
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 19. september 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , den 19. september 1997 , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , aus dem protokoll geht hervor , da wir die sitzung am freitag um 10.10 uhr beendet haben und da wir nur einen einzigen punkt auf der tagesordnung hatten .
heute aber ist unsere tagesordnung total berfllt , weswegen ein so wichtiges abkommen wie das kooperationsabkommen mit mazedonien erst gegen mitternacht behandelt werden kann .
ich mchte daher herzlich darum bitten , da wir in zukunft auf eine bessere sitzungskonomie achten .
htten wir den letzten freitag vernnftig ausgeschpft , knnten wir heute dieses wichtige thema tagsber in gegenwart der gste behandeln !

herr posselt , sie haben recht .
es ist rgerlich , da fr die letzte sitzung in straburg nicht mehr themen vorbereitet wurden , aber es ist der umstand eingetreten , da die ausschsse , die entsprechende berichte fertig haben sollten , diese nicht mehr rechtzeitig genehmigen konnten .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da wir heute zwei gste aus dem bundesstaat bahia in brasilien hier haben .
ich selbst habe gerade an einem seminar ber mercosur teilgenommen , und ich glaube , ich spreche im namen aller , wenn ich fr die vertiefung der beziehungen gerade zu brasilien pldiere .
ich mchte den herrn minister barbosa de deus und den vizegouverneur von brasilien , herrn borges , recht herzlich begren .
muchas gracias , muito obrigado !


vielen dank , wir dehnen die begrung aus , die sie eben ausgesprochen haben , obwohl die regel dieser versammlung ist , da nur eine begrung stattfindet , wenn ein offiziell organisierter besuch vorliegt .
es gibt viele erlauchte besucher , die auf einladung unserer abgeordneten kommen , und dann wird normalerweise nicht diese ffentliche begrung ausgesprochen , aber wir schlieen uns ihr herzlich gerne an .

herr prsident , ich beziehe mich auf seite 13 des protokolls der sitzung vom freitag in straburg : unter absatz 11 steht , da die prsidentin darauf hinweist , da die nchste tagung vom 1. bis 2. oktober 1997 stattfinden wird .

ich glaube , da es in anwendung des urteils des gerichtshofes vom heutigen tag nicht mglich ist , das protokoll in dieser form anzunehmen .
es ist auch nicht mglich , meine kollegen werden ihnen dies besttigen , unsere sitzung abzuhalten .
in absatz 29 unterabsatz 2 dieses urteils heit es : " zustzliche tagungen knnen nur dann an einem anderen arbeitsort angesetzt werden , wenn das parlament zwlf ordentlichen tagungen an seinem sitz in straburg abhlt " .

ich glaube , da es bei der annahme dieses protokolls erforderlich ist , zu diesem sehr wichtigen punkt stellung zu nehmen und absatz 11 des protokolls der sitzung vom freitag , den 19. september zu streichen .

herr fabre-aubrespy , man darf die dinge nicht durcheinanderbringen .
im protokoll wird das festgehalten , was gesagt wurde , und es wurde gesagt , da wir heute eine sitzung haben werden , die gerade stattfindet .

zweitens , was das urteil des gerichtshofes betrifft , hat das prsidium heute den rechtsdienst beauftragt , eine stellungnahme bezglich der konsequenzen dieser angelegenheit abzugeben .
sobald diese stellungnahme abgeschlossen ist , wird sie den zustndigen organen der versammlung vorgelegt , damit alle erforderlichen konsequenzen daraus gezogen werden .

herr prsident , der gerichtshof hat in der tat gerade ein urteil erlassen , das uns direkt betrifft und in dem gesagt wird , da es angemessen ist , die entscheidung von edinburgh in dem sinne zu interpretieren , da der sitz des parlaments als ort definiert wird , an dem in einem regelmigen rhythmus zwlf ordentliche sitzungsperioden abgehalten werden mssen .
schlielich wird in artikel 176 der rmischen vertrge , die unserer arbeit zugrunde liegen , festgelegt , da die institution oder die institutionen , von der oder von denen das fr nichtig erklrte handeln ausgeht oder deren unttigkeit als versto gegen diesen vertrag erklrt worden ist , dazu verpflichtet sind , manahmen zur ausfhrung des urteils des gerichtshofs zu ergreifen .

herr prsident , sie haben uns die erwartete initiative soeben angekndigt , und wir sind darber erfreut .
sie wird es unserer institution erlauben , in bereinstimmung mit dem urteil des gerichtshofs zu handeln .
im brigen bitte ich sie , herr prsident , eine initiative zu ergreifen , die es unserem parlament erlaubt , definitiv in bereinstimmung mit dem geltenden recht zu handeln , wodurch vermieden wird , da wir jahr fr jahr ber termine abstimmen mssen , die definitiv festgelegt sein mten .

frau bercs , ich werde diese diskussion nicht weiterfhren .
das prsidium als zustndiges organ hat um eine stellungnahme bezglich der konsequenzen dieser angelegenheit gebeten .
diese wird der konferenz der prsidenten und dem prsidium vorgelegt und falls erforderlich der plenarsitzung der versammlung , damit alle konsequenzen daraus gezogen werden .
ich werde diesen konsequenzen nicht vorgreifen , und dadurch werden natrlich in keinerlei weise die rechte des parlaments beeintrchtigt , seine termine festzulegen .
aber all dies wird in bereinstimmung mit den vertrgen , in bereinstimmung mit dem urteil des gerichtshofes und in bereinstimmung mit unserer geschftsordnung erfolgen .
heute ist das alles , was wir in dieser angelegenheit tun knnen , die ernst ist und bei der nicht improvisiert werden darf .
es kommt nicht in frage , jetzt eine aussprache ber dieses thema zu erffnen , und ich hoffe , da mich jeder in dieser hinsicht untersttzen wird .

ich wrde auch gerne ber die sitzung des parlaments und ber die sitzungsperioden im jahre 1998 sprechen .
sie haben alle das urteil des gerichtshofes , das ich bedaure und das auf antrag frankreichs erlassen wurde , gehrt , .
wir haben ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr striby , hren sie zu , ich habe gesagt , da diese debatte nicht fortgesetzt wird .
wenn der zeitpunkt gekommen ist , werden wir gem unserer geschftsordnung die konsequenzen daraus ziehen , aber wir werden jetzt nicht darber diskutieren .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , seit meinem eintreten habe ich versucht , das wort zu erhalten .
ich habe ihrem prsidium bekanntgegeben , da ich eine erklrung fr meine fraktion , die union fr europa , abgeben mchte .
es ist dies die drittgrte fraktion im parlament .
sie wollte angola im rahmen einer friedensmission besuchen .. ..

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , ich mchte sie auf eine uerst wichtige angelegenheit aufmerksam machen .
am 19. september wurde ein mitglied dieses parlaments , das sich auf der rckreise von einer sitzungsperiode in straburg befand , zu einer offiziellen veranstaltung in florenz eingeladen .
auf der veranstaltung trat dieses mitglied , frau baldi , an den amtsrichter von mailand , antonio di pietro , einem der kandidaten fr das dritte senatsgremium der toskana , heran .
als sie sich nherte , wurde sie von einem der leibwchter antonio de pietros angegriffen und zu boden gestoen .
es wurde ihr keinerlei hilfe geleistet , obwohl sich herr di pietro und sein leibwchter bewut waren , da frau baldi als ehrengast dieses hauses anwesend war .

herr prsident , ich mchte sie bitten , diese angelegenheit bei den italienischen behrden vorzutragen , um von den zustndigen behrden und von herrn di pietro eine entschuldigung fr frau baldi zu erlangen .
ich werde ihnen eine umfassende akte ber diesen vorfall einschlielich fotografischer und rztlicher unterlagen vorlegen .
dies kommt zu einem uerst passenden zeitpunkt .
kommissarin bonino wurde jngst in afghanistan festgenommen und inhaftiert .
wir sollten derartige handlungen sowohl auerhalb als auch innerhalb der europischen union verurteilen .

vielen dank , herr crowley .
ich wre ihnen sehr dankbar , wenn sie mir die entsprechende dokumentation zusenden wrden , ich werde die geeigneten manahmen in verbindung mit den italienischen behrden ergreifen .
was nun frau bonino betrifft , so hat sie uns in keiner weise um hilfe gebeten und ich bin sicher , da der prsident der kommission sie im rahmen des notwendigen in schutz genommen hat .
sie braucht unsere untersttzung nicht , aber sie bekme sie , wenn es notwendig wre .

antrag auf anwendung des verfahrens ohne aussprache

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat nach artikel 99 der geschftsordnung einen antrag auf anwendung des verfahrens ohne aussprache gestellt fr den bericht von herrn kittelmann ber die festlegung des verfahrens fr die annahme von gemeinschaftspositionen in dem mit beschlu 1 / 95 des assoziationsrats eg-trkei ber die einleitung der abschlieenden phase der vollendung einer zollunion eingesetzten gemischten ausschu der zollunion .
deshalb wird dieser bericht einfach bei den abstimmungen morgen um 11.00 uhr zur abstimmung kommen .

herr prsident , es geht um einen geschftsordnungsantrag nach artikel 99 ( 2 ) .
ich mchte den herrn prsidenten bitten , den bericht kittelmann , der sehr wichtig ist - ich wei nicht , ob er hier im saal ist - , nicht ohne aussprache zuzulassen .
es geht um die vertiefung der zollunion .
wir knnen in einer phase , in der wir - und das ist die begrndung - ber eine aufnahme der trkei in die europische union de facto mitverhandeln und die probleme mit zypern anstehen , einen solchen bericht nicht ohne aussprache zulassen .
ich bitte den herrn prsidenten , entsprechend zu verfahren , denn es gibt einiges dazu zu sagen , auch von seiten von herrn kittelmann .

sie haben den entsprechenden artikel der geschftsordnung angesprochen , und wie sie wissen , darf der bericht der abstimmung ohne aussprache unterzogen werden , auer wenn mindestens 29 abgeordnete fordern , da er zur aussprache gebracht wird .
gibt es 29 abgeordnete , die den antrag von herrn kreissl-drfler untersttzen ?

( der prsident stellt fest , da mehr als 29 abgeordnete den antrag von herrn kreissl-drfler untersttzen , deshalb wird der bericht mit aussprache in die vorlufige tagesordnung einer der nchsten tagungen aufgenommen .
)
dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die leitlinien fr die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten 1998 ( vorbereitung der tagung des europischen rates zur beschftigung am 20. und 21. november 1997 in luxemburg ) .

ich erteile dem prsidenten der kommission , herrn santer , das wort .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , die kommission hat heute morgen ihre berichte ber die beschftigung sowie ihre vorschlge fr leitlinien fr die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten angenommen .
dies sind unsere beitrge fr den sonderrat am 21. november , der vollstndig der beschftigung gewidmet sein wird .
unter bercksichtigung der bedeutung dieses termins und dem absoluten vorrang , der dem kampf gegen die arbeitslosigkeit eingerumt wird , und der auch von ihrem parlament wiederholt unterstrichen wurde , ergreife ich gerne die gelegenheit , die durch diese sitzungsperiode ihrer versammlung geboten wird , um ihnen unsere vorschlge vorab mitzuteilen .

die vorschlge fr die leitlinien sind eine premiere , eine wichtige premiere , die einen qualitativen sprung darstellt in der art und weise , wie wir die fragen der beschftigung auf der ebene der europischen union lsen .
ich sehe darin in gewisser weise das ergebnis des schritts , den ich am 31. januar letzten jahres gemacht habe , als ich ihnen in diesem saal den vertrauenspakt fr beschftigung vorgestellt habe .
integrierte aktionen auf der ebene der makrokonomischen politik , des binnenmarkts , der arbeitsmarktpolitik , der strukturfonds und die mobilisierung aller beteiligten bei der suche nach konvergenz im kampf gegen die arbeitslosigkeit und fr die beschftigung : dies sind die elemente , die ich im vertrauenspakt empfohlen habe , da die postindustrielle revolution und die wirtschaftliche globalisierung ein neues integriertes konzept erfordern , weil es ganz einfach unverstndlich wre , wenn die beschftigung nicht als eine angelegenheit ffentlichen interesses betrachtet wrde , weil es inakzeptabel wre , wenn die europische union nicht alle ihre trmpfe im kampf gegen die arbeitslosigkeit einsetzen wrde .

dieser kurs hat sich allmhlich durchgesetzt .
die sozialpartner haben die herausforderung angenommen .
sie verhandeln auf europischer ebene und dies mit erfolg .
auf nationaler ebene vervielfachen sich die bemhungen , vertragsabschlsse zu erzielen .
der europische rat hat sich in mehreren seiner schlufolgerungen hinter das konzept des vertrauenspakts gestellt , und darber hinaus wurde die beschftigung in den vertrag von amsterdam aufgenommen ; die beschftigung ist knftig eine angelegenheit ffentlichen interesses .
nicht nur als frommer wunsch , sondern mit berwachungs- und konvergenzverfahren , welche die koordinierung der politiken in einem gemeinsamen rahmen anregen werden .

denn es geht knftig nicht mehr nur darum , berichte zur beschftigung vorzulegen .
der vertrag von amsterdam sieht die einfhrung von leitlinien fr die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten vor , ja sogar gegebenenfalls empfehlungen fr die mitgliedstaaten bezglich der zu verfolgenden beschftigungspolitiken .
die bedeutung dieses fortschritts darf nicht unterschtzt werden .
ich wei , es gibt skeptiker , die sagen werden : noch mehr verfahren .
aber man braucht kein sehr langes gedchtnis , um sich an die allgemeine ablehnung eines gemeinsamen konzepts im bereich beschftigungspolitik zu erinnern .

gerade in diesem moment stellen wir die ganze wirksamkeit der berwachungs- und konvergenzverfahren im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion fest .
sie haben jedem unserer mitgliedstaaten einen regelrechten peitschenhieb versetzt , um gemeinsam festgesetzte ziele zu verwirklichen .
dieses beispiel mu uns als inspiration in unserem kampf gegen die arbeitslosigkeit dienen .
wir sind uns alle einig , da es sich hier um die oberste aller prioritten handelt .

die staats- und regierungschefs haben dies bekrftigt , indem sie erklrt haben , da wir nicht die ratifizierung des neuen vertrags abwarten drfen , um die aktionsmittel zu bentzen , die in diesem vertrag im kapitel ber die beschftigung festlegt werden .
sie haben dies bekrftigt , indem sie beschlossen haben , da die beschftigung ihre ganze aufmerksamkeit beim europischen sonderrat im november in anspruch nehmen wird .
das sind zeichen der entschlossenheit , die ich begre .
aber vorsicht vor falschen hoffnungen .
kein vertragstext , keine schlufolgerung des europischen rates , keine absichtserklrung schafft arbeitspltze .
deshalb ist ein effektives , wirksames und ausdauerndes handeln auf breiter front erforderlich , das viel zeit in anspruch nehmen wird , denn auf diesem gebiet gibt es keine zauberformel .
aber das ist kein grund zur resignation .

im gegenteil , das ist ein weiterer ansporn dafr , nicht mehr zu warten und ab jetzt zu konkretem handeln berzugehen .
die 18 millionen arbeitslosen in der europischen union fordern dies , und wir schulden es ihnen .
auerdem verbessern sich die wirtschaftslage und die wachstumsperspektiven .
davon mssen wir profitieren .
aber begehen wir nicht den fehler der selbstgeflligkeit .
die probleme werden sich in einer besseren konjunktur nicht von selbst lsen .
wir wissen , da die erforderlichen anpassungen struktureller natur sind , und wir wissen , was wir tun mssen .
es fehlt nicht an konvergenten analysen .
die prioritten sind durch die aufeinanderfolgenden gipfeltreffen festgelegt worden .
in der tat ist alles gesagt worden .
jetzt mu gehandelt werden .

in diesem sinne machen wir heute unsere vorschlge fr die leitlinien .
wir schlagen konkrete ziele vor , ehrgeizig aber realistisch , denn sie beruhen auf den besten , soweit irgend mglich quantifizierbaren methoden , die in den mitgliedstaaten festgestellt werden konnten .
wir schlagen vor , diese ziele so konkret wie mglich zu verfolgen , mit hilfe der detaillierten aktionsplne der mitgliedstaaten , die in einem gemeinsamen rahmen von zielen und zielsetzungen ausgearbeitet wurden , die jhrlich aktualisiert und verfolgt werden .

es mu das langfristige ziel der europischen union sein , nach und nach zu einer beschftigungsrate von ber 70 % zu kommen , hnlich wie bei unseren wichtigsten handelspartnern .
und dies erfordert seitens der mitgliedstaaten viel ernsthaftigkeit und entschlossenheit bei der anwendung des policy-mix , den wir vorschlagen .
unter diesen bedingungen , und auch dank der besseren konjunktur , knnten wir in fnf jahren eine erhhung der beschftigungsrate von 60 % auf 65 % und eine senkung der arbeitslosenquote von 11 % auf 7 % erreichen .
auf diese weise htten wir 12 millionen neue arbeitspltze geschaffen .

dieses ziel ist sicherlich ehrgeizig , aber realistisch .
realistisch , wenn alle unsere mitgliedstaaten die spielregeln gewissenhaft beachten .
begrndet auf eine kollektive dynamik , die auf englisch peer review und peer pressure genannt wird - eine gruppendisziplin , wenn sie so wollen - wenn wir auf der ebene der mitgliedstaaten und der union auf vier hauptachsen handeln .
wir mssen eine neue unternehmenskultur schaffen , eine neue kultur der beruflichen eingliederung oder der beschftigungsfhigkeit schaffen , die anpassungsfhigkeit frdern und untersttzen und schlielich die politik der chancengleichheit strken .

herr prsident , zunchst zur ersten handlungsachse , dem unternehmergeist .
arbeitspltze werden von unternehmen geschaffen .
daher ist ein klima erforderlich , das den unternehmergeist stimuliert , insbesondere was kleine und mittlere unternehmen betrifft , die den groteil an neuen arbeitspltzen schaffen .
konkret schlagen wir vor , die verwaltungs- und gemeinkosten zu senken , denn sie halten die unternehmer davon ab , neue arbeitskrfte einzustellen .
die belastung ist enorm .
wir schtzen die jhrlichen kosten des verwaltungsaufwandes fr unsere unternehmen auf 200 milliarden ecu .
wir mssen die hindernisse fr diejenigen , die von einer angestellten zur selbstndigen ttigkeit bergehen mchten , reduzieren .
viel zu oft wird darauf verzichtet wegen der aussicht , die in der sozialversicherung erworbenen ansprche zu verlieren .
wir mssen den zugang zu den kapitalmrkten fr kleine und mittlere unternehmen erleichtern , insbesondere indem wir bis zum jahre 2000 einen sekundren , paneuropischen kapitalmarkt schaffen .
wir knnen uns hier von dem beeindruckenden beispiel der amerikanischen nasdac inspirieren lassen .
diese brse umfat 5500 unternehmen mit etwa 10 millionen beschftigten .
sie hat zur schaffung von hunderttausenden von neuen arbeitspltzen beigetragen , und ihr umsatz bertrifft den der new yorker brse .

schlielich mssen wir ein ziel in die tat umsetzen , das seit langer zeit vom europischen rat gesetzt wurde : die besteuerung der arbeit mu gesenkt werden .
bis jetzt steht die entwicklung in genauem gegensatz zu dieser zielsetzung .
die besteuerung der arbeit nimmt zu , whrend die besteuerung von kapital sinkt .
die aktuelle steuerbelastung von 42 % zerstrt arbeitspltze .
wir fordern jeden mitgliedstaat auf , sich bis zum jahr 2000 eine wesentliche senkung der steuerlast zum ziel zu setzen .

um ein beispiel zu geben , eine senkung um einen prozentpunkt des bruttoinlandsprodukts wrde ungefhr 70 milliarden ecu entsprechen .
einige werden dies als schwierig bezeichnen .
diese mchte ich darauf hinweisen , da unsere mitgliedstaaten jedes jahr fast 100 milliarden ecu an subventionen ausgeben , zum groen teil in bereichen , die nicht sehr zukunftsreich und nicht vielversprechend sind , was die schaffung von arbeitspltzen betrifft .

zur gleichen zeit mssen wir die kapitalbesteuerung wieder ausgleichen .
das ermglicht es , die neutralitt des budgets einzuhalten , die nachteilige steuerkonkurrenz und die verzerrungen , die daraus auf dem binnenmarkt entstehen , einzuschrnken .
die kommission hat heute ein manahmenpaket zusammengestellt , das auf dem " ecofin " -gipfel am 13. oktober zu diskutieren ist .
ich mchte in diesem zusammenhang ebenso auf unsere steuervorschlge im bereich energie hinweisen , die immer noch auf dem tisch des rates liegen .

schlielich ist viel gesagt worden ber die herausforderung der neuen technologien , die fr unsere unternehmen auch eine chance darstellen .
wir mssen deshalb strategien entwickeln , die es ihnen ermglichen , das ganze potential dieser nicht zu umgehenden entwicklungen zu nutzen , insbesondere , indem wir den zugang zur informationsgesellschaft erleichtern .
ebensoviel ist ber die bedeutung unserer bemhungen im bereich forschung und entwicklung gesagt worden .
aber wie sieht die realitt aus ?
wir verlieren an terrain gegenber unseren konkurrenten .
wir mssen also die entwicklung umkehren und unsere ausgaben in diesen bereichen auf ein niveau bringen , das dem der usa und japans vergleichbar ist , nmlich auf 2 , 5 % des bruttosozialprodukts .

herr prsident , die zweite achse der vorgeschlagenen aktion zielt auf eine bessere berufliche eingliederung ab , oder wie man es heute nennt : eine bessere einsetzbarkeit .
wir haben 18 millionen arbeitslose .
zur gleichen zeit beklagen sich unsere unternehmer , da es unmglich ist , hunderttausende von freien arbeitspltzen zu besetzen .
dies ist sicherlich verwunderlich , aber es berrascht weniger , wenn man wei , da die hlfte der arbeitslosen keinerlei ausbildung hat , da weniger als 10 % der arbeitslosen eine ausbildung erhalten .

dieses phnomen betrifft insbesondere jugendliche unter 25 jahren .
mu man sich da noch wundern , wenn man sieht , da 10 % unserer jugendlichen das schulsystem vorzeitig verlassen , da von denen , die mit einer weiterfhrenden schule beginnen , 45 % diese nicht beenden .
fast 50 % der arbeitslosen sind langzeitarbeitslose und die fehlende ausbildung ist ein hufiger grund dafr .
wie sieht es mit den beschftigungspolitiken unserer mitgliedstaaten aus , die jedes jahr 200 milliarden ecu verschlucken ?
zwei drittel dieser politiken sind rein passiver natur , geben keinerlei anreiz zu einer wiedereingliederung in den arbeitsmarkt .
die arbeitslosigkeit ist ein unseliges phnomen fr die betroffenen , fr die integritt unserer gesellschaften und eine ungeheure verschwendung eines wachstums- und wohlstandspotentials .

die stark zusammengefate analyse , die ich ihnen gerade gegeben habe , zeigt , da der mangel an qualifikation eine der hauptursachen der plage arbeitslosigkeit ist .
wir schlagen den mitgliedstaaten vor , diese zu bekmpfen , indem sie sich genaue ziele setzen , um jedem erwachsenen arbeitslosen einen neuanfang in der form von arbeitspltzen , ausbildungsmanahmen oder jeder anderen manahme zu bieten , bevor er zwlf monate ohne arbeit ist , und jedem jugendlichen einen neuanfang , bevor er sechs monate ohne arbeit ist .

ebenso mssen sie sich das ziel setzen , innerhalb von fnf jahren die zahl der jugendlichen , die vorzeitig das schulsystem verlassen , um die hlfte zu reduzieren und sicherzustellen , da viel mehr jugendliche die weiterfhrende ausbildung beenden und in den genu eines ausbildungssystems im unternehmen kommen .
auerdem mssen wir aktive beschftigungspolitiken begnstigen .
die mitgliedstaaten mssen sich ziele setzen , was die zahl der personen betrifft , die unter das neue system fallen , wodurch deren wiedereingliederung in den arbeitsmarkt gefrdert wird , und innerhalb von fnf jahren die zahl der arbeitslosen , denen eine ausbildung angeboten wird , auf mindestens 25 % erhhen .

herr prsident , auch die sozialpartner haben ein groes interesse am gelingen der erforderlichen anpassungen .
ihre verhandlungen auf europischer ebene bezglich des erziehungsurlaubs und der teilzeitarbeit zeigen die wesentliche rolle , die sie spielen knnen .
das gleiche gilt fr ihren beispielhaften beitrag zur lohnmigung in den letzten jahren .
wir fordern sie auf , ihre bemhungen zu intensivieren , denn die herausforderungen sind gewaltig .
genauer gesagt mten sie schnell einen rahmenvertrag abschlieen , um arbeitspltze in ganz europa zu schaffen , mit dem ziel , die berufliche eingliederung zu erhhen .
vergessen wir nicht den beitrag , den bereits die strukturfonds bei der anhebung des qualifikationsniveau leisten und dabei , die arbeitsmarktpolitiken aktiver zu machen .
soweit irgend mglich sollten die mitgliedstaaten diese aspekte strken .

herr prsident , eine bessere anpassungsfhigkeit ist das ziel unserer dritten handlungsachse .
neue technologien , neue marktbedingungen , die entwicklungen , an die sich unsere unternehmen anpassen mssen , folgen immer schneller aufeinander .
anpassungsfhigkeit wird fr die lebensfhigkeit der unternehmen immer entscheidender .
das ist eine unumgngliche realitt , die in die organisation der arbeit integriert werden mu .
auch hier spielen die sozialpartner eine wichtige rolle , insbesondere was verhandlungen zu vereinbarungen ber die organisation der arbeit und formen flexibler arbeitszeit betrifft .
aber auch die mitgliedstaaten sind aufgerufen , dazu beizutragen , insbesondere um die rahmenbedingungen fr flexiblere vertrge zu schaffen , und um den status der von der norm abweichenden arbeitsmodelle im bereich sozialversicherung und karriereentwicklung zu verbessern .

die mitgliedstaaten mssen ebenso die anpassungsfhigkeit der unternehmen besser untersttzen .
sie mssen , zum beispiel auf steuerlicher ebene , investitionen in humanressourcen und die entwicklung der ausbildung im unternehmen frdern .
sie mssen manahmen begnstigen , die die arbeitnehmer zur beruflichen fortbildung anregen .
anstatt enorme summen als subventionen fr sektoren mit ungewisser zukunft auszugeben , mten die mitgliedstaaten manahmen wie die berufliche fortbildung , die schaffung von dauerhaften arbeitspltzen , das wirksame funktionieren der arbeitsmrkte frdern .

herr prsident , ich komme zur vierten handlungsachse , die wir in unseren leitlinien vorschlagen , nmlich der chancengleichheit .
ich habe von der arbeitslosigkeit im allgemeinen gesprochen und von der jugendarbeitslosigkeit .
aber es mu festgestellt werden , da frauen strker von arbeitslosigkeit betroffen sind als mnner und da sie in geringerem mae am erwerbsleben beteiligt sind .
das was ich ber das wachstumsund wohlstandspotential , das unsere humanressourcen darstellen , gesagt habe , gilt selbstverstndlich auch voll und ganz fr die weiblichen erwerbsttigen .
das gilt umso mehr , wenn man die demographischen perspektiven betrachtet .
langfristig wird bei einer abnahme des am erwerbsleben beteiligten bevlkerungsanteils der erhalt unseres lebensstandards und des europischen sozialmodells im wesentlichen vom beitrag der frauen abhngen .

wir schlagen drei aktionslinien vor .
erstens mssen die mitgliedstaaten die chancengleichheit umsetzen .
sie mssen wesentliche anstrengungen unternehmen , um die kluft zwischen der arbeitslosenquote der frauen und der mnner zu reduzieren , indem aktiv eine erhhung der beschftigung von frauen untersttzt wird .
zweitens mu mehr getan werden , um beruf und familie miteinander vereinbaren zu knnen , indem bezglich karriereunterbrechung , erziehungsurlaub und teilzeitarbeit eine kontinuitt gewhrleistet und gegebenenfalls das erreichte beschleunigt wird .
wir mssen den zugang zur kinderbetreuung und zur pflege abhngiger personen verbessern .
drittens ist es erforderlich , die wiedereingliederung der frauen in das berufsleben zu erleichtern , zum beispiel durch berufliche weiterbildung .

herr prsident , ich komme zum schlu .
ich habe versucht , ihnen einen mglichst kompletten berblick ber die vorschlge zu geben , die wir heute als beitrag zum europischen sonderrat zur beschftigung angenommen haben .
wir beabsichtigen , spter , im oktober , einen zweiten beitrag bestehend aus zwei komponenten zu unterbreiten : zunchst werden wir unsere kommentare ber die verfolgung der anderen aktionen vorlegen , die auf dem europischen rat in amsterdam zur frderung der beschftigung gewhlt wurden , zum beispiel die zustndigkeit der europischen investitionsbank , aktionen im rahmen des aktionsprogramms fr den binnenmarkt , aktionen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen und die strkung unserer wettbewerbsfhigkeit .
anschlieend werden wir unsere berlegungen darlegen ber die art und weise , wie alle unsere politiken der gemeinschaft besser in den dienst der beschftigung gestellt werden knnen .

herr prsident , ich glaube , da wir mit unseren heutigen vorschlgen die mitgliedstaaten beim wort nehmen .
wir verlangen nicht , da sie beim europischen sonderrat wunder vollbringen .
wir mssen um jeden preis vermeiden , da falsche hoffnungen entstehen , die dann zwangslufig echte enttuschung hervorrufen .
aber wir fordern vom europischen rat , da er konkrete zielsetzungen annimmt in anwendung der konvergenten analysen und der prinzipien , die er selbst festgelegt hat .
wir fordern ihn auf , so zu zeigen , da die definition der beschftigung als prioritt der prioritten keine leeren worte sind .
das erwarten die brger der union , das erwarten insbesondere die 18 millionen arbeitslosen .

herr prsident , kommissar padraig flynn und ich stehen den verehrten parlamentariern natrlich gerne zur verfgung , um fragen zu beantworten .

herr prsident , der bericht zielt im groen und ganzen in dieselbe richtung wie der bericht , den wir in krze im sozialausschu besprechen werden , auch wenn es natrlich unterschiede gibt .
ich habe zwei fragen .
erstens vermisse ich in dem ganzen bericht ber die steuererleichterungen den vorschlag zur senkung der umsatzsteuer auf arbeitsintensive dienstleistungen .
ich mchte gerne vom kommissionsprsidenten wissen , ob ich mich hier irre .
und wenn ich mich nicht irre , welches die argumente dafr sind , diesen wichtigen vorschlag , bei dem die kommission selbst weisungsbefugt ist , nicht zu machen .

zweitens mchte ich von ihnen wissen , ob ihr vorschlag sich auf eine untersuchung der haltung der mitgliedstaaten sttzt oder anders formuliert : fr wie gro halten sie die untersttzung fr ihre vorschlge im rat in luxemburg ?

herr prsident , was die steuervorschlge betrifft , haben wir erst heute morgen ein globales paket an steuerlichen manahmen zusammengestellt , darunter den verhaltenskodex zum steuersystem und eine reihe weiterer vorschlge , die sowohl auf die direkte als auch auf die indirekte besteuerung abzielen .
dieses paket wird brigens beim " ecofin " -rat am 13. oktober vorgelegt .

wir erwarten , da der " ecofin " -rat am 13. oktober gewisse ziele im hinblick auf den europischen rat am 21. november setzt , da wir der meinung sind , da das steuerpaket auch die beschftigung beeinflut , da beziehungen zwischen beschftigung und besteuerung bestehen , wie auch zu anderen bereichen , zum beispiel der umwelt usw . , und wir rechnen daher damit , da der europische rat am 21. november ebenfalls gewisse ziele festsetzt .

was ihre zweite frage betrifft , ob der europische rat unseren weg einschlagen wird , antworte ich ihnen , da wir dies hoffen .
im bereich des steuerwesens ist immer noch einstimmigkeit die regel , und in dieser hinsicht sind wir zumindest der meinung , da wir bis zum ende des semesters dieser prsidentschaft , das heit bis ende dezember , eine politische einigung bezglich des steuerpakets erzielen werden und , was ich ebenfalls hoffe , bezglich des steuerpakets in zusammenhang mit der beschftigung .

herr prsident ! eine methode zur senkung der arbeitslosigkeit , wie sie sich uns aus der statistik darstellt - ich betone , wie sie sich aus der statistik darstellt - besteht darin , mit verschiedenen bestimmungen und subventionen das arbeitskraftangebot zu verringern .
dabei werden menschen vom arbeitsmarkt genommen , es wird die labour force participation verringert . glauben sie , herr prsident , da diese methode - sie wird in einigen lndern praktiziert - eine gute methode zur lsung der probleme europas , wie sie sich aus der statistik zeigen , ist , d.h. , indem wir de facto weniger arbeiten ?
oder wollen sie lieber mr . blairs vorschlag in grobritannien folgen , nmlich beschftigung durch mehr flexibilitt in den bestimmungen , die die arbeitsmrkte in europa zementieren , zu schaffen .

wir haben uns dieser speziellen frage in einer unserer beschftigungsrichtlinien an jener stelle gewidmet , wo davon die rede ist , die besteuerungssysteme beschftigungsfreundlicher zu machen .
um unternehmen zur schaffung neuer arbeitspltze zu ermutigen , mssen die mitgliedstaaten das gegenwrtige gnstige makrokonomische klima dazu nutzen , den negativen langfristigen trend zu hheren steuern und sozialabgaben , die von 35 % in 1980 auf ber 42 % in 1995 angestiegen sind , endgltig umzukehren .

wir sagen , da sich jeder mitgliedstaat ein ziel zur reduzierung der steuerlichen belastung der arbeitskrfte unter beibehaltung der haushaltsneutralitt setzen und bis zum jahr 2000 dabei wesentliche fortschritte erzielen soll .

meine frage betrifft die politik dieses besonderen beschftigungsgipfels .
ich wrde gerne von prsident santer hren , wie er die impulse in der zeit vor diesem sondergipfel bewertet .
wir kamen aus amsterdam mit einem enormen antrieb hinter der beschftigungsdebatte .
glaubt er , da die richtlinien , die er heute angenommen hat , ein sammelpunkt fr die staatsoberhupter sein knnen ?
wie bewertet er die strke der impulse in den mitgliedstaaten und wie wrde er den erfolg des sondergipfels bemessen ?

selbstverstndlich mssen alle beteiligten mobilisiert werden , damit der europische rat ein erfolg wird .
ich habe bereits gesagt , was die schwierigkeiten dieses gipfels sind .
die bung , die wir heute vormittag gemacht haben , das heit das vorschlagen von leitlinien , die eine premiere im bereich beschftigung sind , weil sie dem kapitel ber beschftigung des vertrags von amsterdam vorgreifen , ist sicherlich eine neue art von bung .
denn sie bringt einen proze in gang , der es den mitgliedstaaten erlaubt , die beschftigungssituation jedes jahr erneut zu berprfen und leitlinien fr die nationale beschftigungspolitik anzunehmen .
wir wollen also , von diesen leitlinien ausgehend , hnlich wie es auch in der wirtschafts- und whrungsunion geschieht , konvergenz- und berwachungsverfahren einfhren , die es den mitgliedsstaaten erlauben , ein monitoring zu haben , um jedes jahr berprfen zu knnen , ob die ziele erreicht werden konnten .

weiterhin fragen sie mich , wie man die gesamtheit der manahmen so weiterentwickeln kann , da der europische rat am 21. november ein erfolg wird .
ich glaube , da die anderen instanzen mobilisiert werden mssen .
ich habe von den sozialpartnern gesprochen .
sie spielen eine entscheidende rolle .
aus diesem grund haben wir einen gipfel fr die sozialpartner am 13. november dieses jahres organisiert .
ich glaube , da alle anderen organe der gemeinschaft beteiligt werden mssen , wie der wirtschafts- und sozialausschu , der ausschu der regionen usw .
es mu wirklich ein proze in gang gesetzt werden .

wir sind uns der tatsache deutlich bewut , da wir whrend des europischen rats selbst keine arbeitspltze schaffen werden , sondern da es erforderlich ist , da ein proze in gang kommt , und ich glaube , wenn der politische wille auf der ebene der fnfzehn mitgliedstaaten vorhanden ist und diese ber ein dokument verfgen , das diesen politischen willen begrndet , indem es das kapitel ber die beschftigung des vertrags von amsterdam annimmt , der morgen vormittag unterzeichnet wird , brigens in amsterdam , und in den wir uns einordnen , dann glaube ich , da die arbeiten im nachgang zu diesem europischen rat eine chance auf erfolg haben .

herr prsident , dieser beschftigungsgipfel mu ein erfolg werden , und aus diesem grund mchte ich nochmals auf die zwei fragen eingehen , die herr van velzen gestellt hat , da ich der meinung bin , da die zwei fragen von herrn van velzen nicht beantwortet wurden .
die erste frage war , welche manahmen sie im steuerlichen bereich vorschlagen .
schlagen sie zum beispiel konkret eine verlagerung der steuerlast vom faktor arbeit auf andere bereiche vor , wie zum beispiel auf den energieverbrauch ?
und werden sie vorschlge zur umsatzsteuer machen , wo wir zur senkung der steuern auf arbeitsintensive dienstleistungen befugt sind ?

meine zweite frage , die damit im zusammenhang steht , sie haben nun dreimal darauf antwort gegeben , lautet : welche mglichkeiten genau hat die europische kommission , wenn die mitgliedstaaten nicht bereit sind , konvergierende ziele zu vereinbaren .
wie sehen dann die sanktionen der europischen union aus ?
oder machen wir so weiter wie bisher , so wie in essen begonnen wurde , wo gesagt wird , das und das werden wir tun , was aber letztendlich nicht verbindlich ist oder was keine grundlage hat , auf der die mitgliedstaaten die sache dann auch ausfhren .

schlielich , herr prsident , welche vorschlge werden sie fr langfristigere nderungen vorlegen .
was sie jetzt vorschlagen , ist kurzfristig angelegt ; was schlagen sie langfristig vor ?

was das steuersystem betrifft , so sind wir der meinung , da es die beschftigung mehr begnstigen mu .
ich habe nicht den ganzen komplex von vorschlgen nher ausgefhrt , die sie natrlich in diesem globalen paket genau lesen mssen und die immerhin einige seiten umfassen , aber um die unternehmen zu ermutigen , neue arbeitspltze zu schaffen , glauben wir , da die staaten das gnstige gesamtwirtschaftliche klima nutzen mssen , um die tendenz zur erhhung der steuerlichen pflichtabgaben langfristig ins gegenteil umzukehren .

wir haben ein ziel fr die senkung der besteuerung der arbeit festgesetzt , wobei die neutralitt des budgets gewahrt bleibt , so da erhebliche fortschritte bis zum jahre 2000 erzielt werden knnen .
wir haben ebenfalls einen vorschlag zur energiesteuer gemacht , der immer noch auf dem tisch ist .
wir glauben , da dies vielleicht eines der mittel ist , um die besteuerung der arbeit zu senken .
das ist kein neuer vorschlag , denn seit dem weibuch im jahre 1993 haben wir ihn immer wieder vorgebracht .
wir , die vorherige kommission und die meine , haben diesbezglich vorschlge gemacht .
es existiert daher ein komplex von vorschlgen , die darauf abzielen , die besteuerung der arbeit zu reduzieren und die allgemeine tendenz zu strken .
wenn sie das dossier ber die besteuerung eingehend lesen , werden sie diesbezglich sehr detaillierte informationen finden .

weiterhin fragen sie , welche sanktionen die kommission vorsieht .
das ist schwer zu sagen , denn wir bringen einen proze in gang .
wir hatten in unserem ansatz auch keine sanktionen vorgesehen , als wir den proze fr die wirtschafts- und whrungsunion eingeleitet haben .
wir setzen auf das , was wir peer review nennen , das heit diese gruppendisziplin , die sich auf der ebene des rates zum zeitpunkt der prfung der nationalen berichte zeigen wird , die die mitgliedstaaten jahr fr jahr vorlegen werden und die sich in den rahmen der leitlinien einfgen mssen .

