
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , gestern hat herr tomlinson in einer seiner seltenen wortmeldungen die souvernitt des parlaments bei seinen beschlufassungen angesprochen .

zu beginn dieses jahres hat das parlament anllich der abstimmung ber den verkehrsbericht entschieden , da der haushaltskontrollausschu die angelegenheit weiterbehandeln soll .
in dem gestrigen protokoll haben wir offenbar zugestimmt , da ein bericht ber straenverkehrstelematik - der ebenfalls zum bereich des transitverkehrs gehrt - an den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr berwiesen wurde .
in dem gestern verteilten dokument " ttigkeiten " stand jedoch , da der aktionsplan der kommission fr den transitverkehr in europa und fr eine neue zollpolitik dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vorgelegt werden solle .
ist das plenum nun in seinen entscheidungen souvern oder nicht ?

wir werden diese frage prfen und bei bedarf die erforderlichen manahmen ergreifen .

herr prsident , ich mchte eine persnliche anmerkung machen .
letzen montag zu beginn der tagung des parlaments meldete sich der abgeordnete ford zu wort , um auf eine ernste angelegenheit hinzuweisen . whrend der letzten tagung hier in straburg hatte man von seiner brotr ein plakat abgerissen , das an den widerstand des deutschen volkes gegen hitler erinnerte .
der kollege ford hat sich dann jedoch zu meines erachtens beraus ungeschickten und unangebrachten bemerkungen hinreien lassen . er sagte , da er nicht berrascht sei , da in diesem parlament solche akte des politischen vandalismus geschehen knnten , da auch personen wie roberta angelilli , da heit also ich , mitglied dieses parlaments seien , die sich in italien angeblich zu nazi-freundlichen aktivitten , organisationen und initiativen bekannt habe .

ich wei nicht , wie diese anschuldigungen , diese andeutungen und gedankengnge zustande gekommen sind .
vielleicht hat sich der abgeordnete ford , der ein sehr bekannter abgeordnete ist , der mittel der belsten und infamsten politischen demagogie als ausgeburt der schlimmsten politischen intoleranz bedient , um hier im parlament ein wenig mehr beifall zu erheischen .

ich mchte nur eines sagen . zumindest in italien sind beschuldigungen , die jeder grundlage entbehren , strafrechtlich verfolgbar , und man nennt sie deshalb diffamierung .
ich fordere deshalb den abgeordneten ford auf , sich besser zu informieren , bevor er beschuldigung uert , die jeder grundlage entbehren , und ich fordere den prsidenten oder den zustndigen auf , diese angelegenheit zu prfen .
ich fr meinen teil werde jede form und mglichst auch die strafrechtliche verfolgung nutzen , um licht in diese angelegenheit zu bringen .

frau angelilli , ich erlaube mir , sie auf zwei dinge hinzuweisen :

erstens , da die stellungnahmen zu persnlichen bemerkungen am gleichen oder an dem auf die bemerkung folgenden tag abgegeben werden mssen .

zweitens , da sich jeder abgeordnete im plenum frei uern kann , und da weder der prsident noch eine andere autoritt das recht haben , ihn aufgrund seiner uerungen im plenum zu rgen .
so etwas nennt man , wie sie sehr gut wissen , unverantwortlichkeit .
niemand darf einen anderen abgeordneten rgen , und es gibt weder in italien noch in sonst einem unserer lnder die mglichkeit einer strafrechtlichen verfolgung aufgrund von uerungen , die im plenum gemacht wurden .
dafr gibt es die regelung fr persnliche bemerkungen , die unverzglich erfolgen mssen , um einen fehler zu korrigieren oder um bestimmte uerungen zurckzuweisen und richtigzustellen , so wie sie das heute haben tun wollen .

ich erteile nun das wort herrn ford , aber ich halte es nicht fr angebracht , mit diesem thema fortzufahren .
sie haben sich bei ihrer persnlichen bemerkung auf herrn ford bezogen .

ich habe keine andere wahl als ihm das wort zu erteilen , aber ich wrde sie bitten , dieses thema dann zu beenden , weil wir noch viele wichtige fragen auf der tagesordnung haben .

herr prsident , frau angelilli hat sich zu meiner wortmeldung vom montag geuert .
ich habe mich dabei auf einen pressebericht in grobritannien bezogen .
ich werde an frau angelilli eine kopie des presseberichts mit den gegen sie erhobenen vorwrfen weiterleiten .
natrlich erwarte ich , da sie rechtliche schritte einleiten wird , und falls sie dies nicht tut , kann man nur die naheliegenden schlsse daraus ziehen .

herr prsident , ich mchte ebenfalls fr eine persnliche bemerkung das wort ergreifen .
ich war zwar am montag nicht anwesend , doch kann ich nicht durchgehen lassen , was herr ford behauptet hat , der mich in seiner blichen provokatorischen art durch eine skandalse assoziation einmal mehr des rassismus bezichtigte .

ich mchte herrn ford sagen , da ich frankreich kenne und um den rassismus wei , dem mein assistent zum opfer fiel : herr stphane durbeck - so lautet sein name - stammt aus den kleinen antillen und ist schwarzrassig ; er wurde durchgeprgelt und er wurde als " erblich belastet " behandelt , weil er mir freundlicherweise die ehre erweist , mich bei meinen smtlichen aktionen zu begleiten .
die vietnamesischen patenkinder , die ich groziehe , wurden attackiert und angegriffen , weil sie als meine patenkinder wie meine brigen kinder behandelt werden .
was die dreitausend libanesischen waisenkinder , die ich jahrelang untersttzt habe , betrifft , so wurden auch sie angeprangert und angegriffen , weil sie christen sind .

wenn es einen grassierenden rassismus gibt , so ist es der von herrn ford betriebene rassismus , von dessen geistigen vorbildern 200 millionen menschen in der welt umgebracht wurden , weil sie bauern , brger oder christen waren .
die stalinistischen anschuldigungen von herrn ford beeindrucken uns daher nicht !

herr ford , sie sind ein provokateur !

herr antony , gestatten sie mir , sie auf die geschftsordnungsbestimmungen betreffend persnliche bemerkungen hinzuweisen .

der redner darf nicht zum gegenstand der aussprache sprechen , sondern er kann lediglich uerungen , die in der aussprache zu seiner person gefallen sind , oder ihm unterstellte ansichten zurckweisen oder schlielich eigene ausfhrungen richtigstellen .

sie haben die ausfhrungen , die sie betrafen , richtiggestellt , doch ist dies kein anla fr eine vllig deplazierte diskussion oder fr angriffe gegenber einer anderen person .

ich wollte sie auf die bestimmungen der geschftsordnung hinweisen , denn ich werde solche wortmeldungen nicht mehr zulassen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich wrde gern das thema wechseln .
wie sie wissen , habe ich am montag bei der festlegung der tagesordnung auf eine verlngerung der frist fr nderungsantrge zum text der regierungskonferenz bestanden .
wie ich hre , haben ihre dienststellen bermenschliches geleistet , und ich halte es fr angebracht , diese arbeit hier und heute zu wrdigen . die mitarbeiter haben die nacht hindurch gearbeitet , damit die texte fr die abstimmung heute vorliegen .
natrlich wissen wir , da bei der abstimmung enttuschungen und verrgerungen nicht ausbleiben werden , und wir werden etwaigen fehlern mit nachsicht begegnen , doch wir wollen , und wir sollten , den dienststellen unsere anerkennung aussprechen und ihnen fr ihre arbeit danken .

vielen dank , frau green , sie haben recht , unsere dienststellen haben die ganze nacht hindurch sehr hart gearbeitet und bereits heute morgen um 8.00 uhr weitergearbeitet , damit wir heute noch abstimmen knnen .
ich denke , jeder wird fr etwaige fehler verstndnis haben , und ich bitte sie alle um zusammenarbeit , damit wir ber dieses wichtige thema zgig abstimmen knnen .
lassen sie mich noch sagen , da dies eine absolute ausnahmesituation ist , wir knnen nicht in jeder sitzung so verfahren .
dieses vorgehen wird auf diesen einen anla beschrnkt bleiben .

vorbereitende arbeiten der tagung des europischen rates am 16. / 17. juni 1997

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den vorbereitenden arbeiten der tagung des europischen rates am 16. / 17. juni 1997 in amsterdam einschlielich des aktionsplans der kommission fr den binnenmarkt .

das wort hat der amtierende ratsprsident , herr van mierlo .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich sehe es als ein privileg an - es handelt sich zwar auch um eine pflicht , doch bisweilen bedeutet die erfllung einer pflicht ein privileg - , sie ber die punkte informieren zu drfen , die auf der tagesordnung des gipfeltreffens des europischen rates stehen werden , das anfang nchster woche in amsterdam stattfinden wird .
wie sie alle wissen , wird der ablauf dieses gipfeltreffens unter dem einflu einer mehr oder weniger unklaren situation im zusammenhang mit dem euro stehen , die durch erfolgte neuwahlen bedingt ist .
ohne zweifel wird dies auswirkungen auf das gipfeltreffen haben , doch habe ich - ich werde bei der beantwortung der fragen , die sie voraussichtlich stellen werden , nachher noch etwas mehr dazu sagen - den starken eindruck , da groe chancen bestehen , das gipfeltreffen auch unter diesen umstnden zu einem guten und produktiven abschlu zu bringen .

der europische rat wird natrlich im zeichen des abschlusses der im rahmen der regierungskonferenz gefhrten verhandlungen stehen .
auf der tagesordnung stehen sodann sehr wichtige themen wie beschftigung , wwu , der aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt sowie der aktionsplan fr den binnenmarkt .
die beratungen ber externe angelegenheiten , zu denen aktuelle auenpolitische themen gehren , werden aufgrund der art der tagesordnung auf das wesentliche beschrnkt bleiben .
ich denke hier insbesondere an den friedensproze im nahen osten , an die lage in der demokratischen republik kongo sowie an den friedensproze im ehemaligen jugoslawien .
diese punkte stehen formell auf der tagesordnung , doch ist es mglich , da wir durch den verlauf des gipfels auch bei der behandlung dieser themen zu uerster beschrnkung gezwungen sein werden .

ich werde jetzt zunchst kurz auf die themen beschftigung und wwu zu sprechen kommen und anschlieend ausfhrlicher auf den abschlu der im rahmen der regierungskonferenz gefhrten verhandlungen eingehen .

die frderung der beschftigung ist und bleibt eine uerst wichtige angelegenheit . diesem thema wird zunchst einmal im rahmen der regierungskonferenz sehr groe aufmerksamkeit geschenkt , worauf ich gleich noch zurckkommen werden .
der europische rat wird ber den blichen halbjhrlichen bericht des rates " arbeit und soziales " , des ecofin-rates sowie der kommission zur beschftigungslage in der union beraten .
gleichzeitig wird die kommission ber fortschritte beim vertrauenspakt fr beschftigung berichten .
unter niederlndischer ratsprsidentschaft hat der ausschu fr beschftigungs- und arbeitsmarktfragen seine ttigkeit tatkrftig aufgenommen . von diesem ausschu werden in zusammenarbeit mit dem ausschu fr wirtschaftspolitik u. a. die beschftigungsindikatoren entwickelt , anhand derer die fortschritte gegenber den auf dem essener gipfel festgelegten prioritten gemessen werden sollen .

im hinblick auf einen rechtzeitigen beginn der wwu wurde vereinbart , da der europische rat eine reihe von beschlssen fassen sollte , wobei sich augenblicklich die frage stellt , ob die beschlsse , die fr ein baldiges inkrafttreten der wwu an sich nicht notwendig sind , auch tatschlich gefat werden knnen .
ich werde im zweiten teil meiner beantwortung hierauf wahrscheinlich etwas ausfhrlicher zurckkommen . es ist vorgesehen , da die annahme des stabilittspaktes beschlossen wird .
zweitens wurde in einer entschlieung der wechselkursmechanismus zwischen den teilnehmerlndern und den mitgliedstaaten , die nicht gleich 1999 teilnehmen werden , festgelegt .
drittens soll die im ecofin-rat ber den rechtsstatus des euro erzielte einigung auf der tagung des europischen rates bekrftigt werden . in amsterdam wird schlielich die gestaltung der euro-mnze bekanntgegeben werden .

es besteht zwar eine groe chance , da alle diese fragen , fr die an sich wenig zeit erforderlich ist , da hierber bereits eine politische einigung erzielt wurde , zum abschlu gebracht werden knnen , doch ist dies nicht sicher .
brigens wurden wir bei unserem gestrigen besuch in frankreich bei prsident chirac und dem neuen ministerprsidenten jospin diesbezglich in dem sinne beruhigt , da in frankreich tatschlich versucht wird , eine lsung dafr zu finden , da auf der einen seite an dem stabilittspakt keine vorzeitigen nderungen angebracht werden drfen - was auch von der neuen regierung nicht gewollt wird . auf der anderen seite wird von der neuen regierung festgestellt , da der stabilittspakt unvollstndig ist , da dem beschftigungsaspekt zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wurde ; diesem mangel soll durch eine art zusatz abgeholfen werden .
dies wird nicht nur von der neuen franzsischen regierung gewnscht , sondern findet die untersttzung zahlreicher mitgliedstaaten , und hieran wird derzeit gearbeitet .
von dem ergebnis der arbeiten , die dazu erforderlich sein werden , hngt es etwas ab , ob das paket vollstndig zum abschlu gebracht werden kann , wobei es nicht unwahrscheinlich ist , da man den standpunkt einnehmen wird , da entweder das gesamte paket verabschiedet oder da nichts beschlossen , da aber auf keinen fall nur stckchenweise vorgegangen wird .
das ist vorerst der stand der dinge .


ich komme nun zum hauptthema , nmlich zur berarbeitung des maastrichter vertrags .
seit dem europischen rat von dublin hat die prsidentschaft alles daran gesetzt , die texte fr einen vertragsentwurf zu vervollkommnen , was sich als eine solide arbeit erwiesen hat .
der von der irischen prsidentschaft vorgelegte vorschlag wies zwar eine vielzahl von vorzgen auf , vor allem dadurch , da ein rahmen geschaffen wurde - ber einen solchen rahmen verfgen zu knnen , ist von sehr groer wichtigkeit - , doch gab es bei den groen politischen problemen zahlreiche weie flecken , und hierauf haben sich in letzter zeit smtliche gefhrten beratungen konzentriert , was immer noch der fall ist .


ich mchte dem europischen parlament schon heute fr den konstruktiven beitrag danken , den es zu diesem proze geleistet hat .
was sich jetzt als perspektive abzeichnet , ist eine europische union , durch in viel strkerem mae zum ausdruck gebracht wird , da sie fr den brger da ist .
es geht um die sicherheit , um den wohlstand , die gesundheit und die mobilitt des europischen brgers . ferner mu die europische union institutionell fr die aufnahme neuer mitgliedstaaten vorbereitet werden .
ich werde nun eine reihe spezifischer themen , die auf der regierungskonferenz behandelt werden , durchgehen .

zunchst geht es um die schaffung eines raumes der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit . die gefhrten verhandlungen deuten darauf hin , da das ergebnis der regierungskonferenz in einer strkung der grundstze des demokratischen rechtsstaates sowie der grundrechte in der union bestehen wird .
die richterliche kontrolle der politik der europischen union in bezug auf die einhaltung der grundrechte , wie sie in der emrk festgelegt sind , wird verstrkt .
ferner ist die regierungskonferenz fest entschlossen , in den vertrag eine klausel ber nichtdiskriminierung im weiten sinne aufzunehmen .
sehr wichtig ist die bestehende absicht , dem freien personenverkehr neue impulse in die richtige richtung zu verleihen .
in diesem zusammenhang liegt der vorschlag fr eine einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der union vor .
auf diese weise kann zudem die demokratische und rechtliche legitimierung der zusammenarbeit im rahmen von schengen dadurch verbessert werden , da von dem institutionellen rahmen der europischen union , d. h. einschlielich europisches parlament , kommission und gerichtshof , gebrauch gemacht wird .

ich komme jetzt zur europischen union und zum europischen brger .
als ersten punkt mchte ich hier den sozialen aspekt nennen , dem auf der regierungskonferenz groe aufmerksamkeit geschenkt wurde .
eine aufnahme des sozialprotokolls in den vertrag findet jetzt eine einstimmig untersttzung .
ich nenne ferner die aufnahme eines neuen beschftigungskapitels in den vertrag .
die beschftigung bleibt zwar eine vorrangige aufgabe der mitgliedstaaten selbst , doch kann von der union beispielsweise durch eine engere koordinierung und einen verstrkten erfahrungsaustausch zwischen den mitgliedstaaten hierbei eine stimulierende rolle ausgebt werden .


an einer qualitativen verbesserung sowie an einer greren transparenz der administration innerhalb der europischen union wird hart gearbeitet .
ich bin erfreut , da fr eine bestimmung , wonach brger das recht auf zugang zu dokumenten des rates , der kommission und des europischen parlaments erhalten , eine solide grundlage zu bestehen scheint .

ein weiteres wichtiges ziel der regierungskonferenz besteht darin , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu verwirklichen . mgliche instrumente dazu sind mehrheitsentscheidungen sowie der begriff der konstruktiven enthaltung .
zu den exakten modalitten einer solchen enthaltung kann ich jetzt , wie im falle einer reihe weiterer punkte , keine ausknfte erteilen , doch konnten sie in den entwrfen sehen , da eine mglichkeit geschaffen wurde , eine lsung fr den eigentlich bei smtlichen mitgliedstaaten bestehenden wunsch zu finden , nmlich den wunsch nach einer befreiung aus der zwangsjacke des absoluten vetorechts , das im rahmen des zweiten pfeilers bisher so hufig dominierend war . die dabei gefundene konstruktion besteht in der mglichkeit , einen basisbeschlu zu fassen , der vom europischen rat einstimmig festgelegt , und in dem fr ein land oder eine region oder ein bestimmtes thema eine strategie angegeben wird .
ein solcher basisbeschlu wird im allgemeinen rat gefat , so da es sich - anders als es bei den europischen rten sehr oft der fall ist - um einen wirklich sorgfltig ausgearbeiteten und durchdachten beschlu handelt , der dem europischen rat unterbreitet wird ; im allgemeinen rat kann anschlieend im rahmen eines solchen basisbeschlusses ein beschlu mit qualifizierter mehrheit gefat werden , wobei wiederum fr einen mitgliedstaat die mglichkeit besteht , einen solchen beschlu anzufechten , wenn einem wichtigen nationalen interesse dadurch geschadet wird ; um zu verhindern , da eine solche anfechtung allzu hufig erfolgt , gilt ein verfahren , wonach zwei drittel der ratsmitglieder die mglichkeit erhalten , beim europischen rat berufung einzulegen , damit ein letztes urteil gefllt wird , wenn eine solche anfechtung ihrer ansicht nach zu unrecht erfolgte .
sie werden zwar sagen , dies sei ziemlich kompliziert , was tatschlich der fall ist , doch ist natrlich die ganze union kompliziert , und bei solchen angelegenheiten besteht nun einmal keine bereinstimmung ; hiermit werden jedenfalls zwei dinge erreicht : auf der einen seite kann ein mitgliedstaat nicht durch andere mitgliedstaaten overruled werden , wenn es sich tatschlich um ein nationales interesse handelt , das von diesem mitgliedstaat als sehr wichtig empfunden wird , und auf der anderen seite besteht der vorteil der kompliziertheit des verfahrens darin , da doch sehr wichtige grnde angefhrt werden mssen , wenn man sich nicht blostellen mchte .
es mu gleichsam zwei- bis dreimal den kolleginnen und kollegen glaubhaft gemacht werden , da der begriff des nationalen interesses ehrlich verwendet wird .

es ist uns allen bewut , welche schwchen verfahren aufweisen , doch sind solche schwchen diesmal zahlreicher .
bisher hatten wir so etwas noch nie gehabt .
wir sollten nun doch einmal zu erkennen geben , da die union tatschlich schrittweise vorangeht , und viele von ihnen sowie auch zahlreiche mitgliedstaaten hoffen , da wir auf diesem wege zu einer effektiveren form einer qualifizierten mehrheit gelangen werden .
wenn ich bedenke , da noch vor zwei jahren , als wir hiermit begannen , die mglichkeit der durchsetzung einer solchen regelung fr ausgeschlossen erachtet wurde , so haben wir meines erachtens einen groen fortschritt erzielt und wirklich etwas erreicht , jedenfalls wenn wir uns dazu entschlieen knnen .




hierfr bestehen jedoch gute aussichten .

was die finanzierung der ttigkeiten der gasp anbelangt , so sind sie ohne zweifel bereits ber die absicht informiert , da zwischen europischem parlament , rat und kommission hierber ein interinstitutionelles bereinkommen geschlossen werden soll .
damit bleiben die bestehenden haushaltsbefugnisse des europischen parlaments in diesem punkt jedenfalls im wesentlichen gewahrt .
ich sehe , wie einige - zu recht - den kopf schtteln , doch sage ich sogleich - aber ich kann auch warten , bis aus ihrer mitte dazu eine flut von bemerkungen vorgebracht wird - , da im rat eigentlich der eindruck bestand , da in dieser weise nicht weitergemacht werden knne und da aufgrund der verfahren zu groe verzgerungen entstnden . es bestand im grunde genommen die absicht - sie erinnern sich , was bei den ersten konzepten vorgesehen war - hier obligatorische ausgaben festzulegen .
durch eine sehr gute zusammenarbeit mit ihrem prsidenten , der volles lob verdient , ist es uns gelungen , da sie durch den abschlu eines interinstitutionellen abkommens doch eine mitsprache bei der gesamtheit der ausgaben im auenpolitischen bereich erhalten .
das ist zwar weniger , als was sie hatten , doch ist es viel mehr , als das , was der rat ihnen ursprnglich zugestehen wollte .

es lt sich derzeit schwer voraussagen , wie sich die integration der westeuropischen union in die europische union vollziehen wird .
wir sind ein gutes stck vorangekommen . sie wissen , wie sich die situation darstellt .
eine kleinere gruppe von lndern mchte zwischen beiden nur eine zusammenarbeit , und von einer viel greren gruppe , der acht mitgliedstaaten angehren , wird eine vllige fusion gewnscht . diese beiden standpunkte werden nicht in dem sinne zu vereinbaren sein , da die eine gruppe in der lage wre , die andere dazu zu berreden , den von ihr vertretenen standpunkt zu bernehmen .
der von der prsidentschaft unterbreitete vorschlag liegt also dazwischen , und wir hoffen , da es uns mglich sein wird , uns auf eine position zu einigen , die dem vorschlag der prsidentschaft nahekommt .
dazu wird ein langes hin und her erforderlich sein , und jeder wird zu konzessionen bereit sein mssen , doch besteht dazu eine mglichkeit .
zu diesem thema wird auf dem gipfel selbst ein beschlu gefat werden mssen , denn es gehrt zu den sogenannten wichtigen fragen .

was die auenwirtschaftspolitik der union betrifft , so mchte ich sie darber informieren , da wir darum bemht sind , da die union auch in fragen der dienstleistungen und des geistigen eigentums mit einer stimme sprechen kann .
auch hierber wird noch immer weiterverhandelt , und ich kann ihnen derzeit nicht den stand der dinge mitteilen , doch wird noch daran gearbeitet , da ein solches ziel auf die eine oder andere weise gewhrleistet ist .




ein weiteres zentrales thema stellen die institutionellen fragen dar . hierber wird vor allem seit der informellen tagung des europischen rates in noordwijk intensiver diskutiert .
politisch gesehen handelt es sich hier um das schwierigste thema .
in jedem land erfolgt in dieser frage nmlich eine politisierung der aussprache zwischen regierung und parlament , so da es fast unmglich ist , hierfr eine fr alle befriedigende antwort zu finden . gleichwohl wird von uns etwas unternommen werden mssen , denn die bevorstehende erweiterungen lassen es nicht zu , da wir uns in diesem punkt nicht besser organisieren .

ber die zusammensetzung und arbeitsweise der kommission wurde ausfhrlich beraten .
fr eine strkung der stellung des kommissionsprsidenten findet sich eine wachsende untersttzung .
ein weiteres diskussionsthema bleibt auch die anpassung der zahl der kommissionsmitglieder .
was jedoch die strkung der stellung des kommissionsprsidenten anbelangt , so bedeutet dies , wenn die jetzigen vorschlge angenommen werden , gleichzeitig , da auch die stellung des europischen parlaments verstrkt werden mu , das beim proze der bildung der kommission zweimal gefordert ist , nmlich das erste mal , wenn der vom rat designierte prsident ihrem parlament vorgestellt wird und sie mit ihm darber eine aussprache fhren und ihre zustimmung erteilen mssen ; das zweite mal , wenn der kommissionsprsident in absprache mit den mitgliedstaaten die kommissionsmitglieder bestimmt hat , und dann erneut mit der gesamten mannschaft vor ihrem parlament erscheint und sie sich mit dieser mannschaft einverstanden erklren mssen .
wenn die jetzigen vorschlge also angenommen werden , wird damit auch die position des europischen parlaments erheblich verstrkt .

der groe streitpunkt ist natrlich die anpassung der zahl der kommissionsmitglieder .
auf der regierungskonferenz ist man sich absolut bewut , da es bei einer greren erweiterung der union nicht mehr mglich sein wird , ein system , mit dem begonnen wurde , als wir eine sechser-gemeinschaft bildeten , einfach zu extrapolieren .
wir mssen uns darber im klaren sein , wie die machtverhltnisse andernfalls beschaffen sein werden . im grunde wird von uns bei jeder erweiterung eine extrapolierung betrieben , als htten wir es lediglich mit einem graduellen und nicht mit einem strukturellen unterschied , um den es sich in wirklichkeit handelt , zu tun .
daher wird derzeit der grundgedanke verfolgt , da von jedem mitgliedstaat nur noch ein kommissar gestellt , da zu gegebener zeit bei einer bestimmten erweiterung von den groen mitgliedstaaten das zweite kommissionsmitglied preisgegeben werden soll . als gegenleistung mu dann eine neugewichtung der stimmen erfolgen , und bei mehr als zwanzig mitgliedstaaten ist eine erneute strukturelle berprfung des gesamten systems erforderlich .
es ist dann zu prfen , wie die gemeinschaft , die jetzt von uns aufgebaut wird , am besten verwaltet werden kann .

dazu steht uns viel zeit zur verfgung , denn , bevor wir ber zwanzig mitgliedstaaten haben werden , wird noch eine menge zeit verstreichen .

diese zeit mu von uns richtig genutzt werden .
die reaktion auf einen solchen grundgedanken , wie er jetzt zur beratung vorliegt , ist positiv .
es ist mir jedoch auch wohlbewut , da der teufel im detail steckt , denn dann geht es um fragen nach der vorgehensweise bei solchen abwgungen , usw .

zwar sind wir noch nicht so weit , doch befinden wir uns auf dem richtigen weg .
wir stellen berall sympathie fr die grundlagen solcher berlegungen fest , wobei auf der einen seite eine strukturelle reform in aussicht genommen und auf der anderen seite nicht bis zur erweiterung gewartet wird , um einige vorlufige entscheidungen , die vielleicht schmerzhaft sein mgen , zu treffen , so da tatschlich auch wir unsere hausaufgaben machen , wie wir es von den beitrittswilligen lndern ebenfalls fordern .

das letzte thema , fr das ich sie um ihre aufmerksamkeit bitte , betrifft die flexibilitt .
angesichts der bevorstehenden erweiterung der union und der sich daraus ergebenden heterogenitt scheinen viele der berzeugung zu sein , da die mglichkeit fr eine verstrkte zusammenarbeit vergrert werden mu .
voraussetzung dabei ist allerdings , da die einheit der union in ausreichendem mae gewahrt bleibt .
durch die flexibilitt scheinen sich vor allem im rahmen des dritten pfeilers mglichkeiten zu bieten , wobei dessen regierungscharakter gleichzeitig gewahrt bleibt .
im rahmen des ersten pfeilers ist dagegen groe behutsamkeit geboten , die in den uns vorliegenden texten auch zum ausdruck gebracht wird .
jetzt mu noch abschlieend darber beraten werden , fr welches system wir uns exakt entscheiden werden , ob wir mit einer negativliste , was am wahrscheinlichsten ist , arbeiten werden , ob allgemein definiert werden soll , welchen bedingungen die flexibilitt im rahmen des ersten pfeilers entsprechen mu .
wie dem auch sei , es sind wichtige garantien erforderlich , und solche garantien erfolgen im rahmen des ersten pfeilers .
bei den gefhrten beratungen geht es noch um die exakten modalitten .

was die position des europischen parlaments betrifft , so ist mir von vornherein bewut , da ich in diesem punkt ihren wnschen , meine damen und herren abgeordneten , nie gerecht werde .
dennoch kann auch hier von mir gesagt werden , da in einer reihe von punkten fortschritte erzielt wurden , was die von der prsidentschaft angestrebte strkung der stellung des europischen parlaments betrifft .
ich nenne die vereinfachung des mitentscheidungsverfahrens , die sowohl der effizienz als auch dem demokratischen charakter der gefaten beschlsse zugute kommt .
ferner die einfhrung des mitentscheidungsverfahrens auch in den bereichen , in denen noch das verfahren der zusammenarbeit gilt .
meines erachtens bedeutet dies eine wesentliche strkung des europischen parlaments , und ich habe ihren einflu auf die bildung und einsetzung der kommission , der noch viel grer sein wird , bereits genannt .

nach diesen sehr globalen betrachtungen zur regierungskonferenz wird ihnen klar sein , da die ratsprsidentschaft fest entschlossen ist , die verhandlungen in amsterdam zu einem guten abschlu zu bringen .
die prsidentschaft hat alles unternommen , dies zu ermglichen , und sie ist weiterhin darum bemht . dies geschieht nicht deswegen , damit der name unserer hauptstadt mit dem vertrag verbunden werden sollte - wenngleich das natrlich sehr hbsch ist , wenn man selbst dort wohnt , doch ist das nicht der grund - , sondern um

der union grere schlagkraft und mehr effizienz zu verleihen , sie auf die nchste erweiterung vorzubereiten und sie fr den brger transparenter zu gestalten .

zu diesem letzten punkt mchte ich noch etwas sagen .
eine solche transparenz fr den brger ist eminent wichtig .
darum geht es im grunde genommen .
allerdings drfen die dinge von uns nicht durcheinander gebracht werden .
das habe ich in den letzten tagen auch extern zum ausdruck gebracht .
wir sind jetzt dabei , die kche auszubauen , doch ist der brger in erster linie an den gerichten interessiert .
die neue kche zu benutzen , ist zwar angenehm , wichtiger jedoch ist das ergebnis , nmlich da darin gute gerichte zubereitet werden :

( beifall ) beschftigung , umwelt und dergleichen .
es ist absurd , anzunehmen , der brger msse sich von anfang an daran beteiligt fhlen , wie solche kchen von uns genau eingerichtet werden , nach welcher technik und mit welchem material .
das ist sehr kompliziert .
wenn ich in eine autowerkstatt fahre , verstehe ich zwar nichts davon , doch mchte ich gleichwohl , da mein auto richtig repariert wird und da ich es fahren kann , und ich mu dann dem mechaniker in der autoreparaturwerkstatt vertrauen .

( beifall und heiterkeit ) ich bitte sie also darum , es wie ich zu sehen , und die sache etwas zu relativieren .
nicht jedes detail unserer arbeit kann und mu verstndlich sein .
wichtig ist nur ein solides ergebnis . darum geht es .

es liegt mit in ihren hnden , ob der neue vertrag von der ffentlichkeit akzeptiert wird .
die prsidentschaft hofft natrlich noch auf weitere wichtige themen .
ich nannte eingangs bereits die wwu , die beschftigung , den binnenmarkt sowie die bekmpfung der kriminalitt .
ich hoffe , da es uns in amsterdam mglich sein wird , klare fortschritte zu erzielen .
die prsidentschaft vertraut darauf , ihnen ende dieses monats konkrete positive ergebnisse melden zu knnen .

( beifall )

vielen dank , herr amtierender ratsprsident .

das wort hat nun der prsident der europischen kommission , herr santer .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , in weniger als einer woche wird der europische rat von amsterdam die letzten hrden auf dem weg zu einer reform des vertrags zu nehmen haben .
wir werden dann sehen , ob die europische union ihre dreifache wette bestanden haben wird , nmlich : verkleinerung des abstandes zwischen dem europischen projekt und den brgern , schaffung der instrumente , um auf der internationalen bhne bestehen zu knnen , sowie schlielich reform ihrer institutionen im hinblick auf eine unter gnstigen voraussetzungen erfolgende erweiterung .

vier prsidentschaften haben hintereinander versucht , dieses projekt weiter voranzubringen .
jetzt ist es an der zeit , zu einem abschlu zu gelangen .
ein weiteres abwarten wrde bestenfalls zu keiner nderung und schlimmstenfalls zu einem rckschritt fhren .
der jetzige text der niederlndischen prsidentschaft stellt ein gleichgewicht dar und , wie ich hoffe , die grundlage fr eine einigung .
zwar htte ich in dem einen oder anderen punkt etwas mehr khnheit gewnscht , doch ermesse ich , wie schwierig es ist , ehrgeiz und realismus miteinander in einklang zu bringen , und meines erachtens ist es der mannschaft der niederlndischen prsidentschaft weitgehend gelungen , dieser herausforderung zu begegnen .

der grund , weshalb ich heute besorgt bin , liegt darin , da es zu viele versuche gibt , die mit solch groer geduld und beharrlichkeit geleistete arbeit in letzter minute zu zerbrseln .
all denjenigen , die ber den abstand zwischen politik und brgern besorgt und versucht sind , tausend vorsichtsmanahmen zu treffen , mchte ich sagen : " haben sie endlich mut !
haben sie mut , denn es gibt in der europischen union mehr brger , die ber unsere schwerflligkeit unzufrieden als integrationsfortschritten gegenber feindlich eingestellt sind " .
ich rufe ferner die staats- und regierungschefs dazu auf , der versuchung zu widerstehen , den endspurt auf das ziel dazu zu nutzen , probleme , zu deren lsung verfassungsimprovisationen ungeeignet sind , durch protokolle und verschiedene nderungsantrge zu regeln .
vielmehr erwarte ich von ihnen , da sie die schluverhandlungen nutzen , um ein in sich geschlossenes und ehrgeiziges institutionelles paket zu schnren .

in dieser hinsicht bleiben nmlich die konturen einer schlulsung verschwommen , whrend unbedingt ein gutes ergebnis erzielt werden mu .
ich wiederhole dabei , was ich hufig gesagt habe , nmlich da eine schlecht vorbereitete erweiterung bedeuten wrde , da , was meines erachtens eine historische chance fr die europische union darstellt , in einen alptraum zu verwandeln .

ich mchte nun einige kurze bemerkungen zu den schlsselpunkten der gefhrten verhandlungen vorbringen , und zwar zunchst zur union fr die brger .
der neue vertrag bietet uns die mglichkeit der schaffung eines echten raumes der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit .
auf diesem gebiet wurde bemerkenswerte arbeit geleistet und von der prsidentschaft ein ehrgeiziger text vorgelegt , was von den brgern , die es leid sind , festzustellen , da das jetzige system unzulnglich und da bis zum heutigen tag diesbezglich kein abkommen - ich sage ausdrcklich kein abkommen - in kraft getreten ist , nicht anders erwartet wird .

die weitgehende vergemeinschaftung des dritten pfeilers , wie sie vorgesehen ist , kann nur begrt werden .
nach einer dreijhrigen bergangszeit mu effektiv zu mehrheitsentscheidungen sowie dazu bergegangen werden , da die kommission das ausschlieliche initiativrecht besitzt .
allerdings mu bis zur letzten konsequenz der gemeinschaftslogik gegangen werden , nmlich zur einfhrung des verfahrens der mitentscheidung .

( beifall ) was die straf- und polizeirechtliche zusammenarbeit betrifft , so ist es im jetzigen stadium gerechtfertigt , bei der regierungskooperation zu bleiben , vorausgesetzt , da deren effizienz und demokratischer charakter verstrkt werden .
positiv ist auch die aufnahme des schengen besitzstands in den vertrag .
die aufteilung zwischen den einzelnen sulen mu klar sein , um der aktion der union in den mit der freizgigkeit der personen im zusammenhang stehenden bereichen mehr kohrenz zu verleihen .
ich rume ein , da einige mitgliedstaaten diesbezglich spezifische schwierigkeiten haben , und wir sollten fr sie spezifische lsungen finden , jedoch nicht um den preis einer blockierung jeglichen reellen fortschritts .

es steht nunmehr fest , da der vertrag ein beschftigungskapitel beinhalten wird .
von einer solchen manahme kann natrlich nicht erwartet werden , da damit die arbeitslosigkeit direkt beseitigt wird - ich werde spter auf die umfassendere problematik der beschftigung zurckkommen - , doch ist ein solches kapitel aus mindestens zwei grnden unerllich .
zunchst , weil damit gezeigt wird , da aufgrund des dauercharakters der arbeitslosigkeit ein teil der besorgnisse sowie auch der hoffnungen der europer in den mittelpunkt des europischen projektes gerckt ist .
zweitens , weil die fr dieses kapitel vorgesehenen bestimmungen ntzlich sind .
in dem augenblick , in dem sich unsere mitgliedstaaten eine weitgehende konvergenz ihre wirtschaftspolitiken zum ziel gesetzt haben , besteht fr sie auch die notwendigkeit einer kohrenten und koordinierten beschftigungsstrategie .
dazu mu ein system der konzertierung sowie die mglichkeit von frdermanahmen geschaffen werden .
einen solchen vorschlag enthlt der entwurf der niederlndischen prsidentschaft .

die aufnahme des sozialprotokolls in den vertrag wird die wiederherstellung der einheit und der kohrenz der sozialpolitik ermglichen .
die uns gebotene gelegenheit mu jedoch zu einer verbesserung und verstrkung der bestimmungen dieser politik genutzt werden , da andernfalls die gefahr besteht , da an stelle einer aktion , die bereits zu vierzehn schwierig ist , die ohnmacht zu fnfzehn festzustellen sein wird .

des weiteren ist eine verbesserung des gesundheitsschutzes der verbraucher erforderlich , um den besorgnissen der brger zu begegnen .
im unterschied zu 1992 werden die vorschlge der kommission heute von niemandem angefochten .
dank dieser vorschlge wird die volle beteiligung des europischen parlaments bei der verabschiedung tiermedizinischer und pflanzenschutzrechtlicher manahmen gem artikel 129 in zukunft mglich sein , und zwar zu recht .

( beifall ) wir , das heit das europische parlament , der rat und die kommission , werden anschlieend unter beweis stellen mssen , da wir auf der grundlage der fr uns festgelegten bestimmungen im interesse der brger handlungsfhig sind .

das zweite groe ziel der regierungskonferenz lt sich in sechs worten zusammenfassen , nmlich : auf der internationalen bhne zu bestehen .
es gibt eine zeit fr wehklagen ber unsere kollektive ohnmacht , es gibt aber auch eine zeit zum reagieren , und ich wnsche , da sich in amsterdam die gelegenheit bieten wird , da sich der politische wille manifestiert , und zwar zunchst was die gasp im eigentlichen sinne betrifft .

das von der prsidentschaft vorgeschlagene system stellt einen wichtigen fortschritt dar .
fr strategische entscheidungen im europischen rat wird eine qualifizierte mehrheit vorgesehen .
die eingeschrnkte mglichkeit , ( in ausnahmefllen ) sich auf das nationale interesse zu berufen - und ich spreche lieber von einem sicherheitsinteresse - , stellt einen fr einen solchen fortschritt zu zahlenden preis dar .
die neue troika , die sich aus der prsidentschaft , der kommission und dem mit der gasp beauftragten generalsekretr des rates zusammensetzt , bedeutet insoweit ein vielversprechendes instrument , als diese troika smtliche aspekte einer auenpolitik in sich vereint und regelmige innovationen sowie kontinuitt miteinander verbindet .
meines erachtens wird sie whrend des gesamten prozesses eine koordinierende rolle zu spielen und , gesttzt auf die neue analysezelle , eine funktion der sicherstellung der kohrenz zu erfllen haben .
ich bin ferner darber erfreut , da ber die finanzierung der gasp eine einigung erzielt wurde .
ber die instrumente hinaus bedarf es jedoch eines echten politischen willens sowie des willens , sich dieser instrumente zur entwicklung einer gemeinsamen politik tatschlich zu bedienen .

ein letztes wort zur gasp . fr mich ist nicht ersichtlich , wie die europische union beanspruchen kann , zu einem gewichtigen akteur zu werden , ohne fr sich eine militrische rolle vorzusehen .
das heit , da fr die einbeziehung der westeuropischen union in die europische union ein termin festgelegt werden mu , wie es in einer gemeinsamen stellungnahme von sechs unserer mitgliedstaaten vorgeschlagen wird .

( beifall ) die wirtschafts- , finanz- und whrungsfaktoren spielen in den auenhandelsbeziehungen unserer heutigen zeit eine zunehmend wichtigere rolle .
durch die einfhrung des euro wird sich die situation zweifellos ndern , und die internationalen finanz- und whrungsbeziehungen werden wieder in ein gleichgewicht gebracht werden .
was den handel betrifft , so wird von der kommission gefordert , da die diesbezglichen vertragsbestimmungen den neuen gegebenheiten angepat werden .
ein solcher standpunkt entspricht ganz einfach der vernunft , die bei diplomatischen auseinandersetzungen und brokratischen reaktionen bisweilen abhanden kommt .
ich sage ganz klar und deutlich , da die groe gefahr eines rckschritts bei der verteidigung der interessen der union , der mitgliedstaaten und der unternehmen besteht , wenn bei dienstleistungen und geistigem eigentum fortschritte abgelehnt werden .

( beifall ) jeder mu seine verantwortungen bernehmen .
der von der niederlndischen prsidentschaft vorgeschlagene text stellt einen fortschritt dar , da hierin eine - zwar begrenzte - erweiterung von artikel 113 auf dienstleistungen vorgesehen wird .
es gibt jedoch delegationen , die diesen artikel aufweichen bzw. bei anderen artikeln sogar zustzliche bedingungen hinzufgen mchten , auf die gefahr hin , da ein solcher fortschritt jeglicher substanz beraubt wird und da dies sogar zu einem rckschritt gegenber der bestehenden situation fhrt .
ich werde mich dem jedoch widersetzen .

ich komme jetzt zu den institutionellen fragen , die von entscheidender wichtigkeit sind , da hiervon sowohl die untersttzung der europer wie die zukunft der union am vorabend ihrer erweiterung abhngen wird .
der text der prsidentschaft sieht , wie von der kommission stets gefordert wurde , eine strkung der rolle des europischen parlaments bei der mitentscheidung im gesetzgebungsbereich vor .
ein solches vertrauenssignal entspricht der entwicklung ihrer institution .
nur durch das europische parlament kann die demokratische kontrolle sichergestellt werden , derer die union in dem entwicklungsstadium , zu dem sie gelangt ist , bedarf .
um sich dessen bewut zu werden , braucht man sich im brigen nur der empfehlungen des bundesverfassungsgerichtes in karlsruhe zu erinnern . das konzept der prsidentschaft stellt einen wirklichen fortschritt dar , da hierdurch ein groer teil der gebiete abgedeckt werden soll , die im wesentlichen in den bereich der gesetzgebung fallen .
durch die vorgesehene vereinfachung des mitentscheidungsverfahrens mittels abschaffung der dritten lesung werden die beiden zweige der gesetzgebung auf eine gleiche stufe gestellt .
den in letzter minute unternommenen versuchen , diesen punkt rckgngig zu machen , mssen wir uns widersetzen .

( beifall ) in diesem zusammenhang halte ich auch die zeit fr die festlegung eines wahlsystems , durch das die gewhlten vertreter den whlern nhergebracht werden , sowie fr ein statut fr die mitglieder des europischen parlaments fr gekommen .
fr eine verstrkung der legitimitt des institutionellen systems der gemeinschaft stellt dies meines erachtens sogar einen entscheidend wichtigen faktor dar .

( beifall ) was die arbeitsweise des rates betrifft , so ist die ausweitung der mehrheitsentscheidungen der kernpunkt .
diese frage wurde von der prsidentschaft mit der erforderlichen aufgeschlossenheit angegangen , die sich darin zeigt , da beim zweiten und beim derzeit dritten pfeiler ein durchbruch erzielt und der gemeinschaftsbereich konsolidiert wurde .
es knnten zwar noch zustzliche anstrengungen unternommen und vorgesehen werden , da bei sozialen vorkehrungen sowie bei einem teil steuerlicher manahmen eine verabschiedung mit qualifizierter mehrheit erfolgt , doch besteht angesichts der haltung , wie sie von den mitgliedstaaten eingenommen wird , hier offen gesagt wenig hoffnung .
das ist bedauerlich , denn in einer union mit mehr als fnfzehn mitgliedern wird der grundsatz der einstimmigkeit blockierungen , ja sogar lhmung bedeuten .

was die neugewichtung der stimmen anbelangt , so steht die kommission den alternativvorschlgen der prsidentschaft offen gegenber , vorausgesetzt , da es aufgrund der lsung , fr die man sich entschieden hat , nicht schwieriger wird , entscheidungen zu treffen , und da dadurch der weg dafr geebnet wird , da hufiger entscheidungen mit qualifizierter mehrheit getroffen werden .

ich komme schlielich zur zusammensetzung der kommission .
die lsung , zu der man gelangen wird , wird wahrscheinlich nicht sehr weit von dem entfernt liegen , was wir zur vorbereitung unserer institution auf die erweiterung vorgeschlagen hatten .
der designierte prsident mu vom europischen parlament gebilligt werden .
ferner wird er , wie ich hoffe , insbesondere bei der ernennung der brigen kommissionsmitglieder eine strkere rolle erhalten .
in der frage der zahl der kommissionsmitglieder sind , wie mir scheint , die wrfel noch nicht gefallen .
von der kommission wird weiterhin die ansicht vertreten , da fr die kommissionsmitglieder eine hchstzahl festgelegt werden sollte .
wir fr unseren teil werden an den von uns angekndigten internen reformen festhalten , einschlielich einer umverteilung der aufgabenbereiche .

gestatten sie mir , herr prsident , eine abschlieende bemerkung zur regierungskonferenz .
wie ich bereits sagte , entspricht der vertrag , mit dem wir uns heute befassen , in einer vielzahl von punkten den von der kommission in ihrer stellungnahme vom februar 1996 geuerten erwartungen .
jeder wird das endergebnis danach beurteilen , inwieweit es den eigenen erwartungen entspricht .
dieses ergebnis ist das resultat einer langwierigen arbeit .
wenn wir die mglichkeit zu einer verbesserung haben , so sollten wir eine solche verbesserung vornehmen , doch sollten wir uns davor hten , das niveau des entwurfs durch antrge zu gefhrden , die in letzter minute gestellt werden , und durch die das erreichte gleichgewicht beeintrchtigt wrde .
der abschlu eines anspruchsvollen vertrags zu fnfzehn stellt schon keine leichte aufgabe dar .
eine solche aufgabe wird nach der erweiterung noch schwieriger sein .

wenn es ein problem gibt , ber das smtliche europer besorgt sind , so betrifft dies die arbeitslosigkeit .
die brger erwarten von der europischen union , da sie fr ihre hauptsorge lsungen findet .
die aufnahme eines " beschftigungs " -kapitels in den vertrag wird dazu einen beitrag leisten .
es mu jedoch dringend gehandelt werden .
weshalb werden die vorgesehenen bestimmungen nicht vorzeitig durchgefhrt ?
wir werden nicht morgen voneinander lernen und eine koordinierte beschftigungsstrategie ausarbeiten mssen , sondern heute .
die umsetzung der bewhrtesten praktiken in empfehlungen mu jetzt erfolgen .

in weniger als einem jahr werden wir die entscheidung ber den eintritt in die dritte phase der wwu treffen .
bei der schaffung stabiler makrokonomischer rahmenbedingungen wurden in letzter zeit groe fortschritte erzielt .
die teuerungsrate und die zinsstze liegen auf einem sehr niedrigen niveau , und bei den haushaltsdefiziten und staatsverschuldungen gab es einen deutlichen rckgang .
in amsterdam werden die letzten vorbereitungen fr den euro , den neuen wechselkursmechanismus , den rechtsstatus fr den euro sowie den stabilitts- und beschftigungspakt getroffen werden mssen .
letzterer ist fr ein dauerhaftes wachstum sehr wichtig , doch mu ein solches wachstum auch beschftigungswirksam sein .

ich stelle erfreut fest , da vom ecofin-rat vor zwei tagen anerkannt wurde , da sich die wwu auf ihre beiden pfeiler sttzen mu , nmlich sowohl den whrungs- wie den wirtschaftspolitischen pfeiler .
whrend der whrungspolitische teil klar festgelegt ist , sind noch anstrengungen erforderlich , um das gesamte potential voll zu nutzen , wie es durch die in artikel 103 des vertrages vorgesehenen verfahren , die auf eine koordinierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten ausgerichtet sind , geboten wird .
eine ehrgeizige whrungspolitik ergibt nur dann einen sinn , wenn sie mit einer soliden und fr alle verstndlichen beschftigungspolitik einhergeht .

( beifall ) ich mchte erneut unterstreichen , da der stabilittspakt - wie brigens durch seine bezeichnung zum ausdruck gebracht wird - gleichzeitig auch ein wachstumspakt ist , durch den somit arbeitspltze geschaffen werden .
von smtlichen mitgliedstaaten wurde dies so gewollt .
daher ist es also , ohne substanz und modalitten des stabilittspaktes in frage zu stellen , absolut mglich , den beschftigungsaspekt strker herauszustreichen und auf diese weise einer besorgnis zu begegnen , die auf der letzten tagung des ecofin-rates von einem der mitgliedstaaten zum ausdruck gebracht wurde .
eine solche besorgnis wird und wurde stets auch von uns geteilt .
es ist mein dringender wunsch , da es durch die jetzt aufgenommenen kontakte mglich sein wird , in amsterdam einen vollen erfolg zu erzielen , einschlielich einer einigung ber den stabilitts- und wachstumspakt .

ich wnsche ferner , da der europische rat vor ende des jahrhunderts ein starkes zeichen fr die vollendung des binnenmarktes setzen mge , dessen potential fr wettbewerbsfhigkeit , wachstum und beschftigung gewaltig ist .
zur maximierung dieses potentials werden in dem von der kommission vorgeschlagenen aktionsplan vier ziele gesetzt : strkere effizienz der geltenden regeln , abbau der wettbewerbsverzerrungen sowie steuerlicher verzerrungen , beseitigung sektorieller hemmnisse sowie ein im dienste aller brger stehender binnenmarkt .
es mssen konkrete verpflichtungen eingegangen und klare termine festgelegt werden .

das dritte ziel einer kohrenten und integrierten beschftigungsstrategie besteht in der reformierung und modernisierung der arbeitsmrkte .
den sozialpartnern kommt hier eine besonders wichtige rolle zu .
daher begre ich das abkommen , das am freitag letzter woche in den haag am ende des im rahmen des sozialen dialogs erfolgten gipfels ber die teilzeitarbeit unterzeichnet wurde .
damit wurde ein ermutigendes zeichen gesetzt , durch das gezeigt wird , da flexibilitt und verteidigung der legitimen wnsche der arbeitnehmer keineswegs gegenstze darstellen .

die sehr positive reaktion der mitgliedstaaten , und zwar aller mitgliedstaaten , auf den vorschlag territorialer beschftigungsbndnisse stelle ein weiteren grund zur zufriedenheit dar .
eine neue form von partnerschaft ist im entstehen begriffen und sie wird ihren konkreten ausdruck darin finden , da rund 90 beschftigungsbndnisse auf den weg gebracht werden sollen , die ebenso viele labors fr die schaffung von arbeitspltzen darstellen werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , der europische rat von amsterdam wird die zukunft der europischen union bestimmen .
es wird sich , wie ich hoffe , um einen historischen gipfel handeln , an dem sich der wille unserer fnfzehn mitgliedstaaten zeigen wird , unter wahrung der verschiedenen identitten auf dem weg zur einigung fortschritte zu erzielen .
durch ein positives abkommen ber die regierungskonferenz werden der europischen union neue impulse verliehen und ihr die mglichkeit gegeben werden , die termine fr die wwu und die erweiterung einzuhalten und diese unter gnstigen bedingungen zu verwirklichen .
diese termine drfen nicht verpat werden .

( beifall )

vielen dank , herr kommissionsprsident .

das wort hat nun frau green .

herr prsident ! zuerst mchte ich dem amtierenden prsidenten und dem prsidenten der kommission fr ihre offenen worte hier an diesem morgen danken .
wir stecken schon seit mehr als zwei jahren in diesem proze , und am anfang ging es meiner fraktion im wesentlichen darum , da wir versuchen sollten , bei der ausarbeitung des vertrags unser bestes zu geben , um den brgern die europische union wieder nherzubringen , und da wir zweitens die erweiterung der union vorbereiten sollten .
dies waren die zwei grundlegenden vorbedingungen fr diese runde der regierungskonferenz .

meine fraktion ist der meinung , da die vertragsnderungen auf vier eckpfeilern basieren sollten : offenheit , demokratie , transparenz und wirksamkeit , und dies waren die ziele , die wir uns fr diese vertragsrunde gesetzt hatten und die es zu erreichen galt .
viele meiner kollegen werden ausfhrlich auf konkrete themen eingehen , die von herrn van mierlo und herrn santer bereits angesprochen wurden .
ich mchte - und wurde von meiner fraktion im brigen auch dazu aufgefordert - unmittelbar vor dem gipfeltreffen in amsterdam eine kurze politische botschaft bermitteln , damit der standpunkt meiner fraktion unmiverstndlich klar ist .
ich habe diese botschaft sehr deutlich vor dem kongre meiner politischen partei , der partei der europischen sozialisten , in der letzten woche whrend der tagung in malm und insbesondere vor den neun regierungschefs im rat , die unserer politischen fraktion zuzurechnen sind und alle in malm anwesend waren , zum ausdruck gebracht .

meine botschaft ist , da wir alle die feinheiten des vertrags anerkennen , doch da nach auffassung meiner fraktion in wenigen tagen in drei hauptbereichen weitere fortschritte erzielt werden sollten .
wir sind uns dabei durchaus ber die bereits erzielten fortschritte im vertrag bewut und haben dies auch wiederholt unterstrichen .
wir sind nicht bertrieben zynisch , und wir erkennen , da manche durchgefhrten nderungen positiv sind und unseren forderungen entsprechen .
doch wir wollen mehr , und wir werden sehen , wieviel mehr aus den letzten stunden selbst in amsterdam herausgeholt werden kann .

dies sind unsere drei prioritten : erstens wollen wir , da der entwurf des beschftigungstitels im vertrag ber die europische union aufgewertet wird .
er ist unzureichend und beschrnkt sich auf fromme rhetorik .
er mu die koordination der wirtschafts- und beschftigungspolitiken umfassen .
zweitens erwarten wir die aufnahme grundlegender sozialrechte in den vertrag und die strkung des sozialkapitels , und nicht nur die aufnahme der sozialpolitik in den vertrag .
drittens glauben wir , da die strkung der demokratie in europa von groer bedeutung ist , und wir erwarten eine ausdehnung von abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und mitentscheidungen in der gesetzgebung im bereich der ersten sule .

herr van mierlo hat die antidiskriminierungsklausel erwhnt .
wir begren dies , doch es reicht uns nicht , da sie auf einstimmigkeit basiert .
sie mu auf abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und mitentscheidung des parlaments basieren .
schlielich haben wir in unserer fraktion klargestellt , da wir fr diese themen , die von der dritten zur ersten sule verlagert werden sollen und auch hoffentlich verlagert werden , ebenfalls abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und mitentscheidung erwarten , wie herr santer dies bereits fr die kommission deutlich gemacht hat .
es kann nicht sein , da diese themen ohne ordentliche prfung durch das parlament weiterberwiesen werden .
erst wenn wir in diesen bereichen fortschritte erzielen , ist die union fr eine erweiterung bereit , und erst dann hat sie ihren brgern wesentliches mitzuteilen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , wir haben von ihnen beiden heute sehr bemerkenswerte und sehr ausfhrliche einleitungen gehrt , wofr ich ihnen herzlich danken mchte ebenso wie fr die von ihnen geleistete arbeit .

die regierungskonferenz wird seit ber achtzehn monaten vorbereitet ; die europische akte wurde fnf monate lang vorbereitet ; die vorbereitung des maastrichter vertrags dauerte ein jahr .

wir haben stets eine positive haltung eingenommen .
sie sprachen , herr minister , von einer unklaren situation , und wir werden in amsterdam - woraus kein hehl gemacht werden darf - vor einem politischen problem stehen , auf das ich zuerst und vor allem eingehen mchte , und zwar auch im anschlu die gestern hier in straburg erfolgte zusammenkunft der sechs christdemokratischen staats- und regierungschefs .


von der franzsischen regierung wird fr den stabilittspakt eine bedenkzeit ausbedungen , womit sie den zeitplan fr die unterzeichnung in amsterdam zur diskussion stellt .
welcher standpunkt wird von uns vertreten ?
unserer meinung nach mu der grundsatz gelten : " pacta sunt servanda " , d. h. da die in dublin eingegangene verpflichtung bezglich des stabilittspaktes eingehalten werden mu .
wir akzeptieren keine nderung des stabilittspaktes , der gleichzeitig auch einen pakt fr wirtschaftswachstum darstellt .
die kriterien und der zeitplan fr die whrungsunion mssen ebenfalls erfllt und eingehalten werden , und es ist unser wunsch , da die regierungskonferenz in amsterdam ein erfolg werden mge .

wir sind uns jedoch darin einig , da dieser stabilittspakt ergnzt werden mu .

herr lamfalussy sprach gestern von den grundlegenden vernderungen , die sich durch die wwu in der europischen union bereits ergeben haben , nmlich eine senkung der teuerungsrate auf weniger als 2 % sowie eine verringerung des haushaltsdefizits .
dies stellt eine wichtige grundlage auch fr die schaffung wirtschaftlichen wohlstands sowie neuer arbeitspltze dar .
wir haben jedoch zehn jahre verloren .
ich darf vielleicht sagen , da ich als vorsitzender des europischen rates 1987 zusammen mit jacques delors versucht hatte , einen gemeinsamen sozialen sockel , nmlich den dialog zwischen den europischen sozialpartnern sowie den abschlu europischer tarifvertrge zustandezubringen , was nicht erfolgt ist .
wir haben zehn jahre verloren , und auf dem maastrichter gipfel ist es uns nicht gelungen , die aufnahme des sozialkapitels in den vertrag zu erreichen . zwar wird dies jetzt der fall sein und mu , wie wir uns alle einig sind , noch weiter ausgebaut werden , doch ist es auch sehr wichtig , da die beschftigung zu einem ziel der europischen gemeinschaft wird , und daher sind wir mit dem niederlndischen vorschlag einverstanden , da ein neuer titel mit sechs punkten - die zahl ist nicht so wichtig - ber die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten aufgenommen werden soll , die gefrdert , untersttzt sowie ntigenfalls ergnzt wird .


von der niederlndischen prsidentschaft gibt es signale , wonach die einsetzung eines ausschusses fr beschftigung jetzt wohl akzeptiert wird , worber wir sehr erfreut sind .
ebenso rechnen wir noch immer damit , da der vertrauenspakt von jacques santer endlich zur ausfhrung gelangen wird .
der stabilittspakt darf unseres erachtens nicht vorzeitig gendert , sondern mu ergnzt werden .
eine ergnzung ist mglich , und von jacques delors wurde dieser tage darauf hingewiesen , da nach artikel 103 des vertrags eine ergnzung zulssig ist .
wir fordern also dringend eine solche ergnzung , und wir hoffen , da es unter diesen umstnden mglich sein wird , da , wie gestern auch von den christdemokratischen staats- und regierungschefs beschlossen wurde , in amsterdam auch der stabilittspakt angenommen wird .
das ist jedenfalls der von uns vertretene standpunkt .

ich komme jetzt zur regierungskonferenz .
die vorschlge der niederlndischen prsidentschaft stellen unseres erachtens ein bemerkenswertes dokument dar , das ich als ein vernnftiges minimum bezeichnen mchte , herr ratsprsident . wir sind jedoch nicht damit einverstanden , da - wie uns gesagt wird , und worauf der kommissionsprsident hingewiesen hat - von den groen lndern verschiedene initiativen , auch auf diplomatischer ebene , ergriffen werden , um das projekt zu untergraben .
es bleibt fr uns lediglich ein vernnftiges minimum , sofern keine abstriche gemacht werden .
sie haben die einzelnen punkte genannt , nmlich vergemeinschaftung von teilen des dritten pfeilers durch bertragung auf den gemeinschaftlichen pfeiler . die bernahme des schengener besitzstands in den vertrag sowie die aufnahme der ttigkeit von europol stellen unseres erachtens fr die schaffung eines raumes der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit wesentliche elemente dar .
was den zweiten pfeiler anbelangt , so sind wir , wie von sechs mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde , fr eine einbeziehung der westeuropischen union , und wir sind mit ihren bemhungen um ein system der mehrheitsentscheidungen fr den zweiten pfeiler bei gemeinsamen aktionen und standpunkten einverstanden , die , wie sie gesagt haben , auf einer gemeinsamen strategie beruhen sollen .




ein dritter wichtiger punkt stellt die aufnahme eines " beschftigungs " -kapitels in den vertrag dar .






ein vierter wichtiger punkt ist die nderung von artikel 113 des vertrags betreffend dienstleistungen und geistiges eigentum , sowie ferner die institutionellen fragen .



ich bin mit dem , was von dem kommissionsprsidenten dazu gesagt wurde , einverstanden ; ich habe zwar verstndnis fr die erheblichen schwierigkeiten , vor denen sie stehen , doch stelle ich fest , da bei der niederlndischen prsidentschaft ein starker politischer wille besteht , die europische union , die vor der herausforderung - einer historischen herausforderung - einer erweiterung von fnfzehn auf mglicherweise fnfundzwanzig mitgliedstaaten steht , nicht verwssern zu lassen .
aus diesem grund ist eine institutionelle reform so wichtig .
um einen guten wagen zu haben , herr van mierlo , ist eine gute reparaturwerkstatt erforderlich .
mich interessiert nicht , wie die reparaturwerkstatt ausgestattet ist , sondern ich bin daran interessiert , da es sich um eine gute reparaturwerkstatt handelt und da wir somit einen guten wagen erhalten und da der wagen solide repariert werden kann , denn heute weist der wagen mngel auf .
wir messen daher den mehrheitsentscheidungen im rat sowie der mitentscheidung des europischen parlaments auf diesen gebieten entscheidende bedeutung bei .
auch eine engere zusammenarbeit darf unseres erachtens nicht durch einstimmigkeit , sondern mu mehrheitlich beschlossen werden .

wir knnen mit dem standpunkt von frau thatcher , die aus der europischen union eine reine freihandelszone machen mchte , welche nur auf der regierungszusammenarbeit beruht , nicht einverstanden sein und wir waren nie damit einverstanden .
ich habe mich einer solchen konzeption zusammen mit zahlreichen anderen im europischen rat zwlf jahre lang widersetzt .
wir knnen uns auch nicht mit einem opportunistischen beschlu der schwedischen regierung einverstanden erklren , von der fr die whrungsunion kein opting out beantragt wurde , und die aus opportunistischen grnden und weil die einheitliche whrung in schweden nicht populr ist , beschlossen hat , der wwu nicht beizutreten .
das ist eine opportunistisch entscheidung .
damit kommen wir keinen schritt voran .
ich hoffe , da europa von den groen persnlichkeiten wie herrn delors und frau guigou sowie vielen anderen , mit denen wir zehn jahre lang fr dieses europa gekmpft haben , auch heute auf kurs gehalten wird , und da es diese persnlichkeiten durch den groen einflu , den sie in der franzsischen regierung besitzen , ermglichen werden , da der gipfel von amsterdam zu einem erfolg , da der stabilittspakt unterzeichnet wird , und vor allem , da die europische union dem brger eine stimme verleiht und da sie zu einer sozialen und humanen union wird .
ich hoffe , da durch eine bndelung der krfte ein solches ziel erreicht werden kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der nchste gipfel von amsterdam wird der erste einer reihe von terminen darstellen , durch die die struktur des europas des 21. jahrhundert ihre gestalt erhalten wird .

wir hoffen , da als nchster termin die zum vorgesehenen zeitpunkt vollzogene verwirklichung der wirtschaftsund whrungsunion , die ost- und sderweiterung , durch die sich die umrisse eines endlich wiedervereinten europas abzeichnen werden , sowie die bekrftigung der europischen identitt auf internationaler bhne folgen werden , die den einzigen weg darstellen , durch den es den europischen brgern ermglicht wird , den herausforderungen der globalisierung zu begegnen , ber die sie zu recht beunruhigt sind .
der gipfel von amsterdam ist also als eine etappe eines langen weges zu sehen und nicht als ein endpunkt .
im lichte dieser zielsetzung werden die in amsterdam erzielten ergebnisse zu beurteilen sein . die europische union brauchte zunchst wirksame institutionen , d. h. institutionen , die in der lage sind , zum geeigneten zeitpunkt die erforderlichen entscheidungen zu treffen , und sie braucht ferner demokratische und transparente verfahren , bei denen die nationalen parlamente und das europische parlament in ihrer eigenschaft als mitinhaber der demokratischen legitimitt einbezogen sind .

diejenigen , die zu recht eine brokratische europische union ablehnen , mssen ihr die instrumente fr ihre politische legitimitt an die hand geben . der gemeinschaftliche besitzstand mu verstrkt werden , ob es sich um den binnenmarkt , die auenhandelspolitik , die - wie von herrn santer vorgeschlagen - offensiver angelegt werden mu , oder um die gemeinsame agrar- sowie die gemeinsame fischereipolitik handelt , die effizienter , aber gleichzeitig auch gerechter gestaltet werden mssen .

auch der soziale zusammenhalt bedarf einer wesentlichen strkung , vor allem durch aufnahme eines verbesserten sozialprotokolls in den vertrag , wie von der franzsischen regierung im mrz 1996 in einem memorandum zum europischen sozialmodell gefordert wurde , sowie ferner dadurch , da ein neues kapitel bzw. ein neuer titel in den vertrag aufgenommen wird , in dem die beschftigung fr alle zu einem der wichtigsten ziele des europischen aufbauwerks gemacht wird , ebenso wie die gewhrleistung unserer inneren und ueren sicherheit , ohne die eine echte demokratie nicht mglich ist .

die europische union wird hufig kritisiert , und zwar weniger aufgrund dessen , was sie tatschlich tut und was hufig verkannt wird , als aufgrund dessen , was sie nicht tut , was sie aber tun mte . es bestnde die gefahr einer erheblichen inkohrenz , wenn die aufgrund der beibehaltung der einstimmigkeitsregel - wie sie einige mitgliedstaaten legitimerweise geltend machen zu knnen wnschen , wenn ihrer ansicht nach hherstehende nationale interessen auf dem spiel stehen - bedingte lhmung kritisiert und gleichzeitig die mglichkeit einer verstrkten zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , die weiter voranschreiten mchten , abgelehnt wird .

hten wir uns davor , fr die ausbung einer solchen flexibilitt bzw. verstrkten zusammenarbeit derart zwingende regeln festzulegen , da sie dadurch praktisch wirkungslos bleiben wrden .
wenn der aufbau europas weiter voranschreiten soll , mssen der pragmatismus und die flexibilitt gewahrt bleiben , durch die der weitere aufbau europas bisher ermglicht wurde , und die in einem sich auf unseren gesamten kontinent erstreckenden europa mehr denn je erforderlich sein werden .

von den staats- und regierungschefs erwarten wir , da sie den politischen willen besitzen , entschlossen voranzugehen , damit die europische union endlich die ihrem wirtschaftlichen gewicht und ihrem kulturellen einflu entsprechende politische identitt erlangt .
wenn die europische union heute bei einer zunehmend greren zahl unserer mitbrger befrchtungen hervorruft , so liegt der grund darin , da die institutionen der europischen union bislang ihren besorgnissen angesichts einer ihnen ungewi und bedrohlich erscheinenden zukunft nicht gengend rechnung getragen haben .

amsterdam , herr ratsprsident , darf nicht nur der hbsche titel eines chansons von jacques brel sein , sondern mu einen erfolg darstellen . durch die in amsterdam erzielten ergebnisse mu es also ermglicht werden , den europern , die angesichts ihrer besorgnisse , die hauptschlich beschftigung und sicherheit betreffen , konkrete antworten erwarten , wieder hoffnung zu geben .
ein solches signal wird von uns erwartet . hoffen wir , da diese erwartung nicht enttuscht wird .

abschlieend , herr ratsprsident , mchte ich ihnen sagen , da ich ihre durch realismus und pragmatismus gekennzeichneten einleitenden ausfhrungen besonders geschtzt habe .
meines erachtens haben sie sich darum bemht , den teller ordentlich zu fllen - sie sprachen vorhin von der kche ; hoffen wir , da ihre kolleginnen und kollegen im rat keine zu groen anhnger der " nouvelle cuisine " sind , und ich sage ihnen zum schlu , herr ratsprsident , danke fr die bereits erzielten ergebnisse .
machen sie es gut und viel glck !

herr prsident , anstatt den etwas bodenstndigen vergleich von reparaturwerksttten und werkstattmechanikern weiter anzustellen , mchte ich daran erinnern , wie 1950 die gemeinschaftsregeln von robert schuman definiert wurden .

europa wird nicht mit einem schlag entstehen und auch nicht in einer gesamtkonstruktion , sondern im rahmen konkreter errungenschaften , durch die faktische solidaritten aufgebaut werden . in diesem geiste wurden starke institutionen sowie rechtsvorschriften geschaffen , durch die es den staaten ermglicht wird , zusammenzuleben , zu einer gemeinsamen gesinnung zu gelangen und wirksamkeit sicherzustellen .
prosaischer ausgedrckt wird eine solche vorgehensweise als die der kleinen schritte bezeichnet .

unter bezugnahme auf diese grundstze , die fr den fortschritt der europischen union von grundlegender bedeutung bleiben , mchte ich den vertragsentwurf in drei bereichen bewerten .
was die beschftigung und das soziale kapitel betrifft , so werden sie in dem vertragsentwurf der niederlndischen prsidentschaft dadurch bercksichtigt , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit , die schaffung von arbeitspltzen und die aufrechterhaltung eines systems der sozialen sicherheit gem dem europischen modell in den vertrag aufgenommen werden sollen .
auch wenn die eingegangenen verpflichtungen von einigen als unzureichend beurteilt werden , ist die tr fr weitere entwicklungen offen gehalten , wie es der methode der kleinen schritte entspricht .

bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , die von den brgern ebenfalls als beweis fr die existenz der europischen union empfunden wird , sieht das ergebnis ganz anders aus .
in diesem bereich gibt es weder kleine schritte noch werden sie aneinandergefgt , und die geschaffenen instrumente sind - wie ich leider feststellen mu , herr minister - zwischenstaatlicher art .
bei entscheidungen gilt auf der vor- wie auch der nachgelagerten stufe wieder der grundsatz der einstimmigkeit , d. h. das vetorecht .
die macht des rates wird zum nachteil der kommission gestrkt , die konstruktive enthaltung wird durch das vetorecht geschwcht , das , sei es auch nur aus schlechter laune , von einem der fnfzehn mitgliedstaaten ausgebt werden kann , und ich spreche hierbei nur von fnfzehn mitgliedstaaten !

hinsichtlich der verstrkten zusammenarbeit sind die bedingungen fr ihre durchfhrung zur gesamtbewertung der konferenzergebnisse , d. h. der zukunft des europischen aufbauwerks , selbstverstndlich entscheidend .
die bedingung der einstimmigkeit bei der auen- und sicherheitspolitik stellt einen baren unsinn dar , der durch kein argument der welt gerechtfertigt werden kann .

angesichts der - vorhersehbaren - bescheidenen ergebnisse der regierungskonferenz erscheinen die einhaltung des termins fr die wirtschafts- und whrungsunion sowie des stabilittspaktes als ein unbedingtes gebot .
jegliche verschiebung , jegliche infragestellung der bedingungen und des zeitplans wrden uns in die dstersten zeiten der geschichte der union zurckversetzen .
wir sind also an einen zeitpunkt gelangt , da wir vor groen herausforderungen und groen gefahren stehen .
wir wnschen der niederlndischen prsidentschaft viel mut .

frau prsidentin , durch die regierungskonferenz sollte bei den brgern eine erneute akzeptanz bewirkt werden , indem drei herausforderungen begegnet wird : neue sinngebung fr das europische aufbauwerk , demokratisierung der institutionen sowie eine klare aufgabenteilung .
am vorabend des gipfels von amsterdam sind diese zielsetzungen bei weitem nicht erreicht .

ich bin pragmatiker und ich stelle keine unmglichen forderungen , doch ist es meines erachtens mglich , vor einfhrung der einheitlichen whrung und der erweiterung , die ich persnlich beide fr notwendig halte , mehr zu tun , und meiner meinung nach mu versucht werden , mehr zu tun .
mit einem so schwachen institutionellen rahmen drfen wir uns nicht zufrieden geben .
wenn in den nchsten acht tagen keine gengenden fortschritte erzielt werden , sollten wir im hinblick auf eine bessere lsung einiger entscheidend wichtiger fragen zwei bis drei monate zustzlich arbeiten ; nach dieser zeit knnte ein ernsthafterer vertrag unterzeichnet werden .
zusammen mit meiner fraktion beantrage ich , den abschlu der regierungskonferenz auf den herbst zu verschieben , wenn bis zum gipfel in amsterdam nicht einige zwingend notwendigen verbesserungen angebracht wurden .

was ist zu verbessern ?
es ist eine klrung des mandats erforderlich , das von den mitgliedstaaten und der union im hinblick auf das " beschftigungs " -ziel zu erfllen ist .
zu viele unklarheiten stellen ein hindernis fr die durchfhrung einer eindeutigen aktion dar .
der franzsische vorschlag , der in richtung der schaffung neuer voraussetzungen fr wachstum und beschftigung geht , ohne da es natrlich abgelehnt wird , den herausforderungen des wettbewerbs und der stabilitt zu begegnen , stellt eine sehr geeignete und mutige initiative dar .
wie soll dieser vorschlag jedoch in die tat umgesetzt werden ?
ein zusatzprotokoll zum stabilittspakt wre nicht ausreichend .
im vertrag selbst mssen klare verpflichtungen und entsprechende instrumente vorgesehen werden , damit die koordinierung der wirtschaftspolitiken tatschlich eine ergnzung zu der erforderlichen zusammenarbeit im bereich der beschftigung darstellt .
im hinblick auf ein solches ziel darf die entscheidung ber bestimmte steuerliche , finanzielle und industrielle fragen nicht mehr durch die einstimmigkeitsregeln gehemmt werden ; wenn von jedem mitgliedstaat ein veto eingelegt werden kann , wird es niemals eine gemeinsame politik fr wachstum und beschftigung geben .
wir drfen uns also nicht mit einem kosmetischen abkommen begngen , das zu einer blockierung fhren wrde .

zweitens sind zur demokratisierung der institutionen mehr anstrengungen erforderlich , und in diesem punkt bin ich mit den vorschlgen des europischen parlaments einverstanden , die in richtung der mitentscheidung , einer kontrolle der exekutive sowie insbesondere der transparenz gehen .

was drittens eine loyale aufgabenverteilung sowie die strkung der union am vorabend der erweiterung anbelangt , so weist der vertragsentwurf hier in ganz besonderem mae gravierende mngel auf .
jeder mitgliedstaat hlt an seinen vorrechten fest .
das europa der zwischenstaatlichen zusammenarbeit schreitet voran und nicht das europa der gemeinschaft .
legitimitt und effizienz der gemeinschaftlichen entscheidungen werden nicht verstrkt .
die mitgliedstaaten verfgen zwar ber die erforderlichen instrumente , doch sind sie nicht bereit , verpflichtungen einzugehen , was die zielsetzungen betrifft , und eine demokratische kontrolle wird von ihnen abgelehnt .

von dieser regierungskonferenz ist nicht zu erwarten , da durch sie alle diese hindernisse beseitigt werden , und die vernunft gebietet daher , da als minimum gleich nach verabschiedung des vorliegenden vertrags fr das jahr 2000 ein neuer termin zur durchfhrung institutioneller reformen vorgesehen wird .
das dann vorzusehende verfahren wird verfassungsgebender art sein mssen .

ich mchte die vom institutionellen ausschu unter leitung von biagio de giovanni geleistete arbeit begren .
hinsichtlich des politischen ergebnisses bleibt noch eine unschlssigkeit .
lat uns diese unschlssigkeit berwinden und die regierungen auffordern , noch weitere anstrengungen zu unternehmen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! geschichte ist bekanntlich lehrreich , und darum erzhle ich ihnen heute eine geschichte .
frst gregor potjomkin , gnstling der zarin katharina , hatte die krim erobert .
als die zarin das neu erworbene gebiet bereiste , tuschte potjomkim sie durch schnell aufgebaute drfer , durch fassaden und militrische schauspiele ber dessen wahren zustand hinweg .
das war im jahre 1787 .
heute , 210 jahre spter , gibt es lngst keinen frsten potjomkin und kein zarenreich mehr , aber potemkinsche drfer werden immer noch gebaut .
das grte , das je errichtet wurde , soll in der kommenden woche in amsterdam mit dem maastricht ii-vertrag eingeweiht werden !

seine fassade ist freundlich und einladend gehalten - freiheit , sicherheit , recht , die union und die brger - , herr van mierlo beschreibt sie in den schnsten farben , wobei ich mich wirklich frage , ob er glaubt , was er sagt !
denn was verbirgt sich hinter der fassade ?
ein meisterwerk der gummiparagraphen wie beim nichtdiskriminierungsartikel , der hintertren wie bei der transparenz , der lippenbekenntnisse wie beim sogenannten beschftigungskapitel , einem wortreichen nichts .
maastricht ii mu die notwendigen korrekturen vornehmen , um die europische union fr eine gesamteuropische perspektive , fr demokratie und soziale kologie zukunftsfhig zu machen .
was jetzt vorliegt , ist nicht nur zu wenig , sondern konterkariert , was wir an hoffnungen , an forderungen und an berechtigten erwartungen formuliert haben !

mit maastricht ii wird der einstieg vollzogen in die entdemokratisierung zugunsten des ausbaus exekutiver befugnisse .
nichts anderes ist die scheinvergemeinschaftung von teilen der dritten sule , der einstieg in die erosion von grundrechten und rechtstaatlichen prinzipien wie dem individuellen recht auf asyl oder dem datenschutz !
anstatt der union endlich ein brgerrechtliches fundament zu geben , wo sicherheit rechtssicherheit meint und nicht law and order !
es wird in der prambel von nachhaltigkeit gesprochen , um dann im gesamten text in der herrschenden wachstumslogik verhaftet zu bleiben , die bekanntermaen das gegenteil von verantwortlicher verbindung von kologie und konomie ist .

es wird eingestiegen in die militarisierung der eu , anstatt eine zivilisierung der auenpolitik zu befrdern .
unsere aufgabe mu es sein , diese fassade wegzuschieben .
wir reden doch so gerne von transparenz und glaubwrdigkeit .
nur , dann drfen wir uns nicht mibrauchen lassen und etwas als erfolg und fortschritt beschreiben , was keiner ist !
wir sind nicht die kronzeugen der modernen frsten potjomkin , die helmut kohl oder jacques oder hans van mierlo oder wie auch immer heien .

unsere aufgabe ist es , den regierungen klarzumachen , da demokratie die voraussetzung fr die europische integration und nicht ein lstiges hindernis ist !
wir mssen klarmachen , da es neue erwartungen gibt auf einen richtungswechsel in der wirtschafts , in der sozial- , in der umwelt- , in der kologiepolitik .
herr van mierlo , die brger wollen nicht nur brot und spiele , sie wollen wissen , wer wie und womit in der kche kocht und was gekocht wird .
sie wollen selber mitkochen .
das ist partizipation , und das ist demokratie , auch in europa !

