
genehmigung des protokolls

das protokoll der letzten sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte nur darauf hinweisen , da ich gestern zum bericht rothley zwei stimmerklrungen schriftlich zu nderungsantrag 74 abgegeben habe , die ich leider nicht im protokoll gefunden habe , und auch eine mndliche stimmerklrung zum genderten vorschlag der kommission .
ich mchte sie bitten , da das im protokoll vermerkt wird .

herr prsident , das ist eine persnliche bemerkung .
die mitglieder werden sich daran erinnern , da ich am montag der letzten tagung eine persnliche bemerkung ber frau angelilli machte , der sie am mittwoch widersprach .
ich habe ihr eine kopie des dokuments zukommen lassen , auf da sich meine behauptung sttzt .
ich habe heute morgen von ihr ein schreiben erhalten , in dem sie mir neben den blichen beschimpfungen mitteilt , da sie die zeitschrift nicht verklagen werde , so wie ich es vorgeschlagen hatte .
ich hoffe , da die mitglieder ihre eigenen schlufolgerungen daraus ziehen werden .
ich werde eine kopie ihres schreibens an sie weiterleiten , herr prsident .

herr prsident , es geschieht nicht oft , da wir die dienste des parlaments loben , aber das tgliche dokument der direktinformation ist fr uns beraus hilfreich .
die nachfrage nach der zusammenfassung der gestrigen erklrung der kommission war so gro , da sie in der englischen ausgabe vergriffen ist . ich wei , da zahlreiche mitglieder gerne eine knappe zusammenfassung der vorschlge der kommission htten , die das parlament normalerweise bereitstellt .
ich bitte sie , dafr zu sorgen , da anllich solch wichtiger aussprachen wie gestern eine ausreichende stckzahl dieses dokuments in englisch gedruckt wird .

herr prsident , es ist meine berufung , hier die offizielle verteidigung zu bernehmen , und um eine gewisse form zu wahren , die in diesem parlament immer gewahrt wurde , mchte ich den angriff des kollegen ford zurckweisen , und zwar aus dem einfachen grund , da die kollegin angelilli nicht anwesend ist und deshalb ihren standpunkt nicht verteidigen kann .
ich htte mich auch bei jedem anderen kollegen ungeachtet der fraktionszugehrigkeit zu wort gemeldet .

( das parlament genehmigtdas protokoll .
)
aufhebung der immunitt eines mitglieds

herr prsident , meine herren kollegen , ich bin zutiefst erstaunt , denn bei der sache geht es um die wahl eines professors der universitt thessaloniki , die 1993 vom obersten gerichtshof griechenlands fr ungltig erklrt wurde .
damals war ich gemeinsam mit dem rechtsausschu der universitt als rektor mit der angelegenheit betraut .
der bildungsminister hat den kandidaten erneut ernannt , der kandidat hat 1993 anzeige gegen mich erstattet , zusammen mit dem vorsitzenden des rechtsausschusses habe ich den vorgang ausfhrlich dargelegt , und dann wurde die sache zu den akten gelegt .
nun bin ich hchst verwundert , da die angelegenheit vier jahre spter noch einmal zur sprache kommt .
ich will nicht annehmen , da damit nur politische absichten verfolgt werden , aber die tatsache , da die angelegenheit nach vier jahren pltzlich wieder hervorgeholt wird , spricht wohl fr sich .
ich bitte den zustndigen ausschu des parlaments , so schnell wie mglich seine stellungnahme in der sache abzugeben .

ich danke ihnen , herr tragatellis , aber gem artikel 6 go mssen wir diese tatsache hier lediglich bekanntgeben , wir knnen uns mit diesem thema hier jedoch nicht befassen .

mittelmeerprogramme

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0236 / 97 ) von herrn fabra valls im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 1 / 96 des europischen rechnungshofes ber die mittelmeerprogramme ( bemerkungen gem artikel 188c absatz 4 unterabsatz 2 des eg-vertrags ) zusammen mit den antworten der kommission ( c4-0512 / 96 )

herr prsident , wie sie richtig gesagt haben und es auch in der tagesordnung steht , werden wir jetzt im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle den bericht des rechnungshofes nr . 1 / 96 behandeln .

es handelt sich um einen beraus klaren bericht , in dem im rahmen der dezentralisierten zusammenarbeit die probleme genannt werden , die es im zusammenhang mit interessenskonflikten , mngeln in der geschftsordnung im fall von konkursen und der fehlenden rechtsgrundlage bei einigen entscheidungen gab .

ich denke , herr prsident , wir mssen diesen fall als beispielhaft behandeln , nicht nur wegen der bedeutung , welche die dezentralisierte zusammenarbeit hat , sondern auch im hinblick auf das verfahren , das zuknftig bei einem vergleichbaren fall stets zur anwendung kommen mu .

gerade die einstufung als beispielhafter fall rechtfertigt es , da wir die nderungsantrge mit groer sorgfalt geprft haben .
ich beziehe mich damit sowohl auf die 72 nderungsantrge , die im ausschu geprft wurden , als auch auf die 17 , die heute in diesem plenum zur sprache kommen werden .
ich akzeptiere den grten teil der nderungsantrge , versuche aber , ein grtmgliches ma an bereinstimmung bei der heutigen abstimmung zu erzielen , da wir damit eine schwache position des parlaments vermeiden , die bei dieser ganzen problematik berhaupt nicht hilfreich wre .

andererseits sah ich mich gezwungen , nderungsantrge abzulehnen , da man oft vergit , welche verpflichtung wir als parlament haben und welche mglichkeiten uns gegeben sind .
weder das europische parlament noch die uclaf haben die befugnisse eines ermittlungsrichters , weder das europische parlament noch die uclaf sind eine staatsanwaltschaft .
wir sind niemandes anklger .
wir beschrnken uns darauf , hier den bericht 1 / 96 des rechnungshofs zu unterbreiten und unsere politische meinung dazu abzugeben .
wir knnen uns daher nicht damit befassen , ob es strafrechtliche verste gibt , und noch viel weniger knnen wir diese beurteilen .

herr prsident , ich mchte auf die meiner meinung nach korrekte reaktion der kommission abheben .
sie hat eine administrative untersuchung eingeleitet und sich mit den auswirkungen befat , die die in dem bericht genannten unternehmen auf andere programme , auf andere generaldirektionen und auch auf andere dienststellen gehabt haben knnten .
dies war nicht leicht und ist der grund fr die eingetretene verzgerung .
es ist zu bercksichtigen , da dieselben personen oft hinter anderen namen in anderen gesellschaften stehen . es muten anschriften , namen von gesellschaften und namen von personen miteinander in verbindung gebracht werden .
ich wiederhole , da dies keine leichte aufgabe war .

ich mchte heute hier aber auch eine warnung aussprechen .
im medizinischen sprachgebrauch kme dies der suche nach einer formel zur frherkennung gleich . oder in der sprache des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik einem frhalarm .
wir mssen eine formel finden , damit wir uns nach langer zeit nicht wieder in einer hnlichen situation wie dieser befinden .

ich wei , da dies ber den rechnungshof nicht mglich ist , da dieser bereits seine programme hat und die angelegenheiten immer a posteriori untersucht , aber ich glaube , da es innerhalb der kommission mittel geben mu , die im brigen bereits existieren , um diese frherkennung , diesen frhalarm , von dem ich gesprochen habe , zu ermglichen .

andererseits mchte ich in meinen bemerkungen zu dem uns vorliegenden bericht die frage aufwerfen , ob die uclaf in ihrer jetzigen form - voll und ganz von der kommission abhngig - fortbestehen oder ob sie unabhngig von der kommission ttig werden sollte .
ich kann die uclaf nur loben , denn ich war mitglied des ausschusses zur untersuchung des betrugs im gemeinschaftlichen transitverkehr , und ich habe festgestellt , welch gute arbeit sie leistet .
ich stelle mir dennoch die frage , ob sie innerhalb der kommission mit derselben freiheit agieren kann .

auf alle flle untersttzen wir die anstrengungen der kommission , die darauf abzielen , die verantwortlichen zur rechenschaft zu ziehen , die rckgabe der durch betrug verlorengegangenen betrge zu fordern und eine schwarze liste zusammenzustellen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich eine bitte an die kommission richten : bitte verabschieden sie die in diesem bericht beschriebenen manahmen , denn dies ist eine unerlliche bedingung fr die annahme des haushaltsplans 1996 .
herr kommissar , sie haben dazu sechs monate zeit .

herr prsident , mit groer besorgnis hat der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die vom rechnungshof geuerte kritik an der durchfhrung der med-programme zur kenntnis genommen und fordert , da die kommission rasch und in zufriedenstellender weise auf alle anmerkungen des rechnungshofes reagiert , da alle untersuchungen vollstndig durchgefhrt und die unregelmigkeiten geahndet werden und da die kommission regelmig berichte ber den fortschritt der arbeit erstellt .

der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen ist auch - und insbesondere angesichts seiner zustndigkeiten - darber besorgt , da die mittelmeerpolitik , die fr das bild , das die union von sich nach auen vermittelt , von wesentlicher bedeutung ist , durch das unkorrekte verhalten einiger beamter auerhalb und auch innerhalb der institutionen gefhrdet wird .
wir sind durch eine aussetzung der programme weder beruhigt , noch sind wir damit zufrieden , denn davon sind auch erfolgreiche projekte betroffen , es werden unternehmen benachteiligt und arbeitspltze gefhrdet , und die neu entstandene dezentralisierte zusammenarbeit wird aufs spiel gesetzt .

unseres erachtens sollte die kommission sich so schnell wie mglich mit den erforderlichen instrumenten und verfahren ausstatten , um eine rigorose und wirksame durchfhrung der programme med und meda zu ermglichen .
ich mchte insbesondere vier der zielsetzungen fr die neue vorgehensweise erwhnen , die der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen empfiehlt . erstens sollten erhebliche anstrengungen hinsichtlich der ffentlichen frderung und der allgemeinen verbreitung der ausschreibungsverfahren , der auswahlverfahren fr die projekte und der fortschritte der arbeiten unternommen werden .
zweitens sollte von seiten der kommission eine direkte kontrolle - diese kontrollen sollten nicht an gesellschaften nach auen gegeben werden - der ausschreibungsverfahren und der umsetzung der projekte erfolgen , und zwar mit einer angemessenen personalausstattung und unter anwendung effizienter und moderner berwachungssysteme , wie sie die kommission ja durchzufhren wei .
drittens sollten strker als bisher projekte in entscheidenden bereichen wie zum beispiel der wasserversorgung , der energieerzeugung , der telekommunikation und des verkehrs anstatt beratende ttigkeiten und seminare gefrdert werden .
viertens sollte die dezentralisierte zusammenarbeit auch durch die netze der zivilgesellschaften wiederaufgenommen und verstrkt werden .
in diesem zusammenhang empfehle ich wrmstens die einrichtung eines netzes von fellow members'innovation relay centers , wie das in verbindung mit den moel der fall ist , um die kontakte zwischen den universitten , krankenhusern und den zustndigen zentren der mittelmeeranrainerstaaten zu verbessern .

abschlieend , herr prsident , frau kommissarin , sollten betrgereien mit der grtmglichen hrte verfolgt werden , wobei jedoch das politische ziel einer mittelmeerzusammenarbeit weiterhin verfolgt werden sollte .

herr prsident , ich kann mich den worten des abgeordneten malerba nur anschlieen , auch weil der ausschu fr regionalpolitik darauf hingewiesen hat , da der rechnungshof sich mit einer rein politischen frage befassen knnte .
der rechnungshof hat zu recht auf die unzulnglichkeiten und schwchen auf verfahrensebene hingewiesen , er htte jedoch besser daran getan - wie ich bereits im regionalausschu betonte - , die kommission angemessen und im geiste der europischen union und somit in gewisser weise hnlich zweier kommunizierenden rhren zu sensibilisieren , und zwar noch bevor unzulnglichkeiten und andere unregelmigkeiten geahndet werden .
der rechnungshof hat zwar sehr wohl die pflicht , in diesem sinne zu verfahren , er ist jedoch keineswegs befugt , sich mit einer ausschlielich politischen frage zu befassen .

die erklrung des kollegen malerba zeigt , da uns die stellungnahmen der anderen ausschsse eine weitere berlegungen nahelegen .
auch das kontrollsystem mu berprft und umstrukturiert werden , so da die rolle der uclaf aus dem system der abhngigkeiten herausgetrennt wird , um wirksamer , weniger abhngig und weniger beeinflubar arbeiten zu knnen . der abgeordnete malerba hat in diesem zusammenhang zu recht darauf hingewiesen , da die uclaf immer sehr gezielt und korrekt gearbeitet hat .

unsere schwierigkeiten bestehen darin , da diese bemhungen verzgert und somit inhaltlich verwssert werden knnten , die die union im rahmen der mittelmeerpolitik eher akzentuieren und verbessern sollte .
unseres erachtens sollten deshalb alle erforderlichen manahmen angewandt und die med-programme verstrkt und rasch durchgefhrt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir diskutieren heute und stimmen morgen ab ber den bericht des kollegen fabra valls .
dieser bericht trug noch vor kurzer zeit die berschrift " zwischenbericht " . ich betone das hier ausdrcklich und mit voller absicht .
nun ist es uns aus verwaltungstechnischen grnden , die ja ber allem stehen , nicht mal mglich , einen zwischenbericht einen " zwischenbericht " zu nennen .
und deshalb sage ich es hier : es ist ein zwischenbericht !
und es mge sich keiner mit dem wissen trsten , da wir morgen entscheiden und dann die sache vom tisch ist .
sie ist weder vom tisch noch unter dem tisch und schon gar nicht unter dem teppich .

wenn man die entschlieung , der wir zustimmen werden , aufmerksam liest , wird man gengend hinweise darauf finden , wie und in welcher weise der ausschu , der ausschu fr haushaltskontrolle , und damit das parlament sich mit den vorgngen befassen werden .
wir stimmen dem heute zu , vor der sommerpause , allein aus dem grund , damit die med-programme freigegeben werden knnen , damit endlich denen geholfen wird , die am wenigsten fr das knnen , was hier durch schlamperei , durch mimanagement , und was auch immer es gewesen sein mag , in den sand gesetzt worden ist , das mchte ich ausdrcklich hier festhalten .
denen wollen wir helfen , denen wollen wir entgegenkommen . und deshalb nehmen wir diesen bericht an !

aber die arbeitsweise , der bericht und alles , was sich um diesen bericht herum abgespielt hat - ohne hier in einzelheiten gehen zu wollen - , wirft fr mich einige fragen auf , und nicht nur fr mich , sondern auch fr meine fraktion .

einmal die frage : warum macht die kommission denn immer wieder dieselben fehler ?
warum werden denn immer wieder programme in gang gesetzt , wenn man nicht in der lage ist , sie selbst zu verwalten ?
wann lernt die kommission , und wie drckt sich das aus ?

es stellt sich aber auch fr uns die frage : wir machen einen bericht ber den bericht des rechnungshofes , zugegeben .
aber der rechnungshof macht der kommission und privaten organisationen gegenber vorhaltungen .
die kommission hat lange zeit , sich in einer genau festgelegten prozedur zu rechtfertigen , sie tut es mndlich , ihre antworten werden schriftlich im amtsblatt verffentlicht , sie kann sich vor dem ausschu rechtfertigen .
aber warum hren wir eigentlich niemals die anderen ?
gut , wir haben so nicht gearbeitet , ich gebe es zu . aber mu es deshalb richtig gewesen sein ?
mu es richtig sein ?
haben nur die einen die chance , zu erklren , was passiert ist , und die andern nicht ?
es ist eine frage , und die lsen wir nicht heute , aber ich mchte sie doch aufwerfen .

wir werden uns nicht vorschreiben lassen , wie wir mit den dingen umgehen , das ist das eine .
wir werden genau berlegen , was wir tun , warum wir es tun und wie wir es tun .
wir werden sehr viel vorsichtiger und sehr viel kritischer aus diesem ganzen proze herausgehen .
wir sind sensibilisiert worden , nicht nur was die abhngigkeit oder unabhngigkeit der uclaf angeht .
diese debatte hat uns gezeigt , da wir unsere eigene rolle reflektieren mssen .
wir mssen vielleicht selbstbewuter sein , wir mssen kritischer sein gegenber der eigenen arbeit .
aber eines ist klar , die diskussion ist nicht abgeschlossen , wir werden sie aufgreifen , und nicht nur gegenber den med-programmen , das ist nur ein beispiel .
es wird noch sehr viel mehr kommen .
der preis , der dafr bezahlt wird , da wir heute oder morgen in der abstimmung die programme freigeben , wird eine sehr intensive untersuchung sein , wie die kommission mit diesen dingen umgeht .

noch eines zum schlu : die kommission hat ja sehr schnell gehandelt nach auen .
ich wrde mich freuen , wenn die kommission einmal so schnell wre , wenn es um disziplinarische manahmen innerhalb der kommission geht , wenn leute nicht nur irgendwohin versetzt wrden oder irgendwann in den vorzeitigen ruhestand gehen knnten , wenn man einmal so schnell und konsequent bei verdachtsmomenten im eigenen haus durchgreifen wrde !
das wrde die glaubwrdigkeit der kommission entscheidend erhhen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zwei minuten redezeit sind kurz , deshalb mchte ich nur auf zwei punkte dieses wichtigen berichts von herrn fabra valls eingehen , den ich im brigen sehr herzlich zu seiner intensiven arbeit beglckwnsche .
ich mchte aber auch frau wemheuer danken fr die diskussion , die in unserem ausschu zu diesem ganzen problemkomplex angestoen bzw. weitergefhrt werden mu .
ich untersttze sie darin .

zu den punkten : erstens soll mit diesem bericht aufgrund des sonderberichts des rechnungshofes der kommission die auflage gemacht werden , die aufgezeigten schwerwiegenden mistnde in der dezentralen verwaltung der med-programme sorgfltig zu untersuchen und vor allem erwiesene interessensvermischungen abzustellen .
zu unrecht ausgegebene gemeinschaftsmittel mssen in die eu-kasse zurckflieen .
unser anliegen ist es aber zugleich , da der zur zeit von der kommission verfgte stopp der programme unter geordneten bedingungen im einklang mit der haushaltsordnung und den relevanten vorschriften aufgehoben werden kann .
deshalb ist es wichtig , da wir diesen bericht von herrn faber jetzt verabschieden , denn binnen sechs monaten soll uns die kommission ber die eingeleiteten manahmen - und hier sind auch disziplinarmanahmen gemeint - , dann hoffentlich mit guten resultaten , erneut informieren .

als zweiten aspekt mchte ich unterstreichen , was herr fabra valls in ziffer 10 des entschlieungsantrags sagt , in der der ausschu fr haushaltskontrolle verlangt , da die eu eine unabhngige betrugsbekmpfungseinheit bekommt .
die betonung liegt auf dem wort " unabhngig " , denn eine betrugsbekmpfungseinheit haben wir ja bereits .
diese betrugsbekmpfungseinheit , die uclaf , leistet gute und erfolgreiche arbeit .
ich erinnere nur an die aufdeckung der krzlichen betrgereien mit bse-fleisch .
aber sie setzt sich ja beinah automatisch dem vorwurf der befangenheit aus , denn sie ist in die kommission eingegliedert .
sie setzt sich auch dem risiko aus , da man ihr entweder vorwirft , die ganze affre herunterzuspielen , um das ansehen der kommission mglichst wenig zu mindern , oder aber da man ihr vorwirft , vor allem zu ungunsten der externen berater zu argumentieren und manahmen einzuleiten .

deshalb brauchen wir hier unabhngigkeit , ebenso wie eine mglichkeit , strafrechtliche manahmen einleiten zu knnen , die dann von den nationalen gerichten ausgefhrt werden , um dem erschreckenden ausma von mibrauch und betrgereien an eu-geldern einen riegel vorzuschieben .

nochmals herzlichen dank dem berichterstatter fr seine intensive arbeit im ausschu , aber auch dem sekretariat des ausschusses fr haushaltskontrolle .

herr prsident , heute werden wir erneut ber betrug reden , obgleich wir auf die wichtige , fr kommenden september vorgesehene aussprache ber den jahresbericht und das arbeitsprogramm der kommission ber die bekmpfung des betrugs warten .

diesmal untersuchen wir mit dem bericht unseres kollegen fabra valls ber die verwaltung bzw. vielmehr den mangel an verwaltung der mittelmeerprogramme eine situation , die u.a. die besonderheit aufweist , aufgrund ihrer exzesse an lcherlichkeit zu grenzen .
ich mchte gerne zugeben , da die komplexitt der gemeinschaftsgesetzgebung und die verteilung der verantwortung fr die ausgaben auf zahlreiche , mit der durchfhrung der programme beauftragte private und ffentliche stellen den betrug stark frdern .
nun ist dies leider bei einem programm der fall , auf das unsere fraktion groen wert legt und das es nicht verdient , aus einem solchen grund von sich reden zu machen .
denn es gibt hinnehmbare und nicht hinnehmbare dinge .

nicht hinnehmbar ist , liebe kolleginnen und kollegen , da die kommission , als sie von einem schwer belastenden bericht des rechnungshofes ber die verwaltung der med-programme , der eine vielzahl an unregelmigkeiten und ernsthafte mngel aufdeckte , kenntnis erlangte , nicht sofort die einleitung behrdlicher ermittlungen beschlo und da die justizbehrden der mitgliedstaaten bisher keine initiative ergriffen haben .
dabei wurden von sechzehn vertrgen ber technische hilfe zehn ohne vorherige ausschreibung abgeschlossen , was mehrkosten von 170 000 ecu verursacht hat .
dabei hat die kommission befugnisse an die agentur fr die transmediterranen netze bertragen , obgleich es in diesem bereich an klaren rechtsgrundlagen und an einem grundsatzurteil mangelt .
dies bedeutet , sie erteilte externen beratern , die richter in eigener sache waren , blankovollmacht .

es ist nicht meine absicht , die kommission unter anklage zu stellen , die oft zu unrecht und , geben wir es zu , manchmal auf sehr bequeme weise zum sndenbock gestempelt wird wegen verzerrungen des bildes der gemeinschaft , fr die auch andere verantwortlich sind .
die kommission , dies stimmt , hatte und hat noch immer nicht die mittel , um die finanzierung der im juli 1992 gestarteten mittelmeermanahmen richtig zu verwalten .
doch zum zeitpunkt der verabschiedung der mittelmeerprogramme htte die kommission begrndetermaen die notwendigen personellen und finanziellen ressourcen beim rat erbeten oder gar einfordern mssen , um deren durchfhrung gut zu leiten , und im falle einer ablehnung durch den rat htte sie die mglichkeit gehabt , die schwere verantwortung einer unvermeidlich zum scheitern verurteilten verwaltung abzulehnen .
warum hat sie nicht den mut und die klarheit unter beweis gestellt , die man von ihr zu recht erwarten konnte , insbesondere da es sich , vergessen wir dies nicht , um ffentliche gelder handelt ?
was sollen wir jetzt tun ?

natrlich mssen wir den bericht unseres kollegen fabra valls annehmen , der , wie er es selbst sagt , ein lehrbeispiel ist , doch mehr noch mssen wir m.e. , ber das reden hinausgehend , manahmen und sanktionen fordern .
es obliegt der kommission , eiligst reformvorschlge zu erstellen , um die mittelmeerprogramme wieder auf den richtigen weg zu bringen , und unsere aufgabe wird es sein , ihre ttigkeiten zu beurteilen .

herr prsident , als allererstes meine glckwnsche fr den berichterstatter . ich finde , er hat ausgezeichnete arbeit geleistet .
hier haben wir es wieder mit einer der typischen angelegenheiten zu tun , mit denen das parlament ehre einlegen kann , denn es obliegt dem europischen parlament , gerade auch derlei grndlich zu behandeln .

ich mchte im namen der liberalen fraktion erklren , da vorkommnisse dieser art keinerlei schatten auf irgendwelche hilfsprogramme werfen drfen .
man braucht diese hilfsprogramme im mittelmeerraum und auch im rest der welt .
wenn von dezentralisierung gesprochen wird , was an sich nichts schlechtes ist , denn es mu sein , ist es wichtig , da auch hier eine verteilung der macht stattfindet .
der ausfhrende darf sich nicht selbst kontrollieren ; das sollte eine unabhngige stelle tun .

auerdem mchte ich den gedanken einer schwarzen liste der studien-dienste und der vielen namensnderungen befrworten , wodurch es hufig vorkommt , da dienststellen , die sich mit den vorbereitenden untersuchungen fr die ausschreibung des projekts befassen , sich selbst dafr einschreiben .
all diese unklarheiten sollten meines erachtens in zukunft vermieden werden .
deshalb bin ich auch sehr an dem bericht interessiert , den die kommission in sechs monaten herausgeben wird , so da wir der politik der kommission endlich zustimmen knnen .

herr kommissar marn ! ich glaube , da wir hier nicht nur einen exemplarischen , sondern auch einen tragischen fall diskutieren .
tragisch deshalb , weil die projekte in der regel gut gelaufen sind .
ein beispiel : in kln gibt es einen filmemacher , der ein projekt aufbaut fr eine fernseh- und filmstation in palstina . ein superprojekt !
dieses projekt ist gefhrdet , und dafr , das mu deutlich gesagt werden , tragen sie und trgt die kommission insgesamt die verantwortung .

ich habe sie im ausschu mehrfach gefragt , wie es kommen kann , da die kommision ber drei jahre hinweg ein insichgeschft laufen lt , ohne da es irgendeine mglichkeit gibt , das aufzudecken .
daraufhin haben sie geantwortet : ich kann ja nichts dafr , wenn ein bediensteter , der einen fehler macht in der verwaltung , nicht freiwillig zu mir kommt und seinen fehler selbst entlarvt .
ich glaube , da sie an der stelle recht haben , aber zu denken gibt mir doch die tatsache , da sie in der kommission offensichtlich berhaupt keine vorstellung davon entwickelt haben , wie ein kontrollsystem innerhalb ihrer eigenen administration aufgebaut werden kann , um solche vorgehensweisen zu entdecken .
wie soll es denn mglich sein , eine kontrolle durchzufhren ber die verwendung der mittel , wenn sie innerhalb der kommission keine mechanismen haben , solche horrenden fehler berhaupt aufzudecken ?
das ist fr mich nach wie vor die entscheidende frage , ganz unabhngig davon , wer im einzelnen welche verantwortung hat .
dafr tragen sie die verantwortung , und das mu korrigiert werden !

herr prsident , herr vizeprsident marn , verehrte kolleginnen und kollegen , dieser zweifellos wichtige bericht erscheint am ende einer langen untersuchung , die schlielich die mngel in der durchfhrung der meda-programme aufgezeigt hat .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da die gleiche strenge und genauigkeit in den untersuchungen erforderlich sind , um zu erkennen , ob das system insgesamt nicht funktioniert .
ich habe immer darauf bestanden , da die kommission nicht mehr beamten als notwendig einstellen , strenge walten lassen und auch die einstellungen in der kategorie c kontrollieren sollte .
hingegen werden alle programme wie phare , tacis und so weiter tatschlich an externe berater bertragen , obwohl wir immer gefordert haben , da die kommission sich damit auseinandersetzen sollte .
der spezifische fall , mit dem wir uns heute befassen , ist somit kein einzelfall .
ich frage mich , ob nicht der augenblick gekommen ist , dem ganzen ein ende zu setzen !
wir sollten dieses beispiel als begleiterscheinung einer praxis werten , die sich zunehmend ausgeweitet hat , d.h. die kommission bedient sich vermehrt einer auftrags- und unterauftragsvergabe an externe unternehmen , und zwar nicht nur fr die durchfhrung , sondern auch fr die erstellung dieses oder jenes weibuchs oder grnbuchs oder anderer dinge .

selbstverstndlich sollten die beamten , die sich unregelmigkeiten haben zuschulden kommen lassen , strafrechtlich verfolgt werden , und diese unregelmigkeiten mssen auch geahndet werden . wenn jedoch der grundsatz von internen oder gewohnheitsmigen normen sogar auf ebene der haushaltsordnung besttigt wird , dann glaubten der oder die mit der durchfhrung dieser programme beauftragten beamten , richtig zu handeln , wenn sie die verantwortlichen der groen beraterfirmen oder der firmen zur verwaltung der externen mittel in eines der organe aufnahmen , die dann ber die projekte entscheiden sollten .
bei projekten mit drittlndern wurde dieses verfahren fr selbstverstndlich angesehen , und es ist natrlich klar , da dieses problem akut ist und zu recht angegangen wird .
meines erachtens sollte jedoch die berechtigte kritik gegenber diesen personen mit einer art gewissensprfung einhergehen . nach dieser gewissensprfung knnen wir verstehen , ob wir bei dem einen oder anderen projekt den richtigen weg gegangen sind , denn meines erachtens geben wir der kommission auch keine ausreichende personalausstattung , als da sie diese art programme allein verwalten knnte .

herr prsident , wir haben es heute mit einem wichtigen bericht zu tun - wichtig deshalb , weil die mit der verwendung von haushaltskrediten der mittelmeerprogramme durch die kommission zusammenhngenden tatsachen , die er aufzeigt , besonders schwerwiegend sind .
ich befrchte , da der berichterstatter , herr fabra valls , in der bemhung , fr die kommission um jeden preis mildernde umstnde zu erreichen , uns letztendlich vorschlgt , teilweise auf die grundlegende rolle des parlaments zu verzichten - die m.e. hingegen verstrkt werden mte - , nmlich auf die kontrolle der korrekten verwendung der gemeinschaftsmittel .

die fakten sind relativ einfach .
der rechnungshof hat darber berichtet .
die kommission hat entschieden , die verwaltung der mittelmeerprogramme an die agentur fr die transmediterranen netze ( artm ) , einer auf ihre initiative hin gegrndeten vereinigung , abzugeben .
zwei der vier geschftsfhrer dieser vereinigung waren zugleich leiter von zwei bros fr technische hilfe , die danach mit den mittelmeerprogrammen beauftragt wurden .
auf diese weise konnten sie ber 60 % der kredite fr technische hilfe bekommen .
durch ihre doppelfunktion konnten diese geschftsfhrer auch an den verhandlungen ber die vertrge , die mit ihnen selbst geschlossen wurden , und an der ausarbeitung der projekte , mit deren durchfhrung sie anschlieend von der kommission beauftragt wurden , teilnehmen , und sie hatten zugang zu dokumenten , die sie niemals htten einsehen drfen .
von sechzehn vertrgen ber technische hilfe wurden zehn ohne vorherige ausschreibung vergeben , und bei den sechs anderen verlief das vergabeverfahren sehr regelwidrig und bevorteilte die zwei betreffenden bros fr technische hilfe .

wir haben es also mit einer de-facto-delegierung von kompetenzen der kommission , nicht lediglich von dienstleistungsvertrgen , an eine drittstelle zu tun , einer delegierung , die vor aller augen erfolgte , wobei besonders beunruhigend ist , da an der erschreckenden folge von unregelmigkeiten niemand etwas auszusetzen hatte .

die kommission , die seit dem 6. oktober 1995 bescheid wute , unterlie es sogar , alle mit den beiden betroffenen bros fr technische hilfe geschlossen vertrge systematisch zu berprfen .
sie beginnt erst heute damit , mehr als anderthalb jahre , nachdem die zu beanstandenden tatsachen bekannt wurden , und bisher wurden ihrerseits weder disziplinarische manahmen eingeleitet noch wurde bei den zustndigen strafinstanzen klage erhoben .

also mssen wir , lieber kollege fabra valls , bei dieser gelegenheit die verwaltungsmethoden der kommission bei der dezentralisierten zusammenarbeit verurteilen .
wir mssen die persnliche bereicherung von beamten der kommission ansprechen , die sowohl direkt als auch indirekt htte einschreiten knnen .
wir mssen deutlich sagen , da nicht nur die glaubwrdigkeit der kommission , sondern ihre gesamten arbeitsmethoden bei der delegierung von befugnissen , bei der vergabe von auftrgen und beim abschlu von vertrgen in frage steht .
heute steht die auch rolle des parlaments in frage .
werden wir erneut darauf verzichten , unsere rolle auszuben , so wie wir es bei der entlastung der kommission 1992 und in sachen bse getan haben , oder werden wir einen untersuchungsausschu einsetzen , um endgltig licht in diese sache zu bringen ?

herr prsident , der bericht von herrn fabra valls durchleuchtet in eindringlicher und unmiverstndlicher weise , wie im zusammenhang mit den mittelmeerprogrammen mit europischen steuergeldern verantwortungslos umgegangen wurde .
man mu dem berichterstatter fr seine klaren worte und seine deutliche darstellung der mistnde auf allen ebenen dankbar sein .
besonders bedauerlich ist , da in diesem fall die entscheidenden fehler in brssel passiert sind , wobei die tatsache , da die zustndige abteilung der kommission unter groem erwartungs- und zeitdruck stand , als entschuldigung absolut nicht akzeptiert werden kann .
wenn es danach ginge , wren unregelmigkeiten heute in nahezu allen privaten und ffentlichen managementablufen vollkommen gedeckt , denn zeit- und erwartungsdruck sind im globalen markt an der tagesordnung .

da man sich auf ein so komplexes programm , das eine intensive zusammenarbeit ber das mittelmeer hinweg in gang bringen sollte und immerhin ein finanzielles volumen von 78 mio. ecu betrifft , in so dilettantischer und unseriser weise eingelassen hat , ist einfach unverstndlich .
es wurde ein system installiert , das die vermischung von interessen mit den bekannten gravierenden folgen geradezu vorprogrammiert hat .
durch die eklatanten mistnde wird dieses an sich sinnvolle programm in den augen der brger abgewertet .
fr viele kleine europische steuerzahler , die durch sparpakete gepeinigt werden , stellt sich aber auch die frage , ob sie berhaupt auf dem richtigen weg sind .

einer wiederaufnahme der dezentralisierten programme kann meiner ansicht nach erst dann zugestimmt werden , wenn alle mistnde aus dem ersten anlauf restlos beseitigt sind und auch staatsanwaltschaft und gerichte ihre arbeit geleistet haben .

herr prsident , ich mchte einleitend feststellen , da ich allen ernstes von der bemerkung des kollegen azzolini abstand nehme , der als berichterstatter fr den regionalausschu sagte , der rechnungshof drfe diese art fragen nicht an die ffentlichkeit bringen , das msse intern mit der kommission geregelt werden .
wenn wir so vorgehen , werden diese art probleme natrlich niemals ein ende nehmen .
die einzige art und weise , sie zu lsen , ist durch offenheit und den sich daraus ergebenden druck . man sollte auch die vorbeugende wirkung dieser art berichte des rechnungshofs nicht unterschtzen .

herr prsident , ich mchte nicht im einzelnen auf die tatschlichen umstnde eingehen , wie sie in dem fabravalls-bericht stehen .
ich halte den bericht fr ausgezeichnet und finde wie frau wemheuer , da er eine followup -aktion verlangt , weil wir in dieser hinsicht noch lngst nicht am ende all unserer probleme angelangt sind .
einen aspekt mchte ich jedoch besonders hervorheben , wie auch schon andere und namentlich herr dell ' alba angeregt hat , und zwar den , ob die kommission berhaupt imstande ist , ihren eigenen haushalt auszufhren .
wie soll die kommission das tun ?
welcher mittelmnner kann sie sich bedienen ?
knnen wir sichergehen , da es auf die richtige art und weise geschieht ?
kurz , es geht um das gesamte problem , angefangen von phare ber tacis bis hin zu den strukturfonds . denn , wenn ich mir jetzt wieder agenda 2000 ansehe , mu ich feststellen , da die kommission immer mehr wert auf eine dezentrale ausfhrung legt .
ich verstehe , warum ; aber dabei erhebt sich in zunehmendem mae die frage , kann die kommission dann auch noch die verantwortung fr ihre eigene verantwortung bernehmen ?
das mu ich doch sehr in frage stellen .

es scheint , da frau mller gerade darauf hingewiesen hat , da kommissare ihre eigenen beamten in der verwaltung der generaldirektorate nicht mehr im auge haben , und das mten sie doch . also mangelt es hier bereits an kommunikation .
ganz zu schweigen von der kommunikation , die zwischen den brsseler generaldirektoraten und den rtlichen instanzen stattfindet , ob sich das nun innerhalb der europischen union abspielt oder auerhalb .
ich glaube , das problem ist vergleichbar mit denen , die so viele mitgliedstaaten bei der ausfhrung der entwicklungszusammenarbeit haben , die man auch generell als schlecht bezeichnen kann , und das einfach weil die mitgliedstaaten in den lndern , wo sich die entwicklungszusammenarbeit abspielt , keine eigenen vertreter haben , keine eigene verwaltung , sondern von der zusammenarbeit mit anderen abhngen .
wenn diese zusammenarbeit mit anderen dann auch noch dritten bertragen und nicht mehr selbst geleistet wird , wird es noch komplizierter .
ich finde , man sollte die gesamte problematik , die sich die europische union nie selbst ausgesucht hat , die aber durch all die hilfeleistung nach auen und die ausmae der strukturfonds laufend zunimmt , einmal nher in augenschein nehmen .
die kommission wurde seinerzeit als eine gesetzgebende behrde eingerichtet , nicht als verwaltungsbehrde , und diese verwaltungsproblematik wird immer ernster , immer umfangreicher in der union .
ich finde , auch wir als parlament sollten dies einmal sehr genau prfen .

herr prsident , diese aussprache htte in eine kritik und infragestellung der mittelmeerpolitik ausarten knnen .
es ist gut , da das nicht der fall ist .
was war geschehen ? der rechnungshof legte vizeprsident marn eine sehr ernste kritik vor , der wiederum feststellte , da etwas unternommen werden mte und die politiken sofort aussetzte .
sollten einige der vertragspartner die auffassung vertreten , da er zu voreilig gehandelt habe , dann steht es ihnen frei , den rechtsweg zu beschreiten .

all das geht meines erachtens auf die worte von herrn santer hinsichtlich der verwaltungsttigkeit zurck .
danach sollte die kommission weniger tun , dafr aber bessere qualitt leisten .
ich wei sehr wohl , da die medprogramme begannen , bevor er sein amt bernahm .
was ist jedoch geschehen ?
gelder wurden fr ein extensives programm bereitgestellt , und es sah zunchst so aus , als wrde die kommission vernnftig handeln , wenn sie dieses programm in zahlreiche vertrge unterteilte .
es hie damals , da die angelegenheit dadurch sehr transparent sei und man verfolgen knne , wohin die gelder gehen .
jedoch verfgte die kommission weder ber ausreichende managementfhigkeiten noch ber eine ausreichende anzahl von fhrungspersnlichkeiten , um diese vertrge durchzufhren .
zu viele generaldirektionen waren daran beteiligt , es gab zu viele vertrge , und die delegierte kontrolle ist aus den fugen geraten .
und das ging so weit , da die med-programme im englischen als " mad-programme " , als " verrckte programme " , bezeichnet wurden .

eine lsung fr die kommission besteht meines erachtens darin , da vizeprsident marn ein wenig demut zeigen und diese empfehlungen in hervorragenden bericht fabra valls akzeptieren sollte .
es gibt antworten auf die entstandenen probleme , und sie sind meines erachtens in diesem bericht enthalten .
die schwierigkeit ist jedoch , da es sich um einen zwischenbericht handelt , durch den die programme nun fortgesetzt werden sollen . es mssen jedoch noch weitere untersuchungen durchgefhrt werden .
ich habe mit genugtuung festgestellt , da in der tagesordnung vom herbst noch eine lcke fr einen weiteren bericht von herrn fabra valls frei ist .
ich sehe einer weiteren guten leistung von ihm mit interesse entgegen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich den kollegen fabra valls zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen . ich mu auch sagen , da der rechnungshof eine hervorragende kontrolle durchgefhrt hat , von der ich mir wnsche , da sie auch mit der gleichen strenge und auf die gleiche art in anderen und insbesondere in jenen bereichen angewendet wird , die nach auen vergeben wurden , denn ich kann mir nur schwerlich vorstellen , da die betrgereien und unregelmigkeiten nur in den med-programme vorkommen .
ich mu betonen , da die anmerkungen und kritiken natrlich nicht bedeuten knnen , da die dezentralisierte zusammenarbeit abgeschafft wird , die die grundlage der neuen euro-mittelmeerpolitik ist .
diese vorstellung , netze zu schaffen , um die zivilgesellschaften und die einzelnen unternehmer in einen horizontalen kontakt miteinander zu bringen , ohne die schwerfllige brokratie der vertikalen zusammenarbeit zu durchlaufen , stellt eine grundstzliche nderung dar und sollte deshalb geschtzt werden .

diese aussprache sollte auch gelegenheit dazu geben , die notwendigkeit einer wende in der euromittelmeerpolitik nachdrcklich zu betonen , die angesichts der enttuschenden ergebnisse der konferenz von malta , des schwierigen starts der meda-programme und der nahezu zweijhrigen aussetzung der medporgramme praktisch langsam in einen winterschlaf verfllt .
herr kommissar marn hatte also gut daran getan , die programme einzufrieren , ich hoffe jedoch , da er nach dieser langen zeit die organisatorischen probleme gelst hat , die die transparenz und wirksame leitung dieser programme sicherstellen sollen .
es ist jetzt an der zeit fortzufahren , denn die ffentlichkeit hat langsam den verdacht , da diese euro-mittelmeerpolitik nur angekndigt wurde , aber niemals durchgefhrt wird .

herr prsident , wegen der wichtigkeit dieser aussprache und weil die kommission der auffassung ist , da sie mit dem europischen parlament und mit dem ausschu fr haushaltskontrolle in beispielhafter weise zusammengearbeitet hat , bentige ich fr meine ausfhrungen eine gewisse zeit , da ich diesem plenum auerdem noch einige neuigkeiten mitteilen mchte .

erstens mchte ich im zusammenhang mit dem letzten beitrag des kollegen viola etwas klarstellen .
ich habe dies schon mehrfach getan , aber es scheint immer noch nicht verstanden zu sein .
man vermischt - ich wei nicht , ob bewut oder unbewut - die dezentralisierten programme der zusammenarbeit med mit dem auf der konferenz von barcelona verabschiedeten meda-programm .
wir haben es mit einer frage zu tun , die mit einer vom ministerrat am 29. juni 1992 verabschiedeten verordnung zusammenhngt , whrend die meda-verordnung im juli 1996 verabschiedet wurde .
es geht daher nicht an , da das parlament weiterhin die begleitumstnde einer politik , die med-programme der frheren protokolle , mit dem ergebnis der konferenz von barcelona und dem meda-programm verwechselt .
das meda-programm wird durch diese art der zusammenarbeit berhaupt nicht berhrt .

zweitens , herr fabra valls , glaube ich , da ihr bericht aus vielen grnden beispielhaft ist .
erstens , weil er die mngel bei der verwaltung der verschiedenen unternehmen ans licht bringt , denen wir die anwendung der programme der dezentralisierten zusammenarbeit im mittelmeerraum anvertraut haben , wie etwa den dienststellen der europischen kommission .
zweitens , weil er die lcken im rechtsinstrumentarium der gemeinschaft hinsichtlich des strafrechtlichen schutzes der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft blolegt .
drittens , weil er zeigt , welche internen anstrengungen die europische kommission noch unternehmen mu , um alarmsysteme und -mechanismen zu entwickeln und zu korrigieren , die verhindern , da die in einem der ausgabenbereiche - in diesem fall med - erkannten fehlfunktionen sich in anderen ausgabenbereichen wiederholen knnen , wie dies der fall gewesen ist .
und letztlich , weil er beweist , da die zusammenarbeit und die gemeinsamen anstrengungen der organe - rechnungshof , parlament , kommission und rat - effektive fortschritte ermglichen und in bedeutendem mae zur lsung dieser probleme beitragen , denn ich denke , da wir alle die lsung dieser probleme anstreben .

was den ersten punkt angeht , die vom rechnungshof festgestellten mngel , so wissen sie , denn ich hatte gelegenheit , ihnen dieses oft darzulegen , und ich bedaure , da die redner dies nicht vermerkt haben , da ich zwei wochen nach dem zeitpunkt ( 6. oktober 1995 ) , an dem der rechnungshof mir durch die rechnungsprfer mitgeteilt hatte , da unregelmigkeiten entdeckt worden seien , die entscheidung traf , als vorsichtsmanahme alle vertrge auer kraft zu setzen und fr ungltig zu erklren .

die erste entscheidung , die ich traf , von dem moment an , als ich die situation noch nicht voll und ganz durchschaute , bestand darin , die vertrge mit allen politischen folgen auer kraft zu setzen , wie ich spter erklren werde .
bei dieser operation haben die tter zu recht bezahlt , denn es gab technische hilfe , die mibruchlich benutzt wurde , aber es gibt eine weitere technische hilfe - nichtstaatliche organisationen , institutionen , die exzellente arbeit leisten , das von ihnen genannte beispiel zhlt dazu - , die korrekt funktioniert hat . und dies habe ich gewut .
aber vor zwei jahren - und ich bedaure , da einige redner den saal verlassen haben , ohne dieses argument zu hren - , traf ich die entscheidung , die vertrge auer kraft zu setzen .
ich hatte nichts zu verbergen .
ich mchte noch folgendes hinzufgen : es ist keineswegs sicher , herr kellet-bowman , da der rechnungshof die entscheidung treffen wird , die programme auer kraft zu setzen .

der rechnungshof fllte seine entscheidung im mai 1996 , und knapp ein jahr davor hatten wir den beschlu gefat , die programme auer kraft zu setzen und alle laufenden vertrge mit den betroffenen unternehmen fr null und nichtig zu erklren .
gleichzeitig habe ich - wie sie wissen - die uclaf und die finanzkontrolle aufgefordert , eine untersuchung ber das gesamte netz einzuleiten , damit wir feststellen konnten , was vor sich ging .

ich mchte mich nun an den kollegen dankert wenden , der einige grundstzliche bemerkungen gemacht hat .
es trifft zu , da die kommission oder die kommissare mit den derzeitigen administrativen mitteln nicht in der lage sind , die dezentralisierte zusammenarbeit konkret zu berwachen ; dies ist kein geheimnis .
ich habe bereits gesagt , da wir derzeit nicht in der lage sind , ihnen mitzuteilen , was mit den kleinen projekten geschieht , die in peru , in guatemala , in tunesien , in gypten , in kambodscha , auf den philippinen , in indien oder in pakistan durchgefhrt werden knnen .
ich wei nicht , ob einer von ihnen dies knnte .
ich mchte noch einmal festhalten , da es nicht einfach darum geht , ob dies meine zustndigkeit ist oder nicht .
wenn wir zusammenarbeiten wollen , mssen wir eine gute lsung finden .

es gibt ein weiteres datum , an das ich sie hier noch einmal erinnern mchte .
denken sie daran , was am 17. juli 1996 geschah , das heit , vor genau einem jahr habe ich der kommission vier neue vertragstypen vorgestellt , die die meda-vertrge geschtzt haben .
dies haben wir vor einem jahr getan , d.h. herr mller , frau wemheuer , wir werden die sache bis zum schlu durchziehen ; ich bin der erste , der daran interessiert ist .
ich habe mir nichts vorzuwerfen , denn ich kann dem parlament und diesem plenum beweisen , da ein groteil der fragen , die kollege fabra valls zu recht aufwarf , bereits gelst ist .

einige sind noch ungelst , aber ich kann ihnen mitteilen , da hinsichtlich des berichts des kollegen fabra valls bereits 80 % der entscheidungen getroffen wurden .
die administrative untersuchung mu noch abgeschlossen werden .
wenn sie nun fragen : " aber welches problem hat der kommissar , der vor zwei jahren die entscheidung traf , die programme auer kraft zu setzen , jetzt damit , die sache bis zum schlu durchzuziehen ?
" antworte ich ihnen , da ich damit kein problem habe , da wir die sache bis zum schlu mit allen folgen in allen bereichen durchziehen werden .

was hat die kommission getan ?

erstens wird kein einziger ecu verlorengehen .
die kommission hat aufgrund meiner initiative den beschlu gefat , alle programme auer kraft zu setzen und fr null und nichtig zu erklren - die 14 , die wir entdeckt haben - und ich danke herrn fabra valls , da er darauf hingewiesen hat , wie schwierig es fr die kommission war , das gesamte netz , zuweilen mit vermischten namen , aufzuspren ; wieviel mhe es gekostet hat , schlielich alle allgemeinen anschriften , die vertrge hatten - ohne dies zu wissen - ausfindig zu machen , denn einige der bros fr technische hilfe pflegen zuweilen den namen zu ndern .
wir haben sie aber dennoch ausfindig gemacht . alle vertrge sind auer kraft gesetzt und eingefroren worden .
absolut alle .
wir werden die sache bis zum schlu durchziehen , und jetzt bin ich etwas verwirrt , frau theato .
sie kennen mich sehr gut , sie haben mich inoffiziell gebeten , nicht flexibel zu sein , ganz diszipliniert zu handeln , die vertrge auer kraft zu setzen , die anweisung zur rckzahlung zu erteilen .
all dies habe ich schlielich getan . und wir werden die sache bis zum schlu durchziehen .

daher verstehe ich jetzt nicht , und dies erklrt auch meine verwirrung , wie man die kommission des berstrzten handels zeihen kann , wenn wir die beschlsse gefat haben .

gleichzeitig haben wir die anweisung zur rckzahlung aller geschuldeten betrge erteilt .
und ich werde ihnen die liste der angelegenheiten bergeben , die tatschlich aufgedeckt wurden , und zwar fr die einzelnen unternehmen .

ich mchte heute meine verantwortung bernehmen , denn dies gibt mir anla , mir in zukunft ebenfalls bestimmte haltungen erlutern zu lassen .

fr folgende bros fr technische hilfe wurde die anweisung zur rckzahlung der betrge erteilt :

" cit unie dveloppement " .
" cit unie dveloppement " hat den geschuldeten betrag bereits bezahlt .
die angelegenheit ist erledigt .

