
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , wir sind gewhnt , da das protokoll aus zwei teilen besteht .
heute vormittag liegt uns das protokoll in vier teilen vor .
wie werden wir wissen , wann die unterlagen vollstndig sind ?

wir werden dies der intelligenz der mitglieder berlassen .

herr prsident , im protokoll der gestrigen sitzung steht auf der seite 19 etwa in der mitte folgendes : " herr wijsenbeek kommt auf seine wortmeldung vom morgen ( teil i punkt 1 ) zurck und erlutert seinen zeitplan bis zur sitzungsunterbrechung " .
das ist sprachlich sowieso nicht richtig , doch geht es darum , da ich noch immer auf eine antwort des prsidiums auf meine frage warte , ob es tatschlich richtig ist , da das prsidium beschlossen hat , der zugang zum und das verlassen des parlaments durch die abgeordneten knftige mittels fernsehkameras kontrollieren zu lassen .
ich mchte sie bitten , gleichzeitig mitzuteilen , ob dies mit dem in der europischen union geltenden recht ber den schutz der privatsphre vereinbar ist , und den mitgliedern - denn sie mchten als prsidium kontrollieren , wie wir unsere zeit verwenden - zu sagen , wieviel zustzliches personal dafr erforderlich sein wird und welche kosten dadurch fr den steuerzahler entstehen werden , damit wir das eine gegen das andere abwgen knnen .

die mitglieder des europischen parlaments als solche haben meines erachtens anspruch auf eine antwort des prsidiums auf diese frage , und sie besitzen von uns keine carte blanche fr die verabschiedung von regelungen , durch die wir von frhmorgens bis sptabends bespitzelt und kontrolliert werden .

vielen dank , herr wijsenbeek .
wie gewhnlich , wei ich nicht , worber sie sprechen .

herr prsident ! der kollege liese hat gestern bei der debatte ber die bananenfrage die diskrepanz zwischen einem vorliegenden antrag und einem eingereichten antrag festgestellt , wobei es um drei worte ging , die fehlten .
ich wollte sie nur fragen , ob sich diese angelegenheit aufgeklrt hat .

wie ich hre , wird die angelegenheit noch geprft .

herr prsident , gestern wurde eine sehr wichtige entscheidung getroffen .
da kein mitglied aus wales anwesend ist , mchte ich es bernehmen , die bevlkerung von wales zur ausbung ihres demokratischen selbstbestimmungsrechts zu beglckwnschen .
wir hoffen , da wales und schottland knftig weiter voranschreiten werden .

ich mchte mich ihren glckwnschen an die bevlkerung von wales anschlieen .
da keine mitglieder aus wales anwesend sind , mag ebenso seinen grund in dem sehr knappen wahlergebnis haben .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte einen weiteren punkt zur sprache bringen .
bei meinen wchentlichen flgen hierher mu ich ber den pariser flughafen charles de gaulle .
dreimal in diesem jahr wurde mir mit meinem laissez-passer der zugang zum terminal d mit der begrndung verweigert , es handele sich nicht um einen offiziellen ausweis .
das letzte mal , am montag dieser woche , wurde ich sogar auf die seite genommen und durfte solange nicht weitergehen , bis ich meinen nationalen pa vorlegte .
den franzosen ist sicherlich bewut , da wir eine union haben und da wir einen laissez-passer besitzen , mit dem wir innerhalb der fnfzehn mitgliedstaaten berall reisen knnen .

ich mchte das prsidium bitten , in diesem fall an die franzsischen einwanderungsbehrden zu schreiben und sie darauf hinzuweisen , da es sich um einen ausweis handelt , mit dem wir uns tatschlich frei bewegen knnen , so da in zukunft nicht mehr solche probleme auftreten .

ich stimme ihnen vollkommen zu .
wie sie wissen , pflegte ich den gleichen flug zu nehmen wie sie .
ich tat es dann nicht mehr , weil ich die schwierigkeiten auf dem pariser flughafen sehr lstig und rgerlich fand .

knnten sie vielleicht frankfurt mit einbeziehen ?

ich fliege ber den frankfurter flughafen , und dort wurden unsere europapsse vom zoll als ein witz bezeichnet .

( heiterkeit )

schn .
wir haben jetzt paris , frankfurt , und ich hrte auch , da jemand amsterdam nannte .
wenn es sonst noch flle gibt , knnen sie mir schriftlich mitgeteilt werden .

herr prsident , ich mchte sie ebenfalls bitten , die zustndigen deutschen behrden darum zu ersuchen , da die europapsse endlich anerkannt werden sollten , denn von zeit zu zeit treten groe schwierigkeiten auf , einschlielich - wie ich leider sagen mu - sogar auf dem mnchner flughafen , der im allgemeinen der beste flughafen in der welt ist .

es wre eine gute idee , da allgemein geregelt wird , da der europapa von smtlichen lndern anerkannt wird .

danke , herr von habsburg .

abstimmungen

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte fr die fraktion der grnen nach artikel 129 die rckberweisung an den ausschu beantragen mit folgender begrndung : wir haben eben den nderungsantrag nr . 22 von der fraktion der grnen angenommen .
darin wird ausgedrckt , da wir in keinem fall eine hundertprozentige frderung wollen .
gestern hat herr fischler im vorgriff auf diese abstimmung gesagt , da er diese hundertprozentige rcknahme nicht akzeptiert und da er darauf besteht .
nun ist aber das interessante , da die verkaufsfrderung , um die es uns und auch der berichterstatterin geht , nur mit 60 und 80 % gefrdert wird .
das , was mit 100 % gefrdert wird , ist die technische einfhrung , also die logistik der einfhrung der etikettierung in der industrie .
fr diese kategorie sind 100 % vorgesehen .
nun hat die kommission dies nicht vorn in den artikel geschrieben , sondern hat es ausschlielich im finanzbogen untergebracht .
hier stehen dann die 100 % , die von uns berhaupt nicht zu verndern sind .

ich habe gestern noch mit herrn fischler gesprochen .
er hat deutlich gemacht , da hier wohl eine informationslcke in der kommission vorliegt , da sie dies nicht beabsichtigt .
folglich werden wir zurckberweisen mssen , damit die berlegungen in der kommision in die richtige richtung gehen und sie unseren vorschlgen folgt .
ich bitte darum , da die kolleginnen und kollegen unserem antrag zustimmen .

herr prsident , ich mchte gegen die rckberweisung sprechen .
der bericht wurde schon einmal verschoben .
ursprnglich wurde beantragt , da der bericht im dringlichkeitsverfahren behandelt und im juli verabschiedet wird , damit das programm ausgefhrt werden kann .

hier handelt es sich um eine manahme , durch die fr die gemeinschaft geld eingespart werden kann .
wenn von uns geld ausgegeben wird , mit dem sichergestellt werden soll , da die verbraucher unser rindfleisch essen , wird damit langfristig eine menge geld an kosten fr die lagerung und fr interventionsmanahmen gespart .
darum ging es .
der kommission ist sehr daran gelegen , da dieses programm auf den weg gebracht wird , damit mittel im gemeinschaftshaushalt eingespart werden knnen .
ich mchte nicht , da es noch weitere verzgerungen gibt .

herr prsident , ich bin fr die rckberweisung an den ausschu .
herr fischler weigerte sich gestern systematisch und hartnckig , antworten auf fragen zu erteilen oder erluterungen zu folgendem thema zu geben : dem bse-ausschu unseres parlaments wurde aufgedeckt , da rechtliche lcken bestnden und da es mglich sei , auf legale weise gegen die rechtsvorschriften zu verstoen , die wir ganz langsam seit einem jahr aufgebaut haben , was die registrierung der tiere , die kennzeichnung des fleisches und die rckgewinnung des vertrauens der verbraucher betrifft .
er war zu keiner erklrung bereit und verpflichtete sich nicht zu einer verbesserung der situation .
gerade deswegen soll die regelung an den ausschu rckberwiesen werden , damit die berlegungen in der kommission in die richtige richtung gehen knnen und das parlament seine arbeit gegenber den brgern und den verbrauchern verbessern kann .

