
abstimmungen

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ber eine mitteilung der kommission ber den aufbau eines sozialen dialogs auf gemeinschaftsebene gestimmt .

der soziale dialog ist ein wirksames mittel , das weiter ausgebaut werden sollte , um fr wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der europischen union zu sorgen und diesen weiterzuentwickeln . die dnischen sozialdemokraten sind der ansicht , da dem sektoriellen dialog in diesem zusammenhang besondere bedeutung zukommt , da das spezifische fachwissen der teilnehmer den sozialen dialog durch ihre direkten praktischen erfahrungen bereichert .
darber hinaus stehen wir dem vorschlag in dem bericht , vertreter der zuknftigen mitgliedstaaten in ost- und mitteleuropa als beobachter an dem sozialen dialog teilnehmen zu lassen , sehr positiv gegenber . die dnischen sozialdemokraten sind erfreut , da die kommission in ihrer mitteilung das prinzip autonomer parteien untersttzt , indem sie betont , da nur die sozialpartner selbst ihren eigenen dialog und die verhandlungsstrukturen schaffen knnen .
das ist auch der grund , weshalb die dnischen sozialdemokraten gegen den vorschlag des berichts sind , dem europischen parlament ein mitbestimmungsrecht einzurumen . die dnischen sozialdemokraten finden - so wie die sozialpartner in dnemark - , da die organe der europischen union nicht zur nderung von abkommen befugt sein sollten , welche die sozialpartner selbst eingegangen sind .

es gibt verschiedene grnde , weshalb ich nicht fr diesen bericht stimmen kann .
er ist ein weiteres beispiel dafr , wie sozial- und arbeitsmarktpolitik als mittel fr mehr integration benutzt werden , um so in diesen bereichen - was freizgigkeit und wettbewerb betrifft - eine einheitliche politik in der union einzufhren . zugleich soll damit dem europischen parlament mehr macht bertragen werden , um es auf eine ebene mit dem rat zu stellen .
ich mu in aller schrfe davon abstand nehmen und noch einmal sagen , da die sozial- und die arbeitsmarktpolitik nationale angelegenheiten bleiben mssen . dennoch stimme ich zu , da es zweckmig ist , wenn die sozialpartner auf internationaler ebene bereinkommen eingehen , obwohl sich das nicht nur auf das gebiet der union begrenzen sollte ; ich will mich sogleich auch von ausgesprochenen euvertrgen distanzieren .
sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn funk im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur abweichung von mehreren bestimmungen der verordnung ( ewg ) nr . 1765 / 92 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen ( kom ( 97 ) 0360 - c4-343 / 97-97 / 0196 ( cna ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen !
ich kann es relativ kurz machen . die verordnung ewg / 1765 / 92 ist bei der agrarreform 1992 entstanden und hatte zum ziel , markteingriffe in form von flchenstillegungen und anderen manahmen vorzunehmen , um das gleichgewicht auf dem getreidemarkt herzustellen .

heute habe ich im auftrag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu berichten , da , um ausgleichszahlungen fr landwirtschaftliche kulturpflanzen zu erhalten , erzeuger , die die allgemeine regelung anwenden , einen bestimmten anteil ihrer anbauflchen stillegen mssen .
zweck dieser manahme ist die erhaltung des gleichgewichts zwischen der gemeinschaftserzeugung und den absatzmglichkeiten .
gewisse kleinerzeuger knnen sich einer option der flchenstillegung anschlieen .

die kommission ist berechtigt , aufgrund dieser verordnung 1765 / 92 bis zu 17 , 5 % der flchen stillzulegen . zur zeit wird eine grundrate von 5 % in anspruch genommen .
fr die weltmarktlage sind derzeit niedrige bestnde kennzeichnend , so da man sehr wahrscheinlich aus diesem grund auf die idee gekommen ist , bei diesem satz von 5 % zu bleiben .
es ist nun so , da im agrarrat im juni 1997 ein kompromi erzielt wurde , und dort wird vorgeschlagen , die stillegungsrate fr die aussaat im wirtschaftsjahr 1998 / 99 unverndert bei 5 % zu belassen .
bei einer festsetzung auf 5 % ist es allerdings erforderlich , da auch die fr den fall eines transfers vorgesehene erhhung um 1 % unverndert bleibt .

das problem ist nun folgendes : normalerweise macht die kommission den vorschlag , wie hoch die flchenstillegungsrate sein soll .
dieser vorschlag geht an den rat und an das parlament .
bei den letzten agrarpreisverhandlungen ist der rat vorgeprescht und hat pltzlich einen beschlu gefat , ohne den kommissionsvorschlag abzuwarten , nmlich diese 5 % flchenstillegung festzusetzen und diese auch fortzufhren .
dies ist natrlich vom parlamentarischen ansatz her nicht korrekt , das mchte ich ganz deutlich sagen , sondern der weg , der hier vorgeschrieben ist , ist eigentlich ein anderer .
das sollte auch die ausnahme bleiben und nicht zur regel werden .

trotzdem mu ich ehrlich zugeben , da das natrlich einen vorteil hat , denn es geht jetzt viel schneller .
wenn wir der flchenstillegungsrate heute zustimmen , wissen die bauern noch vor der ernte , was sie nchstes jahr erwartet , welche flchen sie stillzulegen haben .
wir haben somit praktisch eine hrde weniger eingebaut .
trotzdem spreche ich mich natrlich dafr aus , da der rat das richtige verfahren einhlt .
das sollte eine ausnahme bleiben .
in diesem fall jedoch wrde ich dem rat mildernde umstnde zugestehen , weil wir damit schneller zum ziel kommen , und die bauern wissen schon bald , wieviele flchen stillgelegt werden mssen ; so knnen sie auch entsprechend planen .

herr prsident , im groen und ganzen pflichte ich unserem kollegen funk bei , und auch ich halte es fr besser , diese verordnung ohne tiefgreifende vernderung anzunehmen , um den landwirten einen dienst zu erweisen .
wenn man den landwirten einen dienst erweist , erweist man bekanntlich der allgemeinheit insgesamt einen dienst .

allerdings mchte ich darauf hinweisen , herr prsident , da m.e. die flchenstillegung weiterhin unsinn ist .
auf der allgemeinenen politischen ebene htte ich es fr intelligenter gehalten , einen extensiven getreideanbau vorzuschlagen , mit dem ziel , die qualitt zu verbessern und die umwelt dadurch zu schtzen , da bei dieser erzeugungsart global vor allem weniger stickstoff bzw. weniger pflanzenschutzmittel eingesetzt werden drfen .
dies wre m.e. eine intelligente und wenig teure art gewesen , die umwelt zu schtzen , und die mnner und frauen , die eng mit der landwirtschaft zu tun haben , wissen , da bei der landwirtschaftlichen erzeugung die hchsten kosten diejenigen sind , die jetzt als intrants bezeichnet werden .
es wre m.e. leichter , das einkommen der landwirte zu erhhen , indem die intrants gesenkt werden , anstatt auf prmien oder mittel dieser art zurckzugreifen .

eine andere frage , eine moralische , ja vielleicht sogar philosophische frage : haben wir das recht , in unseren regionen ackerflchen stillzulegen , wo doch eine milliarde menschen auf unserer erde tag fr tag hunger leiden , und zwar ganz einfach deshalb , weil sie arm sind ?
mssen wir denn , verdammt , menschen allein deshalb sterben lassen , weil sie arm sind und weil die einzige logik , die die menschheit heute zu leiten scheint , eine krmerlogik ist ?

ich bin der auffassung , herr prsident , da die erzeugung und die fhigkeit der erzeugung von lebensmitteln weltweit als natrlicher reichtum angesehen werden mssen und da die fhigkeit der erzeugung allen brgerinnen und brgern zur verfgung gestellt werden mu .
die bewirtschaftung dieser natrlichen reichtmer mte durch eine einrichtung erfolgen , die m.e. weniger sklerotisch ist als die welthandelsorganisation , deren einziges ziel es ist , die erde zum nutzen der reichen und zum nachteil der armen zu lenken .

ich denke , herr prsident , aufgrund der zuflle der natur und da die praktiken des getreideverzehrs auf unserer erde uns einen aufschub gewhren , sollte es uns am herzen liegen , die allgemeine organisation der landwirtschaftlichen erzeugung zu berdenken , sie zum nutzen der menschen dort zu gestalten , wo sie auf der erde leben , anstatt sie in den dienst irgendeiner handelslogik zu stellen .

herr prsident , es ist klar , da wir diese debatte im interesse der europischen bauern an einem freitag vormittag fhren .
ich glaube , da diese so schnell wie mglich bescheid wissen wollen , welche stillegungsquote im nchsten jahr gelten soll .

mir ist absolut nicht klar , weshalb die kommission mit ihrer ankndigung solange gewartet hat , wo es dem rat doch mglich war , darber zu beschlieen .
aber sei das , wie es sei .
wir haben gesehen , da seit der einfhrung dieser stillegung erhebliche vernderungen eingetreten sind .
anfangs waren es 15 % .
gegenwrtig haben wir es mit 5 % zu tun , und wenn wir die vorschlge der agenda 2000 genau betrachten , werden es wieder 0 % .
bevor wir mit dieser debatte beginnen , wre es gut , wenn wir uns darber klar wrden , was bislang geschehen ist .
mich interessiert besonders , was die freiwillige stillegungsquote bisher war .
denn , wenn wir von 5 % oder 10 % stillgelegter flchen sprechen , dann sind immer eine gewisse menge freiwilliger stillegungen dabei .
was also war der anteil freiwilliger stillegungen , als der prozentsatz bei 10 lag , und was war er , als er 5 % betrug ?
wenn wir den prozentsatz herabsetzen , nimmt dann der anteil freiwilliger stillegungen entsprechend zu - ja oder nein ?
diese zahlen wrden mich interessieren .

ich wte auch gern , was auf den stillgelegten flchen angebaut wurde .
ist es zum beispiel im interesse der umweltschutzpolitik , dies zu tun ?
braucht man diese anbauarten zur erhaltung der landwirtschaft ?
knnen wir so mehr biodiesel produzieren oder andere gewchse , die dem umweltschutz und dergleichen ntzen ?
ich glaube , wir sollten uns im laufe des jahres , wenn agenda 2000 spruchreif wird , mit all diesen aspekten befassen .
vorlufig haben die bauern wieder klare sicht , und darum ging es uns schlielich .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! herr funk hat gesagt , wenn der rat so beschliet , dann geht das schneller .
herr funk , wenn man die demokratie abschafft , dann geht das hchstwahrscheinlich auch schneller - ob es dann besser wird , ist eine groe frage !
der rat hat hier die rechte des parlaments miachtet und versucht , eine regelung durchzusetzen , ohne da die kommission einen vorschlag vorgelegt htte .
das ist ein skandalser vorgang !
wir drfen das nicht tolerieren , zumal wir ja vor ganz kurzer zeit eine anfrage an die kommission gerichtet hatten , wann sie denn gedenkt , den vorschlag vorzulegen .
da sah sich die kommission noch nicht in der lage .
jetzt , wo der rat vorgeprescht ist , mu die kommission nachziehen , und wir segnen das ganze nachtrglich ab .
so etwas drfen wir uns nicht bieten lassen !

aber jetzt zum inhalt : es geht um 5 % , aber es geht auch um die freiwillige stillegung , die ja weiterhin mglich ist bis 33 % .
hier kommt es darauf an , eine regelung zu finden , die statt auf flchenstillegung auf flchennutzung oder flchengesundung setzt .
deswegen haben wir einen nderungsantrag eingebracht , wonach auf diesen flchen leguminosen angebaut werden drfen , kleegras , luzerne .
diese flchen sollten auch zur beweidung freigegeben werden , und kontrolliert-biologische betriebe sollten diese stillegungsflchen auch verfttern drfen .

tatsache ist doch : die eu produziert nicht generell berschsse , sondern sie produziert berschsse in bestimmten bereichen .
wenn wir berschsse haben , dann aufgrund der futtermittelimporte , die von bersee kommen .
es wre sehr sinnvoll , auf diesen flchen eiweipflanzen anzubauen , da wir unseren eiweibedarf in der eu selbst zu nur 20 % decken ; es wre sehr vernnftig , diese groe eiweilcke durch den einstieg in die eiweiproduktion zu fllen .

ich bin mir klar , da nach artikel 43 dieser nderungsantrag nicht durchkommt , wenn die kommission ihn nicht bernimmt .
ich habe gestern abend noch kontakt mit der kommission aufgenommen . es gibt rechtliche schwierigkeiten bei der freigabe zur verftterung in der obligatorischen stillegung .
aber auf den freiwilligen stillegungsflchen ist das mglich . wir haben uns nun wie folgt geeinigt : wir machen einen zusatz - und den werde ich nachher als nderungsantrag einbringen , der sich auf die freiwilligen stillegungen bezieht .
die kommission wird diesen nderungsantrag zwar nicht jetzt bernehmen , aber in die agrarreform , in die agenda 2000 aufnehmen - herr van miert wird eine entsprechende erklrung abgeben .
wenn also in der agenda 2000 die obligatorischen flchenstillegungen auf null gesetzt werden , knnten wir auf den freiwilligen flchenstillegungen , die beide erhalten bleiben , die eiweilcke fllen und damit ein gesundungsprogramm auf den weg bringen , das eine kologisierung der gesamten fruchtfolge bewirken knnte .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn funk , und dem parlament als solches dafr danken , da sie dem vorschlag der kommission prioritt zukommen lieen , die obligatorische stillegungsrate fr den zeitraum 1998-1999 auf 5 % festzulegen und bestimmte begleitmanahmen zu den von der sttzungsregelung vorgesehenen strafen fr die ackerbau betreibenden landwirte bei berschreitung der grundflche einzurichten .

die verlngerung der stillegungsrate von 5 % ist in einer marktsituation gerechtfertigt , die gemeinschafts- und weltweit durch das nichtvorhandensein grerer getreidevorrte charakterisisert ist .
der vorschlag fr die stillegungsrate fr 1998 wird duch eine neue auerordentliche aussetzung der flchenstillegungsordnung fr den fall des berschreitens der grundflche und durch eine einstweilige anpassung der sanktionenordnung fr den fall einer berschreitung der hchstgrenze bewsserter flchen vervollstndigt .

wie im vergangenen jahr sieht der vorschlag der kommission bei der bertragung der flchenstillegungsverpflichtung von einem erzeuger auf einen anderen erzeuger auch eine reduzierte erhhung der stillegungsverpflichtung vor .
einige mitgliedstaaten und das europische parlament hatten einen vorschlag fr juni gefordert .
ich habe die kommentare der rednerinnen und redner zu diesem thema sehr beachtet .
die kommission wollte allerdings noch abwarten , um eine zuverlssigere vorstellung der diesjhrigen ernte zu bekommen .
um jedoch zu einem kompromi ber das preispaket zu gelangen - und gott wei , da die kommission nach tagen und stunden manchmal wirklich veranlat ist , sich einem kompromi auf ministerratsebene anzuschlieen - , akzeptierte es die kommission , frher als vorgesehen , das ist wahr , eine abweichung von der durch die verordnung von 1992 auf 17 , 5 % festgelegten rate der obligatorischen stillegungen vorzuschlagen .
die auswirkung der klimazuflle auf den ackerbau zwingt uns allerdings zu einer vorsichtigen politik .

was die mglichkeit betrifft , die der erzeugung entzogenen flchen zur erzeugung von leguminosen zu verwenden , so stnde dies im widerspruch zu der in der derzeitigen , ich betone , der derzeitigen verordnung vorgesehenen , auf die erzeugung eiweihaltiger samen anwendbaren flchenstillegungsverpflichtung .
die idee an sich hat vor- und nachteile .
die kommission vertritt allerdings die auffasung , da der zur prfung vorliegende vorschlag nicht den geeigneten rahmen bietet , um hierber zu diskutieren ; dies mu im rahmen der agenda 2000 getan werden .
ich hoffe , somit auf die vor allem vom letzten redner geuerten sorgen geantwortet zu haben .

ich bis also berzeugt , da der vorschlag der kommission dem wunsch aller betroffenen entspricht , und die kommission freut sich , da es uns , auch wenn ein ganz klein wenig improvisiert werden mute , ein weiteres mal gelungen ist , uns zu einigen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zu nderungsantrag nr . 1 .

um den formalitten genge zu tun , mchte ich zu dem nderungsantrag 1 eine mndliche ergnzung anfgen , die lautet : " diese regelung gilt ausschlielich fr die freiwillige flchenstillegung .
" das kommt als absatz 3 zu dem nderungsantrag dazu .
ich wiederhole noch einmal : " diese regelung gilt ausschlielich fr die freiwillige flchenstillegung .
" das war abgesprochen .

ich bin zwar nicht gegen diesen vorschlag von herrn graefe zu baringdorf .
wir werden uns aber der stimme enthalten , weil wir der auffassung sind , da erst im landwirtschaftsausschu umfassend darber diskutiert werden sollte , bevor wir solchen nderungen aus der agenda , die auf uns zukommt , vorgreifen .
ich bin dafr , da wir zuerst ber das diskutieren , was in die agenda einflieen soll .
ich mchte meine fraktion bitten , sich heute der stimme zu enthalten , damit wir zuerst darber reden knnen .

herr prsident , unsere fraktion begrt es , da die kommission bei der verhandlung ber das preispaket den vorschlag des rates bernommen hat : eine auf 5 % begrenzte sillegungsrate und die abschaffung der auerordentlichen stillegungen , deren beibehaltung bei der derzeit besonders geringen hhe der getreidevorrte besonders absurd gewesen wre .
den landwirten bleibt natrlich die mglichkeit , einen teil ihrer betriebsflche auf freiwilliger basis brachliegen zu lassen .

whrend der letzten sitzungsperiode hatte unsere fraktion einen nderungsantrag vorgelegt , der von unserer versammlung angenommen wurde und die festlegung des hchstsatzes der brachlandrate auf 5 % forderte , denn die europische union mu trotz des gatt ihre berufung zur ausfuhr bewahren und zugleich ihren binnenmarkt zurckerobern .
ich gestatte mir , die hhe der europischen einfuhren an getreideersatzerzeugnissen in erinnerung zu rufen .