" crdoba city hold " , nutznieer zweier projekte .
diese organisation hat ein zahlenproblem und ist bereit , 70 % zu zahlen .
die kommission fhrt derzeit verhandlungen , um festzustellen , ob ihre zahlen oder unsere zahlen richtig sind , aber auch in diesem fall wurde die rckzahlung des geldes verlangt .

was " conseil des commune des rgions de l ' europe " angeht , so haben wir auch diese organisation zur rckzahlung des geldes aufgefordert .
die frist fr die antwort luft diese woche ab .

schlielich haben die unternehmen artm , ismeri und fere innerhalb der festgesetzten frist nicht geantwortet bzw. lehnen die forderungen der kommission ab .

ich besttige ihnen , da wir in der letzten woche in bereinstimmung mit dem generalsekretariat der kommission auf der grundlage der empfehlungen von herrn fabra valls die allgemeine anordnung zur " verwarnung " im zusammenhang mit den vertrgen dieser unternehmen erlassen haben .

falls sie nicht bezahlen , wird die kommission sich automatisch an den 14 anderen geltenden vertrgen schadlos halten , was nach auffassung unseres juristischen dienstes nach den geltenden gesetzen erlaubt ist .

zweitens sprachen sie von strafrechtlicher verantwortung .
ich habe bereits inoffiziell festgestellt und tue dies heute in aller ffentlichkeit , da die kommission mit dem ziel , in zukunft verwirrung zu vermeiden , den beschlu gefat hat , ein unternehmen in seinem land vor gericht zu stellen , damit die dortige justiz prfen kann , ob ein strafrechtlicher tatbestand vorliegt .

schlielich , und damit komme ich nochmals zu einer bemerkung von frau mller , beschlo die kommission nach abschlu des berichts der uclaf , eine administrative untersuchung einzuleiten .
der bericht der uclaf - ich habe dies bereits inoffiziell festgestellt und wiederhole dies nun in aller ffentlichkeit - hlt fest , da kein bediensteter sich unrechtmig bereichert hat .

sie knnen die sache sehen , wie sie wollen , aber ich mu mit objektiven daten arbeiten , und ebenso wie ich anhand objektiver daten den beschlu gefat habe , einige unternehmen vor gericht stellen zu lassen , kann ich es mir als kommissar nicht herausnehmen , jemanden der unzulssigen bereicherung zu beschuldigen , wenn mir keine verllichen daten dazu vorliegen .
dies kann ich nicht tun , ich habe dies mehrfach erlutert , und ich verberge nichts .

die administrative untersuchung luft .
das instrumentarium der gemeinschaft ist sehr klar .
es gab interne lcken ; wie haben wir darauf reagiert , herr fabra valls ?

erstens hat der generalsekretr alle generaldirektoren angewiesen , in der gesamten kommission horizontale normen und vorsichtsmanahmen zu ergreifen , um zu verhindern , da sich derartiges wiederholt .

praktisch sieht dies so aus , da wir die form des geschtzten vertrags des meda-programms barcelona , damit wir uns richtig verstehen , auf alle brigen generaldirektionen ausweiten , damit im falle eines mibrauchs durch ein bro fr technische hilfe die zahlungen sofort eingestellt , das unternehmen bestraft und das geld zurckgefordert wird .
zumindest hier haben wir die garantie , da bei den alten med-projekten kein einziger ecu verlorengehen wird .

zweitens gibt die generalinspektion der dienststellen der kommission antworten - und wir werden sie ihnen noch vor oktober vorlegen - hinsichtlich der allgemeinen mechanismen , die in dem bericht gefordert werden .
dies ist eines der dinge , die wir noch tun mssen - dies wei ich - der 20 % der flle , die noch nicht erledigt sind .

und dann hat die kommission bereits die schaffung eines frhwarnsystems beschlossen , damit bei entdeckung einer anomalie in einem programm des externen netzes alle generaldirektionen als vorsichtsmanahme die programme aussetzen .
dies ist eine drastische manahme , aber wir reagieren damit auf das , was herr dankert zu recht gefordert hat .
uns bleibt keine andere mglichkeit : wenn der politisch zustndige die information erhlt , mu die entscheidung getroffen werden , das programm als vorsichtsmanahme auszusetzen .
und spter mu dies nachgeprft werden .
es ist ein hartes , sicherlich sehr hartes , aber unvermeidliches system .

schlielich mchte ich ihnen noch folgendes mitteilen .
es trifft zu , da die kommission alle zahlungen in zusammenhang mit den laufenden vertrgen mit anderen generaldirektionen fr alle unternehmen , die die rckzahlung ablehnen , blockiert hat .
damit , und ich wiederhole dies erneut , wird kein einziger ecu verlorengehen .
es wurde die anweisung erteilt , alle vertrge auer kraft zu setzen .

herr prsident , ich mchte ganz klar machen , da die kommission der angelegenheit auf den grund gehen wird .

und ich besttige ihnen , da die kommission die direkten vertrge aufgehoben hat , die mit den unternehmen fere und ismeri bestanden .

neben diesen beiden vertrgen haben wir drei weitere in verbindung mit anderen bros fr technische hilfe und einem anderen namen entdeckt .
unter diesem namen gab es bros fr technische hilfe , die korrekt arbeiten , und diesen konnten wir keinen schaden zufgen , und folglich haben wir die vertrge mit allen konsequenzen auer kraft gesetzt .

abschieend mchte ich folgende bewertung vornehmen : sie knnen sicher sein , herr fabra valls und frau theato , da wir diese angelegenheit regeln werden .
die kommission hat dies sogar getan , bevor sie vom parlament zum handeln aufgefordert wurde .
sogar bevor der rechnungshof seine endgltige entscheidung fllte , hat die kommission gehandelt .
denn die kommission ist mehr als jeder andere daran interessiert , diese angelegenheit zu bereinigen .

ich mchte folgendes festhalten : mir geht es nicht darum , die von uns getroffenen entscheidungen verteidigen zu knnen .
was mich wirklich beunruhigt ist , da die ehrlichen nichtstaatlichen organisationen , institutionen und bros fr technische hilfe , die durch meinen beschlu schaden genommen haben , nicht geschtzt wurden .

ich htte bemerkungen wie etwa folgende erwartet : " aber herr marn , sie waren sehr hart " , " herr marn , sie haben einen bereilten , sehr strengen beschlu gefat , denn diese nichtsstaatliche organisation , diese institutionen und dieses bro fr technische hilfe , die korrekt arbeiten , haben schaden genommen " .

ich habe briefe von vielen nichtstaatlichen organisationen und institutionen erhalten , in denen es hie : " herr marn , sie waren ungerecht uns gegenber , denn wir arbeiten gut , ehrlich , wir halten uns an die vorschriften , und uns haben sie bestraft " .
meine antwort lautete : " das stimmt , aber ich mute wissen , was vor sich ging " .

ich htte es vorgezogen , wenn die ehrlichen , die unter einem sehr harten beschlu zu leiden hatten , sich beunruhigt htten .

sie knnen auf alle flle davon ausgehen , herr fabra valls , da sie noch vor oktober eine vollstndige antwort auf all das erhalten , worum sie bitten .

herr prsident , leider hat mich der vizeprsident der kommission falsch zitiert .
er behauptete , ich htte gesagt , der rechnungshof habe diese vertrge gestoppt .
aus dem protokoll wird hervorgehen , da ich sagte , da der vizeprsident der kommission , manuel marn , diese vertrge ausgesetzt habe und da - sollte er bereilt gehandelt haben - die vertragspartner und andere die mglichkeit htten , ihre ansprche auf dem rechtswege geltend zu machen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte herrn vizeprsidenten marn sehr herzlich danken .
ich frchte nur , da haben sich - vielleicht durch die sprachliche bermittlung - ein paar miverstndnisse eingeschlichen .
es ist nicht so , da wir die aussetzung der vertrge verlangt haben .
das ist ja sache der kommission in der ausfhrung .
im gegenteil , wir haben festgestellt - und das steht klar im bericht drin - , da die kommission richtig gehandelt hat und da es jetzt unser gemeinsames interesse sein mu , die fehler aufzudecken , daraus zu lernen und die mistnde abzustellen .
aber die programme sollen wieder anlaufen .
ich habe das vorhin auch in meinem redebeitrag deutlich gesagt , vielleicht hat es hier ein miverstndnis gegeben .
auf jeden fall mchten wir uns bedanken .
das war eine notwendige aussprache , aber es war nicht die endgltige .
ich denke , darber sind wir uns auf beiden seiten einig .

vizeprsident der kommission . ( es ) herr prsident , ich bitte um entschuldigung , denn es mu irgendein miverstndnis gegeben haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 20.00 uhr statt .

gemeinsame marktorganisation fr rohtabak

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0214 / 97 ) von herrn rosado fernandes im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den bericht der kommission an den rat ber die gemeinsame marktorganisation fr rohtabak ( kom ( 96 ) 0554 - c4-0057 / 97 ) .

herr prsident , zunchst mchte ich mitteilen , da ich krzer als die fnf minuten sprechen werde , denn der rauch , den herr kommissar marn aufgewirbelt hat , schadet sicherlich dieser debatte .
ich mchte ihn - und die prsidentschaft zudem daran erinnern , was beim treffen der prsidenten in luxemburg vereinbart worden ist - und das ist keine frage der transparenz , es ist eine frage der ehrlichkeit , denn transparenz ist ein ausdruck , der fr kristalle , ehrlichkeit ein ausdruck , der fr menschen zutrifft : man mu ehrlich bleiben und ber diesen bericht nach 12 uhr abstimmen .

als ich den bericht bernahm , wute ich , da er nicht nur rauch verbreiten wrde , wie einige der hier gehaltenen reden , sondern auch feuer , an dem wir uns brennen knnen .
und deshalb habe ich ihn bernommen in der absicht , damit die interessen von 170 000 und nicht 135 ooo tabakanbauern zu vertreten , die europaweit in betrieben von 1 , 5 bis 2 , 0 ha zwischen 1000 und 2000 stunden pro jahr arbeiten .
ich wte gerne , wie viele menschen in diesem europa 1000 bis 2000 stunden pro jahr arbeiten .
sie sind ein beispiel fr arbeitsmoral .

tatsache ist , da dies nach den informationen , die einige emissionre und ayatollahs des kommissars dem haushaltsausschu gegeben haben , effektiv eine milliarde ecu kostet - das ist das , was fr tabak ausgegeben wird .
das ist die wahrheit .
man mu das nicht verbergen , man mu sich nicht schmen !
ich bin es leid , ein europa zu erleben , das sich dafr schmt , was es tut , das sich schmt , das geld fr personen auszugeben , das es nicht im kampf gegen korruption ausgibt .
ich sehe dieselben bedenken nicht beim kampf gegen betrgereien , ich sehe dieselben bedenken nicht bei den milliarden ecu an nicht bezahlter mehrwertsteuer , ich sehe keine harmonisierung der steuersysteme , die ein strafrecht zur folge htte , das die snder tatschlich bestraft .
zur zeit wird in europa steuerhinterziehung zu ausverkaufspreisen gehandelt . in europa fehlt jegliche ethik , und die mitgliedstaaten sind kollaborateure und komplizen , viele mitgliedstaaten sind noch nicht einmal dem vertrag zur harmonisierung der steuergesetze beigetreten .

wenn ich also sehe , da eine milliarde ecu fr den tabak in frage gestellt werden , bin ich emprt .
die 170 000 erzeuger und die 30 000 arbeitnehmer in der ersten bearbeitungsstufe und 84 ooo in der verarbeitungsindustrie und alle gelegenheitsarbeiter , kleine eigentmer , die die umwelt in extrem armen gebieten schtzen , sie alle haben keine alternative .
und wenn sie eine htten , wrden sie nur die wirtschaft der sektoren durcheinanderbringen , in die sie wieder umsteigen .
der hier benutzte vorwand ist eine schande : die gesundheit !
ich darf die lieben kolleginnen und kollegen daran erinnern , da ich mich um meine gesundheit selbst kmmere und sie nicht darum bitte , sich " um meine gesundheit zu kmmern " , ein ausdruck , der im portugiesichen meint , man mge mich begraben lassen !

tatsache ist , da man die verfolgung der raucher nach dem beispiel amerikas in zunehmendem mae seligpreist .
das ist mccarthy , das sind die hexen von salem , das ist inquisition !
! ! als der erste spanische soldat , rodrigo de jerez , von mexiko nach hause zurckkehrte und beobachtet wurde , wie er ein aromatisches kraut entrollte , das wie eine muskete aussah , sagte ein pater , der sah , wie er rauch durch die nase ausstie : " er hat einen pakt mit dem teufel !
" und meldete es der inquisition .
wir haben hier verschiedene abkmmlinge dieser denkweise .
wer raucht , hat einen pakt mit dem teufel .
mit dem teufel paktiert der , der zuviel fr den schutz der arbeit ausgibt , anstatt fr arbeitslose zu bezahlen .
das ist meine ansicht , das ist eine moralische ansicht , die in europa herrschte und die heute nicht mehr gilt .
wir lassen die hosen vor den amerikanern herunter .
jetzt lohnt es sich , nichtraucher zu sein , und die raucher und die betriebe fr den schaden anzuklagen , den sie ihm nicht zugefgt haben .
das ist momentan ein gutes geschft .
und daher , meine lieben freunde , was geschrieben ist , ist geschrieben , ich nehme ich alles auf mich und mchte sagen , da es mir eine ehre ist , alle diejenigen zu verteidigen , die auf dem feld arbeiten , es bebauen , die umwelt schtzen und sicherlich dazu beitragen knnen , da fr die gesundheit weniger schdliche tabaksorten gefunden werden und da die qualitt weiterhin verbessert wird .
zu diesem zweck gibt es eine umstellung .

herr prsident , ich spreche hier im namen meines kollegen terry wynn im namen des haushaltsausschusses und auch , um meine nderungsantrge zu untersttzen .
leider hat diese aussprache erst spt begonnen , und terry wynn hatte andere verpflichtungen .

im gegensatz zur mehrheit der mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung begre ich die vorschlge der kommission als einen ntzlichen schritt in die richtige richtung zur reform der gemeinsamen marktorganisation fr tabak .
sie geht jedoch nicht weit genug .
ich kann keinesfalls der erklrung der kommission zustimmen , wonach der anbau von tabak sich in keiner weise von anderen landwirtschaftlichen aktivitten unterscheidet .
tabak ist das einzige von der eu subventionierte agrarprodukt , das seine verbraucher ttet , wenn es so verwendet wird , wie es verwendet werden soll .

in den vereinigten staaten werden die zigarettenhersteller durch die entscheidung der gerichte gezwungen , eine finanzielle verantwortung zu bernehmen , weil sie die gesundheit der verbraucher ihrer produkte zerstren und zum tod fhren .
die eu mu sicherlich vorsichtig sein , wenn es um die zusicherung geht , die beihilfen fr tabak auslaufen zu lassen , whrend doch alle untersuchungen auf die schdlichen auswirkungen auf die gesundheit der verbraucher , der passiven raucher und von kindern hinweisen , deren mtter whrend der schwangerschaft rauchen .

der erste rat , den rzte ihren patienten geben , die mit atem- oder herzbeschwerden in ihre praxis kommen , lautet , da sie sofort das rauchen aufgeben sollen .
es kann natrlich nicht akzeptiert werden , da der lebensunterhalt von tausenden von tabakerzeugern zerstrt wird , ohne ihnen beihilfen fr die umstrukturierung zu gewhren .
in den von mir eingereichten nderungsantrgen wird eine fortsetzung der beihilfen fr landwirte in den ziel-nr.1- und ziel-nr.5-regionen vorgeschlagen , so da diese auf den anbau von tabaksorten umstellen , die dann ohne beihilfen auf dem markt wettbewerbsfhig sind , sowie die untersttzung neuer formen der landwirtschaft und anderer arbeitspltze , wie sie bisher den hunderttausenden von bergarbeitern , stahlarbeitern , schiffsbauern , fischern und anderen bisher nie geboten wurde , die in den letzten zwei jahrzehnten ihre arbeitspltze durch die umstrukturierung verloren haben .
diese groe solidaritt wurde gegenber den anderen arbeitnehmern nicht gezeigt , deren regierungen gem den eu-vorschriften diese arbeitspltze nicht subventionieren durften und drfen .

ich komme nun zu den punkten des haushaltsausschusses .
er vertritt die ansicht , da die 1 milliarde ecu , die fr die untersttzung der arbeitnehmer in den gebieten des tabakanbaus bentigt wird , in verschiedenen haushaltslinien einschlielich der strukturfonds , des eagfl - abteilung ausrichtung , den haushaltslinien b1 / 5010 bis b1 / 5012 und einer reihe von haushaltslinien im kapitel b5 / 32 zur untersttzung der kmu gefunden werden kann .
er weist auch darauf hin , da die kontinuitt der subventionen fr den tabaksektor den eu-haushalt nach der erweiterung stark belasten wird und da etwas getan werden sollte , um das absolute miverhltnis zwischen den gesundheits- und den agrarpolitiken innerhalb der eu zu beseitigen .

es ist sehr wichtig , da die eu an diesem punkte ihre absicht deutlich zum ausdruck bringt , wonach ein langfristiges ziel der reform des tabakmarktes darin besteht , die beihilfen fr dieses schdliche produkt vollstndig auslaufen zu lassen .
wie knnen unsere kinder von den tatschlichen gefahren des rauchens berzeugt werden , wenn die eu jedes jahr 1 milliarde ecu zur untersttzung des anbaus dieses rohproduktes bereitstellt ?
ich fordere sie auf , die einschlgigen nderungsantrge zu untersttzen .

herr prsident , wenn ich behaupte , da die mitglieder des ausschusses fr umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz sich mit ihrer stellungnahme zu diesem bericht nicht lange zeit gelassen haben , so deutet das nicht auf ein mangelndes interesse oder das fehlen einer berzeugten , informierten und wissenschaftlich begrndeten ansicht hin , sondern auf die empfehlenswerte tugend der konsequenz .
ohne mich dafr entschuldigen zu wollen , mchte ich heute wieder einmal meine vorhersehbare , regelmig geuerte und hartnckige ablehnung der eu-beihilfen fr die tabakerzeugung zum ausdruck bringen , die von den mitgliedern nahezu aller fraktionen und mitgliedstaaten geteilt wird .
es ist bedauerlich , da die kommission nicht auch ber diese tugend verfgt , wenn es sich um den tabak handelt .
whrend die gd v darum bemht ist , artikel 129 des vertrages ber den gesundheitsschutz aufrechtzuerhalten , und ihr krebsaktionsprogramm ernsthaft berdehnt ist , hat die gd vi die mglichkeit abgelehnt , einem produkt mittel zu entziehen , das menschen ttet und fr das die werbung hoffentlich im nchsten jahr vom rat verboten wird .

es ist ein solch eklatanter und offensichtlicher widerspruch , wenn eine halbe million eu-brger jedes jahr vorzeitig an krankheiten sterben , die auf das rauchen zurckgehen .
das bedeutet tglich mehr als tausend tote und mehr als 50 tote , whrend wir diesen bericht diskutieren .
das ist eine todessteuer , die gnzlich vermeidbar ist .
eine grere , von der regierung untersttzte kampagne - nahezu ein kreuzzug - wurde diese woche in london gestartet , damit das rauchen demnchst der vergangenheit angehren wird .
die eu sollte sie untersttzen und nicht untergraben .
man wird zweifellos zahlreiche statistiken heranziehen , um die widersprchlichen anstze zu rechtfertigen .
allein diese groe zahl von todesfllen - sie entspricht jhrlich der bevlkerung von luxemburg - sollte ausreichen , um sicherzustellen , da die mitglieder fr die nderungsantrge nr . 1 bis 10 stimmen , die der umweltausschu eingereicht hat .

im bericht ist jedoch auch ein erschreckender hinweis auf der jhrlichen tabakerzeugung von 10.000 tonnen pro jahr in polen versteckt .
das knnte durchaus die gefhrliche zigarre sein , die uns demnchst verpat wird .
deshalb sollten wir jetzt handeln und die beihilfen fr landwirte durch eine rasche diversifizierung und umstellung frdern , wie sie 1994 vom rechnungshof vorgeschlagen wurden .
der tabakforschungs- und informationsfonds sollte finanziell gestrkt und der anwendungsbereich ausgeweitet werden , so da der umweltschutz eine grere prioritt erhlt .

zumindest die manahmen zur untersttzung einer freiwilligen aufgabe des tabakanbaus sind zu begren , ansonsten ist in diesem bericht jedoch nur wenig enthalten , das die bedrfnisse von vielen , anstatt von wenigen erfllt .
die eu sollte ihr eigenes haus endlich in ordnung bringen , damit sie auf den tabakverbrauch zurckgehende krankheiten besser in den griff bekommt .

herr prsident , es ist nicht leicht , in diesem forum ein pldoyer zugunsten der tabakerzeugung zu halten , aber ich mu im namen des ausschusses fr regionalpolitik , der mich zum berichterstatter ernannte , einige tatsachen in erinnerung rufen und andere besonders hervorheben .

ich mchte zunchst feststellen , da wir das dokument der kommission und den bericht des kollegen rosado fernandes untersttzen .
es ist keineswegs zufall , da die europischen regionen , in denen tabak angebaut wird , mehrheitlich regionen des zieles nr . 1 sind .
erstens sind es regionen , die ber ein weit geringeres einkommen als der durchschnitt in der union verfgen : trakien und mazedonien in griechenland ; apulien und kampanien in italien , andalusien , extremadura und die kanarischen inseln in spanien und die azoren in portugal .
all diese regionen zhlen zu den rmsten in europa , und in vielen ist der tabak nicht nur haupteinkommensquelle , sondern es gibt darber hinaus auch keine andere alternative .
dies gilt beispielsweise fr trakien und mazedonien .

ber 80 % der europischen gesamterzeugung von tabak ist in diesen regionen konzentriert ; in diesem sektor sind 180 000 personen beschftigt und weitere 125 000 in der verarbeitungsindustrie .
in allen europischen regionen , die tabak anbauen , ist die arbeitslosigkeit sehr hoch .
man kann keine rede zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts - schne worte zugunsten der rmsten regionen europas - halten und gleichzeitig manahmen fr die einzelnen sektoren planen , die eben diese regionen selektiv bestrafen .

aus diesen und aus anderen grnden untersttzen wir den bericht des kollegen rosado fernandes und die position der kommission .

- ( es ) herr prsident , unter gesichtspunkten der haushaltskontrolle ist die reform der gemeinsamen marktorganisation nach inhalt und form akzeptabel , und diese schlufolgerungen sind von unserem ausschu in der abstimmung akzeptiert worden .

wir teilen die auffassung , da die reform notwendig ist , denn die beste garantie fr das funktionieren einer gemeinsamen marktorganisation ist eine wirksame ausgabenkontrolle .
daher bestehen wir - und dies ist unter dem gesichtspunkt der finanziellen kontrolle die hauptklage , die hinsichtlich des vorschlages der kommission zu uern ist - auf der unverzglichen einrichtung nationaler kontrollstellen .
obgleich diese in der frheren verordnung ausdrcklich vorgesehen sind , wurden sie noch nicht eingerichtet , und aufgrund der vielschichtigkeit der administrativen kontrollverfahren haben die alternativen instrumente der mitgliedstaaten nicht funktioniert .

daher fordern wir die kommission auf , die zu ihrer unverzglichen einrichtung notwendigen schritte zu unternehmen .

schlielich , meine damen und herren , mu das ziel der reform der gemeinsamen marktorganisation und das ziel dieses parlament die sicherstellung des berlebens des europischen anbauerzeugnisses tabak sein , indem wir seine qualitt verbessern und einen wettbewerbsfhigeren und weniger gesundheitsschdlichen tabak anbauen und somit den schutz der interessen der beitragszahler in der gemeinschaft gewhrleisten .
wenn wir diese reform blockieren oder die subventionen verweigern , werden dadurch zunchst das wohlergehen und die zukunft der europischen landwirte gefhrdet und wird mglicherweise handelsinteressen auerhalb der gemeinschaft vorschub geleistet .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt im wesentlichen den bericht rosado fernandes , sie teilt jedoch insbesondere die in der mitteilung der kommission vertretene auffassung .
in der pse-fraktion herrscht eine geteilte meinung , dennoch ist man sich darber einig , da diese mitteilung der kommission in die richtige richtung weist .
seit der reform von 1992 wurden groe fortschritte erzielt , und man mu anerkennen , da es den tabakerzeugern gelungen ist , sich an ein neues umfeld anzupassen und die herausforderungen anzunehmen , vor die sie gestellt wurden .
es wre falsch , das nicht zu bercksichtigen und zu behaupten - wie es in diesen tagen geschehen ist - , da sich die aussprachen ber den tabak in diesem haus seit 10 jahren nicht gendert haben .

immer noch haben die erzeuger mit problemen zu kmpfen .
wehe , wenn die heutige botschaft lauten wrde : " liebe erzeuger , ihr seid toll , regt euch nicht auf , denn niemand wird euch jemals wieder stren !
" ich glaube , da das nicht sehr verantwortungsvoll wre .
es gibt die probleme mit der qualitt und der umstrukturierung des bereichs .
es geht darum , ob der anreiz fr eine weniger bedenkliche zukunft von der schdlichkeit des rauchens , was wir nicht vergessen sollten , oder von den grnden der strukturellen ordnung ausgehen sollte , die die gesamte gemeinsame agrarpolitik und insbesondere jene fr die am meisten benachteiligten gebiete betrifft , wo die tabakerzeugung konzentriert stattfindet .

wir knnen der plage des tabakmibrauchs nicht mit einer verbitterung gegenber der tabakerzeugung herr werden .
dann wrden wir uns in die falsche richtung bewegen , die schwchsten angreifen und dabei vielleicht den strksten nur ein schnes geschenk machen , nmlich den vier multinationalen tabakunternehmen , die in europa den verbrauchermarkt beherrschen .
die erzeuger mssen jedoch wissen , da nur eine starke ausrichtung auf den markt mit solideren mglichkeiten der organisation aussichten haben kann , und sie mssen auch wissen , da sie in den nchsten jahren immer weniger mit den beihilfen der gemeinschaft rechnen knnen , denn das ist , ob es nun gefllt oder nicht , die natrliche entwicklung der gesamten gap .
man mu ihnen helfen , das zu verstehen und das zu tun .

ich glaube jedoch , herr kommissar , da sich schon bald , wenn es in der gemeinschaft eine neue agrarpolitik gibt , die situation fr den tabak , die beschftigung und unsere lebensqualitt ndern wird .
sicherlich , wenn wir heute bereits eine solide agrarpolitik in der gemeinschaft htten , dann htten auch die tabakerzeuger bereits einen groteil des weges hinter sich gebracht .

wir wissen , wie sehr sie , herr kommissar , an die zukunft der agrarpolitik glauben .
wir hoffen , da eine aufnahme in den eagfl - abteilung garantie , wie sie gestern sagten , nicht das zeichen fr eine bermige unterordnung der agrarpolitik unter die alte gap ist , die wir ndern wollen .
andernfalls wrden leider tatschlich harte zeiten fr die tabakerzeuger anbrechen .

herr prsident , ich mchte auf einige offensichtliche punkte hinweisen , die genau deswegen , weil sie so offensichtlich sind , von den abgeordneten bei der abstimmung bercksichtigt werden mssen .

wir sprechen von einer tabakerzeugung , die an der welterzeugung einen anteil von 5 % ausmacht , die 170.000 menschen direkte arbeitsstellen bietet und in der verarbeitung jobs fr 135.000 hat .
wir sprechen somit ber mehr als 300.000 arbeitspltze , die , wie hier in der versammlung festgestellt wurde , einen betrag von einer milliarde ecu ausmachen .

dies ist eine der rentablen politiken der gemeinschaft ; denn wir werden nicht 300.000 arbeitspltze zerstren , die wir bereits geschaffen haben , um festzustellen , ob wir in der lage sind , sie durch die beseitigung dieses anbauerzeugnisses zu schaffen ; damit ebnen wir denjenigen den weg , wie kollege fantuzzi soeben festgestellt hat , die sich mit dem thema der weiterverarbeitung befassen .
und all dies geschieht , ohne da wir unseren tabakanbauern andere bedeutende alternativen anbieten knnten , vor allem denjenigen in den rmsten regionen , wie einige abgeordnete unterstrichen haben .
daher , meine damen und herren , denke ich , obgleich ich meine zeit nicht dazu benutzen will , die debatte anzuheizen , da der vorschlag der kommission akzeptabel ist .
wir mssen ihn hinsichtlich der kontrolle und der gestaltung in einigen aspekten verbessern und korrigieren .
wir wollen auch , da die kommission uns erlutert , wie sie den forschungsfonds ausgibt , denn obwohl wir eine aufstockung nicht ablehnen , wollen wir wissen , wie die mittel ausgegeben werden , um feststellen zu knnen , ob man immer noch mehr als 2 % bentigt , was der fall sein kann .

wir wollen daher nicht , da man uns mit diesem vorschlag dazu verdammt , 300.000 arbeitspltze zu schaffen , die wir bereits geschaffen haben und die die gemeinschaft eine betrchtliche summe geld kosten , eine summe , die ich fr voll und ganz gerechtfertigt halte , um die vier multinationalen unternehmen , die an diesem handel beteiligt sind , zu frdern , wie zu recht festgestellt wurde .

herr prsident , ich werde auf mehr als die hlfte meiner redezeit verzichten , damit heute morgen noch abgestimmt werden kann .
wie ich bereits erwhnte , wird die reform , wenn wir nicht heute ber sie abstimmen , bis nach 1998 verschoben werden , was den erzeugern groen schaden zufgen wrde . zudem ist der bericht beraus deutlich , und der berichterstatter fernandes hat ihn gut erklrt .

ich mchte lediglich hinzufgen , da die unterdrckung des tabakanbaus in europa ein tatschlicher wirtschaftlicher und sozialer selbstmord wre , da damit keine einzige lcke in die reihen der raucher geschlagen wrde , die dann natrlich ihre zigaretten in drittlndern kaufen wrden , und zwar zur groen freude - wie bereits betont wurde - der auslndischen multinationalen und insbesondere der amerikanischen unternehmen .

denken wir doch einmal an das beschftigungsproblem . es geht nicht nur um 300.000 beschftigte , sondern um 1.420.000 beschftige , die direkt und indirekt von der tabakindustrie abhngig sind , und zwar 11 % in griechenland und 9 % in italien , und 80 % sind frauen und all das auch noch in benachteiligten gebieten , das drfen wir nicht vergessen .

und dann soll der tabak verboten werden , damit nicht geraucht und der krebs bekmpft wird : das ist genauso , als wenn man den anbau von wein verbieten wrde , um den alkoholmibrauch zu bekmpfen ; wenn man keine schweine mehr zchten wrde , weil sie cholesterin enthalten , das zum herzinfarkt fhrt , - und es sei mir noch ein vielleicht harter vergleich erlaubt - keine kinder mehr zeugen wrde , um die pdophilie zu bekmpfen !

herr prsident , vieles ist bereits gesagt worden , was auch ich hatte sagen wollen .
die liberale fraktion ist der ansicht , da der tabakanbau fr eine anzahl staaten der europischen union ein sehr wichtiger landwirtschaftssektor ist .
es gibt zur zeit nur wenig alternativen fr diesen sektor , der auch eine menge arbeitspltze schafft .
also macht es keinen sinn , die tabakerzeugung kurzfristig abzuschaffen , denn wir wrden das erzeugnis dann doch nur aus anderen lndern importieren , und damit wre europa absolut nicht gedient .

die liberale fraktion kann die vorschlge der kommission in groen zgen untersttzen .
wir finden vor allem , da mehr wert auf die qualitt der produktion gelegt werden sollte , und natrlich sollten wir auch marktgerechter produzieren .
das , was fr andere agrarsektoren gilt , sollte auf die tabakerzeugung ebenso zutreffen : qualittstabak usw .
, so wenig subventioniert wie mglich .
die liberale fraktion ist auch uerst besorgt ber die folgen des rauchens fr die gesundheit .
rauchen ist zweifellos gefhrlich fr die menschliche gesundheit .
ich wiederhole also , die kommission mu das bei der ausfhrung ihrer politik bercksichtigen , und es sollten unbedingt weniger nikotinhaltige tabaksorten gezchtet werden , weil die bauern - was das betrifft - auch nur anbauen , was der markt haben will ; und das sollte zugleich der volksgesundheit rechnung tragen .

herr prsident , wieder einmal wird deutlich , da der amoklauf gegen den tabakanbau weitergeht .
von diesem geist und dieser mentalitt ist der vorschlag der kommission fr eine reform der gemeinsamen marktorganisation fr rohtabak durchdrungen .
leider enthlt der bericht von herrn fernandes nur einige minimale verbesserungen und geht nicht so weit , wie er eigentlich sollte .

herr prsident , seit den ersten manahmen 1992 gegen die tabakerzeugung ist diese um 31 % zurckgegangen und die zahl der erzeuger um 7 % gesunken .
dies bedeutet einen verlust von arbeitspltzen , der nirgendwo kompensiert wurde , denn jenen , die die arbeitspltze vernichten , ist es gleichgltig , was aus den menschen wird : sie werden in die arbeitslosigkeit , den hunger , ins soziale abseits gestoen .

auerdem , herr prsident , mchte ich darauf verweisen , da fr jedes kilo tabak , das in europa weniger produziert wird , durch multinationale konzerne im umfeld der tabakindustrie ein vielfaches aus drittlndern eingefhrt wird und das rauchen folglich so nicht bekmpft werden kann .
diese angebliche kampagne gegen das rauchen mge einem entweder naiv oder unsinnig erscheinen .
aber sie ist weder das eine noch das andere : sie verfolgt ein ganz bestimmtes ziel . sie hilft den groen multinationalen monopolen des tabakhandels , billigen tabak minderster qualitt aus drittlndern einzufhren , die mrkte zu verstopfen und ihren profit zu maximieren .
was da aus profitsucht geschieht , ist eine dummheit , geradezu ein verbrechen .

davon abgesehen gibt es einige positive punkte im bericht von herrn fernandes , die ich akzeptiere - im brigen liegen ja auch die entsprechenden nderungsantrge vor , die nach der debatte im ausschu verabschiedet wurden - , beispielweise die einrichtung einer branchenbergreifenden stelle zur kontrolle der qualitativen einstufung des tabaks usw . dies sollte eine staatliche stelle sein , sie wre dann zuverlssiger und htte mehr erfahrung und wissenschaftliche kompetenz , wie sich bei einer derartigen anstalt in griechenland gezeigt hat .
schlielich brauchen wir keine krzung , sondern eine aufstockung des haushalts , um der forschung mittel zur verfgung stellen zu knnen , die einen qualitativ besseren tabak ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident ! die tabakpolitik der eu ist voller doppelmoral und , offen gesagt , voller heuchelei .
obwohl wir wissen , da tabak krebs verursacht - die kommission selbst spricht davon , da in der eu jhrlich etwa eine halbe million menschen wegen des tabaks sterben - , diskutieren wir darber , wie hoch die beihilfen an den tabakanbau sein sollen .
gleichzeitig gibt es in der eu auerdem programme zur bekmpfung von krebs durch tabak .
das ist doppelmoral !
es handelt sich nmlich um hohe untersttzungen , 1 000 millionen ecu pro jahr , whrend die programme zur verhinderung von krebserkrankungen durch tabak 10 millionen ecu bekommen .

kann das einem bestimmten faktor geschuldet sein , da nmlich die krankenpflegekosten in den mitgliedstaaten der eu von den mitgliedstaaten selbst getragen werden , whrend die landwirtschaftspolitik der eu und die untersttzung des tabaks von der eu ausgehen ?
man verliert die perspektive auf das ganze : tabakanbau wird untersttzt , whrend sich gleichzeitig die krankenhuser um die schden des tabaks kmmern mssen , mit hohen krankenhauskosten als folge .

es ist an der zeit , jetzt etwas dagegen zu tun .
es ist nicht sehr realistisch , die untersttzungen heute abzuschaffen . es geht eher darum , sie langsam abzubauen , umstellungsprogramme einzufhren , um andere dinge tun zu knnen .
es geht nicht darum , die lndlichen gegenden rmer zu machen .
wir wollen und werden eine lebensfhige landwirtschaft haben .
es geht viel eher darum , da wir eine logische und konsequente politik haben wollen .
darin haben beihilfen fr tabak keinen platz .

der ausschu fr landwirtschaft hat meiner ansicht nach nur rcksicht auf die tabakanbauer und die landwirtschaftliche industrie genommen , whrend gesundheitliche aspekte , so wie es vom umweltausschu ausgedrckt worden ist , durch abwesenheit glnzen .
deshalb ist es unsere aufgabe , fr einen teil der vorschlge zu stimmen , die zu einem umstellungsprogramm fhren , z . b. fr die nderungsvorschlge von hardstaff , wynn und wibe .

herr prsident , um nicht bei der bei diesem thema herrschenden logik der vermischungen mitzumachen , mchte ich , da zwischen den argumenten , die einerseits mit dem gesundheitswesen und denen , die , andererseits mit der erzeugung zusammenhngen , die 150.000 europischen anbauern den lebensunterhalt sichert , unterschieden wird .

die tabakindustrie versorgt sich auf dem weltmarkt , und das , was europa an menge und qualitt nicht erzeugt , wird auerhalb der europischen union gekauft .
ich stimme der idee einer geplanten verringerung des bermigen tabakkonsums zu , aber die vorstellung , ein stop der erzeugung in der europischen union werde ein ende des tabakkonsums bewirken , halte ich fr heuchlerisch und falsch , denn wir mssen die freien verbraucherinnen und verbraucher , wie wir es sind , beeinflussen .
der tabakanbau hnelt einem spezialanbau wie beim gemse , und bereilte umstellungen wren fr den sektor katastrophal . wenn mit der zeit alternative kulturen den tabak ersetzen sollen , mssen eindeutig die einkommen und vor allem die ttigkeit der erzeuger auf entsprechendem stand ersetzt werden .
aber ist dies bei einem agrarhaushalt , das stndig gekrzt wird , denkbar ? die klgste lsung ist heute eine neugestaltung der gmo im sinne der erhaltung der aktivitt und der einkommen und gar einer modulation der prmien , natrlich jeweils unter beachtung der qualitt .

ich rauche nicht , aber ich kann mir vorstellen , da man einen guten tabak wie einen guten wein schtzen kann .
aus all diesen grnden untersttzen wir den bericht unseres kollegen rosado fernandes , dessen europischen geist ich brigens begre , denn als mann des sdens hat er die erzeuger des nordens gedacht , damit diese die hhe ihrer prmien aus der zeit vor 1993 wiedererlangen .

herr prsident , ich mchte unseren kollegen rosado fernandes zur qualitt seines berichts beglckwnschen , der die probleme des tabakanbaus in europa sehr deutlich aufzeigt und der , ich zitiere , " die irrefhrenden argumente des reflexionsdokuments " der kommission verurteilt .

wir werden fr den entschlieungsantrag stimmen , so wie er vom berichterstatter vorgestellt und im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verabschiedet wurde .
ich persnlich wrde fr keinen der nderungsantrge stimmen , mit denen dieser entschlieungsantrag verndern werden soll , da die meisten von ihnen unter dem vorwand des schutzes der gesundheit der verbraucherinnen und verbraucher lediglich das eigentliche ziel verfolgen , die europische tabakerzeugung zu schwchen , und zwar zugunsten des tabaks und der zigaretten , die aus den vereinigten staaten eingefhrt werden .

unsere fraktion hat fr die erwgung a eine getrennte abstimmung gefordert . denn laut dem ursprnglichen text wird der tabakanbau in , ich zitiere , " stark benachteiligten gebieten , ziel nr.1 " betrieben .
unser wunsch ist , da die worte " stark " und " ziel nr.1 " aus dieser erwgung gestrichen werden , da tabak auch in regionen angebaut wird , die zum ziel 5 b gehrende benachteiligte gebiete sind .
herr berichterstatter , ich bitte sie deshalb , diesen vorschlag zu untersttzen .

das dokument der kommission gliedert sich in zwei orientierungen , die nicht auf soliden fundamenten beruhen .
zum einen suggeriert die kommission , eine verringerung des europischen tabakanbaus knne fr die allgemeine gesundheit gut sein .
ich mchte daran erinnern , da die europische union ein nettoimporteur von tabak ist und da jede senkung der europischen erzeugung sofort durch eine erhhung der einfuhren aus drittstaaten ausgeglichen wrde .

die zweite achse der berlegungen der kommission regt eine nderung der art der untersttzung der erzeuger durch die gmo " tabak " an , was laut kommission wegen des zu niedrigen qualitativen niveaus des von europischen landwirten erzeugten tabaks gerechtfertigt sei .
ich mchte diesbezglich darauf hinweisen , da z.b. die in griechenland erzeugten aromatischen tabaksorten auf den internationalen mrkten bemerkenswerte erfolge erzielen .
in frankreich werden heute dank der entwicklung einer mehrere berufsgruppen wie erzeuger , verarbeitende industrie und hndler umfassenden , dynamischen zusammenarbeit , deren bestreben es ist , sorten mit niedrigem nikotingehalt zu frdern und den entwicklungen des marktes angepate sorten einzufhren , tabaksorten von ausgezeichneter qualitt erzeugt .

damit die gmo " tabak " richtig funktionieren kann , ist es in der tat wichtig , eine starke , mehrere berufsgruppen umfassende struktur zu entwickeln , die es ermglicht , das bergewicht bestimmter groer multinationaler unternehmen sowohl bei der festlegung der leistungsbeschreibungen , mit denen die qualittsmerkmale genau bestimmt werden , als auch bei der festsetzung der preise auszugleichen , um die negativen auswirkungen der bermigen konzentration zu vermeiden .

es ist notwendig , herr prsident , die arbeitspltze in diesem defizitren agrarsektor zu bewahren , und eine verringerung der untersttzung der europischen tabakerzeugung knnte nur unter der voraussetzung hingenommen werden , da wir die selbstversorgung erreicht haben .