( das parlament lehnt die rckberweisung an den ausschu ab . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! wir haben die abstimmung ber die rckberweisung in den ausschu verloren .
das problem bleibt uns erhalten . wir haben immerhin durchgesetzt , da dieser bericht nach artikel 129 a behandelt wird , und das bedeutet , dieser bericht geht in die zweite lesung .
wir werden bis dahin aufmerksam verfolgen , ob die kommission ihre unsicherheit , die sichtbar wurde , dahingehend klrt , da die hundertprozentige frderung fr die industrie zurckgenommen wird .

die einfhrung der etikettierung betrifft nicht nur die industrie , sondern sie betrifft auch die landwirtschaftlichen betriebe , aber die bauern bekommen fr ihre leistungen keinen pfennig honoriert .
ich halte das auch fr vernnftig , um das einmal deutlich zu sagen .
ich will gar keine untersttzung .
nur : wenn die eine seite eine selbstverstndlichkeit , nmlich die aufklrung und die rckverfolgung des rindfleischs fr die verbraucherinnen und verbraucher durchsetzen und auch finanziell bernehmen mu , dann macht es keinen sinn , die andere seite , nmlich die industrie zu honorieren , und das zu 100 % !

zugegebenermaen ist der aufbau der logistik in den schlachthusern fr diese etikettierung nicht unerheblich , aber dies mit 100 % zu finanzieren , das ist schon fast unmoralisch ; wenn man es dann noch nur in den finanzbogen schreibt , dann sieht das nach lobbyarbeit aus , nach der zusammenarbeit zwischen der administration und den lobbyisten der fleischindustrie , die dies dann nicht in den parlamentarischen proze bringen , sondern uns das quasi hinterrcks aufdrngen .
das mssen wir entschieden zurckweisen .
wir wollen das hier im parlament behandeln , und ich hoffe , da das in der zweiten lesung dann auch geschieht .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich zunchst die ausgezeichnete arbeit von frau hardstaff und die stellungnahmen der herren papayannakis und giansily anerkennen .
andererseits mchte ich vermerken , da es meine fraktion als absolut notwendig erachtet , methoden zur korrekten information des verbrauchers anzuwenden , und zwar mittels einer korrekten etikettierung .

dennoch mu dieser bericht von frau hardstaff -der ausgezeichnet ist , wie ich bereits sagte-in seiner gesamtheit betrachtet werden .
er ist gekennzeichnet von der bse-krise . sowohl im bse-untersuchungsausschu als auch bei der berwachung haben sich lcken aufgetan , die sich auf diese gesetzesinitiative auswirken knnen .
es mu leider festgestellt werden , da bei der identifizierung von rindfleisch eine gesetzeslcke besteht .
zur zeit gibt es nichts , was verhindert , da die identifikationszeichen fr die herkunft der geschlachteten rinder entfernt werden knnen , und das schafft ernste probleme .
die in der reglementierung bestehenden mngel hinsichtlich der identifizierung und der kontrolle knnen zu ergebnissen fhren , die den gewnschten ergebnissen genau entgegengesetzt sind .

brigens hat meine fraktion angesichts der tatsache , da es keine garantien dafr gibt , da die kommission diese mngel unverzglich beheben will , gegen die legislative entschlieung gestimmt , um druck auf die kommission auszuben , damit die notwendigen korrekturen bei der reglementierung und der kontrolle in die tat umgesetzt werden .

wir mchten der berichterstatterin fr ihren gut ausgearbeiteten bericht danken .
wir haben uns jedoch bei der abstimmung ber die nderungsantrge zu dem vorschlag einer informationskampagne zur frderung des rindfleischverbrauches der stimme enthalten .
nach unserer meinung knnen die verbraucher selbst entscheiden , welche lebensmittel sie essen wollen .

es ist unangebracht , kampagnen fr eine bestimmte fleischsorte zu subventionieren .
kampagnen fr verschiedene produkte sollten durch die lebensmittelbranche bezahlt werden und nicht aus mitteln der gemeinschaft .
nach unserer ansicht ist es besser , die preismechanismen des marktes ein funktionierendes gleichgewicht auf dem rindfleischsektor schaffen zu lassen , indem sich das angebot auf den preis einstellt , den die nachfrage seitens der verbraucher zult .

im hinblick auf das mitrauen der verbraucher gegenber rindfleisch besteht die beste und unmittelbarste strategie darin , ber die herkunft der produkte aufzuklren und kommunikationskanle zu entwickeln .

in frankreich wurde zum beispiel trotz der protektionismusvorwrfe , die ihm einige mitgliedsstaaten machten , in den verkaufsstellen eine aufklrungskampagne gestartet , die berufsbergreifend finanziert wurde , und an der sich verschiedene werbetrger beteiligten .
aufgrund dieser strategie konnte zweifellos das schlimmste vermieden werden , obwohl der markt extrem gestrt war .
zwischen 60 und 70 % der befragten franzsischen verbraucher erklrten , da durch die etikettierung ihr vertrauen in das produkt wieder gestiegen sei .
diese initiative hat daher dazu gefhrt , da der nachfragerckgang im zweiten drittel von 1996 im durchschnitt nur 15 % betrug , whrend es nach bekanntgabe der bse-krise zu einem einbruch von 30 % kam .

es ist offensichtlich , da der vorschlag der kommission hier in die richtige richtung geht . ich frchte jedoch , da der bericht hardstaff zu einer banalisierung der produkte fhrt , indem er in der kommunikation weiterhin auf die verwendung von oberbegriffen setzt .
damit luft man gefahr , rindfleischsorten guter qualitt , die lediglich mit einem europischen etikett ohne przisere angaben ausgezeichnet sind , stark zu benachteiligen .

dennoch bin ich davon berzeugt , da die kennzeichnung und die rckverfolgung von rindfleisch extrem wichtig sind .

die aufklrung des verbrauchers in diesem bereich ist unverzichtbar und notwendig , um einen markt wiederzubeleben , der bereits sehr gelitten und der die erzeuger und die abhngigen branchen stark benachteiligt hat

man darf nicht vergessen , da in dieser angelegenheit der verbraucher die wichtigsten karten in der hand hlt .

lassen sie mich eingangs feststellen , da sich alle beteiligten im ziel einig sind : es geht darum , das vertrauen der verbraucher in die sicherheit und die qualitt von rindfleisch wieder herzustellen .

uneinig sind wir uns aber offensichtlich ber den weg , wie dies zu erreichen ist .
die kommission , die eine finanzielle untersttzung sowohl von absatzfrdermanahmen als auch von infokampagnen ber die kennzeichnung von rindfleisch vorschlgt , scheint in diesem haus eine mehrheitliche untersttzung hierfr zu erhalten .

ich halte diesen ansatz jedoch fr falsch , weil er nicht eindeutig genug schwerpunkte setzt .
die verunsicherung und das mitrauen der verbraucher sind doch in allererster linie dadurch entstanden , da im europischen binnenmarkt die herkunft von rindfleisch und rindfleischprodukten oft genug ungeklrt bzw. nicht nachvollziehbar ist .
gerade deswegen kommt den neuen regelungen ber die kennzeichnung von rindfleisch und die registrierung von rindern so entscheidende bedeutung zu .
nur durch eine kennzeichnung und registrierung kann der verbraucher klarheit ber die herkunft von rindfleisch gewinnen , nur dadurch wird vertrauen geschaffen .

ich halte es fr dringend geboten , hier den schwerpunkt aller politischen bemhungen zu setzen .
dieser wille ist bei der behandlung der kennzeichnungsvorschriften hier im plenum seinerzeit klar zum ausdruck gekommen .
er wird jedoch in der heutigen debatte leider verwischt .
denn wenn wir uns fr die gleichzeitige und gleichgewichtete finanzielle untersttzung sowohl von absatzfrdermanahmen wie auch von infokampagnen ber die rindfleischkennzeichnung aussprechen , so versumen wir es , auch hier ein klares politisches signal zu setzen , welches uns sonst bei der bewltigung von bse und seinen folgen so wichtig ist : die gesundheit und der schutz der verbraucher haben in der europischen politik vorrang , die sicherung der agrarmrkte ist nur dann mglich , wenn diese erste prioritt gewhrleistet ist .
sicherlich ist die durchfhrung von absatzfrdermanahmen notwendig .
wir sollten unsere ohnehin beschrnkten mittel jedoch auf das konzentrieren , was wir politisch und wirtschaftlich fr vorrangig halten , und das ist das schaffen von verbrauchervertrauen durch aufklrung ber die herkunft von rindfleisch .