seit jeher widersetzte sich unsere fraktion einer strukturellen institutionalisierung des brachlands , und wir knnen nur feststellen , da die tatsachen unsere analysen besttigen .
unsere fraktion hat fr den nderungsantrag der fraktion die grnen gestimmt , und zwar nach dem beitrag , den herr graefe zu baringdorf soeben vortrug und in dem er den anbau von leguminosen auf stillgelegtem weideland forderte , denn hierbei handelt es sich um den teil des brachlands , den unsere landwirte freiwillig eingerichtet haben .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gmo fr hopfen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0228 / 97 ) von herrn mayer im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 97 ) 0087 - c4-0184 / 94-97 / 0066 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1696 / 71 ber die gemeinsame marktorganisation fr hopfen .

herr prsident , lieber herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! fr die , die bis zum heutigen freitag ausgehalten haben , mchte ich kurz den bericht meines kollegen xaver mayer vorstellen .
thema ist die reform der hopfenmarktordnung .
zunchst mchte ich mich fr die zustimmung zur dringlichkeit bedanken und darauf hinweisen , da die rasche abstimmung der kommission und dem rat die mglichkeit bietet , den betroffenen hopfenerzeugern die mageblichen neuerungen rasch zu bermitteln und vor allem die dringend bentigten beihilfen zukommen zu lassen .

hopfen ist weltweit ein unverzichtbarer grundstoff bei der erzeugung von bier .
bier ist in manchen lndern sogar ein grundnahrungsmittel .
die im hopfen enthaltenen inhaltstoffe sind fr den herben geschmack , die schaumbildung , die konservierung und das typische aroma verantwortlich .
neben diesem hauptschlichen verwendungszweck wird hopfen aufgrund der beruhigenden wirkung seiner inhaltsstoffe auch in der naturheilkunde eingesetzt .
ich wrde ihn als natrliches beruhigungsmittel empfehlen .

in der europischen union wurde im jahr 1996 auf rund 28.000 hektar hopfen angebaut , in den brigen staaten europas auf rund 24.000 ha .
dagegen wurden in den usa 18.000 , in australien 1.000 , in neuseeland 350 und in tschechien 9.300 hektar hopfen angebaut .
der hopfenmarkt ist vllig liberalisiert und unterliegt dem freien spiel von angebot und nachfrage .
einige wenige handelshuser beherrschen die absatzmrkte .
um extremen preisausschlgen entgegenzuwirken , ist der berwiegende teil der in der europischen union erzeugten erntemenge durch mehrjhrige liefervertrge festgelegt .
der technische fortschritt sowie die trendentwicklung haben in den vergangenen jahren dazu gefhrt , da der hopfenhandel heute berwiegend sorten mit einem hohen alphasuregehalt nachfragt , andere sorten sind nicht marktfhig .
gleichzeitig ist der hopfenmarkt gegenwrtig weltweit durch groe berschsse gekennzeichnet , die alphasureproduktion fr 1996 wird weltweit auf rund 9.000 tonnen bei einem jahresbedarf der brauwirtschaft von rund 8.000 tonnen geschtzt .
hopfenanbau ist sehr kapitalintensiv . 20.000 ecu je hektar sind die kosten allein fr die gerstanlagen , an denen die schnen hopfendolden emporwachsen .
die erforderliche umstellung auf neue sorten ist deshalb dringend zu untersttzen . wir mssen die hopfenflche grundstzlich verringern und strukturelle berschsse abbauen .

wir mssen zweitens alte sorten herausnehmen und durch neue ersetzen , die besser marktfhig sind .
und schlielich schlgt die kommission die gewhrung einer jhrlichen pauschalhilfe in hhe von 450 ecu je hektar vor sowie die mglichkeit , bis zu 20 % der erzeugerbeihilfe fr die durchfhrung von sondermanahmen einzubehalten , welche die erzeugergemeinschaften zu verwalten haben .

drittens schlgt sie vor , die mglichkeit der sortenumstellung zu beschleunigen .
die nderungsantrge von herrn mayer konzentrieren sich auf eine zeitweise stillegung , wodurch dem eagfl keine zustzlichen kosten entstehen .
diese mglichkeit sollte an folgende bedingungen geknpft werden : instandhaltung , wiederverwertbare hopfenanlagen , dauerbegrnung zur verbesserung der bodenfruchtbarkeit , verzicht auf ausweitung der hopfenanbauflchen auf den brigen betriebsflchen .
der anteil der beihilfe , die fr gemeinschaftliche zwecke verwendet wird , soll von 20 % auf 40 % erhht werden .
gleichzeitig sollte vorgesehen werden , diesen anteil ber maximal fnf jahre hinweg zu kumulieren .

die knftige obligatorische einbehaltung von 5 % der erzeugerbeihilfe hat sich nicht bewhrt und sollte deshalb aus dem vorschlag gestrichen werden .
es sollte mglich sein , die beihilfe fr manahmen im bereich der marktpflege , der marktstabilisierung , der qualittsfeststellung und fr gezielte forschung zur umweltfreundlichen erzeugung sowie fr die zulassung von umweltvertrglichen pflanzenschutzmitteln zu verwenden .
die hhe der erzeugerbeihilfe sollte nicht aus dem historischen mittel der vergangenen zehn jahre , sondern aus den letzten drei jahren genommen werden , weil sich einiges verndert hat : die anbaukosten haben sich erhht , die erforderlichen sortenumstellungen sind teuer , die gesonderten mittel zur sortenumstellung fallen weg , und gleichzeitig haben sich die marktpreise fr hopfen nachhaltig verschlechtert .

wenn nur eine beihilfe gewhrt wird , herr kommissar , dann sollte diese beihilfe auf 500 ecu pro hektar , das ist eine vergleichsweise kleine summe - ich habe von 28.000 hektar gesprochen - , festgesetzt werden .
die nderungen des parlaments sollte die kommission natrlich bernehmen .
der hopfenanbau hat in einigen mitgliedstaaten der eu eine lange tradition . deshalb sollten wir mithelfen , die erzeugung auch fr die zukunft zu sichern , so da wir uns gelegentlich nach getaner arbeit ein prosit mit einem guten bier zurufen knnen .

herr prsident , wenn wir von der gesundheit der brger europas sprechen , dann mssen wir uns auch mit dem alkoholmibrauch befassen , der sehr viel mehr opfer als der tabakmibrauch fordert .
wir wissen , da die meisten menschen in europa durch alkoholmibrauch sterben und da der alkoholmibrauch die gefhrlichste droge fr die brger in europa ist , insbesondere wenn man unter alkoholeinflu ein fahrzeug fhrt und das eigene leben und das anderer gefhrdet .
bier ist das gefhrlichste unter den alkoholischen getrnken , denn die biertrinker sind sich der tatsache nicht ausreichend bewut , da bier ein alkoholisches produkt ist .

nicht nur wenn es um die erzeugung bestimmter produkte geht , mssen wir uns um die gesundheit der brger kmmern , sondern auch wenn die mitgliedstaaten und die eu andere erforderliche aktionen wie die kampagnen zur information und zur sensibilisierung durchfhren .
ich halte es fr sehr richtig , da heute hier keine front von kollegen anwesend ist , die eher ber die gesundheit denn ber die erzeuger besorgt sind .
das ist richtig , das mchte ich wiederholen , aber es erstaunt mich doch ein wenig , denn ich htte mir vorgestellt , da es einen greren zusammenhalt und eine stndige besorgnis gibt , die nicht nur dann deutlich wird , wenn das produkt zum beispiel aus dem sden und nicht aus dem norden stammt , aber mir soll es recht sein .

es soll mir auch recht sein , da sich die kollegen durchaus darber bewut sind , da wir ber die erzeugung und nicht ber die gesundheit sprechen , da sie ihre aufmerksamkeit auf diese themenbereiche richten , wenn wir von gesundheit sowie allgemeiner und beruflicher bildung sprechen . es gibt jedoch einige widersprche , verehrte kolleginnen und kollegen .
whrend zum beispiel die mitgliedstaaten die kontrollmanahmen beim fhren eines fahrzeugs unter alkoholeinflu ndern und gro angelegte kampagnen zur sensibilisierung durchfhren , sieht nderungsantrag nr . 5 zu artikel 1 dieser verordnung vor , da die erzeugung und werbung gefrdert werden sollte .
das scheint mir ein wenig bertrieben !
ich knnte den gedanken akzeptieren , wenn in eine solche verordnung eine manahme mit gegenteiliger wirkung aufgenommen wrde , es wre meines erachtens jedoch korrekt , sich damit nicht zu befassen .
da man in dieser verordnung oft von manahmen zum schutz der umwelt , der reduzierung der pflanzenschutzmittel , der verbesserung der qualitt und zum notwendigen schutz einer europischen produktion spricht , bin ich mit diesem bericht vllig einverstanden , obwohl es sicherlich auch kritische stimmen geben wird .

herr prsident , die hopfenverordnung von 1971 , die sich an einer beihilfe je hektar ausrichtet und ein programm zur sortenumstellung vorsieht , war im vergangenen jahr gegenstand eines vorschlags der kommission mit vier punkten .

wir befrworten unsererseits eine jhrliche pauschalbeihilfe ohne sortendifferenzierung sowie die fortfhrung der sortenumstellungen ohne zeitliche flchenbegrenzung , unter der voraussetzung , da dies die qualitt nicht mindert .
wir sind auch mit der mglichkeit einverstanden , bis zu 20 % der erzeugerbeihilfe fr die prfung und durchfhrung spezifischer manahmen in diesem bereich einzubehalten .
in diesem punkt teilen wir die auffassung von herrn mayer , diese einbehaltung vorbehaltlich des nachweises einer durch bestnde oder unverkaufte mengen belegten berschusituation zu erhhen , nicht .

im brigen halten auch wir es natrlich fr unabdingbar , da die mitglieder zugelassener erzeugergemeinschaften ihre erzeugnisse selbstndig ohne preissenkung vermarkten knnen .

insgesamt ist der vorschlag interessant , er zielt auf mehr flexibilitt im verfahren und bewirkt eine senkung der auswirkung auf den haushalt .
auerdem erscheint der vorschlag des berichterstatters , den beihilfesatz auf 500 ecu je hektar festzusetzen , als guter kompromi zwischen dem vorschlag der kommission und der forderung einiger mitgliedstaaten nach nahezu verdoppelung der prmien .

herr prsident , wenn ein mitglied der kommission am freitag hier eine reihe berichte im namen der kollegen anhren und den standpunkt der kommission vertreten kann , hat es den vorteil , da man immer viel dazulernt .
ich habe auch heute wieder vieles ber die heilkrftige wirkung von hopfen dazugelernt .
ich werde mich wohl noch etwas ausgiebiger mit diesem thema beschftigen mssen , auch nachdem andere kollegen hier im parlament ihre beitrge geleistet haben . im brigen akzeptiere ich ihren vorschlag mit vergngen , darauf ein bierchen trinken zu gehen .

ich mchte dem berichterstatter , und natrlich besonders herrn funk , der im namen von herrn mayer hier ist , fr einen ausgezeichneten bericht danken und auch dem landwirtschaftsausschu fr seinen konstruktiven ansatz .

ich kann mit genugtuung besttigen , da unser vorschlag ber eine reform der marktorganisation fr hopfen , deren sinn allerdings in einer erleichterung der anpassung des sektors an die anforderung des marktes besteht , im groen und ganzen positiv aufgenommen wurde .
die gelegenheit wurde zu einer vereinfachung der einschlgigen rechtsvorschriften genutzt und um den erzeugerverbnden breitere arbeitsgebiete und mehr flexibilitt zu geben , wie der letzte redner soeben ganz richtig betonte .
verschiedene probleme , bei denen es anfangs noch meinungsunterschiede gab , konnten gelst werden , dennoch mu ich zugeben , da immer noch ein paar nderungsantrge des europischen parlamentes fr die kommission nicht annehmbar sind .
es handelt sich dabei unter anderem um den antrag auf einfhrung einer zeitweiligen stillegung , ich meine die nderungsantrge 2 und 13. auerdem geht es darum , 40 % der beihilfen einzubehalten , was in nderungsantrgen 3 bis 10 und 12 steht , und die beihilfe auf 500 ecu pro hektar anzuheben , in diesem fall beziehe ich mich auf die nderungsantrge 1 und 11. ich habe also gut verstanden , da einige kollegen in diesem haus die betrge noch ein bichen anheben wrden , aber die kommission bleibt bei ihrer meinung , da 450 ecu pro hektar schon eine sehr anstndige , ich will nicht sagen grozgige , aber doch anstndige summe darstellen .

die nderungsantrge , denen ich im namen meines kollegen fischler zustimmen kann , sind die nummern 4 bis einschlielich 8 ber die sondermanahmen , die bei der einbehaltung eines teils der beihilfe zu ergreifen sind , sowie die nderungsantrge 3 und 12 ber die streichung des vorschriftlichen abzugs von 5 % der beihilfe fr eine umstellung auf andere sorten .

ich hoffe , meine damen und herren , da es mir damit dennoch gelungen ist , im namen der kommission den hier geuerten besorgnissen in gehriger form entgegenzukommen und bitte sie im brigen um verstndnis dafr , da die kommission einige andere nderungsantrge nicht bernehmen kann .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident ! ich mchte nur kurz antworten auf die italienische kollegin , die dieses wichtige thema in verbindung mit dem alkoholismus gebracht hat .
ich bin der ansicht , da der alkoholismus in der tat eine gefahr ist , aber er ist dort am geringsten , wo es einen vernnftigen und moderaten wein- oder bierkonsum gibt , der den traditionen des jeweiligen landes entspricht .
gerade ihre aussage ist ein gegenargument gegen jeden zentralismus und jede gleichmacherei in europa .
in bayern etwa wird bier mavoll getrunken . deswegen nennt man den krug , aus dem das bier getrunken wird , auch eine ma .
ich mchte die kollegin sehr herzlich einladen , einmal mit mir nach kloster andechs zu fahren , wo eines der besten biere bayerns gebraut wird , um zu sehen , wie gesund bier fr leib und seele ist !

die beihilfe fr hopfenerzeuger ist notwendig .
denn die amerikanischen grohndler ben einen betrchtlichen einflu auf die lage des weltmarkts aus .
da der markt kein natrliches gleichgewicht aufweist , ist es notwendig , den erzeugern eine beihilfe zu gewhren .
bedauerlicherweise ist diese beihilfe sehr bescheiden im vergleich zu dem , was notwendig wre , um dem amerikanischen druck besser standzuhalten .

die kommission schlgt vier nderungen vor : 1 ) die nach sorten differenzierte beihilfe wird durch eine jhrliche pauschale beihilfe verstrkt ; 2 ) die mitglieder anerkannter erzeugergemeinschaften knnen ihre gesamten erzeugnisse oder einen teil davon selbst vermarkten , ohne durch eine krzung der beihilfe bestraft zu werden ; 3 ) die erzeuger haben die mglichkeit , die sortenumstellung auf einer permanenten grundlage durchzufhren ; 4 ) 20 % der beihilfe kann sondermanahmen zugedacht werden .
die beihilfe wird auf 450 ecu je hektar festgesetzt .

wir sind fr diese vorschlge , obgleich wir die hhe der beihilfe fr unzureichend erachten .

wir werden somit fr diesen bericht stimmen , auch wenn er uns nicht vllig zufriedenstellt .

ich stimme gegen diesen bericht , da ich der meinung bin , da die gemeinsame landwirtschaftspolitik von grund auf reformiert werden mu .
die derzeitige , durchorganisierte landwirtschaftspolitik ist brokratisch , ineffektiv und verteilungspolitisch verwerflich .
ich hoffe , und ich werde mich dafr einsetzen , da 1999 eine drastische reformierung der landwirtschaftspolitik stattfinden wird .

in dem vorliegenden berichtsentwurf wird vorgeschlagen , 12 , 5 millionen ecu fr den hopfenbereich fr 1997 zu veranschlagen .
ich halte das fr inakzeptabel .
ich mchte mich hier im europischen parlament nachdrcklich dafr einsetzen , da wir uns um die abschaffung des gegenwrtigen kranken beihilfesystems fr die landwirtschaft bemhen .

ich danke ihnen , herr posselt .
frau marinucci wollte sich in ihrem beitrag sicherlich nicht polemisch gegen sie oder einen ihrer kollegen uern , die das bier so sehr lieben .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

grnbuch zur eg-wettbewerbspolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0242 / 97 ) von frau thyssen im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber das grnbuch der kommission ( kom ( 96 ) 0721 - c4-0053 / 97 ) zur eg-wettbewerbspolitik gegenber vertikalen wettbewerbsbeschrnkungen .

herr prsident , die europische gemeinschaft sieht sich einer marktwirtschaft mit freiem wettbewerb gegenber .
durch das aktionsprogramm zur vollendung des binnenmarkts und die einfhrung des euro sollen nationale manahmen und landesgrenzen als wettbewerbsbehindernde , - begrenzende oder -verzerrende instrumente beseitigt werden .
die absicht der kartellpolitik bestand immer schon darin , andere wettbewerbsverzerrende faktoren fr ungesetzlich zu erklren , namentlich gewisse unternehmensvereinbarungen .
obwohl fast ein jeder die immer noch auf der ebene vertikaler bereinkommen angewandte politik in verschiedener hinsicht gutheit , ist man im allgemeinen auch mit dem jetzt vorhandenen grnbuch zufrieden , und da die grndliche revision alle betroffenen dazu anregt , ihren standpunkt zu uern .
dazu war die zeit aus verschiedenen grnden reif .
auch wir , herr kommissar , schtzen diese vorgehensweise sehr und haben deshalb alles nur mgliche getan , um innerhalb der von ihnen anberaumten frist zu dem grnbuch stellung nehmen zu knnen .
wir haben unsere haltung nicht nur auf der grundlage eines theoretischen arbeitsrahmens ausgearbeitet , sondern sie sttzt sich auch auf vielerlei kontakte vor ort und ausgezeichnete beziehungen zu den dienststellen des gd iv , wofr ich abermals danken mchte .

mein dank gilt brigens auch den kollegen im parlament , denn auch die beziehungen zu ihnen waren immer konstruktiver art .
herr prsident , die tatsache , da keine nderungsantrge eingereicht worden sind , die etwas an den fundamentalen optionen des berichts unseres wirtschaftsausschusses auszusetzen haben , zeigt , da es fr diesen bericht eine breite tragflche in diesem haus gibt .
daher hoffe ich auch , herr kommissar , da sie der erklrung und entschlieung , ber die wir sogleich gemeinsam abstimmen werden , beistimmen knnen .