- herr prsident , aus zeitgrnden mchte ich nur kurz etwas zu der heuchelei der amerikanischen multinationalen unternehmen anmerken , die vorgeben , die gesundheit des verbrauchers zu schtzen .
die vereinigten staaten sollten , anstatt diese heuchlerische kampagne durchzufhren , daran denken , die zahllosen elektrischen sthle abzuschaffen , die ber ihr land verstreut sind !

ich stimme dem bericht rosado fernandes zu .

herr prsident , ich will es ganz kurz machen : wir stimmen den feststellungen der kommission ber die bedeutung des tabakanbaus fr bestimmte regionen zu , nicht einverstanden sind wir jedoch mit ihren vorschlgen , die im widerspruch zu diesen feststellungen stehen .
der vorschlag der kommission ber den erwerb von quoten htte den wirtschaftlichen niedergang grerer regionen , den anstieg der arbeitslosigkeit sowie landflucht zur folge .
was den forschungs- und informationsfonds betrifft , so sind wir mit seiner finanzierung dann einverstanden , wenn auch andere produkte , die nachteilige und schdliche auswirkungen haben , in diesen fonds einbezogen werden , alkohol beispielsweise , fette , hormone sowie rindfleisch , vor allem jetzt , da bse eine unmittelbare gefahr fr die verbraucher darstellt .
auerdem schlagen wir vor , da sich auch die groen tabakunternehmen daran beteiligen .

all denen hier im saal , die glauben , die abschaffung des tabakanbaus in europa werde auch das ende des rauchens bedeuten , mchten wir sagen , da sie sich irren ; das liee sich nur erreichen , wenn die einfuhr von tabak aus billiglndern verboten und es der zigarettenindustrie untersagt wrde , weiter zu produzieren .
nur so kann man dem rauchen ein ende bereiten .

herr prsident , im allgemeinen stimme ich mit den zielen des kommissionsvorschlags zur verbesserung der qualitt und zur flexibilisierung des quotenmanagements berein .
ich mchte aber den parlamentskollegen , die sich dem tabak gegenber kritisch verhalten , drei dinge sagen : erstens bitte ich sie zu verstehen , da die 300 000 arbeitspltze des sektors in der tat eine groe bedeutung haben , in einem europa , dessen grtes drama die arbeitslosigkeit ist .
zweitens mgen sie verstehen , da der tabakkonsum nicht von der agrarpolitik fr diesen sektor abhngt . wenn wir die europische produktion , die gegenwrtig nur ein drittel des konsums ausmacht , reduzierten , wrde dies sofort einen entsprechend groen import , vielleicht aus amerika , bedeuten .
drittens kann die umstellung eines landwirtschaftlichen sektors wie des tabaksektors nicht von heute auf morgen geschehen ; sie ist sehr mhsam , sehr schwierig und daher ist es unrealistisch zu erwarten , da sinkende beihilfen eine beschleunigung dieser umstellung bewirken knnten .

zum schlu mchte ich herrn rosado fernandes zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren .

herr prsident , ich werde nicht einmal eine minute brauchen , um drei dinge zu sagen .
der bericht rosado fernandes geht in die richtige richtung , denn er befat sich mit allen aspekten des problems und vergit auch die tabakerzeuger nicht .
der bericht der kommission - das wurde schon hundertmal gesagt - protegiert unter dem vorwand des schutzes der volksgesundheit nur die internationalen tabaktrusts .
und ein dritter punkt : all jene , die sogar hier im saal noch alternative anbaumethoden in allen gebieten fordern , haben erstens das problem nicht im eigenen land und haben zweitens noch nie in ihrem leben ein tabakfeld gesehen .
nicht berall besteht die mglichkeit alternativer anbaumethoden .
fahren sie einmal nach nordgriechenland und schauen sie sich die abhnge und felsen an , auf denen der tabak wchst !

herr prsident , auch ich mchte den kollegen rosado fernandes zu seinem bericht beglckwnschen und in bezug auf den tabakanbau , der in regionen des zieles nr . 1 - den armen regionen der europischen union - erfolgt , hinzufgen , da wir nicht demagogisch ber die ersetzung von anbauprodukten sprechen sollten .

es geht nicht darum , auf einigen anbauflchen den tabak durch andere produkte zu ersetzen , sondern darum , den menschen , die im tabakanbau beschftigt sind , eine andere wirtschaftsttigkeit anzubieten , die ihnen an den orten , an denen sie wohnen , und nicht an der peripherie der stdtischen ballungsgebiete ebenfalls ein einkommen verschafft .

herr prsident , ich mchte herrn rosado fernandes zu seinem bericht gratulieren .
er ist bemht , auf ehrliche weise an das problem heranzugehen , vom standpunkt des europischen brgers aus den europischen erzeugern gegenber .
leider versuchen die kommission und der rat , die sache in einem anderen licht darzustellen , so nmlich , als bestnde da ein widerspruch insofern , als wir einerseits geld fr kampagnen gegen das rauchen ausgeben und andererseits die rund 150 000 tabakerzeuger in der europischen union subventionieren .
diese behauptung ist jedoch falsch und liegt , ungeachtet dessen , was herr santer gestern sagte , auf einer linie mit dem versuch , der europischen union und dem landwirtschaftshaushalt mittel zu entziehen und sie in die erweiterung zu stecken .
denn wenn wir das rauchen in der europischen union wirklich einschrnken wollten , mten wir zuallererst die fabriken schlieen , in denen zigaretten hergestellt werden .
diese betriebe werden jedoch weiterproduzieren , und nach wie vor wird tabak aus drittlndern in die europische union strmen .
es geht also nicht um den schutz des europischen brgers , sondern um die einsparung von mitteln , die fr die erweiterung verwendet werden sollen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , ich gehre zu denen , die gerne ein ende der widersprche zwischen gesundheits- und agrarpolitik shen .
wie lange sollen wir noch vergeblich den brgern klarzumachen suchen , da tglich im schnitt 1 400 europer an den folgen des rauchens sterben , und 30 000 ecu fr vorbeugende manahmen im zusammenhang mit tabak ausgegeben werden , gleichzeitig jedoch tglich etwa 2 , 5 millionen ecu in den europischen tabakanbau gepumpt werden ?

herr kommissar , herr prsident , liebe kollegen , wir sollten den stier jetzt bei den hrnern packen .
die beihilfen fr den tabakanbau mssen auf die dauer abgeschafft werden .
diese zielsetzung sollten wir den tabakbauern jetzt deutlich zu verstehen geben , und sie so schnell wie mglich auf dem wege direkter einkommensbeihilfen dazu anregen , alternative anbaumglichkeiten zu suchen .

ich kann mich dem pessimismus der kommission im hinblick auf umstellungsmglichkeiten nicht anschlieen .
berdies frchte ich , da wir noch in zehn jahren dieselbe debatte fhren werden , wenn die tabaksubventionen ab jetzt zur qualittsverbesserung von tabak benutzt werden .
leider haben wir nur wenig einflu auf diese angelegenheit . aber es ist doch unsere pflicht als politiker fr eine vernnftige nutzung staatlicher mittel zu pldieren .

herr prsident ! die kommission hat einen vorschlag ber gewisse vernderungen des tabakanbaus vorgelegt .
meiner meinung nach sind diese vorschlge immer noch keine weitsichtige politik in diesem bereich .
der umweltausschu deutet in seinem schreiben an den landwirtschaftsausschu darauf hin , da es wnschenswert ist , die beihilfen an die landwirtschaftliche produktion langfristig abzubauen .
ich teile diese auffassung .

ich halte es fr falsch , diesen anbau im rahmen der landwirtschaftspolitik sehr stark zu untersttzen .
der ursprung der landwirtschaftspolitik ist trotz allem die versorgung der europischen union mit lebensmitteln . der tabakbereich gehrt ja definitiv nicht dazu .

die gebiete , in denen tabak angebaut wird , liegen in bereichen mit regionalpolitischen beihilfen . es ist deshalb besser , mit dieser art beihilfen den bergang zu anderem anbau anzuregen .
ein sukzessiver abbau wre langfristig sicher auch positiv fr die wirtschaftsstruktur in den anbaugebieten .
ich finde , die meinung des haushaltsausschusses verdient auch unsere untersttzung .

herr prsident , die kommission ist sich einig , da die allmhliche aufgabe fr regionen mit greren wirtschaftlichen problemen ernsthafte auswirkungen , jedoch keinerlei folgen fr den tabakverbrauch haben wrde .
deshalb besteht das ziel dieser reform darin , den marktwert des in der eu produzierten tabaks zu erhhen .

um dieses ziel zu erreichen , gibt es die drei punkte der nderung der prmie , der flexibilitt bei den quoten und des rckzugs vom sektor .
zur nderung der prmie ist zu sagen , da der marktpreis der schlssel ist .
natrlich gibt er nicht immer die qualitt genau wieder , aber es gibt keine besseren alternativen methoden um dieses ziel zu erreichen .
fr die flexibilitt bei der quotenbertragung und dem rckzug vom sektor sollte jede mglichkeit gegeben werden , um die bertragung von quoten von sorten mit niedriger qualitt auf sorten mit hoher qualitt zu frdern , und einzelne landwirte sollten ihre quoten auf andere landwirte bertragen knnen .
darber hinaus sollte eine einzelstaatliche reserve eingerichtet werden , um korrekturen und den zugang zu produktionsquoten zu erleichtern .

das ziel dieser manahme besteht darin , die qualitt des erzeugten tabaks zu verbessern .
wir erkennen jedoch an , da einige landwirte dazu nicht in der lage sind , und fr diese zielbevlkerung schlagen wir eine sicherheitsnetz in der form eines quoten-rckkaufs oder lokaler lndlicher entwicklungsplne vor .
ich werde die mglichkeiten prfen , damit durch diese manahmen nicht die erzeugung von qualitativ hochwertigen tabaksorten eingeschrnkt wird - was sicherlich nicht unser ziel ist - und versuchen sicherzustellen , da das eine letzte rettung fr jene farmer ist , die sich an der angestrebten verbesserung der qualitt nicht beteiligen knnen .

das sind die wesentlichen punkte im vorschlag der kommission , den ich dem haus empfehle .

herr prsident , ich mchte mich sehr kurz fassen .
ich freue mich , da diese aussprache zu ende gefhrt werden konnte .
da es sich um einen wichtigen bericht handelt , wnsche ich , da die abstimmung darber heute vormittag stattfinden kann .
ich mchte ihnen deshalb im namen meiner fraktion vorschlagen , die abstimmung ber den bericht von herrn raul rosado fernandes nach den legislativen berichten , also nach den bericht von herrn argyros , und vor den initiativberichten anzusetzen .

somit schlage ich im namen meiner fraktion vor , nach dem argyros-bericht ber diesen bericht abzustimmen .

herr prsident , ich mchte nur wiederholen , was prsident pasty gesagt hat .
da es sich um ein heies thema handelt , um ein thema , das die abgeordneten dieses hauses in die verantwortung nimmt , wre es in der tat traurig , wenn mein bericht erst heute nachmittag oder morgen frh zur abstimmung kme , wenn niemand da ist .


abstimmungen

herr prsident , da sie gerade den vorsitz bernommen haben , mchte ich sie darauf hinweisen , da ich am ende der aussprache ber den bericht von herrn raul rosado fernandes darum gebeten hatte , die abstimmung ber diesen bericht aufgrund seiner wichtigkeit nach dem bericht von herrn argyros , d.h. , nach allen legislativen berichten und vor allen initiativberichten , anzusetzen .
brigens handelt es sich auch hierbei um einen legislativen bericht .

ich bitte , ber diesen vorschlag abstimmen zu lassen .

wenn es keinen einwand gibt , knnte ich ihren vorschlag akzeptieren .

gibt es einwnde ?

( der prsident stellt fest , da keine einwnde gegen diesen vorschlag vorgetragen werden . )

herr prsident , in artikel 9 absatz 1 go in verbindung mit anlage 1 artikel 4 heit es : " ... gelten fr die mitglieder hinsichtlich der vermgenserklrung die verpflichtungen , die ihnen aufgrund der gesetzgebung des mitgliedstaates , in dem sie gewhlt worden sind , obliegen .
" da wir ber den bericht tillich abstimmen , mten dann nicht die abgeordneten , die zuwendungen aus dem eagfl erhalten , von der abstimmung ausgeschlossen werden ?
wenn es hier unklarheiten gibt , dann sollten wir zumindest in zukunft fr eine klrung sorgen .

die frage ist gar nicht so einfach .
ich wrde erst einmal sagen , da das zutrifft , behalte mir aber vor , die angelegenheit noch einmal zu prfen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte den berichterstatter fragen , ob er eine mndliche nderung zu diesem nderungsantrag akzeptiert .
der letzte satz wrde dann lauten : " ... fordert die kommission auf , in anlage v verweise nicht nur auf lnder , sondern auch auf gebiete aufzunehmen .
" wenn der berichterstatter sich bereit erklrt , diese nderung zu bernehmen , dann wird meine fraktion fr diesen nderungsantrag stimmen .

herr prsident , es tut mir leid , da ich mich nicht damit abfinden kann , weil es das eigentliche problem nicht aus dem wege rumt .
also wrde ich vorschlagen , und ich hoffe , da die versammlung dem folge leisten kann , fr meinen nderungsantrag zu stimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich beantrage , den nderungsantrag nr . 6 als zusatz von absatz 8 zu betrachten , wenn der berichterstatter damit einverstanden ist , anstatt letzteren zu streichen .

herr fantuzzi , das mu herr collins beantragen .

ich wre nahezu glcklich , wenn es sich um einen zusatz handelte .
es wre sehr grozgig , wenn der berichterstatter diesen vorschlag akzeptierte .

, berichterstatter . ( en ) es ist ein wenig schwierig , weil wir bereits abgestimmt haben und es somit zu spt ist .
ich bin nicht damit einverstanden , berlasse diese entscheidung jedoch dem parlament .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das ad hoc-verfahren spielt im haushaltsverfahren fr die agrarausgaben eine wichtige rolle .
deshalb ist es von so groer bedeutung , da die forderungen des landwirtschaftsausschusses so weit wie mglich in das mandat der delegation des europischen parlaments fr die konzertierungen mit dem rat aufgenommen werden .
also ist es auch positiv zu werten , da die beiden nderungsantrge von herrn mulder angenommen worden sind .
dennoch habe ich schlielich gegen den tillichbericht gestimmt , und das aus folgenden grnden .

zunchst bedaure ich , da der vorschlag des landwirtschaftsausschusses , den haushalt von 1998 durch eine verschiebung der zahlungen fr lsaaten zu entlasten , nicht angenommen wurde .
ich sehe groe probleme im zusammenhang mit der durch den berichterstatter vorgeschlagenen finanzierung , was den ratsbeschlu ber die agrarpreise betrifft , voraus .
die unzureichende ausstattung der besonderen haushaltslinien ber die letzten drei jahre scheint mir eine sehr unsichere grundlage fr eine senkung der kredite im nchsten jahr .
auch den vorschlag , eine reserve von 329 millionen zu schaffen , mu ich ablehnen .
es sollte doch klar sein , da die gegenwrtigen haushaltsmargen keine agrarreserve zulassen .

brigens erscheint mir die andauernde kritik des europischen parlaments an dem voranschlag der agrarausgaben durch die kommission etwas merkwrdig .
aus dem brinkhorst / fabra valls-bericht ber die erste berichtigung des haushalts fr 1997 geht hervor , da die zuteilungsraten fr die landwirtschaft 1996 sehr viel hher lagen als fr die bereiche , bei denen das europische parlament das letzte wort hat , wie innen- und auenpolitik .
wre es daher nicht zweckmiger , wenn man die hhe der kredite bei diesen letzten kategorien einmal kritisch unter die lupe nhme ?

zweitens bin ich gegen den vorschlag des berichterstatters , den unterschied zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen ausgaben nochmals zur debatte zu stellen .
es wird hufig behauptet , da sich die agrarausgaben jeglicher art demokratischer kontrolle entziehen .
das ist leicht zu widerlegen .
ich weise lediglich auf die mglichkeit des europischen parlaments hin , nderungsantrge zu dem agrarhaushalt einzureichen .
wenn sie keine anhebung des haushalts zur folge haben , braucht der rat eine qualifizierte mehrheit , um sie abzulehnen .
der rat steht auch von seiten der nationalen parlamente unter druck . die nationalen parlamente widersetzen sich kategorisch einer anhebung der obergrenze bei den eigenmitteln .
all das sind grnde , weshalb die ra zgellosen wachstums der agrarausgaben tatschlich vorbei ist .

zum bericht brinkhorst und fabra valls ( a4-0232 / 97 )

die unterzeichnenden haben sich der stimme enthalten .
der grund ist nicht , da wir der meinung sind , manahmen in dem vom bericht behandelten gebiet seien unwichtig .
wir sind allerdings der meinung , da in grerem umfang htte untersucht werden mssen , ob nicht das personal htte verstrkt werden mssen , indem man fr die vorhandene personalkapazitt der kommission neue prioritten setzt .

die drei bereiche , fr welche neue stellen vorgeschlagen werden , sind ja bereiche , in denen probleme durch das eu-system selbst entstanden sind .
die 35 stellen fr gd xxiv zur koordination der arbeit der wissenschaftlichen ausschsse aus anla der bse-krise sind durch eine grundstzlich falsche landwirtschaftspolitik bedingt , die davon ausgeht , da tiere vor allem waren sind .

was stellen fr die bekmpfung von betrgereien angeht , so sind sie mit von der eu selbst ins leben gerufenen programmen verbunden , phare , tacis , meda und echo .
bei den vorgeschlagenen , neuen stellen des rechnungshofs geht es teilweise um dasselbe problem .

die internen widersprche der europischen union werden auch in zukunft probleme mit sich bringen , die manahmen erforderlich machen , um die eigenen fehler der union zu beheben .
die schaffung neuer stellen birgt jedoch das risiko , da sich die brokratie der eu noch weiter ausbreitet .

zum bericht mouskouri ( a4-0237 / 97 )

wir alle sind dem kampf fr das buch und das lesen sehr verbunden , und deshalb ist das programm ariane willkommen .

wir hatten zahlreiche debatten mit der kommission und dem rat , die manchmal schwierig , aber immer positiv waren , und ich mchte unseren vertretern , der berichterstatterin und dem gesamten ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien dafr danken .

wir kommen zum abschlu der vermittlungen und werden den gemeinsamen entwurf annehmen .
allerdings bedaure auch ich , wie viele unter uns , da dieses programm letztlich nur mit geringen mitteln ausgestattet ist .

dies ist ein anfang , wird man sagen , doch er htte durchschlagender sein knnen und mssen .
hoffentlich werden die europischen brgerinnen und brger dies gut zu ntzen wissen und den rat davon berzeugen , da 7 millionen ecu eindeutig zu wenig sind !

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den mouskouri-bericht ber das ariane-programm gestimmt .
das ariane-programm dient vor allem dem zweck , die bersetzung von werken zu frdern , die in weniger verbreiteten eu-sprachen wie dnisch abgefat sind .

die dnischen sozialdemokraten sind erfreut , da der vermittlungsausschu nach langen verhandlungen endlich bereinstimmung erreicht hat .
das ariane-programm hat groe bedeutung fr die verbreitung von literatur , die in weniger verbreiteten sprachen verfat worden ist .
es gibt viele literarische werke , die nie einem greren publikum zugnglich werden , weil sie in einer sprache geschrieben wurden , die nur wenige beherrschen .

das ariane-programm erffnet zum beispiel dnischen schriftstellern die mglichkeit , beihilfen zur bersetzung ihrer bcher in andere eu-sprachen zu erhalten .
das gleiche gilt fr andere in der eu nicht so verbreitete sprachen .
deshalb kann das ariane-programm zur frderung der interkulturellen verstndigung zwischen den vlkern der eu beitragen .

die fraktion der radikalen europischen allianz hat ohne enthusiasmus fr den bericht von frau mouskouri ber das programm ariane gestimmt , das das lesen , vor allem ber den umweg der bersetzung , frdern soll .

die ergebnisse der vermittlung sind im vergleich zu den zielen nmlich enttuschend , und wir bedauern , da die einstimmige abstimmung gem artikel 128 , die bei kulturellen angelegenheiten die regel ist , erneut einigen mitgliedstaaten ermglicht hat , die kulturpolitik der union zu blockieren .

wir hatten gehofft , da der vertrag von amsterdam lockerungen bringt und die qualifizierte mehrheit einfhrt .
diese hoffnung wurde enttuscht : der haushalt des auf zwei jahre verkrzten programms ariane wird um vier fnftel gekrzt .

zwar verspricht uns die kommission ein rahmengesetz , das eine bessere programmplanung im kulturellen bereich ermglichen soll .
whrend wir darauf warten , wird auch das lesen zu lasten vieler verzgerungen gehen .

der gemeinsame beschlu ber das programm ariane kann nach einem langen und vielschichtigen verhandlungsproze begrt werden , und zwar obwohl das parlament von seinem geforderten haushaltsplan abgehen mute , so da das zweijahresprogramm nur mit 7 millionen ecu finanziert wird .
das programm erhlt jetzt letztendlich eine rechtsgrundlage und kann in der praxis eingeleitet werden .

ariane ist vor allem ein programm zur frderung von bersetzungen .
dessen ziel ist es , die grere verbreitung und die bekanntheit von werken , die fr die kultur der mitgliedstaaten reprsentativ sind , zu frdern .
gleichzeitig knnen die kenntnisse ber die kultur und geschichte der vlker europas erweitert und die kulturelle vielfalt gestrkt werden .

mit den projekten des programms sollen aktivitten auf nationaler und regionaler ebene durch den ausbau der zusammenarbeit in form von netzen und partnerschaften untersttzt und ergnzt werden .
die zusammenarbeit soll auch auf drittlnder , insbesondere auf moe-lnder ausgedehnt werden .
wichtige partner sind die internationalen organisationen des kultursektors und insbesondere der europarat .

die in diesem bereich bestehende forschung und ausbildung mu also effektiv genutzt werden .
die berufliche weiterbildung von bersetzern macht berechtigterweise einen der hauptbereiche des programms aus und ist fr die qualitt der bersetzungen von zentraler bedeutung .
die berufliche position der bersetzer mu verbessert werden , und zur untersttzung der manahmen mssen aktuelle handbcher und datenbanken geschaffen werden .

fr die zukunft der europischen kultur ist es meiner meinung nach besonders wichtig , die untersttzung auf die frderung von bersetzungen aus kleinen sprachgebieten und seltenen sprachen auszurichten .

ich bin froh darber , da diese ansichten des kulturausschusses und des gesamten parlaments in dem gemeinsamen beschlu niederschlag gefunden haben .
der eigencharakter und der reichtum der europischen kultur liegt gerade in deren vielfltigkeit , die unter dem druck der gleichmachend wirkenden informationsgesellschaft zielgerichtet gefrdert werden mu .

die frderung des gesamten bereichs buch und lesen bedarf vieler weiterer manahmen und mittel neben denen , die durch das programm ermglicht werden .
hoffentlich wird das programm ariane zu einem erfolgreichen beginn fr die entwicklungsttigkeit , die den gesamten europischen buchsektor umgestalten wird .

zum bericht fontaine ( a4-0246 / 97 )

der bericht unserer kollegin nicole fontaine zur freizgigkeit fr rzte erreicht seinen abschlu .

das vermittlungsverfahren ermglichte es , die vorschlge unserer versammlung im wesentlichen anzunehmen , und ich mchte der berichterstatterin hierzu gratulieren .
wir werden also demnchst eine bessere harmonisierung der ausbildung unserer rzte erleben , aber auch eine verbesserung ihrer freizgigkeit innerhalb der union feststellen .
wir knnen dies nur begren !

dennoch mchte ich darauf hinweisen , da sich zwar die situation der rzte klrt , dies aber fr zahlreiche andere berufe und kategorien von diplomen bei weitem noch nicht der fall ist .
wir mssen hier erneut bekrftigen , da die wirkliche anerkennung der diplome und die wirkliche freizgigkeit der berufe ein lebensnotwendiges element fr die europische integration und fr die entwicklung der europischen staatsbrgerschaft darstellt .

freuen wir uns also fr unsere rzte , doch lassen sie uns auf unsere regierungen druck ausben , damit die anerkennung der diplome beschleunigt wird und auf diese weise den jungen menschen , die heute oft ungeduldig warten , eine antwort gegeben wird .

die gegenseitige anerkennung der arztdiplome innerhalb der gesamten eropischen union ist ein bedeutender schritt zur schaffung eines einheitlichen marktes von grerer effizienz und breiteren realisierungsmglichkeiten fr unsere berufsttigen .

es handelt sich jedoch um ziele , die natrlich die sicherstellung persnlicher belange , erfllung von bestimmungen und harmonisierung von kriterien voraussetzen .

im falle des medizinischen praktikums ist eine genaue kenntnis der sprache der kranken unerllich , da diese sonst - hauptschlich die rmsten und die am meisten benachteiligten - ihre situation nicht deutlich machen knnen .

auerdem setzt die freie ausbung des berufspraktikums die harmonisierung der zugangsbestimmungen voraus , da es sonst sinnlos ist , da ein land sich isoliert darum bemht , ein numerus clausus system festzulegen , um das angebot an praktikumsstellen an die nachfrage anzupassen , wenn dann der arbeitsmarkt doch fr jeden offen ist , der aus lndern ohne eine solche regelung kommt .
es wre z.b. sinnlos , wenn an der universitt lissabon ein numerus clausus gelten wrde , an den anderen universitten des landes aber nicht , und dann die absolventen der anderen universitten des landes zugang zum arbeitsmarkt der region lissabon htten .
aus demselben grund mu es unbedingt auch eine harmonisierung beim numerus clausus der verschiedenen lnder eines einheitlichen raums geben , der nach der zu prfenden richtlinie die arbeitsbedingungen eines nationalen raumes bietet .

zur empfehlung dybkjr ( a4-0235 / 97 )

ich begre den bericht dybkjr ber die berprfung des 5. umweltaktionsprogramms .
gemeinsam mit meinen kollegen mchte ich frau dybkjr fr all die arbeit danken , die sie auf die erstellung dieses berichts verwandt hat , der das ursprngliche rahmendokument der kommission wesentlich verbessert .

da in dem bericht eine reihe wichtiger themen behandelt wird , haben sich zahlreiche interessierte parteien und insbesondere die industrie zu wort gemeldet . nderungsantrag nr .
34 zu artikel 11 absatz 4 , in dem die festlegung einer rangordnung in der abfallstrategie vorgeschlagen wird , hat das grte interesse auf sich gezogen .

diese rangordnung in der abfallstrategie besteht seit 1989 , als die kommission diese in ihrem papier zur umweltstrategie fr jenes jahr vorschlug .
ich selbst habe es dem parlament in meinem bericht von 1990 ber diese strategie empfohlen .
frau dybkjr hat natrlich verfahren wie die kompostierung und biomethanisierung hinzugefgt , deren einsatz mit den neuen technologien zugenommen hat .
ich halte das derzeit fr den richtigen ansatz und fordere das parlament dringend auf , diesen vorschlag zu untersttzen .

die industrie hat versucht , unsere aufmerksamkeit auf verschiedene unabhngige berichte zu lenken , die von der kommission in auftrag gegeben wurden und wonach die von frau dybkjr vorgeschlagene hierarchie zu rigide ist und ihnen deshalb die erforderliche flexibilitt verweigert .
ich will diese bericht nicht von der hand weisen , glaube jedoch , da einige der behauptungen , die die grundlage des berichts sind , in frage zu stellen sind .

wir sollten auch nicht vergessen , da wir uns in der zweiten lesung befinden und da das vermittlungsverfahren bald beginnen wird .
es ist nicht der richtige zeitpunkt , um eine seit langem verfolgte politik aufgrund starker einflunahme von seiten der interessierten parteien zu ndern .
in diesem herbst wird es eine anhrung zur abfallstrategie geben , die vom ausschu fr umwelt , ffentliche gesundheit und verbraucherschutz organisiert wird .
diese und andere themen werden dann heftig diskutiert werden .
das wird ein viel besseres forum sein , um uns ber die feinabstimmung der rangordnung in der abfallstrategie gedanken zu machen .

ich mchte das plenum nochmals auffordern , diesen bericht uneingeschrnkt zu untersttzen .

die heutige abstimmung im plenum zeigt erneut , da es dem europischen parlament nicht mglich ist , all die schnen worte , die im plenum ber die umwelt gesagt worden sind , in richtige beschlsse umzusetzen .
die beschlsse des europischen parlaments fhren nur dazu , da der weg zu einer dauerhaften entwicklung kompliziert und schwieriger zu gehen wird .

all die nderungsvorschlge , welche die kommission und den rat wirklich htten dazu anfeuern knnen , zu handeln und die umweltprobleme wirklich ernst zu nehmen , bekamen nicht genug stimmen .
das gilt vor allem fr die nderungsvorschlge , da wir weniger energie verbrauchen mssen , mehr auf erneuerbare energiequellen setzen mssen , und den durchschnittlichen treibstoffverbrauch der pkw bis sptestens zum jahr 2005 auf 5 l / 100 km fr benzinmotoren senken mssen , und auf 3 l / 100 km im jahr 2010 .

es besteht ein grasser widerspruch zwischen der fhrungsrolle , die die europische union in sachen umweltpolitik aufrechterhalten zu wollen behauptet und den vagen formulierungen sowohl des kommissionsvorschlags als auch des gemeinsamen standpunkts des rats ber das programm " fr eine umweltgerechte entwicklung " .

bei der vorstellung der agenda 2000 , die die politischen orientierungen fr den anfang des 21. jahrhunderts definiert , versicherte uns die kommission gestern , da sie sich dafr einsetzen werde , den umweltschutz in die gesamtstrategie aufzunehmen .

aber politische erklrungen und internationale konferenzen reichen nicht aus , um dauerhafte nderungen herbeizufhren .
die agenda von rio , die klimakonvention und so viele andere warten immer noch darauf , in der praxis zu beweisen , was sie wert sind .
selbst die agenda 2000 der kommission geht ein hnliches risiko ein , wenn der wille , den umweltschutz in die anderen politiken einzubinden , nicht in manahmen mit zeitplnen und sanktionen fr zuwiderhandlungen umgesetzt wird .

das verdienst des berichts dijbkaer ist es , den vagen " umweltpolitischen erwgungen " , die im text der kommission wiederholt erscheinen , ein konkrete form zu geben .
selbst wenn man nicht allen vorschlgen zustimmen kann , verweist die berichterstatterin doch auf politiken zur risikominderung , zum schutz der artenvielfalt , zur energiepolitik , der besteuerung , der gesundheit und der abfallbehandlung , und widerspricht auch der weigerung des rats , gewisse antrge zu bernehmen , die rechte der brger garantieren sollten .
deshalb wollte ich nicht gegen gewisse manahmen stimmen , obwohl ich nicht einverstanden war und whlte die stimmenthaltung .
verpflichtungen ohne fristen , ohne zahlen , ohne sanktionen sind nicht mehr als " kuchen , um dumme zu tuschen " .

zum bericht jarzembowski ( a4-0243 / 97 )

meine fraktion ist gezwungen , gegen diesen bericht zu stimmen .
wir haben fr die nderungsantrge des umweltausschusses gestimmt , aber vergeblich .
dieser bericht hat die internalisierung der externen kosten beim gterverkehr auf die lange bank geschoben .
inzwischen haben gengend untersuchungen und debatten stattgefunden , um diese internalisierung endlich durchzusetzen .

die mit der euro-vignette verbundenen kosten sind so lcherlich gering , da deswegen keine einzige tonne weniger ber die straen befrdert werden wird .
solcherart bleibt die umverlegung auf den schienenverkehr eine illusion , obwohl beinahe jeder in diesem haus behauptet , das msse sein .

abschlieend trgt die eu auch groe verantwortung , wenn es um die lsung des problems der alpenregion geht .
aber sie spielt in der hinsicht eher die rolle eines blockierenden felsens , worin sie dieses parlament untersttzt .
das einzige , was bei verhandlungen mit der schweiz zhlt , sind kurzsichtige eigeninteressen , die den 40-tonnen-lastern freie bahn geben , und sterreich erhlt jetzt eine ausnahmeregelung fr den brenner .
aber das lst die probleme der alpen nicht auf die dauer . dieses thema wird zweifellos solange auf unserer tagesordnung stehen , bis eine ordentliche lsung gefunden worden ist .

der von herrn jarzembowski vorgelegte bericht sieht bedeutende vernderungen des vorschlags fr eine richtlinie des rates zur erhebung von gebhren fr schwere nutzfahrzeuge fr die verwendung bestimmter infrastrukturen vor .

dieser vorschlag fr eine richtlinie soll die richtlinie 93 / 89 / ewg , die " eurovignetten-richtlinie " , ersetzen , die 1995 vom gerichtshof aufgehoben wurde .

somit wird dem europischen parlament gelegenheit gegeben , die auswirkungen eines sehr wichtigen textes unter der perspektive einer wirksameren und prziseren erhebung von gebhren fr schwere nutzfahrzeuge in der europischen union zu verndern .
dies ist auch eine gelegenheit fr lange erwartete reaktionselemente gegen die probleme , die der immer strker werdende verkehr schwerer nutzfahrzeuge mit sich bringt : berlastung des verkehrs , beeintrchtigungen der umwelt , verschlechterung der infrastrukturen .

der vorschlag der kommission wird einige harmonisierungselemente einfhren , die in dem grnbuch " fr eine gerechte und wirksame festsetzung der verkehrstarife " aufgefhrt sind , das die langfristigen orientierungen einer politik aufzeigt , die die einbeziehung der infrastruktur- und berlastungskosten in den straenverkehr vorsieht .

ein grundprinzip wird hier angewandt : das der vollstndigen vollstndigen erhebung der ausrstungs- und betriebskosten , die nach harmonisierten kriterien bei den einzelnen bentzern erhoben werden sollen .

das heutige system beruht auf pauschalen erhebungen .
es wird vorgeschlagen , eine differenzierung einzufhren , die sich an dem ausma der den fahrzeugen anzulastenden beeintrchtigung der infrastruktur und der von ihnen verursachten verschmutzung orientiert .
dies ist somit eine zustzliche differenzierung , die sich dank einer gut angepaten klassifizierung auf umweltkriterien sttzt .

der bericht des europischen parlaments fhrt zwei wichtige nderungsantrge in diesen text ein .

zunchst fordert das parlament die kommission auf , in ihrem entwurf fr eine richtlinie zur erhebung von gebhren fr schwere nutzfahrzeuge die im rahmen des grnbuchs ber " die einbeziehung der externen verkehrskosten " ausgearbeiteten berlegungen und die schlufolgerungen des entsprechenden entschlieungsantrags des parlaments vom 30. januar 1997 zu bercksichtigen .

auerdem sollen die maut-stze so festgelegt werden , da die durch sie entstehenden einnahmen die kosten fr den bau , den betrieb und den ausbau der infrastrukturen , fr die sie erhoben werden , zuzglich einer ertragsrate , die dem bei hnlichen investitionsprojekten mglichen ertrag entspricht , nicht berschreiten .

ich habe deshalb in der hoffnung fr den bericht von herrn jarzembowski gestimmt , da all die beschriebenen elemente in dem zuknftigen vorschlag fr eine richtlinie bercksichtigung finden werden .

die umwelt der alpen ist extrem anfllig .
es gibt enge passagen , die durch emissionen stark gefhrdet sind .
ein mglichst hoher anteil des verkehrs mu auf die schiene verlagert werden .
lkw-transporte und containerlasten mssen ber die alpen auf der schiene transportiert werden .

die schritte , die dahin gehen , da der schwerlastverkehr gebhren entsprechend der staenbenutzung bezahlen soll , werden von uns voll untersttzt , da sie einerseits ein korrektes mittel zur beteiligung an der finanzierung der straen darstellen und andererseits einen anreiz zur benutzung weniger staugefhrdeter und weniger umweltschdlicher transportmglichkeiten , wie z.b. schienenverkehr und schiffahrt .

daher ist es allerdings unverstndlich , da das hier ausgesprochene anliegen nicht auch auf leichtere fahrzeuge ausgedehnt worden ist , fr die in dem ausma , in dem sie die straen nutzen , dasselbe gilt .

es handelt sich um eine finanzierungslogik , die - umgekehrt wie in portugal - in besonderem mae in den stdtischen gebieten befolgt werden sollte , in denen die kosten fr die infrastruktur sehr hoch sind , so da nicht akzeptiert werden kann , da sie vollstndig von der allgemeinheit bezahlt werden , auch von den rmeren brgern der benachteiligten gebiete , in denen es im interesse aller wichtig ist , da die nachfrage auf nicht staugefhrdete und nicht umweltschdliche verkehrsmittel umgelenkt wird .

der bericht des verkehrsausschusses hat den kommissionsvorschlag in all seinen bestandteilen erheblich abgendert .

was die kfz-steuer betrifft , so habe ich die vorschlge des verkehrsausschusses ber eine abschaffung des hchstsatzes und vereinfachung des vorschlags untersttzt .
die einfhrung eines hchstsatzes , der das dreiigfache des mindestsatzes betrgt , hat wenig zweck .

mein haupteinwand gegen das vom verkehrsausschu vorgeschlagene abgabesystem besteht darin , da kein unterschied zwischen euro i und euro ii-motoren gemacht wird .
aus jngsten untersuchungen in den niederlanden geht hervor , da man den aussto von nox und so2 mit weniger verschmutzenden motoren reduzieren kann , trotz zuwachs der im gesamten straenverkehr zurckgelegten kilometer .

die vom verkehrsausschu vorgeschlagene vereinfachung der benutzerrechte habe ich untersttzt .
wichtig dabei ist , da es eine differenzierung der tarife ermglicht , so da im fall der am wenigsten verschmutzenden motoren ein preisnachla fr die euro-vignette gewhrt wird .

ich habe einwnde gegen die streichung der externen kosten und empfindlichen strecken aus dem kommissionsvorschlag .
ich gebe zu , da es bei der feststellung der externen kosten noch eine menge kleiner probleme zu lsen gibt .
ich wei auch , da die vorgeschlagene regelung nur zeitweilig , also nur drei jahre , gelten soll .
trotzdem finde ich , da ein vorsichtiger erster schritt bei der anrechnung der externen kosten gemacht werden sollte . denn auch ohne die untersuchung , welche die kommission ausfhren wird beziehungsweise mu , steht bereits fest , da der straenverkehr namentlich in den empfindlichen gebieten kosten aufwirft , die sich in den heutigen preisen nicht gengend widerspiegeln .
die ausnahme , die der verkehrsausschu bei dem brennerpa macht , geht nicht weit genug .

aus diesen grnden habe ich fr die meisten nderungsantrge der grnen fraktion gestimmt .

ich habe mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .
ich bin der meinung , da fahrzeugsteuern und straenbenutzungsgebhren angelegenheiten sind , die von den mitgliedstaaten entschieden werden sollen .
der berichtsentwurf ist allerdings besser als der kommissionsvorschlag , da der bericht den vorschlag abweist , fr fahrzeugsteuern maximale stze festzulegen .
ich kann ihn aber trotzdem nicht untersttzen .

zum bericht berger ( a4-0238 / 97 )

ich kann den vorschlag nicht untersttzen , wonach die finanziellen mindestvoraussetzungen erhht werden sollten , ber die ein gterkraftverkehrsunternehmer verfgen mu , um im geschft zu bleiben .
die kommission schlgt vor , den derzeit gltigen mindestsatz hinsichtlich kapital und reserven von 3.000 ecu pro fahrzeug auf 9.000 ecu fr das erste fahrzeug und zustzliche 5.000 ecu fr jeden lastkraftwagen ber 6 t oder fr personenkraftwagen mit mehr als 20 sitzpltzen zu erhhen .

ich werde gegen diese vorschlge stimmen , denn dadurch wird es fr einzelpersonen schwieriger sein , ein neues unternehmen im verkehrssektor zu begrnden .
die folgen wren , da die kmu mit begrenzten ressourcen geringere mglichkeiten htten , sich im verkehrssektor zu etablieren . grere und bereits etablierte unternehmer mit greren kapitalreserven wrden begnstigt werden , wobei der wettbewerb in diesem sektor verringert wrde ; zudem wrde ein vermehrtes unternehmertum und initiativen im transportsektor behindert werden .

zum bericht virgin ( a4-0241 / 97 )

was sollen wir mit unseren abfllen tun ?
diese frage ist ein hauptproblem der gegenwart und wird in der zukunft ein zentraler punkt unserer industriellen entwicklungen sein .
bisher brachten es unsere heutigen gesellschaften nur zustande , groe mengen abflle zu erzeugen , ohne sich jemals ber deren beseitigung bzw. aufarbeitung sorgen zu machen .

sollen wir sie exportieren , mit ihnen handel treiben ?
sollen wir in gewisser hinsicht die drittstaaten bedrohen , die es ablehnen , unsere abflle aufzunehmen ?
der vorschlag der kommission ist nicht hinnehmbar , und der von unseren kollegen vorgelegte bericht verdeutlicht dies vollkommen .

die europische union darf sich nicht als lehrmeister aufspielen , es stnde ihr besser an , eine konstruktivere haltung einzunehmen .
wir mssen die mittel , einschlielich der finanziellen mittel , einer wirklichen politik der aufbereitung der abflle jeglicher art anwenden .
wir drfen nicht mehr lnger die augen verschlieen und vor unserer verantwortung fliehen .
der schutz unserer unwelt hat einen preis ! dieser preis darf sich nicht in menschenleben ausdrcken !

die kommission mu eine haltung annehmen , die auf der hhe ihrer bestrebungen steht .
das europische parlaments kann ihr dabei helfen , auch dabei , da auf egoistische staaten druck auszuben .

die ausfuhr nicht gefhrlicher abflle zur verwertung in lndern auerhalb der oecd verlangt , da die kommission jedes einzelne land auerhalb der oecd fragt , ob es bereit ist , wiederverwertbare abflle entgegenzunehmen , welche arten von abfall es gegebenenfalls akzeptieren wrde und schlielich , welche kontrollverfahren dabei zu beachten sind .

1993-1994 hat sich die kommission schriftlich an mehrere nicht-oecd-lnder gewandt .
die behrden mehrerer dieser lnder haben geantwortet , sie wollten keinerlei oder nur gewisse arten ungefhrlichen abfalls entgegennehmen , whrend andere nicht-oecd-lnder es vorgezogen haben , gar nicht auf das schreiben der kommission zu antworten .
beiden beantwortungsformen sollte in vollem mae rechnung getragen werden , und die europische union sollte die ausfuhr ungefhrlicher abflle in die befragten lnder untersagen .

dem vorschlag der kommission nach soll ungefhrlicher abfall weiterhin in die befragten lnder exportiert werden knnen , das heit sowohl die lnder , die geantwortet haben , sie wnschten keinerlei oder nur gewisse arten ungefhrlicher abflle zur verwertung zu empfangen , als auch die lnder , die nicht geantwortet haben ; und zwar mittels eines umfassenden zustimmungsverfahrens .
die begrndung der kommission , die betroffenen lnder seien sich nicht vollstndig der bedeutung ihrer antwort fr ihre industrie bewut , ist unhaltbar .
deshalb untersttze ich den text des berichterstatters , der das " vorsorgeprinzip " in den vorschlag der kommission fr eine verordnung des rates aufnimmt .

die befragten lnder sollten selbstredend ihre meinung ndern knnen , damit die verbringung ungefhrlicher abflle in ihr land nach dem komitologieverfahren , das fr den anhang zu der verordnung gilt , genehmigt werden kann .

mir wre es lieb , wenn der gesamte vorschlag der kommission abgelehnt wrde , weil es ganz einfach unzulssig ist , die gutachten und verfahren selbstndiger staaten nicht anzuerkennen .
aber da herr virgin in seinem bericht die fehler der kommission berichtigt , will ich gerne fr seinen bericht und die ganz vortrefflichen nderungsantrge des umweltausschusses stimmen .

obwohl die europische union der grte handelsblock der welt ist , gibt ihr das keineswegs die berechtigung , so zu verfahren , wie die kommission in ihrem vorschlag empfiehlt ; ganz im gegenteil !
es ist skandals und peinlich , da sich die kommission dermaen arrogant und berheblich verhlt .
zu denken , da die kommission es fertig bringt zu sagen , die lnder , die geantwortet haben , sie wollten keine abflle von der grnen liste empfangen , seien sich womglich nicht ganz klar ber die bedeutung ihrer entscheidung fr gewisse branchen ihrer industrie , die abflle von der grnen liste verarbeiten und wiederverwenden knnten .

es ist gnzlich unannehmbar , da die kommission lnder unter druck zu setzen sucht , die ausdrcklich oder stillschweigend zur kenntnis gegeben haben , da sie gewisse arten abfall nicht zu empfangen wnschen , und sie zwingt , es dennoch zu tun .
wenn ein land zu verstehen gegeben hat , da es weder irgendwelche noch bestimmte sorten " grner " abflle haben will , mu man das respektieren .
die verbringung von abfllen sollte verboten werden - nicht nur im fall der roten liste , bei der strengere genehmigungsverfahren gelten , sondern sie sollte unter keinen umstnden stattfinden !
die ausfuhr von abfllen in lnder , die nicht auf das schreiben der kommission geantwortet haben , sollte ebenfalls untersagt werden . denn das kann nur als ein zeichen mangelnden interesses am empfang derartiger abflle ausgelegt werden .
diese ausfuhren mssen verboten werden und nicht nur auf dem wege der strengeren verfahren fr abfall von der roten liste .

ein weiterer grund , weshalb diese exporte nicht stattfinden sollten , ist , da auch die grne liste zweifel aufwirft .
selbst wenn der grte teil der abflle auf der grnen liste ungefhrlich ist , stehen dennoch gewisse abfallarten auf dieser liste , bei denen sich gefhrliche eigenschaften gezeigt haben .
soll die verbringung derartiger abflle an lnder auerhalb der oecd etwa gegen deren wunsch erzwungen werden ?

die eu kann andere selbstndige staaten nicht berrollen , blo weil sie sich zu einem solchen ungetm ausgewachsen hat .
die kommission versucht , mit ihrem vorschlag ein verhalten zu legitimieren , das respektlos und uerst anstig ist .

zum bericht w. g. van velzen ( a4-0215 / 97 )

wir hatten schon mehrmals die gelegenheit , auf die bedeutung des begriffs universaldienst im rahmen der ffnung der telekommunikationsmrkte fr den wettbewerb hingewiesen .

unser parlament hat bereits mehrmals auf seine befrwortung des gedankens des universaldiensts hingewiesen , der den eurpischen brgerinnen und brger die gleichheit und freiheit des zugangs zu den telekommunikationsdiensten garantiert .

heute mu ich bedauern , da die kommission es erneut ablehnt , den universaldienst als ausreichend wichtig anzusehen , um ihm eine richtlinie zu widmen .

es wundert mich heute auch , da zu diesem delikaten thema der beurteilung der berechnung der kosten und finanzierungen dieses universaldienstes eine einfache mitteilung ergeht .
die auswirkung der mitteilungen ist bekanntlich stets geringer , und dieser mitteilung fehlt es aus bestimmten dirigistischen aspekten besonders an rechtlichem gewicht , worauf unsere kolleginnen und kollegen vom ausschu sehr wohl hingewiesen haben .

ich bedaure folglich das von der kommission gegenber dem universaldienst angewandte giekannenprinzip und fordere sie auf , endlich eine umfassende und starke richtlinie zu diesem fr die zukunft wesentlichen thema vorzulegen .

die europische union und die gesamtheit ihrer mitgliedstaaten brauchen starke hinweise auf die zustimmung der gemeinschaftsinstitutionen zum gedanken des universaldienstes , der , wenn wir dies wirklich wollen , das ultraliberale image europas beseitigen kann , ein image , unter dem europa nur allzusehr gelitten hat .

die unterzeichnenden haben vor allem aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

1.der bericht veranschaulicht deutlich , welche technischen und brokratischen probleme entstehen , wenn eine wichtige , ffentliche infrastruktur kommerziellen interessen ausgeliefert wird.2.die verbraucher sind von komplikationen betroffen , wenn ein zerstckeltes system verwirklicht wird , wie es jetzt fr den bereich telekommunikation vorgeschlagen wird.3.infrastrukturen der hier vorliegenden art sollten national zusammengefat bleiben .
nationale systeme sollten sich in ffentlichem besitz befinden , und sie sollten einsehbar sein und kontrolliert werden .
verbindungen zwischen nationalen systemen sind leichter herzustellen.4.bei privaten betreibern verlieren die brger den konstitutionellen schutz des telefongeheimnisses , ein wichtiges brgerliches und demokratisches recht.- zum bericht argyros ( a4-0213 / 97 )

gesucht wird hier etwas , was in thematisch so eingeschrnkter form schwerlich zu haben sein wird : ein " effektiver regulierungsrahmen fr den europischen telekommunikationsrahmen " .
auf dem wege von immer mehr detailregelungen , aus technischen oder ( wie hier ) eher rechtstechnischen anlssen wird dies nicht zu erreichen sein .

der bericht von herrn argyros , insbesondere nach der konsensualen ergnzung durch den berichterstatter und frau read , holt in dieser situation im konkreten heraus , was herauszuholen ist .
wir stimmen ihm daher zu .

was aber ntig wre , dringend berfllig , wre eine grundstzliche neuorientierung - in der grundlegenden " philospohie " wie hinsichtlich der reichweite der gesuchten lsungen : wir mssen endlich lernen , zwischen flexibilisierung , ffnung fr neue benutzerinnenbedrfnisse , liberalisierung , individualisierung und privatisierung zu unterscheiden - und wir mssen offenbar als parlament den eu-institutionen beibringen , sich endlich wieder dem problem einer industriepolitik im binnenmarkt zu stellen , die die herausforderung des bergangs zur informationsgesellschaft als demokratische gestaltungsaufgabe stellt .

zu den berichten w. g. van velzen ( a4-0215 / 97 ) , argyros ( a4-0213 / 97 ) und herman ( a4-0240 / 97 )

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die drei zuvor genannten berichte gestimmt .

die rechtsvorschriften ber open network provisions sind zur zeit auf verschiedene richtlinien verteilt .
der argyros-bericht bedient sich des arguments , da man unter diesen umstnden keinen rechten berblick habe , und es an transparenz mangele , um sie in eine einzige richtlinie einzubinden .
die dnischen sozialdemokraten sind nicht der ansicht , da eine bndelung der rechtsvorschriften in einer richtlinie das geltende recht zugnglicher machen wrde .
ein gesammelter konsolidierter text wrde inflexibilitt bedeuten und auch , da man die richtlinie fter revidieren mte .
auerdem wrde man riskieren , da die komplizierten rechtsvorschriften regelmig noch vor inkrafttreten berholt wren .

die dnischen sozialdemokraten finden , da die einrichtung einer europischen regelungsbehrde im telekommunikationsbereich , siehe die berichte herman und van velzen , eine gute idee ist .
man kann nicht gleichzeitig einen rechtsraum harmonisieren und an fnfzehn einzelstaatlichen systemen festhalten .
aber die aufgaben der behrde mten klar stipuliert werden .
die dnischen sozialdemokraten befrworten die mitarbeit einer solchen behrde , falls sie zustandekommt , an einer effektiven harmonisierung und standardisierung . sie sollte sich auch der notwendigen koordinierung zwischen den mitgliedstaaten gegenber drittstaaten widmen .
andererseits sind die dnischen sozialdemokraten dagegen , da die behrde eine berufungsinstanz fr grenzberschreitende ausschreibungen wird und ermchtigt harmonisierte kodes auszustellen .

zum bericht rosado fernandes ( a4-0214 / 97 )

herr prsident ! ich spreche jetzt mit der stimmerklrung nicht fr die fraktion , sondern fr mich persnlich .
wie das in anderen fraktionen auch der fall zu sein scheint , gibt es in bezug auf tabak bei uns zwar nicht grundstzlich unterschiedliche ansichten , aber je nach befindlichkeit wird anders abgestimmt .
eine linie war : wenn wir fr eine beschrnkung des tabakanbaus sind , mssen wir den regionen und den betrieben , die vom tabakanbau leben , ber ausgleichszahlungen und ausgleichsbeihilfen alternativen bieten , damit die arbeitspltze in diesen lndlichen gebieten erhalten und die betriebe gesichert werden .
eine schlichte politik der mittelkrzung , die dann als gesundheitspolitik hingestellt wird , darf nicht zur zerstrung dieser existenzen fhren .
von daher ist eine direkte und rasche verquickung von gesundheitspolitik und tabakfrderung so nicht zu machen .
wenn man gesund leben will , kann man das auch tun , wenn tabak angebaut wird . und wenn man ungesund leben will , kann man das auch tun , wenn tabak nicht mehr angebaut wird .
das eine ist eine frage der marktordnung fr tabak und wie sie ausgerichtet werden mu , und die gesundheitspolitik der eu steht auf einem anderen blatt .

wir halten es fr prinzipiell falsch , da die europische union eine ware untersttzt , die eine solch schdliche einwirkung auf die gesundheit hat .

die untersttzung eines produkts mit 80 prozent oder mehr , um den herstellern ein minimaleinkommen zu sichern , ist absurd . die ware hat auerdem einen unbedeutenden marktwert .
die zahlung einer milliarde ecu pro jahr fr eine solche ernte , an der insgesamt ca . 135.000 tabakanbauer beteiligt sind , ist ein teurer preis , wenn man die summe pro capita umrechnet .
es handelt sich um ca .
75.0-100.000 schwedische kronen pro person an direkter beihilfe zum einkommen .
die zuknftige erweiterung der eu wird die organisation noch teurer machen , wenn z .
b. polen mitglied der eu wird und das recht auf subventionen zu denselben bedingungen erhlt . wir sind der ansicht , da die direkten beihilfen zum einkommen der tabakanbauer so schnell wie mglich beendet werden mssen .
es knnen strategische , rtliche entwicklungsplne ausgearbeitet werden , welche die umstellung auf andere pflanzen , waldanbau , mglichkeiten zur freiwilligen einstellung des tabakanbaus und zeitlich begrenzte einkommensgarantien enthalten knnen . wir sind der meinung , da eine definitive jahreszahl als ziel dafr festgelegt werden mu , wann die beihilfe vollstndig eingestellt werden mu .
es ist vllig angemessen zu beschlieen , smtliche eu-hilfen fr den tabakanbau whrend der nchsten programmperiode auslaufen zu lassen und zum jahr 2005 vllig zu beenden . die festlegung eines enddatums ist wichtig , anderenfalls verpflichten die umstellungsplne zu nichts .