wie mein kollege douard des places in dieser aussprache bereits gesagt hat , lehnt unsere fraktion die meisten der von der berichterstatterin eingereichten nderungsantrge ab .
in der tat kann gegenwrtig nur qualitativ hochwertiges fleisch , dessen gesundheitliche , geschmackliche und organoleptische qualitt gewhrleistet ist , mit einer finanziellen untersttzung von absatzfrdermanahmen durch die europischen union rechnen .

was schlgt die berichterstatterin also vor ?
aus dem bericht und den nderungsantrgen von frau hardstaff geht hervor , da sie die absatzfrderung jeglichen rindfleisches mit eu-mitteln untersttzen mchte .

diese vorschlge laufen dem interesse an qualittsfleisch zuwider .
ich wei persnlich , da das vereinigte knigreich ein zgiges aufheben des embargos auf rindfleisch anstrebt .
wie wird sich eine solche aufhebung des embargos auf das verhalten des verbrauchers auswirken ?

ich habe ganz stark den eindruck , da frau hardstaff mchte , da das britische rindfleisch von der eu-hilfe fr absatzfrderung profitieren kann .
das ist klar angesichts des negativen image , unter dem britisches rindfleisch leidet . frau falstaff jedoch mchte darber hinaus , da das gesamte fleisch unterschiedslos von dieser absatzfrderung profitiert , und das ist inakzeptabel .

agromonetre regelung im binnenmarkt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0261 / 97 ) von herrn hallam im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die agromonetre regelung im binnenmarkt ( zeitraum 1. juli 1995 bis 30. juni 1996 ) ( kom ( 96 ) 0636 - c4-0026 / 97 ) .

herr prsident , ich stelle die recht stattliche prsenz der mitglieder hier im saale erfreut fest , woran sich zeigt , welche bedeutung dem thema , mit dem wir uns heute befassen , beigemessen wird .

ich mchte kurz erlutern , was agromonetre regelung bedeutet .
im grunde genommen soll damit unseren landwirten eine gewisse stabilitt bei ihren wirtschaftlichen planungen sichergestellt werden .
eines unserer gegenwrtigen probleme besteht darin , da eine solche leine - wenn mir diese analogie erlaubt ist - je nach den schwankungen auf dem whrungsmarkt manchmal lnger und manchmal krzer gezogen ist .

das parlament hatte von der kommission vllig zu recht informationen ber das funktionieren dieser regelung gefordert .
die kommission hat den - ihnen heute zur prfung vorliegenden - bericht fr den zeitraum 1. juli 1995 bis 30. juni 1996 erstellt .
in dem bericht werden die whrungspolitischen und agromonetren entwicklungen im berichtszeitraum , einschlielich der gewhrung einer ausgleichsbeihilfe , dargelegt , die wirtschaftlichen und finanziellen folgen bewertet und vorschlge fr die zukunft vorgelegt .
die kommission argumentiert vllig zu recht , da es am vorabend der wirtschafts- und whrungsunion schwierig wre , die geltende agromonetre regelung wesentlich zu ndern .
wir werden zu gegebener zeit ber diesen punkt zu beraten haben .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat jedoch den bericht der kommission geprft , und wir waren uns darin einig , da zum jetzigen zeitpunkt keine wesentlichen nderungen mglich sind , da jedoch 1998 , wenn wir uns der wwu nhern - sofern dies berhaupt der fall sein wird - , nderungen erfolgen mten .
wir haben jetzt schon eine reihe von vorschlgen dazu unterbreitet .

erstens fordern wir eine vereinfachung der vorschriften , und wir mchten , da von den brgern genau verstanden wird , wie die regelung funktioniert .
zweitens mchten wir , da eine ober- und eine untergrenze , bei denen es keine greren schwankungsbreiten geben darf , festgelegt werden sollte .

in meinem wahlkreis haben die landwirte im letzten jahr im rahmen des sogenannten " grnen pfundes " einkommensverluste von nahezu 20 % erlitten .
in der landwirtschaft gibt es bereits zu viele variabeln , und daher mu sichergestellt werden , da es bei diesen variabeln , auf die wir keinen einflu haben , keine zu groen schwankungen gibt .

schlielich sollte sich die agromonetre regelung langfristig finanziell selbst tragen .
bei auf- und abwertungen besteht damit die mglichkeit zu gewissen wechselseitigen transfers , womit fr die brger sichergestellt ist , da sie gut bedient sind , wenn es um ihre steuern geht .

ich frage mich , ob wir die heute gefhrte diskussion in zehn jahren wiederholen mssen .
es ist durchaus mglich , da uns mit einfhrung der wwu die ereignisse ber den kopf wachsen und da wir in eine situation gelangen , in der es jedem landwirt mglich sein wird , berall in der europischen union beihilfen in der gleichen hhe und in der gleichen form zu erhalten .
ich mchte die landwirte - nicht nur in meinem wahlkreis , sondern in jeder ecke der europischen union - beruhigen , da sich das europische parlament ihrer schwierigkeiten bewut ist , und dies parlament wird sein bestes tun , damit die europischen verbraucher so effektiv wie mglich zu vernnftigen preisen und in einer weise bedient werden knnen , die es ihnen ermglicht , einen verhltnismig angemessenen lebensstandard zu wahren .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich habe gestern unter der leitung der sehr verehrten frau prsidentin fontaine etwas lnger gesprochen .
ich werde heute etwas weniger lange sprechen .

in den zurckliegenden jahren hat sich gezeigt , da mehrmals und ber jahre hinweg parittsvernderungen der whrungen zu auseinandersetzungen und auch zu wettbewerbsverzerrungen ganz massiven ausmaes gefhrt haben .
die landwirtschaften der mitgliedslnder muten dies irgendwie ausgleichen .
die ausgleichsregelungen reichten nicht aus .
im berichtszeitraum vom 1.7.1995 bis 30.6.1996 , einem wirtschaftsjahr der landwirtschaft also , gab es kaum whrungsschwankungen , und wenn , dann eigentlich genau anders herum als frher .

dem berichterstatter , herrn hallam , mchte ich zu seinem bericht gratulieren .
schon im ausschu herrschte weitgehend bereinstimmung ; dies darf ich heute signalisieren .
auch heute gibt es zustimmung .
die forderung , die anstrengungen zur vereinfachung und zu hherer transparenz weiter zu verfolgen , wollen wir deutlich unterstreichen , vor allen dingen aber auch , 1998 neue regelungen einzufhren , obwohl die whrungsunion , die erweiterung der union , natrlich die wto-runde und vor allem auch die diskussion um die agenda 2000 vor der tr stehen und die gemter sehr bewegen .
heute nur soviel dazu .

herr prsident , frau kommissarin , zunchst einmal mchte ich dem kollegen hallam zu seinem enthusiasmus bei der diskussion dieses themas gratulieren , das fr wirklich alle landwirte - ob in nord- oder sdeuropa - von groer bedeutung ist .
wir halten es fr wichtig , zunchst ber ein paar dinge nachzudenken , bevor wir die thesen der kommission zur bestehenden agromonetren regelung annehmen , die folgendes beinhalten : keine grundstzlichen nderungen der bestehenden vertrge , vereinfachung der regelung , ohne das gesamte system in frage zu stellen , oder anders ausgedrckt , abschaffung der gebhren fr eine umstellung in der landwirtschaft und neudefinition knftiger mglichkeiten der derzeitigen regelung .