ferner hat die kommission das recht , wie dies auch im kapitel ber beschftigung erwhnt wird , empfehlungen fr die mitgliedstaaten zu formulieren .
wir sind noch nicht so weit .
wir warten selbstverstndlich den europischen rat am 21. november ab , um zu sehen , wie wir empfehlungen fr unsere mitgliedstaaten ausarbeiten knnen .
es ist daher ein umfassender proze , der eingeleitet werden mu .
es ist keine sanktion festgelegt , denn man darf nicht vergessen , da die sozialpolitik , die beschftigungspolitik sowie die wirtschaftspolitik , grundstzlich in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten fallen .

herr prsident , ich mchte noch weitere fragen an den prsidenten der kommission , herrn santer , zur besteuerung stellen .
wenn der rat nun doch nicht bereit ist , einen einstimmigen beschlu zur besteuerung zu fassen , welche schlufolgerungen zieht die kommission daraus ?
ist es denn nicht so , da alle diese aktivitten somit ohne basis sind , wenn keine bereitschaft dazu besteht , das hauptgewicht der besteuerung so zu verlagern , da aus der energiesteuer und der mehrwertsteuer ersetzbare steuerformen streichen , damit die besteuerung der arbeit verringert werden kann .
wenn allein nur die besteuerung der arbeit gesenkt wird , fhrt das dazu , da die soziale sicherheit beschnitten werden mu .
die kommission wird doch wohl nicht davon ausgehen , da die besteuerung der arbeit auf kosten des sozialen schutzes gesenkt wird ?

ich mchte herrn flynn auch fragen , was mit dieser flexibilitt gemeint ist , die im namen der anpassungsfhigkeit erhht werden soll ?
ist damit eine entwicklung nach dem vorbild der usa gemeint , wonach neue arbeitspltze eigentlich arbeitspltze bedeuten , die so gering bezahlt werden , da die menschen davon nicht leben knnen , oder ist damit der dialog zwischen den arbeitsmrkten gemeint ?

als erstes sollte hier gesagt werden , da die mitgliedstaaten nach diesem verfahren einen aktionsplan erstellen mssen . dieser plan soll interaktiv sein und ganz besonders all jene belange erfassen , die in den richtlinien behandelt werden .
dabei darf nicht vergessen werden , da dies innerhalb des gemeinsamen europischen rahmens der festgelegten ziele und richtlinien zu erfolgen hat , wobei jedoch jeder mitgliedstaat den aktionsplan seinen eigenen umstnden entsprechend erstellen soll .

was die sanktionen betrifft , nachdem der gipfel diese richtlinien im dezember angenommen hat , so liegt es an den mitgliedstaaten , die aktionsplne zu erstellen .
wir werden dann in der lage sein , zu berwachen und zu bewerten , was die mitgliedstaaten tun .
im anschlu an die bewertung ist die kommission dann in der lage , auf eigene initiative den einzelnen mitgliedstaaten zu empfehlen , wie sie sich den anforderungen der richtlinien zu stellen haben .

wir sprechen hier nicht von krzungen in den sozialleistungen , darum geht es nicht .
enorme finanzielle mittel - ber 200 milliarden ecu - werden fr die soziale sicherheit aufgewendet .
zwei drittel davon fr manahmen zur passiven einkommenserhaltung .
uns liegt daran , da ein grerer teil der reserven in den besteuerungs- und sozialversicherungssystemen auf aktive arbeitsmarktprogramme bertragen wird .

wir sollten nie vergessen , da wir uns damit der strategie stellen , die in amsterdam vereinbart wurde .
der amsterdamer gipfel hat uns den auftrag gegeben , arbeitslosigkeit und arbeitsplatzbeschaffung als gemeinsame belange anzusehen .

was die sanktionen betrifft , so werden wir nicht gegen die mitgliedstaaten , sondern mit den regierungen arbeiten .
wir bauen an der zusammenarbeit , so da wir schlielich einen entscheidenden schritt nach vorn machen werden .
wir haben in diesem verfahren , das auf das jahr 1993 zurckgeht , einen punkt erreicht , an dem wir richtlinien festlegen knnen , die den mitgliedstaaten dabei helfen werden , ihre aktionsplne zu erstellen .

herr prsident , die kommission will in fnf jahren das steuer herumwerfen .
das ist ein aussichtsloses unterfangen , das ist optimismus , aber ich glaube , ohne eine vision gibt es niemals erfolg .

fr die neue unternehmenskultur mu sich natrlich die neue mentalitt durchsetzen .
das ist ein langfristiges ziel .
kurzfristig mu man an die finanzierung fr die unternehmen denken .
meine frage ist daher folgende : woher soll diese finanzierung kommen ?
aus dem haushalt der union , aus dem privaten sektor oder aus den nationalen haushalten ?
wie denkt die kommission darber ?

es steht gar nicht zur debatte , da zustzliche geldmittel bentigt werden .
hier geht es darum , die bestehenden finanziellen strukturen , sowohl auf gemeinschafts- als auch auf nationaler ebene herzunehmen , und diese in eine aktivere arbeitsmarktpolitik umzuwandeln .
vergessen wir nicht , da es darum geht , die beschftigungsrate ber die kommenden 5 jahre auf 65 % zu erhhen .
wir hatten dieses niveau in den 70-er jahren und unsere beschftigungsrate entsprach damals jener der vereinigten staaten .
dort ist man seitdem aber weitergekommen .

wir haben ein modell erstellt , das zeigt , da wir eine beschftigungsrate von mindestens 65 % erzielen knnen , was nach fnf jahren einer arbeitslosenrate von 7 % bis 8 % entsprechen wrde , wenn wir ein makrokonomisches wachstum von mindestens 3 % per annum ber die nchsten jahre aufrechterhalten und gleichzeitig die von uns hier vorgeschlagenen strukturellen reformen und beschftigungsrichtlinien in die praxis umsetzen knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir diskutieren hier angesichts von fast 30 millionen arbeitslosen und reichlich 50 millionen armen in unserer union .
wir sollten uns nicht einreden , da wir die notwendige aktive arbeitsmarktpolitik aus der portokasse finanzieren knnen .
ich frage die kommission , ob sie wenigstens im dezember im zusammenhang mit der monti-initiative darber diskutieren wird , die fhigkeit zur besteuerung zurckzugewinnen , und zwar von finanzoperationen , von unternehmensgewinnen und von dem vermgen , denn angesichts des stabilittspaktes geht es nur durch gewinne auf der einnahmenseite .

zweitens : wo bleibt die verantwortung der industrie ?
was will die kommission tun , um die industrie dazu zu kriegen , statt durch rationalisierung und delokalisierung arbeitspltze abzubauen , zur arbeitsplatz- und ausbildungsplatzschaffung zu kommen ?

drittens begre ich , da es kein gipfel der deregulierung sein wird .
das macht mich aber noch nicht zufrieden .
es darf auch kein gipfel der workfare und flexibilisierung sein , denn dieses modell aus den usa ist auf die europischen gesellschaften nicht anwendbar und hat auch dort zur zerstrung der sozialen kohsion und zu dauerhaftem sozialen unfrieden gefhrt .

wir wollen die anpassungsfhigkeit frdern und untersttzen .
es geht dabei um eine modernisierung von arbeitsorganisation und arbeitsmustern in der union .
wir werden die sozialpartner , denen eine schlsselrolle zukommt , auffordern , vor allem in wirtschaftssektoren mit groangelegten strukturellen nderungen vertrge fr die organisation der arbeit und flexiblere arbeitsbedingungen auszuhandeln .
auerdem werden die mitgliedstaaten aufgefordert , angesichts der immer vielseitigeren beschftigungsformen das umfeld fr anpassungsfhigere vertragsformen zu schaffen .

all jenen , die in keinem gngigen arbeitsverhltnis ttig sind , sollte grere sicherheit , wie zum beispiel ein beschftigungsstatus , geboten werden .
alle , die sich fr eine reduzierte arbeitszeit entscheiden , sollten dies nicht auf kosten ihrer karrieremglichkeiten tun mssen .
kurzum , wir untersttzen die flexibilitt im betrieb , streben eine erhhte verwendungsfhigkeit der arbeitskrfte an und wollen die fhigkeitslcken reduzieren , die gegenwrtig das hauptschliche strukturelle manko in der union sind .

herr prsident , ich setze an jenem punkt ihrer rede an , an dem sie sagten , da 45 % der schler der oberschule ihre schulische laufbahn nicht beenden .
zu diesen mssen noch 65 % der studierenden an universitten hinzugezhlt werden , die ebenfalls ihr studium nicht abschlieen .
aufgrund dieser sachverhalte kam mir die idee , die ich der kommission als vorschlag unterbreiten mchte : warum sollte man nicht neben den hilfeleistungen fr die unternehmer und neben den hilfeleistungen fr die berufliche bildung dieser jugendlichen , die automatisch zu noch mehr arbeitslosen werden wrden , warum sollte man nicht ein hilfsprogramm fr studierende in schwierigkeiten einrichten , die hufig deshalb in schwierigkeiten sind , nicht etwa weil sie keine lust htten zu lernen , sondern weil sie neben dem studium arbeiten mssen ?
warum sollte man nicht ein programm ins leben rufen , das ihnen helfen knnte , ihr studium zu beenden ?
somit wrden wir einige parallele ergebnisse erzielen : zum einen wrde sich die zahl der zuknftigen arbeitslosen verringern , und zum anderen wrden wir das bildungsniveau dieser jugendlichen heben , die in folge dessen mehr chancen htten , einen hher qualifizierten arbeitsplatz zu finden .
warum sollte man diesen vorschlag nicht in ein zuknftiges programm umwandeln ?

das ist eine recht gute idee .
wir wrden hier vorschlagen , da es dabei auch um die verwendungsfhigkeit geht , d.h. die fhigkeit eines menschen , beschftigt zu werden .
und das bildet den kern der richtlinien , die wir ihnen heute vorstellen .

wir sprechen hier darber , wie wir das problem der langzeitarbeitslosen anpacken knnen , und auch darber , wie wir das problem der arbeitslosigkeit unter jugendlichen lsen knnen .
vor allem sprechen wir ber jene , die nie eine ausbildungsmglichkeit hatten .
wir sollten nicht vergessen , da 10 % aller arbeitslosen in europa berhaupt keine ausbildung haben .
und diese menschen werden dann zu langzeitarbeitslosen .

wir wollen eine leitlinie sehen : darin heit es ausdrcklich , da jede beschftigungslose person innerhalb von zwlf monaten ab dem datum ihrer arbeitslosigkeit entweder einen arbeitsplatz oder einen schulungs- bzw. ausbildungsplatz haben wird .
und da jeder junge mensch unter 25 jahren innerhalb von sechs monaten in einer hnlichen ausbildungs- , schulungs- oder arbeitssituation sein soll .

somit ist die arbeitsethik von allem anfang an vorhanden und wir werden endlich in der lage sein , das niveau der abhngigkeit innerhalb der union zu reduzieren .
das ist es , was wir anpacken mssen , wenn wir die fhigkeitslcke stopfen wollen , die den europischen arbeitsmarkt belastet .

herr prsident , wir befinden uns zur zeit in einer bergangsphase , bis die whrungsunion in kraft gesetzt wird , ein instrument , das uns dazu verhelfen wird , wettbewerbsfhiger zu werden und unsere volkswirtschaften mehr aufeinander abzustimmen .
aber was auf jeden fall zutrifft , ist , da die mitgliedstaaten heute groe anstrengungen unternehmen , um ihre finanzen zu sanieren und die konvergenzkriterien zu erfllen .

es wrde mich freuen , wenn der herr kommissionsprsident die von den mitgliedstaaten unternommenen anstrengungen fr die konvergenz ihrer volkswirtschaften und ihre auswirkungen auf den arbeitsmarkt und die schaffung von arbeitspltzen zu schtzen wte .
und ich wrde mir ebenfalls wnschen , da der herr kommissionsprsident es zu schtzen wte , in welchem grad die mehrjahresplne fr beschftigung seit 1995 erfllt wurden und wie die kommission diese plne bewertet hat .

tatschlich ist in der jngsten vergangenheit eine menge getan worden .
whrend prsident santer und ich uns heute auf die beschftigungsleitlinien konzentriert haben , haben wir noch zwei weitere dokumente gebilligt .
eines davon ist der beschftigungsbericht fr 1997 , worin wir alle daten sammeln , analysieren und verfahrensfragen diskutieren .

das zweite dokument , ein gemeinsamer bericht , ist von besonderer bedeutung , da von diesem dokument die wirtschaftlichen richtlinien abgeleitet wurden .
der gemeinsame bericht enthlt nachahmenswerte methoden , die uns in den mehrjahresprogrammen und den vorlagen fr den luxemburgischen amtierenden ratsprsidenten unterbreitet wurden .
wir haben sie dabei nach besten krften und besten erfahrungen unterteilt .
es ist daraus eindeutig ersichtlich , da die meisten mitgliedstaaten bei der entwicklung ihrer arbeitsmrkte und bildungssysteme und der reform aller brigen systeme positives geleistet haben .

leider ist dies nicht immer auf koordinierte weise erfolgt .
mit diesen leitlinien und dem amsterdamer mandat bemhen wir uns nun um eine koordinierte aktion , die in den aktionsplnen festgelegt ist , damit wir eine laufende bewertung durchfhren knnen .
es ist schon viel geschehen , und wir sagen keineswegs , da die mitgliedstaaten diesem thema nicht hchste prioritt einrumen .
doch jetzt endlich haben wir mit hilfe von amsterdam ein verfahren , mit dem die strategie richtig ' greifen ' kann .
und ich glaube , wir haben den stier damit bei den hrnern gepackt .

herr prsident , hier ist sehr viel ber steuerfragen gesprochen worden .
das ist auch ein sehr wichtiger teil des von der kommission vorgelegten beschftigungspakets oder sollte ein wichtiger teil des vorschlags der kommission sein , und das auch deshalb , weil der prsident der kommission festgestellt hat , da nicht zu groe hoffnungen auf das gesetzt werden sollte , was auf der ebene der europischen union fr die beschftigung getan werden kann .
aber gerade mit den steuerinstrumentarien kann tatschlich etwas fr die beschftigung erreicht werden .
deshalb interessiert mich , in welcher weise die kapitalsteuer sowie die harmonisierung der kapitalsteuer in diesem vorschlag beachtung gefunden haben .
es besteht die gefahr , da wir in ein steuerdumping oder einen steuerwettbewerb geraten , wenn die einzelnen mitgliedstaaten sich um die arbeitspltze und investitionen reien , falls es in dieser angelegenheit keinen fortschritt gibt .
mich interessiert des weiteren eine frage , die hier schon mehrfach gestellt worden ist : was meint die kommission damit , da die lohnflexibilitt eine erfolgreiche art sei , die beschftigungsfrage zu lsen ?

herr prsident , um auf diese frage zu antworten : das steuerpaket ist nicht bestandteil der vorliegenden mitteilung der kommission .
die vorliegenden mitteilung bezieht sich genau , ich habe dies bereits zu beginn gesagt , und man darf hier nichts durcheinanderbringen , auf die vorschlge von leitlinien fr die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten im jahre 1998 , in ausfhrung und unter vorwegnahme des kapitels ber beschftigung des amsterdamer vertrages .
das ist die mitteilung , die ich ihnen heute dargelegt habe .

aber auer dieser mitteilung wurde heute morgen ein anderes steuerpaket von der kommission zusammengestellt , aber in einem anderen zusammenhang .
es handelt sich um eine grundsatzvereinbarung , die bei der informellen tagung der finanzminister getroffen wurde , die vor einiger zeit in mondorf-les-bains ( luxemburg ) abgehalten wurde , und in der die harmonisierung der kapitalsteuer ein wesentlicher bestandteil ist .
das ist ein separates paket , das wir am 13. oktober anllich des " ecofin " -rates vorlegen werden .

natrlich gebe ich ihnen vllig recht , da die steuerkonkurrenz , die zur zeit zwischen den mitgliedstaaten besteht , die steuerbemessungsgrundlagen reduziert , probleme bei den steuereinnahmen fr die mitgliedstaaten schafft und zu einem steuerdumping fhrt .
aus diesem grund bin ich der meinung , da man auf diese ungesunde konkurrenz zwischen den mitgliedstaaten im bereich des steuerwesens reagieren mu , und wir werden , wie ich bereits gesagt habe , vom europischen rat aus genauere ziele setzen um , zumindest in einer politischen vereinbarung , das globale steuerpaket abzurunden , das sehr weitreichend sein wird , das verspreche ich ihnen .
auf diese weise haben wir zumindest die gewhr , da es uns gelungen ist , nach zweijhriger arbeit das steuerpaket freizugeben , bei dem , wie sie wissen , in der letzten zeit keine fortschritte erzielt wurden .
ich bin daher der meinung , da der " ecofin " -rat am 13. oktober dieses jahres einer politischen vereinbarung grnes licht geben kann , die wir dann im rahmen des europischen rats annehmen werden .

herr prsident santer , ich habe ihnen mit viel interesse zugehrt , und ich glaube , da sie recht haben .
die beschftigungspolitik ist eines der wichtigsten politischen themen fr die europische union geworden und ist in der tat die prioritt der prioritten .

sie haben von ehrgeizigen plnen gesprochen , aber ich erlaube mir , ihnen zu sagen , da man nie genug ehrgeiz hat , wenn es sich um die zukunft der brger europas handelt und insbesondere der jugend .
daher untersttze ich wirklich die verschiedenen ziele , die sie uns aufgezeigt haben , insbesondere , was die kmu , innovation , ausbildung , beschftigung der jugendlichen usw. betrifft .

herr prsident , sie wissen jedoch ebensogut wie ich , da viel berzeugung erforderlich ist , damit die staaten in ihrer gesamtheit ihre bemhungen wirklich auf diesem gebiet gemeinsam einsetzen knnen .
das ist nicht automatisch der fall .
also glauben sie nicht , da heute der richtige zeitpunkt ist , um von einer moralischen verpflichtung zu sprechen oder sogar von einer staatsbrgerlichen pflicht angesichts dieser situation , wie sie sich in europa darstellt ?
sie selbst haben die beeindruckenden zahlen bezglich der arbeitslosigkeit und der menschen , die in armut leben , zitiert .
das ist wirklich ein skandal .

aus diesem grund stelle ich ihnen diese frage : wie kann man die staaten , mit autoritt dazu bringen , wirksame manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit zu ergreifen ?
herr prsident , schlielich spricht man von ieb .
aber wie soll das finanziert werden ?

herr prsident , ich mchte dem herrn abgeordneten gerne recht geben , weil ich immer der meinung war , da es fr jeden mitgliedstaat eine moralische pflicht ist , die arbeitslosigkeit , die eine der geieln unserer modernen zeit ist , zu bekmpfen .
ich habe am 31. januar vergangenen jahres selbst die initiative ergriffen und ihnen einen vertrauenspakt fr die beschftigung vorgestellt , der , das mu gesagt werden , bei den mitgliedstaaten nicht den gleichen erfolg hatte wie bei ihnen .

ich habe immer wieder gesagt , da etwas gegen die arbeitslosigkeit unternommen werden mu , wenn europa bei den brgern glaubhaft bleiben will , denn man mu daran denken , was fr einen eindruck der mann von der strae , der arbeiter von europa hat , wenn es uns nicht gelingt , diese geiel zu bekmpfen .
ich bin sehr froh , da in amsterdam - und dies war nicht leicht , der prsident wei das sehr gut , da er an einigen sitzungen der regierungskonferenz teilgenommen hat - dieses kapitel ber die beschftigung angenommen werden konnte , denn jetzt ist , zumindest mutatis mutandis ein enger zusammenhang zu dem proze hergestellt , den wir fr die whrungsunion in gang gesetzt haben .

jetzt ist aus der sicht der brger die europische union nicht nur ein markt , nicht nur eine einheitliche whrung , sondern sie hat auch eine soziale dimension .
und ich hoffe , ja ich bin sogar berzeugt , da dank des prozesses , der in gang kommt , die mitgliedstaaten auch ihre eigenen verantwortungen bernehmen werden .
der proze , der ausgelst wird , wird es erlauben , die beschftigungssituation jedes jahr neu zu berdenken , denn jahr fr jahr mu die konkrete weiterverfolgung gesichert werden .
ich glaube , da darin sein erfolg liegen wird .

herr flynn , sie haben von einem qualitativen sprung und von neuer kultur gesprochen , glauben sie nicht , da die kommission im sinne der intellektuellen kreativitt folgende neue perspektive vorschlagen knnte : da die kmu , wie wir wissen , die hauptquellen fr die schaffung von arbeitspltzen sind , schlage ich ihnen vor , eine mutter in einer kinderreichen familie wirklich als chef eines regelrechten kleinen unternehmens zu betrachten .
sollte man nicht dort eine tiefgreifende neuerung unserer wirtschaftskonzepte ins auge fassen ?
mit tut es leid , da man diese mtter immer noch als nicht-erwerbsttig betrachtet , obwohl sie die so wichtige erziehungsarbeit in der kindheit , die die basis fr die weitere ausbildung ist , eine arbeit von sehr groem sozialen wert verrichten .
wre nicht hier unseren mitgliedstaaten eine bedeutende innovation vorzuschlagen ?

das stimmt .
es wird sie vor allem die vierte aktionsmanahme interessieren , die wir mit " strkung der verfahren zur chancengleichheit " berschrieben haben .
wir erklren darin ganz eindeutig , da die bevlkerung im erwerbsfhigen alter den dargelegten demographischen berichten zufolge wesentlich langsamer zunimmt , als in den letzten zwanzig jahren .
im laufe des kommenden jahrzehnts wird sie rcklufig .
langfristig gesehen haben sie ganz recht , da die beschftigungszunahme , die zur erhaltung unseres lebensstandards und des europischen sozialmodells erforderlich ist , ganz wesentlich von einer erhhung des anteils der frauen am arbeitsmarkt abhngt .

ich glaube wir werden mit dem , was wir heute in angriff genommenen haben , erfolg haben .
sie werden sich erinnern , da das weibuch ber wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung bei seiner verffentlichung als bahnbrechend fr die entwicklung einer europapolitik angesehen wurde .
es verwarf die idee , da pauschale liberalisierung und wachstum die alleinige lsung fr unsere arbeitslosenprobleme seien .
es trat fr wachstum und strukturelle reformen ein .
doch keines der beiden ziele wurde in dem erhofften ausma erzielt .
die regierungen waren bei der einfhrung der von uns zu jener zeit vorgeschlagenen reformen zu langsam und manchmal auch zu zaghaft .
doch die dinge haben sich gendert und sind gediehen .
es zeigt sich jetzt ein viel strkeres engagement , was seit amsterdam ersichtlich ist .
und wir hier haben heute begriffen , was notwendig ist , um die dinge ihren fortgang nehmen zu lassen und das engagement zu vertiefen , so da wir schlielich aktionsplne haben , die uns ber die nchsten fnf jahre ans ziel bringen werden .

ich danke dem prsidenten der kommission und dem kommissar , herrn flynn , fr ihre antworten und fr die schnelligkeit , mit der sie auf die fragen geantwortet haben .

dieser punkt ist abgeschlossen .

ausfhrung des haushaltsplans 1997

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den entschlieungsantrag ( b4-0818 / 97 ) von herrn brinkhorst im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle und von herrn tillich im namen des haushaltsausschusses ber die ausfhrung des haushaltsplans der gemeinschaften fr 1997 .

herr prsident , ich mchte zunchst kommissar liikanen und kommissarin gradin fr die weise danken , in der die ausfhrung des europischen haushaltsplans in der letzten zeit verbessert wurde .
es ist offensichtlich , da sich die art und weise , in der ber den von der haushaltsbehrde vorgeschlagenen haushaltsplan abgestimmt wird , in den letzten paar jahren verbessert hat .
es gibt natrlich eine reihe kritischer kommentare , aber dies mchte ich gerne vorausschicken .

es ist klar , da bezglich der milchquoten nach wie vor probleme bestehen .
dieses jahr haben nicht weniger als sechs lnder die quoten berschritten , und die frage an die kommission lautet : ist es nicht an der zeit , doch ber vorschlge zur umstrukturierung dieses sektors nachzudenken ?

im bereich der strukturfonds ist auch eine allgemeine verbesserung zu verzeichnen ; zum bedauern des ausschusses fr haushaltskontrolle bestehen jedoch bei der ausgabe der mittel fr bestimmte initiativen der gemeinschaft gewisse mngel .
ich mchte kommissar liikanen nachdrcklich hierauf aufmerksam machen .

drittens haben wir vergangenes jahr zu recht den schwerpunkt auf die transeuropischen netze im bereich verkehr , energie und telekommunikation gelegt .
die kommission hat zugesichert , da zum ende dieses jahres eine volle verwendung erfolgt und da die mittel ausgeschpft werden .
ist es richtig , da im august dieses jahres nicht mehr als 4 % der transeuropischen netze benutzt wurden , und wenn ja , was denkt die kommission tun zu knnen , um dies im laufe dieses jahres zu verbessern .

wir sind darber erfreut , da die nachhaltigkeit der strukturfonds weit mehr in anspruch genommen wird .
die kollegin von kommissar liikanen , frau wulf-mathies , hat vergangenes jahr in zusammenarbeit mit dem umweltausschu einer besseren nutzung der strukturfonds vermehrte aufmerksamkeit gewidmet , vor allem auch , um diese nachhaltigkeit zu frdern .
wir begren dies .
wir hoffen auch , da es mglich sein wird , hier weitere fortschritte in diese richtung zu erzielen , damit so tatschlich die nachhaltigkeit in der europischen union weiter gestalt annimmt .

im bereich auenpolitik ist die rede von einer grundlegenden nderung des phare-programms .
die kommission hat angekndigt , da das phare-programm berarbeitet wird , auch um den vorgezogenen beitritt weiter mglich zu machen .
dies hat dazu gefhrt , da dieses jahr noch die rede von einer bestimmten form von zu geringer mittelverwendung die rede ist .
die frage , die ich im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle an den kommissar habe , lautet : wie schnell kann diese berarbeitung des phare-programms erfolgen , was umso mehr von bedeutung ist , als wir doch in der kommenden zeit den schwerpunkt darauf legen mssen , den lndern osteuropas ein signal dafr zu geben , da wir eine verbesserung erreichen .

was das ehemalige jugoslawien angeht , so bestehen noch groe probleme .
wir hatten gestern ein gesprch mit vertretern des hohen vertreters des ehemaligen jugoslawien und es sieht so aus , da dort bei der verwendung von geldern ernsthafte probleme bestehen , vor allem was den ausbau von grundstcken im bereich wohnraumbeschaffung betrifft .

schlielich das meda-programm .
wir freuen uns , da bei meda nach den ersten anlaufschwierigkeiten jetzt eine verbesserung festzustellen ist .
wir hoffen auch , da es mglich sein wird , im bereich der verpflichtungsermchtigungen die diskrepanz zu den zahlungsermchtigungen deutlich zu verringern .

begrung

mit freude , liebe kollegen , begre ich im europischen parlament eine delegation der versammlung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , geleitet von der prsidentin fr die beziehungen mit der europischen union , frau ilika mitreva , die auf der ehrentribne platz genommen hat .

dieser besuch stellt sowohl das zweite treffen der delegation des europischen parlaments mit der versammlung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien als auch den ersten offiziellen besuch einer delegation des mazedonischen parlamentes beim europischen parlament dar .

das europische parlament , welches die brger der europischen union reprsentiert , legt sehr viel wert auf seine beziehungen mit dem parlament der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und , durch seine mitglieder , auch mit dem mazedonischen volk .

ich bin ber die hufigkeit ihrer treffen und den wiederholten meinungsaustausch informiert und bin hinsichtlich der fruchtbarkeit dieser treffen zuversichtlich .
ich begre sie also im namen des europischen parlaments und wnsche ihnen eine gute fortsetzung ihres aufenthaltes .


ausfhrung des haushaltsplans 1997 ( fortsetzung )

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere aufgabe als parlament ist es nicht , um jeden preis mehr geld auszugeben .
unsere aufgabe ist es vielmehr , blockaden zu erkennen und aus dem weg zu rumen , um die gemeinschaft handlungsfhig zu machen .

mit diesen worten hat heinrich aigner , der erste vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle des europischen parlaments am 11. oktober 1977 , also vor fast 20 jahren , sinn und zweck dessen begrndet , womit wir uns heute augenblicklich beschftigen .
das von ihm damals mageblich initiierte verfahren zur berwachung der ausfhrung des haushaltes hat seither nichts von seiner bedeutung verloren .
wir haben als parlament die pflicht zu prfen , ob die gelder , die wir im haushalt bereitgestellt haben , auch tatschlich und richtig ausgegeben werden .

wir mssen rechtzeitig erkennen , wenn bei der ausfhrung des haushaltes etwas schief luft .
rechtzeitig genug , um noch gegen- oder umsteuern zu knnen .
wir wollen ferner in diesem verfahren herausfinden , was sich beim haushalt fr das kommende jahr ndern und was sich verbessern mu .
ich will nur einige wenige beispiele geben , in denen die dinge unbedingt besser werden mssen .

erstens : der wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien .
die europische union stand und steht in der ersten reihe , wenn es um zusagen geht , den wiederaufbau dort finanziell zu untersttzen , um den menschen die rckkehr zu erleichtern .
wir wissen aber auch , da etliche projekte ausgesetzt werden muten oder gar nicht erst anlaufen konnten , weil die politischen bedingungen nicht erfllt waren und weil nur denjenigen geld zukommen sollte , die das friedensabkommen voll und ganz respektieren .
allerdings lassen der tatschliche mittelabflu , aber auch management und effizienz der hilfe der europischen union in vielen bereichen dermaen zu wnschen brig , da dringend durchgreifende verbesserungen notwendig sind .
hier steht inzwischen die glaubwrdigkeit der kommission auf dem spiel .

ein zweites beispiel , wo ich die situation ebenfalls als kritisch empfinde .
die gelder , die wir fr die nukleare sicherheit in mittel- und osteuropa bereitgestellt haben , werden immer noch nur sprlich oder gar nicht genutzt .
natrlich ist die kommission nicht allein fr die koordinierung der internationalen hilfe zugunsten von tschernobyl zustndig , aber koordinierungsprobleme drfen nicht ewig als entschuldigung gelten .
ich kann die kommission nur erneut dringend auffordern , diese fragen wirklich mit dem vorrang zu behandeln , den sie verdienen .

ich wei , ber die richtigen prioritten in der politik lt sich trefflich streiten .
die erhhung der sicherheit der nuklearanlagen in mittel- und osteuropa gehrt aber ohne zweifel zu diesen prioritten .
es liegt aber nicht immer nur an der kommission , wenn bei der ausfhrung des haushalts probleme entstehen .
ein beispiel hierfr sind die gelder , die im haushalt fr die betrugsbekmpfung bereitgestellt wurden , vor allem im bereich der landwirtschaft .
da stehen zum beispiel 15 mio. ecu fr programme zur verbesserung der kontrollen zur verfgung !
das problem ist nur , da bisher aus den mitgliedstaaten offenbar keine vorschlge fr geeignete projekte eingegangen sind .
das wirft nicht gerade ein gutes licht auf die anstrengungen der mitgliedstaaten in diesem bereich .
wir knnen nur hoffen und appellieren , da hier in den nchsten monaten noch vorschlge gemacht werden .

seit jahren machen wir uns wegen der berschreitung der milchquoten groe sorgen , und 1992 muten wir sogar die entlastung verschieben .
lassen sie mich aber auch positives festhalten .
bei den strukturfonds scheint sich die trendwende , die fr 1996 bereits erkennbar war , zu besttigen .
im ersten halbjahr konnten unterm strich mehr zahlungen gettigt als neue mittel gebunden werden .
trotzdem ist die bugwelle an noch abzuwickelnden mittelbindungen gewaltig .
wir schieben hier zusagen in hhe von mehr als 24 mrd. ecu vor uns her und mssen sehr aufpassen , da daraus in den nchsten jahren nicht eine finanzielle altlast wird , die wir nicht bewltigen knnen .
ich lege ihnen das sehr ans herz , herr liikanen !
besonderes augenmerk lege auch ich auf die gemeinschaftsinitiativen , die unser berichterstatter , herr brinkhorst , bereits erwhnt hat .

zum schlu noch einmal zurck zu herrn aigner .
als erste prioritt hatte er in seiner rede vor zwanzig jahren aktionen fr die jugend genannt .
auf drngen des europischen parlaments konnte seither einiges auf den weg gebracht werden .
ich denke vor allem an das programm socrates , das voll ausgeschpft wird und das fr den nchsten haushalt gengend mittel haben mu , damit wir auch zu dem thema beitragen knnen , das wir eben mit dem kommissionsprsidenten und der kommission diskutiert haben .

ich danke zum schlu den beiden berichterstattern , die sich sehr viel arbeit gemacht und all das in fragen und der auswertung von antworten zusammengetragen haben , und ich danke der kommission , herrn kommissar liikanen und frau gradin fr ihre bereitwillige zusammenarbeit !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich versuchen , einen anderen ansatz zur heutigen debatte zu whlen als vielleicht meine verehrten vorredner .
vielleicht knnten wir das noch etwas strker unter dem gesichtspunkt des ganz normalen , gewhlten vertreters von steuerzahlerinnen und steuerzahlern sehen .
dann sehen wir , da wir mit der heutigen debatte gewissermaen den startschu fr die entlastungsdebatte der kommission geben .
ich sehe , da die vorlagen der beiden berichterstatter , die eine gute arbeit gemacht haben , in etwa den erwartungen entsprechen .

wir bemngeln die berschreitung von milchquoten , bedauern die niedrige verwendungsquote bei phare und sind gar besorgt ber unsere jugoslawien-mittelverwendung , begren aber im gegensatz dazu die hohe verwendungsrate bei meda .
das gibt in etwa unser befinden wieder .
am ende dieses verfahrens werden wir dann im interesse der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler , also unserer hoffentlich whlerinnen und whler , unseren finger warnend erheben und folgerichtig die eu-kommission fr ihre ausfhrung des haushaltes entlasten .
wir werden einmal mehr begriffen haben - und das klingt bei manchen wortmeldungen auch an - , da bedauerlicherweise 80 % des eu-budgets von den mitgliedstaaten ausgegeben werden , und nur 20 % , auf gut neudeutsch eh blo peanuts , von der europischen kommission direkt ausgegeben werden .

es wre vielleicht einmal interessant , wenn wir das tun wrden , was wir unseren mitbrgerinnen und mitbrgern vor den wahlen sagen , nmlich ganz einfach und leidenschaftslos politische kontrolle ber die brsseler brokratie auszuben .
dabei schlage ich vor , sich zunchst einmal auf diese 20 % zu konzentrieren , wo nicht die mitgliedstaaten die bsen buben sind , sondern unmittelbar die europische kommission .
konzentrieren wir uns einmal nicht ausschlielich auf die prozentzahlen bei der ausfhrung , so nach dem motto : hohe rate ist gut , kleine ist schlecht !
da werden wir sehr schnell fndig .
das phare-programm wurde schon angesprochen .

nach sieben jahren laufzeit war die kommission nicht in der lage , mehr als die hlfte des vorgesehenen budgets auszugeben .
da mte wohl jeder nationale minister , der fr ein ressort zustndig ist , resignieren und zugeben , da er nicht in der lage ist , die ihm aufgetragenen arbeiten ordnungsgem auszufllen , und der rechnungshof besttigt das im brigen durch seine berichte auch .
und das in einem bereich , in dem die kommission mit ihrer agenda 2000 ihre eigene melatte sehr hoch gelegt hat und sagt , das ist praktisch das wichtigste , was wir in den nchsten jahren tun werden , nmlich die osterweiterung .

knnen wir denn wirklich angesichts dieser totalen unfhigkeit der europischen kommission , pro jahr 1 mrd. ecu sinnvoll in den nachbarlndern mittel- und osteuropas auszugeben , knnen wir unter dem aspekt wirklich erwarten , da dieselbe kommission mit denselben leuten in der lage sein wird , einen wesentlich teureren und komplexeren beitrittsproze dieser staaten zur europischen union zu bewerkstelligen ?
ich jedenfalls kann das meinen whlerinnen und whlern in sterreich eigentlich nicht klarmachen , angesichts der zahlen , ber die wir heute zu beraten haben .

unterstrichen wird diese vermutung durch die verwendung - die verwendung kann ich nur in anfhrungszeichen setzen - der mittel aus der haushaltslinie phare-demokratie , auf der bis zum 31. august dieses jahres von 10 mio. ecu sage und schreibe 0 % verwendet bzw. verpflichtet wurden , um ganz korrekt zu sein !
dies zu einem zeitpunkt , zu dem die kommission unseren stlichen nachbarlndern grospurig zeugnisse ausstellt und ihnen klarmacht , wo in der zivilen gesellschaft berall noch nachzubessern ist und wie sehr sie mit der untersttzung durch die europische kommission rechnen knnen .

ich will hier im phare-bereich nicht weitermachen , und ich denke , wir knnen zum programm meda dasselbe sagen . auch hier liegen rechnungshofberichte vor .
resultat : unregelmigkeiten !
wir hatten noch nicht die mglichkeit , aufgrund der ein wenig beschrnkten auch personellen ressourcen , die uns zur verfgung stehen , hier in die details zu gehen .
frau kollegin theato , unsere kontrollausschuvorsitzende , hat schon den bereich der atomkraftwerke und die verwendung von tacis-mitteln angesprochen .
auch hier schaut es katastrophal aus .
ich mu sagen , vielleicht ist es gut , da wir nicht mehr als 20 % in der ukraine gebunden haben .

ich mchte nicht mehr beispiele anfhren , ich meine aber , wir sollten vielleicht bei derartigen debatten tatschlich die qualitt der ausfhrung des haushaltes untersuchen .
das sind wir unseren whlerinnen und whlern und uns selbst als europischem parlament wohl schuldig .

herr prsident , ich mchte mit einer allgemeinen bemerkung beginnen , bevor ich einige spezifische kommentare abgebe .
es scheint mir , da der debatte , die wir heute nachmittag fhren , in den haushaltsdebatten manchmal geringere bedeutung beigemessen wird .
es hat den anschein , da man in ihr lediglich ein mittel sieht , mit dessen hilfe man die ausfhrung des haushalts beurteilt .
danach stellen wir uns gedanklich schon wieder auf die haushaltsdebatte in der kommenden woche im haushaltsausschu ein und auf die abstimmung in straburg spter im monat .

der berwachung der ausgaben sollte vom haushaltsausschu und dem ausschu fr haushaltskontrolle sowie den ausgaben ttigenden ausschssen des parlaments jedoch ebensolche bedeutung beigemessen werden .
ich habe mit freude festgestellt , da es schon einige fortschritte dabei gegeben hat , die berwachung der ausgaben zu einer wichtigen funktion zu machen .
es sollte fr uns die ausgangsposition sein .
und wir sollten so lange ber keine neuen kredite entscheiden , bis die von herrn bsch erwhnten fragen geklrt sind .
wir knnen die rcklage dazu verwenden , die kommission im ausgabeverfahren zu warnen , da etwas nicht stimmt .
somit wrde diese debatte teil einer entwicklung und wre wichtig .

die herren brinkhorst und tillich haben in ihrer entschlieung ber die zu geringe nutzung von mitteln eine ganze reihe von ideen vorgebracht .
diese geringe nutzung sollte ein zeichen dafr sein , ergnzungen auf diesen gebieten mit grter vorsicht zu behandeln .
es gibt besondere gebiete , wie z.b. das ehemalige jugoslawien , wo wir besondere umstnde bercksichtigen mssen .
mit interesse habe ich gehrt , was unser berichterstatter , herr brinkhorst , ber die schwierigkeiten bei der ausfhrung der programme zu sagen hatte .
es wre hilfreich , wenn wir zum inhalt von absatz 16 die kommentare der kommission htten .