die tabakerzeugung wird zwar von der antiraucherfraktion in der ffentlichkeit stark kritisiert , sie hat jedoch positiv zu der bekmpfung der wstenbildung in einigen europischen regionen beigetragen .

die analyse der kommission ist positiv , weil sie die nicht bermige tabakerzeugung in der union und ihre soziale bedeutung anerkennt .
wir betonen mit nachdruck , da diese analyse sich nicht auf die preisstabilitt des gemeinschaftsprodukts bezieht , die im gegensatz zu den festgestellten preisschwankungen auf dem wilden freihandelsmarkt steht , von dem die multinationalen unternehmen profitieren .

wir mssen betonen , da das verbot des tabakanbaus , das im namen der probleme der ffentlichen gesundheit durch den quotenfreikauf der landwirte verteidigt wird , zur endgltigen aufgabe des tabakanbaus in europa fhren und zwei schwerwiegende folgen haben wrde . einerseits wrde ein bndel an erfahrungen und fertigkeiten verlorengehen , das im laufe der jahrhunderte in allen mittelmeerlndern der union angesammelt wurde , und andererseits wrden die produktionseinheiten der erstverarbeitung verlagert werden , was finanzielle und politische kosten durch den verlust von zehntausenden von arbeitspltzen mit sich bringen wrde .

es trifft nicht zu , da ein rckgang der europischen produktion positive auswirkungen auf die ffentliche gesundheit nach sich zieht . ein produktionsrckgang wre nur fr die multinationalen zigarettenherstellern von vorteil , die den weltmarkt beherrschen wrden .
die kommission ist dafr verantwortlich , da sie nie qualittskriterien festgelegt hat , deren definition den groen weiterverarbeitenden unternehmen berlassen wurde .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung schlgt die annahme folgender manahmen zur frderung der qualitt vor :

1.die vernderung der prmien darf 20-25 % nicht bersteigen ; 2.mit einem einbehalt von ca . 2 % der prmien soll eine forschung finanziert werden , die eine verbesserung der qualitt der bekannten tabaksorten ermglicht ; 3.konkrete manahmen zur definition eines qualittskonzepts mssen durch ein noch zu schaffendes unabhngiges gremium ergriffen werden .

zudem mu jeder versuch abgelehnt werden , der darauf abzielt , die tabakerzeuger von einer aufgabe ihrer aktivitten zu berzeugen , da kein berschu besteht , und die bertragung der einzelquoten auf junge landwirte sollte erleichtert werden , wobei diese jedoch auf die am meisten benachteiligten gebiete beschrnkt bleiben mssen .

ich habe mich der stimme enthalten , da ich gegen jede fortsetzung von eu-hilfen fr den tabakanbau bin .
tabak ist - nicht zuletzt fr viele jungen - mit viel zu groen gefahren fr die gesundheit verbunden , um irgendeine form staatlicher subventionen fr diesen anbau motivieren zu knnen .

die konsequenzen knnen fr solche landwirte erheblich sein , die sich jetzt durch tabakanbau versorgen . deshalb ist es wichtig , da diese landwirte untersttzt werden , um zu einer anderen produktion wechseln zu knnen .
aber man erreicht keine notwendige umstrukturierung durch aufrechterhaltung von subventionen .

dieser ausgewogene bericht gibt den tabakerzeugern eine sichere untersttzung , deren erzeugungsgebiete meist , ich erinnere daran , in den rmsten sdlichen regionen europas liegen .

es ist utopisch zu denken , man knne der nikotinsucht in europa durch einen stop der europischen erzeugung abhelfen .
zu viele multinationale unternehmen haben ein interesse an diesem konsum . sie wrden ihre einkufe anderswo ttigen , und nur die amerikanischen gruppen wrden von unserer frommen scheinheiligkeit profitieren , wenn wir der haltung der grnen in dieser versammlung folge leisteten .

ich befrworte auch die verwendung der forschungsmittel fr eine bessere produktqualitt , insbesondere fr einen geringeren gehalt an nikotin , den schdlichsten bestandteil des tabaks .

ich freue mich , da unsere versammlung diesen bericht untersttzt , dessen wirtschaftliche auswirkungen so wichtig sind .

das hauptproblem der europer ist die beschftigung . nicht umsonst hat der europische rat in amsterdam beschlossen , der beschftigung entschiedene impulse zu verleihen , indem er das thema an die oberste stelle rckte .
kann man daher nicht fordern , da die erhaltung der arbeitspltze grundprmisse und voraussetzung fr die aktionen und manahmen werden soll , die die neue regelung enthlt ?

dennoch , herr kommissar , zerstren einige manahmen , die in ihren vorschlgen enthalten sind , arbeitspltze .
in granada , in extremadura und in anderen zonen des zieles nr . 1 leben tausende von familien vom anbau dieses produkts .
wenn die erklrung der kommission , sie setze sich fr die frderung der beschftigungsmglichkeiten fr die frau und die landwirte ein , wahr ist , ntzt es folglich nichts , wenn sie ihre vorschlge mit nicht definierten euphemismen wie qualitt schmckt , hinter denen sich eine heuchlerische politik verbirgt , die arbeitspltze zerstrt .

die aufgabe des sektors wre eine weitere katastrophe bei der zerstrung der lndlichen gebiete .
wie kann man von lndlicher entwicklung sprechen und einen produktionszweig wie den tabakanbau , fr den es einen markt gibt , dermaen ruinieren ?

die kommission hat meine forderung nach einer quantifizierung der sozialen auswirkungen ihrer vorschlge auf die beschftigungslage nicht beantwortet , aber sie soll wissen , da wir alle aspekte dieser reform , die zu einer materiellen verschlechterung fhren , quantifizieren werden .

wir werden ber den nderungsantrag nr . 6 nicht einmal als zusatz abstimmen , denn er ist schdlich .
geschfte fnf minuten vor zwlf zwischen den fundamentalistischen zigarettengegnern knnen nicht verbergen , da die aufgabe des sektors zugunsten von interessen und mrkten auerhalb der gemeinschaft keine option fr die zukunft darstellt , die die gegenwart verbessert ; eine neue gemeinsame marktorganisation fr rohtabak ist nur gerechtfertigt , wenn sie die derzeitige lage fr die europischen brger verbessern kann .

ich mchte die aufmerksamkeit auch auf die nderung der prmie aufgrund der qualitt lenken , denn dies knnte in einigen mitgliedstaaten zu negativen folgen fhren , die sich unter umstnden sogar gegen das angestrebte qualittsziel richten .

die landwirtschaftspolitik der eu soll umwelt- , gesundheits- und verbraucherfreundlich sein , die subventionen an die landwirtschaft sollen nach und nach abgebaut werden .
die untersttzung des tabakanbaus durch die eu kann nicht gutgeheien werden , wo die eu doch gleichzeitig projekte untersttzt , um den verbrauch von tabak aus gesundheitlichen grnden einzuschrnken .

eine sofortige abschaffung der subventionen von einem auf den anderen tag wrde unter den anbauern und veredlern hohe arbeitslosigkeit verursachen und sich auf die lndlichen gegenden sehr negativ auswirken .
unserer meinung nach mu die reduzierung daher nach und nach erfolgen und im jahr 2005 beendet sein .

eine nachdrckliche untersttzung der forschung und der entwicklung alternativer pflanzen mu u. a. durch die strukturfonds erfolgen .
das vorhaben der eu , die herstellung des gesundheitsschdlichen produkts tabak mit ungefhr 9 milliarden schwedischen kronen zu untersttzen , whrend gleichzeitig 0 , 1 milliarde schwedische kronen fr krebsbekmpfende manahmen eingesetzt werden , ist falsch und widersprchlich .

die reform des rohtabaksektors rief verschiedene bewegungen zum schutz der volksgesundheit hervor , gut gemeint in einigen fllen , sehr wenig klar in den meisten .

wrden bestimmte aspekte des kommissionsvorschlags und viele nderungen des gegenwrtigen berichts in die praxis umgesetzt , wrde die tabakproduktion in der europischen union verschwinden und durch den billigeren export aus drittlndern ersetzt .
im gegesatz zu dem , was gewisse leute denken , wrde der verbrauch nicht abnehmen , die volksgesundheit wre nicht geschtzt , nur die gewinne der verarbeitungsmultis wrden zunehmen .
wir sind sicher , da es nicht das ist , was viele der autoren und / oder vertreter der vom europischen parlament abgelehnten nderungen beabsichtigen .

andererseits darf man nicht vergessen , da rohtabak in den sdlichen regionen , in ziel-1-regionen angebaut wird , da dies ein arbeitskrfteintensiver sektor ist , eine produktion ohne gangbare alternativen , der aber , auch weil er auf der tagesordnung der gap-zukunft steht , in unersetzlicher weise zum schutz der umwelt und zur besiedelung bestimmter regionen , auch einiger bergregionen , beitrgt .

es darf ebenfalls nicht vergessen werden , da die geistige und krperliche gesundheit der weit ber 150 000 menschen , die in diesem sektor beschftigt sind , ohne beschftigung ( eine so wichtige prioritt , augenscheinlich nur rhetorischer art im munde vieler ) , ohne einkommen , ohne alternative und ohne perspektive auf ein wrdiges leben , sicherlich wesentlich schlechter wre als das bel , das der rauch einer zigarette mehr erzeugt , die wir gewi weiterhin kaufen und rauchen wrden .

natrlich mu man die investitionen zur senkung des tabakkonsums und zur frderung von erforschung und behandlung der dadurch verursachten erkrankungen erhhen .
indessen ist klar erkennbar , da der verbrauch von tabak durch zwangsmanahmen bei rohtabak in armen regionen , die sich deutlich in zunehmender arbeitslosigkeit auswirken wrden , weder verringert noch unterbunden wird . die reduzierung des tabakkonsums kann nur durch erziehung , durch vorbeugung und durch begrenzung der unheimlichen macht und der gewinne der verarbeitungsmultis erreicht werden , deren macht und bedeutung noch verstrkt wrde , wenn die nderungsantrge gebilligt worden wren .
da dies nicht der fall war , stellt der bericht eine alternative arbeitsgrundlage zu bestimmten vorschlgen der kommission fr die reform der marktorganisation fr rohtabak dar , die unsere generelle zustimmung findet und die zudem antrge bernommen hat , die wir whrend der diskussion im landwirtschaftsausschu vorgelegt haben .

ich mchte zunchst berichterstatter rosado fernandes zu seiner hervorragenden arbeit und zu der erstellung des berichts beglckwnschen , dessen inhalt wir uns anschlieen und den wir bei der abstimmung untersttzen werden .

es ist offensichtlich , da die positionen derjenigen , die die beihilfen fr tabakerzeuger abschaffen wollen , den rauchern fundamentalistisch erscheinen , und ich habe den verdacht , da ihr einsatz kaum auf den schutz der gesundheit der verbraucher , sondern eher auf die gesundung der bilanzen der multinationalen tabakkonzerne ausgerichtet ist .

welchen sinn hat es denn zu behaupten , da die gesundheit der europischen verbraucher in direkter verbindung mit der tabakerzeugung in europa steht , wenn man gleichzeitig keine strenge beschrnkung der auereuropischen einfuhren von tabak vorsieht ?
aber vielleicht haben diese gesundheitsapostel vor , wieder zu den politiken vor dem binnenmarkt oder zu den autarken staaten der vorkriegszeit zurckzukehren .

die mitglieder der alleanza nazionale im europischen parlament halten es deshalb fr unverzichtbar , da die erzeugerprmien nicht gesenkt werden und die qualittserzeugung gestrkt wird . ich schliee mich dem berichterstatter hinsichtlich der schaffung eines unabhngigen organs an , in dem auch die erzeuger vertreten sind , die die qualitt berwachen oder ber die klassifizierungen entscheiden , so da mit diesem organ die aktuelle zersplitterung zwischen den erzeugerverbnden vermieden und die qualitt des tabaks gefrdert wird , wobei nicht nur eine grere vielfalt , sondern auch die beziehung zwischen qualitt und gesundheit gefrdert werden sollen .

die gmo fr tabak sollte somit als anreiz dafr dienen , die unternommenen aktivitten nicht aufzugeben und die bertragung der einzelquoten an junge landwirte zu untersttzen , wobei diese auf die am meisten benachteiligten gebiete beschrnkt bleiben mssen .

ich freue mich ber die starke befrwortung des berichts rosado fernandes bei der abstimmung im plenum , die soeben stattgefunden hat .
zu meiner berraschung habe ich allerdings festgestellt , da die entschiedensten gegner unserer tabakerzeuger sehr oft gerade diejenigen waren , die nicht aufhren , voller eifer die liberalisierung des verkaufs von drogen in unseren lndern zu propagieren .

jenseits der theologischen auseinandersetzungen , die mit dieser aussprache nichts zu tun haben , wollten wir die wirtschaftliche und soziale rolle der 150 000 erzeuger in den mitgliedstaaten der union sowie die anderen berufsgruppen dieses bereichs bei ihren bemhungen um europische qualittserzeugnisse strken .

in einem fr die union defizitren erzeugungsbereich ist es unsere pflicht und unser interesse , die initiativen unserer erzeuger zu frdern .
diese strategie liegt der schaffung der gemeinsamen agrarpolitik zugrunde , und es ist sinnvoll , sich daran zu halten .
wir mssen wirklich um jeden preis verhindern , da die europische politik den groen multinationalen unternehmen erlaubt , ihre in florida , virginia oder in irgendeinem drittland erzeugten tabakberschsse nach europa zu leiten , denn sonst wrde die gemeinschaft gegen ihre interessen arbeiten , die zu verteidigen und zu schtzen ihre aufgabe ist .

( die sitzung wird um 13.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die entschlieungsantrge der abgeordneten :

hory im namen der are-fraktion zur lage in kambodscha ( b4-0632 / 97 ) ; -pasty und azzolini im namen der upe-fraktion zur lage in kambodscha ( b4-0635 / 97 ) ; -goerens und bertens im namen der eldr-fraktion zur lage in kambodscha ( b4-0637 / 97 ) ; -pettinari im namen der gue / ngl-fraktion zur politischen lage in kambodscha ( b4-0641 / 97 ; -schwaiger und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur lage in kambodscha ( b4-0666 / 97 ) ; -junker , schmidbauer , elchlep , kuhn , kuhne , kuckelkorn , graenitz und gebhardt im namen der pse-fraktion zur lage in kambodscha ( b4-0675 / 97 ) ; -titley , harrison und pollack im namen der pse-fraktion zur lage in kambodscha ( b4-0676 / 97 ) ; -telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zu kambodscha ( b4-0693 / 97 ) .

herr prsident , vor vier oder fnf jahren unternahmen die europischen staaten riesige anstrengungen , um es der gesamten kambodschanischen bevlkerung zu ermglichen , sich in wahllisten einzutragen und zu whlen , damit sie ihre zukunft selbst bestimmen knne .
wir dachten damals , ein kapitel sei endgltig zu ende : das des vlkermords , des mords , des hinterhalts , der willkrlichen festnahmen und der hinrichtungen ohne gerichtsverfahren .

dies war nicht der fall .
in den straen von phnom penh und siem reap wird heute fr alle sichtbar geschossen .
die funcintec- und pdlb-mitglieder werden festgenommen und hingerichtet , und alle , die sich nicht ausdrcklich zu hun sen bekennen , werden verfolgt .

was ist also zu tun ?
zunchst mu druck fr eine rckkehr zum geist und wortlaut der abkommen von paris ausgebt werden .
dann mu die ttigkeit der vereinten nationen und der ikrk vorbehaltlos untersttzt werden .
auerdem sind die von der weltbank zugesagten 450 millionen dollar einzufrieren , und die verabschiedung des berichts ber die abkommen einer zusammenarbeit ist zurckzustellen .

herr prsident , da ein land wie kambodscha , in dem sich ein genozid abgespielt hat , lange braucht , um sein gleichgewicht wiederzufinden , ist nicht verwunderlich .
der militrputsch , der jetzt stattgefunden hat , droht , das land neuerdings ins chaos zu strzen .
es sieht aus , als sei die moralische und materielle hilfe , die wir in letzter zeit von auen geleistet haben , umsonst gewesen .
die demokratischen entwicklungen werden unterdrckt , oppositionsfhrer ermordet , journalisten und rechtsanwlte mssen sich verstecken .

ist jetzt alle aussicht auf stabilitt in kambodscha verschwunden ?
ich glaube nicht .
es gibt ein paar positive signale .
erstens hat sich die asean-gruppe sehr kritisch zu der neuen mitgliedschaft kambodschas geuert .
also befat sich die region mit ihrer eigenen lage .
zudem hat man uns wahlen zugesagt . da sollten wir ansetzen .
wir mssen verlangen , beobachter entsenden zu drfen , um die fundamentalen menschenrechte sicherzustellen .
diese botschaft geht sehr deutlich aus dem entschlieungsantrag hervor , weshalb ihn meine fraktion auch von herzen untersttzt .

herr prsident , die jngsten ereignisse in kambodscha stellen die fhigkeit dieses landes , den prozess der demokratisierung und des wiederaufbaus fortzufhren , erneut in frage .
berdies hat kambodscha bei der internationalen gemeinschaft hinsichtlich der einhaltung seiner verpflichtungen , insbesondere derjenigen , die es mit den abkommen von paris unterzeichnet hat , jeglichen kredit verspielt .

wir sind nicht die einzigen , die ein so strenges urteil ber kambodscha aussprechen , denn fr die asean scheint die grenze des ertrglichen so sehr berschritten zu sein , da der beitritt kambodschas zu dieser organisation verschoben wird , was zumindest ungewhnlich ist .
es ist bedauerlich , da dieser punkt erreicht wurde , denn wenn kambodscha nicht erneut eine haltung annimmt , die mit den internationalen abkommen , insbesondere mit den abkommen von paris , vereinbar ist , ist dieses land dabei , sich von jeglicher untersttzung , die es doch so unerbittlich braucht , abzuschneiden .

herr prsident , wir sollten uns meines erachtens ber die gestrige ernennung eines neuen premierministers in kambodscha gedanken machen .
ung huot wurde zum nachfolger von norodom ranariddh benannt .
das erklrt auch die vielschichtigkeit der situation jenes landes und zeigt , da kambodscha seinen politischen stabilisierungsproze noch nicht beendet hat .

meines erachtens besteht die aufgabe der union darin , alle anstrengungen zu untersttzen , damit in diesem land kein brgerkrieg ausbricht .
natrlich ist der konstitutionelle umsturz durch die krfte um hun sen zu bedauern und mu die tatsache verurteilt werden , da es tote gegeben hat .
auch halte ich eine regierung nicht fr erstrebenswert , an der die roten khmer beteiligt sind , die fr den tragischen vlkermord verantwortlich sind .

deshalb sollte meines erachtens der rat seinen einflu auf die behrden in kambodscha geltend machen und den erforderlichen druck ausben , damit das pariser abkommen von 1991 wieder in kraft gesetzt wird . auch sollte die kommission dafr sorge tragen , da der termin der wahlen im mai 1998 eingehalten wird , so da - wie wir alle hoffen - dieser tragischen situation ein ende gesetzt wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
verhandeln ist prinzipiell immer richtig , um nach einer konfliktlsung zu suchen .
aber man setzt sich nicht nahtlos mit einem mrder und aggressor an einen tisch , der gerade gewaltsam die macht an sich gerissen hat .
es reicht nicht aus , da der ministerrat im falle kambodschas eine laue forderung nach waffenstillstand erhebt und der un-sicherheitsrat mahnt , sich zur beilegung der krise an den verhandlungstisch zu setzen .

die internationale staatengemeinschaft ist aufgefordert , die blutigen bergriffe in kambodscha unmiverstndlich und scharf zu verurteilen und hun sen in die schranken zu verweisen .
es mu klar sein , da ein putschregime nicht durch hilfeleistungen der internationalen gebergemeinschaft die illegal und durch waffengewalt erzwungene macht untermauern kann .
deshalb mu auch das bereits unterzeichnete kooperationsabkommen der europischen union mit kambodscha ausgesetzt werden , bis demokratische verhltnisse wiederhergestellt sind .
die internationale staatengemeinschaft mu darauf beharren , da im mai 1998 unter unseren augen wie vorgesehen freie und demokratische wahlen stattfinden knnen .

vor zwei jahren war ich mitglied der delegation des europischen parlaments fr kambodscha .
wir hatten geglaubt , da nach den wahlen von 1993 eine politische verstndigung zwischen der funcinpec und der kambodschanischen volkspartei von hun sen erzielt worden war .
auch hatten wir gehofft , da die wahlen diesem von der armut geplagten land , dessen jngste geschichte so tragisch verlaufen ist , eine gewisse politische stabilitt geben wrde .
aber diese zuversicht war ungerechtfertigt , und in dem land herrscht wieder chaos .

die emprende und zynische machtergreifung von premierminister hun sen ist angesichts des pariser abkommens von 1991 ein skandal , und sie untergrbt die bemhungen der staatengemeinschaft , die die wahlen von 1993 mit einigen milliarden us-dollar untersttzten .
58 tote und mehr als 200 verwundete sind das traurige ergebnis dieses staatsstreichs und machen knftige aufstnde und opfer vorhersehbar .
die demokratie ist dabei natrlich der verlierer .

erst gestern hrte ich vom vorschlag hun sens , die zahl der anhnger der funcinpec zu reduzieren , indem kandidaten mit doppelter staatsbrgerschaft fr das parlament nicht zugelassen werden sollten - das heit tatschliche anhnger der funcinpec .
verstndlicherweise beschlossen die asean-staaten am 10. juli , den beitritt kambodschas zur familie der asean-staaten angesichts der internen kmpfe zu verschieben .

was sollte als nchstes geschehen ?
wie sollte der ansatz des europischen parlaments aussehen ?
zunchst mssen wir alles in unserer macht stehende tun und auf einer beendigung der gewalt bestehen .
zweitens mssen wir die finanzielle untersttzung aussetzen , die direkt der regierung zugute kommt und dann zur finanzierung der kriegskassen genutzt wird .
drittens mssen wir die humanitre hilfe fortsetzen . in kambodscha beginnt bald die regenzeit , und die armen und besitzlosen drfen ihr nicht zum opfer fallen .
viertens mssen wir politische lsungen finden .
wir mssen das pariser abkommen wieder beleben und die koprsidenten frankreich und indonesien dazu bewegen , druck auf hun sen auszuben , damit das pariser abkommen eingehalten wird , und natrlich mssen wir die ratifizierung des eu-kambodscha-entwicklungsabkommens so lange verschieben , bis die politische stabilitt in kambodscha wiederhergestellt ist .
das ist die position der pse-fraktion im europischen parlament .

herr prsident , nach dem militrputsch am 4. juli in kambodscha waren wir alle sehr schockiert .
wir hatten gehofft , nach der langen zeit des gemetzels in kambodscha mit dem pariser abkommen 1991 endlich frieden zu erhalten .
wir wissen , da seit den wahlen 1993 die korruption in kambodscha zunimmt .
wir haben auch vielfach darber diskutiert , da eine nachkriegszeit immer ein gewisses gewaltpotential in der bevlkerung oder aggressivitt zwischen bevlkerungsgruppen , zwischen verschiedenen sozialen gruppen zur folge hat , und wie man diese vielleicht mit einer zivilen auenpolitik reduzieren kann .

das sollten wir auch zum anla nehmen , neue konzepte und manahmen zu entwickeln fr lnder , die gewalt erfahren haben .
wir drfen aber auf keinen fall diesen militrputsch akzeptieren .
die frage ist : was kann man machen ?
es kommen immer neue nachrichten , da zum beispiel die mitglieder der funcinpec weiter unterdrckt werden .
wir haben hunderte von opfern zu beklagen , und ich denke , der richtige schritt ist , das kooperationsabkommen der eu zunchst einmal einzufrieren , die asean-staaten darin zu untersttzen , die gefordert haben , der beitritt solle verschoben werden .
ich denke , diese militrregierung mu sehen , da sie mit noch mehr gewalt in kambodscha nicht vorankommt .

herr prsident , die kommission untersttzt uneingeschrnkt die von seiten der mitglieder geuerte verurteilung der verletzung des vlkerrechts und die absetzung des premierministers prinz ranariddh .
sie mchte ihre aufmerksamkeit auf die erklrung der prsidentschaft der eu als reaktion auf die kmpfe vom 5. und 6. juli lenken und schliet sich den forderungen einer reihe von mitgliedern nach einer unmittelbaren und bedingungslosen feuereinstellung , einer rckkehr zu einer normalen regierung und das abhalten der versprochenen wahlen im mai 1998 an .

der un-sicherheitsrat forderte in seiner erklrung vom 11. juli einen dialog zwischen den parteien und eine beendigung der auseinandersetzung .
einige redner wie frau van bladel und herr harrison haben auf die bedeutung der mifallensbekundung von seiten der asean-staaten hingewiesen , die den beitritt kambodschas zunchst ausgesetzt haben , durch knig sihanouk auf diplomatischer ebene vorstellig geworden sind und die beteiligten aufgefordert haben , nach einer friedlichen lsung zu suchen , die rechtsordnung aufrechtzuerhalten und von einer verfolgung der politischen gegner abzusehen .

die kommission hat eine verbalnote an die behrden gesandt , in der sie ihre besorgnis ber die sicherheit ihrer humanitren helfer zum ausdruck bringt , hat jedoch nicht deren evakuierung angeordnet .
plne fr langfristige hilfsmanahmen werden mit den vertretern der mitgliedstaaten vor ort und hier in europa eng koordiniert .
die nro-fazilitten fr die kanalisierung von sofort- und humanitrer hilfe sind intakt und zum einsatz bereit .
diese instabile situation kann sich von tag zu tag ndern . wir werden sie aufmerksam verfolgen und sind bereit , auf weitere entwicklungen zu reagieren .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b4-0638 / 97 ) der abgeordneten de vries , frischenschlager und la malfa im namen der eldr-fraktion zur festnahme von kriegsverbrechern im ehemaligen jugoslawien .

herr prsident ! das kriegsverbrechertribunal in den haag hat seine aufgabe nicht erfllen knnen , ber anklageerhebungen gegen vermutete kriegsverbrecher zu entscheiden .
dieser mierfolg kann jedoch nicht dem tribunal angelastet werden .
der grund ist , da nur wenige der 75 personen , die im zusammenhang mit dem krieg im ehemaligen jugoslawien angeklagt worden sind , vor gericht gestellt werden konnten .
noch schlimmer ist , da einige von denen , die am dringendsten verdchtig sind , sich auf freiem fu befinden und auerdem weiterhin politischen einflu in ihren lndern ausben .

solange dieser zustand anhlt , ist der krieg nicht beendet , und es gibt weiterhin spannungen , welche die sicherheit an mehreren stellen ex-jugoslawiens gefhrden knnen .
die sicherheit fr ex-jugoslawien macht es deshalb notwendig , da die verbrecher gestraft werden .
es ist auerdem die einzige mglichkeit der berlebenden , jenen gerechtigkeit zu zeigen , die den offenbarsten , brutalsten grausamkeiten des krieges ausgesetzt waren .

mit jedem tag , an dem sich die verdchtigen weiter auf freiem fu befinden , schwindet das vertrauen in das kriegsverbrechertribunal in den haag mehr .
wir andern mssen deshalb jetzt dafr sorgen , da die verdchtigen verbrecher vor gericht gestellt werden .
wir mssen zeigen , da keinerlei kriegsverbrechen toleriert werden , und da sie niemals verjhren .
wenn die regierungen der bundesrepublik jugoslawien , kroatiens und bosnienherzegowinas ihre verpflichtungen von dayton weiterhin ignorieren , mssen die ifor-truppen den auftrag und die notwendigen befugnisse erhalten , die verdchtigen - wenn ntig mit gewalt - zu verhaften und vor gericht zu stellen .
erst dann knnen die wunden anfangen zu verheilen , erst dann kann sich die zukunft fr die menschen im ehemaligen jugoslawien wieder freundlicher darstellen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der antrag , der hier vorliegt , ist ein antrag , den wir voll untersttzen knnen .
er hat einen positiven und einen traurigen anla .
der traurige anla ist , da sehr viele kriegsverbrecher noch immer auf freiem fu sind .
ebenfalls traurig ist vielleicht die tatsache , da es im zusammenhang mit der festnahme zu einem todesfall gekommen ist .
so traurig das ist , so sehr halte ich es fr eindeutig notwendig , da die internationale gemeinschaft sich auch durch ihre militrischen vertreter im frheren jugoslawien klar dazu bekennt , da es nicht sein kann und nicht sein darf , da kriegsverbrecher frei herumlaufen , auf welcher seite sie auch immer krieg gefhrt haben .
es gibt keinen grund , der die taten rechtfertigen kann , die hier vor dem tribunal in den haag verurteilt werden mssen .

wenn es einen krieg gegeben hat , wenn es auseinandersetzungen gegeben hat , vor allem zwischen verschiedenen ethnischen gruppen , dann braucht man vershnung , dann braucht man kooperation , dann braucht man aber auch gerechtigkeit .
fr diese gerechtigkeit nach allen seiten hin treten wir vollkommen ein .
das heit nicht , da wir nicht parallel dazu neue strukturen aufbauen mssen , hilfe und untersttzung geben mssen , vertrauen schaffen mssen .
dort , wo kleinere fehler geschehen sind , mu auch verziehen werden .
es mu eine kooperation zwischen den verschiedenen gruppen geben , wie wir sie unlngst gerade auch bei einem besuch in kroatien gesehen haben ; dort gibt es schritte , unvollkommene , zaghafte , aber immerhin schritte in richtung einer vershnung , wie das eben auch in bosnien geschieht .
ich hoffe , da dies auch in der serbischen republik bald zu einer selbstverstndlichkeit wird .

insofern ist es richtig , da die internationale gemeinschaft handelt , wenn auch etwas zu spt . jetzt mssen wir dieses handeln allerdings voll untersttzen , denn nur zwei dinge knnen helfen : verfolgung der kriegsverbrechen und hilfe und untersttzung fr die betroffene gemeinschaft .

herr prsident ! ich mchte vor allem der liberalen fraktion dafr danken , da sie diese entschlieung eingebracht hat .
ich habe frher der idee eines solchen gerichtshofs kritisch gegenbergestanden , aber heute , da wir ihn haben , mssen wir ihn nutzen , um berhaupt glaubwrdig zu sein .
in der vergangenheit , das mu noch einmal gesagt werden , waren es nicht so sehr die verschiedenen regierungen des ehemaligen jugoslawien - mit ausnahme der serben - , die schuld daran waren , da die kriegsverbrecher nicht ausgeliefert wurden , sondern es war die schwche des westens .
man htte gewisse kriegsverbrecher nmlich durchaus verhaften knnen , aber man hat es nicht getan .
ich werde jetzt nicht in die einzelheiten gehen , dazu habe ich auch nicht genug zeit . es ist aber tatsache , die jeder an ort und stelle wei , da zum beispiel menschen wie karadzic und pladic aufgrund hherer weisungen nicht verhaftet wurden .

ich danke herrn swoboda sehr , da er fr die vershnung eingetreten ist , gleichzeitig aber auch betont hat , da es aber verschiedene verantwortungen gibt und man hier im allgemeinen den fehler begeht , immer wieder allen gleichermaen die verantwortung zuzuschieben .
wer in kroatien und in serbien gewesen ist , der wei ja , wer der aggressor war , denn in kroatien sind die huser , die kirchen zerstrt , in serbien jedoch ist kein einziger schu gefallen .
da gibt es groe unterschiede , und wenn man alles in einen topf wirft , schafft man nicht jene gerechtigkeit , die absolut notwendig ist !

herr prsident , ich frage mich , warum wir nicht bei demjenigen anfangen , der an dieser traurigen geschichte eigentlich schuld ist . der hauptschuldige dieser tragdie ist die europische union selbst , die die teilung jugoslawiens durchgesetzt hat .
die europische union war es , die nach der zerstckelung jugoslawiens den krieg kommen sah und nichts dagegen unternahm .
die europische union war es , also wir alle , die zugesehen hat , wie sich der krieg ausbreitete , und wir haben nur debattiert und im europischen parlament entschlieungen verabschiedet und darauf gewartet , da amerika eine lsung findet , die im grunde keine friedenslsung , sondern nur ein waffenstillstand ist .
das wuten wir alle , als wir das abkommen von dayton unterzeichnet und untersttzt haben .
darber hinaus sind natrlich alle die schuldig , die kriegsverbrechen begangen haben .
und ich bin der letzte , der dagegen wre , da diese leute tatschlich vor gericht gestellt werden .
wir drfen aber die schuld nicht nur auf einer seite suchen . mglicherweise gibt es ja auf der einen seite mehr schuldige als auf der anderen , aber schuldig geworden sind nun einmal beide seiten , und ich finde es bemerkenswert , da wir nur auf der einen seite suchen und nicht auf der anderen .
und bitte bedenken sie : aktionen wie die in der vorigen woche , als ein mensch gesucht , ein anderer dafr festgenommen und wieder ein anderer schlielich ermordet wurde - denn es war mord - , sind nicht nur wenig hilfreich bei der festigung des friedens in der region , den wir doch alle wollen , sondern zndeln , wie ich sehr frchte , wieder an der lunte des krieges .
wir mssen da ganz , ganz vorsichtig sein .

endlich ist die sfor in aktion getreten und hat mit der verhaftung von kriegsverbrechern begonnen .
aber schon bald darauf sieht es aus , als wolle ein land wie frankreich nicht mehr mitmachen , so da wir uns wirklich fragen mssen , ob frankreich nicht will , da die bad guys aufgegriffen werden , oder ob es lediglich seine eigene grandeur auf hochglanz zu bringen sucht , indem es aller welt zeigt , da es nicht gewillt ist , sich durch die vereinigten staaten an die kandare nehmen zu lassen .

wenn wir wollen , da beim abzug der sfor-truppen in bosnien frieden herrscht , braucht es etwas mehr .
noch sind zu viele von denen auf freiem fu , die vor den gerichtshof in den haag gehren .
es ist wohl nicht ntig , da ich die namen nenne . jeder hier kennt sie .
nchste woche werden die geber abermals zusammentreffen , und es scheint mir doch geraten , da wir diese geber auffordern , dem vorbild der europischen union zu folgen und ihre hilfe an die republik srpska einzustellen . denn ich halte es ehrlich gesagt fr ausgeschlossen , da wir dort weiter hilfe leisten .

herr prsident , auch ich mchte den freunden von der eldr-fraktion fr diese initiative danken .
es ist meines erachtens sehr wichtig , da der druck auf die staatengemeinschaft aufrecht erhalten wird , damit dieses tribunal funktionieren kann .
es ist wichtig , damit der friedensproze fortgesetzt werden kann . es ist wichtig fr die glaubwrdigkeit des ad-hoc-tribunals selbst und fr ein weiteres groes projekt , die einrichtung eines stndigen internationalen gerichtshofs .
das ist sicherlich ein weiteres kleines signal , das wir geben knnen .

der kollegin van dijk mchte ich sagen , da wir , solange die union nicht ber instrumente verfgt , um friedensmissionen durchzufhren und somit auch - wie in diesem fall - kriegsverbrecher festzunehmen , immer versucht sein werden , einen staat verantwortlich zu machen : heute ist es frankreich , morgen knnte es italien oder grobritannien sein .
es ist deshalb wichtig , da sich die europische union mit einem europischen corps zur schaffung und erhaltung des friedens ausstattet .

herr prsident , ich gehre zu denen , die besonders erfreut ber das sind , was auch dank der sfor-truppen im hinblick auf die verhaftung von verbrechern in bosnien geschehen ist .
natrlich war es hchste zeit , da wir selbst mit dem dayton-abkommen ernst machten , denn diesem wichtigen aspekt der verhaftung von kriegsverbrechern und ihrer vorladung vor den internationalen gerichtshof sowie der zusammenarbeit mit dem gerichtshof ist eigentlich weder unsererseits noch von der sfor je richtig folge geleistet worden .
nun ist es endlich doch geschehen und es freut mich , da wir immer auf die europische kommission rechnen knnen , weil sie im mae des mglichen eine politik vertritt , die sich krftig bemerkbar macht .

zudem begre ich die tatsache von herzen , da die europische kommission eine sehr scharfe haltung der republik srbska gegenber vertritt , einem gebiet , dem es zur zeit so besonders miserabel geht - nicht nur , weil in der republik srbska gesindel an der macht ist , sondern auch , weil man die auswirkungen davon berall zu spren bekommt . die bevlkerung befindet sich dort in einer sehr viel schlechteren lage als im rest der fderation , ganz zu schweigen von serbien und kroatien .
also sollte auch in anbetracht des wohlergehens der bevlkerung weiter auf das zustandekommen einer rechtsordnung hingearbeitet werden , denn ohne eine solche rechtsordnung knnen die flchtlinge nicht in wrde und sicherheit heimkehren , kann infolgedessen schwerlich eine industrie in gang kommen , knnen bahnstrecken , die durch nicht-serbisches gebiet verlaufen , wie tuzla , nicht von serben benutzt werden .
man legt sich selbst eine menge schwerwiegender beschrnkungen auf . daher scheint es mir auch ganz richtig , da die europische kommission die entsprechenden konsequenzen gezogen hat .
im grunde wre es mir auch lieb , wenn die europische kommission uns zu einem besseren berblick verhelfen wrde , was die verschiedenen formen von behinderung der zusammenarbeit betrifft . ich hre immer , da zwischen der bosnischen regierung und dem gerichtshof eine gewisse menge zusammenarbeit stattfindet , bei den kroaten ist es entschieden weniger und im fall der republik srbska und republik serbien ist kaum etwas davon zu merken .
wir bentigen jedoch garantien fr eine solche zusammenarbeit , damit wir den unsinn , der soeben von seiten der sp laut wurde , anhand von tatsachen widerlegen knnen .
es ist einfach ein skandal , da dort verbrecher ungehindert frei herumlaufen und mit dem finger auf andere weisen drfen .

wir werden dem gerichtshof generell in serbien , der republik srbska und der republik kroatien beistehen mssen .
es bedarf noch einer ganzen menge zusammenarbeit , damit die region endlich wieder zu einer rechtsordnung kommt .

herr prsident ! ich mchte nicht lange aufhalten .
ins deutsche wurde bersetzt , da hier der letzte lumpendreck an einer regierung beteiligt ist , aber bei aller wertschtzung fr herrn oostlander sollte man doch in diesem parlament andere menschen nicht mit solchen worten bezeichnen , vorausgesetzt , die bersetzung war korrekt .
ich wei das nicht .

herr prsident , es ist nicht ganz genau bersetzt worden , aber ich bin dort tatschlich brgermeistern begegnet , die wir , sie und ich , in die kategorie einreihen wrden , die man in den niederlanden als " gesindel " bezeichnet , und es war eine begegnung , die vllig unerwartet kam und so gut wie nirgendwo anders mglich wre , dort aber leider doch .

die kommission begrt die jngste verhaftung eines mutmalichen kriegsverbrechers durch die sfor .
damit unterstreicht sie die bedeutung eines urteils des internationalen gerichtshofs im fall von dusko tadic .
von vornherein haben wir die position vertreten , da es ohne gerechtigkeit keinen frieden geben kann , und jede aktion sollte nachdrcklich untersttzt werden , die auf eine durchsetzung der gerechtigkeit ausgerichtet ist .
ohne gerechtigkeit wrden fortdauernder frieden und stabilitt gefhrdet sein , wobei die politische und wirtschaftliche erholung von bosnien-herzegowina untergraben und die rckfhrung der flchtlinge beeintrchtigt wrde .
nach auffassung der kommission ist die verhaftung von kriegsverbrechern in ex-jugoslawien ein wesentlicher bestandteil der grundvoraussetzungen fr die entwicklung der beziehungen zwischen der europischen gemeinschaft und den unterzeichnerstaaten des friedensabkommens von dayton .

die kommission beschlo in der letzten woche , die nichthumanitre untersttzung an die republika srbska solange auszusetzen , wie als kriegsverbrecher beschuldigte personen wie herr karacic nicht vor den internationalen strafgerichtshof in den haag gebracht worden sind .
die lieferung von waren im wert von insgesamt 3 , 5 mio. ecu , die unter den nichthumanitren bereich fallen , wurde ausgesetzt .
die bisher nicht erfolgte verhaftung von herrn karacic ist eine deutliche verletzung des friedensabkommens von dayton , dessen durchfhrung eine voraussetzung fr die wiederaufbauhilfe ist .

zudem ist klar , da herr karacic die politischen entwicklungen in der republika srbska noch weiterhin nachdrcklich beeinflut und dabei den friedensproze behindert , was ebenso eine verletzung des friedensabkommens darstellt .
darber hinaus sind seine weithin bekannten sogenannten wirtschaftlichen aktivitten dergestalt , da nicht ausgeschlossen werden kann , da er von einer wiederaufbauhilfe an die republika srbska direkt oder indirekt profitieren wrde .

unter diesen umstnden ist eine fortsetzung der wiederaufbauhilfe nicht gerechtfertigt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die entschlieungsantrge der abgeordneten :

todesurteile in den vereinigten staaten -imbeni , barros moura , napoletano , schulz und cabezn alonso im namen der pse-fraktion zu der in den vereinigen staaten gegen joseph o'dell verhngten todesstrafe ( b4-069 / 97 ) ; -dupuis , dell'alba und hory im namen der are-fraktion zu der in den vereinigten staaten gegen joseph o'dell verhngten todesstrafe ( b4-0630 / 97 ) ; -manisco , alavanos und marset campos im namen der geu / ngl-fraktion zur todesstrafe in den usa - fall o'dell ( b4-0653 / 97 ) ; -aglietta und orlando im namen der v-fraktion zu der in den vereinigten staaten gegen joseph o'dell verhngten todesstrafe ( b4-0678 / 97 ) .

kenia -fassa , bertens , andr- lonard und watson im namen der eldr-fraktion zur lage in kenia ( b4-0599 / 97 ) ; -pettinari , carnero gonzles , svensson und manisco im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten und zu der lage in kenia ( b4-0644 / 97 ) ; -hory und macartney im namen der are-fraktion zur verletzung der menschenrechte in kenia ( b4-0650 / 97 ) ; -ooemen-ruijten und schwaiger im namen der ppe-fraktion zur verletzung der menschenrechte in kenia ( b40667 / 97 ) ; -aalvoet , telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zu kenia ( b4-0692 / 97 ) .

peru -bertens und andr-lonard im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsmibruchen in peru ( b40598 / 97 ) ; -howitt im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten in peru ( b4-0615 / 97 ) ; -puerta , sornosa martnez , vinci , svensson und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage der menschenrechte in peru ( b4-0656 / 97 ) ; -lenz und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu peru ( b4-0664 / 97 ) ; -kreissl-drfler im namen der v-fraktion zur lage der menschenrechte in peru ( b4-0679 / 97 ) .

sexuelle verstmmelungen in gypten -sornosa martnez , sierra gonzles , gonzles lvarez , eriksson , ojala , pailler und castenilla im namen der gue / ngl-fraktion zur sexuellen verstmmelung der frauen in gypten ( b4-0655 / 97 ) ; -terrn i cus , frutos gama und sauquillo prez del arco im namen der pse-fraktion zu beschneidungen von frauen in gypten ( b4-0672 / 97 ) ; -kokkola im namen der pse-fraktion zur gerichtlichen billigung der sexuellen verstmmelung von frauen in gypten ( b4-0673 / 97 ) ; -hautala und van dijk im namen der v-fraktion zur sexuellen verstmmelung ( b4-0689 / 97 ) .

tunesien -bertens und fassa im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechten in tunesien ( b4-0594 / 97 ) ; -roubatis , swoboda , bers , barros moura und schulz im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten in tunesien ( b4-0618 / 97 ) ; -dupuis , pradier und dell'alba im namen der are-fraktion zur lage in tunesien und zu den reaktionen der tunesischen regierung im anschlu an das kolloquium von straburg ber die menschenrechte ( b4-0626 / 97 ) ; -aglietta , cohn-bendit und aelvoet im namen der v-fraktion zu den menschenrechten in tunesien ( b4-0688 / 97 ) .

philippinen -apolinario im namen der pse-fraktion zur untersttzung der laufenden friedensverhandlungen zwischen der regierung der republik der philippinen und der nationaldemokratischen front der philippinen ( ndfp ) ( b40601 / 97 ) ; -vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur untersttzung der laufenden friedensverhandlungen zwischen der regierung der republik der philippinen und der nationaldemokratischen front der philippinen ( ndfp ) ( b40645 / 97 ) ; -telkmper und mckenna im namen der v-fraktion zur einbeziehung der achtung der menschenrechte und der vlkerrechtlichen bestimmung ber die menschen- und grundrechte in die friedensverhandlungen zwischen der regierung der republik der philippinen und der nationaldemokratischen front der philippinen ( b4-0686 / 97 ) .

todesstrafe in den vereinigten staaten

herr prsident , dieser entschlieungsantrag ist meines erachtens sehr wichtig , weil in ihm die zahlreichen hinrichtungen verurteilt werden , von denen jedes jahr hunderte und aberhunderte von personen betroffen sind .
das gereicht meines erachtens einem land nicht zur ehre , das viele - darunter auch ich - als beispiel fr die demokratie ansehen .
ich bin davon berzeugt , das es sich ebenso um vergeltung von staatlicher seite handelt , die wie im falle von joseph o'dell die wiederholung von fatalen justizirrtmern fr viele personen bedeutet .
unser parlament weist die vereinigten staaten zu recht darauf hin , da das unannehmbar ist .

herr prsident , dieses haus behauptet , eine warte der vernunft und des mitempfindens in dieser heute so grausamen welt zu sein , es scheint jedoch , da es die augen vor den menschenrechtsverletzungen in den vereinigten staaten von amerika verschliet .
andererseits whlen die amerikaner politische fhrer , die glauben , da die mitglieder dieses parlaments zu einfltig seien , um die wahrheit zu erkennen , moralisch zu verschlossen , um sie zu hren , und zu feige , um ihre stimmen kritisch zu erheben .

der fall von joseph o'dell , einem wahrscheinlich unschuldigen mann , der im staate virginia zum tode verurteilt wurde , gibt uns die gelegenheit zu beweisen , da sie unrecht haben , zu hoffen , da unsere stimme gehrt werden wird , um sein leben zu retten , und zu trumen , da unser gemeinsamer entschlieungsantrag eine wende in der grausamen tendenz bringen wird , tausende durch die justiz zu ermorden .
wir sehen hier einen auerordentlichen fall von routinemigem schrecken und durchdringender lethargie hinsichtlich der menschenrechte .
noch nie zuvor gab es in der westlichen demokratie ein solches schweigen und eine solche leere .
die diskussion ber die todesstrafe - jedesmal wenn sie in den usa ausgefhrt wird - geht darum , welche form humaner ist : gas , erhngen , die todesspritze oder der elektrische stuhl .

genug ist genug .
wir sollten unsere amerikanischen freunde wieder in die familie der menschheit zurckbringen , und zwar durch einige praktische manahmen wie zum beispiel die aufforderung an millionen von europischen touristen , nur jene wenigen staaten zu besuchen , in denen es keine todesstrafe gibt : der schnee von vermont anstatt der hgel von virginia , die strnde von neuengland anstatt der palmen von florida .
wir sollten alles versuchen , um die amerikaner an die unsterblichen worte eines poeten zu erinnern , wonach der tod eines jeden menschen ihn schwche , weil er an der menschheit anteil nehme und man deshalb niemals wisse , fr wen die stunde schlage .
sie schlage fr einen selbst .

frau prsidentin , in diesen tagen , in diesen stunden in richmond , im bro des gouverneurs von virginia , mu ein mann mit einer bewegung seiner hand , mit einer unterschrift ber leben und tod eines anderen mannes entscheiden .
das ist einer der dramatischen und barbarischen aspekte des dramatischen und barbarischen rituals der todesstrafe .
dieses ritual erinnert an das dramatische und barbarische ritual in den arenen der antike , als im kollosseum ein mensch durch ein handzeichen , durch den nach oben oder nach unten zeigenden daumen ber leben und tod eines anderen menschen entscheiden konnte .
gestern entschied der beifall der menge in der arena , heute sind es die meinungs- und die whlerumfragen .

ich bin fest davon berzeugt und fordere , die barbarischen spiele zu beenden und die todesstrafe abzuschaffen , weil sie unmenschlich und vollkommen wirkungslos bei der vorbeugung gegen weitere straftaten ist .
das leben ist heilig , und niemand , nicht einmal der staat , darf tten .
nicht einmal kain darf gettet werden , und das gilt fr alle zum tode verurteilten .