frau prsidentin , herr ratsprsident - ich beglckwnsche sie zu ihrer aufrichtigkeit - , herr kommissionsprsident , aufgrund der vielfltigen politischen nderungen in der europischen union sowie der kurzen frist bis zum gipfel von amsterdam ist ein erfolgreicher abschlu besonders schwierig .
fr unsere fraktion steht eindeutig fest , da der europische integrationsproze durch nichts behindert werden darf und da die notwendige bercksichtigung sozialer erfordernisse sowie der beschftigung nicht etwa ein hemmnis fr diese integration darstellen , sondern ganz im gegenteil ein zustzliches argument , das fr eine verstrkung der union spricht .

was die auf der tagesordnung des gipfels von amsterdam stehenden punkte betrifft , so wird auer der eigentlichen institutionellen reform der kompromientschlieungsantrag , ber den wir nachher abstimmen werden , von unserer fraktion untersttzt , ob es sich um die wirtschafts- und whrungsunion , das sozial- und das beschftigungskapitel , den binnenmarkt und den von der kommission dazu vorgeschlagenen aktionsplan sowie um sonstige fragen handelt .

gestatten sie mir ein wort zum stabilittspakt , ber den seit einigen tagen diskussionen gefhrt werden .
unseres erachtens stellt dieser pakt eine logische folge der schaffung der einheitlichen whrung dar , und die verabschiedung dieses paktes sollte nicht verschoben werden , da andernfalls die gefahr besteht , da die einfhrung des euro verzgert wird , was einen schwerwiegenden politischen fehler darstellen wrde .
aus diesem grunde haben wir verstndnis dafr , da dieser pakt durch wirtschaftliche und soziale bestimmungen , die auf das ziel der beschftigung ausgerichtet sind , ergnzt werden mu .
wir hoffen , da bis zum gipfel in amsterdam ein kompromi gefunden wird , damit die einfhrung des euro durch nichts gehemmt wird .
eine wohl nicht unerlliche voraussetzung dazu bildet die aufnahme solcher wirtschaftlichen und sozialen bestimmungen in den stabilittspakt .
diese bestimmungen knnten in einem anderen , zustzlichen dokument enthalten sein .

was die institutionen selbst anbelangt , so stellen wir mit bedauern fest , da einige tage vor dem gipfeltreffen in wichtigen punkten noch ungewissheiten bestehen , wie dies auch von dem amtierenden ratsprsidenten besttigt wurde .
wir knnen also nur zu einem von unserem institutionellen ausschu vorgelegten vorschlag stellung nehmen .
die erste , von herrn de giovanni erstellte fassung dieses vorschlags war anspruchsvoll und sehr strikt .
die zweite , von der kommission selbst vorgelegte fassung ist optimistischer und weniger anspruchsvoll .

wir fr unseren teil bedauern eine solche entwicklung , denn unser wunsch ist es , da auf dem gipfel bei der reform der institutionen sowie auf dem weg der integration soweit wie mglich gegangen wird , ob es sich um die abstimmungsmodalitten innerhalb des rates , um die zusammensetzung , die rolle und strkung der kommission , um die vorrechte des europischen parlaments , insbesondere die allgemeine einfhrung der mitentscheidung , um die steuerung einer echten auen- und sicherheitspolitik oder um die ausarbeitung sowie die durchfhrung einer wirtschafts- und sozialpolitik der union handelt , was einige als wirtschaftsregierung der union bezeichnen , die neben der einrichtung der zentralbank stehen wird .

all dies wird von unserem parlament seit zwei jahren gefordert .
wenn die forderungen unseres parlaments nicht erfllt werden , wre , wie von dem amtierenden ratsprsidenten vorgeschlagen wurde , eine neue regierungskonferenz erforderlich .

frau prsidentin , die vorbereitung des europischen rates von amsterdam wird durch eine knstliche polemik ber den stabilittspakt beherrscht , mit der folge , da dadurch verdeckt bleibt , was bei diesem gipfel wirklich auf dem spiel steht .

diese polemik ist knstlich , denn es ist uns wohlbewut , da das von den franzsischen sozialisten geforderte " beschftigungs " -kapitel , durch das der stabilittspakt wieder ins gleichgewicht gebracht werden sollte , bereits in dem von der regierungskonferenz ausgearbeiteten vertragsentwurf enthalten ist , und da es nicht mglich sein wird , sehr viel mehr zu tun .
es handelt sich auch deswegen um eine knstliche polemik , weil in dem augenblick , in dem es in der europischen union keine optimale whrungszone gibt , sich die einheitliche whrung nur ungnstig auf die beschftigung auswirken kann , und neben dieser wichtigen realitt ist alles brige nur geschwtz oder politische maskerade .
die polemik ist schlielich deswegen knstlich , weil die wichtigste und eigentliche beschftigungspolitik auf europischer ebene die gemeinsame handelspolitik war , die von der europischen union durch eine von ihr allseits betriebene freihandelspolitik begraben wurde .

diese knstliche polemik ber den stabilittspakt lenkt jedoch davon ab , was in amsterdam wirklich auf dem spiel steht , nmlich erstens ein sehr starkes voranschreiten des fderalismus in dem vertragsentwurf , wodurch die nationen noch weiter unterworfen werden und das demokratiedefizit noch verschlimmert wird .

zweitens wird vor dem ausgewichen , worber bei der einheitlichen whrung direkt gesprochen werden mu , nmlich die fundamentalen verfassungsmigen nderungen , die im hinblick auf einwandfreies funktionieren dieser union beschlossen werden sollten , die jedoch niemand offen in angriff zu nehmen wagt , aus angst , da damit probleme aufgeworfen werden , die nicht mehr unter kontrolle zu bringen sind .

wenn wir sehen , mit welcher , offen gesagt sehr lcherlichen umsicht und vorsicht bei dem vertragsentwurf dieser grundstzlichen frage nach der lebensfhigkeit der einheitlichen whrung ausgewichen wird , so mssen wir zwangslufig an einen satz von jean-jacques rousseau denken , der von dem eisen sprach , das in der wunde gelassen werden mu , aus angst , da der verletzte sterben wird , wenn ihm das eisen entfernt wird .

frau prsidentin , in amsterdam werden wir nicht die endgltige schaffung der europischen union feiern knnen .
die vorbereitenden arbeiten fr die regierungskonferenz haben noch nicht zu einer konsolidierung der politischen union gefhrt und htten dies auch nicht tun knnen , da der union noch ein institutioneller , demokratischer und funktioneller rahmen fehlt , der der knftigen entwicklung eines erweiterten europas standhalten kann .
wie kann man eine politische union , eine gemeinsame auenpolitik , eine gemeinsame verteidigungspolitik zur garantie des friedens , eine politik , die innerhalb der union und auerhalb mit den partnerlndern umgesetzt wird , eine politik zur achtung und verteidigung der menschenrechte planen , wenn ein solider und effizienter institutioneller rahmen fehlt ?
wie wird die autoritt aussehen , an die die mitgliedstaaten einen teil ihrer souvernitt abtreten werden , um souvern die oben genannten probleme lsen zu knnen ?

das fehlen einer politischen union bringt fr unsere lnder groe und zahlreiche schwierigkeiten hinsichtlich der wirtschafts- und whrungsunion mit sich . ein neues haus wird vom fundament aus gebaut , und so sollte auch die vollendung der wirtschaftsunion mit der whrungsunion die direkte konsequenz einer politischen union sein und nicht umgekehrt .

aus diesen grnden hlt es die alleanza nazionale fr wichtig , da die regierungskonferenz in amsterdam nicht abgeschlossen wird , sondern da ihre arbeiten solange fortgesetzt werden , bis ein konsolidiertes und institutionell gut geplantes politisches ziel erreicht wird .
das problem der erweiterung wird in diesem zusammenhang auch angesprochen .
die heterognitt zwischen den beitrittswilligen lndern und den 15 mitgliedstaaten der union ist sehr gro , und sie erscheint in einigen bereichen unberwindbar .
neben der berechtigten besorgnis ber die funktionalitt und leistungsfhigkeit der knftigen union erscheint deshalb ein bergangszeitraum als unverzichtbar , der in den verhandlungen ernsthaft diskutiert werden sollte .
es scheint somit offensichtlich , da die verschiebung der beschlsse der regierungskonferenz um einige monate keine groe gefhrdung fr die schaffung des erweiterten europas , sondern die einzige lsung darstellt , um eine erweiterung mit erfolgreichen ergebnissen zu erzielen , fr die schlielich das politische europa geschaffen wird .

frau prsidentin ! ich begre den fortschritt bei der ausarbeitung des neuen vertrags ber die europische union und die erzielten einigungen , die sich etwa im rahmen der vorschlge bewegen .
dies wird ein bescheidener , jedoch wichtiger schritt in die von der europischen union gewnschte richtung sein .
doch selbst in diesem relativ spten stadium mchte ich die niederlndische prsidentschaft dringend ersuchen , den text , insbesondere im hinblick auf das kapitel " beschftigung " und ausgewhlte bereiche fr abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , noch eindringlicher zu formulieren .

derzeit ist der text ziemlich vage ; er mu prziser werden und strkeres gewicht erhalten .
doch auf dem gipfeltreffen in amsterdam werden noch weitere themen errtert , insbesondere die manahmen zugunsten der wirtschafts- und whrungsunion , der stabilittspakt und das binnenmarktprogramm der kommission .

mein hauptanliegen an diesem vormittag ist , da die schaffung von arbeitspltzen oberste prioritt erhalten mu .
in europa gibt es heute 18 millionen arbeitslose , 21 % davon sind jugendliche .
dies ist eine schande , und zur bewltigung dieses problems bedarf es koordinierter manahmen .
wir bentigen einen wachstums- und stabilittspakt .
wenn wir uns ber untersttzende manahmen fr die industrie unterhalten , sollten wir alles nur mgliche tun , um klein- und mittelunternehmen zu frdern .
wir mssen die vorschlge von essen umsetzen , den binnenmarkt vollenden und europa fr den wettbewerb fit machen .

dies alles sind wichtige themen , die auf dem gipfeltreffen in amsterdam neben den institutionellen nderungen errtert werden mssen .
ich meine , wenn uns dies gelingt , wird der amsterdamer gipfel als meilenstein in der entwicklung europas in die geschichte eingehen , und zwar nicht nur wegen des neuen unionsvertrags , sondern weil er der schaffung von arbeitspltzen hchste prioritt in der tagesordnung der eu eingerumt hat .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , vielen dank fr ihre beitrge .
ich glaube , sie sind ein gutes vorzeichen fr das , was wir vom europischen rat in amsterdam erwarten knnen , wenn am ende die richtigen entscheidungen getroffen werden .
und die aufgabe dieses parlaments mu es meiner meinung nach im augenblick sein , dafr zu sorgen , da sie , da die regierungen die richtigen entscheidungen treffen .

der brillante beitrag von herrn martens , des vorsitzenden der ppe-fraktion , erlaubt mir , mich auf konkretere themen zu konzentrieren .
das erste thema , das wir in den entschlieungsantrag einbezogen haben , der dem parlament im laufe dieses morgens zur abstimmung vorgelegt werden wird , bezieht sich auf einen aspekt , den ich fr ganz entscheidend halte : die beibehaltung der gemeinschaftsmethode .
das wesensmerkmal der europischen union , dieser so merkwrdigen und komplizierten " sache " -wie es herr van mierlo ausgedrckt hat- , ist die gemeinschaftsmethode , das gemeinsame tun von dingen mittels eines berstaatlichen organs , das jederzeit sagt , welches das interesse der gemeinschaft ist .
ich halte es daher fr beraus wichtig , da die arbeit der kommission unangetastet bleibt , denn ohne die kommission wre das , was wir da geschaffen haben , lediglich eine organisation fr berstaatliche zusammenarbeit , ohne diesen charakteristischen faktor der integration .
ferner finde ich wichtig , da die rechtlichen befugnisse des gerichtshofs beibehalten werden , der eine bedeutende arbeit geleistet hat und eine wirksame garantie fr den schutz der demokratie darstellt .
und in diesem zusammenhang mssen wir uns meiner meinung nach auch ber die rolle klar werden , die das parlament zu spielen hat .

wenn sie sich einmal den entschlieungsantrag ansehen , herr van mierlo , ber den wir heute morgen abstimmen werden , dann werden sie erkennen , da die rolle des parlaments darin ganz neu definiert ist .
dieses parlament hat viele jahre lang nur impulse gegeben , weil es keine eigenen befugnisse hatte .
seit dem vertrag ber die europische union ist dieses parlament nun in einigen bereichen eine entscheidende instanz .
ich glaube , da der entschlieungsantrag , ber den wir heute abstimmen werden , diesen neuen charakter des parlaments deutlich macht : eines parlaments , das entscheidungen trifft , eines parlaments , das jederzeit nach dem weg sucht , den die gemeinschaft beschreiten mu .
deshalb hat das parlament in unserem entschlieungsantrag -der , wie sie feststellen werden , wenn sie einmal zurckschauen , groe unterschiede zu anderen entschlieungen des vergangenen jahrzehnts aufweist- das herausgestellt , was ihm am niederlndischen projekt positiv erscheint , was viel ist , und wir wollen sie bei den themen untersttzen , bei denen wir den eindruck haben , da die niederlndische prsidentschaft , wie auch schon die vorherigen prsidentschaften , in die richtige richtung geht .

wir mchten auch die themen herausgreifen , bei denen wir es fr notwendig halten , da in letzter minute noch eine besondere anstrengung unternommen wird .
ich glaube nmlich , da wir mit der entsprechenden anstrengung ein gutes ergebnis erzielen werden .
und ich glaube , da sich diese anstrengung auf zwei punkte konzentrieren mu :

erstens , die dritte sule .
obwohl es hier sicherlich einige kollegen gibt , die denken , man mte noch weiter gehen , bin ich der meinung , da der vorschlag der niederlndischen prsidentschaft , bestimmte bereiche von der dritten sule in die erste zu verlagern , in die richtige richtung geht , trotz der zeitlichen vorgaben , und wir werden ihn deshalb untersttzen .

was das soziale kapitel angeht , so mssen wir meiner meinung nach handeln .
die beste sozialpolitik , die beste beschftigungspolitik ist zweifellos eine gute nationale wirtschaftspolitik -und ich freue mich sehr , dies hier sagen zu knnen , denn in meinem land befindet sich die regierung im augenblick in einer hervorragenden situation- , aber ich glaube auch , da wir den brgern deutlich zeigen mssen , da sich die union um diese themen kmmert .
und dieses deutliche zeichen , herr prsident , mu im vertrag bercksichtigt werden .

wenn wir uns diesen herausforderungen zu stellen vermgen , wenn wir etwas khnheit an den tag legen -ich glaube , da wir das brauchen- und wenn wir den ntigen ehrgeiz haben , werden wir auf dieser zielgeraden zum europischen rat von amsterdam meiner meinung nach einen guten und im hinblick auf die erweiterung geeigneten vertrag zustande bringen .
wir drfen nicht vergessen , da die erweiterung ohne einen korrekt funktionierenden vertrag nicht mglich sein wird .

frau prsidentin ! ich mchte dem amtierenden prsidenten und dem prsidenten der kommission fr ihre beitrge zu dieser debatte am heutigen vormittag danken .

die derzeitigen verhandlungen ber eine revision des vertrags ber die europische union finden parallel zu den vorbereitungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung statt .
angesichts der unmittelbaren und offenkundigen auswirkungen , die der euro auf unser tgliches leben haben wird , ist es wohl verstndlich , da die vorbereitungen fr die einheitliche whrung in der ffentlichkeit wesentlich greres aufsehen erregt haben als die regierungskonferenz .

dennoch knnten die regierungskonferenz und der neue vertrag , der aus diesen verhandlungen resultieren wird , noch nachhaltigere auswirkungen auf das leben unserer brger haben , vorausgesetzt , da die regierungen der mitgliedstaaten bei diesen verhandlungen weiterhin die themen im blick behalten , die in der ffentlichkeit die grten sorgen und ngste auslsen .
die wahlen , die krzlich in mehreren mitgliedstaaten abgehalten wurden , sollten dafr sorgen , da dies der fall ist .

die beschftigungsfrage wird in weiten teilen der bevlkerung mit groer sorge betrachtet , und dabei geht es sowohl um die schaffung von arbeitspltzen fr arbeitslose als auch um eine grere arbeitsplatzsicherheit fr die derzeit erwerbsttigen .
die arbeitslosenquote in der europischen union ist doppelt so hoch wie in den vereinigten staaten und dreimal so hoch wie in japan .
dies ist ein unzumutbar hohes niveau , und die regierungen mssen ihre aufmerksamheit auf arbeitsplatzschaffende manahmen , insbesondere fr unsere jugendlichen , richten .
langfristige arbeitsplatzsicherheit fr all jene , die in der glcklichen situation sind , arbeit zu haben , ist ebenfalls ein wichtiges thema .

die union mu gewhrleisten , da europische unternehmen im internationalen markt wettbewerbsfhig und unsere lnder attraktive ziele fr mobile investitionen und arbeitsplatzschaffende projekte von firmen aus bersee bleiben .

die beste methode zur langfristigen sicherung von arbeitspltzen besteht darin , die wettbewerbsvorteile von industrien mit sitz in europa zu sichern und in vielen bereichen noch zu verbessern .
wir mssen uns vor der einfhrung neuer gesetze , insbesondere auf europischer ebene , hten , weil dies die produktionskosten in unserer industrie insgesamt weiter in die hhe treiben und die arbeitsplatzsicherheit all jener gefhrden wrde , die in der indstrie beschftigt sind .

die union sollte anstreben , die brokratischen und administrativen hrden - und damit meine ich vor allem richtlinien und verordnungen - fr unsere industrie auf ein minimum zu beschrnken .
sie sollte zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit beitragen , und zwar durch investitionen und bessere qualifikationsprogramme fr unsere erwerbsttigen und brger , die derzeit ohne arbeit sind .

schlielich mssen wir unsere interessen auf den internationalen mrkten energisch verteidigen , indem wir fr unsere handelspolitik zur vorbedingung machen , da unternehmen in bersee nur dann zugang zu unseren mrkten erhalten , wenn wir vergleichbare zugangsmglichkeiten zu ihren heimischen mrkten erhalten .
es ergibt wenig bis keinerlei sinn , wenn sich die europische union eine handelspolitik verordnet , die auf den grundstzen einer freien , liberalen marktwirtschaft basiert , whrend unsere mitbewerber gleichzeitig an restriktiven praktiken auf ihren inlandsmrkten festhalten .

die regierungskonferenz sollte sich mit den themen schaffung und langfristige sicherung von arbeitspltzen befassen und dafr sorgen , da die vorschlge fr die revision des vertrags mit speziellen zusagen verknpft sind , den manahmen zur verbesserung der wettbewerbsposition der europischen industrie auf den internationalen mrkten eine hhere prioritt einzurumen .

frau prsidentin ! die regierungskonferenz , die jetzt beendet werden soll , ist fr die neuen mitgliedslnder von besonderem interesse .
jetzt knnen wir nmlich sehen , ob die mitgliedschaft in der eu zu dem geworden ist , was vorhergesagt worden war , und zu dem , was von denen versprochen worden ist , die fr eine mitgliedschaft waren .
ich mchte behaupten , da es sehr groe unterschiede gibt zwischen dem , was jetzt vorgeschlagen wird , und dem , was dem schwedischen volk vor der abstimmung vorgetuscht wurde .

vor der volksabstimmung bezog sich ein hauptargument auf unsere mglichkeit , auf die union einflu auszuben .
wir knnen jetzt erleben , wie wir uns wahrscheinlich im ministerrat auf weniger stimmen und den verlust des vetorechts in einer reihe von wichtigen fragen zubewegen .
ein anderes argument war , da die schwedischen grenzkontrollen beibehalten werden wrden .
in dem neuen vertragsentwurf sollen sie praktisch verboten werden .
auerdem ist eine weitgehende harmonisierung rechtlicher fragen und der flchtlingspolitik vorgesehen .
ein weiteres argument war , da die schwedische , militrische allianzfreiheit bestehen bleiben sollte .
jetzt werden indessen mehrere schritte in richtung auf eine gemeinsame verteidigung unternommen .
mit den groen , jetzt vorgeschlagenen vernderungen wird meine partei nicht nur die vertragsnderungen ablehnen , sondern auch eine volksabstimmung darber in schweden vorschlagen .

frau prsidentin ! nach den ausfhrungen der kommission und des rates ist man nicht gerade versucht , die vision der einheit europas zu beschwren .
zu weit entfernen sich diese reden , der blinde , kleinliche pragmatismus , die kleinmtigkeit , das technokratische denken von der historischen aufgabe der einigung europas .
dennoch glaube ich , da diese regierungskonferenz sich an dieser historischen dimension wird messen lassen mssen .
ich glaube auch , da wir , das parlament , uns daran messen lassen mssen .

wenn wir uns einig sind , da wir das haus europa bauen wollen und da sein fundament demokratie und brgerrechte sind , dann mssen wir feststellen , da diese regierungskonferenz die fundamente des hauses europa nicht gestrkt hat , sondern da dieses fundament brchiger wird , angefangen bei den rechten fr europol , der mangelnden mitentscheidung , der fehlenden grundrechte bis hin zu der fehlenden demokratischen struktur dieser technokratischen konstruktion .
wenn wir uns einig sind , da seine statik der soziale zusammenhalt der gesellschaften , der gerechte anteil aller menschen am wohlstand ist , dann ist diese regierungskonferenz keine strkung dieser statik .
angesichts von massenarbeitslosigkeit , von steigender armut , von der vertiefung der kluft zwischen arm und reich sind die instrumente , die in dieser regierungskonferenz angeboten werden , nicht geeignet , diese statik zu strken .
wenn wir uns einig sind , da der sicherheitspfeiler dieses europischen hauses eine europische friedensordnung ist und nicht ein militrpakt , dann ist das denken , das der kommissionsprsident hier vorgelegt hat , verfehlt .
sie knnen sich , herr prsident , vielleicht nicht vorstellen , wie sie sich hier ausgedrckt haben , da europa ohne militr eine fhrende rolle in der welt spielen kann .
dieses europa hat aber schon bei kohle und stahl eben auf dieser idee aufgebaut , ohne militr einig zu werden und eine friedensordnung darzustellen .
und wenn wir uns einig sind , da der bauherr dieses hauses europa nicht eine politische elite , sondern die brger dieses europa sind , dann frage ich sie : woran soll sich die begeisterung der brger fr dieses europa entznden , angesichts der ergebnisse dieser regierungskonferenz ?

wenn das parlament der anwalt des bauherrn des hauses europa , der anwalt der brger ist , dann mu es heute energisch gegen den kleinmut und gegen den pragmatismus dieser konferenz auftreten .

frau prsidentin , gestatten sie mir , einen punkt zur sprache zu bringen , der meines erachtens fr das europische modell , das von uns jetzt an der schwelle zum 21. jahrhundert aufgebaut wird , von entscheidender wichtigkeit ist , nmlich die parlamentarische und demokratische kontrolle der institutionen .

ich tusche mich wohl nicht , wenn ich behaupte , da die befugnisse der europischen union verstrkt aus der regierungskonferenz hervorgehen werden , jedenfalls was die bekmpfung der organisierten kriminalitt und des terrorismus , die verhandlungsmglichkeiten mit unseren handelspartnern , die bekmpfung smtlicher formen der diskriminierung , die ffentliche gesundheit sowie den verbraucherschutz betrifft .

es mu jedoch festgestellt werden , da diese a priori positive entwicklung auf kosten der erforderlichen demokratischen kontrolle , sei es auf der ebene des europischen parlaments oder der nationalen parlamente , erfolgt .
diesbezglich enthlt der vertragsentwurf vom 30. mai einige sehr bezeichnenden vorschlge , bei denen es sich um eine gefhrliche kursabweichung handelt , bei der nicht nur die gefahr eines erheblichen ungleichgewichts innerhalb der europischen union zugunsten des rates und des europischen rates , sondern auch einer distanzierung des brgers von einem europischen aufbauwerk besteht , das ihm als vage , entrckt und unfabar , ja sogar als unkontrollierbar erscheint .
hinzu kommt , da die vorrechte des europischen gerichtshofs auf dem gebiet der justiz und des inneren in zunehmendem mae begrenzt zu werden drohen , wodurch die gefahr besteht , da die individuellen rechte smtlicher europischen brger verletzt werden .

herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , ich appelliere an das verantwortungsbewutsein , das sie , wie wir wissen , besitzen .
da wir an die europische union glauben , da wir der berzeugung sind , da unser aller zukunft von der zukunft dieser union , die von uns aufgebaut wird , abhngt , mchten wir sie dringend bitten , denjenigen , die europa verleumden , nicht auf einem silbertablett einen vertrag zu prsentieren , der , was demokratie und gerichtliche kontrolle betrifft , als ein rckschritt betrachtet werden kann .

frau prsidentin ! ich habe heute vormittag mit groem interesse zugehrt , in der hoffnung , eine realistische antwort auf die sorgen und ngste der europischen brger zu hren .
bedauerlicherweise habe ich keine antwort erhalten .
sowohl der rat als auch die kommission scheinen entschlossen zu sein , so weiterzumachen wie bisher , in dem glauben , da sie allein es am besten wissen .

ber die zukunft der europischen whrungsunion machen sich zweifellos millionen unserer brger sorgen .
sie zeigen sich besorgt ber die geschwindigkeit , mit der wir uns weiterentwickeln , und sie beobachten die manipulationen und das schnrechnen der nationalen whrungsreserven ihrer regierungen , um die maastrichter kriterien auf biegen und brechen zu erfllen .
die brger europas zahlen letzten endes den preis , denn auf ihren schultern lastet die hohe arbeitslosigkeit und die geringe hoffnung auf baldige verbesserungen .
wenn wir genauso viel energie in die schaffung von neuen arbeitspltzen und mehr sicherheit investieren wrden , knnten unsere brger uns auch mehr vertrauen entgegenbringen .
der bereich der nationalen interessen und der qualifizierten mehrheitsentscheidung erfordert eindeutige regelungen .
ich frchte , wir sind auf dem besten wege , weitere unschrfen durch noch mehr grauzonen zu schaffen .
die rolle der nationalen parlamente mu gestrkt und nicht geschwcht werden .

ich glaube nicht , da wir eine erweiterung der union in angriff nehmen knnen , solange wir nicht ganz genau wissen , was wir fr uns selbst erreichen wollen .
wenn wir vor der erweiterung nicht ber gefestigte , sorgfltig erprobte und fr tragfhig befundene strukturen verfgen , kann die erweiterung nicht gelingen .
sie mssen in amsterdam darauf achten , da sie nicht das zerstren , was wir bis heute erreicht und geschaffen haben .

frau prsidentin ! die beurteilung des entwurfs eines genderten vertrags mu sich an den positionen des europischen parlaments messen lassen .

erstens , prioritt fr aktive beschftigungsmanahmen und die soziale gerechtigkeit , zweitens , eine handlungsfhige auen- und sicherheitspolitik , drittens , gemeinschaftliche manahmen in den bereichen inneres und justiz , viertens , demokratisierung unserer strukturen mit einem neuen institutionellen gleichgewicht und fnftens , alles zu tun , um die europische union tatschlich erweiterungsfhig zu machen .
die vorschlge der niederlndischen ratsprsidentschaft sind insgesamt wichtige schritte in die vom europischen parlament gewnschte richtung .
aber auf diesem weg mu in amsterdam noch weitergegangen werden , denn wir wollen und wir brauchen den erfolg dieser regierungskonferenz .
dem europischen parlament kommt dabei eine ganz besondere rolle zu .

ich erinnere daran , da der spinelli-verfassungsentwurf voraussetzung fr die einheitliche europische akte von 1986 war , da der maastricht-vertrag 1992 schon durch wichtige vorschlge dieses hauses beeinflut wurde und da wir jetzt mit zwei europischen abgeordneten engagiert bei den beratungen vertreten sind .
schon heute ist unbestreitbar : viele vorschlge , die auf dem verhandlungstisch liegen , wurden im europischen parlament geboren .
wir waren ein motor dieser konferenz , und bei allen weiteren reformschritten , die nach der jahrtausendwende anstehen , mu das europische parlament gleichberechtigt an den verhandlungen und an der ratifizierung beteiligt werden .
jetzt liegt die verantwortung bei den staats- und regierungschefs .
sie sind an allen sonntagen in ihren reden fr eine weiterentwicklung der eu . sie mssen jetzt an einem montag durch konkrete entscheidungen dazu beitragen , die lebenswirklichkeit unserer brgerinnen und brger zu verbessern !

frau prsidentin ! die handlungsfhigkeit der europischen union und damit ihre erweiterungsfhigkeit waren eine der wesentlichen aufgaben dieser regierungskonferenz , und die niederlndische ratsprsidentschaft hat - wie auch ihre vorgngerinnen - versucht , alles nur mgliche zu tun , um in diesen bereichen voranzukommen !
aber leider gottes ist das mitrauen zwischen unseren mitgliedsregierungen in vielen bereichen so gro , da es dort nur begrenzte fortschritte gibt , und ich mchte mich bei prsident santer fr seinen hinweis auf artikel 113 bedanken .

wenn wir in dem bereich der dienstleistung - das ist nur ein beispiel fr viele andere bereiche - , beim copyright und den direktinvestitionen drei seiten ausnahmen in einem protokoll vorsehen , verkehren wir letztlich die reform des artikels ins gegenteil .
ich kann die niederlndische ratsprsidentschaft nur ermutigen , an diesem beispiel deutlich zu machen , da man in amsterdam doch einen durchbruch schafft , damit wir keinen status quo minus haben , da nmlich regierungen positionen verteidigen , die bei nchternem berlegen gegen ihr eigenes interesse sind , etwa wenn es um verhandlungen in der wto-runde geht .

dasselbe gilt fr die rechts- und innenpolitik .
ich halte es fr dringend geboten , da die von der niederlndischen ratsprsidentschaft vorgeschlagenen bereiche , die von der dritten in die erste sule bertragen werden sollen , dort auch wirklich hineinkommen , um handlungsfhigkeit zu erreichen .
diese handlungsfhigkeit mu dadurch unterstrichen werden , da es zu einem automatischen bergang von der einstimmigkeit zur mehrheitsentscheidung kommt , um einen wirklichen fortschritt zu bringen .
ich bin es leid , staatsmnner sagen zu hren , da europa gegen die internationale kriminalitt kmpfen will , wenn sie dann europa die instrumente verweigern , wie es geschehen ist !
es geht nur ber diesen automatismus , der in die erste sule eingebaut werden mu .
da damit auch die rechte des parlaments verbunden sind , brauche ich hier nur am rande zu erwhnen .

dasselbe gilt fr die auen- und sicherheitspolitik .
da hat man wundervolle konstruktionen gefunden - ich bin mir nicht sicher , ob sie auch zu mehr handlungsfhigkeit in der praxis fhren werden , ich bin aber sicher , da dies berprft wird .

bei dem zweiten punkt ging es um mehr demokratie und darum , europa nher an die brger heranzubringen .
ich glaube , herr ratsprsident , da sie mit der untersttzung dieses parlaments durchhalten und im bereich der mitentscheidung fortschritte erzielen werden .
ich hoffe , da wir uns am kommenden mittwoch bei ihnen bedanken knnen , da es so kommen wird .

es gibt da einige nachbesserungen , etwa bei der antidiskriminierungsklausel und in einigen anderen bereichen .
vielleicht gibt es ja einen augenblick der grozgigkeit am montag oder dienstag , so da man das eine oder andere in diesen fragen vielleicht noch nachbessern kann .
da knnte auch das recht des parlaments auf vornahme von vertragsnderungen , wie der kollege schfer das eben erwhnt hat , einbezogen werden .

ich glaube , da das europische parlament beim dritten punkt mit viel druck in den vergangenen jahren etwas erreicht hat , nmlich da wir zu einem besseren sozialen gleichgewicht kommen .
das beschftigungs- und sozialprotokoll wird integriert .
ich hoffe , da wir auch in dem bereich zu besseren entscheidungsmechanismen kommen und mehr zusammenarbeit erfahren , als das bisher der fall ist , z.b. mit mitentscheidungsverfahren , wenn die bisherige strategie durchgehalten werden kann .

ich bin auch der auffassung , da wir ein beschftigungskapitel brauchen , in dem es zu einer wirklichen koordinierung nationaler beschftigungspolitiken kommt .
wir brauchen keine neuen europischen zustndigkeiten , sondern koordinierung , weil unterschiedliche oder gar entgegengesetzte beschftigungspolitiken sich aufgrund unserer interdependenz auf dem gemeinsamen markt gegenseitig aufheben .
das ist in jedermanns interesse .
da kommt es nicht auf die neuen finanzprogramme an , die sind dabei berhaupt nicht wichtig , wir knnen ebenso gut die strukturfonds nutzen .
wichtig ist , die mechanismen und die beschftigung auf den weg zu bringen .
das ist der ansatzpunkt .
beschftigung ist ein makrokonomisches ziel , neben anderen .
so knnen wir auch die probleme bewltigen , die im zusammenhang stehen mit der ...

( unterbrechung durch die prsidentin . )

frau prsidentin , die niederlndische prsidentschaft hat eine konsequente , pragmatische und realistische haltung , die gleichzeitig durch einen gewissen idealismus gekennzeichnet war , eingenommen .
herr van mierlo spricht von einer schlagkrftigeren und effizienten union , die fr den brger sichtbar ist , mit einer kche , in der bessere gerichte zubereitet werden .
worin liegt jedoch der genu einer gut ausgestatteten kche , in der leckerbissen zubereitet werden , wenn der raum , in dem diese leckerbissen serviert werden , eine ruine darstellt ?
hinter den tren dieses unpassenden gebudes werden vom rat weiterhin geheimsitzungen abgehalten .
es gibt keine offenen tren , keine demokratische offenheit , in den dumpfigen rumen stolpern die kommissionsmitglieder bereinander , whrend der prsident gerade mit der zubereitung von leckerbissen in der kche beschftigt ist .
der brger mchte arbeit und sicherheit und er mchte konkrete taten sehen .
die schaffung von arbeitspltzen , so erklrte der ratsprsident , knne nicht durch den vertrag gewhrleistet werden .
wenn dieser traum von der schaffung von arbeitspltzen , den sie in den vertrag verankern , nicht verwirklicht wird , kann dies erneut zu antieuropischen gefhlen fhren .

was die sicherheit anbelangt , so ist mir noch nicht klar , durch welche manahmen sie gefrdert werden soll .
von den niederlanden selbst werden jetzt manahmen getroffen , die im widerspruch hierzu stehen , wie beispielsweise die amtsenthebung des staatsanwalts van der voort , der smtliche beweise ber den handel mit kokain aus suriname , der ber die niederlande lief , zusammengetragen hatte .
das ist kein gutes zeichen .
um ein weiteres beispiel zu nennen , so entgehen betrunkene fahrer und diejenigen , die die geschwindigkeit berschritten haben , der strafrechtlichen verfolgung , weil die anmeldung der technischen vorschriften in brssel versumt wurde . wo bleibt die versprochene sicherheit fr den brger ?
die niederlndischen vertreter der fraktion union fr europa mchten kein " brot und spiele " , kein window dressing , sondern konkrete taten . gleichwohl ist amsterdam noch nicht verloren , und ich hoffe auf einen guten vertrag .

frau prsidentin ! es ist meines erachtens offensichtlich , da man zwischen der wwu und der regierungskonferenz keinen unterschied mehr machen kann .

selbstverstndlich mu die wwu weiter vorankommen , andererseits mu die regierungskonferenz wieder fr ausgewogenheit sorgen .
sie mu die rolle der wirtschaftsunion wiederherstellen als auch selbst die rolle einer art exekutive in wirtschaftsfragen gegenber der wwu wahrnehmen , und deshalb mu sie auch die bedingungen wiederherstellen , die einer demokratischen ordnung eigen sind .

niemand tritt rechte an organe ab , die wichtige entscheidungen zu treffen haben , wenn man nicht davon berzeugt ist , da sie in der union auch politik machen knnen : sozialpolitik , beschftigungspolitik , umweltpolitik .
das wird selbstverstndlich von der politischen couleur unserer zuknftigen mandatstrger abhngen .
auf jeden fall mssen jedoch die politiker und die brger wieder ihre rolle und ihr gewicht finden .
wir knnen dies nicht einem organ berlassen , das seine aufgaben im luftleeren raum erfllt und unter bedingungen der schwerelosigkeit experimentiert , siehe die zentralbank !

frau prsidentin ! die festlichen reden , die gehalten worden sind , bevor der text des entwurfs geschrieben wurde , da der neue vertrag ein reformprogramm enthalten solle , der grundlage sein wrde fr das neue europa , fr die zukunft , und der die brger dazu veranlat , ihre skepsis gegenber der eu zu berwinden , das alles ist meiner ansicht nach total milungen .
aus dem vorschlag ist ersichtlich , da das hauptgewicht definitiv nicht darauf gelegt wurde , auf das es gelegt werden sollte , nmlich auf demokratie , offenheit , soziale sicherheit und dauerhafte entwicklung .
auerdem - und das ist das allerwichtigste - sind die vorbereitungen zur aufnahme der neuen mitglieder auf die zukunft verschoben worden . ich bin der meinung , da der vorschlag die erweiterung sogar erschwert und damit die zweiteilung europas zu einem dauerzustand macht , was eine groe enttuschung darstellt .

wir haben auch gehrt , da van mierlo die regierungskonferenz gelobt hat , weil sie demokratie und offenheit erreicht hat , und weil sie durch beschftigung die forderungen der brger befriedigt . aber das ist leider nur schnfrberei .
auch die brger werden entdecken , da die suppe , die ihnen aus der suppenkche der eu serviert wird , sehr , sehr dnn ist .

ich mchte ein paar beispiele nennen . wenn es um die forderungen nach offenheit , einblick und um das ffentlichkeitsprinzip geht , ist das erreichte vllig inakzeptabel .
zuerst wird gesagt , die brger htten ein recht auf zugang zu smtlichen dokumenten , dann wird das wieder zurckgenommen , indem dem ministerrat zugestanden wird , dieses recht einzuschrnken .
auerdem soll jede institution selbst bestimmen , welche regeln fr offenheit gelten sollen .
was soll das heien ?
nimmt man dann noch die archivverordnung der eu hinzu , dann sieht man ein , da von dieser offenheit nichts mehr brigbleibt .
es geht nur um schne formulierungen und fromme hoffnungen .
dasselbe gilt leider auch fr die umweltgarantie , die uns vorspiegelt , sie sei durch bestimmte przisierungen verstrkt worden .
aber ein mitgliedsland , das strengere umweltforderungen behalten oder einfhren will , mu seinen grund bei der kommission anmelden , die diese dann unter hinweis auf handelsverbindungen ablehnen kann .
das problem einer dauerhaften entwicklung und der umwelt ist also leider der prgelknabe .

zunchst mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten dafr danken , da er in diesen geschftigen tagen doch noch zeit gefunden hat , hier rechenschaft abzulegen , denn meines erachtens ist dies der einzige ort , an dem fr einen ratsprsidenten eine solche mglichkeit besteht .

gestatten sie mir nun einige bemerkungen zur regierungskonferenz , zu jener kche sowie zum europa der brger .
mglicherweise ist der brger am bau der kche gar nicht interessiert , doch mchte er wissen , ob das europa des brgers an bedeutung gewinnen wird .
dann stellt sich jedoch die frage , wie eine solche kche zusammengebastelt wird und ob eine chance besteht , da es in dieser kche kche gibt , die zu kochen verstehen und die uerst kompetent sind .
es gibt also durchaus einen ersten ansatz , doch lt der weitere proze auf sich warten .
es wird also auch nicht sofort klarheit bestehen .

zweitens sind wir uns meines erachtens darin einig , da durch die regierungskonferenz eine erweiterung ermglicht werden mu .
situationen  la ioanina mssen verhindert werden - und das war noch relativ einfach - , und es mu ferner verhindert werden , da wir praktisch bei der erweiterung mehr rck- als fortschritte erzielen .
wir knnen meines erachtens noch immer mit dem deutschen staatssekretr hoyer einverstanden sein , der in unserem institutionellen ausschu erklrt hat , der vertragsentwurf sei im augenblick unzureichend , um eine erweiterung zu ermglichen .
ferner drften wir auch nicht erwarten , da dies leichter werde , sobald die verhandlungen ber eine erweiterung in gang gekommen sind .
es besteht also ein gewaltiges problem , fr das es in amsterdam keine lsungsmglichkeit geben wird , und ungeachtet dessen , was von herrn van mierlo gesagt wurde , stelle ich mir weiterhin die frage , welche erwartungen wir hegen knnen .

ein dritter punkt betrifft die demokratisierung .
ich rume ein , da der text in einer reihe von punkten fr das europische parlament zweifelsohne einen fortschritt bedeutet .
aber auch hier droht bisweilen die gefahr eines rckschrittes .
am meisten interessiert mich jedoch die frage nach der gesamtsituation der parlamentarischen demokratie in bezug auf den vertragsentwurf .
fr die nationalen parlamente droht dann die gefahr eines betrchtlichen rckschrittes , fr den es keinen ausgleich durch das geben kann , was auf europischer ebene zurckgewonnen wird .

abschlieend noch ein wort zum system der regierungskonferenz selbst .
diese sehr langwierige verhandlung hat meines erachtens gezeigt , da ein solches system in einer so groen gesellschaft wie der heutigen eigentlich nicht mehr funktionieren kann , und da in zunehmendem mae der eindruck einer art von mnchhausenstrategie erweckt wird , die man anwendet , um sich an dem eigenen haar wieder aus dem sumpf herauszuziehen .
besteht nicht die mglichkeit , da nach einem neuen system ausschau gehalten wird ?

frau prsidentin , bei dem vorliegenden vertragsentwurf fr amsterdam gewinnen viele von uns den eindruck , da sie zwischen hoffnung und angst leben .
hoffnung deswegen , weil der begrenzte fortschritt , wie er inzwischen erzielt wurde , zu begrenzten verbesserungen des alten vertrags fhren wird .
angst , weil es auch eine reihe von dingen geben wird , die nicht gelingen und wir es wahrscheinlich mit einem vertrag zu tun haben werden , der unvollstndig ist , und dies gerade vor der erweiterung um neue mittel- und osteuropische mitgliedstaaten .

was die beschrnkten fortschritte , die erzielt wurden , betrifft , so kann ich mich hier kurz fassen .
es ist zwar nicht ein nichts , aber es ist auch nicht viel .
allerdings sind wir erfreut , da beschftigung und umwelt besser zu ihrem recht kommen ; da es bei der bekmpfung der internationalen kriminalitt fortschritte gibt ; da die entscheidungsverfahren vereinfacht werden sollen ; da das europische parlament bei der gesetzgebung ein greres mitspracherecht erhlt .
sehr besorgt sind wir jedoch ber das , was noch nicht erreicht wurde .
ich denke beispielsweise an eine transparente verwaltung , an den demokratischen gehalt der union , an die auenpolitik sowie auch an die stimmengewichtung .

was die transparenz der verwaltung betrifft , so ist es richtig , wenn dokumente ber rechtsvorschriften der union knftig frher verfgbar sein werden .
fr die brger , fr die nationalen parlamente und fr uns ist dies wichtig .
bedauerlich ist jedoch , da inbezug auf die offenheit im rat anscheinend kein durchbruch erzielt wurde , was gleichzeitig bedeutet , da der rat , wenn er als gesetzgeber handelt , weiterhin hinter geschlossenen tren gesetze verabschieden wird .
eigentlich wird damit gegen die parlamentarische demokratie verstoen . das ist meines erachtens nicht zulssig , und vom rat mu damit aufgehrt werden .

leider mssen wir feststellen , da es auch in anderen bereichen - der kollege dankert hat soeben hierzu einige punkte genannt - mit der parlamentarischen demokratie nicht gerade zum besten bestellt ist .
wenn ich sehe , wie sowohl auf dem gebiet der inneren sicherheit als auch der auenpolitik die gefahr besteht , da den nationalen parlamenten befugnisse entzogen werden , die nicht auf das europische parlament bertragen werden , dann stelle ich mir die frage , ob dies fr uns nicht einen rckschritt bedeutet .
wenn ferner die haushaltsproblematik sowie der gesamte haushaltsplan nicht unter die kontrolle unseres parlaments gebracht wird - was heute fr einen betrag in hhe von 50 milliarden noch nicht der fall - , dann kann nicht davon gesprochen werden , da das demokratiedefizit etwa behoben wird .
hier liegt eine meiner grten besorgnisse , und ich wei , da herr van mierlo selber gute absichten hegt , was diesen bereich betrifft .
meine bitte lautet : kmpfen sie dafr .
es kann nmlich nicht angehen , da die parlamentarische demokratie auf europischer ebene untergraben wird .

ferner mchte ich fr die frage der stimmengewichtung um aufmerksamkeit bitten .
ich habe festgestellt , da in den unterbreiteten vorschlgen bei den greren lndern die punktzahl hher ausfllt als bei den kleineren lndern , obschon die niederlande nicht so schlecht abschneiden .
ich stelle mir jedoch die frage , ob dies bei volksabstimmungen sowie in den nationalen parlamenten nicht eine bruchstelle sein wird .
der seinerzeit in ioannina ausgearbeitete kompromi war meines erachtens eigentlich sehr vernnftig ; wre es nicht sinnvoll , diese relation auch bei der neuen stimmengewichtung aufrechtzuerhalten ?

zwar gibt es eine reihe von bereichen , in denen fortschritte erzielt wurden , whrend dies auf einigen anderen gebieten wiederum nicht der fall ist .
ich wnsche der niederlndischen prsidentschaft viel kraft und viel weisheit sowie auch eine gute portion glck .

frau prsidentin , zwar ist der neue vertragsentwurf nicht perfekt , doch weist er eine vielzahl neuer wege auf .
bei den gefhrten verhandlungen wurden meines erachtens neue forderungen bercksichtigt .

was knnen wir also im gegenwrtigen stadium der diskussion tun ?
wir knnen bestenfalls in den letzten verhandlungstagen noch zustzliche nachbesserungen erzielen , wodurch die akzeptanz der neuen bestimmungen durch die ffentliche meinung erleichtert wrde .

ich fhre dazu drei beispiele an , nmlich erstens das beschftigungskapitel .
ber dieses thema sind alle besorgt .
die menschen sind bereit , auf die strae zu gehen .
daher ist es richtig , die in den vertrag ein beschftigungspolitisches kapitel aufgenommen wird .
wenn jedoch nicht genau angegeben wird , welche konkreten wirtschaftspolitischen instrumente sich die europische union an die hand geben wird , um zu einer beschftigungspolitik beizutragen , wird es bei diesem kapitel mehr enttuschte als glckliche menschen geben .
die dringende forderung der kommission , von prsident santer , der franzsischen regierung sowie auch anderer regierungen nach einer przisierung des wachstums- und stabilittspaktes in diesem punkt ist daher zu begren .

das zweite beispiel betrifft den ffentlichen dienst .
der neue artikel 7 d bleibt relativ vage .
auch hier werden nicht nur von den angestellten des ffentlichen dienstes , sondern auch von den benutzern groe erwartungen gehegt .
es darf nicht ein weiterer abbau des ffentlichen dienstes erfolgen und gleichzeitig seine soziale bedeutung mit groen worten gepriesen werden .
es ist also besser , die dinge zu przisieren , wie vom europischen parlament gefordert wird .

drittes beispiel : die schwere bse-krise bereitet uns weiterhin sorgen .
ich komme gerade aus einer sitzung - deswegen mute ich den saal verlassen , wofr ich mich entschuldige - mit kommissar oreja , bei der es um die institutionellen vorkehrungen fr den veterinrbereich und den bereich der ffentlichen gesundheit ging .
ohne ein energisches vorgehen der kommission und des rates kann diese krise zu einer schwerwiegenden institutionellen krise fhren .
auch hier sind also konkretere und przisere schritte erforderlich .

frau prsidentin ! herr van mierlo gab uns ein bild davon , wie sich das ende der regierungskonferenz fnf tage vor dem treffen in amsterdam abzeichnet , und bezog sich auf die bemhungen der niederlndischen prsidentschaft .
wir wren ungerecht , wrden wir diese nicht anerkennen !

allerdings befinden wir uns nicht in einem sportlichen wettstreit , wo schon das bemhen ausreicht .
wir befinden uns in der politik , wo vor allem das ergebnis zhlt , und das ergebnis von amsterdam scheint bestenfalls ein einvernehmen ber einen durchschnittlichen gemeinsamen nenner zu werden , ein kompromi mit den franzsischen sozialisten vorausgesetzt , die im wahlkampf sehr viel versprochen haben , und jetzt merken , wie bertrieben ihre zusagen waren .
ein grund mehr fr uns , unsere worte sorgfltig abzuwgen !

die herausforderungen sind in der tat von historischer bedeutung , da die brger europas um arbeit , sicherheit und frieden bangen .
unser politischer wille , sie in angriff zu nehmen , ist leider sehr schwach . im schneckentempo bewegen wir uns in richtung auf neue unausgegorene kompromissen fr das europa des 21. jahrhundert .
es ist auch heute viel die rede von dem neuen titel bezglich der beschftigung .
er ist gewi ntzlich .
wir sollten allerdings bei unseren mitbrgern nicht die illusion wecken , da dieser titel zur bekmpfung der geisel der arbeitslosigkeit ausreicht .
es bedarf dafr groangelegter politiken , doch zeigen wir uns schwach in deren konzeption und durchfhrung .

besonderes augenmerk verdienen die fragen des institutionellen gleichgewichts , das im letzten moment nicht zu lasten der kleineren gestrt werden darf .
die union ist eine union gleichwertiger staaten .
diese gleichwertigkeit mu in amsterdam gewahrt werden , damit wir eine europische union behalten , die ihre brger nicht enttuscht .
natrlich erwarten wir nach wie vor die wirtschafts- und whrungsunion ; sie ist eine echte revolutionre entwicklung .
versperren wir ihr in amsterdam nicht den weg !
prsident martens wies darauf hin , da wir bereits zehn jahre verloren haben .
verlieren wir nicht noch mehr zeit , frau prsidentin !

frau prsidentin , herr ratsprsident , sicherlich gibt es im vertragsentwurf vom 30. mai noch eine groe lcke zu den institutionellen themen .
alle europischen gleichgewichte , die sich abzeichnen mssen , und auch das problem eines ausgleichs zwischen whrungs- , wirtschafts- und sozialunion , werden ohne die erforderlichen tiefgreifenden institutionellen nderungen nicht funktionieren und nicht mglich sein , die im brigen auch im mandat der regierungskonferenz enthalten waren .

ich mchte auf zwei punkte hinweisen .
der erste wurde bereits von anderen kollegen erwhnt , und zwar die erweiterung im zentrum des mandats der regierungskonferenz .
kommissionsprsident santer sagte , da sich die situation noch wesentlich schlechter entwickeln knnte , wenn wir uns nicht gut auf die erweiterung vorbereiteten .
ich frage nun den amtierenden ratsprsidenten , was konkret getan wurde , welche hoffnung noch bleibt und was man noch tun kann ?

ich habe festgestellt , da das thema der qualifizierten mehrheitsbeschlsse vom amtierenden ratsprsidenten noch nicht einmal erwhnt wurde , auer bei der gasp , wo es im grunde genommen illusorisch ist .
wir wissen , da die beschlsse zum thema kommission verschoben wurden , aber bei diesen themen ist es von wesentlicher bedeutung , da man bis zur erweiterung weitermacht .

das andere thema ist dann die frage der demokratie , zu der sich der abgeordnete dankert bereits geuert hat .
wir begren das wenig mehr an mitbestimmung , wir fordern aber eine mitbestimmung bei den neuen politiken .
die gesamte frage des dritten pfeilers und des transfers vom dritten zum ersten pfeiler sollte sich nicht in einer schwchung des gemeinschaftspfeilers auswirken , denn dann htten wir damit eher einen rckschritt und keinen fortschritt erzielt .

ich mchte noch eine letzte bemerkung zum artikel 113 machen .
es trifft zwar zu , da der artikel 113 die zustndigkeiten der gemeinschaft vermehrt hat , aber gleichzeitig hat er die befugnisse des parlaments verringert , und an diesem punkt erscheint uns das sehr gefhrlich .

frau prsidentin , heute vor fast genau drei jahren , am 12. juni 1994 , haben wir in sterreich ein referendum ber den beitritt unseres landes zur europischen union abgehalten .
nicht alle brger waren damals mit allen einzelheiten zufrieden , und nicht alle brger waren damals berhaupt ber alle einzelheiten dieses beitritts informiert .
aber die brger haben trotzdem grundstzlich " ja " zum projekt europa gesagt , und zwar in dem bewutsein , da es ein fertiges , gemeinsames europa noch nicht gibt , da wir aber alle weiter daran arbeiten mssen , da der proze der vertiefung und der erweiterung in europa weitergeht .

in diesen tagen erfolgen neue , wichtige weichenstellungen .
wir alle sind gefordert .
seit geraumer zeit und noch fr einige zeit lang ist unser ganzes politisches system , sind die brger und die politik gefordert , mit der einfhrung der gemeinsamen europischen whrung einen weiteren wichtigen schritt in richtung europa zu gehen .
entsprechen wir daher auch im rahmen der wirtschaftspolitik diesem stabilittspakt !

heute ist das europische parlament gefordert , seinen beitrag zur regierungskonferenz zu leisten .
nach dem wochenende werden die staats- und regierungschefs aufgerufen , die bisherigen arbeiten erfolgreich abzuschlieen .
das , was wir bis dato an ergebnissen erreicht haben , ist nicht uninteressant .
einiges ist erreicht worden .
einiges ist noch zu tun .
stellen wir uns alle dieser herausforderung !
vertiefen und erweitern wir europa , damit wir diesen erwartungen der brger entsprechen knnen !

die frage , die elmar brok noch an den prsidenten des rates stellen wollte , lautet : wenn amsterdam nicht wirklich fr eine volle erweiterung um elf staaten ausreicht , wird es dann wenigstens einen neuen artikel n im rahmen dieser regierungskonferenz geben ?

der amtierende ratsprsident ist in diesem augenblick mit seinen gedanken vermutlich vor allem bei dem kompromi , den er zwischen den herren kohl und jospin schlieen mu , und ich halte das auch fr richtig , denn hierin liegt ein wenig der kern des themas , um das es bei der gesamten diskussion geht .
dabei liegt der grund nicht in erster linie in einem politischen problem , sondern meines erachtens darin , da von beiden zwei wichtige verantwortungen fr die europische union vertreten werden .
von dem einen , herrn kohl , wird vor allem eine durch klarheit gekennzeichnete wwu befrwortet sowie ein strikter stabilittspakt , mit dem es mglich sein sollte , wachstum und beschftigung zu frdern , und von dem anderen , herrn jospin , wird erklrt , da zwar alles schn und gut sei , da er jedoch fr die 18 , 3 millionen arbeitslosen und die 57 millionen armen doch auch eine effektive politik wnsche .
diese standpunkte liegen nun meines erachtens nicht etwa an zwei entgegengesetzten enden eines teils , sondern beide stellen den kern der politischen verantwortung dar , die die europische union trgt , und eines unserer groen probleme liegt darin , da wir uns in den letzten jahren zu sehr nur auf ein ende konzentriert haben , auf den einen diskussionspunkt , der in der politik der herren kohl und waigel verkrpert wird .

aus diesem grunde appelliere ich an den ratsprsidenten , sich vor allem um einen substantiellen kompromi , bei dem eine geste nicht ausgeschlossen ist , zu bemhen und nicht um window dressing , sondern um etwas , womit die einseitige politik effektiv korrigiert werden kann .
das erscheint mir als ein primres ziel und auch als einziges mittel zur wiederherstellung des vertrauens der brger .
meiner auffassung nach liegt darin nmlich das hauptziel dieser regierungskonferenz , d. h. also nicht etwa in der vorbereitung der erweiterung , nicht darin , da die wwu nochmals festgenagelt werden soll , sondern in der wiederherstellung des vertrauens der brger , das in den letzten jahren schwer erschttert worden ist .
da die gewerkschaften in der lage waren , tausende von arbeitnehmern auf die strae zu bringen , stellt ein signal dar , das sehr ernst genommen werden mu .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , ich begre das konstruktive bemhen der hollndischen prsidentschaft .
ich stelle allerdings fest , da die regierungskonferenzen von mal zu mal lnger brauchen , um immer weniger zu beschlieen , was letztlich beweist , da viel kochen noch kein gutes gericht ergibt .
vielleicht ist das einer der grnde , warum im laufe dieser regierungskonferenzen schon drei regierungen gestrzt sind , und das , obwohl sie im wirtschaftlichen bereich sogar gute ergebnisse vorzuweisen hatten .

bezeichnend ist auch , da bei nationalen wahlen zum ersten mal europa und die einheitliche whrung das hauptthema sind .
solche fakten zeigen , da die erste verantwortung der derzeitigen politischen fhrer heute darin besteht , einen ausweg fr die neue europische frage zu finden , die sich angesichts neuer historischer herausforderungen stellt , die nicht mit den methoden der vergangenheit gelst werden knnen .
es geht vor allem darum , den weg fr die erweiterung zu ebnen , die einheitliche whrung zu legitimieren und ins gleichgewicht zu bringen und mit gromchten wie der amerikanischen in gleichberechtigter position ber die globalisierung zu verhandeln .
entsprechen die auf der regierungskonferenz bisher gemachten fortschritte diesen zielen ?
vielleicht ist man auf dem richtigen weg , aber man bleibt hinter dem historischen ziel einer politischen union und einer paneuropischen union am vorabend der jahrhundertwende zurck .
es ist sogar zu befrchten , da der von der hollndischen prsidentschaft vorgelegte vertragsentwurf die alte komplexitt noch verschlimmern wird , anstatt fr neue und strkere kohrenz zu sorgen .
wir knnen letzten endes nicht ein in wirtschaft und whrung vereintes , aber in allen anderen bereichen geteiltes europa haben , was insbesondere fr die innere und uere sicherheit gilt , jenen bereichen also , von denen sogar das wirtschaftliche vertrauen hauptschlich abhngt .

es gilt zu begreifen , da der flexibilitt de facto und de jure um so mehr raum verschafft wird , je mehr man auf der einstimmigkeit beharrt .
je mehr die demokratisierung der institutionen verweigert wird , desto mehr werden der soziale und politische zusammenhalt bedroht sein .
noch einmal : viel kochen ergibt noch kein gutes gericht .
von maastricht nach amsterdam scheint es nicht weit zu sein .
hoffentlich begreift man aber , da ein neues jahrhundert und eine neue geschichte auf dem wege liegen .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! ich mchte dem rat und der kommission fr amsterdam zwei anliegen mit auf den weg geben .
der jetzige vertragsentwurf sieht im bereich der freizgigkeit einen rckschritt vor .
es wird nicht mehr von freizgigkeit geredet , sondern nur noch vom freien personenverkehr , und der wird jetzt noch einmal differenziert in den freien personenverkehr fr unionsbrger und fr drittstaatsbrger , also solche , die dauerhaft hier bei uns leben , aber keinen staatsbrgerstatus haben .

wenn das verwirklicht wird , was wir befrchten , nmlich da eine unterscheidung gemacht wird zwischen unionsbrgern , die freizgigkeit genieen , und legal hier lebenden drittstaatsbrgern , die eine eingeschrnkte freizgigkeit haben , dann besteht die gefahr , da wir auf diesem weg wieder einmal eine weitere zweiklassenstruktur in der europischen union im bereich der brgerrechte schaffen , die gefhrlich ist .
ich bitte deshalb , da man hier den bisherigen weg des vertrags im auge behlt und die freizgigkeit , die eigentlich schon im letzten vertrag zum 1.1.1993 garantiert war , endlich auch umsetzt .

zweiter punkt : die visapolitik , die zollpolitik , die zollzusammenarbeit , die asylpolitik , die zuwanderung sollen ohne volle kompetenzen des europischen parlaments vergemeinschaftet werden , aber bei entzug von zustndigkeiten der nationalen parlamente entsteht in brgerrechtlichen zentralbereichen in der europischen union eine demokratiefreie zone .
bitte verhindern sie das , meine damen und herren , denn das wre wirklich eine tragdie !

frau prsidentin , niemals wrde ich mir anmaen , kritik an ihrem vorsitz zu ben , aber erlauben sie mir einen hinweis .
auch dieses parlament mu sich im zusammenhang mit dem maastricht-revisionsvertrag und der revisionsdebatte reformieren .
wenn wir , was ich hoffe , wirklich mehr kompetenzen als parlament bekommen , dann mu dieses parlament seine arbeit ndern .
es kann nicht sein , da ein mann wie herr brok , der dieses parlament ber zwei jahre bei der regierungskonferenz vertreten hat , oder herr dankert als ehemaliger parlamentsprsident nicht zu ende reden drfen und mit dem hinweis unterbrochen werden , da um 12.00 uhr unsere mittgliche abstimmungsorgie beginnt .
das kann ich einfach nicht hinnehmen .
wir mten in der lage sein , eine solche debatte flexibel zu fhren !

ich danke ihnen , werter kollege , weil mir dadurch die gelegenheit zu einer erluterung geboten wird .

ich sehe wirklich nicht , wie es mir mglich sein soll , gegenber welchen kollegen auch immer eine gunst zu erweisen .
nun hat es 42 redner gegeben . wenn jeder redner seine redezeit auch nur um 30 sekunden berschritten htte , wrde , wenn sie einmal nachrechnen , die aussprache gegen 12.30 uhr beendet sein .
eine solche verantwortung konnte vom vorsitz nicht bernommen werden .

jeder von ihnen , der mich beobachtet hat , wei genau , da ich , wenn wir gengend zeit haben , den kolleginnen und kollegen wirklich mglichst viel zeit fr ihre stellungnahme lasse ; im vorliegenden fall hatte ich jedoch keine andere mglichkeit , und fr herrn brok eine ausnahme zuzulassen , wre mir , ganz offen gesagt , nicht gerechtfertigt erschienen .
wir htten gewnscht , fr die heute gefhrte aussprache ber mehr zeit zu verfgen , und glauben sie mir , werter kollege , da ich dies als erste gewnscht htte .

ich erteile jetzt herrn bourlanges das wort .
herr bourlanges hat die botschaft meines erachtens richtig verstanden . die redezeit betrgt zwei minuten und nicht mehr .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , wir sind beunruhigt .
die sich in amsterdam abzeichnende konferenz ist voller gefahr und erinnert an das berhmte mrchen von andersen , in dem der knig nackt ist , in dem es jedoch niemand wirklich wagt , einzurumen , da er nackt ist .

wir haben von der beschftigung gesprochen . da wir jedoch keine beschftigungspolitik betreiben knnen , wird von uns die aufnahme eines beschftigungskapitels in den vertrag beschlossen .
das ist zwar erfreulich , stellt jedoch keinen ersatz fr eine politik dar .
damit wird , wie die wirtschaftswissenschaftler sagen , der nennwert vorgezogen .
es wurde von grundrechten gesprochen , doch sind zur durchsetzung der grundrechte keine sanktionsmanahmen vorgesehen .
es wurde von der auenpolitik gesprochen , doch sind die verfahren derart byzantinisch , da selbst der ratsprsident heute vormittag die ansicht vertrat , diese verfahren seien zu kompliziert , um von einer selbst so fachkundigen hrerschaft wie der unsrigen verstanden werden zu knnen .
es wurde von der verteidigungspolitik gesprochen , doch gibt man sich einem widerspruch hin , wenn behauptet wird , da wir eine verteidigungspolitik zu fnfzehn anstreben - es gibt in unserer mitte vertreter aus lndern , die der nato angehren , und andere aus lndern , die nicht in der nato sind - und da eine solche politik zu fnfzehn im rahmen der nato erfolgen wird .
das mge noch einer verstehen .
es wird von einer wirtschaftsregierung gesprochen , doch sind die meisten befrworter einer solchen regierung keineswegs zu entsprechenden kompetenzbertragungen bereit .
schlielich wird uns von der erweiterung gesprochen , doch werden die entsprechenden manahmen , d. h. die erforderlichen institutionellen reformen , nicht mit der notwendigen entschlossenheit ergriffen , und insbesondere das problem der kommission bleibt unberhrt .

die kommission stellt eine wichtige quelle fr die kohrenz der europischen union dar .
niemand - auer ihr selbst , und dies nur zaghaft - hat sie whrend der vorbereitung der regierungskonferenz verteidigt .
ich befrchte , da eine gespaltene , auseinandergebrochene , belastete kommission , die ihr zweites kommissionsmitglied fr die groen mitgliedstaaten verliert , die groe verliererin des systems sein wird .
damit kann ich mich nicht abfinden . ich gebe ein alarmsignal und ich beende meine redezeit nach 2 minuten 2 sekunden .

frau prsidentin ! ich mchte auf den abschnitt ber die gasp zu sprechen kommen .
die prsidentschaft wird mit erstaunen zur kenntnis nehmen , da ich ihre schwierigkeiten in diesem hchst sensiblen bereich der nationalen souvernitt durchaus nachvollziehen kann .
sie befindet sich zwischen zwei fronten - zwischen jenen wie mir , die sagen , wir sollten erst gehen lernen , bevor wir anfangen zu laufen , und jenen , die sagen , wir sollten in tiefes wasser geworfen werden und entweder schwimmen oder untergehen .
ich mchte daher der niederlndischen prsidentschaft meine anerkennung fr ihre bemhungen aussprechen , in diesem bereich eine einigung zu erzielen .

lassen sie mich ohne umwege auf meinen wichtigsten punkt zu sprechen kommen : meine fraktion legt groen wert auf die interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzierung der gasp .
wir wollen diese in amsterdam im vertrag verankert sehen .
andernfalls wird meine fraktion groe schwierigkeiten haben , die ergebnisse des amsterdamer gipfels zu untersttzen .
ich hoffe , die prsidentschaft kann diese botschaft mitgliedstaaten bermitteln , die in dieser sache zweifel hegen .

im hinblick auf die anderen aspekte gibt es viel positives in der gasp : die petersberg-aufgaben , die neuen vereinbarungen fr die troika , die verfahrens- und planungseinheit - all dies gibt uns gelegenheit , eine grere kohrenz zu entwickeln .
positive enthaltung und qualifizierte mehrheitsentscheidungen in grtmglichem umfang werden den weg fr die entwicklung der gasp ebnen , obwohl der abschnitt ber qualifizierte mehrheitsentscheidungen im grunde genommen nicht viel mehr als eine etwas ehrgeizigere version dessen ist , was wir bereits aus dem maastricht-vertrag kennen , und seine umsetzung wird ohne frage vom politischen willen abhngig sein .

einer der haupteinwnde ist zweifellos , da das parlament in der gasp praktisch keine rolle spielt .
es gibt keine bestimmung fr den rat , auf unsere empfehlungen formell zu reagieren , und whrend die kommission befugt ist , der verfahrens- und planungseinheit empfehlungen zu unterbreiten , kann das parlament dies nicht .
ich wrde gern eine strkere beteiligung des parlaments sehen .

zum thema weu : selbstverstndlich mssen wir diese beziehung noch vertiefen .
in diesem zusammenhang mchte ich den rat fragen , ob artikel 7 ( 3 ) bedeutet , da drittlnder an aktivitten und entscheidungsprozessen der eu teilnehmen knnen .

wir haben keinen einheitlichen vertrag , wir arbeiten an einem mosaik .
lassen sie uns hoffen , da sich aus den mosaiksteinen ein geschlossenes bild ergibt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , man kann meines erachtens zusammenfassend behaupten , da die institutionelle frage in dieser phase der europischen union die frage aller fragen ist .
vielleicht trifft es zu , da die ffentlichkeit die vielschichtigen und anspruchsvollen inhalte nicht bis in alle einzelheiten erfat . aber so wie die regierungen ihr volk in eine immer gehobenere und geordnetere entwicklung lenken mssen , wissen auch wir als gewhlte vertreter dieser vlker allzu gut darber bescheid , und wir knnen nicht das gegenteil behaupten .

herr ratsprsident , sicherlich zhlt das ergebnis , und es besteht kein zweifel daran , da es fr die brger nicht sehr wichtig ist , wie es zustande kommt . wichtiger ist vielmehr eine verbesserung des eigenen lebens mit der weiterentwicklung der europischen union im hinblick auf das eigene wohlergehen , die persnliche und kollektive sicherheit , die beschftigungsmglichkeiten , den sozialschutz , die ausweitung der freirume , der freiheit der meinungsuerung , der freizgigkeit , der initiative und so weiter .
in diesem zusammenhang mchte auch ich auf die positiven auswirkungen des einstimmigen beschlusses ber die aufnahme des sozialprotokolls und neuer vorschriften zur beschftigungssituation in den vertrag hinweisen .

dadurch wird es vielleicht in einem anderen institutionellen zusammenhang und mit anderen aussichten mglich , jeden vertrauenspakt erneut in die wege zu leiten , den prsident santer zu recht in florenz vorgeschlagen hat , der jedoch nicht die erhoffte untersttzung fand .
in einem europa , das insgesamt langsamer als vorgesehen und erhofft wchst und das die arbeitslosigkeit auch auf einzelstaatlicher ebene noch nicht wirksam bekmpfen kann , ist dies jedoch eine wichtige entwicklung .
wir wissen , da es ohne eine tatschliche europische demokratie , ohne transparente und vereinfachte entscheidungsverfahren , ohne eine bewertung der verfahren und methoden der gemeinschaftsinstitutionen , die das neutralisieren kann , was sehr zutreffend als renationalisierung der gedanken bezeichnet wurde , nicht das in europa geben wird , was wir wollen .

frau prsidentin !
zwei fr die brgerinnen und brger europas zentrale und hchst sensible bereiche sind im vorliegenden vertragsentwurf vollkommen unzureichend geregelt , und zwar zum einen der neue , sogenannte nichtdiskriminierungsartikel und zum andern das knftige verfahren im bereich des asyl- , fremdenund einwanderungsrechts .

der nichtdiskriminierungsartikel ist so gefat , da er eine wirkung erst dann bekommt , wenn der rat einstimmig dafr vorkehrungen trifft .
das europische parlament hat nur ein anhrungsrecht .
damit ist dieser artikel praktisch wirkungslos .
zu einer entdemokratisierung scheint es aber auch bei anderen materien zu kommen , nmlich bei denen , die jetzt von der dritten sule in die erste sule verlagert werden .
die nationalen parlamente werden ausgeschaltet , aber das europische parlament tritt nicht an ihre stelle .
das ist eine entdemokratisierung , auf die wir auch unsere kollegen in den nationalen parlamenten aufmerksam machen werden .
es mssen aber nicht nur die demokratischen , sondern auch die rechtsstaatlichen mindeststandards gewahrt werden , und zu denen gehrt , da der europische gerichtshof eine volle zustndigkeit in den angesprochenen bereichen bekommt .

ich mchte aber auch etwas positives hervorheben : die neuen bestimmungen , insbesondere in artikel 119 zur gleichstellung der frauen , sind im jetzt vorliegenden vertragsentwurf wesentlich besser geregelt als im ersten entwurf des niederlndischen vorsitzes .

frau prsidentin , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! erlauben sie , da ich zu zwei wesentlichen punkten stellung nehme , einmal zum stabilittspakt und zum zweiten zu dem aktionsprogramm von professor monti .

zunchst einmal zum stabilittspakt .
sie erinnern sich daran , da wir ber den stabilittspakt sehr intensive verhandlungen zwischen dem europischen parlament , der kommission und dem rat gefhrt haben .
ich mu sagen , meine herren prsidenten , da wir einen auerordentlich fruchtbaren dialog ber diese frage gefhrt haben .
das parlament hat einige nderungsantrge vorgeschlagen , und ich will die wichtigsten punkte , die das parlament vorgetragen hat , noch einmal in erinnerung rufen .

zunchst einmal den punkt , da wir der auffassung sind , da die sogenannte goldene regel , wonach die investitionen hher sein mssen als die nettoneuverschuldung , bei der gestaltung des stabilittspaktes bercksichtigung finden sollte .
diese regel ist in den verfassungen einiger mitgliedslnder bereits verankert , in anderen ist das noch nicht der fall .
diejenigen mitgliedstaaten , deren verfassung diese regel enthlt , haben zur zeit gewisse schwierigkeiten damit , und das zeigt , da das eine strenge regel ist .
ich glaube , da es gut wre , wenn diese regel im stabilittspakt verankert wrde .
ich wrde es auch begren , wenn diese regel schrittweise in den verfassungen der mitgliedslnder verwirklicht wrde , denn dies wrde auf der einen seite dem prinzip der subsidiaritt entsprechen , zum anderen aber auch eine zustzliche garantie fr die stabilittsorientierung aller mitgliedslnder bieten .

das ist der erste punkt , also eine forderung des parlaments , und ich mu sagen , da der amtierende ratsprsident , herr zalm , im grunde sehr positiv darauf eingegangen ist .
ich wrde mich sehr freuen , wenn es mglich wre , in diesem punkt zu einem ergebnis zu kommen .

der zweite punkt , ber den wir verhandeln , ist der , da wir der auffassung sind , da gelder , strafen , die bezahlt werden , nach allgemeinen haushaltsrechtlichen grundstzen behandelt werden mssen , d.h. , sie mssen dem haushalt der europischen gemeinschaft zuflieen .
ich wei , da zwischen den finanzministern nach einer regelung auerhalb des haushaltes gesucht wird .
aber , meine herren prsidenten , ich habe den eindruck , da man hier noch auf der suche nach einer rechtsgrundlage ist .
ich wei nicht , ob man auf der ratsseite auf der suche nach einer rechtsgrundlage fr eine lsung auerhalb des europischen haushalts mittlerweile fndig geworden ist .

wir als parlamentarier sind der auffassung , es mu eine lsung innerhalb des europischen haushalts sein .
der haushaltsausschu des europischen parlaments hat das noch einmal ganz eindrcklich besttigt .
wie dann diese gelder verteilt werden , das ist eine cura posterior .
ber diese frage knnen wir uns unterhalten .
da ist das europische parlament auch zum kreativen mitdenken bereit .
an den verhandlungen haben leute wie der kollege christodoulou teilgenommen , der schon einmal als erfinder der negativen reserve in erscheinung getreten ist .
hier ist kreatives denken gefordert .
ich wrde mich sehr freuen , wenn wir zu einem ergebnis kommen knnten .

frau prsidentin ! in dem dokument der regierungskonferenz ist die beschftigung wieder nur rhetorik , der soziale sektor ist ohne methodik , und demokratie wird durch brokratie verhindert .
unter diesen voraussetzungen wird die union das vertrauen der brger nicht gewinnen .
so knnen wir uns nicht erweitern .
der euro wird keine stabile whrung , wenn er auf massenarbeitslosigkeit und ungleichbehandlung aufbaut .
fr die von ihrer struktur her blinde europische zentralbank mu unbedingt eine sozialwirtschaftliche kontrolle geschaffen werden .
die europischen institutionen sind wichtig , wenn sich jede nation der union darin vertreten fhlt .
das parlament , das leider nur geringe macht hat , ist fr die brger das einzige reprsentative organ , dessen ttigkeit sie offen verfolgen knnen und mit dem sie sich identifizieren knnen .
das mu auch fr die kommission gelten .
wenn den kleinen mitgliedslndern die mglichkeit entzogen wird , einen eigenen kommissar zu haben , verringert sich die glaubwrdigkeit der eu in der augen der brger .
die euro-ikone verschwindet .

gegen eine intensivere zusammenarbeit zwischen weu und eu , um die gemeinsame auen- und verteidigungspolitik wirksamer zu machen , ist nichts einzuwenden .
aber eine rasche verschmelzung der weu mit der nato gefllt den finnischen sozialdemokraten nicht .
militrbndnisfreiheit und glaubwrdige verteidigung haben eine lngere und - jedenfalls fr finnland - erfolgreichere geschichte als ein militrbndnis .
nun wird versucht , das bndnis in die geopolitik nordeuropas einzupassen , wo es unter den heutigen bedingungen jedoch unsicherheit schaffen wrde .

frau prsidentin , aus prinzip und im namen der gleichheit von mann und frau werde ich in keinster weise von kchenausstattungen , von kchengerte und von gerichten sprechen , sondern dies den mnnern berlassen .

bei den gut dreiig diskussionsbeitrgen , die wir heute gehrt haben , haben sie im grunde genommen fast immer das gleiche gehrt .
da wir keine ratifizierungsbefugnis besitzen , knnten sie sich sagen , da sie dies letztlich nicht zu bercksichtigen brauchen .
es gibt meines erachtens jedoch zwei grnde , weshalb wir dem rechnung tragen sollten .
erstens die tatsache , da wir mit den brgern sehr hufig im kontakt sind und durch das , was hier von uns gesagt wird , ihre wnsche klar zum ausdruck gebracht werden .
die brger sind eine europische union leid , die bei ihnen den eindruck erweckt , da ihre alltagsprobleme nicht bercksichtigt werden .

der zweite grund liegt darin , da wir zwar fr die regierungskonferenz keine ratifizierungsbefugnis besitzen , da wir aber bei der erweiterung eine befrwortende stellungnahme abzugeben haben .
berdies mssen erweiterungen auch von den nationalen parlamenten ratifiziert werden .
ganz offen gesagt , bin ich nicht sicher , da die ffentliche meinung in unseren lndern ihre zustimmung geben wird , wenn erweiterungen nicht unter guten bedingungen vorbereitet werden . aus den beiden genannten grnden wird diese letzte hier im europischen parlament gefhrte aussprache fr sie meines erachtens sehr ntzlich sein .

abschlieend mchte ich bemerken , da wir der demokratie und den befugnissen des europischen parlaments engstens verbunden sind .
wenn es bei der hier gefhrten aussprache 42 diskussionsbeitrge gab , so besteht dafr ein grund , den ich nennen mchte : wir besitzen nicht gengend legitimitt .
ganz offen gesagt htte ich heute nicht um eine persnliche wortmeldung gebeten , wenn die brger bei wahlen , bei denen ich mich prsentiere , den eindruck htten , da ich ber eine echte gesetzgebungsbefugnis verfge und einen wirklichen einflu auf die entscheidungen der europischen union besitze .
ich wrde mir dann sagen , da das europische parlament an sich fr die brger etwas wichtiges darstellt .

frau prsidentin , das , was hier vorgeschlagen wurde , ist immer noch unzureichend und erfllt nicht einmal die minimalsten erwartungen .
es ist doch wirklich unangebracht , den artikel ber die nichtdiskriminierung der europischen frauen durch das prinzip der einstimmigkeit zur wirkungslosigkeit zu verdammen .
und was die handhabung des asylrechts zwischen den mitgliedstaaten angeht , wurde in spanien gesagt , aznar habe bereits alles erreicht : diese groen worte schrumpfen heute angesichts dieser vorschlge und texte auf einen sehr drftigen wahrheitsgehalt zusammen .

wenn wir nicht ein bichen von der substanz der neuen sozialistischen regierung in frankreich -hinter der die gute franzsische kche steht- einstreuen , bleibt das ein richtig machistischer eintopf ; noch ist es das , herr amtierender ratsprsident .
was fr eine heuchelei ist es , hinterher zu sagen , da die rechte der europischen frau geschtzt werden mssen !
das ist unannehmbar : ihre texte verurteilen durch das prinzip der einstimmigkeit alle diese themen zur stagnation .

noch ist der text enttuschend , und es ist zu hoffen , da er in der nchsten woche verbessert wird , sonst werden die europischen brger eine groe enttuschung erleben .

frau prsidentin , meine herren prsidenten , werte kolleginnen und kollegen , im namen der franzsischen sozialisten mchte ich am ende unserer heute gefhrten aussprache klar sagen , da wir dem europischen aufbauwerk verbunden sind , da wir wnschen , da diesem aufbauwerk in amsterdam neue impulse verliehen werden und da wir hoffen , da es uns dank der von allen unternommenen anstrengungen mglich sein wird , den vorgesehenen zeitplan einzuhalten .

da den europischen brgern ein starkes und klares signal gegeben , da in den vertrag ein sozialkapitel aufgenommen und da unser vorrangiges ziel der bekmpfung der arbeitslosigkeit und der schaffung neuer arbeitspltze sofort in die tat umgesetzt wird , all dies stellt in der tat eine absolute notwendigkeit dar .
unerllich ist schlielich auch , da whrungsstabilitt durch wirtschaftliches wachstum ausgeglichen wird .

von der niederlndischen prsidentschaft - der ich dafr danke - werden sehr groe anstrengungen unternommen , und ich hoffe , da wir bis zum 16. und 17. juni die letzten hrden berwinden werden , um den erwartungen der brger besser entsprechen zu knnen .
ich wei - und ich sage dies auch - , da die franzsische regierung dafr alles ins werk setzen wird .

gestatten sie mir abschlieend noch ein wort , frau prsidentin , um die aufnahme der ffentlichen dienstleistungen in den vertrag zu begren , wobei ich jedoch gleichzeitig bedauere , da diese dienstleistungen im gegenwrtigen stadium weiterhin dem wettbewerb ausgesetzt sein werden .
eine nderung in diesem bereich wre willkommen .
mge amsterdam jetzt zu einem erfolg werden und im herzen und im denken der europer an die stelle des verblaten bildes von maastricht treten knnen .

herr prsident ! gestatten sie mir , aus der geschichte zu zitieren : " ein gespenst geht um in europa " , und zwar das gespenst der nderung der wirtschaftspolitik .

welches knnte die neue wirtschftspolitik in dieser neuen phase nach den wahlen in england und frankreich sein ?
wir sind der meinung , sie sollte folgende merkmale tragen : beibehaltung der errungenschaften der bisherigen politik , solche gibt es ja , zum beispiel eindmmung der inflation und wiederherstellung der rentabilitt der unternehmen , alles positive dinge , die bewahrt werden mssen .
gleichzeitig sollte sie von der einseitigkeit frei sein , die uns zu den heutigen arbeitslosenquoten , zur armut und zur sozialen ausgrenzung gefhrt hat .
um dies zu erreichen , mssen wir der gtzendienerischen auffassung von der allmacht des marktes abschwren und das gleichgewicht zwischen markt und staatlicher intervention wiederherstellen .
ziel der staatlichen manahmen in der beginnenden neuen zeit kann nicht die vollbeschftigung mit verschwenderischen ausgaben im konsumptiven bereich sein , ebensowenig wie die massive schaffung von unntzen arbeitspltzen im ffentlichen sektor .
unser ziel ist nicht die verbeamtung der bevlkerung ; das ist nicht unser ideal .
unser programm strebt eine neue blte der produktivitt an , was allerdings ein interesse am arbeitnehmer und mehr gerechtigkeit bei der verteilung der ertrge voraussetzt .

frau prsidentin , es ist abzusehen , da man ein weiteres der nchsten fnf jahre wird verhandeln mssen .
der vorliegende wortlaut ist nur ein erbarmungswrdiger deckmantel fr einige inkohrenzen und schwchen des vertrages von maastricht .
die grten probleme sind weiterhin ungelst .
es gibt noch keine politische struktur , die die befugnisse der knftigen zentralbank kontrollieren und leiten knnte . die behauptung , da der rat diese rolle bernehmen knnte , ist meines erachtens eine falsche antwort .
es gibt auf gemeinschaftsebene keine tatschliche ergnzung zwischen wirtschafts- und whrungspolitik . eine weitere erklrung und ein weiteres protokoll verbessern die aktuelle konstruktion nicht .

trotz gegenteiliger behauptungen verfgen wir immer noch nicht ber eine tatschliche gemeinsame auenpolitik .
der gedanke , dem generalsekretr des rates die zustndigkeiten in diesem bereich zu bertragen , ist nicht nur eine undemokratische entscheidung - der generalsekretr der vereinten nationen mu der versammlung zumindest rede und antwort stehen - , sondern auch von zweifelhafter wirksamkeit .
es besteht nicht die tatschliche absicht , die zustndigkeiten der union zu berprfen .

das protokoll ber die subsidiaritt erscheint als schner grundsatzkatalog , aber trotz verschiedener bemhungen haben die mitgliedstaaten nicht die vorschriften der komitologie berprft , was bedeutet , da wir weiterhin jedes jahr von tausenden von einzelentscheidungen berschwemmt sein werden .

konnte fr diese probleme eine lsung gefunden werden ?
theoretisch sicherlich , in wirklichkeit haben jedoch die einzelstaatliche diplomatie und sogar dieses parlament nie daran geglaubt .

abschlieend mchte ich noch einige optimistische worte sagen . gute nachrichten scheinen vom sozialen europa zu kommen , wenn man die veranstaltungen in diesen tagen betrachtet .
herr prsident , ich mchte vorschlagen , den vorstandsvorsitzenden von renault nach amsterdam einzuladen , da es ihm im gegensatz zu diesem parlament gelungen ist , in den vertrag die vorschriften des sozialabkommens aufzunehmen .

frau prsidentin , es wre hilfreich , wenn der prsident der kommission verstehen knnte , was ich zu sagen habe .
dies ist eine uerst wichtige phase fr die europische union .
in den vergangenen jahren haben die brger der europischen union ...

werte kolleginnen und kollegen , ich mchte , da wir unseren letzten redner , herrn alan john donnelly , und anschlieend die stellungnahmen des rates und der kommission hren .

mit ihrer erlaubnis mchte ich der konferenz der prsidenten vorschlagen , sich damit zu befassen , da knftig bei so wichtigen aussprachen mehr redezeit vorzusehen ist .
sie sollten nmlich wissen , werte kolleginnen und kollegen , da , wenn es fr sie nicht angenehm war , bei berschreiten ihrer redezeit unterbrochen worden zu sein , es fr den sitzungsvorsitz absolut nicht angenehm war , ihnen das wort entziehen zu mssen .