zweitens mchte ich mich mit meiner fraktion herrn bsch anschlieen , denn eine rasche verwendung fhrt nicht unbedingt zu einer wirksamen verwendung der mittel .
denn da knnte sich ein eifriger brokrat sagen : so lange ich nur mein geld ausgebe , wird mir das parlament noch mehr gewhren , denn es sieht , da eine verwendung effektiv stattgefunden hat .
wir haben festgestellt , da dort , wo es in kategorie 1 eine hohe verwendungsrate gab , die prognosen mglicherweise etwas zu optimistisch waren , und ich begre es daher , da wir vor der endgltigen abstimmung ein aktuelleres bild vom haushalt 1998 haben werden .

zu den programmen von kategorie 4 , wo wir eine hohe verwendungsrate bei meda und eine niedrige verwendungsquote bei tacis sehen , ist die fraktion der europischen volkspartei der meinung , da wir in der abstimmung nicht unbedingt alle kredite fr meda im kommenden jahr beschlieen , sondern tacis in die reserve nehmen sollten .
genau wie herr bsch sagt , sollten wir uns die qualitt der verwendung ansehen .

und zuletzt mchte ich noch die hoffnung der europischen volkspartei zum ausdruck bringen , da fr unvorhergesehene vorflle entsprechende vorkehrungen getroffen werden , so da keine krzungen in den betriebsbudgets wichtiger programme wie dem fusionsprogramm in culham stattfinden . ich beziehe mich hier auf das in diesem jahr in culham durchgefhrte jet-programm , in dessen verlauf es zu unvorhergesehenen schwankungen in den wechselkursen kam und der ecu gegenber dem pfund an wert verlor .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der gemeinsame bericht unserer kollegen brinkhorst und tillich scheint mir eine hervorragende gelegenheit zu sein , um auf ein offenkundiges prinzip hinzuweisen , das wie folgt formuliert werden knnte : die vom parlament bewilligten mittel sind dazu da , ausgegeben zu werden .
wenn in diesem bericht zu recht fortschritte bezglich der tendenz zu einer besseren verwendung dieser mittel seit zwei jahren festgestellt werden , so hebt er , und ich mchte dies betonen , doch eine gewisse zahl an mistnden hervor , denen im nchsten haushalt mit drastischen nderungen rechnung getragen werden mu .

zunchst , was die mittel des phare-programms betrifft , so mssen wir uns bezglich des betrags von 150 millionen ecu , der voraussichtlich zum ende des haushaltsjahres zur verfgung steht , sehr ernsthaft fragen , wie das mittel an das angestrebte ziel angepat werden kann .
die delegation , die letzte woche im rahmen des gemischten ausschusses nach rumnien gereist ist , konnte sich ein bild von den schwierigkeiten machen , die dieses land wie auch viele andere aus mangel an mitteln dabei hat , den gemeinschaftlichen besitzstand zu integrieren , whrend wir gleichzeitig ber 150 millionen nicht verwendete ecu verfgen .

whrend wir durch die diskussion ber die agenda 2000 eine baustelle aufreien , die unsere neue grenze sein soll , scheint es mir bedauerlich , da wir keine geeigneten antworten auf diese art von problem finden , das zu annullierungen von mitteln fhrt , whrend ein dringender bedarf von den kandidaten fr die erweiterung ausgedrckt wird .

was das ehemalige jugoslawien betrifft , so mchte ich in meiner funktion als sonderberichterstatter fr dieses budget an dieser stelle auch meine groe bestrzung darber ausdrcken , da einige dieser mittel praktisch berhaupt nicht verwendet wurden .
so betrug zum beispiel ende august 1997 die verwendungsrate der mittel fr , zum beispiel , den wiederaufbau der republiken 6 , 14 % , die mittel europas fr sarajewo beliefen sich auf 4 , 15 % und die mittel fr aktionen zur wiederherstellung der republiken , die aus dem ehemaligen jugoslawien hervorgegangen sind , wurden berhaupt nicht verwendet .

ich mu sagen , da es mir nicht einleuchten will , insbesondere was die flchtlinge betrifft , da die mittel , die die europer zur verfgung gestellt haben , einem ziel dienen sollen , dessen konkrete wirkungen man nicht sieht , denn die flchtlinge sind immer noch da , in den lndern nmlich , die sie aufgenommen haben .
ich glaube , da fr die abstimmung des haushaltsplans fr 1998 daraus einige schlufolgerungen gezogen werden mssen , um diesen haushalt nicht durch offene mittel zu beeintrchtigen , obwohl wir heute ganz genau wissen , da sie nicht ausgegeben werden .

was tacis betrifft , mchte ich sagen , da das problem insofern etwas anders gelagert ist , als wir einige konkrete schwierigkeiten haben , insbesondere was den nuklearbereich in den lndern der ehemaligen sowjetunion betrifft , und da es auch in dieser hinsicht extrem ntzlich wre , wenn wirksame entscheidungen diesbezglich getroffen wrden .
im gegenzug muten wir leider letztes jahr eine zu geringe verwendung von mitteln des medaprogramms feststellen .
ich glaube , da wir uns knftig ber die erhebliche beschleunigung der verwendung dieser mittel freuen mssen .

aber ganz allgemein und als zusammenfassung mchte ich den rat vor einer initiative warnen , die sich im haushaltsplan fr 1998 erneut durch eine reduzierung der reserven fr das kommende haushaltsjahr auswirken wird .
jetzt , wo der stabilittspakt in amsterdam besttigt wurde , ist es die aufgabe der mitgliedstaaten , ihre internen ausgaben zu senken und das budget der gemeinschaft nicht mehr als notgroschen zu betrachten , der es am ende des haushaltsjahres erlaubt , dank der zurckgeflossenen nicht verwendeten mittel die letzten berichtigungen vorzunehmen , fr die die europischen mittel eine positive variable fr finanzminister in schwierigkeiten sind .

ich glaube , da das prinzip der verpflichtungsermchtigungen und der zahlungsermchtigungen dafr sorgen mu , da es keine oder nur eine kleinstmgliche kluft zwischen verpflichteten und gezahlten mitteln gibt .
denn weil eine gewisse anzahl von regierungen sich nicht daran hlt , dieses interinstitutionelle abkommen vollstndig umzusetzen , kann man oft glauben , da das europische parlament seine arbeit nicht macht .
ich mchte an dieser stelle genau das gegenteil behaupten .
ich glaube , da der haushaltsausschu dieses parlaments uerst sorgfltig arbeitet , was die verwendung der mittel betrifft .
er wrde sich wnschen , da seine arbeit in der gleichen weise vom rat und von der kommission fortgesetzt wrde .

herr prsident , der entschlieungsantrag der herren brinkhorst und tillich gibt eine gute zwischenbilanz ber die ausfhrung des diesjhrigen haushaltsplans , und dafr recht herzlichen dank .

das dokument ber die ausfhrung des haushaltsplans 1997 enthlt einige interessante punkte .
davon mchte ich den punkt 5 nennen , in dem festgestellt wird , da die verpflichtungsermchtigungen fr das ziel 6 berhaupt noch nicht genutzt worden wren .
diese feststellung ist sowohl ein warnsignal als auch berraschend .
die zum ziel 6 gehrenden regionen sind gering bevlkerte regionen im norden mit riesigen strukturvernderungen und einer schwierigen beschftigungssituation .
deshalb ist es bengstigend , wenn die fr diese regionen vorgesehenen mittel nicht genutzt werden .

obwohl der entschlieungsantrag relativ aktuell ist , ist wohl doch einiges schon berholt .
nach meinen informationen ist auch in diesem jahr in finnland die hlfte der verpflichtungsermchtigungen fr das ziel-6gebiet gebunden .
das ist an sich positiv , aber die situation kann nicht als zufriedenstellend angesehen werden .
die nutzung der strukturfonds wird durch brokratie und komplizierte verfahren erschwert .
um die mittel zu erhalten , sind vorher komplizierte verwaltungsverfahren notwendig , und auch gute projekte werden nicht verwirklicht , da der antragsteller nicht die kraft hat , mit den modalitten des antragsverfahrens zu kmpfen .
deshalb sollte das verfahren vereinfacht werden .

auf dem luxemburger gipfel wird die beschftigung das hauptthema sein .
die beschftigungslage in europa ist alarmierend schlecht .
die wichtigsten werkzeuge zur verbesserung dieser situation sind die strukturfonds . deshalb mu deren effektivere nutzung beachtung geschenkt werden .

herr prsident , lieber herr van den broek !
wir haben im haushalt 105 mio. ecu fr den wiederaufbau in jugoslawien eingesetzt .
davon sind gerade 3 , 376 mio. ecu im august ausgefhrt .
wir haben fr " europa fr sarajewo " 15 mio. ecu fr 1997 bereitgestellt , 623 000 sind bis zum august ausgefhrt .
wie wollen sie uns , dem parlament , das ihnen in zukunft die entlastung erteilen soll , eigentlich noch nachweisen , da die kommission aktiv , engagiert und mit all ihren krften dabei ist , den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien zu untersttzen ?

es ist noch keine vier wochen her , da habe ich bei ihnen im prsidium gesessen , und wir haben gemeinsam analysiert , da es erhebliche politische , juristische und hausgemachte probleme gibt , wenn es um die frage geht , wie wir die mittel verwenden .
wir sind gemeinsam zu der berzeugung gekommen : bei diesem zustand kann es nicht bleiben .
man mu politische phantasie entwickeln und sich berlegen , was man vorschlgt , um aus dieser misere herauszukommen .
dem haben sie zugestimmt und angeregt , da herr giansily , ich und einige andere kollegen , die sich damit beschftigen , da wir uns mit der kommission an einen tisch setzen und berlegen , wie das gehen kann .

auf diese einladung , die eigentlich in der letzten plenarsitzung kommen sollte , haben wir vergeblich gewartet .
wie will die kommission uns dann noch klar machen , da wir vertrauen haben knnen , da sie wirklich bereit sind , etwas zu tun ?
ich kann ihnen sagen : wir werden im haushaltsverfahren in der nchsten woche eine reserve einrichten , und es wird nicht das parlament sein , das der ffentlichkeit erklrt , warum die mittel nicht flieen , sondern es wird die kommission sein , die erklren mu , warum diese mittel bis august nicht geflossen sind und - ich wage einmal , das zu behaupten - auch bis zum ende des jahres nicht flieen werden !

( beifall von links )

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , in meinem frheren amt hatte ich mit dem belgischen haushalt zu tun , heute mit dem europischen haushalt .
im belgischen haushalt lag unser problem jahrelang darin , entgleisungen der ausgaben zu verhindern und abzustellen .
in europa ist das etwas anders .
hier ist unser hauptproblem , dafr zu sorgen , da die gelder , die zum ausgeben vorgesehen sind , effektiv auch ausgegeben werden .

nun , bei nherem hinsehen sind beide aufgaben gleich wichtige demokratische imperative .
ein haushalt mu einen politischen willen widerspiegeln , und es ist daher unsere aufgabe , den haushalt so gut wie mglich innerhalb der margen , aber auch nicht auerhalb dieser margen , auszufhren .

es ist wichtig , diese diskussion aufzugreifen , um sich mit diesem thema zu beschftigen .
ich mchte nur kurz auf zwei punkte eingehen .
erstens eine besttigung .
ich kann besttigen , was kollege brinkhorst sagt , nmlich da sich bei den strukturfonds eine allmhliche verbesserung der verwendung abzeichnet .
das ist eine gute sache .

ich kann mit noch mehr nachdruck besttigen , was kollege giansily und kollege mller bezglich der hilfe fr das ehemalige jugoslawien gesagt haben .
es trifft in der tat nicht zu , da wir eine so wichtige moralische verpflichtung , der wir dort im zusammenhang mit dem wiederaufbau nach unserem scheitern bei der eindmmung des konflikts nachkommen mssen , da wir das heute auf eine so schlechte , untransparente weise tun .
dies mu kurzfristig verbessert werden , und das ist fr mich die wichtigste botschaft , die ich aus der ausfhrung des haushaltsplans der gemeinschaft fr 1997 lerne .

meine fraktion hat mich gebeten , anllich der ausfhrung des haushaltsplans 1997 auch eben in die zukunft zu schauen .
in der zukunft wird der haushaltsplan von zwei themen politisch dominiert : 1. beschftigung , 2. erweiterung .
was die beschftigung betrifft , so mu eins von anfang an deutlich sein .
das europische parlament als haushaltsinstanz mu den mut aufbringen , einen beitrag zu der offensive , die europa gegen die geiel der arbeitslosigkeit unternehmen mu , zu liefern .
aber es mu auch klar sein , da wir nur ein teil in einem globalen ansatz sind .
es wird ohne noch grere anstrengungen nicht gehen , die nicht nur unseren haushalt , sondern auch die mitgliedstaaten betreffen , und die auch andere themen , die nicht von unserem haushalt erfat werden , auf europischer ebene heute in strkerem mae in angriff nehmen .
ich komme wieder auf die nichtausfhrung , diese unentschuldbare nichtausfhrung , des weibuchs von delors von 1993 zurck , insbesondere im hinblick auf die transeuropischen netze .
das sind die dinge , die wir in einem globalen rahmen beurteilen mssen , und innerhalb dieses globalen rahmens mssen wir hinsichtlich des europischen haushalts unsere verantwortung bernehmen .

die heuchelei mu auch da aufhren , wo die haushaltsinstanz ber bestimmte posten abstimmt , die dann spter mangels rechtsgrundlage nicht ausgefhrt werden knnen .
das ist bauernfngerei .
das knnen wir nicht lnger hinnehmen .

die schwierigkeit , vor der wir in den folgenden wochen bei der aussprache zum haushaltsplan fr 1998 in erster lesung stehen , ist , da der gipfel von luxemburg zwischen der ersten lesung des haushaltsplans und der zweiten lesung des haushaltsplans liegt .
ich denke daher , da wir kreativ sein mssen , um die verhandlungsposition des europischen parlaments hierbei und den druck des europischen parlaments auf die beschlufassung beim gipfel von luxemburg ende november zu maximieren .

zweites element ist die ausfhrung und die vorbereitung der erweiterung der union .
wir wollen es deutlich sagen : die erweiterung steht oder fllt fr uns mit weiteren institutionellen anpassungen .
was immer man auch im bereich haushalt plant , wenn man institutionell nicht weiter gehen kann als amsterdam , dann ist europa bei der erweiterung zur lhmung verurteilt .
daher ist die erweiterung fr mich zuallererst eine institutionelle debatte , aber daneben ist es in der tat richtig , da wir uns auf die finanzierung der europischen union nach der erweiterung vorbereiten mssen .
in diesem zusammenhang steht natrlich eine rationellere strukturpolitik im mittelpunkt , die der meiner ansicht nach unterschtzten umverteilungsfunktion , die europa nun bereits hat und die eine gute sache ist , keinen abbruch tun darf .
man mu den mut haben auszusprechen , da eine erweiterung der union nicht weniger solidaritt , sondern mehr solidaritt bedeutet .
wir mssen auch den mut haben auszusprechen , da wir es nicht hinnehmen , da die erweiterung der union angegriffen wird , um erneut eine debatte ber den juste retour zu beginnen und erneut eine reihe von engagements im zusammenhang mit der finanzierung der union in frage zu stellen .
eine erweiterte union wird , ob einem das nun gefllt oder nicht , die mitgliedstaaten mehr geld kosten .
das ist nur unsere elementare politische pflicht .

schlielich werden wir verantwortungen bernehmen mssen .
innerhalb einer bestimmten budgetren zwangsjacke , das heit , da wir selektiv bei bestimmten posten krzen mssen .
darf ich nun am vorabend unserer haushaltsdebatte bereits an den rat und an die kollegen im parlament appellieren , diese krzungen auf selektive art und weise vorzunehmen und mit allen mglichen mitteln zu versuchen , lineare krzungen zu vermeiden .
lineares krzen ist fr mich gleichbedeutend mit mangel an mut und mangel an einer politischen option .
daher mein pldoyer fr selektivitt .

herr prsident ! wie es bereits von mehreren rednern angesprochen wurde , mssen wir von seiten des europischen parlaments damit zufrieden sein , da die entwicklung in die richtige richtung geht .
nach und nach verbessert sich die ausfhrung des haushaltsplans , aber wir drfen uns deshalb nicht zur ruhe setzen .
wie es auch in der entschlieung steht , gibt es immer noch sehr viel zu tun .

ebenso wie mein finnischer kollege in der liberalen fraktion habe ich bei punkt 5 zum ziel 6 reagiert , weil dafr kein geld veranschlagt wurde .
ich habe es nachgeprft und festgestellt , da es so , wie es da steht , nicht ganz richtig ist .
es gibt nmlich dafr bestimmte gelder , aber das system u.a. in schweden fhrt dazu , da es nicht ausgeteilt wurde .
es ist doch trotz allem von grter bedeutung , herauszufinden , warum diese konten nicht voll genutzt wurden .
das mu die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten so schnell wie mglich untersuchen .
ziel 6 ist wichtig fr die nrdlichen regionen schwedens und finnlands , u.a. im hinblick auf die geographische lage .
nur am rande bemerkt : in nordschweden liegt nach den ersten schneefllen in der vergangenen woche 20 cm schnee .
verglichen mit brssel , wo wir plus 20 grad haben , wird klar , da damit in nordschweden gewisse probleme verbunden sind .
deshalb mssen wir tatschlich dafr sorgen , da die ziel-6mittel genutzt werden !
die ursache dafr , da dies nicht erfolgte , hat 2 seiten .
einerseits kann es an der brokratie liegen , andererseits passen die mittel vielleicht nicht zu projekten , die in schweden bereits beschlossen wurden .

abschlieend zu dem dauerproblem agrarsektor .
ich mchte , da die kommission wirklich einen umstrukturierungsplan fr die milchquoten erstellt , so da wir endlich dauerhaft etwas ordnung in dieses problem bekommen .
ich htte auch gern dazu eine antwort der kommission .

herr prsident , die entschlieung , die wir heute diskutieren , behandelt das verfahren zur information der haushaltsbehrde ber die ausfhrung des gegenwrtigen gemeinschaftshaushalts .
dieses vom europischen parlament eingeleitete verfahren hat sich als eine uerst ntzliche kontrolle und auch fr uns als vollziehende behrde als uerst hilfreich erwiesen .
es hat kommission und parlament die mglichkeit zu einer ausfhrlichen diskussion des ausfhrungsstandes gegeben , wie wir sie heute hier fhren .

des weiteren dient es als grundlage fr den globalen transfer , den die kommission in der kommenden woche vorschlagen wird .
was die allgemeine ausfhrung des haushalts von 1997 betrifft , so wird der entwurf , den die kommission der haushaltsbehrde im juli unterbreitete , von den jngsten daten besttigt .
die ausfhrung des gesamthaushalts ende september bersteigt die werte des vorjahres , vor allem was die zahlungszuweisungen betrifft .
obwohl ein drittel des haushalts noch ausgefhrt werden mu , erwartet die kommission , da die ausfhrung zu ende dieses jahres hher sein wird als 1996 , und da sich daher der jngste trend fortsetzt .

zwei hauptfaktoren erklren diese entwicklung .
erstens gab es im haushalt 1997 keine greren neuen ausgabenprogramme .
und zweitens wurde der haushalt 1997 absichtlich knapper gehalten als die bisherigen budgets .
sowohl in der landwirtschaft als auch in den zuweisungen fr strukturelle manahmen hat die haushaltsbehrde in gewissem mae beschlossen , ein unterschreiten vorauszusehen .
whrend das in kategorie 1 keine wesentlichen probleme zu verursachen scheint , werden die zuweisungen fr die strukturfonds wahrscheinlich voll genutzt werden .

ich habe einige bemerkungen und stellungnahmen zu den einzelnen kategorien .
in kategorie 1 hat die kommission bereits einen transfer zum ausgleich der haushaltslinien vor dem ende des haushaltsjahres vorgeschlagen .
aufgrund der geringeren beanspruchung auf dem rindfleisch- und getreidesektor sind wir in der lage , den vorschu auf die lsaatenprmien zu zahlen und die kosten der schweinepest zu decken .
die zustimmung der haushaltsbehrde zur bercksichtigung eines spten berichtigungsschreibens wird es ermglichen , auch fr den haushalt 1998 entsprechende schlufolgerungen zu ziehen .

was die milchquote betrifft , so wird diese diskussion teil der agenda 2000 , der gap-reform sein , und wir knnen in diesem zusammenhang an spterer stelle darauf zurckkommen .
in kategorie 2 sind die einzigen ausnahmen zur hohen ausfhrungsrate einige gemeinschaftsinitiativen .
auf diesen gebieten war ein gewisses umprogrammieren gegen ende der programmierungsperiode unvermeidbar .
was die fragen der herren virrankoski und holm zur durchfhrung von ziel 6 betrifft , so hat es den anschein , da alle mittel bis zum jahresende aufgebraucht sein werden .
unsere informationen gehen in diese richtung .
die besonderen probleme von ziel 6 wurden im rahmen der agenda 2000 weitgehend diskutiert .

was die internen ziele betrifft , so erwartet die kommission eine gesamtausfhrung von nahe 100 % an verpflichtungen , unter bercksichtigung ganz geringer umschichtungen im rahmen des globalen transfers .
herr brinkhorst hat nach den transeuropischen netzwerken gefragt .
der bedeutung , die den ten vom europischen parlament beigemessen wird , wurde bereits durch eine uerst hohe ausfhrungsrate rechnung getragen .
ich habe hier die zahlen von gestern , aus denen ersichtlich ist , da die ausfhrung , was die verpflichtungen betrifft , bei 82 % liegt .
bei den zahlungen betrgt der anteil 40 % .

in kategorie 4 ergibt sich ein gemischteres bild , wie dies von einigen rednern bereits erwhnt wurde .
die kommission wird weitere wesentliche umschichtungen im globalen transfer vorschlagen .
besonders wichtig ist , da durch eine umorientierung von phare in ein instrument zur vorbereitung des beitritts der in diesem jahr noch auszufhrende betrag um ecu 150 mio. gesenkt wird .
diese mittel knnten in diesem jahr fr meda bereitgestellt und 1999 wieder eingebracht werden , wodurch die mehrjahresbetrge fr beide programme voll bercksichtigt werden .

zu den bemerkungen von herrn bsch habe ich zwei kommentare .
sofern die phare-projekte uerst klein waren , war deren ausfhrung kompliziert und auch die kontrolle schwierig .
das war auch der grund , weshalb phare auf die zwei grogebiete infrastruktur und institutionen umgelenkt und der kritische umfang der programme erhht wurde .
was meda betrifft , so betraf seine kritik programme , die in der vergangenheit durchgefhrt wurden .
der umfang der gegenwrtig durchgefhrten meda-programme ist grer und die ausfhrung in diesem jahr liegt bereits bei 63 % .

zuletzt zum verwaltungshaushalt der kommission . hier waren die wechselkursentwicklungen fr uns gnstig .
die kommission wird der haushaltsbehrde in krze einen vorschlag unterbreiten , diese mittel zur reduzierung knftiger haushaltsbedrfnisse zu verwenden , und ich hoffe , da dieser vorschlag untersttzung finden wird .

herr kommissar , ich bitte um entschuldigung , aber wir haben irrtmlicherweise herrn lukas nicht das wort erteilt , aber ich erteile ihm sofort das wort fr eine minute .

herr prsident , ich komme zur unerwarteten ehre , nach dem kommissar sprechen zu drfen .
so weltbewegend ist meine aussage nicht , aber ordnung mu sein , und ich nehme das gerne an .

der entschlieungsantrag gibt einen sehr sachlichen berblick ber eine ernste situation .
den berichterstattern gebhrt dank fr diese arbeit .
wenn in vielen wichtigen bereichen die mittel nur sehr sprlich oder sogar berhaupt nicht verwendung fanden , mu man sich fragen , ob die mitgliedsbeitrge der staaten oder einzelner staaten nicht zu hoch sind .
im hinblick auf die geplante osterweiterung ist die niedrige verwendungsrate der mittel des phare-programms und fr die grenzberschreitende zusammenarbeit im strukturellen bereich besonders bedauerlich .
die uerst geringe ausfhrungsrate des postens " manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder " entbehrt nicht eines gewissen zynismus .
die permanent niedrige verwendungsrate der mittel fr kontrollen in der landwirtschaft ist beunruhigend .
gerade im hinblick auf das wachsende betrugswesen und die damit zusammenhngende verrgerung der unionsbrger sind alle kontrollmechanismen effizient und voll anzuwenden .

gerade in staaten , die nettozahler sind , ist es dem brger nur schwer zu erklren , da weite bereiche des von ihnen mitfinanzierten haushalts nur geringfgig ausgenutzt werden .
eine reform der einnahmen- und ausgabenpolitik steht daher an .
gerade im hinblick auf das sinkende sozialniveau in vielen mitgliedstaaten ist eine straffere und effizientere budgetpolitik ein gebot des anstands !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

beziehungen zwischen der eu und kanada

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0140 / 97 ) von herrn graziani im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die beziehungen zwischen der europischen union und kanada ( sec ( 96 ) 0331 - c4-0620 / 96 ) .

, berichterstatter . ( it ) herr prsident , zu beginn der sitzung hatte ich fr eine in diesem parlament so hufig vorkommende bertretung der geschftsordnung das wort erbeten .
gestatten sie mir , herr prsident , die aufmerksamkeit der versammlung und der kommission auf die tragischen vorkommnisse zu lenken , die sich in den beiden italienischen regionen umbrien und marken ereigneten : die anzahl der opfer ist hoch , und auch die anzahl der zerstrten kunstwerke ist hoch .
meine absicht ist es , ihre aufmerksamkeit , herr prsident , die der versammlung und der kommission auf die tatsache zu lenken , da es sinnvoll , positiv und notwendig ist , da insbesondere italien , da direkt betroffen , doch auch die europische union zur restaurierung eines kulturgutes beitragen , welches , und das ist keineswegs rhetorik , nicht nur erbe italiens oder europas ist , sondern das der gesamten menschheit .

kommen wir nun zu dem auf der tagesordnung stehenden bericht .
die bilateralen beziehungen zwischen europa und kanada knnen bis kurz nach dem vertrag von rom zurckverfolgt werden . das erste abkommen entstand aufgrund der nuklearen kooperation .
danach , im jahre 1967 , wurde das rahmenabkommen zur handels- und wirtschaftskooperation abgeschlossen . in darauffolgenden etappen gelangten wir zur politischen erklrung und zum dazugehrigen gemeinsamen aktionsplan vom letzten dezember .
es handelt sich demnach um eine zusammenarbeit und eine verbindung , die sich im laufe der zeit stndig erneuert haben und die heute im rahmen der verstrkten transatlantischen beziehungen , welche zunchst zu den usa aufgebaut wurden , ohne kanada undenkbar wren .
im bereich der neuen internationalen beziehungen kann man sogar sagen , da eine verstndigung zwischen europa und kanada dem notwendigen gleichgewicht bei eben diesen transatlantischen beziehungen zutrglich sein kann .
in der tat handelt es sich darum , nach dem kalten krieg neuen boden fr die verstndigung zwischen europa , den vereinigten staaten und kanada ausfindig zu machen , wenn sich das bindemittel sicherheit , das fr 50 jahre diese beziehungen unterspannt hat , erheblich modifiziert hat .

in jener phase , da die allgemeine sicherheit vorrangig war , kann nur die phase einer auf allen gebieten engeren zusammenarbeit folgen , die als solche keine bermigen hegemonien von welcher seite auch immer toleriert .
doch hegemonien lassen sich nicht austreiben : sie werden mit adquaten politischen mitteln eingeschrnkt .
in diesem bereich stellt die verstndigung zwischen europischer union und kanada ein gleichgewichtselement primrer wichtigkeit , wie ich denke , fr die vereinigten staaten selbst dar , die mit den gesetzen helms-burton und d ' amato offensichtlich - doch flschlicherweise - dachten , die alliierten dazu zu bringen , unilaterale manahmen anzunehmen .

das richtige gleichgewicht ist das bindemittel der demokratien , der rechtsstaaten und auch der internationalen beziehungen .
wenn das richtige gleichgewicht zu schwinden beginnt , so sind auch verstndigung und zusammenarbeit davon betroffen . demnach entspricht unser heutiges interesse fr transatlantische beziehungen in bezug auf kanada , so wie wir uns mit beziehungen zu den vereinigten staaten befat haben , der gleichen logik , wobei eine tatsache die andere festigt .

des weiteren ist es fr die union von interesse , da die nordamerikanischen realitten fr die sicherlich notwendigen beziehungen mit den gebieten des pazifiks nicht die beziehungen mit europa opfern .
sicherlich wird die darstellung dieses szenarios des mglichen , doch momentan objektiv unsicheren europischen weges nicht einerlei sein , wenn europa nicht institutionell-politischer gegenstand wird und , als solcher mit einer auenpolitik ausgerstet ist , dessen bildung und entwicklung ausdruck einer realen regierungskapazitt sind .
heute gibt es dies alles nicht , und dieses fehlen ist der grund fr das vorherrschende ungleichgewicht .
was amsterdam uns vorgibt , ist lediglich ein surrogat , als wolle man beispielsweise behaupten , gerste sei fr das klassische tchen kaffee eben diesem gleich .

mit kanada , seines zeichens junger staat , der als solcher die vor- aber auch die nachteile einer jungen multilingualen nation birgt , ffnet die zusammenarbeit immer grere rume , die selbst von den existierenden streitigkeiten nicht berdeckt werden knnen .
ein beispiel dafr ist der fischfang . ich mchte daran erinnern , da das hauptproblem hierbei darin besteht , da die bnke von neufundland nicht mehr dieselben sind , und es liegt im interesse aller , nicht nur kanadas , sondern auch europas , da man sich diese tatsache , das heit den fischmangel , vor augen fhrt .
gleiches gilt auch fr die jagd : vorrangig mssen kultur und bedrfnisse der ansssigen bevlkerung respektiert werden , was jedoch nicht die notwendigkeit ausschliet , bei der jagd schmerzhafte und qualvolle methoden so weit als mglich auszuschlieen .
ich erinnere ebenfalls daran , da kanada ein essentieller partner fr stabilitt und sicherheit in europa ist .
es ist ein modernes land fr demokratische kultur und achtung der minderheiten .
in diesem zusammenhang , herr prsident , fhle ich mich geehrt , diesen bericht dem parlament vorzustellen . ein bericht , der , so hoffe ich , ihre zustimmung finden wird .

herr prsident , der vorschlag der kommission ber die beziehungen zwischen der europischen union und kanada enthlt auch ein kapitel ber die zusammenarbeit im bereich inneres und justiz .
dies ist gut so .
es trgt der tatsache rechnung , da es lange vor der globalisierung der konomie eine globalisierung der international organisierten kriminalitt gegeben hat .
moderne verbrecherkonzerne organisieren inzwischen ihre aktivitten weltumspannend .
wir stellen fest : die russische mafia begeht organisierten sozialversicherungsbetrug in los angeles , nicht nur in moskau .
die japanische jacuza ist nicht nur in tokio ttig , sondern auch in dsseldorf und toronto .
chinesische triaden sind nicht nur in hong kong aktiv , sondern auch in amsterdam , london und san francisco .
daraus mu man lehren ziehen .
die lehre lautet : verbrechen ist lngst grenzberschreitend organisiert , whrend die polizei nach wie vor in den laufstall der nationalstaaten eingesperrt bleibt .

daraus haben wir in der europischen union mit der entwicklung des dritten pfeilers konsequenzen gezogen .
dies reicht aber nicht .
das , was im dritten pfeiler stattfindet , mu ergnzt werden durch abkommen mit drittstaaten .
innere sicherheit braucht ueren flankenschutz .
die bedingungen dafr sind gnstig , wenn wir dies mit kanada tun wollen .
erstens : die kanadische regierung und die beiden kammern des kanadischen parlaments wollen dies auch tun .
zweitens : die behrden in kanada haben im inneren und justizbereich ein hohes reflexionsniveau , was die probleme betrifft , ber die ich eben gesprochen habe .
drittens : der partner fr eine polizeiliche zusammenarbeit ist hoch qualifiziert ; von der royal canadian mounted police kann man nur lernen , wenn man sieht , was die machen .

der hemmschuh liegt eher in einer eigenen zerrissenheit in europa .
wir sind bisher noch nicht in wnschenswertem ausma in der lage , mit einer stimme zu sprechen .
dies mu sich ndern .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst darf ich dem berichterstatter , herrn graziani , zu dem bericht gratulieren , der in ausgewogener weise die verschiedenen aspekte der europischkanadischen beziehungen bewertet und zukunftsweisende aussagen enthlt .
zugleich mchte ich aber auch unterstreichen , wie wichtig es ist , da das europische parlament zu dem gemeinsamen aktionsplan stellung nimmt .
gerade weil sich die zusammenarbeit zwischen kanada und der europischen union auf vielen gebieten sehr gut , auf dem gebiet des umweltschutzes zum beispiel aber oft schwierig gestaltet , mssen auch die kontakte zwischen den volksvertretern intensiv gestaltet werden .

wir brauchen die vielen kontakte und gesprche , um einander zu verstehen , und dann mssen wir auch einflu nehmen drfen auf den aktionsplan .
deshalb empfinde ich es fast als unverstndlich , da der aktionsplan verabschiedet wurde , bevor das parlament sich dazu geuert hat .

nun zu einigen themen des umweltschutzes .
der umweltschutz ist , so denke ich , ein gebiet , auf dem die eu und kanada in internationalen gremien zusammenarbeiten , um gemeinsame antworten auf die globalen umweltprobleme zu finden .
darber hinaus gibt es auch bilaterale fragen , wie etwa das bemhen um die einfhrung humaner tierfangstandards .
intensive gesprche und verhandlungen haben inzwischen dazu gefhrt , da die eu-auenminister den zwischen der eu , kanada und ruland ausgehandelten abkommen zugestimmt haben .
in zukunft wird es bei der umsetzung des abkommens , dem ich eigentlich zustimme , entscheidend darum gehen , konkrete humane alternativen fr die bisherigen fangmethoden zu finden .
die abschaffung von tellereisen allein lst ja nicht unbedingt das problem .

hier sind nicht nur regierungs- und kommissionsbeamte gefragt .
entscheidend kommt es auf den beitrag derer an , die ber groe praktische erfahrungen und fachwissen verfgen .
ich denke hier an tierschutzorganisationen , auch an indigene fallensteller in kanada , auch in den usa oder ruland ; die haben die praktische erfahrung .
sie sehen , ich mchte die europisch-kanadischen beziehungen insbesondere im umweltbereich und tierschutz auch auf andere ebenen ausdehnen .

ich selbst hatte letztes jahr im herbst gelegenheit , mir von den erfahrungen und praktiken der indianer in quebec ein bild zu machen .
diese erfahrung wie auch die erfahrungen anderer gruppen und vlker sollten weitergegeben und diskutiert werden , etwa mit internationalen tierschutzorganisationen , mit interessierten kolleginnen und kollegen dieses hauses .

um einmischung geht es dabei keineswegs .
schlielich ist der tierschutz ein gemeinsames weltweites anliegen , ebenso wie das bestreben , indigenen vlkern eine angemessene rolle bei der verwirklichung einer umweltvertrglichen und nachhaltigen entwicklung einzurumen und sie an den entscheidungen im hinblick auf die ressourcennutzung und entwicklung ihrer territorien zu beteiligen .
was die allgemeine zusammenarbeit auf dem gebiet der umwelt betrifft , so lt der aktionsplan erkennen , da die umweltkonsultationen , die bereits in der vergangenheit stattgefunden haben , fortgesetzt werden sollen .
allerdings stellen wir fest , es wird kein handeln prognostiziert , sondern lediglich die berichterstattung .

wir begren noch wesentlich die prozesse oder die vereinbarungen im bereich der gesundheitspolitik .
nehmen wir das programm zur hand und handeln !

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte gerne im namen des ausschusses fr forschung herrn graziani zu seinem hervorragenden bericht gratulieren .
die bilateralen beziehungen zwischen der union und kanada haben eine lange tradition .
1995 wurden bereits wichtige abkommen ber die zusammenarbeit auf dem gebiet der wissenschaft und der technologie unterzeichnet .
seit 1959 besteht auch eine zusammenarbeit auf dem gebiet der energie , vor allem im nuklearen bereich .
und kanada hat natrlich eine lange wissenschafts- und forschungstradition .
dies bietet auch gute perspektiven fr kanada als standort fr den zuknftigen thermonuklearen experimentellen reaktor , den sogenannten eter , natrlich nur , wenn die union beschliet , die forschung im bereich kernfusion uneingeschrnkt fortzusetzen .

die bande mit kanada fester zu knpfen ist auch im licht der krzlichen vertiefung der transatlantischen beziehungen mit den vereinigten staaten von bedeutung .
in dem neuen aktionsplan wird die zusammenarbeit um die bereiche informations- und kommunikationstechnologie sowie biotechnologie erweitert .
zwei sektoren , in denen in der zukunft die meisten arbeitspltze entstehen werden .
der ausschu fr forschung hofft daher , da die intention zur wissenschaftlichen zusammenarbeit auf dem gebiet der biotechnologie einschlielich der regelungen auf dem gebiet der genmanipulation schnell in die tat umgesetzt werden kann .

was die zusammenarbeit auf dem gebiet der informationstechnologie anbelangt , mu die aufmerksamkeit vor allem der vernetzung von unternehmen gelten , um den technologietransfer zu frdern .
gemeinschaftlichen forschungsprojekten im ict-sektor mu absolute prioritt eingerumt werden .
angesichts des hohen entwicklungsstands in diesem sektor in kanada kann der europische ict-sektor hieraus einen nutzen ziehen .

herr prsident , wie meine kollegen mchte auch ich herrn graziani zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .

allgemein betrachtet gab es zwischen kanada und der union immer gute zusammenarbeit und gute beziehungen . umso schwieriger sind daher die oft gespannten verhltnisse zwischen der eu und kanada auf dem fischereisektor zu verstehen .
oft wird die frage gestellt , wie denn die fischerei zum gegenstand derartiger differenzen werden konnte .
daher ist es wichtig , da wir uns den hintergrund dazu nher betrachten .

die eu und kanada haben sehr hnliche fischereistrukturen .
die abhngigkeit peripherer gebiete von eu und kanada von der fischindustrie ist hoch und eine gefhrdung dieser ressource fhrt verstndlicherweise zu gefhlsausbrchen und spannungen .
1975 erklrten kanada , island und norwegen zum schutz ihrer abnehmenden fischbestnde zweihundert meilen vor ihren ksten zum wirtschaftlichen sperrgebiet . 1977 folgte europa diesem beispiel .

das fhrte fr die europischen fischer zu einem verlust von fischereigrnden , und nach der aufnahme von spanien und portugal 1986 wurden deren probleme auch zu den problemen der gemeinschaft .
1992 erklrte kanada ein moratorium fr den fang von kabeljau in den nrdlichen gewssern , was zu einem verlust von schtzungsweise 40.000 arbeitspltzen in neufundland fhrte .

die auswirkungen der reduzierten fischfangmglichkeiten fr die eu-flotten sind wohlbekannt . es folgten jahre , in denen die verhandlungen festgefahren waren und die beziehungen immer schlechter wurden .
1992 unterzeichneten union und kanada ein bereinkommen , das ein neues fischereiabkommen darstellte und an die stelle des rahmenabkommens von 1981 trat .
1994 novellierte kanada sein kstenfischschutzgesetz , so da die ntigen manahmen zum schutz der bestnde in den 200-meilen-sperrgebieten und den benachbarten gewssern durchgefhrt werden konnten .
dadurch waren die behrden nun in der lage , die schiffe bestimmter staaten festzunehmen , und im mrz 1995 wurden spanien und portugal in diese liste aufgenommen .
die festnahme eines spanischen schiffs und der bittere kampf , der dieser festnahme folgte , sind geschichte .
glcklicherweise konnte der streit nach einigen wochen beigelegt werden und im september desselben jahres wurden spanien und portugal von der liste dieser staaten gestrichen .

nach dem gesagten teile ich durchaus den optimismus , da es nunmehr doch die mglichkeit einer umfassenderen zusammenarbeit zwischen union und kanada und eines besseren verstndnisses und einer anerkennung der ansichten beider seiten geben knnte .
mein ausschu hofft , da die zunehmende zusammenarbeit auf dem fischereisektor zu einer festigung der bereits bestehenden beziehungen beitragen wird .
das knnte mittels vertrauensbildender manahmen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler ebene ber die nafo geschehen .

mein ausschu ruft union und kanada auf , dafr zu sorgen , da ihre bilateralen verpflichtungen eingehalten werden .
wir untersttzen die nafo-initiative zur aufrechterhaltung des gegenwrtigen einspruchsmechanismus .
wir lehnen die auerterritorialen bestimmungen der gegenwrtigen fischereigesetze kanadas ab und abschlieend kann ich sagen .. ..