der rote faden , der durch den bericht luft , sieht folgendermaen aus : zunchst sind wir dafr , sich in den grenzen von artikel 85 des vertrags zu halten , und das nicht nur , sondern auch , weil es die einzige mglichkeit darstellt , die politik in verhltnismig kurzer zeit zu aktualisieren .

zweitens ersuchen wir die kommission , den bereits gestellten antrag auf ein mglichst hohes niveau der rechtssicherheit besonders ernstzunehmen .
dies ist nicht nur eine berechtigte erwartung der wirtschaft , sondern auch die voraussetzung fr ein positives investitionsklima .
wer die umstnde vor ort kennt , wei besser als jeder andere , da vertikale abkommen mit betrchtlichen materiellen und relationellen investitionen einhergehen .
die besorgnis in puncto rechtssicherheit bringt mich zu meinem dritten punkt .
die verfahrensweise der dossiers , die sich nach dem marktanteil richtet , sorgt fr eine menge argwohn in der wirtschaft .
wir finden das auch begrndet .
deshalb finden wir auch , da sich dieses marktanteilgeme verfahren nur dann verteidigen lt , wenn es auch aus unternehmenspolitischer sicht dringend geboten ist und zudem unter der bedingung , da die kommission im anschlu an einen dialog mit den betreffenden sektoren klare leitlinien herausgibt .
aber selbst dann ist es fr unternehmen , die nicht ber verlliche statistische daten verfgen oder sich nur mit grter mhe einen klareren marktberblick verschaffen knnen , ein abschreckender weg .

viertens befrworten wir eine integrierte politik , namentlich zugunsten der kmu .
es reicht nicht , wie wir hier mehr als einmal gesagt haben , wenn man fortwhrend den unschtzbaren wirtschaftlichen und sozialen wert der mittelstndischen betriebe hervorhebt .
man sollte ihnen auch in allen sie betreffenden politikbereichen rechnung tragen , und das gilt ganz sicherlich fr die wettbewerbspolitik .
die kommission kann in dieser hinsicht mit unserer vollen untersttzung bei einer schleunigen inkraftsetzung der im januar verffentlichten neuen bagatellerklrung rechnen .
des weiteren ersuchen wir die kommission , drei konkrete punkte im auge zu behalten und die entsprechenden politischen konsequenzen zu ziehen .

in erster linie sollte man sich darber klar sein , da horizontale bereinkommen zwischen kmu sehr oft dem zweck einer verstrkung ihrer vertikalen machtposition dienen und um in dem zunehmenden wettbewerbskampf bestehen zu knnen .

zweitens wre es wnschenswert , da ausgewogenheit zwischen dem besonderen wirtschaftlichen vorteil von tankstellen- und brauerei-vertrgen und den abnahmepflichten besteht .

drittens darf die forderung nach mehr flexibilitt nicht so ohne weiteres positiv beantwortet werden , wenn das soweit geht , da sich die flexibilittsvorteile des einen bei ungleichen machtverhltnissen negativ auf die erfolgsmarge des anderen auswirken .
das knnte ohne weiteres geschehen , wenn die abnahmepflicht bei brauerei-vertrgen fr biersorten anstelle von markennamen gelten wrde .

herr prsident , herr kommissar , damit will ich schlieen . wir hatten eigentlich nicht vorgehabt , uns mit den konkreten optionen zu befassen , aber wir knnen in dieser hinsicht nicht umhin , gewisse schlsse zu ziehen .
auer den minimis , mit denen wir alle einverstanden sind , befrwortet das parlament eine erweiterung des systems der gruppenfreistellung mit vertretbarer flexibilittssteigerung und mglichst weitreichendem geltungsbereich .
damit meine ich , da uns grundstzlich die anwendung des systems der gruppenfreistellung auf alle unternehmen des betreffenden sektors lieb wre , ungeachtet ihres marktanteils .
das bedeutet , keine grauzone fr betriebe zwischen 10 % und 20 % und keine ausschlieung der ber 40 % liegenden betriebe .
der marktanteil kann jedoch in dem mae zur geltung kommen , da mehr flexibilitt auch wirklich mehr berwachung voraussetzt , aber dann nur als ein verfahrensmiges kriterium der unterscheidung .
wir wollen nicht weiter gehen , als eine eventuelle ex tunc konformittsvermutung zu widerlegen .

schlielich , herr prsident , und damit runde ich ab , bleibt noch das ersuchen um schnellere verwaltungsverfahren , und natrlich wrde ich gerne die reaktion des kommissars auf den inhalt dieses berichts vernehmen .
vielen dank , herr prsident , und ihnen , herr kommissar und meinen besonderen dank , herr prsident , fr die minute , die sie mir geschenkt haben .

herr prsident , herr kommissar ! die eu-wettbewerbspolitik im bereich der vertikalen wettbewerbsbeschrnkungen , d.h. bei exklusivvereinbarungen zwischen erzeugern , vertriebshndlern und insbesondere im alleinvertrieb , alleinbezug , franchising und selbstvertrieb , ist natrlich der kristallisationspunkt einer pragmatischen oder aber auch im gegensatz dazu einer etwas akademischen sichtweise , ich sage bewut akademische sichtweise , einer liberalisierten wettbewerbspolitik .

im zweiten fall , und diesen liberalen ansatz knnen wir oder kann ich nur bedauern , beschwrt man zwar auf der einen seite die freiheiten des marktes , verschweigt aber geflissentlich die realen machtverhltnisse am markt , manchmal auch zum schaden der arbeitnehmer und der verbraucher , denn diese stehen als nicht vernetzte einzelakteure groteils ohne reale handhabe im wirtschaftlichen wettbewerb mit ungleich strkeren , um nicht zu sagen monopolisten .
deshalb fordern wir fr den bereich der vertikalen wettbewerbsbeschrnkungen zustzlich zum marktanteilskriterium noch generalklauseln , die eine globalere wirtschaftliche betrachtungsweise von vertriebsnetzen ermglichen .

ich weise insbesondere auf das problem der starken konzentrationen im lebensmittelhandel hin , durch die neue zugangsbarrieren fr den zuliefermarkt entstehen .
zu bedauern ist auch , da das marktanteilskonzept der kommission in den optionen 3 und 4 wie vorgestellt fr die unmittelbar betroffenen , aber auch fr die vertreter der verbraucherinteressen wenig anziehend ist .
sie und wir befrchten zu gleichen teilen , da gerade im bereich der vertikalen wettbewerbsbeschrnkungen aufgrund der netzproblematik , die insgesamt den intrabrandwettbewerb ausschalten und marktzugangsbarrieren schaffen , der marktanteil in diesem zusammenhang wirklich nur schwer feststellbar ist .

die ausweitung der gruppenfreistellungsverordnung , zum beispiel auf den selektiven vertrieb und auf den teilweisen alleinbezug soll den unternehmern eine flexible vertragsgestaltung ermglichen .
abschlieend mchte ich nur noch feststellen , wie sehr in diesem bereich von anfang an ein sozialer dialog notwendig wre und notwendig ist , um alle betroffenen tarifpartner einzuschalten , wobei dies insbesondere im einklang mit den verbraucherinteressen und den verbraucherschutz-organisationen zu geschehen htte .

herr prsident ! wesentliche voraussetzungen fr einen funktionierenden binnenmarkt sind eine gemeinsame wettbewerbspolitik und die uerst wichtige berwachungsarbeit , die von der kommission erledigt wird .
es ist auerdem wichtig , da die mitgliedstaaten bei der gestaltung der nationalen wettbewerbsvorschriften das eg-recht besser integrieren .
es ist allerdings auch aufgabe der kommission , dafr zu sorgen , da wir ber die besten werkzeuge fr die wettbewerbspolitik verfgen .
wenn jetzt eine berprfung ansteht , mchte ich die bedeutung eines flexiblen eg-rechts unterstreichen , so da ein angemessener grad nationaler anpassung mit einem grtmglichen gemeinsamen nenner mglich ist .
unter anderem deshalb habe ich gegen genaue marktanteilgrenzen vorbehalte , da diese in unterschiedlich groen lndern unterschiedliche wettbewerbseffekte haben knnen .

whrend der zeit der brgerlichen regierung 1991-1994 in schweden wurden wettbewerbsgesetze erlassen , die mit denen der eg fast identisch sind - nur mit einem zusatz in bezug auf gruppenausnahmen fr ketten .
das grnbuch der kommission verschafft uns auch eine ausgezeichnete gelegenheit , die gruppenausnahmen einer berprfung zu unterziehen und sie vielleicht neu zu definieren , oder ihnen einen neuen umfang zu geben .
freiwillige zusammenarbeit fr kleine und mittelgroe unternehmen mu mglich sein .
zur berwachung dieser zusammenarbeit mssen wir untersuchen , welchen effekt diese zusammenarbeit auf den markt hat , wobei erzwungene preisabsprachen und marktaufteilungen natrlich weiterhin mit der aufnahme in schwarze listen zu ahnden sind .

die vertikalen absprachen haben oft den charakter langfristiger zusammenarbeit in bezug auf management , finanzierung und ausbildung . deshalb knnen sie von vorteil sein , ja beinahe eine unverzichtbare untersttzung fr viele neue unternehmer , die sich sonst nicht htten selbstndig machen knnen .
in vielen fllen knnen diese unternehmensformen zu mehr wettbewerb und einem reichhaltigeren markt beitragen .

das grnbuch der kommission ist ein willkommenes dokument , wenn man wirklichkeitsnahe und moderne vorschriften ausarbeiten mchte .
die verteilung ndert sich mit neuen lebensformen , und nicht zuletzt durch die informationstechnologie , die nicht nur neue informationswege mit sich bringt , sondern auch neue handelsmuster .

was die modernisierung der vorschriften betrifft - es ist ja eigentlich nichts neues , sondern nur eine berprfung von etwas , das in weiten teilen lange zeit sehr erfolgreich war - , so mu sie bersichtlich sein und auf wettbewerbsneutralitt und rechtssicherheit abzielen , und sie mu auch die weitere entwicklung und effektivitt der verteilung sichern .

thyssen hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet , eigentlich bleibt wenig zu ergnzen .
ich mchte jedoch die gelegenheit ergreifen und den kommissar auf viele andere wettbewerbsbeschrnkungen im handel hinweisen , da jetzt zum beispiel verbote gegen gromrkte ausgearbeitet werden , oder da viele lnder ihr planungsmonopol dazu nutzen , die entstehung und die zunahme von wettbewerb im distributionsbereich zu verhindern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt im parlamentarischen leben auch offenbar so etwas wie begegnungen der dritten art , nmlich da grne und sozialisten zusammen fr die reale freiheit am markt eintreten und liberale mit liberalen argumenten sagen : naja , lassen wir das lieber laufen , wenn es reale machtstrukturen oligopolistischer art gibt , dann ist das halt so .
da kann man nichts machen .
dann macht man besser nichts .

das ist genau der punkt .
wir mssen durch flexible regulierungen erreichen - mechanische algorithmen helfen hier nicht weiter , weil die dann unterlaufen werden - , erstens die position der verbraucher und verbraucherinnen am markt zu strken , und zweitens , die vielfltigen geflechte von vertikaler konzentration und einbindung so zu behandeln , da hier trotzdem noch fairer wettbewerb mglich ist .
dazu brauchen wir europische regulierungen flexibler art . insofern knnen wir den nderungsantrag , den herr ettl hier erlutert hat , untersttzen .

herr prsident , in dem dossier ber vertikale wettbewerbsbeschrnkungen streiten die grundstze der rechtssicherheit , zweckmigkeit und flexibilitt um vorrang .

im vertriebssektor weist der mittelstndische betrieb seine eigene prgung auf .
der kleine einzelhndler wird schnell zum opfer allzu starker liberalisierung .
andererseits ist zuviel spielraum fr vertikale vereinbarungen auch nicht gut , weil der einzelhndler zur nebenfigur in einem spiel wird , das die groen vertriebsunternehmen und hersteller manipulieren .

vor allem das prinzip der rechtssicherheit ist fr den mittelstndischen betrieb von bedeutung .
das generaldirektorat iv der kommission sollte sich als verlliche obrigkeit unter beweis stellen .
in so einem fall trgt die wettbewerbspolitik zur frderung von investitionen und schaffung von arbeitspltzen bei , ohne nachteile fr den verbraucher .

weniger ntzlich ist in diesem punkt ein reines marktanteilskonzept .
der marktumfang , den es in betracht zu ziehen gilt , ist von fall zu fall verschieden . deshalb mu man durchschaubarere kriterien benutzten .
die lsung , die der berichterstatter anbietet , einen schwellenwert zu gebrauchen , bringt fr die mittelstndischen betriebe eine gewisse durchschaubarkeit mit sich und bietet zugleich eine gewhr dafr , da der wettbewerb erhalten bleibt .
die aufstellung horizontaler netze wird vereinfacht , eine art schmierl fr einen gut funktionierenden , wettbewerbsfhigen vertriebssektor .

ich htte eine frage an kommissar van miert , was seine sicht der rechtsvorschriften fr raumordnung und ffnungszeiten betrifft .
dem grnbuch nach sind das beitrittskriterien .
so wie ich die dinge sehe , sollten weiterhin nationale , regionale und lokale regelungen bestehen .
die in verschiedenen gemeinschaften verankerten sozialen und religisen traditionen rechtfertigen eine politik , bei der beispielsweise geschfte am sonntag geschlossen bleiben .
ruhe , zeit sich zu besinnen und zu entspannen sind grundbedrfnisse des menschen .
man sollte rahmengesetze , die diese mglichkeiten bieten , nicht als beitrittskriterien charakterisieren .
es wrde mich interessieren , ob kommissar van miert bereit wre , diese anschauung in seine betrachtungsweise zu bernehmen .

schlielich mchte ich fr die berichtigenden nderungsantrge der berichterstatterin pldieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht von frau thyssen folgt auf das grnbuch der kommission zur eg-wettbewerbspolitik gegenber vertikalen wettbewerbsbeschrnkungen .

dieses thema betrifft , wie brigens in absatz 13 des berichts aufgefhrt , ganz besonders die bierlieferungs- und tankstellenvertrge , fr die bisher eine abweichende regelung galt .

die verordnung 1984-83 sah bei den befreiungen je kategorie fr die exklusiven einkaufsabkommen besondere bestimmungen fr diese beiden sektoren vor .
in diesen beiden fllen gewhrt der lieferant dem wiederverkufer eine reihe wirtschaftlicher und finanzieller vorteile , und die berichterstatterin fordert , da ein gewisses gleichgewicht zwischen den gewhrten vorteilen und den interessen der anderen partner geschaffen wird .

es wird nunmehr ersichtlich , da diese vertrge fr das gute funktionieren dieser wirtschaftsbereiche notwendig sind und da im brigen die sicherheit des gesetzlichen rahmens offenkundig eine unabdingbare voraussetzung dafr ist , da die betroffenen unter guten bedingungen ttig werden knnen .

die verordnung definiert die vorgesehenen vorteile nicht , und die berichterstatterin beschrnkt sich auf die forderung , es solle ein gleichgewicht geschaffen werden , in dem text herrscht aber keine feindseligkeit gegenber den die marktteile betreffenden sektorialen befreiungen von den regeln .

sicher ist brigens , da die brutale anwendung des kriteriums eines marktteils unter strukturellen gesichtspunkten dem wirklichen wesen des markts nicht entsprche .
deshalb erscheint mir in dieser hinsicht vor allem der von frau thyssen vorgeschlagene nderungsantrag 2 als sehr willkommen , um diesen aspekt des berichts zu verstrken , und ebenso der nderungsantrag 4 ber die optionen 1 und 2 sowie der nderungsantrag 7 .

insgesamt pflichten wir somit den allgemeinen orientierungen des berichts bei und werden fr ihn stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! diesem sehr klaren bericht ist an sich nicht viel hinzuzufgen .
ich mchte aber nur auf eine frage eingehen , die auch herr blokland schon angeschnitten hat .
die berichterstatterin kritisiert mit recht , da ffnungszeiten und raumordnungsmanahmen im grnbuch als zutrittschranken bezeichnet werden .
es handelt sich hier um einen uerst sensiblen bereich . der spielraum fr regionale politische optionen mu hier unbedingt erhalten werden .
der vergleich im bericht des mckinsey-globalinstitute mit den entwicklungen in den usa ist in diesem zusammenhang nicht zugkrftig . die amerikanischen verhltnisse sind auf die oft ber jahrhunderte gewachsenen strukturen mancher europischer lnder nicht bertragbar .
die versuche mit liberaleren ffnungszeiten haben manchmal gezeigt , da weder unternehmer noch arbeitnehmer noch konsumenten von traditionen abgehen wollen und da absolut keine umsatzsteigerungen eingetreten , geschweige denn neue arbeitspltze entstanden sind .

eine einschrnkung der standortvergabe aus umweltpolitischen grnden ist ein wichtiger bestandteil der gemeindepolitik und soll dazu dienen , das profil von harmonisch gewachsenen stdten zu erhalten .
die schaffung neuer supermrkte an den peripherien kleinerer stdte hat hufig bewirkt , da parallel zum entstehen neuer arbeitspltze am stadtrand ein absterben des innenstadtlebens und ein abbau von arbeitspltzen in der city eingesetzt hat .
ein mitspracherecht der kaufmannschaft , zum beispiel im wege ber den gewhlten gemeinderat von stdten bei der vergabe neuer standorte fr supermrkte erscheint daher sinnvoll und kann nicht als zutrittsschranke bezeichnet werden .

ich danke ihnen , herr prsident , als erstes mchte ich mich ganz herzlich bei frau thyssen bedanken und ihr zu diesem bericht gratulieren ; das gilt natrlich auch fr alle diejenigen , die daran mitgearbeitet haben . denn die ganze sache ist mit ungewhnlicher grndlichkeit in angriff genommen und untersucht worden .
abgesehen von den beziehungen , die zwischen der kommission und dem parlament bestehen , ist es ein intellektuelles vergngen , in dieser form miteinander umzugehen und dinge zu diskutieren , die tatschlich sehr verzwickt sind aber auch sehr wichtig fr einen groen teil unseres wirtschaftlichen lebens .
deshalb wollte ich frau thyssen besonders herzlich danken , und auch fr das lob , das sie unseren dienststellen erteilt hat .
ich nehme das , wenn es einmal vorkommt , natrlich mit groer freude zur kenntnis .