erstens wird die agromonetre regelung wahrscheinlich zu spt berprft - das wre nicht das erste mal - , und dann denkt man nur an die einfhrung des euro , der sich tatschlich zu einem europischen ideal entwickelt hat .
oder anders gesagt , bestehen bis zu diesem zeitpunkt die mehr als begrndete befrchtung und das risiko eines wesentlichen anstiegs der kosten des eagfl und einer sich daraus ergebenden gefhrlichen instabilitt der devisenmrkte .

eine geringere prsenz des euro in seiner ersten anwendungsphase ist ein groer nachteil fr die landwirtschaftliche produktion , deren gleichgewicht sich auf eine komplexe - und die kennen wir alle - sowie integrierte architektur innerhalb der eg sttzt , die das ergebnis einer beharrlichen , schwierigen und konfliktreichen politischen vereinbarung ist .
die folgen dieses szenariums werden von der landwirtschaft mit groer sensibilitt und groen befrchtungen aufgenommen , denn die landwirtschaft bekommt die negativen auswirkungen einer strukturellen schwche in europa empfindlich zu spren , vor allem , nachdem sie die bestehenden , zu rigiden merkmale monetrer konvergenz erlebt hat .

der von der kommission ende 1996 vorgelegte agromonetre bericht hat die vermutungen voll und ganz besttigt , da wichtige finanzielle mittel in hhe von 28 % der als basishhe festgelegten agrarleitlinie fehlgeleitet werden .
ein so hoher prozentsatz des haushalts der europischen gemeinschaft gefhrdet in der praxis die reform der gap , und damit ist es auch vollkommen unmglich geworden , die erforderlichen strukturellen und organisatorischen verbesserungen auf dem gebiet der mediterranen kulturen durchzufhren ..

herr prsident , auch ich mchte zunchst herrn hallam zu seinem bericht beglckwnschen .
wenn ich den bericht richtig gelesen habe , habe ich durch die zeilen verstanden , da er seiner regierung und seiner partei schon weit voraus ist , denn er spricht sich schon jetzt dafr aus , da smtliche mitgliedstaaten der europischen union der knftigen wwu angehren sollen .
ich finde das fr ein mitglied der labour-partei einen mutigen standpunkt .

als erstes ist meines erachtens festzustellen , da seit abschaffung der switch-over -regelung die derzeitige agromonetre regelung hervorragend funktioniert hat .
die kosten sind wesentlich geringer , und der unterschied zwischen grnem kurs und normalem kurs betrgt momentan ca. zwei prozent .
mit etwas glck wird dieser unterschied im laufe des nchsten jahres noch kleiner werden .
aber ein bichen glck gehrt natrlich schon dazu .

ich frage mich , ob von der kommission ausreichende vorkehrungen getroffen werden , damit bei einfhrung der wwu der grne kurs abgeschafft wird .
wird den landwirten ein ausgleich gewhrt werden , oder wird es eine vorbergehende preiserhhung geben , damit den europischen landwirten kein nachteil dadurch entsteht ?
da von den finanzministern jetzt schon klar gemacht wurde , da im mai bestimmte kurse fest miteinander verbunden werden sollen , halte ich es fr richtig , da auch die europischen landwirte wissen sollten , was mit dem system der grnen kurse geschehen wird .
werden diese ebenfalls fest miteinander verbunden ?
dies bedeutet dann nmlich automatisch , da das derzeitige system damit berflssig wrde .
es stellt sich also die groe frage , was mit den lndern und mit den whrungen geschehen wird , die nicht an der wwu teilnehmen .
wird dann ein hnliches system zur anwendung gelangen usw. usw . ?

ein gewichtiger punkt ist ferner - und ich bringe ihn deswegen zur sprache , weil ich berichterstatter fr den agrarhaushalt 1998 bin - , da in diesem gesamten agrarhaushalt 1998 keinerlei vorkehrungen fr derartige eventualitten getroffen wurden , und ich frage mich , ob dies richtig ist .
aller wahrscheinlichkeit nach werden sich nach dem 15. oktober 1998 einige entwicklungen vollziehen ; wenn die whrungen im mai fest miteinander verbunden werden , kann auch beim grnen ecu etwas geschehen , und meines erachtens mu die kommission auf eine solche eventualitt vorbereitet sein .

ich mchte wissen , welchen standpunkt die kommission zu dem vertritt , was herr hallam soeben verkndet hat , nmlich da , die obergrenze , bevor manahmen ergriffen werden , derzeit bei 5 % liegt und die untergrenze bei 2 % .besteht die mglichkeit , hierfr eine gleiche zahl festzulegen , nmlich entweder beide beispielsweise 3 % oder beide 5 % oder egal welche zahl , damit in zukunft , nach einfhrung der wwu , einige dinge haushaltsneutral sein werden ?

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der derzeitige bericht der kommission ergibt sich aus der auf der sitzung der agrarminister im juni 1995 eingegangenen verpflichtung , jedes jahr einen bericht auszuarbeiten , der die folgen der whrungsschwankungen und der in kraft befindlichen agrarmonetren regelung auf die agrarpolitik der gemeinschaft und den binnenmarkt analysiert . daneben sollten entsprechende vorschlge zur berwindung der sich daraus eventuell ergebenenden schwierigkeiten vorgelegt werden .
in den abschnitten a und b folgt eine beschreibung der monetren und agrarmonetren ereignisse des berichtszeitraums 1995-1996 einschlielich der bewilligung von ausgleichszahlungen .
die formulierung von erwgung a , die im nderungsantrag 1 vorgeschlagen wird , entspricht genau diesem im bericht der kommission beschriebenen abschnitt .
wir werden demnach fr diesen nderungsantrag stimmen .
unter abschnitt c folgt eine erfassung der wirtschaftlichen folgen auf der ebene der agrarmrkte und einkommen der landwirte . teil c enthlt eine beurteilung der auswirkungen der agrarmonetren regelung auf den gemeinschaftlichen besitzstand .

grundstzlich empfiehlt die kommission in ihrem jahresbericht zur agrarmonetren regelung , den grnen kurs fr die importzlle abzuschaffen und eine vereinfachung der bestimmungen der agrarmonetren regelung anzustreben .
der ursprngliche berichtsentwurf von herrn hallam bernahm diesen vorschlag .
bei der geltenden regelung bestehen nebeneinander zwei kurse fr die berechnung von zollgebhren : der zollkurs und der grne kurs , der auch landwirtschaftlicher umrechnungskurs genannt wird .
wir wnschen uns alle eine vereinfachung dieses systems . im gegensatz jedoch zu den ursprnglichen vorschlgen des berichterstatters sollte unserer ansicht nach diese vereinfachung nicht durch die ausschlieliche verwendung des zollkurses erzielt werden , sondern vielmehr durch eine systematische inanspruchnahme des grnen kurses .

der grne kurse ist nmlich dem zollkurs berlegen .
der umrechnungsunterschied zwischen diesen beiden kursen kann bis zu 5 % betragen .
der vorschlag der kommission wie der des berichterstatters zielen demnach auf eine verringerung des gemeinschaftsschutzes ab .
wir alle hier wissen , da unter den sehr schwierigen internationalen bedingungen , mit denen wir vertraut sind , die gemeinschaftsprferenz aufgrund der abkommen der wto und der vielen von der europischen union abgeschlossenen vereinbarungen mit drittlndern laufend bedroht und oft in frage gestellt wird .
es ist daher besonders wichtig , weiterhin den grtmglichen schutz zu garantieren und den grnen kurs beizubehalten .
der grne kurs wird auch weiterhin fr erstattungen und fr binnenpreise verwendet werden , und dies unabhngig von der berechnungsweise des fr die berechnung der zollgebhren gewhlten kurses .
die einzig richtige vereinfachung ist in wirklichkeit die , die wir in einen nderungsantrag vorschlagen haben , die ich zusammen mit meinem kollegen edouard des places vorgelegt habe , und die vom ausschu fr landwirtschaft angenommen wurde .
die einzig richtige vereinfachung besteht in der verwendung des grnen kurses fr die berechnung von zollgebhren , da dieser bereits fr die berechnung der erstattungen und der binnenpreise benutzt wird .
die anderen nderungsantrge , die wir mit meinem kollegen edouard des places dem ausschu vorgelegt haben und die alle angenommen wurden , erlauben uns , herr berichterstatter , ihren entschlieungsantrag , mit ausnahme von erwgung a , der wir die fassung des nderungsvorschlags 1 vorziehen , in seiner gesamtheit beizubehalten