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , meine damen und herren , an erster stelle mchte ich herrn graziani zu seinem bericht gratulieren und darber hinaus seine anwesenheit hier begren , da dies bedeutet , da er wieder gesund ist .
ich mchte mit zwei grundlegenden fragen zu der debatte beitragen .
erstens : zu einem zeitpunkt , wo wir von der aktualisierung unserer transatlantischen beziehungen sprechen , erhlt dieser bericht besondere bedeutung fr unsere beziehungen zu kanada , denn kanada hat von anfang an - und brigens hat es dies auch in den schwierigsten momenten gezeigt - immer auf der seite europas und der freiheit gestanden und dies mssen wir anerkennen ; darber hinaus mssen wir diese beziehungen auf den neuesten stand bringen .
es geht nicht nur darum , mit den vereinigten staaten zu sprechen .

ich wrde gerne auf zwei aspekte hinweisen .
bei dem einen geht es um die neue dimension , die die transatlantischen beziehungen erreicht haben in dem ausma , da kanada sich auch an der schaffung einer freihandelszone mit den vereinigten staaten eingebracht hat - dem nafta-abkommen - , die sich auerdem auf mexiko ausgeweitet hat und die jetzt sogar die mglichkeit in erwgung zieht , eine kontinentale freihandelszone fr ganz amerika zu schaffen , was bedeuten wrde , da wir in einer nicht allzu weit entfernten zukunft auch unsere beziehungen zu berdenken haben , und zwar nicht nur in wirtschaftlicher hinsicht - und dies mu begrt werden , denn es hat auswirkungen auf uns - sondern auch in politischer hinsicht .



desgleichen halte ich fr unterstreichenswert den aspekt unserer beziehungen zu kanada in bezug auf die internationale gesetzgebung und auf den rahmen der beziehungen innerhalb der welthandelsorganisation , und ich beziehe mich besonders auf die exterritorialen gesetzgebungen , die , wie im falle des helms-burton-gesetzes , kanada in gleichem mae wie uns schaden , und ich glaube , da es angebracht ist , gemeinsame anstrengungen in dieser sache zu unternehmen .


zum schlu , herr prsident , mchte ich noch einen aspekt ansprechen , der mir in dem bericht wichtig erscheint und aufgrund dessen herr graziani nderungsantrge mit aufgenommen hat , die unter anderem von mir eingebracht wurden und die sich auf das thema fischerei beziehen .
es ist wichtig , hervorzuheben , da es angebracht ist - und dies hat bereits mein vorredner gesagt - , da jahrhundertealte beziehungen wie die der fischerei auf ehrwrdigen begriffen der internationalen gesetzgebung begrndet sein knnen .
wir wissen sehr gut , da die diskussionen um die fischerei polemisch sind , wie der momentane " lachskrieg " zwischen den vereinigten staaten und kanada beweist .
es ist bekannt , wie schon ein alter fhrer der gemeinschaft sagte , da jesus unter seinen aposteln fischer auswhlte , da die fischerei sich zu einem sehr polemischen thema verwandelt .
aber wie auch immer , ich glaube , da es positiv und wichtig und zukunftsgerichtet wre , wenn wir unsere beziehungen in einem klima der solidaritt , der zusammenarbeit und der achtung der internationalen gesetzgebung entwickeln wrden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich gratuliere herrn graziani ebenfalls ausdrcklich zu seinem exzellenten bericht .
kanada ist ein groes land , mit dem uns bedeutende historische , politische und wirtschaftliche verbindungen einen .
wir teilen gemeinsame prinzipien und werte und unsere beziehungen mssen von zusammenarbeit geprgt sein .
als spanier , und vor allem als galizier , mu ich allerdings auf einen aspekt bezug nehmen , der unsere beziehungen getrbt hat : die fischerei .
die galizier , die ich hier vertrete , verstehen bis heute nicht die aggressivitt , mit der kanada in dem fischereikonflikt aufgetreten ist , der so weit ging , da er das vlkerrecht verletzt hat .

ich will keine alten wunden wieder aufreien , sondern dazu beitragen , da sie endgltig verheilen .
deshalb mache ich aufmerksam auf die abstze 20 und 21 des berichts graziani und auf die 8 schlufolgerungen des berichts des ausschusses fr fischerei , die gleiches beinhalten , indem sie die exterritoriale gesetzgebung kanadas zurckweisen , indem sie ihre aufhebung fordern sowie garantien fr die schiffe der gemeinschaft , indem sie zu einer echten zusammenarbeit in der nafo aufrufen , indem sie den gltigen mechanismus des einspruchs aufrechterhalten und unterscheidungen zu anderen flotten vermeiden und auch die inkraftsetzung des fischereiabkommens von 1992 verlangen , obwohl dieses verndert wurde , weil es trotzdem die wichtigsten europischen bereits gebilligten petitionen enthlt wie zum beispiel den zugang der gemeinschaftsflotte zu den fischereireserven kanadas .

wie der bericht graziani aufzeigt , darf der gemeinsame aktionsplan nicht nur eine einfache absichtserklrung sein , sondern er mu eine wirkliche verpflichtung zum voranbringen der zusammenarbeit sein , wenn er von nutzen sein soll .

als mitglied der kanada-delegation dieses parlaments und auch des ausschusses fr fischerei stimme ich fr die verstrkung dieser zusammenarbeit .
die fischerei , herr prsident , kann der test fr diese neuen beziehungen zwischen kanada und der europischen union sein .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen , das gemeinsame interesse , die beziehungen zwischen der europischen union und kanada , die wichtigen und umfangreichen wirtschaftlichen interessen aufrechtzuerhalten und weiter zu entwickeln , kommt nicht voran - oder darf wenigstens nicht nur so vor sich hin laufen .
im gegenteil , die kooperation und konvergenz in bereichen , die sich auf die ablehnung gegenber der auergerichtlichkeit bestimmter nationaler gesetzgebungen beziehen , wie das amerikanische helmes-burton-gesetz und die nato , oder auf die identische kooperation und konvergenz im falle bestimmter humanitrer handlungen , bilden ein politisches feld der gemeinsamen zusammenarbeit , das vor allem aufrecht erhalten und gestrkt werden sollte .

hinsichtlich der strikt wirtschaftlichen aspekte , ist es von bedeutung , da einige umfangreicheren wirtschaftlichen interessen , wie die , die sich auf stahl , weizen und rindfleisch , bis hin zu audiovisuellen interessen beziehen , diese weder berlagern , noch vergessen lassen - oder ihnen sogar nur eine geringere bedeutung , oder gar randbedeutung eingerumt wird . die vereinbarte und fr beide seiten befriedigende lsung fr soziale und wirtschaftlich relevante fragen fr bestimmte regionen und lnder der europischen union , betreffen gleichzeitig die weniger entwickelten gebiete , wo darber hinaus die bereinstimmung noch lange nicht der realitt entspricht .

es ist augenscheinlich , da ich mich auf die fragen beziehe , die die kontroverse bezglich der fischerei in der zone der nafo betrifft , die weiterhin fortdauert und die wir glauben , nicht mit unilateralen mitteln aus extraterritorialem umfang gelst werden kann , welche in einem anderen umfang -und gerade - die gemeinsame ablehnung von kanadiern und europern verdient haben .

darum ist es wichtig , da kanada keine unterschiedlichen gewichte und mae im fischereibereich annimmt , sondern im gegenteil die geschfte formal die absicht haben , alle gegenwrtigen interessen , einschlielich das gemeinsame interesse der erhaltung der fischereiressourcen , zu schtzen .

herr prsident , die beziehungen zwischen der europischen union und kanada bestehen seit fast fnfzig jahren und wir sind es uns schuldig , uns darber zu freuen , da sie eine neue dimension annehmen .
denn wir wissen , da die transatlantische solidaritt ein unerlliches element fr die erhaltung des friedens , der freiheit und der stabilitt gewesen ist .
es ist daher erfreulich , da diese mitteilung unter beibehaltung des bereichs des frher getroffenen rahmenabkommens die politische , soziale und kulturelle dimension hervorhebt und die zusammenarbeit in neuen bereiche wie der wissenschaftlichen forschung , der technischen entwicklung und dem bildungswesen erffnet .

auerdem erfordern die internationalen gegebenheiten nach der beendigung des kalten krieges , die den usa eine fhrende position einrumen , ein umdenken in den transatlantischen beziehungen .
in diesem zusammenhang sind die beziehungen zwischen der europischen union und kanada ein zeichen des neuen gleichgewichts .


wir befinden uns wieder auf dem gebiet der ablehnung des unilateralismus , und das helms-burton-und das d ' amato-gesetz sind ein interessantes und bezeichnendes beispiel fr diese bereinstimmung der interessen .

aus diesem grund teile ich voll und ganz den standpunkt von herr graziani , dem verfasser dieses ausgezeichneten berichts .
wir drfen nicht zulassen , da kontroversen in bestimmten bereichen die bilateralen bindungen , die seit jeher bestehen , in frage stellen .
das gegenseitige interesse , das durch die strkung der politischen und wirtschaftlichen bindungen dargestellt wird , ist von zu groer bedeutung .

es stellen sich jedoch zwei probleme : die fischerei ist der erste stein des anstoes und das problem der fangquoten hat die beziehungen zwischen kanada und der europischen union in den letzten jahren buchstblich vergiftet . ein anderer zankapfel ist das problem der tellereisen und der felleinfuhren .
in beiden fllen mten lsungen gefunden werden , damit die ausgeglichenheit unserer beziehungen erhalten bleibt .
denn kanada ist ein unerllicher partner fr die stabilitt und die sicherheit in europa .
und das ausma der kooperationsbereiche spiegelt die herausforderungen wieder , mit denen die westliche welt konfrontiert ist .

es ist daher wnschenswert , da kanada und die europische union sich gemeinsam bemhen , ein neues gleichgewicht fr die internationale gemeinschaft zu finden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , kanada steht uns besonders nahe , trotz der geographischen lage , da es einen teil seiner geschichte mit zwei mitgliedstaaten der union , grobritannien und frankreich , teilt .
unser erbe gemeinsamer werte mu gewahrt werden und als grundstein dienen fr eine aktive zusammenarbeit zwischen den gebietskrperschaften , den unternehmen und vor allem zwischen den menschen , die heute immer festere bindungen ber den atlantik knpfen .

kanada ist auch ein beispiel , sehr interessant fr alle , die sich ber die europischen institutionen gedanken machen , fr einen bundesstaat , der trotz seines langen bestehens sein gleichgewicht nicht gefunden hat .
seine bewegte institutionelle geschichte ist durch das fehlen der zustimmung der provinz quebec als solcher zur heutigen verfassung von kanada gekennzeichnet und durch die unmglichkeit , zumindest bis zum heutigen tage , eine neue formel zu finden , die die souvernitt des frankophonen quebec und die vereinigung mit dem rest des landes miteinander in einklang bringt .
folglich haben in dem ersten referendum ber die unabhngigkeit , das 1980 abgehalten wurde , 40 % mit ja gestimmt .
im zweiten referendum , das 1995 abgehalten wurde , haben 49 , 5 % mit ja gestimmt , und es wurde ein drittes referendum angekndigt .

diese entwicklung mu auch die europer zum nachdenken bringen .
denn auch wenn der fderalismus gut funktioniert , wenn er sich an ein einziges volk richtet wie in deutschland , so wird er blockiert oder steht vor groen schwierigkeiten , wenn er sich an mehrere vlker richtet , die ihre identitt behalten und ihr schicksal selbst in die hand nehmen mchten .
denn so wie die koordinierung , die er vorschreibt , die mitgliedsnationen unterordnet , so gibt er immer anla zu dem verdacht , einen der partner nicht zu respektieren .
diese bemerkung ist offensichtlich noch zutreffender , wenn die grundlegende verfassung von einer der mitgliedsnationen nicht einmal anerkannt wurde .

darum freue ich mich zu sehen , da die mehrheit der verantwortlichen in europa sich heute nicht explizit den fderalismus zum ziel setzt .
und in diesem sinne mchte ich auch unseren freunden jenseits des atlantiks sagen , mit welcher sympathie wir die bemhungen quebecs und kanadas verfolgen , eine institutionelle formel zu finden , die ihre beziehungen klren wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr graziani hat in seinem bericht ber die beziehungen zwischen kanada und europa viele sehr verschiedene themen angesprochen , von den tellereisen und berlegungen zum interesse einer trilateralen dimension europische union - usa - kanada bis hin zum problem der kstenfischerei .

es gbe daher viele dinge zu sagen , auch kritik anzubringen , insbesondere bezglich der stellungnahme zugunsten der welthandelsorganisation , das heit einer welt ohne grenzen , die dem appetit der multinationalen konzerne ausgeliefert ist .
aber zwei minuten reichen hierfr nicht aus , umso mehr als der text , der uns vorgelegt wurde , das wesentliche nicht anspricht .

das was aus kanada geworden ist , gibt einen vorgeschmack davon , was aus europa werden knnte , eine fderalistische einheit , die ein satellit der usa ist .
ottawa stellt ein modell fr brssel dar , die hauptstadt einer knstlichen einheit , die in eine fderalistische zwangsjacke zwei nationen einzwngt , die frankokanadier und die angelsachsen .
beide sind opfer dieses systems .
die frankokanadier natrlich , aber auch die angelsachsen , die in dem mae , wie ottawa die verbindungen zu london abbricht , jede eigentmlichkeit verlieren .

heute lsen sich diese beiden vlker im amerikanischen schmelztiegel auf .
die einwohner quebecs liefern eine schne schlacht fr die verteidigung des franzsischen , aber der rckgang ihrer geburtenrate , seitdem stille revolution genannt , macht diese schlacht vergeblich .
in einigen jahrzehnten knnten die sechs millionen frankokanadier verschwunden sein , von der karte gestrichen , wie dies mit den akadiern , den franzsischen einwohnern von louisiana , geschehen ist .

es bleibt aber eine lsung fr diese beiden vlker : sich aus der fderalistischen zwangsjacke befreien , wie dies die vlker zentraleuropas getan haben und wie es unsere nationen tun wollen , die immer mehr von brssel erdrckt werden .
aus diesem grund untersttzen wir , als franzsische patrioten , die sache des freien quebec .
1995 haben die fderalisten von ottawa einen knappen sieg davongetragen , wobei sie von denselben vorteilen wie die eurofderalisten von maastricht in frankreich im jahre 1992 profitiert haben - abstimmung der ethnischen minderheiten , druck der medien- und der finanzwelt .
und wie auch im jahre 1763 hat sich paris nicht fr das schicksal des neuen frankreich interessiert .

die intellektuellen unseres landes sind die erben von voltaire , der damals erklrte : " ich wnschte , da kanada auf dem grund des eismeers wre " .
das nchste mal wird es klappen .
die einwohner quebecs sollen wissen , da sie nicht alleine sind .
wenn wir selbst hier in frankreich uns von der vormundschaft brssels befreit haben , knnen wir mit unseren brdern in quebec die bande , die vor zwei jahrhunderten zerschlagen wurden , erneuern .

herr prsident ! herr graziani , sie haben einen ausgezeichneten bericht geliefert , und ich bin sehr dankbar dafr , da sie so eine positive grundstimmung darin vermittelt haben , denn ich glaube , wir sind darauf angewiesen , gute transatlantische beziehungen sowohl zu kanada als auch zu den vereinigten staaten zu haben .
das ist ein wichtiges fundament fr die westlichen werte , und ich bin ihnen sehr dankbar dafr .
es ist brigens sehr schn , sie wieder gesund hier zu sehen !

der gemeinsame aktionsplan vom 17. dezember 1996 festigt das rahmenabkommen von 1976 und erffnet so eine neue form der zusammenarbeit zwischen der europischen union und kanada .
ich bin froh , da dieses abkommen vorliegt , und ich bin froh , da wir auch neue formen gewhlt haben , um diese zusammenarbeit zu begrnden .
ich werde nachher noch einmal darauf zu sprechen kommen .

der schwerpunkt des abkommens liegt im bereich der bilateralen handels- und investitionsbeziehungen , darber hinaus aber auch in einer festeren zusammenarbeit bei multilateralen handelsfragen und im ausbau und der stabilisierung der politischen zusammenarbeit .
es ist ein breites paket , und die kommission hat hier eine anstndige und solide arbeit geleistet .

was ist eigentlich diese neue form , und was ist der neue stil der zusammenarbeit ?
ich mchte nur einige bereiche erwhnen .
der erste punkt ist , es gibt eine direkte form der zusammenarbeit , d.h. die kommission arbeitet mit der entsprechenden administrativen kanadischen seite zusammen .
es gibt eine viel direktere form der politischen zusammenarbeit , d.h. es wird zuknftig einfach fr jeden fall und fr jedes thema , das zu behandeln ist , direkte zusammenarbeitsmglichkeiten geben .

der zweite punkt ist , da handelsstreitigkeiten direkt ausgetragen werden knnen und nicht mehr in so komplizierten formen , wie das frher der fall gewesen ist .
wir sollten das nicht unterschtzen .
wir wissen , da handelsstreitigkeiten uns das leben schwer machen , und insofern ist es wichtig , da wir das knnen .
wir haben vollkommen neue formen von abkommen auf dem tisch liegen , und ich bin froh , da die kommission das gemacht hat .

allerdings , sie haben vllig recht , herr prsident , wir brauchen mehr parlamentarische begleitung der programme .
ich wrde die kommission bitten , uns stndig darber zu informieren , was sie unternimmt .

herr prsident , ich mchte auch zunchst dem berichterstatter , herrn graziani , herzlich zu diesem umfassenden bericht gratulieren und vielleicht erst eben an die einleitenden bemerkungen anknpfen , die er zu der katastrophe , die sein land getroffen hat , gemacht hat .
ich mchte ihm auch noch einmal sagen , da sich die kommission heute morgen mit diesem thema beschftigt hat , und da ich hiermit die gelegenheit nutzen mchte , um im namen der kommission unser mitgefhl fr die opfer des erdbebens in italien zum ausdruck zu bringen .
wir haben ganz spontan heute morgen auch festgestellt , da es bedauernswert ist , da wir mangels mitteln und ausgeschpften haushaltslinien nicht in der lage sind , ein zeichen des mitgefhls auch in ein zeichen der untersttzung umzusetzen , auch wenn es nur ein symbolischer betrag wre , da uns fr naturkatastrophen keine mittel zur verfgung stehen .
wir haben nach einer mglichkeit gesucht , und ich wei , da kommissar oreja schaut , inwieweit fr die instandsetzung der beschdigten kunstschtze - und wir wissen alle , da die groe basilika in assisi hier auch schaden erlitten hat - vielleicht ein beitrag zur verfgung gestellt werden kann .
ergebnisse kann ich hierzu im moment noch nicht geben , aber es schien mir richtig , diese angelegenheit doch eben anzusprechen .

was den bericht anbelangt , so freue ich mich , dem parlament ber die jngsten positiven entwicklungen in den beziehungen zwischen der europischen union und kanada berichten zu drfen .
im anschlu an die mitteilung der kommission an den rat am 28. februar vergangenen jahres wurden am 17. dezember vergangenen jahres eine gemeinsame politische erklrung und auch ein gemeinsames aktionsprogramm angenommen .
das aktionsprogramm hat bereits einen positiven effekt auf die bilateralen beziehungen gehabt , die nun ausgeglichener sind als vor einem jahr .
dies wurde am 20. juni dieses jahres von beiden parteien whrend des gipfels zwischen der eu und kanada in denver besttigt .
auf einem treffen einige wochen spter im rahmen des politischen dialogs sagte auenminister axworthy , da der bisher verzeichnete fortschritt mit dem aktionsprogramm die kanadischen erwartungen bertroffen habe .
meiner meinung nach kann ruhig gesagt werden , da auch unsere eigenen erwartungen bertroffen wurden .
jedoch gibt es noch einige probleme im bilateralen bereich , vor allem was die unterschiedlichen standpunkte zur - das ist heute mittag auch auf der tagesordnung gewesen - annahme von extraterritorialen gesetzen im fischereisektor betrifft . auch bestimmte handels- und investitionsfragen sind hier zu nennen .

im allgemeinen ist kanada fr uns jedoch ein wichtiger transatlantischer partner , mit dem wir gemeinsame werte und ziele teilen .
ich stehe vllig hinter den bemerkungen von herrn graziani zur bedeutung unserer beziehungen mit kanada .

was das aktionsprogramm betrifft , so mchte ich um ihre aufmerksamkeit fr vier abkommen mit kanada bitten , die beinahe abgeschlossen sind .
bei dem ersten abkommen handelt es sich um die gegenseitige anerkennung von normen und zertifizierung .
die verhandlungen sind abgeschlossen , und das abkommen wurde am 30. mai paraphiert .
es mssen noch informationen ber die mit der konformittsbeurteilung betrauten einrichtungen ausgetauscht werden .

das zweite abkommen betrifft die zusammenarbeit und die gegenseitige untersttzung in zollangelegenheiten .
dieses abkommen liegt zur unterzeichnung bereit .

das dritte betrifft normen zur tiergesundheit und zum pflanzenschutz .
die verhandlungen hierzu sind abgeschlossen .
aber bestimmte fragen im zusammenhang mit der bse-situation mssen noch weiter ausgearbeitet werden .

das vierte betrifft den bereich des wettbewerbs , auch da sind die verhandlungen abgeschlossen , und das abkommen wird in den kommenden wochen an den rat geschickt .

insgesamt glauben wir , mit gewiheit sagen zu knnen , da diese vier abkommen den handel mit kanada frdern werden .
auch ist ein anfang gemacht mit den vorbereitenden arbeiten fr eine gemeinsame handelsstudie zur frderung des austausches von gtern und dienstleistungen und zur reduzierung oder aufhebung von tarifren und nichttarifren hemmnissen .
am 30. september wurden bestandsaufnahmen der handelshemmnisse im rahmen dieser untersuchung ausgetauscht .

es ist auch erwhnenswert , da kanada ein wichtiger bundesgenosse in unserem widerstand gegen das helmsburton- und das d ' amato-gesetz ist .
ber diese frage haben wir mit unseren kanadischen freunden beraten .

im bereich auen- und sicherheitspolitik arbeiten die union und kanada in multilateralen foren wie den un und der osze bereits seit jahren eng zusammen .
als unmittelbares resultat des aktionsprogramms wird die eu whrend der prsidentschaft luxemburgs in den nachfolgenden bereichen auf expertenebene beraten : umstrukturierungen der uno , abrstung , nichtverbreitung , menschenrechte , osteuropa und zentralasien .

wie herr graziani in seinem bericht zu recht anmerkt , ist kanada ein wichtiger akteur im pazifischen raum .
als solcher ist kanada momentan prsident der apec und organisiert den im november bevorstehenden apecgipfel in vancouver .

was das letzte kapitel des aktionsprogramms betrifft , das den titel " bande enger knpfen " trgt , bin ich der meinung , da die abkommen mit kanada auf dem gebiet der aus- und fortbildung und auch im bereich wissenschaft und technologie bereits zu sehr guten ergebnissen gefhrt haben .

was die bande , sozusagen von volk zu volk angeht , mchte ich meine zufriedenheit ber den beschlu kanadas vom vergangenen april zum ausdruck bringen , da portugiesische staatsangehrige nicht lnger ein visum bentigen .
dies war eine frage , welche die kommission im rahmen des aktionsprogramms mit kanada besprochen hatte .

nicht zuletzt weise ich darauf hin , da die delegation des europischen parlaments fr beziehungen mit kanada am ende dieses jahres die hauptstadt besuchen wird , und da dieser besuch meines erachtens zu einem uerst gnstigen zeitpunkt in den beziehungen zwischen der eu und kanada stattfindet , und ich spreche die hoffnung und auch die erwartung aus , da dieser besuch von erfolg gekrnt sein wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

wirtschafts- und whrungsunion

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0255 / 97 ) von herrn willockx , im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die konvergenzkriterien , die dritte stufe der wirtschafts- und whrungsunion und die unterschiedlichen sozialversicherungssysteme .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst deutlich machen , da mein bericht zur sozialen sicherheit eigentlich integraler bestandteil eines ganzen ist .
ein ganzes aus drei komponenten : beschftigung , soziale sicherheit und einkommen .
diese drei komponenten sind untrennbar miteinander verbunden .
in diesem sinne mssen die sogenannten " targets " , die die kommission den mitgliedstaaten vorschlagen will , auch wichtige garantieelemente fr soziale sicherheit und einkommen enthalten .
es kommt darauf an , whrend des beschftigungsgipfels von luxemburg den zusammenhang dieses aus drei komponenten bestehenden ganzen nicht aus den augen zu verlieren .

ich mchte am rande feststellen , da es falsch ist , einerseits zu behaupten , da die erfllung der konvergenzkriterien auf budgetrer ebene , da deren nichterfllung das beschftigungsproblem gelst habe .
es ist auf der anderen seite auch falsch , die erfllung der konvergenzkriterien als ein alibi zu benutzen , um die soziale sicherheit zu beschneiden und auf diese weise indirekt auch die beschftigungspolitik zu hypothekieren .

ich denke auch , da wir uns vor knstlichen vergleichen mit den usa hten mssen .
wir haben unser eigenes rheinlandmodell .
wir mssen diesem eigenen rheinlandmodell hier in europa auch treu bleiben .
diese kriterien sind , was mich betrifft , keine gefahr fr die finanzierbarkeit der sozialen sicherheit .
im gegenteil , in einem land wie belgien sind die erfllung und das anstreben dieser konvergenzkriterien gerade das beste mittel geworden , die finanzierung der sozialen sicherheit auf lange sicht zu gewhrleisten .
ich lehne es daher ab , und ich mchte dies ausdrcklich unterstreichen , diese beiden ziele als widersprchlich zu bezeichnen .

in dieser aussprache wurde wiederholt auch ber die renten diskutiert .
man mu sich auch hier vor schlagwrtern hten .
kapitaldeckung ist kein wundermittel , um die zukunft der renten zu sichern .
eine untersttzung der umlagesysteme durch ergnzende kapitaldeckung ist andererseits , meiner ansicht nach , keine todsnde .
aber eines ist deutlich , beim bergang vom einen system zum anderen ist umsicht geboten , und hier schliee mich auch dem standpunkt der europischen kommission an , den sie in ihrer letzten mitteilung zur modernisierung der sozialen sicherheit formuliert hat , .

die hauptfrage , vor der wir in der zukunft stehen , lautet : wie knnen wir die soziale sicherheit bezahlbar halten , ohne das soziale netz anzugreifen .
ich nenne drei elemente .
das erste ist eine wiederholung : gesunde ffentliche finanzen .
die beste garantie fr die zukunft der sozialen sicherheit , denn das wird es erlauben , in der zukunft mehr mittel fr die soziale sicherheit bereitzustellen .
zweitens : beschftigung .
ein system der sozialen sicherheit kann nicht ohne eine hohe beschftigungsrate funktionieren .
drittens , die erforderliche modernisierung der systeme als anpassung an die neue herausforderung .
was knnen wir als europa in diesem zusammenhang beitragen ?
unsere aufgabe ist nicht allzu gro .
wir knnen nur versuchen , den rahmen dafr zu schaffen , da diese aufgabe , die ich soeben formuliert habe , zu einem guten abschlu gebracht werden kann .

es gibt drei wichtige instrumente .
erstens , die koordinierung der steuersysteme zwischen den mitgliedstaaten auf dem gebiet der beweglichen bemessungsgrundlagen .
ich bin erfreut ber das , was prsident santer heute nachmittag zu diesem thema gesagt hat .
zweitens , die suche nach koordinierung steuerpolitischer antworten auf den bedarf an alternativer finanzierung des systems der sozialen sicherheit , zum beispiel die energiesteuer zur finanzierung der senkung der sozialbeitrge der arbeitgeber .
drittens , die formulierung von sozialen konvergenzkriterien , um die soziale sicherheit und die lohnpolitik zu lenken und soziales dumping in zukunft zu verhindern .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , es ist meine feste berzeugung , da je demokratischer europa wird , desto grer die stabilitt eines angepaten , modernisierten systems sozialer sicherheit sein wird .
was manche theoretiker auch sagen : die bevlkerung , unsere whler , wollen nicht und werden niemals hinnehmen , da das system einer umfassenden sozialen sicherheit abgebaut wird .
je mehr demokratie es in europa gibt , desto grer wird die bereitschaft , fr unser system der sozialen sicherheit zu kmpfen .
das ist meine feste berzeugung .

herr prsident , ich mchte zunchst als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sagen , da ich erfreut bin , da sowohl der berichterstatter als auch der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die schlufolgerungen unseres beratungsausschusses grtenteils angenommen haben .
es steht in der tat auer zweifel , da die wirtschafts- und whrungsunion erheblichen einflu auf die soziale sicherheit in den mitgliedstaaten hat .

das liefert jedoch keine berechtigten grnde , die wau abzulehnen .
im gegenteil , die zielsetzungen , die normen und das timing mssen uneingeschrnkt beibehalten werden .
nicht weil sie teil des einen oder anderen wirtschaftlichen dogmas sind , sondern weil sie zum gelingen der wau beitragen und damit auch zu whrungsstabilitt , wirtschaftswachstum und mehr wettbewerbsfhigkeit und infolgedessen die beschftigung frdern .

der ungnstige zeitplan treibt uns zwar dazu an , die soziale sicherheit in der wau vorzubereiten .
dies mu jedoch geschehen , ohne den doppelten kern der sozialen sicherheit zu gefhrden .
dieser besteht einerseits aus dem versicherungsaspekt , das heit , das sich gemeinsame absichern gegen die wichtigsten sozialen risiken und andererseits aus dem beistandsaspekt , der die solidaritt zum ausdruck bringt .
die soziale sicherheit ist ja doch ein sttzpfeiler des europischen sozialen modells .
wir sind uns alle darber einig , da die finanzierung der sozialen sicherheit jedoch das groe problem darstellt , vor das jeder mitgliedstaat gestellt wird .
der budgetre wrgegriff fhrt unvermeidlich zu der frage , ob alle bestandteile der sozialen sicherheit beibehalten werden knnen und ob ein vernnftiges eingreifen nicht dem schlielich notgedrungenen aufgeben von rechten und einrichtungen vorzuziehen wre .

es wird noch zu hufig aus den augen verloren , da die soziale sicherheit natrlich nicht allein durch die wau beeinflut wird , sondern auch durch demographische entwicklungen und technologische faktoren .
denken wir dabei an die beralterung .
denken wir an die vernderungen in der familienstruktur , das eintreten von frauen in den arbeitsmarkt und die konstant hohe arbeitslosigkeit .
denken wir andererseits auch an die fortschritte in medizin und pharmazie , die entwicklungen in den bereichen informatik , robotertechnik , telematik und multimedia .
derartige demographische und technologische umwlzungen fhren in erster linie zu einem schrumpfen der einkommen und einem anschwellen der ausgaben in der sozialen sicherheit .
das sich daraus ergebende miverhltnis kann nicht durchgehalten werden .

der ausschu fr soziale angelegenheiten schlgt daher vier manahmen vor .
erstens , die vollendung des binnenmarktes , um wettbewerbsverzerrungen und sozialem dumping entgegenzuwirken .
zweitens , die untersttzung des wirtschaftswachstums unter anderem durch zustzliche investitionen und eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit .
drittens , die frderung der beschftigung zum beispiel durch anwendung von leistungen bei arbeitslosigkeit als lohnzuschu .
viertens , die umstrukturierung des steuerwesens , um die besteuerung der arbeit zu senken und den staatshaushalt weiter auszugleichen .

im vertragsentwurf von amsterdam steht , da die europische union ein hohes beschftigungsniveau und ein hohes ma an sozialem schutz anstrebt .
dies ist explizit angegeben .
auch wenn momentan kein europischer sozialvertrag besteht , so existiert doch das kapitel zur beschftigung im vertrag von amsterdam und es gibt den beschftigungsgipfel , der im november stattfindet .
hoffentlich sind diese beiden dann ein ansatz fr manahmen , die zwar fr sich alleine genommen nicht ausreichend sind , um die finanzierung der sozialen sicherheit zu gewhrleisten , aber in kombination mit den diversen nationalen politischen manahmen doch dafr sorgen knnen , da der weg eingeschlagen wird zu einer wirtschafts- und whrungsunion , die aber zugleich auch eine sozialunion ist , und darauf kommt es uns letztlich an .

herr prsident , ich mchte herrn willockx fr seinen bericht und herrn chanterie fr seine stellungnahme danken .
dies ist eine uerst aktuelle debatte , denn wir haben prsident santer bereits heute nachmittag zum thema des beschftigungsgipfels in luxemburg gehrt , und es besteht ja eine enge beziehung zwischen unseren systemen der sozialen sicherheit , dem ausma der arbeitslosigkeit und den zukunftsaussichten fr wachstum und beschftigung innerhalb der europischen union .

dieser bericht stellt die frage , was im anschlu an eine wirtschafts- und whrungsunion mit den systemen der sozialen sicherheit geschehen wird . wir hingegen , ganz gleich welcher gesinnung wir sind , mssen uns hier einer tatsache stellen : nmlich der , da unser sozialversicherungssystem ganz unabhngig von der wirtschafts- und whrungsunion einer reform bedarf .
das zeigt auch herrn willockxs bericht ganz klar und deutlich .

die sozialistische fraktion fordert eine berprfung der sozialen sicherheit , doch soll dabei sichergestellt werden , da ein soziales sicherheitsnetz verbleibt , was auch aus herrn willockxs bericht hervorgeht .
wir mssen das system reformieren , allerdings unter beibehaltung des innerhalb der europischen union bestehenden sicherheitsnetzes .

das zu ende des zweiten weltkriegs eingerichtete system ist fr die arten der beschftigung und arbeitslosigkeit , die wir heute haben , nicht mehr geeignet .
daher mchten wir , da bei der geplanten revision drei dinge bercksichtigt werden .
und zwar mglicherweise von der kommission in ihren weiteren studien und in zukunft auch vom rat .

erstens soll ein system der sozialen sicherheit eingerichtet werden , das eine flexible hilfe bietet , eine hilfe , die auf die bedrfnisse des einzelnen zugeschnitten ist , und die den menschen ber zeiten der arbeitslosigkeit hinweghilft , statt sie fr immer von der arbeit auszuschlieen .
es ist eine tatsache , da die systeme der sozialen sicherheit in einigen lndern unsere menschen fr immer von der arbeit ausschlieen .
das ist der grund , weshalb 50 % der arbeitslosen in europa langzeitarbeitslose sind .

wir mssen uns bewut werden , da die kosten der sozialen sicherheit fr den steuerzahler zunehmen .
deshalb brauchen wir in der europischen union neue arbeitspltze .
aus diesem grund , herr kommissar , ist der gipfel in luxemburg nicht nur fr den sozialen zusammenhalt der union , sondern auch zur reduzierung des haushaltsdefizits und auch dafr von ausschlaggebender bedeutung , da der pakt fr stabilitt und wachstum tatschlich funktionieren kann .

vor allem fr unsere jungen menschen mssen wir die barrieren niederreien , die fr hunderttausende junger menschen den schritt von der arbeitslosenuntersttzung zur arbeit unmglich machen .
dieser schritt ist fr einige unserer menschen in der europischen union heute nahezu unmglich .
ich sage zu ihnen als sozialdemokrat , lat uns um himmels willen eine ehrliche debatte zu diesem thema fhren , und lat uns ein soziales sicherheitssystem entwerfen , das auf den einzelnen abgestimmt ist und das die beschftigungsmglichkeiten in der europischen union maximieren wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich habe herrn willockx und herrn donnelly so ostentativ applaudiert , weil ihre rede genau die war , die ich gerne halten wrde .
aber das ist nicht genau das , was in ihrem text geschrieben steht .
aus diesem grund gehen unsere standpunkte etwas auseinander , auch wenn ich mich , was den kern der sache betrifft , ber die gemeinsamen ideen und den konsens zwischen ihnen und uns freue .

denn wie herr donnelly sehr gut gesagt hat , mu das sozialsystem erhalten bleiben und wir sind auch dafr , aber indem wir es anpassen .
das ist nicht genau das , was sie sagen : die soziale sicherheit mu beibehalten und erhht werden , falls erforderlich . das ist nicht das gleiche .
wenn sie gesagt htten : sie mu reformiert werden , um sie anzupassen , wre ich sofort einverstanden gewesen .
das gleiche gilt , wenn sie sagen , da weder die einhaltung der konvergenzkriterien noch das datum des inkrafttretens der dritten stufe die von der union bewilligten unerllichen bemhungen zur schaffung von arbeitspltzen beeintrchtigen knnen , es tut mir leid , aber dieser satz ist zweideutig .
wenn er so gelesen werden knnte , wie sie ihn in ihrer rede gesagt haben , wrde ich dafr stimmen , aber das ist nicht das , was sie geschrieben haben .

ebenso sprechen sie in absatz 14 vom niveau der sozialen sicherheit und sie bringen eine gewisse strenge ein , die sich weder in der rede von herrn donnelly , noch in ihrer rede findet .
bei ihnen gibt es nuancen .
aber ich finde , da herr donnelly auerordentlich realistisch geworden ist , und ich mu ihm einfach applaudieren .
es ist wahrscheinlich die erfahrung der macht , die die dinge etwas verstndlicher und die leute etwas verantwortungsbewuter macht .

herr prsident , ansonsten ist dieser bericht hervorragend .
wir haben ein groes interesse daran , ein system der sozialen sicherheit und solidaritt aufrecht zu erhalten , denn diese ist unerllich , damit das wirtschaftssystem gut funktioniert .
wir glauben nicht an das gesetz des dschungels .
wir glauben nicht , da der markt alles regeln kann .
wir glauben , da der staat eine rolle spielen mu und da die sozialpartner eine sehr wichtige rolle spielen .
sie mssen sich daher einigen , ebenso wie die regierung , aber dafr mssen sie sich der realitten bewut sein .

denn , wie herr donnelly sehr gut ausgedrckt hat und ich wiederhole dies , das derzeitige system , in der form , wie es in der mehrheit unserer staaten funktioniert , ist nicht mehr finanzierbar , es kann angesichts der globalisierung nicht mehr aufrecht erhalten werden .
es ist daher eine anpassung erforderlich , und ich freue mich wir , da es uns in den reden - leider weniger in den texten - gelungen ist , uns ber diesen punkt zu einigen .

herr prsident , ansonsten wird unsere fraktion ohne weiteres fr diesen bericht stimmen , und wir mchten noch einmal herrn willockx dafr danken und ihn dazu beglckwnschen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die liberale fraktion hat gemischte gefhle bezglich des berichts von kollege willockx .
wir sind zwar darber erfreut , da der berichterstatter den mut aufgebracht hat , whrend mehrerer monate an einem stck nach einem konsens zu suchen .
aber nichtsdestoweniger kann sich niemand so recht in dem bericht wiederfinden .
ich mu nmlich sagen , da die entschlieung unzusammenhngend und auch doppeldeutig ist .
unzusammenhngend , denn man kann zum beispiel schwerlich gleichzeitig behaupten , da maastricht die kriterien fr den haushaltsspielraum fr soziale manahmen angreift , aber dann eigentlich wieder nicht , da ein geringeres defizit zu niedrigeren zinsbelastungen , mehr investitionen , wachstum , beschftigung und also einer breiteren steuerbasis fhrt .
ich mu jedoch zugeben , herr willockx , da sie heute einen klareren standpunkt eingenommen haben , der so direkt nicht in dem bericht zu finden ist .