um diese moralische haltung zum ausdruck zu bringen , hat meine heimatstadt palermo , die seit vielen jahren die stadt des todes ist , auf anregung von amnesty international den zum tode verurteilten die ehrenbrgerschaft verliehen , um eine kultur des lebens zu bezeugen .
im fall von joseph o'dell , ehrenbrger von palermo , ist die situation noch barbarischer .
obwohl zweifel an seiner schuld bestehen , hat gouverneur allen sich geweigert , einen dna-test durchfhren zu lassen .

damit mit dem leben oder dem tod eines menschen nicht mehr gespielt und die todesstrafe abgeschafft wird , fordern wir , da untersuchungen durchgefhrt werden , damit die schuld zumindest zweifelsfrei festgestellt wird , denn nicht der stumme schrei der meinungsumfragen soll ber das leben von joseph o'dell entscheiden .
wenn diesem aufruf nicht folge geleistet wird , dann wird joseph o'dell am 23. juli in einem gefngnis in virginia gettet werden und die zweifel ber seine schuld mit in den tod nehmen , und nicht nur virginia , sondern wir alle werden dann die schande eines mordes auf uns nehmen mssen .
ich glaube , da wir aus diesen tatsachen nur eine einzige schlufolgerung ziehen mssen : die zeit ist gekommen , da in den artikeln fr die achtung der menschenrechte in den finanzbereinkommen der eu auch die abschaffung der todesstrafe festgeschrieben wird .

frau prsidentin , ich mchte ihnen zunchst dafr danken , da sie mir im vorgriff auf ihren vorsitz die mglichkeit gegeben haben , zu einer frage stellung zu nehmen , die in italien und in der gesamten eu groe emotionen geweckt hat .
das geschieht sicherlich nicht zum ersten mal , und wir hoffen , da - wenn es denn nicht das letzte mal sein sollte - es zumindest eines der letzten male ist , bei denen verhindert wird , da die gltige rechtslage bis ins uerste angewandt und eine person zum tode verurteilt wird .
in diesem fall erklrt die zum tode verurteilte person ihre unschuld und fordert , da ein dna-test durchgefhrt wird .
meines erachtens ist es unmglich , da der gouverneur des staates virginia und die zustndigen behrden durch die appelle von hoher stelle in diesem fall nicht verunsichert sind . in weniger als einer woche kann eine person , obwohl sie unschuldig ist , gettet werden .
die brger der eu glauben , da auch die ttung eines schuldigen durch den staat ein verbrechen ist , und wenn eine unschuldige person gettet wird , dann wiegt dieses verbrechen noch um so schwerer .

wir hoffen , da der gouverneur des staates virginia zumindest den appell des papstes , wenn schon nicht die appelle der einzelpersonen und nicht die appelle der parlamente , regierungen und der einzelnen moralischen autoritten bercksichtigt .
warum kann nicht mit einer einfachen geste das risiko ausgeschaltet werden , da schon morgen oder in zehn tagen festgestellt wird , da ein unschuldiger gettet wurde ?
wir wollen uns nicht an die stelle der richter der vereinigten staaten von amerika stellen , sondern fordern einfach eine geste der weisheit , der gnade und der achtung vor dem menschlichen leben .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , am 23. juli knnte , wie man uns ins gedchtnis rief , im staat virginia ein unschuldiger durch die todesstrafe hingerichtet werden .
unverstndlicherweise wird nmlich dem verurteilten die mglichkeit verwehrt , den a-test durchfhren zu lassen , den er vor zwlf jahren beantragte , um seine unschuld zu beweisen , und der zu einer klrung in dem fall fhren wrde . laut den beweisen ist dieser fall eher verwirrend .
erinnern wir uns daran , da einer der hauptzeugen gestanden hat , seine erklrung erfunden zu haben , und da das oberste gericht die todesstrafe von joseph o ' dell mit einer einzigen stimme besttigt hat .

bei dieser entschlieung geht es daher nicht nur darum , die todesstrafe abzulehnen und sich dafr auszusprechen , da dieses parlament in bereinstimmung mit seinen mehrfachen erklrungen dafr eintritt , da die todesstrafe von joseph o ' dell und vier anderen zum tode verurteilten brgern umgewandelt wird , sondern es geht vor allem darum , darauf zu drngen , da joseph o ' dell die chance erhlt , seine unschuld zu beweisen .

der wert , den das menschliche leben , alles menschliche leben fr uns hat , veranlat uns , uns denjenigen anzuschlieen , die um gnade fr joseph o ' dell bitten , und diesen feierlichen appell an den gouverneur des staates virginia und an die regierung der vereinigten staaten zu richten , damit nicht erneut einmal mehr ein nicht wieder rckgngig zu machender akt vollzogen wird .

frau prsidentin , der fall von joseph o'dell lt zweierlei lesarten zu .
einerseits , wie bereits meine vorredner sagten , knnte joseph o'dell als unschuldiger sterben , weil die amerikanische justiz sich darauf versteift hat , keinen neuen dna-test zuzulassen , der diesen mann wahrscheinlich entlasten wrde . andererseits betrachten wir den fall o'dell als symbolisches beispiel fr die heutige todesstrafe in den vereinigten staaten und in der welt : die todesstrafe wird als ein racheakt des staates , ein vergehen des staates , ein verbrechen , als ausbung der autoritt und der anmaung gegenber dem menschlichen leben empfunden .
unseres erachtens ist es eine schande fr das modell der demokratie und der freiheit , das heute die vereinigten staaten in der ganzen welt reprsentieren , und insbesondere sehen wir den fall o'dell - deshalb mssen wir ihn retten - als symbol fr alle zum tode verurteilten an , die tglich im schweigen der ffentlichkeit in staaten wie china , iran , dem sudan und anderen lndern der welt zum tode verurteilt werden .
deshalb mssen wir dieses verbrechen von seiten des staates verhindern : es geht um eine frage der zivilisation !

frau prsidentin ! die usa sind seit langer zeit ein demokratisches vorbild fr die welt .
aber in der grten demokratie der welt wird noch immer eine abstoende form der bestrafung praktiziert .
die todesstrafe ist unwiderruflich .
trotzdem ist es gar nicht so ungewhnlich , da sich im nachhinein zeigt , da der hingerichtete unschuldig war .
die todesstrafe fhrt nicht zu einem absinken der kriminalitt .
sie fhrt andererseits zur brutalisierung der gesellschaft .
die todesstrafe folgt einem berholten prinzip : auge um auge , zahn um zahn .
aber man kann einen vergewaltiger nicht mit vergewaltigung bestrafen !

wir im parlament sind ber die immer hufigeren hinrichtungen in den usa emprt .
wir stellen fest , da sie ber prsident clinton einen schatten werfen .
den fall o'dell finden wir besonders emprend .
das amerikanische rechtswesen hat es unterlassen , ihn ber das recht zu informieren , das ihm de facto zustand .
das parlament wnscht , da die usa auf die hinrichtung von o'dell verzichten - und auch auf alle anderen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , wenn es eine sache gibt , auf die das europische parlament stolz sein kann , dann ist es seine feste und unvernderliche berzeugung , da die abschaffung der todesstrafe in der ganzen welt erforderlich ist und sich dort fr die nichtanwendung der todesstrafe einsetzen sollte , wo diese von rechts wegen vorgesehen ist .
das ist der fall in den vereinigten staaten , das ist der fall bei joseph o'dell , ber den wir in diesem augenblick besorgt sind . bei diesem fall hegen wir neben den allgemeinen gefhlen bei all den anderen ausfhrungen der todesstrafe , die wir verhindern wollen , die feste berzeugung , da die beweise fr seine schuld keineswegs feststehen und ein neuer dna-test die unschuld des verurteilten beweisen kann .

aus all diesen grnden ist es wichtig , da wir den willen des parlaments zum ausdruck bringen .
wenn diese botschaft neben der des papstes und anderer zahlreicher mnner und frauen den gouverneur von virginia erreicht , dann besteht hoffnung darauf , da am 23. juli das leben von joseph o'dell und zahlreicher anderer zum tode verurteilter in den amerikanischen gefngnissen gerettet wird .

frau prsidentin , mit der regelmigkeit eines uhrwerks kommt das thema der todesstrafe fr schwerverbrecher in den vereinigten staaten in dieser debatte ber aktuelle fragen aufs tapet . so ist es auch heute wieder .

ich mu zugeben , da ich ber den konkreten fall , der hier vorliegt , nicht informiert bin , und ich frage mich , wer das unter den anwesenden in diesem haus wohl ist .
ich wei nicht , welch greuliche missetat oder welch greulicher verbrechen sich o ' dell schuldig gemacht hat .
ich will nicht einmal auf die grundlosen behauptungen der vorliegenden entschlieung eingehen , die den eindruck erwecken , der verurteilte sei keinem ordentlichen gerichtsverfahren unterzogen worden . wenngleich ich feststellen mu , da behauptungen im hinblick auf keine ordentlichen gerichtsverfahren in allen entschlieungen , bei denen es um die todesstrafe in den vereinigten staaten geht , auftauchen , was mich an ihrer berechtigung zweifeln lt .
denn , obwohl ich kein blinder anhnger des politischen oder rechtlichen systems der vereinigten staaten bin , weigere ich mich dennoch zu glauben , da die dortigen gerichte und berufungsinstanzen und selbst der hchste gerichtshof so leichtfertig mit menschenleben und todesstrafen umgehen .

ich will mich auch nicht ber die ebenso grundlose behauptung der entschlieung aussprechen , die todesstrafe sei ungeeignet als abschreckung oder zur verhtung von verbrechen .
ich wei , da kriminologen darber diskutieren .
aber ebensogut liee sich behaupten , da die todesstrafe einer ganzen menge unschuldiger menschen erspart geblieben wre , nmlich den opfern wiederholt rckflliger tter , von denen einige frei herumlaufen .

ich mchte lediglich dazu sagen , da ich selbst aus einem land komme , wo wir vergangenes jahr zu unserem abscheu vernehmen muten , da verurteilte pdophile sadisten , krankhafte vergewaltiger von kindern und kindermrder schon nach ein paar monaten oder hchstens jahren wieder auf freien fu gesetzt und auf die gesellschaft losgelassen wurden ; und das obwohl jeder psychiater wei , da diese unmenschen nicht zu heilen sind und neue opfer fordern werden .
und mehr noch : ich komme aus einem land , wo der verurteilte , mehrmals rckfllige kinderschnder dutroux nicht nur nach ein paar jahren wieder aus der haft entlassen wurde , sondern obendrein noch sozialbeihilfe in der hhe von 80 000 francs im monat erhielt , sozialbeihilfe , die er erwartungsgem dazu benutzt hat , gefngnisse zu bauen , in denen seine nchsten opfer gefoltert und ermordet wurden .

wenn ich das alles in betracht ziehe , kann ich auf ehre und gewissen den vorliegenden entschlieungsantrag nicht befrworten , obwohl ich persnlich kein frsprecher der todesstrafe bin .
aber ich werde erst dann bereit sein , amerika moralpredigten zu erteilen , wenn man mich davon berzeugt hat , da in unserem eigenen land und auf unserem eigenen erdteil die schwcheren , die opfer wirklich vor verbrechern sicher sind - und das ist gegenwrtig nicht der fall .

frau prsidentin , wir stimmen fr diesen entschlieungsantrag , und zwar nicht nur - was wir immer getan haben - um unsere opposition gegenber der todesstrafe zu bekrftigen , denn diesen humanen entschlu hat das parlament schon hufig gefat , und auch nicht aufgrund unserer persnlichen moralischen berzeugungen - der papst sagte jngst in diesem zusammenhang , da gott allein herr ber leben und tod der menschen sei - , sondern weil wir es in diesem fall als unsere pflicht als mdep ansehen , auch von unserer seite etwas zu unternehmen , damit ein justizirrtum vermieden wird .
es besteht tatschlich die konkrete gefahr eines justizirrtums , der in der gesamten welt zu zahlreichen reaktionen gefhrt hat .

wir wissen , da auch in diesen stunden ein amerikanischer richter , richter spencer , eine endgltige entscheidung treffen mu .
gerade gestern sagte er , da viele der beweise zu lasten o'dells diskutierbar sind und ihre authentizitt nicht berprft wurde .
gegenber dieser gefahr fhlen wir uns als mdep verpflichtet , den gouverneur von virginia aufzufordern , diese hinrichtung nicht eher durchfhren zu lassen , bevor die beweise und insbesondere der dna-test nicht ein weiteres mal berprft wurden .
alles , was getan werden kann , um das leben auch nur einer einzigen person zu retten , mu getan werden .
in diesem sinne stimmen wir heute fr diesen entschlieungsantrag .

frau prsidentin , die makabre liturgie des racheaktes von seiten des staates bereitet sich auf eine unzhlige wiederholung am 23. juli vor .
zu diesem zeitpunkt wird o'dell kein problem mehr fr die justiz seines landes darstellen , sondern das problem wird sich verstrken , die die mgliche " legale " ttung eines mitmenschen fr das gewissen des menschen darstellt .
ich will nicht wissen , ob o'dell unschuldig oder schuldig ist , und es interessiert mich auch nicht , ob all jene unschuldig oder schuldig waren , die offen oder mehr oder weniger heimlich in den letzten 24 stunden hingerichtet wurden . sie wurden ohne eine intervention des papstes , des europischen parlaments , ohne groes aufheben fr die ffentlichkeit hingerichtet .
o'dell soll ein przedenzfall sein , der x-te przedenzfall , um die noch gewaltttige kultur eines groen landes wie der vereinigten staaten zu konditionieren .
die vereinigten staaten hatten die erste demokratische verfassung und sind in den augen vieler ein auf zahlreichen gebieten nachzuahmendes modell .
gerade weil sie in vielen , in zu vielen ihrer staaten noch die todesstrafe anwenden konnten , liefern sie fr jene viel weniger demokratische kommunistische staaten ein alibi , die in ihrer mehr oder weniger ausgeprgten rechtsordnung die existenz der todesstrafe rechtfertigen .

kenia

frau prsidentin , vor einigen tagen wurden einige brger , die friedlich ein mindestma an institutionellen reformen fr kenia forderten , die fr eine korrekte abwicklung der nchsten wahlen erforderlich sind , von der polizei derart brutal behandelt , da 17 personen ihr leben dabei verloren .
die destabilisierung kenias wrde zu einer weitgehenden verletzung der menschenrechte fhren und knnte wiederum die gesamte region destabilisieren .
es sind deshalb zwei dinge unbedingt erforderlich .
zunchst sollten alle und insbesondere das europische parlament das gewaltsame verhalten der polizeikrfte in kenia verurteilen , und zweitens sollten wir kenia so weit wie mglich angemessene untersttzung gewhren , damit in diesem land die wahlen frei und korrekt durchgefhrt werden .

frau prsidentin , wie der kollege fassa glaube auch ich , da die repressionen der polizei bei kundgebungen der opposition in nairobi nicht hingenommen werden drfen und deutlich machen , wie sehr das kenianische regime auf gewalt und miachtung der menschen- , brger- , und politischen rechte gesttzt ist .
ebenso sollten tiefgreifende konstitutionelle reformen in kenia vor den angekndigten prsidentialund administrativen wahlen gefordert werden .
ohne diese reformen werden die wahlen nur eine farce und eine zum x-ten mal aufgezwungene legitimisierung der persnlichen macht von arab moi sein .
ich fordere den rat und die kommission auf , die regierung in kenia auf den inhalt von artikel 5 des lom-bereinkommens hinzuweisen und sie gleichzeitig von der absicht europas in kenntnis zu setzen , die wirtschaftliche zusammenarbeit mit kenia auszusetzen , sollte das regime weiterhin jede forderung nach einer politischen demokratisierung im keim ersticken .
es ist ganz offensichtlich , da kenia unter der fehlenden demokratie leidet und da das kenianische volk auf den in dieser woche stattgefundenen kundgebungen radikale reformen fordert .
die aufgabe der eu besteht meines erachtens darin , diesen proze zu untersttzen , denn andernfalls besteht die gefahr , da unsere zusammenarbeit mit diesem land sinnlos ist .

frau prsidentin , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen !
die berichte , die uns aus kenia erreichen , sind wirklich alles andere als zufriedenstellend .
ich mchte aber drei feststellungen treffen und drei fragen an die opposition richten : erstens , ich habe den eindruck , da uns zum teil jetzt erst in der dritten welt die vernderungen erreichen , die in mitteleuropa zu beginn der 90er jahre eingetreten sind , nmlich eine verschiebung der blcke und regime , die damals festgefgt waren und an deren demokratischer legitimitt keiner zu rtteln oder zweifel anzumelden wagte .
diese werden heute hinterfragt .

zweitens , eine opposition ist nicht von vornherein eine hterin der demokratie .
hoffen wir , da es hier nicht so hnlich ist wie in zare .
drittens , wir mssen aufpassen , da straenschlachten und demonstrationen nicht zu selbstlufern werden , die hinterher , wenn das eingetreten ist , fr das sie gestritten haben , dann nicht mehr zu bremsen sind .

jetzt meine drei fragen .
erstens : die regierung wirft der opposition vor , keine versammlungen anzumelden , die nach dem alten recht mglich wren , das ja noch aus britischer kolonialzeit stammt , um im ausland den eindruck zu erwecken , da sie in ihrer versammlungsfreiheit weiterhin behindert wrden .
stimmt das , oder hat die kommission hierber irgendwelche informationen ?

zweitens : wie steht es mit der bereitschaft der opposition , auf gewalt zu verzichten , wenn die verfassungsnderungen , die angekndigt wurden , eintreten ?
drittens : was erwgt die kommission , um prsident moi dazu zu veranlassen , seine ankndigungen von verfassungsnderungen auch wirklich rasch wahrzumachen ?

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in letzter zeit hren wir aus afrika immer wieder neue meldungen ber gewalt , ber kriege oder ber gewaltsame auseinandersetzungen bei demonstrationen , jetzt auch aus kenia .
nach einer langen kolonialgeschichte , nach der bergangszeit im anschlu an die kolonialzeit scheint es jetzt notwendig zu sein , da wir diesen lndern konzepte oder untersttzung anbieten , seien sie finanzieller art oder im bildungsbereich , damit sie den weg in die demokratie auch wirklich finden knnen .

zur zeit wird das lom-abkommen neu ausgehandelt .
es sollte unser ziel sein , mit dem neuen lom-abkommen das demokratiegebot festzuschreiben und dafr auch instrumente anzubieten .
so knnten in diesen lndern menschen ausgebildet werden , vielleicht knnten sie hierher kommen und eine ausbildung in sachen verwaltungsreformen oder verfassung erhalten .

was kenia betrifft , so geht es natrlich nicht an , da demonstrationen gewaltsam unterdrckt werden , egal , ob sie angemeldet sind oder nicht .
ich denke , es geht um menschenrechte , die gewahrt werden sollen .
wir sollten gerade ber das akp-abkommen , ber die zusammenarbeit , die mit der eu besteht , kenia den hinweis geben , da hier mit friedlichen mitteln vorgegangen werden mu .

frau prsidentin , artikel 5 des lom-bereinkommens liefert den wesentlichen rahmen , ber den heute jedes land verfgen mu , um sich uneingeschrnkt an diesem abkommen beteiligen zu knnen .
mit seiner unterzeichnung haben sich alle akp-staaten zur achtung der menschenrechte , zur entwicklung in richtung demokratie und einer guten regierungsfhrung verpflichtet .

die geschehnisse in den letzten tagen in kenia zeigen , da dieses land und sein regime noch sehr weit von den erforderlichen mindeststandards entfernt sind , nach denen man irgendein land in der welt als demokratisch bezeichnen knnte .

der drang des volkes nach demokratie und freiheit des einzelnen zeigen sich nunmehr im ganzen afrikanischen kontinent mit groem nachdruck .
dieses streben ist bereits seit einigen jahren die wichtigste und positivste neuigkeit in der situation in afrika , die es dem ganzen kontinent ermglicht , die eigene gesellschaftliche , soziale und wirtschaftliche entwicklung auf eine solide und breite grundlage zu sttzen .

das wurde in kenia deutlich , wo auf groen kundgebungen die gegner des regimes von arab moi legislative und konstitutionelle reformen gefordert haben , damit die nchsten wahlen tatschlich frei und rechtmig sind .

die brutale unterdrckung der kundgebungen , die zahlreiche opfer gefordert hat und der eine repressive welle von verhaftungen folgte , hat wieder einmal gezeigt , da das regime in kenia offensichtlich nicht die absicht hat , die meinungsfreiheit oder eine tatschliche demokratisierung des landes zu akzeptieren .

es ist deshalb erforderlich , da unser parlament mit nachdruck die aktionen der kenianischen polizeikrfte verurteilt und da alle druckmittel eingesetzt werden , damit in der geschichte dieses landes eine neue seite aufgeschlagen wird .

wir untersttzen die initiative der staatengemeinschaft , die durch die botschafter von 19 lndern in nairobi die tragischen ereignisse aufs schrfste verurteilt und mit nachdruck den beginn eines prozesses der demokratischen reformen gefordert hat .

die entwicklung der situation in kenia wird auch fr die gesamte region ostafrikas und der groen afrikanischen seen von grundlegender bedeutung sein , in der es mehr denn je erforderlich ist , die voraussetzungen fr stabilitt , demokratie und entwicklung zu schaffen .

peru

ich danke ihnen , frau prsidentin . peru war wegen der geiselnahme in den nachrichten , aber nun gibt es andere beunruhigende berichte .
die meinungsfreiheit und das recht auf ein ordentliches gerichtsverfahren werden dort mit fen getreten .

ich spreche von der existenz geheimer gerichte , einem amnestie-erla , der menschenrechtsverste ungestraft lt , ber die bedrohung von journalisten und aktionen gegen die regierungskritischen medien , von drei richtern des verfassungsgerichts , die durch den peruanischen kongre und mit beihilfe der regierungspartei ihres amtes enthoben wurden , weil sie gegen ein gesetz protestierten , das dem groen helden des geiseldramas , herrn fujimori , zur wiederwahl verhelfen sollte .

sehr geehrter herr prsident , all diese dinge stehen im widerspruch zu den grundstzen , auf denen ein rechtsstaat im jahre 1997 beruhen sollte .
deshalb sollte der peruanischen regierung klargemacht werden , da es der europischen union schwerfllt , normale beziehungen zu peru zu unterhalten , solange diese umstnde sich nicht ndern , und man dort nicht zu normalen verhltnissen zurckkehrt .

frau prsidentin , heute ist der 20. jahrestag des letzten generalstreiks in peru , und heute nehmen streikende im ganzen land an den massenkundgebungen fr die wirtschaftlichen , sozialen und legalen rechte teil , die ihnen verweigert werden .
als mitglied der delegation dieses parlaments nach peru im letzten september und aufgrund der sehr ernsten berichte , die uns der kongreabgeordnete canseco in brssel anfang dieses monats bergeben hat , halte ich es fr richtig , da das europische parlament sich heute den protestierenden anschliet und seine besorgnis ber die fortbestehende und systematische verletzung der menschenrechte in peru zum ausdruck bringt .

die aussagen von herrn canseco wurden letzten sonntag morgen durch die berichte im peruanischen fernsehen ber ein ausgeklgeltes system der telefonberwachung von oppositionellen fhrern und hheren beamten einschlielich dem auenminister , der meines wissens nun zurckgetreten ist , durch die peruanischen sicherheitskrfte erhrtet .

in diesem zusammenhang fordern wir die wiedereinsetzung von drei richtern des verfassungsgericht in peru , die abgesetzt wurden .
sollten wir dies nicht tun , so ist das ein deutliches signal , das die wiederholten internationalen forderungen nach richterlicher unabhngigkeit und achtung der demokratischen normen in peru wieder einmal ignoriert wurden .

in diesem zusammenhang mssen wir auch das muster der bedrohung und angriffe auf die presse in peru verurteilen , die nur frei und fair ber die stattgefundenen mibruche berichten will .
der bombenangriff auf eine sendestation von global television im letzten oktober in puno , die ttlichen angriffe gegen drei journalisten des fernsehprogramms en persona am 25. juni in naa , die gewaltttigen angriffe gegen den politischen herausgeber der zeitung ojo am 1. juni in san miguel und die heutige aberkennung der peruanischen staatsbrgerschaft von baruch ivcher , dem eigentmer des peruanischen fernsehkanals channel 2 , stellen einen angriff auf die unabhngigkeit der berichterstattung dar , der durch konstitutionelle sicherheitsvorkehrungen verhindert werden sollte .

europa fgt heute noch seine verurteilung der systematischen anwendung von brutaler und krperlicher folter durch die peruanischen sicherheitskrfte hinzu .
wir begren einerseits , da die arbeit des ad-hoc-ausschusses auf die empfehlung von gnadenerlassen fr zu unrecht wegen terroristischer angriffe angeklagter gefangener ausgeweitet wird , wir fordern jedoch eine uneingeschrnkte richterliche berprfung dieser flle und volle entschdigungszahlungen in bereinstimmung mit den internationalen menschenrechtsgesetzen .
wir bringen heute unsere tiefe besorgnis darber zum ausdruck , da peru seit langem die internationalen proteste gegen die sogenannten gesichtslosen gerichte nicht beachtet hat , die fr die staatengemeinschaft weiterhin vllig unannehmbar sind .

europa mu seine rolle bernehmen und mit peru daran arbeiten , die spaltungen zu berwinden , die in peru durch die massenarmut geschaffen wurden , und zwar nicht zuletzt durch die untersttzung der rckfhrung intern vertriebener personen , denen ich mich persnlich verbunden fhle . wir knnen das jedoch nur auf der grundlage der garantie der menschenrechte von seiten der regierung tun , die jedoch grundstzlich fehlt , wie unsere aussprache heute gezeigt hat .

frau prsidentin , wir haben uns seinerzeit eindeutig gegen die entfhrung einer gruppe sehr wichtiger menschen in der japanischen botschaft ausgesprochen .
wir verurteilten aber auch die form - und wir schlugen eine entschlieung vor , aber diese kam nicht zustande - , in der prsident fujimori in die japanische botschaft eindrang und ohne recht die sich dort befindlichen personen ermordete - dies mu man so sagen .

ich glaube , da man dies bald verga , man sprach nicht wieder davon , aber wer leider eine antidemokratische gesinnung hat wie prsident fujimori , zeigt , da das , was er seinerzeit tat , mit den drohungen gegenber journalisten - dies sagte auch kollege howitt - der zeitung diario de la repblica sowie gegenber fernseh- und hrfunksendern in verbindung steht .
damit nicht genug , es wurden auch eindeutige drohungen gegen fhrende kpfe der opposition wie diez canseco geuert , der sich in brssel aufhielt und mit allen fraktionen sprach .

auch der grund fr die entfhrung wird vergessen .
es war die unmenschliche situation in den gefngnissen perus , in denen es ber 5.000 politische gefangene gibt .
die europische union sollte in ihren beziehungen , in diesem fall zu peru , aber auch zu anderen lateinamerikanischen lndern , erneut berlegen , wie druck ausgebt werden kann , damit dies nicht wieder geschieht .

herr kommissar , ich warte auf ihre antwort , aber ich nehme an einer anderen sitzung teil und mu jetzt weggehen .
ich hoffe , ihre antwort in dem sitzungsprotokoll lesen zu knnen .

frau prsidentin ! peru war immer eines unserer sorgenkinder in lateinamerika .
erst war es die wirtschaft , aber der geht jetzt etwas besser .
immer war es der terrorismus , und er hat sein hliches gesicht ja deutlich gezeigt .
dennoch darf nicht jeder , der die regierung angreift , terroristischer umtriebe verdchtigt werden .

und jetzt gilt unsere eigentliche sorge der demokratie in peru .
im mai auf der interparlamentarischen konferenz in caracas hatten wir ausgiebig gelegenheit , mit kollegen aus peru zu sprechen .

die meinungsfreiheit ist bedroht , die unabhngigkeit der justiz ist bedroht durch die derzeitige regierung , und wir mchten sie daher dringend aufrufen , zumindest die regeln zu respektieren , die in der peruanischen verfassung stehen .
denn nur dann kann in dem land wieder ein gleichgewicht hergestellt werden zwischen einer wirtschaftlichen stabilisierung , dem kampf gegen den terrorismus , aber auch der meinungsfreiheit und einer renaissance des politischen lebens .
es gibt gar keinen zweifel daran , da der jetzige prsident von politischen parteien nicht allzu viel wissen will ; diese sind auch sehr schwach .
aber ich glaube , gerade weil alle unsere parteien beziehungen zu peru haben , sollten wir hier helfen und mahnen .
in diesem sinne wird meine fraktion die entschlieung untersttzen .

frau prsidentin ! vor wenigen tagen wurde baruch ivcher die peruanische staatsbrgerschaft aberkannt .
sein vergehen : er hatte in seinem fernsehkanal " frecuencia latina " ber abhraktionen gegen menschenrechtler und intellektuelle berichtet .
in peru gibt es derzeit weder presse- noch meinungsfreiheit .
wer kritik an prsident fujimori uert , begibt sich in lebensgefahr .
eine geheimdienstagentin wurde gevierteilt , weil sie staatliche angriffe auf die presse anprangerte .
ihre anwlte frchten um ihr eigenes leben .
die justiz in peru ist geknebelt , drei richter , die eine dritte wiederwahl fujimoris fr nicht verfassungskonform hielten , bekamen prompt berufsverbot .
das oberste verfassungsgericht steht vor seiner auflsung .
mehr und mehr hnelt das peruanische system einer militrdiktatur .
prsidentenberater montesinos , international bekannt als narco-general , hat das heft fest in der hand .
mutige abgeordnete , wie xavier diez canseco , vor zwei wochen noch zu besuch bei uns im parlament , wurden und werden opfer von attentaten , die leute wie montesinos planen , und das ist nachgewiesen .
in menschenunwrdigen gefngnissen vegetieren tausende von politischen gefangenen ohne proze .
nicht einmal das rote kreuz darf sie besuchen .
gleichzeitig gewhrt ein amnestiegesetz den militrs straflosigkeit fr ihre gewaltaktionen und greueltaten .

wir hatten die gelegenheit , im letzten jahr , als wir dort waren , mit prsident fujimori zu diskutieren .
ich kann nur eines sagen : ich habe selten einen so eiskalten , rigiden politiker erlebt wie ihn .
auch wenn er wirtschaftliche erfolge aufweisen kann - ein system , das derartig undemokratisch ist , die bevlkerung dazu zwingt , still zu sein , um nicht ermordet zu werden , kann von uns keinesfalls toleriert werden .
ich erwarte von der europischen union , da eine weitere kooperation mit peru von substantiellen verbesserungen in der menschenrechtslage und in der demokratisierung abhngig gemacht wird , ansonsten knnen wir unseren hohen anspruch hier nicht weiter aufrechterhalten .

frau prsidentin !
ich bin zwar sehr ungern nicht einer meinung mit meinem freund kreissl-drfler und mit meinem freund bertens , aber trotzdem habe ich hier eine differenzierte meinung .

wenn man heute von peru spricht , sollte man sich eigentlich immer vor augen fhren , wie peru noch vor 10 jahren ausgeschaut hat , in welchem zustand sich das land befunden hat , als gewalttaten krimineller , terroristischer organisationen ber 20.000 unschuldige das leben gekostet und der gesellschaft sowie der wirtschaft einen nicht kalkulierbaren schaden zugefgt haben .
wenn man peru heute anschaut , dann sieht man ein land , das sehr wohl anstrengungen unternimmt , ein system zu institutionalisieren , das dem terrorismus einhalt gebietet und das versucht , den brgern wieder in breitem mae vertrauen in das eigene land zu geben .

wir sollten nicht vergessen , da die regierung von peru zum beispiel eine kommission eingesetzt hat , die die urteile , die im zusammenhang mit terrorismus gefallen sind , berprft und in den letzten monaten ber 500 urteile revidiert hat .
wir sollten auch nicht vergessen , da ein militrgericht soeben vier offiziere verurteilt hat wegen amtsmibrauch .
peru unternimmt enorme anstrengungen , den schlechten ruf aus seiner von terroraktionen berschatteten vergangenheit abzulegen , und ich glaube , wir wren zum gegenwrtigen zeitpunkt recht gut beraten , nicht nur zu kritisieren - das ist manchmal notwendig - , sondern auch zu ermuntern und zu untersttzen .

sexuelle verstmmelung in gypten

herr prsident , ich freue mich darber , da wir nach mehreren fruchtlosen versuchen , dieses thema im parlament zu errtern , schlielich eine gemeinsame entschlieung ber die sexuelle verstmmelung von frauen zustande gebracht haben .

zunchst mchte ich die praxis der sexuellen verstmmelung der frauen sowohl in gypten als auch andernorts , wo sie immer noch gebt wird , bedauern und mit allem nachdruck verurteilen .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da diese ursprnglich aus afrika stammende und in alten , altmodischen traditionen verhaftete praxis objektiv durch eine glaubensrichtung beziehungsweise konfession geschtzt wird , weshalb wiederum die groben manipulationen zu verurteilen sind , die vorgenommen werden , um eine auf jeden fall abzulehnende praxis zu rechtfertigen .

drittens wird mit aller dinglichkeit gefordert , da das europische parlament und die europische union mittels der einschlgigen mechanismen druck auf die lnder , die diese praxis verteidigen , ausben , damit sie die menschenrecht im allgemeinen und die unbestreitbaren rechte der frauen auf der grundlage vlliger gleichberechtigung strikt achten .

die achtung der rechte und der wrde der frauen ist ein dringendes gebot .
wenn wir diese entschlieung erfllen , werden wir zur verbesserung der lebensqualitt vieler frauen beitragen und mithelfen , da die gesellschaft im allgemeinen und die vlker , in denen diese praxis gebt wird , sich bewut werden , was dies in wirklichkeit bedeutet .

ich mchte daher mit allem nachdruck dazu auffordern , alle punkte der entschlieung zu erfllen .

frau prsidentin , was in vielen kmpfen bis zum heutigen tage erstritten wurde - ich verweise da auf die un-konvention ber die rechte des kindes von 1989 , die konferenz von peking ber die rechte der frauen von 1995 , artikel 4 der erklrung ber die chtung der gewalt gegen frauen , die ergebnisse der internationalen konferenz von kairo u. a. - , stellt heute ein unveruerliches recht dar .
und da erlaubt nun das verwaltungsgericht von kairo den ffentlichen krankenhusern die beschneidung von frauen , indem es eine verfgung des gesundheitsministers ber das verbot dieses eingriffs fr unzulssig erklrt .

wozu dann all die konferenzen , proklamationen , vertrge und beschlsse , wenn man absolut nichts gegen eklatante menschenrechtsverletzungen unternehmen kann ?
wir halten es fr unannehmbar , da religion , sitten und gebruche als vorwand fr gewalttaten gegen frauen herhalten mssen , schlimmer noch : gegen minderjhrige , gegen mdchen , die nicht die mglichkeit haben , selbst zu entscheiden . mit welchem recht tritt ein verwaltungsgericht die menschliche natur und die menschenwrde mit fen ?
die europische union mu sich dieser reaktionren politik widersetzen , die vor allem von islamischen fundamentalisten wieder einmal zu lasten der frauen betrieben wird , und ihre stimme zum schutz von frauenrechten zu erheben , die auch menschenrechte sind .
der zwang zur verstmmelung der weiblichen geschlechtsorgane aus angeblich religisen grnden ist ein barbarischer akt , ein versto gegen die gesetze der natur , er beraubt die frauen eines rechts , das ihnen die natur zugestanden hat .
und auerdem : wer kann denn die krperlichen und seelischen folgen abschtzen , die ein solch gewaltttiger und widernatrlicher eingriff in den weiblichen organismus mglicherweise nach sich zieht ?
die europische union hat die pflicht , in den lndern , mit denen sie auf irgendeine weise zusammenarbeitet , aufklrungskampagnen durchzufhren und dafr zu sorgen , da die mitgliedstaaten die geschlechtsverstmmelung auf ihrem gebiet verbieten .

frau prsidentin , es ist bedauerlich , da wir in diesem parlament wiederum dazu stellung nehmen mssen , und da wiederum veranlassung besteht , uns gegen die verstmmelung der geschlechtsorgane auszusprechen , die immer noch in der welt betrieben wird - nicht nur , wie wir gerne glauben wrden , in afrika .
diese praktiken trifft man auch in europa an .
es ist ein wahrer versto gegen die menschenrechte von frauen , ihr recht , ber den eigenen krper zu bestimmen und darf einfach nicht geduldet werden .
daher waren wir auch so schockiert , als das verwaltungsgericht in kairo dieses verbot der verstmmelung von geschlechtsorganen , das die gyptische regierung veranlat hatte , wieder rckgngig machte .

ich finde es gut , da dieses haus dagegen stellung nimmt und zugleich auch sagt , da wir alles daransetzen mssen , diese verstmmelung von geschlechtsorganen auch in unseren eigenen mitgliedstaaten zu untersagen und zu verfolgen .

frau prsidentin ! ich kann mich in vielen dingen den kolleginnen und kollegen , die hier gesprochen haben , anschlieen .
das ist eine der schlimmsten verletzungen fr frauen , die man sich vorstellen kann , und sie lt sich weder religis noch medizinisch erklren .
sie lt sich aber leider gottes in vielen gegenden der welt - nicht nur in europa , sondern zum teil auch in asien - noch durch traditionen erklren , gegen die wir nur mit aufklrung ankommen .
es ist eines der heikelsten probleme , wenn man mit afrikanerinnen oder frauen aus diesen lndern spricht , denn die gegenwehr mu im grunde genommen mit unserer hilfe aus ihren eigenen reihen kommen , um diese traditionen zu unterbrechen .

daher sollten wir wirklich alles tun , um zur aufklrung beizutragen .
wir knnen nur an die regierung gyptens appellieren .
es will doch als modernes land gelten , als groes , fhrendes land in der region .
es hilft , aufzuklren und gegen diese traditionen anzugehen , die leider oft auch von frauen aus diesen lndern aufrechterhalten werden .
auch hier sollten wir sehen , da wir ber unsere kanle noch mehr dagegen tun , wie es bei der uno und der unicef auch schon geschieht .

ich verurteile die verstmmelung von geschlechtsorganen , frau prsidentin , und mache mir daher als berichterstatterin fr das assoziationsabkommen mit gypten sorgen ber die entscheidung des gerichts .
aber da die regierung berufung dagegen einlegt , ist ein gutes zeichen .
es veranschaulicht meines erachtens den erbitterten kampf , den prsident mubarak fhrt , um sein land den klauen einer fanatisch orthodoxen religionsgemeinschaft zu entreien .
zu den andauernden bemhungen der fanatiker , an die macht zu gelangen , gehren irrefhrende informationen wie , kaugummi aus israel enthielte sexuell stimulierende adrenalinsubstanzen .
erst vor kurzem war in der financial times zu lesen , da eine militante islamitische organisation nach fnf jahren den waffenstillstand aufkndigt .
gypten hat unter berbevlkerung und allen damit verbundenen entwicklungsproblemen zu leiden .
gypten ist ein teil des nahen ostens und ein wichtiges land fr den friedensproze .

darum , frau prsidentin , komme ich zu der politischen schlufolgerung : es ist wichtig , da die eu das assoziationsabkommen so schnell wie mglich zur abstimmung bringt und abrundet , so da wir gypten definitiv in unsere mittelmeerpolitik miteinbeziehen knnen .

frau prsidentin , die sexuelle verstmmelung in gypten stellt fr das europische parlament ein interessantes juristisches problem dar .
in den lndern mit stlicher rechtstradition besteht die grundstzliche funktion der verwaltungsgerichte und der staatsrte , wo sie vorhanden sind , darin , den brger gegen den mibrauch von seiten der ffentlichen verwaltung oder der regierungen zu schtzen .
in gypten ist genau das gegenteil der fall .
gerade aus diesem grund ist es unbedingt erforderlich , da das europische parlament mit nachdruck dieses ungerechte verhalten auf rein juristischer ebene kritisiert , und zwar sowohl zum schutz des nicht-stlichen , d.h. des internationalen justizwesens , als auch aller personen mit wohnsitz in der eu , da - wie bereits meine vorredner erwhnten - die praxis der beschneidung von frauen leider auch in einigen mitgliedstaaten der union durchgefhrt wird .

wir verurteilen die entscheidungen des verwaltungsgerichts kairo und des gyptischen staatsrats mit nachdruck , die das voranschreiten des fundamentalismus in zahlreichen lndern , im vorliegenden fall durch die verstmmelung und anderswo durch den familienkodex oder terroristische handlungen , erneut bezeugen .
indem wir die verstmmelung verurteilen , die manchmal tdlich verluft , stets jedoch eine lebenslngliche behinderung der entfaltung der sexualitt darstellt , d.h. einer sexualitt , die die lust zult und schtzt , - warum wird dies nicht als recht etabliert ?
- helfen wir der gyptischen regierung und allen moslems , die sich den fundamentalisten entgegensetzen .

wir mssen deutlich aufzeigen , da , wie der anthropologe maurice godelier erlutert , diese krperlichen qualen auch eine symbolische gewalt beinhalten , die die frauen entfremdet und sie dahin bringt , diesen barbarischen akt zu wiederholen und somit das zu rechtfertigen , was manche als " kulturelle praktiken " bezeichnen , da diese sozusagen von den frauen selbst akzeptiert und praktiziert wrden .

vertreiben wir endlich die scheinheiligkeit , die feigheit und , gnstigstenfalls , das unwissen und die leichtigkeit derer , die sich sogar hier manchmal unter dem deckmantel einer pseudotoleranz hinter die achtung der kulturen und der bruche flchten und somit die universalitt der menschenrechte und der achtung der krperlichen unversehrtheit in frage stellen .

das urteil des verwaltungsgerichts kairo , das die entscheidung des gyptischen gesundheitsministers , die praxis der beschneidung von mdchen in den ffentlichen krankenhusern dieses landes zu verbieten , aufhebt , stellt im kampf gegen die sexuellen verstmmelungen , denen die frauen in gypten und anderswo zum opfer fallen , einen rckschritt dar .
die gyptische regierung hatte eine richtige entscheidung getroffen , die mit der universellen erklrung der menschenrechte und den akten der internationalen konferenzen ber die frauen , die - mu daran erinnert werden ? - in kairo und in peking stattfanden , bereinstimmt .
wir mssen sie also ermutigen , ihre bemhungen fortzusetzen , indem wir gegen dieses urteil , das gegen die grundlegendste menschenwrde verstt , berufung einlegen .

doch ber das problem hinaus , mit dem die gypterinnen heute konfrontiert sind , ist in erwgung zu ziehen , da die beschneidung , deren opfer frauen sind , weltweit alles andere als ausgerottet ist .
in den 80er jahren hatte unicef eine kampagne zu diesem thema gestartet , doch dieser kampf ist leider noch immer aktuell .
auch in unseren mitgliedstaaten hat diese praxis , obgleich verboten , zahlreiche anhnger , denen sehr oft mit schuldhafter nachsicht begegnet wird .
denn , wiederholen wir es , die achtung der krperlichen unversehrtheit ist ein grundrecht der menschen , und , liebe kolleginnen und kollegen , keine tradition und keine religion darf dessen einschrnkung rechtfertigen .

tunesien

frau prsidentin , tunesien ist formell zwar eine demokratie , aber inhaltlich sicherlich noch nicht .
die wirtschaftliche modernisierung dieses landes hat sicherlich die lebensbedingungen der tunesier verbessert , aber nicht die mglichkeit , ihre politischen und brgerrechte konkret auszuben .
in diesem land ist eine einmalige form der verfolgung entstanden . wer sich nicht in der herrschenden partei wiederfindet , der wird in der praxis von den behrden und sogar von privatleuten an der ausbung der grundrechte wie reise- und meinungsfreiheit behindert , die theoretisch jedoch anerkannt sind .

der fall von herrn chamari ist dafr ein beispiel , dem man sicherlich nicht die rckkehr in sein land verweigern kann , nur weil er an einer anhrung mit einigen mitgliedern des europischen parlaments teilgenommen hat .
es steht somit nicht nur die ausbung der demokratie in tunesien auf dem spiel , sondern in erster linie auch die wrde dieses parlaments und der gesamten eu .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , herr kommissar ! wenn wir heute diese entschlieung ber tunesien behandeln , dann nicht nur deshalb , weil die situation in tunesien besonders schlimm ist .
es gibt viele lnder , in denen die menschenrechtsverletzungen weitaus extensiver und rger sind .
aber wir betrachten tunesien als unseren nachbarn , als unseren freund , und wir sind gegenber nachbarn im norden von afrika , die sich in einer sehr heiklen und prekren situation befinden , besonders kritisch .

wir sind berzeugt , da die wirtschaftliche entwicklung , die soziale entwicklung jedes landes , auch von tunesien , entscheidend davon abhngt , wie man parallel dazu die menschenrechte entwickelt .
und ich mchte hier deutlich sagen , da es hier sehr positive entwicklungen in der vergangenheit gegeben hat .
ich mchte aber ebenso deutlich sagen , da wir in letzter zeit einige ereignisse erlebt haben , die uns nicht gerade sehr freuen .
u.a. wurde ein mitglied einer politischen organisation , das an einem kolloquium in brssel teilgenommen hat , nach der rckkehr sehr rde behandelt , um es einmal gelinde auszudrcken , wobei es wie bei jedem dieser vorflle unterschiedliche darstellungen gibt .

wir meinen , tunesien sollte eigentlich ein symbol sein , ein testfall fr eine freie , demokratische entwicklung im norden afrikas .
wenn es ein mittel gegen den extremismus gibt , wenn es ein mittel gegen den radikalen fundamentalismus gibt , wenn es ein mittel gegen tendenzen der isolierung , der diktatur gibt , dann ist es die wahrung der menschenrechte , ist es die positive entwicklung der menschenrechte , und das scheint uns gerade in tunesien mglich , machbar und sehr notwendig zu sein .

frau prsidentin , ich glaube , unser parlament zeigt sich endlich auf der hhe seiner freundschaftserklrungen gegenber tunesien .
zum ersten mal spricht es die dinge so an , wie sie sind , und ich halte dies fr wichtig und denke , dies mu hervorgehoben werden .

in tunesien besteht nmlich ein paradox .
einerseits haben wir einen realen wirtschaftlichen und sozialen fortschritt , wir haben auch sehr deutliche erklrungen von prsident ben ali , doch andererseits verschlechtert sich die lage hinsichtlich der achtung der menschenrechte , die demokratisierung schreitet nicht voran .
ich halte es deshalb fr wichtig , da unser parlament dies als zeichen wirklicher freundschaft der tunesischen regierung und den dortigen behrden sagt , damit unser dialog sich auf wirkliche dinge anstatt auf erfundene situationen oder wnsche aufbauen kann .

ich denke , da wir von dieser feststellung ausgehend konstruktivere beziehungen mit tunesien entwickeln knnen .
dafr wird viel arbeit notwendig sein .
wir mssen unseren tunesischen freunden und den dortigen behrden sehr entschlossen entgegentreten , wir drfen nicht zgern , wann immer es mglich ist , darauf hinzuweisen , da das , was mit herrn chamari und herrn moada geschehen ist , gewi keine zeichen sind , die in die richtige richtung weisen , nmlich in die richtung einer annherung an die europische union .

frau prsidentin , auch ich schliee mich den worten meiner kollegen an und bin erstaunt darber , da in einem land wie tunesien , wo es wirtschaftlichen fortschritt und eine verbesserung der lebensbedingungen gegeben hat , gleichzeitig nicht auch eine angemessene entwicklung der demokratischen bedingungen in diesem land stattgefunden hat .
neben den erwhnten beispielen sollte man auch noch andere einschchterungsmanahmen wie die fortbestehende verhngung der todesstrafe , die diskriminierende erteilung einer ausreiseerlaubnis , sogar die drohung , eine rckkehr in das eigene land zu verbieten , wie im fall von chamari , sowie bereits genannte einschchterungen und bergriffe zhlen .

aus all diesen grnden und auch weil tunesien unseres erachtens ein bezugspunkt in einer besonders gefhrdeten region wie dem mittelmeergebiet sein soll , sollten wir stets daran denken , da die kooperation zwischen der union und den lndern in dieser region von der achtung der menschenrechte abhngig ist , was ohne einen angemessenen proze der demokratisierung nicht mglich ist .

frau prsidentin , als mitglied der sozialdemokratischen fraktion der partei europas mchte ich darauf hinweisen , da die anwendung dieses parlamentarischen dringlichkeitsverfahrens im verhltnis zu einem assoziierten mitglied wie tunesien unangemessen und kontraproduktiv ist , wenn zuvor kein parlamentarischer dialog stattgefunden hat .

mit diesem vorgehen rufen wir vielleicht unverstndnis hervor , und wir wissen , da mangelndes gegenseitiges verstndnis der grte feind der assoziierung ist ; man luft gefahr , eine konfrontation zwischen institutionen und zwischen parlamenten hervorzurufen , und dies widerspricht den zielen und verletzt den geist der assoziierungsvereinbarung zwischen europa und den mittelmeerlndern .