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da wir alle eine vereinfachung der verwaltungsarbeit fr smtliche europischen unternehmungen anstreben .
unser ansatz unterscheidet sich von dem der kommission lediglich in einem punkt : wir wollen die gemeinschaftsprferenz so weit wie mglich aufrechterhalten .
die wahl eines einzigen umrechnungskurses fr die zollgebhren fhrt uns beispielhaft vor augen , da die kommission ihrerseits systematisch auf einer lsung beharrt , die die interessen der europischen agrarwirtschaft am wenigsten gut wahrnimmt .

kein internationales abkommen und keine gesetzliche verpflichtung zwingt die kommission , uns den zollkurs anstelle des grnen kurses fr die berechnung der zollgebhren vorzuschlagen .
warum tut sie es dann ?
wie viele landwirte frage ich mich angesichts solcher vorschlge und insbesondere nach der lektre der agenda 2000 , ob die kommission wirklich die absicht hat , an der einzig wirklich integrierten gemeinschaftspolitik , die wir haben und die zum groen teil die legitimation der union begrndet , nmlich der gemeinsamen argrarpolitik , festzuhalten .

herr prsident , auch ich mchte unseren kollegen david hallam zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , durch den bei einem sehr komplizierten thema , nmlich dem funktionieren der agromonetren regelung , etwas klarheit geschaffen wird .
nach der lektre seines berichts habe ich jedenfalls das gefhl , da ich das thema wesentlich besser verstehe .

ich mchte ferner den kolleginnen und kollegen versichern , da er nicht den text meiner heutigen ausfhrungen geschrieben hat , ebensowenig wie ich den text seiner gestrigen ausfhrungen zu meinem bericht geschrieben habe .
die glckwnsche und komplimente sind sehr aufrichtig gemeint .

einer der grnde , weshalb der vorliegende bericht zu begren ist , liegt darin , da landwirte bei ihrer ttigkeit mit so vielen ungewiheiten zu kmpfen haben .
ein schwerer sturm oder zwei bis drei wochen groe trockenheit zur falschen jahreszeit kann fr sie einen unterschied bedeuten zwischen entweder einem gewinn oder da sie ein ganzes jahr umsonst gearbeitet haben .

durch wechselkursschwankungen wird der unsicherheitsfaktor bei zukunftsplanungen noch grer .
durch die agromonetre regelung soll hiergegen ein gewisser schutz geboten werden .
wie in dem bericht hervorgehoben wird , sind jedoch wechselkursschwankungen selten gleich , und damit die landwirte einer bestimmten gruppe von lndern durch solche whrungsschwankungen nicht benachteiligt werden , sind ausgleichszahlungen erforderlich .

die in dem entschlieungsantrag von herrn hallam enthaltenen vorschlge , wonach bis zur einfhrung des euro grtmgliche stabilitt gewahrt werden soll , werden von mir sehr begrt .
wir mchten nur geringfgige nderungen bei der geltenden regelung , d.h. jene nderungen , die erforderlich sind , um in dieser zwischenperiode auf dem agrarsektor ein finanzielles gleichgewicht aufrechtzuerhalten .
die landwirte in der gesamten europischen union werden diese empfehlungen meiner meinung nach begren , da in einem bereich , in dem langfristige planung eine absolute notwendigkeit darstellt , ungewiheit fr sie das grte problem bedeutet .

auch ich mchte herrn hallam zu seinem bericht beglckwnschen und ihm fr die heroischen anstrengungen danken , die er unternommen hat , um bei einem thema , das sehr kompliziert ist , klarheit zu verschaffen .
ich hrte einmal ein mitglied des ministerrates sagen , da er der versammelten mannschaft der finanzminister , die an einem tisch saen , die informelle frage stellte : " was sind wab ?
" .
nicht ein einziger minister konnte die frage beantworten .
sie muten jemanden von der kommission kommen lassen .
herr hallam hat dieser person den rang abgelaufen .

es gibt einen punkt am anfang der ziffer 1 des in dem bericht von herrn hallam enthaltenen entschlieungsantrags , in der es heit , da derzeit noch unsicherheit bezglich der wwu besteht , womit ich nicht einverstanden bin .
wir in diesem haus sollten nicht gelten lassen , da bezglich der wwu zweifel bestehen .
das parlament mu anerkennen , da sich die entwicklung bei der wwu gem dem festgelegten zeitplan vollzieht .
bis mitte nchsten jahres wird die europische whrungsunion fr voraussichtlich 80 % der gesamten wirtschaft unserer fnfzehn lnder verwirklicht sein , und auf dieser grundlage sollten wir vorgehen .

ferner mchte ich bemerken , da von herrn hallam die mglichkeit einer fortsetzung der gegenwrtigen regelung nach einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion angedeutet zu werden scheint .
selbst wenn dem gemeinschaftshaushalt keine kosten verursacht werden , erhlt bei der jetzigen regelung ein teil der landwirte in lndern mit starker whrung zahlungen zu lasten von landwirten in lndern mit schwacher whrung .
da hierzu eine notwendigkeit bestnde , knnte von mir nicht bejaht werden .

ich glaube daran , da die whrungsunion bis mitte nchsten jahres verwirklicht sein wird , und sobald die kurse festgelegt sind , wird die gesamte agromonetre regelung vllig berflssig .
ein anteil von etwa 80 % der wirtschaft der europischen union wird von dem system erfat sein , und es wird ein oder zwei lnder geben , die zwar beitreten mchten , deren whrungen jedoch zu schwach sind .
es wre sehr verkehrt , wenn wir zu verstehen geben wollten , da den landwirten , die aus diesen lndern exportieren , eine steuer auferlegt werden sollte , wenn ihre regierungen gleichzeitig gezwungen sind , whrungen abzuwerten .

auf der anderen seite kann ich mich nicht damit einverstanden erklren , da lnder mit einer starken whrung und die fr einen wwu-beitritt in frage kommen , dies jedoch nicht tun mchten , die mglichkeit zur subventionierung nominaler preissenkungen erhalten sollten , die sich bei einer aufwertung ihrer whrungen gegenber dem euro ergeben .
dadurch wrde diesen lndern ein gewisser anreiz geboten , sich nicht an der whrungsunion zu beteiligen , wenn ihre whrungen stark sind und sie fr eine solche beteiligung in frage kommen .

wir sollten meines erachtens auf der grundlage vorgehen , da wir den euro ab dem tag verwenden werden , an dem die devisenkurse festgelegt sind .
ab diesem zeitpunkt ist die gesamte regelung berflssig , und die landwirte innerhalb des systems werden ber absolute gewiheit verfgen , whr nd die landwirte auerhalb des systems mit den gleichen problemen zu tun haben werden wie andere wirtschaftssektoren ihres landes - industrie , dienstleistungen , import und export .
der wechselkurs fr ihre whrung wird durch den euro bestimmt werden .
fr andere systeme besteht keine notwendigkeit .
ich kann verstehen , weshalb in lndern wie deutschland und den niederlanden , in denen eine sehr rasche aufwertung erfolgte , ein politischer druck bestand , gewisse zugestndnisse zu machen .