im namen der liberalen fraktion mchte ich jedoch ein paar sachen deutlich machen .
ich mchte zum einen betonen , da es die lnder sind , die nicht aufgeben und systematisch ihre ffentlichen finanzen sanieren , da sie es sind , die das beste ergebnis erzielen im bereich beschftigung und somit das fundament legen fr eine bezahlbare soziale sicherheit .

zweitens , im bereich der renten , sind wir der ansicht , da das kapitaldeckungssystem neben dem umlagesystem bestehen kann .
es geht nicht um das ersetzen des einen systems durch das andere , sondern beide knnen nebeneinander funktionieren .

meine fraktion untersttzt artikel 6 der entschlieung , in dem die kommission dazu aufgerufen wird , eine studie zur auswirkung der beralterung der bevlkerung auf die rentensysteme durchzufhren .

schlielich , liebe kolleginnen und kollegen , erhalten wir in krze den bericht ber die modernisierung und verbesserung der sozialen sicherheit in der europischen union zur besprechung hier im plenarsaal .
darin wird dieselbe materie nochmals vom parlament zur sprache gebracht .
es wrde der glaubwrdigkeit dieses hauses zugute kommen , wenn wir einen einzigen bericht zu diesem thema verfaten anstelle einer ganzen reihe von berichten .
das wrde nicht nur den papierberg verringern , sondern auch fr eine grere kohrenz unserer standpunkte sorgen .

herr prsident , es ist eine unbestrittene tatsache , da das ganze system des sozialschutzes in europa vor der direkten gefahr eines vollstndigen zusammenbruchs steht .
die trger der sozialversicherung befinden sich an der schwelle einer katastrophalen pleite .

die frage , auf die eine klare antwort vonnten ist , zumindest vom europischen parlament , welches das einzige whlbare organ der gemeinschaft ist - und gerade deshalb den vlkern europas nher stehen soll - lautet : wer ist verantwortlich fr diese unzulssige situation ?
die antwort ist eher augenscheinlich : die massenarbeitslosigkeit und die politik , die diese hervorruft .
aber automatisch ergibt sich eine neue frage : wer ist verantwortlich fr die arbeitslosigkeit ?
die hierzu gegebenen antworten provozieren nicht nur den verstand des europischen brgers , sondern fordern auch bei ihrem versuch , die wirklichkeit auf den kopf zu stellen , die weiterfhrung und intensitt der politik , die genau fr die dramatische zunahme der arbeitslosigkeit und der armut verantwortlich ist .

dasselbe tut leider auch dieser bericht , der darauf beharrt , die behandlung der arbeitslosigkeit der wirtschaftsund whrungsunion aufzubrden .
whrend er die konsequenzen der wau im sozialen sicherheitssystem analysieren mte , verlangt er , da die kriterien und das datum des beginns der dritten stufe genau angewandt werden , damit - wie es heit - ein erfolgreicher rahmen fr breitere beschftigung geschaffen wird .
selbsttuschung oder bewute entstellung ?
lassen wir die betroffenen entscheiden , welchem von beiden sie den vorzug geben .
das ergebnis ist das gleiche .
unter vlligem ignorieren der konsequenzen , die die kriterien der wau und die programme der konvergenz fr die fhigkeit des sozialsicherheitssystems haben , seinen verpflichtungen gegenber den versicherten und den arbeitslosen nachzukommen , schlagen sie vor , die finanzierungsquellen der sozialsicherheit und die ressourcen , die fr arbeitslosengeld und berufliche qualifizierung , fr beschftigungsinitiativen , d.h. zum nutzen der unternehmensgewinne bereitgestellt werden , zu verlagern .

herr prsident , in einer zeit , in der die statistiken beweisen , da der arbeitgeberbeitrag zur sozialversicherung stndig gekrzt wird , stellt die weitere erleichterung fr die unternehmen mindestens eine provokation der arbeitnehmer dar , die ressourcen der sozialpolitik zu verwsten und zu lasten der arbeitnehmer und ihrer sozialen rechte zu spekulieren .

wenn die neue integrierte strategie fr die beschftigung , wie sie von den obrigkeiten der europischen union genannt wird , und der appell an die sozialtrger bezglich der anpassungsfhigkeit , flexibilisierung und bernahme ihrer verantwortung die leugnung der von den arbeitnehmern und brgern der union mit kmpfen erworbenen rechte bedeutet , wenn der erfolg der eingeschlagenen politik den vollstndigen abbruch des europischen sozialen modells bedeutet , sollen sie sicher sein , da die antwort darauf einmal mehr kmpfe sein werden , die frher oder spter nicht nur die volksfeindliche politik , sondern auch die trger dieser politik fortreien werden .

herr prsident , die ewu zwingt schon jetzt die sozialen sicherheitsstrukturen zu prfen , da ein groer druck geschaffen wurde , um die staatsausgaben zu verringern .
mit dem gleichen eifer sollte auch darber nachgedacht werden , woher die staaten in zukunft die mittel erhalten , die zum beispiel zur organisation des systems der sozialen sicherheit bentigt werden .
in dieser hinsicht besteht meiner meinung nach in der politik der europischen union kein ausgeglichenes verhltnis .
es bestand mehr als ausreichend besorgnis in hinblick auf ein zu groes defizit , aber der europischen union ist es auf keinen fall gelungen , alles zu tun , damit die finanzierungsgrundlage fr das system der sozialen sicherheit , das heit die einkommensgrundlage des staates , gesichert wird .
in diesem zusammenhang ist die wichtigste reform die beendigung der steuererosion , das heit , es mu garantiert werden , da hersteller nicht unntigerweise wegen einer niedrigeren besteuerung von einem land in ein anderes bersiedeln .
in dieser angelegenheit und insbesondere bei der harmonisierung der indirekten besteuerung mu wirklich noch viel getan werden .

es ist vllig klar , da wir , umso nher die ewu heranrckt , immer mehr von dem europischen modell sprechen .
wir mchten nicht ber auf den straen schlafende menschen stolpern .
wir mchten sogar in einem gewissen umfang steuern zahlen , damit die menschen einen mindeststandard an sicherheit haben .
der zwischen den sozialversicherungssystemen der lnder begonnene dialog mu fortgesetzt werden .
jedes land europas verfgt bestimmt ber etwas , was es zum europischen modell beitragen kann .
ich bin davon berzeugt , da es auch in den nordischen lndern keinen grund zur beunruhigung gibt , sondern da in vielen punkten der gedanke der sozialen sicherheit auf europischer ebene den nordeuropischen vorstellungen nahekommt .
ich nenne hier zum beispiel die pflegeversicherung in deutschland , die ein eindeutiger schritt in diese richtung ist .

herr prsident , der bericht von herrn willockx ist von hchster qualitt und ich mchte meinerseits den autor dazu beglckwnschen und betonen , da er das wahrscheinlich schwierigste thema behandelt , mit dem wir in den nchsten jahren konfrontiert werden .
der soeben gehrte beitrag von herrn herman hat dazu einen kurzen berblick gegeben .

die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion und des euro kann , wenn sie von einer zu schnellen deregulierung begleitet wird , nmlich eine allgemeine zunahme der arbeitslosigkeit und eine verschlechterung der lebensbedingungen eines wachsenden anteils , der heute bereits viel zu gro ist , der europischen bevlkerung hervorrufen .
dies umso mehr , als die mitgliedstaaten im bereich der sozialen sicherheit sehr unterschiedliche politiken betreiben und dies erhebliche und zustzliche wettbewerbsverzerrungen zur folge hat .
wir mssen daher jetzt das erreichen einer wirklichen konvergenz unserer sozialversicherungssysteme in angriff nehmen .
in diesem punkt mchte ich das interesse fr die kommission hervorheben , wenn sie in grerem mae und entschlossener die schlufolgerungen des weibuchs ber wachstum und beschftigung ntzt .

was den kampf fr die beschftigung betrifft , so mssen wir die budgets strken , die auf regionaler ebene dazu bestimmt sind , die eingliederung und die rckkehr ins erwerbsleben zu erleichtern , indem wir uns insbesondere auf das hervorragende netz der verbnde sttzen , das sich zur zeit sehr engagiert , aber nicht ber ausreichende mittel verfgt .
es mu ebenfalls ein anfang fr eine konvergenz der politiken der mitgliedstaaten im bereich der krankenversicherung erzielt werden , wobei gut darauf geachtet werden mu , da der heute durch die krankenversicherung , die von ffentlichen oder gemeinntzigen anstalten verwaltet wird , abgedeckte bereich nicht reduziert wird , damit die gesundheit der europer nicht allein der privaten versicherung ausgeliefert ist .
dies erfordert zahlreiche neue beschlsse , wobei einer der dringendsten sicherlich die einfhrung einer richtlinie ber die versicherung auf gegenseitigkeit ist .

schlielich mchte ich gerne seitens der are-fraktion beschlsse untersttzen , die die schrittweise verlagerung von fr das system der sozialen sicherheit bentigten geldmittel hin zur besteuerung des kapitals und zur besteuerung nicht erneuerbarer energien voran treiben , um in gleichem mae die heute immer noch viel zu hohen abgaben zu senken , die zum nachteil der beschftigung auf den lhnen lasten .

herr prsident , der bericht von kollege willockx ist ein problematischer bericht .
mglicherweise ist dies das einzige ergebnis , ber das wir uns heute alle einig sein knnen .
natrlich bewundern wir den mut des berichterstatters , der wahrlich seine hand in ein wespennest steckt .
aber die vorausgehende frage lautet , ob dies alles ntig ist .
wer die stellungnahme des sozialausschusses liest , kennt die antwort : nein .
denn der bericht behandelt berhaupt nicht die folgen der whrungsunion fr die finanzierung der sozialversicherungssysteme in der europischen union .

hinzu kommt , da dieser bericht auch ein widersprchlicher bericht ist .
man nehme die erste erwgung , die behauptet , da das gegenwrtige sozialmodell bestehen bleiben soll .
wenn man auf der suche nach der lsung eines problems ist , darf man nicht das licht ausschalten , sondern mu alle kreativen mglichkeiten beleuchten .
die herausforderung des zunehmenden weltweiten wettbewerbs verlangt nach einer passenden antwort .
laut dem diesen monat erschienenen world economic outlook des iwf sind in der europischen union weitreichende reformen auf den gebieten soziale sicherheit und arbeitsmarktpolitik erforderlich , um die arbeitslosigkeit bekmpfen zu knnen .
eine wau erfordert nun einmal eine grere mobilitt der arbeitnehmer .
wer das als sozial inakzeptabel ansieht , mu konsequent sein und die wau von seiner wunschliste streichen .
das tut der berichterstatter jedoch nicht .

schlielich ist dieser bericht berholt .
er wendet der zukunft den rcken zu .
subventionen fr die schaffung von arbeitspltzen zu benutzen und interregionale unterschiede zu neutralisieren bringt letztlich nichts .
sie ersticken jede innovative initiative .
so wird niemand aktiv angeregt , fr seinen eigenen lebensunterhalt zu sorgen .
natrlich wird der staat mittel einsetzen mssen , um steuerlichem , sozialem und umweltdumping entgegenzuwirken .
auch wird er das unterrichts- und bildungswesen frdern .
aber dies kann gut einhergehen mit einem abbau des sozialstaats ?
ist es denn fair , unseren kindern eine enorme tilgungsverpflichtung aufzubrden , weil wir uns weigern , unserer verantwortung nachzukommen ?

herr prsident , dieser bericht zeigt in sehr deutlicher weise auf , welche flle von manahmen gerade auf dem gebiet der sozial- und beschftigungspolitik im zusammenhang mit der vorbereitung der whrungsunion noch zu setzen ist .
jede einzelne der vom berichterstatter angefhrten anregungen und forderungen ist stichhaltig und wre aus meiner sicht zu befrworten .
allerdings bin ich der meinung , da alle diese punkte im widerspruch zur ziffer 1 stehen .
gerade die tatsache , da es noch keine koordinierten steuersysteme gibt , da es bisher nicht gelungen ist , die staatshaushalte in sozial vertretbarer weise zu sanieren , da die mitgliedstaaten am wege zur erreichung der konvergenzkriterien die basis der systeme der sozialen sicherheit verschlechtern , sind doch ein hinweis darauf , da der termin fr die einfhrung des euro berdacht werden sollte .

in diesem zusammenhang wird in sterreich anfang dezember ein volksbegehren zur durchfhrung einer volksabstimmung zu diesem thema stattfinden .
durch diese demokratiepolitisch wichtige manahme soll dem brger die mglichkeit gegeben werden , sich mit einer frage , die ihn persnlich betrifft , kritisch auseinanderzusetzen .
wir halten es fr falsch , wenn dem staatsbrger im wege ber gesteuerte werbe- und propagandaaktionen vorgegaukelt wird , alle probleme sozial- und beschftigungspolitischer natur , die im zusammenhang mit der einfhrung der whrungsunion zu lsen sind , seien nicht existent .

die europische whrungsunion soll als letzter und wichtiger punkt des binnenmarktes zu dem zeitpunkt kommen , wo zumindest die schwerwiegendsten probleme , auch sozialpolitischer natur , gelst und die wichtigsten voraussetzungen wirklich geschaffen sind .

herr prsident , der bericht , den wir heute debattieren , hat eine lange verabschiedung und umfassende debatten im wirtschaftsausschu hinter sich .
vor mehr als 22 monaten hatten wir unseren ersten meinungsaustausch zu diesem thema .
angesichts der bedeutung und sensibilitt dieses themas hat unser berichterstatter den ausschu geschickt durch diese periode gesteuert , bis wir in der lage waren , einen beschlu ohne gegenstimmen zu verabschieden .
das ist ein groes verdienst des berichterstatters , der dafr unseren glckwunsch verdient .

ich frchte aber , da noch einige grundlegende fragen offen sind .
wir konnten uns nicht alle auf die konvergenzkriterien und den stabilittspakt einigen , insbesondere was die europische wirtschaft betrifft .
ich gehre zu jenen , die glauben , da diese deflationistische auswirkungen haben und weiterhin haben werden .
darber hinaus bringt die whrungsunion die mitgliedstaaten auf der nachfrageseite in die gefahr asymmetrischer schocks , die dann nicht mehr durch eine angleichungen der wechselkurse ausgeglichen werden knnen .
natrlich pldiere ich hier nicht fr eine abschaffung der whrungsunion mit all ihren vorteilen und ihrer historischen bedeutung , die sie fr das europische wirtschaftsgeschehen mit sich bringt , sondern fr gegenmittel .
das wichtige gegenmittel ist in diesem besonderen fall eine koordinierte pan-europische beschftigungs- und sozialpolitik .
gegebenenfalls durch neue steuern , wie zum beispiel die zusatzbesteuerung von minerallgewinnen , die jngst in grobritannien so erfolgreich eingefhrt wurde und mit der eine groangelegte kampagne gegen die arbeitslosigkeit finanziert wurde .

es gibt noch eine wichtige letzte frage .
wird der lebensstandard des europischen arbeiters nach dem geschickten eingriff , den herr donnelly berechtigterweise vertreten hat , gleich bleiben oder zurckgehen , oder wird er vielleicht sogar auf das niveau eines arbeiters in der dritten welt absinken , worauf unter dem thema globalisierung bereits bezug genommen wurde ?

herr prsident , dieser bericht bemht sich sehr ehrlich , die dinge anzugehen , aber in sehr traditionellen bereichen , und er wirft einige grundsatzfragen auf , auf die ich eingehen mchte .
erstens heit es in dem bericht , es darf keinen sozialen abbruch geben .
selbstverstndlich , niemand will das !
aber was wir ehrlicherweise dazusagen mssen , ist , da ein umbau unserer sozialen strukturen , unserer sozialversicherungssysteme unvermeidlich ist , und zwar unter einschlu der gefahr , da es auch da und dort krzungen geben wird .

zweiter punkt : es steht im bericht , da im bereich der altersvorsorge von einer nderung des systems , vom umlagesystem auf das kapitaldeckungssystem nicht viel erwartet wird .
das wrde , wenn berhaupt , sehr lange dauern , das wei ich auch !
aber da die eigenvorsorge in der altersvorsorge in der zukunft eine ganz zentrale bedeutung haben wird , glaube ich , sollte auch klar gesagt werden .

dritter punkt ; er betrifft den beschftigungsgipfel in luxemburg .
herr ratsvorsitzender juncker betont ja immer , es wird kein deregulierungsgipfel werden .
in ordnung , fr sich allein wre das wirklich zu wenig .
aber da wir unsere wirtschafts- und arbeitsrechtlichen strukturen verndern und flexibilisieren mssen , das wird wohl , hoffe ich zumindest , auch ein thema dieses beschftigungsgipfels werden .

in zwei bereichen weist der bericht andeutungsweise in die zukunft , und zwar in einem fall , wo er die kologische steuerreform , also die verlagerung der besteuerung von der arbeit weg zur energie , zum konsum etc. anspricht .
aber er will es nur untersucht haben .
das ist mir absolut zu wenig !
wir wissen , da das eines der zukunftsweisenden instrumentarien ist .
wir mssen den politischen willen aufbringen , es auch tatschlich zu tun .

in dem bericht wird der bericht der kommission aus dem jahre 1995 ber die zukunft des sozialschutzes zitiert , in dem die rede davon ist , da die direkte beziehung zwischen den beitragszahlungen der sozialversicherten und der risikoabsicherung , da diese starre verbindung in frage gestellt wird .
ich halte das fr wichtig .
ich meine , wir sollten die frage einer grundvorsorge ernsthaft ins auge fassen , denn die arbeit wird weniger werden , und die kluft zwischen denen , die arbeit haben , und denen , die keine haben , wird grer .
die soziale solidaritt mu aber auch die umfassen , die ber die erwerbsarbeit nicht ausreichend zum sozialversicherungssystem beigetragen haben .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , dies ist erneut eine sitzung , in der deutlich aufgezeigt wird , da wir hier versuchen , aus dem kreis ein quadrat oder das quadrat zu einem kreis zu machen .
in der kurzen zeit , in der ich ein so wichtiges thema anspreche , beglckwnsche ich den berichterstatter in seinen bemhungen , der einige sehr treffende punkte anspricht , aber der daraus schlufolgerungen zieht , die genau im widerspruch zu dem stehen , was die logische lsung dieser punkte zu sein scheint .
aber man darf nicht vergessen , da es sich um einen bericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik handelt , der mehr mit der wau und den auswirkungen der finanzierung der sozialen sicherheit beschftigt ist als mit der sozialen sicherheit und den auswirkungen der wau auf die soziale situation und sicherheit der brger .

ich gebe hier eine beobachtung wieder , die mir dringend erscheint und die sich auf die annahme sttzt , da soziale sicherheit die brger vor sozialen gefahren schtzt .
diese annahme findet sich sowohl in den dokumenten der gemeinschaft als auch der mitgliedstaaten wieder , wie zum beispiel in dem portugiesischen grnbuch ber diese thematik .
ich betone , da diese ansicht sehr schdlich sein kann , wenn sie durch eine andere ersetzt wird , nach welcher die soziale sicherheit die rechte jedes einzelnen heiligt , der geboren ist , lebt , der arbeitet oder gearbeitet hat ; soziale rechte in einklang mit der pflicht der gesellschaft gegenber einzelpersonen .
es handelt sich nicht um eine frage der individuellen versicherungen und aktuarberechnungen , sondern um die menschenrechte , die im verhltnis stehen mit der zeit , in der wir leben .

auf der anderen seite ist die art , wie das schweren problems der finanzierung der sozialen sicherheit betrachtet wird , wie die verantwortung verschleiert wird , von dem , der seine soziale pflicht nicht erfllt , nicht unschuldig . pflichten , die auch die ihren sind , nmlich an dieser finanzierung teilzunehmen - pflichten , die immer noch pflichten sind , wenigstens so lange , bis die existierenden mangelhaften systeme sich nicht ndern - ohne da dies unterstrichen wrde und ohne da sich derjenige verantworte , der seinen pflichten nicht nachkommt .

herr prsident , sie werden es mir sicherlich nicht bel nehmen , da ich , wenn ich schon seit beginn dieser sitzung um das wort gebeten habe und regelmig nicht zur kenntnis genommen wurde , nun dem beispiel meines kollegen graziani folge , um meinen beitrag zum bericht des herrn abgeordneten willockx mit einer kleinen berschreitung der regeln zu beginnen .
meine absicht ist es , die schwere der in italien speziell in den regionen umbrien und marken vorherrschenden situation nach dem katastrophalen erdbeben hervorzuheben . ich mchte auch der prsidentschaft , der kommission und allen kollegen aufgrund des ausmaes der katastrophe und im hinblick der bevorstehenden abstimmung zum haushalt der europischen union fr das jahr 1998 die notwendigkeit vor augen fhren , da auf schnellstem wege erneut geldmittel fr die naturkatastrophe ausfindig gemacht werden mssen .
zu diesem zeitpunkt hat italien noch kein offizielles hilfegesuch eingereicht . dennoch darf europa angesichts solch schwerwiegender ereignisse , die tote gefordert , hunderttausende von millionen dm sachschaden angerichtet haben , tausende obdachlos und arbeitslos gemacht und eine unglaublich hohe anzahl von kunstwerken zerstrt haben , die weder italienisches noch europisches , sondern universales kulturgut darstellen , nicht abwesend sein und tatenlos dastehen .

was nun den bericht des herrn abgeordneten willockx anbelangt , so stellen die konvergenzkriterien ein wenig das leid und die freude der mitgliedstaaten dar .
einerseits stimmt es , da die konvergenz den handlungsfreiraum im hinblick auf den haushalt der einzelnen mitgliedstaaten durch die auferlegung einer restrukturierung der systeme der sozialen sicherheit einschrnkt . andererseits erhht die einhaltung der konvergenzkriterien die komplexe effektivitt der europischen wirtschaft und festigt ihre position in der weltwirtschaft , wodurch wachstum und beschftigung begnstigt werden .
vielleicht ist das problem etwas anderer natur und steckt in der tatsache , da bis heute hinsichtlich der steuer- und finanzpolitik noch kein korpus einheitlicher gesetze und verordnungen , und seien sie auch noch so minimal , eingefhrt wurde .
das steuerdumping reduziert die einnahmen des staates , erhht die steuerlast auf die arbeit zugunsten des kapitals und verhindert auf diese weise die sozialpolitik der mitgliedstaaten .
in diesem zusammenhang scheinen jedoch die ergebnisse des ecofin-rates vom 13. september dieses jahres schlielich ermutigend zu sein .
es hat den anschein , als seien die 15 mitgliedstaaten der europischen union dazu bereit , auf dem weg der steuerlichen koordinierung voranzuschreiten . es sieht sogar danach aus , als knnten schon ende dieses jahres , im laufe der sitzung des europischen rates , die ersten entscheidungen , zu denen auch die annahme eines verhaltenskodex in sachen steuern zhlt , getroffen werden .

man wird gegen die steuersenkung im wettbewerbsbereich zur verbesserung des arbeitsmarktes , von der prsident santer just heute abend sprach , und gegen den unlauteren wettbewerb vorgehen mssen , ohne den druck auf die steuerlast zu verstrken .
man mu das besteuerungsniveau , insbesondere die direkten und indirekten abgaben der lohnempfnger , absenken , da der steigende anteil dieser abgaben eine verheerende auswirkung auf die beschftigung hat .

wie bereits im bericht aufgezeigt , wre die schaffung eines fonds fr die bewilligung von hilfen zur verringerung der arbeitslosigkeit fr die bedrftigsten mitgliedstaaten erstrebenswert . man sollte nicht vergessen , da das fehlen eines europischen abkommens zum schutze der arbeiter den unternehmen die niederlassung in regionen erlaubt , in denen die arbeitskraft weniger kostet und weniger geschtzt ist .
dabei entsteht jedoch das risiko , da die nationalen systeme am niedrigsten level sozialer sicherheit festgemacht werden . unsere sorge besteht nun darin , da man in diesem entfesselten wettlauf zur festigung der dominanten positionen der nationalen unternehmen auf dem freien markt der erosion des systems der sozialen sicherheit den vorzug gibt : und dies aufgrund der tatsache , da die nationalen regierungen die ausgaben fr die soziale sicherheit zugunsten der wettbewerbsfhigkeit kappen knnen .
wenn wir dieses gefhrliche szenario vermeiden wollen , so mssen wir uns dafr einsetzen , da die union einen gewissen grad an handlungspielraum im bereich der sozialen sicherheit hat .
die politik mu auf europischer ebene angeglichen werden : soll es eine effiziente wirtschaftliche union geben , so sind , wenn wir den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der europischen union wirklich beibehalten wollen , meiner meinung nach mehr denn je mehr soziale standards auf europischer ebene eine wichtige voraussetzung .

vielen dank , herr cellai , und ich bedanke mich fr ihre teilnahmsvollen worte fr die erdbebenopfer .
ich freue mich , da sie in ihrer rede diese worte gefunden haben .
vielen dank .

herr prsident , meine damen und herren ! ich bin herrn willockx sehr dankbar dafr , da er in seinem bericht klar aufzeigt , wie sehr sozial- und wirtschaftspolitik einander bedingen und nicht ausschlieen oder einen gegensatz darstellen , da es deshalb aber innerhalb der 15 mitgliedstaaten der europischen union schon fast zur bung geworden ist , den reformdruck , den es auf vielen ebenen der politik gibt , ausschlielich der eu in ihrer entwicklung selbst zuzuschreiben .

so zeichnet sich schon heute ab , da die konvergenzkriterien zum vorwand genommen werden , die systeme der sozialen sicherheit nicht zu reformieren , sondern zu deregulieren .
da das keine geeignete grundlage zur aufrechterhaltung von wohlstand und wohlergehen ist , sondern die probleme umfassender gesehen werden mssen , ist uns wohl allen klar .
unser ziel ist eine echte eu , die von sozialer harmonie getragen werden soll und nicht eine bessere freihandelszone , die sozialpolitik links liegen lt .
natrlich drfen wir die demographische entwicklung nicht unterschtzen .
die lebenserwartung ist allein im letzten jahrzehnt um zwei bis drei jahre gestiegen .
das allein mu herausforderung genug sein , um die lebensstandardfrage umfassender zu behandeln .
notwendig ist sicher , die steuerlast vom faktor arbeit auf kapital , energiekonsum und umweltbelastung , aber auch auf wertschpfung zu legen .
sicher beruhen aber die grten wettbewerbsverzerrungen , mit denen wir es zu tun haben , auf der unterschiedlichkeit der steuersysteme .
hier gehrt der hebel angesetzt .
das fhrt eher zum ziel als undifferenzierter druck auf die sozialsysteme oder auf die sozialen schutzmechanismen .
daher sind wesentliche voraussetzungen , um die finanzierung der sozialen sicherheitssysteme wieder auf eine stabile ebene zu bringen , eine europische steuerpolitik , die sich am monti-memorandum der kommission orientiert , vereint mit einem europischen sozialpakt zur lsung des problems der arbeitslosigkeit und eine kontinuitt im wirtschaftswachstum .
eine debatte ber die zukunft des sozialschutzes in der eu ist lngst berfllig , und gerade dazu knnten wir - das europische parlament - mit all unseren initiativen einen positiven beitrag leisten .
die besten anregungen dazu finden sie in den berichten .

herr prsident , der bericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik rumt ein , da die konvergenzkriterien den handlungsspielraum des budgets , ber das die staaten verfgen , um ihren sozialen verpflichtungen nachzukommen , einschrnken .
dieser druck auf die budgets der staaten kann schwierigkeiten fr die finanzierung des sozialen schutzes mit sich bringen .

anstatt diese frage zu vertiefen , umgeht der bericht alle widersprche und gibt sich damit zufrieden , zu bekrftigen , da die bestimmungen zur wirtschafts- und whrungsunion ohne einschrnkungen umgesetzt werden mssen .
der bericht trgt natrlich den auftretenden problemen rechnung , aber er steht vllig im einklang mit der aktuellen logik , die zur einheitlichen whrung fhren mu .

man htte sich mit gewinn auf eine studie des europischen wirtschaftsforschungsinstituts ber die sozialen risiken der wirtschafts- und whrungsunion sttzen knnen .
diese studie besagt , da die wirtschafts- und whrungsunion an sich ein soziales ungleichgewicht mit sich bringt .
um wettbewerbsfhig zu sein und um auf erschtterungen von auen antworten zu knnen , werden die mitgliedstaaten nur noch " die preis- und lohnniveaus ber die besteuerung und ber die sozialversicherungssysteme angleichen " knnen .
diese studie hebt ebenfalls hervor , da die wirtschafts- und whrungsunion es ermglichen wird , druck auf die gewerkschaften auszuben , damit diese ein niedrigeres lohn- und sozialleistungsniveau im namen des erhalts der wettbewerbsfhigkeit akzeptieren .

der bericht des wirtschaftsausschusses geht in diese richtung , indem er sich fr eine senkung der kosten des faktors arbeit durch begrenzungen bei den sozialbeitrgen der arbeitgeber ausspricht .
die analyse und die vorschlge des berichts sind weit von der realitt entfernt , die die europischen brger erleben .
die unterordnung unter die finanzmrkte , die die einheitliche whrung und die dafr erforderlichen kriterien durchgesetzt haben , bringt die beschleunigung der deregulierung in allen bereichen mit sich , die infragestellung der ffentlichen dienste und den abbau der sozialschutzsysteme .
die lohnempfnger und ihre gewerkschaftsorganisationen werden sich dieser realitt immer mehr bewut - man kann dies zur zeit brigens in italien sehen - und werden aktiv .

die strkung der kaufkraft , die entwicklung der ffentlichen dienste , die verkrzung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich , die besteuerung spekulativer kapitalbewegungen zur abschreckung von spekulationen , all das sind wege , die von diesem bericht bewut ignoriert wurden .
wege , die es jedoch ermglichen wrden , den weg fr ein anderes europa frei zu machen , dessen motor die beschftigung und der soziale fortschritt wre .

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete , die anregungen , die uns heute ihr berichterstatter , herr willockx gibt , kommen zu rechten zeit , um uns an den zweck der wirtschafts- und whrungsunion zu erinnern , und ich mchte mich allen heutigen glckwnschen des parlaments an den berichterstatter anschlieen .

der euro ist kein ziel an sich .
der euro mu ein instrument sein , das wachstum und beschftigung dient .
er mu auch ein garant fr unser system der sozialen sicherheit sein .
wie ihr berichterstatter betont , sieht artikel 2 des eg-vertrags fr die gemeinschaft die aufgabe vor , " ein hohes ma an sozialem schutz und ein hohes beschftigungsniveau zu frdern " .
daher stellt ihre versammlung die vllig legitime frage nach der finanzierung der sozialschutzsysteme in den mitgliedstaaten im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion .
dieses thema beschftigt auch die kommission , die im vergangenen mrz eine mitteilung mit dem titel : " modernisierung und verbesserung des sozialschutzes in der europischen union " angenommen hat , die brigens weitgehend die fragen beantwortet , die frau kestelijn-sierens vorhin gestellt hat .

bezugnehmend auf ihre aussprache mchte ich gerne kurz zwei bemerkungen machen .
die erste betrifft die demographische entwicklung in europa und ihre mglichen konsequenzen fr die finanzierung der sozialschutzsysteme der mitgliedstaaten in der zukunft .
die zweite bezieht sich auf das verhalten der staatsfinanzen , um ein gutes funktionieren dieser systeme der sozialen sicherheit zu gewhrleisten .

ich mchte zunchst darauf hinweisen , da die finanzierungsschwierigkeiten , denen die systeme der sozialen sicherheit in europa in der zukunft begegnen knnten - ich antworte an dieser stelle herrn de lassus - demographischer art sein werden .
die beralterung der bevlkerung wird durch ansteigende kosten fr eine immer kleiner werdende zahl von erwerbsttigen zum ausdruck kommen .
denn die beschftigungsrate in europa , das heit das verhltnis zwischen vollbeschftigung und bevlkerung im arbeitsfhigen alter ist von 67 % im jahre 1960 auf zur zeit 59 % zurckgegangen .
nur zur information , sie liegt heute in den vereinigten staaten und in japan bei ber 73 % .

bei unvernderter politik wird die belastung der ffentlichen finanzen ansteigen , mit folgenden konsequenzen .
erste konsequenz : die rentenlast und die ausgaben im gesundheitswesen werden im zusammenhang mit der beralterung steigen .
das verhltnis der rentenlast zum bip drfte um 3 bis 4 punkte von 1995 bis 2030 ansteigen ; das ist viel .
zweite konsequenz : die vernderung in der altersstruktur der bevlkerung drfte zu einer erhhung der nachfrage nach sozialen diensten und leistungen fhren , was wahrscheinlich weiterhin die ffentlichen ausgaben belasten wird .

welcher art werden die auswirkungen dieser demographischen entwicklung sein ?
sie werden budgetrer art sein , aber ebenso werden sie folgen fr den arbeitsmarkt haben .
denn einerseits drften die nationalen rcklagen mit der verschlechterung der haushaltslage erheblich abnehmen .
ebenso drfte gem einer jngeren studie der oecd die entwicklung des privaten sparaufkommens durch die beralterung der bevlkerung negativ beeinflut werden .
andererseits wird die mobilitt auf dem arbeitsmarkt geringer sein .
die altersgruppe zwischen 20 und 30 jahren wird sich um 9 , 4 millionen personen verringern , whrend die altersgruppe von 50-60 jahren um 5 , 5 millionen personen zunehmen wird .
die sich daraus ergebende verminderung der beruflichen und geographischen mobilitt knnte darber hinaus wachstum und produktivitt nachteilig beeinflussen .

diese perspektiven knnen fr die kommenden generationen beunruhigend werden .
sie mssen uns daher dazu anspornen , manahmen zu ergreifen , um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu bewahren und die finanzierung der sozialen sicherheit in europa zu gewhrleisten und letztendlich das europische sozialmodell zu retten - ber das bloe soziale netz hinaus , herr donnelly - ; in dieser hinsicht kann die errichtung der wirtschafts- und whrungsunion - am 1. januar 1999 , herr lukas - einige lsungselemente beitragen .

wie ihr berichterstatter betont , ist die sanierung der ffentlichen finanzen , verbunden mit der errichtung der wirtschafts- und whrungsunion , nicht gefhrlich .
sie stellt sogar die beste garantie fr den erhalt der sozialschutzsysteme in europa dar , und ich wrde sagen , da dies auch fr die beschftigung gilt .
aber dieser haushaltsausgleich mu auch von echten strukturreformen begleitet werden , was herr chanterie hat soeben hervorgehoben hat .

um uns dieser demographischen herausforderung zu stellen und in der lage zu sein , die erforderlichen politischen entscheidungen zu treffen - die entscheidungsgrnde mssen politisch sein - mssen die mitgliedstaaten zunchst ausreichende handlungspielrume innerhalb der budgets finden .
der fr die wirtschaftsund whrungsunion eingefhrte haushaltsrahmen liefert ein mittel dafr .
man mu zunchst die einhaltung der regel des quasigleichgewichts des haushalts anstreben , die brigens im stabilitts- und wachstumspakt genannt ist .
wenn der aktuelle rhythmus der sanierung der staatsfinanzen beibehalten wird , und dies mte mit der rckkehr des wachstums mglich sein , drfte dieses ziel des quasigleichgewichts im jahre 2002 erreicht werden , das heit mehrere jahre , bevor die auswirkungen des demographischen ungleichgewichts sprbar werden .

in der tat wird das jahr 2010 das jahr mit dem strksten demographischen defizit fr die europische union sein .
bis zu diesem datum werden die auswirkungen der beralterung der bevlkerung noch gering sein .
die mitgliedstaaten verfgen daher ber einen ausreichenden zeitraum , um sich auf die unerllichen anpassungen vorzubereiten .
diese vorbereitung mu jedoch schon jetzt beginnen und geht nur ber echte strukturreformen .
aus ihren beitrgen , meine damen und herren abgeordneten , habe ich entnommen , da sich alle in diesem punkt einig sind , auch wenn die lsungsvorschlge von redner zu redner variieren .

die vorzunehmenden strukturreformen betreffen sowohl die steuersysteme , mehrere von ihnen haben dies betont , als auch die sozialsysteme oder , genauer gesagt , die rentensysteme .
die reform des sozialstaats steht dabei im mittelpunkt der erforderlichen anpassungen .
sie ist unerllich , um den nachhaltigen charakter der konsolidierung des haushalts zu sichern , denn man mu das ziel der solidaritt und der sozialen sicherheit mit dem der beherrschung der ffentlichen ausgaben in einklang bringen .
wie ihr berichterstatter zu recht betont , werden angepate steuerreformen unerllich sein , was nicht heien soll , herr katiforis , da man unbedingt alle steuern erhhen mu , aber ohne diese reformen wre die soziale harmonisierung viel schwieriger .

aus diesem grund hat die kommission das thema steuerharmonisierung wieder aufgegriffen , und die arbeiten schreiten im rahmen der gruppe unseres kollegen monti voran .
dies ist brigens von mehreren von ihnen betont worden und insbesondere vom berichterstatter des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
auch aus diesem grund gibt die kommission nicht nach , damit die soziale harmonisierung ber den sozialen dialog realisiert wird .

ich gehe nicht auf den aspekt " beschftigung " ein , insoweit als prsident santer und padraig flynn soeben ausfhrlich gelegenheit hatten , ihnen die leitlinien darzulegen , die die kommission im hinblick auf den beschftigungsgipfel angenommen hat , die jedoch , wie es mir scheint , ein vllig innovatives element im rahmen der absicht darstellen , arbeitspltze in europa zu schaffen , was natrlich in richtung einer sanierung unserer sozialausgaben gehen wird .

schlielich ist die reform der rentensysteme auch eine prioritt .
das system der altersvorsorge durch kapitaldeckung entwickelt sich in den meisten lndern .
das ist eine positive entwicklung , insofern als ein ausgeglichenes system auf umlage und auf kapitaldeckung zugleich beruht .
jedoch kann eine solche entwicklung nur schrittweise erfolgen , wie dies ihr berichterstatter wieder zu recht betont .
und die schaffung von rentenfonds darf die existierenden umlagesysteme nicht pltzlich in frage stellen .
sie mu diese systeme ergnzen .
ich glaube brigens , da herr frischenschlager dies soeben hervorgehoben hat .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , abschlieend mchte ich betonen , da die kommission ber die untersttzung des europischen parlaments bezglich dieses besonders heiklen und sensiblen dossiers erfreut ist .
ihr bericht beteiligt sich nutzbringend an der bewutseinsbildung , die derzeit in europa festzustellen ist .
zahlreiche staaten setzen sich mit mut und entschlossenheit fr die durchfhrung der erforderlichen steuerund sozialreformen ein .
die kultur der stabilitt , die die einfhrung des euro begleitet , strkt die voraussetzungen fr den erfolg dieser notwendigen anpassung , und damit scheint die wirtschafts- und whrungsunion fr die zukunft der beste schutz des europischen sozialmodells zu sein .

vielen dank , herr kommissar de silguy .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

seerechtsbereinkommen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung ( a4-0278 / 97 ) von herrn cot im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des seerechtsbereinkommens der vereinten nationen vom 10. dezember 1982 und des abkommens vom 28. juli 1994 ber die anwendung von teil xi dieses bereinkommens durch die europische gemeinschaft ( kom ( 97 ) 0037- kom ( 97 ) 0037 / 2-9032 / 97 - c4-0477 / 97-97 / 0038 ( avc ) ) .

herr prsident , ich werde im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des seerechtsbereinkommens der vereinten nationen vom 10. dezember 1982 und des abkommens vom 28. juli 1994 ber die anwendung von teil 11 dieses bereinkommens durch die europische gemeinschaft berichten .