( beifall ) meines erachtens mssen sie dem rechnung tragen , und jeder sollte jetzt ruhig , und ohne zu reden , platz nehmen , und wir sollten zunchst herrn donnelly und sodann den rat und die kommission hren .

frau prsidentin ! wir alle begren diese aussage , und die konferenz der prsidenten wird sich hoffentlich mit dieser angelegenheit befassen .

die brger der europischen union sind zweifellos der meinung , da sich europa in den letzten jahren von ihnen entfernt hat .
aus diesem grund ist die regierungskonferenz in amsterdam von grter bedeutung , damit wir zu jener art von tagesordnung zurckkehren knnen , die der brger versteht .
aus diesem grund sage ich dem rat , da das kapitel im vertrag , das sich mit der beschftigungspolitik befat , kein kosmetisches kapitel sein darf .
es mu sich ausfhrlich mit der art von instrumenten befassen , die der rat und die kommission einsetzen mssen , um die unzumutbar hohe arbeitslosenquote in der europischen union zu senken .
in zusammenhang damit mssen wir sicherstellen , da - wenn es einen pakt fr wachstum und stabilitt geben soll - wie herr caudron schon sagte , dies ein ausgewogener pakt sein mu , der stabilittselemente , vor allem aber auch wachstumselemente enthlt .

nach dem gipfel in amsterdam mu der rat die kommission anweisen , manahmen zur umsetzung der vorhandenen politiken vorzulegen , mit denen sich die arbeitslosenquote senken lt .
das parlament ist tief enttuscht darber , da seit dem gipfel in essen nichts geschehen ist , um das beschftigungsproblem in angriff zu nehmen , und wenngleich herr santer sagte , da wir weniger besser machen sollten , so ist doch das einzige , worauf wir nicht verweisen knnen , ein manahmenpaket zur senkung der arbeitslosenquote .

ich mchte den rat dringend bitten , sobald das kapitel ber beschftigung vorliegt und wir einen pakt mit einem ausgewogenen verhltnis zwischen stabilitt und wachstum haben , die kommission in amsterdam anzuweisen , ein neues entwicklungsmodell zu erarbeiten , mit dem wir das arbeitslosenproblem und die soziale ausgrenzung wirksam bekmpfen und ein europa verwirklichen knnen , das seiner brger wrdig ist .

frau prsidentin , ich danke ihnen fr die grozgigkeit , mit der sie den vorsitz bei dieser aussprache fhren , bei der sie auch mir bereitwillig einen platz einrumen .
es ist mir allerdings bewut , da nach der hier gefhrten aussprache auch meinerseits bescheidenheit angebracht ist , und mir ist auch ihre tagesordnung bekannt .
ich bin fr den vom europischen parlament geleisteten beitrag sehr dankbar , und zwar aus zwei grnden .
erstens , weil es richtig ist , was eines ihrer mitglieder - ich glaube , frau dury - gesagt hat , nmlich da das europische parlament auf der seite der brger steht .
als institution kann es natrlich in noch grere brgernhe rcken , als dies heute der fall ist ; die mitglieder dieses parlaments stehen jedoch selber hufig in viel grerer brgernhe als die mitglieder des rates .
daher habe ich dem , was heute hier gesagt wurde , sehr aufmerksam zugehrt .
leider ist es mir nicht mglich , allen eine antwort zu geben , jedenfalls nicht bei dem zeitdruck , unter dem wir stehen .
das ist aber auch nicht unbedingt erforderlich , denn ich habe ihnen bereits gesagt , was ich zu sagen hatte , und sie haben dargelegt , was ihnen am herzen liegt .

ich komme jetzt zu den beiden grnden , aus denen ich dankbar bin , nmlich zum einen , weil die prsidentschaft feststellen mu , da wir uns bei ganz wesentlichen punkten der untersttzung durch das europische parlament gewi sind , nmlich bei der ausweitung der mitentscheidung , der ausweitung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit , der verlagerung vom dritten zum ersten pfeiler , der strkung der rolle des gerichtshofs , der aufmerksamkeit fr die grundrechte , fr beschftigung und umwelt , um nur einige punkte zu nennen ; sie wurden eigentlich alle von ihnen zur sprache gebracht .
das europische parlament mchte natrlich mehr .
ich war selbst 30 jahre lang abgeordneter , aber gerade sie als europisches parlament haben bei dem europischen einigungsproze den auftrag , dort , wo es um fortschritte geht , eine art " professionelle unzufriedenheit " zu zeigen .
glcklicherweise besitzen sie auch den gromut , zu sagen , da fortschritte erzielt wurden , doch mssen sie dabei auch unzufrieden sein , denn wir befinden uns in der tat in einem integrationsproze und wir brauchen den vom europischen parlament ausgebten druck , um die schwierigen schranken zu berwinden , die zwischen den mitgliedstaaten bestehen , deren vorsitzender zu sein ich jetzt das privileg habe , fr den die nun einmal bestehenden schranken bisweilen jedoch auch eine belastung bedeuten .
aufgrund der vorgeschichte unserer mitgliedstaaten selbst mu fr das gemeinschaftliche gekmpft werden , und hier handelt es sich um eine aufgabe , bei der dem europischen parlament eine sehr wichtige rolle zufllt , und zwar nicht nur heute .
ich mchte an dieser stelle insbesondere die von ihrem prsidenten und den beiden abgeordneten ausgebte rolle erwhnen , die bei den gefhrten beratungen gleichsam stndig zugegen waren und uns dabei sehr geholfen haben .

ich werde mich also auf einige allgemeine bemerkungen beschrnken .
wenn wir in amsterdam eine einigung erzielen - und ich sage nochmals , da die voraussetzungen nicht schlecht sind - , ist es zwar mglich , da , wie eines ihrer mitglieder sagte , das ergebnis hinter den gehegten hoffnungen zurckbleibt .
lassen sie mich jedoch sogleich hinzufgen , da das ergebnis mehr ist , als erwartet wurde .
es ist weniger , als gehofft und mehr als erwartet wurde .
als wir vor einem halben jahr einander gegenberstanden , war der ton des parlaments , was seine erwartungen betrifft , wesentlich negativer ; ich habe ihnen seinerzeit mit der einem vorbergehenden vorsitzenden geziemenden demut zugehrt , doch ergab sich fr mich gleichwohl ein sehr negatives bild .
wenn ich ihnen nun heute zuhre , finde ich es sehr ermunternd , da von ihnen so viele impulse ausgehen und da es ihnen mglich ist , die vorliegenden vorschlge in so vielen punkten zu untersttzen .

sie alle sind auf eine reihe von punkten eingegangen .
ich mchte hier kurz die lage im zusammenhang mit der wwu nennen .
ich darf vielleicht nochmals wiederholen , da es zutrifft , da bei der wwu ein sehr starker akzent auf den whrungspolitischen aspekt gelegt wurde , was jedoch eine selbstverstndlichkeit ist , und ich darf sie nochmals darauf hinweisen , da vor zwei jahren , als wir mit der diskussion ber die beschftigung begonnen haben , es ber die hlfte der mitgliedstaaten fr lcherlich hielten , da die europische union wirklich eine beschftigungspolitik betreiben sollte .
so fingen wir seinerzeit an , und heute sind wir doch ein stck weiter , wenngleich es noch zu viel gesagt wre , von einem konsensus zu sprechen ; einer der grnde liegt natrlich auch in den erschreckend hohen arbeitslosenzahlen in der europischen union , durch die wir zu der einsicht gebracht werden , da uns keine andere mglichkeit bleibt , als uns dieses problems anzunehmen .

es stellt sich natrlich die frage , inwieweit angesichts der ergebnisse in sachen beschftigung eine europische politik realisierbar ist .
es wre ein groer irrtum zu glauben , die schuld an der hohen arbeitslosigkeit wie sie heute in europa besteht , lge bei der europischen union .
wir sollten doch vor allem bedenken , da die bekmpfung des problems der arbeitslosigkeit in erster linie aufgabe der nationalstaaten ist , da die europische union dabei jedoch behilflich sein kann .
ich mchte an dieser stelle nochmals sagen , da , wenn wir ber die europische union enttuscht sind , dabei bedenken sollten , da es sich bei der in der europischen union bestehenden krise in mancher hinsicht um die summe der krisen in den mitgliedstaaten handelt .
wenn ich von " krise " spreche , denke ich dabei an die mglichkeit zur lsung der eigenen probleme , wobei ich jetzt nicht von all jenen grenzberschreitenden problemen spreche .
bei den westeuropischen demokratien geht es nmlich um ein autorittsproblem .
bei dem proze der schaffung eines europas des " gebens und nehmens " ist in den einzelnen nationen eine groe autoritt erforderlich , und in smtlichen mitgliedstaaten unserer gemeinschaft steht gerade die autoritt der nationalen regierungen zur diskussion , die nicht mehr als so selbstverstndlich akzeptiert wird , sondern gegenber den brgern erkmpft werden mu .
mit diesem problem sehen wir uns jetzt am vorabend des gipfels von amsterdam konfrontiert , und wir versuchen , hier einige schritte weiter voranzukommen .

aufgrund der wahlen in frankreich steht jetzt das wwu-paket zur diskussion .
ich sage nochmals , da nicht nur von den franzosen die ansicht vertreten wird , da fr die beschftigung etwas getan werden mu , sondern ich hre dies auch heute von allen mglichen seiten .
auch in den letzten tagen bei der von mir zusammen mit ministerprsident kok unternommenen europatour stellte ich fest , da es zahlreiche andere mitgliedstaaten fr richtig halten , da von uns auf den beschftigungsaspekt ein strkerer akzent gelegt wird .
aus diesem grund haben wir noch gestern mit der franzsischen regierung und dem franzsischen prsidenten eine ganz klare vereinbarung getroffen , da an dem paket fr die wwu und insbesondere an dem stabilittspakt keine vorzeitigen nderungen angebracht werden drfen , denn wenn wir solche nderungen anbringen , wird es ein groes getue geben .
selbst wenn es frankreich nicht tut , werden es andere lnder tun .
zwar mu das paket ein gegengewicht erhalten , was die beschftigung betrifft , und ein solches gegengewicht darf nicht als ein von dem stabilittspakt losgelstes teil , sondern mu als ein damit verbundenes element betrachtet werden .
hierber besteht , zumindest soweit es um die absicht geht , ein konsensus , und daher hoffe ich , da es mglich sein wird , das gesamte paket an verordnungen , wie ich sie vorhin genannt habe - wenngleich sie nicht in amsterdam festgelegt zu werden brauchen , da wir noch sechs monate zeit dazu haben - zu einem abschlu zu bringen .
wenn dies gelingt , wird es eine starke psychologische wirkung haben .
wenn es nicht gelingt , kann nicht gesagt werden , der gipfel sei eine katastrophe gewesen , da wir noch einen zeitlichen spielraum von sechs monaten besitzen .
es lohnt sich , dafr zu kmpfen , und bis jetzt stelle ich fest , da jeder zu einem solchen kampf bereit ist .

ich mchte noch kurz eine bemerkung zur transparenz anbringen , die von fast allen als ein wichtiger punkt genannt wurde .
jeder brger wird nach den bestimmungen , wie sie vom rat zusammen mit dem parlament festgelegt werden , zugang zu den dokumenten erhalten .
bei der anwendung der transparenz fllt dem europischen parlament eine wichtige rolle zu .
es wre sehr zu wnschen gewesen , da fr ratstagungen mehr offenheit gilt ; darber lt sich nun zwar keine einigung erzielen , doch wird es in jedem fall so sein , da abstimmungsergebnisse , stimmerklrungen sowie sonstige erklrungen durchaus ffentlich sind .
gegenber der vorhergehenden situation ist in sachen transparenz fr mich doch ein klarer fortschritt erkennbar .

die heute gefhrte aussprache erhielt ab und zu einen etwas kulinarischen aspekt , weil ich das bild der kche gebrauchte .
beim gebrauch von bildern ist stets vorsicht geboten , denn man lt sich dabei hinreien und wird dann in einer weise dafr zur verantwortung gezogen , da man denkt : htte ich dieses bild doch nur nicht gebraucht !
frau roth sagte , da die brger selber mitkochen wollen .
das mag zwar ein inniger wunsch sein , doch wrde das essen meines erachtens dadurch nicht besser .
ich verstehe allerdings , was frau roth meint , und ich bin mir ihr einig , wenn sie erklrt , die brger wollten wissen , wie die gemeinschaft , in der sie leben , funktioniert .
ich hoffe , da wir dazu einen beitrag leisten werden , der vielleicht nicht allen gehegten wnschen ganz entsprechen mag ; in smtlichen genannten bereichen gibt es jedoch fortschritte .

noch eine letzte bemerkung zur demokratie , die von zahlreichen rednern zur sprache gebracht wurde .
wie ich schon sagte , haben wir meines erachtens fortschritte gemacht , was auch durchaus anerkannt wird .
es handelt sich hier um einen proze , bei dem man nur schrittweise vorankommt .
es verhlt sich , kurz gesagt so , da in den fllen , in denen die befugnisse der union verstrkt werden , die allgemeine linie in richtung der mitentscheidung verluft , was mehr demokratie bedeutet .
in den fllen , in denen es fr das europische parlament keine tatschlich greren befugnisse gibt , besteht doch eine verbindung zu den nationalen parlamenten - und ich sage das auch an die adresse von herrn dankert .
von einer der parlamentarierinnen wurde gesagt , der zweite pfeiler mit den darin vorgesehenen mehrheitsentscheidungen sei fr das europische parlament irrelevant .
im rahmen des zweiten pfeilers bleibt jedoch die mglichkeit bestehen , vom vetorecht gebrauch zu machen , und zwar sowohl im europischen rat wie im allgemeinen rat , und all die flle , in denen vom vetorecht kein gebrauch gemacht wurde , knnen vom parlament beanstandet und diskutiert werden .
es besteht also durchaus eine parlamentarische kontrolle .
bei der bertragung vom dritten pfeiler ( asyl- , einwanderungs- und visumpolitik ) auf den ersten pfeiler handelt es sich um eine bergangssituation , bei der in einer ersten periode die kontrolle durch die nationalen parlamente , in denen einstimmigkeit erzielt werden mu , ausgebt wird , und in einer zweiten periode dann eine verlagerung zum europischen parlament erfolgt , wenn die entscheidungen mit qualifizierter mehrheit getroffen werden .
es handelt sich hier meines erachtens um eine verlagerung und nicht um eine verringerung der kontrolle .

frau prsidentin , ich habe noch fr eine halbe stunde gengend anmerkungen vorzubringen , wenn sie darauf wert legen sollten , doch ist mir bewut , da dies nicht mit ihren eigenen interessen bereinstimmt .
ich schlage vor , da ich damit meine ausfhrungen beende .

vielen dank , herr van mierlo .
sie haben unser interesse sehr gut interpretiert .

das wort hat nun herr santer .

herr prsident , nach den ausfhrungen , die wir gehrt haben und den antworten , die von dem amtierenden ratsprsidenten gegeben wurden , knnte ich mich sehr kurz fassen .
zunchst mchte ich all denjenigen danken , die heute das wort ergriffen und die deutlich gezeigt haben , da an der frage der regierungskonferenz , um die es hier geht , die kommission und das europische parlament ein gemeinsames interesse haben .
in den ausfhrungen des europischen parlaments und in seinen entschlieungsantrgen habe ich ferner festgestellt , da der von ihm vertretene standpunkt in den meisten punkten mit der position bereinstimmt , die von der kommission schon im februar 1996 in ihrer stellungnahme vertreten wurde .

sodann mchte ich ihnen selbst , herr prsident , und ihrem vorgnger , prsident hnsch , sowie ihren delegierten elmar brok und frau guigou anerkennung zollen , von denen die beratungen in hohem mae beeinflut wurden , ebenso wie - wie ich hoffe - die schlufolgerungen der regierungskonferenz , und zwar zunchst auf ministerebene , vor allem aber auf der ebene der persnlichen vertreter .
wenn uns heute ein recht ausgewogenes paket vorliegt , so ist es ohne zweifel der beharrlichkeit und der zusammenarbeit der mitglieder ihres parlaments und ihrer delegierten zu verdanken , da ein solches werk vollbracht werden konnte .

ich mchte mich jetzt ganz einfach auf zwei wesentliche aspekte konzentrieren , mit denen sie , meine damen und herren abgeordneten , sich in ihren ausfhrungen ebenfalls befat haben .
was zunchst die fragen im zusammenhang mit der wwu und der beschftigung betrifft , so habe ich heute vormittag bei meiner einleitung gesagt , da die wwu , die wirtschafts- und whrungsunion , wie es diese bezeichnung brigens besagt , zwei aspekte beinhaltet , nmlich den whrungs- und den wirtschaftspolitischen aspekt .
die wwu mu sich auf beides sttzen .
der whrungspolitische aspekt ist , wie wir wissen , und wie es von uns auch begrt wird , sehr weit entwickelt , und zwar aus offenkundigen grnden . dieser aspekt steht auch im mittelpunkt und wird durch den stabilitts- und wachstumspakt in ntzlicher weise vervollstndigt mit dem ziel einer dauerhaften sicherstellung der haushaltsdisziplin .

von dem vorsitzenden wilfried martens und dem amtierenden ratsprsidenten wurde heute zu recht gesagt : pacta sunt servanda .
der stabilitts- und wachstumspakt wurde in seinem wesenskern vom letzten europischen rat in dublin verabschiedet . wie sie wissen , waren die verhandlungen nicht leicht und haben zu kompromissen gefhrt .
es wurden also nicht nur die ziele , sondern auch die modalitten und der inhalt des stabilittspaktes angenommen .
eine nderung dieses stabilittspaktes steht also auer frage .
daraus ergbe sich im brigen ein problem der glaubwrdigkeit und des vertrauens , was wiederum gravierende auswirkungen auf das vertrauen unter den mitgliedstaaten sowie zweifellos auch , wie ich hinzufgen mchte , auf die internationalen kapitalmrkte zur folge htte . auch wre dies kontraproduktiv , denn eine strikte politik und haushaltsdisziplin sind die garanten fr ein dauerhaftes wachstum .

der wirtschaftspolitische aspekt hingegen mu dezentralisiert werden .
die durchfhrung der wirtschaftspolitiken bleibt zwar in der verantwortung der mitgliedstaaten , doch haben sich diese auf der grundlage von artikel 102 a und 103 des vertrags dazu verpflichtet , ihre wirtschaftspolitik im rahmen des rates zu koordinieren , und zweifellos kann und mu bedauert werden , da die koordinierung unserer wirtschaftspolitik noch nicht in gleicher weise wie beim whrungspolitischen teil erfolgt ist . daher mu das in artikel 103 gebotene instrument voll genutzt werden , wie es im brigen von der kommission in ihrem bericht im anschlu an die rasmussen-initiative gezeigt wurde .
das wachstumspotential der wirtschaft in der europischen union und ihres groen binnenmarktes mu besser gemeinsam genutzt werden .
der rat mu von der mglichkeit spezifischer empfehlungen , die an die mitgliedstaaten gerichtet werden , vollen gebrauch machen .
wachstum alleine gengt nicht , sondern ein solches wachstum mu auch beschftigungswirksam sein und zur schaffung von arbeitspltzen fhren .
die wirtschaftspolitiken mssen daher auf unsere oberste prioritt ausgerichtet sein , und von ihnen allen wurde ohne jegliche ausnahme heute vormittag hervorgehoben , da darin das ziel ihrer gesamten politik besteht . oberste prioritt ist die schaffung von arbeitspltzen .
wenn es gelingt , den stabilitts- und wachstumspakt durch eine neue dimension zu ergnzen ohne etwas an seinem inhalt zu ndern , sondern parallel zu dem , was auf der grundlage der artikel 102 a und 103 des vertrages erfolgt ist , dann werden wir effektiv ein gesamtgebilde haben , und die wirtschafts- und whrungsunion wird einwandfrei funktionieren knnen .

die aufnahme des " beschftigungs " -kapitels in den vertrag darf nicht in ihrer bedeutung unterschtzt werden , vorausgesetzt natrlich , da die erforderlichen instrumente vorgesehen werden , damit eine gemeinsame beschftigungsstrategie festgelegt und durchgefhrt werden kann .
wie ich wiederholt vor ihnen gesagt habe , bleibt die sozialpolitik natrlich weiterhin im zustndigkeitsbereich unserer mitgliedstaaten .
andererseits kann sich jedoch niemand heute vorstellen , da das europa der fnfzehn mitgliedstaaten mit 370 millionen einwohnern , das die grte handelsmacht der welt darstellt , neutral bleiben kann .

in diesem sinne hatte ich auf der grundlage des weibuchs von jacques delors von 1993 sowie in ergnzung und ausfhrung dieses weibuchs den vertrauenspakt fr die beschftigung auf den weg gebracht , und ich stelle heute erfreut fest , da dieser von mir aufgezeigte weg heute ausnahmslos die zustimmung smtlicher mitgliedstaaten findet .
vor einem jahr bereits , am 31. januar 1996 , als ich hier vor ihnen erschienen war , wurde mir nmlich ganz klar bewut , da an zwei fronten zu kmpfen sein wird , nmlich einmal an der front der wirtschafts- und whrungsunion , die kein selbstzweck ist - die einheitliche whrung ist nur ein instrument zur entwicklung einer wirtschafts- und sozialpolitik - und auf der anderen seite an der front der beschftigung zur bekmpfung der arbeitslosigkeit .
das sind die beiden richtungen , in denen wir ttig sind , die beiden richtungen unserer strategie , und ich hoffe , herr amtierender ratsprsident , da durch die unterzeichnung des paktes in dem von mir genannten sinne eine solche strategie beim europischen rat von amsterdam konkretisiert wird .

zweitens mssen von uns auf die knftige erweiterung vorbereiten . zur vorgesehenen erweiterung hat es heute zu wenig ausfhrungen gegeben .
nun mu uns jedoch bewut sein , da die erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder eine einmalige und , wie ich heute vormittag sagte , eine historische chance darstellt , erstmals seit ber 500 jahren unseren kontinent in frieden und freiheit mit sich selbst wieder zu vershnen .
eine solche historische chance darf von uns nicht verpat werden . aus diesem grund mu die erweiterung zu einem erfolg werden , doch kann sie nur dann erfolgreich sein , wenn wir uns darauf vorbereiten , wenn wir eine reform unserer institutionen durchfhren , um mit der erweiterung beginnen zu knnen .

aus diesem grunde bin ich der meinung , da wir nach amsterdam ber das erforderliche starke signal verfgen werden , durch das es der kommission ermglicht wird , gem der von uns auf dem letzten europischen gipfel verabschiedeten strategie den beitritt weiter vorzubereiten . wenn dies der fall ist , und wenn sie mit einer solchen einschtzung einverstanden sind , dann wird die kommission dazu bereit sein .
ich sage ihnen heute , die kommission wird bereit sein , ihnen am 15. oder 16. juli dieses jahres die erforderliche gesamtdokumentation , die stellungnahmen zu den verschiedenen mitgliedstaaten , die finanzielle vorausschau fr die zeit nach 1999 , die erforderliche reform der gemeinsamen agrarpolitik , der strukturfonds und des kohsionsfonds vorzulegen das ist es , was in amsterdam auf dem spiel steht , und meines erachtens mssen wir wachsam sein , damit das , was auf dem spiel steht , auch unseren erwartungen und unseren wnschen entspricht .

vielen dank , herr santer .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung neun entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen

nderungsvorschlag 47 ist sowohl in der abstimmungsliste , als auch in der schwedischen bersetzung als nderungsvorschlag zu punkt 4 c vermerkt , nicht zu punkt 1 , ber den wir jetzt gesprochen haben .
ich bitte um entschuldigung , aber ich bitte den prsidenten um wiederholung der abstimmung zu diesem punkt , oder darum zu kontrollieren , wo der vorschlag nach ansicht der ppe-gruppe hingehrt .

frau thors , es ist festgestellt worden , da die abstimmung trotz der falschen angabe im nderungsantrag auf den richtigen text bezogen war .
im brigen ist das ergebnis einer abstimmung unabnderlich .

herr prsident , entschuldigen sie bitte , da ich das wort ergreife ; im hinblick auf einen einwandfreien verlauf der aussprache sollten wir uns meines erachtens jedoch an die reihenfolge der eingereichten nderungsantrge halten .
der nderungsantrag 47 , ber den sie soeben abstimmen lieen , bezieht sich nicht auf den erwgungsgrund c , sondern auf ziffer 4 , absatz c , wenn ich die texte richtig gesehen habe .
da niemand zu folgen scheint , knnte man sich vielleicht an den entschlieungsantrag halten , auch wenn er fr unsere kolleginnen und kollegen offensichtlich ohne jegliche bedeutung ist .
da bereits abgestimmt wurde , die abstimmung jedoch offensichtlich zu einem zeitpunkt erfolgt ist , zu dem sie nicht erfolgen sollte , werden sie die abstimmung ohne weiteres wiederholen knnen .

herr fabre-aubrespy , die angelegenheit wurde mit grter sorgfalt berprft , und es hat sich ergeben , da sich dieser nderungsantrag nicht auf die ziffer bezog , die im prinzip angegeben war , sondern da es sich um einen anderen nderungsantrag handelte .
aus diesem grunde wurde ber den text abgestimmt , auf den sich der nderungsantrag bezog .

herr prsident , als mitverfasser dieses nderungsantrags -zusammen mit herrn anastassopoulos und herrn lucas pires- glaube ich , da hier eine gewisse verwirrung entstanden ist , weil der sitzungsdienst den nderungsantrag ursprnglich auf ziffer 4 buchstabe c bezogen hatte .

dies ist zwar berichtigt worden , doch ich glaube , herr prsident , da einige fraktionen keine kenntnis davon erhielten .
ich bin daher der meinung , da wir noch einmal ber dieses thema abstimmen sollten .
das halte ich fr die vernnftigste lsung .

herr prsident , es gab eine gewisse verwirrung .
es gab probleme mit meiner abstimmungsliste , doch wir haben sie gefunden , und wir haben genauso abgestimmt , wie meine fraktion dies vorhatte .
ich denke nicht , da wir noch einmal abstimmen mssen .
wir haben sie noch rechtzeitig gefunden , weil sie uns dafr noch einige sekunden zeit gegeben haben .

wie frau green gerade erklrt hat , gab es diesbezglich keine verwirrung .
die abstimmung ber den betreffenden nderungsantrag ist durchgefhrt worden , ohne da seine verfasser den geringsten einwand erhoben haben , und wenn die abstimmung einmal stattgefunden hat , kann das ergebnis nicht mehr gendert werden .

zu nderungsantrag 50

herr prsident , wir kommen jetzt zu absatz 8. er enthlt eine wichtige forderung des europischen parlaments , nmlich die forderung nach der einfhrung eines gemeinsamen wahlsystems noch vor der europawahl .

mit ihrem nderungsantrag 50 will die sozialistische fraktion unseren ruf nach einem gemeinsamen wahlsystem schwchen .
ich mchte das parlament darauf hinweisen , da der neue britische auenminister cook gestern im britischen unterhaus sagte , da es der wunsch und die absicht seiner regierung sei , fr die nchste europawahl ein neues wahlsystem auf der basis von listen und verhltniswahl einzufhren .

ist die sozialistische fraktion angesichts dieser wichtigen vernderung seitens der britischen regierung damit einverstanden , nderungsantrag 50 zurckzuziehen , damit wir absatz 8 in unvernderter form verabschieden knnen ?

( lebhafter beifall )

herr prsident ! ich meine , herr de vries mkte recht gut wissen , weshalb die sozialistische fraktion diesen nderungsantrag eingereicht hat .
jedes mitglied der britischen labour party in diesem parlament kennt die politik der labour party .
das ist fr uns kein problem .
fr die britischen konservativen knnte dies ein problem sein , aber nicht fr uns .
wir sind mit dieser position sehr zufrieden .
wir haben diesen antrag eingereicht , weil das wort " essential " nach auffassung der gesamten fraktion bedeutet , da wir bei den vertrag nicht untersttzen sollten , falls diese themen im vertrag nicht errtert werden .
wir wollen hier ein wenig strker differenzieren , und diesen standpunkt hat herr de vries bisher immer akzeptiert , und nicht drohen .

herr prsident ! gestern sagte der fr wahlverfahren zustndige innenminister jack straw im britischen unterhaus , da man sich im programm nicht auf die einfhrung der verhltniswahl oder des regionalen listensystems bis zur europawahl 1999 festgelegt habe .
bei labour werden also zwei unterschiedliche positionen vertreten .

gut .
jetzt haben sie erfahren , was im unterhaus geschieht .
wir befinden uns aber hier im europischen parlament und mssen mit der abstimmung fortfahren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich frchte , der fraktionsfhrer der liberalen und demokratischen partei europas in diesem parlament hat den standpunkt der britischen regierung whrend dieser debatte nicht richtig dargestellt .
der auenminister sagte nicht , da wir die verhltniswahl rechtzeitig fr die wahl 1999 haben werden , sondern er sagte folgendes : " es ist unser wunsch und unsere absicht , ein neues , auf listen und verhltniswahl basierendes wahlsystem fr die nchsten europischen wahlen einzufhren .
" er sagte aber auch folgendes : " derzeit ist der terminkalender sehr eng und wir wollen prfen , ob die mglichkeit dennoch besteht .
wir haben es gewi nicht ausgeschlossen .
" sie sollten also die ausfhrungen des auenministers vollstndig wiedergeben .

herr titley , dies ist kein antrag zur geschftsordnung ; dies ist ein antrag zur geschftsordnung innerhalb ihrer politischen fraktion , und kein antrag zur geschftsordnung fr das parlament .

unser parlament mu heute in zweiter lesung zu dem gemeinsamen standpunkt des rates betreffend die achte richtlinie zur regelung der sommerzeit stellung nehmen . fr unsere brger handelt es sich um einen wichtigen vorgang und um einen konkreten beweis fr den aufbau des europas der brger .
meiner meinung nach mssen zwei punkte behandelt werden , nmlich die anwendung des subsidiarittsprinzips sowie die sich aus einer solchen zeitnderung ergebenden folgen . das erklrte ziel dieser achten richtlinie besteht zwar in der harmonisierung des zeitraums , in dem die sommerzeit angewandt wird , womit ich einverstanden bin , aber auch darin , die zwischen den mitgliedstaaten bestehenden zeitlichen unterschiede zu bewerten .
auf dieser ebene erlangt das subsidiarittsprinzip seine volle bedeutung .
der rat und die kommission mssen sich diesem grundsatz beugen und die mitgliedstaaten ber die ntzlichkeit von zeitnderungen entscheiden lassen .

ich komme zum zweiten punkt , nmlich den sich aus der zeitnderung ergebenden auswirkungen .
in unserer eigenschaft als gewhlte vertreter der europischen brger werden uns petitionen , bemerkungen , kommentare und empfehlungen zur ntzlichkeit einer solchen zeitnderung vorgelegt .
um eine solche ntzlichkeit , insbesondere im hinblick auf eine osterweiterung der europischen union , bei der gleichzeitig auch eine erweiterung der zeitzonen erforderlich sein wird , zu beurteilen , mu dringend ein ausfhrlicher bericht erstellt werden , bei dem smtliche betroffenen parteien um eine stellungnahme zu ersuchen sind .
smtliche aspekte mssen im lichte der gesammelten erfahrungen grndlich analysiert werden .

bevor irgendeine verpflichtung festgelegt wird , ist es meines erachtens unsere pflicht , anhrungen durchzufhren und uns mit dem bericht ber vor- und nachteile zu befassen .
bis dahin sollte eine harmonisierung der termine fr den beginn und das ende der sommerzeit von uns weiterhin befrwortet werden .

wir befassen uns in zweiter lesung mit dem bericht unseres kollegen beller ber die sommerzeit .

ich mchte an dieser stelle auf einige wichtige elemente hinweisen : von der kommission wurde die anwendung der sommerzeit bisher stets als eine freie entscheidung jedes mitgliedstaates hingestellt , womit das subsidiarittsprinzip voll konkretisiert wird .

die letzten entwicklungen der diskussion ber die sommerzeit , die vor kurzem durch die vorhergehende franzsische regierung wieder in gang gebracht wurde , scheinen jedoch darauf hinzudeuten , da sich die kommission nicht mehr damit begngt , lediglich datum und uhrzeit fr den bergang zur sommerzeit anzugeben , sondern da von ihr sehr wohl auch die zweckmigkeit einer unionsweiten anwendung dieser sommerzeit beurteilt wird .

als argument wird von der kommission angefhrt , da es schwierig sei , einen binnenmarkt mit von einem zum anderen mitgliedstaat unterschiedlichen zeiten vorzusehen .
fr grobritannien , irland und portugal ist ein solches argument jedoch nicht stichhaltig !

da uns heute von der kommission erklrt wird , da fr die europische union eine einheitliche zeit erforderlich sei , und da durch zahlreiche gutachten belegt wurde , da die vorteile des bergangs zur sommerzeit unwesentlich und die nachteile erheblich sind , fordere ich daher die kommission und den rat auf , darber nachzudenken , da der grundsatz des bergangs zur sommerzeit in der gesamten union ganz einfach aufgehoben wird .

bericht read ( a4-0171 / 97 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den read-bericht gestimmt .
fr uns ist es von entscheidender bedeutung , da den brgern zu angemessenen preisen zugang zu hochwertigen telekommunikationsdiensten gewhrleistet wird .

wir sind jedoch besorgt darber , wie artikel 7 absatz 2 des richtlinienvorschlags , dessen formulierung nicht eindeutig ist , ausgelegt wird .

obwohl es von den eingefhrten anbietern in artikel 7 absatz 2 heit , sie htten eine " starke marktposition " , erlegt man ihnen einschrnkungen und verpflichtungen auf , die den marktzugang fr mgliche betreiber vereinfachen .

in dnemark kann von einer anzahl eingefhrter gesellschaften in diesem sektor behauptet werden , sie htten eine " starke marktposition " , wenn man das feste netz und das mobile als getrennte mrkte betrachtet .
aber wenn man sie als einen gemeinsamen markt sieht , kann man das nicht behaupten und knnte diesen gesellschaften die erwhnten einschrnkungen und verpflichtungen nicht auferlegen , mit denen eine wirtschaftliche vormachtstellung im telekommunikationssektor vermieden wrde .

deshalb ist es wichtig , da artikel 7 absatz 2 so ausgelegt wird , da die festen und mobilen netze als getrennte mrkte gelten .

ich freue mich , den aufruf meiner fraktionskollegin mel read dieses schlichtungsabkommen mit dem rat zu billigen , untersttzen zu knnen.whrend wir alle auf die persnlichen und geschftlichen vorteile voraussehen sollten , das ein liberalerer telekommunikations-markt bringen wird , mssen wir besorgt darber sein , die interessen der verbraucher zu garantieren .

wir mssen unseren brgern einen universaldienst bieten und ihnen die mglichkeit der bertragbarkeit der nummer zu einer neuen adresse geben .
tatschlich ist es so , da die potentiellen groen gewinne , die von den telekomgesellschaften gemacht werden sollen , von den verbrauchern , die ihre rechnungen zahlen , finanziert werden .


gleichzeitig ist die idee entscheidend , da groe telekomgesellschaften nicht in der lage sein sollten , eine monopolstellung zu mibrauchen.auf der anderen seite mu den firmen ermglicht werden , konkurrenzfhig auf dem neuen markt zu sein , um ihre verantwortung gegenber deren zahlenden kunden wahrzunehmen.es ist schn , die marktannherung der neuen britischen labour-regierung festzustellen und die anerkennung der verbraucher auf eu-ebene , ein weiteres zeichen des existierenden potentials fr ein britisches " mitmischen " in der eu .

europischer rat

punkt 4 c der amsterdamer entschlieung ist mit ziemlich knapper mehrheit durchgekommen .
es war ein glck , da sie durchgekommen ist , doch mu die einsicht breiter werden , um was es eigentlich geht , im parlament und auch an anderer stelle .
das wichtigste , was die union fr die schaffung einer dauerhaften , bestndigen politik fr mehr und neue arbeitspltze tun kann , sind manahmen zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit .
es geht um deregulierungen und mehr flexibilitt auf dem arbeitsmarkt .
manahmen , die dem investitionsklima in den mitgliedstaaten schaden , wren verheerend .
europa mu auf globaler ebene stark werden und mu veraltete politik ber bord werfen .

in grobritannien wurde krzlich zu dieser frage eine wahl durchgefhrt .
dabei wurden flexible vorschriften fr den arbeitsmarkt diskutiert .
jetzt kommt es darauf an , diese auch auf europischem niveau zu verwirklichen .
es sind wirksame gemeinsame manahmen erforderlich , mehr wettbewerbsfhigkeit und deregulierung , aber auch nationale manahmen , damit die flexibilitt auf dem arbeitsmarkt steigt .

die beiden wichtigsten dokumente , um die es beim europischen rat im amsterdam gehen wird , nmlich der stabilittspakt sowie der als ergebnis der regierungskonferenz vorgelegte vertragsentwurf , betreffen zwar verschiedene bereiche , mit denen jedoch vllig bereinstimmend ein gleiches ziel verfolgt wird , nmlich unterordnung der nationalstaaten , knebelung ihrer parlamente sowie degradierung der mitgliedstaaten auf den rang einfacher gebietskrperschaften .
das fderalistische orchester spielt also pausenlos weiter , whrend das schiff untergeht .

das fderalistische orchester spielt weiter : in dem vertragsentwurf wird die zahl der mehrheitsentscheidungen im rat erneut vergrert , die mitentscheidung des parlaments ausgeweitet , zahlreiche , bislang als wesentlich geltende nationale zustndigkeiten - insbesondere auf dem gebiet der einwanderungs- und sicherheitspolitik - auf die zentrale ebene verlagert , smtliche personenkontrollen an den binnengrenzen aufgehoben und die dem gerichtshof zugestandene befugnis zur auslegung , die keiner kontrolle unterworfen ist , erweitert .

zu einer solchen blockierung von oben kommen die durch den stabilittspakt vorgesehenen kleinlichen schikanen hinzu , da durch diesen eine konzeption europas im kasernenhofgeist aufgezwungen wird ; gleichwohl wird dieser stabilittspakt von ehemaligen und verantwortlichen nationalstaaten ohne widerrede akzeptiert .
man glaubt zu trumen .

gleichzeitig geht das schiff jedoch unter , weil unsere gesellschaften einem solchen europa den rcken zuwenden . weshalb ?
smtliche soeben aufgezhlten fderalistischen manahmen fallen in den bereich einer logik der kohrenz , auf die prsident santer heute vormittag brigens groen nachdruck gelegt hat : stets mehr kohrenz , stets mehr konvergenz , stets mehr einheitlichkeit , damit die europische union strker wird . fr eine solche aufforderung zur kohrenz gibt es zwar eine logik , doch handelt es sich um eine logik , die in dramatischer weise bruchstckhaft ist , da die realitt unserer lnder , ihre verschiedenartigkeit - die gerade ihre strke ausmacht , ohne da sie all die mechanismen einer brokratischen gleichschaltung , zu der man sie zwingen mchte , bentigen - dabei unbercksichtigt bleiben .

schlimmer noch ist festzustellen , da durch solche mechanismen selber europa von den echten anliegen seiner brger weiter entfernt wird .
insgesamt verliert europa an akzeptanz der brger , was es anscheinend an knstlicher kohrenz gewinnt .

die regierungskonferenz hat gezeigt , da die mehrheit der eu an den konkreten alltagsproblemen kein interesse hat . fr die ideologen der eu geht es darum , die eu in ein werkzeug der machtpolitik umzuwandeln .
es werden hauptschlich schne worte gemacht , ber gleichstellung , beschftigung , dauerhafte entwicklung und offenheit .
aber zu mehr als zu schnen worten kommt es nicht .

es wird kein juristisch effektives beschftigungsziel als ausgleich zu den finanziellen sparforderungen der ewu geben .

es gibt keine verschrfung des textes , damit die umweltgarantie wirklich zu einer garantie wird , die so benutzt werden kann , da ein mitgliedsland strengere umweltforderungen haben kann als die eu .
die kommission kann noch immer lndern untersagen , strengere umweltforderungen einzufhren .

europol wird eine " operative zusammenarbeit zwischen polizeikrften " - also nicht nur eine verwaltungszusammenarbeit zwischen polizeibehrden .
die europol-polizei soll also " auf dem territorium eines anderen mitgliedstaates " ttig sein knnen ( und dabei diplomatische immunitt genieen ) .
es wird also ein groer schritt in richtung auf eine fderale eu-polizei gemacht , ein " eu-fbi " .

der schengener vertrag wird in die eu eingebunden , und diese gesamte rechtliche zusammenarbeit wird vom zwischenstaatlichen in den berstaatlichen bereich verschoben .
es wird dann die eu sein , die ber alles entscheidet , was mit einwanderung , asyl , grenzen , pssen und visa zu tun hat .

auf einen spanischen antrag wird ein protokoll darber aufgenommen , da keinem brger eines anderen eustaates asyl gewhrt werden darf .
kann denn eine demokratie gewisse gruppen nicht unterdrcken ?
ist es angemessen und in bereinstimmung mit der genfer konvention von 1951 , da sich alle eu-staaten verpflichten , niemals einem angehrigen einer baskischen , irischen oder korsischen freiheitsbewegung asyl zu gewhren ?
ist das nicht dasselbe , als wrde man sagen , die eu sei ein staat ?

die eu wird " ihre gegenseitige politische solidaritt verstrken und entwickeln " , d. h. in der auenpolitik mit einer stimme sprechen .
die eu bekommt einen auenminister , der generalsekretr genannt wird , und ein auenministerium , das " einheit fr politische planung und frhzeitige warnung " genannt wird .
das bedeutet also ein definitives ende der mglichkeit fr kleine lnder , in der weltpolitik ihre stimme zu erheben , um die menschenrechte vor den handelspolitischen interessen der gromchte in schutz zu nehmen .

jetzt wird die zielsetzung der eu zu einer " gradweisen gestaltung einer gemeinsamen verteidigungspolitik im hinblick auf eine gemeinsame verteidigung " verschrft .
die militrallianz weu soll " sukzessive in die union integriert werden " , und die eu-staaten " sollen durch zusammenarbeit im rstungsbereich die gradweise gestaltung einer gemeinsamen verteidigungspolitik untersttzen " .
wie kann ein land , das eine glaubwrdige neutralittspolitik bewahren will , damit einverstanden sein ?
fr einen schweden ist das inakzeptabel .

die offenheit soll angeblich mit dem neuen vertrag zunehmen , da alle brger ein recht auf alle dokumente bekommen .
aber dieses recht wird spter aufgehoben , da jede eu-institution selbst bestimmen kann , wer die dokumente wem zur verfgung stellen darf .
da es aber keine registrierung der eingangspost gibt , kann man gar nicht nach dokumenten fragen - man wei ja gar nicht , welche da sind .

unter hinweis auf das oben gesagte fragen wir uns , wo das subsidiarittsprinzip und die rcksicht auf die brger der eu abgeblieben sind .
wir stimmen daher gegen die gesamte entschlieung und werden das schwedische volk auffordern , das ergebnis der regierungskonferenz nicht zu ratifizieren .

die entschlieung enthlt eine menge vorschlge , welche die macht der eu auf kosten der nationalen parlamente mehren .
das gilt fr die ewu , welche die wirtschaftspolitik auf die europische zentralbank in frankfurt konzentrieren wrde , bei schwacher demokratischer kontrolle .
das gilt fr die verstrkung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik mit mehrheitsbeschlssen und integration der weu in den eu-vertrag .
es gilt fr die integration des schengener vertrags in den eu-vertrag und die bertragung von entscheidungen in asyl- , flchtlings- und visafragen usw. in den ersten pfeiler .

statt dessen htte der erweiterung und dem demokratischen proze bis zur alleuropischen zusammenarbeit mehr gewicht beigemessen werden mssen , der beschftigung , der umwelt und einer langfristigen , dauerhaften entwicklung .
es htte die beziehung zu den brgern auch erleichtert , wenn sich die vernderung mehr auf diese bereiche gerichtet htte .

vor diesem hintergrund habe ich gegen die entschlieung gestimmt .

ist es fnf vor zwlf oder bereits fnf nach zwlf , um den europischen rat zu bewegen , sensibel auf die bedrfnisse der brgerinnen und brger einzugehen ?
in einer zeit mit 18 , 5 millionen arbeitslosen in der europischen union mssen sich die mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen europischen verantwortung bekennen , um mehr beschftigung zu erreichen .
gerade wir christdemokraten als anhnger der sozialen marktwirtschaft werden es nicht zulassen , da sozialer fortschritt , ebenso wie dauerhafter wirtschaftlicher fortschritt , verhindert wird .

eines der wesentlichsten elemente des maastricht ii-vertrages wird deshalb das beschftigungskapitel sein .
es verdient erst dann seinen namen , wenn es weder aus unverbindlichen erklrungen besteht , noch zu millionenschweren arbeitsbeschaffungsprogrammen fhrt , die ohnehin nicht zu finanzieren sind .
es soll wege aus der gemeinschaftsweiten beschftigungskrise aufzeigen , ohne den grundsatz zu verndern , da die mitgliedstaaten nach wie vor hauptverantwortlich sind fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die vernderung von strukturen in den regionen .

die europische union liefert dadurch einen mehrwert , da sie manahmen der mitgliedstaaten koordiniert , einen regelmigen und intensiven erfahrungsaustausch ermglicht und die umsetzung von modellprojekten untersttzt .
voraussetzung fr ein erfolgreiches vorgehen ist , da sich die mitgliedstaaten auf die sicherung eines hohen beschftigungsniveaus einigen und zu einer regelmigen bewertung dieses gemeinsamen zieles bereit sind .
jhrlich ist durch einen fortschrittsbericht eine ffentliche debatte - auch im europischen parlament - ber erreichtes und unterbliebenes zu ermglichen .

fr den gemeinsamen weg der bekmpfung der arbeitslosigkeit hat der europische rat die grundlage selbst geschaffen .
auf dem gipfel in essen beschlo er eine umfassende strategie zur zusammenarbeit der mitgliedstaaten in der arbeitsmarktpolitik .
die konzentration der manahmen auf beschftigungsintensive bereiche - von der investition in die berufsbildung ber die frderung von problemzielgruppen bis zur steigerung der beschftigungsintensitt - ist fortzusetzen .

diese konkrete politik gibt den brgerinnen und brgern der europischen union eine perspektive .
sie beinhaltet die politische verpflichtung fr die mitgliedstaaten , dauerhaft in das wichtigste kapital europas zu investieren , das humankapital .

der bevorstehende gipfel knnte und sollte die notwendige wende bringen , die die gangart der europischen union dem willen der vlker und den wirklichen erfordernissen unserer tage anpat .

nach unserem verstndnis mu die bekmpfung der arbeitslosigkeit eindeutig zur obersten prioritt gemacht werden , indem ihre tieferen ursachen bekmpft und nicht nur vage absichten bekrftigt werden , und seien sie auch im vertrag verankert .

dazu mssen die derzeitigen monetaristischen und neoliberalen konzepte - insbesondere die kriterien fr nominale konvergenz - endgltig aufgegeben und durch solche ersetzt werden , die auf wirtschaftswachstum , schaffung von arbeitspltzen und sozialen dialog ausgerichtet sind , auf die verwirklichung des zusammenhalts , die bekmpfung von spekulativen kapitalbewegungen , die verteidigung der ffentlichen dienstleistungen , den schutz der umwelt .

wir sind uns indessen der unmiverstndlichen bedeutung der erweiterung und der in diesem bereich eingegangenen verpflichtungen , besonders im hinblick auf den beginn der verhandlungen , bewut .

doch die erweiterung darf die oben erwhnte unerlliche wende nicht nur nicht in frage stellen , sie selber erfordert sogar hchstes abwgen .

wir lehnen es in erster linie und vor allem ab , da unter dem vorwand der erweiterung im institutionellen bereich vertragsnderungen eingefhrt werden , die den interessen der kleineren lnder abtrglich sind , und verlangen zugleich , da die wirtschaftlichen folgen , die diesen lndern daraus erwachsen knnten , gebhrend bercksichtigt werden .

die wahlen , die in der letzten zeit in einigen lndern stattgefunden haben , besonders die jngsten wahlen in frankreich , lassen absolut zweifelsfrei den tiefen wunsch der verschiedenen vlker in europa nach vernderung erkennen .

dies ist der moment , diesem wunsch nachzukommen .

da der von einigen fraktionen des europischen parlaments eingebrachte kompromiantrag nicht in diese richtung geht , schlieen wir uns ihm nicht an .

der amsterdamer gipfel wird ein tiefpunkt der neueren europischen integrationsgeschichte sein .
keine der groen aufgaben , vor denen die eu steht , wird auch nur im ansatz gelst : einlsung der rio-verpflichtungen , berwindung der massenerwerbslosigkeit , vorbereitung der versprochenen erweiterungen nach osten und sden , demokratisierung der eu , sozialkologische regelung des binnenmarktes - nichts davon kann nach dem gegenwrtigem vorbereitungsstand geleistet werden .
in dieser situation redet unser parlament die immer kritischere situation schn , in die sich die eu unter neoliberaler hegemonie hineinmanvriert hat - anstatt die historische korrekturchance aufzugreifen , die sich nach den wahlen in grobritannien und frankreich ergeben hat .
damit demontiert sich dieses haus einmal mehr !

vertragsentwurf

herr prsident , der maastricht-ii-vertrag ist , so wie er hier am 17. verabschiedet wurde , vorausgesetzt er verluft planmig , zwar keine verfassung fr einen neuen staat , aber etwas hnliches .
maastricht ii ist keine bergeordnete struktur selbstndiger staaten , sondern eine selbstndige struktur , der ein demokratisches fundament gegeben wird und wo lnder , die nicht demokratisch sind , bestraft werden knnen .
es wird freiheits- und menschenrechte geben , ein verbot gegen diskriminierung aufgrund des geschlechts , alters oder sexueller neigungen , lauter bestimmungen , die normalerweise in einer verfassung stehen .
es wird eine generalvollmacht mit der mglichkeit , sich neue befugnisse anzueignen , geben .
einzelstaaten sind befugt , selbst lohnvereinbarungen , kultur- und bildungsfragen und die verwaltung ihrer krankenhuser zu regeln , auch das ist so , wie es die verfassungen von bundesstaaten gewhnlich vorsehen , und dasselbe trifft fr die medien , die ffentlichen dienstleistungen und die meinungsfreiheit zu .
es gibt ein subsidiarittsprotokoll , in dem das priorittsprinzip vorgeschrieben wird .
es gibt eine auenpolitik mit mehrheitsbeschlssen , einer art ansatz zu einem gemeinsamen auenministerium , daran wird die verteidigung angeschlossen , die justizpolitik und die polizei , und die staaten ben ihre kontrolle ber ihr territorium ein .
hinzu kommen machtmittel wie die whrung , das militr und die polizei .
das einzige , was fehlt , ist demokratie , und das ist auch der grund , weshalb ich heute dagegen gestimmt habe .

herr prsident ! ich habe dagegen gestimmt , weil dieser text der niederlndischen prsidentschaft , ber den letzten endes der gipfel in amsterdam entscheiden wird , einen text , ein gebilde darstellt , zu dem die vlker europas nicht das geringste verhltnis haben .
sie sind nicht informiert !
nach eurostat sind lediglich 2 % der brger einigermaen auf dem laufenden .

auerdem bietet der text absolut nichts .
es sind nur worte , worte und abermals worte , mit denen allerdings ketten geschmiedet und opfer abverlangt werden , siehe die arbeitslosigkeit .
die vertreter des rates und der kommission haben das wort beschftigung immer wieder in den mund genommen , doch nahmen sie nur unter groen mhen ein protokoll , eine bestimmung ber die arbeitslosigkeit in den vertrag auf .
als ob es zu den zwanzig millionen arbeitslosen gekommen wre , weil es dieses wort im vertrag nicht gab !
dabei sind es doch andere grnde , nmlich das in der gemeinschaft vorherrrschende soziopolitische system !
herr prsident , dieser text , dieses gebilde , deckt einen reichen tisch , mit einem reichhaltigen mahl fr die multinationalen monopole , und die entschliessungsantrge fungieren dabei sozusagen als wirt , und deswegen habe ich gegen sie gestimmt .

herr prsident , ich habe gegen diesen text gestimmt , weil er kein demokratisches europa verspricht oder aufbaut , sondern einen autoritren zentralstaat .
im maastrichter vertragstext kommt immer wieder der begriff raum der freiheit , der sicherheit und des rechts vor .
es werden uns aber keine mglichkeiten der transparenz , der ffentlichkeit geboten .
es werden keine weiteren demokratischen kontrollmechanismen eingefhrt , im gegenteil , sie werden geschwcht .
die sprache ist hier sehr interessant . was frher in der europischen politik immer der begriff der " freiheit " war , ist zum begriff der sicherheit geworden , der inneren sicherheit und der auensicherheitspolitik .

sicherheit wird aber nicht durch mehr demokratie geschaffen , durch beschftigungspolitik oder durch soziale absicherung , sondern im inneren ber schengen und europol durch die regierungen kontrolliert und im ueren durch eine neue auen- und militrpolitik gewhrleistet .
der mister x wird nicht vom parlament kontrolliert , sondern es ist ein intergouvernementaler ansatz , und die menschen bzw. die parlamentarier sind hier nicht beteiligt .

die supermachttrume dieser integration finden ihren hhepunkt in der weu-integration , und die wird auch nicht demokratisch kontrolliert .
deswegen kann man als demokrat einem solchen text nicht zustimmen .

angesichts des vertragsentwurfs , der dem europischen rat in amsterdam vorgelegt werden soll , tut das europische parlament so , als sei es darber betrbt , mit der begrndung , diesem text fehle es an fderalistischem ehrgeiz .
in wirklichkeit greift das parlament lediglich nochmals auf seine alte taktik zurck , nmlich maximale forderungen zu stellen , um sich dann anschlieend - unter protest - mit kompromissen zu begngen , die gleichwohl wichtige fortschritte auf dem weg des fderalismus bedeuten und die es insgeheim mit genugtuung erfllen .

die nationalen regierungen ihrerseits lassen sich gewhnlich mit einer solch unglaublichen leichtigkeit berlisten , da sich dahinter nur ein freiwilliger verzicht verbergen kann .

genau mit einem solchen fall haben wir es heute zu tun .
nehmen wir beispielsweise die in dem vertragsentwurf fr die bereiche sicherheit , justiz und einwanderung enthaltenen vorschlge .
in dem entschlieungsantrag des europischen parlaments wird erklrt , da der vertragsentwurf unzureichend sei , weil darin nicht vorgesehen ist , da der europische gerichtshof von den brgern individuell angerufen werden kann .
ein solcher einspruch dient jedoch vor allem dazu , von der fderalistischen wirklichkeit dieses vertragstextes abzulenken ; wrde der entwurf angenommen , wren damit fragen der freizgigkeit der personen , des asyls , der einwanderung den nationalen zustndigkeiten knftig entzogen und wrden in den gemeinschaftsbereich fallen , in dem die kommission das monopol des initiativrechts und der europische gerichtshof die befugnis zur auslegung besitzt und der rat mit qualifizierter mehrheit beschliet ( es sei denn , da es sich um die anwendung der einstimmigkeitsregel mit mitentscheidung durch das europische parlament handelt ) .

diese vorschlge wrden einen gewaltigen schritt in richtung fderalismus bedeuten , da beispielsweise fragen der einwanderung knftig in brssel entschieden wrden .
das franzsische volk htte nicht mehr die mglichkeit , ber seine politik auf diesem gebiet allein zu entscheiden , und die parteien brauchten im hinblick auf nationale parlamentswahlen nur noch das " einwanderungs " -kapitel aus ihrem programm zu streichen .
man kann sich brigens fragen , inwieweit dies mit der franzsischen verfassung im einklang stnde .

um diese gewaltige pille leichter schlucken zu lassen , wird von der niederlndischen prsidentschaft eine strategie angewandt , die absolut scheinheilig ist , die sich in der vergangenheit jedoch hufig als lohnend erwiesen hat , nmlich : in den vertrag wird zwar ein grundsatz aufgenommen , dessen anwendung jedoch um einige jahre verschoben und den brgern damit glaubhaft gemacht wird , ihnen stnde eventuell das recht zu , es sich in der zwischenzeit anders zu berlegen , was in wirklichkeit keineswegs der fall ist .

so sieht der jetzt vorliegende entwurf vor , da in den bereichen freizgigkeit der personen , asylrecht und einwanderungspolitik , die vergemeinschaftet werden sollen , der rat weiterhin mit einstimmigkeit entscheidet ; die personenkontrollen an den grenzen sollen zwar aufrechterhalten bleiben , jedoch hchstens fr fnf jahre ; europol soll auf den hoheitsgebieten der mitgliedstaaten operationelle befugnisse erhalten , jedoch erst nach fnf jahren .

zu den vom europischen parlament gefhrten klagen , mit denen von den wesentlichen punkten abgelenkt werden soll , kommen somit manipulationen der prsidentschaft hinzu , bei denen es um die durchsetzung gefhrlicher grundstze geht , indem nmlich glaubhaft gemacht wird , solche grundstze htten keine unmittelbaren und keine konkreten auswirkungen .
die gro angelegte fderalistische strategie , durch die die vlker an der nase herumgefhrt werden sollen , ist im gange !

wir haben gewisse einwnde gegen den beschlu .
man kann punkt c , 1 c und 12 so auslegen , da einige die erweiterung aufschieben wollen , aber wir sind fr den festgesetzten zeitplan .
die wahren schwierigkeiten sind der haushalt und die landwirtschaft sowie die institutionellen fragen .

unterabsatz a von punkt 1 ist nicht ganz korrekt , unterabsatz b ist tendenzis und unterabsatz c knnte , wie schon gesagt , die erweiterung gefhrden .

wir knnen nicht fr punkt 3 stimmen , da dies unter den dnischen vorbehalt fllt .
wir stimmen gegen punkt 5 , weil er unter einen dnischen vorbehalt fllt ; wir knnen nicht fr punkt 6 stimmen aufgrund der hinweise auf den dritten pfeiler und die zusammensetzung der kommission .

trotzdem befrworten wir den beschlu , weil er die bereiche untersttzt , die uns am wichtigsten sind , nmlich offenheit , demokratie , menschenrechte , umweltschutz , verbraucherschutz und beschftigung und auerdem , weil wir prinzipiell nderungen der union nicht negativ sehen , da diese bekanntlich hier und da revisionsbedrftig ist .

ich habe nicht fr den entschlieungsantrag gestimmt , da meines erachtens die einstimmigkeitsregel nicht aufgehoben und das parlament angesichts der bestehenden situation nicht an der festlegung des sitzes beteiligt werden soll .

da der prsident im plenum von der stimmliste abgewichen ist , die mir zur verfgung stand , war mir nicht klar , und vielen anderen im saal ebenfalls nicht , worber eigentlich abgestimmt wurde , als pltzlich nderungsvorschlag nr . 47 zur abstimmung kam .
deshalb ging auch der abstimmung nicht hervor , da ich den nderungsvorschlag nr . 47 untersttzt habe , in dem betont wird , da es wichtig ist , ein gleichgewicht zwischen greren und kleineren lndern zu bewahren , was ich gerne untersttzt htte .
ich mchte auch unterstreichen , da die jetzt angenommene entschlieung meiner meinung nach dazu fhren mu , da das parlament die kommenden erweiterungsverhandlungen als positiv betrachtet .

der vertrag von amsterdam bedeutet keinen schritt in richtung einer europischen demokratie .
im gegenteil : die revision des maastrichtvertrages sieht eine vermehrung der zwischenstaatlichen verfahren ohne adquate parlamentarische und gerichtliche kontrolle vor .
das prinzip der gewaltenteilung wird damit ad absurdum gefhrt .
ohne mitentscheidung wird die ansonsten wnschenswerte ausweitung der mehrheitsentscheidungen im rat brandgefhrlich .

der vertrag fhrt weder die ffentlichkeit der gesetzgebung ein , noch erhlt das ep mitbestimmungs- und kontrollberichte in kernbereichen der integration , wie der whrungsunion .

der neue vertrag schafft kein gleichgewicht zwischen der politischen und wirtschaftlichen integration der union .
trotz der beteuerungen , einer nachhaltigen entwicklung verpflichtet zu sein , bleibt die eu der logik des uneingeschrnkten wettbewerbs verhaftet .
maastricht ii garantiert nicht , da lnder hhere umweltstandards beibehalten oder einfhren knnen .
die einfhrung von kosteuern wird im vertragsentwurf nicht erwhnt .

das beschftigungskapitel ist ein wortreiches nichts .
vom ziel vollbeschftigung ist keine rede .
der amsterdamer vertrag sieht keine finanziellen und institutionellen instrumente vor , um eine aktive beschftigungspolitik auf eu-ebene durchzufhren .
die rede ist von der koordinierung der beschftigungspolitik der mitgliedstaaten , diese aber haben aufgrund des engen korsetts der konvergenzkriterien den budgetren spielraum fr beschftigungsoffensiven lngst verloren .

so wie der vertrag zur zeit aussieht , untergrbt er die demokratie und die brgerrechte , die eigentlichen fundamente der europischen einigung .

nun liegt es am ep und an den nationalen parlamenten , ein bndnis fr eine europische demokratie zu schlieen und sich fr eine verschiebung der regierungskonferenz einzusetzen .
denn so wie der vertrag jetzt aussieht , ist er nicht akzeptabel .
das ergebnis sollte wichtiger sein als die einhaltung des zeitplanes .

die europische union steht vor schweren entscheidungen .
der abschlu der regierungskonferenz stellt einen ersten und wichtigen flligkeitstermin dar .
zur weiteren vertiefung der europischen union und zu ihrer vorbereitung auf das nchste jahrtausend mssen die vertrge , die spielregeln und die institutionen angepat werden . die ergebnisse der regierungskonferenz werden anhand folgender drei kriterien zu beurteilen sein :

1.die lhmende einstimmigkeitsregel mu soweit wie mglich reduziert werden .
solange auch nur ein einziger mitgliedstaat seine nationalen interessen weiterhin ber das allgemeine interesse aller brger der union stellen kann , wird ein effizientes handeln der europischen union weiterhin unmglich sein.2.die soziale dimension mu verstrkt werden .
die europische union mu der stimme ihrer brger aufmerksamkeit schenken und sie mu auf die forderung nach arbeit und einem menschenwrdigen leben fr alle eine antwort finden .
aus diesem grunde ist eine verbesserung des sozialkapitels erforderlich .
von uns wird die aufnahme eines effizienten beschftigungskapitels in den vertrag von uns befrwortet .
zwischen wirtschaftspolitik einerseits und soziokonomischer politik andererseits mu wieder ein gleichgewicht hergestellt werden.3.die demokratische beteiligung des europischen parlaments im rahmen des zweiten und dritten pfeilers mu verbessert werden . die europische union mu in die lage versetzt werden , fr die erhaltung von frieden und sicherheit sowohl innerhalb als auch auerhalb der union vorzugehen .
das europische parlament mu bei dieser politik strker einbezogen werden und es mu vor allem bei einer reihe wichtiger bereiche die demokratischen vorrechte , die den nationalen parlamenten entzogen werden , bernehmen knnen.die vorschlge der niederlndischen prsidentschaft bieten - soweit wir sie kennen - gemessen an diesen drei kriterien noch zu wenig perspektiven .
im namen der pse-fraktion fordere ich nachdrcklich , da in amsterdam erhebliche anstrengungen im hinblick auf eine verbesserung dieser texte sowie schritte in richtung der standpunkte unternommen werden , wie sie vom europischen parlament wiederholt vertreten wurden , und zwar auch in dem entschlieungsantrag , den wir soeben verabschiedet haben .






sollte sich zeigen , da fr bedeutende fortschritte die zeit bzw. die politischen mglichkeiten fehlen , ist ein kurzer aufschub noch immer besser als eine leere schachtel .



( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

fortschritte der gasp 1996

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0193 / 97 ) von herrn spencer im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die fortschritte bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ( januar bis dezember 1996 ) .

wir freuen uns sehr , da herr minister van mierlo noch anwesend ist , und wir nutzen gerne die gelegenheit , jetzt ihren beitrag zu diesem bericht von herrn spencer im namen des rates zu hren .

frau prsidentin , ich bin herrn spencer sehr dankbar , da er freundlicherweise bereit ist , die reihenfolge fr mich umzudrehen .
es wre zwar logisch gewesen , da er als erster das wort ergreift ; vor allem in den letzten tagen vor einem gipfel wie dem jetzt bevorstehenden weicht die logik jedoch stndig vor den ereignissen zurck , und ich mu zu einem sehr wichtigen treffen mit einer der schlsselfiguren bei der lsung des problems , vor dem wir jetzt stehen , dringend nach bonn , so da ich von dem grozgigen angebot dankbar gebrauch mache .

am vorabend des abschlusses der regierungskonferenz , bei der die union auf knftige herausforderungen vorbereitet werden soll , ist es sehr wichtig , da der jetzige stand sowie die in der letzten zeit erreichten ergebnisse nicht aus den augen verloren werden . das gilt nicht nur fr die europische integration allgemein , sondern auch fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
in dem von herrn spencer fr das jahr 1996 erstellten bericht und in dem dazugehrenden entschlieungsantrag wird auf diesem gebiet ein gemischtes bild gezeichnet .
ferner wird darin festgestellt , da eine grere effizienz und kohrenz der gasp erforderlich sind .
der rat vertritt dieselbe ansicht , und darin liegt einer der grnde , weshalb das ziel einer strukturellen verbesserung des funktionierens der gasp einen bestandteil der regierungskonferenz bildet .

wir drfen jedoch nicht vergessen , da die union hier praktisch noch am anfang eines langen weges steht , eines weges , auf dem in den letzten jahren gleichwohl nicht unerhebliche fortschritte erzielt wurden .
vor diesem hintergrund mssen wir unsere erwartungen formulieren und uns ein urteil bilden .
im maastrichter vertrag wurde , wie sie wissen , die grundlage fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union gelegt . dieser politische bereich liegt natrlich an der schnittstelle zwischen den traditionellen , historisch gewachsenen zustndigkeiten der nationalstaaten einerseits und der realitt der europischen integration andererseits .
dies kommt darin zum ausdruck , wie der gasp gestalt verliehen wird .
eine starke gasp bezieht ihre strke daraus , da zwischen den mitgliedstaaten der union bereinstimmung besteht .
die gestaltung der gemeinschaftspolitik auf diesem gebiet bedeutet faktisch , da man sich dessen bewut wird , da es verschiedene gemeinschaftliche interessen gibt , denen ausdruck verliehen werden mu . in einigen bereichen ist ein solches bewutsein weiterentwickelt als in anderen , doch ist in jedem fall klar , da sich ein proze der schrittweisen entwicklung vollzieht .

eine solche entwicklung spiegelt sich auf institutioneller ebene darin wider , da sich die europische politische zusammenarbeit vor 25 jahren zu der seit maastricht bestehenden praxis der gasp weiterentwickelt hat .
die institutionellen reformen auf dem gebiet der gasp , die jetzt im rahmen der regierungskonferenz erwogen werden , stellen bei diesem proze einen weiteren schritt dar und mssen auch als solche betrachtet werden .
noch vor zehn jahren galt es gleichsam als eine selbstverstndlichkeit , da der wirtschaftsriese europische gemeinschaft auen- und sicherheitspolitisch auf tnernen fen stand und da dieser bereich keinen gewichtigen faktor darstelle .
der zustand , wie er sich aufgrund der geopolitischen situation zwangslufig ergab , war praktisch unnatrlich .
durch den fall der berliner mauer sowie die demokratisierungswelle in mittel- und osteuropa wurde die gemeinschaft jedoch unerwartet und pltzlich doch noch vor neue herausforderungen gestellt .
europa mu in wesentlich strkerem mae als in der vergangenheit seine eigene politische identitt und sein gewicht zum ausdruck bringen . wie dies erfolgen wird , beginnt sich jetzt allmhlich abzuzeichnen , wenngleich auer zweifel steht , da ein solcher proze noch die notwendige zeit erfordert .

bei der regierungskonferenz werden die im maastrichter vertrag zur gasp enthaltenen bestimmungen von uns gleichsam im lichte der erfahrungen , die wir in den letzten jahren gesammelt haben , sowie unter bercksichtigung der erfordernisse , die von uns mit blick auf die zukunft ausgemacht wurden , betrachtet werden mssen .
zwar sind die mit dem instrumentarium der gasp gesammelten erfahrungen noch begrenzt , und es ist auch zutreffend , da in der ffentlichkeit hufig der eindruck besteht , die union sei zu einem schlagkrftigen handeln noch immer nicht in der lage . wir sollten jedoch realistisch sein .
liegt der grund hierfr bei dem instrumentarium oder bei der bereitschaft der mitgliedstaaten , mit diesem instrumentarium zu arbeiten ? voraussetzung fr eine effiziente und schlagkrftige gemeinschaftspolitik auf diesem gebiet sind nmlich der wunsch und die bereitschaft zur zusammenarbeit , und zwar auf der grundlage des bewutseins , da unsere gemeinschaftlichen interessen dabei auf dem spiel stehen .

die union befindet sich in einem entwicklungsproze und bereitet sich auch auf dem gebiet der gasp auf ihre zukunft vor . unsere beziehungen zu den assoziierten lndern in mittel- und osteuropa sowie im mittelmeerraum werden immer strker und solider .
ferner arbeiten wir an einer dauerhaften gestaltung unserer beziehungen zu unseren nachbarlndern in osteuropa und im mittelmeerraum . in den fllen , in denen es um die probleme auf unserem eigenen kontinent geht , wie in weiruland , dem ehemaligen jugoslawien oder in albanien , beginnt die union , die ihr zufallende und zuerkannte rolle in zunehmendem mae zu erfllen .
sie mchte dieser rolle in enger zusammenarbeit mit organisationen wie den vereinten nationen , dem europarat und der osze unter einsatz aller verfgbaren mittel gerecht werden .
das heit nicht etwa , da die union kurzfristige lsungen aufdrngen bzw. aufzwingen kann , sondern die union bt auf auenpolitischem gebiet den einflu aus , der ihren interessen entspricht , und zwar auch unter bercksichtigung des umfangs der wirtschaftsbeziehungen , die sie zu den betreffenden lndern unterhlt .
da wiederherstellung und frderung der politischen und wirtschaftlichen stabilitt hierbei hand in hand gehen und auch fr die union und ihre mitgliedstaaten sehr wichtig sind , steht auer zweifel . die strategie zur beitrittsvorbereitung , phare und tacis stellen hierbei sehr wichtige instrumente dar .

auch was die beziehungen zu den brigen nachbarlndern betrifft , war die europische union in der zurckliegenden zeit sehr aktiv .
ein wichtiges beispiel dafr ist die weiterentwicklung des euro-mittelmeerdialogs .
der proze , der mit der konferenz von barcelona seinen anfang nahm , hat sich zu einem system enger wirtschaftsbeziehungen sowie eines intensiveren politischen dialogs entwickelt , das fr die union , ihre mitgliedstaaten und unsere sdlichen nachbarn von strategischer wichtigkeit ist .



die beziehungen zu den osteuropischen nachbarn wurden ebenfalls weiter ausgebaut .
die union mchte durch entwicklung umfassender aktionsplne beispielsweise die beziehungen zur russischen fderation und zur ukraine in eine nachhaltige und bedeutende partnerschaft umwandeln .
damit leistet die union ihren beitrag zur gestaltung einer stabilen europischen sicherheitsstruktur .

was die entwicklungen im nahen osten sowie im gebiet der groen seen in afrika anbelangt , so wurden von der union hier ebenfalls grere anstrengungen unternommen . fr beide gebiete wurde jeweils ein sondervertreter - die herren moratinos und ajello - ernannt , wodurch die prsenz der union zum ausdruck gebracht und die durchfhrung der unionspolitik effektiver gestaltet werden sollte .
es wird fr sie allerdings klar sein , da die union in diesen gebieten nur eine untersttzende rolle spielen kann .
die probleme , die den konflikten zugrunde liegen , mssen in erster linie von den betroffenen partnern selbst behandelt werden , doch kann von der union ohne zweifel eine untersttzende rolle ausgebt werden . durch vermittlung und prventivdiplomatie werden humanitre hilfe sowie sonstige hilfeleistungen auf diese weise ergnzt .
ich konnte persnlich feststellen , wie wichtig es war , da herr moratinos von uns als vertreter im nahen osten ernannt wurde , denn von diesem zeitpunkt an ist - auch aufgrund dessen , da die prsidentschaft ganz gezielt hierauf hingearbeitet hat - eigentlich erstmals die - anerkannte - situation entstanden , da europa im nahostfriedensproze eine vollwertige politische und nicht nur wirtschaftliche rolle spielt .
es ist von grter wichtigkeit , da wir hier weiterhin um eine komplementaritt der amerikanischen anstrengungen bemht sind . jene kindliche haltung in der frage der zustndigkeit - wer darf was im nahen osten tun - hat allzulange eine rolle gespielt .
der nahe osten ist fr europa von lebenswichtiger bedeutung .
ich habe selbst den eindruck , da auch die amerikanische diplomatie ins stocken gert , wenn sie nicht durch die europische diplomatie ergnzt wird .
diese tatsache wurde von uns bisher meines erachtens sorgfltig und harmonisch bercksichtigt .
knftig wird bei unseren diesbezglichen aktionen eine noch viel grere kongruenz mglich sein .

die beziehungen zwischen der europischen union und ihren transatlantischen partnern wurden in letzter zeit berhaupt weiter ausgebaut . zwar vertreten wir bisweilen unterschiedliche ansichten , was den einsatz der mittel betrifft - wir sind beispielsweise anderer auffassung hinsichtlich des nutzens und der effizienz von embargo- bzw. boykottmanahmen - , doch werden von uns weitgehend die gleichen ziele verfolgt und die gleichen werte und normen vertreten .
eine solche bereinstimmung kommt in der umfassenden zusammenarbeit zum ausdruck , wie sie im rahmen des transatlantischen dialogs erfolgt . auf dem jngsten gipfel zwischen der europischen union und den vereinigten staaten wurden hier sehr positive ergebnisse erzielt .
wie ich soeben im falle des nahen osten sagte , mssen wir jetzt zusammenarbeiten .
das war auch bei der brigens unglcklich verlaufenden geschichte eines gemeinsamen entschlieungsantrags zur menschenrechtspolitik in china wichtig ; was europa und die vereinigten staaten betrifft , so war die zusammenarbeit jedenfalls sehr gut . innerhalb der europischen union war hier die zusammenarbeit etwas weniger selbstverstndlich .

durch eine engere zusammenarbeit auf dem gebiet des politischen dialogs werden auch unsere wirtschaftsbeziehungen zu den lateinamerikanischen lndern sowie zu unseren wichtigsten partnern in asien ergnzt .

der eu / asean-gipfel stellt ein beispiel fr eine dialogform dar , bei der ein offener und konstruktiver gedankenaustausch mglich ist .
niemand htte gedacht , da es mglich sein sollte , da - wie wir es getan haben - auf dem asean-gipfel zweieinhalb stunden ein ganz offener dialog ber die lage in birma gefhrt wird .
das wurde von uns zwar erzwungen , aber in einer form , da es nicht strend wirkte .

somit ist es also meines erachtens bei einer etwas ausgefeilten diplomatie mglich , wesentlich mehr zu erreichen , als wir hufig angenommen haben .


damit ist die union nicht mehr in erster linie ein handelspartner , sondern auch und in zunehmendem mae ein wichtiger partner im rahmen des auenpolitischen dialogs .
da es dabei sehr wichtig ist , da innerhalb der union ber die durchzufhrende politik bereinstimmung besteht , ist eine selbstverstndlichkeit . nur wenn wir mit einer stimme sprechen , wird man uns zuhren .
eine solche einstimmigkeit , die auf dem bewutsein gemeinsamer und gemeinschaftlicher interessen beruht , lt sich nicht einfach durch institutionelle strukturen erzwingen .
aus diesem grund ist es umso wichtiger , da wir im rahmen des rates , aber auch im rahmen des mit ihnen als vertreter der vlker der union gefhrten dialogs einen gedankenaustausch betreiben und versuchen , hinsichtlich der auenpolitischen herausforderungen , denen sich die europische union gegenbergestellt sieht , zu einer einigung zu gelangen .
dabei ist natrlich hilfreich , wenn uns durch die struktur ein wenig geholfen wird . bisher fanden wir hier die unverbindlichsten strukturen vor , nmlich die zwischenstaatliche zusammenarbeit sowie die einstimmigkeitsregel , was bedeutet , da jeder in letzter minute machen kann , was er mchte , und da entscheidungen blockiert werden knnen .
das mu von uns erschwert werden , was von uns im rahmen des vertrags auch getan wird .

zwar sind , wie ich zugebe , strukturen nicht entscheidend .
wo jedoch das fleisch schwach ist , kann eine struktur helfen , es etwas zu strken .
damit sind wir derzeit befat , hierauf sind unsere bemhungen ausgerichtet , und damit mchte ich meine ausfhrungen beenden .




ich danke ihnen fr die gelegenheit zu einer solchen ansprache vor dem europischen parlament .





ich danke der ratsprsidentschaft sehr fr die ausfhrungen zur auen- und sicherheitspolitik .

frau prsidentin ! ich danke dem amtierenden prsidenten des rates fr seine stellungnahme .
ich bin immer sehr froh ber die gelegenheit , der prsidentschaft entgegenzukommen , in der hoffnung , da wir die niederlndische prsidentschaft und andere prsidentschaften in zukunft vielleicht etwas hufiger vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sehen .

wie sie bereits angedeutet haben , ist dies der jahresbericht ber die durchfhrung der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik , die im rahmen des vertrags ber die europische union vereinbart ist .
da wir diese debatte bereits zum dritten mal fhren , habe ich in diesem jahr vergleichstabellen aufgenommen , aus denen die tendenzen - und in manchen fllen auch die fehlenden tendenzen - im hinblick auf die anwendung der instrumente der politik erkennbar sind .
fr die genauigkeit dieser komplexen daten bin ich unserem exzellenten sekretariat zu groem dank verpflichtet .
im dritten teil meines berichts sind diese daten erstmals nach lndern geordnet zusammengestellt , wobei ich zunchst auf die brigen europischen und die angrenzenden lnder und dann auf alle anderen regionen weltweit eingegangen bin .

ich freue mich auf eine zeit , in der wir unser augenmerk von der institutionellen weiterentwicklung der gasp abwenden und uns statt dessen voll auf eine debatte ber die substanz der beziehungen zwischen europa und den brigen lndern dieser welt konzentrieren knnen : eine debatte ber die weltlage auf gleicher ebene wie unsere erfolgreiche debatte ber die lage der union .
mir hat der vergleich des amtierenden prsidenten mit kchen und egeschirr in der aussprache am heutigen vormittag sehr gut gefallen .
er hat damit vllig recht .
in der auenpolitik mssen wir endlich ans essen denken und aufhren , uns um das egeschirr zu sorgen .

bedauerlicherweise sind wir noch nicht in dieser glcklichen situation , und daher mu ich im zweiten teil meines berichts erneut kritisieren , in welchen bereichen die gasp nicht gem den erwartungen von maastricht weiterentwickelt wurde .
die ursachen dafr sind immer wieder das zgerliche verhalten der institutionen und gelegentlich auch eine mangelnde europische solidaritt , wenn europa wirtschaftlich unter druck gert .

ich will mich jedoch nicht nur ber die unzulnglichkeiten und mierfolge der politik verbreiten , da wir in der tat fortschritte erzielt haben .
vor 20 jahren war unsere unfhigkeit , auf auenpolitische angelegenheiten gemeinsam zu reagieren , fr niemanden berraschend oder ein grund , sich schuldig zu fhlen .
vor zehn jahren fhlten wir uns fr unsere unzulnglichkeit schuldig .
vor fnf jahren hatten wir zwar ambitionen und die rhetorik entwickelt , aber weder institutionen noch leitlinien .
nach maastricht hatten wir einige mechanismen eingefhrt , doch waren wir nicht sonderlich geschickt in ihrer anwendung .
wir haben mit ihnen auf nebenschaupltzen experimentiert , doch wir haben sie nicht genutzt , um uns den weg zu den wirklich groen themen zu bahnen , mit denen die union konfrontiert ist .

meine grte sorge gilt den auswirkungen dieser unzulnglichkeit auf die ffentlichkeit , und hier denke ich vor allem an die politischen und technischen auswirkungen unserer unzulnglichen politik in den kriegsgebieten des ehemaligen jugoslawien . hier haben unsere brger von uns erwartet , leben zu retten , und wir haben klglich versagt .
mir scheint , die erfahrungen in bosnien lehren uns , da die union die mglichkeit haben mu , militrisch zu intervenieren .
wenn wir vor dieser verantwortung zurckschrecken , sind wir dazu verdammt , lediglich als zahlmeister fr die friedensmissionen auereuropischer mchte aufzutreten .
aus diesem grund mssen wir unsere anstrengungen darauf richten , die europische union und die westeuropische union nher zusammenzubringen .

mein bericht enthlt erstmals einen abschnitt ber die rolle dieses parlaments , seines prsidenten , seiner ausschsse und delegationen .
ich trete voll dafr ein , die nationalen parlamente und das europische parlament an der gasp zu beteiligen .
ich kann die doktrin nicht teilen , da auenpolitik das vorrecht der exekutivorgane ist .
meiner ansicht nach sind die exekutivorgane in europa ohnehin bereits viel zu stark und die parlamentarier viel zu schwach .
diese doktrin scheint in theorien ber den vorrang der krone in der auenpolitik verwurzelt zu sein - eine auffassung , die der us-senat schon in den anfangsjahren dieser bedeutenden republik zurckgewiesen hat .
es erscheint mir angemessen , einen solchen einflu anzustreben , doch dies verlangt von uns , unsere eigene leistungsfhigkeit als institution selbstkritisch zu beurteilen , nicht zuletzt auch unsere tendenz , in dringlichkeitsentschlieungen in diesem plenum aus der hfte zu schieen .

ich teile die befrchtungen , die prsident santer heute morgen im hinblick auf bestrebungen geuert hat , die kohrenz der rolle der kommission bei verhandlungen im namen der union unter artikel 113 und 238 einzuschrnken .
im bereich der ersten sule geht es um wichtige auenpolitik , und wir sollten ihren nutzen nicht unterschtzen .
fr mich ist auenpolitik , so wie sie von den europischen whlern verstanden wird , nicht auf die klassische diplomatie der art beschrnkt , die die aufmerksamkeit jener personen beansprucht , die sich tagtglich mit der gasp befassen .
bei jeder macht , doch vor allem bei einer vorwiegend zivilen supermacht wie dieser union mssen in die auenpolitik elemente aus der handels- und wirtschaftspolitik , aus der umwelt- und entwicklungspolitik , aus der sicherheits- und menschenrechtspolitik einflieen .
sie mu ihre wurzeln in den sorgen und wnschen unserer brger haben und auf dieser basis weiterentwickelt werden .
sie schliet nicht nur den technischen proze der berarbeitung des vertrags ab .
sie ist nicht nur ein spielball fr diplomaten .
in dieser auenpolitik geht es um handel , arbeitspltze , drre und orkane .
dabei spielen die ereignisse in kyoto und genf mindestens eine ebenso groe rolle wie die ereignisse in moskau und washington .

wir hoffen auf fortschritte in amsterdam .
doch wir halten nicht gespannt den atem an .
auf jeden fall halten wir uns bereit , unseren beitrag zur schaffung einer politischen realitt zu leisten , die von den vorstellungen der europischen brger getragen wird , unabhngig davon , was die mitgliedstaaten als reformierte und verbesserte gasp nach dem vertrag von amsterdam vorlegen werden .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion mchte ich dem berichterstatter , herrn spencer , fr seinen bericht danken .
in diesem bericht und in dem dazugehrenden entschlieungsantrag wurden von ihm meines erachtens die richtigen punkte angefhrt .
auch minister van mierlo sei fr sein ausfhrliches pldoyer fr die gasp im jahr 1996 gedankt .
all dies fand ich sehr gut .
gleichzeitig habe ich festgestellt , da es sich bei der heute hier in diesem hause gefhrten aussprache um eine nachtrgliche pflichtbung handelt , bei der das ergebnis leider bereits feststeht .
um die gasp ist es nicht gut bestellt , und dem europischen parlament wre mehr gedient , wenn es whrend der entwicklung auf dem gebiet der gasp einen einflu htte , als durch solche nachtrglich gefhrten aussprachen .
an der bedeutung der gemeinsamen auenpolitik wird in diesem hause nicht gezweifelt .
heute drfen wir lediglich eine bewertung vornehmen .
mitglieder meiner fraktion werden auf die verschiedenen teile der gemeinsamen auenpolitik eingehen .

es mu gesagt werden , da die union 1996 nicht den auenpolitischen erwartungen entsprach .
in einigen bereichen wurden allerdings fortschritt erzielt , wobei es sich meistens um bereiche handelte , die unter den ersten pfeiler fallen , wie beispielsweise humanitre hilfe sowie ausbau der beziehungen zu mittel- und osteuropa und der ehemaligen sowjetunion .
in zahlreichen anderen situationen war die eu nicht prsent oder sie war nicht der lage , in konflikt- und spannungssituationen einen beitrag zu einer lsung zu leisten .
in vielen situationen gab es keine gemeinsame menschenrechtspolitik , und insbesondere die groen mitgliedstaaten hielten in einer reihe wichtiger situationen daran fest , alleine zu handeln und ihre eigenen wege zu gehen .
wie bereits gesagt wurde , intervenierten auch die vereinigten staaten einige male bei situationen , die wir eigentlich selbst htten lsen mssen .
das ist zu bedauern , denn die europische union stellt einen wichtigen faktor dar , und zahlreiche internationale ttigkeiten werden von ihr in erheblichem umfang finanziert , was sich jedoch zu wenig zeigt und auch fr die brger zu wenig sichtbar ist .
ich denke beispielsweise an die rolle der europischen union in den vereinten nationen .
auf sicherheitspolitischem gebiet mssen wir die ergebnisse des gipfels von amsterdam abwarten .
auch hier fllt das bild , das die europische union bietet , meines erachtens nicht optimistisch aus , und im grunde genommen mssen wir feststellen , da vor allem die nato in den letzten jahren sehr gut abzuschneiden scheint auf kosten einer gewichtigeren rolle der europischen union .

in dem bericht spencer werden die erforderlichen nderungen , die wir untersttzen , klar zum ausdruck gebracht .
fr die auenpolitik der union , insbesondere auf dem gebiet der konfliktprvention , mssen bessere institutionelle voraussetzungen geschaffen werden .
das hat jedoch nur dann einen sinn und wird nur dann funktionieren , wenn auch die mitgliedstaaten etwas mehr ehrgeiz an den tag legen .

frau amtierende prsidentin ! ich begre die verffentlichung dieses berichts auerordentlich .
er unterstreicht , wie unwirksam die politik der europischen union in diesem speziellen bereich ist .
allein in der bezeichnung gemeinsame auen- und sicherheitspolitik liegt bereits eine gewisse ironie .
fr vielerlei probleme haben wir kein politisches rezept , und wenn wir eines haben , hat dies selten etwas mit einer gemeinsamen politik zu tun .
dieser bericht lenkt unser augenmerk auf eine reihe kritischer bereiche , in denen wir versagt haben .
er spricht ber unser unvermgen , auf die anhaltenden probleme in bosnien-herzegowina zu reagieren oder initiativen im kosovo einzuleiten , eine wirksame lsung fr das langjhrige zypern-problem zu finden und unsere beziehungen zur trkei klar zu definieren , und er erinnert uns daran , da wir nach wie vor keine langfristige politik fr nahost oder afrika haben .

es mu auch mit beschmung und peinlicher berhrung eingestanden werden , da unsere reaktion auf die krzliche albanien-krise in mancherlei hinsicht zu wnschen brig lie .
dafr lassen sich verschiedene grnde ins feld fhren .
wir verstecken uns hufig hinter strukturmngeln und ich gebe unumwunden zu , da es diese strukturmngel in der tat gibt , um nur die forderung nach einstimmigkeit zu nennen .
doch dies ist nicht die ganze wahrheit .
betrachten wir nur das unvermgen der europischen union , im hinblick auf die fortgesetzte verletzung der menschenrechte in der volksrepublik china mit einer stimme zu sprechen - ein thema , das wir spter noch debattieren werden .
dort haben wirtschaftsinteressen politische grundstze verdrngt , und wenn wir - vor allem in bereichen , in denen es um grundstze geht - keine geschlossenheit zeigen , werden wir in der geopolitischen welt auch keine sinntragende rolle spielen .
gewi sollten wir uns mit unseren strukturmngeln befassen , doch wir sollten auch zugeben , da es der von uns gestalteten politik mitunter an politischen grundstzen mangelt .

ich hoffe , da sich diese regierungskonferenz mit den strukturmngeln befassen wird , da wir die einstimmigkeit abschaffen und durch qualifizierte mehrheitsentscheidungen ersetzen , da wir die beziehungen mit der kommission und dem parlament in diesem gesamten bereich strken und uns von zwischenstaatlichen einigungen entfernen und versprechen , eine echte debatte ber die gestaltung einer verteidigungspolitik zu beginnen , die , wie wir hoffen , die weu- und die eu-sule zusammenfhren wird .

ich mchte dem berichterstatter nochmals meine anerkennung aussprechen .
sein bericht unterstreicht mit aller deutlichkeit die bereiche , in denen wir schwchen haben , und wir wollen hoffen , da es uns - vor allem in den nchsten tagen und in amsterdam - gelingen wird , erste kurskorrekturen vorzunehmen .

frau prsidentin ! bekanntlich stellt die gasp einen hhepunkt in der europischen union dar , doch glnzt sie nicht durch ihre anwesenheit , sondern durch ihre abwesenheit .
immer wieder wurde in diesem hause auf die schwche europas verwiesen , eine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu betreiben , ein manko , unter dem es stndig selbst zu leiden hat , denn ohne sie kann es international keine wesentliche rolle spielen .

der sorgfltige , ehrliche und weitsichtige bericht von herrn spencer weist auf diese realitt in vielen punkten hin .
gleichzeitig zeigt er jedoch auch die leitlinien auf , die es zu beachten gilt , wenn die union auch auf diesem gebiet ihre rolle wahrnehmen will .
er fordert eine verstrkung der rolle des europischen parlaments bei dem beschlu ber gemeinsame aktionen und positionen sowie dessen beteiligung an internationalen verhanbdlungen .
er unterstreicht auch das konzept einer gemeinsamen sicherheit , die vor allem in der wirtschaftlichen und sozialen stabilit , im abbau ethnischer spannungen und der frderung der fortlaufenden integration ihren ausdruck findet , das heit eine sicherheit , die die rahmenbedingungen des 21. jahrhunderts bestimmen mu , jenseits aller militrischen konflikte und konfrontationen .

im bericht spencer wird darber hinaus auch eine parlamentarische kontrolle ber die finanzierung der gasp vorgeschlagen . bekanntlich sind damit nicht alle mitgliedstaaten einverstanden .
dennoch handelt es sich auch hier um eine wichtige allgemeinere frage , die nach wie vor offen ist .

frau prsidentin , ich mchte herrn spencer zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
die bilanz der gasp ist leider recht enttuschend , und dieser tatbestand wird durch das aktuelle geschehen nicht widerlegt .
von herrn spencer werden aus der ohnmacht der europischen union , ja sogar ihrem verblassen auf der internationalen diplomatischen bhne lehren gezogen .
bei der krise im ehemaligen jugoslawien hat sich die handlungsunfhigkeit der europischen union gezeigt .
heute ist angesichts der lage in albanien leider die gleiche feststellung zu treffen .

da es keine wirklich gemeinsame auen- und sicherheitspolitik gibt , ist die europische union nicht in der lage , die rolle zu spielen , die sie eigentlich zu spielen htte , nmlich u. a. die wiederherstellung des friedens .
wie knnte dies anders sein , wenn die gasp ausdruck der mitgliedstaaten auf zwischenstaatlicher ebene bleibt .
die regierungskonferenz mu durch strkung des grundsatzes der politischen solidaritt hier abhilfe schaffen , wobei es den mitgliedstaaten gleichzeitig erlaubt sein mu , sich an bestimmten gemeinsamen aktionen aktiv zu beteiligen .
der rat hat bisher von den gemeinsamen aktionen und gemeinsamen standpunkten zu wenig gebrauch gemacht und eine offenkundige schwerflligkeit an den tag gelegt .
ich bedauere , da sich beispielsweise im falle zyperns und der trkei die gemeinsame diplomatische aktion als schwach erwiesen hat .
ich bedaure unsere handlungsunfhigkeit und lhmung im falle algeriens .
da wir gegenber afrika ber keine gemeinsame politik verfgen , bedeutet ein drama , und ich bin sehr besorgt angesichts dessen , was sich in zentralafrika am horizont abzeichnet .
seit dem scheitern der europischen verteidigungsgemeinschaft im jahre 1954 scheinen die grundvoraussetzungen fr die entwicklung einer europischen sicherheitspolitik heute erstmals erfllt zu sein .
eine solche chance sollten wir nicht verpassen .

frau prsidentin , die diesjhrige bilanz der gasp zeigt , wie auch schon in frheren jahren , da die internationale politik der europischen union von mangelndem politischen willen , der inexistenz gemeinsamer ziele und dem mangel an ausreichenden institutionellen mechanismen gekennzeichnet ist .

was sich in der vergangenheit in bosnien und vor kurzem in albanien ereignet hat , nhrt die unzufriedenheit , die bei groen teilen der ffentlichen meinung auf diesem gebiet besteht , trotz einiger wirklich positiver bemhungen , wie z.b. im falle des sondergesandten im nahen osten , moratinos .
die unmittelbare zukunft lt jedenfalls keine verbesserung der situation erwarten .

wir haben gesehen , wie die nato und ruland ein abkommen unterzeichnet haben , bei dem europa lediglich applaudiert und zugeschaut hat .
anfang juli werden wir in madrid sehen , wie die nato , eine institution , die aus dem kalten krieg entstanden ist , erweitert wird , und zwar auf kosten der befugnisse der europischen union auf dem gebiet der sicherheit .
auch das , was man sich fr die regierungskonferenz vorgenommen hat , ist , trotz einiger positiver aspekte , eindeutig unzureichend .

wir mssen schnell einen anderen weg einschlagen .
wir brauchen eine autonome und mit gengend mitteln ausgestattete auenpolitik , eine eigene und unabhngige europische sicherheits- und verteidigungsorganisation , die fhigkeit , konflikte zu verhten , und ein entschlossenes handeln , um die kluft zwischen nord und sd zu verringern .
wenn wir das nicht schaffen , mssen wir notgedrungen wieder auf unbescheidene und irreale stze zurckgreifen , die manchmal sogar regelrecht witzig sind , wie z.b. der satz von herrn van mierlo , in dem er gesagt hat , die nordamerikanische diplomatie komme manchmal nicht weiter , wenn europa nicht handele .
das ist nicht richtig .


frau prsidentin , ich mchte einen aspekt hervorheben , der etwas in vergessenheit geraten zu sein scheint .


wir befassen uns jetzt zwar mit einem sehr guten bericht von herrn spencer ber die gasp ; vor weniger als zwei stunden haben wir jedoch einen bericht verabschiedet , der eine absolute schande bedeutet , da damit gebilligt wird , da es auf diesem gebiet beim gipfel in amsterdam keinerlei hoffnung geben wird .


es ist uns allen bereits bewut - und ich bin diesbezglich mit meiner kollegin anne andr-lonard nicht einverstanden - , da auf auen- und sicherheitspolitischer ebene in amsterdam nichts geschehen wird .
wir wissen alle , da der vertragsentwurf in der uns vorgelegten form angenommen wird und da dieser entwurf keinerlei bedeutenden fortschritte fr unsere auenpolitik beinhaltet .
diese tatsache mu aufgezeigt werden .

wir sind zu einem parlament geworden , das zwar seine unzufriedenheit , seine professionelle , wie herr van mierlo sagen wrde , unzufriedenheit uert , das jedoch gegenber den beiden anderen organen und insbesondere gegenber dem rat keinerlei wirksamkeit mehr besitzt .
wir bringen zwar unser mifallen zum ausdruck , wir bringen unsere wnsche zum ausdruck , doch sind wir von dem , was wir mchten , nicht einmal mehr berzeugt .
das halte ich fr etwas besonders gravierendes .
die enttuschung , die wir heute empfinden , ist sehr gro .

der vorliegende bericht enthlt sehr klare vorschlge .
darin werden fr eine reihe von regionen in der welt politische leitlinien aufgestellt ; es wird darin eine reihe gezielter reformen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik angegeben ; es wird darin fr die mitgliedstaaten , die in ber der hlfte der lnder der welt keine diplomatische vertretung besitzen , die mglichkeit vorgesehen , sich zum zwecke der vertretung ihrer interessen der delegationen der kommission zu bedienen .
das sind konkrete vorschlge , die untersucht und geprft werden knnten .
letzten monat haben wir brigens den bericht von herrn tindemans verabschiedet , in dem die aufstellung eines europischen friedenscorps fr die petersberg-missionen vorgeschlagen wurde .

ferner fhren wir stndig klage , wenn es um bosnien , ruanda oder albanien geht .
wir mten damit beginnen , konkrete schritte zu unternehmen und nicht mehr darber zu lamentieren , da die integration der weu nicht gelingt .
beginnen wir mit dem , worin wir uns einig sind .
wir wissen , da es in unserem parlament eine sehr groe mehrheit in diesem sinne gibt .
diese mehrheit soll also aufhren , ihre unzufriedenheit zu uern , und sie soll positive vorschlge unterbreiten !

frau prsidentin , der jahresbericht ber die fortschritte bei der durchfhrung der gasp stellt , wie von meiner fraktion bedauert wird , leider mehr die gelegenheit zu einem rituellen kult des integrationsintegralismus als dazu dar , eingehende berlegungen und betrachtungen anzustellen , um ziele und wirklichkeiten miteinander zu vergleichen .

der vorliegende bericht , der zwar unbestritten von hohem dokumentarischem wert ist und ein reichhaltiges zahlenmaterial beinhaltet , bildet keine ausnahme von der regel .
es handelt sich um das gleiche ideologische konzept wie insbesondere im letzten jahr , indem nmlich von der gasp eine vorstellung entwickelt wird , wonach von ihr smtliche auenpolitischen manahmen unserer nationen bernommen werden sollten , was somit in stndigem gegensatz zu den nationalen diplomatien steht , so als knne die erfolgreiche initiative eines oder mehrerer mitgliedstaaten nicht naturgem der gesamten europischen union zugute kommen .
im gegenteil , die - durch kompetenz und effizienz gekennzeichneten - nationalen diplomatischen dienste , auf die sich solche initiativen und aktionen sttzen , werden als ein hindernis fr die weiterentwicklung der gasp dargestellt , und bei den gefhrten beratungen wurde ernsthaft ihre umbildung , um nicht zu sagen , ihre umschulung ins auge gefat .

als grund fr den heutigen mangel an konsistenz der gasp wird angefhrt , ich zitiere , " die nach wie vor bestehende zwischenstaatliche dynamik , an der sich die furcht der mitgliedstaaten zeigt , das trugbild nationaler macht aufzugeben " .
nach der leeren schale von herrn lamers haben wir hier also das trugbild von herrn spencer .
in der neuen herrschenden ideologie wird dem nationalstaat also eine rolle zugeschrieben , wie sie in der unmittelbar vorhergehenden ideologie dem klassenfeind zufiel .

wenn die gasp auf diese weise in einen gegensatz zu den nationalen auenpolitiken gebracht wird , wird sie damit zur nutzlosigkeit verurteilt .
die gasp wird nur dann wirksam sein , wenn sie die rolle einer ergnzung und nicht eines ersatzes der nationalen diplomatien spielt .
wenn wir wirklich gemeinsame interessen besitzen , die klar festgelegt sind , so stellt es unbestritten einen zugewinn dar , wenn gemeinsam gehandelt wird , um diese interessen zur geltung zu bringen .

es gibt andere bereiche , in denen wir unterschiedliche haltungen einnehmen .
durch eine konzertierung kann der proze der gasp die mglichkeit bieten , unsere unterschiedlichen haltungen soweit wie mglich miteinander in einklang zu bringen .
es mu jedoch auch anerkannt werden , da es unterschiedliche politiken gibt , die damit zusammenhngen , da es in einigen wesentlichen bereichen um den schutz lebenswichtiger nationaler interessen geht , die vllig legitim sind und die dem wunsch der brger entsprechen .

diese realitten im namen der gasp leugnen zu wollen , kann dem angeblich verfolgten ziel , nmlich den platz und die stellung der europischen union auf der neuen internationalen bhne zu bekrftigen , nur schaden .
ich bedauere , da in dem bericht spencer fr die gasp nicht ein solches realistisches konzept festgelegt wurde , da es doch die notwendige voraussetzung fr ihren erfolg ist .
aus diesem grunde wird es unserer fraktion nicht mglich sein , fr die verabschiedung des vorliegenden berichts zu stimmen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , seit inkrafttreten des maastrichter vertrags am 1. november 1993 zieht unser parlament alljhrlich bilanz der fortschritte bei der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gem artikel j.7 des vertrags , und jedes jahr wird vom parlament bedauert , da es sich um eine enttuschende bilanz handelt und da bei internationalen krisen nicht von einer gemeinsamen politik gesprochen werden kann .

der bericht von herrn spencer bildet hier keine ausnahme .
seinem verfasser zufolge besteht unter den brgern der union weiterhin die auffassung , da die einfhrung der gasp nicht berzeugend ist .
bei der darlegung der entwicklung der gasp im jahre 1996 wird in dem bericht insbesondere bedauert , da es keine gemeinsamen standpunkte und aktionen der europischen union zum ehemaligen jugoslawien , zur nato-erweiterung und zu den beziehungen zu ruland gab , es werden darin die wirkungslosigkeit der eu-reaktionen auf den ersten ausbruch in der albanienkrise , die schwche der gemeinschaftsdiplomatie im zusammenhang mit den ereignissen in zypern und den beziehungen zur trkei sowie schlielich die wachsende uneinigkeit in der europischen union im hinblick auf die beziehungen zur volksrepublik china bedauert .

eigenartigerweise wird die gemeinsame aktion zur benennung des eu-sondergesandten im nahen osten in dem bericht positiv bewertet , und es wird darin die ansicht vertreten , da in zentralafrika , in zaire sowie in der region der groen seen noch nicht alle aktionsmglichkeiten der eu ausgeschpft wurden .
das mu schriftlich festgehalten werden , und ich mchte dazu nun keine weiteren kommentare abgeben .

zur behebung dieser mngel werden wie gewhnlich folgende manahmen vorgeschlagen : integration der westeuropischen union , der weu , in die europische union , verbuchung der nichtobligatorischen operationellen ausgaben der gasp im haushaltsplan , wodurch eine kontrolle durch das europische parlament ermglicht wird , sowie schlielich systematische konsultation des europischen parlaments durch den rat vor der festlegung gemeinsamer standpunkte und aktionen .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik verlt sich fr die durchfhrung dieser reformen auf die regierungskonferenz .
wenn durch die regierungskonferenz die souvernitt der mitgliedstaaten im bereich der auenpolitik in zunehmendem mae weiter demontiert wird , wird es damit leider schwerlich mglich sein , zwischen den nationen mehr harmonie und frieden zu schaffen , und aus diesem grund werden wir nicht fr den bericht stimmen .

frau prsidentin , anfang 1995 , als drei neue mitgliedstaaten der europischen union beitraten , kam deutlich strker als frher auch die tradition der militrbndnisfreiheit in die union hinein .
es handelt sich ausdrcklich um eine tradition und nicht um sicherheitspolitische invaliditt , wie man berraschend oft zu denken scheint .
im nachkriegs-europa ist die geschichte der militrbndnisfreiheit mindestens ebenso lang wie die der bndnisse .
das sollte man nicht vergessen .

ich mchte betonen , da zum beispiel finnland nicht politisch ungebunden sein will .
wir wollen die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union untersttzen und verstrken .
auf diesem gebiet ist finnland , unter anderem zusammen mit schweden , in der letzten zeit sehr aktiv gewesen .
militrisch wollen wir aber ungebunden sein , und zwar , weil sich stabilitt und friedliche entwicklung in nordeuropa unseres erachtens und unserer erfahrung nach durch diese bewute entscheidung am besten sichern lassen .
wenn finnland und schweden jetzt ankndigen wrden , da sie ihre militrbndnisfreiheit beenden , wre die folge mit sehr groer wahrscheinlichkeit ein anstieg der militrischen spannungen auf unserem territorium und an der 1300 km langen gemeinsamen grenze zwischen der europischen union und ruland .
warum sollten wir eine politik betreiben , die die spannungen verstrkt ?
die folge wre unter anderem eine erhebliche erschwerung der friedlichen grenzberschreitenden zusammenarbeit .

vor diesem hintergrund haben wir die forderungen nach einer verschmelzung von eu und weu mit etwas sorge verfolgt .
das wrde bedeuten , da wir unsere militrbndnisfreiheit beenden mten .
wir verstehen , da die mehrheit der eu-mitgliedstaaten ihre sicherheitsprobleme bisher mit hilfe eines militrischen bndnisses hat lsen wollen , und respektieren diese entscheidungen .
wir mchten jedoch , da auch unsere entscheidungen auf dieselbe weise respektiert werden .
der weg von der spaltung europas hin zu einer friedlicheren entwicklung wurde gerade durch gute zusammenarbeit zwischen militrisch gebundenen und nichtgebundenen lndern gesichert .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , das glaubwrdigkeitsgeflle zwischen dem ansehen und der macht der europischen union in wirtschaftlicher hinsicht und ihrer schwche und unfhigkeit in der auen- und sicherheitspolitik wird immer offenkundiger .

dieses ungleichgewicht besteht , weil der unionsvertrag nicht erfllt wurde .
die geringen fortschritte in der durchfhrung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sind enttuschend , wie der hervorragende bericht unseres kollegen spencer , den wir untersttzen und annehmen sollten , darlegt .

wir verfgen in der europischen union nicht ber strategische informationsdienste , die eine vorausschauende analyse der politischen entwicklung in der welt ermglichen wrden .
wir haben in europa , wenn es darauf ankommt , keine entscheidungsgewalt in auenpolitischen dingen .
in ganz europa ist die handlungsunfhigkeit und die untauglichkeit der mittel unserer sicherheits- und verteidigungspolitik wohlbekannt .

die dringende schaffung dieser voraussetzungen verlangt einen soliden und kohrenten institutionellen rahmen , wie ihn dieses parlament empfohlen hat und in diesem bericht wieder empfiehlt , was jedoch beim rat sehr wenig aufmerksamkeit gefunden hat .
wir warten gespannt auf die ngstlichen fortschritte auf diesem gebiet , ich wiederhole : auf die ngstlichen fortschritte , die auf diesem gebiet fr die regierungskonferenz vorgeschlagen sind .

wir alle wissen , da begrndete und kluge vorsorge , schnelles entscheiden und wirksames handeln die trilogie sind , die einer auenpolitik mit sttze und einbettung in einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik der europischen union glaubwrdigkeit verleihen kann .

ohne diese strukturellen voraussetzungen wird die stellung der europischen union in der auenpolitik prestigeschdigend bleiben der ausdruck ist hart , aber wahr - und der entwicklung der wirtschafts- und finanzpolitik und des dazugehrigen sozialen fortschritts mittelfristig nicht den ntigen rckhalt geben .

ich habe indes die hoffnung , da das vollstndige funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion , eine funktionierende europische zentralbank und die einheitliche whrung als positiver , zusammenhalt stiftender faktor dazu beitragen werden , da wir eine neue europische union erschaffen ( doch das wird sicher aufgabe einer neuen generation politischer fhrer in europa sein - die jetzige ist verbraucht - und mglicherweise in einem neuen institutionellen rahmen geschehen - dieser hat sich schon verbraucht ) , in der die ziele und der lebensstandard etwas mehr so aussehen , da die europischen brger stolz auf sie sein knnen .

frau prsidentin , auch ich mchte den abgeordneten spencer zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen , ich mchte gleichzeitig jedoch auch meine enttuschung darber zum ausdruck bringen , da das parlament sich wieder einmal anlt , nur einen schnen plausch zu halten .
wir werden erneut betonen , da eine gemeinsame auenpolitik erforderlich ist , in wirklichkeit werden wir jedoch keine konkreten schritte unternehmen , um dieses ziel zu erreichen .

ich frage mich - und sie - ob jemand , wie der kollege spencer zu recht in seinem bericht erwhnt , noch die illusion hegt , da die nun ohnehin alten nationalstaaten die hauptrolle in einem internationalen szenario spielen knnen , das sich immer deutlicher und strker abzeichnet .
ich frage mich , ob europa , das auf wirtschaftlicher und handelspolitischer ebene in der welt sicherlich eine erste rolle spielt , nicht weiterhin die rolle der 15 politischen zwerge spielen will , diese 15 politischen gnome , die sich bei jedem wichtigen auenpolitischen problem streiten , das sich auf internationaler ebene ergibt .
die ereignisse hinsichtlich des ehemaligen jugoslawiens waren eklatant , wir knnen jedoch zahlreiche andere wie die politik gegenber ruland und der vr china , ber die wir spter noch reden werden , sowie die mittelmeerpolitik nennen .
gemeinsame aktionen und positionen knnen an den fingern abgezhlt werden .
ich glaube deshalb , da nach dieser aussprache eine genaue und starke position durch eine mitteilung des parlaments vertreten werden sollte .

frau prsidentin ! unserem kollegen spencer ist fr seine arbeit zu danken , weil sein bericht offenlegt , da ein bericht ber die praxis der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der eu jetzt ganz einfach zu einer auflistung der vertanen chancen und der versumnisse fhren mu .
und ich frchte , da , nachdem die regierungskonferenz keine wirklichen fortschritte auf diesem gebiet bringt , die berichte auch in zukunft dementsprechend aussehen werden .

um praktische beispiele fr das versagen zu finden , brauchen wir also nicht sehr weit in der welt herumzuirren , sondern sogar unter mitgliedslndern der europischen union bzw. lndern , die beitreten wollen , wird offen mit militrischer gewalt gedroht .
ich halte es fr ein unverzeihliches versagen der europischen union , da es nicht gelingt , die krisenzone griechenland-trkei-zypern aufzulsen .
im gegenteil , wir schauen zu , wie wirtschaftlich schwache lnder in eine vllig berdimensionierte rstung wirtschaftsressourcen hineinstecken , die sie dringend woanders brauchen .

ich glaube , hier sollte klar der schwerpunkt aller europischen institutionen liegen , damit dieser wirkliche europische skandal unter kontrolle gebracht wird .

frau prsidentin !
der bericht von herrn spencer enthlt sicherlich zutreffende ausfhrunge , doch mchte ich mit ihm etwas strenger umgehen .
sicherlich gibt es ein institutionelles defizit , das die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik behindert , es gibt aber auch andere defizite , es fehlt an solidaritt .
das sahen wir 1996 bei der krise auf den inseln imia und bei der neutralen haltung , die die europische union im wesentlichen dabei einnahm , obwohl eines ihrer mitgliedslnder betroffen war .
es fehlt auerdem der grundsatz der gleichbehandlung .
die europische uniion befat sich mit den rechten der tschetschenen auf die eine weise , auf eine andere weise nimmt sie sich im augenblick der rechte der kurden an und schweigt angesichts der in diesen tagen stattfindenden invasion fremder lnder durch die trkische armee .
darber hinaus fehlt es an selbstvertrauen .
die auenpolitik der europischen union ist durch ein stndiges unterlegenheitsgefhl geprgt und hat sich mit dem gedanken abgefunden , ein waggon hinter der lokomotive der vereinigten staaten zu sein .
typisch dafr ist die zypernfrage , bei der die europische union alles tat , ihren sonderbeauftragten gegenber den usa abzuwerten , die vor kurzem herrn holbrooke vor kurzem als sonderbeauftragten fr zypern ernannt hatten .
ich meine auerdem , da die tragdie der auenpolitik der europischen union auch 1996 in der albanienfrage zutage trat .

sehr geehrte frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren ! wir begren diesen bericht , weil wir uns fr eine rasche verwirklichung der gasp im hinblick auf einen beitritt sterreichs zur weu und zur nato einsetzen .
als besonders wichtig sehen wir die verbesserung der arbeitsbedingungen zwischen weu und eu und die entwicklung eines von den usa unabhngigen europischen sicherheitssystems an .
vorrangiger sinn und zweck eines europischen sicherheitssystems mu jedoch die verhinderung von militrischen konflikten sein , erst in zweiter linie die lsung von konflikten , allerdings , wenn es notwendig ist , auch mit militrischen mitteln .

europa hat aufgrund seiner geschichte in diesem jahrhundert eine besondere verantwortung im hinblick auf eine aktive sicherheitspolitik .
diese darf nicht durch eine naive form des pazifismus gefhrdet werden , denn eines sollten wir alle hier nicht vergessen : nach den prinzipien eines einseitigen pazifismus , antimilitarismus und militrischen neutralismus wre auch auschwitz nie befreit worden .

frau prsidentin ! wie alle anderen hier will ich sagen , da es ein sehr guter bericht ist .
er verwendet eine erweiterte und gute auffassung von sicherheitspolitik und ist nicht auf streng militrische bereiche und militrische problem beschrnkt .
ich begre auch , was spencer selbst sagte , da eine langfristige strategie notwendig ist , wenn man die groen , globalen weltprobleme angehen will , einschlielich armut , umwelt , ethnische und soziale konflikte .
ich glaube , da dies sehr gut ist .

in der grundlage fr den bericht sehe ich vor allem eine gute beschreibung , wie eine gemeinsame sicherheitspolitik gestaltet werden knnte . es ist eine analyse der mngel , aber es ist auch eine beschreibung dessen , was getan werden knnte .
es ist ein gutes nachschlagewerk fr interessierte .

aber auch die sonne hat flecken .
das hat auch dieser bericht an einigen stellen .
ich will gerne darauf verweisen , was paasio ber die situation der allianzfreien und neutralen staaten gesagt hat .
in den punkten 15 und 19 sind diese flecken noch vorhanden .
ich hoffe , da sie bei einer abstimmung verschwinden , wenn die nderungsvorschlge nr .
1 und 2 untersttzt werden .
glckwnsche zu einem guten bericht .

frau prsidentin ! zunchst herrn spencer zu seinem bericht unseren glckwunsch !
nicht zu unrecht wird die vielberufene , doch inexistente gemeinsame auenpolitik als groe null , als groe unbekannte oder als sndenbock bezeichnet .
dabei htte sie nach dem welterschtternden erdbeben des jahres 1989 das vorrangige anliegen unserer union sein mssen , stattdessen ist sie jedoch nach wie vor auf warteposition ; sie wartet auf die revision des vertrags , eine weit entfernte , wenn nicht sogar , wie sich bei einigen rednern herausstellte , unerwnschte vision .

wir sollten erkennen , und das htte uns die schlimme erfahrung zunchst im zusammenhang mit der golf-krise , dann mit der auflsung jugoslawiens , dem drama in bosnien-herzegowina und den tragdien in afrika , ganz zu schweigen von der konfusion bezglich der trkei , lehren sollen , da bei der europischen auenpolitik eher eine tendenz zur renationalisierung als zur vergemeinschaftung zu tage tritt .

die grte handelsmacht der welt , wie unsere union sich zu rhmen pflegt , scheint diejenigen zu besttigen , die sie ironisch als schwerhrigen diplomaten , blinden general und fukranken soldaten bezeichnen .
an schnen worten ber die gasp fehlt es weder in maastricht noch wird es daran bermorgen in amsterdam fehlen .
woran es aber wirklich fehlt , ist der einmtige politische wille zu einer wirksamen auenpolitik .

man bemht sich um die lsung verschiedener technischer fragen .
aufgrund des bei uns vorherrschenden diffusen wirtschaftskonzepts besteht nmlich die neigung , unsere politische und strategische abwesenheit durch geld zu ersetzen .
wie zutreffenderweise gestern der kommissar , herr van der broek , sagte , sind die europer bei allen krisenherden von sarajewo bis palstina die zahlmeister und die anderen die handelnden .
wenn wir dieser schwche auf den grund gehen wollen , mssen wir auf das zu sprechen kommen , was wir seit jahren geflissentlich verschweigen , nmlich die aufgabe des fderativen gedankens .

frau prsidentin ! auch ich mchte herrn spencer zu seinem bericht beglckwnschen .
ich stimme ihm zu , da der fortschritt bei der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik bisher enttuschend war .
es stimmt , da die eu bisher nicht in der lage war , menschenrechts- und demokratieklauseln in ihren vereinbarungen umzusetzen .
wie herr spencer anfhrte , hat die kommission keinerlei vorschlge unterbreitet , wie ihr dies gem artikel j.8 durchaus zusteht . ich begre ganz besonders seinen hinweis auf das analysezentrum , das die eu bei der entwicklung einer wirksamen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und bei der konfliktvermeidung untersttzen knnte .

es stimmt auch , da wir engere beziehungen zwischen der eu und der weu bentigen .
doch ebenso wie frau theorin bin ich mit den abstzen 15 und 19 nicht einverstanden , in denen es um die eingliederung der weu in die eu und die ausweitung von mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik geht .

wie herr lambrias schon sagte , hat die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in manchen gebieten zweifellos versagt , so z.b. im ehemaligen jugoslawien , in albanien und anderen krisenherden der welt .

zuletzt will ich herrn spencer noch fr seinen hinweis auf antipersonenminen danken , die weltweit schon so viel leid und elend unter den menschen angerichtet haben , und seine mahnung wiederholen , da wir uns alle dafr einsetzen sollten , da sie fr immer von dieser erde verschwinden .

frau prsidentin ! was immer auch das resultat der regierungskonferenz sein wird , eines ist sicher : der applaus fr diese konferenz wird sich in grenzen halten .
so wichtig es ist , da wir den brgern das gefhl geben , da sie in einem raum der freiheit und inneren sicherheit leben , wozu auch soziale absicherung und recht auf arbeit zhlen , so bedarf es doch auch der ueren sicherheit .
gerade fr lnder wie sterreich , die sich in einer randzone der eu befinden , ist es wichtig , da die europische union auen- und sicherheitspolitisches gewicht erhlt und damit zu einem stabilisierenden faktor in europa werden kann .
bisher traten vor allem die defizite der gasp in erscheinung , in bosnien ebenso wie in albanien und im nahen osten .
der spencer-bericht macht dies schmerzlich deutlich .

machen wir uns nichts vor : ohne das engagement der usa in diesen krisenzonen wre nichts mglich .
sie stellen der europischen union ein armutszeugnis aus .
um so wichtiger ist also fr uns , da auch auf dem gebiet der gasp mehrheitsentscheidungen die handlungsfhigkeit der europischen union erleichtern .
da die eu sich der petersberg-aufgaben , also friedenserhaltenden und friedensschaffenden missionen , annimmt , ist positiv .
da es bis jetzt noch keinen termin fr die eingliederung der weu gibt , also das militrische rckgrad fehlt , ist negativ .
eine klare linie der gasp wrde auch die nationale debatte in neutralen staaten wie sterreich erleichtern .
solange es bei der gasp unschrfen gibt , ist es ein leichtes , sich hinter der neutralitt zu verschanzen , die wegen der genderten politischen landschaft in europa ihren sinn verloren hat und von einer solidaritt fr eine gemeinsame sicherheitspolitik abgelst werden sollte .

frau prsidentin ! es ist bei dieser gelegenheit blich , dem berichterstatter zu gratulieren .
weniger blich ist es vermutlich , diese glckwnsche auch wirklich ernst zu meinen , zumal frhere vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik bei der erstellung des jahresberichts eine sehr absolutistische sichtweise eingenommen haben : sie haben die welt so beschrieben , wie sie sie gerne htten , und nicht so wie sie ist .

der bericht von herrn spencer hingegen ist praxisbezogen und konkret , und das ist genau die basis , auf der wir dieses thema angehen sollten .
schlielich haben wir nicht deswegen eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , weil wir eine art statussymbol brauchen , um dem rest der welt zu beweisen , da wir als organisation erwachsen geworden sind , sondern weil wir glauben , da unsere wirtschaftliche und politische strke ber die gasp nutzen schafft - nicht nur fr die brger der eu , sondern auch fr brger in anderen europischen lndern und in aller welt - und an eben diesem nutzen mssen wir uns messen lassen .

derzeit ist eine gasp nur ansatzweise vorhanden : sie verdankt der inspiration von heath ronbinson mehr als dem modernen , computergesteuerten technologiezeitalter .
wir bentigen eine klarere definition dessen , was wir wollen !
was ist eine gemeinsame auenpolitik , und was will sie erreichen ?
wir haben keine anhaltspunkte dafr , was wir als gemeinsame schwierigkeit und gemeinsame herausforderung definieren , und wir haben keine ideen fr einen gemeinsamen ansatz .
wie kann berhaupt jemand ber eine strategie fr albanien entscheiden , wenn allein schon der ministerrat 15 verschiedene unterweisungsdokumente hatte ?
so kann das problem noch nicht einmal im ansatz gelst werden .
solange nationale regierungen immer noch ihre abgeordneten unterweisen , kann es keine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik geben .

aus diesem grund bentigen wir ein analysezentrum , das hoffentlich in amsterdam beschlossen wird .
aus diesem grund bedarf es auch einer greren kohrenz bei der finanzierung der gasp .
wenn wir einfach den hut herumreichen und die dinge von einem zum anderen schieben , geben wir nicht gerade eine berzeugende vorstellung ab .
ich hoffe , da die interinstitutionelle vereinbarung ber die finanzierung der gasp im vertrag von amsterdam verankert wird , und zwar rechtzeitig !

wir bentigen eine entscheidungsstruktur , die die sensibilitt der einzelstaatlichen souvernitt sowie die sensibilitt dieser themen fr einige unserer mitgliedstaaten respektiert und uns dennoch fortschritte gestattet .
konstruktive enthaltung und die ausweitung von mehrheitsentscheidungen im rahmen gemeinsam vereinbarter strategien sind ein neuer weg , um die eu voranzubringen .

die regierungskonferenz wird sich mit einigen dieser themen auseinandersetzen .
wogegen sie nichts tun kann , ist mangelnder politischer wille .
die grte niederlage der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik waren die vorflle in mostar , und was mit herrn koschnick , unserem sonderbeauftragten in mostar , geschah .
der ministerrat hat ihn im stich gelassen , und die ursache dafr war mangelnder politischer wille .
wir mssen am politischen willen arbeiten .
wir mssen die rolle des parlaments in einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik strken .

ich danke herrn spencer fr seine kritischen worte an das parlament .
wie kann der rat uns vertrauen und ernst nehmen , wenn wir nicht in der lage sind , kohrente empfehlungen zu unterbreiten und wenn wir dringlichkeiten aufstellen , die unprzise und widersprchlich sind ?
wir mssen uns zunchst einmal einer kritischen selbstbetrachtung unterziehen , wenn wir wirklich eine tragende rolle in der entwicklung der auen- und sicherheitspolitik spielen wollen .

frau prsidentin , ich hoffe , da , wenn auch ich nach meinen zahlreichen vorrednern herrn spencer zu seinem bericht beglckwnsche , dies nach den einfhrenden worten von herrn titley auch so verstanden wird , wie es gemeint ist .
meines erachtens werden nmlich in dem ausfhrlichen bericht von herrn spencer die unzulnglichkeiten der auenpolitik der europischen union vllig korrekt analysiert , und es wurden darin auch die mglichkeiten fr verbesserungen untersucht .
in diesem sinne sowie auch im anschlu an die heute abend ber die regierungskonferenz gefhrte aussprache liee sich sagen , da in zunehmendem mae eine klare bereinstimmung darber besteht , wie jedenfalls das instrumentarium fr die gemeinsame auenpolitik verbessert werden knnte . diesbezglich sehen wir mit der gleichen gespannten erwartung wie dieses haus den ergebnissen des gipfels von amsterdam entgegen , bei dem sich dann anschlieend zeigen mu , inwieweit uns durch den vertrag eine reihe von instrumenten sowie verfahrensmiger und struktureller verbesserungen ermglicht werden , durch die eine gewisse chance auf eine tatschlich effektivere , erfolgreichere und effizientere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , wie sie hier heute nachmittag von so vielen rednern nachdrcklich gefordert wurde , geboten wird .
ohne die kritik , die zu recht an der gemeinsamen auenpolitik zu ben ist , in irgendeiner weise schmlern zu wollen , mchte ich andererseits doch auch vor der eventuell bestehenden neigung warnen , smtliche heute noch herrschenden internationalen konflikte und das ganze in der welt noch bestehende elend mehr oder weniger der hilflosigkeit der europischen union bzw. den fehlenden mglichkeiten , hier in absehbarer zeit abhilfe zu schaffen , zuzuschreiben .

leider lassen sich noch zahlreiche beispiele anfhren , in denen gromchte , weltmchte , die ber ein erhebliches diplomatisches , militrisches und wirtschaftliches potential verfgen , nicht sofort in der lage sind , konflikte zu lsen , sei es nun im nahen osten oder in zentralafrika . dem mchte ich noch hinzufgen , da hinsichtlich der auenpolitik der union erfreulicherweise , wie ich sagen darf , auch zahlreiche positive elemente zu nennen sind .
wir sind nicht nur der grte internationale geldgeber , und die europische union erklrt sich nicht nur international solidarisch , wenn sich lnder und menschen weltweit in notsituationen befinden ; wir sind auch bereit , unseren brgern zu erklren , weshalb weiterhin erhebliche internationale anstrengungen fr den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien erforderlich sind , in dem wir seinerseits politisch und diplomatisch zurckgestanden haben , in dem wir jedoch heute bei dem bemhen um eine tatschliche konsolidierung des in dayton geschlossenen friedens jedenfalls in vorderster reihe stehen .
gegenber unserer gesamten strategischen umgebung - osteuropa , ehemalige sowjetunion , mittelmeerraum , naher osten - , mit jedem einzelnen der lnder in diesen regionen haben wir unsere beziehungen berarbeitet und verstrkt .

das gleiche gilt fr die trkei , ber die in diesem hause hufig gesprochen wird , und mit der wir vor zwei jahren eine zollunion geschlossen haben und mit der wir immer noch engere beziehungen herstellen mchten , wozu jedoch auch von einem land wie der trkei ganz klare und konkrete schritte erforderlich sind und nicht aktionen wie die verurteilung eines politischen aktivisten , der eine fahne von einem gebude herunterholt , zu 21 jahren haftstrafe .


es sind , kurzum , auch positive stimmen zur auenpolitik der union abzugeben . ich komme jedoch zum ausgangspunkt und praktisch zum kern des berichts von herrn spencer zurck , nmlich - und hierauf wurde von herrn titley ebenfalls nochmals hingewiesen - , da welche strukturen oder verfahren in amsterdam auch vereinbart werden mgen , dies keineswegs als ein ersatz fr den tatschlichen politischen willen gelten kann , unsere gemeinsamen interessen auch tatschlich gemeinsam zu verteidigen .
in diesem punkt bleiben noch eindeutige mngel bestehen .

abschlieend mchte ich daher hier folgende warnung aussprechen .
alle unsere mitgliedstaaten sollten auch die bestehenden unionsvertrge in bezug auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik nochmals genau durchlesen und sich dann erneut zueigen machen , was kommissionsprsident santer heute abend sagte , nmlich da pacta sunt servanda und da 1991 in maastricht mit voller zustimmung aller mitgliedstaaten ganz ausdrcklich vereinbart wurde , da nicht nur eine gemeinsame auenpolitik , sondern auch eine gemeinsame sicherheitspolitik angestrebt werden sollte , die langfristig zu einer gemeinsamen verteidigungspolitik fhren wrde , einschlielich aller dazugehrenden instrumente , und die in dieser hinsicht vorgebrachten bemerkungen zur strkung der westeuropischen union sowie dazu , da ein instrumentarium verschafft werden mu , von dem auch gebrauch gemacht wird und mit dem in den fllen , in denen sonst die gefahr eines scheiterns der diplomatie droht , druck ausgebt werden kann , alle diese bemerkungen verdienen meines erachtens ebenfalls volle aufmerksamkeit .


abschlieend mchte ich an die adresse von herrn spencer nochmals meine groe wertschtzung aussprechen sowie der hoffnung ausdruck verleihen , da wir auch in den kommenden jahren mehrfach die gelegenheit haben werden , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sowie auch im plenum einen gedankenaustausch ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union zu fhren .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beziehungen zwischen dem ep und den einzelstaatlichen parlamenten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0179 / 97 ) von frau neytsuyttebroeck im namen des institutionellen ausschusses ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den einzelstaatlichen parlamenten .

seit dem maastrichter vertrag hat die europische union einen wirklich politischen weg eingeschlagen .
die anschlieenden ratifizierungsverfahren zeigten , wie stark der ruf nach einer entsprechenden verpflichtung zur verantwortung tatschlich ist .
ein solcher ruf ist seither nie verstummt , und durch die vorliegenden vertragsnderungen wird er nur noch verstrkt werden .
als gewhlte vertreter der vlker der europischen union spielen die nationalen parlamente und das europische parlament bei der ausbung der demokratischen kontrolle ber die gesetzgebung und sonstige ttigkeiten der union eine schlsselrolle .
fr den demokratischen gehalt der union ist daher die qualitt der beziehungen zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten von entscheidender wichtigkeit .
werden sie zu gegenseitigen rivalen , so wird die demokratie darunter leiden .
wird von ihnen jedoch erkannt , da sie eine gemeinsame aufgabe zu erfllen haben , dann kann die demokratie triumphieren .

von dieser berzeugung habe ich mich in dem zurckliegenden jahr , seitdem ich als berichterstatterin ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und den einzelstaatlichen parlamenten benannt wurde , als richtschnur leiten lassen .
sie zu berzeugen , war nicht so schwierig .
bei den einzelstaatlichen parlamenten beifall zu finden , war und bleibt weniger selbstverstndlich .
wie nmlich vom finnischen parlament erklrt wurde , sind unsere gegenseitigen beziehungen kompetitiv und komplementr zugleich . die komplementaritt besteht darin , da wir , das europische parlament , die ttigkeiten von kommission und rat berwachen und da die einzelstaatlichen parlamente ihre nationalen regierungen berwachen und sie kontrollieren , wenn sie in euangelegenheiten handeln .
das erscheint zwar als eine selbstverstndlichkeit , ist es jedoch bei weitem nicht , da ganze gesetzgebungsakte der europischen union und nahezu die hlfte des haushaltsplans ohne entsprechende parlamentarische kontrolle verabschiedet werden , ganz zu schweigen vom zweiten und dritten pfeiler , bei denen bis heute eine parlamentarische und somit demokratische kontrolle kaum mglich ist .

kurz vor abschlu der regierungskonferenz werden daher in meinem entschlieungsantrag einige grundforderungen formuliert , nmlich erstens : verankerung der offenheit und transparenz als allgemeiner fr smtliche institutionen der union geltender grundsatz im vertrag .
allein schon dadurch knnte das bei der ffentlichen meinung unserer lnder bestehende mitrauen verringert , wenn nicht sogar schrittweise abgebaut werden .
zweitens : verstrkung der befugnisse des europischen parlaments und jedenfalls einfhrung der mitentscheidung bei smtlichen beschlssen des rates , die mit qualifizierter mehrheit getroffen werden .
drittens : vertragsrechtliche verpflichtung zur rechtzeitigen mitteilung smtlicher prlegislativer dokumente und legislativer texte an die nationalen parlamente , damit sie , bevor der rat einen beschlu fat , ber eine frist von mindestens vier wochen zur abgabe ihrer stellungnahme verfgen .
viertens : verstrkte zusammenarbeit zwischen den parlamenten der union durch verbesserung der arbeitsweise der cosac , indem die parlamente ber das legislativprogramm der kommission rechtzeitig informiert , indem gegenseitige erleichterung zuerkannt und kommissions- und sonstige eu-dokumente elektronisch bermittelt werden .

die vorliegenden vorschlge fr die regierungskonferenz entsprechen zum teil diesen forderungen .
ich hoffe , da diese vorschlge nun kurz vor abschlu der regierungskonferenz nicht etwa abgeschwcht , sondern da sie im gegenteil noch verstrkt werden .
es ist mir auch bewut , da mein bericht und mein entschlieungsantrag lediglich eine etappe in den beziehungen zwischen unserem parlament und den nationalen parlamenten bilden , denn diese werden auch weiterhin zumindest etwas schwierig sein .
aus diesem grunde hoffe ich , da diese beziehungen von uns nicht vernachlssigt , sondern gefrdert werden .

abschlieend mchte ich die letzten 30 sekunden meiner redezeit nutzen , um all denjenigen zu danken , die mir bei der ausarbeitung des vorliegenden berichts geholfen und mich dabei untersttzt haben , denn ich habe diesen bericht natrlich nicht alleine ausgearbeitet .
ich schtze mich sehr glcklich , da ich mit der untersttzung der mitglieder des institutionellen ausschusses , meiner eigenen mitarbeiter sowie einer ganzen reihe von kolleginnen und kollegen rechnen konnte .

frau prsidentin ! ich gratuliere der berichterstatterin im namen der sozialistischen fraktion .
wir hatten im ausschu eine ausgezeichnete zusammenarbeit , und die sozialistische fraktion wird ihren entschlieungsantrag bei der abstimmung untersttzen .

die rollen der nationalen parlamente und des europischen parlaments sind komplementr , und das ist auch notwendig .
versuche von euroskeptikern und einer handvoll extrem rechtsgerichteter nationalisten , den nationalen parlamenten und dem europischen parlament eine rivalitt aufzuzwingen , mssen vereitelt werden .
die rollen sind komplementr , da die nationalen parlamente in ihren hauptstdten eine rolle bei der kontrolle , prfung und berwachung der minister wahrzunehmen haben , die ihr land bei den tagungen des rates in brssel vertreten .

alle nationalen parlamente haben aufgrund ihrer nationalen verfassungsrechtlichen traditionen eigene methoden entwickelt .
ich bezweifle nicht , da manche methoden verbesserungswrdig sind .
doch das ist ihre sache .
doch so gut die methode auch sein mag - sei es das skandinavische modell , bei dem der minister vor dem zustndigen parlamentsausschu erscheinen mu , und zwar vor einer tagung des rates auf seinem weg zum flughafen und bei der rckkehr von einer tagung des rates auf dem weg vom flughafen , eine sehr intensive form der prfung - oder andere methoden , die sich im laufe der zeit entwickelt haben , so bleibt dennoch festzustellen , da , so gut die prfung durch das nationale parlament auch sein mag , wir es immerhin mit einer gesonderten prfung durch fnfzehn verschiedene nationale parlamente zu tun haben , die ber jeweils ein mitglied des rates wachen .

hier kommt die rolle des europischen parlaments ins spiel .
jemand mu dem rat gegenber als kollektives organ auftreten , als eine institution , die entscheidungen auf europischer ebene als europische institution trifft .
und genau darin liegt die bedeutung des mitentscheidungsverfahrens - in der direkten wahl eines parlamentarischen organs auf europischer ebene , das sich mit dem rat auseinandersetzt .
die beiden rollen sind folglich komplementr , und der vertrag sollte sorgfltig zwischen diesen beiden rollen differenzieren .
wir sehen uns in der lage , die kompromisse zu untersttzen , die sich in der regierungskonferenz abzuzuzeichnen scheinen , nmlich manahmen zu ergreifen , die die nationale kontrolle erleichtern , welche die nationalen parlamente ausben mssen , und zwar durch bessere fristen und bessere weitergabe von dokumenten , damit sie gengend zeit erhalten , um sich mit den themen ausfhrlich auseinderzusetzen .

wichtiger noch in der regierungskonferenz ist eine andere sache , nmlich die ausweitung von qualifizierten mehrheitsentscheidungen .
wenn die einstimmigkeit in einer erweiterten union mit rund 20 mitgliedstaaten beibehalten wird , brauchen keine entscheidungen mehr kontrolliert und geprft zu werden .
die nationalen parlamente und das europische parlament werden ganz einfach nichts mehr zu tun haben , weil die eu gelhmt ist .
wenn wir qualifizierte mehrheitsentscheidungen im neuen vertrag nicht mindestens auf alle legislativen ttigkeiten der gemeinschaft ausdehnen , brauchen wir uns nicht mehr ber die besten verfahren der kontrolle durch die nationalen oder europischen parlamente zu unterhalten .
dieses thema mu in dieser regierungskonferenz dringend errtert werden .

frau prsidentin , ich glaube , der erfolg des berichts von frau neyts-uyttebroeck , der im ausschu mit groer mehrheit angenommen wurde , kommt daher , da er den richtigen ansatz hat .
warum ?
weil er von folgender feststellung ausgeht : das europische parlament und die nationalen parlamente vertreten die europischen brger und brauchen , wie herr corbett gesagt hat , nicht gegeneinander zu kmpfen , sondern mssen im bereich der kontrolle und der legislativen ttigkeit in die gleiche richtung arbeiten .
dieser bericht jedenfalls , in dem erwhnt wird , da die nationalen parlamente -wie die cosac in dublin feststellte- eine ausweitung der mitentscheidung des europischen parlaments auf den legislativen bereich untersttzen , geht in die richtige richtung .

und was knnen wir nun tun , um in dieser richtung fortschritte zu machen ?
nun , ich glaube , der bericht von frau neyts-uyttebroeck enthlt konkrete vorschlge , vorschlge zur verbesserung der politischen kontrolle , die die nationalen parlamente im rahmen ihrer befugnisse ber die legislative ttigkeit der gemeinschaft ausben , sowie zur verbesserung der kontrolle , die sie ber die regierung ausben , die ja bekanntlich im ministerrat vertreten ist .

frau neyts-uyttebroeck macht auch sehr konkrete vorschlge zur verbesserung der kontrolle durch das europische parlament und schlielich auch zur zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten .

die berichterstatterin rumt in ihrem bericht selbst ein , frau prsidentin , da ihre vorschlge nicht spektakulr sind .
das stimmt , das sind sie nicht , aber sie sind geprgt von gesundem menschenverstand , sie gehen in die richtige richtung und sie zielen darauf ab , was die nationalen parlamente und das europische parlament -und hier mchte ich besonders die vizeprsidenten fontaine und imbeni nennen , die uns auf diesem forum vertretenbei der cosac vereinbart haben .
sie gehen also in die richtung , die ich zu anfang als die richtige definiert habe .

ich mchte der berichterstatterin zu ihrer hervorragenden arbeit und ihren konkreten vorschlgen gratulieren , in denen sie die haltung der nationalen parlamente wiedergegeben hat , so wie sie vor ein paar wochen bei dem gesprch in brssel zum ausdruck gebracht wurde .
mit texten wie diesem , die nicht spektakulr sind , kommen wir beim aufbau europas schritt fr schritt weiter .

frau prsidentin , wir analysieren heute sicherlich nicht einen vorschlag , um die befugnisse oder zustndigkeiten der einzelstaatlichen parlamente zugunsten des europischen parlaments zu beschneiden , im gegenteil !
es ist durchaus logisch , bessere verbindungen und synergien zwischen den beiden versammlungen mit einem genauen ziel zu entwickeln , nmlich die reprsentanz der brger zu verbessern , die sich zunehmend als europische brger fhlen sollen .
unweigerlich wird die strae der entscheidungen zunehmend nach straburg und brssel fhren , aber dies geschieht in ergnzung und parallel zu den entscheidungen , die in den einzelnen mitgliedstaaten getroffen wurden .
wir wollen uns deshalb den bewertungen , den analysen , den zielsetzungen und insbesondere den dringlichkeiten der beiden institutionen , der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen anschlieen .

in diesem rahmen werden die regionen und somit das hoheitsgebiet eine wesentliche rolle spielen , und zwar auch durch eine bessere bestimmung des sitzes des zustndigen regionalausschusses .

das europische parlament ist bereit , in direkter verbindung mit den einzelstaatlichen parlamenten zu arbeiten .
wir hoffen , da das gegenseitig ist .
damit das rechtzeitig geschieht , wre es sehr ntzlich - wie dies auch im bericht gefordert wird , fr den wir der berichterstatterin danken - , ber elektronische datenverbindungen zwischen den europischen und einzelstaatlichen sitzen einer jeden einzelnen politischen fraktion und jedes abgeordneten mit den verschiedenen ausschssen zu verfgen .
wir arbeiten zusammen fr die vereinfachung der legislativen verfahren , fr die gemeinsamen dringlichen manahmen und insbesondere damit die brger verstehen , wie die beiden grten institutionen funktionieren , durch sie vertreten werden !

frau prsidentin , ich habe soeben einen nderungsantrag eingereicht , in dem nochmals der hauptvorschlag formuliert wird , den ich in einem bericht unterbreitet hatte , der fr den luxemburgischen ministerprsidenten bestimmt war , und in dem es um die gleiche problematik ging , nmlich darum , da den nationalen parlamenten ein recht eingerumt wird , gem den bestimmungen von artikel 173 absatz 2 klage gegen gemeinsame handlungen wegen ermessensmibrauch oder aus sonstigen grnden im hinblick auf deren annullierung zu erheben .

es mu nmlich festgestellt werden , da die nationalen parlamente von allem , was auf der ebene der europischen gesetzgebung vorbereitet wird , einschlielich in bereichen , die in ihre sich aus den verfassungsgebenden befugnissen herleitende zustndigkeit fallen , weitgehend ausgeschlossen bleiben , wodurch sich in dem durch mitrauen gegen die sache der europischen integration gekennzeichneten klima , wie es in den meisten mitgliedstaaten vorherrscht , zwangslufig erhebliche probleme ergeben werden .
daher beabsichtige ich , einen vorschlag zur gte zu unterbreiten , d. h. also eine idee , durch die es ermglicht wird , gegenstze zu mildern und dem gefhl der frustration und ohnmacht entgegenzuwirken , das von den mitgliedern der nationalen parlamente gegenber dem europischen aufbauwerk hufig empfunden wird .

wenn wir es mit einem system zu tun haben , bei dem zustndigkeiten delegiert werden , so ist es nur ein gerechter ausgleich , da diejenigen , die delegieren , auch die mglichkeit haben , zu prfen , ob von den befugnissen , die somit den gemeinschaftsinstanzen bertragen wurden , tatschlich gebrauch gemacht worden ist oder nicht , und zwar im rahmen der delegierten vollmachten .
ich schlage also hauptschlich zur vermeidung eines berhandnehmens von blankovollmachten vor , da die nationalen parlamente in gleicher weise wie die nationalen regierungen und die institutionen der union trger des rechtssystems der union werden .

frau prsidentin , auch wir wissen die arbeit , die auf diesen bericht verwandt wurde , zu schtzen und stimmen mit vielem , was bisher gesagt wurde , berein .

ich mchte jedoch folgendes unterstreichen : ich meine , da in diesem bericht nicht so weit gegangen wurde , wie ntig gewesen wre , insbesondere in zwei aspekten , die ich fr zentral halte und die wir eines tages werden lsen mssen .


der erste aspekt : mit der bertragung von zustndigkeiten aus dem einzelstaatlichen bereich auf den gemeinschaftlichen bereich wurde die traditionelle abhngigkeit der exekutive von der legislative ins gegenteil verkehrt .
die legislativgewalt wurde bei der exekutive konzentriert .
dieses problem mu gelst werden .
das zweite , sehr reale problem betrifft die tatschliche entfernung der brger von den orten , an denen die entscheidungen getroffen werden .

diese beiden fragen also , die sehr viel mit dem zu tun haben , was wir gewhnlich " demokratiedefizite " nennen , mssen in angriff genommen werden , und das meines erachtens ber eine strkung der rolle der nationalen parlamente .
selbstverstndlich , wie hier auch schon gesagt wurde , in komplementaritt mit dem europischen parlament .
es mu ber eine strkung der nationalen parlamente geschehen , nicht nur in bereichen , die die berwachung der exekutive betreffen , sondern vor allem auch auf gesetzgeberischer ebene .
ich denke , die frage der einbeziehung der nationalen parlamente in den entscheidungsproze auf gemeinschaftsebene ist eine frage von besonderer relevanz , ber die man nachdenken mssen wird .

die bedeutung des berichts von frau neyts liegt vor allem darin , da von ihr auf die wichtige funktion hingewiesen wird , die die einzelstaatlichen parlamente in der europischen union erfllen .
als europarlamentarier mssen wir erkennen , da sich die brger noch immer mit ihrem , nationalen parlament am meisten verbunden fhlen , da ein solches parlament brgernah und in der geschichte und tradition des eigenen landes verwurzelt ist .
um die demokratie in der union zu strken , mu daher an erster stelle die rolle der einzelstaatlichen parlamente innerhalb des gemeinschaftsgefges aufgewertet werden .

obgleich eine verstrkte kontrolle der nationalen parlamente ber die gesetzgebung der europischen union eine aufgabe dieser parlamente selbst ist , kann im hinblick auf ihre strkere beteiligung eine reihe von manahmen auf europischer ebene getroffen werden .
der bericht neyts enthlt dazu zahlreiche brauchbare ideen .
es ist erfreulich , da vorschlge wie eine bessere information der einzelstaatlichen parlamente ber europaangelegenheiten auch in dem protokoll ber die rolle der einzelstaatlichen parlamente zu finden sind , das von der niederlndischen prsidentschaft im hinblick auf den gipfel in amsterdam vorgeschlagen wurde .

gleichzeitig stellen wir fest , da der unzureichenden demokratischen legitimitt des europischen parlaments in dem bericht zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wird .
es werden zu groe erwartungen in eine verstrkung der befugnisse des europischen parlaments gesetzt .
zwar wird das europische parlament direkt von den brgern gewhlt , doch wird durch eine strkere rolle des parlaments die kluft zwischen der union und den brgern nicht kleiner .
der brger kann sich nmlich schwerlich in einem parlament erkennen , in dem es fr die nationale und politische vielfalt schwierig ist , zu einem durchbruch zu gelangen , und in dem allein schon aufgrund der sprachbarriere eine echte politische diskussion unmglich gemacht wird .
eine richtig funktionierende demokratische vertretung bei einer solch groen zahl von brgern , sprachen und kulturen durch das europische parlament in brssel und in straburg wird daher per definitionem problematisch bleiben .

aus diesem grund mu die politische tagesordnung der europischen union auf solche aufgaben beschrnkt bleiben , die gegenber einem handeln auf nationaler ebene einen klaren mehrwert besitzen .
damit wird am besten zu einer verringerung des kluft zwischen brger und der europapolitik sowie zu einem abbau des demokratiedefizits beigetragen .

frau prsidentin , die berichterstatterin , unsere werte kollegin frau neyts , die ich heute von der anderen seite der barrrikade aus herzlich zu ihrem bericht beglckwnsche , mit dem ich selber nicht einverstanden bin , hat meines erachtens unrecht in der annahme , das sogenannte demokratiedefizit liee sich u. a. dadurch abbauen , da dieser institution , dem europischen parlament , grere befugnisse verliehen werden .

die ethnische , sprachliche , kulturelle und politische vielfalt in der europischen union ist meines erachtens so gro - und ich betrachte diese vielfalt als einen reichtum , der verteidigt werden mu - , da grere machtbefugnisse fr dieses parlament oder fr welche sonstigen fderalen institutionen auch immer , gleichzeitig einen schritt auf dem weg zu einer einheitswurst bedeuten wrde .
ich stelle beispielsweise in meinem eigenen land , in flandern , fest , da im flmischen parlament smtliche politischen parteien dagegen sind , da ein europisches stimmrecht eingefhrt wird .

nun , ein solcher protest eines ganzen volkes wird in diesem europischen parlament nicht einmal gehrt , ganz zu schweigen respektiert .
mchte man von einem demokratiedefizit sprechen , kann damit meines erachtens ein vielsagendes beispiel angefhrt werden .

daher pldiere ich unter anderem dafr , da das vetorecht beibehalten werden sollte , in der hoffnung , da mein eigenes land , flandern , so schnell wie mglich ein eu-mitgliedstaat werden kann .

frau prsidentin , zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament besteht , wie wir wissen , eine art unbehagen .
erstere beschweren sich darber , zu registrierkammern fr entscheidungen degradiert zu sein , die anderswo getroffen wurden , u. a. vor allem im europischen parlament .
dieses wiederum mchte seine demokratischen befugnissen bewahren , wenn nicht sogar weiter ausweiten , was von den einzelstaatlichen parlamenten bisweilen ungern gesehen wird , weil sie befrchten , dadurch noch mehr entmachtet zu werden .

angesichts eines solchen unbehagens stellt der bericht von frau neyts meines erachtens eine vorzgliche klrung des problems dar und zeigt , da das europische parlament und die einzelstaatlichen parlamente einen gleichen kampf zu fhren haben , nmlich den kampf um die demokratisierung der europischen union .
in dem vorliegenden bericht wird vor allem gezeigt , da anstelle von rivalitt von komplementaritt gesprochen werden mu , da die einzelstaatlichen parlamente ber ein weites noch unbestelltes feld verfgen , das beackert werden mu .
zu diesem feld gehren die gesamte gesetzgebungsttigkeit des rates , der nationalen regierungen sowie der gesamte bereich der zwischenstaatlichen zusammenarbeit .

da ich , bevor ich ins europische parlament kam , selber mitglied des nationalen parlamentes meines landes war , kann ich bezeugen , wie schwierig fr einzelstaatliche parlamente ein ttigwerden auf europapolitischem gebiet ist .
zunchst einmal besteht , auer bei einer kleinen zahl europapolitisch sehr engagierter abgeordneter , bei der groen masse der mitglieder der einzelstaatlichen parlamente ein relativ geringes interesse an der europapolitik , und zwar nicht aus mangel an politischem willen , sondern aus einer ganzen reihe praktischer grnde .


hufig haben die einzelstaatlichen parlamente auch weder die zeit noch die mittel , die entwicklung der europischen angelegenheiten zu verfolgen .
vieles in der europischen union ist kompliziert und brokratisch , und wie sich jetzt schon voraussehen lt , wird die vereinfachung des vertrages nicht so bald erfolgen . transparenz war noch nie ein losungswort des europischen aufbauwerks .

es mu also alles getan werden , wodurch die arbeit der einzelstaatlichen parlamente erleichtert werden kann , doch mchte ich gleichwohl vor einer tendenz warnen , wie sie sich in einigen einzelstaatlichen parlamenten gezeigt hat , nmlich eine neue aus den nationalen parlamenten hervorgegangene institution schaffen zu wollen .
eine vergrerung der zahl parlamentarischer versammlungen bedeutete fr die demokratie stets mehr einen rck- denn einen fortschritt , da bei jedem parlament die neigung besteht , sein eigenleben zu entfalten und sich auf kosten anderer behaupten zu wollen .

seien wir also darum bemht , uns zu verstndigen , zusammenzuarbeiten , die zustndigkeiten eines jeden zu respektieren und unsere gegenseitige arbeit zu erleichtern .
um es nochmals zu sagen , durch den ausgezeichneten bericht von frau neyts wird hierzu ein groer beitrag geleistet .

herr prsident , ich mu sagen , da ich immer noch , wenn ich so in der weltgeschichte herumreise , feststelle , da es zweierlei europa gibt .
ein europa der institutionen , die kommission , der ministerrat und auch das parlament einerseits und andererseits das europa der brger .
das sehe ich auch hier wieder kurz vor abschlu der regierungskonferenz in holland .
das problem eines mangels an verstndnis fr das normale , ffentliche interesse besteht also immer noch .
auch die sogenannte eu-sprache stellt weiterhin ein hindernis fr die brger dar .
die eu-sprache ist sehr wenig attraktiv und zeichnet sich durch unmengen von abkrzungen verschiedenster art aus .
zuweilen erhlt man den eindruck , die institutionen befnden sich in raumschiffen auerhalb der erdatmosphre und kommunizierten in einem besonderen code miteinander .
zwar kann man ihre botschaften hier auf erden empfangen , aber verstehen , worum es geht , kann man nicht , denn es wimmelt darin nur so von wrtern wie subsidiaritt , variable geometrie , komitologie und dergleichen .
dadurch wirkt diese ausdrucksweise auch uninteressant und manchmal gar langweilig .
dasselbe gilt fr die redaktionen berall .
daher ist es so wichtig , auf die rolle der nationalen parlamente hinzuweisen , denn diese nationalen parlamente sollten europa berhaupt erst einmal entdecken .
sie stehen den brgern trotz allem nher als das europische parlament , also sollten gerade die nationalen parlamente dazu dienen , den brgern all dies verstndlicher zu machen .
das ist ntig , wie auch heute hier so stark betont wurde .
ich sage all das im bewutsein , da das , was wir fr einzelstaatliche innenpolitik halten , mittlerweile auch zu einem groen teil europische innenpolitik geworden ist , und aus diesem bewutsein heraus ist es so wichtig , die nationalen parlamente in den europischen zusammenhang einzubeziehen , damit sie nicht nur wie satelliten am ueren rand hngen .
deshalb untersttze ich den vorliegenden bericht , der einen guten und praktischen beitrag zur verstrkung der rolle der nationalen parlamente darstellt , auch was ihre beziehung zum europischen parlament betrifft .

herr prsident , von einem bericht , bei dem es doch eigentlich um das groartige werk des aufbaus europas geht , htte man eine hymne an die freude erwartet .
was uns geboten wurde , ist jedoch nur ein refrain mit dem beliebten , fnfzehnfach wiederholten kehrreim des demokratischen defizits !