das assoziierungsabkommen zwischen der eu und tunesien mu innerhalb eines bestimmten zeitraums weiterentwickelt werden .
es ist noch nicht ratifiziert worden .
ist es daher nicht verfrht , da wir bereits resultate sehen wollen ?
die geltungsdauer betrgt zwlf jahre .
wir knnen nicht verfrht , noch bevor es ausformuliert und in kraft getreten ist , alle ergebnisse fordern .
wenn bilanz gezogen wird , mssen wir auch bilanz ber die erzielten fortschritte ziehen .
es ist darauf hinzuweisen , da noch vor wenigen tagen ein gesetz verabschiedet wurde , das die souvernitt des volkes bekrftigt und fortschritte bei der vertretung der frauen und der jugendlichen festschreibt .
auch dies ist wichtig , und daher bestehe ich drauf , da wir das geeignete parlamentarische verfahren zur anwendung bringen mssen , wenn wir wollen , da dieser dialog fruchtbar ist .
ein vorheriger parlamentarischer dialog , bevor eine der institutionen , sei es das europische parlament oder die versammlung tunesiens , sich einseitig uern kann .

dies ist das normale vorgehen unter verbndeten .

frau prsidentin , ich mchte versuchen , eine andere musik aufzulegen .
die europische volkspartei wird nicht fr diesen entschlieungsantrag stimmen .
nicht etwa , weil sie nicht ebenso wie alle unsere kolleginnen und kollegen hier den menschenrechten verbunden ist oder bestreitet , da ein versto dagegen etwas schwerwiegendes ist , sondern weil wir die starke botschaft , die wir zu verknden haben , nicht emotionalisieren drfen , indem wir in jedem winkel der erde fragwrdige verhaltensweisen stigmatisieren .

was tunesien betrifft , so sind die in dem entschlieungsantrag vorgetragenen vorwnde fadenscheinig und die beweise dnn .
die tunesische regierung soll die freiheit , nach brssel zu reisen , um dort an einem nicht institutionellen treffen teilzunehmen , behindert und erschwert haben .
zwar wurde befrchtet , da einer derjenigen , die dorthin kamen - es wurde also nicht allen unmglich gemacht - nicht in sein land zurckkehren knne .
hierfr mte jedoch ein beweis vorgelegt werden !
und auerdem soll ein tunesischer staatsbrger eingeschchtert worden sein .

dies wrde bereits ausreichen , nicht fr den entschlieungsantrag zu stimmen , unsere weigerung , uns der beschuldigung tunesiens anzuschlieen , ist jedoch auch und besonders von der tatsache inspiriert , da gegen ein nachbarland im maghreb , dessen tragisches schiksal uns heute erschttert , ganz andere vorwrfe vorzutragen und verurteilungen auszusprechen wren .

welch ein miverhltnis , in der tat , zwischen eventuellen behinderungen der freiheit , zu kommen und zu gehen bzw. einer einschchterung einerseits und den tausenden verstmmelter menschlicher krper andererseits , die die erde algeriens bersen !
wer spricht hierber ?
warum schweigen wir zu diesem drama ?
man htte erwarten drfen , da hierber gesprochen wird , doch nun sprechen wir ber etwas anderes , was nichts destabilisiert , das weder heute noch morgen die sicherheit in europa oder auf dem afrikanischen kontinent bedroht !
deshalb fordern wir die versammlung auf , es abzulehnen , tunesien heute zu verurteilen .

frau prsidentin , tunesien , eines der ersten lnder , mit denen ein assoziationsabkommen aufgelst wurde , galt jahrelang als beispiel einer gemigten politik .
das land liegt eingezwngt zwischen libyen mit seiner diktatur einerseits und andererseits algerien mit seinem terrorismus .
ich mache mir auch sorgen ber das zunehmende auftreten von phnomenen , die nicht zu einem rechtsstaat passen , und meine , genau wie frau izquierdo rojo und herr soulier , da wir - gerade wegen der guten beziehungen zu tunesien - eigentlich mit allen dortigen behrden auf einer anderen , parlamentarischen ebene darber htten reden mssen .
deshalb kann meine fraktion den entschlieungsantrag in seiner jetzigen form auch ganz und gar nicht untersttzen .

nun wird das land stigmatisiert und gert dadurch zu unrecht auch noch in einen ruf , der den fanatischen orthodoxen islamisten besonders gut zu passen kommt - genau das , was wir nicht wollen .
leider wird meine fraktion auch diesen entschlieungsantrag nicht untersttzen , frau prsidentin .

ich mchte sogleich , frau prsidentin , auf die worte von herrn soulier und frau van bladel eingehen .
ich bin sprachlos .
diese entschlieung , die hier vorliegt , ist dazu gemeint , der tunesischen regierung positive anregungen zu bermitteln und nicht nur als verurteilung gedacht .
aber , wenn herr soulier als vorsitzender des unterausschusses fr menschenrechte und vertreter einer sehr groen fraktion christdemokraten in diesem haus , die eben noch dagegen war , da wir endlich einmal in dieser versammlung ber algerien sprechen , wenn so jemand zu sagen wagt , wir sollten nicht ber tunis , sondern ber algerien sprechen , verschlgt es mir wirklich die sprache .
ich kann begreifen , da eine anzahl meiner franzsischer kollegen in diesem haus ihre ehemalige kolonie etwas behutsam behandeln .

frau prsidentin , die verabschiedung eines entschlieungsantrags zu den verletzungen der menschenrechte in tunesien durch unsere versammlung am 22. mai 1996 trug zu einigen positiven ergebnissen bei .
die beiden mds-abgeordneten moada und chamari sowie einige oppositionelle und gewerkschaftler wurden freigelassen .
leider blieben diese zugestndnisse begrenzt und punktuell , und es kommt weiterhin zu versten gegen die menschenrechte .

weil ihnen der reisepa abgenommen wurde - und dies ist kein konditionalsatz , herr soulier - bzw. weil druck gegen sie ausgebt wurde , konnten die personen , die von den initiatoren des treffens vom 11. juni im europischen parlament eingeladen worden waren , daran nicht teilnehmen .
auerdem wurden sie zur zeilscheibe einer heftigen medienkampagne , die sogar soweit ging , da gefordert wurde , einigen der von uns eingeladenen ihre tunesische staatsbrgerschaft zu entziehen .

herr moada , ehemaliger mds-abgeordneter , der seit seiner entlassung seinen wohnsitz nicht verlassen darf - und dies ist kein konditionalsatz - wurde vor kurzem von den beamten , die ihn bewachen sollen , mihandelt .
er ist jetzt im krankenhaus , und ich meinerseits mchte keine hierarchie bei der achtung der menschenrechte vornehmen .

die informations- und kommunikationsmittel werden noch immer von oben berwacht , und dies fhrte den weltzeitungsverband zu der entscheidung , den tunesischen zeitungsverband auszuschlieen , da dieser dem schutz der pressefreiheit nicht nachgekommen ist .

unsere versammlung hat weder die absicht , sich in ein tribunal zu verwandeln , noch den schulmeister zu spielen , wir wollen jedoch die tunesische regierung auf die nichtbefolgung der verpflichtungen hinweisen , die sie mit dem assoziierungsabkommen mit der europischen union eingegangen ist und die auf der achtung der demokratischen prinzipien und der menscherechte basieren .

dies ist das hauptziel unserer debatte und des kompromientschlieungsantrags , den ich in der hoffnung mitunterzeichnet habe , da die tunesische regierung ihrer politik der belstigung und der verbote gegenber denjenigen , die sich fr die menschenrechte einsetzen , ein ende setzen und die meinungs- , ausdrucks- und versammlungsfreiheit achten wird .

zunchst mchte ich auf die fragen zur todesstrafe fr joseph o ' dell in den vereinigten staaten antworten . jeder , der der aussprache beigewohnt hat , wird groen respekt vor den starken gefhlen , die so viele mitglieder dieses hauses zum ausdruck gebracht haben , und vor der stichhaltigkeit der angefhrten argumente haben .

der wortlaut des entschlieungsantrages enthlt keine direkten anfragen an die kommission , und deshalb sollte die kommission auch keine stellung dazu nehmen .
es ist blich , zu solchen spezifischen fllen keine stellung zu nehmen .
die kommission mchte jedoch betonen , da sie gegenber dem thema der todesstrafe sehr sensibel ist und die ansicht vertritt , da die im internationalen abkommen fr brger- und politische rechte und in anderen internationalen instrumenten festgelegten garantien angemessen respektiert werden sollten .
dieses internationale abkommen verbietet eine willkrliche anwendung der todesstrafe .

im hinblick auf kenia hat sich die europische kommission im rahmen der demokratischen entwicklungsgruppe der geberlnder in kenia am entwurf der gemeinsamen erklrung zu freien und gerechten wahlen im laufe dieses jahres in kenia beteiligt .
in dieser erklrung werden die bedeutung des zugangs zu den wahlen , der zugang zur whlerschaft und zur informationen sowie die versammlungsfreiheit betont .
diese vier punkte mssen insgesamt erfllt werden , um in kenia freie und gerechte wahlen durchfhren zu knnen .

wir wurden gefragt , was wir diesbezglich unternommen haben .
die erklrung wurde prsident moi am 6. mai bergeben .
es wurde vereinbart , da die demokratische entwicklungsgruppe der geberlnder sich regelmig mit den hchsten kenianischen behrden treffen wrde , um einen dialog ber die grundsatzfragen hinsichtlich der bevorstehenden wahlen in kenia zu fhren .
daraus ergab sich ein weiteres treffen mit dem prsidenten am 1. juli .

derzeit erarbeitet die gruppe empfehlungen fr die wahlberwachung und fr einen von der kommission finanzierten experten als mitglied des technischen teams , das die demokratische entwicklungsgruppe der geberlnder untersttzt .
die erwhnten ereignisse der letzten woche in kenia zeigen , da die situation sich verschlechtert und da ein dialog zwischen der regierung , der opposition und der gebergemeinschaft notwendiger denn je ist .
in diesem zusammenhang mu die erklrung der mitgliedstaaten der eu und der kommission , die am 9. juli in nairobi verffentlicht wurde , gesehen werden .

die eu betonte ihre besorgnis ber die eskalation der politischen gewalt und bekrftigte ihre frheren erklrungen , wonach die bevlkerung kenias in die lage versetzt werden mu , ihre demokratischen rechte in einer friedlichen umgebung ausben zu knnen .
die eu erneuerte ihre forderung an alle betroffenen parteien - die regierung und die befrworter der reform - , keine gewalt anzuwenden und zur lsung der politischen probleme auf friedliche mittel zurckzugreifen .

im hinblick auf peru teilt die kommission die besorgnis ber den rcktritt von drei richtern des verfassungsgerichts und nimmt die bemerkungen zur situation der menschenrechte und pressefreiheit in peru zur kenntnis .
die situation in peru wird von der kommission aufmerksam verfolgt , die in bereinstimmung mit dem positiven ansatz der eu alles in ihrer macht stehende tut , um die anstrengungen zur frderung und achtung der menschenrechte in diesem land zu untersttzen .
die worte von herrn habsburg-lothringen sind nur allzu wahr , wonach die situation in peru , welcher art die probleme auch sein mgen , anders als noch vor einigen jahren ist .
dennoch hofft die kommission , da der gegenwrtige zustand keine bedrohung der unabhngigkeit der justiz darstellt , und sie teilt die besorgnis des parlaments hinsichtlich der freien meinungsuerung sowie die hoffnung , da die regierung in peru schritte unternehmen wird , um die freie meinungsuerung und die pressefreiheit sicherzustellen .
es ist wichtig , untersttzungsmanahmen fortzusetzen , die institutionelle unabhngigkeit zu konsolidieren und eine tatschliche demokratie sicherzustellen .

hinsichtlich der situation in gypten schliet sich die kommission der deutlichen verurteilung der praxis der sexuellen verstmmelung bei frauen in gypten an , und das gilt auch fr jedes andere land .
um eine abschaffung dieser praxis zu untersttzen , erwgt die kommission eine reihe von mglichkeiten der positiven einflunahme wie informations- und werbekampagnen , seminare , ausbildung von beratern und medizinischem personal und bildungskampagnen insbesondere im lndlichen raum .
dieses thema sollte durch eine extensive langfristige kampagne angegangen werden , fr deren erfolg die untersttzung der politischen und religisen fhrer und gesundheitsbehrden erforderlich ist .
die kommission wird aktionen mit diesem ziel untersttzen , wozu auch die wichtige arbeit der unicef gegen diese praxis zhlt .

die aussprache ber tunesien unterschied sich in gewisser weise von anderen aussprachen heute nachmittag , denn hinsichtlich tunesien gab das haus keine einheitliche stellungnahme ab .
drei redner uerten sich gegen die kritik an der tunesischen regierung .
die kommission berprft eingehend die erklrungen zu den manahmen gegen mitglieder der opposition im parlament oder angehrige der zivilgesellschaft in tunesien .
sie vertritt die auffassung , da alle mittel einschlielich der diplomatie genutzt werden sollten , um sicherzustellen , da die einhaltung der menschenrechte und demokratischen grundstze keinesfalls beeintrchtigt wird .
die kommission begrt die zustimmung des parlaments zum eu-tunesien-assoziationsabkommen , das die kommission mit tunesien verhandelt hat , das im juni 1995 unterzeichnet wurde und nach der bevorstehenden ratifizierung durch die verbleibenden drei mitgliedstaaten der eu in kraft treten wird .

dieses bereinkommen beinhaltet zwei neuerungen . einerseits wird die achtung der menschenrechte und demokratischen grundstze ein zentraler bestandteil des abkommens .
andererseits wurde ein politischer dialog ber themen des gemeinsamen interesses eingerichtet . dieses abkommen sollte im lichte der politischen und sicherheitsaspekte der konferenz von barcelona gesehen werden , die im november 1995 die euro-mittelmeerpartnerschaft in gang setzte .
es mu auch betont werden , da wir nicht nur ein passiver beobachter der situation sind .
1996 finanzierte die kommission 62 projekte zur frderung der demokratie und menschenrechte zum nutzen aller partner im sdlichen und stlichen mittelmeerraum einschlielich tunesien .

ich wei , da es keine wortmeldung zu den philippinen gab , es liegt aber ein entschlieungsantrag vor .
die kommission begrt die verhandlungen zwischen der nationalen demokratischen front und der regierung der philippinen zur beilegung des lange anwhrenden disputs .
die gesprche sind zur zeit festgefahren .
persnlich und im namen der kommission mchte ich die aufnahme eines artikels in den vorliegenden entschlieungsantrag vorschlagen , mit dem beide partien aufgefordert werden , die gesprche sobald wie mglich wiederaufzunehmen .
wir haben einige der bereiche untersttzt , in denen die nationale demokratische front aktiv ist .
alle unsere projekte zur lndlichen entwicklung in den philippinen befinden sich in den rmsten teilen des landes und dienen insbesondere zur untersttzung der am meisten bedrftigen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende sechs entschlieungsantrge der abgeordneten :

bertens , andr-lonard , fassa und frischenschlager im namen der eldr-fraktion zu antipersonenminen ( b40596 / 97 ) ; -dupuis , dell ' alba und macartney , im namen der are-fraktion zu antipersonenminen ( b4-0625 / 97 ) ; -moreau , alavanos , manisco und puerta im namen der gue / ngl-fraktion zu antipersonenminen ( b4-0648 / 97 ) ; -gnther , fabra valls , cushnahan im namen der ppe-fraktion zu einer bereinkunft zur weltweiten chtung von antipersonenminen ( b4-0660 / 97 ) ; -swoboda und vecchi im namen der pse-fraktion zu tretminen ( b4-0677 / 97 ) ; -telkmper , hautala und mckenna im namen der v-fraktion zu antipersonenminen ( b4-0691 / 97 ) ;

frau prsidentin , zunchst ein wort zur ordnung .
sie haben zwar gesagt , es gbe keinen redner zum thema der philippinen , aber ich habe das nachgeprft und stand ganz richtig da eingetragen , um in einer minute ber die philippinen zu sagen , was inzwischen allerdings von sir leon brittan gesagt worden ist .
also hat in der beziehung alles seine ordnung .

whrend dieser debatte ber antipersonenminen werden 25 menschen durch eine antipersonenmine gettet worden sein .
inzwischen hat sich die forderung , die wir als gesellschaft stellen , antipersonenminen zu verbieten und den handel mit ihnen zu untersagen , zu einer debatte ausgewachsen .
ich bin auch froh , da die kanadische regierung die ottawa-initiative ergriffen hat , die mit der erklrung von brssel weitergefhrt wurde .
in oslo erhlt jetzt ein fully-fledged abkommen die letzten schliffe , das in krze im dezember von ber hundert lndern unterzeichnet werden soll .
das ist sehr erfreulich , insbesondere weil der rat und auch die kommission zu erkennen gegeben haben , da sie in dieser hinsicht das herz am rechten fleck haben .

ich mchte die kurze zeit , die mir hier als berichterstatter zur verfgung steht , um etwas ber das verbot von antipersonenminen in unserem leben zu sagen , zu der aussage nutzen , da meine fraktion zu einem groen teil den nderungsantrag zu der entschlieung befrwortet , in dem wir bedauern , da finnland und griechenland , zwei mitgliedstaaten der union , die erklrung von brssel aus den genannten grnden nicht unterzeichnet haben .
wir halten das fr verkehrt und untersttzen deshalb diesen nderungsantrag .

herr prsident , wir sind uns alle der bedeutung dieser bereinkunft bewut , die ende des jahres in oslo unterzeichnet werden knnte .
es liegt ein schatten ber dem bild - der kollege bertens erwhnte dies soeben - , in den kpfen unserer finnischen freunde herrscht wohl etwas verwirrung , denn sie scheinen antipanzerminen mit antipersonenminen zu verwechseln .
vielleicht wre es gut , wenn die kommission ein paar fachleute beauftragen wrde , ihnen zu erklren , da das problem der russischen panzer an der grenze mit ruland nicht durch antipersonenminen gelst wird .
ebenso knnte auch unseren griechischen freunden erlutert werden , da zwischen antipersonenminen und antischiffsminen ein unterschied besteht , und auch hier sollten vielleicht sachverstndige entsandt werden , um die frage zu vertiefen .

ich halte es abschlieend fr wichtig , da wir zu fnfzehnt sind , d.h. da sich finnland und griechenland den dreizehn anderen staaten der union anschlieen , damit die union als solche diesen standpunkt fr ein abkommen , das wirklich sehr wichtig ist , einheitlich vertritt .

frau prsidentin ! die bereits erwhnte minenkonferenz in brssel hat alle beeindruckt , die an ihr teilnehmen konnten .
wir konnten auch schon whrend dieser konferenz einen kleinen erfolg verzeichnen , und zwar dergestalt , da die abrstungskonferenz fr konventionelle waffen in genf sich zu diesem gleichen zeitpunkt endlich darauf geeinigt hat , einen koordinator fr die minenrumung zu benennen , der schon seit langem dort auf der tagesordnung stand .

zu der eben angeschnittenen frage griechenland / finnland mchte ich eines sagen : was wir sagen , soll zwar wahr sein , aber nicht alles , was wahr ist , mssen wir auch immer sagen .
unter diesem aspekt mchte ich dafr pldieren , da wir diesen nderungsantrag nicht annehmen .
stattdessen sollten wir uns dafr einsetzen , da diese beiden lnder ihre bedenken berwinden und sich , was ich sehr begren wrde , den brigen 13 eulndern anschlieen , um die deklaration von brssel ebenfalls zu unterzeichnen .
ich halte es aber nicht fr erforderlich , sie deswegen jetzt in der entschlieung eigens zu erwhnen .
der kollege bertens hat in den pressekonferenzen in brssel deutlich auf diesen sachverhalt hingewiesen .

ein zweiter punkt , der mir sehr am herzen liegt , ist die minenrumung , denn das eine hngt ja mit dem anderen zusammen .
hier geht es vor allen dingen um die mglichkeiten , die es mit einer mechanischen minenrumung gibt .
ich wrde die kommission doch sehr bitten , da sie die mittel , die fr minenrumung im gemeinschaftshaushalt vorgesehen waren , mindestens in der gleichen hhe wieder einsetzt wie im 97er haushalt , damit wir weiter arbeiten knnen .
es geht ja nicht nur um minen in afrika und asien , sondern mittlerweile haben wir diese plage auch vor den toren der union , nmlich in ostslawonien , und wir knnen die flchtlinge nicht in ein vermintes gebiet zurckschicken .
deshalb bitte ich die kommission sehr herzlich , in dieser frage etwas bewegung zu zeigen .

frau prsidentin , auch dank der bestndigen und mutigen initiative des europischen parlaments hat der kampf fr eine weltweite chtung von antipersonenminen weite kreise gezogen und kann zu bedeutenden resultaten fhren .

die antipersonenminen , daran mchte ich erinnern , sind heute wahrscheinlich die gefhrlichsten und tdlichsten waffen , obwohl sie keine tatschliche militrische funktion mehr haben , sondern nur dazu dienen , unterschiedslos die zivilbevlkerung zu treffen , wobei sie jedes jahr tausende von toten und invaliden fordern und ganze regionen fr jahrzehnte unzugnglich machen .

auch wenn in vielen lndern der welt , die politischen bedingungen geschaffen werden , um konflikte zu beenden , verhindert das vorhandensein von tausenden von minen eine rckkehr von millionen von personen in gesicherte entwicklungsbedingungen .

ungeachtet des widerstandes einiger groer lnder auerhalb der eu hat der verhandlungsproze fr ein internationales bereinkommen zur weltweiten chtung von antipersonenminen begonnen , und die eu und all ihre mitgliedstaaten mssen ihn wirksam untersttzen und dabei eine hauptrolle spielen .

der beschlu des rates vom 1. oktober 1996 stellt eine erste politische grundlage fr eine europische initiative zu diesem thema dar . heute mu er jedoch intern konkretisiert werden , indem verbindliche verpflichtungen fr die beseitigung der antipersonenminen in allen europischen staaten eingegangen und auf internationaler ebene nachhaltige politische initiativen ergriffen werden .

97 staaten haben bereits die erklrung von brssel unterzeichnet , und im september wird in oslo im rahmen des prozesses von ottawa ein endgltiger verhandlungstermin festgelegt werden .

ausnahmslos alle mitgliedstaaten mssen sich zusammenschlieen und diesen proze mit der unterzeichnung der erklrung von brssel untersttzen , und der rat mu eine gemeinsame initiative in diesem sinne annehmen .
in oslo mu eine weitreichende beteiligung der vertreter der regierungen und der nichtregierungsvertreter gefrdert und der vorschlag eines bereinkommens fr die weltweite chtung von antipersonenminen mu untersttzt werden , wobei auch die untersttzung der opfer dieser minen aufgenommen werden mu .

wir fordern die kommission und den rat auf , ihre aktionen zu verstrken , damit die handelsblockade dieser minen ausnahmslos eingehalten wird und die manahmen zur minenrumung und zur untersttzung der durch die minen geschdigten bevlkerungen gefrdert werden .

frau prsidentin , hier wurde schon festgestellt , da finnland und griechenland den brsseler vertrag , das heit die erklrung ber das vollstndige verbot von landminen nicht unterzeichnet haben .
ich bege es sehr , wenn das europische parlament dies als bedauerliche angelegenheit bezeichnet .
meine fraktion ist dafr und hat auch vorgeschlagen , da finnland und griechenland in dieser erklrung ausdrcklich genannt werden .
leider , frau gnther , gibt es bestimmt auch in diesem hause finnen , die denken , da das , was jetzt ungesagt bleibt , gar nicht wahr sei ; sie haben ja festgestellt , da nicht alles , was wahr ist , ausgesprochen werden mu .
viele finnen glauben , da die ostgrenze finnlands nicht ohne minen verteidigt werden knnte .

sir leon brittan , ist ihrer meinung nach die verteidigung der ostgrenze finnlands mit landminen in irgendeiner weise mit einer position der europischen union vereinbar ?
es handelt sich ja auch um die auengrenze der europischen union .
mir ist bewut , da es sich hier um eine sehr heikle frage handelt , aber ich stelle sie ihnen trotzdem .

die kommission hat ihren einflu und ihre mittel in einem betrchtlichen umfang genutzt , um bei der tragdie der antipersonenminen abhilfe zu schaffen .
die bevorstehende konferenz in oslo ist fr die staaten die gelegenheit , ein bereinkommen ber das verbot der anwendung , der lagerung , der herstellung und des handels von antipersonenminen zu verhandeln .

sie bietet die gelegenheit , die politische untersttzung , die von 97 staaten auf der konferenz von brssel zum ausdruck gebracht wurde , in ein international rechtsverbindliches bereinkommen umzusetzen , das im dezember in ottawa unterzeichnet werden soll .

die eu ist dem ziel der weltweiten chtung der antipersonenminen uneingeschrnkt verpflichtet , und alle mitgliedstaaten werden in oslo entweder als teilnehmer oder als beobachter vertreten sein .
es ist natrlich bedauerlich , da zwei mitgliedstaaten der union sich derzeit nicht in der lage sehen , diese weltweite chtung zu unterzeichnen .
das sollte jedoch nicht den beraus groen beitrag schmlern , den die eu zu diesem gegenstand geleistet hat .
wir sind der grte einzelne beitragszahler zum un-freiwilligenfonds - ber 10 mio. ecu wurden in den letzten drei jahren bereitgestellt .
neben den bemhungen der un sind wir der grte beitragszahler fr die minenrumungen in den am meisten betroffenen lndern - die zahlungen beliefen sich auf 75 mio. ecu in den letzten drei jahren .
wir verfgen ber programme fr die entwicklung neuer technologien zur minenrumung und haben dem aufruf folge geleistet , den opfern dieser minen vermehrte untersttzung zu gewhren , und dem internationalen komitee vom roten kreuz 1 , 4 mio. ecu zugesichert .

wir werden weiterhin einer der grten beitragszahler zur finanzierung von minenrumungen sein , wobei die allgemeinen beschrnkungen im gemeinschaftshaushalt zu bercksichtigen sind .

die unterzeichnung der bereinkunft zur chtung von antipersonenminen in ottawa wird eine groe errungenschaft sein .
ich hoffe , da alle von den minen betroffenen lnder sie unterzeichnen werden .
das wird jedoch noch nicht das ende des prozesses darstellen .
unsere arbeit wird erst dann beendet sein , wenn es eine wirksame weltweite chtung von seiten aller staaten gibt , wenn alle minen aus allen wohn- und wirtschaftsgebieten gerumt sind und wenn alle minenopfer angemessen versorgt sind .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende acht entschlieungsantrge der abgeordneten :

papakyriazis und anderen im namen der pse-fraktion zu den waldbrnden und zur vernichtung des waldes in thessaloniki ( b4-0611 / 97 ) ; -papakyriazis , theonas und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zu den brnden in griechenland ( b40647 / 97 ) ; -trakatellis und anderen im namen der ppe-fraktion zu den katastrophen und brnden in griechenland ( b40663 / 97 ) ; -daskalaki und kaklamanis im namen der upe-fraktion zu den waldbrnden in griechenland ( b4-0695 / 97 ) ; -ewing und macartney im namen der are-fraktion zu den berschwemmungen in schottland ( b4-0623 / 97 ) ; -habsburg-lothringen und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur jngsten umweltkatastrophe in sterreich ( b4-0658 / 97 ) ; -robles piquer und anderen im namen der ppe-fraktion zu den unwetterschden in chile ( b4-0659 / 97 ) ; -kristoffersen , habsburg-lothringen und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu den wasserkatastrophen und der tschechischen republik ( b4-0665 / 97 ) .

frau prsidentin , der von uns eingebrachte entschlieungsantrag sagt eigentlich schon alles , so da ich nichts hinzuzufgen brauche .
wir untersttzen den antrag .
ich mchte dem kommissar lediglich drei fragen stellen :

meinen sie erstens nicht auch , da es endlich zeit ist , die prvention und bekmpfung von waldbrnden auf gemeinschaftsebene zu koordinieren , wie wir es schon seit langem diskutieren ?
mglicherweise auch unter einbeziehung des waldbrandbekmpfungszentrums , ber das wir nun schon so lange reden und ber dessen errichtung in griechenland wir uns sehr freuen wrden .

kann die kommission zweitens garantieren , da sie keine angeblichen oder tatschlichen entwicklungsprojekte finanzieren wird , die direkt oder indirekt auf abgebrannten und nicht wiederaufgeforsteten waldflchen verwirklicht werden sollen ?

und drittens wird auch in unserer entschlieung ausfhrlich auf die verordnung 308 / 97 eingegangen .
hat die griechische regierung ihnen , herr kommissar , die plne zur prvention von waldbrnden bis zum november vorgelegt , wie sie es htte tun mssen , um durch die gemeinschaft bei deren umsetzung untersttzt zu werden ?

frau prsidentin , in griechenland , aber auch in anderen mittelmeerlndern der gemeinschaft werden jahr fr jahr riesige waldflchen durch brnde vernichtet .
die waldbrnde in griechenland in den letzten tagen waren besonders verheerend ; speziell auf den hgeln um thessaloniki , der derzeitigen europischen kulturhauptstadt , wurden ber 50 % des wunderschnen zedernwaldes , der einzigen grnen lunge der stadt , zerstrt .
daher fordern wir von der kommission :

erstens eine finanzielle soforthilfe zur entschdigung der betroffenen und zur beseitigung der schden .

zweitens die nutzung aller im rahmen der diesbezglichen programme wie interreg ii c und der verordnung 308 / 97 bestehenden mglichkeiten zu prventionsmanahmen und einer besseren bekmpfung der brnde in besonders gefhrdeten regionen der gemeinschaft .

drittens fr die zukunft die mglichkeit finanzieller untersttzung fr wiederaufforstungsaktionen und -programme auf den von den brnden zerstrten flchen im rahmen des kohsionsfonds .

viertens ein einsehen insofern , als der schutz unserer umwelt und wlder von besonderer bedeutung ist und die gemeinschaft endlich eine gesamtpolitik zum schutz der wlder und zur wiederaufforstung anstreben mu , da die verheerenden waldbrnde enorme konomische und kologische kosten nach sich ziehen .

fnftens schlielich die schaffung eines europischen waldbrandbekmpfungszentrums mit sitz evtl. in griechenland zur systematischen untersuchung und anwendung neuer technischer verfahren zur verhtung und bekmpfung von waldbrnden .

frau prsidentin , in den letzten jahren wird , wie bereits gesagt , der sden europas im sommer von waldbrnden und im winter von berschwemmungen heimgesucht .
und wir kommen dann jedes mal hier zusammen und sagen dasselbe .

anfang juli hrten wir aus griechenland , da die wlder um thessaloniki sowie zahlreiche anbauflchen auf dem peloponnes und anderswo durch brnde zerstrt wurden .
was also ist zu tun ?
am notwendigsten sind beistand und finanzielle hilfe fr die menschen , die so groe verluste erlitten haben , aber das allein gengt nicht .
natrlich mssen die mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen ergreifen , aber was ist denn bisher von dem , was das europische parlament diesbezglich vorgeschlagen und was die kommission angeblich gebilligt hat , verwirklicht worden ?
was ist aus unseren entschlieungen vom september 1994 und september 1995 geworden , in denen wir gemeinsame aktionen , ein europisches zentrum fr forstpolitik sowie mittel fr die ausbildung der lokalen brandschutzverantwortlichen gefordert haben ?
ntig sind eine kampagne zur aufklrung der brger , aber auch kontrolle der wirksamkeit der ergriffenen manahmen von seiten der kommission .

bestimmte dinge hat herr papayannakis schon gesagt , ich mchte nicht noch einmal darauf eingehen .
die kommission mu im rahmen ihrer anstrengungen fr den schutz der europischen umwelt alles dafr tun , die bebauung der vom feuer vernichteten waldflchen von vornherein zu verhindern und zu verbieten und allen diesbezglichen spekulativen und kriminellen machenschaften einen riegel vorzuschieben .
da das mittelmeer vor allem im sommer eine hchst gefhrdete region ist , verlangen wir in unserer entschlieung integrierte plne zum schutz der wlder vor brnden .
wir fordern die kommission weiterhin auf , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten eine umfassende prventionsstrategie zu entwickeln und auch eine gewisse aufsicht ber die mitgliedstaaten auszuben .
wir rufen sie ebenfalls auf , mechanismen zu entwickeln , die den erfolg einer solchen strategie gewhrleisten .

frau prsidentin , nicht nur im sden europas , sondern auch im norden gibt es klimatische probleme .
die leute halten schottland normalerweise nicht fr eine sehr trockene gegend , der nordosten jedoch , wo ich aufgewachsen bin , ist sehr trocken , und deshalb war eine niederschlagsmenge von einem zehntel der jhrlichen regenflle in zwei tagen einfach zu viel , als das man damit htte fertig werden knnen .
ich schliee mich also der forderung nach gemeinschaftlicher untersttzung fr dieses gebiet an .
es ist sehr wichtig , da europa ber einen katastrophenfonds verfgt , damit es direkt reagieren kann und das ansehen der union bei ihren brgern steigt .

in der grafschaft moray belaufen sich die kosten der katastrophe nach ersten schtzungen auf ber 50 mio. pfund .
das ist auch der grund fr die forderung nach einer untersttzung von seiten europas .
wir wollen nicht hren , da wir beihilfen fr die ziel-nr.1- und ziel-nr.5-regionen erhalten haben und wir diese gelder verwenden sollten .
widerstehen sie dieser versuchung .
geben sie uns zustzliche mittel .
dann werden sie feststellen , da die eu in diesen gegenden noch mehr ansehen als bisher gewinnen wird .
mit freude untersttze ich also die forderung meines griechischen kollegen .

frau prsidentin , herr kommissar ! wie sie wissen , ist in den letzten tagen eine groe schlechtwetterwelle ber europa gezogen , die an vielen orten berschwemmungen und verwstungen hinterlassen hat und zum teil , wie wir auch aus den nachrichten wissen , immer noch hinterlt , z.b.jetzt an der deutsch-polnischen grenze .

eines der von dieser katastrophe am hrtesten betroffenen lnder ist sterreich .
in niedersterreich und in der steiermark waren ganze talzge und regionen tagelang von der umwelt abgeschnitten , ernten wurden groflchig vernichtet , huser wurden zu tausenden berflutet , die infrastruktur , wie zum beispiel telefon u.. , funktioniert zum teil heute noch nicht .
der schaden alleine in niedersterreich wird derzeitig vorsichtig mit etwas ber 1 milliarde schilling beziffert .
ich bin der berzeugung , da es jetzt an der zeit ist , eine europische solidaritt mit allen betroffenen zu zeigen .
ich hoffe sehr , da besonders die kommission jetzt wirklich alle mglichkeiten ausschpft , um , wo dies mglich ist , schnell und unbrokratisch zu helfen .

frau prsidentin , nicht nur in unserer alten welt gibt es katastrophen .
wir sollten auch an die brigen lnder denken .
nach einer langen trockenheitsperiode in chile - einem land , das einer seiner schriftsteller als geographische verrcktheit bezeichnete - gab es furchtbare berschwemmungen , wirbelstrme und unwetter .
sieben zentrale regionen , beinahe zwei drittel des landes , waren davon betroffen ; 60.000 menschen wurden obdachlos ; es gab 30 tote zu beklagen , und viele hundert menschen waren von der auenwelt abgeschnitten .
es wurde natrlich der notstand ausgerufen .
ich glaube , da wir , die wir ein konkretes kooperationsabkommen mit chile geschlossen haben - einem land , das in letzter zeit im politischen und wirtschaftlichen bereich eine so gutes beispiel gegeben hat - uns dieser katastrophe gegenber sensibel zeigen mssen , und die kommission mu versuchen - und sicherlich hat sie dieses bereits getan oder wird es tun - , die hilfe der europischen regierungen zu koordinieren , ihren eigenen beitrag zu leisten , und so mithelfen , eine lage zu verbessern , die , wenn wir ber unseren eigenen tellerrand hinausschauen , uns berhren mu .

frau prsidentin ! unter den verschiedenen katastrophen in sterreich , die gerade angesprochen wurden , wurden insbesondere zu anfang die tschechische republik und polen betroffen , die auch heute noch darunter leiden .
wir fassen sehr oft solche beschlsse der solidaritt , wir sollten uns jedoch daran erinnern , da wir zuerst den europischen lndern , die mit uns kultur und geschichte teilen , verpflichtet sind , zumal diese lnder in den letzten jahrzehnten so viel gelitten haben .
denn gerade die vlker , die unter sowjetischer besatzung standen , haben ja den wirklichen preis des zweiten weltkrieges gezahlt .
hier sollten wir unsere solidaritt deutlich zum ausdruck bringen , und zwar mglichst unbrokratisch .
die brokratische hilfe ist niemals so gut wie eine spontane und tatkrftige hilfe .

frau prsidentin ! angesichts der angespannten wirtschaftslage in polen und tschechien ist es eine sehr hohe belastung fr das soziale gleichgewicht , jetzt auch noch mit den folgen der umweltkatastrophe zurechtzukommen .
das betrifft ganz besonders die menschen , die mhselig erarbeitetes verloren haben .

umweltkatastrophen haben eben nicht nur natrliche ursachen .
da hilft nicht nur jammern , da heit es auch , im westen prventiv vorzubeugen fr den osten und fr den sden .
da verweise ich auf rio + 5 und das versagen , da es immer noch nicht mglich war , sich auf den co2- verbrauch zu einigen , der natrlich einer reduzierung bedarf und zwar einer klaren quote , die in zukunft umweltkatastrophen verhindert .
auerdem mchte ich den herrn kommissar fragen , warum die kommission immer noch keine schritte innerhalb von interreg unternommen hat , das zum beispiel fr die zusammenarbeit bei der renaturierung von flssen genutzt wird , um einen gemeinsamen fonds anzustreben .
immer noch gibt es die schwierigkeit , gemeinsame projekte wirklich unkompliziert zu finanzieren .
ich mchte bitten , da sie uns dazu eine antwort geben .
ich kann nur sagen , finger weg vom betonieren von flssen !
das darf nicht passieren , denn das ist die voraussetzung fr solche katastrophen , und deswegen darf die kommission nicht einen pfennig dafr bezahlen , da im rahmen von transeuropischen netzen flsse ausbetoniert werden , wie zum beispiel die havel in brandenburg !

frau prsidentin , zunchst mchte ich im namen der kommission den opfern der strme , die gebiete in grobritannien , sterreich , polen und der tschechischen republik heimgesucht haben , den opfern der waldbrnde in griechenland und der jngsten berschwemmungen in chile unsere anteilnahme zum ausdruck bringen .

die betroffenen mitgliedstaaten der eu mchte ich zunchst darauf hinweisen , da der haushaltsplan 1997 keine mittelbereitstellungen fr soforthilfe an katastrophenopfer in der gemeinschaft vorsieht , da der titel b 43400 nur einen leertitel fr das zweite laufende jahr vorsieht .
im hinblick auf die schden an dem landwirtschaftlichen produktionspotential und an den wirtschafts- und produktionsstrukturen knnen wir im rahmen der bestehenden verfahren alle vorschlge prfen , die die behrden der betreffenden mitgliedstaaten fr eine solche strukturfondsbeihilfe innerhalb des zuweisungsrahmens und durch mittelumschichtungen einreichen .

das ziel der strukturfonds besteht jedoch nicht darin , entschdigungen aufgrund von naturkatastrophen zu zahlen .
es kann nur eine indirekte untersttzung erfolgen .
das bedeutet , da die zustndigen behrden in den mitgliedstaaten kreative vorschlge machen mssen , so da den katastrophengebieten bei der zuweisung von allgemeinen beihilfen zur wirtschaftlichen entwicklung vorrang eingerumt wird .
das kann ich lndern wie sterreich anbieten .
sie mssen in dieser richtung initiativen ergreifen .

was den spezifischeren schutz vor waldbrnden angeht , so hat der rat anfang diesen jahres das aktionsprogramm der gemeinschaft gegen waldbrnde um fnf jahre verlngert .
damit sollen die mitgliedstaaten untersttzt werden , ihr brandschutzsystem durch die finanzierung von untersuchungen ber die ursachen von waldbrnden , von prvention , berwachung und weiterbildung des personals zu verbessern , vorausgesetzt diese manahmen sind bestandteil eines umfassenden plans zum schutz vor waldbrnden .

im rahmen dieser gemeinschaftsaktion wurden 12 , 8 mio. ecu fr 54 projekte bereitgestellt , die von den griechischen behrden fr den zeitraum 1992-1996 vorgelegt wurden . darber hinaus beschlo die kommission am 9. juli beihilfen von 2 , 35 mio. ecu fr fnf griechische projekte , die alle unter den griechischen nationalen schutzplan gegen waldbrnde fallen .
die kommission hat 1992 das gesamte griechische hoheitsgebiet als durch waldbrnde hochgefhrdetes gebiet eingestuft .

die kommission ist fr die koordinierung dieser aktionen in enger zusammenarbeit mit dem stndigen forstausschu verantwortlich .
dazu gehrt die anwendung des gemeinschaftlichen informationssystems , das sich zu einem hervorragenden instrument fr die bewertung von schutzmanahmen und zum austausch von informationen entwickelt .
es sollte auch hinzugefgt werden , da die regionalen entwicklungs- und operationsprogramme , die fr griechenland fr den zeitraum von 1994-1999 angenommen wurden , auch schutzmanahmen gegen waldbrnde und wiederaufforstungsmanahmen vorsehen .
die einzelstaatlichen behrden mssen gegebenenfalls ihre prioritten angesichts der bestehenden bedrfnisse ndern .

was die sintflutartigen regenflle in der gegend von moray in schottland betrifft , so enthalten die strukturfonds keine reserve fr eine zustzliche mittelzuweisung fr das betroffene gebiet .
diese gegend kommt jedoch fr strukturfonds-beihilfen in frage .
keines der programme fr das gebiet von moray enthlt eine solche beihilfe fr den bau angemessener infrastrukturen zur vermeidung von berschwemmungen .
diese programme sind jedoch vorrangig auf die verbesserung und den schutz der natrlichen umwelt ausgerichtet , die eine der grten schtze dieser gegend ist .
sollten die schottischen behrden der auffassung sein , da die beihilfen fr dieses gebiet von vorrangiger bedeutung sind , dann wird die kommission gemeinsam mit den partnern vor ort jede form eines umwelt-managementplans in betracht ziehen , um die negativen auswirkungen solcher regenflle zu verringern und eine langfristige nachhaltigkeit sicherzustellen , wobei die wirtschaftliche entwicklung untersttzt wird .

ich begre das interesse des parlaments und teile seine besorgnis hinsichtlich der schwerwiegenden folgen der berschwemmungen in polen und in der tschechischen republik .
ich persnlich teile ihre ansichten darber , was wir tun sollten und warum wir es tun sollten .
ich kann ihnen deshalb mit besonderer freude mitteilen , da wir auf diese krise reagiert haben , indem wir vor drei tagen am 14. juli beschlossen haben , den am meisten von den berschwemmungen in polen , der slowakei und ungarn betroffenen gruppen 500.000 ecu an humanitrer hilfe bereitzustellen .
diese untersttzung , die von echo verwaltet wird , wird als reaktion auf einen aufruf des internationalen komitees vom roten kreuz bereitgestellt und wird es ermglichen , soforthilfemanahmen direkt und unbrokoratisch zu organisieren .

durch den zuschu der kommission werden mittel fr nahrungsmittelhilfe , trinkwasser und eine notversorgung wie betten und hygieneartikel bereitgestellt .
der beschlu deckt die finanzierung von notmanahmen in den nchsten drei monaten ab .
ich hoffe somit , da er von unmittelbarem und praktischem nutzen sein wird .
in enger koordinierung mit den behrden der betroffenen staaten sind wir bereit , die forderungen nach weiterer untersttzung aus anderen gemeinschaftsquellen und insbesondere durch das phare-programm zu bercksichtigen , und in diesem zusammenhang finden derzeit einige hochrangige kontakte statt .

zur frage chiles , die von herrn robles piquer angesprochen , mchte ich anmerken , da wir die situation aufmerksam verfolgen und bereit waren , mittel fr sofortmanahmen bereitzustellen , da aber weder die behrden in chile , noch die internationalen organisationen oder die europischen nron antrge gestellt haben und die behrden in chile versicherten , da sie die situation unter kontrolle htten , haben wir nicht interveniert .
wir haben jedoch mittel im rahmen eines laufenden projektes in chile bereitgestellt , das von der chilenischen regierung mitfinanziert wird .
insgesamt wurden somit 60 mio. chilenische pesos zur verfgung gestellt , um die unmittelbaren bedrfnisse der berschwemmungsopfer abzudecken . das geschah auf anfrage der chilenischen behrden und nach konsultationen mit den botschaften der mitgliedstaaten in santiago .

vielen dank , sir leon brittan .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

frau prsidentin , der kommissar hat sich nicht zu interreg 2c geuert .
die frage war , ob bei der kommission die bereitschaft besteht , interreg 2c in zukunft als einen fonds und nicht getrennt als interreg und phare laufen zu lassen , um gemeinsame projekte einfacher finanzieren zu knnen .

frau prsidentin , das wrde eine nderung der politik bedeuten .
ich kann das heute nicht ankndigen , werde jedoch ihren vorschlag meinen kollegen unterbreiten , die fr diese projekte zustndig sind .

frau prsidentin , ich mchte nur kurz etwas zu der frage der menschenrechte und der todesstrafe in den vereinigten staaten sagen .
ich mu ihnen leider mitteilen , da ich vor einigen minuten ein telefonat von herrn joseph o'dell erhalten habe , der zum tode verurteilt wurde und in einem gefngnis im staat virginia kurz vor der hinrichtung steht .
herr o'dell nutzte die wenigen minuten , die ihm von den gefngnisbehrden fr ein telefonat gewhrt wurden , und bat mich , dem europischen parlament seinen aufrichtigen dank fr die aufmerksamkeit zu bermitteln , die diese versammlung seinem recht , seine unschuld zu beweisen , gewidmet hat und weiterhin widmet .

damit sind die dringlichkeiten abgeschlossen .