dieses seerechtsbereinkommen , bereinkommen von montego bay oder von jamaika genannt , ist ein grundlegender text , der brigens am 7. dezember 1984 von der europischen gemeinschaft unterzeichnet wurde , ebenso wie das zusatzabkommen , das von der kommission am 16. november 1994 unterzeichnet wurde .
eine erste frage stellt sich uns natrlich : warum kommen diese texte jetzt , fast fnfzehn jahre nach dem bereinkommen von montego bay ?
die antwort : weil die internationale organisation , die wir sind , hinsichtlich des bereinkommens ihr ratifizierungsinstrument nur einbringen kann , wenn die mehrheit ihrer mitgliedstaaten , also der mitgliedstaaten der gemeinschaft , diese formalitt erfllt hat .

dieser beitritt zum seerechtsbereinkommen erscheint uns unerllich , zunchst aufgrund der eigenen kompetenzen der gemeinschaft in bezug auf das seerecht , kompetenzen im bereich der handelspolitik , der fischerei und der umwelt .
die versptung , mit der wir diese ratifizierung vornehmen , das mchte ich fr unsere kollegen bemerken , stellt keinerlei nachteil fr die europische gemeinschaft dar , da unsere gemeinschaft bereits mitglied der internationalen meeresbodenbehrde ist , das heit des ausfhrenden instruments der bestimmungen des bereinkommens zu diesem kapitel , allerdings nur provisorisch .
wir werden dieses privileg verlieren , wenn wir nicht den beitritt bis zum 16. november 1998 genehmigen , das heit in einem jahr .

das hauptproblem , das sich meiner meinung nach stellt , ist das der streitbeilegung .
artikel 287 des bereinkommens schlgt die wahl zwischen vier verfahren vor : den internationalen seegerichtshof mit sitz in hamburg , den internationalen gerichtshof in den haag , ein gem anhang 7 des bereinkommens zusammengesetztes schiedsgericht und ein gem anhang 8 zusammengesetztes schiedsgericht .

nun , in dieser angelegenheit hat sich unsere gemeinschaft entschieden , nicht zu entscheiden .
der uns vorgelegte beschlu przisiert nur , da " der rat sich verpflichtet , auf der basis eines vorschlags der kommission innerhalb einer angemessenen frist , nach einem ausreichenden funktionszeitraum , noch einmal ber die in dem bereinkommen vorgesehenen verfahren der streitbeilegung zu beraten , in jedem fall vor dem 31. dezember 1998 , wenn die wahl eines anderen verfahrens der streitbeilegung als dem des schiedsspruchs im interesse der gemeinschaft liegt " .

diese komplizierte formulierung stellt uns vor drei probleme .
erstens , ein inhaltliches problem .
ich finde den beschlu unerfreulich .
ich htte es vorgezogen , da die gemeinschaft die einsetzung des neuen gerichtshofs in hamburg untersttzt oder zumindest ihr vertrauen in den internationalen gerichtshof bekundet .
das zweite problem wrde ich " billard " nennen .
bei der ratifizierung des abkommens ber das bereinkommen der vereinten nationen ber den erhalt und die pflege der fischbestnde , die sich sowohl innerhalb wie auerhalb der ausschlielichen zonen bewegen - sie sehen die arten , auf die so abgezielt wird - , hatte die kommission erklrt , da sie bezglich der streitbeilegung den modus anwenden wrde , der zum zeitpunkt , an dem die gemeinschaft das seerechtsbereinkommen ratifiziert , gewhlt ist .

nun , im vorliegenden fall ist der preis der billardkugeln so hoch , da keiner der zwei vorgesehenen punkte erreicht werden kann , und er bewirkt , da die beiden bereinkommen zum modus der streitbeilegung keine przisen angaben machen .

schlielich das dritte problem , das verfahren .
wenn wir das bereinkommen als ganzes annehmen , knnen wir spter nicht an der entscheidung ber diesen besonderen und doch wesentlichen punkt teilnehmen .
daher bitte ich herrn van den broek , im namen der kommission das parlament ber den inhalt und die lsungsmodalitten zu konsultieren , die bezglich des verfahrens der streitbeilegung zum gegebenen zeitpunkt zu whlen sind .

unter dem vorbehalt dieser bemerkungen und nach prfung der stellungnahmen von frau van bladel , frau langenhagen und herrn collins schlgt ihnen der ausschu fr recht und brgerrechte einstimmig vor , diesen beschlu anzunehmen .

herr prsident , ich mchte diesen redebeitrag beginnen , indem ich herrn cot , einem vizeprsidenten unseres parlaments und universittsprofessor , zu seinem ausgezeichneten bericht gratuliere und mich der gesamtheit der deutlichen aussagen dieses berichts anschlieen .
ich mchte ebenfalls , als kenner der materie , die groe bedeutung dieses bereinkommens zum ausdruck bringen .

bei dieser konferenz sind viele berichtenswerte dinge passiert , wie der erhebliche protektionismus der kleinen staaten , und deshalb wollten die reprsentanten bei der konferenz ein breitgefchertes bereinkommen verabschieden .
sie verlangten mindestens 60 ratifikationen , bis das bereinkommen in kraft trat ; deshalb hat es 12 jahre bis zur inkraftsetzung gedauert .
das durchfhrungsbereinkommen des teils xi dieses bereinkommens war schon mit weniger schwierigkeiten verbunden .

es handelt sich um ein bereinkommen - und ich unterstreiche nochmals seine wichtigkeit - , das in einer angemessenen form das seerecht im hinblick auf seine wirtschaftlichen aspekte definiert .
es ist von solcher wichtigkeit , da - vor seinem inkrafttreten nach dem eintreffen der 60. ratifizierung - bereits internationale verordnungen mit gewohnheitscharakter geschaffen wurden .
deshalb wre es , auch wenn es nicht zum inkrafttreten gekommen wre , dennoch sehr wichtig gewesen , weil es selbst gewohnheiten von internationalem charakter hervorgebracht hatte , wie zum beispiel in hinblick auf die ausschlieliche wirtschaftszone , und genauso im hinblick auf heute der gemeinschaft zugestandene sehr wichtige kompetenzen , wie es herr cot gesagt hat .

das parlament mu sich mittels dieses berichts zum beschlu des rates uern , der die zweckmigkeit einer teilnahme der gemeinschaft sowohl an dem bereinkommen als auch am durchfhrungsbereinkommen berprft .
und der vorschlag fr einen beschlu des rates konzentriert sich - und ich bekrftige das , was herr professor cot gesagt hat - auf zwei hauptfragen : erstens auf die verteilung der kompetenzen - da eine groe anzahl der themen , die von dem bereinkommen und dem abkommen zuerkannt werden , gem gltigkeit der vertrge der gemeinschaft zukommen , und deshalb mu verstrkt auf eine zuerkennung der kompetenzen im hinblick auf die mitgliedstaaten der europischen union hingearbeitet werden - und durch die hinterlegung eines ratifizierungsinstruments wird die gemeinschaft letztendlich konsolidiert und das problem gelst .

zweitens gibt es ein anderes groes problem : die beilegung von streitigkeiten , die durch das bereinkommen geschaffen werden .
leider gibt es uns keine lsungsmglichkeit an .
deshalb glaube ich , da es sehr geschickt ist und von gutem urteilsvermgen zeugt , wenn herr cot sich an den kommissar wendet , um ihn zu fragen , ob es mglich ist , da die diesbezglich unbestimmtheit aus dem weg gerumt wird .
artikel 287 bietet verschiedene methoden , aber weder rat noch kommission wollten sich in dieser hinsicht festlegen .
die einzige wahlfreiheit dieser versammlung besteht darin , auf die redlichkeit der anderen institutionen zu vertrauen und bei der kommission - die das mittel vorschlgt - und beim rat - der ber den vorschlag entscheidet - zu beantragen , das parlament zu konsultieren und seine meinung mit in betracht zu ziehen , wenn sie zur berprfung schreiten .
ich bitte den kommissar darum , wie es herr cot getan hat , da dies in die tat umgesetzt wird .

herr prsident , der formale beitritt der europischen gemeinschaft zum seerechtsbereinkommen der uno ist ein langer und schwieriger proze , in dem nicht einmal die europer ihre wirklichen interessen zu wahren wuten .
der proze wurde 1982 mit ihrer unterschrift eingeleitet und trat 1994 mit einer ersten zustimmung von 60 mitgliedstaaten in kraft .

fr portugal , ein land , das historisch mit dem meer verbunden ist und zusammen mit einigen anderen kleinen staaten in den letzten jahren den kampf zur konkretisierung der internationalen regelungen , die das unwiederbringliche erbe der ozeane retten sollen , untersttzt , hat der beitritt der europischen union , eine groe symbolische bedeutung .
in der tat wurde dank der initiative eines portugiesen das jahr 1998 zum weltjahr der ozeane erklrt , und aufgrund einer groen verpflichtung , die die regierung unter cavaco silva eingegangen ist , konnte dieser zur selben zeit fr lissabon die weltausstellung 1998 gewinnen , die das thema " die ozeane : ein erbe fr die zukunft " zum gegenstand hat .

die unabhngige weltkommission der ozeane , die 1995 unter der prsidentschaft des ehemaligen portugiesischen prsidenten mrio soares von der unesco gegrndet worden ist , wird im august 1998 in lissabon den endgltigen bericht vorlegen .
ich bin davon berzeugt , da die berichte dieser kommission , welche auch die schlufolgerung aus rio , siehe kapitel 17 , ber meere und kstengebiete , beinhalten , ber das enorme potential der ozeane lsungen aufzeigen , die dazu beitragen werden , da dieses seerechtsbereinkommen wirklich in die tat umgesetzt wird .

aus diesem grund ist es trotzdem notwendig , da die sich dahinschleppenden ueren widerstnde , die sich zwischen denen , die traditionelle meinungen , die auf erworbenen praktiken basieren , verteidigen und denen , die innerbereichliche und integrierte meinungen verteidigen , berwunden werden .
die interessen der einen und der anderen mssen miteinander vereinbart werden - und sind miteinander zu vereinbaren .
die ozeane stellen ohne jeden zweifel einen dreidimensionalen raum dar , der eine integrierte verwaltung der ressourcen verlangt .
europa kann nach seinem formalen beitritt zum bereinkommen nur gewinnen , wenn es sich als anfhrer einer innovativen gruppe prsentiert , der konkrete vorschlge zu seiner umstellung zu einem gemeinschaftsrecht formuliert und so die tore fr das 21. jahrhundert ffnet .
dies geschieht ber eine europische vertretung der ozeane und einen vorschlag zur verwaltung der ressourcen , die nicht nur die rechte der kstenstaaten und der staaten , die traditionell auf hoher see fischen , ins gleichgewicht bringen , sondern auch das gemeinsame recht dieser entsprechenden ressourcen ausgleichen .

herr prsident , abschlieend erlaube ich mir , den grotesken widerspruch , der zur zeit in portugal herrscht , anzuprangern .
nach der fhrung , die portugal in den letzten jahren angenommen hat , mit den ergebnissen , die ich hier aufgefhrt habe , kann man feststellen , da sich mein land nicht unter den 120 - bis heute - unterzeichnern der konvention befindet .
ist es vergelichkeit , fehlt die vision oder was ist es ?

herr prsident , auch die kommission dankt herrn cot fr seinen ausgezeichneten bericht und untersttzt von herzen den vom juristischen ausschu , vom ausschu fr fischerei , vom rex-ausschu und vom umweltausschu eingenommenen standpunkt .
die kommission ist sehr erfreut , da dieser wichtige letzte schritt gemacht wird , durch den die gemeinschaft nach dem vorbild der mehrheit ihrer mitgliedstaaten bald partei dieses bereinkommens wird .
es stellt eine wesentliche entwicklung in der schrittweisen schaffung von internationalem recht auf diesem gebiet dar und ist ein vorbild internationaler zusammenarbeit beim abschlu von bereinkommen .

die gemeinschaft hat zusammen mit den mitgliedstaaten aktiv an den verschiedenen phasen der langwierigen verhandlungen teilgenommen , die zum ziel hatten , eine umfassende und universell akzeptierte maritime rechtsordnung zustande zu bringen .
dieses bereinkommen betrifft bereiche , in denen die eg ausgedehnte befugnisse hat , vor allem die bereiche fischerei , umwelt , handelspolitik und sicherheit auf see .
der bericht verweist zu recht auf die bedeutung des bereinkommens fr die fischereiinteressen der gemeinschaft .
als kstenregion strebt die gemeinschaft , die sehr bedeutende fischereiinteressen auf hoher see hat und zugleich die fischbestnde in gewssern verwaltet , die unter die rechtsprechung der mitgliedstaaten fallen , nach einem gleichgewicht zwischen den interessen der kstenstaaten und den lndern , die hochseefischerei betreiben .
dieses gleichgewicht zwischen den interessen spiegelt sich sehr deutlich wider in den bestimmungen des bereinkommens ber fischereiangelegenheiten .
auerdem hat die gemeinschaft immer auf das bereinkommen verwiesen im rahmen ihrer externen fischereipolitik sowie beim abschlu von bilateralen fischereiabkommen und anderen multilateralen fischereiabkommen .

was die eu-zustndigkeit im bereich der handelspolitik betrifft , bestimmt das bereinkommen , da die gemeinschaft permanentes mitglied der internationalen meeresbodenbehrde wird .
diese organisation , die sich mit der nutzung des meeresbodens beschftigt , soll im jahr 2015 einsatzbereit werden , wenn der handel mit polymetallischen korallen eingeleitet werden kann .

herr cot und andere haben das streitbeilegungsverfahren zur sprache gebracht , und mit bezug auf den verweis hierauf in dem bericht mchte ich unterstreichen , da keinerlei hintergedanken bei dem beschlu bestanden haben , der in dieser phase gefat wurde .
vor allem ist es absolut nicht die absicht der kommission , das beratungsverfahren mit dem parlament zu umgehen .
vorerst meinen wir jedoch , da es vernnftiger wre , die erfahrungen abzuwarten , bevor wir mit einem definitiven beschlu ankommen , der auf der erforderlichen information basiert .
das betrifft also eigentlich die offenhaltung einer endgltigen option bezglich des streitbeilegungsverfahrens , was in artikel 15 des bereinkommens angesprochen wird .

die kommission schliet sich also uneingeschrnkt dem ersuchen des europischen parlaments an , voll in die definitive verfahrenswahl einbezogen zu werden .
rechtzeitig , das heit vor ende 1998 , wird eine neue , separate mitteilung dem rat vorgelegt , sei es um die derzeitige option fr das schiedsverfahren zu besttigen , die in ermangelung einer anderen option zu diesem zeitpunkt automatisch die verfahrensregelung ist , sei es um eine neue mglichkeit , wie zum beispiel den gerichtshof in hamburg , vorzuschlagen .
aber wie die option auch aussieht , das europische parlament wird in jeder hinsicht zu rate gezogen werden , da der neue beschlu betrachtet werden mu als follow-up des verfahrens zum abschlu eines internationalen abkommens , wobei das europische parlament seine institutionelle rolle spielen mu .

vielen dank herr kommissar van den broek .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

vlkerrecht , gemeinschaftsrecht , verfassungsrecht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0278 / 979 ) von herrn alber im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber die beziehungen zwischen dem vlkerrecht , dem gemeinschaftsrecht und dem verfassungsrecht der mitgliedsstaaten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! als ich zum berichterstatter dieses berichts ernannt wurde , der sich mit den beziehungen zwischen dem vlker- , dem gemeinschafts- und dem nationalen verfassungsrecht befat , konnte ich nicht ahnen , da dies nach ber zwanzigjhriger mitgliedschaft in diesem hause mein letzter bericht werden wrde .
noch weniger konnte ich ahnen , da das thema , der inhalt dieses berichts so nahtlos zu meinem wechsel in den europischen gerichtshof passen wrde .
wenn nun einige meinen sollten , ich htte den bericht im hinblick auf die rolle des europischen gerichtshofs nur deshalb so positiv gefat , weil ich ab nchster woche als generalanwalt diesem gerichtshof angehren werde , dann irren sie sich !

aufgrund der europarechtlichen situation kann man zu gar keinem anderen urteil kommen , als den vorrang des gemeinschaftsrechts zu bejahen und natrlich in der auslegung hier die rolle des eugh so zu betonen .
der vorrang des europarechts ist eigentlich nicht fixiert , weder im vertrag noch an anderer stelle .
er beruht auf der allgemeinen akzeptanz , natrlich sehr unterstrichen durch die rechtsprechung des europischen gerichtshofs , der zu recht sagt , wenn man den vorrang in frage stellt , stellt man im grunde die ganze gemeinschaft in frage .
nur ist sicher richtig , da dieser bloe effizienzgedanke nicht ausreicht , den vorrang letztlich zu begrnden .

ganz am anfang der gemeinschaft gab es auch bedenken .
ich erinnere an die deutsche rechtsprechung , die im solange-1-urteil meinte , solange die gemeinschaft die grund- und menschenrechte eventuell nicht beachte , msse sehr wohl die vereinbarkeit mit dem nationalen verfassungsrecht geprft werden knnen .
es folgte dann das solange-2-urteil , das genau das gegenteil sagte , nmlich solange die gemeinschaft grund- und menschenrechte beachte , bestehe keine notwendigkeit fr eine nationale berprfung .

erst jetzt - durch das maastricht-urteil des bundesverfassungsgerichts - ergeben sich zweifel in der nationalen gerichtsbarkeit , und auch andere lnder folgen dem und behalten sich vor , den vorrang gegebenenfalls zu berprfen .
ich bin dem kollegen rothley sehr dankbar , da er veranlat hat , da der rechtsausschu ein hearing zu dieser frage abgehalten hat , und das ergebnis dieses hearings ist natrlich auch in diesen bericht eingeflossen .

es ist sicher richtig , da es inzwischen durch die regelungsdichte der europischen gemeinschaft schwer ist , die legitimation nur ber rein vlkerrechtliche anstze herzuleiten .
ein neuer , ein europarechtlicher ansatz ist notwendig .
ich meine auch , da wir uns nicht ausschlielich auf die frage der kompetenzbertragungen durch die nationalen parlamente berufen sollten .
wir mssen auch rechtlich zur kenntnis nehmen , da der vertrag ja so angelegt ist , da er auf eine immer enger werdende union der vlker europas abzielt .
dieses immer engere zusammenwachsen der vlker europas mu natrlich auch rechtliche konsequenzen haben .

das deutsche gericht hat deshalb auch die jetzige gemeinschaft zwar noch nicht als bundesstaat beschreiben knnen und schon gar nicht wollen , sondern ihn als einen staatenverbund bezeichnet , ohne genau anzugeben , was fr rechtliche qualifikationen daraus abzuleiten sind .
aber man kann natrlich nicht nur rein semantisch etwas beschreiben , sondern man mu auch rechtliche konsequenzen ziehen .
ich persnlich wrde sogar sagen , inzwischen hat das zusammenwachsen der vlker eine solche dichte angenommen , da eo ipso das europarecht vorrang hat , ohne da es einer vertraglichen nderung oder einer aufnahme in den vertrag bedarf .

natrlich ist es gut - und das fordern wir - , wenn wir den vorrang des gemeinschaftsrechts im vertrag festschreiben .
ich begre es , da der rat in dem protokoll zu amsterdam auch sagt , indem er die rechtsprechung des europischen gerichtshofs bejaht , da dieser vorgang heute praktisch unbestritten sein sollte .
wenn nun dieser amsterdamer vertrag ratifiziert wird , knnte man sagen , da durch die ratifizierung und wie gesagt miteinbeziehung dieses protokolls auch vertraglich gesagt wird , da der vorrang gilt .
nun mu man zugeben , da nicht alle ratifizierungsgesetze verfassungsrang haben .
insofern ist das problem allein dadurch nicht gelst .

ich stimme dem deutschen bundesverfassungsgericht zu , wenn es die frage des demokratiedefizites hier anspricht .
wir sehen das genauso .
nur sind die schlufolgerungen dieses gerichts natrlich abzulehnen , wenn es sagt , die nationalen parlamente mssen dieses demokratiedefizit auffangen , nicht das europische parlament ; das knne noch keine vollen rechte bekommen , weil es noch kein europisches volk gbe .
also ich finde diesen satz erheiternd !
es ist ein erheiterndes thema fr einen vlkerkundekongre .
wir wollen ja gar kein europisches volk , sondern die beibehaltung der vlker europas ist ja gerade das schne an dieser konstruktion !
seien wir ehrlich , wo gibt es ein belgisches volk ?
es hat zur zeit der sowjetunion nie ein sowjetisches volk gegeben , und solange jugoslawien existierte auch kein jugoslawisches , und trotzdem hat niemand die staatsqualitt und rechtspersnlichkeit dieser organisationen und dieser staaten in frage gestellt !

es ist auch nicht so , wie es in der lehre mitunter heit , da das volk vertraglich den staat schaffe .
man beruft sich auf rousseau und den contrat social , aber noch nie hat jemand auch nur eine beglaubigte abschrift dieses vertrages gesehen .
das ist eine reine fiktion .
die einzige urkunde , die zur grndung eines staates fhrte , war die des kirchenstaates , die konstantinische schenkung , und die war ja bekanntlich geflscht und insofern staatsrechtlich wenigstens ehrlich .
wir sollten also nicht an diesem begriff " staatsvolk " festhalten , denn die meisten staaten sind gewachsen , von der schweiz angefangen bis hin zu anderen , so da dies eher hinterher als legitimierung galt .

ich fasse zusammen : wir bejahen in diesem bericht die foto-frost-rechtsprechung des europischen gerichtshofs , demzufolge die nationalen gerichtsbarkeiten nicht die kompetenz besitzen , akte der gemeinschaftsinstitutionen fr ungltig zu erklren .
daraus folgt natrlich , da wir auch der auffassung sind und sie untersttzen , da die gerichtsbarkeit ber die verbindlichkeit von gemeinschaftsrecht ausschlielich beim europischen gerichtshof liegt .
dies hat zur folge , da , wenn die fragen strittig sind , natrlich auch oberste nationale gerichte von der vorlagepflicht des artikels 177 gebrauch machen mssen .

wir fordern allerdings , da der vorrang des gemeinschaftsrechts unbeschadet meiner ausfhrungen im vertrag knftig festgeschrieben werden soll .
wir wollen auch , da eine klare lsung des verhltnisses vlkerrecht - gemeinschaftsrecht im vertrag vorgesehen wird und fordern in diesem zusammenhang eine gleichstellung der gemeinschaft mit den nationalstaaten , was bedeutet , da vlkerrecht nicht eo ipso gilt , sondern erst durch einen rechtsakt innerhalb der eg transformiert werden mu .
wir fordern ebenso , da langfristig auch das verhltnis zum vlkerrecht fr die zweite und dritte sule der union gilt .
in diesem zusammenhang fordern wir selbstverstndlich auch , da die gesamte europische union vertraglich einmal rechtspersnlichkeit erhlt .

ich meine , da dieser bericht der tatschlichen entwicklung der europischen gemeinschaft rechnung trgt .
wenn man zu diesem europa ja sagt und das zusammenwachsen der vlker zu einer union begrt , ist - unabhngig von der frage , ob man einen bundesstaat will oder einen staatenverbund - die einzige lsung , da man den vorrang des europischen rechts akzeptiert und daraus natrlich auch die rechtsprechung des europischen gerichtshofs ableitet und in diesem zusammenhang bejaht .

herr prsident , das ist der letzte bericht des kollegen alber .
ich mchte ihm fr die kollegiale zusammenarbeit danken und ihm in seinem neuen amt viel glck wnschen .
meine fraktion wird dem entschlieungsantrag zustimmen und alle nderungsantrge ablehnen .

ein wort , herr kollege alber , zu der spezifischen funktion des begriffes staatenverbund .
in der terminologie des bundesverfassungsgerichts ist es offensichtlich der versuch , das recht der europischen union , der europischen gemeinschaften auf vlkerrecht zu reduzieren .
wir reden nicht ber ein theoretisches problem .
wir reden ber einen handfesten politischen konflikt , der sich zu einer krise der europischen union ausweiten kann .
die frage ist nicht ganz generell , ob es grenzen fr die europische integration in den nationalen verfassungen gibt , sondern die frage ist : knnen verfassungsgerichte die gltigkeit von handlungen der gemeinschaft berprfen ?
darum geht es .

das ist nicht nur ein problem des bundesverfassungsgerichts , sondern es gibt vergleichbare tendenzen auch in anderen mitgliedstaaten . ich nenne als beispiel nur sterreich oder schweden .
vor zehn jahren schon , und herr kollege alber , sie haben darauf hingewiesen , hat der europische gerichtshof gesagt , da das erfordernis der einheitlichkeit , d.h. die einheitliche anwendung des gemeinschaftsrechts durch die nationalen gerichte besonders zwingend sei , wenn die gltigkeit einer gemeinschaftshandlung - zum beispiel die verabschiedung einer richtlinie - in frage stehe .
meinungsverschiedenheiten der gerichte der mitgliedstaaten ber die gltigkeit von gemeinschaftshandlungen wren geeignet , die einheit der rechtsordnung der gemeinschaft selbst aufs spiel zu setzen und das grundlegende erfordernis der rechtssicherheit zu beeintrchtigen .

das ist der grund fr den vorrang des gemeinschaftsrechts !
das ist nicht anmaung , das ist nicht berheblichkeit , das ist eine absolut zwingende notwendigkeit !
deshalb nimmt es nicht wunder , da der prsident des europischen gerichtshofs , rodrigez iglesias , in diesem zusammenhang von einem angriff auf die grundelemente der gemeinschaftsverfassung spricht .
ich hoffe sehr , da die nationalen verfassungsgerichte erkennen , da der europische gerichtshof nach artikel 164 die wahrung des rechts bei der auslegung und anwendung dieses vertrages zu sichern hat .
zu sichern , das ist der wortlaut , zu sichern !
kein nationales verfassungsgericht kann sich zum herrn des gemeinschaftsrechts aufspielen .
kein verfassungsgericht kann der tutor sein .

brigens ist damit auch eine kontrolle der nationalen parlamente verbunden , denn sie entscheiden ja , welche kompetenzen weiterhin bertragen werden knnen .
ich hoffe sehr , da uns eine situation erspart bleibt , nmlich da es zu einem vertragsverletzungsverfahren gegen einen mitgliedstaat wegen einer entscheidung eines verfassungsgerichts kommt .
das mge uns bitte erspart bleiben !

herr prsident , der heute zu besprechende bericht des werten kollegen herrn siegbert alber verdient zunchst aus zwei grnden unsere besondere aufmerksamkeit :

erstens , weil er ein nicht nur sehr heikles , sondern auch besonders wichtiges thema fr die europische union analysiert .
es geht um die position , die das gemeinschaftsrecht im rechtssystem einnimmt , das unsere gesellschaft entweder in jedem mitgliedstaat der union im zusammenhang mit seinem verfassungs- oder grundgesetz oder in den internationalen beziehungen mit dem internationalen vlkerrecht bestimmt .

zweitens , weil er den letzten beitrag eines kollegen darstellt , der von uns allen sehr geschtzt wird und vieles dem europischen parlament dargeboten hat , bevor er sich ab bermorgen der strkung des gemeinschaftsrechts von einem anderen , verschiedenen und ausgezeichnetem standpunkt aus widmet .

ich hatte die freude und die ehre , mit siegbert alber eng zusammenzuarbeiten , anfangs im prsidium des europischen parlaments , als wir als vizeprsidenten nebeneinander saen , und in den letzten jahren im rechtsausschu , dessen vorsitzender er war , und ich halte es fr meine pflicht , seine in diesem saal allgemeine anerkennung zu seinem mehrjhrigen beitrag als gewhlter vertreter eines der grten europischen vlker bewegt zum ausdruck zu bringen .

es sind nicht mal zwei jahre vergangen , herr prsident , seitdem der redner im bericht des rechtsausschusses ber den 12. jahresbericht der europischen kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts nach dem besonderen hearing , welches vom rechtsausschu veranlat worden war , auf folgende komponenten hingewiesen hat , die er fr charakteristisch gehalten hat :

1.da die gemeinschaftsabkommen eine neue rechtsordnung verabschiedet haben , zugunsten der die mitgliedstaaten ihre souvernittsrechte in bereichen eingeschrnkt haben , die sich stndig erweitern , 2.da die begonnene kontrolle , die in den letzten jahren von den verfassungsgerichten hinsichtlich der gltigkeit der gemeinschaftshandlungen in verbindung mit den entsprechenden verfassungen der mitgliedstaaten ausgebt wurde , gefahren fr die einheitliche anwendung und harmonie des gemeinschaftsrechts enthlt.ganze 30 jahre wurden bentigt , bis der grundsatz des vorrangs des gemeinschaftsrechts gegenber dem nationalen recht auch vom franzsischen staatsrat angenommen wurde , welcher chronologisch der letzte in seiner stellungnahme war .
und kaum hatten wir erleichterung darber gesprt , als das urteil des deutschen bundesverfassungsgerichts ber den vertrag von maastricht fiel , um in den 90er jahren diesen grundsatz erneut und dieses mal nachdrcklicher aus einem anderen aspekt in frage zu stellen .
einen grundsatz , den hauptschlich die rechtsprechung herausgebildet hat und indirekt den vertrag von maastricht bestrkt , der morgen unterzeichnet wird , wie es auch im bericht alber unterstrichen wird .

uns wre es aber lieber , da die anerkennung direkter und ausdrcklicher wre .
die ideen , die ich in meinem bericht von 1995 aufgestellt hatte , werden im bericht des lieben deutschen kollegen verstrkt und systematisiert , der den vorrang des gemeinschaftsrechts im zeitgemen und einzigartigen charakter der europischen union und in ihrer tendenz zur weiteren entwicklung sttzt .
eine entwicklung , die neue situationen und tatsachen im bereich des rechts schafft , wodurch die bemerkung des antiken griechischen philosophen theophrast aktualitt erhlt : " es sind nicht die dinge fr die gesetze , sondern die gesetze fr die dinge " , d.h. es wird nicht die realitt dem gesetz , sondern das gesetz der realitt angepat .

diese neue realitt prsentiert heute die europische union , die von allen hoffnungen und erwartungen begleitet wird , mit denen sie ihre inspiratoren und grnder verbunden haben .
der bericht von herrn alber erscheint in einem wirklich gnstigen moment , weil der aufbau des vereinigten europas fortschreitet , wenn auch mit vielen hindernissen , aber es fehlen nicht die erschtterungen , und zwar erschtterungen , die die gefhrliche form von urteilen von zunchst ehrwrdigen obersten rechtssprechenden organen der mitgliedstaaten erhalten .

der wert dieses berichts , den wir gerade besprechen , liegt genau darin , da in seinem text , mit einer besonders triftigen argumentation , die wir auch heute abend vom berichterstatter gehrt haben , jede tendenz zur substituierung selbst durch die obersten nationalen rechtssprechenden organe in einer sache abgelehnt wird , die ausschlielich dem europischen gerichtshof obliegt .
denn nur letzterer garantiert die selbstndigkeit und den zusammenhalt der gemeinschaftlichen rechtsordnung .
und eben diese selbstndigkeit und diesen zusammenhalt wird ab bermorgen auch unser heutiger berichterstatter , herr alber , in seiner neuen eigenschaft als stellvertretender generalanwalt beim europischen gerichtshof verteidigen .
wir freuen uns darber , ihn in dieser position zu sehen .

herr prsident , verehrte kollegen . eine genaue darstellung der beziehungen zwischen gemeinschaftsrecht , verfassungsrecht und internationalem recht ist eine angelegenheit von uerster wichtigkeit , die alle brger betrifft , wenn sie sich auch dessen oft nicht bewut sind .
von der umsetzung eines augenscheinlich abstrakten prinzips , nmlich des prinzips der direkten anwendbarkeit der gemeinschaftlichen richtlinie , entstehen in der tat fr den zustndigen nationalen richter verpflichtungen , die seine gerichtsaktivitten beeinflussen .
die vehementesten verfechter der vorherrschaft des gemeinschaftsrechts meinen , da dieses vorrang vor jedem anderen gesetz habe , sei es nun national oder international .
solch eine theorie beinhaltet , da die beziehung zwischen gemeinschaftsrecht und nationalem recht im wesentlichen eine beziehung fderalistischer natur sei .
eine davon abweichende interpretation wird von jenen vertreten , die die fundamentalen prinzipien des nationalen verfassungsrechts vor dem primat des gemeinschaftsrechts schtzen wollen .
dieser gruppe zufolge ist die nationale verfassungsordnung hchster ausdruck der herrschaft des volkes , whrend das gemeinschaftsrecht , da mit demokratischem defizit behaftet , nicht als quelle einer hheren systemebene aufgefat werden kann .

der berichterstatter , herr alber , der vor kurzem zum generalanwalt ernannt wurde , wozu wir ihm gratulieren mchten , vertritt die fderalistische position .
das urteil des bundesgerichtshofes vom oktober 1993 ber den maastrichter vertrag wird von ihm kritisiert : der autor kann jene these nicht teilen , nach der die machtbertragung zugunsten der europischen union tendenziell eine aushhlung des demokratischen prinzips bedeutete .

unsere fraktion schtzt die position des abgeordneten alber und unterstreicht nachdrcklich , wie wichtig es ist , da der vorrang des gemeinschaftsrechts , wie vom berichterstatter verlangt , im grndungsvertrag der europischen gemeinschaften sanktioniert wird , und da eben dieser vertrag die beziehung zwischen internationalem recht und europischem recht klar definiert .

in diesem zusammenhang wollen wir die dringlichkeit , die zur berwindung des aktuellen demokratischen defizits notwendig ist , aufzeigen ; denn falls dieses defizit nicht beseitigt werden wrde , knnten dadurch anomalien in den entscheidungsprozessen fortgefhrt werden , die nur vorbergehend tolerabel wren .

herr prsident , ich habe noch nie einen bericht gesehen , in dem so viele urteile zitiert werden , wie in dem bericht von herrn alber , den wir nun besprechen .
das mu eine vorbung gewesen sein fr seine ernennung zum generalanwalt , und ich mu dazu sagen , da jetzt , wo er sich in die reihen des gerichtshofs neben unseren ehemaligen kollegen la pergola fgt , wir in jedem fall ber das ernennungsrecht des europischen parlaments der mitglieder und der mitglieder der staatsanwaltschaft am gerichtshof nicht mehr all zu viel worte zu verschwenden brauchen , denn in krze werden die juges de gouvernement auch die des parlaments .
dies bedeutet vielleicht , und ich mu eben darauf verweisen , da ein urteil wie das vom heutigen tag , wo der gerichtshof uns wie eine heie kartoffel hat fallen lassen , vielleicht doch in der zukunft etwas schwieriger wird .

aber , ziehen wir daraus eine lehre , denn jahrelang haben wir in den berichten ber die anwendung des gemeinschaftsrechts im rechtsausschu bereits gewarnt , da wir den gerichtshof nicht zu viel in unseren politischen streit mit den anderen einrichtungen einbeziehen sollten .
jetzt ist es geschehen , in diesem fall durch frankreich , aber es ist in jedem fall so , da der gerichtshof sich von zeit zu zeit auch vom parlament distanzieren mu .
ich finde , da wir damit auch ganz deutlich in der hierarchie der in dem bericht von herrn alber verarbeiteten normen , auch in dem politischen streit und in der politischen rolle des gerichtshofs ganz deutlich angeben , da , und herr rothley hat dies sehr deutlich gesagt , ein vorrang des gemeinschaftsrechts besteht .
nichtsdestoweniger ist es so , da die mitgliedstaaten sich nicht nur daran anpassen mssen , sondern es mu auch eine einheitliche rechtsprechung bestehen , und die wird insbesondere durch die vorabentscheidungen ex artikel 177 geschaffen .

ich hoffe , da herr alber in seiner rolle als generalanwalt mit einer vorabentscheidung zu tun haben wird , die morgen frh von mir selbst und meinem rechtsanwalt herrn janssen van raay am gericht von rotterdam beantragt wird , wo ich in einer strafsache vorgeladen bin , die ich provoziert habe , da ich der ansicht bin , da das gemeinschaftsrecht in allen mitgliedstaaten gleich angewandt werden mu , und da das gemeinschaftsrecht vorrang vor dem nationalen recht hat .

herr prsident , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! die europische union ist noch immer weit davon entfernt , eine politische union zu sein .
im gegensatz hierzu ist sie als europische gemeinschaft ganz gewi eine rechtsgemeinschaft , die in den jahrzehnten ihres bestehens eine erstaunliche dynamik entwickelt hat .
der bericht alber legt eine art fazit dieser dynamik vor .
es ist fr mich , lieber herr kollege alber , eine persnliche genugtuung , da dieses fazit gezogen werden konnte als ergebnis einer initiative des europischen parlaments , genauer seines rechtsausschusses , der im juni 1995 ein symposium durchgefhrt hat ber das verhltnis des gemeinschaftsrechts zum vlkerrecht auf der einen und zum verfassungsrecht der mitgliedstaaten auf der anderen seite .
diese initiative und die auf sie folgende diskussion hat zu den klarstellungen gefhrt , die dieser bericht nun vortrgt , die aber weit davon entfernt sind , allgemeingut des ffentlichen bewutseins oder wenigstens der rechtsprechung in den mitgliedslndern zu sein .

erste und alle weiteren klarstellungen bestimmend ist die des vorranges der prioritt des gemeinschaftsrechts gegenber dem nationalen recht .
ein vorrang , der keine theorie maloser eurokraten , sondern eine gesicherte rechtstatsache ist , einzig aus dem grunde , weil es im raum ohne binnengrenzen , dem bereich der vier freiheiten , ein konkurrierendes recht nicht gibt und nicht geben kann bei voller wahrung der durch das subsidiarittsprinzip geschtzten nationalen kompetenzen , die auf einer ganz anderen ebene liegen .
damit hngt es doch auch zusammen , da die freizgigkeit von personen lngst nicht mehr allein als kommerzielle aktivitt verstanden wird , sondern - wie etwa im bosman-urteil - als ein persnlichkeitsrecht und ausdruck der unionsbrgerfreiheit .
anla genug fr dieses parlament , den berichterstatter bei seinen forderungen nach einem hochstehenden und umfassenden grundrechtsschutz und denen nach einer rechtspersnlichkeit fr die europische union zu untersttzen , die diesen grundrechtsschutz auf internationaler ebene vertreten und zu verteidigen in der lage ist .

meinen dank fr diesen schnen und ermutigenden bericht mchte ich mit allen guten wnschen fr die knftige verantwortungsvolle ttigkeit seines verfassers als generalanwalt beim europischen gerichtshof verbinden !

herr prsident , auch ich habe viel wertschtzung fr den redner und wnsche ihm viel glck in seinem zuknftigen amt , aber ich mu leider im namen meiner fraktion gestehen , da ich mit dem inhalt seines berichts berhaupt nicht einverstanden bin .

wir haben nmlich eine juristische studie , eine abhandlung ber die probleme erwartet , welche die normenhierarchie aufwirft , zum beispiel was die beziehungen zwischen dem europischen rat und dem europischen parlament oder dem ministerrat anbelangt .
wir haben die definition einer methode erwartet , die es erlaubt , gemeinschaftsrecht und nationale rechtssysteme besser in einklang zu bringen .

statt dessen sehen wir uns mit einem politischen , man kann fast sagen ideologischen bericht konfrontiert .
sein ausgangspunkt ist die feststellung , da die hchsten gerichte die tendenz haben , widerstand zu leisten , " indem sie fordern , das abgeleitete gemeinschaftsrecht bezglich seiner kompatibilitt mit dem nationalen verfassungsrecht zu berprfen " .
natrlich sind hier das deutsche bundesverfassungsgericht und sein urteil vom 12. oktober 1995 und der oberste gerichtshof dnemarks , ber den in krze mein kollege berichten wird , mit seinem urteil vom 12. oktober 1996 , gemeint , ich wollte schon sagen , geschmht .
aber man htte auch das franzsische verfassungsgericht oder den obersten gerichtshof in italien und andere gerichte hinzufgen knnen .

man kann nmlich nicht behaupten , wie dies der bericht tut , da die europische union die aufgabe hat , internationales vorrangiges recht zu schaffen , das gegenber allen staaten und ihrer nationalen rechtsordnung vorrang hat .
man kann auch nicht sagen , wie dies die entschlieung vorschlgt , da jeder nationale richter , einschlielich der hchsten nationalen gerichte , die pflicht hat , diesen vorrang des gemeinschaftsrechts anzuwenden .
man kann berdies nicht fordern , da die europische gemeinschaft bei der anwendung des internationalen ffentlichen rechts an die stelle der nationalstaaten tritt .

das nationale recht mu respektiert werden , insbesondere das nationale verfassungsrecht , denn wenn man behauptet , da das nationale verfassungsrecht dem gemeinschaftsrecht nachgeordnet ist , obwohl das nationale verfassungsrecht sehr oft aus durch volksentscheid angenommenen gesetzentwrfen hervorgeht , wird das recht der vlker auf selbstbestimmung in frage gestellt , und das ist ziemlich merkwrdig fr eine institution , die demokratisch sein will .

begrung

meine lieben kollegen , ich mchte gerne herrn surab schwanija , prsident des parlaments der republik georgien , und herrn georgi kobakhidse , vizeprsident des parlaments und vorsitzender der stndigen parlamentarischen delegation fr die beziehungen zur europischen union begren , die wir schon im mai 1997 im europischen parlament empfangen haben .

die beiden sehr verehrten parlamentskollegen aus georgien ...