eigentlich wollte ich folgendes sagen , aber vielleicht sollte ich zuvor auf einen kleinen satz des grnbuchs eingehen , der etwas aus dem zusammenhang gegriffen wird , und zwar ladenschluzeiten und alles , was damit zusammenhngt .
damit will sich die kommission nicht befassen .
das sind nationale angelegenheiten .
aber wir haben in einigen mitgliedstaaten eine tendenz festgestellt und auch begrt , gleichzeitig jedoch - und das ist auch in dem grnbuch vermerkt - haben wir gesagt , derlei tendenzen drften zum beispiel soziale belange und dergleichen nicht in frage stellen .
also ist dieser satz in ausgewogener form formuliert worden , weshalb ich auch darum bitte , ihn so zu lesen , und nicht einen aspekt davon aus dem zusammenhang herauszugreifen .

nun zur sache . es handelt sich in der tat um eine wichtige frage , denn hier ist von vielen hunderttausend , ja millionen arbeitspltzen in der europischen union die rede .
mit der vertriebsbranche kommt jeder in berhrung , und im grunde geht es hier um die verhaltensregeln fr diesen sektor , was sein darf , und was nicht , wo machtstellungen mibraucht werden - zumeist auf kosten kleinerer betriebe - und wo nicht .
darum geht es im grunde .
ich werde nun nicht mehr auf die eigentliche substanz der problematik eingehen - vertikale bereinkommen knnen sich sowohl zum vorteil als auch zum nachteil des wettbewerbs auswirken , es hngt nur davon ab , in welchem zusammenhang sie auftreten .
stattdessen mchte ich mich ganz besonders mit einer reihe bemerkungen befassen , die in dem bericht vorgebracht werden , zunchst aber auch meine genugtuung ber die tatsache zum ausdruck bringen , was die beitrge soeben wieder gezeigt haben , da sich im grunde praktisch alle , die sich damit befat haben , in den rahmen der analyse des grnbuchs eingliedern und auch begren , da die kommission die angelegenheit kritisch in augenschein nehmen will . darum fragt auch jeder , der damit zu tun hat , wie stehen sie dazu ?
damit wir nach einer ausgiebigen , aber auch grndlichen debatte schlielich schlsse ziehen knnen . selbstverstndlich werden manche dieser schlsse umstritten sein , das wird sich nicht vermeiden lassen ; aber was wir erreichen wollen , ist , da die auf der grundlage des geltenden artikels 85 angepaten vorschriften , wie frau thyssen soeben noch betonte , denn wir mssen uns an den vertrag halten , auch der wahren marktlage entsprechen .
denn die geltende politik , die bereits ber 30 jahre luft , wird in einer hinsicht zu recht kritisiert und zwar , da sie etwas zu juristisch war , da die dinge allzusehr anhand von texten beurteilt werden , ohne rcksicht auf die wahren gegebenheiten des markts .
das also wollen wir jetzt sehr viel besser handhaben .
in dem zusammenhang mchte ich wirklich begren , was sie in punkt 2 des entschlieungsantrags sagen , nmlich die eingliederung innerhalb des rahmens von artikel 85. was mich allerdings ein wenig daran strt , frau berichterstatterin , ist , da - ich glaube - in punkt 15 der eindruck erweckt wird , in zukunft sollten vertikale bereinkommen nicht in den geltungsbereich von artikel 85 fallen .
vielleicht drfte ich sie bitten , diesen text noch einmal durchzulesen , denn so wie ich ihn verstehe , enthlt er einen kleinen widerspruch .
aber das nur am rande .
man kann keine neue politik zusammenbasteln und auf die beine stellen und sich bei diesen vertikalen bereinkommen auf die anwendung von artikel 85.1 berufen , es sei denn , man ginge - wie gesagt - von einer mehr juristischen auf eine mehr wirtschaftliche verfahrensweise ber .
in anbetracht der begrenzten zeit , die mir zur verfgung steht , mchte ich auf einen der wahrscheinlich kritischsten punkte eingehen , die im zusammenhang mit dieser angelegenheit errtert werden .
jeder ist fr mehr flexibilitt , dafr , da man versucht , die brokratie abzuschaffen .
auch wir wollen das und uns auf die wichtigsten flle konzentrieren , zugleich aber auch fr rechtssicherheit sorgen .
daher das erfordernis der gruppenfreistellung , die meines erachtens auf eine gute art und weise dazu beitrgt . und ich habe verstanden , da auch das parlament das wnscht .
wir werden berdies versuchen , soweit wie mglich an diesem instrument festzuhalten .
dabei erhebt sich jedoch die frage , ab wann vertikale abkommen die marktlage grndlich zu deregulieren drohen und wider die normalen wettbewerbsverhltnisse sind .
ich wei , da es etwas unnatrlich ist , eine solche grenze festlegen zu wollen , aber irgendwo mu sie dennoch liegen .
andererseits kann man nicht davon ausgehen , und darber gibt es unterschiedliche meinungen , da alles unter die gruppenfreistellung fallen sollte .
wir finden , da es zum beispiel bei einem marktanteil von 40 % zutrifft - was ja schon eine ganze menge ist , denn wer hat schon einen marktanteil von 40 % ?
es gibt nicht viele betriebe , die das haben , und in solchen fllen mu man die sache eben als einzelfall betrachten , so geschwind wie mglich , darber sind wir uns einig . aber eine solche situation sollte dennoch etwas kritischer in augenschein genommen werden .
das ist der sinn .

danach bleibt das problem - wenn man sich grundstzlich damit abfinden kann , und ich wei , da es umstritten ist - , wie gleichzeitig fr gengend rechtssicherheit gesorgt werden kann .
mir ist klar , da wir es hier mit einem gewissen widerspruch zu tun haben .
aber wir werden uns fr eine zweckdienliche politik entscheiden mssen , damit wir in der lage sind einzugreifen , wenn vor allem kleinere betriebe in eine zwangslage geraten , und zwar wirksam eingreifen und nicht mit hilfe allzu komplizierter verfahren , um den vorteil der gruppenfreistellung wieder aufzuheben .
deshalb bin ich bis auf weiteres noch geneigt zu sagen : in greren fllen , wo es um eine wahrhaft starke marktposition geht - und wir haben den leitwert von 40 % angegeben - ist es notwendig und wirklich geboten , die dinge etwas genauer unter die lupe zu nehmen .

aber - da bin ich mit ihnen , frau berichterstatterin , einer meinung - dann wird man das hoffentlich auch effizient und schnell tun knnen . wobei ich denn auch unterstreichen mchte , wie sie es in ihrem bericht getan haben , da wir dazu mehr personal bentigen .
wir knnen nicht zusehen , wie sich die wettbewerbspolitik in allen mglichen sektoren mit aller macht weiterentwickelt und zugleich mit derselben anzahl personal arbeiten .
das ist vllig ausgeschlossen .
ich bin ihnen sehr dankbar , da sie auch diesen punkt in ihren bericht aufgenommen haben , und hoffe , da der haushaltsausschu dieses hauses das auch tatschlich zur kenntnis nimmt und die entsprechenden schlsse daraus zieht .

ich glaube , da ich meine zeit lngst berschritten habe .
das tut mir wirklich leid , denn frau thyssen hat ganz richtig noch eine menge anderes in ihrem bericht angesprochen . deshalb schlage ich vor , diesen dialog mit ihnen und den mitgliedern des ausschusses , die besonderes interesse daran haben , weiterzufhren .
sie sollten natrlich in ihren bericht einfgen , da wir weiter darber sprechen werden , und da sie ber die schlufolgerungen und die reaktionen unterrichtet werden , die wir erhalten haben und die mittlerweile fast alle eingegangen sind .
ich stehe ihnen gern , wenn es dem ausschu recht ist , nach den sommerferien zur verfgung , um diese angelegenheiten mit und bei ihnen grndlich weiter zu errtern .
abermals herzlichen dank und meine anerkennung .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den thyssen-bericht gestimmt , aber gegen einzelteile des berichts .
die wettbewerbspolitik der eu bezweckt eine frderung des wettbewerbs und integration des markts .
vertikale beschrnkungen knnen beides sowohl positiv als negativ beeinflussen .
die dnischen sozialdemokraten sind gegen eine generelle freistellung des selektiven vertriebs von den wettbewerbsbestimmungen .
deshalb stimmen wir gegen punkt 12 des nderungsantrags .

die dnischen sozialdemokraten wollen die kommission nicht fr option i in dem grnbuch loben , denn wir finden nicht , da die option der kritik , die von der geltenden regelung fr vertikale beschrnkungen aufgeworfen wird , gengend rechnung trgt .
punkt 14 des berichts lobt die kommission fr option i , weshalb wir dagegen stimmen .
die dnischen sozialdemokraten sind gegen die einfhrung eines kriteriums , das sich bei der beurteilung , inwiefern freistellung von der anwendung der wettbewerbsbestimmungen zulssig ist , auf marktanteile sttzt .
sich bei einer solchen berechnung auf marktanteile zu sttzen , ist eine ungenaue methode , die je nachdem , wie man sie anwendet , zu unterschiedlichen resultaten fhrt .

das grnbuch der kommission ist eine diskussionsgrundlage , die unterschiedliche alternativen skizziert .
der endgltige vorschlag mu vorschriften enthalten , die es lebensmittelketten wie ica ermglichen , ihre ttigkeit ohne schlechtere bedingungen weiterzufhren .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

beteiligung rumniens , der tschechischen republik und ungarns an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen beruflicher bildung , jugend und allgemeine bildung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0247 / 97 ) von frau leperre-verrier im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien

i.ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 97 ) 0012 - c4-0163 / 97-97 / 0018 ( cns ) ) ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung ungarns an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung ; ii.ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 97 ) 0013 - c4-0162 / 97-97 / 0024 ( cns ) ) ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der tschechischen republik an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung ; iii.ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 97 ) 0014 - c4-0161 / 97-97 / 0021 ( cns ) ) ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung rumniens an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , diese tagung wurde in breitem mae dem problem der erweiterung gewidmet .
wir schlieen den heutigen vormittag mit einer praktischeren bung ab , denn es geht um die stellungnahmen unseres parlaments zur beteiligung bestimmter moel , nmlich ungarns , der tschechischen republik und rumniens , an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung .

bei dieser vorbeitrittsstrategie handelt es sich nun um einen vielleicht winzigen , aber dennoch hchst symbolischen , ersten schritt eines ffentlich bekundeten ffnungswillens .
denn nach der unterzeichnung von zusatzprotokollen mit fnf moel im laufe des jahres 1996 haben die assoziierungsrte die modalitten der beteiligung dieser lnder an den gemeinschaftsprogrammen przisiert .
sie brachten den willen zum ausdruck , den pol " berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung " zum ersten kettenglied der gemeinsamen aktionen zu bestimmen .
wir knnen uns darber nur freuen , denn bei der annherung der vlker sind berufliche und allgemeine bildung wesentliche elemente .
brigens gibt es in diesem beriech bereits einen austausch , denn die drei betreffenden programme knnen aktionen zur integration der mittel- und osteuropischen lnder untersttzen .
zudem sorgte das 1990 im rahmen von phare eingerichtete programm tempus fr die grundlagen einer zusammenarbeit im universitren bereich .

gem diesem abkommen knnen ungarn , die tschechische republik und rumnien an allen im rahmen der drei programme durchgefhrten aktionen teilnehmen .
um allerdings zugelassen zu werden , mssen die vorgeschlagenen aktionen eine mindestzahl an partnern in der europischen union betreffen .

auerdem obliegt es diesen drei lndern , so sie nach ihrer beteiligung an diesem programm assoziiert werden , die fr die beteiligung notwendigen einzelstaatliche strukturen zu schaffen .
auf der finanziellen ebene sind die betroffenen lnder aufgefordert , zum haushalt dieser programme beizutragen ( die fr das haushaltsjahr 1997 notwendigen kredite wurden bereits gewhrt ) , es wurde ihnen jedoch die mglichkeit angeboten , die bis zu einem hchstsatz von 10 % die phare-finanzausstattung zu nutzen .
auerdem ist zu bemerken , da die hhe der diesen lndern gewhrten hilfen deren eigenen finanziellen beitrag nicht bersteigen darf .

es handelt sich somit um eine zwischen partnern abgeschlossene beteiligungsvereinbarung und nicht um einen untersttzungsvertrag .
dies ist ein wichtiges element , denn die moel fhlten sich in ihren beziehungen mit der europischen union manchmal als untersttzte .
somit scheinen die bedingungen der beteiligung ungarns , der tschechischen republik und rumniens als erfllt : diese lnder haben ihren willen bekundet und die erforderlichen finanzmittel bereitgestellt .

einige fragen bleiben offen .
es sind hauptschlich drei fragen .
erstens , zwischen der unterzeichnung der protokolle der abkommen und dem heutigen tag hat sich die lage sehr verndert . ich knnte sogar sagen , da sich zwischen dem zeitpunkt , als ich zur berichterstatterin fr diesen bericht ernannt wurde , und der heutigen debatte die geringen ergebnisse - um nicht zu sagen , der mierfolg der regierungskonferenz - den erweiterungsproze ein wenig gebremst haben .
ebenso erscheint die auswahl der in diese erste verhandlungsphase aufgenommen lnder als etwas willkrlich , herr kommissar .

zweitens , man mu vielleicht die ausgewhlte methode hinterfragen .
die moel mit unseren gemeinschaftsprogrammen zu assoziieren ist gewi eine gute sache .
die eigentlichen mittel dafr stehen jedoch noch immer aus !
so ist der haushalt des programms sokrates notorisch unzureichend .
wir mssen deshalb diese scheinheiligkeit aufgeben , die darin besteht , assoziierungsvertrge pomps anzukndigen und gleichzeitig die unerllichen erhhungen der haushaltsmittel einzufrieren ...

in dieser hinsicht sollte vermieden werden , da das gefhl der frustration , das manche junge menschen in der europischen union haben , denen es wegen unzureichender haushaltsmittel nicht mglich ist , an den aktionen dieser programme teilzunehmen , sich auch auf die jungen menschen in jenen lndern ausbreitet .
der gewinn wre dann geringer als der verursachte schaden !

meine dritte frage betrifft die moel selbst und deren bedarf an beruflicher und allgemeiner bildung .
wie lt sich sicherstellen , da diese programme wirklich dazu beitragen werden , da deren bildungssysteme angepat werden und da die rechte der kinder und jugendlichen , die nicht immer geachtet werden , durchgesetzt werden ?

an diesen verschiedenen fragen orientierten sich unsere arbeiten : sie fhrten den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien nach den stelllungnahmen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und des haushaltsausschusses dazu , fr eine reihe von nderungsantrgen zu stimmen .
ich mchte frau glase und den kolleginnen und kollegen vom haushaltsausschu fr ihren beitrag danken .

zwar haben diese nderungsantrge bekanntlich nur einen indikativen wert , ich wnschte mir jedoch , herr kommissar , ihren standpunkt sowohl zur notwendigkeit einer vorhergehenden erhhung des haushalts des programms sokrates als auch zur art der beurteilung der aktionen dieser programme in den betroffenen lndern zu erfahren .

herr kommissar , sie verstehen sicherlich , da die antworten , die uns gegeben werden , fr die fortfhrung dieses prozesses in anderen lndern ( heute ist von zypern , polen und der slowakei die rede ) , aber auch in anderen programmen von entscheidender bedeutung sein werden .
vielleicht sind wir heute pioniere , doch dies heit nicht , da wir uns unbedingt zuerst mit anfangsschwierigkeiten herumschlagen mssen !

herr prsident , herr kommissar ! die debatte , die wir heute fhren , schliet sich quasi nahtlos ber die agenda 2000 an und zwingt uns frmlich , die eine oder andere manahme bereits vorzuziehen .
die beteiligung der moel , ungarns , rumniens und der tschechischen republik an bildungs- und fortbildungsprogrammen der eu stellt einen wichtigen strukturellen schritt zur vertiefung der beziehungen bzw. zur vorbereitung des eu-beitritts dar .

eine sozialverantwortliche osterweiterung mu von anbeginn an bildungs- und fortbildungsprogramme frdern .
das ist das a und o. das kann man nicht oft genug betonen .
dazu ist auch eine ausreichende und glaubwrdige dotierung der programme socrates , leonardo oder " jugend fr europa " notwendig . daran gibt es nichts zu deuteln .
dazu mssen endlich , und das mchte ich hier nur unterstreichen , alle formalen voraussetzungen seitens der eu bzw. des rates erfllt werden , und das ist bis dato nicht geschehen .

wesentlich ist auch die ausgestaltung der programme .
programmaktivitten zur frderung von fremdsprachenkenntnissen , d.h. der ost-west-dialog unter verwendung der aktuellen eu-amtssprachen , wie es die kommission in ihren vorschlgen zur implementierung der bildungs- und fortbildungsprogramme vorsieht , sollen und mssen forciert und gefrdert werden .
dazu mssen wir noch etwas mehr an visionen vorlegen , und wir knnten viel mehr ressourcen in den moel und in der eu freigeben und nutzbar machen , wenn zustzlich zu den amtssprachen auch jene der knftigen mitgliedslnder in diesen dialog einbezogen wrden , zumal diese bereits teilweise den charakter einer regionalsprache in der eu haben und von minderheiten lebendig gehalten werden .
das ist brigens eine forderung des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung .

zu einem globalen integrationsverstndnis , zum beispiel gegenber wenig verbreiteten sprachen , gehrt zum beispiel auch die bercksichtigung von sprachen wie des romani , der sprache der roma und sinti , die in vielen eu-staaten gesprochen wird .
schlielich wre dies auch ein beitrag zur hebung der relevanz wenig verbreiteter sprachen zur erhaltung der europischen kulturellen vielfalt , einer grundvoraussetzung fr die langfristige , geistige kompetitivitt europas .
man darf die osterweiterung nicht nur unter dem wirtschaftlichen gesichtspunkt sehen , denn die einbeziehung der moel in die bildungs- und fortbildungsprogramme der eu ist ein wesentlicher teil der osterweiterungsstrategie .
die sprachen und die kulturellen aspekte allgemein sind ein wesentlicher bestandteil einer demokratischen und sozialen integration und mindestens so wichtig wie alle finanziellen aspekte .

herr prsident , herr kommissar !
austausch ist allemal der beste kitt , europa aufzubauen und zusammenzuhalten , und deswegen begrt meine fraktion die geplante gleichberechtigte teilnahme ungarns , der tschechischen republik und rumniens an den bildungsprogrammen der gemeinschaften .
wir hoffen sehr , da auch polen und andere sehr bald die chance haben , dazuzustoen .