die alten parteien haben jetzt den sommertip 1997 entdeckt , sowie sie letztes jahr in belgien , nach abschaffung der todesstrafe und nachdem dort die leichen von vier jungen mdchen exhumiert wurden , den jahrestip 1996 entdeckt hatten , nmlich die tatsache , da justiz und institutionen nicht mehr richtig funktionierten .

meine werte liberale kollegin und landsmnnin , es ist ihnen wohlbewut , da es heute ziemlich lcherlich ist , von demokratiedefizit zu sprechen , wenn beispielsweise von der mehrheit der mitglieder des europischen parlaments und der mitglieder des belgischen bundesparlaments zugelassen wird , da in unserem land wahlen , ob es sich um nationale oder europische wahlen handelt , durch das geld der steuerzahler , das smtliche parteien , auer der meinigen , dem front national , erhalten , durch die medien in einem belgien , in dem die presse zwar frei , aber subventioniert ist , durch die justiz , von der grundlos die liste des front national im senat entfernt wird , durch die regierung , von der aktive mitglieder meiner partei regelmig ins gefngnis gesteckt werden , weil sie eine korrumpierte politische klasse subern und endlich das volk wieder zu wort kommen lassen mchten , verflscht werden .

vielleicht werde ich aber dennoch fr den bericht von frau neyts stimmen , weil dieser bericht umso schner ist , als er keinen wert besitzt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! mein ceterum censio lt karthago vllig unberhrt .
es ist vielmehr gegen mangelnde transparenz , gegen mangelnde brgernhe der union und gegen das bestehende demokratiedefizit gerichtet .
ich mchte daher der berichterstatterin aufrichtig meine glckwnsche ausdrcken .
wenngleich ich nicht in allen punkten ihrer meinung bin , habe ich sie doch auch im ausschu schon dafr bewundert , wie sie den vorliegenden bericht mit viel umsicht , mit einem scharfen blick fr das wesentliche und wohl auch mit groer ausdauer aufbereitet hat .

von der bewltigung der im bericht aufgelisteten probleme wird in zukunft meiner meinung nach die akzeptanz der europischen idee , ber deren ausgestaltung man freilich verschiedener meinung sein kann , wesentlich abhngen .
nur eine verstrkte demokratische kontrolle , vor allem eine funktionierende einbeziehung der nationalen parlamente , kann den transport dieser idee zu den brgern der einzelnen mitgliedstaaten sicherstellen .
ohne diese vorgeschlagenen verbesserungen hingegen wird die bestehende euroskepsis , und zwar ohne zutun der von herrn corbett vielleicht aus gewohnheit genannten rechten , weiter zunehmen .

herr prsident , die kommission vertritt die ansicht und sie hat diese ansicht auch mehrfach zum ausdruck gebracht , da den einzelstaatlichen parlamenten bei der demokratisierung , und zwar auch der gemeinschaft , eine wichtige rolle zufllt .
aus diesem grund ist der bericht von frau neyts von wesentlicher bedeutung .
die einzelstaatlichen parlamente haben in erster linie deswegen eine wichtige rolle zu spielen , da von ihnen die vertragsnderungen ratifiziert und wichtige entscheidungen , die vom rat getroffen werden , spter gebilligt werden mssen .
zweitens knnen die einzelstaatlichen parlamente durch die demokratische kontrolle , die sie ber ihre eigenen regierungen ausben , zum abbau des demokratischen defizits beitragen .
dies ist in den bereichen wichtig , in denen die beschlufassung noch immer hauptschlich auf zwischenstaatlicher ebene erfolgt wie beispielsweise auf dem gebiet der gemeinsamen auenund sicherheitspolitik sowie des innern und der justiz , auf dem das europische parlament auch nach ansicht der kommission weiterhin zu begrenzte befugnisse besitzt .

gut informierte nationale parlamente knnen bei der wichtigen debatte , die jetzt ber die europische integration gefhrt wird , eine wichtige und ntzliche rolle spielen .
es kann nicht gengend nachdruck darauf gelegt werden , wie wichtig es ist , da die nationalen parlamente an dieser debatte so eng wie mglich beteiligt und nicht etwa davon ausgeschlossen werden und da sie als wertvolle und geschtzte partner gelten , die an diesem proze ein interesse besitzen .
das soll nicht heien , da durch schaffung neuer institutionen und strukturen die beschlufassung etwa noch komplizierter gestaltet und noch mehr verzgert werden mu .

aus all diesen grnden kann ich der in dem bericht von frau neyts enthaltenen botschaft zustimmen , die sich klar aus dem erwgungsgrund ergibt , in dem es unter anderem heit , da auf der regierungskonferenz und anderswo nun eine reihe von manahmen getroffen werden mu , um die rolle der parlamente der eumitgliedstaaten zu strken und ihren kollektiven einflu unter wahrung des einheitlichen institutionellen rahmens zu maximieren , ohne neue formelle strukturen zu schaffen oder nationale verfassungsrechtliche bestimmungen oder parlamentarische traditionen zu gefhrden .
damit bin ich vollkommen einverstanden .

gestatten sie mir abschlieend noch einige worte zur regierungskonferenz . es hat den anschein , da die rolle der nationalen parlamente durch ein protokoll erweitert werden soll , in dessen mittelpunkt zwei aspekte stehen werden .
erstens mssen die einzelstaatlichen parlamente ber die arbeiten der union besser informiert werden , indem - frau neyts hat ebenfalls hierauf hingewiesen - grn- und weibcher der kommission sowie auch legislativvorschlge innerhalb einer frist von vier wochen bermittelt werden .
der zweite aspekt betrifft die beratende rolle der cosac , worauf ebenfalls vorhin hingewiesen wurde .
diese rolle mu verstrkt werden , insbesondere auf dem gebiet der subsidiaritt sowie im bereich des innern und der justiz .

manahmen zur verstrkung der kontrolle durch die nationalen parlamente mssen unseres erachtens hauptschlich eine angelegenheit dieser nationalen parlamente bleiben , und wir sind der meinung , da es ihnen dadurch ermglicht wird , ihre aufgabe in der union effizienter zu erfllen .



vielen dank , herr kommissar van den broek .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europischer rechtsraum zum schutz der finanziellen interessen vor internationaler kriminalitt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndlichen anfragen an den rat ( b40168 / 97 - o-0056 / 97 ) und an die kommission ( b4-0169 / 97 - o-0057 / 97 ) von frau theato im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle und von herrn bontempi im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zur schaffung eines europischen rechtsraums zum schutz der finanziellen interessen der europischen union vor internationaler kriminalitt .

herr prsident , frau ministerin , frau kommissarin ! mit den beiden mndlichen anfragen knpfen wir an die erkenntnisse an , die whrend der anhrung im april zum rechtlichen schutz des eu-budgets und damit der steuergelder gewonnen wurden .
gleichzeitig sind sie ein dringender appell an die regierungskonferenz , wirksame lsungen zur betrugsbekmpfung zu beschlieen .
die anhrung hat einen zwiespltigen befund erbracht .
einerseits gibt es bereits eine reihe von instrumenten gegen betrgereien , korruption und die internationale kriminalitt .
ich erinnere an das bereinkommen zum schutz der gemeinschaftlichen finanzinteressen , das erste dazugehrige protokoll bezglich korruption von eu-beamten und das zweite zur geldwsche .

weitere vorschlge liegen auf dem tisch , wie die der hochrangigen expertengruppe zur internationalen kriminalitt und die geplante gemeinsame aktion der kommission gegen das organisierte verbrechen und gegen die korruption allgemein .
ich erinnere an die berichte der mitgliedstaaten ber die nationalen rechtsbestimmungen zur betrugsbekmpfung und schlielich an die bemerkenswerte studie eines corpus juris zum strafrecht und zu strafrechtlichen verfahren , die auf initiative des parlaments entstanden ist .
hierin wird deutlich , da der knigsweg zum wirksamen schutz der eu-finanzen eine art europische staatsanwaltschaft wre , die die hindernisse in der zusammenarbeit der nationalen rechtsinstitutionen ausrumen knnte , ohne dabei ihre souvernitt zu verletzen .

alle diese texte , vorschlge und studien beweisen die starke sensibilitt der ffentlichkeit , wenn es um mibrauch von gemeinschaftsgeldern und um internationale betrgereien geht .
aber nun kommt die realitt . sie ist enttuschend und widersprchlich .
zwar haben wir im verwaltungsrecht durch die verordnung ber administrative sanktionen und kontrollen vor ort ein gewisses schutzniveau erreicht . aber auf strafrechtlichem gebiet hinken wir weit hinterher .

das eingangs erwhnte , schon 1995 unterzeichnete bereinkommen und die beiden dazugehrigen protokolle sind immer noch nicht ratifiziert .
ja , ich frchte , die ratifizierung durch alle mitgliedstaaten wird immer unwahrscheinlicher .
dabei bleiben die texte toter buchstabe .
doch selbst wenn alle mitgliedslnder sie ratifizierten , ist damit nicht automatisch ein gleichgewichtiger schutz der eu-finanzinteressen erreicht .
denn einige mitgliedstaaten haben wissen lassen , ihre rechtsbestimmungen seien bereits im einklang mit dem bereinkommen .
da dem nicht so ist , beweisen ihre eigenen nationalen berichte .
doch angenommen , eine korrekte umsetzung des bereinkommens fnde statt , stnde dennoch die harmonisierung auf tnernen fen . denn eine reihe von aspekten wird nicht erfat , wie etwa die verfahren des vergleichs , der verjhrung , der informationsflu von der verwaltung zur gerichtsbarkeit .

es ist klar , da wir nicht passiv auf eine eventuelle ratifizierung der ohnehin schwachen texte warten knnen .
initiativen mssen ber den derzeitigen rahmen hinaus erfolgen .
deshalb stellen wir folgende forderungen : erstens , die mitgliedstaaten mssen ihrer verantwortung nachkommen und das bereinkommen und die beiden protokolle bis nchstes jahr ratifizieren ; zweitens , wird diese ratifizierung nicht erreicht , sollte die kommission aufgefordert werden , wirksamere initiativen vorzuschlagen .
drittens , die regierungskonferenz sollte , wie bereits in dublin vereinbart , den artikel 209a des eg-vertrags dahingehend verstrken , da dem parlament das mitentscheidungsrecht eingerumt wird .
viertens , der text des corpus juris sollte es der kommission ermglichen , in sachen strafrecht und strafprozerecht schrittweise vorschlge auf den weg zu bringen , wobei die verfassungsrechtlichen aspekte in den mitgliedstaaten zu beachten sind .

abschlieend richte ich einen appell an die kommission und die mitgliedstaaten als dringende aufforderung , da sie die bereits bestehenden regelungen zur betrugsbekmpfung so ausschpfen , da die ffentlichkeit und auch wir als parlamentarier nicht immer wieder durch echte oder vermeintliche subventionsskandale aufgeschreckt werden .

frau minister , frau kommissarin , diese aussprache und die beiden anfragen , die wir gewollt haben , dienen uns in wirklichkeit dazu , damit das europische parlament noch einmal eine laute und deutliche forderung nach der bekmpfung der organisierten kriminalitt stellt , die eine der von uns allen geforderten prioritten ist . dennoch folgen den worten kaum taten .
ich glaube , da die analyse der ursachen fr diesen eklatanten widerspruch zwischen den absichten und dem handeln mittlerweile erfolgt ist .
kurz gesagt , wir haben es mit einer kriminellen realitt insbesondere auf internationaler ebene zu tun , die den legislativen , administrativen und institutionellen rahmen weitgehend berflssig gemacht hat , der zu ihrer bekmpfung bestimmt war .
angesichts dieser kriminalitt haben wir eine statische und alarmierende situation festgestellt . 15 auf der ebene des allgemeinen und verfahrensrechts heterogene einzelstaatliche systeme knnen untereinander nicht effizient und schnell in den dialog treten .
und es ist nicht von groem nutzen , da wir eine reihe von vertrgen und abkommen ber die administrative und justizielle zusammenarbeit unterzeichnet haben , wenn diese instrumente sehr hufig nur auf dem papier bestehen - wie dies frau theato erluterte .

wenn wir es nun auf der einen seite mit schnelligkeit und durchgreifenden manahmen zu tun haben - leider auf seiten der kriminalitt - , so gibt es auf der anderen seite langsamkeit , keine kontinuitt und ineffizienz .
ich glaube deshalb , da gerade nach der anhrung und nach dem alarmierenden aufruf der sieben richter des eugh , die vor nur einem jahr den appell von genf verffentlicht haben , deutlich feststeht , da angesichts dieser schwierigkeiten oder unfhigkeit neue instrumente fr ein europa der justiz , neue instrumente fr den europischen beitragszahler - bei betrgereien - und insbesondere fr den europischen brger ersonnen werden mssen , um diese probleme der sicherheit gegenber der organisierten kriminalitt zu bewltigen .

wir haben vorschlge und hinweise erhalten .
einige davon sollten meines erachtens unbedingt bercksichtigt werden , und man sollte ernsthaft erwgen , sie in manahmen und konkrete vorgehensweisen umzusetzen .
ich denke hier insbesondere an die aufhebung des bankgeheimnisses bei fragen der internationalen untersttzung , an die einfhrung von vorschriften , die es den richtern in europa erlauben , sich direkt mit seinen kollegen in verbindung zu setzen , ohne langwierige , verschlungene und mhselige verfahren zu durchlaufen , und ich denke auch an die bedeutung neuer gemeinsamer straftaten insbesondere in der wirtschaftskriminalitt .

es mu jedoch gesagt werden , da wir in letzter zeit instrumente geschaffen haben . ich mchte daran erinnern , da sich neben den finanzinteressen auch etwas interessantes getan hat .
im bereich der korruption wurde ein abkommen verabschiedet , es gibt die mitteilung der kommission ber die politische antikorruption im allgemeinen , und es gibt diese beachtliche anstrengung des rates hinsichtlich der organisierten kriminalitt . zudem wird auch ein bereinkommen ber gegenseitige amtshilfe im justizbereich errtert .

wir wollen weder die inhalte noch die politische bedeutung dieser manahmen unterbewerten , ich mchte jedoch erneut betonen , da es ohne eine revolution auch im kulturellen bereich , die ber die traditionellen instrumente des vlkerrechts und auch die einzelstaatliche historische trgheit hinausgeht , die die rechtssysteme kennzeichnen , nur mit schwierigkeiten mglich sein wird , da auch gute vorkehrungen zufriedenstellende ergebnisse hervorbringen .
die bereinkommen sind dafr ein beunruhigendes beispiel . es gibt viele davon , aber sie liegen dort und warten auf die ratifizierung , und sie werden nicht angewandt .
ich glaube deshalb , da mit dieser anfrage , mit dieser aussprache und insbesondere angesichts der uns bevor stehenden termine - die ratifizierung der bereinkommen , aber insbesondere die gesamte regierungskonferenz und dann die uns vom corpus juris gebotene gelegenheit - jetzt der augenblick fr einen groen qualittssprung und dafr gekommen ist , von den erklrungen und verkndungen zur tat zu schreiten .

gerade aus grnden der legalitt und des schutzes und nicht nur wegen des steuerzahlers und des brgers an sich werden die von uns zu beschreitenden wege aufgezeigt .
es gibt vier schienen , auf denen wir arbeiten knnen , und sie sind im entschlieungsantrag deutlich vorgezeigt .
die erste ist die reform des dritten pfeilers , der nur wenig demokratisch und auch wenig wirksam ist .
wir warten in diesem zusammenhang auf die wichtigen ergebnisse von amsterdam , auch wenn der wortlaut , den wir kennen , uns sicherlich nicht zufriedenstellt .
der zweite weg ist eine durchaus auergewhnlich initiative , die dieses parlament ergreifen kann , um die ratifizierung der brachliegenden bereinkommen durchzusetzen .
der dritte weg ist die erprobung zumindest bei den steuerlichen interessen der gemeinschaft , das vorhaben der gemeinsamen rechtsvorschriften und strafverfahren im corpus juris .
auch hier , das sollte erneut betont werden , mu mit allen demokratischen garantien vorgegangen werden , garantien der gleichheit der anklage und des beschuldigten , aber sicherlich mu etwas in richtung auf eine gemeinsame vorschrift getan werden .
der vierte weg ist die bertragung der koordination und der technischen untersttzung der einzelstaatlichen justizbehrden an die uclaf .

diese vier wege zeigt das europische parlament auf . wir sind nicht nur ein parlament der beschwerdefhrer .
wir sind in diesen bereichen auch ein parlament , das wert darauf legt , durchfhrbare antworten zu erhalten .
wir bitten sie instndig , frau ministerin und frau kommissarin , da die ergebnisse dieser aussprache und abstimmung aufmerksam geprft werden .

im ausschu fr haushaltskontrolle sowie im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten wurden beratungen ber die schaffung eines sogenannten rechtsraumes zum schutz der interessen der europischen union vor internationaler kriminalitt gefhrt .

von den abgeordneten frau theato und herrn bontempi wurden hierzu mndliche anfragen eingereicht .
darin wird meines erachtens zu recht erklrt , wie wichtig die bekmpfung von betrgereien innerhalb der union ist .
damit bin ich mit ihnen einverstanden .
es geht um betrgereien , die den mitgliedstaaten und den brgern der union jhrlich mehrere millionen ecu kosten .
bei der bekmpfung von betrgereien und kriminalitt stehen rat und europisches parlament also seite an seite .
nach ansicht des rates mu daher auch zwischen dem rat und dem europischen parlament ein stndiger gedankenaustausch gefhrt werden .
das bedeutet jedenfalls eine gegenseitige stimulierung .

whrend der niederlndischen prsidentschaft hat sich ein solcher gedankenaustausch auch bereits als fruchtbar erwiesen .
bei verschiedenen gelegenheiten hatte ich das privileg , mit den zustndigen ausschssen ihres parlaments ber die fortschritte der im rahmen des dritten pfeilers und gerade auch auf dem gebiet der bekmpfung von betrgereien gefhrten beratungen zu sprechen .
dabei durfte ich erfreulicherweise feststellen , da ein solcher informations- und gedankenaustausch auch von ihrem parlament sehr geschtzt wurde .
daher bin ich erfreut , da ich auch heute hier im plenum mit ihnen ber dieses thema eine aussprache fhren kann .

die von frau theato und herrn bontempi konkret gestellten fragen werde ich gerne beantworten .
sodann werde ich bei der beantwortung auf die whrend der niederlndischen prsidentschaft vom rat auf dem gebiet der betrugsbekmpfung sowie auf dem gebiet der bekmpfung der organisierten kriminalitt allgemein gefaten beschlsse eingehen .

die organisierte kriminalitt stellt in zunehmendem mae eine bedrohung unserer gesellschaft dar .
es wird immer schwieriger , von uns allen als wichtig empfundene werte und grundstze zu wahren .
dies wird deswegen erschwert , weil sich die kriminalitt - wie uns auch allen bewut ist - immer weniger um die grenzen der gerichtsbarkeit der mitgliedstaaten kmmert .
kriminellen wird dabei durch neue technologien geholfen .
durch den freien personen- , dienstleistungs- und warenverkehr ergibt sich fr die mitgliedstaaten die notwendigkeit , zur bekmpfung der zunehmenden kriminalitt , die ebenso grenzberschreitender art ist , bessere methoden zu entwickeln .
wir alle - sie und auch ich - haben jedoch das gefhl , da wir dabei stets einen schritt hinterherhinken .
damit europa ein raum der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit sein kann , mssen wir alle die verhinderung und bekmpfung der organisierten kriminalitt verbessern .
sowohl der rat wie das europische parlament mssen sich fr dieses ziel voll engagieren .

im lichte dieser tatsache wurde auch auf ersuchen des europischen rates von dublin whrend der niederlndischen prsidentschaft ein aktionsplan fr eine europische strategie zur bekmpfung der organisierten kriminalitt ausgearbeitet .
dieser aktionsplan wird dem europischen rat in amsterdam zur verabschiedung vorgelegt werden .
am 28. april hat der rat auf einer sondertagung ber den aktionsplan beraten .
diese beratungen haben dazu gefhrt , da der aktionsplan von den zustndigen justiz- und innenministern der union inhaltlich einstimmig untersttzt wurde .
auf der genannten sondertagung des rates habe ich meine kolleginnen und kollegen darauf hingewiesen , wie wichtig bei der ausarbeitung von manahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt eine entsprechende parlamentarische und richterliche kontrolle ist .

ich habe ihnen den text des aktionsplans zukommen lassen , und ich habe mit dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten einen fruchtbaren dialog ber die im rahmen dieses aktionsplans vorgeschlagenen manahmen gefhrt .
fr den rat bedeutet es einen ansporn , die einzelnen punkte dieses aktionsplans in enger kooperation mit dem europischen parlament auszuarbeiten .

wie sie wissen , beinhaltet der aktionsplan eine ganze reihe von manahmen , die zusammengenommen eine effektive bekmpfung der organisierten kriminalitt in der europischen union ermglichen mten .
da eine solche europische strategie erforderlich ist , steht auer zweifel .
sie haben dies wiederholt gefordert , ebenso wie eine rasche aufnahme der ttigkeit von europol . darin bin ich mit ihnen einverstanden .

ich werde mich jetzt nicht lnger mit dem inhalt des aktionsplans befassen .
dieser inhalt ist ihnen wohl allen ausreichend bekannt .
ich mchte jedoch nochmals die bedeutung dieses planes unterstreichen .
er bietet nmlich einen rahmen , innerhalb dessen auch der kampf zum schutz der finanziellen interessen der union in angriff genommen werden mu , womit ich die bausteine des europischen rechtsraumes nenne , innerhalb dessen die mitgliedstaaten bei ihrer gemeinsamen bekmpfung der organisierten kriminalitt optimal zusammenarbeiten knnen .

natrlich wird es erforderlich sein , da die mitgliedstaaten durch ein effektives europol bei ihrem kampf untersttzt werden . das ist meines erachtens der rahmen , von dem von den beiden fragestellern gesprochen wird , zusammen mit den dazugehrenden manahmen .
ich mu noch hinzufgen , da diesem rahmen derzeit durch die struktur des dritten pfeilers natrlich grenzen gesetzt sind .
ferner werden rat und europisches parlament noch hufig ber die verschiedenen manahmen zu sprechen haben , die der rat ausarbeiten wird , und ich vertraue darauf , da zwischen rat und parlament weiterhin eine konstruktive zusammenarbeit erfolgen wird .


im anschlu an das , was von frau theato und herrn bontempi zur praktischen durchfhrung solcher manahmen gesagt wurde , mchte ich noch hinzufgen , da ich wiederholt gesagt habe , da texte natrlich schn und gut sind , da diese texte aber endlich zur anwendung gebracht werden mssen .
vertrge mssen ratifiziert und manahmen mssen durchgefhrt werden .
mit solchen instrumenten mssen die mitgliedstaaten tun , was von ihnen damit getan werden kann .

die an den rat gerichteten fragen beziehen sich speziell auf den schutz der finanziellen interessen der europischen union . vom rat wird schon seit einigen jahren der schaffung effektiver instrumente groe bedeutung beigemessen .
diese bedeutung fand ihren ausdruck beispielsweise in dem mehrjahresprogramm fr die zusammenarbeit auf dem gebiet der justiz und des inneren . es zeigt sich also , da es dem rat wirklich ernst ist .
dies wird ferner daraus ersichtlich , da man sich im rahmen der jetzigen struktur des unionsvertrags fr den abschlu von abkommen als verbindlichstem instrument entschieden hat . fr die rechtspraxis und die zustndigen dienste in den mitgliedstaaten bedeutet dies einen groen vorteil .
die dadurch geschaffene klarheit hinsichtlich der gegenseitigen verpflichtungen kommt nmlich einer effektiven zusammenarbeit nur zugute .

natrlich besteht auch ein groer nachteil , auf den von den verfassern der mndlichen anfrage zu recht hingewiesen wurde . ich sage hier nochmals , da ein inkrafttreten davon abhngt , da die nationalen ratifizierungsverfahren zu einem abschlu gebracht werden .
selbstverstndlich bilden solche verfassungsmigen verfahren die sttze unserer parlamentarischen demokratien ; das ist ein tatbestand .
es sollte jedoch klar sein , da solche verfahren zgig erfolgen mssen .

diesbezglich wurde gefordert , die mitgliedstaaten dazu anzuspornen , die ratifizierung des bereinkommens ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft zusammen mit dem ersten protokoll zu beschleunigen .

der rat entsprach dieser aufforderung dadurch , da er die in dem genannten aktionsplan enthaltenen empfehlungen voll untersttzte , und darin wird konkret angegeben , da diese instrumente sptestens mitte 1998 in kraft treten mssen .

das zweite protokoll zur ergnzung des bereinkommens wurde auf der tagung des rates der justiz- und innenminister am 26. und 27. mai dieses jahres behandelt . auf dieser tagung haben wir in allen noch offenen fragen eine politische einigung erzielt .
das zweite protokoll , von dem ich spreche , enthlt regelungen fr die verantwortlichkeit juristischer personen , strafrechtliche bzw. administrative sanktionsmanahmen wegen korruption oder betrug , bestrafung von geldwsche , beschlagnahmung bzw. konfiszierung widerrechtlich erlangten vorteils aus betrgereien und korruption , sowie schlielich frderung der zusammenarbeit zwischen kommission und rat auf diesem gebiet . ich mchte unterstreichen , wie wichtig die verantwortlichkeit juristischer personen , die bei regelungen der europischen union ein novum darstellt , ist .
der text liegt nun unterschriftsreif vor , und ich erwarte , da die unterzeichnung noch whrend der niederlndischen prsidentschaft erfolgen kann .

die schaffung eines rechtsraumes wird nicht nur durch die genannten bereinkommen erfolgen knnen , was auch von den verfassern der mndlichen anfrage erklrt wird .

der rat ist der gleichen ansicht , und das ergibt sich auch aus dem aktionsplan .

ich wrde sie nicht vollstndig informieren , wenn ich sie nicht auch ber weitere whrend der niederlndischen prsidentschaft erzielte ergebnisse in kenntnis setzen wrde . auf der tagung des rates der justiz- und innenminister wurde das bereinkommen ber die bekmpfung von bestechungshandlungen , an denen beamte der europischen gemeinschaften und beamte der mitgliedstaaten der europischen union beteiligt sind , unterzeichnet .
auch diesem instrument mu bei der bekmpfung von betrgereien und korruption groe bedeutung beigemessen werden .
die arbeiten an dem entwurf eines bereinkommens ber gegenseitige rechtshilfe bei strafsachen - ein ebenfalls sehr wichtiges thema - konnten noch nicht ganz abgeschlossen werden , sind jedoch schon wesentlich vorangekommen .

ferner wurde eine reihe erluternder berichte fertiggestellt , beispielsweise zu dem bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen union sowie zu dem bereinkommen ber die auslieferung , durch das die nationalen ratifizierungsverfahren in jedem fall beschleunigt werden knnen .



smtliche instrumente , die ich darlegen konnte , stellen zusammen mit dem rahmen , wie er uns durch den aktionsplan geboten wird , den besten weg fr einen effektiven schutz der finanziellen interessen der union dar .
dabei gehen manahmen zur bekmpfung von korruption und betrgereien hand in hand mit anderen manahmen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt .
es gibt noch eine menge arbeit zu tun , und es wird auch weiterhin noch viel zu tun geben , und meiner meinung nach wird das europische parlament dabei eine permanente rolle zu spielen haben .

herr prsident , frau ministerin , verehrte mitglieder ! viel arbeit ist in den letzten jahren investiert worden , um den schutz der finanziellen interessen der europischen union zu verbessern .
da der kampf gegen betrgereien innerhalb der eu heute als selbstverstndliche und hoch angesiedelte aufgabe betrachtet wird , zeigt , da diese arbeit ergebnisse gebracht hat .
in europa existiert kein einheitliches juristisches rahmenwerk , das alle probleme regelt , die mit betrug zu tun haben .
das ist an und fr sich normal .
oftmals handelt es sich um gebiete , wo es frher nicht besonders viel zusammenarbeit gegeben hat .
ich pflichte denjenigen bei , die sagen , da viel getan werden kann , um die zusammenarbeit zwischen den vorhandenen rechtssystemen zu verbessern , aber ich bin auch davon berzeugt , da wir fr vernderungen offen sein mssen , wenn diese notwendig sind .

die in den letzten jahren getroffenen vereinbarungen mssen als groer fortschritt in diesem bereich gesehen werden .
ich denke nicht zuletzt an die konvention zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
es waren sehr groe anstrengungen notwendig , um in dieser frage einigkeit zu erzielen .
ich bin ebenso wie theato und bontempi besorgt darber , da diese konvention noch nicht ratifiziert worden ist .
es sind seit ihrer unterzeichnung immerhin schon zwei jahre vergangen .
ich kann der versammlung versichern , da ich jede gelegenheit wahrnehme , die sich mir bietet , um die mitgliedslnder daran zu erinnern , wie wichtig dies ist .
ich tue das nicht nur in konferenzen des rates , sondern auch immer dann , wenn ich ein interview gebe , einen artikel schreibe oder einen vortrag halte , wenn ich ein mitgliedsland besuche .
es wre natrlich sehr hilfreich , wenn auch sie , verehrte parlamentsmitglieder , sich bei ihren kontakten bei den nationalen regierungen und parlamenten mglichst stark dafr machen wrden .

der langsame ratifizierungsproze ist bekanntlich auch in anderen bereichen ein problem .
bisher haben zum beispiel nur grobritannien und dnemark die europolkonvention ratifiziert , und nur grobritannien hat die konvention ber das auslieferungsverfahren ratifiziert .
es ist den leuten daher sehr schwer zu vermitteln , warum es so lange dauert , bis konventionen in kraft treten knnen .
meine schlufolgerung ist die , da die uns zur verfgung stehenden arbeitsmethoden nicht effektiv genug sind .
das ist auch der hintergrund des vorschlags der kommission , alles auer der polizeilichen zusammenarbeit und dem strafrecht in den derzeitigen regierungsverhandlungen vom dritten pfeiler zum ersten pfeiler zu verschieben .
auerdem mu die zusammenarbeit in den bereichen , die im dritten pfeiler bleiben werden , bedeutend effektiver werden .
ich habe auch genau das gesehen , was theato erwhnt hat , da artikel 209a auch als ein vorschlag zur regierungskonferenz existiert und kraftvoller werden wird .
ich erwarte und hoffe , genau wie sie hier in der kammer , da die gipfelkonferenz in amsterdam in der nchsten woche uns wirklich die werkzeuge an die hand gibt , die wir brauchen .

ich begre es auch , da die gruppe hochrangiger sachverstndiger in ihrem handlungsplan zur international organisierten kriminalitt klar und deutlich festgestellt hat , wie wichtig es ist , da der ratifizierungsproze so schnell wie mglich zu ende gebracht wird , und da dort auch ein zeitplan vorgeschlagen worden ist .
das gilt nicht zuletzt fr die drei zusatzprotokolle zur konvention ber betrgereien , ber die jetzt einigkeit besteht , und in denen es um korruption , vorentscheidungen und rechtshilfe geht .
das zuletzt genannte protokoll wurde , wie minister sorgdrager sagte , bei der konferenz der innen- und justizminister am 26.-27. mai beschlossen .
es betrifft vor allem geldwsche , rechtshilfe und die mglichkeit , juristische personen zur verantwortung zu ziehen .
dies bedeutet , da die kommission zum ersten mal in strafprozessen eine rolle spielen wrde .
obwohl es um eine begrenzte rolle geht , sehe ich das als einen sehr groen schritt nach vorne an .

von seiten der kommission werden wir sicher weiterhin solche instrumente entwickeln , die notwendig sind , um die finanziellen interessen der eu auf die bestmgliche weise schtzen zu knnen .
wir haben bereits regeln fr die gegenseitige anerkennung von beweisen vorgeschlagen , fr direkte zusammenarbeit rechtspflegender behrden , zentralisierung der rechtlichen prfung von betrugsfllen , sowie die einfhrung eines registers ber betrugsflle .
alle diese vorschlge werden im herbst diskutiert werden .

der bericht ber betrgereien von 1996 an den ministerrat und das europische parlament zeigt deutlich , wie schwer es ist , grenzberschreitende betrgereien rechtlich zu belangen .
es besteht ein offensichtliches risiko , da der mangel an vernnftiger koordination , auf nationaler ebene als auch zwischen mitgliedstaaten , zu einer solchen zersplitterung fhrt , da eine rechtliche berprfung in der praxis unmglich wird , oder auf jeden fall ergebnislos bleibt .
wenn es dann ausgerechnet um grenzberschreitende betrugsflle geht , mu die uclaf ihre strafrechtliche kompetenz dadurch verbessern , da sie eine juristische koordinierungseinheit einrichtet , ein - wie wir es nennen - judicial interface , bestehend aus richtern , staatsanwlten und anderen juristischen experten . dann wrde die uclaf ber ihre derzeitige , gut funktionierende koordinierungsaufgabe hinaus gegenber den mitgliedstaaten auch eine untersttzende und beratende funktion bekommen .

herr prsident ! die kommission wird selbstverstndlich die themen kontrollieren , die in corpus juris aufgenommen sind , d. h. in die studie , die auf verlangen des parlaments erstellt worden ist , und an der die kommission aktiv teilgenommen hat .
die einrichtung einer europischen , ffentlichen staatsanwaltlichen funktion mit dem recht , strafverfahren durchzufhren , in denen es um den schutz der finanziellen interessen der union geht , ist ein attraktiver gedanke .
es versteht sich von selbst , da es platz fr weitere bemhungen gibt , die bedingungen fr rechtshilfe und informationsaustausch in strafrechtlichen angelegenheiten zu verbessern .

herr prsident , vielen dank , da sie mir nochmals das wort erteilen .
ich mchte zunchst frau kommisarin gradin nochmals meinen herzlichen dank aussprechen ! sie wei , da wir ihre untersttzung immer sehr zu schtzen wissen , auch ihre mutige art des vorgehens .
die ziele werden nicht immer gleich erreicht .

ich habe jetzt aber eine konkrete frage an die frau ministerin . herzlichen dank fr ihre ausfhrungen .
vielleicht habe ich sie nicht ganz richtig verstanden .
knnen sie uns zusagen , da die ratifizierung der protokolle und auch der konvention aus ihrer sicht bis mitte 1998 abgeschlossen sein wird , oder haben sie sich nur auf die protokolle bezogen ?
dies wre ja etwas ungleichgewichtig , denn an sich ist ja zunchst einmal die konvention die grundlage , und die protokolle sind dann die ergnzung dazu .
vielleicht kann ich noch eine antwort bekommen auf diese frage .

herr prsident , in dem aktionsplan hatten wir gemeinsam vereinbart , dafr sorge tragen zu wollen , da sowohl die bereinkommen wie die protokolle bis mitte 1998 ratifiziert sein sollen .
auf die frage , ob ich ihnen dafr eine gewhr bieten kann , mu ich mit nein antworten , denn die verfahren in andern mitgliedstaaten habe ich natrlich nicht ganz in der hand ; wir haben dies jedoch gemeinsam so vereinbart , und ich nehme also an , da sich jeder an die getroffene vereinbarung halten wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin sehr dankbar fr die offene antwort der frau ministerin , da sie nmlich keine garantie fr die umsetzung ihrer eigenen programme geben kann .
das besttigt nur , was die vorredner , die frau vorsitzende unseres kontrollausschusses und der kollege bontempi , zu der ganzen problematik schon gesagt haben .

liebe frau kommissarin , sie mssen keine angst haben .
wir werden ber dieses thema bei jeder gelegenheit reden , denn wir verstehen uns gerade als abgeordnete hier tatschlich auch als vertreter der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler , und wir sehen es mit groem befremden , mit welcher zgerlichkeit und mit welchem zaudern die europischen institutionen im bereich eines europischen rechtsrahmens vorgehen .

das betrugsbekmpfungsprogramm 97 / 98 der europischen kommission formuliert sehr vorsichtig ber die vom europischen parlament gewnschte untersuchung ber einen europischen rechtsrahmen , ein corpus juris , da sie prfen wrde , welche konkreten schlufolgerungen sich aus dieser initiative fr die zusammenarbeit mit den justizbehrden ergeben .

sptestens seit den vernehmungen des untersuchungsausschusses fr das gemeinschaftliche versandverfahren wissen wir im europischen parlament , welche schlufolgerungen wir haben wollen , nmlich ein rechtssystem , das endlich den erfordernissen des europischen binnenmarktes angemessen ist .
ich habe hier sehr viel von europol und den vertrgen , die kommen sollen und hoffentlich kommen werden , und den bereinknften zwischen den europischen mitgliedstaaten gehrt .
ich mchte hier vielleicht ein etwas primitiveres beispiel aus dem bericht des untersuchungsausschusses zitieren , das vom mai des letzten jahres stammt , also recht aktuell ist .
es kann nicht angehen , da , wie in diesem bericht beschrieben , grobetrger - es ging in diesem fall um 8 mio.  - deshalb nicht zur rechenschaft gezogen werden knnen , weil die gegenseitige anerkennung von beweisen nicht geregelt ist .

weil es hier vielleicht auch interessierte zuhrer und europische brger auf der tribne gibt und man vielleicht dieses corpus juris etwas entlateinisieren sollte , mchte ich ganz kurz aus dem bericht zitieren : " die ersten beiden anklagepunkte wurden zurckgewiesen , weil der richter die beglaubigte bersetzung des spanischen gesetzes nicht als beweismittel zulie , mit der der nachweis erbracht werden sollte , da die angeklagten einen schweren versto gegen das spanische gesetz begangen hatten , aber dem richter schien dies nicht hinreichend klar .
" das ganze spielt sich auf einem niveau ab , das sich viele unserer mitbrgerinnen und mitbrger heutzutage gar nicht mehr vorstellen knnen . sie knnen sich wahrscheinlich auch nicht vorstellen , da in einem gemeinsamen binnenmarkt im ausgehenden 20. jahrhundert versucht wird , die interessen der marktteilnehmer und auch der steuerzahler in der form zu schtzen , da rechtshilfegesuche bei anklageerhebung auf diplomatischem wege wie vor 100 jahren hin und her zirkulieren .

die mitgliedstaaten der europischen union haben in der vergangenheit meines erachtens fahrlssig zugesehen , wie der europische binnenmarkt zum teil auch zu einem binnenmarkt der betrgereien wurde .
dieselben mitgliedstaaten wundern sich heute , wenn es um eine krnung dieses binnenmarktes in form der einfhrung einer gemeinschaftlichen whrung geht , da unsere mitbrgerinnen und mitbrger diesen europischen institutionen immer weniger an problemlsungskompetenz zutrauen .

als vertreter der europischen steuerzahler werden wir sicher nicht lockerlassen , die versumnisse der verschiedenen institutionen und der mitgliedstaaten immer wieder und verstrkt anzuprangern .
dabei werden wir uns nicht mit vagen , unverbindlichen absichtserklrungen abspeisen lassen . wer a zum binnenmarkt sagt , mu auch b zu dessen schutz sagen !

herr prsident ! die bekmpfung des organisierten subventionsbetrugs in der europischen gemeinschaft ist ungefhr so wirksam organisiert , wie es der versuch michael schumachers wre , ein formel-1rennen mit der postkutsche zu gewinnen .
das ist nicht etwa die schuld des europischen parlaments .
hier kmmern sich kundige abgeordnete , insbesondere die kollegen theato und bontempi , seit geraumer zeit kenntnisreich und hartnckig darum , da hier etwas geschieht .
das ist also schon eher dem rat anzulasten .
es ist ja ganz auerordentlich liebenswert , wenn frau ministerin sorgdrager den gegenseitigen gedankenaustausch zwischen parlament und rat erwhnt , aber ich hege die befrchtung , da dieser plausch das organisierte verbrechen ziemlich kalt lt und jedenfalls seine ttigkeiten nicht berhrt .
und es ist auch wohlfeil , europol bei jeder gelegenheit zu zitieren , vor allem dann , wenn die konvention , auf deren grundlage europol arbeiten soll , noch nicht einmal ratifiziert ist .
da das bei uns so miserabel organisiert ist und dem ruf der europischen union abtrglich ist , liegt daran , da es hier einen systemfehler gibt .

wir haben die europische gemeinschaft mit der befugnis ausgestattet , ber geld zu verfgen .
wir haben ihr aber nicht die befugnis gegeben , diese entscheidungsgewalt notfalls auch strafrechtlich gegen mibrauch abzusichern .
das ist in allen mitgliedstaaten anders .
wer dort ber geld verfgt , kann den , der damit betrug begeht , vor den richter schleppen und verurteilen lassen .
die europische gemeinschaft kann das nicht ; sie ist darauf angewiesen , da der rat bzw. die einzelnen mitgliedstaaten das tun . und genau an dieser stelle ist das loch und der bruch im system .

angeblich verstt es gegen die nationale souvernitt , wenn die gemeinschaft strafrechtlich ttig wird .
da der wesentliche teil der staatlichen zustndigkeit , die verteilung des geldes , schon auf die gemeinschaft bertragen ist , wre es nur folgerichtig , wenn man der gemeinschaft als annex gleichsam auch die befugnis zugestnde , da fr strafrechtlichen schutz zu sorgen .
denn alles andere ist nicht wirksam .
das lehrt die erfahrung und das geradezu erschtternd komische beispiel , das der kollege bsch eben vorgetragen hat .

wenn wir uns also nicht bereit finden , der gemeinschaft in einzelnen bereichen dort , wo sie zustndigkeiten besitzt , auch strafrechtliche kompetenz zu geben , dann werden wir auf dauer hinter dem verbrechen herjagen .
und das kann eigentlich keiner verantworten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir befassen uns heute erneut mit dem problem , das ich als betrugsgeisel bezeichne .
wir nehmen das problem hundertmal von neuem in angriff , doch sind die ergebnisse zugegebenermaen im vergleich zu dessen dimension sehr gering .
ich wrde sogar , nicht ganz ohne ironie , sagen , da das problem so gewaltig ist , da sich seine dimension nicht genau beurteilen lt .

schtzungen zufolge stellen unregelmigkeiten und betrgereien 5 bis 10 % des haushaltsplans der europischen union oder gar mehr dar .
jedenfalls handelt es sich um milliarden von ecu , die jhrlich dem haushaltsplan der europischen union entzogen bleiben .
betrgereien werden , wie man wei , gleichsam berall begangen ; betroffen davon sind die gemeinschaftspolitiken , der eagfl natrlich , aber auch die strukturpolitiken , die internen politiken der union so wie der fremdenverkehr .
der nichtstndige untersuchungsausschu zum gemeinsamen versandverfahren , von dem eine hervorragende arbeit geleistet wurde , hatte aufgezeigt , da der binnenmarkt der europischen union in seiner jetzigen funktionsweise zu einem bevorzugten gebiet fr die internationale kriminalitt geworden ist .

sie werden mich also fragen , bei wem denn die schuld liege .
zwar ist es hufig nicht leicht , verantwortungen , die sich im brigen nicht genau abgrenzen lassen , festzustellen , doch gibt es eine tatsache , die mir bezeichnend erscheint , nmlich da das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , das im juli 1995 unterzeichnet wurde , von den parlamenten der mitgliedstaaten noch immer nicht ratifiziert worden ist .
dieses bereinkommen ist somit unwirksam , ja sogar nutzlos , und seine ratifizierung wird bestenfalls fr das nchste jahr erwartet .
ist das denn seris ?
das vom europischen parlament unablssig geforderte und von der kommission sorgfltig ausgearbeitete betrugsbekmpfungsprogramm ist blockiert , weil sich der rat , der eine passive haltung einnimmt , jeglichem fortschritt widersetzt .
bei der betrugsbekmpfung sind der rat und die mitgliedstaaten mehr darauf bedacht , sich vor den vorrechten der kommission zu schtzen als vor der dreistigkeit derjenigen , die betrgereien begehen .
sie tuschen sich also in ihrem gegner , und ein solcher irrtum kommt den finanzen der europischen union teuer zu stehen .

das eigentliche problem liegt darin , da es dem rat an politischem willen fehlt .
ber 80 % der gemeinschaftsausgaben werden von den mitgliedstaaten auf ihrem hoheitsgebiet durchgefhrt , und sie mssen daher den gemeinschaftsinstitutionen und hauptschlich der kommission ein tatschliches und unumstrittenes recht zuerkennen , eine kontrolle auszuben und bei der bewirtschaftung der eigenmittel der union einzugreifen , sobald gelder der gemeinschaft veruntreut werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir , heute zu hoffen - einmal ist keinmal - , da der rat eine ausdrckliche und mutige verpflichtung eingeht .
es geht hier um die glaubwrdigkeit , die die europische union in den augen ihrer brger besitzt .
mchte man denn wirklich den eindruck einer europischen union entstehen lassen , die wie ein sieb durchlssig ist ?

herr prsident , es wird allmhlich ermdend , diese debatte zu fhren , weil es doch nichts neues gibt .
ich finde es deprimierend , immer wieder anhren zu mssen , was wir uns erhoffen , eventuell glauben und erwarten .

die antwort der frau ministerin heute war , da dieses bereinkommen zur betrugsbekmpfung , auf das man sich drei jahre zuvor geeinigt hatte , eventuell 1998 ratifiziert wird .
das klingt in meinen ohren , entschuldigen sie , frau ministerin , wiederum wie lauter ausreden von seiten aller mitglieder des rates einschlielich ihres eigenen aber auch meines landes , die nichts getan haben , um das bereinkommen zu ratifizieren .
es ist doch so , da die regierungen die ratifizierung verzgern .
das beweist einen mangel an respekt gegenber dem , was sie selbst mitbeschlossen haben .
es ist leicht , sich am runden tisch auf etwas zu einigen , wenn man den text dann spter doch nicht in die eigene gesetzgebung bernimmt .
ich finde das , was wir hier von seiten der mitglieder erleben , beweist , da man die probleme , mit denen wir uns herumschlagen , nicht ernst nimmt .
ich finde ein solches verhalten enttuschend . wir sehen jetzt , da auch bei der laufenden regierungskonferenz keine ernste absicht herrscht , etwas auf diesem gebiet zu unternehmen .

eine nderung der verfahren ist , was uns fehlt .
mag sein , da das parlament eine wichtige funktion ausbt , wie sie sagten , frau ministerin , aber unser problem ist , da wir keine entscheidungsbefugnis haben .
wenn wir die htten , wrden wir schon dafr sorgen , da die betrugsbekmpfung allen ernstes in angriff genommen wird .
aber das ist ein peinliches thema , und ich mchte mit einem appell an die kollegen in den nationalen parlamenten schlieen , herr prsident , sich ebenfalls etwas mehr fr dieses thema zu interessieren und ihre eigenen regierungen unter druck zu setzen .

herr prsident ! meine kollegen haben bereits die allernotwendigsten fragen gestellt .
ich mchte daher nur ein weiteres detail aufgreifen .

das grundproblem besteht ja in den betrgereien .
was ist also die ursache dafr ?
ich glaube , da eine wichtige ursache darin besteht , da kein gefhl fr eu und geld vorhanden ist .
redet man mit menschen vor ort in den eu-lndern , dann bekommt man den eindruck , da es vor allem darum geht , die eu zu " melken " , mglichst viel beihilfen aus ihr herauszuholen .
das fhrt zu dem gefhl , da alle mittel erlaubt sind , um an die eu-zuschsse heranzukommen .
bald werden dann auch schlupflcher entdeckt .
das mu natrlich ein ende haben .

besteht aber das rezept darin , da die eu so viel mehr macht erhalten soll , wo doch die glaubwrdigkeit in bezug auf eu , europol , konventionen usw. schon so gering ist ?
ich glaube viel eher , es sollte einmal ein teil des bestehenden beihilfensumpfs " trockengelegt " werden , es sollten eindeutige regeln fr die bewilligung von eubeihilfen erlassen werden , und es sollte dafr gesorgt werden , da nicht fr so vieles beihilfen gewhrt werden .
ich finde , da man in diesem zusammenhang einmal hart zupacken mu .

ich mu anita gradin erfolg wnschen - ihre arbeit innerhalb der eu ist es ja , mit dem problem fertig zu werden , auch wenn es langsam geht .

herr prsident , die vorliegenden vorschlge sehen die aufnahme einer rechtsgrundlage in den vertrag vor , die eine regelung zur bekmpfung von betrgereien vorsieht , um dem politischen willen , die betrgereien zu bekmpfen , die dem gemeinschaftshaushalt wirklich groen schaden zugefgt haben , eine wirksame form zu verleihen .
bei der harmonisierung der bestehenden vorschriften und der gemeinschaftlichen zusammenarbeit wollen wir jedoch realistisch bleiben , und wir fragen deshalb die kommission , ob sie selbst an die ratifizierung des bereinkommens von 1995 glaubt , denn zu der schwierigkeit einer koordinierung des politischen willens von 15 mitgliedstaaten kommt auch noch hinzu , da die ratifizierung an zwei zusatzprotokolle gebunden ist , die nicht nur in den verantwortungsbereich der beamten , sondern in den der regierung , der abgeordneten und der institutionen fallen .

herr prsident , ich begre die initiative der abgeordneten theato und bontempi und mchte auf einige spezifische punkte hinweisen .
zunchst sind unsere binnengrenzen heute gegenber dem phnomen der betrgereien in der gemeinschaft und der groen und kleinen kriminalitt vollkommen berflssig , denn diese beiden verfgen ber beachtliche technische und finanzielle mittel , um diese binnengrenzen problemlos zu berwinden .
die vorliegende initiative ist deshalb unter diesem aspekt beraus wichtig .
zudem sind die justizielle zusammenarbeit und die vergemeinschaftung selbst vielleicht bereits berholt , da die aktuelle problematik bei den wesentlichen unterschieden in den systemen der justiz und der rechtsprechung der mitgliedstaaten liegt .
es sind deshalb ein europischer corpus juris und ein europischer rechtsraum erforderlich .

meines erachtens sollten deshalb klar definierte kriterien und verantwortlichkeiten festgelegt werden , um strafrechtlich vorgehen zu knnen , und es sollte immer ein grundsatz des gleichgewichts der rechte zwischen anklage und verteidigung bestehen .
wenn das der fall ist , dann werden wir eine wirksame magna charta der rechte und freiheiten und auch der vermehrten sicherheit fr den brger schaffen .

herr prsident , frau kjer hansen sagte vorhin , da wir gleichartige diskussionen hier praktisch schon mehrfach gefhrt haben und da sie allmhlich deprimierend zu werden beginnen .
ich bin leicht geneigt , ihr zuzustimmen , da ber betrugsbekmpfung in diesem haus meines erachtens in vllig anderer weise diskutiert wird , als wir es im rat tun , womit ich nicht etwa sagen mchte , da beide arten falsch , aber auch nicht , da sie beide richtig sind .
wir mssen also versuchen , eine mglichkeit fr die entwicklung von instrumenten zu finden , die fr die bekmpfung der organisierten kriminalitt geeignet sind .
geeignet heit fr mich nicht per definitionem , da alles auf die europische ebene verlagert werden mu , da aber die vereinbarungen , die wir treffen - und hier bestehen durchaus noch verbesserungsmglichkeiten , worauf ich gleich noch zurckkommen werde - , auch tatschlich von uns in die tat umgesetzt werden mssen .
in diesem sinne sage ich auch zu mir und zu jedem , der ber diese problematik nachdenkt , da wir versuchen sollten , sachlich zu sein und wirklichkeitssinn zu bewahren .

fr wichtig halte ich in erster linie - und bei meinen berlegungen gehe ich von der jetzigen struktur des dritten pfeilers aus - , da die getroffenen vereinbarungen , die gemeinsamen aktionen , die wir vereinbaren , auch von allen ratifiziert und da sie ausgefhrt werden .
wenn hier erklrt wird , dies erfolge zu langsam , dann antworte ich darauf , da ich dem zustimme .
ich werde versuchen - und das steht in meiner macht - , dies in meinem eigenen land so rasch wie mglich geschehen zu lassen . es ist mir auch bewut , da wir nicht die ersten sind , die die angelegenheit in ordnung bringen .
ich werde jedoch dafr sorge tragen , und ich hoffe also , da die brigen mitgliedstaaten dies ebenfalls tun werden .
damit haben wir vorerst nur einen text , ein bereinkommen , mit dem jedoch etwas geschehen mu .
dieses bereinkommen mu durchgefhrt werden , und anschlieend mu auch in der praxis - und das ist blicherweise aufgabe der polizei - etwas geschehen , und zwar auf der gemeinsamen grundlage der gesetzlichen mglichkeiten , die dafr geschaffen wurden .
das ist das system , wie ich es mir vorstelle , und ich hoffe , da dieses system funktionieren wird .
wir mssen allerdings auch realistisch sein .
die arbeiten im rahmen des dritten pfeilers sind noch nicht so alt .
seit beginn des dritten pfeilers - und das liegt nun drei bis vier jahre zurck - haben wir doch betrchtliche fortschritt erzielt , die zwar - womit ich ebenfalls einverstanden bin - nicht ausreichend sind , doch drfen wir nicht vergessen , da auch verschiedene andere dinge zustande gebracht wurden .

verrgert bin ich darber , da von uns ber 200 beschlsse gefat wurden und da ein groer teil dieser beschlsse noch nicht durchgefhrt worden ist .
ich wrde gerne ein monitoring system einrichten , um unter unabhngigen gesichtspunkten zu prfen , ob die mitgliedstaaten die von ihnen getroffenen vereinbarungen auch tatschlich verwirklichen .
das ist fr mich derzeit das allerwichtigste .

bei der betrugsbekmpfung stellt sich fr uns eine sehr schwierige aufgabe .
mit eu-geldern begangene unregelmigkeiten sind - und ich mu hier auf die qualitt getroffener regelungen hinweisen - relativ leicht .
dabei spreche ich jedoch nicht nur von wirklichen betrgereien , sondern auch von mibrauch von subventionen und steuergeldern , die fr zwecke verwendet werden , fr die sie nicht bestimmt sind .
auch das sind dinge , die von uns kontrolliert und im hinblick auf ihre bereinstimmung mit den von uns getroffenen vereinbarungen geprft werden mssen .

herr bsch hat natrlich recht , wenn er erklrt , da sich bei der betrugsbekmpfung ganz einfach ein problem aufgrund der gegenseitigen anerkennung von beweismitteln ergibt .
ein solches problem darf in der europischen union natrlich nicht bestehen , damit bin ich einverstanden .
solche probleme mssen von uns aus der welt geschaffen werden .
das gleiche gilt - das wurde hier zwar nicht gesagt , doch sprach ich vorhin bei meiner einleitung davon - fr die gegenseitige rechtshilfe bei strafsachen .
da in der europischen union soviele verfahrensprobleme auftreten , wenn es um rechtshilfe in strafsachen geht , ist doch unmglich .
ich habe hart an diesem problem gearbeitet , und ich hatte gehofft , da es uns mglich sein wird , zu einem endgltigen ergebnis zu gelangen , was uns jedoch leider nicht gelungen ist .
wir sind allerdings soweit gekommen , da ich ihnen sozusagen prognostizieren kann , da wir mitte nchsten jahres auch in diesem punkt zu einem bereinkommen gelangen werden .

von herrn giansily wurde die frage nach dem ausma der betrgereien gestellt .
das wissen wir nicht einmal , was fr dinge , die sich im rahmen der illegalitt abspielen , in gewisser weise kennzeichnend ist .
genaue kenntnisse besitzen wir natrlich nicht , doch geht es darum , da wir genau beobachten , was geschieht und auf welche weise .

herr prsident , ich stelle diese zusatzfrage an den herrn minister , weil ich die realistischen befrchtungen - ich bin realist - verstehe , jedoch nicht wenn sie ein alibi fr die aufrechterhaltung des status quo sind .
ich mchte daran erinnern , da in anderen bereichen skandale mit einer groen emprung auf seiten der bevlkerung notwendig waren - zum beispiel der fall dutroux in belgien - , um ein verfahren der bereinstimmung und der absichtsbekundungen auf europischer ebene im kampf gegen die pdophilie und den menschenhandel wesentlich zu beschleunigen .
wir drfen nicht darauf warten , da es erst einen anderen skandal gibt . den skandal der betrgereien gibt es bereits .
ich frage mich wirklich , ob wir nicht endlich einen qualittssprung machen sollten .
alle kollegen haben das gefordert .
ich frage den herrn minister , ob es in einem system , das unsere ressourcen schtzen will , nicht realistisch ist , das problem so wie es ist anzugehen , und nicht so wie man glaubt , da es sich darstellt , nmlich mit methoden , die vllig unwirksam sind .

ich glaube nicht , mich dafr ausgesprochen zu haben , da der status quo beibehalten werden soll .
ich habe lediglich gesagt , da von uns eine ganze reihe von vereinbarungen getroffen , da bereinkommen geschlossen und beschlsse gefat wurden , die nicht zur ausfhrung gelangt sind .
ich habe gesagt , da ich darber unzufrieden bin .
das habe ich gemeint .
wir haben ein bereinkommen ber pdophilie und wir haben bereinkommen ber betrugsbekmpfung verabschiedet , und es geht jetzt darum , da davon in der praxis gebrauch gemacht wird .

vielen dank , frau ministerin .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0170 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 1 von herrn jan bertens ( h-0379 / 97 ) :

betrifft : eu-politik gegenber china

die menschenrechtssituation in china hat sich im letzten jahr eindeutig verschlechtert ; trotzdem hat es die eu versumt , sich auf der 53. tagung der un-menschenrechtskommission in genf dem entwurf einer resolution zur menschenrechtssituation in china anzuschlieen . damit steht die eu erstmals seit den massakern auf dem tienanmen-platz 1989 ohne eine gemeinsame china-politik da .

wie gedenkt der rat auf die strafmanahmen der chinesischen regierung gegenber den niederlanden und dnemark zu reagieren ?

mit welchen manahmen gedenkt der rat eine starke und konsequente knftige politik der europischen union sicherzustellen und eine wiederholung der vorkommnisse in genf zu vermeiden ?

ist der rat auch der auffassung , da wir uns den bemhungen chinas um eine aufhebung des waffenembargos widersetzen mssen ? anfrage nr .
2 von herrn per gahrton ( h-0380 / 97 ) :

betrifft : china-politik der eu

vor kurzem ist es der eu auf dem treffen mit der vn-menschenrechtskommission in genf nicht gelungen , sich auf einen gemeinsamen resolutionsentwurf zu den menschenrechtsverletzungen in china zu einigen .
vier der greren mitgliedstaaten lieen sich in ihrer haltung von handelspolitischen rcksichten leiten .
diese staaten haben gemeinsam eine sperrminoritt im rat .
wenn die eu eine strker vereinheitlichte auenpolitik htte , htten demnach diese vier staaten einen resolutionsentwurf verhindern knnen .
nun reichte aber dnemark mit untersttzung der niederlande , die den vorsitz innehaben , den resolutionsentwurf ein , und dafr wurden beide staaten von china bestraft .
welche schlsse zieht der rat aus diesem vorgang ?
wenn die eu in grerem umfang " mit einer stimme " sprechen soll , wie soll dann vermieden werden , da groe mitgliedstaaten knftig die kleinen ganz daran hindern , zugunsten der menschenrechte ttig zu werden ? wie soll verhindert werden , da groe eu-staaten nur auf ihre handelsinteressen sehen , whrend kleine mitgliedstaaten , die demokratische ideale ernst nehmen , diplomatischen und wirtschaftlichen repressalien ausgesetzt werden ?

lassen sie mich die beiden mndlichen anfragen wie folgt beantworten .
die europische union wird als folge der tagung der vn-menschenrechtskommission in genf ihre bestehenden informationsquellen zur menschenrechtslage in china einer sorgfltigen prfung unterziehen , um unter bercksichtigung der unterschiedlichen standpunkte , wie sie von den mitgliedstaaten vertreten werden , knftig zu einer konsequenten politik zu gelangen .
ein solcher proze der festlegung einer politik wird in den kommenden wochen und eventuell monaten in den dafr geeigneten gremien des eu-ministerrats stattfinden , beispielsweise in der regionalen arbeitsgruppe des rates , der fr menschenrechte zustndigen arbeitsgruppe des rates , dem politischen ausschu usw ..

den von den ehrenwerten abgeordneten eingereichten anfragen wird bei den zu fhrenden beratungen besondere aufmerksamkeit geschenkt werden .
das europische parlament wird zu gegebener zeit ber die ergebnisse der beratungen unterrichtet , die im rahmen des rates ber die bestimmung und festlegung einer kohrenten gemeinschaftspolitik zur menschenrechtssituation in china gefhrt werden .

frau ministerin , seien sie in diesem parlament herzlich willkommen geheien , und es sei ihnen auch herzlich fr die offizielle antwort , die sie gegeben haben , gedankt .
gestatten sie mir noch eine zusatzfrage : von welchen konkreten instrumenten wird der rat gebrauch machen , um im rahmen des sogenannten dialogs mit china den wirtschaftlichen druck , der von china tatschlich ausgebt wird , strker zu " erwidern " ?
verfgen sie noch ber andere instrumente als der einsetzung einer reihe von ausschssen , arbeitsoder studiengruppen , denn darin wurde die bestehende lage in china meines erachtens zur genge untersucht ?

die frage von herrn bertens ist von mir wohl dahingehend zu beantworten , da , wenn von der ausarbeitung einer politik gesprochen wird , damit ein gesamtkonzept gemeint ist .
ich mchte den schlufolgerungen und ergebnissen einer solchen ausarbeitung in der jetzigen situation nicht vorgreifen .

was von seiten des rates gekommen ist , war wirklich keine erschpfende antwort .
zunchst einmal sollte er doch eine vernnftige antwort auf diese frage geben knnen , d. h. was man gegen die tatsache zu tun gedenkt , da mehrere eu-lnder - unter anderem das land des prsidenten - von china unter druck gesetzt worden sind .
was macht die sogenannte solidaritt fr einen sinn , wenn man darauf nicht antworten kann ?

zum zweiten mchte ich eine antwort auf meine grundlegende frage haben , wie eine gemeinsamere auenpolitik aussehen soll .
was geschieht mit den mglichkeiten kleiner lnder , das zu tun , was dnemark und die niederlande taten , als es um china im zusammenhang mit der un-kommission fr die menschenrechte ging ?
die groen lnder htten ja in diesem fall die kleinen lnder berstimmen knnen .
haben sie hierfr eine politische lsung ?
sie mssen dies doch durchdacht haben !
nach der auerordentlich dnnen und inhaltsleeren antwort , die wir hier bekommen haben , mu ich sagen , da es nicht so aussieht , da die vertreter des rates diese dinge durchdacht haben .

meines erachtens war im ersten teil meiner antwort praktisch bereits das wesentliche enthalten .
ich habe nmlich gesagt " unter bercksichtigung der unterschiedlichen standpunkte , wie sie von den mitgliedstaaten vertreten werden , knftig zu einer konsequenten politik zu gelangen " .
daher ist es zunchst einmal wichtig , da fr die verschiedenen standpunkte , wie sie derzeit innerhalb der europischen union vertreten werden , auf die von mir genannte weise eine antwort gefunden wird .
es ist natrlich nicht richtig , jetzt schon von einem solchen konsensus ber die verschiedenen mglichen manahmen und politischen standpunkte zu sprechen , ber die man sich noch nicht einig ist .

ich mchte gerne die dame vom rat etwas fragen : ist der plan , den sie vorgelegt haben , d.h. eine ernstliche studie ber die menschenrechtssituation , etwas , wo sie allgemeine prinzipien aufstellen , die auf alle gleichermaen zur anwendung kommen ?
denn ich habe allzu oft das gefhl , da es gewisse staaten gibt , wie z.b. china , die hier unpopulr sind und gegen die man etwas anwendet , was man bei andern nicht anwendet .
was wir brauchen , ist eine gemeinsame europische politik .
sind sie bereit , eine solche europische politik auszuarbeiten , die dann auch fr alle gilt und nicht nur fr ein spezifisches land ?

um zu einer gemeinsamen politik , zu einem gemeinsamen standpunkt gelangen zu knnen , sind tatschlich jene elemente , jene argumente erforderlich , die konsensfhig sind , und genau darin liegt der grund fr die von mir erteilte antwort .
den dazu gefhrten beratungen vorzugreifen , ist vllig unsinnig , da damit fr eine , wie sie sagen , gemeinsame politik sicherlich keine lsung gefunden wird .

frau amtierende ratsprsidentin , die beziehungen der europischen union zur volksrepublik china sind komplex .

es gibt ein thema von groer aktualitt , nmlich die bevorstehende rckkehr hongkongs unter die souvernitt chinas .
diese situation ist sehr paradox , denn die chinesischen behrden halten die chinesisch-britischen abkommen von 1984 ein , whrend die britischen behrden dies nicht getan haben , weil sie dort die demokratie entwickelt haben , die vor 1984 nicht existierte .

die neuen entscheidungen der chinesischen behrden knnen daher fr hongkong ab dem 1. juli einen rckschritt in der demokratischen entwicklung und auch in bezug auf die menschenrechte bedeuten , wenn die vorher bestehenden abkommen wortgetreu angewandt werden .

gedenkt der rat , diesbezglich eine bestimmte haltung einzunehmen ?
hat er bereits angesichts der entscheidungen des chinesischen nationalen volkskongresses bezglich der in hongkong geltenden gesetzgebung irgendeine initiative erwogen ?

das werde ich gerne tun , doch habe ich jetzt dazu noch keine antwort bereit .
es handelt sich um eine interessante frage .
gestatten sie mir , hierauf spter noch zu antworten , entweder , wenn mglich , im rahmen der jetzigen fragestunde oder andernfalls spter in schriftlicher form .

anfrage nr . 3 von frau mara izquierdo rojo ( h-0384 / 97 ) :

betrifft : verordnungsvorschlag ber die gemeinsame marktordnung fr rohtabak und schutz der arbeitspltze

wird der rat in der neuen verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr rohtabak dem schutz der arbeitspltze vorrang einrumen ?
welche konkreten verbesserungen sind fr die erzeuger von granada , der estremadura und sonstigen , uerst wirtschaftsschwachen ziel 1-regionen vorgesehen ?

sollen neben der offenkundigen sorge um den sterreichischen tabakanbau , der einige europische institutionen so sehr beschftigt , auch die mittelmeerlnder gebhrend bercksichtigt werden ?

in beantwortung der mndlichen anfrage der frau abgeordneten betreffend die gemeinsame marktordnung fr rohtabak weise ich darauf hin , da der bericht der kommission ber die gemeinsame marktordnung fr rohtabak vom rat anfang dieses jahres behandelt wurde .
dieser bericht enthlt erstens eine analyse der soziokonomischen situation auf dem betreffenden markt sowie zweitens das ergebnis der 1992 erfolgten reform dieser gmo .

gleichzeitig werden einige mgliche szenarien fr einen neuen kurs der gemeinschaftspolitik auf diesem sektor aufgezeigt .
im lichte der vom rat gefhrten beratungen lt sich meines erachtens hauptschlich folgendes feststellen : erstens wurde der bericht der kommission sowie die darin enthaltene analyse der situation auf dem tabakmarkt von smtlichen delegationen sehr gewrdigt .
was den zu verfolgenden kurs sowie die zielsetzungen und hauptelemente einer reform der gmo fr rohtabak anbelangt , schien eine sehr weitgehende bereinstimmung zu bestehen , wenngleich unterschiedliche standpunkte dazu vertreten wurden , in welchem umfang reformen durchzufhren sind und welche art spezifischer manahmen zu ergreifen ist .

schlielich wurden die inhaltlichen stellungnahmen der delegationen von der kommission gewrdigt .
sie erklrte , da sie diese stellungnahmen im rahmen der vorbereitung ihrer formellen vorschlge mit der gebotenen aufmerksamkeit prfen wird .
der rat hat abschlieend die kommission darum ersucht , ihre vorschlge so rasch wie mglich vorzulegen , sobald sie ber alle erforderlichen informationen und beitrge verfgt , darunter auch der vom parlament zu dem bericht vertretene standpunkt .
wenn diese vorschlge vorliegen , wird der rat der stellungnahme , die das parlament dazu abgeben wird , selbstverstndlich gebhrend rechnung tragen .

frau amtierende ratsprsidentin , ihre antwort ist sehr unpassend gewesen .
es ist unpassend , da der rat auf diese brokratisch-beschreibende art auf eine frage antwortet , die sich nicht auf den von der kommission vorgelegten bericht bezieht , sondern die nach den arbeitspltzen fragt .

ich frage den rat : was sollen wir mit den landwirten im sden machen , wenn sie weder tabak noch olivenl erzeugen knnen ?
das ist das ziel meiner anfrage : die arbeitspltze ; das , was sie in ihren reden die " erste prioritt unserer politik " nennen , die arbeitspltze .
und wenn man angesichts einer so weitreichenden reform wie der tabakreform fragt , wie sich diese auf die arbeitspltze auswirken wird , bekommt man als antwort nur " bla bla , bla ...
" .

meinen sie nicht auch , frau amtierende ratsprsidentin , da die erhaltung der arbeitspltze die grundbedingung einer jeden der aktionen sein mu , die die vom rat zu billigende richtlinie vorsieht ?
antworten sie mir , frau prsidentin , setzen sie sich fr die arbeitspltze ein .
welche auswirkungen wird die reform haben ?
haben sie untersuchungen dazu ?
haben sie welche anfertigen lassen ?
welche sozio-konomischen konsequenzen sind zu erwarten ?

ich kann ihnen sagen , da in granada ber 2.000 familien davon leben .
und sie leben nicht im luxus , sondern es geht hier um ihre lebensgrundlage .
wie kann mir der rat dann einfach zur antwort geben , der bericht der kommission sei " bla , bla , bla " ?
sie fhren doch gerade den vorsitz in der europischen union : tun sie etwas , anstatt zu verhindern , da das parlament mehr befugnisse bekommt .

ich begre es , da sich die frau abgeordnete so sehr fr das thema , das in der tat in der europischen union groe aufmerksamkeit verdient , engagiert , und ich hoffe , da auch bei den beratungen , die auf der regierungskonferenz gefhrt werden , diesem thema groe aufmerksamkeit geschenkt wird .
ich werde mich jetzt jedoch auf das , was von der frau abgeordneten zur sprache gebracht wurde , beschrnken .

selbstverstndlich geht es bei allen unseren ttigkeiten um arbeitspltze .
die beschftigungspolitik darf meines erachtens nicht stets nur sektorenweise behandelt , sondern mu im rahmen einer gesamtpolitik betrachtet werden , da andernfalls , wenn es beispielsweise um die agrarpolitik oder die um verfgbaren eigenmittel geht , jeweils nur einschlgige argumente vorgebracht werden . ebenso sind die auf dem markt bestehenden mglichkeiten und die damit verbundenen arbeitspltze in einem engen zusammenhang mit den voraussetzungen fr eine starke wettbewerbsposition zu betrachten , sowie gleichzeitig die schwierige marktposition , in der sich andere befinden , wenn es um preise geht .
ich bin also mit ihnen einverstanden , was die zur beschftigung gestellte frage betrifft , doch bin ich nicht mit ihnen einverstanden , wenn sie sagen , da es sich bei den hier gefhrten beratungen um bla , bla , bla handele . eine solche behauptung wird der sorgfalt , mit der dieses thema behandelt , sowie auch den ausknften , die ich ihnen in meiner antwort erteilt habe , nicht gerecht .

frau amtierende ratsprsidentin , das thema der bedeutung der arbeitspltze im zusammenhang mit der zukunft des tabakanbaus in den mittelmeerlndern der union ist zwar in diesem parlament schon des fteren behandelt worden -ich selbst habe es bei frheren gelegenheiten sowohl der kommission als auch dem rat nahegebracht- , doch ich mchte trotzdem noch einmal darauf zurckkommen , weil wir heute hier die mglichkeit haben , ber die gmo fr rohtabak zu diskutieren .

diese angelegenheit beunruhigt viele rmere familien , z.b. in den spanischen provinzen granada und cceres , die gespannt auf die entscheidungen warten , die in den europischen institutionen getroffen werden .

wir glauben , da die lsung in der ablehnung der manahmen zur einstellung des anbaus liegt , aus dem einfachen grund , weil eine einstellung des tabakanbaus nicht einen rckgang des konsums , sondern einen anstieg des tabakimports nach sich ziehen wrde , was fr die europischen erzeugerregionen uerst negative folgen htte , wie z.b. einen anstieg der arbeitslosigkeit .

wir halten es daher nicht fr angebracht , die prmie zu verndern oder hnliche manahmen zu ergreifen .
dagegen wre es sehr sinnvoll , den prozentsatz fr die forschungsfonds von 1 auf 2 % zu erhhen .

frau van dok , sie haben von manahmen gesprochen , die der rat zu ergreifen gedenkt .
knnen sie uns sagen , um welche manahmen es sich dabei handelt ?

ich mchte nicht in die vorgehensweise , wie ich sie vorhin dargelegt habe , eingreifen .
ich habe bereits mitgeteilt , da der rat die kommission ersucht hat , vorschlge zu unterbreiten , sobald sie ber die erforderlichen informationen verfgt , und da , wenn diese vorschlge vorliegen , der rat der stellungnahme , die das parlament dazu noch abzugeben hat , gebhrend rechnung tragen wird .
es erscheint mir also nicht vernnftig , hier all das , was ich in meiner antwort als bliches und sorgfltiges verfahren genannt habe , weiter auszubreiten .

frau amtierende ratsprsidentin , in meiner autonomen gemeinschaft , der extremadura , hat der tabakanbau seit ber einem halben jahrhundert eine groe wirtschaftliche und soziale bedeutung .
die extremadura ist eine ziel 1-region , mit einem bip von 7.322 ecu pro kopf , und der tabakanbau verschafft den bewohnern ein hohes beschftigungsniveau , da er fast das ganze jahr ber sehr arbeitsintensiv ist , sowohl in der anbauphase und beim trocknen als auch bei der spteren verarbeitung .
allein der anbau und das trocknen schaffen unmittelbar 1.600.000 tagelhne , wobei diejenigen nicht mitgerechnet sind , die durch die zustzlichen ttigkeiten entstehen .

ich mchte den rat daher folgendes fragen -obwohl er bereits geantwortet hat und ich glaube , da die antwort reiterativ sein wird , aber ich mchte diese frage dennoch stellen- : glauben sie nicht , frau amtierende ratsprsidentin , da die senkung der prmien , die im dokument der kommission vorgeschlagen wird , viele kleine erzeuger in den sdlichen regionen der union dazu zwingen wrde , die arbeit einzustellen , was den import von tabak frdern wrde , und sehr negative folgen fr die landwirte htte , fr die es zum tabakanbau und zu ihrer ttigkeit keine alternative gibt ?

es geht hier um eine kommission , die sich mit marktordnung befat , von der also geprft wird , welche position ein bestimmtes erzeugnis einnimmt , wie die herstellung eines solchen erzeugnisses in den gesamtmarkt zu integrieren ist und welche funktionsweise fr prmien angesichts der bestehenden unterschiede gilt .
dabei wird auch , wie ich bereits sagte , der aspekt der beschftigung bercksichtigt .
ich mchte doch sehr darum bitten , da eine diskussion , die noch anhand sorgfltiger analysen und vorschlge stattfinden mu , hier nicht auf einer unvollstndigen grundlage gefhrt wird .
ich habe ihnen die bestehende situation bereits sehr klar dargelegt und ich kann mir zwar vorstellen , da sie ber bestimmte aspekte mglicher ergebnisse besorgt sind , doch mchte ich sie bitten , sich vorerst mit der antwort zufriedenzugeben , die ich zu dem verfahren erteilt habe .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 4 von herrn hans lindqvist ( h-0386 / 97 ) :

betrifft : schlieung des ericsson-werks in norrkping

in schweden wird derzeit , hnlich wie in belgien , ber die soziale verantwortung der groen unternehmen diskutiert .
das unternehmen ericsson , das u.a. mobiltelefone herstellt , will die produktion in norrkping aufgeben und die herstellung gedruckter schaltungen zwei multinationalen unternehmen - sci system und solectron - in schottland bertragen .
hiervon sind 1400 arbeitspltze betroffen , wobei 700 durch diese verlagerung direkt bedroht sind .
zeitungsmeldungen , u.a. auch der schwedischen " tt " zufolge , wurden die unternehmen in schottland mit hilfe von eu-regionalzuschssen aufgebaut .

daher wird der rat um folgende ausknfte ersucht : haben diese unternehmen in schottland finanzielle oder anderweitige untersttzung von der eu erhalten ?
falls ja , aus welchem grund , in welcher form und in welchem umfang erfolgte diese untersttzung ?
anfrage nr . 5 von herrn jan andersson ( h-0400 / 97 ) :

betrifft : regionalzuschsse fr produktionsverlagerung

nachdem das unternehmen ericsson seine plne bekanntgegeben hat , die herstellung gedruckter schaltungen nach schottland zu verlagern , sind die arbeitnehmer in dem betreffenden werk zu recht ber den erhalt ihrer arbeitspltze besorgt .
vertreter der gewerkschaft haben sich an die schwedischen mitglieder der sozialdemokratischen fraktion gewandt , um so klarheit darber zu erhalten , ob eu-regionalzuschsse dazu beigetragen haben , die verlagerung der produktion von norrkping nach schottland zu ermglichen .

knnen regionalzuschsse oder andere formen gemeinschaftlicher beihilfen dazu beigetragen haben , die etablierung von ericsson in schottland zu ermglichen ? falls ja , welche lehren sollten hieraus nach ansicht des rates fr die knftige gewhrung von zuschssen gezogen werden ?

die anfragen von herrn andersson und herrn lindqvist beziehen sich auf die mglichen folgen gemeinschaftlicher beihilfen im rahmen der regionalpolitik fr die zur produktionsverlagerung erfolgende schlieung von unternehmen im allgemeinen und des ericsson-werks im besonderen .
wie den herren abgeordneten bekannt ist , werden die strukturfonds durch verordnungen geregelt , die vom rat im juli 1993 verabschiedet wurden .

auf der grundlage dieser verordnungen hat der rat die kommission mit der verwaltung der strukturfonds beauftragt .

daher ist es eher sache der kommission , die vorliegenden mndlichen anfragen zu beantworten .


ganz allgemein mchte ich ihnen jedoch mitteilen , da die dnische delegation den rat mittels einer note darum ersucht hat , den auswirkungen der strukturpolitik und der gewhrung regionaler staatlicher beihilfen auf den wettbewerb in der europischen union grere aufmerksamkeit zu schenken .
auf diese weise sollte festgestellt werden , wie gemeinschaftsregionen mit einem entwicklungsrckstand mit hilfe der strukturpolitik am besten geholfen werden kann , ohne da sich daraus fr andere gebiete in der europischen union negative folgen ergeben , beispielsweise dadurch , da betriebe geschlossen werden mssen .
dieses problem wurde daher auf der tagung der industrieminister am 24. april 1997 behandelt , und die kommission wurde dabei ersucht , rasch einen bericht vorzulegen .
damit wurde meines erachtens die diskussion erffnet , die in der zweiten hlfte dieses jahres fortgesetzt werden kann , was mit anderen worten heit , da ihre anfrage auf der tagesordnung steht .

ich bedanke mich fr die antwort , auch wenn ich danach vielleicht nicht viel klger bin .
ich kann verstehen , da es eine arbeitsteilung zwischen kommission und rat gibt , ich kann aber nicht verstehen , weshalb der rat nicht versucht herauszufinden , zu welchem ergebnis die kommission im verlauf des gut einen monats gekommen ist , der seit der fragestellung vergangen ist .
ich mchte gerne wissen , warum wir keine konkrete antwort auf die frage bekommen knnen , ob die unternehmen in schottland von der eu regionalpolitische oder andere beihilfen erhalten haben .
das ist fr die schwedische wirtschaft von groer wichtigkeit , und auch fr tausende von personen , die bei ericsson beschftigt sind .

wenn es so ist , da ein unternehmen in europa eine regionalpolitische beihilfe erhlt und dann arbeitskraft an sich bindet , und dies gleichzeitig bedeutet , da irgendwo anders arbeitslosigkeit entsteht , dann mchte ich eine generelle antwort auf eine allgemeine frage . hlt der rat dies fr falsch , und wenn ja , auf welche weise wird der rat versuchen vorzubeugen , da so etwas in zukunft wieder geschieht ?