ich weise darauf hin , da das parlament in einem bericht , den ich 1992 erstellt hatte , die switch-over -regelung ablehnte .
durch diese regelung entstanden schlielich fr den gemeinschaftshaushalt kosten .
meine fraktion war damals nicht mit mir einig .
durch diese regelung entstanden dem gemeinschaftshaushalt jedoch kosten in hhe von 7 mrd ecu .
ich war dagegen , weil sich damit unvorhergesehene und nicht geplante erhhungen der landwirtschaftlichen einkommen ergaben , die von ihnen gar nicht erwartet wurden .
wenn wir ber jene 7 mrd ecu verfgten und sie heute fr aspekte der lndlichen entwicklung unserer landwirtschaftspolitik verwenden knnten , knnten sie fr die verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen ziele genutzt werden , die den anliegen der meisten mitglieder dieses parlaments mehr entsprechen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn hallam zu diesem bericht ber ein sehr heikles thema gratulieren .
bei mir bestehen jedoch , wie auch bei anderen kolleginnen und kollegen hier , immer noch viele bedenken ber einige der von der kommission unterbreiteten empfehlungen .

der vorschlag der kommission ber die agromonetre regelung im binnenmarkt ist in seinen allgemeinen linien richtig .
korrekterweise betont der berichterstatter , da es zum jetzigen zeitpunkt nicht sinnvoll ist , umfassende reformen vorzuschlagen , da im januar 1999 die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion beginnen soll , womit sich alle agromonetren bestimmungen von grund auf ndern werden .

ich mchte jedoch hinzufgen , da das in der ziffer 1.d ) vorgeschlagene sicherheitsnetz mit einer in der landeswhrung ausgedrckten ober- und untergrenze die schwankungsbreite von maximal + / - 2-3 % nicht berschreiten darf , und es scheint , als ob durch die ziffer 1.e ) mehr probleme hervorgerufen werden als durch sie gelst werden sollen .
unserer auffassung nach wre es gut , die regelung vllig abzuschaffen .
bei einer solchen mglichkeit fr das umschichten von gemeinschaftsquellen , wie hier vorgeschlagen , ist es fr wirtschaftlich starke lnder besonders leicht , whrungsspiele mit den paritten zu lasten wirtschaftlich schwcherer lnder zu betreiben , whrend letztere keine mglichkeit haben , zu reagieren .
zustzlich schrnkt sie in einer vorphase der wwu die freie ausbung einer finanzwirtschaftlichen politik der mitgliedstaaten ein , weil diese ziffer in wirklichkeit ein system fr belohnung und bestrafung ist .
wenn ein wirtschaftlich schwcheres land zur abwertung seiner whrung gezwungen wird , damit eine umbiegung und eine grere flexibilitt in den exporten erreicht werden knnen , kommt die europische union mit einer solchen regelung und bestraft damit die landwirte .
sie holt nmlich die betrge und lt sie den wirtschaftlich strkeren zuflieen und setzt dadurch den teufelskreis wahrscheinlich fort .

die kommission weist darauf hin , da es keine greren whrungsschwankungen gegeben hat , berichtet aber , da starke whrungen abgewertet wurden , whrend bei anderen die tendenz zur aufwertung bestand .
das kann eine tatsache sein , ist jedoch fr uns nicht ausreichend , um auf manahmen solcher art einzugehen .
in den schlufolgerungen seines berichts untersttzt der berichterstatter den standpunkt kommission , da nmlich die gemeinschaft auf irgendeine art aufhren mu , das einkommen der landwirte zu gewhrleisten , wie sie es heute tut . es heit darin " ...
sie hat nicht zu gewhrleisten , da die landwirte mehr bekommen , unabhngig davon , ob eine whrung auf- oder abgewertet wird " . eine solche idee beruht auf einem buchhalterischen ausgangspunkt .
es ist unverkennbar , da die kriterien der kommission wieder einmal buchhalterischer , finanzwirtschaftlicher art waren .
die landwirte leisten jedoch eine besonders harte , unberechenbare arbeit , die von tausenden uerlichen gefahren abhngig ist , nicht nur von den wetterbedingungen und den naturkatastrophen , wie hier heute berichtet wurde , sondern auch von manchen entscheidungen der technokraten auf gemeinschaftsebene .

herr prsident , der bericht von herrn david hallman ber das funktionieren der agromonetren regelung in den jahren 1995-1996 gibt darber ein sehr gutes bild , wofr ihm recht herzlich gedankt sei .
mit hilfe des systems des grnen ecu sollen zwei zielsetzungen von artikel 39 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft erfllt werden , nmlich die gewhrleistung einer angemessenen lebenshaltung der landwirtschaftlichen bevlkerung sowie die stabilisierung der mrkte .
dieser grundaufgabe hat das system sehr gut entsprochen .
andererseits wurde dies auerdem durch die relative stabilitt der whrungen der eu-mitgliedstaaten untersttzt .
es gab keine whrungskrisen wie zu beginn des jahrzehnts .

in zukunft wird die agromonetre regelung zwei groe herausforderungen angepat werden mssen : der mgliche verwirklichung der dritten stufe der whrungsunion und der ausrichtung der agrarwirtschaft auf die weltmrkte .
der bergang zur gemeinschaftlichen whrung ab anfang 1999 wrde eine gewisse stabilitt bei der durchfhrung der gemeinsamen agrarpolitik mit sich bringen .
die mitgliedstaaten , die an der gemeinschaftlichen whrung beteiligt sind , wrden untereinander keinen divisenumtausch haben .
zu lsen bleibt jedoch die frage der eventuell auerhalb der wwu verbleibenden lnder .
solche lnder knnten - zumindest ausgehend von der ffentlichen diskussion - lnder wie england , dnemark und schweden sowie mglicherweise weitere sein .
eine planung fr ein neues system ist von der kommission nicht vorgelegt worden .
aber es scheint jetzt an der zeit zu sein , wie es in vielen beitrgen festgestellt worden ist , ein solches system zu entwickeln .

das zweite problem ist die strkere ausrichtung der agrarproduktion auf die weltmrkte .
das grundprinzip der agrarpolitik der agenda 2000 ist die anpassung des frderungsniveaus der agrarpolitik an die weltmarktpreise .
die weltmrkte werden jedoch zu einem groen teil vom us-dollar beherrscht .
im verlauf des letzten jahres ist der dollar zum beispiel gegenber dem ecu ber 20 prozent gestiegen .
das resultiert eventuell teilweise aus der unsicherheit , die in der welt in hinblick auf die neue gemeinschaftliche whrung herrscht .
da es sein kann , da der kurs des neuen euro insbesondere in der anfangsphase instabil ist , kann das auch groe schwankungen der weltmarktpreise fr agrarerzeugnisse mit sich bringen , wenn diese in den euro umgerechnet werden .
das wrde sich sehr schnell auf die preise innerhalb der eu auswirken und auf die agrarfrderungen , deren konsequenzen schnell aufeinanderfolgende schwankungen wren .
deshalb sollten die in der agenda 2000 behandelten inneren verbindungen zu den weltmrkten und zum us-dollar grndlich berdacht werden .
es mu gesichert werden , da bei der realisierung des euro die schwankung der agrarerpreise und der agrarfrderungen auf keinen fall zunehmen werden , sondern sich eher verringern .

herr prsident !
darf ich mich zuerst an meinen freund herrn hallam wenden , der zu beginn mit einer gewissen berechtigung gesagt hat , da er dies wirklich wichtige thema leider vor einem sehr leeren parlament vortragen mu .

ich bin von anfang an dabei ; deshalb mchte ich ihn trsten und ihm sagen , meine erfahrung ist die : am freitag sind die hier , die fr qualitt stehen ; wer weg ist , steht nicht dafr !

der bericht von herrn hallam ist aus einem grund sehr aktuell .
es ist doch tatschlich so , was er auch mit seinen berlegungen unterstrichen hat , da heute etwas nur kurzfristig gemacht werden kann , weil ja gerade in der gesamten monetren situation ein sehr groer wandel bevorsteht .
gerade in dieser diskussion ist wieder einmal klar geworden , wie wichtig es fr uns ist , eine gemeinsame europische whrung zu haben .

ich kann nur aus meinem eigenen wahlbezirk oberbayern sagen : unsere bauern warten auf dieses europische geld , weil unser haupthandel mit italien stattfindet und es bei den lira-kursen in der letzten zeit wirklich ein heftiges auf und ab gegeben hat , so da unsere bauern grte schwierigkeiten gehabt haben .
sobald wir eine europische whrung haben , wird das nicht mehr mglich sein .
dann haben wir hoffentlich stabilitt , und ich wrde sagen , da der ganze vorschlag von herrn hallam eigentlich nur ein bergangsvorschlag ist , der allerdings lebenswichtig ist .