ich begre , da der bildungsbereich in der strategie der allmhlichen heranfhrung der mittel- und osteuropischen staaten an die union sozusagen eine pionierfunktion einnimmt .
ich mchte nochmals ausdrcklich betonen , man darf die atmosphrisch-politische bedeutung eines solchen austausches unter jugendlichen fr das dauerhafte nachbarschaftliche zusammenleben der staaten im osten mit dem westen und umgekehrt nicht unterschtzen .
europa ist noch voller ngste und vorurteile , die abgebaut werden mssen .

aber diese programme sollen auch einen enormen beitrag leisten fr die wirtschaftliche und qualifikatorische integration dieser staaten in die europische union durch schulpartnerschaften , betriebspartnerschaften .
hier findet ein echter wissenstransfer statt , der nicht zu unterschtzen ist .

zwei kritische bemerkungen mu ich allerdings hier noch anfgen : wir haben heute bei socrates eine sozialpolitische schieflage zu verzeichnen .
darber mten wir bei der revision der programme bald sprechen .
wir mssen das programm kritisch begleiten . wir mssen bei der neuaufnahme auch kritisch hinterfragen , ob wirklich breite bevlkerungsschichten in das programm einbezogen werden , damit nicht nur die neuen oberschichten in diesen lndern , die sich mobilitt lngst leisten knnen , von diesem programm gebrauch machen .

und zum schlu mchte ich noch die kritik wiederholen , die schon angefhrt wurde : socrates ist hoffnungslos unterfinanziert .
socrates , das flaggschiff der europischen bildungsprogramme , segelt derzeit mit schlaffen segeln .
ich warne davor : wenn es keine ausreichende finanzierung gibt , dann wird der austausch zwischen den westeuropischen staaten abnehmen , ohne da es wirklich neue impulse fr den austausch mit mittel- und osteuropa gibt .
ich bitte den rat dringend , darber nachzudenken , mittel umzuschichten und auch die strukturfonds nicht auszunehmen , um socrates und andere bildungsaustauschprogramme wesentlich aufzustocken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann nahtlos an das anschlieen , was herr elchlepp gesagt hat .
in der tat war unsere zustimmung zu diesem bericht im ausschu bis zuletzt strittig , um nicht zu sagen , wir waren drauf und dran , selbigen abzulehnen .
nicht , weil er von der verfasserin schlecht erstellt worden wre , im gegenteil , der bericht ist gut .
nicht , weil wir ungarn , tschechien und rumnien den zugang zu den europischen bildungsprogrammen verweigern wollen . unsinn !
nicht , weil wir von den beschlssen der assoziationsrte nichts halten . nein , im gegenteil !
wir begren diese erste etappe des erweiterungsprozesses durch die bildungsprogramme .

wir mchten in der tat ein politisches signal der einladung in die genannten lnder schicken . gerade auch nach rumnien , weil dieses land ja am mittwoch in der agenda 2000 nicht expressis verbis erwhnt wurde .
wir sind uns ber den stellenwert der teilnahme an den gemeinschaftsprogrammen im klaren , wenn sie wirklich greifen , wenn dadurch in der tat mobilitt entsteht , wenn sprachenausbildung sowie bildungszusammenarbeit in der tat intensiviert werden .
doch genau das droht lediglich eine deklamation zu sein , eine worthlse . nicht mehr als heie luft , nicht mehr als eine politische geste , die letztendlich in enttuschung und frust endet .

einen jetzt schon viel zu niedrig dotierten fonds kann man zwar in seinem anwendungsbereich ausweiten , doch wird das ein bumerang fr die jetzigen 15 eu-staaten .
denn schon jetzt ist die enttuschung vieler jugendlicher in unseren mitgliedstaaten gro .
gerade wir als abgeordnete bekommen wchentlich beschwerden auf den tisch , da ordnungsgem eingereichte programmvorschlge aus mangel an mitteln abgelehnt wurden .
das wrde nicht nur in den neuen lndern ebenfalls zum frust fhren , sondern auch die finanzielle situation in den jetzigen 15 eu-staaten ungemein verschlechtern .

unterm strich : mehr frust als lust kme auf beiden seiten verstndlicherweise auf .
das parlament hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht und eine entsprechende mittelaufstockung gefordert , nicht zuletzt durch die initiative unserer obfrau in der fraktion der europischen volkspartei , frau pack .
das ergebnis ist bekannt .
sagen wir jetzt nein zu dieser ausweitung , dann liegt unverstndlicherweise der schwarze peter beim parlament .
das darf ja wohl nicht sein !

wir knnten jetzt - aber wir machen das nicht - diese drei staaten als geiseln benutzen , um kommission und rat unter druck zu setzen .
die programme mssen den moel offenstehen . aber sie mssen auch finanziell entsprechend untermauert werden .
der in letzter minute gefundene kompromi lt uns wei gott nicht jubeln . aber er gestattet es uns doch , zu einem positiven votum zu kommen , unter der voraussetzung , da eine mittelaufstockung wie angekndigt stattfindet .
um recht verstanden zu werden , das ist keine bitte und auch gar kein wunsch in richtung rat , sondern eine voraussetzung , die erfllt sein mu , damit seitens des parlaments diese partizipation der drei lnder erfolgen kann .

herr prsident , liebe kollegen , als ich vor drei jahren berichterstatterin fr leonardo war , habe ich dieses programm mit groem vergngen einer reihe assozierter staaten im osten , malta und zypern zugnglich gemacht .
schon damals galten die budgets fr leonardo , socrates und " jugend fr europa " als eher schwach dotiert .

das parlament war seinerseits immer bemht , die drei programme mit mehr mitteln auszustatten , und es war jedesmal der rat , der nicht dabei mitmachen wollte .
auch heute vormittag sagten viele kollegen wieder , da diese programme gerade im hinblick auf agenda 2000 eine uerst wichtige funktion erfllen knnten .

aber ich weise sie auch darauf hin - und das wurde ganz richtig und ungewhnlich gut von der berichterstatterin hervorgehoben - , da wir den programmen nicht dauernd neues hinzufgen und mehr lnder an programmen beteiligen knnen , die bereits um das zehnfache berbelastet sind .
es ist fr die brger in europa schon hchst rgerlich , da viel arbeit darauf verwendet werden mu , wenn man an einem programm teilnehmen will , blo um endlich zu erfahren , da zwar ein ausgezeichnetes programm existiert , man aus haushaltstechnischen grnden jedoch nicht daran teilnehmen kann .
ich kann ihnen versichern , herr prsident , kollegen , herr kommissar , wenn das mit den neu beitretenden lndern und denen , die jetzt erstmals mit uns zusammenarbeiten werden , so weiter geht , werden sie nicht das geringste von dem europa , das wir ihnen vorstellen , begreifen knnen .
wenn man auch in den lndern dort beraus groe anstrengungen macht , um an einem programm teilzunehmen und dann endlich aus haushaltstechnischen grnden doch nicht daran teilnehmen kann , sind das die vllig verkehrten botschaften von unserer seite .

ich wei , da irrsinnig viel arbeit darauf verwendet worden ist , damit namentlich das budget von socrates nachtrglich aufgestockt wird .
dasselbe mte im grunde fr leonardo getan werden , und wenn wir jetzt nicht die erforderlichen schritte ergreifen knnen , dann mu es bei der haushaltsdebatte geschehen , weil uns die kommission bei der gelegenheit gegenber dem rat den rcken strken wird .
dafr pldiere ich heute hier .

herr prsident ! meine kolleginnen und kollegen haben ja schon gesagt , worum es heute geht .
wir stehen im wort , das zu erfllen , was wir als europisches parlament bei der auflegung der programme eingebracht haben , nmlich die ganz normale ffnung fr die mittel- und osteuropischen lnder .

wir als europische abgeordnete haben dies eingebracht , nicht der rat , nicht die kommission !
wir stehen zu unserem wort .
der rat redet darber , aber er steht nicht zu seinem wort .
denn wenn er dies tte , mte er uns geld fr diese sache geben .
er gibt es uns nicht .
wir haben dieses programm fr 12 staaten auferlegt . wir sollen uns jetzt ffnen , wahrscheinlich bis zu 25. dazu sind wir nicht in der lage .
das ist das problem .
das problem besteht jetzt darin , da wir zur gleichen zeit mit dem rat ber die erhhung der mittel verhandeln .
der rat hat uns vor 14 tagen mitteilen lassen , er werde nur 25 millionen mehr fr die nchsten zwei jahre bewilligen .
wir haben 100 millionen mehr fr die nchsten zwei jahre gefordert .
eigentlich bruchten wir 163 millionen fr die nchsten zwei jahre , um nur das zu erfllen , was im erasmus-teil enthalten ist .
es gibt ja noch viele andere dinge , z.b. die schulpartnerschaften , die weiterbildung - all dies wird von diesen wenigen mitteln berhaupt nicht abgedeckt .
nun sollen wir den sonntagsreden des rates folgen , dies erweitern , ohne da wir geld in der tasche haben .
ich wei nicht , wie wir das machen sollen .
das ist eine reine mogelpackung .
wer das mrchen " des kaisers neue kleider " kennt , der mu sagen , dieser kaiser ist nackt !
deswegen brauchen wir wirklich mehr geld .

ich mchte an eines erinnern : der rat ist so unverschmt , uns in diesem augenblick auch noch mit einer dringlichkeit aufzufordern , diese programme auf zypern auszuweiten .
wir sollen im september noch ganz schnell zypern mit reinnehmen .
ich weigere mich , das zu tun , und ich hoffe , da der haushaltsausschu , herr kollege samland , mit uns dagegen ist , da wir dieser dringlichkeit folgen .
ich kann dem rat nur sagen : dringlich wre , da er uns endlich das geld gibt , damit wir diese aufgabe erfllen .

das ganze ist augenwischerei !
das , was der rat hier macht , ist eine geste , aber eine geste ohne irgendwelche tatkrftigen manahmen .
sie kostet den rat nichts auer sonntagsreden !
das ist unanstndig ! ich beteilige mich daran nicht !
ich bin fr die ffnung dieser programme , ich bin aber dafr , da wir dort nicht mehr frustration schaffen als bereits in unseren lndern vorhanden ist .
herr prsident , ich hoffe , da wir dies in den nchsten wochen und monaten genauso verfolgen ...

es geht gegen den rat , der uns als geisel nimmt und von uns erwartet , da wir die mittel- und osteuropischen lnder als geiseln nehmen .
das tun wir nicht !
wir wollen das zurckgeben an den rat .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die einstellung der berichterstatterin leperre-verrier und anderer kolleginnen und kollegen , besonders von frau doris pack , die dieses ganze verfahren leitete , die zustimmung des parlaments von einer erhhung der mittelausstattung fr sokrates abhngig zu machen , ist vollauf gerechtfertigt .

zu bercksichtigen ist die fatale auswirkung auf den erfolg der erweiterung , die der schlechte start der zusammenarbeit auf dem gebiet der allgemeinen und beruflichen bildung haben kann , die ganz entscheidend zur wegbereitung fr alle anderen gebiete der erweiterung ist , der alle europaanhnger einen groen erfolg wnschen .
und wenn die erhhung von sokrates nicht mindestens 100 millionen ecu betrgt , wird die auswirkung auf die moel mehr negativ als positiv sein .

ich habe schon vorgestern hier im plenum gesagt , da der rat nicht mit einer hand programme geben und mit der anderen die mittel dafr nehmen kann .


daher werde ich darauf nicht weiter eingehen , sondern die gelegenheit nutzen und darauf hinweisen , da zu den zielen von sokrates sprachunterrichtsprogramme gehren , die eine wichtige grundlage fr die verstndigung zwischen den fnfzehn und den beitrittswilligen lndern darstellen .
der sprachunterricht und generell eine echte europische sprachenpolitik erfordert dringend die aufmerksamkeit der institutionen .
eine so wichtige sache , sowohl fr die erhaltung der identitt als auch fr die normalisierung der nationenbergreifenden kommunikation und die effizienz der europischen institutionen darf nicht der freiwilligkeit einiger mitgliedstaaten berlassen bleiben , die versucht sein knnten , angesichts eines fehlenden politischen rahmens in der eu ihre interessen in erworbene rechte umzuwandeln .

andererseits ist die koordination zwischen den instanzen , die sich ber die europische sprachenpolitik innerhalb wie auerhalb der institutionen gedanken machen , unerllich .
ich hoffe , da der kulturausschu seinen platz in der interinstitutionellen arbeitsgruppe fr sprachen unter dem vorsitz eines vizeprsidenten dieses hauses einnimmt .
und ich hoffe schlielich , da die in krze in luxemburg stattfindende konferenz " die sprachenkonstellation in europa " mit der engagierten beteiligung aller einschlgigen eu-generaldirektionen rechnen kann , so da wir in krze eine europische sprachenpolitik bekommen , die auf breiter zustimmung und soliden wissenschaftlichen , politischen und funktionellen kriterien basiert .

herr prsident ! nach der wunderbaren philippika von frau pack kann ich eigentlich nur erstens einmal erklren , da ich das hundertprozentig untersttze .
denn sie hat genau den finger auf die wunde gelegt - die grten demagogen bei uns in der europischen union sind die herrschaften vom rat !
die sind am meisten verantwortlich fr die situation , in der wir uns befinden , nicht nur durch die struktur , die uns ja schon oft , auch in der auenpolitik in unmgliche situationen gebracht hat , sondern auch dadurch , da der rat sich niemals berlegt , was er tut , und uns dann irgend etwas bergibt , was wir nicht erfllen knnen .

zwei dinge mchte ich zu diesem programm sagen .
erstens : wenn man einmal das geld aus dem rat herausgepret hat , mu man sich damit befassen , da zwischen diesen staaten groe unterschiede bestehen .
ich habe immer wieder den eindruck - ich komme ja viel dort herum - , da diese staaten einfach alle ber einen kamm geschoren werden .
das ist falsch !
man mu auch die geschichte , die vergangenheit dieser staaten , ihr unterrichtssystem sehen , um sich entsprechend anzupassen .
zweitens : ich mchte mich an meine portugiesische vorrednerin anschlieen ; es ist notwendig , da wir ganz groes gewicht auf den sprachenunterricht legen .
zumindest meine erfahrungen in ungarn und in rumnien waren berall die gleichen : man lehrt an sprachen nur englisch , gelegentlich noch franzsisch .
in zukunft wird es eine flut von englischsprechenden menschen geben , das erfordert die wirtschaft .
wir drfen nicht vergessen , der kommunismus hat ja diesen jungen leuten die sprache geraubt .
wir mssen sehen , da sie sprachen lernen , die ihnen eine zukunft ermglichen .
da mchte ich an erster stelle spanisch und portugiesisch nennen . denn das sind unsere partner .
ich mchte noch sagen : man stimmt dem zwar zu , aber gefallen tut es einem nicht !

herr prsident , herr kommissar ! in wenigen monaten werden wir den beschftigungsgipfel in luxemburg haben , und gerade dort mu es das thema nr .
1 sein , fr beschftigung zu sorgen . ich glaube , da dafr die bildung die wesentlichste grundlage ist .
wenn wir jetzt bei der agenda 2000 ber 11 neue lnder sprechen , dann mssen wir zuerst bei der bildung beginnen .
es ist in diesen lndern unbedingt notwendig , sich zu verstndigen , nicht nur auf expertenebene miteinander zu diskutieren , sondern ber betriebe , schulen , universitten hinaus allgemein ins gesprch zu kommen .
meines erachtens haben die bildungsprogramme schon hervorragendes geleistet und knnen in zukunft noch mehr leisten .

wir wissen , da das lebensbegleitende lernen knftig deutlich an gewicht gewinnen wird .
es ist wichtig , da man den menschen neben der sachkompetenz auch die sozial- und selbstkompetenz vermittelt .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , frau leperre-verrier herzlich fr ihren bericht zu danken und auch fr die damit einhergehende positive einstellung .
ich will ihnen auch gleich sagen , da ich alle beitrge , die unzufriedenheit ber die finanzmittel , die geringfgige finanzierung in diesem zusammenhang nicht nur begreife , sondern auch voll untersttze .
ich halte die enttuschung fr berechtigt und finde , da in der vor-beitrittslage , in der wir uns befinden , derlei mehr interesse verdient htte , da auch mehr druck ausgebt werden mu , damit aktionen dieser art vermehrt und auch die ntigen finanzmittel fr sie bereitgestellt werden .
brigens mchte ich auch gleich sagen , da die kommission die haltung des rats nicht akzeptiert .
meine kollegin , frau cresson , hat deutlich gesagt , da die kommission nicht mit der position einverstanden ist , die der rat in dieser angelegenheit vertritt .
der betrag , den sie genannt haben , wird dieses mal kaum zu schaffen sein . aber lassen sie uns hoffen , da es der kommission vereint mit dem parlament gelingt , mehr mittel zur verfgung gestellt zu bekommen .

sie haben nun festgestellt , meine damen und herren , da die kommission nach all den jahren , denn wir sind schlielich schon vier jahre damit beschftigt , das parlament hat auch schon daran erinnert , nun so weit ist , da mit drei lndern begonnen werden kann . sie wissen , wie dringend es ist .
wenn es jetzt nicht geschieht , wird wieder alles aufgeschoben . das wre gerade jetzt ein sehr negatives politisches signal und liee sich den menschen in diesen lndern , die sich um mitgliedschaft bewerben , nur schwer erklren .
daher bedanke ich mich im namen der kommission und im namen der kollegen dafr , da das parlament trotz scharfer kritik an der mittelausstattung und seiner kritik an gewissen bestandteilen , dennoch bereit ist , jetzt mitzumachen .

zu ein paar der berechtigten anmerkungen , die brigens auch von frau leperre-verrier , der berichterstatterin , gemacht wurden , mchte ich sagen , da ich verstndnis fr ihren vorschlag habe , eine art comit de pilotage zu bilden , da wir dies jedoch nicht fr unbedingt erforderlich halten .
es gibt schon so viele ausschsse . sie wissen , da wir versuchen , den zuwachs an ausschssen etwas zu bremsen .
dennoch nehmen wir den gedanken , den die berichterstatterin geuert hat , sehr ernst , nmlich da diese programme einer strengen berwachung bedrfen .
ich glaube , frau berichterstatterin , aber ich knnte das auch bilateraler spezifizieren , wenn sie es wnschen , da die kommission eine anzahl manahmen dieser art vorgesehen hat .
also scheint mir , da wir ihrer besorgnis rechnung tragen knnen , ohne unbedingt einen solchen ausschu zu bilden .