ich mchte auch gerne eine konkretere antwort auf die erste frage haben , da sie fr uns entscheidend ist .

ich beantworte hier die anfragen in meiner eigenschaft als amtierende ratsprsidentin , und in diesem sinne kann ich lediglich die antwort geben , da dieses thema auf der tagung des rates der industrieminister behandelt und da danach - wie es das normale verfahren ist - die kommission aufgefordert wurde , eine untersuchung durchzufhren und einen bericht zu erstellen , anhand dessen festgelegt werden kann , fr welche lsung man sich entscheiden wird .
es handelt sich hier nicht um ein selbstndiges vorgehen des rates , sondern es gehrt zur normalen vorgehensweise , da an die kommission ein solches ersuchen gerichtet und da die angelegenheit anschlieend vom rat als sehr dringlich behandelt werden kann .
meines erachtens wird dies vor allem auch durch den dnischen beitrag ermglicht ; der von dnemark gestellte antrag wurde praktisch anerkannt und auf dem blichen weg nochmals auf die tagesordnung gesetzt .

auch ich mchte mich fr die antwort bedanken .
es ist natrlich gut , da das problem jetzt auf der tagesordnung steht , aber es hilft den angestellten in norrkping - einer stadt mit strukturwandel und hoher arbeitslosigkeit - wohl kaum , wenn sie keine antwort auf die frage bekommen knnen , die sie uns gestellt haben , und auf die wir unsererseits versucht haben , eine antwort zu bekommen , ob nmlich in diesem besonderen fall eine regionalpolitische untersttzung gewhrt worden ist .

ich wei zufllig , da das unternehmen frher regionalpolitische hilfen von rsa , regional selective assistance , erhalten hat , im jahre 1994 in hhe von 10 millionen .
meine frage lautet : wurde krzlich ebenfalls eine hilfe gezahlt , und hat sie zur umzugsentscheidung beigetragen ?
dann wre das sehr ernst zu nehmen .
das ist eine antwort , die ich und die angestellten in norrkping haben mchten .

hier kommt ein groes miverstndnis auf , nicht nur was das verfahren und die zustndigkeit betrifft , sondern auch die analysen .
in der europischen union erhalten in der tat im vergleich zu anderen regionen schwchere gebiete im rahmen einer dafr vorgesehenen strukturpolitik eine untersttzung . das heit jedoch nicht , da zwischen den grnden , aus denen ein unternehmen seine produktion verlagert , und der tatsache , da beihilfen gewhrt werden , ein direkter zusammenhang bestehen mu .
solche beihilfen sind nmlich dazu bestimmt , sonstige schwache faktoren in einer bestimmten region auszugleichen , und gerade aus diesem grund kann nicht jedesmal , wenn ein solcher fall auftritt , gesagt werden , da durch gewhrung einer beihilfe die verlagerung von betrieben untersttzt werden soll , sondern es mu geprft werden , inwieweit durch beihilfen der wettbewerb verzerrt wird , ungeachtet dessen , da eine region eine solche beihilfe erhlt , weil sie rckstndig ist .
es darf also nicht automatisch ein zusammenhang zwischen einer beihilfe und der schlieung eines betriebes hergestellt werden .
ich wei , da dies unerfreulich ist .
wir haben natrlich auch in den niederlanden damit zu tun , weshalb ich die frage , ob dort krzlich noch beihilfen gewhrt wurden , nicht beantworten werde .
sie wissen , wer dafr zustndig ist .
viel interessanter ist die frage , inwieweit aus den durchgefhrten untersuchungen der schlu gezogen werden kann , da es tatschlich wettbewerbsverzerrungen gibt und in welchen bereichen .

ich habe die antwort des rates mit groem interesse vernommen .
herr smith und ich sind daran interessiert , vor allem der wahlkreis von herrn smith .
dieser vorgang ist jedoch nicht neu .
was mir sorgen bereitet , ist , da noch whrend die kommissare flynn und wulf-mathies mit den regeln jonglieren , die schlangen vor den arbeitsmtern in schweden und anderswo von tag zu tag lnger werden .
fr die arbeitslosen in schweden ist es nur ein schwacher trost zu hren , da die kommissionsmitglieder das problem derzeit untersuchen .
ich finde nicht , da dies ausreicht .

knnte sich die niederlndische prsidentschaft bei der neuabfassung der regeln mit der nderung in der strukturfondspolitik befassen , oder knnte sie luxemburg und das vereinigte knigreich untersttzen , indem sie eine art von garantie in strukturfonds festschreibt , um diese entwicklung zu einem groteil vorwegzunehmen , und dafr sorgen , da eine angemessene konsultation der beschftigten und einbeziehung in die arbeiten stattfindet ?
es mu verbindliche mindeststandards fr arbeitslhne und -bedingungen geben .
eine der firmen , ici , hat in dieser beziehung wenig ruhmreiches vorzuweisen .

zunchst mchte ich nochmals sagen , da es stets sehr unerfreulich ist , wenn ein unternehmen , durch das in der eigenen region arbeitspltze geboten werden , geschlossen wird .
im allgemeinen wird dann geprft , aus welchen offensichtlichen grnden die investitionen in einer anderen region gettigt wurden .
im ersten teil meiner antwort habe ich jedoch bereits gesagt , da daraus gezogene schlufolgerungen zu voreilig sind , um die strukturpolitik zu verurteilen .
die haltung des rates des industrieminister erscheint mir wesentlich ausgewogener , nmlich auf der grundlage eines von ihnen gegebenen signals die frage zu prfen , ob wettbewerbsverzerrende elemente vorliegen und welches die grnde dafr sind , einschlielich der gewhrung von beihilfen .
wenn ein entsprechender bericht vorliegt , werden wir damit meines erachtens die mglichkeit haben , bei feststellung solcher wettbewerbsverzerrungen entsprechende schritte zu unternehmen .
sie verlangen also praktisch , da ich einer diskussion vorgreife , die gefhrt werden mu , whrend erst unlngst beratungen stattgefunden haben , die , was die arbeit der kommission und des rates der industrieminister betrifft , zu einem ergebnis gefhrt haben .

in anlehnung an die ausfhrungen der ministerin mchte ich ihr zwei erklrungsversuche unterbreiten .

erstens : der hauptgrund fr die verlagerung der unternehmen innerhalb der eu ist nicht in strukturfonds oder anderen anreizen zu sehen , sondern vielleicht eher darin , da die menschen in anderen lndern hrter und effizienter arbeiten und vielleicht auch , weil in diesen mitgliedstaaten weniger steuern zu entrichten sind .

zweitens will ich zur frage des einsatzes von strukturfonds in der unterstellten weise noch folgendes anmerken : gestern berichtete die kommission ber die abschaffung des duty-free-verkaufs und fhrte an , da sie staatliche beihilfen fr bestimmte regionale verkehrssektoren gewhren werde , damit diese nicht benachteiligt werden .
doch wir alle in diesem parlament wissen , da jede art von beihilfe , ob sie nun aus strukturfonds oder staatlichen beihilfefonds stammt , in absehbarer zeit nicht mehr auf unbestimmte zeit gewhrt werden kann .
vielleicht sollte der rat einige seiner entscheidungen nochmals berdenken , insbesondere im hinblick auf den duty-free-bereich sowie andere entscheidungen , um solche bereiche von angriffen dieser art zu verschonen .

von dem herrn abgeordneten wurde meines erachtens eine sehr triftige bemerkung vorgebracht , durch die auch der erste teil meiner antwort untersttzt und durch die angegeben wird , da ein wesentlich analytischeres vorgehen erforderlich ist , wenn dieses thema auf die tagesordnung gesetzt wird .
ich bin mit ihm auch darin einig , da die untersttzung , die rckstndigen regionen gewhrt wird , als ein katalysator fr eine europische union betrachtet werden mssen , in der es keine erheblichen strukturrckstnde mehr geben wird .
in diesem sinne hat er recht , da nicht erwartet werden darf , da es sich hier um eine immerwhrende politik handeln wird .
das hoffe ich nicht .
ich hoffe , da wir zu situationen gelangen werden , in denen es einen wettbewerb auf einem level playing field geben wird .

ich danke der amtierenden prsidentin fr ihre antwort .

es besteht hier eine gewisse unklarheit .
regional begrenzte zuschsse - vielleicht kann der rat dies besttigen - werden nicht irgendeinem fonds der eu entnommen .
dieses geld stammt hauptschlich von der britischen regierung .
aber darum geht es nicht .
ist es nicht richtig , da sie solche entwicklungen gar nicht verhindern knnen ?
der grund dafr , weshalb wir dies nicht verhindern knnen , ist unser wirtschaftssystem .
wir wissen , warum dies geschieht .
wir wissen zum beispiel , da mein wahlkreis angeblich von ericssons standortentscheidung profitieren soll .
doch wir sind uns ziemlich sicher , da ericsson nicht nach schottland kommen wird , weil sie uns gutes tun wollen , sondern weil ericsson dafr zwingende wirtschaftliche motive hat .

die frage drngt sich auf , inwieweit berhaupt jemand in der europischen gemeinschaft profitieren kann , wenn wir in einem gebiet arbeitslosigkeit bekmpfen , indem wir in einem anderen arbeitslosigkeit schaffen .
das ist sicherlich nicht der richtige weg .

die von dem herrn abgeordneten gestellte frage lautete eigentlich , wie verhindert werden kann , da das problem der arbeitslosigkeit an der einen stelle dadurch gelst wird , da an einer anderen stelle arbeitspltze weggenommen werden .
er wies zu recht darauf hin , da es sich nicht um eine auf europischer ebene betriebene subventionspolitik handelt ; ich bitte um entschuldigung , wenn ich diesen eindruck erweckt haben sollte ; es ist mir durchaus bewut , da die hilfe von den mitgliedstaaten selbst bis zu einer von brssel geregelten grenze gewhrt wird .
wird diese grenze berschritten , handelt es sich um staatliche beihilfen , die nicht erlaubt sind .
wir sprechen hier ber legitime subventionen , die in einer reihe von regionen gewhrt werden drfen .

es wird jedesmal eine prfung vorgenommen , ob fr die fortsetzung solcher beihilfen an diese regionen noch grnde bestehen .
eine solche prfung erfolgt sehr regelmig und anhand sehr strikter kriterien , insbesondere , was die beschftigung sowie die faktoren , die bei der rckstndigkeit eine rolle spielen , anbelangt .

meines erachtens wird es auch ohne das beihilfesystem stets weiterhin der fall sein , da arbeitspltze verlagert werden .
ein solcher proze ist nicht nur in der europischen union , sondern in noch viel strkerem mae auf weltweiter ebene festzustellen .
von einigen werden die konsequenzen gesehen , die sich nach einer verlagerung unmittelbar fr eine region ergeben und die bedauerlich sind .
auf der anderen seite stellen wir in den niederlanden fest , da die globalisierung unserer unternehmen fr uns wiederum ein hohes ma an wohlstand brachte sowie die schaffung zahlreicher neuer arbeitspltze bedeutete .
kurzum , die verlagerung von arbeitspltzen darf nicht in eine direkte relation zur beihilfepolitik gesetzt werden .
zweitens drfen die auswirkungen einer solchen verlagerung nicht nur in einem europischen rahmen betrachtet , sondern mssen in einem weltweiten rahmen gesehen werden .

ich bin mit dem vertreter des rates darin einig , da stndig umzge durchgefhrt werden . unternehmen ziehen um , und schnelle vernderungen sind im gange .
es gibt natrlich keine automatische verbindung , sondern neugrndungen von unternehmen sind vom wirtschaftsklima im allgemeinen abhngig .

ich frage mich , wie man fakten darber erhalten kann , ob beihilfen an das betroffene unternehmen wirklich ausgezahlt worden sind .
es ist ja eine der allerwichtigsten aufgaben der eu berhaupt , fr wettbewerb zu gleichen bedingungen zu sorgen .
wenn sich in der durchzufhrenden untersuchung jetzt zeigen sollte , da die strukturpolitik der eu heute eine wettbewerbsverzerrung beinhaltet , und wenn sich in diesem speziellen fall zeigen sollte , da der wettbewerb verzerrt worden ist , ist man dann bereit , im bereich strukturpolitik einschrnkungen durchzufhren , so da weniger gebiete betroffen sind und weniger geld zu verteilen ist , um eben diese schdliche verzerrung zu begrenzen und zu verhindern , da in europa alte strukturprobleme verfestigt werden .

ich bin mit frau carlsson vollkommen einverstanden , wenn sie erklrt , da die entwicklung sehr sorgfltig berwacht werden mu , wenn es um die auswirkungen von beihilfen geht , die regionen mit einem groen entwicklungsrckstand gewhrt werden , der bedeutet , da sie nicht in ausreichendem mae auf der ebene eines , wie ich vorhin sagte , level playing field konkurrenzfhig sein knnen .
sehr sorgfltig geprft werden mu natrlich die frage , wann beihilfen zu verantworten und zulssig sind , wann praktisch ein gleichgewicht besteht und wann gesagt werden mu , da sich wettbewerbsverzerrende auswirkungen ergeben .
genau das ist der grund - und ich beziehe mich hier auch ein wenig auf die politik der kommission - , weshalb sehr hufig eine prfung der auswahl der regionen stattfindet , die auf der grundlage sehr strikter kriterien erfolgt , zu denen natrlich auch die beschftigung sowie schwache wirtschaftsstrukturen gehren .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 6 von herrn tony cunningham ( h-0388 / 97 ) :

betrifft : die vom rat auf der grundlage von artikel j3 euv beschlossene gemeinsame aktion vom 1. oktober 1996 betreffend antipersonenminen

was unternimmt der rat , um die gemeinsame aktion vom 1. oktober 1996 durchzufhren ?

was wrde der rat unternehmen , falls ein versto gegen die gemeinsame aktion vorlge ?
anfrage nr . 7 von herrn wilfried telkmper ( h-0399 / 97 ) :

betrifft : minen

welche haltung vertritt der rat in bezug auf die brsseler verhandlungsrunde der konferenz von ottawa ?

ist er bereit , die brsseler erklrung zu untersttzen ?
anfrage nr . 8 von herrn joan colom i naval ( h-0432 / 97 ) :

betrifft : verbot von antipersonenminen in der europischen union

an dem sogenannten ottawa-verfahren nehmen 50 staaten teil , mit dem ziel , einen vertrag zur gewhrleistung des verbots von antipersonenminen zu unterzeichnen .

hat der rat bereits irgendeine art von initiative ergriffen , um sich diesem verfahren anzuschlieen ?
hat der rat bereits auf unionsebene eine aktion zur erreichung des verbots der herstellung , ausfuhr , einfuhr oder verbringung von antipersonenminen eingeleitet oder gedenkt er dies zu tun ?
anfrage nr . 9 von herrn john iversen ( h-0433 / 97 ) :

betrifft : landminen

in welcher weise bemht sich der rat nach dem beschlu der englischen regierung ber ein verbot von landminen um ein generelles verbot in ganz europa ?

in welcher weise bemht sich der rat darber hinaus um eine gemeinsame haltung in der frage eines weltweiten verbots von landminen im dezember in ottawa ?

wie den werten abgeordneten wohlbewut ist , hatte der rat am 1. oktober 1996 eine gemeinsame aktion betreffend antipersonenminen angenommen , die aus drei teilen besteht , und auf die ich jetzt allesamt eingehen werde .

im ersten teil geht es darum , da eine vllige rumung smtlicher antipersonenminen sowie der mglichst baldige abschlu einer internationalen konvention erreicht werden soll . eine solche konvention soll nicht nur zu einer rumung , sondern auch zu einem verbot von antipersonenminen fhren .

bei dem zweiten teil geht es um eine erweiterung des geltungsbereichs des von der europischen union eingefhrten moratoriums fr die ausfuhr bestimmter kategorien von antipersonenminen auf den gesamtexport .

im letzten teil - bei dem es sich auch um ein sehr schwieriges kapitel handelt - geht es um die rumung bereits bestehender antipersonenminen ; eine solche aktion soll nach unserem wunsch auf internationaler ebene durchgefhrt werden , und wir haben dazu einen beitrag in hhe von 7 mio ecu geleistet , der ende 1997 zur auszahlung gelangen soll .

nach verabschiedung der gemeinsamen aktion war die europische union entschieden um deren durchfhrung bemht , und unmittelbar nach ihrer verabschiedung wurde von smtlichen mitgliedstaaten auf einer konferenz in ottawa ein gemeinsam von fnfzig staaten gefater beschlu zur zusammenarbeit und zur baldmglichsten verabschiedung einer verbindlichen internationalen konvention ber das verbot von antipersonenminen angenommen .
seither wurden als teil des ottawa-verfahrens von sterreich und deutschland weitere konferenzen veranstaltet .
die ende juni auf dem programm stehende konferenz in brssel stellt bisher die wichtigste nachfolgekonferenz im rahmen des ottawa-verfahrens dar .
die europische union hlt daher eine teilnahme an der konferenz in brssel fr wichtig , da diese einen bedeutenden meilenstein in der entwicklung der arbeiten darstellt , die aufgrund der auf der konferenz in ottawa angenommenen erklrung , die von der europischen union sehr begrt wird , durchgefhrt wurden .

parallel zu diesen bemhungen mchte die europische union auch erreichen , da auf der abrstungskonferenz ein mandat zur aufnahme von verhandlungen ber den baldmglichsten abschlu einer verbindlichen internationalen konvention ber ein weltweites verbot der verwendung , lagerung , herstellung und verbringung von antipersonenminen verabschiedet wird ; damit ergibt sich ein kohrentes manahmenbndel .

was den beitrag der europischen union zu einer internationalen minenrumaktion betrifft , so wurde von der union vor kurzem ein beschlu fr einen beitrag im rahmen der gemeinsamen aktion in hhe von 3 , 5 mio ecu an den freiwilligen treuhandfonds der vereinten nationen gefat .
dieser betrag soll zur finanzierung von projekten in angola , mosambik , bosnien , kroatien , somalia , tadschikistan verwendet werden ; ferner sieht die gemeinsame aktion die bereitstellung weiterer 3 , 5 mio ecu vor , um dem ersuchen einer regionalen organisation bzw. der behrde eines drittlandes entsprechen zu knnen .

von diesem betrag sollen vereinbarungsgem 2 , 07 mio ecu fr eine regionale initiative bestimmt werden , die minen in der entwicklungsgemeinschaft des sdlichen afrika betrifft .
derzeit wird die gewhrung des restbetrags in hhe von 1 , 3 mio ecu geprft .

was die verpflichtungen der mitgliedstaaten zur durchfhrung einer gemeinsamen aktion betrifft , so ist den werten abgeordneten bekannt , da in artikel j. 3 des vertrags ber die europische union u. a. bestimmt wird , da die gemeinsamen aktionen fr die mitgliedstaaten bei ihren stellungnahmen und ihrem vorgehen bindend sind .
in artikel j.3 wird ferner folgendes bestimmt : ein mitgliedstaat befat den rat , wenn sich bei der durchfhrung einer gemeinsamen aktion grere schwierigkeiten ergeben ; der rat bert darber und sucht nach angemessenen lsungen .

die fragestunde dauert jetzt etwa eine stunde , und in dieser zeit wurden bereits wieder vier menschen irgendwo auf dieser welt von einer landmine gettet oder zum krppel gemacht .
so ernst ist die lage .

die minenrumaktionen sind von uerster wichtigkeit , und ich schtze all die arbeiten , die die eu bisher auf diesem gebiet geleistet hat .
allerdings mu auch betont werden , da im vergangenen jahr zwar 100 000 minen gerumt wurden , dafr aber 2 millionen neue minen gelegt wurden .
man braucht kein mathematisches genie zu sein , um zu erkennen , da dieses problem niemals gelst werden wird , solange landminen nicht weltweit gechtet werden .
die wichtigsten konferenzen in brssel und danach in ottawa stehen vor der tr .
dies ist eine einzigartige chance , diese grausame waffe zu verbieten .

was wird der rat tun , damit alle 15 lnder der europischen union das globale verbot in ottawa unterzeichnen , und was wird er tun , um nicht nur europa , sondern die ganze welt fr diesen vorsto zu gewinnen ?

ich bin erfreut , da von dem herrn abgeordneten nochmals klar dargelegt wurde , um welch ein uerst dramatisches problem es sich hier handelt und welche folgen sich daraus ergeben .
aus diesem grunde habe sich smtliche teile der von der europischen union verfolgten strategie ausfhrlich dargelegt .
ergnzend hierzu mchte ich jedoch bemerken , da die europische union parallel zu den im rahmen des ottawa-prozesses unternommenen anstrengungen weiterhin darum bemht sein wird , da auf der abrstungskonferenz ein verhandlungsmandat fr ein vlliges verbot von antipersonenminen verabschiedet wird , und die europische union ist weiterhin dafr , da im rahmen des ottawa-verfahrens ein ad-hoc-ausschu mit einem verhandlungsmandat eingesetzt wird , das mit der gemeinsamen aktion der europischen union im einklang steht .
die internationalen anstrengungen , die im lichte der ottawa-erklrung sowie im rahmen der abrstungskonferenz unternommen werden , bilden nach ansicht der europischen union eine gegenseitige ergnzung .
von der europischen union werden weiterhin smtliche mglichkeiten fr weitere fortschritte in richtung einer mglichst raschen verabschiedung einer wirklich effizienten konvention untersucht .

ich habe eine zusatzfrage bezglich des haushalts mit verschiedenen facetten : wir wissen laut un-angaben , da es 4.000 jahre dauern wird , um allein in afghanistan die minen zu rumen .
da ist das , was wir an finanzmitteln haben , ein tropfen auf den heien stein .
werden diese mittel durch den rat erhht ?
sie haben sich fr ein konkretes verbot , ein totales , globales verbot ausgesprochen .
wann wird die eu vorreiten bzw. gibt es mittel fr firmen , die jetzt noch produzieren , damit sie aus der produktion sofort aussteigen ?

dann lese ich in den letzten tagen , dasa dornier , ein tochterunternehmen des minenproduzierenden rstungsgiganten daimler benz , freut sich in diesen tagen , gemeinsam mit der franzsischen waffenschmiede thomson csf von der kommission der europischen union den 100 millionen dm schweren zuschlag fr die erforschung neuer militrischer ortungs- und radarsysteme zu erhalten .
argument : geeignet fr das aufspren von minen .

wir haben hier beschlossen , wer minen produziert , und das macht daimler benz , bekommt nicht noch zustzliches geld fr die minenrumung .
wie kann sich der rat das erklren ?
wird er hier aktiv werden , damit diese gelder nicht dafr verschwendet werden ?

ich halte es stets fr sehr schwierig , bei themen , bei denen es um soviel persnliches leid geht , antworten zu geben , die vertragliche bestimmungen betreffen .
das ist jedoch die einzige mglichkeit , um gewisse grenzen zu setzen .
weshalb stellt die von der europischen union gewhlte strategie ein kohrentes gesamtpaket dar ?
der grund liegt wohl darin , da verschiedene mglichkeiten genannt werden .
zunchst kann gesagt werden , da antipersonenminen abgeschafft werden mssen .
es ist dafr sorge zu tragen , da sie nicht mehr verlegt und da sie nicht mehr verwendet werden .
eine sehr vernnftige ergnzung hierzu - und das ist meine zweite bemerkung - besteht jedoch darin - und dazu sind kontrollen mglich - , da der handelsverkehr mit solchen minen geregelt wird . das bedeutet , da nicht nur der einfuhr , sondern vor allem auch der ausfuhr solcher erzeugnisse groe aufmerksamkeit geschenkt wird .

fr eine rumung der minen werden in der tat groe anstrengungen erforderlich sein .
diesbezglich sind meines erachtens nicht nur finanzielle mittel , sondern auch eine entsprechende technologie sowie eine gute organisation sehr wichtig .
die von dem herrn abgeordneten dargelegte situation ist mir zwar nicht bekannt , doch wei ich , da es uerst wichtig ist , da smtliche fachkenntnisse , die auf diesem gebiet innerhalb und vielleicht auch auerhalb der europischen union bestehen , fr mglichst rasche rumungsaktionen eingesetzt werden und da man sich hierbei nicht allzulange mit verfahrensfragen aufhlt .
es mu hier wirklich konkret gehandelt werden .

frau amtierende ratsprsidentin , es wre gut , wenn sich der rat bezglich der herstellung von minen und des internationalen handels mit minen an china wenden wrde .

sie haben voller stolz gesagt , frau amtierende ratsprsidentin , da die europische union beschlossen habe , diese kampagne mit drei millionen ecu zu untersttzen .
ich mchte jetzt nicht daran erinnern mssen , wie sich der rat im zusammenhang mit dem haushalt 1997 in dieser frage verhalten hat und wer es -von der europischen union und der haushaltsbehrde der union- war , der diese drei millionen beigesteuert hat .
ich hoffe , da sich der rat dieses jahr bezglich des haushalts 1998 etwas sensibler verhlt , zumindest der fr die finanzen zustndige kollege .

ich mchte gern fragen , ob der rat angesichts der tatsache , da im augenblick die europischen armeen reduziert werden , nicht beschlieen knnte , minensuchspezialisten zur verfgung zu stellen , die bei der entschrfung der minen in vielen dieser lnder helfen knnten .
dies ist eine der stndigen forderungen , z.b. in angola , wo es an fachleuten fehlt , die den fr die entschrfung der minen eingesetzten brigaden die ntigen kenntnisse vermitteln knnten .
knnte der rat nicht einen gemeinsamen beschlu fassen , um solche spezialisten zur verfgung zu stellen ?

ich mu offen zugestehen , da ich mich , was minenrumaktionen betrifft , nicht in allen einzelheiten auskenne .
in meiner antwort habe ich mich auf das beschrnkt , was von uns auf administrativer ebene getan werden kann , nmlich untersttzung von organisationen , die entsprechende mglichkeiten besitzen , und zwar durch finanzielle mittel sowie ergnzende manahmen .
ich hoffe , da sie es mir nicht belnehmen werden , da ich hierzu keine detaillierte antwort geben kann .

was ferner ihre frage zu china anbelangt , so ist es natrlich uerst wichtig , da an einer solchen konvention mglichst zahlreiche lnder teilnehmen , sowie dies bei der konvention ber chemische waffen sowie auch in einer reihe weiterer bereiche der fall war .

ich mchte damit beginnen , der hollndischen ministerin fr ihre antwort zu danken .
ich bin froh , da sich auch der rat darber einig ist , wie unglaublich wichtig es ist , diese sachen bei der ottawakonferenz zu errtern .
ich wrde im zusammenhang mit dem gesagten gerne fragen : wie weit ist ihnen im rat eine lsung dieser fragen gelungen ?
ich habe verstanden , da auch ihnen an einer lsung gelegen ist , deshalb wte ich gerne , inwiefern eine koordinierung der standpunkte ausgehandelt werden konnte , so da bei der ottawa-konferenz eine gemeinsame position vertreten werden kann .
sind sie der auffassung , frau ministerin , da wir wirklich eine gemeinsame position im hinblick auf ein verbot bei dieser sehr wichtigen ottawa-konferenz zustande bringen werden ?

ich bin damit vllig einverstanden und sehr darber erfreut und mchte kurz meinerseits bemerken , da an der nchsten konferenz in brssel smtliche mitgliedstaaten teilnehmen werden , davon zwei mitgliedstaaten - griechenland und finnland wahrscheinlich - als beobachter .
smtliche partner haben sich mit einer koordinierung des ottawa-prozesses durch die eu einverstanden erklrt .

ich mchte der frau ministerin fr ihre engagierte antwort herzlich danken .
herr cunningham und ich selber sind berichterstatter nicht fr , sondern gegen antipersonenminen , nicht antipersonalminen .
sie sprachen zu recht von der ottawa-initiative , die nchste woche in brssel fortgesetzt und hoffentlich ende dieses jahres dazu fhren wird , da eine , wie ich sie bezeichnen mchte , " enthusiastische " konvention unterzeichnet wird .
beabsichtigt der rat , klar zu erkennen zu geben , da es sich bei der unkonferenz ber atomare abrstung um ein echtes theater handelte und da zwischen indien und den vereinigten staaten in sachen kernwaffen weiterhin differenzen bestehen ?
ich hoffe nicht , da es sich hier um ein bottelneck handeln wird , wodurch die ende dieses jahres in ottawa zu unterzeichnende konvention torpediert wird .

ich werde mich fr die dolmetscher kurz fassen .
ich bin mit der von dem herrn abgeordneten gezogenen schlufolgerung vllig einig . ich hoffe ebenfalls , da dies nicht der fall sein wird .

anfrage nr . 10 von herrn arthur newens ( h-0392 / 97 ) :

betrifft : die bananenmarkt-regelung der eu

kann der rat auf grund der jngsten entwicklungen eine erklrung zur zukunft der bananenmarkt-regelung abgeben ?

wie herr newens wei , hat das wto-panel vor kurzem bei dem streit ber das eu-einfuhrsystem fr bananen bzw. die gemeinsame bananenmarktordnung eine fr die gemeinschaft negative entscheidung getroffen .

gem den geltenden verfahren verfgt die gemeinschaft ab dem datum der verteilung des panel-berichts an smtliche wto-mitglieder fr die festlegung ihres standpunkts eine frist von sechs tagen .

wie sie wissen , ist es nun in erster linie aufgabe der kommission , zu prfen , welche folgemanahmen im anschlu an den panel-bericht zu ergreifen sind , und insbesondere die frage zu beantworten , ob die erhebung eines einspruchs wnschenswert ist .
die kommission hat bereits ihre absicht angekndigt , gegen die entscheidung des wto-panels tatschlich berufung einzulegen .
sobald innerhalb der wto ein endgltiger beschlu gefat wurde - der ordnung halber sei gesagt , da dies also noch nicht tatschlich der fall war - , wird der rat ohne zweifel gem den entsprechenden verfahren ber die konsequenzen beraten , die aus einem solchen endgltigen beschlu gezogen werden mssen .
es wird dabei natrlich um die wichtigsten elemente der in der gmo festgelegten bananeneinfuhrpolitik gehen , bei der den spezifischen verpflichtungen der europischen union gegenber den akp-lndern sowie natrlich auf der anderen seite gegenber den wto-mitgliedstaaten rechnung getragen wird .

in diesem zusammenhang sei daran erinnert , da die kommission bereits zu einem frheren zeitpunkt dem rat zwei vorschlge unterbreitet hat .
erstens einen vorschlag vom 8. mrz 1996 zur nderung der gemeinsamen marktorganisation im bananensektor .
zweitens einen vorschlag vom 6. april 1995 , durch den den akp-staaten die mglichkeit einer zeitweiligen mengenbertragung bei sowohl traditionellen wie nichttraditionellen akpbananen zwischen akp-staaten , die zu ein und demselben geographischen gebiet gehren , geboten wird .
das bedeutet - und nun wende ich mich vor allem an diejenigen , die mit dieser sprache nicht so vertraut sind - , da eine quotenbertragung mglich ist .
die innerhalb der ratsinstanzen zu diesen vorschlgen gefhrten beratungen sind noch im gange , wobei insbesondere die ergebnisse des wto-verfahrens noch abgewartet werden .

wenngleich ich der amtierenden prsidentin fr ihre antwort danke und die entscheidung , gegen die anordnung der welthandelsorganisation fr den bananenhandel berufung einzulegen , uneingeschrnkt untersttze , vor allem im anbetracht der verheerenden auswirkungen , die diese entscheidung auf die schwachen wirtschaften der karibik und anderer lnder haben knnte , die ihre deviseneinnahmen teilweise zu mehr als 50 % aus dem export von bananen erwirtschaften , knnte mir die amtierende prsidentin versichern , da sie alles nur mgliche tun wird , damit wir in dieser angelegenheit nicht klein beigeben ?
ist es nicht eine tatsache , da die wahren nutznieer der entscheidung der welthandelsorganisation , falls sie umgesetzt wird , multinationale usunternehmen sein werden , die schon heute mehr als 90 % des weltweiten bananenhandels kontrollieren , und haben wir daher nicht die pflicht , wenn wir die armut in der welt bekmpfen wollen , fest zu unserem abkommen mit den bananenerzeugenden lndern zu stehen ?

erstens wird auch die europische union natrlich die erforderlichen manahmen ergreifen , um ihre politik zu verteidigen , wenn es meinungsverschiedenheiten geben und es anschlieend zu einem dispute vor dem wto-panel kommen wird .
wenn sie davon sprechen , da bis zum uersten gegangen werden soll , so mchte ich zu der interessenabwgung , wie sie in einem wto-panel erfolgt , eine bemerkung anbringen .
das wto-panel wurde gerade fr solche situationen eingerichtet , bei denen es sich um divergierende interessen handelt , wobei ich nicht nur die interessen der groen , sondern vor allem die interessen der kleinen lnder - im vorliegenden fall honduras , guatemala , mexiko und ekuador - handelt , damit diesen lndern eine solide handhabe gegeben wird , bei marktverzerrungen , durch die sie betroffen sind , beispielsweise auch gegen solche groen lnder vorgehen zu knnen .
in dieser beziehung messe ich der tatsache , da jetzt ein solches wto-panel besteht , besonders groe bedeutung bei .
eine solche genugtuung ber das bestehen des panel bedeutet allerdings nicht , da davon nicht auch zur verteidigung der eigenen interessen gebrauch gemacht werden darf .
das ist in etwa die haltung , wie wir sie meines erachtens gegenber dem panel einnehmen sollten .

frau amtierende ratsprsidentin , ich habe ihre ausfhrungen gehrt , ich habe gehrt , wie sie ber die akp-lnder ( die lnder afrikas , der karibik und des pazifiks ) gesprochen haben , doch ich habe weder in ihrem beitrag noch in dem von herrn newens etwas ber die bananenproduktion der gemeinschaft gehrt , die ja doch ziemlich bedeutend ist : 720.000 tonnen , die von den kanarischen inseln , madeira , kreta usw. kommen .

ich sage das , weil das verschwinden der bananen fr diese lnder , die ganz wenig ausweichmglichkeiten haben , so hnlich wre , wie wenn in holland die milchkhe verschwinden wrden .
ich glaube , da es den hollndern nicht gefallen wrde , wenn ihre milchkhe verschwnden , und ebensowenig wrde diesen regionen gefallen , wenn die bananen verschwnden .
ich sage das , weil der bananensektor eine groe wirtschaftliche und soziale bedeutung hat .

als zweites mchte ich sagen , da das system der friedlichen konfliktlsung der wto , wie die frau prsidentin wei , kein tribunal im engen sinne ist , sondern da das darin vorgesehene verfahren mit bestimmten handelspolitischen verhandlungen verbunden ist , und ich hoffe , da der rat diesen aspekt der verhandlungen oder entschdigungen bercksichtigt , wenn diese frage geklrt wird .

ich bitte um entschuldigung , da ich diejenigen , die selbstverstndlich in der europischen union betroffen sind , verga , und dies , obwohl ich erst vor kurzem in spanien war , wo ich mit meinen spanischen kollegen sehr ausfhrlich ber dieses thema gesprochen hatte .
meines erachtens geht es um zwei dinge , nmlich zum einen um den status des wto-panel und um die bercksichtigung der wtoentscheidungen bei marktverzerrungen sowie um die position , wie sie von der europischen union vertreten wird , in der also noch ein endgltiger beschlu getroffen werden mu , um unsere eigenen interessen durch dieses wto-panel verteidigen zu knnen .
daher halte ich es nicht fr sehr vernnftig , wenn erklrt wird , der wert eines solchen wto-panels werde in frage gestellt .
ich vertrete nicht einen solchen standpunkt .
ich bin vielmehr der meinung , da , wenn von einem solchen instrument gebrauch gemacht wird , die eigenen interessen richtig verteidigt werden mssen .
das wird im brigen nicht nur bei bananen , sondern in zunehmendem mae auch weltweit fr smtliche erzeuger eine rolle spielen , die derzeit noch im lichte der in marrakesch ber einen subventionsabbau , ber quoten und sonstige beschrnkungen getroffenen vereinbarungen geschtzt werden mssen , sowie bei den neuverhandlungen ber mgliche zollsenkungen auf verschiedenen gebieten .
wir mssen uns also dessen bewut sein , da gerade durch die welthandelsorganisation verlagerungen im welthandel eintreten werden , denen gegenbersteht , da auf diesem selben markt wiederum andere chancen geboten werden .
speziell auf eine solche situation ausgerichtet erteile ich ihnen nochmals die formelle antwort , da wir zwar die mglichkeit haben , berufung einzulegen , was derzeit geprft wird , da wir unsere interessen im wto-panel verteidigen , da das wto-panel jedoch eine wertvolle einrichtung - auch fr die vorliegende angelegenheit - darstellt , und zwar nicht nur in den hnden derjenigen , von denen wir jetzt angeklagt werden , sondern auch in den hnden der europischen union selbst .

mich verwirrt die antwort zu den beschwerden und die rechtsmittel der rechtsdienststellen der kommission etwas , da ich gerade mit dem bbc world service ein interview gemacht habe , in dem gesagt wurde , da die rechtsmittel heute eingelegt wurden .
entweder irrt sich die bbc oder die informationsquellen des rates sind in diesem fall nicht ausreichend .
ich bin sehr an ihrer antwort interessiert .
ich wrde gerne wissen , ob sie glauben , da die mehrheit des rates und auch die mehrheit in ihrem eigenen land - den niederlanden -die meinung teilt , da wir mit einer bananenordnung weitermachen und diese weiter untersttzen sollten .

ich mchte auch die frage aufwerfen , ob sie es fr angemessen halten , da ein land , das nicht direkt an der bananenindustrie beteiligt ist , beschwerde einlegen und eine entscheidung der art herbeifhren darf , die von den vereinigten staaten nach einlegung ihrer beschwerde herbeigefhrt wurde .

schlielich will ich auch die frage aufwerfen , ob sie es fr angemessen halten , da nun , da die rechtsmittel offensichtlich eingelegt wurden , die akp-lnder parallel dazu rechtsmittel einlegen und da die europische union finanzmittel , ressourcen und untersttzung fr diese bereitstellt , damit sie ihre rechtsmittel so wirksam wie mglich durchsetzen knnen .

in meiner antwort gab ich an , da die kommission bereits ihre absicht angekndigt hat , tatschlich berufung einzulegen .
ich kann mir vorstellen , da daraus der schlu gezogen wird , da damit also ein beschlu gefat wurde .
andere meldungen liegen mir noch nicht vor .
zwischen den schlufolgerungen von frau kinnock hinsichtlich eines beschlusses und der von mir angestellten analyse besteht meines erachtens also kein so groer unterschied .


was sodann den beschlu selbst anbelangt , so ist , wie ich bereits sagte , der gesamte abschlu des einspruchsverfahrens jetzt aufgabe der kommission . das heit nicht , da nicht zu gegebener zeit durch den rat beschlsse zu fassen und vorschlge zu besprechen sein werden .
sie fragen , welchen standpunkt die niederlande als mitgliedstaat einnehmen .
gestatten sie mir , hierauf nicht einzugehen , denn ich spreche hier nicht im namen meines eigenen landes .
ich versuche , hier die interessen der europischen union darzulegen und zwar auf der grundlage einer gewissen neutralitt .

wie ein einspruch erhoben wird und wie von einem anderen land eine berufung eingelegt werden kann , sind in der welthandelsorganisation sorgfltig geregelt , und dadurch wird also mitbestimmt werden , inwieweit es in dieser frage eine neue entscheidung geben wird .
etwas anderes ist es , wenn sie ber finanzielle mittel , ber kompensationsmanahmen und dergleichen sprechen . hier handelt es sich natrlich um eine frage , die innerhalb der europischen union geprft werden mu .
diese frage gehrt derzeit nicht zu dem revisionsverfahren des wto-panels .

anfrage nr . 11 von herrn felipe camisn asensio ( h-0393 / 97 ) :

betrifft : " open-sky " -abkommen im flugverkehr zwischen eu und usa

kann der rat in anbetracht der arbeiten , die die verkehrsminister krzlich in diesem zusammenhang durchgefhrt haben , mitteilen , wie er die chancen fr das baldige zustandekommen eines " open-sky " -abkommens im kommerziellen flugverkehr zwischen der eu und den usa beurteilt ?

die anfrage von herrn camisn asensio betrifft die verhandlungen ber ein open skies- abkommen zwischen der europischen union und den usa .
dazu folgende antwort .
am 17. juni 1996 hat der rat verhandlungsleitlinien angenommen , mit denen die kommission ermchtigt wird , die eg-verhandlungen ber den flugverkehr mit den vereinigten staaten aufzunehmen .
ein grundgedanke dabei ist , da zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinigten staaten eine gemeinsame flugverkehrszone eingerichtet werden soll , und ein solches abkommen soll schlielich an die stelle des derzeitigen systems bilateraler beziehungen zwischen den einzelnen eu-mitgliedstaaten und den vereinigten staaten treten .
seit 1995 haben die usa mit verschiedenen mitgliedstaaten kontakt im hinblick auf den abschlu sogenannter open skies -abkommen aufgenommen , und einige mitgliedstaaten haben mit den usa ein solches abkommen tatschlich geschlossen , whrend von anderen mitgliedstaaten noch verhandlungen gefhrt werden .

die neue strategie der gemeinschaft bedeutet allerdings , da mit den usa strukturierte verhandlungen gefhrt werden , die zu gegebener zeit zu einer vereinbarung ber die einrichtung einer gemeinsamen flugverkehrszone fhren mssen .
ich mchte sie brigens darauf hinweisen , da die gefhrten verhandlungen in verschiedenen phasen verlaufen .
in einer ersten phase soll zusammen mit den vereinigten staaten geprft werden , ob es mglich ist , eine reihe von rechtsvorschriften zu erlassen , die fr die luftverkehrsgesellschaften der gemeinschaft und der vereinigten staaten gelten sollten , damit ihnen ein wettbewerb unter vergleichbaren rechtlichen voraussetzungen ermglicht wird , d. h. den sogenannten soft rights .
sollte dies zu nennenswerten ergebnissen fhren , so ist vorgesehen , in einer zweiten phase ber die gemeinsame luftverkehrszonenregelung in ihrer gesamtheit zu verhandeln , und dies wird von uns als verkehrsrechte oder sogenannte hard rights bezeichnet .
innerhalb des von mir soeben dargelegten rahmens haben die gemeinschaft , im vorliegenden fall die kommission , und die vereinigten staaten , am 30. und 31. oktober in washington und am 3. april dieses jahres in brssel vorgesprche gefhrt .
auf der tagung des rates der verkehrsminister am 17. juni wird die kommission ber die ergebnisse der bisher gefhrten gesprche berichten .

frau amtierende ratsprsidentin , wir frchten , nachdem wir ihre antwort gehrt haben , da man sich bei diesen verhandlungen zu sehr mit nebenschlichkeiten befat .
man hlt sich mit zweitrangigen aspekten auf und lt dabei das eigentliche ziel in den hintergrund rcken , nmlich die festlegung der verkehrsrechte und die mglichkeit , endlich zugang zum markt des anderen zu bekommen , zum nutzen des brgers und auch zum gegenseitigen nutzen .

hier wird wieder einmal deutlich , wie dringend notwendig die einigkeit in unserer europischen gemeinschaft ist -die sie ja auch angesprochen haben und auf die sie unbedingt weiter hinarbeiten sollten- .
es liegt auf der hand , da , wenn sich alle 15 mitgliedstaaten gemeinsam darum bemhen , das angestrebte abkommen umso besser sein und ein perfektes gleichgewicht zwischen den vereinigten staaten und der europischen union herstellen wird , ohne gewinner und verlierer .

es gibt noch einen weiteren guten grund dafr , da die europischen institutionen -und selbstverstndlich auch der rat- rasch und effizient handeln .
dieses abkommen ist nmlich umso dringlicher , als ein mglicher zusammenschlu von american airlines und british airways bevorzustehen scheint , an dem sich offensichlich auch iberia beteiligen will , eine entscheidung , die in anbetracht der ereignisse absolut vernnftig und verstndlich ist .
knnen sie uns dazu etwas sagen ?

es ist eine gewisse schlagkraft erforderlich , um auf der grundlage einer win-win situation ein gutes ergebnis zu erzielen .
wie ich ihnen sagte , liegt das interesse dieser beiden phasen darin , da zunchst dafr sorge getragen wird , da gleiche wettbewerbsmglichkeiten bestehen - es handelt sich hier um die sogenannten soft rights - und da danach eine wesentlich weitergehende regelung geprft wird , die praktisch zu einem sogenannten open skies- abkommen fhrt .
hier kommen jedoch - und sie haben zu recht darauf hingewiesen - noch einige punkte ins spiel , und einer dieser punkte betrifft in der tat die gesamte frage des zusammenschlusses von luftverkehrsgesellschaften .
es handelt sich hier genau um eine jener fragen , die beispielsweise bestandteil jener ersten phase bilden , bei der es um gleiche wettbewerbsmglichkeiten geht .
es geht hier also auch um einen aspekt , der ohne zweifel im rahmen der ersten phase zu behandeln sein wird .

was die schlagkraft , von der ich sprach , anbelangt , so wurden am 17. juni 1996 die verhandlungsrichtlinien angenommen , und wie ich soeben bereits mitteilte , wird der rat der verkehrsminister auf seiner tagung am 17. juni bereits ber erste ergebnisse berichten .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 12 , 13 und 14 hinfllig .

anfrage nr . 15 von herrn sren wibe ( h-0406 / 97 ) :

betrifft : beobachtung der kommenden wahlen in albanien

bei den letzten parlamentswahlen in albanien im mai 1996 kam es zu organisiertem wahlbetrug zugunsten der regierenden demokratischen partei .
internationale wahlbeobachter legten protest ein , doch konnten sich die brigen europischen lnder nicht zu einem diplomatischen handeln gegenber der regierung in albanien entschlieen .
die konsequenzen werden uns jetzt vor augen gefhrt : eine autoritre regierung , die sich nicht nur bedenkenlos ihren machterhalt sicherte , sondern auch systematisch in korruption und betrgereien im lande verwickelt war .
bewaffneter aufstand war die folge .
gegenwrtig wird zwischen den politischen parteien und den rebellen verhandelt .
es wurde allerdings noch keine einigung ber das wahlsystem erreicht , und der zeitplan fr die entwaffnung der rebellen wurde nicht eingehalten .
auch das knftige mandat prsident berishas weckt starke emotionen .

kann sich all dies noch einmal wiederholen ?
werden die eu-mitgliedstaaten reagieren und neue wahlen fordern , falls es bei der fr juni anstehenden parlamentswahl zu unregelmigkeiten kommen sollte ?
wie hoch soll knftig die toleranzgrenze fr wahlbetrug in albanien liegen ?

die anfrage von herrn wibe mchte ich wie folgt beantworten .
der rat wies mehrmals darauf hin , da er groen wert darauf legt , da in albanien freie und faire wahlen stattfinden werden .
vor kurzem hat sich der rat allgemeine angelegenheiten auf einer tagung im juni ber einen von albanien gefaten beschlu zur durchfhrung von wahlen am 29. juni erfreut gezeigt und alle parteien aufgefordert , an diesen wahlen uneingeschrnkt teilzunehmen und das wahlergebnis zu respektieren .
gleichzeitig betonte der rat , da die verantwortung fr die zukunft dieses landes selbstverstndlich in erster linie bei dem albanischen volk liegt .
gleichwohl stellt sich fr uns jetzt die aufgabe , die regierung der nationalen ausshnung bei der vorbereitung wirklich freier und fair verlaufender wahlen zu untersttzen , an der smtliche parteien teilnehmen , und die mglichst zu dem vereinbarten termin stattfinden sollten .
die europische union untersttzt uneingeschrnkt die von der oecd auf diesem gebiet unternommenen anstrengungen , nicht zuletzt im rahmen des vom rat am 2. juni aufgrund von artikel j. 2 des vertrags ber die europische union angenommenen gemeinsamen standpunktes .
darin appellierte der rat an die vlkergemeinschaft , den friedensproze zu untersttzen , insbesondere dadurch , da die erforderliche anzahl beobachter zur verfgung gestellt wird .

die europische union betonte ferner ihre untersttzung fr die multilaterale schutzmacht , die im rahmen des ihr erteilten mandats fr einen sicheren verlauf der wahlen sorge tragen wird .
sollte der friedensproze in albanien durch innere machtpolitik gefhrdet werden , werden sich die europische union und die vlkergemeinschaft ohne zweifel zu einer revision ihrer haltung gegenber albanien veranlat sehen .

ich mchte gegenber dem rat betonen , da es wichtig ist , diese frage auf sehr hohem niveau anzusiedeln .
vor genau einem jahr , kurz nach durchfhrung der wahl in albanien , habe ich dieselbe frage an die damalige italienische prsidentschaft gestellt .
da es klare anzeichen fr wahlbetrug gab , fragte ich , ob wir keine sanktionen durchfhren sollten .
ich bekam damals die antwort , " das sei wohl nicht ntig , das land albanien sei trotz allem auf dem weg zur demokratie " usw .

jetzt sehen wir das ergebnis .
es gab im land fast einen brgerkrieg .
wir sehen bereits jetzt gewisse anzeichen dafr , da angefangen wird , ein wenig zu schummeln .
zum beispiel glaube ich , da der sogenannte " autounfall " , der prsident berisha angeblich zugestoen ist , das werk seiner eigenen leute ist , um die aufmerksamkeit auf seine person zu lenken .

ich mchte den rat lediglich fragen : knnen sie garantieren , da wir gegen die regierung sofortige sanktionen durchfhren , wenn wir jetzt die geringsten anzeichen von wahlbetrug entdecken ?

herr wibe mchte uns meines erachtens vor einem zu groen und vor einem leichtfertigen optimismus warnen , was den proze der wahlen in albanien betrifft .
auf der anderen seite ist es natrlich eine sehr positive sache , da wahlen stattfinden und da auf diese weise jedenfalls wieder ein gleichgewicht besteht , auf dessen grundlage etwas aufgebaut werden kann .
daher habe ich in meiner antwort eine vorsichtige positive stimme mit dem letzten satz zum ausdruck gebracht - ich mchte gleichsam von dem fangnetz fr meinen pessimismus sprechen - , was von ihnen jedenfalls als etwas hervorgehoben wird , dessen noch rechnung getragen werden mu .
ich mchte es vorerst bei den konkreten antworten belassen , die ich hinsichtlich der hilfe , die geleistet werden kann , gegeben habe .

herr prsident , die schriftliche anfrage ist meines erachtens keine frage , sondern ein horrormrchen .
aber ich mchte den rat ganz klar folgendes fragen .
erstens : ist er nicht auch der meinung , da zur stabilisierung albaniens ein gleichgewicht zwischen dem wiedergewhlten prsidenten berisha und der bisherigen opposition gehrt , die ja jetzt der regierungskoalition angehrt , was ich sehr begre ?

zweitens : wie will man wahlen durchfhren , wenn man diese banden , die es im sden gibt , nicht entwaffnet ?
drittens : wie kann man dort die demokratischen lokalen autoritten wiederherstellen ?
es besteht die gefahr , da dort massive wirtschaftliche interessen , die hinter diesen banden stehen , einfach von der strae her die macht bernehmen .
von daher ist es doch wichtig , die demokratischen lokalen autoritten wiederherzustellen .

es hrt sich zwar wie eine frage an , was sie jedoch darlegen , ist praktisch die tatsache , da sie hinsichtlich des verlaufs des gesamten wahlprozesses und allem , was damit im zusammenhang steht , besorgt sind .
diese sorge wird , um es nochmals zu sagen , von mir geteilt .

ich habe jedoch lediglich angegeben , wie durch die europische union zusammen mit anderen instanzen dafr sorge getragen werden kann , da eine reihe von voraussetzungen erfllt wird , d. h. eine reihe von randbedingungen , um einen mglichst reibungslosen verlauf sicherzustellen , und ich habe dabei erklrt , da ein groteil der verantwortung auch in dieser hinsicht bei dem albanischen volk selbst liegt .
um es also nochmals zu sagen : ich die von ihnen gegebenen hinweise zwar gerne zur kenntnis , doch mchte ich versuchen , zunchst einmal den weg zu gehen , wie ich ihn soeben dargelegt habe .

da die fr die anfragen an den rat vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr .
16 bis 31 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.19 unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

beziehungen zwischen china und europa

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0198 / 97 ) von herrn mcmillan-scott im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die langfristige politik der europischen union gegenber china ( kom ( 95 ) 0279 - c4-0288 / 95 ) .

herr prsident ! wir sprechen am heutigen abend ber ein dokument , das von der kommission ausgearbeitet wurde - eine mitteilung ber die langfristige politik der eu gegenber china .

das europische parlament zeigt groes interesse an china und hat im laufe der jahre viele entschlieungen angenommen , die fast alle in vielerlei hinsicht von einer uerst kritischen haltung gegenber china geprgt waren .
whrend dieser bericht von uns erarbeitet wurde , haben wir versucht , angesichts des stark zunehmenden handels mit der volksrepublik einen neuen weg der zusammenarbeit mit diesem land und insbesondere mit dem nationalen volkskongre zu finden , denn alle unsere mitgliedstaaten spielen bei der wirtschaftlichen entwicklung , die seit 1978 in china zu verzeichnen ist , eine beachtliche rolle .
wir sind uns allerdings bewut , da china auch weiterhin ein ein-parteien-staat - in gewisser weise ein tyrannisches regime - ist und wegen seiner menschenrechtsprobleme sowohl hier als auch andernorts zu recht kritisiert wird .

fr uns besteht der grundtenor des berichts darin , nicht nur die wirtschaftlichen beziehungen auszubauen , sondern diese auch politische zu untermauern , wobei wir zu unterstreichen versuchen , da wir einerseits zwar den ausbau des handels begren , andererseits jedoch einen gewissen politischen dialog mit der politischen fhrung chinas herstellen wollen .
so gaben wir der delegation des nationalen volkskongresses , die im april brssel besuchte , zum ersten mal die gelegenheit , den berichtsentwurf im einzelnen zu diskutieren .
ich bin froh , da ihnen diese mglichkeit geboten wurde - wir schickten ihnen ein vorausexemplar zu , mit dem sie sich im detail beschftigten und natrlich bestimmte aspekte als uerst kritikwrdig betrachteten .
wichtig ist , die chinesen in eine form von dialog einzubinden . daher gingen wir in unserem bericht von den maastrichter kriterien aus - also demokratie und rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und grundfreiheiten - , und wir hoffen , da im laufe der zeit alle diese vier voraussetzungen ihren platz im leben chinas finden werden .

die kommission engagiert sich fr die frderung der demokratie in china durch das " village democracy programme " ( programm zur frderung der demokratie im dorf ) .
wie die mitgliedstaaten befat sich die kommission auch mit der durchsetzung der rechtsstaatlichkeit , ohne die die menschenrechte in keinem staat der welt funktionieren knnen .

was die grundfreiheiten als wichtigster grundlage jeglichen politischen lebens anbelangt , so fehlen diese noch immer in regionen wie tibet , und daher gehen wir auf diese frage im bericht auch ausfhrlicher ein .

ferner bemhen wir uns darum , die zusammenarbeit mit china strker in den mittelpunkt zu rcken .
ein beispiel dafr wre ein gipfeltreffen eu-china , durch das die beziehungen auerhalb des asem-prozesses auf ein neues niveau gehoben werden .
freuen wrden wir uns , wenn der vertrag ber handel und zusammenarbeit aus dem jahre 1985 durch einen neuen ersetzt wrde , der auch die bliche klausel zu den menschenrechten enthlt .
wir mchten die in china laufenden programme der europischen union ausbauen .
gegenwrtig spielen sie weder in finanzieller hinsicht noch in der praxis eine wesentliche rolle . sie sollten besser auf die gre chinas und sein potential in der weltwirtschaft , mehr noch , in der weltpolitik , zugeschnitten sein .
in china sollte ein bro fr europische unternehmensgruppen erffnet werden , die den handel nutzen wollen .

vor allen dingen habe ich jedoch in meinem bericht versucht , auf ein in china bestehendes groes defizit hinzuweisen , und zwar , da der sogenannte binnenmarkt nicht funktioniert , ja niemals funktioniert hat .
die kommission kann den chinesen angesichts der erfahrungen , die wir bei der schaffung des europischen binnenmarktes und bei der umstellung der wirtschaften der ehemaligen sowjetunion auf marktwirtschaftliche bedingungen gesammelt haben , viel bieten .

wir sprechen ber unsere erfahrungen im zusammenhang mit der gasp - zum beispiel an die niederlage der europischen union in genf im april dieses jahres .
wir beschftigen uns mit der wiederaufnahme der dreiergesprche zur frage der menschenrechte mit china .
wir wrden uns freuen , wenn dazu halbjhrlich ein bericht erscheint , in dem es nicht nur um menschenrechte , sondern auch um die wirtschaftliche seite unserer beziehungen geht und der sich insbesondere mit der haltung chinas zur mitgliedschaft in der wto und der oecd befat .

der bericht behandelt alle diese aspekte .
natrlich kommt auch die rckgabe hongkongs an china zur sprache .
wir sagen ganz konkret , da wir die legitimitt des provisorischen legislativen rates anzweifeln . wir hoffen , da die chinesen die versprechen einlsen , die sie uns sowie der gesamten internationalen gemeinschaft im hinblick auf hongkongs brgerliche und politische rechte gegeben haben .

ich bedanke mich bei den wissenschaftlern , geschftsleuten , kollegen im europischen parlament , den mitarbeitern der kommission und des parlaments fr die untersttzung , die sie mir bei der erarbeitung dieses berichts zuteil werden lieen .

herr prsident , whrend der hier von uns in diesem parlament gefhrten aussprache findet auch eine aussprache im amerikanischen kongre statt .
ich mchte auf den symbolischen charakter eines solchen zufalls hinweisen : vielleicht war sich die konferenz der prsidenten unseres parlaments nicht ganz bewut , von welch strategischer bedeutung eine solche klarstellung der beziehungen zwischen der europischen union und china ist , die , was die entwicklung und stabilitt in der welt anbelangt , derzeit vielleicht das bedeutendste politische und wirtschaftliche thema darstellt .
sie war sich dessen nicht bewut , denn durch ihre entscheidung haben wir , sagen wir so , unter den jetzigen umstnden eine aussprache zu fhren , whrend es sich im amerikanischen kongre offensichtlich um ein thema handelt , bei dem geradezu massen angezogen werden .

dies bedeutet , da noch ein langer weg erforderlich sein wird , um unseren parteien , dem parlament und auch der europischen union voll zum bewutsein zu bringen , wie wichtig es ist , mit china langfristige beziehungen in einer wirksamen weise festzulegen , die dem frieden , der stabilitt , der zusammenarbeit und der entwicklung ntzlich und frderlich ist .
mit dem heute vorliegenden bericht bietet sich dem parlament die gelegenheit , erstmals den weg einer kohrenten globalen langfristigen politik aufzuzeigen und nicht einer politik , die nur gelegentlich , durch das vorbringen von beanstandungen praktiziert wird , die zwar hufig gerechtfertigt sind , bei denen jedoch der gesamtproblematik der beziehungen zu einem so groen land nicht rechnung getragen wird .
china ist fr den frieden , fr stabilitt und wirtschaftliches wachstum notwendig . der richtige weg besteht nicht in einer isolierung chinas , was angesichts der dimensionen dieses landes sowie nunmehr seiner internationalen beziehungen u. a. praktisch unrealisierbar wre .
der richtige weg besteht in einem dialog und einer loyalen und klaren zusammenarbeit sowie darin , da diesem land schrittweise zum bewutsein gebracht wird , da es zu seiner entwicklung , seinem wachstum und seinem wohlstand zusammenarbeiten sollte und da , um all dies zu erreichen , von ihm auch die internationalen regeln eingehalten werden mssen ; diese regeln betreffen abkommen und vertrge , sie betreffen menschenrechte und sie betreffen die lsung einiger schwieriger probleme , die weiterhin bestehen , wie honkong , tibet und taiwan .

der einzige mgliche weg besteht in engen beziehungen zu china .
diese these , die auch von uns vertreten wird , wurde von frau albright im amerikanischen kongre untersttzt , und sie hat vier weitere bereiche genannt - die ich jetzt aus zeitlichen grnden nicht alle wiederholen mchte - , in denen von china heute in gewisser weise ein positiver und konstruktiver beitrag zur lsung der probleme der internationalen politik geleistet wird , nmlich : untersttzung des abschlusses eines atomteststopp-abkommens , was von bedeutung ist ; untersttzung bei den bemhungen , die instabilitt auf der korea-halbinsel unter kontrolle zu bringen ; untersttzung von friedenserhaltenden aktionen in kambodscha und in anderen gebieten ; beginn einer effektiven kontrolle der ausfuhr wichtiger oder gefhrlicher technologien sowie die - von den amerikanern als positiv bezeichneten - gesprche fr einen beitritt chinas in die welthandelsorganisation .
ich knnte noch weitere bereiche aufzhlen .

natrlich haben wir es mit dem kapitel der menschenrechte zu tun .
ich halte es fr richtig , da eine klare , offene und loyale politik gegenber china festgelegt wird , in der die bereitschaft zur zusammenarbeit zum ausdruck gebracht und bekrftigt wird .
im anschlu daran sind manahmen zu ergreifen , und bestehende differenzen drfen nicht verschwiegen werden ; es drfen keine probleme bergangen werden , weil ein ausbau der beziehungen , eine verstrkte wirtschaftliche zusammenarbeit meines erachtens zu einem umdenken auch der chinesischen fhrungsschicht sowie zur frderung politischer transformationsprozesse beitragen wird , die zum teil bereits in gange sind .

aus diesen grnden halte ich den vorliegenden bericht fr wichtig .
damit werden die von uns zur festlegung einer richtigen politik unternommenen anstrengungen , mit denen wir als parlament erst begonnen haben , zwar nicht erschpft , doch wird damit ein guter anfang gemacht .

herr prsident ! heine hat es einmal von deutschland gesagt : " denk ich an " - ich mchte es abwandeln - " china in der nacht , so bin ich um den schlaf gebracht " .
das gilt hier in doppelter weise .
wir werden alle um unseren abend gebracht bei einem so wichtigen thema . aber das wichtige thema selber verursacht uns auch manche sorgen .
und zu den themen der auen- und auenhandelspolitik , die im europischen parlament wirklich viele diskussionen hervorrufen , gehren auch themen in verbindung mit china , mit chinas rolle in der welt und vor allen dingen auch in verbindung mit den regionen , die politisch und / oder kulturell mit ihm verbunden sind .

herr mcmillan-scott hat uns einen umfassenden bericht vorgelegt , der viele aspekte behandelt .
ich mchte mich hier auf den aspekt der menschenrechte , der ja auch der kritischste fr uns ist , beschrnken .

die haltung der europischen union wird dabei zum testfall nicht nur fr eine gemeinsame politik im hinblick auf china , sondern auch fr ihre haltung in knftigen verhandlungen mit anderen lndern .
viele lnder reagieren kritisch , wenn sie auf die frage der menschenrechte angesprochen werden .
sie werden unsere haltung zu china zum mastab machen .
der bericht mcmillan-scott stellt auf dem gebiet der menschenrechte forderungen auf , die unsere grundstze verdeutlichen .
wir sollten uns gerade auf diesem sensiblen gebiet nicht in widersprche verwickeln und damit unsere ansprche an andere lnder abschwchen .
wirtschaftsbeziehungen sind auch politische beziehungen .
wer seine hoffnungen darauf richtet , da sie zur demokratisierung eines landes beitragen , untersttzt gerade diese these , aber zur demokratie gehren nun einmal die menschenrechte .

gute beziehungen zu china sind etwas , was wir uns wnschen , vor allen dingen auch eine ffnung zu den menschen in china hin .
china seinerseits ist gefordert .
die bergabe hongkongs wird zeigen , wie weit es seine verpflichtungen aus dem bergabevertrag einhlt , und damit zeichen fr die internationale zusammenarbeit setzen .
niemand bezweifelt , da die umstrukturierung eines riesenreiches zu einem modernen staat viele probleme bringt , ebenso ein vielvlkerstaat .
aber chinas regierung sollte den mut haben , auch auf dem gebiet des rechtsstaates , der menschenrechte und der demokratie voranzugehen .
seine jahrtausendealte kultur kann ihm die krfte geben .
das gilt auch fr seine haltung gegenber tibet und die achtung vor einer ebenfalls sehr alten kultur .
das gilt auch fr eine friedliche regelung seines verhltnisses zu taiwan , und hier sollte wirklich dem handel auch der wandel folgen .

herr prsident , ich habe den bericht von herrn mcmillan-scott zwar sehr gewrdigt , doch bin auch ich der meinung , da , wie von herrn colajanni gesagt wurde , von diesem parlament nicht gerade eine ernsthafte diskussion unter beweis gestellt wird , wenn es ein so wichtiges thema vor einem halbleeren saal behandelt und die gefhrte aussprache zum gleichen zeitpunkt stattfindet wie fuballspiele und sonstige ereignisse .

ich bin mit herrn mcmillan-scott darin einig , da beispielsweise ein rahmenabkommen ber die zusammenarbeit im bereich des handels und der wirtschaft geschlossen werden mu ; auch ich bin nmlich davon berzeugt , da die menschenrechte in gesellschaften , die fr den freien gedankenaustausch und den freien investitions- und personenverkehr aufgeschlossen sind , im allgemeinen besser verstanden und besser geschtzt werden .
die bedeutung dieses themas , nmlich der menschenrechte , darf jedoch nicht unterschtzt werden angesichts der bestehenden situation und dessen , was tglich geschieht : illegale praktiken , systematische menschenrechtsverletzungen , eine immer hufigere und umfassendere vollstreckung von todesstrafen auch fr geringfgigere verbrechen ; zahlreiche personen werden inhaftiert , nur weil sie ihre politischen oder religisen ideen friedlich zum ausdruck gebracht haben .
all dies darf nun von uns nicht mit schweigen bergangen werden , da wir andernfalls uns selbst gegenber unrecht antun wrden . ebensowenig wie wir die tatsache verschweigen knnen , da hongkong einen konkreten testfall fr die guten absichten der chinesischen regierung darstellen wird .
wir mssen jedenfalls wachsam sein und darauf achten , da die geltenden bestimmungen der freien meinungsuerung , der presse- und versammlungsfreiheit sowie die bestimmungen ber das recht zur durchfhrung von kundgebungen aufrechterhalten bleiben .
hiervon wird es abhngen , inwieweit ein nchstes , mgliches rahmenabkommen mit china ernsthaft und seris ist .

herr prsident , die fraktion der liberalen ist insgesamt gesehen mit dem bericht von herrn mcmillan-scott zufrieden .
wir sprechen ihm anerkennung aus .
er mit den beziehungen zwischen der eu und china erhebliches gewicht bei und beleuchtet sie von vielen seiten .
wir begren es , da die menschenrechtsthemen darin eine zentrale rolle spielen .
in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da wir auch in diesen dingen konsequent sein mssen .
was wir von china verlangen , das mssen wir auch von anderen fordern .

ich habe im namen der fraktion der liberalen zwei nderungsantrge zu diesem bericht eingereicht , in denen es um den umweltschutz geht .
im ausschu wurde nach den abstimmungen auf vorschlag der grnen eine erwgung angenommen , in der es heit , da die westlichen lnder und auch europa den verbrauch und die belastung der natrlichen ressourcen verringern mssen .
meines erachtens ist es wichtig , da der umweltschutz auch im hauptteil des berichts , in seinen ziffern , zur geltung kommt .
darauf zielt mein erster nderungsantrag ab .
die ziffer hat denselben sachinhalt wie die bereits angenommene erwgung .
auerdem schlage ich fr ziffer 9 eine neue formulierung vor , mit der die eu und china auf die gleiche stufe gestellt werden und die diplomatischer ist als die ursprngliche version .
ich hoffe , da ich fr meine nderungsantrge die breite untersttzung der mitglieder des parlaments erhalte .

herr prsident ! im ersten absatz der entschlieung zur langfristigen politik der beziehungen zwischen china und europa wird zu recht darauf hingewiesen , da diese beziehungen sich auf kooperation statt konfrontation grnden sollten .

die gesamte entschlieung luft diesem ziel aber genau entgegen , indem sie sich grob in die innen- und auenpolitischen entscheidungen chinas einmischt .
der ausgangspunkt jeglicher kooperation besteht doch darin , da man das partnerland als eine souverne nation betrachtet .
gerade dies tut die entschlieung nicht , indem von china gesellschaftliche entscheidungen verlangt werden , die seine ureigenste angelegenheit sind , vor allem in fragen , die mit der territorialen integritt zu tun haben .

ohne auch nur im geringsten vom menschenrechtskonzept des europischen parlaments abzurcken , wre es auch mglich und , wie ich meine , viel ntzlicher gewesen , an diese frage so heranzugehen , da ein beitrag zu einer positiven entwicklung chinas auf diesem gebiet geleistet wird , anstatt gegenber diesem land forderungen zu erheben , die im brigen selbst durch die mitgliedstaaten oder verbndeten der europischen union nicht immer eingehalten werden .

angesichts des bevorstehenden historischen schrittes der rckgabe hongkongs auf der grundlage einer positiven verhandlungslsung in dieser schwierigen streitfrage findet sich in der entschlieung nicht ein wort , um diesen sanften bergang , wie er in der heutigen welt so selten ist , zu begren .

schlielich sind die forderung an die kommission , druck zugunsten des beitritts taiwans zu den internationalen organisationen auszuben , und das projekt der erffnung eines informationsbros in taipeh wohl eher eine provokation und ein zeichen von verantwortungslosigkeit als von normalen und ausgewogenen beziehungen zu china .

all dies ist meines erachtens nicht vernnftig und entspricht keineswegs dem wunsch nach beziehungen , die sich auf zusammenarbeit und gegenseitige achtung grnden , wie sie allein geeignet wren , sowohl auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet als auch in den bereichen menschenrechte , frieden und sicherheit nutzen zu bringen .

nachdem sich in china seit 1995 viele dinge gendert haben , auch wenn noch zahlreiche probleme ungelst sind , ist es sehr bedauerlich , da die aktualisierung der mitteilung der kommission aus dem jahre 1995 in einer so negativen richtung erfolgt .

ich mchte dem wunsch ausdruck verleihen , da die chinesisch-europischen beziehungen , die eine groe herausforderung fr das 21. jahrhundert darstellen , knftig unter einem vllig neuen blickwinkel gesehen werden .

herr prsident ! ich gratuliere mcmillan-scott zu einem ausgezeichneten bericht , der noch dadurch gewonnen hat , da beinahe alle nderungsvorschlge der grnen gruppe im ausschu fr auswrtige angelegenheiten angenommen worden sind .
als vorsitzender der chinadelegation bekomme ich bei meinen kontakten mit vertretern der pekinger regierung oft zu hren , da wir eine einseitige und unsachliche kampagne gegen china betreiben .
ich finde , da dieser bericht zeigt , da es darum geht , den grundstein fr eine konstruktive zusammenarbeit zu legen , da die kleinen verbesserungen , die es in china ja gegeben hat , wahrgenommen werden , da aber gleichzeitig die sehr berechtigte kritik vollstndig offen und vorbehaltlos geuert wird , die gegen die uerst ernsten mngel des chinesischen systems vorgebracht werden mssen , wenn es um demokratie und menschenrechte geht .

auf diese weise mssen wir weitermachen .
deshalb ist es um so bedauerlicher , da es in unseren lndern nicht auf regierungsebene gelungen ist , sich zu einer gemeinsamen kritik aufzuraffen .
es ist sehr bedauerlich , da bestimmte groe lnder , mit frankreich an der spitze , den freihandel fr wichtiger halten als die verteidigung der menschenrechte .
dies mu vom parlament scharf kritisiert werden .

herr prsident ! obwohl die zahl der anwesenden hier nicht sehr gro ist , haben wir die freude , den kommissar unter uns begren zu drfen , und das halte ich fr sehr wichtig .

ich sage das nicht im hinblick auf frau moreau , aber ich meine , wenn wir von menschenrechten sprechen , sprechen wir von demokratie , und unser ziel ist auch , uns dafr einzusetzen , da sich in der welt kein entwicklungsmodell ohne demokratie , sozusagen ein groes singapur , durchsetzt .
unsere aufgabe als parlament besteht also darin , eine politik zu beschlieen , die es ermglicht , die demokratie in china so rasch wie mglich herzustellen .

dieser bericht ist meines erachtens ein erster wichtiger schritt in dieser richtung .
er wird uns auch die mglichkeit geben , druck auf kommissar brittan auszuben , aber das lst nur einen kleinen teil des problems .
wir erinnern uns wohl alle an die schlimmen ereignisse sowohl im zusammenhang mit der festlegung einer gemeinsamen europischen auenpolitik als auch hinsichtlich der einhaltung der menschenrechte in china .
wir erinnern uns alle an genf und die niederlage , die die poliitk der union dort einstecken mute .
kurz hintereinander gab es die chinareise des franzsischen staatsprsidenten chirac , der uns vernderungen versprochen hat , auf die wir immer noch warten , und letzte woche die reise des italienischen ministerprsidenten prodi , der uns mehrfach gesagt hat , er werde sehr entschlossen auftreten und konkrete verpflichtungen chinas hinsichtlich der einhaltung der menschenrechte fordern .
uns ist nichts ber ein konkretes ergebnis dieser reise bekannt .

ich mchte damit sagen , da das , was wir hier tun , zwar wichtig ist , da wir aber meines erachtens in den nchsten monaten gegenber dem rat , der ja vorhin angekndigt hat , er sei dabei , seine chinapolitik zu revidieren , sehr konsequent sein mssen .
wenn diese politik auf der grundlage des mcmillan-scott-berichts berdacht wird , halte ich das fr einen ersten schritt in die richtige richtung .
wenn hingegen diese politik auf eine besttigung der politik von chirac hinausluft , bewegen wir uns meiner meinung nach geradewegs auf eine katastrophe zu .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte herrn mcmillan-scott zu seinem bericht beglckwnschen ; es handelt sich um einen realistischen bericht , in dem der blicherweise gegenber china begangene fehler vermieden wurde , nmlich da mehr eine ideologische als politische haltung eingenommen wird . im allgemeinen sind zwei extreme anzutreffen : auf der einen seite die kultur eines merkantilismus und auf der anderen seite eine kultur des radikalismus .
erforderlich ist hingegen eine pragmatischere vorgehensweise , wie sie von unserem berichterstatter angewandt wurde , und bei der der unterschiedlichen geschichte , der objektiven unterschiedlichen verhltnisse eines landes mit einer bevlkerung von 1 , 2 milliarden personen , des gewichts seiner tradition sowie seiner gewaltigen gegenstze rechnung getragen wird . wir mssen uns also darum bemhen , den mglichen bergang zu erfassen und zu frdern und uns dabei auf ein konzept der entwicklung und der freiheit zu sttzen ; ein solcher weg ist zwar schwieriger , aber sicherer und auf jeden fall stellt er eine verpflichtung dar .
in den nchsten zwanzig jahren wird mit china zu rechnen sein , dem wichtigsten faktor des wandels , aber auch des grten faktors der unsicherheit , so da sich folgende alternative ergibt : entweder ein in starkem mae autarkisches und nationalistisches wachstum , das fr die umliegende region sowie fr die gesamte welt eine gefahr darstellen wird , oder eine schrittweise annherung in richtung markt und freiheit . viel wird dabei von uns abhngen .

eine frontale auseinandersetzung ist daher falsch , weil sie aufgrund der spezifischen chinesischen tradition dazu fhrt , da sich das land verschlieen wird ; ebenso falsch ist der versuch , die negativeren aspekte unserer tradition zu exportieren wie konsumrausch , korruption oder das gesetz des strkeren .
das ziel mu in einer zusammenarbeit in den bereichen wirtschaft , technik , wissenschaft und kultur bestehen , um china bei seinen bemhungen zu untersttzen : es mu die kultur der freiheit , der als reichtum verstandenen verschiedenartigkeit , der toleranz , des pluralismus , der menschenrechte , der friedlichen koexistenz und der achtung der minderheiten " exportiert " werden .
wenn wir auf zusammenarbeit und auf die attraktion der von uns vertretenen werte setzen , wird zweifellos mit der zeit eine politische wende zu erreichen sein . die politik der chinesischen regierung , eines landes mit zwei systemen , wird die berlegenheit des marktes zeigen ; gleichzeitig wird jedoch der kulturelle einflu der grundstze der westlichen zivilisation das chinesische volk dazu veranlassen , den weg der freiheit einzuschlagen .

herr prsident ! der bericht von herrn scott enthlt positive elemente .
die begrndung und ungefhr 30 , 40 punkte sind zu begrssen , dort nmlich wo er das gewicht , die riesige stabilisierende , wirtschaftpolitische und sonstige bedeutung chinas in jenem teil der welt sowie dessen allgemeinen einflu hervorhebt .
darber hinaus enthlt der bericht jedoch um die 20 punkte , die diese positiven elemente vllig zunichte machen .
der berichterstatter erklrt , er wrde diese punkte vertreten , weil er eine kreative zusammenarbeit , insbesondere zwischen der europischen union und diesem land fr erforderlich hlt .
er verhlt sich so , als ob china in einem krieg besiegt worden wre , so da man bedingungen diktieren knnte .
in ziffer 18 beschreibt herr scott in allen einzelheiten , welche verfassung sich das heutige china geben sollte .
der volkskongre sollte sich an die redaktionelle arbeit machen .
ich wei nicht , von wem der berichterstatter eine sendung erhalten hat .
vom lama , von gott ?
ich wei es nicht !

zweitens spricht er von dem problem tibet / lama .
tibet ist doch aber seit jahrhunderten ein untrennbarer teil chinas !
was in tibet geschieht , ist eine innenpolitische angelegenheit chinas , genauso wie ostdeutschland , das mit westdeutschland vereinigt wurde , eine innenpolitische angelegenheit war und ist .

drittens spricht er ber hongkong .
hongkong hat einen neuen souvern .
haben sie das noch nicht gemerkt , herr scott ?
es wurde ein vertrag zwischen zwei souvernen staaten geschlossen und hongkong ist nunmehr in china intergriert . .. ..