( die sitzung wird um 17.23 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen . )

wir kommen nun zu der abstimmung ber aktuelle , dringliche politische und wichtige fragen .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , bei dieser gesonderten abstimmung zu absatz 13 mchte ich darauf hinweisen , da das parlament die rckberweisung dieses berichts in der letzten sitzung begrt , so da die berichterstatterin hier anwesend sein kann und nicht im britischen unterhaus ist .
da sie nun einmal hier ist , knnte sie dann erklren , da sie mit allen teilen dieser gesonderten abstimmung einverstanden ist . ?

wir stimmen eigentlich nicht ber absatz 13 ab .
da nderungsantrag nr . 1 angenommen wurde , wird nicht ber absatz 13 abgestimmt , da er entfllt .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte den kolleginnen und kollegen , die sich vielleicht die antrge nicht genau angeschaut haben , sondern nach den abstimmungslisten gegangen sind , gern mitteilen , da wir einen antrag angenommen haben , in dem die kommission aufgefordert wird , das zivilrecht dem strafrecht anzugleichen .
das wird jedem juristen sehr seltsam vorkommen , und ich finde es bedauerlich , da das parlament in rechtlichen dingen nicht genauer ist .

herr prsident , wenn ein berichterstatter etwas sagt , mu es auch mit dem bereinstimmen , was in dem nderungsantrag steht , und die beiden wrter sind hier nicht gebraucht worden .
das mchte ich also zur kenntnis geben .

wir sollten hier keine theologische diskussion fhren .

herr prsident , nachdem ich mit den meisten mitgliedern der kommission und des ausschusses fr haushaltskontrolle gesprochen habe und da die antwort dieser mitglieder positiv ist , erlaube ich mir , einen nderungsantrag in voce im erwgungsgrund ff einzubringen , in dem die wrter " des unternehmens ismeri " durch die wrter " eines der unternehmen " ersetzt werden .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

damit ist die abstimmung beendet .

herr prsident , ich mchte , da der beifall auch den dolmetscherinnen und dolmetschern gilt , denen es gelungen ist , dem ungebremsten rhythmus zu folgen , mit dem sie diese abstimmungen durchgefhrt haben .

ich bin den dolmetschern stets beraus dankbar .

die europische union mu sich gegen fluggesellschaften aus drittstaaten zu schtzen wissen , die die auf unionsebene erlassenen sicherheitsbestimmungen nicht beachten .
wir mssen sie auf die eine oder andere weise bestrafen knnen .

wir alle erinnern uns an eine reihe von flugzeugunglcke , bei denen wegen mangelnder sicherheit hunderte von menschen ums leben kamen .
die union mu optimal dafr sorgen , da diese potentiellen gefahren weitestgehend begrenzt werden .
ich mchte deshalb der berichterstatterin fr ihre vorschlge in sachen sicherheit , die sowohl die maschinen als auch die ausbildung des bord- und bodenpersonals betreffen , sehr danken .

wir mssen auf gemeinsame ausbildungsregeln hinarbeiten , um allen europischen brgerinnen und brgern ein gleichwertiges sicherheitsniveau zu gewhrleisten .
alle in diese richtung zielenden schritte mssen gefrdert werden !

der von frau mcintosh vorgelegte bericht ist von groer bedeutung , denn er behandelt eingehend faktoren , die die sicherheit des luftverkehrs verbessern knnen .
ich habe fr diesen text gestimmt .

die dramen , die sich in jngster zeit in den usa und in europa ereignet haben , fordern uns in der tat auf , die sicherheit dieser verkehrsart so weit wie mglich zu verstrken , und dies um so mehr , als die nachfrage nach luftverkehr stndig steigt .

die meisten unflle und zwischenflle im luftverkehr sind auf menschliches versagen zurckzufhren .
dieser bericht hebt folglich die notwendigkeit hervor , die ausbildung des flugpersonal zu verbessern .

auerdem hebt der bericht die notwendigkeit einer besseren harmonisierung der europischen luftfahrterzeugnisse hervor , und dies aus sorge um die sicherheit , aber auch , um manche , auf der europischen industrie lastenden kosten und zwnge zu verringern .

ein wesentliches element mu hervorgehoben werden : die europische kommission hat verhandlungen aufgenommen , um eine europische organisation zu grnden , die sich mit der sicherheit im bereich der zivilen luftfahrt befat .
wir drfen uns ber die schaffung einer solchen organisation freuen , die die zwingenden , gemeinsam anzuwendenden technischen regeln festlegen soll .

besonders wnsche ich , da einer meiner vorschlge , der in den bericht aufgenommen wurde , von der kommission rasch umgesetzt wird .
ich wnsche mir , da die europische union sich aktiv an den programmen beteiligt , mit denen eventuelle schwachstellen bei der art und weise aufgedeckt werden knnen , mit der die behrden mancher drittlnder die bestimmungen der internationalen zivilen luftfahrtorganisation ( icao ) umsetzen , an programmen , die es nach solchen aufdeckungen ermglichen , mit diesen behrden zusammenzuarbeiten , damit sie die mglichkeit haben , die einhaltung der internationalen sicherheitsbestimmungen wiederherzustellen .

mit dieser erklrung zur abstimmung mchte ich meine untersttzung fr diesen bericht abermals betonen .
der zunehmende flugverkehr verlangt nach immer mehr gewhr fr die flugsicherheit .
nicht nur die passagiere tragen das risiko einer unsicheren maschine oder eines unsicheren fluges , sondern auch dritte , vor allem diejenigen , die in der nhe von flughfen wohnen .
sie gehen ungewollt ebenfalls ein risiko ein .
die sicherheit ist besonders dann gefhrdet , wenn ein regionaler flughafen um zu berleben weniger strenge bedingungen stellt als andere flughfen und somit zum zufluchtsort fr maschinen aus drittlndern wird , die in vielen fllen nicht den europischen standards gengen .
diese tendenz einer entwicklung hin zu flughfen zweiter klasse sollte bekmpft werden .
es heit , da es sich bei flugzeugunglcken in 92 % aller flle um maschinen aus armen lndern handelt .

zur verbesserung der sicherheit des flugverkehrs bedarf es einer schwarzen liste aller fluggesellschaften aus drittlndern , die den eu-standards fr sicherheit und meldesysteme nicht gengen .
eine datenbank zur registrierung von flugzeugunglcken knnte fluggesellschaften mit schlechtem ruf dazu veranlassen , die ntigen lehren zu ziehen .
es sollte darauf geachtet werden , da das kabinen- und flugpersonal die anforderungen im hinblick auf fachkenntnis und erfahrung erfllt .
angeblich ist die kommunikation zwischen dem kontrollturm und dem kabinenpersonal bei maschinen aus drittlndern oft mangelhaft .
das mehr als gebrochene englisch gewisser piloten verursacht eine menge miverstndnisse , die fatale folgen haben knnen .

wie die berichterstatterin ganz richtig in ihrem bericht angedeutet hat , gehrt zur errichtung eines sicheren flugsystems eine vllig neue art von zusammenarbeit aller betroffenen auf allen ebenen .

des weiteren sind die von der berichterstatterin in ihrer schlufolgerung 13 formulierten vorschlge besonders bedeutsam ; wie ich soeben sagte , sollten gerade die manahmen zur begrenzung der risiken dritter in der umgebung von flughfen mehr aufmerksamkeit erhalten .

schlielich begre ich den vorschlag , den passagieren mehr information ber die sicherheit der verschiedenen fluggesellschaften zukommen zu lassen .
reiseveranstalter sollten auch bekanntgeben , welche fluggesellschaft fr den flug zustndig ist , damit die reisenden selbst das risiko bestimmen knnen , das sie eingehen .

die steigende zahl von flugzeugunfllen in letzter zeit beunruhigt uns zutiefst .
deshalb ist es erforderlich , zustzliche sofortmanahmen auf unionsebene zu ergreifen , die vor allem auf die verhtung von unfllen abzielen .
insbesondere mu bercksichtigt werden , da die zunehmenden risiken weitestgehend auf das intensive bestreben der kostendmpfung durch den einsatz unqualifizierten saisonpersonals , die vernachlssigung der instandhaltung und die senkung der betriebskosten zurckzufhren sind .

unserer meinung nach mssen die flugzeuge in krzeren abstnden und grndlicher gewartet werden .
die europische union sollte an der erarbeitung internationaler standards in der luftfahrt mitwirken .
besondere aufmerksamkeit ist dem verbot und der bekmpfung des handels mit geflschten ersatzteilen zu widmen .
ntig sind weiterhin anreize zur erhhung der mittel fr die technische untersttzung zur maximierung der flugsicherheit und zur prvention von unfllen .
weiterhin ist auf die einheitliche auslegung der normen der internationalen zivilluftfahrt-organisation ( icao ) zu achten , die nicht unterlaufen werden drfen .

hinsichtlich der sicherheit darf es unseres erachtens nicht zu einem konkurrenzkampf kommen .
alle gemeinschaftlichen luftverkehrsunternehmen mssen sich einem einheitlichen standard fr die sicherheitskosten unterwerfen .
gleichzeitig sollte es bei bertretungen strengste sanktionen bis zum entzug der betriebslizenz geben .
wir stimmen der berichterstatterin ebenfalls zu , da flugzeugen aus drittlndern , die nicht den sicherheitsnormen entsprechen , die lande- bzw. starterlaubnis verweigert werden sollte .

bei der verhtung von unfllen ist der menschliche faktor von herausragender bedeutung .
folglich sind alle manahmen abzulehnen , die auf die senkung der personalkosten im sektor abzielen .
das personal mu fest angestellt werden , qualifiziert sein und sich stndig weiterbilden .
die einstellung von saisonpersonal im luftverkehr sollte verboten werden .
auch ist der tendenz einhalt zu gebieten , da die gre der besatzungen stndig verringert wird .
wir brauchen einheitliche kriterien fr die zusammensetzung des flugpersonals , im cockpit und in der passagierkabine .

mit vielen anmerkungen der berichterstatterin sind wir einverstanden .
nun erwarten wir konkrete initiativen von seiten der kommission im rahmen der europischen union und der icao zur umsetzung der genannten punkte .
wir fordern weiterhin die einrichtung eines jhrlichen treffens ber flugsicherheit unter teilnahme von vertretern aller europischen luftverkehrsgesellschaften , der europischen union und der arbeitnehmer .
die sicherheit der flge sowie der passagiere und der arbeitnehmer ist ein problem , dessen lsung keinen aufschub duldet .

zum bericht graenitz

die mitteilung der kommission ber umweltvereinbarungen stellt einen wichtigen beitrag im rahmen des fnften umweltaktionsprogramms dar .
wir wissen , da ein wesentlicher bestandteil der bemhungen um eine nachhaltige entwicklung in einer zweckmigen umsetzung der umweltvorschriften bestehen .
man sollte einmal erforschen , ob diese umsetzung nicht mit anderen guten instrumente der politik auer vorschriften zu erreichen wre .

eine der hauptabsichten des fnften aktionsprogramms besteht darin , vorschriften mit anderen instrumenten der politik zu ersetzen .
eindeutige umweltschutzvertrge zwischen industrie und staat in form von vereinbarungen knnten bestimmt so ein alternatives instrument darstellen .
in mehreren mitgliedstaaten wird schon seit jahren mit erfolg auf dem wege derartiger vereinbarungen vorgegangen .
die initiative der europischen kommission , diese mitteilung vorzulegen , sollte daher auch krftig vom europischen parlament untersttzt werden , und wir drfen hier im haus nicht allzu zgernd an dies thema herangehen .

mit einer vereinbarung werden zweckdienliche manahmen getroffen , und die rechts- und verwaltungsmigen manahmen knnen reduziert werden . ich selbst habe darber einen nderungsantrag zu dem bericht eingereicht .
auerdem kann man damit der gesetzgebung vorgreifen .
zugleich knnen vereinbarungen die gesetzgebung ergnzen und gegebenenfalls als ergnzendes instrument eingesetzt werden .

bereinkommen bieten drei wichtige vorteile :

eine proaktive einstellung seitens der industrie ; -die mglichkeit kostenwirksamer und mageschneiderter lsungen ; -beschleunigung und erleichterung der durchfhrung von zielsetzungen im bereich des umweltschutzes.selbstverstndlich ist eine gewisse vorsicht geboten und mu das eine oder andere im einzelnen ausgearbeitet werden , aber wir sollten nicht von vornherein eine negative einstellung dazu haben .
beispielsweise sollte beim treffen einer umweltvereinbarung klargestellt werden , worin die strafmanahmen im fall von versten gegen die vereinbarung bestehen ( darber wurde ein nderungsantrag eingereicht ) .
das bereinkommen sollte auch bestimmte kriterien erfllen , so da verschiedenerlei gewhrleistet ist .
wenn wir dazu eine checklist benutzen , die im einzelnen in der mitteilung der kommission aufgefhrt wird , sollte das auch gelingen .
wenn die kriterien nicht erfllt werden , sollte die zustndige legislative instanz sogleich nachtrglich zu bindenden vorschriften bergehen knnen .

auerdem wird die kommission ersucht zu berprfen , inwiefern die mglichkeit , solche vereinbarungen auf europischer ebene einzugehen , weiter ausgedehnt werden kann .
brigens gibt es auch auf europischer ebene bereits eine reihe von vereinbarungen , und man knnte dieses instrument vielleicht noch mehr benutzen .

zum bericht fabra valls

herr prsident , ich mchte erklren , warum ich trotz der ablehnung einer reihe von nderungsantrgen fr den bericht von herrn fabra valls gestimmt habe .

ich bedaure nmlich , da unsere kolleginnen und kollegen die gelegenheit nicht ergriffen haben , die sie hatten , um ihre rolle als vertreter der verschiedenen vlker europas , der brgerinnen und brger der verschiedenen mitgliedstaaten , die auch steuerzahler sind , wirklich auszuben .

ich bedaure es , da meine kolleginnen und kollegen ihre verantwortung nicht bernehmen wollten .
wie bei der entlastung der kommission 1992 und wie in jngerer zeit in der bse-sache , wollten wir unsere logik nicht voll und ganz zu ende fhren . denn die in dem bericht enthaltene beurteilung infolge des uerst przisen berichts des rechnungshofs ist radikal .
wir haben hieraus allerdings nicht alle konsequenzen gezogen . wir htten die einsetzung eines untersuchungsausschusses erreichen mssen .
heute vormittag sagte uns kommissar marins , die kommission tue viel .
das sehr ist gut : das einzige problem ist , da sie es jetzt tut , whrend sie es vor drei jahren htte tun sollen . ich habe deshalb mit dem bedauern , da er nicht ausreichend weit geht , fr den bericht gestimmt .

die vom rechnungshof und danach von unserem kollegen fabra valls aufgezeigten praktiken der kommission stellen nicht die verwaltung durch einen besonderen kommissar , sondern eine allgemeine , vllig unzulssige art des funktionierens der kommission in frage , der ein ende gesetzt werden mu .

es ist nmlich geradezu grotesk , da , wie es dieses parlament tut , die korruptionspratiken in der ganzen welt , insbesondere in den staaten , denen die med-programme zugute kommen , mit langen entschlieungsantrgen angeprangert werden , wo doch in der kommission selbst betrgerische praktiken in kraft sind .

die kommission mte hingegen innerhalb ihrer eigenen dienststellen ein beispiel fr die bekmpfung der korruption geben .
da uns jedoch die erfahrung die sehr relative effizienz der selbstkontrolle von verwaltungsorganen lehrt , ist es unabdingbar , da unser parlament sich nicht mit schnen worten der kommissare begngt ( " seien sie versichert , da wir das notwendige tun werden " ) , sondern da es in diesem bereich seiner rolle als ernster und strenger kontrolleur der finanzpraktiken der kommission voll und ganz gerecht wird .

das europische parlament , das durch zwei untersuchungsausschsse , die eine bemerkenswerte arbeit geleistet haben , mit professionalitt , autoritt und strenge das bse-dossier und dann das dossier des mehrwertsteuerbetrugs prft , befindet sich auf dem richtigen weg .
wenn unser parlament , anstatt sich mit allen mglichen themen zu befassen und diese oberflchlich und hufig ohne ber die notwendigen informationen zu verfgen , zu behandeln , seine arbeit prioritr auf die kontrolle der funktionsweisen der kommission orientierte , knnte unsere versammlung gewi eine sehr ntzliche rolle spielen .

deshalb untersttzt unsere fraktion mit entschiedenheit den im laufe der aussprache von herrn fabre-aubrespy vorgetragenen vorschlag , einen ausschu zur untersuchung der verwendung der den med-programmen zugewiesenen geldern einzurichten .

sozialer dialog

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0226 / 97 ) von herrn peter im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ( kom ( 96 ) 0448 - c4-0526 / 96 ) zur entwicklung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der aufbau eines strukturierten sozialen dialogs auf der europischen ebene ist eine folge der entscheidung der gemeinschaft , den binnenmarkt zu vollenden .
in der wirtschaft der mitgliedstaaten spielen die sozialpartner zwar eine unterschiedlich gewichtige , aber berall eine gestaltende rolle .
es war nur sinnvoll , bei der bertragung der regelungskompetenz fr den binnenmarkt auf die gemeinschaft die sozialpartner einzubeziehen .
dies gehrt erstens zum modell einer sozialen marktwirtschaft , und zweitens ist die realittsnhe der sozialpartner fr die zweckmigkeit der zu treffenden regelungen von vorteil , auch fr deren akzeptanz .

wenn der soziale dialog den gesteckten zielen gerecht werden soll , so mu von ihm ein adquater einflu auf den entwicklungsproze des binnenmarktes und die damit verbundenen sozialen folgen ausgehen .
aufgabenstellung und organisation sind daran zu orientieren .
die bisher entwickelten dialogformen zu berprfen , neue anstze in der sache wie in der form herauszubilden sowie kriterien fr die beteiligung von organisationen am kollektiven dialog sowohl sachdienlich als auch konsensfhig zu machen , ist prinzipiell , aber auch aktuell erforderlich .

die von der kommission vorgelegte mitteilung zur entwicklung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene ist eine aufforderung zu einer reformdiskussion .
durch die darstellung von situationen , das aufwrmen von problemen , die aufforderung , fragen zu beantworten , hat die mitteilung der kommission den charakter eines grnbuches .
die stellungnahme des ep wird nur entsprechend sein knnen .
die kommission hat die absicht angekndigt , im zweiten halbjahr 1997 ihre konkreten vorschlge zur verbesserung des sozialen dialogs vorzulegen .
das ep wird dann konkret position beziehen mssen .

berblickt man die gesamte problemstellung , so sind eine vielzahl organisatorisch-technischer , finanzieller und personeller manahmen erforderlich , deren bedeutung fr das praktische funktionieren des sozialen dialogs und die steigerung seiner effektivitt auf fast allen ebenen keinesfalls unterschtzt werden darf .

es ergeben sich aber auch politische gesichtspunkte , auf deren bedeutung ich kurz eingehen will .
die reprsentativitt der am sozialen dialog beteiligten organisationen ist ein zwingendes erfordernis .
nur organisationen , die den kriterien der reprsentativitt entsprechen , knnen am sozialen dialog beteiligt werden .
die kriterien selbst drfen an klarheit keine zweifel aufkommen lassen und mssen einer juristischen berprfung standhalten .
sie zu erstellen und ihre einhaltung zu berwachen , ist sache der gemeinschaftsorgane ; sie zu erfllen , sache der organisationen und verbnde , die am sozialen dialog beteiligt werden wollen .

wenn vor allem dort , wo es ber das stadium der anhrung hinaus um verhandlungen und fr dritte verbindliche ergebnisse geht , ein bei allen unterschiedlichen interessen konstruktives klima herrschen soll , mssen die beteiligten organisationen sich gegenseitig akzeptieren .
das ist ausflu der autonomie der verbnde und kann in einer freien , pluralistischen gesellschaft nicht erzwungen werden .

der soziale dialog ist sicher kein wundermittel zur sozial gerechten lsung aller anstehenden probleme , aber durchaus ein wirksames gestaltungsmittel , dessen sich die gemeinschaft zunehmend bedienen sollte .
die anerkennung des prinzips des sozialen dialogs darf daher nicht nur auf das klassische , sozialpolitische problemstellungsgebiet reduziert sein , sondern ist auf alle regelungsabsichten von hervorgehobener sozialer relevanz auszudehnen .

das setzt zum beispiel fr die kommission voraus , da alle kommissarinnen und kommissare eine entsprechende kooperationsbereitschaft entwickeln und sie den nachgeordneten dienststellen vorgeben .
die in der gemeinschaft bestehende arbeitslosigkeit gebietet es geradezu , die im sozialen dialog vorhandenen kapazitten direkt mit der entwicklung von lsungshilfen zu befassen .
die kommission mu vor allem dazu konkrete vorschlge unverzglich auf den tisch legen .

durch die aufnahme des sozialabkommens in den vertrag von amsterdam und den beitritt grobritanniens zum sozialabkommen wird einerseits die wirkung der vom sozialen dialog ausgehenden regelungen zuknftig verstrkt , andererseits aber wird das parlamentarisch-demokratische defizit weiterhin festgeschrieben .
wenn das parlament auch fr die zukunft von einem eu-weit wirkenden rechtsetzungsverfahren gnzlich ausgeschlossen bleibt , whrend der rat auch hier das letzte wort behlt , dann ist und bleibt dies ein kardinalfehler , der durch die ausdehnung der mitentscheidungsmglichkeiten an anderer stelle nicht kompensiert werden kann .

ich fordere daher rat und kommission auf , mit dem parlament in verhandlungen einzutreten ber den abschlu einer interinstitutionellen vereinbarung , damit dieser schaden kurzfristig behoben werden kann .

herr prsident , die vorliegende mitteilung der kommission knnte unter bestimmten voraussetzungen einen wichtigen anla zur entwicklung einer grundlegenden reflexion der ziele , inhalte und ergebnisse des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene darstellen .
und das um so mehr , als die heutige wirklichkeit jenen recht gibt , die behaupten , es herrsche das bestreben , den sozialen dialog sowohl auf gemeinschaftsebene als auch auf der ebene der mitgliedstaaten als sozialen puffer zum auffangen der erschtterungen und reaktionen zu nutzen , die die allgemeine wirtschafts- und sozialpolitik der union und der mitgliedstaaten unter den arbeitnehmern verursacht .

man knnte nun die hoffnung hegen , da die wesentlichste form des sozialen dialogs , die tarifverhandlungen und die unterzeichnung von tarifvertrgen zwischen arbeitnehmer- und arbeitgeberorganisationen , im rahmen der gegenwrtigen debatte untersttzt werden wrde , wie auch die reprsentativitt durch die teilnahme von vertretern der kleinen und mittleren unternehmen auf allen ebenen des sozialen dialogs verstrkt werden mte .
die diesbezglichen nderungsantrge , die die notwendigkeit der strkung der tarifverhandlungen und die erleichterung des abschlusses von tarifvertrgen auf unionsebene , auf der ebene der multinationalen unternehmen sowie auf sektoraler oder regionaler ebene betreffen , haben jedoch nicht die untersttzung des berichterstatters und des zustndigen ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
das gilt auch fr die nderungsantrge , in denen es um die mitwirkung der kleinen und mittleren unternehmen am sozialen dialog von val duchesse und den anderen ebenen des sozialen dialogs geht .
das argument , die kleinen und mittleren unternehmen wrden ber die unice zu wort kommen , ist zumindest lcherlich und berzeugt niemanden , da man es hier der europischen groindustrie berlt , die kleinen und mittleren unternehmen zu reprsentieren .
ich bitte die kollegen also , fr diese nderungsantrge zu stimmen .

liebe kollegen , herr kommissar , ich mchte dem verfasser zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren und brigens auch der kommission dafr danken , da uns diese mitteilung zu einer breiteren debatte ber den sozialen dialog anregt .
mir scheint dieser soziale dialog auf europischer ebene nmlich trotz des vertrags von amsterdam und sogar trotz dieser mitteilung berufs- und sektorbergreifend alles andere als klar .
hier sind erluterungen allerdings dringend geboten , kollegen .

ich mchte drei wichtige beispiele nennen .
erstens veranstaltet die luxemburger prsidentschaft im november einen sondergipfel zum thema beschftigung , der endlich den ersten schritt auf dem wege einer europischen beschftigungsstrategie darstellen sollte . fr mich ist klar , da in zukunft entschieden werden mu , produktivittssteigerungen in erster linie fr arbeitspltze zu benutzen , damit arbeitsplatzgarantien von der lohnmigung getrennt werden knnen .
das heit aber auch , die europischen sozialpartner miteinbeziehen . ich bin berzeugt , da tarifvertrge und beschftigungsabkommen in zukunft auch auf europischer ebene im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion abgeschlossen werden mssen .
dasselbe gilt brigens auch fr die umgestaltung der arbeit und arbeitszeitverkrzung .
dabei bleibt weiterhin unklar , wie die sozialpartner nun bei der europischen beschftigungsstrategie eine rolle spielen knnen . bezeichnend ist natrlich , da sich die luxemburger prsidentschaft nicht offiziell an die sozialpartner gewandt hat , um zum beispiel ein europisches rahmenabkommen mit bindenden verpflichtungen auszuarbeiten .
zweitens lt der vertrag von amsterdam allerdings eine menge fragen offen , wenn es um gltigkeit oder reichweite der im sozialdialog eingegangenen abkommen geht .
es besteht tatschlich grund genug , die beziehung zum rat zu klren . was soll zum beispiel geschehen , wenn der rat einem abkommen , auf das sich die sozialpartner geeinigt haben , nicht zustimmt ?
ist es logisch , da der rat ein solches abkommen dann einseitig ablehnen kann , ohne ein verfahren , das vorschreibt , was danach zu geschehen hat ? ich untersttze den berichterstatter in seiner frage und seiner besorgnis darber , da das europische parlament nicht miteinbezogen wird .

ich hatte auch noch etwas ber die mngel des sektoriellen dialogs sagen wollen , mu jedoch feststellen , da mir nicht gengend zeit dafr bleibt .
mir ist inzwischen auf schmerzliche weise - infolge der renault-affre - klar geworden , da auch beim sektoriellen dialog viel strker verpflichtende abkommen eingegangen werden mssen , und ich hoffe doch sehr , da die kommission diese mitteilung in den nchsten monaten zu konkreten und bindenden vorschlgen nutzen wird .


herr prsident , herr kommissar ! herr peter hat einen ausgezeichneten und bersichtlichen bericht ber die mitteilung der kommission zum sozialen dialog erstellt .
herzlichen glckwunsch !

die diskussion beider dokumente zeigt , da der maastricher vertrag ein neues kapitel der europischen sozialpolitik erffnet .
der beitritt grobritanniens in amsterdam zum abkommen ber die sozialpolitik verstrkt diese entwicklung .
zunchst standen im vordergrund der europischen sozialpolitik koordinierungsregeln fr die soziale sicherheit von wanderarbeitnehmern und mindeststandards beim arbeitsschutz .
beide politikfelder , arbeitsschutz und sozialversicherungen , bilden auch den anfang der nationalen sozialpolitik .

dort kam dann die idee hinzu , der arbeitnehmer mte partnerschaftlich mitwirken und gesellschaftspolitisch mitgestalten knnen .
in dieser entwicklungsphase befindet sich derzeit die sozialpolitik der europischen union .
ich nenne die richtlinie ber europische betriebsrte , die brigens ohne den sozialen dialog zwischen europischem gewerkschaftsbund und unice bzw. die anhrung nach dem abkommen der sozialpolitik gescheitert wre .
nach diesem abkommen sind auerdem vereinbarungen zwischen sozialpartnern mglich , die unter umstnden sogar durch ratsbeschlu europisches gemeinschaftsrecht werden , wie dies zum beispiel beim elternurlaub geschehen ist .

dabei ist natrlich von groer bedeutung , wer am sozialdialog teilnehmen kann .
1993 entwickelte die kommission einen reprsentativittskatalog fr die am rechtsetzungsverfahren beteiligten organisationen .
wenn auf diesem beschriebenen weg europisches arbeitsrecht geschaffen wird , dann sind nicht zuletzt kleine und mittlere unternehmen betroffen , die die mehrzahl der arbeitnehmer in europa beschftigen .
in ihrem sinne ist eine rasche aktualisierung des katalogs der reprsentativen organisationen notwendig .

wir erwarten eine entsprechende neue mitteilung der kommission so schnell wie mglich .
das ist der hintergrund , warum wir zu ziffer 16 des berichts peter eine getrennte abstimmung verlangen und den teil , der eine verzgerung erwarten lt , streichen wollen .
grundstzlich sind wir fr das kriterium der freiwilligkeit der mitgliedschaft in den zum sozialen dialog zugelassenen verbnden , allerdings auch fr eine sonderregelung zugunsten des musterlands der sozialpartnerschaft , sterreich , d.h. die volle beteiligung der ffentlich-rechtlichen wirtschaftskammer der sterreichischen republik .
aber dazu wird der kollege hubert pirker noch einiges sagen .

zur przisierung unserer positionen schlagen wir im nderungsantrag 3 vor , da das parlament sich ausdrcklich auf seinen bericht reding vom mai 1994 bezieht .
dort wird nicht nur der begriff reprsentativitt klar definiert , sondern auch nachdrcklich gefordert , da die kommission verbindungsstrukturen zwischen allen reprsentativen organisationen der sozialpartner aufbaut .

der soziale dialog ist ausdruck des subsidiarittsprinzips .
deshalb warne ich davor , den dort vertretenen praktikern zu viele offizielle ratschlge geben zu wollen , was sie zu tun haben .
sie wissen es meistens besser .
diese tendenz kommt in einigen nderungsantrgen , die wir ablehnen werden , zum ausdruck .

subsidiaritt bedeutet , im zweifel vorfahrt fr die kleinere einheit , aber auch im zweifel vorfahrt fr die regelungen der sozialpartner gegenber staatlichen lsungen .
es ist wichtig , da die sozialpartner die chancen nutzen , die ihnen der unionsvertrag bietet .
sie knnen ihre im vergleich zu den staatlichen institutionen und den einrichtungen der gemeinschaft grere sachnhe zur bewltigung sozialpolitischer probleme einbringen .
ebenso wichtig ist es , da die kommission mit einer neuen mitteilung zum sozialen dialog aktiv wird .
in diesem sinne wollen wir dem bericht peter zustimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , europa wird nur dann ein europa der brger sein , wenn die europer tatschlich in der lage sind , ihre zukunft selbst zu bestimmen .
die kommission hat deshalb vllig recht , dem ausbau des sozialen dialogs grte bedeutung beizumessen .
allerdings mssen die bevorstehenden vereinbarungen von allen anerkannt werden , und hierin liegt das ganze problem .
insbesondere mssen sie , liebe kolleginnen und kollegen , darauf hingewiesen werden , da nach franzsichem recht die reprsentativitt das einzige kriterium ist , das einen berufsverband befhigt , parittische abkommen auszuhandeln .
die von dem berichterstatter , herrn peter , befrwortete gegenseitige anerkennung zeugt nun aber von einer deutschen sichtweise der sozialpartner und organisiert deshalb ausgrenzungen .

ich halte somit die fragen , die sich die kommission zur reprsentativitt ihrer gesprchspartner im dialog ber die sozialpolitik der union stellt , fr gerechtfertigt .
allerdings mu ich auch sagen , da einige ihrer gesprchspartner selbst den einflu in abrede stellen , den ihre stellungnahmen auf die entscheidungen der gemeinschaftsinstitutionen haben knnen .
wie sieht denn die rolle der kleinen und mittleren unternehmen und die der landwirtschaftlichen vertretungen beim abkommen ber die sozialpolitik aus ?
whrend zahlreiche vertretungen am sektorialen dialog beteiligt sind , greifen nur drei verbnde in das abkommen ber die sozialpolitik ein .

in erwgung des vorgenannten wnschen wir , da die kommission baldmglichst konkrete vorschlge zur verbesserung der wirksamkeit und der ziele des sozialen dialogs vorlegt .
die ergebnisse von amsterdam , so bescheiden sie auch sind , erlaubten die einbeziehung des sozialen protokolls in den vertrag und die anwendung der mitbestimmung auf die sozialen fragen .
offen ist jetzt noch der wunsch , auch im parlament dem sozialen dialog einen platz zuzuweisen .
der gedanke , die sozialpartner der beitrittskandidaten miteinzubeziehen , ist interessant , und ich danke dem berichterstatter peter , da er dies hervorgehoben hat .
ich beglckwnsche ihn zur qualitt seines berichts .

herr prsident , der soziale dialog betrifft in der tat mehrere parteien . in diesem fall sind es die europischen behrden und die sozialpartner .
ich finde , wir sollten den sozialpartnern die fragen , die sie selbst regeln knnen , berlassen .
daher sollten wir auch als liberale fraktion eine reihe nderungsantrge ganz entschieden nicht untersttzen , die davon ausgehen , da wir vorschreiben sollten , was die sozialpartner selbst ber tarifvertrge regeln knnen ; das ist etwas , was nach meinung der liberalen keineswegs immer auf europischer ebene geschehen sollte .
das soll nicht heien , wir htten kein vertrauen in einen sozialen dialog . das haben wir , besonders im rahmen des beschftigungsgipfels , der auf uns zukommt .

nun komme ich zu der heiklen frage , die schon verschiedene kollegen angesprochen haben , nmlich die tatsache , da es immer noch drei partner beim sozialen dialog gibt , und da die mittelstndischen betriebe immer noch nicht dabei sind .
ich hatte immer geglaubt , das wrde sich schon noch regeln , wenn wir als mitglieder des europischen parlaments es nur oft genug zur sprache brchten .

mittlerweile bin ich seit drei jahren abgeordnete des europischen parlaments . seit drei jahren bemhe ich mich , eine lanze fr die mittelstndischen betriebe zu brechen , und sie sind immer noch nicht als anerkannte partner im sozialdialog vertreten .

liebe kollegen , herr kommissar , das darf nicht lnger sein !
damit werden die in diesem sektor ttigen arbeitnehmer ausgeschlossen und auch die in diesem sektor ttigen arbeitgeber .
wir mssen doch gemeinsam feststellen , da unice eine immer weniger zahlreiche gruppe arbeitnehmer vertritt , weil eine immer grere anzahl arbeitnehmer in den bereich der mittelstndischen betriebe fllt .
das sollten wir jetzt einmal in betracht ziehen , anstatt uns fortwhrend auf die groen in diesem dialog zu konzentrieren .

herr prsident , nach amsterdam und dank des impulses der franzsischen regierung ist die debatte ber die sozialen und beschftigungspolitischen fragen erffnet , denen wir besonders verbunden sind .
doch die gemeinsame whrung und der stabilittspakt , die unsere fraktion weiterhin entschieden ablehnt , stehen im widerspruch zum sozialen protokoll und dem die beschftigung betreffenden kapitel des vertrags .

der soziale dialog stellt ein wichtiges element des sozialen und solidarischen europa dar , das wir im interesse der brgerinnen und brger der lnder europas aufbauen wollen .
natrlich sind wir fr dessen strkung und erweiterung , denn es fhrte bereits in zahlreichen bereichen zu positiven ergebnissen .

allerdings darf es keine diskriminierungen gegenber bestimmten gewerkschaftsverbnden geben .
nun ermglicht die bezugnahme auf das kriterium der reprsentativitt auf der ebene der europischen union , wie berichterstatter peter vortrug , bestimmte organisationen de facto auszuschlieen , sie von den im sozialen protokoll vorgesehenen verhandlungen und konsultationen auszuschlieen und sie auch von den beratungsgremien auszuschlieen , da sie , wie dies bei einigen franzsischen gewerkschaften der fall ist , keine mitglieder europischer strukturen sind .

der gerechtfertigte wille , auf europischer ebene ber ein sozialrecht zu verfgen , mu in einem demokratischen prozess zum ausdruck kommen , der die unterschiede , die grundrechte sowie die entsprechenden abkommen der internationalen arbeitsorganisation beachtet .
diese abkommen legen fest , da , was die beschftigungsbedingungen und die sozialen garantien betrifft , die verhandlung mit den arbeitgebern ein recht der arbeitnehmer ist .
sie legen auch explizit fest , da die arbeitnehmer frei entscheiden knnen , wem sie die ausbung dieses rechts bertragen .
wie soll man sich denn die rechtmigkeit der in der europischen union geschlossenen abkommen und deren akzeptanz durch die betroffenen brgerinnen und brger vorstellen , wenn die reprsentativen nationalen gewerkschaftorganisationen , denen die brgerinnen und brger die verteidigung ihrer interessen anvertraut haben , nicht voll berechtigt an den verhandlungen teilnehmen ?

unsere demokratische vorstellung vom sozialen dialog ist die , da er ohne diskriminierung und ausgrenzung gefhrt wird .
um gleichzeitig dazu beizutragen , die offensive der arbeitgeber und einiger regierungen gegen die sozialen errungenschaften und die rechte der arbeitnehmer zu vereiteln , ist es notwendig , da alle richtlinien der gemeinschaft im sozialen bereich die beachtung der abkommen der internationalen arbeitsorganisation gewhrleisten , ausdrcklich die beibehaltung der fr die arbeitnehmer gnstigsten bestimmungen , die in den mitgliedstaaten in kraft sind , vorsehen und zur frderung der sozialen rechte in allen mitgliedstatten beitragen .

herr prsident ! vieles hat sich seit der einfhrung des sozialen dialoges 1985 verndert .
die voraussetzungen sind heute im vergleich zu damals vllig andere .
auf dem arbeitsmarkt gibt es heute etwa 20 millionen arbeitslose , und im sozialen bereich - laut kommission - ber 50 millionen arme in den eu-lndern .

man kann sagen , da die wirtschaftspolitik der eu ein totaler mierfolg war , die sich viel zu sehr auf inflationsbekmpfung und preisstabilitt beschrnkt hat .
in wirklichkeit hat diese politik einer stabilen entwicklung der bereiche arbeit , lhne , soziale sicherheit und umweltmanahmen eher entgegengewirkt .
diese aspekte sind fr die wirtschaftliche und soziale stabilitt gleich wichtig .
deshalb ist es jetzt an der zeit , den sozialen dialog einzusetzen , wobei man sich hauptschlich auf die beschftigungspolitik einrichten sollte .
deregulierungen und forderungen nach flexibilitt und anpassung drfen nicht zur deregulierung von rechten der arbeitnehmer und von vereinbarungen durch konsens und kollektivvertrge fhren .

es gibt gute ideen z . b. zur verkrzung der arbeitszeit , die zum beispiel in deutschland verwirklicht worden sind , bei volkswagen , und im ffentlichen bereich und in privaten firmen in meinem heimatland , schweden .
gemeinsame vereinbarungen haben hier zu krzeren arbeitszeiten ohne - oder mit nur einer geringen - reduzierung der lhne gefhrt .
durch verkrzung der arbeitszeit werden neue arbeitspltze geschaffen , das ergibt sich aus berechnungen unter anderem der organisation alternative europische konomen .
abhngig vom umfang der arbeitszeitverkrzung knnten 5-10 millionen neue arbeitspltze in den eu-lndern entstehen .

ich glaube , anders als der berichterstatter , da der soziale dialog breiter werden mu , wenn ein markanter einsatz erreicht werden soll .
der dialog mu nicht nur kleine und mittlere unternehmen umfassen , wie es vorgeschlagen worden ist , sondern auch andere organisationen , wie z . b. europische netzwerke fr arbeitslose , wie es von der fraktion der grnen im nderungsvorschlag nr .
5 vorgeschlagen worden ist . ich bitte die kollegen daher , diesen zu untersttzen .

herr prsident , der soziale dialog auf gemeinschaftsebene stellt sich nicht immer einheitlich dar .
neben den elementaren grundstzen und den grundstzlichen elementen , die seine besonderheit ausmachen , werden der interprofessionelle und der sektorielle dialog oftmals von ausschssen und untersuchungsgruppen gefhrt .
im rahmen des sozialprotokolls liegen uns heute andere strukturen und verfahren vor , die vor kurzem eingerichtet wurden und fester bestandteil der auslegung der gemeinschaftlichen rechtsordnung sind .

der vorliegende bericht betont zu recht die beschftigungssituation und die schaffung von neuen arbeitspltzen sowie die notwendigkeit , verlagerungen von industrieunternehmen zu verhindern .
auch die organisationen der sozialpartner sollten unseres erachtens ber den sozialen dialog informiert werden , die sich zunehmend an die informationsbros der kommission und der europischen stiftung fr die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen und insbesondere an das europischen zentrum fr arbeitsbeziehungen mit sitz in florenz wenden .
die beteiligung der wichtigsten vereinigungen auf europischer ebene am sozial- und gemeinschaftsdialog und eine ausweitung des sektoriellen dialogs auf den ffentlichen sektor sind fr die kommission von vorrangiger bedeutung .

wir begren die aufnahme des sozialprotokolls in den neuen vertrag und die ausweitung der verfahren der mitbestimmung auf soziale themenbereiche , die von der zusammenarbeit abhngig sind , wir hoffen jedoch auch , da der soziale dialog im weitesten sinne auch in die vom vertrag vorgesehenen verfahren der mitbestimmung einfliet .

herr prsident , auf dem weg zur aufnahme echter kollektiver verhandlungen auf europischer ebene gibt es noch viele hindernisse zu berwinden .
noch mssen fortschritte bei der gestaltung und definition dessen , was man unter sozialem dialog auf europischer ebene versteht , gemacht werden , damit sein einflu auf die entwicklung des binnenmarkts und seine gesellschaftlichen auswirkungen erkennbar und damit ganz allgemein die umsetzung verschiedener gemeinsamer politiken deutlich werden .
der proze der bertragung gemeinsamer befugnisse an die europische union ging nicht mit einem ausbau der schlsselstellung der sozialpartner einher .

diese thematik gibt zu vielen fragen anla , und einige haben wir gehrt .
sie wirft probleme auf : inwieweit sind die gesprchspartner reprsentativ , der bereich des sektorbezogenen dialogs , die unterscheidung zwischen konsultationen und verhandlungen , die verknpfung der vereinbarungen , die kompatibilitt des dialogs und der verhandlungen mit der gesetzgeberischen ttigkeit usw .

1985 wurden erste erfahrungen mit dem sozialen dialog gemacht , die weiterentwickelt werden mssen , denn sie sind noch nicht weit genug gediehen .
in dem vertrag ber die europische union und in der letzten revidierten fassung von amsterdam wird auf die notwendigkeit hingewiesen , diesen sozialen dialog zu untersttzen .
wichtig und vielleicht dringlich ist es , die verfahren festzulegen , damit mglichst optimale ergebnisse erzielt werden knnen .
der soziale dialog kann probleme in bestimmten richtlinien , in einer untersuchung oder in einer aussprache lsen ; der soziale dialog kann und mu probleme hinsichtlich der regelung verschiedener wirtschaftlicher sektoren regeln ; der soziale dialog ist das instrument , das am besten geeignet ist , die beziehungen zwischen den tarifpartnern und die arbeitsbedingungen zu regeln .
der soziale dialog ist eine aktive beschftigungspolitik .
daher mssen arbeitgeber und arbeitnehmer ber die organisationen , die sie vertreten , die fhrende rolle , die sie auf nationaler ebene innehaben , auf europischer ebene umsetzen und auf dieser ebene gemeinschaftliche manahmen und aktionen zur frderung der beschftigung aktiver untersttzen .

ich beglckwnsche den berichterstatter und bitte sie um ihre untersttzung , weil es sich um einen straffen und wichtigen bericht handelt ; ich bitte ferner um ihre untersttzung der position , die der berichterstatter im zusammenhang mit den nderungsantrgen einnimmt .

herr prsident ! ich glaube , wir stimmen hier alle , die wir an der diskussion teilnehmen , darin berein , da der soziale dialog nur dann funktioniert , wenn auch die reprsentativitt gegeben ist , d.h. wenn sich alle , die auf nationaler ebene im sozialen dialog eingebunden sind , auch auf der europischen ebene wiederfinden .
das ist inbesondere dann wichtig , wenn die europische union gemeinschaftliche manahmen auch auf der nationalen ebene umsetzen will .
hier braucht sie entsprechende durchsetzungsfhige partner . und die gibt es nur dann , wenn reprsentativitt gegeben ist .

ich mchte ihnen am beispiel sterreichs zeigen , da diese reprsentativitt nicht berall gegeben ist .
kollege menrad hat in seiner rede dankenswerterweise darauf hingewiesen .
in sterreich ist es so , da die wirtschaftskammer , die dort die kleinen und mittleren unternehmen , den handel , das gewerbe vertritt , sich auf europischer ebene nicht wiederfindet .
dort ist die industriellenvereinigung im rahmen der unice der entsprechende partner im sozialen dialog , d.h. der tarifschlieende partner in sterreich ist auf der europischen ebene nicht eingebunden .
und das ist ein dilemma , weil sich hier viele unternehmer nicht wiederfinden , und umgekehrt die union keine chance hat , ihre interessen in sterreich entsprechend umzusetzen .
das kann aber gendert werden .
ich habe einen nderungsantrag - nr . 2 zu ziffer 17 - eingebracht , und ich bitte sie , ihn zu untersttzen , denn er besagt , da wir hier beschlieen mgen , da der tarifschlieende partner , die sterreichische wirtschaftskammer , im rahmen einer ausnahme in den sozialen dialog eingebunden wird .

herr prsident ! die eu hat viel zu viel zeit auf wirtschaftsprobleme , ewu , konvergenzbedingungen und die einhaltung einer unmenge von vorschriften verwendet , anstatt sich der wichtigsten frage zu widmen , die wir hier in europa lsen mssen , der arbeitslosigkeit .
deshalb ist es wichtig , da jetzt mehr druck gemacht wird , damit dieses problem auf allen ebenen eine hhere prioritt erhlt .
dieser bericht ist ein teil dieser bemhungen .

der dialog mu in erster linie mit den parteien des arbeitsmarktes stattfinden , auf nationaler ebene , aber natrlich auch auf europischer ebene .
die grten fortschritte lassen sich allerdings aus der kleinsten perspektive , auf rtlicher ebene erreichen , wenn sich weder die eu , noch die nationen in die bemhungen der parteien einmischen .
dieser weg sollte gewhlt werden .

dieser bericht greift auch forderungen nach zusammenarbeit der ausschsse auf , die es auf eu-ebene gibt , und der vom rat neu gebildeten ausschsse .
das ist sehr gut .
ein vorrat an ideen , auf den die lnder , die parteien des arbeitsmarktes und auch die eu vor der luxemburger konferenz zurckgreifen knnen , knnte eine mglichkeit sein , an eine menge guter vorschlge zu kommen , um unser grtes problem zu lsen .

herr prsident , her kommissar , ich teile die sorgen des berichterstatters und des verfassers der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hinsichtlich dessen , da der soziale dialog den gemeinschaftsorganen und den regierungen nicht als ruhekissen und instrument zum auffangen der erschtterungen dient , die sich zuweilen bei der umsetzung bestimmter wirtschaftspolitischer manahmen ergeben .

ich befrworte auch ihr anliegen und das vieler weiterer kollegen , da die kleinen und mittleren unternehmen bei den verhandlungen ausreichend vertreten sein mssen , denn sie schaffen 85 % oder noch mehr der arbeitspltze in der gemeinschaft .
ferner bin auch ich der meinung , da man sich in den verhandlungen nicht nur auf die schaffung von arbeitspltzen konzentrieren sollte , sondern auch darauf , da keiner verlorengeht .
wir erinnern uns alle noch an den fehlenden dialog im zusammenhang mit dem beschlu des unternehmens renaultvilvoorde und dem verlust von 3.000 arbeitspltzen .
heute droht das multinationale us-unternehmen electrolux damit , 20.000 arbeitspltze in europa abzubauen ; einige davon in spanien , alcal de henares , einem land mit einer arbeitslosenquote von 20 % .

lassen sie uns also in den verhandlungen darauf konzentrieren , arbeitspltze zu schaffen und keine zu verlieren .
vielleicht wird dieser dialog die ausarbeitung eines sinnvollen verhaltenskodexes fr die multinationalen unternehmen erleichtern , der es ihnen verbietet , in europa 20.000 arbeitspltze abzubauen , ohne da dies folgen fr sie htte .

es wre auch ntig - und natrlich beeinflut dies nicht nur die entschlossene haltung des europischen parlaments - da frauen an diesem sozialen dialog teilhaben .
denn wie wir bei dem verabschiedeten verhaltenskodex fr gleiche bezahlung festgestellt haben , fhrt die mangelnde prsenz von frauen dazu , da sie kein gehaltsniveau erreichen knnen , bei dem es heute in vielen lndern der europischen union bereits eine differenz von 20-30 % gibt .

zu bercksichtigen ist auch der vorschlag des ausschusses der weisen unter vorsitz von frau pintassilgo , der darauf abzielt , da die gemeinschaft mit den sozialpartnern bei der konkreten umsetzung sozialer grundrechte zusammenarbeitet .
ich glaube , wir befinden uns heute in einer wichtigen phase des europischen aufbauwerks .
fr einige war der gipfel von amsterdam eine enttuschung und ein fehlschlag , denn er hat sich nicht in ausreichendem mae auf den aspekt des sozialen zusammenhalts und die schaffung von arbeitspltzen konzentriert .
wir wissen , da es einen gipfel in luxemburg geben wird , aber wir befrchten sehr , wie uns kollege junker neulich im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten mitteilte , da der gipfel , wenn die schaffung von arbeitspltzen nicht finanziert werden kann , diese beschftigungsmglichkeiten , die alle bentigen , nicht energisch genug vorantreiben kann .

herr prsident , ich danke herrn peter fr seine harte arbeit zu diesem bericht , die , wie wir im ausschu wissen , nicht ohne probleme war .
dennoch hat er diese probleme gut gelst , und wir machen viele fortschritte .

noch niemals zuvor war der soziale dialog zumindest im sinne seiner aufrechterhaltung so wichtig , und wir knnen feststellen , da er auf vielfache weise von menschen bedroht ist , die meines erachtens wohl eine industrielle anarchie vorziehen wrden .
wenn sie sich einmal das problem mit den renault-werken ansehen , so scheint es , als sollte die idee des sozialen dialogs getestet werden , der wohl bisher noch nie einem so harten test unterworfen wurde .
es scheint aber auch , als ob im laufe der jahrzehnte der einzige wahre industrielle , wirtschaftliche und soziale fortschritt auf der grundlage gemacht wurde , da es eine nachhaltige und tatschliche beziehung gab , die sich wiederum auf die beziehungen am arbeitsplatz sttzte .
es geht nicht um fiktive beziehungen , die dann zu entstehen scheinen , weil handelseinheiten zusammengehen , sondern um jene , die bestehen , weil gewerkschafter und tatschliche unternehmen , die am arbeitsplatz verhandeln , eine beziehung zueinander hatten und diese erfahrungen einbringen knnen .
es trifft durchaus zu , da diese wirtschaftseinheiten ihre beziehungen weiterhin auf europischer ebene beibehalten sollten . hinsichtlich der reprsentativitt wurden zumindest die schlsselorganisationen am arbeitsplatz an einer langfristigen rolle und an der konsolidierung des bestehenden sozialen dialogs beteiligt .

nur jene organisationen , die die ursprnglich von der kommission festgelegten kriterien erfllen , knne eine beteiligung erwarten .
kmu spielen eine rolle , und natrlich mssen sie greren zugang und eine grere beteiligung erfahren , jedoch nicht nur weil kleine unternehmen die sozialgesetzgebung ablehnen wollen .
sie mssen gleichberechtigte partner am runden tisch sein .