auch die sprachen wurden erwhnt , meine damen und herren . wahrscheinlich wissen sie , wie sehr auch mir persnlich daran gelegen ist , da wir in den sprachen arbeiten , die amtssprachen sind , und da diese auch gehrigen respekt verdienen .
also kann ich sehr gut verstehen , wenn einige von ihnen auf diesen punkt hinweisen und sagen : aufgepat ! vergessen wir nicht , da besorgnis ber die sprachen herrscht , in denen man gewhnt ist , sich auszudrcken und zu arbeiten , in denen man seine kultur erlebt .
andererseits meine ich auch , wir sollten uns zunchst , solange die betreffenden kandidaten noch nicht mitglied der europischen union sind , an die spielregel halten , da in den vorhandenen elf amtssprachen gearbeitet wird .

meine damen und herren , ich mchte es dabei belassen und mich fr die tatsache entschuldigen , da einige andere aspekte , die aus gutem grund angeschnitten wurden , angesichts der zeitlichen begrenzung , die uns auferlegt wird , nicht zur sprache gekommen sind .
nochmals meinen dank fr ihre positive einstellung , diese angelegenheit erst einmal zu untersttzen , trotz der berechtigten kritik , die ich hier im haus vernommen habe und die , das kann ich ihnen versichern , grtenteils bei der kommission auf sympathie stt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

die kommission hat gerade ber den beginn der beitrittsverhandlungen mit ungarn und tschechien informiert . rumnien , das als drittes land von dem jetzt zur behandlung vorliegenden beschlu betroffen ist , wird bestimmt zu einem spterem zeitpunkt dazukommen .

whrend der vorbereitung auf die mitgliedschaft ist eine vielfltige zusammenarbeit und untersttzung ntig .
die untersttzung der ausbildung und die mglichkeit , sich an ausbildungs- und jugendprogrammen der gemeinschaft zu beteiligen , sind bestimmt die effektivsten formen , um bei der vorbereitung zu helfen und die entwicklung in dem bewerberland zu untersttzen .
deshalb verdient der beschlu des rates , die programme sokrates , leonardo und jugend fr europa fr die in frage kommenden lnder zu ffnen , ohne weiteres untersttzung .

als problem bleibt jedoch zumindest in dieser phase die finanzierung , insbesondere beim programm-sokrates .
das parlament hat mit groer mehrheit , insbesondere unter dem gesichtspunkt der groen bedeutung des programms fr die beitrittswilligen lnder , eine zusatzausstattung von 100 millionen ecu fr sokrates beschlossen .
unter der voraussetzung dieser zusatzfinanzierung kann der ausweitung des programms zugestimmt werden .
die moe-lnder knnen zur deckung des eigenen finanzierungsanteils die phare-mittel heranziehen , womit diese angelegenheit geklrt wre .

der rat mu jetzt die angelegenheiten in die richtige gewichtung bringen .
die fr das programm sokrates bentigte aufstockung ist , bezogen auf den gesamthaushalt , eine bagatelle , aber fr die jugendlichen europas sowohl in den jetzigen als auch in den kommenden mitgliedstaaten ist sie eine groe sache .
wir drfen sie nicht enttuschen , indem wir ein erfolgreiches programm zerstren und den trger schon von vornherein die mglichkeiten zu einem sich entwickelnden austausch nehmen .

aus meiner sicht ist es wichtig , da die moe-lnder dank diesen programmen als gleichberechtigte partner der gegenwrtigen mitgliedstaaten , also nicht als hilfeempfnger , dastehen .

ich hoffe , da diese programme bei der entwicklung der bildungssysteme erfolgreich genutzt werden knnen , um den anforderungen der informationstechnologie gerecht zu werden und im weiteren der verbesserung der lebensbedingungen der kinder und jugendlichen zu dienen .
eigentlich bruchte jedes land ein eigenes programm , in dessen rahmen es den zielen nherkommen knnte .
die ttigkeit der europischen stiftung fr berufsbildung in turin mu gestrkt werden .

ich untersttze die forderung des berichterstatters , da der lenkungsauschu eine genaue analyse der eingeleiteten manahmen und ihrer auswirkungen sowohl auf der ebene der bildungssysteme als auch vor allen dingen bei der entwicklung der situation der jugendlichen vornehmen mu .
die herausforderung ist gro und wichtig , deshalb mssen auch die manahmen richtig ausgerichtet sein und wirkung erzielen .

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die drei entwrfe der legislativen entschlieungen an )

entwicklung und strukturinterventionen in frankreich im rahmen der ziele 1 und 2

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0203 / 97 ) von herrn castagnde im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die entwicklungsprobleme und strukturinterventionen in frankreich im rahmen der ziele 1 und 2 ( c4-0038 / 96 - c4-0039 / 96 - c4-0040 / 96 - c40041 / 96 - c4-0042 / 96 - c4-0043 / 96 - c4-0044 / 96 - c4-0045 / 96 - c4-0046 / 96 - c4-0023 / 97 ) .

das wort hat herr castagnde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , dieser bericht ber die strukturinterventionen in frankreich ist eine erneute gelegenheit , die groe rolle der gemeinschaftsintervention fr die wirtschaftliche und soziale kohsion hervorzuheben .
allgemein kann frankreich innerhalb der union als reiches land angesehen werden .
allerdings bestehen groe entwicklungsunterschiede zwischen seinen 26 regionen .
im groraum paris liegt das bip je einwohner bei 165 % des gemeinschaftsdurchschnitts , doch eine franzsische region , gouadeloupe , wird von der kommission als die rmste region der union eingestuft .

auerdem ist frankreich vom niedergang einiger industriebereiche stark betroffen , whrend ein groer teil seines staatsgebiets aus lndlichen gebieten mit instabiler wirtschaft besteht .
allgemein ist die hhe der arbeitslosigkeit weiterhin besorgniserregend .

die gemeinschaftsaktion trug whrend der letzten jahre weitgehend dazu bei , dieses ungleichgewicht zu mildern bzw. zu korrigieren .
frankreich profitiert sehr von den strukturfonds und erhlt ungefhr 10 % der gesamten kredite des zeitraums 1994-1999 .
sechs regionen , die vier berseeregionen , der franzsische hennegau und korsika bekommen zuschsse gem ziel 1 ; zwanzig der zweiundzwanzig regionen des franzsischen mutterlandes bekommen zuschsse gem ziel 2 ; neunzehn regionen sind von interventionen zugunsten lndlicher gebiete mit entwicklungsrckstand betroffen .
zu diesen interventionen kommen interventionen gem den horizontalen zielen und den programmen der gemeinschaftsinitiative hinzu .

ohne auf einzelheiten einzugehen , ist es klar , da diese interventionen z.b. bei der verbesserung der verkehrsanbindungen der berseeregionen , der behebung der folgen des industriellen niedergangs in nord- und ostfrankreich und dem wiederaufschwung zahlreicher lndlicher gebiete eine entscheidende rolle gespielt haben .
obgleich diese bilanz weitgehend positiv ist , so ist sie doch nicht vor bestimmten mngeln der gemeinschaftsinterventionen gefeit , whrend die bisherigen erfahrungen anla geben , fr die zuknftigen programme einige orientierungen anzuregen .

im kapitel der mngel der bestehenden manahme sind insbesondere die verzgerungen bei der vergabe der gemeinschaftskredite , die komplexitt und rigiditt der verfahren , einige unklarheiten der umsetzung des additionalittsprinzips sowie unzulnglichkeiten bei der bewertung der aktionen , vor allem in sachen tatschliche schaffung von arbeitspltzen , hervorzuheben .

da es sich um wnschenswerte orientierungen handelt , betreffen manche im wesentlichen die nationalen behrden .
es wird hier besonders auf die notwendige vertiefung der partnerschaft gezielt , die in fall frankreichs eine breitere beteiligung aller lokalen akteure - der regionen , aber auch anderer lokaler krperschaften , wirtschaftliche und soziale akteure - an der definition und umsetzung der regionalpolitik bewirken soll .

andere orientierungen betreffen die gemeinschaftsbehrden direkter und sollten im rahmen der mit der " agenda 2000 " erffneten reflexion diskutiert werden .
man kann diesbezglich den plan einer strkeren geographischen konzentration bestimmter gemeinschaftsinterventionen zugunsten der am wenigsten begnstigten regionen positiv beurteilen .
wir denken z.b. an die abgelegensten regionen frankreichs .

auch der idee einer erhhung der interventionen zugunsten stdtischer gebiete , die sich in schwierigkeiten befinden , bringen wir viel interesse engegen , unter der voraussetzung allerdings , da diese keinem bip-kriterium je einwohner unterzogen werden .
arbeitslosigkeit und ausgrenzung kommen nicht nur in den rmsten regionen vor .
die bemhung um kohsion kann nicht ausschlielich regional sein , es mu auch ein soziales ziel geben .
die gemeinschaftsaktion kann und mu auch im herzen unserer groen stdtischen gebiete exemplarisch sein .

hingegen wird man bedauern , da die kommission bisher anscheinend die vorstellung einer breiten territorialen streuung der mittel zugunsten der beschftigung nicht aufgegriffen hat , denn diese bleiben , wie es scheint , an ein horizontales ziel gebunden .
wir sind hingegen der auffassung , die aktion fr die beschftigung wre mglichst nahe vor ort wirksamer , wenn der initiative und der verantwortung der lokalen akteure viel platz eingerumt werden .

abschlieend bestehen wir auf dem wesentlichen interesse an der beibehaltung einer gemeinschaftsweiten starken aktion fr die wirtschaftliche und soziale kohsion .
dank der strukturfonds zeigt europa , da es nicht nur eine freihandelszone , sondern auch ein raum der solidaritt ist .

wir beglckwnschen uns folglich festzustellen , da die agenda 2000 zugunsten der erweiterung darauf abzielt , die kohsionspolitik zu vertiefen .
dies mu , wohlverstanden , so erfolgen , da die gerechtfertigte untersttzung der neuen mitglieder die notwendige verlngerung der bemhungen um kohsion in der heutigen union nicht gefhrdet .

herr prsident , zunchst mchte ich meinem kollegen bernard castagnde fr die bereitschaft zum zuhren danken , die er whrend der ausarbeitung seines berichts unter beweis stellen konnte .
denn nach der diskussion im ausschu billigte er alle nderungsantrge , die ich im namen meiner fraktion eingereicht hatte .
diese wurden vom ausschu angenommen , und folglich sind wir mit dem bericht , so wie er heute zur abstimmung vorgelegt wird , zufrieden .

ich mchte mich deshalb in dieser diskussion damit begngen , auf die grundlegenden punkte hinzuweisen , deren hervorhebung uns wichtig erschien .
bekannlich befinden wir uns an einem zeitpunkt des bergangs der regionalpolitik .
den berichten ber die strukturinterventionen in den mitgliedstaaten kommt deshalb eine besondere bedeutung zu .
da wir uns der groen bedeutung der sozialen kohsion bewut sind , sind wir in diesem bereich von dem wunsch beseelt zu sehen , da er besser und mit mehr transparenz und effizienz funktioniert .

wir haben deshalb die tendenz , den akzent auf die lcken und die schwierigkeiten zu setzen , um ihnen besser abhilfe zu schaffen .
dies ist gewi das hauptziel dieser art von bericht , es ist jedoch auch notwendig , mit nachdruck auf die positiven aspekte der regionalpolitik hinzuweisen : mein kollege castagnde erwhnte sie soeben in seiner rede .
positive aspekte im sinne der auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale kohsion , wachstum , ausbildung und beschftigung , aber auch fr die erarbeitung einer globalen und kohrenten vision fr eine ausgewogene entwicklung der gebiete auf der ebene von gruppen von regionen , die gemeinsame probleme haben .

die strukturpolitiken sichern eine kohrenz des gesamten , die auf die gemeinsam definierten prioritten - beschftigung , umweltschutz - bedacht ist , und sie haben eine hebelwirkung auf die initiativen vor ort .
darauf mu mit nachdruck hingewiesen werden , und ich freue mich , da dies in diesem bericht der fall ist , denn sonst lieen wir den argumenten derjenigen freien lauf , die in frankreich immer zahlreicher werden und die renationalisierung der hilfen predigen .
sie sttzen sich auf die feststellung der unvollstndigen verwendung der gelder und geben zu verstehen , der finanzierungskreislauf paris-brssel-regionen sei sehr kompliziert und es sei fr jeden staat sehr viel einfacher , diese hilfen fr die regionen diekt zu finanzieren .
dies wre das ende einer der politiken , die das konkrete vertrautwerden der brgerinnen und brger mit der europischen idee am besten ermglicht .
wir mssen ein soches abtriften bekmpfen , indem wir auf die positiven aspekte hinweisen und , wie es der bericht tut , versuchen , funktionale verbesserungen vorzuschlagen .

die unvollstndige verwendung der gelder ist sicherlich ein reales problem , doch anstatt daraus vorschnell zu schlieen , das finanzielle volumen bersteige den bedarf sehr , sollte man lieber nach den sandkrnchen im getriebe fragen .
die komplexitt der verfahren wurde ausgiebig hervorgehoben , und ich mchte dies nicht wiederholen .
doch sollte man , statt sich zu vergngen , die brsseler technokratie systematisch anzuklagen , nicht damit beginnen , vor der eigenen tr zu kehren ?
liegt die hauptschuld nicht am berma an zentralisierung  la franaise und der sehr bestimmenden bevormundung durch den sgar und die prfekten der regionen , die die gebietskrperschaften und die anderen lokalen akteure allzu hufig an den rand drngen ?
die unzureichende information , der mangel an transparenz bei der auswahl der akten , der demokratische defizit auf allen entscheidungsebenen und die schwierigkeiten der aufbringung der kofinanzierungen , dies sind die bremsen einer klugen verwendung der europischen kredite .

was soll man also zu der bermigen schwere und der langsamkeit der finanziellen kreislufe zu sagen , wenn man wei , da der haushalt des franzsischen staats als administrative raststtte dient und es meist nicht allzu eilig hat , die gelder an ihren letztendlichen empfnger weiterzuleiten , und diesen dadurch in gefhrliche situationen bringt ?
mit solchen situationen kommen insbesondere einige unternehmen , die dem tertiren sektor zuzurechnen sind , nicht zurecht , denn sie verfgen nicht ber gengend eigenmittel .
aus diesem grund und wegen der schwierigkeit , kofinanzierungen zu finden , ist dieser sektor der sozialen wirtschaft vom zugang zu den strukturfonds fast ausgeschlossen , und es ist wirklich schade , wenn man auf sein anerkanntes know-how in sachen ausbildung und beschftigung verzichten mu .

abschlieend mchte ich , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , meine zufriedenheit mit diesem ausgewogenen bericht zum ausdruck bringen , der einige verantwortlichkeiten hervorhebt , die der kommission obliegen , der aber auch die verantwortlichkeiten des franzsischen staats und dessen verwaltung unerbittlich hervorhebt , die , so scheint mir , fr die aufgezeigten schwierigkeiten sehr viel entscheidender sind .

herr prsident , herr kommissar , unsere kollegen haben die entwicklungsprobleme und strukturinterventionen in frankreich im rahmen der ziele 1 und 2 sowie die mittel , deren unzulnglichkeiten zu korrigieren , brillant dargelegt .
ich danke auch frau lindeperg , die soeben auf die frankreich eigenen probleme , die insbesondere durch unseren zentralstaat verursacht sind , hingewiesen hat .

ich mchte meinerseits zwei bemerkungen machen .
erste bemerkung : die prfung der strukturinterventionen in frankreich und ganz besonders die anhrung der verschiedenen regionalen verantwortlichen machte das vorhandensein einer reihe von funktionsstrungen , starre strukturen und verzgerungen bei der inanspruchnahme der gemeinschaftskredite offensichtlich , und sie wissen , wie sehr wir diese in den zu zielen 1 und 2 gehrenden franzsischen gebieten bentigen .

zwei beispiele , um dies zu illustrieren .
wegen der strenge der auf die kmu und kmi angewandten kriterien sind zahlreiche projekte nicht frderungswrdig , die jedoch eine vielzahl an arbeitspltzen schaffen wrden .
wir nehmen auch die schwierigkeiten zur kenntnis , denen projektplaner ausgesetzt sind , um das additionalittsprinzip zu beachten , und ich bitte die kommission , ber diesen punkt nachzudenken und hierzu vorschlge vorzulegen .
auerdem mchte ich daran erinnern , da die hhe der gemeinschaftsbeitrge nach 1999 hchstwahrscheinlich durch den bis 1999 erreichten beitragssatz bedingt sein wird .

zweite bemerkung : im rahmen der debatte ber die dezentralisierte verwaltung der strukturfonds , die mit der agenda 2000 erffnet wird , ist es sinnvoll , wie ich im ausschu beantragt habe , fr die strukturfonds einen verwaltungrahmen zu finden , wenn diese fr gebiete bewilligt werden , die weder eine bestehende verwaltung noch eigene haushaltsbefugnisse haben .

nach diesen bemerkungen mchte ich auf zwei punkte hinweisen , in denen der bericht etwas schchtern ist .
schchternheit herrscht vor allem bei der beteiligung der in dem betroffenen gebiet gewhlten mitglieder des europischen parlaments an den begleitungs- und bewertungsausschssen .
schchternheit herrscht ebenfalls hinsichtlich der zukunft .
als unabdingbar erscheint mir nmlich , eine bergangsphase fr die gebiete zu fordern , die derzeit gem den strukturfonds noch frderungsberechtigt sind , dies aber 1999 nicht mehr sein werden .
hierzu gab uns die kommission erklrungen , und die frau kommissarin erluterte bei einem treffen , an dem ich teilnahm , nach den fonds der ziele 1 werde der bergang gem einem kalender erfolgen , den ich fr sehr interessant halte .

abgesehen von diesen beiden punkten , zu denen die ppe-fraktion im plenum erneut nderungsantrge vorzulegen wnschte , begren wir die endlich an die zustndigen behrden gerichtete forderung , durch schilder , plakatwnde und fr das breite publikum bestimmte broschren fr eine ausreichende bekanntgabe der europischen beihilfen zu sorgen , was uns den brgerinnen udn brgern annhern wird .
wenn wir die heute fr die strukturfonds bereitgestellten betrge bedenken , werden wir gewahr , da die diese projekte betreffende werbung eine werbung fr europa sein mu , um die brgerinnen und brger dafr zu sensibilisieren , da all diese projekte mit europischen mitteln finanziert werden .
wir werden deshalb fr den bericht castagnde stimmen .