( der prsident unterbricht den redner . )

ich mchte herrn mcmillan-scott zu dem auerordentlich ntzlichen und ausgewogenen bericht ber die beziehungen zu china beglckwnschen .
ich kann herrn de luca nur zustimmen , da wir an die ausgestaltung unserer politik gegenber china einerseits realistisch , andererseits aber auch pragmatisch herangehen mssen .

meiner meinung nach besteht nun einmal kein widerspruch zwischen den zielsetzungen , wie von einigen hier angedeutet wurde .
herr gahrton nimmt offensichtlich an , da wir den freien handel den menschenrechten vorziehen .
ich kann einen solchen konflikt nicht sehen , da wir ber ein riesiges und uerst wichtiges land sprechen , wie viele redner in der debatte uerten .
wir mssen uns eine praktische frage stellen : wo liegen unsere interessen bei china ?
natrlich liegen sie auf wirtschaftlichem gebiet , aber auch darin , da china ein friedlicher teilnehmer am weltgeschehen und ein wichtiger wirtschaftsakteur sein sollte , der eine freie gesellschaft aufbaut und die rechtsstaatlichkeit und die menschenrechte im land durchsetzt .

das ist doch unser ziel .
wie aber knnen wir es erreichen ?
es wird von konsequenz gesprochen .
ich glaube jedoch nicht , da man ganz konsequent sein kann , da sich die art und weise , wie in china ergebnisse erzielt werden , stark von der in anderen lndern unterscheidet , die kleiner sind und sich vielleicht auch auf einer anderen entwicklungsstufe befinden .
ohne jeden zweifel ist der beste weg zur erreichung dieser gemeinsamen ziele der aufbau engster wirtschaftlicher und politischer beziehungen zu china , die untersttzung seiner entwicklung , vor allem auf den gebieten , die uns besonders am herzen liegen , gleichzeitig aber auch die unmiverstndliche darlegung unserer meinung zur frage der menschenrechte .
meiner ansicht nach besteht zwischen diesen zielen kein widerspruch .

langfristig bestehen die besten aussichten fr eine verbesserung der menschenrechtssituation darin , da sich china wirtschaftlich entwickelt und wir china dabei helfen , und zwar nicht nur im lande selbst , sondern auch in den augen der internationalen ffentlichkeit , beispielsweise durch die mitwirkung in der welthandelsorganisation . dabei darf es sich nicht um eine bedeutungslose teilnahme handeln , als ginge es um einen club , in den das land zur belohnung aufgenommen wird , sondern um eine mitwirkung auf der grundlage der befolgung der regeln der wto , die einerseits von china verlangen , sich zu ffnen und unter anerkennung seiner schwierigkeiten und seines entwicklungsstandes eine liberalere wirtschaft aufzubauen , whrend das land andererseits zugang zum rest der welt erhlt .

geschieht das , dann gibt es automatisch wirtschaftliche freiheit in china .
auf lange sicht lassen sich wirtschaftliche und politische freiheit nicht voneinander trennen .
die entwicklung der wirtschaftlichen freiheit in china ist der sicherste , langfristige weg zur erreichung auch der politischen freiheit .
allerdings kann man sich nicht einfach hinstellen und sagen : lat uns mit china handel treiben , lat uns ber chinas teilnahme an der wto verhandeln und hoffen , da dies mit der zeit zu einer freieren gesellschaft in china fhrt .
das reicht natrlich nicht .
wir mssen dafr aktiv etwas tun und die entsprechenden zeichen setzen .
aber wir mssen auch die geeignete untersttzung geben .
mit freude habe ich herrn mcmillan-scotts worte vernommen , da das programm der zusammenarbeit erweitert werden sollte .
dem parlament kommt dabei eine wichtige rolle zu , und diese sollte so ausgerichtet sein , da damit der aufbau einer zivilgesellschaft untersttzt und die demokratie gefrdert wird .
wie bereits gesagt wurde , verfgen wir ber ein programm , das auf drflicher ebene hilfestellung fr reformen in die richtige richtung gibt .

herr vyrynen sprach die frage des umweltschutzes an .
auch auf diesem gebiet knnen wir china vieles bieten , und china zeigt groes interesse , all das zu bernehmen , was wir an umweltschutzprogrammen , ausbildung fr leitende umweltplaner , technologietransfer und untersttzung fr umweltplanung und -management in china anbieten knnen .

neben handel und zusammenarbeit gibt es noch die frage der menschenrechte .
diese bildet den dreh- und angelpunkt unserer politik gegenber china , die umfassend und konsequent ist , und berhrt diese nicht nur mittelbar in der weise , wie ich sie beschrieben habe .
die kommission hat - weder in der ffentlichkeit noch im engsten kreise - , jemals gezgert , ihre kritik an chinas fehlverhalten in menschenrechtsfragen vorzubringen .
ich selbst habe das auf hchster ebene getan , indem ich auf bestimmte flle eingegangen bin .
ich stimme denen zu , die offen ausgesprochen oder impliziert haben , da das unvermgen der europischen union , zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen und diesen in genf bei der menschenrechtskommission vorzutragen , ein groes versumnis und eine groe schwche darstellt .
ich hoffe sehr , da uns die regierungskonferenz , indem sie uns bei der erarbeitung einer gemeinsamen auenpolitik bestrkt , in die lage versetzt , in zukunft zu dieser wie auch anderen fragen eine nachdrcklichere haltung gegenber der welt einzunehmen und unsere interessen wirksamer zu vertreten .

wir sollten nicht zgern , dies zu tun .
hongkong ist wichtig .
wir sind zeugen eines einzigartigen experiments , eines experiments , bei dem ein land geschaffen wird , in dem die beiden systeme von hongkong und dem eigentlichen china nebeneinander bestehen .
einzigartig ist auch die verpflichtung der chinesischen regierung dazu , und wir sollten beobachten und mit aufmerksamkeit , interesse und sorge darauf achten , da sie ihre gegebenen versprechen auch einhlt .
es besteht ein gemeinsames europisches interesse , nicht nur aufgrund unserer wirtschaftlichen interessen an hongkong , sondern deshalb , weil hongkong selbst ein beispiel geben kann - nicht als ausgangspunkt fr subversion - , sondern als modellfall , der menschen andernorts in china und in der gesamten region zu der berzeugung bringen kann , da der weg der wirtschaftlichen und der politischen freiheit der richtige weg nach vorn ist , und zwar nicht nur fr westeuropa oder lnder mit einer gemeinsamen tradition , sondern auch in anderen teilen der welt , die andere ausgangsbedingungen haben , aber in denen sich schlielich auch menschliche werte durchsetzen mssen .

ich begre den bericht und glaube , da die von uns gegenber china verfolgte politik verstndlich und pragmatisch ist und die bedeutung des handels und der wirtschaftlichen entwicklung sowohl fr das wohl des landes als auch als ausgangspunkt fr die schaffung einer liberaleren gesellschaft in china anerkennt , dies aber durch kooperationsprogramme untermauert , die in die gleiche richtung gehen , sowie durch die deutliche uerung unserer ansichten , wenn menschenrechte in china oder an anderen punkten der erde verletzt werden .

vielen dank , sir leon .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

initiative fr den ostseeraum

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0196 / 97 ) von herrn burenstam linder im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission zum thema der initiative fr den ostseeraum ( sek ( 96 ) 0608 - c4-0362 / 96 ) .

herr prsident ! der ostseeraum , the baltic sea region , hatte vor der kommunistischen revolution das grte wirtschaftswachstum europas zu verzeichnen .
jetzt , da das planwirtschaftssystem abgeschafft worden ist , knnen sich die ehemals kommunistischen lnder gemeinsam mit den anderen lndern des ostseeraums dieser region erneut zu wirtschaftlich erfolgreichen demokratien entwickeln .
dadurch kann auch die politische sicherheit gestrkt werden .
diese sicherheit wird durch das feinmaschige netz der zusammenarbeit auf allen ebenen verbessert , das jetzt entstanden ist , und das sich laufend weiterentwickelt , z . b. im ffentlichen und privaten sektor , in der wirtschaft , der verwaltung , in organisationen und zwischen einzelnen menschen .
zwischen den staaten umfat diese zusammenarbeit auch die unverbindliche untersttzung in fragen der verteidigung , sowie gemeinsame einstze in internationalen , friedenserhaltenden auftrgen .

fr die zusammenarbeit in all diesen dimensionen ist die ttigkeit , die von the council of baltic sea states durchgefhrt wird , mit der eu als vollwertigem mitglied , besonders bedeutsam .
die europische union hat in diesem zusammenhang wichtige aufgaben zu erfllen .
in den ehemals kommunistischen lndern sind weitere umfassende reformen notwendig , was kurzfristig schwierig sein kann , da umstellungen oft als belastend empfunden werden .
in den lndern , welche die mitgliedschaft beantragt haben , gibt es anreize zur berwindung der kurzsichtigkeit .
sie wissen , da fr eine mitgliedschaft weitere umstellungen notwendig sind .
die reformforderungen treffen daher auf eine hohe akzeptanz .
daher ist es besonders wichtig , da die kommission vor den verhandlungen ber die mitgliedschaft das prinzip anwendet , da neue mitglieder gem order of merit aufgenommen werden sollen , d. h. da die objektiven qualifikationen entscheidend sein werden .

wenn sich eine gruppe von lndern von anfang als ausgewhlt empfindet , wird der reformeifer dort erlahmen .
wenn andere lnder meinen , da sie , auch wenn sie sich mehr als andere anstrengen und erfolg haben , trotzdem bergangen werden , wird dann dort die lust auf reformen abnehmen , auch wenn sie fr ihren eigenen nutzen die umstellungen durchfhren sollten .
die politischen fhrer , die diese umstellungsforderungen besonders vorangetrieben haben , werden kompromittiert , wenn erfolgreiche reformen in den verhandlungen ber die mitgliedschaft nicht beachtet werden .

bei diesem gesichtspunkt ist es besonders wichtig , an die drei baltischen lnder estland , lettland und litauen zu erinnern .
sie haben die mitgliedschaft in der eu und auch in der nato beantragt .
ich meine nicht , da sie mitglieder der eu werden mssen , weil sie vielleicht nicht mitglieder in der nato werden .
sie mssen die forderungen erfllen , die an eine mitgliedschaft in der eu gestellt werden , nicht nur im interesse der eu , sondern auch in ihrem eigenen interesse .
aber das erfolgreiche land - oder die erfolgreichen lnder - mssen auch zu den ersten eu-mitgliedern gehren und drfen nicht durch eine von anfang an auserkorene gruppe beiseite geschoben werden .

die eu hat ein eigenes groes interesse daran , die stabilitt in diesem gebiet zu untersttzen , was manchmal in der russischen innenpolitik gegenstand drohender uerungen ist .
dies ist anla fr die kommission , sich noch mehr dafr einzusetzen , da die vier eu-staaten , welche die europavertrge mit estland , lettland und litauen noch nicht ratifiziert haben , dies jetzt zu tun . es ist jetzt zwei jahre her , da diese vertrge unterzeichnet wurden .

auerdem mu die kommission aktiv dabei mithelfen , da die grenzvertrge mit ruland abgeschlossen und in allen instanzen genehmigt werden knnen , und da dieser unsicherheitsfaktor dadurch ausgeschaltet wird .
es darf sich fr ruland nicht als gnstig zeigen , unsicherheit durch unklare grenzfragen zu erzeugen .

ein besonderes problem ist die position der russischen minderheit in estland und lettland , sowie die vielen immigranten aus ruland aus der zeit der sowjetzeit .
ich finde , man soll die kritik positiv sehen , die manchmal von russischer seite geuert wird .
den baltischen lndern ist es in diesen schwierigen fragen gelungen , ein verhltnis zwischen brgern und einwanderern zu etablieren , das sich in wichtigen aspekten besser als in mehreren eu-lndern ausnimmt .
die schaffung harmonischer , innerer zustnde liegt auch im eigenen interesse der letten und esten .

die zusammenarbeit im ostseeraum kann in ihrer gesamtheit betrachtet in einigen besonderen bereichen wichtige ergebnisse bringen .
die umwelt im ostseeraum wurde in der sowjetischen periode stark zerstrt .
hier ist mit gemeinsamen krften viel ausbesserungsarbeit zu leisten .
der gemeinsame kampf gegen das organisierte verbrechen kann auch als ein bereich erwhnt werden , in dem gemeinsame anstrengungen unternommen worden sind , und gerade im rahmen der internationalen zusammenarbeit haben sie bessere aussichten auf erfolg .

ruland ist aktiver und interessierter bestandteil der regionalen zusammenarbeit im ostseeraum und in the council of baltic sea states .
das verleiht der region und der dortigen zusammenarbeit besonderes gewicht und bedeutung .
eine erfolgreiche zusammenarbeit zwischen gleichwertigen partnern , und mit der eu als treibender kraft , kann fr alle wirklich groe vorteile haben .
die demokratisierung rulands und die dortige wirtschaftliche reformarbeit wrden den gesamten ostseeraum zu einem neuen , friedlichen kraftfeld in europa werden lassen , und genau das wollen wir erreichen .

herr prsident ! der beitritt finnlands und schwedens und die assoziierung polens und der baltischen staaten haben die ostsee fast zu einem binnenmeer der europischen union werden lassen .
die europische union hat daher eine unmittelbare verantwortung , ihre politik strker auf den gesamten ostseeraum auszurichten und nicht nur auf die einzelnen anliegerstaaten .
dabei sollte sie die sich herausbildenden regionalen strukturen wie den ostseerat - herr burenstam linder hat es eben gesagt - , helcom im bereich der umweltpolitik und auch andere initiativen regionalen charakters nachdrcklich frdern .

der von der kommission vorgesehene rahmen fr die untersttzung sollte hilfe zur selbsthilfe mglich machen , die jetzt schon im ostseeraum grogeschrieben wird , und auch einen wirksamen beitrag zur entwicklung der privaten wirtschaft , also der kleinen und mittleren betriebe , leisten .

der auenwirtschaftsausschu untersttzt daher nachdrcklich die schlufolgerungen des ausgezeichneten berichts von herrn burenstam linder , der in diese richtung geht .
wir sind besonders erfreut darber , da unsere anregungen inhaltlich voll bernommen wurden .
uns kommt es dabei besonders auf drei punkte an .

erstens , den grenzberschreitenden ausbau der infrastrukturen , der straen , der eisenbahn und auch der hfen .
zweitens , wir fordern aber , da dies in umweltschonender und umweltvertrglicher weise geschieht .
im zweifel gilt , da der ausbau bestehender anlagen und strecken vor neubau und neutrassierung geht .

drittens , die regierungszusammenarbeit im ostseeraum mu durch einen stndigen parlamentarischen dialog zwischen der europischen union und den parlamenten der ostseestaaten ergnzt werden .
wir meinen , da der prsident des europischen parlaments und die prsidenten der anliegerstaaten des ostseeraums dafr die notwendigen initiativen ergreifen mssen .

herr prsident ! die initiative fr den ostseeraum , die von der kommission vor der gipfelkonferenz des ostseerats in visby ergriffen wurde , war wichtig .
wir mssen uns dafr einsetzen , eine nhere verbindung zwischen der eu und den mittel- und osteuropischen staaten im ostseeraum zu schaffen .

der bereich ist heute eine einmalige plattform fr politischen dialog und koordinierung demokratiefrdernder manahmen in europa .
das gebiet ist auch aus einem sicherheitspolitischen blickwinkel wichtig .
die baltischen staaten sind wegen historischer und geographischer umstnde , der okkupation durch ruland und der gemeinsamen grenze zu ruland , fr eventuelle konflikte besonders anfllig , was sich seinerseits auf ganz europa auswirken wrde .
dieses risiko mu ausgeschaltet werden .
das knnte vor allem dadurch geschehen , da die lnder permanent in die internationale zusammenarbeit integriert werden .

auch rulands rolle ist wichtig .
ruland mu auf unmittelbare weise in die zusammenarbeit des ostseeraums einbezogen werden .
die derzeit vorhandenen instrumente der zusammenarbeit mssen fr die strkung der demokratie , der politischen stabilitt und der wirtschaftlichen entwicklung in diesem gebiet optimal genutzt werden .

eine wichtige organisation fr zusammenarbeit ist die eu .
die jetzt bevorstehende erweiterung ist fr den gesamten ostseeraum sehr wichtig , ja fr ganz europa .
diese einmalige gelegenheit , europa sozial , kulturell und wirtschaftlich zu einigen , darf nicht verpat werden .
alle antragslnder mssen dieselbe chance haben , sich zu qualifizieren .
keines darf im vorhinein aus der diskussion ausgeschlossen werden , sondern alle sollten an derselben startlinie beginnen .
in diesem zusammenhang ist es auch wichtig , die drei baltischen staaten als drei separate staaten zu sehen , und sie als solche zu behandeln .

schlielich : die erweiterung der eu zu einem friedlichen , geeinten europa mu von der erweiterung der nato als militrischer verteidigungsallianz getrennt gehalten werden .
internationale zusammenarbeit mu unter friedlichen vorzeichen ablaufen und darf nicht im schatten des kalten krieges weiterleben .

vielen dank an den berichterstatter .
der bericht beschftigt sich sehr umfassend mit der zusammenarbeit im ostseeraum .
bei der wirtschafts- und sicherheitspolitischen zusammenarbeit im ostseeraum mssen die vielen verschiedenen aspekte der sicherheit in diesem raum betont werden .
die politische , wirtschaftliche und gesellschaftliche situation in den staaten des raumes ist unterschiedlich , schlielich gehren dazu gegenwrtige und zuknftige eu-mitgliedstaaten , und der raum ist auch ein grenzgebiet der eu .
stabilitt und sicherheit lassen sich nur durch kooperationsnetze vergrern , in denen die brger unbedingt einflu haben mssen .
der eu-erweiterungsproze wird erst dann auf seinem echten demokratischen fundament stehen , wenn die normalen leute , nicht nur die staaten , das gefhl haben , mit den brigen europern im selben boot zu sitzen .

die zusammenarbeit im ostseeraum umfat sowohl den integrationsproze und die gemeinsamen regionalen bedrfnisse als auch die nordeuropische dimension .
die nordeuropapolitik mu teil der ostsee-strategie sein , denn die ostseepolitik hat mehr multiplikationswirkungen und zusammengehrigkeitsfrdernde elemente als die sogenannte nordeuropapolitik allein .
dazu mu man sich wirklich klarmachen , da der ostseeraum die anrainerstaaten mit ihrem unterschiedlichen charakter und auch die nordeuropische dimension umfat .
die nderungsantrge von herrn vyrynen przisieren daher an sich die richtige sache , gehen sie aber aus der entgegengesetzten richtung an .

es ist nicht schwer , den grundstzen des aktionsprogramms von kalmar zuzustimmen - beteiligung der brger , dauerhafte entwicklung und zusammenarbeit im umweltbereich .
eine bindendere verpflichtung auf diese grundstze ist ntig .
im gebiet der ostseestaaten gibt es chancen und gefahren , darunter den umweltschutz und die sicherheit von nuklearanlagen .
es ist wichtig , da auf dem treffen des ostseerats in diesem monat auch bewertungen vorgenommen werden , die die verwirklichung des programms betreffen .
die regionale zusammenarbeit und das engagement des ostseeraums selbst sind von erstrangiger bedeutung .
die union ist dabei nur einer der akteure .

die ratifizierung der europa-abkommen geht in zwei mitgliedstaaten , nmlich belgien und frankreich , nur im schneckentempo vor sich .
die kommission sollte sich bei ihrer bewertung der bewerberlnder dessen bewut sein , da im estnisch-russischen grenzkonflikt ruland am zug ist .
sie sollte auch bald entscheiden , ob sie den forderungen des parlaments nach einem gleichzeitigen beginn der verhandlungen mit den bewerberlndern nachkommt , denn die uhr tickt schon auf den juli zu .

herr prsident ! wie die mitgliedschaft in der europischen union fr schweden und finnland mehr sicherheit mit sich gebracht hat , so wird auch die sicherheit fr unsere nachbarlnder an der ostsee , estland , lettland , litauen und polen , von dem tag an verbessert werden , an dem sie mitglieder der europischen union werden .
es nimmt dadurch nicht nur ihre sicherheit zu , sondern auch die sicherheit europas , weshalb es fr uns alle sehr wichtig ist , da diese lnder so schnell wie mglich mitglieder werden .
deshalb ist es auch wichtig , da jetzt keine andere regelung fr jene aufgestellt wird , welche die mitgliedschaft beantragen , als da sie die anforderungen , die bedingungen fr die mitgliedschaft erfllen .
nur dies darf von bedeutung sein .
es ist wichtig fr europas sicherheit , da wir unsere arme fr diese lnder ffnen .

der europavertrag ist ein wichtiger teil hierbei , und ein wichtiger schritt auf dem weg zur mitgliedschaft .
deshalb ist es unbegreiflich , da einige lnder - so weit ich sehen kann , aus reiner bequemlichkeit - die europavertrge noch nicht ratifiziert haben , die mit den baltischen staaten bestehen .
ich mchte auch darauf hinweisen , da es fr uns eine unabweisbare forderung darstellen mu , da die lnder , welche die mitgliedschaft beantragen - auch die lnder um die ostsee , die das jetzt tun - die forderungen erfllen , die wir an die menschenrechte stellen .
wir werden ihnen helfen , das zu tun , aber es ist auch wichtig , da wir wirklich forderungen stellen . unter anderem gilt dies fr all das , was die europakommission fordert , einschlielich der forderung , die todesstrafe abzuschaffen .

schlielich mchte ich burenstam linder fr einen ausgezeichneten bericht danken .
es ist ein bericht von hoher qualitt und setzt das fort , was schon seine vorgngerin aus der partei der moderaten , margaretha af ugglas , unserem parlament zum selben thema gegeben hat .

herr prsident ! es ist wichtig , da die union die regionale entwicklung im ostseeraum mit vollem einsatz untersttzt , weil das wohlstand und stabilitt fr den ganzen kontinent schafft .
man schtzt , da sich zum beispiel der handel zwischen den eu-lndern und den sogenannten bergangsvolkswirtschaften im ostseeraum in den nchsten jahren vervierfachen wird .

zur zeit spielt die kommission bei der zusammenarbeit im ostseeraum eine zu bescheidene rolle .
von der bloen beobachtung und koordination mu sie zu einer beteiligung mit vollem einsatz bergehen .
im ostseeraum wird an dem programm agenda 21 fr eine dauerhafte entwicklung gearbeitet , wie im bericht erwhnt .
auch die kommission beteiligt sich an der aufstellung von programmen , aber mit sehr geringem engagement .
meines erachtens mte das parlament die kommission darauf verpflichten , mehr einsatz fr das programm agenda 21 zu zeigen .

der traditionelle militrische sicherheitsbegriff hat auch im ostseeraum an bedeutung verloren .
umweltschutz , die erreichung einer stabilen demokratischen und sozial gerechten entwicklung in den lndern mit sogenannter bergangswirtschaft , minderheitenprobleme sowie die bekmpfung von kriminalitt und terrorismus werden dagegen immer wichtiger .
der ausbau der zusammenarbeit im ostseeraum erfordert den aufbau von zusammenarbeit auch mit ruland .
herr prsident , das parlament mu die erreichung eines grenzabkommens zwischen ruland und estland frdern , denn das ist die bedingung fr den ausbau der zusammenarbeit zwischen den staaten des ostseeraums .

herr prsident ! angesichts der herausforderung an die eu , einen wirkungsvollen beitrag zur entwicklung und stabilitt des ostseeraums zu leisten und endlich grenzbeziehungen auf dem europischen kontinent zu berwinden , ist das kommissionspapier ein armutszeugnis und die bezeichnung initiative eher ein peinlicher ausrutscher .

in einem raum , in dem regionale und lokale beziehungen seit jahrhunderten bestehen , gilt es nach der berwindung des eisernen vorhangs nun auch den silbernen zu berwinden , indem die bemhungen zur berwindung der unterschiede beim lebensstandard und zur strkung der demokratischen reformen intensiviert werden , statt durch das schengener abkommen neue grenzen zu schaffen .

dazu mu an den 1993 beschlossenen stabilittspakt ein zweiter angeknpft werden , der mit einem der neuen situation angepaten programm den ostseeraum zu einem modell fr stabilitt , demokratie und abrstung entwickelt und damit eine wirkungsvolle antwort auf das sicherheitsbedrfnis der mittel- und osteuropischen lnder gibt , insbesondere solch kleiner lnder wie den baltischen staaten .

lassen sie uns die uhren zurckstellen : wir sind im dezember des jahres 1995 .
der europische rat ist in madrid versammelt und beschliet , fr die vorbereitung auf die erweiterung der europischen union ein verfahren zu benutzen , das dafr sorgt , da die bewerberlnder auf die gleiche art behandelt werden .
mit dieser einstellung war ich sehr einverstanden und bin es immer noch .
es ist sehr wichtig , da wir aus rcksicht auf die stabilitt in den bewerberstaaten jetzt nicht bekanntgeben , wer sich besser als die anderen zum beitritt eignet und an der eu teilnehmen darf .
der berichterstatter hatte in seinem ursprnglichen entwurf so eine weder angemessene noch durchdachte aufnahmestrategie verfolgt .
glcklicherweise hat meine schwedische kollegin , frau theorin , dafr gesorgt , da in dem endgltigen bericht klar zum vorschein kam , da erst nachdem alle anwrterstaaten an der gleichen startlinie angekommen und die aufnahmeverhandlungen eingeleitet worden sind , dazu stellung genommen werden kann , welche lnder die aufnahmebedingungen am besten erfllen .

die zusammenarbeit im ostseeraum knnte durch ein entschiedenes ostseeprogramm gestrkt werden .
der ostseeraum knnte die drehscheibe einer solchen zusammenarbeit bilden und als verantwortlicher partner an dem politischen proze teilnehmen .
man knnte die vielen guten initiativen , die bereits in den haushaltslinien enthalten sind , sinnvollerweise in einem eigentlichen ostseeprogramm vereinen .
was noch an gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen aufgaben zu lsen bleibt , ist klar .
es geht um bereiche wie energie , verkehr und umwelt .
die entwicklung von handelsmustern ist etwas anderes , aber ebenso wichtig .

schlielich mchte ich noch auf etwas aufmerksam machen , worauf ich viel wert lege , und zwar da , wenn die aufnahmebedingungen fr eines oder mehrere der baltischen lnder nach den verhandlungen als erfllt gelten , und sie folglich fr die aufnahme in frage kommen , weder historische grnde noch strategischer egoismus von seiten der gegenwrtigen eu-mitgliedstaaten ihrer aufnahme im wege stehen sollten .

herr prsident ! auch ich mchte mich den glckwnschen an herrn burenstam linder anschlieen .
es ist ihm gelungen , eine synthese aus klaren analysen und weitreichenden visionen herzustellen , visionen , die wahr werden knnen , wenn die chancen konsequent wahrgenommen werden und die risiken minimiert werden .
dabei werden auch die notwendigen nchsten schritte nicht vernachlssigt , und auf einen dieser notwendigen nchsten schritte mchte auch ich mit nachdruck hinweisen .

unter ziffer 1 fordert der berichterstatter , die vollstndige ratifizierung der europa-abkommen mit estland , lettland und litauen voranzutreiben .
wenn wir morgen ber diesen bericht abstimmen , sind diese abkommen exakt 2 jahre alt . die unterzeichnung erfolgte bereits am 12. juni 1995 .
die forderung des berichterstatters ist deshalb wohl mehr als berechtigt , und sie liegt auch im interesse des europischen parlaments .
denn nach der ratifizierung durch alle mitgliedstaaten und den rat knnen die bisherigen delegationen sich als gemeinsame parlamentarische ausschsse konstituieren , und das ist kein formaler akt , sondern sichert die verbindliche teilnahme am strukturierten dialog .
es sichert die mitwirkung des europischen parlaments und der jeweiligen landesparlamente an der ausgestaltung der vertrge , beim setzen politischer akzente und prioritten und bei der kontrolle . wir sichern uns damit die einflunahme auf die komplizierten anpassungsprozesse , die in den beitrittswilligen staaten ebenso wie in der union durchgesetzt werden mssen .
gerade in der ostseeregion ist sowohl eine engere kooperation als auch die rasche aufnahme neuer mitgliedstaaten erforderlich . denn gerade hier haben wir die chance , knftig auch ruland verstrkt in eine regionale kooperation einzubinden und damit wesentlich zur stabilitt beizutragen .

herr prsident ! der kollege burenstam linder hat einen hervorragenden bericht ber die zusammenarbeit im ostseeraum vorgelegt .
dafr spreche ich ihm anerkennung aus .
ich habe im namen der fraktion der liberalen zwei ergnzende nderungsantrge zum thema der zusammenarbeit im barentsseeraum eingereicht .
sie basieren auf dem im mai angenommenen bericht von herrn tindemans .

wie im bericht tindemans festgestellt wird , berschneiden sich die kooperationsgebiete ostsee- und barentsseeraum teilweise .
zudem sind alle mitgliedstaaten des barentssee-rates auch im rat der ostseestaaten vertreten , und die kommission ist in gleicher weise an beiden beteiligt .

im bericht tindemans wird eine ganzheitliche politik der union fr den nordeuropischen raum gefordert , als deren teil die zusammenarbeit im barentsseeraum ausgebaut werden sollte .
meine nderungsantrge zielen darauf ab , da man in der union festlegen sollte , welchen stellenwert die zusammenarbeit im barentsseeraum innerhalb der politik der union fr den nordeuropischen raum einnimmt und in welcher beziehung sie zur zusammenarbeit im ostseeraum steht .
ich hoffe , da meine nderungsantrge angenommen werden .

herr prsident ! ich mchte mich den vielen parlamentsmitgliedern anschlieen , die herrn burenstam linder zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnscht haben .
ich bin ihm uerst dankbar dafr , denn er ist treffend und umfassend .

lassen sie mich zu beginn unterstreichen , was herr burenstam linder und herr gomolka unter anderem ber die bedeutung der ratifizierung der europa-abkommen mit den drei baltischen staaten gesagt haben .
ich hoffe , da dies sobald als mglich erfolgt , und ich kann ihnen versichern , da die kommission weiterhin mit nachdruck daran arbeitet .
in der zwischenzeit arbeiten wir natrlich auf der grundlage der freihandelsabkommen , aber es wre wesentlich besser , wenn wir von der umfassenderen grundlage der europa-abkommen ausgehen knnten , die bereits so lange auf ihre ratifizierung warten .

zweitens hat eine reihe von rednern ber die bedeutung enger beziehungen zu ruland gesprochen , um eine einheitliche entwicklung des ostseeraums zu erreichen .
dem kann ich nur zustimmen .
die frderung des reformprozesses in der russischen fderation und die entwicklung enger beziehungen zu ruland sind unabdingbar .
am sonntag werde ich mich nach moskau begeben , um mit den russischen behrden ber die bei den verhandlungen zu rulands mitarbeit in der welthandelsorganisation erreichten fortschritte zu sprechen .
diese mitwirkung an sich wird weitere wichtige reformen in ruland mit sich bringen , die fr die teilnahme rulands von bedeutung sind , damit das land umfassender in den genu der vorteile der weltwirtschaft kommen . auch das wird sich positiv auf die ostseeregion und andere bereiche auswirken .

drittens finden viele dinge , die zu den kriterien gesagt wurden , die im zusammenhang mit den antrgen der baltischen staaten wie auch anderer lnder auf mitgliedschaft in der europischen union anzuwenden sind , meine volle zustimmung .
wie bereits von einer reihe redner gesagt wurde , mssen wir uns darber im klaren sein , da jedes land aufgrund seiner verdienste zu betrachten ist und da kein land in verhandlungen ber seine mitgliedschaft einbezogen oder davon ausgeschlossen werden darf , weil es in einem bestimmten teil europas gelegen ist .
das sind wir allen beitrittswilligen lndern schuldig .
weiterhin hatte herr burenstam linder vllig recht , als er sagte , da es wichtig ist , die beitrittswilligen lnder nicht zu entmutigen .
es mu klargestellt werden , da die lnder , die einen antrag gestellt haben , auch als mitglieder in die europische union aufgenommen werden , wenn sie fr eine mitgliedschaft in frage kommen , und das trifft sowohl auf all diejenigen zu , die vielleicht zu beginn des verhandlungsprozesses nicht in betracht kommen , als auch auf die , bei denen das der fall ist .
ich hoffe also , da es mglich sein wird , ihnen auf diese weise eine gewisse sicherheit zu geben .

natrlich mssen sich der grte teil des berichts und die debatte mit der regionalen zusammenarbeit im ostseeraum befassen .
leider mu ich hier frau ojala widersprechen , die das engagement der europischen union im allgemeinen und der kommission im besonderen bei diesem proze etwas zu niedrig angesetzt hat .
herr burenstam linder stellt zu recht fest , da der schlssel dazu , was die kommission und die europische union zur stimulierung der zusammenarbeit im ostseeraum tun kann , die volle mitgliedschaft im ostseerat ist .

damit wre die europische union in der lage , eine wichtige rolle bei der frderung von stabilitt und wohlstand im ostseeraum durch politische und wirtschaftliche zusammenarbeit zu spielen , was sie auch tut .
natrlich ist die entschlossenheit der betreffenden lnder zur zusammenarbeit fr den erfolg ausschlaggebend , aber dennoch hat die kommission durch ihre teilnahme an den unterschiedlichsten zusammenknften diese zusammenarbeit befrdert und ihre bereitschaft gezeigt , praktische hilfe durch ihr phare- und tacis-programm sowie andere gemeinschaftsprogramme zu leisten , die durch darlehen der europischen investitionsbank begleitet werden und auf diese weise eine vielzahl von programmen und projekten in den in der initiative genannten bereichen untersttzen : demokratie und ffentliche sicherheit , wirtschaftliche zusammenarbeit , umweltpolitische und regionale zusammenarbeit .
die untersttzung erstreckt sich auf verwaltungen , institutionen und menschen und erfolgt in form von technischer hilfe , lieferung von arbeitsmitteln oder kofinanzierung von investitionen .

eine uerst wichtige rolle beim multilateralen grenzberschreitenden programm zur zusammenarbeit im ostseeraum spielen die rtlichen gebietskrperschaften aller ostseeanrainerstaaten , und die kommission ist bemht , sie gemeinsam mit ihren kollegen auf landesebene zu einer aktiven mitwirkung anzuregen , um kontakte zwischen den regionen und den menschen herzustellen .
auf diese weise bringen sich die kommission und die europische union umfassend , aktiv und sinnvoll in den vielseitigen proze der wirtschaftlichen wie politischen frderung der zusammenarbeit im ostseeraum ein .

vielen dank , sir leon .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gleiches entgelt fr mnner und frauen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0143 / 97 ) von frau gonzalez alvarez im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber die mitteilung der kommission - leitfaden zur anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen bei gleichwertiger arbeit ( kom ( 96 ) 0336 - c4-0460 / 96 ) ; verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau : frau colombo svevo ( " hughes-verfahren ) .

herr prsident , zuallererst mssen wir der verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses , maria paola colombo , fr ihren beitrag zu diesem thema danken , der eine ergnzung der arbeit des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten darstellt .
unser dank gilt auch den personen -waddington , wolf und schrling- , die im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten nderungsvorschlge gemacht haben , nderungsvorschlge , die diesen bericht nur bereichert haben und die mir einfach sehr wichtig erschienen sind .
einer davon bezog sich auf die negativen auswirkungen der krzung der ffentlichen ausgaben im bereich gesundheitsfrsorge , erziehung und anderen , wo der beschftigungsindex der frauen besonders hoch ist , so da diese arbeitspltze in besonderem mae gefhrdet sind .

in einigen nderungen wird empfohlen , die manahmen des leitfadens nicht nur auf eine bestimmte gruppe , sondern auf alle arbeitnehmer und arbeitnehmerinnen anzuwenden , vor allem auf die arbeitnehmerinnen , die oftmals sogenannte atypische beschftigungsvertrge , teilzeitvertrge usw. haben .
wichtig ist auch der vorschlag von susan waddington , nach von drei jahren die auswirkungen des leitfadens in diesem bereich zu untersuchen , um zu sehen , ob es nicht viel sinnvoller ist , ihn in ein rechtsverbindliches instrument umzuwandeln .

der leitfaden richtet sich im groen und ganzen an die sozialpartner , die regierungen und die verbnde .
er sieht die analyse der lohn- und gehaltsstrukturen und ein system zur arbeitsplatzbewertung vor , auerdem , als vorherigen schritt , die sammlung von informationen ber die entlohnungssysteme -die von land zu land verschieden sind- sowie die berprfung der tarifverhandlungsprozesse zwecks ermittlung und beseitigung der lohndiskriminierung .

obwohl die richtlinie von 1975 nun schon seit 20 jahren angewandt wird , ist festzustellen -dies ist eine feststellung der verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses , colombo svevo , die aber durch die statistiken der europischen union belegt wird- , da frauen fr gleichwertige arbeit immer noch zwischen 20 und 30 % weniger verdienen als mnner .
nach einer anderen statistik werden nur in 20 % aller bereinknfte die themen behandelt , die die ungleichbehandlung von mnnern und frauen betreffen .
wir haben also noch einen weiten weg vor uns .
ich mu sagen , da ich etwas skeptisch bin , was die freiwilligen vereinbarungen angeht , denn da wir ja schon nicht in der lage sind , die bestehenden rechtsvorschriften einzuhalten , wei ich nicht , ob uns dies bei freiwilligen vereinbarungen wie diesem verhaltenskodex fr die arbeitgeber und sozialpartner gelingt .

da aber die lohn- und gehaltsunterschiede nach wie vor existieren und durch entsprechende gesetze nicht abgeschafft werden konnten , denke ich , da jede manahme ntzlich sein knnte .
ein mglicher ansatz wre zunchst die schulung von frauen , damit sie an tarifverhandlungen teilnehmen knnen .
zweitens sollte die prsenz von frauen in den betriebsrten strker gefrdert werden .
im allgemeinen kmpfen nmlich dort die mnner fr die rechte der frau , doch eigentlich sollten die frauen dies selbst tun .

die derzeitige instabile beschftigungslage -wie in einem nderungsantrag festgestellt wurde- und die krzung der ffentlichen ausgaben begnstigen die situation nicht gerade .
wir sind der meinung , da der ffentliche sektor dem privatsektor sicherlich ein gutes beispiel geben wrde , wenn er manahmen zum schrittweisen abbau der lohn- und gehaltsunterschiede ergreifen wrde .
wir brauchen auch transparenz , nicht nur bei der arbeitsplatzbewertung , sondern auch bei den tarifverhandlungen .
notwendig ist ferner die sensibilisierung und information der sozialpartner und die verbreitung dieses leitfadens nicht nur bei den grounternehmen , nicht nur bei den sozialpartnern , nicht nur bei den regierungen , sondern vor allem auch bei den kmu , die ber 85 % der arbeitspltze in europa schaffen .
ich wrde in diesem zusammenhang auch noch die frauenverbnde nennen .
wir berichterstatterinnen werden diesen verhaltenskodex jedenfalls im rahmen unserer mglichkeiten allen frauenverbnden zukommen lassen , damit sie ihn als ein instrument zur verteidigung ihrer rechte nutzen .
jetzt , da die regierungskonferenz bevorsteht , sollte auch eine erweiterung des artikels 119 in erwgung gezogen werden .
mit der erweiterung dieses artikels wrde das recht auf gleichen lohn bei gleichwertiger arbeit im neuen vertrag verankert .

frau prsidentin , der ausschu fr die rechte der frau hat an dem vorliegenden bericht ein offenkundiges interesse gezeigt und dankt der berichterstatterin , da ein groteil der vorgeschlagenen nderungen von ihr bernommen wurde .
das interesse , das wir besitzen , ist klar , weil - wie sie wissen - die gleichheit , um die es hier geht , ein wenig die mutter der gleichheit in jedem anderen bereich ist , und auf dieser gleichheit beruhen alle anderen gleichheitsgrundstze , die von uns aufgestellt wurden .
es bedeutet also ein paradox , da , whrend dieser artikel dazu gedient hat , eine umfassendere gleichheit in anderen bereichen und fr andere - seien es soziale oder politische - rechte , aufzubauen , eine korrekte anwendung dieses gleichheitsgrundsatzes in unseren lndern nicht mglich ist .
noch vor kurzem wurde auf einer von den gewerkschaften veranstalteten konferenz besttigt , da in der europischen union frauen im durchschnitt 20 % weniger verdienen , und durchschnittswerte verbergen bekanntlich sehr schamhaft ungleichheiten , die in wirklichkeit noch viel krasser sind .
vor allem im gegenwrtigen augenblick verschrfen sich aufgrund atypischer arbeitsformen die lohnunterschiede auch in jenen lndern , in denen zuvor keine wesentliches geflle bestand .

angesichts der weiterbestehenden situation einer solchen ungleichheit sowie angesichts bestehender rechtsvorschriften ber eine formale gleichheit ist sich der ausschu fr die rechte der frau bewut , da ein verhaltenskodex zwar ein schwaches instrument darstellt , das sich jedoch bei der aufdeckung der verschiedenen ursachen der ungleichheit und somit bei der festlegung von systemen , die knftig verbindlich sein knnen , stark erweisen kann .
um die aufdeckung dieser verschiedenen ursachen geht es nun ; es geht darum , wie arbeit bewertet wird , wie bewertungssysteme entstehen und wie sie verwendet werden , wie ein lohnsystem aufgebaut wird , denn solche ungleichheiten sind beispielsweise auch in tarifabschlssen angelegt .

zweitens mu der verhaltenskodex im rahmen des memorandums verstanden werden .
er stellt nur einen der bestandteile dar , er bedeutet nicht das ganze und auch keinen ersatz ; dieser verhaltenskodex , der unseres erachtens verbesserungsfhig ist , ist jedoch nicht oberflchlicher , sondern einschneidender art , weil er zu einer analyse des lohnsystems veranlat , die von der sammlung zweckdienlicher informationen bis zur auswertung solcher informationen reicht , und bei der auch die indikatoren fr mgliche diskriminierungen festgelegt werden ; im anschlu an die durchgefhrte analyse werden sodann manahmen zur behebung von lohndiskriminierungen vorgesehen .
schlielich soll die anwendung solcher manahmen auch beurteilt werden .

als dritter punkt wurde vom ausschu fr die rechte der frau hervorgehoben , da der verhaltenskodex eine eigene innere logik besitzt und somit im rahmen einer solchen logik praktiziert werden mu .
nach ansicht des ausschusses wird sich ein solches system nur dann als produktiv erweisen , wenn eine wesentliche voraussetzung erfllt wird , nmlich transparenz , ohne die nichts mglich ist , und wenn zweitens informationen systematisch verbreitet werden , d.h. : sensibilisierungskampagnen , ausbildung von fachleuten auf diesem gebiet sowie vor allem austausch bewhrter praktiken mit anschlieender bewertung , um ber das endergebnis informiert zu sein , sowie auch zur beruhigung jener unter uns , von denen gewisse zweifel gehegt werden , da es sich im vorliegenden fall um eine initiative handelt , die zwar nicht entscheidend , aber ntzlich ist , vorausgesetzt natrlich , da von niemandem falschgespielt wird !

zuerst mchte ich ebenfalls der berichterstatterin und der berichterstatterin des ausschusses fr die rechte der frauen sowie der kommission fr die zu diesem wichtigen thema geleistete arbeit danken .
es ist unumstritten , da noch viel mehr zu tun ist , weil ungeachtet der tatsache , da in der europischen union seit ber zwanzig jahren gesetze fr die chancengleichheit von mnnlichen und weiblichen arbeitnehmern in kraft sind , frauen noch immer weniger als mnner verdienen .

so erhielten beispielsweise 1996 vollzeitbeschftigte frauen im vereinigten knigreich lediglich 72 % des durchschnittlichen wochenlohnes von mnnern .
zwar hat sich die verdienstschere zwischen vollzeitbeschftigten mnnlichen und weiblichen arbeitnehmern in den letzten zwanzig jahren etwas geschlossen , allerdings nur uerst langsam .
seit 1992 betrgt die verringerung lediglich 1 prozentpunkt .
bei teilzeitbeschftigten klafft die lohnschere besonders weit auseinander und hat sich seit mitte der siebziger jahre auch nicht verndert , so da frauen lediglich 58 % des durchschnittlichen stundenlohnes von mnnern verdienen .

woher kommt das ?
der hauptgrund liegt darin , da mnner und frauen gewhnlich in unterschiedlichen berufen ttig sind , und die arbeit von mnnern blicherweise hher bezahlt wird .
ferner erhalten mnner vielfach prmien und gehen weniger einer teilzeitbeschftigung nach , wo die lhne am niedrigsten sind .
lt sich diese situation durch den leitfaden verndern ?
im wesentlichen enthlt dieser leitfaden zwei grundlegende vorschlge : erstens , da arbeitgeber und gewerkschaften eine analyse des am gegebenen arbeitsplatz geltenden entlohnungssystems durchfhren und die ergebnisse auswerten , um herauszufinden , wo eine diskriminierung aufgrund des geschlechts in den entgeltstrukturen erfolgt .

die kommission ist der ansicht , da eine frau , die einen beruf ausbt , der die gleichen anforderungen wie der eines mannes stellt , sie auch das gleiche entgelt und die gleichen vergnstigungen erhalten sollte , auch wenn es sich um eine andere ttigkeit handelt .
das ist nur gerecht , und so wurde dieser leitfaden auch von den sozialpartnern und dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten begrt .
aber dieser ausschu will weitere vernderungen vornehmen , und wir bitten darum , da in der entschlieung weitere manahmen festgelegt werden .

ich mchte nur einige der vorschlge erwhnen , um deren prfung wir die die kommission ersuchen .
erstens fordern wir die kommission auf , forschungsarbeiten zu einer geschlechtsneutralen arbeitsplatzklassifizierung und -bewertung durchzufhren und modelleitlinien zu erarbeiten , die von den sozialpartnern als mastab verwendet werden knnen .

zweitens wollen wir , da die anwendung bzw. nichtanwendung des leitfadens seitens der arbeitgeber als teil der beweislast angesehen wird , wenn es um diskriminierung aufgrund des geschlechts geht : wir wollen , da die anwendung dieses leitfadens bei arbeitsgerichten bercksichtigung findet .

drittens fordern wir , da die kommission und die mitgliedstaaten die erfassung und verfgbarkeit von statistischen angaben zum lohnniveau verbessern , so da fortschritte - oder deren ausbleiben - transparenter werden .

da es sich bei dem leitfaden um eine freiwillige angelegenheit handelt , ersuchen wir schlielich die kommission , seine umsetzung zu berwachen .
hat sich in drei jahren das lohngeflle zwischen mnnern und frauen nicht verringert , ist in betracht zu ziehen , den leitfaden zu geltendem recht zu machen .
denken sie an die beispiele , die ich hier angefhrt habe .
in den letzten fnf jahren hat sich die verdienstschere im vereinigten knigreich bei vollzeitbeschftigten lediglich um 1 % geschlossen , whrend sich bei teilzeitbeschftigten seit den siebziger jahren nichts gendert hat .
dieses erscheinungsbild ist in der ganzen eu zu finden und mu mit entschlossenheit korrigiert werden .

herr prsident , herr kommissar ! der vor uns liegende bericht bezieht sich auf den vorschlag der kommission fr einen leitfaden zur anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen bei gleichwertiger arbeit .
es ist ein guter bericht .
ich teile mit vielen kollegen die einschtzung ber bericht und leitfaden .

gesetze zur gleichstellung von mann und frau in sachen lohnfragen haben uns in den letzten jahren keinen schritt weitergebracht .
der einzige hinweis auf die gleichstellung im vertrag der europischen union ist der artikel 119 , der sich przise nur auf lohnfragen konzentriert .
den in allen mitgliedslndern nachweislich unterbezahlten frauen hat dieser artikel auer einer kleinen hoffnung nichts gebracht .
die frauen wollen nicht bevorzugt werden . sie wollen schlicht nur bei gleichwertiger arbeit auch den gleichen lohn wie ihre mnnlichen arbeitskollegen .
das darf doch nicht zuviel verlangt sein !
paragraphen und sonntagsreden haben nichts geholfen , klagen vor dem gerichtshof auch nicht .
also mu etwas her , woran sich arbeitgeber und arbeitnehmerinnen halten knnen , keine mogelpackung , kein neues feiertagsbekenntnis , sondern eine echte leitlinie .

der leitfaden kann nun genau in diese lcken springen und zu einer wesentlichen verbesserung des lohngrundsatzes beitragen .
er wird ein praktisches instrumentarium fr die sozialpartner sein , worin die geschlechtsneutrale arbeitsplatzklassifizierung und -bewertung im mittelpunkt stehen mu , frei von fehlinterpretationen , was den arbeitsinhalt und die arbeitsleistung betrifft .

wir sind von anfang an in hohem mae auf eine gute kooperation der sozialpartner angewiesen , ohne deren aktive mitwirkung auch der leitfaden zur lohngleichsetzung zum scheitern verurteilt ist .
deshalb empfinde ich bei einigen punkten des berichts unbehagen .
wenn man fordert , in die tarifverhandlungen und deren ergebnisse hineindirigieren zu wollen , und mit sanktionen droht , wenn die notwendigen rechtsvorschriften nicht erfllt werden , so mu man feststellen , kontrolle mu sein , aber wir sollten auf eine respektierende kommunikationsform achten .

einen anderen punkt halte ich fr nahezu unsinnig .
aktuelle vergleiche ber das lohnniveau sind notwendig . dies kann aber nur innerhalb einer branche geschehen .
branchenbergreifende vergleiche - wie im bericht gefordert - sind vllig unrealistisch .
man kann einen arbeitsplatz in der steinkohlegrube nicht mit einem arbeitsplatz im sekretariat oder mit einer pflegeaufgabe vergleichen .
da spielt es auch keine rolle , ob das die gleiche firma ist oder ob es verschiedene sind .
entscheidend ist wirklich der arbeitsplatz an sich , wie es auch im text steht .
man kann nur eine kchin mit einem koch vergleichen und nicht bunt durcheinander vergleiche anstellen .
ich hoffe , wir haben fr den leitfaden viele verbndete , so da in diesem falle fr die frauen aus der hoffnung eine gleichstellung wird , wenn auch nur in lohnfragen .

herr prsident ! die gleichstellungspolitik mu auf allen politischen ebenen , in den nationalen parlamenten und auf der europischen ebene , betrieben werden .
eine der wichtigsten gleichstellungsprobleme betrifft gleichen lohn fr gleiche arbeit .
das mte eine selbstverstndlichkeit sein , kurz vor dem jahr 2000 , aber das ist es nicht .
die von der kommission vorgeschlagene anleitung und der von gonzlez lvarez ausgearbeitete bericht sind ein wichtiger schritt auf dem weg zur verwirklichung des zieles lohngleichheit .

die arbeitslosigkeit trifft frauen hrter als mnner .
die mglichkeiten von frauen , arbeit anzunehmen und zu bekommen , mu daher verbessert werden .
der arbeitsmarkt fr frauen mu erweitert werden .
hier kommen einige vorschlge , von denen ich glaube , da sie eine solche entwicklung untersttzen wrden : verlngerter elternurlaub , gleiche mglichkeiten fr erwerbsarbeit und elternschaft fr frauen und fr mnner , gleiche soziale absicherung fr teilzeitarbeit wie fr vollzeitarbeit sind sehr wichtig .
verfgbarkeit guter kinder- und altenfrsorge wrde die gleichstellung verbessern , und aktive informationsarbeit auf arbeitspltzen und in schulen sind ein mu .

in schweden und in vielen anderen lndern ist der ffentliche sektor sehr wichtig , um frauen und mnnern - vor allem aber frauen - arbeit , gleichstellung und gleichen lohn zu verschaffen .
einsparungen in diesem bereich knnen die entwicklung negativ beeinflussen , was nicht geschehen darf .
herr prsident , beifall fr einen guten bericht .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren . ich bin einverstanden mit dem bericht von frau gonzlez , der ich zu ihrer arbeit gratuliere , doch der vorschlag der kommission zu dem leitfaden erscheint mir unzureichend .
im jahresbericht der kommission ber chancengleichheit von 1966 heit es , nur die lnder , die systematisch und konsequent systeme zur korrektur von ungleichbehandlung anwenden wrden , knnten die unterschiede beseitigen .
dies ist bei schweden der fall .
der leitfaden versucht zwar die lohn- und gehaltsunterschiede bei mnnern und frauen zu beseitigen , setzt dabei aber ausschlielich auf die freiwilligkeit von regierungen , unternehmern und arbeitnehmervertretern .
ich sage es noch einmal : wir brauchen radikalere manahmen , um gleiche lhne und gehlter durchzusetzen und diskriminierung am arbeitsplatz zu beseitigen .

ich mchte ihnen ein naheliegendes beispiel geben : die daten der generaldirektion personal und ihrer abteilung fr gleichbehandlung , die alle europischen institutionen einschliet .
in ihrem bericht von 1996 steht , da in der gruppe a der frauenanteil 18 , 91 % und der mnneranteil 81 , 09 % betrgt ; in der gruppe c jedoch verhlt es sich umgekehrt : 71 , 16 % frauen und 20 , 84 % mnner .
ich mchte sie daher auffordern , herr kommissar , sich gem erwgung 16 des entschlieungsantrags dafr einzusetzen , da der leitfaden in ein rechtsverbindliches instrument umgewandelt wird , falls er innerhalb von drei jahren nicht die gewnschte wirkung erzielt .

herr prsident , ich mchte frau gonzlez alvarez und frau colombo meinen dank und meinen glckwunsch zu diesem hervorragenden bericht aussprechen .
ich mu aber sagen , da ich nicht besonders optimistisch bin , was die von der mehrheit oder sogar der gesamtheit dieses parlaments gewnschte wirkung angeht , denn wenn eine ber 20 jahre alte richtlinie , die rechtsverbindlichen charakter hat , nicht die notwendige wirkung erzielt und damit die ausarbeitung dieses berichts berflssig gemacht hat , dann wird eine vereinbarung auf freiwilliger basis dies noch viel weniger tun .

der bericht ist aber in jedem fall gut ; auerdem mssen wir den rat , der ja die regierungen vertritt , entsprechend sensibilisieren , damit diese aktiv werden und ber die ffentlichen verwaltungen , nicht nur die staatlichen , sondern auch die regionalen und lokalen , und auch ber die ffentlichen unternehmen dieses instrument zur anwendung bringen , was meiner meinung nach ein akt der gerechtigkeit wre .
natrlich ist es auch sinnvoll , die sozialpartner zu sensibilisieren : gewerkschaften , unternehmer , frauenverbnde und andere vereinigungen , die sich tglich fr die gleichberechtigung einsetzen .

ich vertraue darauf , da die kommission sich darum kmmern und die entwicklung aufmerksam verfolgen wird .
ich wrde sogar behaupten , da man , wenn der leitfaden in dieser dreijhrigen erprobungsphase nicht die gewnschte wirkung erzielt , dafr sorgen wird , da er rechtsverbindlichen charakter bekommt .
beim rat habe ich etwas weniger vertrauen , wie ich vorhin gesagt habe .

es gibt wenig dinge , die die wrde der frau so sehr verletzen , wie die verrichtung einer arbeit , die der eines mnnlichen kollegen in jeder hinsicht ebenbrtig ist , fr die aber 20 , 25 und manchmal sogar 40 % weniger gehalt bezahlt wird .
fr dieses parlament , das sich unermdlich fr eine vllige gleichbehandlung von mnnern und frauen einsetzt , ist dies ein interessantes thema , das wir in jedem fall weiterverfolgen wollen .

herr prsident , zu einem augenblick , da mit wachsender besorgnis ber das phnomen der neuen armut , vor allem unter frauen , gesprochen wird , kann ich nur zustimmen , da zur anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen ein verhaltenskodex erforderlich ist .
ich stimme vor allem dann zu , wenn es bei einem solchen verhaltenskodex nicht nur um die formulierung allgemeiner grundsatzforderungen geht , sondern wenn damit gewhrleistet werden kann , da die in den mitgliedstaaten geltenden lohnvorschriften konkret zur anwendung gelangen und wenn somit auch gerichtliche schritte und wirkliche sanktionsmanahmen vorgesehen werden .


ferner darf die informations- und sensibilisierungskampagne fr einen solchen verhaltenskodex nicht nur mit den sozialpartnern und den grounternehmen durchgefhrt werden , sondern es mssen mglichst viele verffentlichungen auf die zielgruppe jener frauen ausgerichtet werden , die den grten teil bilden und die im rahmen kleiner oder sehr kleiner arbeitsverhltnisse ttig sind , d. h. all jener nicht gewerkschaftlich organisierten frauen , die hufig zu wirklich atypischen arbeits- und tarifbedingungen gezwungen sind , die vielfach an ausbeutung grenzen .


eine wesentliche verantwortung fr ein positives ergebnis eines solchen verhaltenskodex mte schlielich auch bei den regierungen der mitgliedstaaten liegen , die allzu hufig vorgeben , von solchen diskriminierungen nichts zu wissen , oder von denen zumindest keine konkreten schritte zur behebung solcher diskriminierungen unternommen zu werden vermgen .
regierende drfen sich nicht einfach damit ein ruhiges gewissen verschaffen , da rechtsvorschriften , verhaltenskodizes oder verordnungen verabschiedet werden , wenn anschlieend der politische wille zu einer stndigen berwachung ihrer konkreten anwendung fehlt .
wie frau svevo , die ich beglckwnschen mchte , bereits sagte , ergibt ein solcher verhaltenskodex wie jedes andere instrument oder verfahren nur einen sinn und kann nur unter der voraussetzung funktionieren , da von niemandem falschgespielt wird .

herr prsident , auch ich mchte die beiden berichterstatterinnen , frau gonzlez und frau colombo svevo , beglckwnschen .
ich bin ferner darber erfreut , da auch mnnliche kollegen heute abend zu diesem thema das wort ergreifen .
gestatten sie mir jedoch , da ich ihnen ein gewisses gefhl der verbitterung bermittle , das ich zwangslufig empfinde .
wir knnen zwar zustimmen , da in der europischen union zum thema der chancengleichheit und der gleichberechtigung ein beachtlicher corpus iuris besteht , nmlich artikel 119 des vertrags , von dem wir uns alle bei dem nchsten vertrag eine verbesserung erhoffen , artikel 6 des sozialprotokolls , zahlreiche richtlinien sowie urteile des europischen gerichtshofs .
ferner hoffen wir , da auf der grundlage der empfehlungen des europischen parlaments vom rat rasch die richtlinie ber die beweislast verabschiedet wird , die erstmals vorsieht , da indirekte diskriminierung exakt definiert wird .
schlielich gibt es eine reihe aus dem gemeinschaftshaushalt finanzierter programme , durch die dazu beigetragen wurde , da der erwerb des anspruchs auf gleichberechtigung und chancengleichheit heute in smtlichen mitgliedstaaten zu einer allgemeinheit geworden ist .

ich empfinde jedoch eine verbitterung , weil wir heute abend trotz alledem ber einen wichtigen verhaltenskodex zu sprechen haben , weil nmlich in wirklichkeit frauen in der europischen union im durchschnitt immer noch ca .
30 % weniger als mnner verdienen .

in einigen wirtschaftszweigen beziehen frauen lhne , die nicht nur bei gleichwertiger , sondern bei gleicher arbeit niedriger liegen ; es besteht eine sowohl horizontale wie vertikale geschlechtsspezifische aufteilung des arbeitsmarktes , und wie von den kolleginnen hervorgehoben wurde , nehmen diskriminierungen zu , weil die zahl der arbeitspltze , die unsicher sind , und fr die wenig garantie besteht , grer wird ; eine solche diskriminierung besteht auch bei den rentensystemen .
wenn nun all dies zutreffend ist , so ist der vorgesehene verhaltenskodex sehr begrenswert , vorausgesetzt , da er die von den beiden berichterstatterinnen in ihren berichten genannten charakteristika aufweist und da er in drei jahren , wenn keine ausreichenden ergebnisse erzielt wurden , wirklich zu einem fr alle verbindlichen und zwingenden instrument wird .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar ! das prinzip gleiche entlohnung fr gleichwertige arbeit fr frauen und mnner existiert nur auf dem papier .
die realitt ist vllig anders .
noch heute verdienen frauen im durchschnitt 30 % weniger als mnner , und das immer noch mehr als 20 jahre nach verabschiedung einer richtlinie zur gleichwertigen vergtung von arbeit .

im niedriglohnsektor sind frauen berreprsentiert , und durch die rezession der letzten jahre ging die schere zwischen den gehltern fr frauen und mnner weiter auf .
die benachteiligung der frauen zeigt sich auch im bildungsbereich , in der abdrngung in sogenannte typische frauenberufe , oft auf sozial nicht abgesicherte teilzeitarbeitspltze , und in der verhinderung des beruflichen aufstiegs und des erreichens von fhrungspositionen .

doch klagen allein ntzt nichts .
um vernderungen und wirksame manahmen zu erreichen , sind przise analysen ntig .
die kommission ist den anregungen des europischen parlaments gefolgt , einen leitfaden als grundlage fr die behebung geschlechtsbedingter benachteiligungen in der arbeitswelt zu entwickeln .

untersucht werden soll , in welcher form berufliche ungleichheiten existieren , ob diskriminierungen kaschiert sind , indem mnner zustzliche prmien erhalten , oder ob arbeitsplatzbewertungen schlichtweg einseitig sind .
erreichte fortschritte sind ebenso zu dokumentieren wie erfolgreiche modellprojekte .

der manahmenplan ist schrittweise in zusammenarbeit mit den sozialpartnern zu erarbeiten .
sie sind zu schulen , zu informieren und so zu sensibilisieren , da bei knftigen lohnvereinbarungen der grundsatz der nichtdiskriminierung przise eingehalten wird .

schlielich sind bei tarifverhandlungen frauen weitaus mehr als bisher unmittelbar zu beteiligen als engagierte vertreterinnen ihrer interessen .
die initiative der europischen kommission ist , herr kommissar flynn , wenn sie die anregungen aus dem frauenausschu , dem beschftigungsausschu und diesem interessanten bericht bercksichtigen , ein wichtiger schritt zu mehr gerechtigkeit .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wir sind erfreut , da die aussprache ber diesen vorzglichen bericht am vorabend der , wie wir hoffen , fertigstellung des endgltigen textes eines neuen europischen vertrags in amsterdam gefhrt werden kann .
der verhaltenskodex zur anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen bei gleichwertiger arbeit wird sicherlich an bedeutung gewinnen , wenn eine neuformulierung von artikel 119 erfolgt , bei der nun endlich der rechtsprechung des gerichtshofs rechnung getragen und bei der das recht auf gleiches entgelt bei gleichwertiger arbeit festgeschrieben wird .
ich bin mit der berichterstatterin vllig darin einig , da frauen bei der ausarbeitung von arbeitsplatzbewertungssystemen und bei tarifverhandlungen beteiligt werden mssen .
solange lohnverhandlungen mnnersache sind , ist eine beseitigung der lohndiskriminierung nicht mglich .

wie von den kolleginnen und kollegen bereits betont wurde , mu ein rechtlich bindendes instrument in erwgung gezogen werden , wenn der unverbindliche verhaltenskodex zu einem entsprechenden ergebnis fhren soll .
in meinem land beabsichtigt der zustndige minister die arbeitsplatzbewertung als obligatorisches kapitel in das arbeitsrecht aufzunehmen .
ich hielte es fr eine gute sache , sollte in anderen mitgliedstaaten diesem beispiel gefolgt werden .

herr prsident ! ich mchte den beiden berichterstattern fr einen ausgezeichneten bericht danken , aber auch gleichzeitig der kommission fr eine gute anleitung .

wir alle , die wir hier geredet haben , knnen konstatieren , da die geltenden rechtsvorschriften nicht ausreichen .
rechtsvorschriften sind zwar wichtig , aber nicht ausreichend .
daneben ist noch vieles andere notwendig .
auch in meinem heimatland schweden , das sich so oft gerhmt hat , in bezug auf die teilnahme von frauen an der arbeitswelt und die lohnunterschiede weiter gekommen zu sein als andere lnder , ist es so , da es unterschiede zwischen mnnern und frauen gibt .
diese unterschiede haben whrend der rezession , die es in den letzten jahren gab , eine zunehmende tendenz gehabt .

viele vernderungen sind notwendig .
eine vernderung des arbeitsmarktes ist erforderlich .
heute sind es frauen , die schlecht bezahlte jobs haben , arbeiten im ffentlichen sektor , teilzeitarbeit und atypische arbeiten .
wir mssen dafr sorgen , da diese arbeiten auch sozial abgesichert werden , genau wie andere arbeiten auch .
wir mssen dafr sorgen , da die frauen , die teilzeit arbeiten , mglichkeiten bekommen , eine vollzeitarbeit auszuben , und wir mssen eine positive sonderbehandlung mglich machen , so da mnner frauenberufe ausben knnen , aber auch , da frauen in von mnnern dominierten berufen fu fassen knnen .

desweiteren brauchen wir eine geschlechtsneutrale arbeitsbewertung .
in diesem punkt teile ich die meinung des mitglieds glase nicht .
man kann arbeiten in verschiedenen sektoren bewerten .
es mu mglich sein , die arbeit , die eine frau in der altenfrsorge ausfhrt , mit der arbeit eines bauarbeiters zu vergleichen .
es ist eine arbeit , die mindestens ebenso hart und anstrengend ist .

auch wenn rechtsvorschriften wichtig sind , so ist dies ein problem , das die parteien des arbeitsmarktes angeht .
wir mssen sie dazu bekommen , da sie diese probleme ernst nehmen .
erst wenn uns das gelingt , glaube ich , werden wir mit diesen bemhungen erfolg haben .

herr prsident , die mitteilung ist gut , weil sie dazu beitrgt , die tatsache zu formulieren , da frauen dem arbeitsmarkt mit bestimmten qualifikationen ntzen knnen .
aber der versuch , diese eher unsichtbaren beziehungsweise informellen qualifikationen in form von konkreten werten darzustellen , steht schon seit etlichen jahren im zeichen des mierfolgs .
wenn es jetzt gelingt zu verdeutlichen , da derartige qualifikationen unverzichtbar sind und auch wert , bezahlt zu werden , kmen wir vielleicht einen schritt voran und knnten die frauen aus der festgefahrenen lage bei den lohnstrukturen befreien .
es ist gut , da die rolle der sozialpartner in der mitteilung betont wird .
wichtig ist , da die gewerkschaften entscheidend dazu beitragen , lohngleichheit zu erreichen , weshalb es auch ganz wesentlich ist , da in der mitteilung unterstrichen wird , frauen mten in die tarifverhandlungen miteinbezogen werden .
der grte widersacher der lohngleichheit ist ein dezentralisierter , zerstckelter und individualisierter arbeitsmarkt .
die erfahrungen in dnemark haben nmlich gezeigt , da sich die kluft zwischen den lhnen beim bergang von zentralen auf dezentrale tarifverhandlungen noch vertieft .
in dnemark liegen die lohnunterschiede bei 60 000 kronen im jahr .
damit knnen sich nur wahre mnnliche chauvinisten oder schlechte arbeitgeber abfinden .
die gewerkschaften sind die einzigen , die fortschritte erreichen und eine grundlage fr modernere bewertungsmethoden der arbeit von mnnern und frauen schaffen knnen .

wir hoffen , da die mitteilung der kommission dazu beitragen wird , die entwicklung in die richtigen bahnen zu lenken .
wir mnner mssen in dieser frage solidaritt mit den frauen beweisen , das gebietet der anstand , finden sie nicht , herr kommissar flynn ?

ich freue mich sehr ber die groe untersttzung , die das hohe haus heute abend dem leitfaden zuteil werden lie .
ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , insbesondere aber der berichterstatterin , frau gonzlez lvarez , fr die umfangreiche arbeit bei der erarbeitung des berichts ber den leitfaden zur anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts fr mnner und frauen danken .
gleichzeitig mchte ich dem ausschu fr die rechte der frau fr dessen stellungnahme , die von frau colombo svevo vorgetragen wurde , meinen dank aussprechen .

aus dem vorliegenden bericht geht ganz klar das interesse hervor , das die abgeordneten des parlaments der frage des gleichen entgelts fr mnner und frauen schenken - einem grundsatz , der von anfang an in den rechtsakten der gemeinschaft fest verankert ist .
ihnen allen ist jedoch bekannt , da trotz der tatsache , da alle mitgliedstaaten diesen grundsatz in einzelstaatliches recht berfhrt haben , die statistik noch immer zeigt , da frauen bei manuellen ttigkeiten zwischen 69 und 90 % des durchschnittslohnes von mnnern erhalten .
noch grer ist die verdienstschere zwischen mnnern und frauen bei nichtmanueller beschftigung .
thomas mann fate dies wie folgt zusammen : wir haben zwar die rechtsvorschriften , doch existieren sie vielfach lediglich auf dem papier .
ich bin mir der problematik wohl bewut , und um diese unterschiede abzubauen , hat die kommission beschlossen , den vorliegenden leitfaden anzunehmen , der auf dem 1994 verffentlichten memorandum ber gleiches entgelt bei gleichwertiger arbeit basiert .

ich mchte sie daran erinnern , da dieser leitfaden auf ihr ersuchen eingeht , das in frau colombo svevos bericht zum memorandum geuert wurde .
es ist dringend geboten , die zentrale frage nach der bedeutung des konzepts des gleichen entgelts fr gleichwertige arbeit eindeutig und einfach zu beantworten .
frau waddington gab auf diese frage eine recht klare antwort .
sie knnte nicht einfacher sein .
wenn eine frau einer beschftigung nachgeht , die die gleichen anforderungen wie an einen mann stellt , so sollte sie das gleiche entgelt und die gleichen vergnstigungen beanspruchen knnen , auch wenn es sich um eine andere berufsart handelt , sofern dem unterschied in der bezahlung keine diskriminierung zugrunde liegt .

wie wir jedoch alle wissen , ist das nicht immer der fall .
aus diesem grunde haben wir auch den leitfaden angenommen . wir wollen versuchen , praktische ratschlge fr die durchsetzung des grundsatzes des gleichen entgelts in allen bereichen der entlohnung zu geben .
der leitfaden ist nicht verbindlich , enthlt jedoch hinweise darauf , was ein arbeitgeber beachten mu , um zu gewhrleisten , da die gehaltsstruktur in seinem unternehmen in keiner weise aufgrund des geschlechts diskriminierend ist .
der grund fr diese zielsetzung ist nicht ausschlielich fairne .
hierbei wird auch in betracht gezogen , da der beitrag eines jeden zu der im strukturwandel befindlichen wirtschaft gebhrend zu bercksichtigen ist .
das war das anliegen von herrn blak .

daher gibt der leitfaden auch orientierungshilfen fr die abschaffung aller arten von indirekter diskriminierung , d.h. bei der anwendung von lohngruppenverfahren und arbeitsplatzbewertung auf der grundlage von entgeltstrukturen .

der leitfaden schlgt einen zweigeteilten ansatz hinsichtlich der frage des gleichen entgelts fr gleichwertige arbeit vor .
der erste schritt besteht in der erfassung aller relevanten informationen .
diese informationen knnen tarifvertrgen , arbeitnehmerhandbchern und betriebsordnungen entnommen werden .
sie umfassen beispielsweise die arbeitszeit , die grundlagen fr die berstundenberechnung , die lohnstrukturen usw .
wenn diese informationen zur vergtung und zu den beschftigungsbedingungen erfat sind , folgt der zweite schritt : die auswertung all dieser informationen .

diese auswertung erfolgt erstens anhand einer allgemeinen tabelle , aus der das verhltnis zwischen geschlecht und lohnniveau hervorgeht , und zweitens durch eine analyse der als mglicherweise diskriminierend einzustufenden entgeltbezogenen elemente .

an diesem punkt mchte ich auf die wichtige rolle verweisen , die sowohl arbeitgeber als auch arbeitnehmer bei den verhandlungen ber gleichstellung in lohnfragen spielen .
daher haben wir vor der endgltigen verabschiedung des leitfadens die sozialpartner , die hier im entwurf an zentraler stelle erwhnt werden , recht grndlich konsultiert , da wir sicherstellen wollten , da anwendung und handhabung des leitfadens allen erfordernissen der nutzer gengen .

bei dem leitfaden handelt es sich um ein ehrgeiziges unterfangen , denn er soll als ein instrument fr die praxis dienen .
da gleiches entgelt ein eckpfeiler der gleichstellung von frau und mann ist , stellt die richtige umsetzung des leitfadens auch den prfstein fr das starke engagement der europischen gemeinschaft fr die volle und gerechte integration der frauen in den arbeitsmarkt dar .

es wurden einige fragen aufgeworfen , die ich hier nochmals aufgreifen mchte .
frau gonzlez lvarez mchte ich sagen , da wir jetzt diese praktischen instrumente bentigen , die uns helfen werden , den grundsatz des gleichen entgelts durchzusetzen .
deshalb sollten wir auch nicht vergessen , da diese zielsetzungen bereits in artikel 119 enthalten sind , der die gesetzliche handlungsgrundlage fr gleichstellungsfragen auf dem arbeitsmarkt darstellt .
hoffentlich wird er bei der berarbeitung des vertrages erweitert .

zu frau colombo svevo : es gibt projekte der kommission , mit deren hilfe die in den mitgliedstaaten auf dem gebiet des gleichen entgelts bestehenden probleme sowie nachahmenswerte praktiken in den mitgliedstaaten ermittelt werden sollen , damit diese unionsweit bernommen werden knnen .
ein oder zwei mitgliedstaaten haben dies bereits getan , indem sie gleichstellungsbeauftragte eingesetzt haben .
ich hoffe , da sich das in nicht allzuferner zukunft in der gesamten union durchsetzt .

auf frau waddingtons bemerkungen mchte ich antworten , da in form von speziellen finanzierten projekten bereits einige forschungsarbeiten laufen .
die richtlinie zur beweislast , die sie besonders genannt haben , erstreckt sich , sofern sie angenommen wird , auf die richtlinie von 1975 ber gleiches entgelt , die die grundlage fr die verabschiedung dieses leitfadens bildet .
erwhnen mchte ich auerdem , da auch der gerichtshof entscheidungen zu gleicher entlohnung getroffen hat , die von frau ghilardotti angefhrt wurden .

frau martinez mchte ich sagen , da es sich beim " mainstreaming " um das prinzip handelt , das dem vierten programm zur gleichstellung zugrunde liegt .
wie sie wissen , befassen sich nunmehr die eingesetzte gruppe der kommissare fr alle gleichstellungsfragen sowie eine dienstebergreifende gruppe mit dem aspekt der gleichberechtigung bei allen aktivitten der union .
worum es hier vor allem geht , ist , den europischen brgern ihre bereits vorhandenen rechte strker ins bewutsein zu rcken .
wir werden die gelegenheit ergreifen und den leitfaden mglichst flchendeckend zu verbreiten .. es wurden vorkehrungen getroffen , um ihn in allen mitgliedstaaten , bei allen uns zugnglichen stellen zu verteilen .

schlielich mchte ich frau andersson mitteilen , da das problem der teilzeitbeschftigung im rahmen der rechtsakte der gemeinschaft , in denen die vereinbarung der sozialpartner zu atypischer arbeit gebilligt wird , behandelt werden drfte .
ich bin auerordentlich froh , da diese kollektivvereinbarung jetzt abgestimmt ist und in allernchster zukunft in ihre rechtliche form gebracht wird .

ich danke allen , die sich so rege an dieser aussprache beteiligt haben

vielen dank , herr kommissar .

ich kann ihnen mitteilen , da acht frauen und sechs mnner an den verhandlungen teilgenommen haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

neue informationstechnologien

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0153 / 97 ) von frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die entwicklung und anwendung neuer informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) im nchsten jahrzehnt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , bei meinem bericht und dem uns heute abend vorliegenden entschlieungsantrag handelt es sich um einen initiativbericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , von dem der entwicklung des informations- und kommunikationstechnologiesektors in der europischen union groe bedeutung beigemessen wird .
trotz der zahlreichen dokumente , die dem parlament von der kommission zur informationsgesellschaft bermittelt werden , vermite nmlich mein ausschu eine klare analyse des informations- und kommunikationstechnologiesektors .
aufgrund der bedeutung , die der ikt-sektor fr die schaffung neuer arbeitspltze in der europischen union besitzt , enthlt mein bericht empfehlungen fr die schaffung eines klimas , durch das die entwicklung neuer ikt-produkte und -dienstleistungen gefrdert werden soll ; all dies erfolgt natrlich im hinblick auf eine entsprechende ergnzung des fr den zeitraum von 1999 bis 2004 geltenden fnften rahmenprogramms auf diesem gebiet .

die wirtschaftszweige mit den grten zukunftserwartungen fr die nchsten jahre gehren allesamt zur elektronikindustrie , zur informationstechnologie sowie zu den mit diesem sektor verbundenen dienstleistungen .
zur schaffung neuer arbeitspltze ist das tatschliche wachstum dieser sektoren sehr wichtig. die europische union verliert im eiltempo marktanteile auf dem ikt-weltmarkt .
whrend der anteil europas am ikt-weltmarkt 1990 noch 35 % betrug , war er 1996 bereits auf 28 % gesunken .
europe is stuck in the middle , so lautet die schlufolgerung einer benchmarking-studie , die whrend der niederlndischen prsidentschaft ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen ikt-branche durchgefhrt wurde .
der rckgang des marktanteils ist verwunderlich , da die europische union ber eine hervorragende wissenschaftliche infrastruktur verfgt .
in den letzten jahren wurde in der europischen union eine vielzahl neuer technologien entwickelt , die jedoch anschlieend auf der strecke bleiben .
denken sie beispielsweise an hdtv , woraus die lehre gezogen werden kann , da es bei entwicklungen nicht nur auf die technische seite ankommt , sondern da technologien vielmehr erfolgreich auf den markt gebracht werden mssen .
marketing ist und bleibt der schlssel fr erfolge auf dem markt .

es kann jedoch nicht alles dem markt berlassen werden .
das mag vielleicht nicht sehr liberal klingen , doch mu zunchst der ffentliche sektor zu einem wichtigen abnehmer elektronischer dienstleistungen und erzeugnisse werden .
der ffentliche sektor auf nationaler und europischer ebene mu eine fhrungsrolle bernehmen und mit gutem beispiel vorangehen .
kurzum , leading by example .
wie knnen unsere europischen brger berzeugt werden , da sie ikt-erzeugnisse verwenden sollen , wenn der ffentliche sektor dies selbst nicht tut ?
dadurch , da sie als " fhrende verbraucher " oder als " erstverbraucher " digitaler erzeugnisse und dienstleistungen fungieren , knnen die behrden auf lokaler , regionaler , nationaler und europischer ebene einen starken einflu auf marktsegmente wie gesundheitswesen , die politik fr ltere menschen , verkehr , gterverkehr und bildung ausben und auf diese weise ikt-anwendungen frdern .

worin besteht nun die wichtigste aufgabe fr die europische union und die mitgliedstaaten ?

zunchst ist ein soliderer rechtsrahmen erforderlich , sowohl auf europischer wie nationaler ebene .
ein solcher rechtsrahmen ist erforderlich , um die position der europischen union auf dem ikt-weltmarkt zu sichern ; insbesondere mssen fr probleme im zusammenhang mit dem illegalen gebrauch von software gesetzliche lsungen gefunden werden .
standardisierung , geistige eigentumsrechte und handelsmarken mssen besser geregelt werden .
ferner mu in gemeinschaftsvorschriften zum ausdruck gebracht werden , da telekommunikations- und informationstechnologie aufeinander zuwachsen .
eine solche entwicklung darf nicht dadurch behindert werden , da keine einschlgigen rechtsvorschriften bestehen .

kurzum , die mitgliedstaaten mssen ihre nationale ikt-politik aufeinander abstimmen . nur so ist die schaffung eines europischen marktes mglich .
die heutigen fue-programme im rahmen des vierten rahmenprogramms sind offenkundig unzureichend fr eine festigung der europischen ikt-position .
im hinblick auf eine ergnzung des fnften rahmenprogramms mssen diese programme auf den beitrag hin untersucht werden , den sie zum wirtschaftlichen wohlstand in der europischen union leisten .
solche analysen knnen unter anderem zu mehr best practices fhren , die zur verbesserung der effizienz knftiger programme beitragen knnen .

last but not least : aufgrund der bedeutung , die der ikt-sektor fr die beschftigung besitzt , sollte die ikt-politik nicht nur auf grounternehmen ausgerichtet sein , sondern ebenso auf klein- und mittelbetriebe .
dem innovationspotential der kmu mu grere aufmerksamkeit geschenkt werden .
daher hoffe ich - und ich werde persnlich dafr sorge tragen - , da bei der ergnzung des fnften rahmenprogramms die kmu nicht leer ausgehen werden .

herr prsident ! meinen glckwunsch an frau plooij , die eine gute rednerin , aber vor allem auch eine sehr gute zuhrerin ist .
sie hat offensichtlich die debatten im ausschu zu ihrem bericht aufmerksam verfolgt und viele der geuerten gedanken eingearbeitet .

wir arbeiten mit initiativberichten , weil wir fragen beleuchten wollen , die oftmals mit bevorstehenden rechtsvorschriften in verbindung stehen .
das ist auch hier der fall , das gehrt zum denkproze unseres ausschusses im zusammenhang mit dem fnften rahmenprogramm .
sollen wir weiterhin wie im vierten rahmenprogramm den schwerpunkt auf die informationstechnologie legen ?
wenn wir uns den titel des initiativberichts ansehen , so geht es sowohl um die entwicklung als auch die anwendung von informations- und kommunikationstechnologien im nchsten jahrzehnt , und es ist wichtig , da wir nicht nur die technologie selbst , sondern auch ihre anwendung betrachten .