da mittel- und osteuropa zunehmend an boden gewinnt , ist es auch richtig und angemessen , da wir einen beobachterstatus fr diese staaten und eine beteiligung am runden tisch ermglichen , so da ein wirksamer proze des wandels und der anpassung stattfinden kann .
es mu auch gesagt werden , da grobritannien sich nur sehr wenig am sozialdialog beteiligt hat .
auch das mu gendert werden .
herr macartney wurde zum minister fr den sozialen dialog ernannt .
es ist nur angemessen , da ich das hier erwhne .

herr peter fordert auch zu recht reformen im stndigen ausschu fr beschftigung und eine grere rolle fr das parlament .
herr kommissar , ich mchte ihnen jedoch eine frage stellen .
wir haben zwar den sozialen dialog , wie erfahren wir jedoch etwas ber die beziehungen zwischen den sozialpartnern innerhalb der eu , und welche spezifischen sicherheitsmanahmen und institutionellen einrichtungen bentigen wir , damit der fortschritt der beziehungen zwischen den sozialpartnern innerhalb der europischen gemeinschaft sichergestellt wird ?

herr prsident , ich begre die tatsache , da den kmu in dem bericht ausdrcklich und besonders aufmerksamkeit gewidmet wird . nur geht weder der bericht noch die mitteilung der kommission weit genug .
ich brauche wohl nicht zu erklren , welche bedeutung die kmu fr das wirtschaftliche und soziale europa haben .
ich nehme doch an , da sie , kollegen , und auch sie , herr kommissar , mittlerweile davon berzeugt sind , da der unterschied im mastab der kmu verglichen mit groen unternehmen in gewissen bereichen auch einen unterschied in der unternehmenspolitik voraussetzt .

die mittelstndischen betriebe haben nicht immer die gleichen bedrfnisse wie groe unternehmen .
das ist auch der grund , weshalb viele kmu eigene verbnde whlen , und weshalb wir darauf bestehen mssen , da den kmu eine besondere reprsentative vertretung im sozialen dialog eingerumt wird - jedenfalls , wenn wir wollen , da der soziale dialog mglichst gut legitimiert ist .

reprsentanz ist nicht alles , auch der deckungsgrad der an dem dialog beteiligten spielt in diesem zusammenhang eine rolle .
die kmu mssen als solche teilnehmen knnen und nicht nur an der konsultation , sondern auch bei der konzertierung , die zu sozialvereinbarungen fhrt , die im nachhinein als bindend erklrt werden knnen .
leider steht in dem bericht kein wort ber die ntige beteiligung der kmu an der konzertierung und den tarifvertrgen .
das ist bedauerlich , kann jedoch berichtigt werden , wenn nderungsantrag 4 zugestimmt wird .
meine fraktion hofft darauf , da dies geschieht , und hofft vor allem auch auf eine dementsprechende initiative ihrerseits , herr kommissar .

herr prsident ! die kommission mchte den sozialen dialog berprfen .
gut !
das ist aus mehreren grnden notwendig , unter anderem , weil sich unser arbeitsmarkt schnell verndert , weil die grenzen zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern immer undeutlicher werden , und weil immer mehr zu eigenen auftragnehmern werden .
viele , vor allem junge menschen , empfinden sich nicht mehr im selben mae als teil der oftmals kollektivistischen und hierarchischen organisationen des arbeitsmarktes .
um das problem arbeitslosigkeit lsen zu knnen , mu der arbeitsmarkt reformiert werden .
es ist eine struktur vonnten , welche die kraft der vernderung bejaht , und die individuelle und lokale lsungen ermglicht .

herr kommissar , liebe kollegen ! in unserer weiteren diskussion im zusammenhang mit der berprfung des sozialen dialogs sind folgende initialwerte erforderlich : effektivitt , begrenzungen , einblick und offenheit , aber auch reprsentativitt und legitimitt .
fr die demokratischen entscheidungsprozesse der eu halte ich es fr wichtig , da die parteien des arbeitsmarktes keine sonderstellung erhalten .
auerdem ist es sehr wichtig , da vom volk gewhlte politiker , nicht zuletzt auf nationaler ebene , sich der schwierigen aufgabe annehmen , die voraussetzungen fr einen funktionierenden arbeitsmarkt wiederherzustellen .

herr prsident ! der soziale dialog , branchenbergreifend , in beratenden ausschssen und sektoral , also in unterschiedlichen wirtschaftsbereichen , leistet einen wichtigen beitrag fr wirksame lsungen in der beschftigungspolitik , fr die schaffung neuer arbeitspltze und die beteiligung der frauen .
sozialer konsens ist ein bedeutender standortvorteil europas , auch fr dringend bentigte investitionen .

angesichts der globalisierung der wirtschaft , auf die viele wie das kaninchen auf die schlange starren , mssen arbeitsregeln angepat , aber nicht ber bord geworfen werden , mu ein sozialumbau gemeinsam vereinbart und ein sozialabbau gemeinsam verhindert werden .
kooperatives handeln ist die einzig richtige antwort auf die derzeit grassierenden konfliktstrategien .
der soziale dialog mu also gestrkt werden , wie helwin peter kundig begrndet .

allerdings , herr kommissar , mu die kommission fr effektiv beratende ausschsse sorgen .
daher sind frhzeitige , systematische anhrungen und thematische koordinierungen ntig .
die sozialpartner mssen sich ffnen .
demnach ist der kreis der drei groen dachorganisationen um die vertreter der kleinen und mittelstndischen unternehmen zu erweitern , ob bei konsultationen oder verhandlungen .
dabei sind die strukturen in den knftigen mitgliedstaaten der europischen union einzubeziehen .
der soziale dialog mu auf die zukunft eingestellt werden .
inhaltlicher schwerpunkt ist freilich die beschftigungspolitik . die bereiche mit gemeinschaftszustndigkeit aber sind ebenso zu verhandeln , besonders nach der integration des beschftigungskapitels , des sozialprotokolls und der charta der arbeitnehmergrundrechte in den europischen unionsvertrag durch alle fnfzehn mitgliedstaaten .
wer die soziale marktwirtschaft will , der setzt auf allianzen , der setzt auf bndnisse fr arbeit in den regionen und branchen , und er setzt auf einen stndigen dialog mit den sozialakteuren .

frau prsidentin , zunchst mchte ich allen rednern danken .
der soziale dialog ist natrlich in den letzten jahren aufgeblht und hat jetzt in seiner entwicklung ein schlsselstadium erreicht .
die sozialpartner spielen eine zunehmend wichtige rolle bei der entwicklung der europischen sozialpolitik , und der dialog wird sicherlich noch wichtiger werden , wenn die sozialpartner eine schlsselrolle bei der umsetzung der politischen beschlsse von amsterdam spielen .
jedoch forderte die mitteilung ber die entwicklung des sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene , die im september letzten jahres von der kommission angenommen wurde , eine offene neubewertung aller aspekte des sozialen dialogs von allen beteiligten parteien .
auf der grundlage der aussprache und der daraus folgenden stellungnahmen , von denen ihr bericht eine der wichtigsten ist , wird eine zweite mitteilung entworfen werden , und ich hoffe , da sie von der kommission noch vor ende diesen jahres angenommen wird . dieses dokument wird die rolle und die wege des knftigen sozialen dialogs definieren .

vorab mchte ich zwei bemerkungen machen .
zunchst mchte ich ihnen dafr danken , da sie sich die mhe gemacht haben , ihre ansichten zu diesem zeitpunkt darzulegen , so da sie bei beginn der arbeiten zum entwurf der zweiten mitteilung bercksichtigt werden knnen .
zudem mchte ich den berichterstatter , herrn peter , und den gesamten ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie die anderen beteiligten ausschsse zu der grndliche analyse dieses vielschichtigen gegenstandes beglckwnschen und ihnen fr die untersttzung der position der kommission danken .

die regierungskonferenz hat natrlich weitere entwicklungen hinsichtlich des sozialen dialogs erzielt , und obwohl ich eine ausfhrliche diskussion der ergebnisse noch fr verfrht halte , mchte ich jedoch einige kurze anmerkungen machen .

zunchst wird der soziale dialog in den vertrag aufgenommen werden , das wollten wir alle , und wir begren das nun aufs wrmste .
und auch grobritannien will sich daran beteiligen .
zudem gibt es eine ausweitung der mitbestimmung in einigen wichtigen bereichen .
und ferner wird die beschftigungssituation in den mittelpunkt gestellt , und zwar mit einem neuen titel fr diesen bereich und einer ausdrcklichen rolle der sozialpartner .
ich untersttze hier ausdrcklich die worte von frau van lancker .
sicherlich besteht die notwendigkeit , die produktivitt in der eu zu erhhen , ich mchte jedoch frau van lancker darauf hinweisen , da diese produktivitt durch eine flexibilitt in verbindung mit der sicherheit fr die arbeitnehmer erbracht werden sollte , und glaube , da es sich bei der beschftigungsstrategie , die auf dem amsterdamer gipfel errtert wurde und gegenstand eines spteren gipfels in diesem jahr sein wird , nicht nur um eine weitere erklrung handeln , sondern da sie als verpflichtung zu positiven manahmen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftsebene zur schaffung von mehr arbeitspltzen festgeschrieben wird .

ich mchte frau van lancker auch sagen , da sich die kommission noch vor ende des sommers mit dem von den sozialpartnern vorgeschlagenen tarifvertrag zur teilzeitarbeit befassen wird .

natrlich wei ich , da das europische parlament enttuscht darber ist , da ihm im neuen vertrag keine direkte mitsprache bei der verabschiedung von rechtsvorschriften auf der grundlage von tarifvertrgen zugestanden wurde .
auch ich bin darber enttuscht , denn die kommission hat sich auf dem gipfeltreffen fr die aufnahme eines diesbezglichen rechts fr das parlament eingesetzt .
obwohl wir den vertrag anwenden mssen , so wie er von allen mitgliedstaaten beschlossen wurde , bin ich bereit , die praktischen modalitten zur information und zum meinungsaustausch ber dieses thema mit ihnen knftig zu errtern .
das ist meines erachtens der wesentliche punkt im bericht peter .
ich habe meine dienste bereits beauftragt , sich damit auseinanderzusetzen , und werde dafr sorge tragen , da die von ihnen in den erluterungen zu ihrem bericht erwhnten punkte in diesem verfahren bercksichtigt werden .

ich mchte nun zum bericht selbst kommen , der meines erachtens einen ausgleich zwischen den verschiedenen beteiligten interessen schafft , indem die sozialpartner aufgefordert werden , die ausweitung des sozialen dialogs in erwgung zu ziehen , wobei ihre autonomie jedoch ausdrcklich respektiert wird .
zahlreiche abgeordnete haben heute abend die gesamte frage der reprsentativitt und insbesondere die beteiligung der kmu am sozialen dialog angesprochen .
die kommission hat stets zwischen konsultation und verhandlung unterschieden und betont , da sie sich stets um eine so breit wie mgliche konsultation bemht hat und niemals vom grundsatz abgewichen ist , da verhandlungen auf die gegenseitige anerkennung der verhandlungspartner gesttzt sein mssen .

ich untersttze uneingeschrnkt die forderungen im bericht nach einem wirksameren dialog auf allen ebenen .
ich halte insbesondere die nachfolgenden forderungen nach manahmen zur erreichung dieses ziels fr interessant .
gefordert wird die vermehrte bercksichtigung des sozialen dialogs innerhalb der gesamten kommission , whrend die dg v weiterhin fr die koordinierung zustndig ist . zudem mu dem sektoriellen dialog eine grere bedeutung zugemessen werden .
ich stimme mit ihnen berein , da europa hier vor zahlreichen problemen steht , die gelst werden knnten .
es besteht auch die notwendigkeit , den stndigen ausschu fr beschftigung zu reformieren , und das ist fr mich von uerster prioritt .
da der bekmpfung der arbeitslosigkeit im neuen vertrag ein hherer status eingerumt und auch ein neuer titel aufgenommen wurde , hat dieser stndige ausschu meines erachtens noch mehr bedeutung erlangt .

abschlieend mchte ich ihnen nochmals fr ihren bericht danken , durch den wir die besten wege erkennen knnen , um den sozialen dialog zu strken und ihn besser mit den anstrengungen zur erreichung der zielsetzungen der eu zu vereinbaren , insbesondere was die beschftigung und das wirtschaftliche wachstum angeht .

herr skinner hat eine spezifische frage gestellt , und ich mchte sie beantworten .
er fragte nach unserem stand der kenntnisse und informationen ber den sozialen dialog in allen mitgliedstaaten innerhalb der union .
ich mu ihnen sagen , da wir ber betrchtliche informationen ber alle aspekte des sozialen dialogs verfgen , die fr uns von der beobachtungsstelle fr die entwicklung der arbeitsbeziehungen in dublin gesammelt und aktualisiert werden .
diese beobachtungsstelle wird von der stiftung fr die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen betrieben .
sollten sie spezifische informationen von der beobachtungsstelle fr die entwicklung der arbeitsbeziehungen bentigen , die fr sie von besonderem interesse sind , dann werde ich sie ihnen sehr gerne zukommen lassen .

sir , eine frage : gibt es ein konkretes datum ?
wann steht der soziale dialog das nchste mal auf der tagesordnung , zum beispiel in der dg v ?

bevor ich ihnen gelegenheit zur antwort gebe , gebe ich frau boogerd-quaak nochmal das wort .
vielleicht lt sich das dann zusammen abhandeln .

herr prsident , der kommissar spricht von einer zweiten mitteilung , aber wenn diese zweite mitteilung ebenso vage bleibt wie die erste und die antwort des kommissars auf einbeziehung der mittelstndischen betriebe , dann kommen wir hier nicht weiter .
ich werde uerst enttuscht in die ferien gehen , wenn nicht gerade staatlicherseits ein durchbruch geschieht , zu dem die sozialpartner selbst offenbar nicht bereit sind .

frau prsidentin , ich mchte die frage von frau boogerd-quaak beantworten . unsere erste mitteilung war ein dokument zur konsultation , wir haben somit alle positionen und meinungen erhalten und konnten dann den besten weg auswhlen , um unsere arbeit fortzusetzen .
die zweite mitteilung wird sich in die von ihnen erwartete richtung bewegen . es geht um konkrete aktionen , wie wir den sozialen dialog fortsetzen sollten , so da alles , was knftig erforderlich ist , veranlat wird .
das wird inhalt der zweiten mitteilung sein .

ich hatte gefragt , ob es schon ein konkretes datum gibt , wann der soziale dialog das nchste mal auf der tagesordnung steht , zum beispiel in der dg v .

, mitglied der kommission . ( en ) frau prsidentin , der soziale dialog ist gegenstand des kontinuierlichen - tatschlich wchentlichen - interesses in der dg v , die mit den vorbereitungen fr alle diskussionen und bewertungen befat ist , die mit dem sozialen dialog zu tun haben .
wenn herr rbig einen spezifischen punkt im sozialen dialog ansprechen mchte , dann rede ich gerne privat mit ihm darber .
ich mu jedoch sagen , da die dg v der frderung des dialogs erhebliche zeit widmet .

nderung der haushaltsordnung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0217 / 97 ) von herrn sarlis im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung ( euratom , egks , eg ) des rates ( kom ( 96 ) 0352 - c4-0497 / 96-96 / 0189cns ) ) zur nderung der haushaltsordnung vom 21. dezember 1977 fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften .

frau prsidentin , in meinem dem europischen parlament vorgelegten bericht geht es um den vorschlag der kommission ber den erla einer verordnung des rates zur nderung einiger bestimmungen der haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften .

die von der kommission in dem obengenannten vorschlag unterbreiteten nderungen bilden die sogenannte 7. serie von nderungen , die auf die transparenz und effizienz des finanzmanagements bei den gemeinschaftsmitteln von seiten der gemeinschaftsorgane sowie auf die eindeutige und zweifelsfreie festlegung der haftung dieser organe abzielt .
die nderungen der kommission gehen in die richtige richtung und fgen sich in den rahmen ein , den das vom europischen parlament bekanntlich bereits gebilligte programm der kommission zur verbesserung des finanzmanagements , sem 2000 , vorgibt .
ansatzpunkt sowohl der initiative der kommission als auch vor allem der nderungsantrge , die das europische parlament zu den vorschlgen der kommission unterbreitet , waren die probleme , die beim management der gemeinschaftsmittel , konkret im sektor fremdenverkehr , aufgetreten sind , sowie die tatsache , da im rahmen einer untersuchung festgestellt wurde , da es bei den bestimmungen der haushaltsordnung zahlreiche schlupflcher , unklare bestimmungen und ungenaue abgrenzungen darber , was ein organ tun darf und was nicht , gab und gibt .

mit diesem bericht unterbreitet das europische parlament zum ersten mal nderungen an bestimmungen , fr die keine vorschlge der kommission vorliegen .
dies drfte das erste mal sein , da das europische parlament ber die vorschlge der kommission hinausgeht und von sich aus nderungen konkreter bestimmungen der haushaltsordnung sowie einige neue bestimmungen vorlegt .
bevor ich einige neue , vom parlament vorgeschlagene regelungen nenne , mchte ich sowohl den kollegen im ausschu fr haushaltskontrolle , die ungeachtet ihres politischen standpunkts an der verbesserung der vorschlge und positionen des parlaments mitgearbeitet haben , als auch dem sekretariat des ausschusses fr haushaltskontrolle sowie der kommission danken , denn der berichterstatter hat sehr gut und einvernehmlich mit ihnen allen zusammengearbeitet und vor allem bei den organen der kommission die bereitschaft festgestellt , die bestimmungen der haushaltsordnung wirklich zu verbessern .

hinsichtlich der konkreten regelungen mchte ich auf den nderungsantrag zu artikel 22 absatz 4 zur regelung der befugnis eingehen .
dort werden ganz eindeutig - denn das ganze bemhen zielt ja vornehmlich auf die erstellung eines gesetzestextes ab - fragen der befugnis sowie der bertragung bzw. weiterbertragung der befugnis geregelt .
hier hat die ungenauigkeit der noch heute gltigen bestimmungen zu den bekannten vorfllen im tourismussektor gefhrt .
in einem anderen nderungsantrag zu artikel 22 geht es um regelungen fr die auftragsvergabe und -weitervergabe .
weitere nderungen betreffen das berhmte recht des " passer outre " .
bekanntlich haben die institutionellen organe ja die mglichkeit , sich ber die verweigerung des sichtvermerks durch den finanzkontrolleur hinwegzusetzen . dieses recht gilt nur dann nicht , wenn zweifel an der verfgbarkeit der mittel bestehen .
wir fhren nun einen zweiten derartigen fall ein , der dann gegeben ist , wenn die richtigkeit der verbuchung in frage steht .
wenn der finanzkontrolleur feststellt , da die verbuchung der mittel in einem konkreten fonds nicht korrekt ist , dann darf sich die hchste stelle des jeweiligen institutionellen organs nicht ber die verweigerung des sichtvermerks durch den finanzkontrolleur hinwegsetzen .

schlielich schlagen wir noch eine neue bestimmung vor , die den allgemeinen grundsatz in die haushaltsordnung einfhrt , da zustndigkeiten und befugnisse zur auftragsvergabe , die den organen gem den vertrgen und dem gemeinschaftlichen besitzstand obliegen , nicht an stellen auerhalb der organe der europischen gemeinschaft , sondern nur an diese selbst abgetreten bzw. auf sie bertragen werden drfen .
demzufolge kann es dann nicht mehr vorkommen , da organe und dienste der europischen gemeinschaft , sei es nun im rahmen des parlaments oder der kommission oder gar des rates , durch befugnisbertragung stellen auerhalb der gemeinschaftsorgane die mglichkeit geben , vertragsbedingungen festzulegen .
das wollte ich ihnen darlegen . abschlieend bedanke ich mich noch einmal bei allen genannten fr die arbeit , die sie geleistet haben , damit wir einen mglichst guten vorschlag vorlegen knnen .

frau prsidentin , diese nderung der haushaltsordnung leitet sich , wie der berichterstatter feststellte , aus den schlufolgerungen der zweiten phase des programms sem 2000 zur verbesserung des finanzmanagements der kommission ab .

das parlament hatte sich bereits im november 1996 global zu dieser zweiten phase geuert , und in gewisser weise hatten wir die einschlgigen richtlinien im groen und ganzen aufgezeigt .
aber in jenem bericht , dessen berichterstatter ich war , hatte ich bereits gelegenheit , die problematik zu erkennen , und dies ermglicht es mir , die ungeheure arbeit unseres berichterstatters noch mehr zu wrdigen .
ich glaube , da , wenn wir ehrlich sind , keiner den berichterstatter um die arbeit beneidet , die er bei dieser materie geleistet hat .
der bericht ist sorgfltig durchdacht , und ich mu sagen , etwas trocken und sprde , aber sehr wichtig hinsichtlich der allgemein positiven grundlage der vorschlge der kommission .
es ist in wirklichkeit eine zusammenstellung von nderungsantrgen zu nderungsantrgen , die einen genderten text berichtigen usw.und die wahrhaftig bedeutende juristische kenntnisse erfordern .

ich denke , das ergebnis ist insgesamt ausgeglichen , greift die meisten der sozialistischen nderungsantrge auf , zu denen wir uns beglckwnschen , und zeugt von der offenheit des berichterstatters .
daher mchte ich ihm mitteilen , da es mit seiner position keine grundstzlichen probleme gibt , obgleich wir uns mglicherweise bei der abstimmung geringfgig anders verhalten werden .
das streben nach perfektion hat uns zuweilen veranlat , verschiedene geringfgige nderungen vorzunehmen , aber ich mchte noch einmal betonen , da es keine grundstzlichen probleme gibt .

von unseren beitrgen , die vom berichterstatter akzeptiert wurden , mchte ich diejenigen hervorheben , die das problem der interessensvermischung vermeiden wollen , ein stndig wiederkehrendes thema bei der durchfhrung einiger programme ; bei der abstimmung ber den bericht fabra valls hatten wir berhaupt keine gelegenheit , die probleme zu errtern , die sich aus einer unzureichenden regelung der programme ergaben .
daher sind wir der auffassung , da die texte , die wir letztlich redigieren konnten , sehr passend sind .

ein weiterer aspekt im zusammenhang mit unserem beitrag , auf den hinzuweisen ist , ist die korrekte praktische umsetzung eines systems fr stichproben bei der erteilung von sichtvermerken .
hier mssen wir feststellen , da sich die kommission nach unserer meinung zu groe freiheiten herausgenommen hat .
wir wissen , wie notwendig stichproben als belebendes element der haushaltsfhrung sind , aber wir knnen keinen freibrief ausstellen .

ich mchte noch einmal das betonen , was der berichterstatter gerade gesagt hat .
das parlament geht in diesem vorschlag viel weiter als die kommission , aber dies liegt daran , da der vorschlag der kommission begrenzt ist .
ich mu dem kommissar mitteilen , da wir die vorschlge zur nderung der haushaltsordnung immer durch zustellung in bruchteilen erhalten , und wir wrden gerne wissen , ob die kommission im rahmen eines internen arbeitssystems ein detailliertes programm fr die verschiedenen etappen und verschiedenen pakete , die sie uns zu schicken gedenkt , hat .
wir wissen bereits , da wir keinen neuen kodex erstellen knnen , aber da wir sehen , da die verbesserung die zusendung von paketen erfordert , wrden wir gerne dieses knftige arbeitsprogramm der kommission kennenlernen , wenn sie es bereits vorliegen hat .
wenn nicht , mge sie es bitte erstellen und uns mitteilen , welche weiteren bnde wir erhalten werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn colom i naval antworten , da ich keinen allgemeinen plan fr die zukunft habe , sondern seinen vorschlag meinen kollegen unterbreiten werde , die sich mit dieser angelegenheit befassen .
ich begre die grndliche analyse unseres vorschlags und beglckwnsche herrn sarlis und herrn dell ' alba , den verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses .

die vorliegende nderung der finanzordnung soll einen rechtsrahmen fr einige der wichtigsten reformen im finanzmanagement schaffen , das wir im rahmen der sem 2000-initiative einfhren .
die schlsselthemen , die in diesem vorschlag behandelt werden , sind das verbesserte management der bestehenden finanziellen verpflichtungen und eine eingehendere kontrolle der arbeiten zur durchfhrung der gemeinschaftsaktivitten , die an agenturen nach auen vergeben werden .
in den letzten zwei jahren wurden diese vom rechnungshof im rahmen seiner zuverlssigkeitserklrung zu den jahresabschlssen der gemeinschaft betont .

zwischen der kommission und dem parlament wurde ber den grten teil dieses ausfhrlichen vorschlags eine weitreichende verstndigung erzielt , deshalb mchte ich keinen irrefhrenden eindruck erwecken , indem ich mich auf die punkte konzentriere , bei denen es meinungsunterschiede gibt , was ich natrlich jedoch tun mu .
ich mchte betonen , da fr den grten teil ein sehr groes ma an bereinstimmung besteht .
es ist jedoch meine pflicht , darauf hinzuweisen , da wir bei ein oder zwei punkten verschiedene ansichten vertreten .

bei nderungsantrag nr . 7 zu artikel 22 absatz 4 , 4. unterabsatz bezieht sich der erste wesentliche punkt auf das recht eines jeden organs , befugnisse zur ausfhrung des haushaltsplans zu bertragen - die redner wiesen bereits darauf hin - , und zwar gem den internen vorschriften des organs , und diese befugnisse an generaldirektoren und gegebenenfalls andere beamte weiterzubertragen .

ich mchte betonen , da sich diese spezifische klausel auf die bertragung von befugnissen innerhalb der institutionen und nicht auf externe gremien oder agenturen bezieht .
ich mchte auch betonen , da die weiterbertragung an bedienstete nicht informell geschieht , sondern da formale dokumente von den zustndigen generaldirektoren unterzeichnet werden , die selbst die volle verantwortung fr jede weiterbertragung der befugnisse bernehmen , die ihnen von der institution bertragen wurden .
um den formellen ansprchen zu gengen , die in einem solchen fall zu recht bestehen , wird eine kopie einer jeden weiterbertragung an den rechnungshof gesandt .

aus verfahrensgrnden und um ihre aufgabe erfllen zu knnen , mu die kommission , die 98 % des haushaltsplans ausfhrt , ihre befugnisse an 500 oder mehr beamte bertragen , von denen einige unweigerlich im namen ihrer institution einen gewissen ermessensspielraum haben .
und es wre tatschlich weder praktisch noch kosteneffizient , all die detaillierten entscheidungen ber die haushaltsdurchfhrung auf hchster ebene in den institutionen zu treffen .
deshalb knnen wir nur mit schwierigkeiten den teil des satzes im vorgeschlagenen nderungsantrag zu artikel 22 akzeptieren , worin es heit : " die bertragung der befugnis zur ausfhrung des haushaltsplanes kann niemals die ausbung einer ermessensbefugnis im rahmen einer gemeinschaftspolitik zum ziel haben .
" die ausbung einer ermessensbefugnis hrt sich so an , als ob einem beamten beraus groe befugnisse bertragen wrden , tatschlich fallen jedoch einige der dinge , bei denen diese beamten eine entscheidung zu treffen haben , in den rahmen ihrer entscheidungsfreiheit , und in der realitt handelt es sich dabei um technische dinge und einzelheiten .
wir verstehen , da eine solche vorschrift in verbindung mit der bertragung von befugnissen an eine externe agentur wnschenswert ist , und dieser fall wird durch den nderungsantrag nr . 20 zu artikel 55 absatz a ) abgedeckt , den die kommission akzeptiert .

ich komme nun zu nderungsantrag nr . 17 zu artikel 39 , abstze 2 und 3 , wonach jede institution sich ber die befugnisse ihres finanzkontrolleurs hinwegsetzen kann , wenn dieser den sichtvermerk fr eine auszahlungsanordnung verweigert .
derzeit besteht die einzige beschrnkung der befugnisse der institution im fall einer nichtverfgbarkeit der mittel zur durchfhrung dieser auszahlungsanordnung .
das parlament hat die hinzufgung von zwei weiteren einschrnkungen vorgeschlagen . erstens , wenn nach ansicht des finanzkontrolleurs die richtigkeit der verbuchung der mittel in frage steht , und zweitens , wenn die vorschriften fr die ffentliche auftragsvergabe nicht eingehalten werden .

die kommission erkennt uneingeschrnkt die bedeutung eines korrekten finanzierungsgebahrens bei diesen zustzlichen punkten an .
dennoch vertritt sie die auffassung , da in solchen angelegenheiten der finanzkontrolleur in der lage sein mu , seinen beschlu durch die verweigerung des sichtvermerks objektiv zum ausdruck bringen zu knnen .
aufgrund des beschlusses des finanzkontrolleurs mu die institution dann die alleinige verantwortung bernehmen und ihren beschlu hinreichend begrnden , wozu auch die erfllung legitimer forderungen von seiten dritter gehrt .
das sind institutionelle beschlsse , die dennoch im rahmen der verfgbaren mittel gefat werden mssen , und natrlich wird der rechnungshof von diesen beschlssen unterrichtet .
wir glauben deshalb , da der wortlaut dieser nderung nicht verndert werden sollte .

die brigen verbleibenden punkte sind eher technischer natur . nderungsantrag nr .
6 bezieht sich auf einen vorangegangenen vorschlag zur nderung der finanzordnung fr den eagfl - abteilung garantie , der demnchst vom rat als punkt a angenommen wird . nderungsantrag nr .
12 enthlt eine formulierung hinsichtlich der wiederverwendung der mehrwertsteuer , die von den mitgliedstaaten erstattet wird und die meines wissens mit dem neuen und in nderungsantrag nr . 11 zu artikel 27 vereinbarten ansatz fr die behandlung der mehrwertsteuer nicht bereinstimmt .

nderungsantrag nr . 21 bezieht sich auf die auftragsvergabe und wrde erfordern , da das angebot des teilnehmers an der ausschreibung grundstzlich alle in der ausschreibung geforderten elemente enthlt und die nichteinhaltung dieser bestimmungen die zurckweisung des angebots als unzulssig zur folge htte .
bei einer strengen anwendung dieses vorschrift wrden potentiell in frage kommende anbieter aus vielleicht weniger wichtigen technischen grnden ausgeschlossen werden .

bei den nderungsantrgen nr . 13 , 15 und 19 kann die kommission grundstzlich nderungen akzeptieren , die das recht des finanzkontrolleurs festschreiben , in spezifischen fllen den sichtvermerk nach einer stichprobenartigen kontrolle der vertraglichen verpflichtungen zu erteilen , .
wir vertreten jedoch die auffassung , da die bestehende regelung bereits mit der durchfhrung von stichprobenartigen kontrollen vereinbar ist , und diese nderungsantrge wrden die bestehende praxis lediglich besttigen .
wir mchten auch einige nderungen fr den entwurf dieses nderungsantrags vorschlagen , wozu auch mgliche nderungen der detaillierten vorschriften fr die besttigung der mittelbindungen in artikel 38 absatz 1 zhlen .

es handelt sich um einen langen und vielschichtigen vorschlag , der zahlreiche nderungsantrge beinhaltet , und es ist wichtig , ihn nicht zu berfrachten .
wir haben bis auf zwei wichtige punkte , drei technische punkte und einen noch zu klrenden punkt eine einigung erzielt .

ich mchte nochmals betonen , da die kommission die enge und prompte zusammenarbeit des ausschusses zu diesem vorschlag begrt .
unser ziel ist es , nach der sommerpause einen genderten vorschlag vorzulegen .

frau prsidentin , lassen sie mich dem kommissar fr seine freundlichen worte sowie auch herrn colom i naval und allen kollegen im ausschu fr die fruchtbare zusammenarbeit danken .
ich mu jedoch sagen - und der kommissar wird sicher verstndnis dafr haben , da ich mich hier wiederhole - , da die probleme sowohl im fall der mittelmeerprogramme als auch im tourismussektor vor allem auf grund der unprzisen bestimmungen entstanden sind .
manche bestimmungen htten bei richtiger auslegung nicht zu den bekannten ergebnissen gefhrt .
wenn man also mit der aufgabe betraut wird , eine bestimmung , eine gesetzliche regelung zu verfassen , die haushaltsfragen betrifft , so mu man auch in seinen formulierungen eindeutig sein und darf keine schlupflcher offenlassen .
auf der grundlage dieses prinzips ist der nderungsantrag zur befugnisbertragung verfat worden , bei dem die kommission bedenken hat .

speziell in diesem nderungsantrag , herr kommissar , wird der kommission auf der grundlage von artikel 139 die mglichkeit gegeben , die frage der ermessensbefugnis klarzustellen , wie sie sagten ; in der verordnung mu jedoch als allgemeiner grundsatz der haushaltsordnung festgelegt sein , da vor allem bei befugnisweiterbertragung der bedienstete , der im rahmen der ihm bertragenen befugnis , welche auch immer es sei , ttig wird , nicht nach gutdnken , also nach eigenem ermessen , handeln kann .
dieser punkt kann jedoch noch przisiert werden , um die probleme der praktischen umsetzung zu lsen , wie es auch der vorschlag des parlaments vorsieht .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

finanzkontrolle im bereich der strukturfonds

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht a4-0230 / 97 von herrn colom i naval im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber das dokument der kommission ( c4-0246 / 97 ) ber die finanzkontrolle im bereich der strukturfonds - nettofinanzkorrekturen .

meine damen und herren , ich frchte - und wenn ich mich hier in diesem groen saal umsehe , ergreift mich noch grere furcht - da mein bericht , wenn sie mir diese aussage erlauben , ziemlich mittelmig sein wird . dies ist verwunderlich , denn dieser bericht wird , wenn er im nchsten monat in eine neue verordnung der europischen kommission umgesetzt wird , und ganz sicher , wenn er in kraft tritt , schlagzeilen machen .
ich bin sicher , da an dem tag , an dem ein mitgliedstaat ordnungsgem verwendete mittel aus dem strukturfonds zurckgeben mu , zumindest die presse dieses landes und mglicherweise einige andere medien der gemeinschaft zumindest auf den wirtschaftsseiten ganz gro darber berichten werden .
es handelt sich daher um einen der widersprche mit diesen offensichtlich technischen berichten , die aber praktischen und realen inhalt bei der durchfhrung eines auerordentlich wichtigen teiles unseres haushalts haben .

der bericht , den ich heute im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle vorlegen darf , ist auch ein beispiel fr die beziehungen , die zwischen dem parlament und der kommission bestehen mssen .
ich sage dies , weil es auf seiten der kommission keinerlei rechtliche verpflichtung gibt - und dies mchte ich unterstreichen - , uns in dieser angelegenheit zu konsultieren .
es ist ein akt der politischen anerkennung der ttigkeit und des verantwortungsbewutseins des parlaments ; gleichzeitig mu ich sagen , da ein verhaltenskodex betreffend die beziehungen zwischen dem parlament und der kommission unterzeichnet worden ist , der zur folge hatte , da dies automatisch mit allen komplikationen geschhe .

wir muten dieses abkommen letztlich erzwingen .
womit es hier ein kleines durcheinander gegeben hat , was unsere bilateralen beziehungen angeht , mit positiven aspekten fr den ausschu fr haushaltskontrolle und negativen aspekten fr den ausschu fr regionalpolitik

ich mchte damit erlutern , was den vorsitzenden des ausschusses fr regionalpolitik und mich als berichterstatter veranlat hat , einen gemeinsamen nderungsantrag zu unterschreiben , der darauf hinweist , da dieser punkt in den verhaltenskodex eingeschlossen ist .
ich gehe daher davon aus , frau prsidentin , da der berichterstatter fr diesen nderungsantrag ist , obwohl er seinerzeit im ausschu fr haushaltskontrolle nicht behandelt worden war .

im wesentlichen , meine damen und herren , geht es darum , den grundsatz der finanziellen korrekturen im bereich des eagfl-abteilung garantie , der bereits seit vielen jahren in kraft ist , auf andere sektoren des gemeinschaftshaushalts zu bertragen .
diese bitte hat das parlament mehrfach geuert , zuletzt und mit groem nachdruck aus anla meines eigenen berichts ber sem 2000 , ber den im november abgestimmt wurde .
wir haben darum gebeten , dieses prinzip auszuweiten , und die antwort erhalten , da dies sehr schwierig sei .
vielleicht sei es sogar unmglich . aber spter kamen wir in dem fruchtbaren dialog , den wir mit der kommission und mit der gruppe der persnlichen vertreter der finanzminister unter vorsitz zweier kommissare gefhrt haben , bei dem das parlament durch mich vertreten war , zu dem schlu , da diese thematik weiterentwickelt und vervollkommnet werden knne , da dem nichts im wege stehe .
daher beschlo die kommission , da vor ende juli ein beschlu zu fassen sei .
aus diesem grunde ist es so dringlich , da wir morgen unverzglich ber diesen bericht abstimmen , damit die position des parlaments feststeht , bevor die kommission dieses kapitel endgltig abschliet .

seit vielen jahren wissen wir , wie die finanziellen korrekturen im bereich des eagfl-garantie funktionieren : benennung einer stelle in jedem mitgliedstaat , die gegenber der kommission verantwortlich ist , zulassung der zahlstellen usw . , usw .
bei der strukturpolitik waren diese mechanismen ziemlich unklar .
welche grundlagen knnte es geben ? offensichtlich die artikel 23 und 24 der koordinierungsverordnung .

aber bislang wurden diese beiden artikel noch nie fr ein systematisches verfahren der kontenbereinigung oder gelegentliche , wenn auch an przise bedingungen gebundene finanzkorrekturen im bereich der strukturfonds herangezogen .
weshalb ?
zweifellos aus politischen und technischen grnden .
ich wrde sogar sagen - und ich wei , da die mitgliedstaaten sich darber beklagen werden - , da seitens des rates nicht der geringste politische wille dazu bestand , so sehr spter der rat auch der erste sein wird , der von den dchern herunterposaunt , da er eine effiziente , gerechte , strikte und sparsame verwaltung mchte .
wenn es aber um das geld der strukturfonds geht , mchte er lieber die andere seite betrachten .

angesichts dieser haltung des rates ist es verstndlich , da auch die kommission wenig geneigt war , sich mit dem thema zu befassen .
das programm sem 2000 hat als katalysator fungiert , und daher ist es uns gelungen , diesen politischen willen zu ndern .

andererseits waren die artikel 23 und 24 vielleicht wenig klar , und dies fhrte zu schwierigkeiten bei der anwendung .
jetzt vertritt die kommission die auffassung , da man mit den artikeln 23 und 24 wirklich die finanzielle korrektur vornehmen kann , was wir immer geglaubt hatten .
darber hinaus rechtfertigt dies , da die im eagfl-garantie bestehende rechtsprechung - denn es gibt flle , die vor den gerichtshof gebracht wurden - bereits eine ausreichende grundlage darstellt und daher ein pragmatisches verfahren zur korrektur der konten der strukturfonds angewandt werden kann , ohne da die rechtsgrundlage gendert werden mu .

wir , meine damen und herren , und dies stellen wir in unserem vorschlag fest , knnen diese pragmatische grundlage vorlufig versuchsweise akzeptieren , glauben aber , da die rechtliche struktur des vorschlags schwach ist und mittelfristig anhand der gesammelten erfahrungen verbessert und vervollstndigt werden sollte .

wir sind nicht der auffassung , da wir eine absolut erschpfende verordnung erzielen mssen , aber eine , die etwas vollstndiger ist als die jetzige .
wir mssen der kommission die kontrollmglichkeiten in den lndern erleichtern , die mittel aus den strukturfonds verwenden .
diese werden im wesentlichen von den einzelstaatlichen beziehungsweise subzentralen , lokalen , regionalen , lnderverwaltungen usw. eingesetzt , und die befugnisse der kommission in diesem bereich mssen gestrkt werden .
meine damen und herren , ich mchte ihre zeit nicht verschwenden , ihnen aber mitteilen , da wir den vorschlag der kommission , wonach die korrekturen rckwirkend erfolgen knnen , fr inkorrekt halten .
es geht hier nicht um strafmanahmen .
wenn es welche gbe , knnte es durchaus mildernde umstnde oder verhandlungen geben , bei denen festgestellt wrde , wie hoch die strafe genau ist .
dies ist aber nicht so ; wir schaffen ein buchhaltungsverfahren , sozusagen die " momentaufnahme " einer situation , und daher sind wir der auffassung , da ein rckwirkender charakter ausgeschlossen werden mu .

frau prsidentin ! ich mchte fr den ausschu fr regionalpolitik einige anmerkungen machen .
im jahre 1995 wurden insgesamt zahlungen von circa 21 mrd. ecu aus den strukturfonds gettigt .
wie aus dem 7. jahresbericht ber die strukturfonds hervorgeht , wurden von den zustndigen generaldirektionen - regionalpolitik und haushaltskontrolle - insgesamt 220 inspektionen durchgefhrt , 134 von der regionalpolitik , 80 von der haushaltskontrolle .

nicht genug , wie man meinen knnte .
allerdings kann auch nicht jedes durch eu-mittel untersttzte projekt von den dienststellen der kommission berprft werden .
die hauptaufgabe , unregelmigkeiten zu verhindern bzw. aufzudecken , liegt im sinne der partnerschaft bei den mitgliedstaaten .
angesichts dessen , da hunderte mio. ecu pro jahr dem haushalt durch betrug verlorengehen , mssen aber schwachstellen erkannt und beseitigt werden .
aus heutiger sicht sehe ich drei solcher schwachstellen .

erste schwachstelle : organisationsprobleme in der kommission .
zwischen den genannten generaldirektionen gibt es das problem , da die ergebnisse der finanzkontrolle den zustndigen gremien nicht oder zu spt mitgeteilt werden .
zweite schwachstelle : die mitgliedstaaten selbst .
solange geld aus brssel nicht mit gleicher sorgfalt verwendet wird wie nationales steuergeld , wird jede kontrolle ineffizient sein .
die zweckwidrige verwendung von strukturfondsmitteln mu in den mitgliedstaaten mit der gleichen hrte geahndet und bestraft werden wie subventionsbetrug mit nationalen mitteln .

dritte schwachstelle : keine ausreichende gesetzliche regelung der finanzkorrekturen .
wir haben zwar artikel 23 und 24 in der koordinierungsverordnung , allerdings wurden diese beiden noch nie als grundlage fr finanzkorrekturen herangezogen .
ich stimme mit dem berichterstatter berein , der einen soliden , juristischen rahmen fordert .
bereits im entlastungsbeschlu des europischen parlaments ber das haushaltsjahr 1995 hat dieses unter der rubrik entlastung der strukturfonds klare gesetzliche grundlagen gefordert .
als mitglied des ausschusses fr regionalpolitik bin ich mir dessen bewut , da wir eine hohe verantwortung fr die zweckmige verwendung eines drittels der haushaltsmittel der eu tragen .
die mittel sollen der verringerung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion dienen und nicht aufgrund einer ineffizienten verwaltung oder aufgrund von betrgereien ohne sinn und nutzen versickern .
ich kann sowohl das dokument sem 2000 , dokument 3 der kommission , untersttzen als auch die schlufolgerungen des berichterstatters .

frau prsidentin , die strukturfonds stellen einen immer wichtigeren teil der mittel der europischen union dar .
gegenwrtig bilden sie den zweitgrten ausgabeposten im haushalt der europischen union und nhern sich vom umfang her der 40-prozent-grenze .
in der zukunft wird , wie wir gestern bei der verffentlichung des agenda-2000-berichts festgestellt haben , der anteil der strukturfonds weiter zunehmen , weil aus den strukturfonds fr etwa gleiche aufgaben ungefhr zwei milliarden finnmark auf die abteilung garantie des agrarausrichtungs- und garantiefonds bertragen werden und auerdem im haushalt der finanzierungsanteil der strukturfonds weiterhin 0 , 46 prozent des bruttoinlandsprodukts betrgt .
die aufgabe der mitgliedstaaten besteht darin , diese gelder zu nutzen .

herr colom i naval hat bei der ausarbeitung des berichts und der klrung der schwierigkeiten , die mit der nutzung der strukturfondsmittel verbunden sind , sehr gute arbeit geleistet .
der grte teil der mittel der strukturfonds wird ber zielprogramme verwendet , die von mehreren generaldirektionen in brssel verwaltet werden .
schon diese zersplitterung der verwaltung erschwert den sachgerechten einsatz der gelder .
auerdem ist die verwendung der mittel in den mitgliedstaaten auf viele verschiedene verwaltenden behrden aufgeteilt und auch rumlich zergliedert .
deshalb ist es schwierig , die verwendung der mittel zu berwachen .
das alles bedingt wiederum unklarheit ber die verwendung der mittel .
auerdem werden mittel der strukturfonds in kleinen posten in verschiedenen bereichen der gesellschaft eingesetzt , was die kontrolle der verwendung der mittel noch mehr erschwert .

die strukturfonds sind aber eine art vertrauenssache fr die europische union und ihre mitgliedstaaten .
damit wird versucht , den zusammenhalt und die regionale gleichberechtigung voranzubringen .
deshalb sind genaue nettokorrekturen , wie sie von der kommission vorgeschlagen werden schwierig .
sie sollten deshalb , wie es der berichterstatter fordert , eine sachgerechte gesetzliche grundlage haben und gut vorhersehbar sein .
nur so kann rechtssicherheit sowohl fr die mitgliedstaaten und die brger als auch fr die europische union gewahrt werden .

frau prsidentin , ich untersttze die annahme des berichts .

frau prsidentin ! natrlich ist es wichtig , da es eine finanzielle kontrolle der ttigkeit der strukturfonds gibt , und da sie funktioniert .
deshalb ist es gut , da wir dieses dokument von der kommission erhalten haben .
ich bin auch mit dem bericht sehr zufrieden , den colom i naval geschrieben hat .

die mitgliedstaaten tragen die verantwortung fr die kontrolle , damit keine betrgereien vorkommen sollen .
es ist auch wichtig , da wir die mitgliedstaaten auf diese verfahrensweise hinweisen , so da wir ber bestimmte betrugsflle nicht durch die zeitung erfahren .

wir brauchen aber vielleicht nicht nur eine finanzielle kontrolle der strukturfonds .
allzu oft hrt oder liest man in den zeitungen auch , da projekte , die durch die strukturfonds untersttzt worden sind , effekte haben , die mit den zielen der untersttzung absolut nicht bereinstimmen .
wie beeinflussen die strukturfonds zum beispiel die umweltzielsetzung , die wir in der eu selbst aufgestellt und im europischen parlament festgelegt haben ?

es gibt aber auch den umgekehrten fall .
es gibt mitgliedstaaten , dir ihr recht auf inanspruchnahme der strukturfonds nicht wahrnehmen .
es gibt mittel , die nicht abgerufen werden , weil es schwer ist , an informationen heranzukommen , viele sie nicht verstehen und alles in brssel beantragt werden mu .
das macht die brokratie abschreckend , und deshalb sollte es hier bald vernderungen geben .
schlielich : vielen dank , colom i naval , fr diesen bericht .

auch ich mchte herrn colom i naval fr seine arbeit in dieser angelegenheit danken .

im hinblick auf die finanzkontrolle nehmen die manahmen der kommission , die durch den bericht untersttzt wurden , zwei formen an .
zunchst schlgt die kommission vor , hinsichtlich artikel 23 der verordnung zu den strukturfonds die kontrollpflichten der mitgliedstaaten zu przisieren , zum anderen geht es gem artikel 24 der verordnung um kommissionsinterne anweisungen zur regelung des verfahrens fr die durchfhrung dieser korrekturen .
der verordnungsentwurf klrt somit die vorkehrungen fr verwaltung und kontrolle , die bereits im rahmen der strukturfonds-verordnung bestehen .
es geht nicht darum , neue vorschriften festzulegen oder die schaffung neuer strukturen zu fordern , sondern die art und das erforderliche ausma der kontrolle zu spezifizieren , so da die zustndigen behrden der mitgliedstaaten sicherstellen knnen , da die transaktionen durchgefhrt und geprft wurden und die ausgaben gerechtfertigt sind .

der verordnungsentwurf klrt insbesondere , wie die gewhrleistung von seiten der mitgliedstaaten auszusehen hat .
die richtlinien fr netto-finanzkorrekturen ergeben sich nach ansicht der kommission aus den bestehenden vorschriften fr die hauptverordnung der strukturfonds und erfordern keine zustzliche rechtsgrundlage .
die kommission wird jedoch die funktionsweise der leitlinien innerhalb eines jahres dahingehend prfen , ob nderungen an der hauptverordnung fr strukturfonds fr den zeitraum nach dem jahr 2000 erforderlich sein knnten .

bis dahin werden wir das parlament ausfhrlich ber die anwendung der vorschriften von artikel 24 in spezifischen fllen unterrichten , die in uneingeschrnkter konsultation mit den betroffenen mitgliedstaaten erfolgt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr geschlossen . )