...
und die delegation , die sie begleitet , nehmen morgen und am nchsten freitag an der europischen konferenz " initiative fr die demokratie " teil .
die berichterstattenden parlamentarier werden auch unterredungen mit dem europischen parlament fhren , insbesondere mit der delegation fr die beziehungen mit den transkaukasischen republiken und dem prsident des europischen parlaments .
ich wnsche mir ganz besonders , da unsere sitzungen , die in den nun folgenden tagen stattfinden , fruchtbar sein werden und dazu beitragen werden , die beziehungen zwischen ihrem land und dem europischen parlament zu vertiefen .

vlkerrecht , gemeinschaftsrecht , verfassungsrecht ( fortsetzung )

herr prsident , gestatten sie mir zunchst die bemerkung , da ich glckwunschadressen an den berichterstatter nicht aus mangelnder hflichkeit oder wegen des inhalts seines berichts , sondern wegen der gebotenen wortkonomie regelmig unterlasse .
ich darf zur sache dem bisher gehrten einen anderen aspekt hinzufgen .
frau spaak hat im institutionellen ausschu ursprnglich mit wirklich anerkennenswerter offenheit als berichterstatterin formuliert , da sich die brger von dem beschleunigten institutionellen zusammenwachsen europas berrollt fhlen und sich damit nicht identifizieren knnen .

unserer auffassung nach wre die logische konsequenz daraus , einen anderen weg zu suchen , nmlich einen weg , der den mitgliedstaaten mehr spielraum einrumt ; das gegenteil aber geschieht .
man sucht nach einer neuen methode , um den brgern den von ihnen nicht akzeptierten weg doch noch schmackhaft zu machen .
was hat das alles mit dem vorliegenden bericht zu tun , werden sie fragen .
unserer auffassung nach , wie herr fabreaubrespy das auch schon betont hat , schlgt dieser bericht politisch genau in dieselbe kerbe , indem man nmlich nationale hchstgerichte wie das deutsche bundesverfassungsgericht und den dnischen obersten gerichtshof wegen der von ihnen aufgezeigten integrationsgrenzen in die schranken weisen will .
nur deshalb knnen wir dem bericht tendenziell bei aller wertschtzung , die wir natrlich dem berichterstatter entgegenbringen , nicht zustimmen .

herr prsident , ich habe gleich drei gute grnde , diesem bericht alber voll und ganz zuzustimmen .
als hochschullehrer sowohl des staatsrechts als auch des europischen rechts bin ich sehr erfreut darber , da es nunmehr einen serisen text fr meine studierenden geben wird , in dem die feinheiten der sonst ja gar nicht immer so einfachen und vor allem so einfach zu verstehenden solange-judikatur des deutschen bundesverfassungsgerichts in sehr prziser form dargestellt sind und vor allem auch in die rechte perspektive gerckt werden .
dieser bericht alber kann daher fr zahlreiche - um nicht zu sagen zahllose - seminararbeiten und diplomarbeiten material und grundlage liefern , was man von vielen anderen akademischen schriften in dieser form ja so nicht sagen kann .

als langjhriger , engagierter vertreter der idee europa begre ich es , da mit diesem bericht eine klare absage an die vielen ja-aber-europer gegeben wird .
eine absage an jene , die verbal immer wieder bei jeder passenden und unpassenden gelegenheit fr mehr europa eintreten , die sich dann aber immer wieder , wenn es ernst wird , auf ihre nationalen besonderen interessen und rechtslagen ausreden wollen ; an jene , die beispielsweise nicht nur in deutschland , sondern etwa auch in meinen land den euro wollen , so sagen sie es jedenfalls , aber nur nicht gerade jetzt und nur nicht gerade in dieser form und nur nicht gerade zu den im vertrag vorgesehenen bedingungen ; auch an jene , die in vielen mitgliedstaaten der union subsidiaritt einmal so und einmal so einsetzen wollen , je nach dem , wie sie es haben wollen oder wie es gerade in die jeweilige interessenlage pat .

ihnen wird in diesem bericht alber sehr klar gesagt , da es ein gemeinsames europa nur dann gibt , wenn die mitgliedstaaten ihre souvernitt teilen und in teilen auf die gemeinschaft bertragen und diesen souvernittsverzicht auch in der weiteren folge respektieren .
im bericht alber wird allerdings auch gesagt - und auch das halte ich fr sehr wichtig - , da es ein gemeinsames europa nur geben kann und geben wird , wenn sich dieses europa mit allen mitteln auch um einen entsprechenden grundrechtsschutz kmmert , wie das eben dieser bericht in aller form fordert .

als hochschullehrer und als engagierter vertreter der idee europa habe ich gute grnde , zu diesem bericht alber ein drittes mal ja zu sagen .
dieser bericht , und das wurde schon mehrfach gesagt , schafft siegbert alber ein gutes entree in seine neue wichtige funktion als generalanwalt beim europischen gerichtshof .
dort wird siegbert alber dann - dessen bin ich mir sicher - dazu beitragen , da mit und in den entscheidungen des europischen gerichtshofs europa nicht nur verwirklicht , sondern auch dem brger nahegebracht wird .
dafr wird er mit seiner kenntnisreichen und verbindlichen form beitragen , und weil ich ihn in der kurzen zeit , in der ich sein kollege sein durfte , auch ein wenig kennengelernt und seinen feinen humor zu schtzen gelernt habe , habe ich die hoffnung , da es in zukunft entscheidungen des europischen gerichts geben wird , zu denen man nicht nur anerkennend nicken kann , die man nicht nur respektieren und akzeptieren kann , sondern bei denen vielleicht auch ein gelegentliches schmunzeln erlaubt sein wird .

herr prsident , verehrter kollege alber , lieber siegbert , das klingt in der deutschen bersetzung etwas normaler als im niederlndischen , mu ich ehrlich sagen , sie sind bis auf frau ewing das lteste mitglied dieses parlaments .
sie bertreffen mich um zwei jahre .
wir haben jahrelang zusammen gearbeitet .
ihre abschiedsrede entspricht ganz ihrem stil , und wie der beschuldigte wijsenbeek bereits gesagt hat : wir hoffen , ich als sein rechtsanwalt und er als beschuldigter , tatschlich morgen zu erreichen , da die wichtige angelegenheit der weigerung wijsenbeeks , seinen reisepa am flughafen von rotterdam vorzuzeigen , als eine prinzipielle 8a und 7a des vertrags ihnen zur vorabentscheidung vorgelegt wird .
nur zu diesem zeitpunkt drfen wir nicht mehr sagen : lieber siegbert , und so verwenden wir die korrekte niederlndische terminologie : sehr geehrter herr alber .
wir danken ihnen , sehr geehrter herr alber , fr alles , was sie im rechtsausschu fr ihre kollegen im rechtsstaat europa getan haben .
wir wnschen ihnen in ihrem neuen amt viel erfolg .
es ist ein freud ' scher versprecher von mir , wenn wir mit unserer rechtssache bei ihnen beim gerichtshof in luxemburg landen .

ich zweifle nicht daran , da herr alber ein hervorragender jurist ist , und ich mchte mich auch gerne den glckwnschen anschlieen , zu diesem bericht und zu seinem knftigen amt .
es handelt sich ja um eine eindeutige und deutliche wiedergabe eines fr die eu entscheidenden integrationsprinzips , nmlich des vorrangprinzips , und an dieser lektre werden selbst die studenten von herrn rack ihre freude haben .
das trifft sicher auch auf viele andere zu , z . b. auf richter am dnischen obersten gerichtshof , vor denen ich im nchsten monat als prozebevollmchtigter auftreten werde .
dieses prinzip , das ja sehr korrekt und detailliert wiedergegeben wird , findet die zustimmung des prsidenten und die der groen mehrheit , ja noch mehr : es soll ausgebaut und abgesichert werden , und dabei denke ich in erster linie an einige uerungen und urteile des deutschen verfassungsgerichts , denen sich der dnische oberste gerichtshof - wenn auch auf einer anderen ebene - in einem urteil im august letzten jahres in einem verfahren anschlo , in dem ich selbst prozebevollmchtigter war .
aber - und hier tauchen die probleme auf - in dem mae , in dem integration und vorrangprinzip ausgebaut werden , werden die nationalen entscheidungsprozesse geschwcht .
der kolo - wenn ich mich so ausdrcken darf , wenn man es an ehrfurcht mangeln lassen und das system so beschreiben kann - wchst , aber die tnernen fe werden immer schwcher .
die nationalen demokratien werden unterwandert , und hoffentlich wird der dnische oberste gerichtshof innerhalb des nchsten halben jahres ein urteil fllen , das dieses selbstgefllige system schockieren wird .

herr prsident , ich mu gestehen , da ich mich sehr darauf gefreut habe , einen beitrag zu dieser debatte zu leisten , da ich wute , da dies der letzte bericht des kollegen siegbert alber ist .
ich glaube aufrichtig , da wir einen ausgezeichneten abgeordneten verlieren .
und fr mich persnlich mu ich sagen , da ich einen sitznachbarn verliere , denn aufgrund unserer nachnamen habe ich immer an seiner seite gesessen , und es stimmt mich sehr traurig , seine ratschlge und seine untersttzung bei vielen gelegenheiten zu verlieren .
aber gleichzeitig mu ich auch sagen , da ich sehr froh und zufrieden bin , weil ich glaube , da er einen der fr einen juristen am meisten erstrebenswerten posten einnehmen wird , nmlich das angesehene amt des generalanwalts beim europischen gerichtshof .

die europische gemeinschaft ist eine rechtsgemeinschaft , die den grundsatz der rechtsstaatlichkeit verankert hat .
und dieser wiederum ist eng verbunden mit dem grundsatz der trennung der gewalten .
die staaten , die der union legitimerweise die ausbung der nationalen souvernitt in einigen bereichen bertragen , drfen nicht die demokratische kontrolle entkrften , die diese bertragung verursachen kann .
dieses mgliche defizit mte mit einer greren politischen kontrolle von seiten der legislative ausgeglichen werden .
auf diese weise knnen wir sagen , da die grundrechte nur einen juristischen schutz genieen , wenn es einen gleichlaufenden proze zwischen der bertragung der kompetenzen der nationalen gewalt an die gemeinschaftliche gewalt auf der einen seite gibt und wenn auf der anderen seite das europische parlament in verbindung mit den nationalgewalten eine grere kontrollmacht ber die aktivitten der exekutive erreicht .

wir drfen nicht vergessen , da , auch wenn die europische gemeinschaft auf dem grundsatz der rechtsstaatlichkeit beruht , sie dennoch nicht vollstndig den grundsatz der trennung der gewalten erreicht hat , da die vertrge nur kompetenzen verteilen und nicht in ihrer gesamtheit ein system der politischen kontrolle aufzeichnen .

eine weitere wichtige konsequenz -die herren rothley und florio haben schon darauf hingewiesen- ist der grundsatz der normenhierarchie .
dieses axiom wurde schon bei vielen gelegenheiten vom gerichtshof definiert und liee sich auf die idee zusammenfassen , da jede nationale verfgung , die im widerspruch zum gemeinschaftsrecht steht , ungltig ist .
um dies zu garantieren , gibt es zum beispiel den artikel 177 , der das vorabentscheidungsverfahren behandelt .

whrend der diskussion ber diesen bericht im rechtsausschu - und kollege alber , der berichterstatter , hat ausdrcklich darauf hingewiesen - wurde das urteil des gerichtshofes zur foto-frost-rechtsprechung erwhnt , in dem auf resolute und ausschlieliche art erklrt wird , da die nationalen gerichte keine kompetenz besitzen , die akte der gemeinschaftsinstitutionen fr ungltig zu erklren und da der gerichtshof die alleinige kompetenz besitzt , die bindende eigenschaft des gemeinschaftsrechts zu ermessen .

wir drfen nicht vergessen , da das gemeinschaftsrecht eine einzigartige rechtsordnung ist , in der sich verschiedene arten von normen finden lassen : das abgeleitete recht , das sich aus der ttigkeit der gemeinschaftsinstitutionen ergibt und das teil des gemeinschaftsrechts ist .
es ist noch mehr , glaube ich , wenn sie mir erlauben , das zu sagen , da es der sichtbarste teil des gemeinschaftsrechts ist .
dieses abgeleitete recht wird nur vom gerichtshof kontrolliert und nicht von der nationalen gerichtsbarkeit .
der nationale richter darf und kann keine bewertung ber die gltigkeit des abgeleiteten rechts abgeben .

dieser punkt fhrt uns , herr prsident , zu einem rutschigen und gefhrlichen thema wie dem grundsatz der subsidiaritt , auf das in dieser debatte auch bezug genommen wurde .
ich knnte - aber ich tue es nicht - auf das protokoll ber die anwendung des grundsatzes der verhltnismigkeit und des grundsatzes der subsidiaritt des vertrags von amsterdam verweisen sowie darauf , da dies im vertrag als anhang desselben festgelegt ist .

ich schliee mit dem hinweis , da ich mich auch dem anschliee , was herr rack ber die standhafte , konstante und entschiedene verteidigung des gemeinschaftsrechts gesagt hat , sowie dem antrag , den auch herr alber gestellt hat , da die vorrangstellung des gemeinschaftsrechts im vertrag festgeschrieben wird .

herr prsident , dies ist eine debatte fr juristische feinschmecker und auch mein juristenherz jubelt .
ich mchte zunchst den berichterstatter herzlich zu diesem grndlichen bericht beglckwnschen , der sicher zu weiterem nachdenken anregt , zu dem er dann von einer gewissen distanz aus beitragen wird .
aber nochmals , unsere herzlichen glckwnsche zu der qualitt dieses berichts .
er weist nach dem urteil der kommission eine groe anzahl interessanter ideen auf , insbesondere zum vorrang des gemeinschaftsrechts und zur ratifizierung von internationalen vertrgen in der gemeinschaftlichen rechtsordnung .

die kommission unterschreibt die behauptung des berichterstatters , da die doktrin des vorrangs des gemeinschaftsrechts von entscheidender wichtigkeit ist , um dafr zu sorgen , da das gemeinschaftsrecht in allen mitgliedstaaten auf die gleiche weise anwendung findet .
dieser aspekt der gemeinschaftlichen rechtsordnung hat insbesondere dazu beigetragen , die zielsetzungen von artikel 2 des vertrags auch zu verwirklichen .

eine reihe mittel , die der berichterstatter nennt , um den vorrang des gemeinschaftsrechts zu strken , und dabei denke ich in erster linie an die strkung der rolle des europischen parlaments , sind mehr oder weniger allgemein in der gemeinschaft anerkannt .
die kommission betrachtet die anderen mittel , die der berichterstatter vorschlgt , als wertvolle ideen , die sicher eine nhere erwgung verdienen .

auch der beitrag des berichterstatters ber das verhltnis zwischen gemeinschaftsrecht und internationalem recht ist sehr interessant , jetzt wo die gemeinschaft immer hufiger an internationalen verhandlungen teilnimmt und immer mehr vertrge abschliet .

die frage der integration internationaler vertrge in die gemeinschaftliche rechtsordnung bedarf sicherlich noch weiterer berlegungen , aber die vorschlge des berichterstatters zu bestimmten lsungen auf diesem gebiet geben hierzu sicher einen guten ansatz .

wir knnen also ohne weiteres zusammenfassen , da der berichterstatter eine reihe von themen behandelt hat , die den kern der gemeinschaftlichen rechtsordnung berhren .
die kommission wird zu all diesen themen und den zahlreichen vorschlgen des berichterstatters sicher weitere studien durchfhren .

darf ich zum schlu die gelegenheit nutzen , um herrn alber im namen der kommission viel erfolg in seinem neuen amt als generalanwalt am gerichtshof zu wnschen .
diese einrichtung wird nun durch jemanden verstrkt , der ein starker verteidiger der werte der gemeinschaft ist und dessen bedeutender beitrag zur entwicklung des gemeinschaftsrechts unverkennbar ist .

vielen dank herr kommissar van den broek .

ich erlaube mir , dem berichterstatter , herrn alber , ebenfalls meine ganz persnlichen glckwnsche auszusprechen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

beziehungen zwischen den eu-staaten und sdostasien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0221 / 97 von herrn pettinari im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und dem knigreich kambodscha ( kom ( 97 ) 78-6828 / 97 - c4-0250 / 97-97 / 0060 ( cns ) ) ; -a4-0216 / 97 von herrn castagnde im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der demokratischen volksrepublik laos ( kom ( 97 ) 79-6829 / 97 - c4-0251 / 97-97 / 0062 ( cns ) ) ; -a4-0195 / 97 von herrn hindley im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber abschlu des protokolls ber die ausweitung des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und brunei-darussalam , indonesien , malaysia , den philippinen , singapur und thailand sowie den asean-mitgliedslndern auf vietnam ( kom ( 97 ) 0002 - c4-0152 / 97-97 / 0017 ( cns ) ) ; -a4-0262 / 97 von herrn hindley im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts-und sozialausschu " fr eine neue dynamik in den beziehungen zwischen der europischen union und der asean " ( kom ( 96 ) 0314 - c4-0467 / 96 ) .

herr prsident , die politische situation in kambodscha hat sich , seitdem im letzten juli der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit das kooperationsabkommen befrwortet hat , radikal verndert : eine situation , die mich morgen bei der abstimmung ber meinen bericht dazu veranlassen wird , der versammlung nahezulegen , den bericht zu vertagen , um mir die mglichkeit zu geben , diesen gegebenenfalls zu aktualisieren , und um die zeit zum beitrag einer friedlichen lsung der krise in kambodscha zu haben .

vor zwei monaten haben wir einem politischen erdbeben in phnom penh beigewohnt , bei dem machthaber hun sen , mit hilfe einer militraktion die kontrolle ber ganz kambodscha an sich ri und prinz ranariddh dazu zwang , ins ausland zu fliehen .
hinter diesen zusammensten verbarg und verbirgt sich noch das gespenst der roten khmer . vor allem , nachdem sich die bewegung von pol pot aufgelst hat und nun versucht , sich wieder in das brgerliche leben kambodschas zu integrieren .
die aussicht , da die roten khmer , vor allem mit hilfe der allianz mit den wichtigsten nationalen parteien , das politische bild in kambodscha ndern knnten , hat eine situation der instabilitt heraufbeschworen und die am wenigsten demokratischen komponenten der kambodschanischen politik zum vorschein gebracht .

ich glaube , da es notwendig ist , den appell an alle beteiligten zu erneuern , um einen sofortigen waffenstillstand in den noch von den zusammensten betroffenen provinzen zu erreichen . und ich bitte die regierung von kambodscha , die respektierung der grundrechte der bevlkerung als bedingung fr eine lsung dieser krise anzusehen .

die europische union kann und mu die rolle der friedensstifterin in kambodscha spielen ; gleiches mu auch vom europischen parlament verlangt werden . dabei mu das instrument des rahmenabkommens fr kooperation verwendet werden , das , ich wiederhole es , jetzt noch nicht ratifiziert ist .
ich glaube , da die annahme des abkommens , die in zukunft notwendig sein wird , drei fundamentalen bedingungen gengen mu , die bereits vom ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit diskutiert wurden : zunchst , die umfassende respektierung der pariser abkommen von 1991 und der von diesen abkommen determinierten nationalen institutionen ; daraufhin die einhaltung des wahlkalenders , beziehungsweise die garantie , da im mrz 1998 parlamentswahlen abgehalten werden .
ich spreche dabei von wahlen , die frei und demokratisch und mit mehreren parteien stattfinden sollen , und die die meinungsuerungen aller kambodschanischen parteien gewhrleisten ; wahlen , die brigens von internationalen beobachtern berwacht werden sollten ; hierbei sollten natrlich auch einige abgesandte des europischen parlaments nicht fehlen .
die dritte bedingung ist die rigorose einhaltung der menschenrechte , die unter allen umstnden erfllt werden mu .
ich halte es zudem fr notwendig , da sobald wie mglich eine internationale untersuchungskommission die beschuldigungen andauernder massaker whrend der jngsten zusammenste kurz vor beginn des sommers berprft .

inzwischen ist es auch aufgabe der europischen union , zur stabilisierung der situation beizutragen , nachdem es eine annherung in der regierungsspitze zwischen prinz ranariddh und dem ehemaligen auenminister um guot gab .
in diesem sinne ist es notwendig , die mittlerrolle knig sihanouks zu untersttzen , der es vorzog , gegenber den akteuren der politischen krise unparteiisch zu bleiben und den konflikt im namen des kambodschanischen volkes , welches bereits von jahrzehntelanger dramatischer geschichte hart geprft wurde , zu beheben .

weiterhin nehme ich kenntnis vom beschlu der auenminister der asean-staaten , die aufnahme kambodschas in ihre gemeinschaft nochmals zu verschieben .
es handelt sich um eine echte neuigkeit , da zum ersten mal in der geschichte der asean beschlossen wurde , da die innenpolitische situation eines staates die beziehungen desselben mit der organisation behindern knnte .
es ist in jeder hinsicht ein positiver ansatz , von dem ich mir in zukunft auch anwendung in bezug auf birma wnsche , in bezug also auf eine militrdiktatur , die vor kurzem trotzdem zur asean-gemeinschaft zugelassen wurde .

herr prsident , das europische parlament hat die mglichkeit , aktiv bei der suche nach einer politischen verhandlungslsung der krise in kambodscha mitzuwirken . eine mglichkeit ergibt sich , wenn wir mit breiter mehrheit des parlaments den ratifizierungsproze des rahmenabkommens zur wirtschafts- und handelskooperation verwenden knnen .
in diesem punkt wissen wir , da wir auf die mitwirkung und die zusammenarbeit der kommission zhlen knnen .

ich bitte nun anhand der eben genannten sachverhalte darum , da das parlament morgen meiner bitte um vertagung des berichts ber kambodscha stattgeben wird .
ich werde dann versuchen , den kambodschanischen behrden von europischer seite her all die sorge ber eine politische krise zu bermitteln , die aufs schnellste gelst werden mu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , laos ist eines der kleinsten lnder - ich spreche von der bevlkerung , das land hat nur 5 millionen einwohner - sdostasiens .
es ist auch eines der rmsten lnder , fast 46 % der bevlkerung lebt unterhalb der armutsgrenze .
es ist vielleicht auch eines der reizvollsten lnder aufgrund seiner ethnischen und kulturellen vielfalt - mehr als 60 verschiedene ethnische gruppen wohnen hier zusammen - , aufgrund der noch weitgehend erhaltenen ursprnglichkeit der natur , des kulturellen erbes und der traditionellen lebensweisen .

es ist auch ein land , das seit seiner unabhngigkeit , die es 1953 erlangt hat , lange und schmerzhaft auf die probe gestellt worden ist .
zunchst die innere aufspaltung zwischen der rechten , den neutralisten und dem kommunistischen pathet lao .
dann insbesondere der vietnamkrieg , an dem laos gegen seinen willen beteiligt und dessen opfer es vor allem war .
da die versorgungswege nordvietnams entlang der grenzen zu laos verliefen , wurde es das ziel von bombardierungen unglaublichen ausmaes durch die amerikanische luftwaffe .
man vermutet , da umgerechnet fast eine halbe tonne bomben pro einwohner ber laos abgeworfen wurden .

man wei jedoch , da nach dem fall von saigon und dem abzug der amerikaner aus der region im jahre 1975 laos unter die kontrolle der kommunistischen bewegung pathet lao kam .
es wurde ein wirtschaftssystem nach dem modell der sowjetunion eingefhrt , das mehrere jahrzehnte ohne berzeugenden erfolg blieb .
seit 1986 schlielich hat laos ein programm von wirtschaftsreformen initiiert , das sich an der marktwirtschaft orientiert , was in der verfassung von 1991 klar besttigt wird .
es wurde ein abkommen mit der weltbank und dem internationalen whrungsfonds geschlossen .
es gab anstze fr eine zusammenarbeit mit der europischen union .
diese ffnung nach auen hat sich gerade weiter konkretisiert mit dem beitritt laos zur asean , whrend parallel dazu verhandlungen ber den abschlu von handelsabkommen mit den vereinigten staaten und der europischen union aufgenommen worden sind .

das abkommen zwischen laos und der europischen union ist ein handels- und kooperationsabkommen .
was den handel betrifft , so vereinbaren die parteien die meistbegnstigungsklausel fr den warenaustausch .
im kooperationsbereich bringt die gemeinschaft ihre bereitschaft zum ausdruck , zu einer nachhaltigen entwicklung von laos und zu einer verbesserung der lebensbedingungen der bevlkerung beizutragen .
in diesem sinne wurden bereits einige prioritten definiert zum kampf gegen die armut , zugunsten der entwicklung der landwirtschaft , der strkung der rolle der frau in der entwicklung , wie auch fr die aufwertung der humanressourcen .

wir wrden gerne kurz die aufmerksamkeit unseres parlaments auf vier besondere aspekte dieses kooperationsabkommens lenken .
es erinnert zunchst an das groe problem der nicht gezndeten sprengkrper , der antipersonenminen , die whrend des vietnamkriegs gelegt wurden .
die verminung ist heute das grte problem fr die entwicklung der landwirtschaft .
die gemeinschaft mu sich weiterhin einsetzen , um dazu beizutragen , da diese plage beseitigt wird .
die besondere bedeutung der berlegungen bezglich der umwelt in diesem kooperationsabkommen mu ebenfalls betont werden .
ich werde nicht weiter ins detail gehen , aber dies ist ein uerst interessanter aspekt des abkommens .

das abkommen enthlt weiterhin bestimmungen zur bekmpfung der opiumproduktion , die immer noch ein schwerwiegendes problem in laos ist .
die lsung liegt hier offensichtlich in der anpflanzung von ersatzkulturen .
es wurden bereits ermutigende versuche unternommen .
das abkommen wird es ermglichen , diese fortzufhren .

schlielich mu die besondere bedeutung der problematik der menschenrechte und der demokratischen grundstze hervorgehoben werden , die in diesem abkommen zur sprache kommt , das uns zur beurteilung vorliegt .
es stimmt , da laos , auch wenn es sich nunmehr dem wirtschaftlichen liberalismus zugewandt hat , immer noch von einem sehr dominanten parteiensystem , wenn nicht sogar einparteiensystem beherrscht wird .
dieses regime hat sich gnstig entwickelt , als nach und nach die spuren des brgerkriegs und des vietnamkrieges verschwanden , aber die einhaltung der menschenrechte und der demokratischen grundstze mu noch verstrkt werden , worber sich die parteien des kooperationsabkommens deutlich ausgesprochen haben .

dieses abkommen fhrt in seinem ersten artikel an , da die einhaltung der demokratischen grundstze und der grundrechte des menschen ein wesentlicher bestandteil des abkommens ist , wobei die verletzung dieses artikels einen speziellern ausnahmefall darstellt , der manahmen wegen der nichtausfhrung des vertrages rechtfertigt .
da das abkommen es auf diese weise ermglicht , die entfaltung der menschenrechte und der freiheiten in diesem teil sdostasiens zu frdern , wobei es ein entscheidendes element der untersttzung der entwicklung und der wirtschaftlichen ffnung von laos bildet , verdient dieses handels- und kooperationsabkommen zwischen laos und der europischen gemeinschaft zustimmung .

dies ist auf jeden fall die einstimmige position ihres ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , die selbstverstndlich auch hier von ihrem berichterstatter vertreten wird .

herr prsident , bevor ich mich meinem bericht ber vietnam und meinem bericht ber asean zuwende , mchte ich mir eine verfahrenstechnische bemerkung erlauben .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten hat eine stellungnahme zu meinem asean-bericht vorgelegt .
aufgrund einer mangelnden koordination zwischen den ausschssen wurde dieser beschlu nicht in die heutige beschlufassung aufgenommen .
er wird morgen als eine mndliche ergnzung prsentiert , und ich wre dankbar , wenn mir der / die morgige vorsitzende vor der abstimmung einige minuten zeit fr eine erklrung einrumen wrde .

darf ich mich nun wieder meinem thema zuwenden . eingangs mchte ich kurz das abkommen mit vietnam besprechen , bzw. jenen abschnitt , der sich auf vietnam bezieht , und mich dann der umfassenderen frage von asean widmen .

die vietnam-frage ist eine technische einzelheit , die bercksichtigt werden soll , da vietnam nunmehr mitglied von asean ist , und da unser bestehendes kooperationsabkommen mit asean demnach auch durch die aufnahme von vietnam zu ergnzen ist .
vietnam ist ein armes land , es ist ein land , das sich auf dem weg der genesung befindet ; es ist ein land mit einem enormen potential ; und es ist ein land , das im prinzip nie der groen weiten welt angehrt hat , da es seit seiner unabhngigkeit nach dem zweiten weltkrieg in seine eigenen internen und externen kriege verstrickt war .
man kann also nicht einfach sagen , da sein beitritt zu asean und zu unseren abkommen mit asean sowie unsere bilateralen abkommen mit vietnam das land rehabilitieren werden .
in wahrheit hatte vietnam nie das privileg , der groen weiten welt anzugehren , und diese abkommen geben dem land endlich ein recht dazu .

die frage der menschenrechte in vietnam wurde bereits angesprochen , und ich bin sicher , da sich ihr andere mitglieder in der anschlieenden debatte widmen werden .
ich mchte hier nur daran erinnern , da unser bilaterales abkommen mit vietnam eine menschenrechtsklausel enthlt , die mit vietnam sozusagen auch auf asean bertragen wird .
die frage einer erweiterung unserer bestehenden abkommen mit asean auf neue mitglieder von asean und die frage der menschenrechte geben mir die mglichkeit , mich der breiteren frage von asean selbst zu widmen .

asean hat in diesem sommer endlich auch birma aufgenommen , und es wurde gerade angezeigt , da nach wie die mglichkeit einer aufnahme fr kambodscha besteht .
da stellt sich uns nun die frage , wie wir die menschenrechte handhaben werden , denn die mitglieder werden zweifelsohne schwerwiegende vorbehalte haben , wenn es darum geht , birma und in geringerem mae , oder derzeit vielleicht in ebensolchem mae , kambodscha in unser abkommen mit asean aufzunehmen .

ich mchte hiermit eindeutig erklren , da ich selbst und mein ausschu die meinung vertreten , da die mitgliedschaft von asean ausschlielich asean betrifft .
schlielich kann sich auch niemand erinnern , da von asean eine meinung zur erweiterung der europischen union gekommen wre .
nach einer erweiterung von asean mssen unsere beziehungen zur alten asean aber natrlich auch der neuen zusammensetzung rechnung tragen .
dazu kann ich berichten , da der ausschu das vernnftigste und vorsichtigste vorgehen darin sieht , bei einer ergnzung des abkommens fr kambodscha , laos und birma - und wir werden bestimmt bald mit dieser frage hinsichtlich laos und birma konfrontiert werden - auf derselben vorgehensweise zu bestehen , wie dies fr vietnam unter einem eigenen mandat der fall war .
ich mchte nicht , da die frage der erweiterung von asean dadurch gedeichselt wird , da man birma und laos zusammenlegt .
wir wollen fr jedes land ein getrenntes mandat , so da ein jedes nach materiell-rechtlichen gesichtspunkten behandelt werden kann .

unserem verstndnis nach ist asean in seiner zusammensetzung und struktur nach einem system konzentrischer und berlappender kreise aufgebaut , so da eine mitgliedschaft bei asean nicht unbedingt bedeutet , da jeder neuankmmling auch sofort das recht hat , an allen dialogen , die asean mit dritten fhrt , teilzunehmen .
daraus liee sich schlieen , da wir mit etwas geschick , verstand und urteilsvermgen unsere breiteren beziehungen und den dialog zwischen eu und asean unter bercksichtigung unserer moralischen einwnde gegen einige der neuankmmlinge durchaus weiterfhren knnen .
ich glaube nicht , da das die fhigkeiten von kommission , rat und aller brigen beteiligten berschreiten wird .

allerdings ist der ausschu nicht glcklich ber die ungewhnliche situation , da es nun lnder innerhalb von asean gibt , die in ihren abkommen mit uns bilaterale menschenrechtsbestimmungen haben , wo doch das generalabkommen zwischen eu und asean keine derartige bestimmung enthlt .
wir mchten nach mglichkeit darauf bestehen , ein neues abkommen zwischen der eu und asean auszuarbeiten , das eine ganz spezifische menschenrechtsklausel enthlt , und zwar nicht nur in form von gewissens- und meinungsfreiheit , sondern auch der menschenrechte am arbeitsplatz .
wir alle akzeptieren den gedanken , da die soziale kondition fr die europische union von bedeutung ist , wir akzeptieren eine sozialcharta .
daher ist es auch durchaus vernnftig , eine sozialcharta und soziale dimensionen in unseren beziehungen zu einem anderen block , wozu auch asean gehrt , zu verlangen .

ich kann mich nun einem positiveren aspekt zuwenden und mchte darauf hinweisen , da unsere beziehungen zu asean in wirtschaftlicher hinsicht und was den handel anbelangt eine echte erfolgsstory sind .
niemand geringerer als der premierminister von singapur hat allerdings gesagt , da in der dreiecksbeziehung von europa , amerika und asien , die sich herauskristallisiert hat , die verbindung zwischen den usa und europa besonders stark ist .
es ist auch klar , da sich die beziehung zwischen den usa und asien als stark erweist , da jedoch die asien-europa-achse weiterhin schwach ist , was unserer meinung nach letztlich eine unproportionierte und desorientierende wirkung auf die weltwirtschaft haben wird .

wenn wir in dieser hinsicht von einer strkung des dialogs sprechen , dann begrt das parlament den dialogproze mit asem .
das scheint sich als erfolgreicher weg erwiesen zu haben , bestimmte themen zur sprache zu bringen und fr fortschritt zu sorgen , was wiederum den schwierigkeiten vorbeugt , die durch die blockierung der beziehungen zwischen eu und asean entstanden sind .
wir beglckwnschen alle , die an diesem dialog teilnehmen .
beim lesen der dialogbeschreibungen freuen wir uns ber das treffen von ministern , wir freuen uns ber das zusammentreffen von akademikern , wir freuen uns ber den jugendaustausch und den geschftlichen austausch , und wir freuen uns , da auch die kommission besuche austauscht .
dabei suchen wir allerdings noch immer nach etwas , das in den unterlagen nicht erwhnt wird , nmlich den austausch von parlamentariern .
wenn wir einen echten dialog zwischen europa und asean entwickeln wollen , dann mssen sich auch die direkt gewhlten mitglieder , die ein mandat haben , daran beteiligen und wir mssen die kontakte als teil des asem-dialogs und der weiteren beziehungen zwischen eu und asean frdern .

und zuletzt mchte ich dem dokument , das von einer neuen dynamik in den beziehungen zwischen eu und asean spricht , ein wort des willkommens und der wertschtzung aussprechen .
wir sind uns der notwendigkeit durchaus bewut , da der dialog zu frdern ist und da wir unsere abkommen und unsere zusammenarbeit verstrken mssen .
das darf jedoch keineswegs auf kosten der rechte des parlaments gehen , meinungen zu uern und ber derartige fragen letztlich abzustimmen .
wir knnen als vorlufigen behelf die vorlage eines dokuments akzeptieren , das den dialog frdert , aber - und darauf mu ich der kommission gegenber bestehen - es gibt keinen ersatz fr ein konkretes abkommen .
wenn ein konkretes abkommen vermieden werden soll , weil befrchtet wird , da von asean die menschenrechtsklausel nicht akzeptiert wird , dann wird das parlament diesen standpunkt nicht akzeptieren .
das mu gesagt werden . wir knnen es als bergangslsung akzeptieren , da sie ein papier fr eine neue dynamik verwenden , dies darf jedoch kein ersatz fr eine feste beziehung sein .
es ist nicht unser wunsch , die pflichten des parlaments auf diese weise unterminiert zu sehen und wir befrworten daher dringend den abschlu - so schwer und so unangenehm das auch sein mag - eines echten neuen abkommens .

in dieser hinsicht , herr prsident , empfehle ich dem haus sowohl die billigung des vietnam-berichts als auch des umfassenderen asean-berichts .
ich danke ihnen .

herr prsident , verehrte kollegen , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hlt selbstverstndlich und aus verschiedenen grnden die beziehung zwischen europischer union und asean fr uerst wichtig und heikel .
eine bekrftigung der tatsache , wie wichtig das sdostasiatische gebiet geworden ist , ist nicht notwendig ; ich erinnere im brigen daran , da europa inzwischen zum zweitgrten wirtschaftlichen investor in dieser region avanciert ist , und es schlielich auf der hand liegt , da ein permanenter politischer dialog zwischen europischer union und asean erforderlich wird .
dennoch halten wir , in anbetracht der technischen frage des fortschreitens in diesem politischen dialog die aushandlung eines neuen abkommens in dritter fassung fr die beste lsung .
daher halten wir es fr notwendig , portugal dazu aufzufordern , die weigerung , der kommission das mandat fr die aushandlung dieses abkommens in dritter fassung zu geben , rckgngig zu machen .


das lavieren der kommission zur umgehung dieses problems , wie beispielsweise das hinzufgen von protokollen oder das paket wirtschaftlicher aktionen und sozialer kooperation zum abkommen von 1980 , knnen unserer meinung nach aus einem einfachen grund nicht als alternative zu einem abkommen in dritter fassung mit der asean gesehen werden : es wrde das abkommen zwischen europa und den asean-staaten auf politischer ebene schwchen , insbesondere in bezug auf die menschenrechte , die ein zentrales problem darstellen : in der tat knnen wir uns nicht hinter einem erhobenen finger verstecken , hinter den wirtschaftlichen interessen , die zwar legitim sind , aber ganz offensichtlich nicht vor bestimmte fundamentale probleme brennender aktualitt gestellt werden knnen : birma , vor kurzem in die asean-gemeinschaft eingetreten , verletzt in offenkundiger und grausamer weise sowohl die menschen- als auch die demokratischen rechte ; andere aseanstaaten setzten jenseits aller internationalen konventionen regelmig die todesstrafe ein ; ost-timor befindet sich in einer bis dato unsicheren situation ; der waffenhandel verletzt alle international geschlossenen konventionen .



daher erachten wir es fr notwendig , da prinzipien , wie solche der selbstbestimmung , der freiheit und der menschenrechte , nicht verhandelbar sind .
fr uns ist es unerllich , da die asean-staaten die beiden internationalen konventionen ber die menschenrechte und gegen die folter unterschreiben .

ich mchte mit den worten schlieen , herr prsident , da aus technischen und brokratischen grnden die stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit nicht in die allgemeine berichterstattung des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen aufgenommen wurde .
ich hoffe , da morgen dieser beitrag durch die mndlichen nderungsantrge wieder eingefgt werden kann .

herr prsident , zu allererst mchte ich meinem kollegen hinley zu seiner arbeit gratulieren .
die vorgelegten schlufolgerungen resultieren mit sicherheit aus einer tiefgreifenden studie der komplexen problematik , die die beziehungen der europischen union mit asean beinhalten .