das ist berhaupt in allen fragen , die mit der landwirtschaft etwas zu tun haben , von ganz entscheidender wichtigkeit , da wir einen bergang schaffen .
meine persnliche ansicht ist die , da die zukunftsaussichten der landwirtschaft langfristig ausgezeichnet sind .
aus einem einfachen grund : unsere industrielle gesellschaft fhrt in hohem tempo in eine sackgasse .
wir haben das meiste auf nicht erneuerbaren rohstoffen aufgebaut .
jetzt kommt die zeit der erneuerbaren rohstoffe .
allerdings htten wir die fischerei-kriege als groe warnung zur kenntnis nehmen sollen .

vor 10 jahren noch hat man uns erzhlt , das meer sei der unbeschrnkte groe raum , dort wrden wir alle probleme lsen .
wir haben heute schon schwierigkeiten auf den meeren mit den fischereikriegen zwischen europa und kanada , zwischen europa und afrika , zwischen frankreich und spanien .
wir mssen erkennen , da das ende der nicht erneuerbaren rohstoffe gekommen ist ; die erneuerbaren rohstoffe kommen jetzt aus der landwirtschaft .
wenn man sich ein bichen mit dem problem befat und nicht gerade von der kritik gewisser groer multinationaler gesellschaften geblendet ist , wei man ganz genau , da das keine zukunftsmusik ist .

nehmen wir zum beispiel die treibstoffe .
ich bin das letzte mal mit einem auto zur plenartagung gefahren , das mit natrlichem l betrieben wird , nicht mit raps , sondern einem l , das aus grsern erzeugt wird .
wunderbar ist es , damit zu fahren .
es ist nun einmal eine tatsache , da heute in deutschland zum beispiel alles getan wird , um zu verhindern , da ein tankstellennetz aufgebaut wird , wo man dieses l kaufen kann , weil es nmlich wesentlich billiger wre als das , was angeboten wird , weil der staat vielleicht noch nicht voll seine ruberei darauf ausgedehnt hat .
fr uns ist das allerwichtigste , in unserer landwirtschaftspolitik alles zu tun , um unsere buerlichen strukturen zu erhalten fr jene zeit , wenn sie enorm gebraucht werden .
ich wrde sagen - in meinem alter kann man sich schon prophezeiungen erlauben , weil man sich immer dazu sagt , ich werde nicht mehr da sein , wenn ihr mich kontrollieren werdet - , wir knnen einfach nur hoffen , da diese buerlichen strukturen tatschlich erhalten bleiben , die auch spter die grundlage unserer landwirtschaft sein werden und da wir alles machen mssen , um bergangsmanahmen fr die landwirte zu ergreifen .

in diesem sinn mchte ich herrn hallam wrmstens fr das danken , was er gesagt hat , weil er diese perspektive auch vertritt .
ich glaube , wir sollten diesen bericht und die entschlieung wirklich gern annehmen .

ich kann mich den worten von herrn habsburg anschlieen , was die bedeutung der buerlichen wirtschaftsweise fr unseren europischen kontinent anbelangt .
nur - herr habsburg - sie sollten in ihrem alter doch noch berlegen , ob sie nicht in die partei der grnen eintreten , denn sie sind mit ihren vorschlgen bei den christdemokraten nicht gut aufgehoben .
denn diese christdemokratische partei hat hier und nicht nur hier , sondern auch in den nationalen parlamenten eine politik untersttzt , die genau in die andere richtung geht , nmlich die zerstrung der buerlichen betriebe , die sie anmahnen , die wir dann noch dringend brauchen .
in der eu geht alle zwei minuten ein hof kaputt , und das sind die kleineren betriebe .
jhrlich werden 500.000 arbeitspltze in der europischen landwirtschaft vernichtet .
das ist eine erschtternde bilanz , und wenn man dies stoppen will , dann mu man ihre vorstellungen aufgreifen , oder man mu das , was grne agrarpolitik immer war , die sttzung der buerlichen wirtschaftsweise zum ziel der agrarpolitik erklren .

dann wrden wir auch diesen bericht , den wir hier zu behandeln haben , nicht errtern mssen , denn herr hallam , es gibt zwei mglichkeiten , dieses system zu berwinden : die eine mglichkeit ist , da wir zur whrungsunion kommen , das haben sie ja auch angefhrt ; das andere system wre , aus der intervention , dem staatlichen aufkauf und den exportsubventionen herauszugehen .
denn diese monetren manahmen und die ausgleichsmanahmen , die hier zur debatte stehen , sind ja nur fr die bereiche und die produkte notwendig , bei denen eine intervention gettigt wird .
es sind also die klassischen marktordnungsprodukte , nicht z.b. die kartoffel , nicht z.b. das gemse , nicht z.b. das obst , nicht die ganze produktpalette , mit der wir bei uns in baringdorf von unserem hof auf den direkten markt , in die direkte verbindung zu den erzeugern und verbrauchern gehen ; die werden von diesen whrungsschwankungen berhaupt nicht berhrt .

wir kommen auch nicht in den genu von ausgleichszahlungen , die dieses monetre system berhren , sondern wir holen uns unsere preise am markt , wir bekommen die preise ber die qualitt unserer produkte und ber das bewutsein der verbraucher und verbraucherinnen , da diese produkte fr sie einen besonderen wert haben .
hier kommen wir immer mehr in die richtung , da der wert der produkte nicht nur nach der qualitt bemessen wird , die sich in den produkten befindet , die man quantitativ messen kann , sondern diesen produkten wird immer mehr externe qualitt - so will ich es einmal nennen - beigemessen , da es nmlich eine struktur der landschaft geben mu , da unsere alten nicht abrutschen , da wir die artenvielfalt erhalten , da es eine landschaft mit buerlichen betrieben gibt und nicht , wie wir es uns in der ehemaligen ddr ansehen knnen , mit betrieben , die bar jeder sthetik waren .

die kulturellen leistungen europas liegen im lndlichen raum und haben da ihren ursprung , ohne hier fr uns zu reklamieren , die bauern htten diese kultur geschaffen , aber sie waren die grundlage dieser kultur .
wenn wir an diese grundlage gehen , mssen wir uns nicht wundern , wenn sich die kultur europas ndert .
daher haben diese monetren fragen sehr viel mit der gesamtentwicklung zu tun , und daher mchte ich hier reklamieren , da wir die behandlung der agenda 2000 , die demnchst ansteht , wo so zaghafte versuche gemacht werden , aus diesem system der intervention in richtung erzeugung von qualittsprodukten fr den markt auszusteigen , zum anla nehmen , im europischen parlament eine vorlage zu machen , mutig den entwurf einer anderen agrarpolitik , die jenseits der agroindustriellen logik liegt , zu unterbreiten .
wer dann - wie es unser grundgesetz und unsere freiheitliche wirtschaftsordnung zulassen - in einer bestimmten agroindustriellen produktion fr den weltmarkt produzieren will , der mge das tun , aber dann bitte ohne staatliche untersttzung .
und fr diejenigen , die die kultur und die landschaften erhalten , die qualitt erzeugen , die auch in der kommunikation mit den verbrauchern stehen , die eben nicht verantwortlich sind fr die milliardenbetrge , die wir jetzt fr bse ausgeben mssen , mu es eine sttzung geben .

der agrarhaushalt ist nicht zu hoch , die landwirtschaft ist nicht zu teuer .
das geld wurde nur verkehrt ausgegeben , es wurde gegen die erhaltung der strukturen und nicht fr die erhaltung der strukturen ausgegeben .
wenn wir hier einen mutigen entwurf wagen und sie , herr habsburg , sich das noch einmal berlegen mit der grnen partei , dann sind wir auf einem guten wege , und dann wird man auch ihr andenken in ehren halten .
dann wird man sagen : in seinem alter hat er noch einen richtigen schritt getan !