herr prsident , herr santer , der prsident der europischen kommission , hat bei der vorstellung der agenda 2000 am 16. juli deutlich gemacht , da 1999 die kriterien der zulassung zum ziel 1 wegen der erweiterung der europischen union um neue mitglieder strikt angewendet werden .
diese neuverteilung der europischen beihilfen wird weifellos zu lasten der heute gefrderten regionen , zu denen korsika gehrt , gehen .

diese ankndigung rief emotionen und verwirrung hervor auf einer insel , die mit groen strukturellen und wirtschaftlichen schwierigkeiten konfrontiert ist und die europa besonders verbunden ist .
zwar soll die krzung der europischen kredite zwischen 2002 und 2004 degressiv erfolgen .
zwar werden die beiden derzeitigen haushaltslinien des ziels 1 davon nicht betroffen sein : die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die hilfe fr im industriellen oder lndlichen verfall befindliche regionen . zwar gibt es zuknftig auch im ziel 2 eine ernsthafte verbindung zum begriff lndliches gebiet .

doch statt auf verlorenem posten zu kmpfen , was sicherlich ehrenhaft wre , mten wir uns entschieden dafr einsetzen , die offensichtlichen ungleichgewichte und handicaps der inselregionen europas durch eine vertiefung des inselstatuts endgltig zu bercksichtigen , und dies insbesondere fr die mittelmeerinsel , deren institutionelle anerkennung am 16. juni beim gipfel von amsterdam in kraft trat .

in diesem rahmen sollte sich nunmehr die zukunft der strukturellen , wirtschaftlichen und sozialen beziehungen zwischen korsika und der europischen union bewegen .
in einer zeit , in der korsika - was eine immense hoffnung ist - den alptraum der gewalttaten und des wirtschaftlichen zerfalls hinter sich zu lassen scheint , braucht es fr seine entwicklung mehr denn je die europische union , ebenso wie europa ohne korsika , die schlsselregion seiner mittelmeerpolitik , nicht vorstellbar ist .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn bernard castagnde , zu diesem bericht gratulieren , in dem das europische parlament die entwicklungsproblematik und strukturinterventionen in frankreich errtert .

das verdienst des berichtes und brigens auch des beigefgten entschlieungsantrags besteht gewi darin , da man den besonderen problemen der franzsischen regionen aufmerksamkeit widmet .
hierbei handelt es sich um regionen , die - wie die berseeischen departements - durch ihre abgelegenheit benachteiligt sind , oder dadurch , da es sich um inseln handelt , wie korsika . es sind regionen , die mit problemen zu kmpfen haben , weil etwa fnfzig arbeitsmarktsektoren stark unter dem industriellem rckgang leiden und auch der lndliche raum von entvlkerung bedroht ist .

auch die kommission ist berzeugt , da die betroffenen regionen schwer mit diesen besonderen nachteilen zu kmpfen haben , und da man sie auch in angriff nehmen mu .
deshalb sind wir seit 1989 mit den kombinierten programmierungsdokumenten und den programmen im rahmen von gemeinschaftsinitiativen bemht , dieser problematik rechnung zu tragen .
was die beihilfe aus den strukturfonds angeht , mchte ich kurz etwas zu vier punkten bemerken .

der berichterstatter weist als erstes darauf hin , da die bertragung der kredite von den nationalstaaten an die begnstigten oft noch zu langsam verluft .
in dem entschlieungsantrag heit es , dieser trge verlauf schrecke die ausfhrenden ab und gefhrde den glatten ablauf der programme .
darauf wurde auch in einer reihe der beitrge krftig hingewiesen .
ich kann mich diesen feststellungen anschlieen . die bertragung von krediten aus paris an die regionen nimmt durchschnittlich vier bis sechs monate in anspruch , und obwohl wir in letzter zeit verbesserungen feststellen konnten , scheint artikel 21 der verordnung ber die koordinierung der strukturfonds , der eine frist von maximal drei monaten vorsieht , immer noch nicht befolgt zu werden .
die kommission wird die franzsische regierung bestimmt darauf aufmerksam machen und sie ersuchen , manahmen zu treffen , damit die bertragung europischer kredite schneller vonstatten geht .
danach wurde auf das problem der betriebsverlagerung von einem mitgliedstaat in den anderen aber auch von einer region der mitgliedstaaten in die andere erwhnt , und dabei handelt es sich um ein problem , das tatschlich immer hufiger auftritt .
ich erhalte zum beispiel regelmig klagen aus deutschland und westdeutschland ber betriebe , die sich - angezogen von beihilfen in den neuen bundeslndern - ein paar dutzend kilometer weiter niederlassen .
das gleiche problem tut sich in belgien dar , wo betriebe aus einer region in eine andere ziehen , und man vermutet , es knne ebenfalls mit regionalen beihilfen zusammenhngen , die dort geboten werden .
in frankreich ist es nicht anders , und dann haben wir natrlich noch das grenzberschreitende phnomen .
brigens hat der rat der industrieminister die kommission bei seiner letzten versammlung aufgefordert , sich etwas nher damit zu befassen .
ich kann ihnen versichern , meine damen und herren , da wir das tun - auch aus dem blickwinkel der regionalfonds und der zulssigen nationalen beihilfe fr die regionen , um wenigstens zu versuchen , etwas gegen die abwegigen auswirkungen zu tun .

im brigen mu man natrlich auch die logik der regionalpolitik einsehen , das heit , da den regionen , die schwierigkeiten haben , entweder ber die strukturfonds oder ber nationale haushaltsmittel geholfen wird .
diese logik darf man natrlich auch nicht auer acht lassen , und selbstredend kann das dazu fhren , da betriebe von einem ort zum anderen ziehen , ganz abgesehen von den wirtschaftlichen erwgungen , die einen betrieb sowieso zur konzentration seiner aktivitten veranlassen .

der dritte punkt , zu dem ich etwas sagen mchte , ist die extreme starre der prinzipien , die bestimmen , ob beihilfen zulssig sind oder nicht .
aber zuvor ein hinweis darauf , da diese prinzipien fr die verschiedenen fonds und die 6 zielsetzungen zum teil sehr genau in den strukturfondsverordnungen vorgeschrieben werden , und da die kommission folglich verpflichtet ist , darauf zu achten , da diese prinzipien beachtet werden .
wenn der rat uns solch starre regeln auferlegt , kann sich die kommission dem natrlich nur schwer entziehen .

andererseits schreiben die regionalen behrden manahmen fr die ausfhrung der strukturfonds vor , und dabei werden oft regelungen eingefhrt , die noch restriktiver sind als die in den globalen programmierungsdokumenten .
dadurch entsteht natrlich der eindruck , da es sich um unbeugsamkeit auf gemeinschaftsebene handelt , obwohl diese zustzliche unbeugsamkeit eigentlich - wenn ich es einmal so ausdrcken darf - erst vor ort entsteht .

sicher werden wir - auch im hinblick auf die weitere debatte , die wir im rahmen des dokuments 2000 fhren werden - sehen , was man noch daran ndern kann .
ich wei , da meine kollegin , frau wulf-mathies , besonders sensibel fr diese problematik ist ; und sie steht ihnen sicher fr zuknftige debatten zur verfgung .

ich mchte nun mit dem letzten punkt schlieen , und das betrifft die genehmigung von strukturfondsbeihilfe nach 1999 .
ich habe bereits auf das dokument verwiesen , das der kommissionsprsident , herr santer , in dieser woche vorgelegt hat .
ich glaube , wie die meisten redner hier haben durchblicken lassen , da es sich um ein ausgewogenes verfahren handelt , mit dem wir an dem wesentlichen der regionalpolitik festhalten wollen , auch den eingriffsmglichkeiten , aber um eine bessere konzentration bemht sind , eine reduzierung der anzahl ziele also , und da dann auch etwas an der damit einhergehenden brokratie getan werden soll und dergleichen mehr .
aber ich bin berzeugt , da sie der errterung des dokuments noch viele stunden widmen werden , unter anderem aus dem blickwinkel der strukturfonds und der regionalen beihilfe .
deshalb glaube ich , es fr heute hierbei belassen zu knnen , herr prsident .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

der bericht geht auf die erhhung der kredite in zahlreichen sektoren ein .
wir begren dies , bedauern aber gleichzeitig , da frankreich je einwohner proportional und global viel weniger beihilfen bekommt als die meisten anderen mitgliedstaaten der europischen union .

die beihilfen zur wiederbelebung der lndlichen gebiete sollten , so scheint uns , nach prioritten verstrkt werden .
die konzentration der bevlkerung in den stdten ist im sinne der lebensqualitt gewi nicht wnschenswert .
auerdem ermglichen die modernen kommunikationstechniken viel mehr als im letzten jahrhundert die aufrechterhaltung und entwicklung wirtschaftlicher aktivitten in den lndlichen gebieten .

ich werfe dem berichterstatter nicht nur vor , diese orientierungen zu vernachlssigen , sondern auch , in zukunft einen wachsenden teil der kredite stdtischen gebieten zuteilen zu wollen .
die in krise befindlichen stdtischen gebiete haben hilfe verdient , doch wir mssen erneut vermeiden , die bevlkerung in diesen gebieten zu konzentrieren .

aus diesem grund werde ich mich der stimme enthalten , obgleich ich die festgestellte erhhung der kredite befrworte .

als in einer dem ziel 2 zugeordneten region gewhlter abgeordneter kann ich den grundstzlichen berlegungen , die im bericht castagnde ber die entwicklungsprobleme und strukturinterventionen in frankreich im rahmen der ziele 1 und 2 enthalten sind , nur zustimmen .
ich habe deshalb fr diesen entschlieungsantrag gestimmt .

ich persnlich war in meiner region oft mit konkreten problemen der anwendung der strukturfonds konfrontiert : mangel an informationen , an transparenz , kompliziertheit und schwere der verfahren usw .

im lichte meiner erfahrungen vor ort freue ich mich festzustellen , da dieser entschlieungsantrag die entscheidende rolle unterstreicht , die die gemeinschaftliche regionalpolitik spielen kann , um die brgerinnen und brger mit dem europischen gedanken vertraut zu machen .
in dieser hinsicht scheint es mir unabdingbar , darauf zu achten , da bei der umsetzung jedes projekts ein geeignetes schild auf den anteil des gemeischaftsbeitrags hinweist .

auerdem pflichte ich dem gedanken bei , die regionen , die von starken industriellen vernderungen mit dramatischen auswirkungen auf die beschftigung betroffen sind , strker zu untersttzen .
sie gestatten mir , hier den fall der rstungsindustrie zu betonen , von der meine region stark abhngig ist .

ich wnsche mir ebenfalls , da in zukunft die beihilfen gem den strukturfonds nicht zu industrieverlagerungen innerhalb der gemeinschaft oder innerhalb von regionen fhren , was vllig im gegensatz zu den von der regionalpolitik der gemeinschaft verfolgten zielen stnde .

auerdem befrworte ich voll und ganz die von francis decourrire im namen der ppe-fraktion vorgelegten nderungsantrge , die insbesondere die beiordnung der europischen abgeordneten aus dem beihilfeberechtigten regionen zu den verschiedenen phasen des entscheidungsprozesses betreffen : die durchfhrung , die bewertung und die konzeption .

die regionalpolitik der europischen union stellt ein unabdingbares werkzeug und mittel zur untersttzung dar , das verbessert werden mu .
ich bin berzeugt , da dieser entschlieungsantrag des europischen parlaments dazu beitragen wird .

ohne seine objektivitt in irgendeiner weise in frage stellen zu wollen , halte ich es prinzipiell fr bedenklich , da der berichterstatter des parlaments aus demselben land kommt , dessen untersttzung beurteilt werden soll .
aus prinzipiellen grnden mu sich das parlament immer darum bemhen , einen berichterstatter auszusuchen , der kein eigeninteresse irgendeiner art an der zu behandelnden frage hat .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

sonderfinanzhilfe fr armenien , georgien und gegebenenfalls tadschikistan

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0212 / 97 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine sonderfinanzhilfe fr armenien , georgien und gegebenenfalls tadschikistan ( kom ( 97 ) 0024 - c4-0099 / 97-97 / 0028 ( cns ) ) .

das wort hat herr kittelmann .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unbestritten ist unsere bereitschaft , den staaten mittel- und osteuropas jede form von mglicher finanzieller hilfe zu geben .
die assoziierungsabkommen mit georgien und armenien mssen - und das ist sinn der beabsichtigten sonderbeihilfe der kommission - finanziell untermauert werden .

wir wissen , da trotz der wirtschaftlichen desorientierung , die durch die auflsung des ostblocks bedingt war - hufig wird jedoch vergessen , da das schon vorher so war - , die betroffenen staaten in vielen bereichen erstaunlich gute wirtschaftliche voraussetzungen geschaffen haben .
neben dem wirtschaftlichen programm entstehen jedoch immer wieder innenpolitische schwierigkeiten , so auch in georgien und armenien , die die infrastruktur negativ beeinflussen .
es ist erfreulich , wenn auch nur relativ erfreulich , da in armenien und georgien viele dieser schwierigkeiten berwunden werden konnten .

um die finanzhilfen zu bekommen , mssen die empfngerlnder ihrerseits bestimmte voraussetzungen erfllen .
zum einen die vereinbarung mit den internationalen finanzbehrden , insbesondere dem iwf , zur bereitstellung von krediten .
wichtig ist , da der verbleibende finanzbedarf dann durch eine eu-hilfe gedeckt werden kann .
armenien leitete 1994 stabilisierungsmanahmen und strukturreformen ein .
die inflation und das haushaltsdefizit konnten durch eine strenge und konsequente haushaltspolitik gesenkt werden .
georgien erreichte eine relative stabilisierung der wirtschaft sowie eine kontinuierliche und stabile preispolitik .
auch hier sind deutliche fortschritte zu beobachten .
deshalb untersttzt der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die manahmen der kommission .
die europische union ist unseres erachtens aufgefordert , weitere beitrge zu leisten .

leider sind hnliche entwicklungen wie in georgien und armenien in bezug auf tadschikistan derzeit nicht erkennbar . tadschikistan hat erst vor kurzem mit wirtschaftlichen stabilisierungsmanahmen begonnen .
hier sind die verhandlungen mit den internationalen finanzinstitutionen noch nicht abgeschlossen .
daher ist unseres erachtens eine trennung der finanzhilfe an armenien und georgien einerseits und tadschikistan andererseits vorzuziehen .
es kann aber unsererseits kein zweifel bestehen , da hilfen grundstzlich gewhrleistet werden knnen und mssen , sobald die erforderlichen voraussetzungen gegeben sind .

mit den gewhrten mitteln , die vom rat und vom europischen parlament sicherzustellen sind , knnen georgien und armenien nicht nur die zinslast fr die sonderfinanzhilfe vermindern , sondern diese mittel auch zur schuldentilgung verwenden .
wir bitten deshalb um zustimmung zu dem bericht und den vorgelegten nderungsantrgen .
der vorsitzende des haushaltsausschusses hat mich als berichterstatter jedoch gebeten , da wir gem artikel 131 heute den bericht diskutieren , aber noch nicht verabschieden , weil der haushaltsausschu - ich wei nicht , ob der vorsitzende des haushaltsausschusses im saal ist , - dieses kurz begrnden wird .
wenn es von der sache her geboten ist , sollte man einem haushaltsausschu nur dann widersprechen , wenn besondere argumente dafr sprechen .
die sehe ich nicht .
ich schliee mich dem antrag des haushaltsausschusses an und mchte sie dann um ihre zustimmung bitten .

herr prsident , ich bin der berichterstatter des mitberatenden haushaltsausschusses , doch da der prsident das wort ergreifen mchte , berlasse ich ihm natrlich vor mir das wort .

herr fabre-aubrespy , dem kollegen samland werde ich das wort erteilen , wenn es der geschftsordnung entspricht .
jetzt bitte ich sie , als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses das wort zu ergreifen .

herr prsident , es gibt flle , in denen die regel ihren platz der hflichkeit abtreten mu .
in diesem sinne habe ich meinen vorschlag unterbreitet .
wenn die aussprache stattfinden soll , dann soll sie natrlich stattfinden , und die abstimmung wird danach durchgefhrt werden .

der haushaltsausschu hat auer einer stimmenthaltung einstimmig seine zustimmung zum bericht von herrn kittelmann ausgesprochen .
herr kittelmann hat uns soeben auf exzellente weise die grnde fr die sonderfinanzhilfe fr armenien , georgien und ggf . tadschikistan erlutert .

in seiner schriftlichen stellungnahme , die dem bericht beigefgt ist , schlug der haushaltsausschu zwei nderungsantrge vor , von denen der eine gem der gngigen praxis eine eintragung der zur verfgung stehenden finanzmittel in den gesetzgebungsakt vorsieht und der andere den ausnahmecharakter der verbindung des abschnitts " darlehen-anleihen " mit dem abschnitt " schenkungen " betont .
hierzu mchte ich tatschlich etwas sagen .
dieses verfahren mu einen ausnahmecharakter haben und darf keinen przedenzfall darstellen .

der haushaltsausschu befrwortete , wie ich sagte , fast einstimmig den gedanken dieser verbindung und wollte unter bercksichtigung der tatsache , da er seinen beziehungen mit den betroffenen lndern eine besondere bedeutung beimit , ihren ausnahmecharakter betonen .
der berichterstatter hat dies brigens soeben erwhnt .

auf die fragen , die in der stellungnahme an die kommission gerichtet sind , erhielt der haushaltsausschu im wesentlichen positive antworten , insbesondere hinsichtlich der vorgesehen finanzierung der 95 millionen ecu .

herr prsident , dies ist alles , was ich im namen des haushaltsausschusses sagen kann .

herr prsident ! vielleicht bekomme ich dann auch die minuten von den herren !
liebe kolleginnen und kollegen , die sie hier noch aushalten . wir tun so , als wre stand by-hilfe wirklich eine echte hilfe .
praktisch ist es so , da die lnder untersttzt werden , um fr den iwf zahlungsfhig zu werden , aber mit stand by wird ihr schuldenproblem nicht gelst .
mit hilfe der eu-anleihe wird von den privaten banken geld zu gnstigen bedingungen geliehen . die garanten dafr sind die europischen steuerzahler .
die empfngerlnder mssen dann aber das geld an die privaten banken zurckzahlen . das bedeutet , mit der hilfe der eu werden fr diese lnder bei privaten banken schulden geschaffen .

das nennen wir untersttzung fr wirtschaftliche reformen in diesen lndern !
ich denke , das ist ein problem , dem wir uns grundstzlich stellen sollten .
insgesamt finde ich es gut , da der bericht vertagt wird , weil dann gbe es auch eine chance , da tadschikistan nicht mglicherweise dabei ist , sondern sicher , und zwar deshalb , weil wir zeichen setzen mssen .
tadschikistan hat einen riesenfortschritt hin zu einem frieden gemacht , was keiner erwartet htte , und ich denke , in diese richtung sollten wir zeichen setzen und tadschikistan nicht ausklammern .

meine damen und herren , nach artikel 19 unserer geschftsordnung hat der prsident die befugnis , die arbeiten des plenums zu organisieren .
ich mache mir keine illusionen darber , da dies eine vorbergehende befugnis ist , die auerdem von ihnen immer strikt berwacht wird .
heute habe ich diese befugnis aber genutzt , um zum ende der aussprache zu gelangen , und jetzt mache ich davon gebrauch , um dem kollegen van der waal das wort zu erteilen , der , wenn ich es recht verstanden habe , seine letzten ausfhrungen in dieser sitzungsperiode macht .
ich mchte ihm sagen , wie sehr wir den beitrag schtzen , den er zu den grundwerten in unserer institution geleistet hat : dem demokratischen zusammenleben ; in ausbung meiner befugnis , herr van der waal , bergebe ich ihnen heute den hammer und rume ihnen so viel zeit ein , wie sie bentigen .
sie haben das wort .