es handelt sich um einen ausgewogenen bericht mit konkreten vorschlgen .
zunchst einmal zur wettbewerbsfhigkeit der europischen union .
von dem syndrom " erfunden in der eu - made in japan " haben wir die nase gestrichen voll , und diese mentalitt gilt es zu ndern .
frau plooij macht uns nachdrcklich darauf aufmerksam , da unsere wettbewerbsfhigkeit sinkt .
von forschern in meinem eigenen wahlkreis , die sdostasien besucht haben , wurde ich krzlich darauf hingewiesen , da wir uns selbst etwas vormachen , wenn wir glauben , da man dort nicht kurz davor steht , uns zu berholen .
sie schicken studenten her , damit diese sich anschauen , was wir tun , dann zurckkehren und es besser machen .
wir sind so selbstgefllig , da wir diese lnder nicht besuchen , um uns mit eigenen augen anzusehen , was dort geschieht .

die vereinigten staaten als eine marktwirtschaftlich orientierte kapitalistische gesellschaft setzen in starkem mae auf interventionen , um ihrer wirtschaft zu helfen .
wir sollten es ihnen nachmachen .
zu den faktoren der wettbewerbsfhigkeit gehren laut frau plooij unter anderem der binnenmarkt und die koordinierung und kompatibilitt zwischen den mitgliedstaaten .
aber der binnenmarkt allein reicht nicht aus .
wir brauchen eine regulierung , mssen die dinge wie gemeinwirtschaftliche leistungen beachten , was auf diesem gebiet eine groe rolle spielt , unsere kohsionspolitik , die untersttzung mittelstndischer unternehmen .
ich besuche regelmig kleine werksttten , wo menschen , die vorher bei groen it-unternehmen wie alcatel gearbeitet haben , etwas eigenes aufgebaut und beschlossen haben , eigene ideen zu entwickeln - ein riesiges wachstumspotential .
wir mssen uns mit den gesellschaftlichen auswirkungen der ikt , den positiven folgen fr die umwelt , die sich daraus ergeben knnen , wenn weniger menschen zur arbeit fahren mssen , befassen .
aber zu den gesellschaftlichen auswirkungen gehren auch mibrauch , pornographie usw . , anwendungen , gesundheitswesen , bildung .
welch groen vorteil haben wir hier mit unserer sprachenvielfalt , darunter zweier weltsprachen wie englisch und spanisch - und natrlich dem franzsisch von frau cresson .

frau plooij-van gorsel hat recht , wenn sie sagt , da es sich nicht nur um ein quantitatives , sondern vor allem ein qualitatives wachstum handelt .
es geht um das leben unserer brger .
gute arbeit , frau plooij-van gorsel !

herr prsident ! lassen sie mich als erstes die berichterstatterin zu ihrem bericht beglckwnschen .

der gesamte bereich der informations- und kommunikationstechnologie ist fr unseren lebensstil und die wirtschaft unabdingbar .
mir wurde das diese woche auf sehr praktische weise bewut : als ich ankam , funktionierte der fernseher in meinem bro nicht .
auch bei der letzten teilsitzung in straburg war er bereits defekt , obwohl sich die dienste hier redlich bemht haben .
gestern abend schlielich waren bild und ton wieder da .
endlich konnte ich sehen , wo die sitzungen , an denen ich teilnehmen soll , stattfinden , und ich konnte auch die nachrichten auf bbc world mit einzelheiten von der uerst wichtigen wahl um den vorsitz der konservativen partei verfolgen .
als die technik nicht funktionierte , fhlte ich mich uerst gehandikapt .
ich dachte daran , da das gert von einem verstaatlichten unternehmen in einem land kam , das sich noch mit dem ungleichgewicht einer wirtschaft befassen mu , in der allzuviel im staatlichen sektor angesiedelt und vor dem wettbewerbsdruck geschtzt ist .

es ist allgemein bekannt , da dieser sektor - ikt - zu den dynamischsten wachstumsbranchen in der welt gehrt .
die ffnung des telekom-marktes fr den wettbewerb hat dem wachstum und der innovation im vereinigten knigreich groen aufschwung verliehen , und das wird auch in ganz europa ab dem kommenden jahr der fall sein .

in diesem bericht werden die mitgliedstaaten aufgerufen , ihre politiken besser miteinander abzustimmen , und wird die kommission aufgefordert , eine neue ikt-politik zu entwickeln .
weshalb ?
ich kann nur sagen : nutzen sie das potential von wettbewerb und innovation , versuchen sie nicht , den markt vorherzusagen bzw. gewinner zu ermitteln , weil das nicht funktioniert .
es ist wahrscheinlich besser , die ffentlichen mittel auf klar umrissene aufgaben wie die planung der ungeheuren vernderungen und kosten in verbindung mit der einfhrung der einheitlichen whrung zu konzentrieren oder , was noch wichtiger ist , auf die suche nach einer lsung fr die sogenannte jahrtausend-zeitbombe , die computer , die das jahr 2000 nicht erkennen und dann abstrzen .

vielleicht knnten ja die mrkte lsungen fr die frage der einheitlichen whrung finden , wie wir sie bereits im september 1992 fanden .
ich habe von unternehmen im vereinigten knigreich gehrt , die bereits lsungen fr das datum anbieten .
wir leben schon in einer interessanten zeit .

das war meine rede .
nun mchte ich eine bung in niederlndisch-englischer zusammenarbeit absolvieren .
mein kollege herr van velzen mchte sich entschuldigen , da er heute nicht teilnehmen kann , und ich mache meine ausfhrungen anhand seiner notizen . bitte entschuldigen sie also mein niederlndisches englisch .

die ppe-fraktion untersttzt die grundaussage dieses berichts .
die europische union kann von den vereinigten staaten lernen .
das bedeutet nicht , da frau cresson ein buch ber ikt schreiben mu , sondern da sich die europische union aktiv fr die entwicklung der ikt engagieren sollte .
die frage lautet : wie sollte ihr engagement aussehen ?
frau plooij-van gorsel gibt darauf einige antworten : bessere binnenmarktregelungen , prioritt fr ikt im fnften rahmenprogramm , prioritt fr ikt bei der kohsionspolitik und bessere bedingungen , grere prioritt fr investitionen in ikt .

doch vermit herr van velzen im plooij-van gorsel-bericht eine sache : koordination .
es besteht die gefahr , da die mitgliedstaaten und die eu eine uneinheitliche politik verfolgen .
dieser bericht erstreckt sich auf nahezu alle aspekte der politik .
herr van velzen mchte einen vorschlag unterbreiten , und zwar zur teilung der zustndigkeiten innerhalb der kommission .
warum sollte man nicht ein kommissionsmitglied ernennen , das fr die ikt-politik im allgemeinen zustndig ist , besonders aber fr die allgemeine koordinierung zwischen den verschiedenen generaldirektionen ?
wenn es uns gelingt , unsere ikt-politiken gut zu organisieren , dann knnten wir daraus einen groen wettbewerbsvorteil ableiten , weil wir dann ber einheitliche europische informationsund kommunikationstechnologien verfgen .

herr van velzen sieht der antwort der kommissarin mit interesse entgegen .
und damit bin ich am ende meiner zweiten rede .

herr prsident , frau kommissarin , in dem bericht von frau plooij geht es einmal mehr um das thema der informationsgesellschaft , um die entwicklung und anwendung neuer informations- und kommunikationstechnologien .
es handelt sich um einen ausgewogenen bericht , der eine flle von anregungen enthlt , und in dem praktisch smtliche empfehlungen aufgenommen wurden , die wir im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie unterbreitet hatten .
ich werde nur auf zwei punkte nher eingehen .

die faktoren , durch die meiner meinung sowie auch - wie ich sagen mchte - meiner erfahrung nach wachstum und verbreitung der informationsgesellschaft in erster linie beschrnkt werden , sind die kosten fr den zugang zur teleinformatik sowie der kulturelle aspekt .
lassen sie mich dies nher erlutern .
was den kostenfaktor betrifft , so hoffen wir , da durch die liberalisierung der telekommunikationsmrkte eine kostensenkung bei gerten und dienstleistungen mglich sein wird ; whrend jedoch computer immer weniger kosten , habe ich allerdings bei den telekom-rechnungen noch keine wesentlichen auswirkungen einer solchen verbilligung festgestellt .
der bei den kosten fr dienstleistungen gegenber den usa bestehende abstand ist erheblich .

was die kulturell bedingte schranke anbelangt , so stelle ich im internet zwar neue anwendungen fest wie telesoftware oder elektronikhandel , doch handelt es sich hier hauptschlich um amerikanische anwendungen .
der hier bestehende abstand wird durch das sprachenproblem noch grer , und ohne englischkenntnisse erscheint mir ein surfen im internet heute schwierig .
in der europischen union wird noch zu wenig fr das erlernen sogenannter fremdsprachen in der schule getan , und es werden nicht gengend manahmen ergriffen , um auch durch einsatz der technologien der informationsgesellschaft sprachbarrieren zu berwinden .
ferner wird die nutzung von computern im unterricht zu wenig gefrdert , und es wird nicht gengend getan , um schler mit dem umgang von computern vertraut zu machen .
mein sohn hat die schule in den vereinigten staaten begonnen , und als wir nach europa zurckkehrten und er von seinen - neunjhrigen - amerikanischen schulkameraden briefe erhielt , waren diese mit dem computer geschrieben .
jene jugendlichen fanden das bedienen der tastaturtasten leichter als den umgang mit einem fller .
in den europischen schulen werden unseren jugendlichen in dieser neuen ra der telematik nicht die optimalen chancen geboten , und ich frchte , da dadurch ein nachteil entstehen wird , der von strategischer bedeutung ist .
seitens der europischen regierungen sind hierzu entschiedene und dringende antworten erforderlich .

herr prsident ! wenn es um diesen ausgezeichneten bericht von plooij-van gorsel geht , mchte ich in meiner kurzen minute nur schnell sieben dinge unterstreichen .

erstens mu informationstechnologie mehr in den randgebieten der eu eingesetzt werden .
das ist von grter wichtigkeit , und die , die in diesen gebieten wohnen , haben auch den grten nutzen davon .

zweitens mssen mit informationstechnologie auch die lteren menschen untersttzt werden .
die jugend beherrscht die informations- und kommunikationstechnik bereits sehr gut .
gerade auch die lteren knnen aber den grten nutzen aus dieser technik ziehen , z . b. wenn sie nicht einkaufen gehen und statt dessen ihre lebensmittel zu hause am rechner bestellen knnen .

drittens mssen die kleinen unternehmen im mittelpunkt stehen .
die groen unternehmen haben bereits genug rechner .

viertens mu die informationstechnologie anwenderfreundlich sein , damit sie von der mehrheit der bevlkerung genutzt werden kann .

fnftens mssen wir , was chicester bereits angesprochen hat , untersuchen , was im 21. jahrhundert geschieht .
was wird dann eintreffen ?

sechstens mu die brokratie der eu-programme abnehmen .

siebtens und letztens mu das europische parlament mit gutem beispiel vorangehen .
es ist eine schande , da wir in diesem hause die informationstechnologie nicht besser einsetzen .
es kann nicht schlechter werden , als es zur zeit ist , es kann nur besser werden .
ich hoffe , es wird in zukunft viel besser werden .

herr prsident ! dieser bericht behandelt eine hochinteressante und faszinierende materie .
man kann ihm deutlich entnehmen , wie sehr die europische ikt-branche gegenber der auereuropischen konkurrenz , besonders aber gegenber den usa , in rckstand gert .

ich hoffe , er rttelt die kommission auf , denn es wird eine wichtige aufgabe der eu sein , gerade auf diesem gebiet konkrete manahmen zu setzen und gezielt mittel einzusetzen , um die europische position konkurrenzfhig zu erhalten .
um einige punkte herauszugreifen , die wichtig sind : konzentration auf neue produkte und vertikale marktsegmente , wie beispielsweise telemedizin , sprachverarbeitung oder fernunterricht , besondere bercksichtigung der kmu ' s , besonders auch aus dem tourismus , denen zustzliche marktbedingungen und buchungsmglichkeiten erffnet und in denen mit hilfe moderner kommunikationstechnik arbeitspltze geschaffen werden knnen .
die notwendige positive motivation und emotion wird am deutlichsten durch den verstrkten einsatz der informationstechnik im schul- und bildungssektor erzielt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! dieser initiativbericht des europischen parlaments kommt zum richtigen zeitpunkt , um uns ins gedchtnis zu rufen , in welch rasantem tempo sich die informations- und kommunikationstechnologien entwickeln , vor allem was ihre wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen betrifft .
die kommission ist sich dessen sehr wohl bewut , und ich mchte dies anhand von drei beispielen belegen .

da sind zunchst die jngsten mitteilungen ber die informationsgesellschaft und insbesondere der aktionsplan , der jetzt in zweiter auflage vorliegt .
weiterhin die ttigkeit , die ich im bereich des bildungswesens angeregt habe und die auf mehreren sitzungen des rates der bildungsminister errtert wurden , insbesondere das programm " lernen in der informationsgesellschaft " , mit dem den schlern die erforderlichen multimediamittel in die hand gegeben werden sollen . wir lassen uns dabei von beispielen anregen , die es in anderen lndern bereits gibt , vor allem in den skandinavischen lndern , aber diese initiativen breiten sich heute mehr und mehr aus , und darauf legen wir groen wert .
die meisten mitgliedstaaten haben bereits programme fr die ausstattung der schulen aufgestellt .
dabei stellt sich natrlich auch das problem der unterrichtssoftware .
ich habe eine taskforce zur unterrichtssoftware eingesetzt , der erzeuger , anwender , vertreter staatlicher stellen und einige spezialisten angehren .
wir sind in den letzten zwei jahren auf diesem gebiet gut vorangekommen .

die von der informations- und kommunikationstechnologie bereitgestellten instrumente wie beispielsweise multimedia und internet erlangen auch im alltag zunehmende bedeutung .
in all unseren programmen , vor allem den lokalen entwicklungsprogrammen , gewhren wir den lokalen krperschaften groe untersttzung bei der nutzung dieser instrumente , um beispielsweise die arbeitsplatzvermittlung zu erleichtern und informationen zu verbreiten , die unsere mitbrger brauchen .

schlielich wurde ende april 1997 das 5. rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung vorgelegt .
ich erwarte brigens vom europischen parlament eine baldige stellungnahme in erster lesung und hoffe , da es durch rasches handeln vor allem gegenber dem rat " forschung " deutlich macht , welches gewicht der forschung eingerumt werden sollte .
forschung braucht kontinuitt . deshalb gilt es , alles daran zu setzen , da der zeitplan fr die mitentscheidung zum 5. rahmenprogramm eingehalten werden und der rat " forschung " sptestens auf seiner novembersitzung eine gemeinsame stellungnahme verabschieden kann .
die forschung ist fr die spitzentechnologie und die wettbewerbsfhigkeit der industrie von vorrangiger bedeutung , und dies gilt in besonderem mae fr die informations- und kommunikationsindustrie .

eines der drei themen des 5. rahmenprogramms ist unmittelbar der informations- und kommunikationstechnologie gewidmet , und die brigen beiden themen nehmen substantiell ebenfalls bezug auf die informations- und kommunikationstechnologie .
lassen sie mich hier nur die wichtigsten manahmen nennen , die im programm vorgesehen sind , wie produkte , verfahren , organisationen oder , um weitere schwerpunktmanahmen zu nennen , " neue perspektiven fr die luft- und raumfahrt " oder " die stadt von morgen " .

in all diesen bereichen sind wir auf moderne kommunikationstechnologien angewiesen .
die steuerung der programme und manahmen nach ihrer wirtschaftlichen und sozialen bedeutung ist struktureller bestandteil des vorschlags zum 5. rahmenprogramm .

die botschaft des parlaments in seinem initiativbericht ist eindeutig .
die informations- und kommunikationstechnologien erfordern ein globales herangehen mit der gebotenen effektivitt .
diesem standpunkt schliet sich die kommission an .
die entwicklung der informationsgesellschaft soll nicht eine gesellschaft der zwei geschwindigkeiten schaffen , sondern im gegenteil die kluft zwischen den einzelnen sozialen gruppen sowie zwischen den entwickelten und den benachteiligten regionen abbauen helfen .
die ersten erfahrungen zeigen bereits , da der abstand der lndlichen gebiete im bildungs- und auch im gesundheitswesen verringert werden konnte und da man damit ber mittel verfgt , die benachteiligten gruppen oder regionen den zugang zu bestimmten dienstleistungen ermglichen .

die kommission schliet sich insbesondere der empfehlung am schlu des berichts an , wonach es gilt , alles fr nachhaltige und umweltgerechte entwicklung und sozialen wohlstand auf der einen und wirtschaftliches wachstum auf der anderen seite zu tun .
besser knnte man es nicht sagen , denn gerade dies sind unsere beiden ziele .

lassen sie mich ihnen abschlieend sagen , da die kommission alle empfehlungen begrt , insbesondere jene , die an sie gerichtet sind , und der umsetzung der manahmen , die in ihren verantwortungsbereich fallen , besondere aufmerksamkeit widmen wird .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

politik im bereich der forschung und nachhaltige entwicklung

nach der tagesordnung folgt der zweite bericht ( a4-0170 / 97 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die gemeinschaftspolitik im bereich forschung und nachhaltige entwicklung .

herr prsident , dieser bericht geht von drei punkten aus :

erstens , vom entschlossenen willen , die nachhaltige entwicklung zu frdern , der sowohl im unionsvertrag als auch in den derzeitigen vorschlgen zur revision des vertrags zum ausdruck kommt .
das heit , die europische union setzt unmiverstndlich auf das modell der nachhaltigen entwicklung mit einem entsprechenden schutz der umwelt , der seinerseits fr den grundsatz der solidaritt zwischen den generationen steht .

zweitens , von der feststellung , da trotz all der guten absichten , die geuert werden , die entwicklung in europa und im rest der welt dahin geht , da immer mehr energieressourcen und rohstoffe verbraucht werden , was eine stndig wachsende umweltverschmutzung und eine entsprechende erschpfung der natrlichen ressourcen zur folge hat .

drittens , von der erkenntnis , da die krfte des marktes , wenn man sie dem freien spiel von angebot und nachfrage berlt , nicht von sich aus die einfhrung eines modells der nachhaltigen entwicklung gewhrleisten , sondern da dafr eine bewute , freiwillig und demokratisch beschlossene intervention der gesellschaft ntig ist .
man kann nicht erwarten , da das problem durch eine wundersame technische entdeckung oder eine konkrete steuerliche manahme gelst wird .
es ist ntig , da sich die bevlkerung bewut fr die werte entscheidet , die das modell der nachhaltigen entwicklung beinhaltet .
aus diesem grund werden in dem bericht zunchst die berlegungen der kommission bezglich der folgen des derzeitigen konomischen wachstumsmodells untersucht . auf dieser grundlage werden dann in drei groen blcken 13 konkrete vorschlge unterbreitet .

im ersten block wird postuliert , da der bergang zum modell einer nachhaltigen entwicklung vom derzeitigen soziokonomischen wachstumsmodell ausgehen mu , wobei dies nur auf der basis eines breiten gesellschaftlichen konsenses mglich sein wird , hnlich dem , der seinerzeit die schaffung des wohlfahrtsstaats getragen hat .
dazu kann die forschung mit der analyse der interrelation zwischen sozialen und wirtschaftlichen prozessen sowie der entwicklung neuer verfahren zur verwendung von rohstoffen , energie usw. beitragen .

im zweiten block wird im zusammenhang mit der revision des unionsvertrags die entschlossene einbeziehung der ziele des modells einer nachhaltigen entwicklung in alle entscheidenden bereiche empfohlen : die konvergenzkriterien , die funktionsweise der europischen institutionen sowie die entsprechenden kapitel und artikel des unionsvertrags ( vi , xv und xvi ) .

im dritten block beziehen sich die vorschlge auf die politik der forschung und technologischen entwicklung - konkret auf das fnfte rahmenprogramm- , wobei folgende punkte zu nennen sind :

erstens , vorschlge fr die frderung von forschungsteams in den produktions- , vermarktungs- und verbrauchsbereichen , unter einbeziehung mehrerer lnder .

zweitens , die konzentration auf groe wissenschaftliche und sozialpolitische themen im zusammenhang mit dem modell einer nachhaltigen entwicklung , wie wertbestndige und biologisch abbaubare materialien , klimavernderung , zerstrung der meere , entwaldung , analyse soziokonomischer aspekte , umweltsteuern , kapitalflsse etc .

drittens , die mglichkeit , brgern , gemeinden und lokalen krperschaften eine neue rolle zu bertragen , indem sie am modell einer nachhaltigen entwicklung beteiligt werden , z.b. in den bereichen energieffizienz , effizienz der rohstoffgewinnung , einsatz erneuerbarer ressourcen , optimierung von verteilungssystemen , nichtintensive landwirtschaft usw .

und viertens , die erforschung der mglichkeiten globaler modelle hinsichtlich des energieverbrauchs .
so sollte den weitverbreiteten und fast universell verfgbaren energiequellen mehr bedeutung beigemessen werden , so da den brgern allerorts eine rationelle und verantwortungsvolle nutzung in bereinstimmung mit demokratischen verhaltensregeln und den neuen werten ermglicht wird .

das sind die grundzge des berichts , den der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie dem plenum vorlegt , und die , falls der bericht angenommen wird , der kommission , dem rat und auch uns selbst dabei helfen sollen , eine solidarischere , gerechtere , wirtschaftlich umweltvertrgliche und vor allem fr die knftigen europischen brger -unsere kinder und enkel- , die ja letztendlich im mittelpunkt unserer sorgen stehen , bessere gesellschaft aufzubauen .

herr prsident , frau kommissarin ! es ist ein verdienst des berichterstatters marset campos , mit seinem initiativbericht unter uns eine diskussion ber den begriff der nachhaltigen entwicklung angestoen zu haben , eine diskussion , die freilich erst am anfang ist und die noch viel zeit bentigen wird .
dies aber liegt an dem im begriff der nachhaltigen entwicklung verborgenen denkansatz selbst , ntigt er uns doch , all unsere handlungen und politischen entscheidungen von ihren knftigen komplexen wirkungen und nebenwirkungen her zu thematisieren .
ein reflexionsvorgang , eine reflexionsleistung ad infinitum !

der berichterstatter bietet ein stck dieser leistung , wenn er zu recht das vorhandene wirtschaftsmodell als der nachhaltigen entwicklung abtrglich bestimmt .
dann aber bereits driften unsere interpretationen auseinander , wenn z.b. fortgeschrittene technologien in ihren folgewirkungen beurteilt werden .
unsere diskussion wird weitergehen und weitergehen mssen .
positiv ist immerhin zu vermerken , da nachhaltige entwicklung zur ausrichtung eines der thematischen programme im 5. forschungsrahmenprogramm avanciert ist .
wir parlamentarier wollen und werden nun mit argusaugen verfolgen , ob unter dieser berschrift wirklich saubere und intelligente produkte und verfahren gefrdert werden , ob der intermodale verkehr und die erneuerbaren energien wirklich die ihnen gebhrenden chancen bekommen und ob die stdtischen ballungsgebiete mit ihren offensichtlichen problemen genauso intensiv thematisiert werden wie die dramatische verschlechterung des zustands der meeresressourcen und der oft beschworene treibhauseffekt .

wir haben fast in jeder plenarsitzung die chance , die " anwesenheit " des angesprochenen themas bei unseren konkreten entscheidungen unter beweis zu stellen .
darber hinaus sind wir politiker fr den ffentlichen diskurs ber das , was wir politisch wollen sollen , verantwortlich .
ich danke dem berichterstatter , da er sich dieser verantwortung gestellt hat .

herr prsident , frau kommissarin ! eine entwicklung , die die sozialen und kologischen bedrfnisse dauerhaft sichern will , ist zu begren .
der bericht geht allerdings weit ber f & e-fragen hinaus und stellt den weltfremden versuch dar , die westliche soziale marktwirtschaft durch eine grne planwirtschaft zu ersetzen , wobei das europische parlament die notwendige entscheidungsumsetzung und kontrollfunktion htte .
eine nachhaltige entwicklung , wie wir sie uns vorstellen , sollte aber nicht auf utopischen modellen aufbauen , sondern sie mu die globale wirklichkeit bercksichtigen .

sie kann daher nur erreicht werden , indem die derzeitigen zustnde reformiert werden .
ein revolutionrer wechsel des konomischen modells , wie im bericht verlangt wird , birgt unkalkulierbare risiken in sich und ist daher nicht verantwortbar .

in dem bericht wird ein zwiespalt zwischen dem technologischen fortschritt und einer nachhaltigen entwicklung konstruiert .
dabei ist das eine ohne das andere nicht mglich .
nachhaltige entwicklung bedeutet daher nicht " zurck zur natur " ; das wre lediglich eine romantische phantasterei ohne realittsbezug .

darber hinaus mu der berichterstatter anerkennen , da der im bericht geforderte modellwechsel schon stattfindet , allerdings nicht durch radikale manahmen , sondern durch reformen .

nicht beachtet wird in dem bericht darber hinaus die tatsache , da umweltschutzmanahmen nur durch eine funktionierende wirtschaft finanziert werden knnen .
umweltschutz verlangt groe volkswirtschaftliche anstrengungen .
ein weiterer punkt ist mir wichtig : fr die lnder der eu und andere industriestaaten schliet das konzept der nachhaltigen entwicklung neben kologischen auch wirtschaftliche und soziale aspekte ein .
das derzeit drngendste problem , die hohe arbeitslosigkeit , mu daher besondere beachtung finden .
arbeitspltze knnen jedoch nur dort geschaffen werden , wo eine politik der nachhaltigkeit nicht auf kosten der wirtschaftlichkeit geht .
der bericht verkennt die chancen von forschung und entwicklung fr den arbeitsmarkt und den sozialstaat .

ebenso entspricht es nicht der realitt , wissenschaft und technik fr fehlentwicklungen in wirtschaft und gesellschaft verantwortlich zu machen .
diese sichtweise ist lngst berholt und als unrichtig erkannt .
es ist vielmehr so , da wissenschaft und technik mglichkeiten anbieten , die erst durch entscheidungen in politik , gesellschaft und wirtschaft wirklichkeit werden .

vieles knnte ich noch ausfhren .
der bericht enthlt insgesamt zahlreiche fehler und unstimmigkeiten .
auerdem ist er ber weite passagen hinweg sehr allgemein gehalten und beschrnkt sich auf utopische forderungen , die der politischen und gesellschaftlichen realitt widersprechen .
der globale charakter von wissenschaft , technologie , wirtschaft und umweltschutz wird nicht gengend bercksichtigt , und viele der vorschlge knnten bei ihrer verwirklichung sogar zu erheblichen nachteilen fr die eu fhren , ohne eine nachhaltige entwicklung , die wir ja alle anstreben , zu erreichen .
deshalb kann unsere fraktion dem bericht in dieser form nicht zustimmen .

herr prsident , der bericht von herrn marset campos entspricht einer echten notwendigkeit , nmlich bei betrachtungen , die zur forschung und zu den energiepolitiken angestellt werden , nachhaltige entwicklung zu einem grundlegenden aspekt werden zu lassen .
eine solche absicht findet in der ffentlichen meinung sowie im europischen parlament eine breite untersttzung .
der bericht enthlt einige abschnitte , die zwar ausgewogen sind , und mit denen wir uns einverstanden erklren knnen ; bei der abstimmung werden wir jedoch gegen eine reihe von passagen stimmen , und nur , wenn diese gestrichen werden , wird uns eine zustimmung zu dem bericht mglich sein .

ich bin mit dem berichterstatter darin einig , da zwischen sozialen und kologischen elementen eine zunehmende interrelation besteht , so da es schwierig ist , auf ein element einzuwirken , ohne da sich daraus auswirkungen auf ein anderes ergeben .
wenn ich kurz etwas weiter ausfhren darf , so mchte ich sagen , da ich , wenn ich an die raumfahrt denke , dabei die erde wie ein schiff sah , wie eine durch den kosmos steuernde arche noah , bei der smtliche bordsysteme , darunter die systeme fr die sauerstoff- und kohlendioxidzufuhr , in einem gleichgewicht bleiben mssen .

um jedoch wieder auf den bericht zurckzukommen , so besteht unsere aufgabe meines erachtens nicht darin , technologie skeptisch zu betrachten , sondern gegebenenfalls regeln festzulegen , einen allgemeinen zugang zu den neuen mglichkeiten , die sich bieten , zu gewhrleisten , staatliche monopole sowie alleinvertretende positionen abzulehnen .
aus diesem grund bin ich mit einigen ideologischen behauptungen des berichterstatters nicht einverstanden , bei dem bisweilen die tendenz besteht , wissenschaft und technologie als ressourcenverschwendend , als ursache fr eine auflsung der gesellschaft sowie als gefahr fr das eigentliche berleben des menschen zu verteufeln . ich bin um so weniger damit einverstanden , als technologie vielmehr bei der kommunikation , der entwicklung , der produktion materieller und immaterieller gter , durch die das leben verlngert und die lebensqualitt verbessert wird , weiterhin eine stimulierende rolle ausbt .

herr prsident , von dem berichterstatter wird zu recht dargelegt , wie wichtig eine gemeinschaftspolitik im bereich der forschung und nachhaltigen entwicklung ist .
eine europische fuepolitik mu nicht nur auf wirtschaftlichem wachstum beruhen , sondern auch und vor allem auf dem , was unter kologischen und sozialen aspekten wnschenswert ist .
von der eldr-fraktion wird daher ein eigener initiativbericht zu diesem thema begrt .
der text des uns heute vorliegenden entschlieungsantrags ist fr meine fraktion jedoch nicht zu akzeptieren .
das ganze ist von einer atmosphre des klassischen kampfes zwischen arbeit und kapital und frherer klassenkmpfe durchdrungen .
so wird von der marktwirtschaft als einem modell des selbstgengsamen individualismus gesprochen und werden keynesianische theorien als ungltig abgetan .
wir sollten uns jedoch , werte kolleginnen und kollegen , darber im klaren sein , da der wohlstand in unserer europischen union zuerst und vor allem der marktwirtschaft zu verdanken ist .

meine fraktion kann daher nur die erwgungen a , d und f untersttzen . wenn ferner die von der eldr-fraktion zu den einzelnen ziffern eingereichten nderungsantrgen nicht angenommen werden , sehen wir uns gezwungen , gegen den bericht zu stimmen .
wenn die eldr-fraktion in diesem hause dagegen stimmt , wird nach jetziger sachlage der bericht nicht angenommen werden .

meiner fraktion ist also sehr daran gelegen , da der vorliegende bericht verabschiedet wird .
ein solches bestreben habe ich meines erachtens durch meine konstruktive haltung im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie bewiesen . aus diesem grunde hoffe ich , da entsprechend abgestimmt wird .

herr prsident , in dem bericht von herrn marset campos wird ein uerst wichtiges thema zur sprache gebracht .
da der begriff der nachhaltigen entwicklung in dem neuen vertrag nun offensichtlich einen herausragenden platz erhalten wird , wird damit eine rechtsgrundlage fr das thema des vorliegenden berichts - forschung im dienste der nachhaltigkeit - geschaffen werden .
es ist also angezeigt und zweckmig , dieser tatsache vorzugreifen .

ich stehe der mit dem bericht verfolgten absicht positiv gegenber .
die darin enthaltenen praktischen empfehlungen werden von uns untersttzt .
mehr forschung auf gebieten wie recycling , klimanderungen sowie verschmutzung und zerstrung der meere ist in der tat notwendig .

mit dem vorliegenden bericht habe ich jedoch ein problem .
bei dem begriff " nachhaltige entwicklung " denkt jeder an etwas anderes .
von dem berichterstatter wird zwar eine ziemlich konkrete vorstellung vermittelt , nmlich er strebt ein neues gesellschaftsmodell an .
hier handelt es sich jedoch nur um eine - brigens radikale - der zahlreichen vorstellungen .
wirklich konkret wird der berichterstatter aallerdings nicht , es sei denn in den nicht bersetzten spanischen funoten .

bei einigen wichtigen fragen bestehen noch groe meinungsunterschiede , und zwar vor allem bei folgenden drei fragen .
erstens , wie schnell mssen die vernderungen erfolgen ?
zweitens , wer bernimmt dabei eine fhrende rolle ?
drittens , wie sind solche vernderungen zu erzwingen ?

ich mchte die in der begrndung enthaltenen auffassungen , die von dem berichterstatter persnlich vertreten werden , seiner verantwortung berlassen .
er geht meines erachtens von einem zu positiven menschen- und gesellschaftsbild aus und setzt zu groe erwartungen auf den ffentlichen sektor .
ich befrchte , da die bei dem konsumverhalten erforderlichen nderungen an dem unwiderstehlichen streben der menschen nach vermehrung ihres besitzes sowie an ihrer genusucht scheitern werden .

was den entschlieungsantrag anbelangt , so stehe ich einer reihe von erwgungen sowie den ziffern 8 bis einschlielich 10 kritisch gegenber .
in diesen ziffern werden der begriff " sozialpakt " sowie die rolle des europischen parlaments nach meinem dafrhalten stark bertrieben .
daher werde ich dagegen stimmen .
die von frau plooij-van gorsel eingereichten nderungsantrge werde ich untersttzen .

was mich also persnlich betrifft , so bin ich mit einer reihe konkreter empfehlungen des berichts vllig einverstanden , doch wird die optimistische vision von mir nicht geteilt .

herr prsident ! meinen glckwunsch an herrn marset campos nicht zuletzt zu der geduld und beharrlichkeit , die er mit diesem bericht demonstriert hat .
wie auch der vorherige bericht erinnert er uns , whrend wir uns mit dem fnften rahmenprogramm beschftigen , rechtzeitig an sinn und zweck der forschungsttigkeit in der europischen union .

oftmals wird vergessen , da obwohl die daseinsberechtigung der forschung darin besteht , eine grere wettbewerbsfhigkeit auf internationaler ebene zu erreichen , es selbst im derzeitigen vertrag heit , da alle forschungsaktivitten gefrdert werden mssen , die in den anderen kapiteln fr notwendig erachtet werden .
dazu gehren die kapitel ber sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalt sowie das kapitel zur umwelt .
obwohl der begriff " nachhaltige entwicklung " erst jetzt in den vertrag aufgenommen wird - und wir sind froh darber - , sind wir im rahmen des vertrages verpflichtet , auch diese anderen angelegenheiten in betracht zu ziehen .
herr marset campos tut dies .
diese wurden nicht im nachhinein , sondern absichtlich aufgenommen .

es wre allerdings uerst gefhrlich , sich lediglich auf wachstum und wettbewerbsfhigkeit zu konzentrieren .
htten wir ein szenario , bei dem mehr wissenschaft gleichbedeutend ist mit mehr wachstum , strkerem verbrauch an natrlichen ressourcen , hherer arbeitslosigkeit aus technologischen grnden und einer wachsenden kluft zwischen armen und reichen menschen , armen und reichen regionen und armen und reichen hemisphren in dieser welt , dann wre dies vllig inakzeptabel und sehr gefhrlich .

herrn marset campos'analyse ist vollkommen eindeutig und enthlt viele warnungen .
aber sie ist nicht von hoffnungslosigkeit geprgt .
sie ist optimistisch und zeigt uns , wie wir sicherstellen knnen , da unsere forschungsttigkeit den erfordernissen einer nachhaltigen entwicklung gerecht wird .
er hebt viele aktionen hervor .
viele von ihnen sind bereits im vierten rahmenprogramm enthalten .
ein groteil der arbeiten auf dem gebiet des umweltschutzes ist getan .
weniger wurde im hinblick auf die soziokonomischen aspekte der nachhaltigen entwicklung erreicht .
daraus sollten wir vielleicht unsere lehren fr das fnfte rahmenprogramm ziehen .

das fnfte rahmenprogramm ist vielversprechend .
es sieht so aus , als ob die kommission mit ihren vorschlgen sich der aufnahme der dimension einer nachhaltigen entwicklung bewut ist .

technische lsungen reichen nicht aus .
es gengt nicht , die technik zu entwickeln .
man mu auch gesellschaftliche vernderungen vornehmen .
jacques delors war sich dessen bewut , als er in seinem weibruch schrieb , da umwelttechnologien arbeitspltze schaffen und damit zu einer wesentlich gerechteren gesellschaft fhren knnen .

die sozialdemokratische fraktion hat einige vorbehalte gegenber der formulierung einiger abstze .
wir werden also dementsprechend abstimmen .
dabei mu ich unterstreichen , da wir auf jeden fall den tenor dieses berichtes untersttzen und ihn als auerordentlich wichtig fr die meinungsbildung in vorbereitung auf das fnfte rahmenprogramm ansehen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! mit seiner entscheidung im letzten jahr , einen initiativbericht zur frage der forschung und der nachhaltigen entwicklung zu erstellen , richtete der ausschu fr forschung eine wichtige botschaft an die europischen institutionen und die wissenschaft .
der ausdruck " nachhaltige entwicklung " verweist auf eine der grten herausforderungen , denen sich die union , wie die ganze entwickelte welt , heute gegenbersieht .

herr marset campos hat zu diesem thema einen bericht erarbeitet , zu dem ich gern drei bemerkungen machen mchte .
zunchst mchte ich unterstreichen , da die kommission die auffassung teilt , da bei der definition der eu-forschungspolitik die erfordernisse der nachhaltigen entwicklung unbedingt bercksichtigt werden mssen .

forschung und technologische entwicklung knnen und mssen hierbei eine entscheidende rolle spielen .
sie geben uns die mittel in die hand , eine wirtschaftliche entwicklung zu konzipieren und umzusetzen , die nicht auf kosten der umwelt- und lebensqualitt von heute und morgen geht .

meine zweite bemerkung soll die erste ein wenig nuancieren .
wollte man die eu-forschungspolitik ausschlielich an der nachhaltigen entwicklung ausrichten , wie es in den empfehlungen von herrn marset campos anklingt , und diesen aspekt so massiv , wie er es anregt , zum dominierenden element unseres forschungsprogramms machen , so wre das meiner meinung nach ein fehler .

die europische union steht noch vor anderen herausforderungen .
um den erwartungen ihrer brger vor allem hinsichtlich der beschftigung zu entsprechen , mssen wir gleichzeitig andere ziele anpeilen .
vor allem gilt es , die forschung ganz entschieden in den dienst der wirtschaft und der unternehmen zu stellen und so der europischen industrie dabei zu helfen , ihre wettbewerbsfhigkeit als schlsselfaktor fr wachstum und beschftigung zu strken .

diese beiden ziele stehen keineswegs im widerspruch zueinander , sondern sie ergnzen sich gegenseitig .
die erzeugnisse , die auf den mrkten von morgen am wettbewerbsfhigsten sind , werden nicht nur die billigsten und die effizientesten produkte sein , sondern auch die " saubersten " , die energiesparendsten , die umweltfreundlichsten und die am leichtesten recycelbaren produkte .

europa mu sich als fhig erweisen , derartige produkte zu entwickeln und zu verkaufen .
es mu sich auch einen platz auf dem rasch expandierenden markt der umwelttechnologie erobern .

nun zu meiner dritten und letzten bemerkung : der bericht von herrn marset campos geht nur sehr wenig auf die doch immerhin entscheidende rolle ein , die die idee der nachhaltigen entwicklung im vorschlag des 5. rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung der kommission spielt . in dem von der kommission vorgelegten text ist , wenn man ihn richtig liest , diese idee gegenwrtig , ja allgegenwrtig .
um sie gruppieren sich die thematischen programme nr .
1 mit dem titel " erschlieung der bio- und koressourcen " und - klarer geht es gar nicht - nr . 3 " fr ein wettbewerbsfhiges und nachhaltiges wachstum " .

im letzteren falle wird ausdrcklich die verbindung zwischen der forderung nach einer nachhaltigen entwicklung und den erfordernissen von wachstum und wettbewerbsfhigkeit hergestellt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , sie haben eine ganz konkrete mglichkeit , die nachhaltige entwicklung in europa zu frdern , indem sie das im vorschlag des 5. rahmenprogramms entwickelte konzept untersttzen und alles tun , damit dieses programm so bald wie mglich im ersten quartal nchsten jahres beschlossen und raschestmglich , das heit sptestens bis ende 1998 , umgesetzt wird .

ich danke ihnen im voraus fr ihre bemhungen .
danke an herrn marset campos , da er uns mit seinem bericht noch einmal vor augen gefhrt hat , da die fte-politik zuerst und vor allem im dienste der europischen brger von heute und morgen angelegt sein mu .

ich danke ihnen ebenfalls , frau kommissarin , und bedanke mich fr ihre vortreffliche antwort .
bitte entschuldigen sie , da es so spt geworden ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

internationale vereinbarung ber humane fangmethoden zwischen der eg , kanada und der russischen fderation

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0187 / 97 ) von herrn pimenta im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die unterzeichnung einer internationalen vereinbarung ber normen fr humane fangmethoden zwischen der europischen gemeinschaft , kanada und der russischen fderation .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir prfen heute ein weiteres kapitel in der langen geschichte der tellereisen .
ich mchte drei aspekte behandeln : die frage des befindens der tiere , die institutionelle frage der entscheidung in der europischen gemeinschaft und die beziehung zur welthandelsorganisation , wto .
abschlieend werde ich noch auf die frage der indigenen vlker und das verhalten von kommissar sir leon brittan eingehen .

was den aspekt der grausamkeit gegenber tieren betrifft , besteht kein zweifel , da diese fangeisen grausam sind und unmenschliches leid verursachen .
deshalb hat das parlament wiederholt ihr verbot gefordert und gilt in der europischen union seit 1991 eine verordnung , die auf ihr verbot abzielt .

schon im vergangenen jahrhundert postulierte charles darwin , da die verwendung dieser art von fang- und ttungswerkzeugen mit einer zivilisierten gesellschaft nicht vereinbar sei .
130 jahre sind seitdem vergangen !
die zu klrende frage lautet , ob eine vereinbarung ber normen fr humane fangmethoden eine gute strategie sein knnte , um die grausamkeit gegenber tieren in der welt zu verringern .
die antwort wre ja , wenn es sich um eine gute vereinbarung handelte .
leider ist der uns vorliegende text schlecht und unzureichend .
und das ist sicher nicht die schuld der beamten , die sie ausgehandelt haben , sondern liegt daran , da ihnen bei der verhandlung " die hnde gebunden waren " , wie es im portugiesischen so schn heit , weil ihr chef , sir leon brittan , unbedingt und um jeden preis zu einer vereinbarung kommen wollte .

beispiele dafr gibt es im text genug .
was die ttungsfallen betrifft , schlugen die eu-sachverstndigen im namen der kommission vor , da die zeitspanne bis zum eintreten des todes hchstens 30 sekunden betragen sollte .
die vereinbarung legt als grenzwert 5 minuten fest .
das ist viel , wirklich sehr viel zeit , um unter extremen qualen zu sterben , und das zehnfache dessen , was im textvorschlag der kommission stand .

doch das groe problem mit dieser vereinbarung ist das fehlen der selektivitt als kriterium dafr , wie die fangeisen in bezug auf die errichteten normen beurteilt werden .
ich mchte jetzt nicht auf die art der normen eingehen , die ich in einigen fllen fr sehr niedrig halte .
aber ein zulassungskriterium fr die verschiedenen fangeisenarten so festzulegen - wie es die vereinbarung tut - , da es sich nicht nach den ergebnissen bei 80 % aller jeweils gefangenen tiere richtet , sondern nur nach den ergebnissen bei 80 % der gefangenen tiere der zielart , d.h. der art , fr die der jeweilige fangeisentyp bestimmt ist , das spottet jeder vernunft .

diese tellereisen sind per definitionem nicht selektiv .
sie fangen alle mglichen tiere , die darum , da diese fangeisen nicht fr sie bestimmt gewesen sein mgen , oder nur weil sie das pech hatten , irgendwo herumzulaufen , wo sie nicht htten herumlaufen sollen , oder an einer stelle wasser zu trinken , an der sie nicht htten trinken drfen , nicht weniger leiden .
doch wo die unredlichkeit der kommission am deutlichsten sichtbar wird , ist die spitzfindige nderung , die sie an ziffer 4.2 des anhangs i zu der vereinbarung vornimmt , deren fassung vom januar sich sehr von der aktuellen unterscheidet .
ich lese aus dem englischen original der fassung vom januar vor : conventional steel jaw leghold retaining traps to be prohibited within four years of the entering into force of this agreement .

dies , meine damen und herren abgeordneten , ist aus der vorliegenden fassung verschwunden und durch einseitige erklrungen der lnder ersetzt worden , die der vereinbarung beitreten wollen .
das ist ein klares zugestndnis an die vereinigten staaten von amerika !
welche mglichkeiten hat denn die europische union , die einseitigen erklrungen der lnder zu kontrollieren , die diese vereinbarung unterzeichnen wollen ?
ich knnte ber den rest noch mehr sagen . zum beispiel fordert ruland in seiner einseitigen erklrung geld .
in den fluren ist von 30 mio. ecu die rede .
wir kaufen die russen fr 30 mio. ecu !
ich knnte noch sehr viel mehr sagen .
eine frage : sollten die vereinigten staaten diese vereinbarung nicht unterzeichnen und europa vor die wto bringen , was tun wir dann ?
wir stehen genauso da wie heute .

ich will jetzt ber den institutionellen pakt sprechen .
die kommission hat auf betreiben von sir leon brittan 1995 die annahme der verordnungen verhindert , die die verordnung von 1991 in kraft setzen sollten .
im januar 1996 riet sie den mitgliedstaaten durch ein schreiben von zwei beamten , das geltende recht nicht anzuwenden .
ein simpler brief kann die anwendung von recht verhindern , das die kommission und der rat erlassen haben ?
( en ) wo bleibt da die rechtsstaatlichkeit , sir leon brittan ?

1996 wurde uns eine neue fassung unterbreitet , die das parlament in der ersten lesung nicht annahm .
der rat ist damit nie mehr zurckgekommen .
im januar 1997 versuchten sie im ausschu des rates , in klarer verletzung des europischen rechts , eine lnderliste durchzubringen , auf der auch kanada und ruland standen , obwohl es keine internationale vereinbarung gab und diese lnder die tellereisen nicht verboten hatten .
der rat lehnte dieses vorgehen sehr zu recht ab .

ich knnte jetzt ber die wto sprechen .
ich mchte indessen feststellen , da der herr kommissar zum zeitpunkt der ratifizierung gesagt hat , es gebe keine weiteren europischen rechtsvorschriften , die durch den beitritt zur wto in frage gestellt wrden - nicht mehr als die , die er zu dem zeitpunkt nannte und denen ich zustimmte .
heute sind es nun die tellereisen , bei denen das europische recht auf dem spiel steht , ferner die hormone im rindfleisch . und was wird es morgen sein , herr kommissar ?

ich mchte noch ein wort zu den indigenen vlkern sagen .
ich habe mich von anfang an um eine regelung fr die indigenen vlker bemht . sie knnen mit dem verstndnis dieses parlaments rechnen , damit eine lsung gefunden wird , die beides in einklang bringt : unser legitimes recht , uns fr weniger grausamkeit in der welt einzusetzen , und das recht dieser vlker , ihre legitimen lebensbedrfnisse zu befriedigen .
leider habe ich weder in europa noch in kanada gesprchspartner gefunden .
ich stehe dafr jedoch weiterhin zur verfgung .

ich danke ihnen fr ihre toleranz mit mir , herr prsident , und bitte die kolleginnen und kollegen , ihren willen zur ablehnung dieser schlechten vereinbarung zu bekunden .

herr prsident ! die unendliche geschichte des tellereisens ist traurig und beklagenswert .
ich mu ehrlich sagen , da sich das parlament angesichts des erbarmungswrdigen standes , den wir nach all diesen jahren erreicht haben , verhhnt fhlt .

zuerst mchte ich bemerken , da ich die gltigkeit dieser sogenannten vereinbarung , die uns vorgelegt wurde , nicht akzeptiere , weil die kommission fr die verhandlungen kein mandat besa .
ich mchte die aufmerksamkeit der kommission auf die debatte lenken , die am 21. februar dieses jahres in diesem haus gefhrt wurde , als dieses thema mit groer leidenschaft behandelt wurde .
ich schlage vor da sir leon brittan diese debatte nachliest , da alles , was in jener nacht gesagt wurde , auch heute noch zutrifft .

auch meine fraktion untersttzt vollinhaltlich den ausgezeichneten bericht von herrn pimenta , der auch die untersttzung der berwiegenden mehrheit im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fand .
dieses unzureichende und undurchfhrbare flickwerk von einer vereinbarung hat so viele lcher , da ein ganzes rudel eisbren hindurchziehen knnte .
damit wird der grausamkeit gegenber tieren durch die verwendung von tellereisen kein ende gesetzt , sondern deren einsatz noch mindestens weitere vier jahre zugelassen .
in dieser vereinbarung kommt noch nicht einmal die meinung der fachleute der europischen union auf diesem gebiet zum ausdruck .

es gibt jetzt fallen , die etwas gepolstert sind und als human gelten .
ich nehme an , da es weniger schmerzt , sich das bein abzubeien , wenn man in einer solchen falle gefangen ist .
es sind fallen genehmigt , bei denen das tten fnf minuten dauert , und in diesen fallen werden noch immer mindestens zu 20 % andere tierarten gefangen , fr die sie nicht aufgestellt wurden . und die haben dann ja wohl eben pech gehabt , weil sie eigentlich gar nicht gefangen werden sollen .
es gibt tellereisen , die unter wasser eingesetzt werden knnen , und angeblich sollen die nicht mehr grausam sein .

es wurde viel ber die rechte indigener vlker gesprochen , besonders seitens der kanadischen regierung , doch diese vereinbarung selbst ist recht drftig in fragen der einbeziehung dieser menschen in die verhandlungen .
die abmachung mit ruland ist nicht einmal das papier wert , auf dem sie steht .
sie wird nur umgesetzt , wenn wir ungeheure summen ausgeben .
der termin fr die einfhrung scheint in einem schwarzen loch verschwunden zu sein , und es gibt weder manahmen zu ihrer durchsetzung noch sanktionen bei nichteinhaltung .
wie der berichterstatter bereits bekanntgab , besteht mit den vereinigten staaten keine vereinbarung , da sie zugeben muten , da solche manahmen mit hilfe ihres bundesstaatlichen systems nicht durchsetzbar sind . und so knnen die jger dort auch weiterhin ihre tellereisen auslegen .

wir knnten mit unserer ausfhrlichen kritik der vereinbarung fortfahren , aber es ist einfach zu entmutigend .
das einzig vernnftige , was man tun kann , ist , sie abzulehnen und zu den rechtsgrundlagen zurckzukehren , denen dieses parlament bereits zugestimmt hat und die gegenber kanada bestens verteidigt werden knnen , wenn es zu einem rechtsstreit in der wto kommt .
so ist beispielsweise der europischen union kein unlauterer vorteil im binnenhandel nachzuweisen , und da die triebkraft fr die rechtsetzung das wohl der tiere ist , kann sie durchaus als schutz der ffentlichen moral verteidigt werden .

diese vereinbarung ist von grund auf schlecht , und wir knnen ihr nicht zustimmen .
ich fordere die kommission auf , eine hrtere vereinbarung auszuhandeln und in der europischen union den verkauf der pelze von tieren zu verbieten , die mit fallen gefangen wurden , welche den normen einer neuen , weitaus strengeren internationalen vereinbarung nicht entsprechen .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar ! zum wiederholten male ist das europische parlament aufgerufen , zur problematik der tellereisen stellung nehmen .
uns liegt der entwurf eines abkommens vor , durch das auf internationaler ebene humane fangnormen festgelegt werden sollen .

der vertragsentwurf hat aber seine mngel , auch wenn wir die tatsache , da nach jahren des verhandelns und des stillstandes berhaupt ein entwuf vorliegt , gern als fortschritt begren wrden .
aber es fllt schwer , diesem entwurf zuzustimmen .
eine eventuell notwendige ablehnung des abkommens und die einfhrung des europischen importverbots fr felle schadet der europischen pelzindustrie und insbesondere den indigenen vlkern in kanada , die nun mal ihren lebensunterhalt mit dem fellhandel verdienen .

wer mich kennt , wei , da ich diese argumente immer besonders ernst genommen habe .
tierschutz und die nachhaltige lebens- und wirtschaftsweise vieler indigener vlker schlieen einander - so denke ich - nicht aus , sie ergnzen sich vielmehr .
unser gemeinsames ziel mu es sein , die belange des tierschutzes und die berechtigten anliegen indigener vlker miteinander in einklang zu bringen .

zur erreichung dieses zieles gab es bisher meiner meinung nach zwei wege , einmal den abschlu eines abkommens ber humane fangmethoden , das diesen namen verdient - das jetzige verdient ihn wohl nicht - , hohe tierschutzstandards festlegt und zugleich den berechtigten anliegen indigener vlker rechnung trgt , oder , wenn das nicht geht , den aufbau eines eigenen vermarktungssystems fr felle von tieren , die von indigenen fallenstellern gefangen wurden .
htte man , so denke ich , die vertreter der indigenen vlker an den verhandlungen beteiligt , wre man hierbei schnell zu einem ergebnis gekommen .

sollte der entwurf des abkommens abgelehnt werden , mu unter diesen gesichtspunkten weiter verhandelt werden .

nach meinen kontakten zu vertretern indigener vlker in kanada - und ich hatte sie , herr pimenta - wei ich , da der verzicht auf tellereisen ntig ist ; er wird dort sogar praktiziert .
desweiteren sind voraussetzungen fr eigene vermarktungswege vorhanden .


langfristig mssen aber indigene fallensteller und tierschutzorganisationen bei der suche nach neuen , humanen fangmethoden eng zusammenarbeiten und gemeinsam beteiligt werden . das ersetzen von tellereisen ist die hauptaufgabe , vor der wir in den nchsten jahren stehen werden , auch ohne rahmenbereinkommen .
eine lsung des problems besteht auch in der verbesserung der selektivitt der fallen , d.h. , es sind fallen zu entwickeln , die nur bestimmte tiere fangen knnen .
das verlangt natrlich auch eine bessere ausbildung der fallensteller . auch hier kann ich wieder nur eindringlich empfehlen , die erfahrung der indigenen fallensteller heranzuziehen .

jetzt zum schlu nur noch eine frage an die kommission : wie ist es mit dem verbot der tellereisen in der europischen union ?
nach meinen informationen werden sie wenige kilometer von hier entfernt ausgelegt , warum , wei ich nicht .
hatte diese tatsache einflu auf die grundlage fr die verhandlungen der kommission mit den entsprechenden lndern ?

herr prsident , herr kommissar , ich mu zunchst darauf hinweisen , da ich im namen der kollegin baldi das wort ergreife , die heute abend nicht anwesend sein konnte und die ihre unterlagen mir bergeben hat , da ich mich mit diesem thema befat hatte .
persnlich mchte ich lediglich meine glckwnsche fr das hohe engagement aussprechen , mit der sich der kollege pimenta fr die sache , um die es hier geht , einsetzt .

nach einer langen reihe von hindernissen und ungewiheiten wurde im dezember letzten jahres eine internationale vereinbarung ber normen fr humane fangmethoden zwischen der europischen gemeinschaft , kanada und der russischen fderation unterzeichnet .
mit dieser vereinbarung , die dank erheblicher anstrengungen seitens kanadas und der russischen fderation zustandekam , war der rat jedoch nicht zufrieden und hat daher eine reihe von verbesserungen gefordert .
von der kommission wurden daher erneute verhandlungen aufgenommen und ein neuer vorschlag fr eine vereinbarung ausgearbeitet , der dem rat der umweltminister der europischen union am 19. und 20. juli dieses jahres vorlegt wird .
da von herrn pimenta der text des vorschlags nicht als zufriedenstellend betrachtet wird , haben wir es mit einem bericht zu tun , der der zeit vorauseilt , und in dem eine vom rat eigentlich noch nicht verabschiedete vereinbarung beanstandet wird .
da die vereinbarung von den usa nicht unterzeichnet wurde , handelt es sich zwar um ein teilabkommen , um einen kompromi , der jedoch der kollegin baldi zufolge einen fortschritt bedeutet .
aus diesem grund sollte nach ansicht unserer fraktion die erzielte vereinbarung nicht abgelehnt werden .

herr prsident , diese aussprache ber das thema tellereisen scheint kein ende zu nehmen .
ich kann lediglich wiederholen , was ich hier vor einem jahr und vor zwei jahren ausgefhrt habe .
eines ist jedoch sicher : fr die kommission hatten handelsinteressen vorrang vor tierschutz und vor demokratischen grundstzen .
ich und mit mir eine berwltigende mehrheit der eldr-fraktion finden es uerst bedauernswert , da sich die kommission nicht an die von ihr getroffenen absprachen gehalten hat und uns jetzt zum abschlu einer unverbindlichen vereinbarung ber diese fangmethoden zwingt .
damit wird die europische demokratie ausgehhlt , denn es gab eine verordnung des rates aus dem jahr 1991 , an die wir uns doch eigentlich halten wollten .
damals beschlo die kommission , das einfuhrverbot fr pelze aus lndern , in denen tellereisen verwendet wurden , um ein jahr zu verschieben ; dann folgte eine aufschub um ein weiteres jahr , und ich mu ihnen sagen , da ich es fr die kommissarin bjerregaard sehr betrblich finde , da kommissar brittan heute hier sitzt .
sie haben gewonnen , herr kommissar !
ihre handelsinteressen haben ber den tierschutz von frau bjerregaard gesiegt .
dazu beglckwnsche ich sie zwar , doch bedauere ich das sehr .
eine vereinbarung , in der der verwendung von tellereisen nicht kurzfristig ein ende gesetzt wird , halte ich fr inakzeptabel , und ich bin mit dem kollegen pimenta vollkommen einverstanden , wenn von ihm gefordert wird , da die vorgeschlagene vereinbarung als vllig unzureichend und unwirksam abzulehnen und das einfuhrverbot ohne weitere verzgerung durchzufhren ist .

herr prsident ! ich finde diese ganze geschichte aus zwei grnden unglaublich .
einmal , weil wir eine verordnung aus dem jahre 1991 haben , die ab dem 1.1.1995 gelten sollte .
dieses datum wurde um ein jahr auf den 1.1.1996 und dann erneut auf den 1.1.1997 verschoben , und pltzlich haben wir gar nichts .
das , was sie als vereinbarung uns vorzulegen sich erlauben , ist schlicht eine frechheit .
denn erstens gibt es keine humanen fallen .
da soll sich doch mal einer seine finger in der autotr klemmen ; ob da nun gummi drin ist oder nicht , das tut gleichermaen weh , und ob ein tier in einer falle , die wir als human bezeichnen , seinen todeskampf fhrt und ekelhaft verrecken mu , ist dem tier auch vollkommen egal !
auerdem kann ein tier nun wirklich nicht lesen , ob die falle fr dieses oder jenes tier geeignet ist oder ob es sich um eine geschtzte art handelt .

am unglaublichsten finde ich jedoch den satz - und jetzt zitiere ich wrtlich aus dem amtsblatt : " das wohlbefinden der tiere wird in der ttungsfalle vorbergehend auf einen sehr niedrigen stand sinken .
" glauben sie an wiedergeburt ?
man mu sich mal vorstellen , da das wohlbefinden in einer ttungsfalle sozusagen vorbergehend auf einen sehr niedrigen stand sinkt !
wollen sie uns eigentlich veralbern mit solchen papieren im amtsblatt ?
das ist geradezu eine verhhnung des gesamten tierschutzes .
wir werden herrn pimentas bericht untersttzen und verbitten uns derartige zynische angelegenheiten .
ich finde , das ist eine frechheit !
einmal setzen sie sich ber verordnungen , ber wnsche des parlaments hinweg , das ist eine verhohnepipelung der demokratie , und dann erlauben sie sich noch derartige schriftstcke !

herr prsident ! im namen der sozialdemokratischen fraktion und als vorsitzender der interfraktionellen arbeitsgruppe " tierschutz und umwelt " des parlaments mchte ich bemerken , da ich herrn pimentas bericht nachdrcklich untersttze und hoffe , da er vom parlament angenommen wird .

ich kann mich erinnern , da wir hier bereits vor sechs , sieben und acht jahren gesessen und ber diese fragen gesprochen haben .
wir dachten , wir htten etwas erreicht , als wir die verordnung des rates von 1991 verabschiedeten , obwohl wir schon etwas enttuscht waren , da es noch fnf jahre dauern sollte , bis sie umgesetzt wird .
jetzt , zwei jahre nach diesem tag , warten wir noch immer darauf , da etwas geschieht .
heute , im juni 1997 , bittet die kommission den rat , einer uerst unzureichenden und unbefriedigenden vereinbarung mit kanada und ruland zuzustimmen , und fr die vereinigten staaten liegt nicht einmal etwas vor .
die teilweise auerkraftsetzung wesentlicher aspekte , die akzeptiert wurde , das fehlen berzeugender zwangsmanahmen , das fehlen von sanktionen fr die nichteinhaltung werfen zweifel auf , ob mit den geringfgigen verpflichtungen , die ruland und kanada eingegangen sind , berhaupt etwas erreicht werden kann .

das heit , die manahmen gehen nicht im geringsten auf die gesamte frage des leidens von tieren ein .
so wie sie gegenwrtig angelegt sind , mssen wir sie zurckweisen .
es hat den anschein , als frchte die kommission eine herausforderung des gatt im hinblick auf die handelsfreiheit und da die wto eine gegenteilige entscheidung in dieser frage trifft .
das mu aber nicht sein .
uns wurde jedenfalls versprochen , als das parlament das gatt-abkommen untersttzte , da angemessene vorkehrungen fr den schutz der umwelt und den tierschutz getroffen werden .
ich persnlich habe diesen versprechen niemals richtig geglaubt , so da ich auch nicht fr das gatt-abkommen votiert habe .
ich war der meinung , da sie nicht ausreichend sind , aber man sagte uns das gegenteil .
wenn dies der fall ist , dann sollten wir doch die wto herausfordern , wenn eine negative entscheidung gefllt wird .
wir sollten sie ernsthaft herausfordern .
wenn wir den kampf nicht gewinnen knnen , dann mu das gatt reformiert werden , um sicherzustellen , da der handel - so wichtig er auch sein mag - nicht den vorrang vor allen andern erwgungen wie beispielsweise dem tierschutz , dem schutz der umwelt und dem wohlergehen der menschen hat .

herr prsident ! die diskussion ber das verbot der tellereisen ist die unendliche geschichte von tierleid , tierelend , menschlicher grausamkeit und politischem versagen .

wieder einmal haben wir eine verordnung der eu , die seit 1. januar 1996 in kraft ist , und sie wird einfach nicht vollzogen !
jetzt serviert man uns eine vereinbarung , die keine ist .
tellereisen sollen weiterhin einige jahre erlaubt sein .
der tod der tiere mu erst nach 300 sekunden eintreten , d.h. 5 minuten lang todesangst , todeskampf , grausame schmerzen !
die vereinbarung sieht auch keine regelung vor , wie gefangene tiere gettet werden drfen .
viele tiere , herr kommissar , werden durch zerquetschen gettet , wobei der fallensteller einfach auf dem tier steht und solange auf das tier eintritt , bis es tot ist !
wir europer wollen keine tellereisen , das ist gut so .
aber auer tellereisen sind in europa alle anderen fallen erlaubt , ganz gleich , welche verletzungen sie verursachen oder wie langsam sie tten .
wir haben viel zu tun , nicht nur in kanada , auch in europa .

ich hoffe , da das parlament morgen carlos pimenta untersttzen und den vorschlag der kommission zurckweisen wird .
sollte der rat der umweltminister am 19. und 20. juni das auch tun , dann haben wir gewonnen .
tut er es nicht , dann ist es nicht das versagen des parlamentes , sondern ein versagen der umweltminister !

herr prsident ! wir alle verstehen die schmerzhaften empfindungen , die im zusammenhang mit dieser frage seit vielen jahren bestehen .
allerdings mssen wir uns die frage stellen , ob die jngste vereinbarung nicht einen unerwarteten fortschritt bei den internationalen fangnormen darstellt , durch die - sofern sie angenommen werden - das wohlbefinden der tiere verbessert und die gefhrdung unserer beziehungen zu unseren kanadischen und russischen partnern verringert wird .
ich kann mit absoluter sicherheit sagen , da der tierschutz entschieden gefrdert wird , wenn diese vereinbarung durchgesetzt wird . wenn dies nicht erfolgt und ein verbot dergestalt verhngt wird , wie es die mitglieder , die sich dafr ausgesprochen haben , wollen , dann geschieht nichts , um das wohlbefinden der tiere zu heben , denn es wre ein groer irrtum anzunehmen , da die betreffenden lnder in einem solchen fall angesichts dieser aussicht einfach ihre gesetze anpassen und die dinge so ndern , wie es die mitglieder des parlaments wollen .
das ist vollkommen unrealistisch .

aus diesem grunde stimme ich auch herrn malerba zu , da diese vereinbarung einen deutlichen fortschritt darstellt .
ich freue mich zu hren , da gestern der ausschu fr auenwirtschaftliche beziehungen eine stellungnahme verabschiedet hat , in der eindeutig die annahme dieser vereinbarung empfohlen wird .

es wurde ber das mandat und die zielsetzungen sowie die absichten gesprochen .
uns sollte klar sein , da die verordnung zum verbot von tellereisen lndern , die beschrnkungen der einfuhr von pelzen umgehen wollen , zwei eindeutige optionen erffnete : sie konnten entweder die verwendung von tellereisen verbieten oder sie konnten fangmethoden anwenden , die den international vereinbarten humanen fangnormen entsprechen .
es war niemals beabsichtigt , da beide mglichkeiten angewandt werden knnen .
es lag auf der hand , da bei fehlen einer vereinbarung ber fangnormen die durchsetzung des pelzembargos greifen sollte .
allerdings ging aus der verordnung eindeutig hervor , da eine option - und ich wrde sagen , eine vorzugsoption - in einer vereinbarung ber normen fr fangmethoden bestand .
der grund , weshalb diese option aufgenommen wurde , bestand darin , da eine solche vereinbarung eine verbesserung des tierschutzes gewhrleisten wrde , whrend ein verbot das ganze gegenteil bedeuten wrde .
deshalb entschuldigen wir uns auch nicht dafr , da wir mit kanada , der russischen fderation und den vereinigten staaten verhandelt haben .
es wurden die vereinigten staaten erwhnt .
es gibt keine vereinbarung mit den vereinigten staaten , und daher sprechen wir hier ber die vereinbarung mit kanada und ruland .
es wurden verhandlungsleitlinien herausgegeben , und die erzielte vereinbarung stimmt mit diesen verhandlungsleitlinien berein .
aber das kommt in keiner weise im bericht pimenta zum ausdruck , der nicht im geringsten die tatsache bercksichtigt zieht , da wir unsere verhandlungen fortsetzten , nachdem wir vom ministerrat darum gebeten wurden , und entscheidende verbesserungen in der vereinbarung mit kanada und der russischen fderation erreichten .
ber die berarbeite vereinbarung berichtete die kommission dem rat allgemeine angelegenheiten vom 2. juni , der die erreichten verbesserungen begrte .
die berarbeitete vereinbarung wurde nunmehr formell zusammen mit einer liste von drittlndern , die fr den export von pelzen in die europische gemeinschaft in frage kommen und wozu auch kanada und die russische fderation gehren , dem rat zur besttigung bermittelt .
natrlich wird das europische parlament gem den verfahren formell zu dieser berarbeiteten vereinbarung vor ihrer endgltigen ratifizierung konsultiert .

die in der letzten verhandlungsrunde erzielten verbesserungen sind beachtlich , und ich bedaure , da sie im entschlieungsantrag von herrn pimenta nicht voll in rechnung gestellt wurden .
der bericht des parlaments bercksichtigt bzw. wrdigt nicht die wesentlichen verbesserungen , die ausgehandelt wurden .
die vereinbarung bezieht sich nunmehr auf alle mechanischen bewegungseinschrnkenden und ttungsfallen , die fr das fangen von 19 arten fr jegliche zwecke verwendet werden .
fallen , die den darin enthaltenen normen nicht entsprechen , sind von den vertragsparteien innerhalb eines genau festgelegten zeitrahmens nach und nach abzuschaffen .
somit ist die vereinbarung weit umfassender als die verordnung , die lediglich eine art von falle behandelt und im hinblick auf uere aspekte nur 13 arten betrifft .
sie mildert die leiden der tiere sowohl in der union als auch in drittlndern in weit grerem mae als dies der fall wre , wenn ein verbot ausgesprochen wrde .
die normen sichern einen hohen tierschutz und gehen von der derzeitigen wissenschaftlichen und empirischen erkenntnislage aus .
ginge man darber hinaus , so knnte das zu einer situation fhren , in der die meisten fangmethoden , einschlielich der gegenwrtig in der europischen union blichen , den normen nicht entsprechen .

erwhnt wurde ferner die ttungszeitspanne von 300 sekunden .
natrlich wre es besser gewesen , wenn wir mehr erreicht htten .
aber dennoch wurde hier ein entscheidender schritt nach vorn getan , um die methoden des ttens durch fallen - einschlielich der gegenwrtig in der gemeinschaft angewandten - zu verbessern .
darber hinaus ist in der vereinbarung vorgesehen , da die zeitspanne von 300 sekunden innerhalb von 3 jahren zu berprfen ist , um schlielich auf 180 sekunden gesenkt zu werden .
man mu technische und sicherheitstechnische erwgungen in betracht ziehen .
um ein tier schnell tten zu knnen , mu eine falle wirkungsvoll sein , und das wiederum kann fr die fallensteller selbst oder fr jede andere person oder jedes haustier , das versehentlich die falle auslst , gefhrlich werden .

die vereinbarung sieht eine stufenweise durchsetzung vor , bei der mit der zeit die bestimmungen strenger werden .
eine erste berarbeitung der normen ist drei jahre nach ihrem inkrafttreten vorgesehen , bei der auch von den vertragsparteien durchgefhrte forschungsarbeiten bercksichtigt werden .
daher stellt sie einen ersten und ehrgeizigen schritt zur aufstellung internationaler , auf wissenschaftlicher basis beruhender leistungsstandards dar , die es im moment noch nicht gibt .
die internationale organisation fr normung hat nahezu zehn jahre versucht , solche normen zu erarbeiten , jedoch ohne erfolg .
htte sie solche normen erstellt , dann wrden sie auf freiwilliger basis anzuwenden sein .
diese vereinbarung ist vlkerrechtlich verbindlich .
die verbindlichkeit dieser vereinbarung wurde in dem berarbeiteten text noch verstrkt , da nunmehr festgelegt ist , da die entscheidungen des schiedsgerichtshofes fr die vertragsparteien bindend sind .
ausnahmeregelungen fr indigene gemeinschaften wurden ebenfalls klar definiert und ihr geltungsbereich weiter eingeschrnkt .

nicht zuletzt bestand eine der haupterrungenschaften der neuen verhandlungsrunde in der betrchtlichen strkung der verpflichtungen von kanada und ruland im hinblick auf einen beschleunigten terminplan fr die abschaffung bestimmter arten von tellereisen .
natrlich kann man die tatsache verchtlich abtun , da diese fallen nicht sofort abgeschafft werden , aber ich mu ihnen sagen , da bei fehlen einer solchen vereinbarung , auch wenn es ein verbot gbe , berhaupt keine abgeschafft wrden .
in kanada erfolgt das verbot der verwendung aller spannbackenartigen bewegungseinschrnkenden fallen fr 7 der 12 betroffenen kanadischen tierarten , sobald die vereinbarung in kraft tritt .
fr die restlichen 5 kanadischen arten erfolgt das verbot herkmmlicher bewegungseinschrnkender stahlbgelfallen ende der dritten fangsaison nach abschlu der vereinbarung seitens der gemeinschaft , mit anderen worten am 31. mrz 2000 , wenn der rat der vereinbarung bis zum 1. oktober 1997 zustimmt .

entsprechend dem in der vereinbarung festgelegten zeitplan werden natrlich auch die anderen arten von tellereisen und damit praktisch alle sonstigen mechanischen fallen verboten , wenn sie sich als nicht der norm entsprechend erweisen .
zwar verstehe ich , wenn der akzent auf tellereisen liegt , doch sollten wir nicht vergessen , da es noch andere fallen gibt , und daher sieht die vereinbarung auch eine methode fr die erprobung dieser fallen und ihr verbot vor , wenn sie der vereinbarung nicht entsprechen .

im falle der russischen fderation sind die herkmmlichen bewegungseinschrnkenden stahlbgelfallen , bei denen es sich um das einzige in ruland verwendete tellereisen handelt , fr das fangen russischer tierarten ab 31. dezember 1999 verboten , sofern eine angemessene finanzielle untersttzung gegeben wird , um die vorhandenen fallen zu ersetzen .
ich hoffe , da das parlament angesichts seiner besorgnis in dieser frage seinen einflu nutzt , um uns bei der bereitstellung der erforderlichen mittel zu untersttzen .
es stimmt einfach nicht , was in der diskussion gesagt wurde , wonach die fallen nicht ersetzt werden , wenn es keine finanzielle hilfe gibt . in der vereinbarung ist nmlich festgelegt , da auch dann , wenn keine finanzielle untersttzung gewhrt wird , die fallen in jedem fall sptestens vier jahre nach dem inkrafttreten der vereinbarung nach und nach abgeschafft werden .

die hauptfrage bei der bewertung dieser vereinbarung ist doch , worin die beste lsung fr die verbesserung des wohlergehens in fallen gefangener tiere in kanada und ruland besteht .
fr uns steht auer zweifel , da die annahme der vereinbarung die mglichkeit darstellt , die das wohlbefinden der tiere wesentlich erhhen und die weitergehenden interessen der europischen union wahren wird .
zwischen handel und tierschutz besteht kein widerspruch .
durch diese vereinbarung wird das wohlbefinden der tiere erhht , whrend gleichzeitig der rechtmige handel geschtzt wird .
erstmalig werden durch eine internationale vereinbarung verbindliche regelungen fr die kontrolle des handels im zusammenhang mit dem tierschutz festgelegt .
ich wende mich an alle , die aufrichtig sind und sich den argumenten nicht verschlieen , und erklre , da es sich hier um einen bemerkenswerten schritt nach vorn handelt .
man sollte die bedeutung eines solchen przedenzfalles nicht unterschtzen .
es ist wirklich das erste mal , da eine internationale vereinbarung solche verbindliche regelungen ausgehend vom tierschutz festlegt .
mit einem pelzembargo wrde nichts erreicht , es htte lediglich negative wirtschaftliche , soziale und politische konsequenzen sowohl innerhalb der drittlnder als auch in der europischen union , die sich nicht nur auf gemeinschaften von ureinwohnern auswirken .

wie ich bereits bemerkte , ist die situation hinsichtlich der vereinigten staaten anders .
mit diesem land gibt es noch keine vereinbarung .
es besteht keine alternative zur umfassenden durchsetzung der verordnung 3254 / 91 zur einfuhr von pelzen aus den vereinigten staaten .
aber ich hoffe dennoch , das eine befriedigendere lsung auch mit den vereinigten staaten gefunden werden kann .
ich zweifle nicht daran , da der beste weg dahin - und damit fr den tierschutz in den vereinigten staaten - darin besteht , da wir die zustimmung zu dieser vereinbarung mit kanada und ruland erhalten .

man kann diese frage durchaus in den weiteren kontext unserer politik zum internationalen handel , zur umwelt und zum tierschutz stellen .
ich glaube nicht , da das multilaterale handelssystem rcksichtslos ber die interessen der umwelt hinweggeht .
das wre falsch und wrde die ungeheuren anstrengungen ignorieren , die die europische union unternommen hat - und bei denen sie nunmehr die fhrende rolle spielt - , um innerhalb der wto die arbeit in umweltfragen voranzubringen .
ich htte mir gewnscht , da der wto-ausschu fr handel und umwelt in der lage gewesen wre , weitergehende schritte zu unternehmen , aber es lag nicht an der zgerlichen haltung der europischen union und noch weniger an der zgerlichen haltung der kommission , sich fr die umwelt einzusetzen , da hier keine fortschritte erzielt werden konnten .
nein , die brige welt ist unserem beispiel nur nicht gefolgt .
wir brauchen uns nicht zu schmen .
angesichts dessen werden bei jedem versuch , diese frage zum schren von kontroversen innerhalb der wto zu nutzen , unsere ehrenvollen anstrengungen bersehen und das bestndige voranschreiten im internationalen handel und in fragen des umweltschutzes gefhrdet , das wir uns alle wnschen . wenn wir einen anderen weg beschreiten , so fhrt das mit gewiheit zu einer selbstverschuldeten niederlage und dem verlust der glaubwrdigkeit der eu bei den multilateralen verfahren zur regelung von streitigkeiten .

das sind die grnde , weshalb ich , wie dies auch die kommission tut , mit allem nachdruck empfehle - und die kommission zu spalten wird hier nicht gelingen - , die vereinbarung mit kanada und der russischen fderation positiv aufzunehmen .
ich ersuche das europische parlament dringend , vom letzten wortlaut auszugehen , wenn es seine meinung zu dieser heiklen und wichtigen frage uert .

herr prsident ! ich mchte mich direkt an sir leon brittan wenden , weil es das erste mal zumindest in den letzten zwei jahren ist , da er an einer debatte zu diesem thema in diesem hause teilnimmt .

sie haben ihre vorbereitete rede verlesen .
leider sind sie weder auf meine fragen noch auf die von frau pollack , herrn eisma , herrn flemming oder herrn schnellhardt eingegangen .
wir haben wichtige fragen zur selektivitt , zum fehlen von sanktionen aufgeworfen und gefragt , was wird , wenn uns die usa vor die wto bringen usw .

es ist zu spt , auf einzelne artikel einzugehen .
aber als prsident santer vor dieses haus trat und um zustimmung fr sein team und programm bat , verpflichtete er sich als prsident der kommission , und zwar auerhalb des rechtmigen mitentscheidungsverfahrens , die demokratisch von diesem haus geuerten meinung ernsthaft zu prfen .

als das haus im februar dieses jahres ber diese frage abstimmte , lautete das ergebnis 85 zu 3. falls wir sie morgen mit mehr als 75 % der anwesenden annehmen , akzeptieren sie dann , da wir das legitime demokratische recht haben , mit ihrer meinung nicht einverstanden zu sein ?
und selbst wenn sie jedes wort glauben , das sie gesagt haben , wrden sie dann , wenn wir , die vertreter von 15 lndern europas und von allen politischen parteien , ihre meinung mit einer riesengroen mehrheit ablehnen , die demut besitzen und akzeptieren , da sie nicht die einzige seele auf dieser erde sind und da sie unrecht haben knnten ?

herr prsident ! vielen dank , da sie mir die gelegenheit geben , kurz eine information weiterzugeben .
ich bin sprecher der evp-fraktion im auenwirtschaftsausschu .
wir haben gestern abend tatschlich mit groer mehrheit dem vorschlag der kommission zugestimmt , aus den grnden , die eben von sir leon brittan vorgebracht wurden und die auch von herrn malerba im namen von frau baldi hier als argumente vorgetragen wurden .

wir wissen , da die diskussion ber das fallenstellen immer ein schwieriges problem ist .
wir meinen aber , in einer graduellen entwicklung zu humaneren fangmethoden war die entscheidung der kommission richtig .
wir haben mit groer mehrheit , allerdings gegen die stimme des berichterstatters des umweltausschusses , aber mit den stimmen von ilaskivi und kollegen aus anderen fraktionen dem vorschlag der kommission zugestimmt .
ich wei , da diese position vielleicht eine minderheitsposition auch innerhalb meiner fraktion ist , aber ich mchte darauf hinweisen , da wir nach bestem wissen und gewissen gestern der kommission unsere untersttzung gegeben haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.25 uhr geschlossen . )