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem ausschu fr landwirtschaft , fischerei und lndliche entwicklung , seinem berichterstatter , herrn david hallam , und den hochverehrten mitgliedern des europischen parlaments meinen dank fr die zustimmung aussprechen , die sie dem bericht und der agromonetren regelung im binnenmarkt im zeitraum vom 1. juli 1995 bis zum 30. juni 1996 gegeben haben . ich mchte mich ferner fr die heutige aussprache hier in diesem saal bedanken .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob kommissar fischler sich auf die debatte ber die agenda 2000 und die agrarpolitik freut , und ich mchte darauf bei dieser gelegenheit auch auf gar keinen fall eingehen .

ich mchte hier auf einen punkt eingehen , ber den im ausschu fr landwirtschaft , fischerei und lndliche entwicklung einigkeit geherrscht hat .
die kommission ist der auffassung , da es verfrht ist , einen vorschlag fr eine verordnung des rates ber die anpassung der agromonetren regelung auf der grundlage des euros einzubringen .
wir wissen noch nicht , welche und wie viele whrungen daran teilnehmen werden , und wir haben keine ahnung , welche kurse festgelegt werden , und deshalb wissen wir auch nichts ber die monetren abweichungen zwischen diesen kursen und den gegenwrtigen agrarumrechnungskursen .
so lange eine unsicherheit hinsichtlich des ausmaes des problems besteht , vertritt die kommission die auffassung , da die ausarbeitung eines vorschlags fr eine verordnung des rates keinen sinn macht .

auch wenn die kommission die in dem entschlieungsantrag enthaltenen leitlinien in vollem umfang gutheien kann , mchte ich mir erlauben , eine kleine anmerkung zur ersten erwgung zu machen .
ich meine , da die erklrung ber eine mehrere jahre anhaltende relative whrungsstabilitt zu allgemein gehalten ist .
deshalb bin ich froh darber , da zur ersten erwgung ein nderungsantrag eingebracht wurde , durch den diese preisstabilitt auf den berichtszeitraum begrenzt wird - also vom 1. juli 1995 bis zum 30. juni 1996 .
herr mulder hat einige spezifische fragen gestellt , und ich bin darber informiert worden , da auch die dienste die hier genannten problemstellungen sowie die mglichen unterschiedlichen szenarien errtern . man ist sich der probleme also durchaus bewut .

abschlieend mchte ich bemerken , da die kommission die in dem bericht fr die knftige agromonetre regelung angefhrten leitlinien billigt , d.h. einfachheit und transparenz , eine begrenzte zahl von nderungen bei den agrarumrechnungskursen und berschaubare kosten .
mit diesen bemerkungen mchte ich mich fr die gefhrte aussprache bedanken .

die aussprache ist geschlossen ..

wir kommen nun zur abstimmung ber den bericht von herrn hallam .

wir haben uns bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .
nach unserer auffassung ist es erstrebenswert , da die agromonetre regelung im binnenmarkt so bald wie mglich gendert wird .
jhrliche kosten in hhe von 1 , 3 milliarden ecu knnen nicht akzeptiert werden .
die frage besteht doch darin , ob diese regelung nicht ihre rolle verloren hat , wenn heute fast alle bauern wirtschaftlichen nutzen daraus ziehen knnen .
es gibt keine bilanz , da betrge , die an bauern in lndern gezahlt werden , die ihre whrungen aufwerten , nicht gegen einsparungen bei betrgen aufgerechnet werden , die an bauern gehen , die aufgrund von abwertungen mehr in ihrer nationalen whrung erhalten .

wir begren die schlufolgerungen des berichterstatters , da agromonetre regelungen knftig eine geringere rolle spielen und bedeutend weniger als heute kosten sollten .
einsparungen auf diesem gebiet sollten so schnell wie mglich erzielt werden .

ich mchte den berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
es beruhigt mich , da auch er eine vereinfachung der vorschriften anstrebt .
ich bin mit ihm darin einig , da es angesichts der bezglich der wwu noch bestehenden unsicherheit verfrht wre , umfassende nderungen vorzunehmen .
lngerfristig ist allerdings eine grundlegende reform erforderlich .

kursschwankungen gehren vorerst noch nicht der vergangenheit an .
angestrebt werden mu eine regelung , die sich finanziell selbst trgt .
durch die in der ziffer 1. d ) des entschlieungsantrags genannten bedingungen wird der " open-end " -charakter des systems nicht beseitigt .

ein solches " open-end " kann jedoch durch eine asymmetrische regelung geschlossen werden .
ausgleichszahlungen fr landwirte in abwertenden lndern knnen in der nationalen whrung festgeschrieben werden , whrend ausgleichszahlungen fr aufwertende lnder in ecu festgelegt werden .

die einsparungen knnen anschlieend zur gewhrung von ausgleichszahlungen fr die landwirte in aufwertenden lndern verwendet werden .
so besteht die mglichkeit einer haushaltsneutralitt agromonetrer ausgleichszahlungen .

bei der reform der regelung im jahre 1995 wies das europische parlament bereits auf die bestehende gefahr hin , da die ausgleichszahlungen fr eine aufwertung der grnen kurse von den mitgliedstaaten mitbezahlt werden mssen .
aus dem jahresbericht der kommission geht hervor , da luxemburg , deutschland und belgien ihren landwirten zustzliche ausgleichszahlungen leisteten .
unter anderem die niederlande , dnemark und sterreich haben ihren teil des ausgleichs nicht ausgezahlt .

das bedeutete , da erzeuger in vergleichbaren situationen je nach ihrem strandort unterschiedlich behandelt wurden .
fr einen europischen agrarmarkt ist dies nicht tragbar .
daher mu , wenn die agromonetre regelung reformiert wird , die mglichkeit nationaler ausgleichszahlungen entfallen .

bereits 1969 ist der rat von einem der grundprinzipien der gemeinsamen agrarpolitik , nmlich einheit von markt und preis , abgerckt .
zwar bedeutet die dritte stufe der wwu , da in einem wichtigen bereich der europischen landwirtschaft diesem grundsatz wieder beachtung geschenkt wird .
voraussetzung dazu ist allerdings stabilitt der wechselkurse .
aufgrund der makrokonomischen unterschiede zwischen den mitgliedstaaten ist eine solche stabilitt auch fr 1998 nicht zu erwarten .

es ist sehr zu hoffen , da die europische zentralbank von anfang an eine solide , auf das ziel der preisstabilitt ausgerichtete whrungspolitik betreibt .
nationale whrungen auerhalb der wwu-zone werden dann zu einer abwertung gegenber dem euro tendieren , jedenfalls dann , wenn die mittel- und osteuropischen lnder beitreten .

damit mchte ich zeigen , da , wenn das " open-end " von der kommission nicht geschlossen werden kann , die haushaltsprobleme bestehen bleiben werden .
daher mchte ich den kommissar bitten , einen vorschlag fr eine bessere agromonetre regelung ernsthaft zu erwgen .

die kommission mchte mit einer reform der regelung bis zum 1. januar 1999 warten .
inzwischen hat der ecofin-rat im mai dieses jahres beschlossen , sowohl die liste der wwu-teilnehmer als auch die bilateralen paritten zwischen den whrungen dieser lnder festzulegen .
es ist zu erwarten , da sich entsprechend den grnen wechselkursen unterschiede bei den gegenseitigen paritten ergeben .
was gedenkt die kommission in diesem falle zu tun ?
wird eine pltzliche oder stufenweise anpassung erfolgen ?

in dem beschlu des ecofin-rates wird von der kommission kurz nach dem mai 1998 eine revision der agromonetren regelung gefordert .
kann die kommission zusagen , wann sie dazu einen vorschlag vorlegen wird ?

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an , )

ich gratuliere herrn hallam und ich freue mich , herr berichterstatter , da wir so viele kollegen hier hatten , um der prsentation ihres berichts zu folgen .
dies ist einmalig fr einen freitag morgen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzung des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 10.10 uhr geschlossen . )