( beifall )

herr prsident , herzlichen dank fr ihre grozgigkeit .
wir sind hier alle gezwungen , mit unserer zeit zu wuchern . ich schtze es besonders , da sie mir heute morgen gelegenheit geben , die zwei minuten , die mir offiziell zustehen , ein wenig zu berschreiten .
das werde ich mit groem vergngen tun , weil es fr einen bericht geschieht , den mein sehr hochgeschtzter kollege kittelmann soeben eingefhrt hat .

bei der behandlung der partnerschafts- und kooperationsabkommen mit georgien und armenien frher in diesem jahr haben wir der hoffnung ausdruck gegeben , da eine intensivierung der beziehungen zu den transkaukasischen republiken die wirtschaftlichen und politischen reformen in diesen staaten anregen wrde .
der uns jetzt vorliegende kommissionsvorschlag ber finanzhilfe fr armenien , georgien und - wenn mglich - auch tadschikistan , knnte diesen reformen ebenfalls antrieb geben .
aber die finanzhilfe ist dazu gemeint , den betreffenden lndern zu helfen , ihre zahlungsverpflichtungen zu erfllen .

sowohl die kommission als auch der kollege kittelmann weisen auf die katastrophalen folgen hin , die der zusammenbruch der sowjetunion fr die ehemaligen sowjetrepubliken mit sich gebracht hat .
die auflsung der sowjetischen wirtschaft hat zur folge gehabt , da der zahlungs- und handelsverkehr lahmgelegt wurde , die produktion zurckging , und sie hat zu zahlungsrckstand und hyperinflation gefhrt .
zudem ist die infrastruktur durch interne konflikte und das erdbeben in armenien 1988 in mitleidenschaft gezogen worden .
vor diesem hintergrund ist der vorschlag , armenien und georgien auerordentliche finanzbeihilfe zu bieten , vollkommen gerechtfertigt .

letzteres ungeachtet der tatsache , da im kittelmann-bericht mit recht eine anzahl randbemerkungen zu dem kommissionsvorschlag angebracht wurden .
erstens sollte zwischen armenien und georgien einerseits und tadschikistan andererseits unterschieden werden .
armenien und georgien haben in den vergangenen jahren gezeigt , da sie entschlossen sind , sich allen ernstes um wirtschaftliche reformen zu bemhen .
es ist ihnen mit hilfe ehrgeiziger stabilisierungsprogramme gelungen , ihre whrungs- und haushaltsprobleme erheblich zu vermindern .
tadschikistan hat erst krzlich mit der einleitung wirtschaftlicher stabilisierungsmanahmen begonnen .

wichtiger noch ist , da der iwf bereits mit armenien und georgien standby -abkommen eingegangen ist , whrend die verhandlungen mit tadschikistan noch abgerundet werden mssen .
auerdem kann tadschikistan noch nicht zusagen , da es seine zahlungsverpflichtungen gegenber der union erfllen wird .
daher wrde auch ein falscher przedenzfall geschaffen , wenn tadschikistan jetzt auch als ein mglicher beihilfeempfnger in den vorschlag fr auerordentliche finanzhilfe aufgenommen wrde .
darber mu gesondert beschlossen werden , wenn das land den bedingungen entspricht .

eine zweite randbemerkung zu dem kommissionsvorschlag betrifft den schenkungsanteil des pakets .
der vorschlag , die beihilfe in hhe von 170 millionen ecu langfristiger darlehen mit einem schenkungsanteil von 50 millionen ecu zu leisten , lst die schuldenproblematik der betroffenen lnder nur teilweise .
darber hinaus stellt sich die frage , ob die probleme auch mit der vergabe neuer darlehen ausreichend in angriff genommen werden .
fr armenien und georgien erschwert es die umstnde mehr als es sie erleichtert , wenn es um die sanierung ihrer schuldenlast geht .
daher sind wir auch der meinung des kollegen kittelmann , da finanzhilfe so weit wie mglich in form von schenkungen geleistet werden sollte .

der ecofin-rat hat einen groen teil der genannten punkte in den grundsatzbeschlu aufgenommen , der im februar ber finanzhilfe getroffen wurde .
wir knnen dem zustimmen .
es sollte betont werden , da es sich um auergewhnliche finanzhilfe handelt . kurz , eine ausnahme , die nicht ohne weiteres anderen lndern zugestanden werden kann .
gerade dieser besonderheit wegen mssen der rat und die kommission die mit dieser finanzhilfe erreichten resultate beurteilen .
fr tadschikistan wird zweifellos , wenn die zeit dafr reif ist , von seiten der kommission ein gesonderter vorschlag unterbreitet werden .

herr prsident , abermals herzlichen dank fr die zeit , die ich auf diesen letzten beitrag verwenden durfte .
dieses ist ein bedeutsamer moment fr mich , nicht nur , weil es sich um das allerletzte thema handelt , das vor der sommerpause aufs tapet kommt , sondern auch , weil es mein letzter beitrag hier ist .
ich danke ihnen herzlich .
ich bedanke mich herzlich beim prsidium , bei den kollegen und allen dienststellen des parlaments fr alle untersttzung , die ich in den vergangenen dreizehn jahren erhalten habe .
ich mchte auch der kommission , die hier in der person von herrn van miert vertreten ist , meine besten wnsche mit auf den weg geben .
es ist fr mich besonders erfreulich , da ich herrn van miert meine besten wnsche aussprechen darf , weil ich ihn noch aus der zeit , als er verkehrskommissar war , in bester erinnerung habe .
herr prsident , herzlichen dank , meine besten wnsche fr das europische parlament und alle kollegen und abermals vielen dank fr alles , was ich von ihnen empfangen habe .

vielen dank , herr van der waal .

fr zwei minuten hat jetzt herr habsburg-lothringen das wort .

herr prsident , ich gehre zu den jngsten mitgliedern dieses hauses . ich bin erst seit november letzten jahres hier .
deswegen ist es fr mich eine ganz groe ehre , da ich jetzt im anschlu an herrn van der waal sprechen darf , weil ich selbst in der sehr kurzen zeit doch gemerkt habe , was fr eine unglaubliche untersttzung und was fr eine sule er in diesem parlament immer war , insbesondere wenn es um fragen der wertvorstellungen oder der familie gegangen ist .
mir sind christliche anliegen auch ein echtes anliegen , und hier war er einer der ganz wesentlichen sttzen im parlament .
dafr mchte ich ihm auch ganz besonders herzlich danken !

was den bericht anbelangt , so sehe ich natrlich ein wenig mit einem lachenden und einem weinenden auge , da ber finanzierungshilfe fr armenien , georgien und tadschikistan heute nicht abgestimmt wird , wie ich gehrt habe .
mir erscheint es enorm wichtig , diese lnder zu untersttzen , zustzlich zu den wirtschaftlichen aspekten , die herr kittelmann bereits erwhnt hat , aber auch aus politischen aspekten .

ich glaube , die drei lnder sind ganz natrliche politische partner von europa , sie sind aber auch alle drei in einer sehr schwierigen , exponierten lage .
sie knnen alle drei von ruland in sehr starken mae vereinahmt werden , und sie sind dem einflu rulands strker ausgesetzt , als uns das lieb ist .
wir drfen nicht vergessen , da ruland gezeigt hat , da es auf der einen seite ein expansionistisches land ist und auf der anderen seite nicht unbedingt unseren demokratischen standards gengt .

insbesondere georgien hat sich ja leider gottes vielfach doch als marionette moskaus erwiesen .
man darf auch nicht vergessen , da der gegenwrtige prsident schewardnadse nur deswegen an der macht ist , weil er mit hilfe von ruland den demokratisch gewhlten prsidenten gamsachurdia beseitigt hat .
aber trotzdem , georgien hat auch viele elemente in richtung selbststndigkeit gezeigt .
deswegen hoffe ich sehr , da es zu einer untersttzung fr diese drei lnder kommt , weil wir damit als europer echte zeichen setzen knnen .

herr prsident , der berichterstatter wird es mir nicht belnehmen , wenn ich zunchst meinerseits herrn van der waal - ich wei nicht recht , was ich sagen soll - glck wnsche , wenn er das parlament verlt ; ob ich ihm wnschen soll , da er es in zukunft etwas leichter hat ; auf jeden fall mchte ich sagen , wie sehr ich und andere kollegen all diese jahre die zusammenarbeit mit herrn van der waal geschtzt haben .
er war ein ungewhnlich guter abgeordneter mit sehr viel sachkenntnis der themen , die er behandelt hat , und zudem war die zusammenarbeit mit ihm beraus angenehm .
so , wie er die zeit in guter erinnerung hat , in der wir hauptschlich im verkehrswesen zusammengearbeitet haben , wofr ich ihm danke , werde auch ich nie vergessen , wie eng die zusammenarbeit zwischen uns in einer ganzen reihe verkehrsanliegen war , wie przise und positiv .
dabei denke ich vornehmlich an die problematik der binnengewsser , bei der sich herr van der waal unermdlich mit groer sachkenntnis eingesetzt hat .
also , meinen herzlichsten dank , und ich bin sicher , da ich damit auch im namen vieler anderer kollegen in der kommission spreche , die all diese jahre mit ihnen zusammenarbeiten konnten .

meine damen und herren , nun zur sache . was den bericht selbst betrifft , so mchte ich natrlich meinerseits herrn kittelmann dafr danken , aber ich mu sagen , da es mich doch etwas berrascht , da heute keine abstimmung stattfinden soll .
es wre uns lieb gewesen und wir hatten eigentlich auch damit gerechnet .
nun gut , das ist eine kleine berraschung , die fr uns mehr negativer art ist , weil wir gehofft hatten , heute noch ein positives signal geben zu knnen , indem wir nicht nur den bericht errtern , sondern auch darber abstimmen wrden .
ich begreife einen teil der bemerkungen , die darber gefallen sind . aber ich wollte meinem herzen doch unbedingt luft machen .
diese untersttzung der bemhungen um stabilisierung und reform durch die erwhnten lnder im rahmen eines ehrgeizigen ewf-programms verlangt auch , da wir uns hier eindeutig dazu aussprechen .
denn unsere finanzhilfe , meine damen und herren , wird diesen staaten tatschlich helfen , den mangel an auslndischen finanzmitteln zu lindern und untersttzt daher die fortsetzung ihrer stabilisierungs- und reformpolitik .
es bedeutet zugleich fr die betroffenen staaten eine erleichterung bei der vollstndigen einhaltung ihrer noch ausstehenden finanziellen verpflichtungen gegenber der europischen union .
auch sollte unsere beihilfe die untersttzung durch andere mgliche geber anregen , die im grunde nur darauf warten , da die europische union klarheit ber ihre politik in dieser richtung schafft .
darum htte uns viel daran gelegen , da das parlament noch vor den ferien ber diese sache abstimmt .
brigens sind an die beihilfe , die geleistet werden soll , strenge bedingungen geknpft .
sie wird lediglich lndern gegeben , die all ihren finanziellen verpflichtungen gegenber der gemeinschaft nachgekommen sind oder imstande sind , es zu tun , und die auerdem ihre anpassungs- und reformprogramme im rahmen von iwf- und weltbank-abkommen auf befriedigende weise durchfhren .
also handelt es sich hier um eine sonderbeihilfe , die nicht als przedenzfall fr hnliche untersttzungsaktionen an andere neue unabhngige staaten gelten kann .

die kommission ist dennoch erfreut , da ihr vorschlag im allgemeinen durch die parlamentarischen ausschsse , die sich damit befat haben , eindeutig untersttzt wird .
in diesem zusammenhang kann die kommission auch dem wichtigsten nderungsantrag zustimmen , den ihr ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eingereicht hat , und der das vorlufige streichen tadschikistans aus diesem vorschlag betrifft , da ihr ausschu eine derartige hilfe fr tadschikistan ausdrcklich befrwortet , sobald das land die bedingungen erfllt , also ein abkommen mit dem iwf zustande gekommen ist .

womit sich die kommission nicht einverstanden erklren kann , meine damen und herren , ist der nderungsantrag , der die absicht verfolgt , sich einer weiteren kombination von darlehen und schenkungen in hilfsaktionen zu widersetzen .
gerade diese art mischung aus darlehen und schenkungen haben sich in der vergangenheit als ntzlich erwiesen und knnen auch in zukunft von nutzen sein , wenn die wirtschaftslage der empfngerlnder dazu geeignet ist .
deshalb wrde die kommission gerne an dieser mglichkeit festhalten .
abermals , ich glaube , da wir im grunde weitgehend einer meinung sind und hoffe , da diese frage zumindest baldmglichst geregelt werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen zur abstimmung .

der vorsitzende des haushaltsausschusses samland bittet um das wort .

herr prsident ! es gibt in der sache keinen dissens .
wir haben - und deshalb verwundert mich das , da sich der kommissar verwundert - in der tat zwischen den beiden teilen der haushaltsbehrde ber diese frage einen dissens gehabt und haben ihn noch .
wir wollten ihn aber eigentlich im juli lsen . dann hat aber der eine teil der haushaltsbehrde , der rat , einen findungstermin , einen trilog bzw. eine konzertierung auf den september verschoben .
und jetzt sind wir in schwierigkeiten .
das wollten wir nicht , sondern wir wollten die angelegenheit im juli gelst haben .
die schwierigkeit liegt darin , da der termin der konzertierung erst anfang september liegt .
diese situation ergibt sich also aus der verschiebung , da wir nmlich beantragen , da nach artikel 131 heute nicht abgestimmt wird .
es geht nicht um einen konflikt in der sache .
ich bin sicher - deshalb bin ich dem berichterstatter auch dankbar , da er darauf hingewiesen hat - , da wir mit groer mehrheit hier im haus im september in der sitzungswoche diesen bericht beschlieen knnen .
es geht lediglich um die auseinandersetzung mit dem rat .

nach der geschftsordnung mu ich jetzt das wort einem redner erteilen , der den antrag des kollegen samland um verschiebung der abstimmung untersttzt , und einem redner , der ihn ablehnt .

herr kittelmann , sie haben das wort .

herr prsident ! ich hatte schon gesagt , da ich den antrag untersttze .
ich wre dankbar , wenn in solchen debatten , in denen es auf eine begrndung ankommt , der vorsitzende von vornherein die chance gehabt htte , ihn zu begrnden , dann htte jeder darauf eingehen knnen whrend der debatte .
aber ich bitte alle kollegen , diesen antrag des haushaltsausschusses zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte zwei bemerkungen machen .
die erste ist , da ich denke , der vorsitzende samland beabsichtigt in wirklichkeit eine rckberweisung an den ausschu , da eine vertagung der aussprache nicht mglich ist : die aussprache hat stattgefunden , und man kann nicht einfach die abstimmung verschieben .

ich denke deshalb , er mchte sich vielmehr auf artikel 129 sttzen .

auerdem und insbesondere hinterfrage ich das , was er gesagt hat , bzw. eigentlich denke ich , er sollte dies der versammlung genauer erklren : die streitigkeiten zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde betreffen nicht genau den bericht kittelmann , sondern die kredite und andere aspekte , insbesondere , so scheint mir , die mit der forschung in zusammenhang stehenden aspekte .
brauchen wir diesen trilog wirklich , damit wir abstimmen knnen ?
richten wir durch eine verschiebung unserer ausspache nicht etwa ein negatives signal an lnder , die , wie soeben herr habsburg sagte , die hilfe aus europa voller ungeduld erwarten ?

der antrag von herrn samland wird zur abstimmung gebracht .

( das parlament billigt die verschiebung der abstimmung . )

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren abgeordneten , erlauben sie mir , zunchst allen unseren mitarbeitern in den kabinen zu wnschen , da sie ihre stimmbnder schonen knnen , unseren saaldienern , da sie sich bequem setzen und allen mitarbeitern des prsidiums , da sie sich von der arbeit ausruhen knnen , die darin besteht , fr das reibungslose funktionieren des parlament sorge zu tragen .

aber , meine damen und herren , diese woche haben wir schmerzlich begonnen .
der prsident des parlaments hat mit der ihm eigenen bestimmtheit und ernsthaftigkeit die ermordung eines 29 jahre alten mannes angeprangert , der kein greres verbrechen begangen hatte , als an die demokratie zu glauben und daran , da die whler ihm glaubten .
die letzten worte mssen worte des gedenkens sein , aber lassen sie mich ihnen mitteilen , da ich diese woche einige erklrungen der mutter von miguel ngel blanco gehrt habe , in denen sie unter unterdrckung ihres schmerzes - und ich wei nicht , wie sie dies vermochte - sagte , da dieses opfer gerechtfertigt sei , wenn es uns zum frieden fhre oder ihn nherbringe .

es ist unsere aufgabe , den frieden realitt werden zu lassen .
wir mssen auf der grundlage der demokratie weiterhin um den demokratischen frieden kmpfen .

ich erklre die sitzungsperiode fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.15 uhr geschlossen . ) 1