man kann eine zunehmende relevanz der asean lnder in der internationalen wirtschaft , ihre strategische relevanz fr die friedensgarantie , die stabilitt und sicherheit in einer region , die in sehr bedeutender weise die geschehnisse auf der weltebene beeinflussen , feststellen .
aus wirtschaftlicher sicht kann man die europische union sehr richtig an die zweite stelle der investoren in dieser region stellen . europa mu durch positive bestrkungen , durch teilnahme an den hinweisenden aktionen , die wirtschaftliche und soziale entwicklung dieser lnder mit entscheiden .
aus diesem grund ist es absolut notwendig , einen deutlicheren dialog festzulegen und die ebenen der zusammenarbeit zu erweitern , die durch die agenda 2000 angestrebt , aber noch nicht abgesichert sind , sprich , der beziehung , sei es in der handelsdomne , der investitionspolitik oder dem zugang zu den mrkten .

es ist trotzdem unerllich , eine stetige bewertung der zusammenarbeitsebenen vorzunehmen , wobei man die erfordernisse der wechselseitigkeit und die durch die internen regelungen der asean auferlegten krzungen immer vor augen haben sollte .
genauso wie feststeht , da es dringend notwendig ist zu garantieren , da die konditionalitt der menschenrechte auf alle bereinknfte der europischen union - asean angewandt wird und da dies nicht nur auf dem papier steht , sondern sie wirksam die sozialen rechte der arbeiter und die individuelle freiheit des brgers sichert .

wir alle sehen es als normal an , da die europische union birma hindernisse auferlegt hat , weil es die menschenrechte miachtet hat .
aber wir alle kennen die unabnderliche position der deutlich beleidigenden haltung von indonesien , insbesondere gegenber ost-timor , auf die die europische union mit nachdruck und entschlossenheit antworten mu .
aus diesem grund wre es angebrachter und politisch annehmbarer , dieses land aufzufordern , die internationalen vorschriften der uno einzuhalten , anstatt portugal um die erlaubnis zu bitten , vertrge der dritten generation auszuhandeln , auch wenn es ihnen eine bedeutende wichtigkeit und den wert der besten mglichkeit fr die neue dynamik in den beziehungen europische union - asean anerkennt .
all dies in einem demokratischen rahmen der gerechtigkeit und respekt fr die menschenwrde .

herr prsident , wenn es ein land auf der erde gibt , dem die europische union ihre untersttzung geben mu , dann ist es kambodscha und das mindestens aus zwei grnden .
zunchst weil kambodscha eines der rmsten lnder unseres planeten ist und seine handelsbilanz ein hohes defizit aufweist , kann nur eine uerst tatkrftige untersttzung seitens der internationalen gemeinschaft den proze der verarmung , in dem sich das land befindet , bremsen und umkehren .

aber diese untersttzung ist auch aus moralischen grnden geboten .
die passivitt , die feigheit , die die internationale gemeinschaft , insbesondere europa zu einem zeitpunkt gezeigt hat , als das volk kambodschas opfer eines regelrechten vlkermords seitens der roten khmer war , verpflichtet uns heute , diesem volk zu helfen , seine wirtschaft zu entwickeln , die lebensbedingungen zu verbessern und den weg der demokratie einzuschlagen .

daher begren wir das kooperationsabkommen zwischen kambodscha und der europischen union , das am 29. april dieses jahres in luxemburg unterzeichnet wurde .
dieses abkommen ist ein gutes abkommen und die prioritten , die sich darin abzeichnen , entsprechen sehr gut der situation des landes und den bedrfnissen seiner einwohner .
der kampf gegen die armut , das streben nach einer nachhaltigen entwicklung , der schutz der umwelt , insbesondere durch den kampf gegen die abholzung der wlder , die entminung , die erziehung , die frderung von privaten investitionen und auch die frderung der demokratie und die einhaltung der menschenrechte sind die hauptziele dieses abkommens .

im letzten juni hat die evp-fraktion aus diesen verschiedenen grnden und trotz der vorbehalte , die man bezglich der situation des landes im hinblick auf politische stabilitt und einhaltung der menschenrechte haben konnte , der anwendung dieses abkommens zugestimmt .
heute stellt sich die situation leider ganz anders dar .
der staatsstreich , durch den am 5. juli dieses jahres der zweite premierminister hun sen den ersten premierminister norodom ranariddh abgelst hat , hat kambodscha wieder ins chaos gestrzt .
die kmpfe haben wieder begonnen , die gewalt prsentiert sich in den verschiedensten formen - plnderungen , morde - , die machthaber stellen den politischen pluralismus in frage und die menschenrechte werden mit fen getreten .
das abkommen heute vor diesem dramatischen hintergrund zu unterzeichnen , hiee , den staatsstreich und alle daraus resultierenden bergriffe , die sich noch ber das ganzen land ausweiten , gutzuheien .

daher stimmt die evp-fraktion dem berichterstatter luciano pettinari zu , der zu beginn der sitzung empfohlen hat , da das europische parlament den bericht ber die ratifizierung des abkommens mit kambodscha an den ausschu zurckberweist .
es ist sicherlich nicht der fall , da sich europa , die europische union , und das europische parlament ein zweites mal vom schicksal des kambodschanischen volkes abwenden .
es geht im gegenteil darum , durch zurckgreifen auf das , was der berichterstatter als " aktive zurckberweisung " bezeichnet hat , druck auf die machtinhaber auszuben , damit dieses regime der illegalitt und der gewalt ein ende hat , damit die abkommen von paris angewandt werden , insbesondere bezglich der abhaltung von wahlen im mrz 1998 , fr die wir fordern mssen , da sie unter internationaler kontrolle stattfinden .

das volk von kambodscha hat in der jngsten geschichte zuviel gelitten und unsere verantwortung diesem volk gegenber ist zu gro , als da unser parlament anllich dieser wahl nicht klar und eindeutig seinen willen bekunden mu , kambodscha zu helfen , schlielich den weg des fortschritts und der demokratie zu gehen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn hindley zu seinen beiden ausfhrlichen berichten gratulieren .
die liberale fraktion ist erfreut ber die ausweitung unserer zusammenarbeit mit der asean auf vietnam .
dies wird das wirtschaftswachstum in diesem land stimulieren und einer sozialen stabilitt in diesem armen land zugute kommen .
handelsbande innerhalb der asean stabilisieren regionale beziehungen , wodurch die region fr europische investoren attraktiver wird .

vor allem die elektronikindustrie bietet sehr interessante perspektiven fr groe wie fr kleine europische unternehmen , vorausgesetzt , die lnder der asean errichten auf diesem gebiet keine neuen hemmnisse .
hierbei denke ich vor allem an die strengen regeln in singapur bezglich zensur im internet .
internationale verhandlungen sind von groer bedeutung fr die sicherung des freihandels im elektronikbereich .

die liberale fraktion ist auerdem erfreut , da die zusammenarbeit mit vietnam unter dem vorbehalt der einhaltung der menschenrechte steht .
diese klausel ist eines der wenigen instrumente , ber das die union verfgt , um einen schutz der menschenrechte zu erzwingen .
meine fraktion hofft daher auch auf baldige resultate in den besprechungen ber menschenrechte mit den anderen asean-lndern .

was die zusammenarbeit mit diesen anderen asean-mitgliedstaaten angeht , so zeigen die waldbrnde in indonesien wieder einmal deutlich die bedeutung der zusammenarbeit in den bereichen umwelt und entwicklung .
wir hoffen daher , da die zusammenarbeit auf diesen gebieten helfen wird , derartige kologische katastrophen in der zukunft zu verhindern .

zum abschlu mchte meine fraktion betonen , da es von grter wichtigkeit ist , den euro , unsere einheitliche whrung , im wirtschaftsleben in asien gut bekannt zu machen .
dies kann eine verbesserung unserer stellung als drittwichtigster handelspartner dieser region bewirken .

herr prsident , zweifelsohne ist sdostasien eine boomende region , wie herr hindley eben sagte .
von daher ist es verstndlich , da es eine fortsetzung der bereinkunft von 1980 zwischen der europischen union und den asean-staaten geben soll .
aber was boomt zur zeit ?
die crashs , die ngste , da es so wird wie vor ein paar jahren in mexiko .
in thailand strzt der baht ab , in kalimantan , sumatra , celebes brennen seit wochen die wlder .
in birma , kambodscha , osttimor und vielen anderen regionen werden zum teil seit jahren die menschenrechte verletzt .
was folgern wir daraus ?
man kann in den beziehungen nicht einfach so weitermachen wie bisher .
man kann nicht einfach den handel liberalisieren oder investitionsliberalisierung nach wto-muster vorantreiben .
ich denke , wir sollten uns vielmehr darber unterhalten , ob es zur stabilisierung der finanzmrkte nicht sinnvoll wre , so etwas wie die tobinsteuer einzufhren .
malaysias premier hatte recht , als er vor einigen tagen auf der iwf-weltbanktagung in hong kong sagte , die devisenspekulation sei unmoralisch , und ihr verbot forderte .

zweitens : wenn wir einen vertrag machen , mssen die menschenrechte natrlich darin enthalten sein .
die eu darf sich nicht einfach mit protokollen um diese frage herummogeln .
grundvoraussetzung fr neue vertrge mu aus unserem eigenen demokratischen verstndnis die beteiligung des europischen parlaments sein .
wir brauchen also keine protokolle , sondern ein neues abkommen der dritten generation .
deshalb fordern wir - wie viele andere kollegen auch - portugal auf , das veto bezglich osttimor aufzugeben .
das heit aber nicht , da wir dort die menschenrechtsverletzungen anerkennen , sondern wir drcken damit aus , dieses problem ist ein problem der europischen union und nicht nur portugals .
die anderen europischen lnder sind genauso mit einbezogen , und es ist eine verantwortung aus der kolonialgeschichte .
vielleicht kommen wir auch dazu , diesem gebiet osttimor so etwas wie einen schtzenden auftrag der europischen union aus der historischen verantwortung heraus zuzuschreiben ; vielleicht kann man es sogar aus den vertrgen herausnehmen .

drittens : die nachhaltige wirtschaft mu die allergrte prioritt haben .
die wirtschaft mu nicht weiter liberalisiert , sondern sie mu umgebaut werden .
es geht nicht um die befreiung von zwngen , sondern um verbote fr produkte , die unter ressourcen verschleudernden oder menschenrechtswidrigen bedingungen hergestellt werden .
wir bentigen dafr schutzverpflichtungen , und ich glaube , wenn wir die htten , wre es auch nicht zu den waldbrnden gekommen .
ich habe eine frage an den kommissar : die europische union bzw. die kommission hat frhwarnsysteme in sumatra untersttzt .
warum haben die nicht funktioniert ?
was ist bei diesen brnden mit den eingeborenen geschehen ?
sind sie mit verbrannt ?
sind diese brnde vielleicht eine form der liberalisierung , damit demnchst dort reis angepflanzt werden kann , sich das transmigrasi-projekt erledigt hat und es vielleicht bald plantagen statt primrurwald dort gibt ?
was machen wir , um die umwelt zu erhalten ?
was machen wir , um die ressourcen zu schonen oder die kenntnisse , den reichtum , den diese vlker in dem gebiet und auch in den wldern hatten , weiter zu tragen ?

als letztes zu den vertrgen : wenn wir neue vertrge haben und birma mit hinzukommt , knnen wir im augenblick - wie viele es vorhin schon gesagt haben , nur die position grobritanniens untersttzen , die es in bezug auf asean 1998 vertritt , wobei es birma kein visa gibt .
ich denke , einen solchen staat drfen wir nicht in die erweiterung mit hineinnehmen .
natrlich ist die erweiterung ein problem der asean , aber wir mssen uns gedanken darber machen .
akzeptieren wir das , was uns asean vorgibt , oder nicht , und wenn wir es aus grnden der menschenrechtsverletzungen oder aus konomischen grnden nicht akzeptieren knnen , dann sollten wir das auch nicht tun und stattdessen unsere position klar machen .

herr prsident , herr vizeprsident marin , liebe kolleginnen und kollegen , heute hat eine gruppe von abgeordneten in einigen europischen zeitungen gesagt , da es europa schlecht geht , da es europa schlecht geht , weil es , in bezug auf den amsterdamer vertrag , nicht ausreichend in der lage war , die demokratie an die erste stelle seiner institutionen , seiner verfahren und seiner verhaltensregeln zu stellen .

wenn es europa schlecht geht , dann geht es den asean-staaten sehr schlecht .
es ist im brigen kein zufall , wenn brnde die region verwsten , wenn die whrungen in freiem fall sind .
das ist nicht liberalismus um jeden preis , der dort regiert , lieber kollege telkmper , das ist ein liberalismus , ein wirtschaftssystem , das menschenrechte und die demokratie bergeht , und das im namen des markts und des wachstums vergit , da die menschenrechte ein universeller wert sind , ein system , das die politische demokratie vergit und das glaubt , ein staat knne ohne diese werte funktionieren .

wir , die mitglieder der union , haben andere werte und ich glaube , da es in dieser angelegenheit wichtig ist zu betonen , wie dies zu recht alle kollegen tun , da wir es nicht akzeptieren knnen , im namen des gesetzes des handels und des profits die augen vor der tatsache zu schlieen , da die asean-staaten , trotz der - wie sie zugeben , ein wenig diktatorischen - generle , burma aufgenommen haben , whrend aung san sun kyi , trgerin des nobelpreises und des sacharow-preises , unter hausarrest steht .

nein , ich glaube da unser parlament und unsere union das recht und die pflicht haben , nein zu sagen und daher auch , ihr mglichstes zu tun , damit die menschenrechtsklauseln und die regeln akzeptiert werden , die wir fr unsere beziehungen mit den lndern , mit denen wir kooperieren , aufgestellt haben .
wenn dies nicht der fall ist , dann knnen wir unseren freunden in der asean ganz einfach sagen , da sie einen anderen partner suchen knnen , weil wir nicht interessiert sind .

ich wei , da das eine schwierige position ist und da wir oft genug mit china und mit anderen lndern schne worte machen und dann etwas anderes tun .
ich glaube , da eine harte haltung gegenber den asean-staaten ein gutes mittel wre , die tatschliche existenz unserer werte zu testen oder festzustellen , ob wir sie auen vor lassen , wann es uns pat .

malaysia und andere lnder sind gerade dabei , sich an die spitze einer bewegung zu setzen , die versuchen wird , sich dem 50. jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte zu widersetzen .
nun , wenn unsere werte echt sind , werden wir mit ihnen die zusammenarbeit erreichen , die wir wollen .
unter diesem gesichtspunkt sind die uerungen des berichterstatters des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sehr wichtig .
die infragestellung der todesstrafe , die dort unten praktiziert wird und alle anderen miachtungen der menschenrechte , die in dem bericht angeprangert werden , mssen als prfung fr die kommission , fr uns alle , dienen , um durch die art und weise , wie wir mit diesen lndern verhandeln , unsere prioritten zu zeigen .
der englische minister robin cook hat gerade einen sehr interessanten waffenhandel mit indonesien abgelehnt .
meiner meinung nach hat er recht gehabt .
solche zeichen sind wichtig , damit das abkommen aufgehoben werden kann , wenn burma in die asean aufgenommen wird .
warum sollen wir keine bilateralen abkommen auf der basis unserer wertvorstellungen abschlieen ?

dies ist die herausforderung , die wir meiner meinung nach annehmen mssen , die herausforderung , fr die , zum beispiel auf der ebene des budgets der europischen union , unsere fraktion vorgeschlagen hat , eine gewisse anzahl von fr die asean-lnder bereitgestellten mitteln einzufrieren , gerade um zu zeigen , da wir nicht mit der aufnahme burmas in ihre organisation einverstanden sind .

herr prsident , der bericht unseres kollegen hindley beschftigt sich mit den beziehungen der europischen union mit vietnam und ihre ausweitung ber die mit asean unterzeichneten abkommen .
der text enthlt zahlen , die den wirtschaftlichen fortschritt vietnams verdeutlichen , und betont auch die mglichkeit einer aufhebung unserer abkommen im falle der verletzung der menschenrechte .
dieses " im falle der " ist offen gesagt verblffend , denn allein der gesunde menschenverstand mte zu der feststellung fhren , da berhaupt kein abkommen htte unterzeichnet werden drfen in dem augenblick , wo es von der einhaltung der menschenrechte abhngig gemacht wurde .
aber es kann sein , da die gegner des kommunistischen regimes , die glubigen , christen , buddhisten und andere verfolgte hier nicht als menschen betrachtet werden .
vietnam ist nicht aus der zwangsjacke des kommunismus befreit worden , ebenso wenig wie laos oder kambodscha .

es gbe auch viel zu dem , was die zahlen des greren wirtschaftlichen wohlstands wirklich widerspiegeln , zu sagen , da das land durch unerbittlichen kollektivismus in eine allgemeine armut gestrzt worden war .
die geringste lockerung ruft natrlich greren wohlstand hervor , der aber sehr relativ ist .
unbestreitbar ist leider die unglaubliche korruption , die das land zersetzt , gem einem proze , der in allen sozialistischen regimen stattfindet , wo nach der entwurzelung der menschen und der strukturen der natrlichen marktwirtschaft nur noch mafiaorganisationen aus dem boden sprieen wie unkraut auf einem seit langer zeit verwsteten feld .
aber genau wie das china von lao gad , wie kambodscha und wie laos , bleibt vietnam ein land der unterdrckung , in dem sich das unendliche martyrium der vom kommunismus unterdrckten vlker fortsetzt .

wir mssen dies wiederholen , so oft es erforderlich ist , der kommunismus ttete , bevor der nazismus ttete .
er ttete , whrend der nazismus ttete .
und 1997 ttet er weiter .
die neuigkeiten , die uns aus vietnam erreichen - ich habe drei kleine vietnamesische patenkinder - sind oft und immer noch die der gewaltsamen unterdrckung aller freiheiten , der blutigen niederschlagung aller demonstrationen , aber hier setzten sich zwei drittel dieses parlaments fr den sogenannten frieden in vietnam ein .

in seinen zwei eroberungskriegen hat der vietnamesische kommunismus in massenhinrichtungen , todeslagern und auch bei der flucht der boatpeople millionen von menschen gettet .
leider mangelte es dem vietminh und dann dem vietcong nicht an untersttzung in unseren westlichen lndern , in der kommunistischen partei natrlich des verrters boudarel , der noch nicht verurteilt ist , dem schrecklichen folterknecht im lager 113 , der verbrechen gegen die menschheit beging , und der heute morgen einen kaffee auf dem boulevard saint-germain trank .

aber er hat auch massive untersttzung in der katholischen hierarchie und geistlichkeit erhalten , nach eigenem bekenntnis des kardinals de courtray am 5. januar 1990 .
wir franzosen warten jetzt darauf , da die bischfe von frankreich um vergebung bitten fr ihre jahrzehntelangen nicht zu entschuldigenden zugestndnisse an die henker der 200 millionen opfer dieser unterdrckten vlker .

herr prsident , meine damen und herren !
die heutige debatte dreht sich um die aseanorganisation ganz allgemein , um das relativ neue mitglied vietnam und das jngst in die runde aufgenommene laos sowie um kambodscha , dessen asean-mitgliedschaft wegen des gewaltsamen machtwechsels im vergangenen juli vorerst ausgesetzt wurde .
ein weiteres neumitglied der asean , nmlich birma , ist heute nicht gegenstand der beratung , kann in der betrachtung aber nicht auen vor bleiben .

asean ist ein interasiatischer zusammenschlu , der - wie herr hindley es in seinem bericht zutreffend beschreibt - als bollwerk gegen den kommunismus gedacht war .
mit laos und vietnam gehren heute jedoch zwei allen wirtschaftlichen liberalisierungen zum trotz politisch immer noch kommunistisch regierte lnder zur tigerrunde .
die politische interessenlage hat sich nmlich seit auflsung der blcke verndert .
das bndnis ist heute von geostrategischer bedeutung gegenber dem chinesischen riesen im norden .
bis vor kurzem htten die meisten der asean-mitglieder - namentlich malaysia , singapur , thailand und bedingt auch indonesien - als ungebrochene erfolgsstory gelten knnen .

zweistellige wachstumsraten lieen hochhuser wie pilze aus dem boden schieen , produktion und exportwirtschaft boomten beispiellos , auch europa bekam die aggressive handelskonkurrenz zu spren , hatte und hat mit arbeitsplatzverlagerungen zu kmpfen .
gleichzeitig wurden die asean-lnder als wichtiger markt erkannt , der strategisch besetzt werden mu , so da die europische union der zweitgrte investor in dieser region wurde .

das kooperationsabkommen mit asean beruht auf dem stand der beziehungen von 1980 .
eine modernisierung scheint daher zu recht lngst berfllig .
das scheint mir aber einfacher gesagt als getan .
so bleibt es doch wohl erst einmal bei der bung , das vorhandene abkommen auf neumitglieder auszudehnen .
bei brunei , dem wohlhabenden lsultanat , war das kein problem .
auch bei vietnam handelt es sich mehr oder weniger um eine formsache , wenn auch mit einem haken .
die menschenrechtsfrage ist ja angesprochen .

wer je in einem asean-land die augen aufgehalten hat , mu feststellen , kinderarbeit , sexuelle ausbeutung von kindern und frauen , rechtlosigkeit von arbeitskrften , unterdrckung von ethnischen und religisen minderheiten sind vielerorts an der tagesordnung .
arbeitsbedingungen in malaysia und indonesien und anderswo geben steten anla , die einhaltung der normen der internationalen arbeitsorganisationen und die verstndigung auf eine sozialklausel im rahmen der wto einzufordern , was die asean-staaten aber wenig anficht .
sie berufen sich auf die asiatischen werte , die es zu respektieren glte .
malaysia reklamiert sogar eine nderung der menschenrechtsdefinition in der un-konvention von 1950 .

allerdings haben die tiger in der letzten zeit herbe rckschlge erlitten .
whrungsturbulenzen , wirtschaftseinbrche , umweltkatastrophen gerade auch der letzten wochen und tage machen deutlich , raubbau an menschen und umwelt und eine wirtschaftsentwicklung auf pump ohne solides fundament rchen sich dramatisch .
damit bekommt die forderung nach einer neuen dynamik in den beziehungen zu asean eine neue dimension .
fr die europische union bedeutet das einen drahtseilakt zwischen den politischen und konomischen systemen , zwischen kooperation , duldung und ablehnung , wenn toleranzgrenzen berschritten sind .

so darf es derzeit kein bereinkommen mit dem neuen machthaber hun sen von kambodscha geben , der buchstblich ber leichen ging , um die macht an sich zu reien , und es darf auch keine untersttzung des menschenverachtenden militrregimes von birma geben , das sich aus drogenhandel und schmuggel finanziert und somit einen unheilvollen einflu auf die nachbarlnder hat , die armut zum opiumanbau treibt .

ich denke , da es aber wichtig ist , gerade am beispiel vietnam und laos den entwicklungspolitischen aspekt zu betonen und herauszustellen , da es um eine nachhaltige entwicklung geht .
dafr zu sorgen , ist die aufgabe der europischen union .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich in meinem beitrag jetzt auf laos beschrnken und zunchst dem kollegen castande fr seinen bericht danken und auch fr das , was er jetzt in der debatte noch hinzugefgt hat .
wir haben es ja im entwicklungsbereich in erster linie mit den sogenannten akp-staaten zu tun .
aber hier begegnet uns mit laos nun eines der rmsten lnder der welt , das aber keinen zugang zu den ressourcen und zu den mitteln des europischen entwicklungsfonds hat .
von daher gesehen ist natrlich dieses abkommen eine hoffnung auf partnerschaft und eine hoffnung auf zusammenarbeit .

armut in einem land wie laos bedeutet ja nicht nur einen mangel an nahrung , sondern auch einen mangel an gesundheit , einen mangel an bildung und einen mangel an lebenschancen ganz generell .
das pro-kopfeinkommen in diesem land liegt bei 290 dollar im jahr , und wenn man dagegen rechnet , was wir bis jetzt an entwicklungszusammenarbeit haben leisten knnen , so stammen unter dem strich 15 % dieses einkommens immerhin noch von zuschssen und zuwendungen aus der europischen union .

wenn wir jetzt hergehen und eine zusammenarbeit im rahmen dieses abkommens anstreben , dann mssen wir uns sicherlich auch darber im klaren sein , da wir hier einen handel und eine zusammenarbeit um die halbe welt herum planen .
auf der anderen seite ist jetzt durch den beitritt des landes zur asean-gemeinschaft ein markt vor der haustr erreichbar , der immerhin 400 millionen konsumenten umfat .
auf der anderen seite htte ich jetzt noch einige fragen an die kommission , so gut mir eigentlich auch dieser vertrag gefllt .

die erste frage lautet : wie sieht es nun wirklich mit der demokratisierung bei einer einparteienregierung aus , wenn man dazu noch feststellt , da so ungefhr 75 % der fhrenden kpfe dieses landes aus offizieren und hohen militrs bestehen ?
die zweite frage lautet : werden sich die marktchancen fr das land innerhalb der nachbarschaft der lnder asiens deutlich verbessern , so da man davon ausgehen kann , da hier das entsteht , was wir ja eigentlich im entwicklungsbereich immer besonders forcieren , nmlich ein regionaler markt , ein markt auch der relativ kurzen wege ?

die dritte frage betrifft die antipersonenminen .
es ist in dem vertrag die rede davon , da die kommission das problem prfen will .
ich frage sie nun , was heit , dieses problem prfen ?
wir stehen vor der tatsache , da wir es bislang noch nicht einmal geschafft haben , jhrlich mehr minen zu rumen als neue verlegt werden .
wir haben hier eine enorme diskrepanz , und ich wrde mich sehr freuen , wenn dieses problem vorrangig behandelt wrde , bevor man so trpfchenweise an verschiedenen stellen etwas tut .

die letzte frage , die ich stellen mchte , ist folgende : wie sieht es eigentlich hinsichtlich der sicherheit der whrung aus ?
sind anstrengungen und plne vorhanden , damit das land allmhlich zu einer stabilen und wenig anflligen whrung kommt , die auch konvertierbar ist ?
bei einer inflationsrate von 20 % sehen nmlich auch die wachstumsraten von 7 % eher etwas bescheiden aus .

herr prsident , asean wird immer erwachsener und das brderliche europa ist gerade erst auf diesen frhreifen , kleineren bruder aufmerksam geworden , dessen verwandtschaftliche bande zu europa in politischer , wirtschaftlicher und kultureller hinsicht tglich strker werden .
wie gute brder brauchen auch wir einen vernnftigen und konstruktiven dialog , und daher begre ich wrmstens die mitteilungen der kommission und danke den berichterstattern des parlaments fr ihre guten berichte .

nehmen wir europas grtes projekt , die ewu . auf einer krzlichen konferenz in singapur wurde auf die enormen mglichkeiten in handel , gewerbe und finanzen hingewiesen , die sich zwischen den beiden wirtschaftsblcken vertiefen werden , sobald der euro zum partner von dollar und yen als weltweite reservewhrung geworden ist .

kommissar de silguys jngster asean-besuch unterstreicht diese vielversprechenden entwicklungen .
leider ist herrn de silguys eigener bericht durch aseans jngste finanzprobleme mglicherweise etwas berschattet worden .
ein thailndischer beamter fate es treffend zusammen : " ich sorge mich mehr um die heutige mark als um den morgigen euro " .
dr . mahathirs kabbelei mit george soros ber die gefahr fr den malaiischen ringgit zeigt wiederum deutlich die gegenseitige abhngigkeit der finanzmrkte in aller welt , falls wir die warnsignale von baring brothers in singapur ignoriert haben sollten .

politische bindungen strken sich innerhalb und auerhalb von asean .
der zehnerbund von asean mu mit seinen internen spannungen fertig werden , vor allem dann , wenn diese spannungen nun auch die beziehungen zur eu zu gefhrden drohen .
wir mssen eine stimme finden , die weder zu laut noch zu sotto voce sein darf , um unserer besorgnis ber die verletzung der menschenrechte und politischen rechte innerhalb dieses gebiets und vor allem in birma ausdruck zu verleihen .

die britische regierung hat deutlich gemacht , da birma auf der asem-tagung , die im kommenden jahr in london unter dem vorsitz grobritanniens stattfindet , nicht als voll beteiligtes mitglied gelten wird .

gleichzeitig mssen wir aber den asean-beschlu einer eingliederung birmas und laos und schlielich auch kambodschas in den gesamten block anerkennen .
sicherlich mu uns kambodschas rckfall in die politische instabilitt dazu veranlassen , eine jede bewegung hin zur demokratie in diesem unruhigen land zu untersttzen .
lat uns hoffen , da mit bestrkung durch die eu im kommenden mai oder november freie und faire wahlen stattfinden knnen .

fr vietnam bietet die zusammenarbeit mit der eu berzeugende mglichkeiten fr einen lebhaften und konstruktiven dialog .
wie wird wohl der erste ruf nach menschenrechten in einem asean-land im fall von vietnam interpretiert werden ?
sicher ist es nachlssig von uns , die bedeutung von lndern wie malaysia und indonesien in unserer heutigen welt zu bergehen .
die viertgrte nation der welt , indonesien , mu noch immer seine schwierigkeiten mit europa , einschlielich portugal , ber der frage von ost-timor lsen .
ich hoffe , man wird dem wunsch des parlaments , eine offizielle ep-delegation nach ost-timor zu entsenden , freundlich aufnehmen .
vorausgesetzt , da wir visa bekommen , werden wir unsererseits fair und ehrlich ber das berichten , das wir nun etliche jahre nach den schrecklichen todesfllen von dili zu hren und zu sehen bekommen .

zuletzt zum smog .
el nio und das brutale abholzen und brandschatzen der tropenwlder in indonesien sind eine vernichtende kombination .
die asean-lnder knnen sich nicht von der brigen welt abkapseln , genausowenig wie dies in europa und grobritannien mglich ist .
wenn unsere freunde und kollegen im kommenden jahr nach london kommen , das heute von seinem im 19. jahrhundert alles umhllenden smog befreit ist , dann hoffen wir , da bei der entwicklung einer brderlichen gemeinsamen zukunft nur der feine nebel und das leichte nieseln des 21. jahrhunderts zwischen uns und asean stehen .
ich danke ihnen , herr prsident .

herr prsident , ich nehme nacheinander stellung zu den verschiedenen berichten der herren pettinari , castagnde und hindley und zu den stellungnahmen des haushaltsausschusses und des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten .

was kambodscha betrifft , so ist es gewi , da nach der gewaltsamen vertreibung des ministerprsidenten norodom ranariddh dieses land , das scheinbar von einer relativen stabilitt profitierte , nach und nach in eine situation geraten ist , in der die letzten vorkommnisse die unsicherheit der internen situation deutlich gemacht haben , nicht nur im bereich der demokratie oder der entwicklung in richtung demokratie , sondern auch im bereich der regionen , wie es der erstmalige ausschlu von kambodscha aus dem rahmen der asean anllich der letzten zusammenkunft in kuala lumpur beweist .
wir hatten bereits am vergangenen 17. juli die gelegenheit , darber zu diskutieren , als uns das parlament seine entschlieung vorlegte .

wie sie wissen , sind die wahlen fr den 23. mai 1998 vorgesehen und es ist offensichtlich , da die internationale gemeinschaft diese wahlen als nachweis der absichtserklrung des heutigen premierministers hun sen betrachten wird .
zur zeit diskutiert die kambodschanische nationalversammlung das wahlgesetz .
seine verabschiedung und sein inhalt vor allem werden von grundlegender wichtigkeit sein fr die mglichkeit , zu diesem bestimmten zeitpunkt die strategie der kambodschanischen behrden fr die nchsten monate einzuschtzen .
es ist offensichtlich , und in dieser hinsicht teilen wir die meinung des berichterstatters , herrn pettinari , da die internationale gemeinschaft , und besonders die europische union , alles ihr nur mgliche tun mu , um die momentanen fhrer dazu zu verpflichten , die menschenrechte und die grundfreiheiten zu achten und durch den internen proze , der in den nchsten wahlen im kommenden jahr gipfeln mu , einen proze zu sichern , der die situation in kambodscha normalisiert , genauso wie mit mhe und not gegen die vorkommnisse vorgegangen wurde , von denen ich gerade berichtet habe .

in diesem sinn wissen sie , da die europische kommission in der lage ist , groe summen locker zu machen - 9 , 5 mio ecu , was eine groe menge ist - , die speziell fr die durchfhrung der wahlen 1998 bestimmt sind .
und natrlich denken wir , da eine enge zusammenarbeit stattfinden mu , um diese entscheidung zu treffen .
der haushalt ist vorhanden .
jetzt mu die politische entscheidung getroffen werden , um ihn auszufhren .
denn die teilnahme oder nichtteilnahme der internationalen gemeinschaft und besonders der europischen union an der durchfhrung , an der hilfestellung , am monitoring und an der beobachtung der wahlen wird von der glaubwrdigkeit des wahlgesetzes abhngen , das jetzt in der kambodschanischen nationalversammlung diskutiert wird , sowie von den objektiven bedingungen , unter denen diese allgemeinen wahlen durchgefhrt werden .

daraus folgend ist offensichtlich , da wir nun berlegen mssen , ob wir teilnehmen wollen oder nicht , und wenn wir teilnehmen wollen , mssen wir schauen , wie wir teilnehmen , damit dieses projekt sauber und transparent durchgefhrt werden kann , damit die situation des landes sich normalisiert .

wie sollen wir handeln angesichts der situation des landes ?
wir haben anllich des zusammentreffens in kuala lumpur lange ber das procedere gesprochen und letztlich die entscheidung getroffen , nuanciert vorzugehen . warum ?
weil ich nicht sehr dafr war - es macht mir nichts aus , es zuzugeben - damals , whrend der aseankonferenz - spter werden wir ber den bericht von herrn hindley sprechen - einem absoluten und definitiven abbruch der zusammenarbeit mit kambodscha zuzustimmen , vor allem weil ein groer anteil der in kambodscha durchgefhrten wirtschaftlichen und finanziellen programmgestaltung groe gebiete der lndlichen welt und der landbevlkerung betrifft und wir folglich , wenn wir eine radikale entscheidung getroffen htten , wahrscheinlich nicht herrn hun sen groe probleme bereiten htten , aber auf jeden fall der bevlkerungsschicht der bauern sehr viele probleme bereitet htten , die ja tatschlich von diesen programmen der zusammenarbeit profitiert .

deshalb stimmen wir fr ein nuanciertes vorgehen ; das heit , wir wollen bei der programmgestaltung jene projekte beibehalten , die die grte auswirkung auf die am meisten verletzlichen gruppen der bevlkerung haben und sehr viel mehr jene projekte kontrollieren , die eine politische verbindung mit den machthabern haben knnten , um es mal so zu nennen .
dies ist die logik , die wir anwenden .

sie wissen , da in der generalversammlung der vereinten nationen , genauer gesagt am 22. und 23. des kommenden monats november , eine internationale debatte ber kambodscha stattfinden wird , und da wir hoffen , genauere informationen ber die von den asean-lndern durchgefhrten unternehmungen zu erhalten .
auerdem wird in wenigen wochen der auenminister von thailand die europische kommission besuchen , um uns unter anderem ber diese angelegenheit zu unterrichten , da er momentan prsident der asean-gruppe ist und wir genau wissen wollen , wie die fragestellung ist .

was die ratifizierung seitens kambodscha betrifft , ist es mehr als wahrscheinlich , da dank der momentanen umstnde die kambodschanische nationalversammlung diese ratifizierung nicht vor ablauf des jahres ausfhren kann .
dies gibt uns einen handlungsspielraum , denn es ermglicht uns , festzustellen , was bei den wahlen im mrz passiert , da wir , wenn wir die politische entscheidung im rat und die finanzielle entscheidung in der kommission - und indirekt im europischen parlament , denn sie sind die haushaltsbehrde - treffen mssen , einschtzen mssen , ob es die mhe wert ist oder nicht , 9 mio ecu auszugeben in verbindung mit den bedingungen des wahlrechts und in dem mae , wie es ein minimum an transparenz bei diesen wahlen gibt .

was laos betrifft , danke ich herrn castagnde , der mit nachdruck auf die enormen herausforderungen hingewiesen hat , denen laos momentan gegenbersteht .
aufgrund seiner charakteristiken - land mit einer schwachen sozialen und wirtschaftlichen entwicklung , seine umwandlung in eine marktwirtschaft , seine anstrengungen zur ffnung - hatte die europische union wahrhaftig auch die aufgabe , auf diese bemhungen zu antworten .
die politische botschaft , wie uns der bericht mitteilt , ist das hauptelement , das der demokratischen republik laos gegeben wird , und die tatsache , da dieses kooperationsabkommen unterzeichnet wird , ist eine politische botschaft , da wir glauben , da sie auf dem richtigen weg sind .

knnen wir dieses land beeinflussen ?
nun , dies ist natrlich die absicht aller kooperationsabkommen , die wir abschlieen .
und ich glaube , da in dem mae , wie das land sich politisch , wirtschaftlich und regional integrieren lt , es insgesamt ntzlich ist , anspruch darauf zu erheben , innerhalb des allgemeinen rahmens zu arbeiten , den ihm die asean anbietet .
unsere idee ist , sobald das europische parlament dieses kooperationsabkommen verabschiedet hat , das erste gemischte komitee durchzufhren , das im abkommen von vientian anfang 1998 vorgesehen ist .

was nun die erweiterung des abkommens asean / europische union auf vietnam betrifft , mu ich sagen , da die verwirklichung des kooperationsabkommens mit vietnam fr die kommission eine politische herausforderung war und eine enorme befriedigung , denn denken sie daran , da die verhandlungen fr dieses abkommen , wenn mich meine erinnerung nicht im stich lt , vor ungefhr zwei jahren begannen .
es waren sehr langwierige verhandlungen , die zu einem zeitpunkt begannen , als die erfolgsaussichten uerst gering waren .
vietnam war nicht mitglied der asean , verweilte im kriegszustand mit den vereinigten staaten , und die europische union begann die verhandlungen als pionierin .
spter normalisierte vietnam seine situation in verbindung mit der asean und den vereinigten staaten , das heit , da es sich erneut gezeigt hat , da diese art der verhandlungen , obwohl der verhandlungspartner keine perfekte demokratie vorzeigen kann und zweifel in hinsicht auf den europischen ansatz aufkommen lassen kann , schlielich gut gelingende unternehmungen hervorbringen kann , mit denen wir gerechtfertigterweise zufrieden sein knnen .
eine dieser unternehmungen ist das abkommen , das wir auf niemandsland initiierten ; vor zwei jahren gingen wir mit dieser republik durch die wste .
die lage normalisierte sich . vietnam trat in die asean ein .
wir denken , da dies positiv ist , denn vietnam hat damit einen ansporn , hat ein motivationsmittel , seine wirtschaft zu ffnen , und durch die ffnung der wirtschaft wird sich in vietnam ein wichtiger generationswechsel vollziehen sowie die durchfhrung neuer entscheidungen innerhalb der vietnamesischen kommunistischen partei .
die umgestaltung vietnams kann weder in 24 stunden noch in einer woche noch in einem jahr vollzogen werden , es handelt sich um einen noch sehr langwierigen proze , aber der proze ist im gange , und das ist das wichtige .

es erscheint mir offensichtlich , da asean die politische stabilitt der region verstrkt .
wie einige redner aufgezeigt haben , hat sich die lage in diesem teil der welt verndert .
wenn es eine zone gibt , in der das ende des kalten krieges in geopolitischer hinsicht eine groe bedeutung hatte , so ist dies genau der sdosten , und die beziehungen haben sich grundlegend verndert .
folglich erscheint es uns insgesamt angebracht , diese initiative der erweiterung des rahmens der asean zugunsten vietnams zu untersttzen .

was die menschenrechte betrifft , so mu gesagt werden , da sowohl im falle von vietnam als auch im falle von kambodscha oder laos eine mglichkeitenklausel besteht .
natrlich mssen wir diese klausel , wie das europische parlament sagt , in allen kooperationsabkommen beibehalten .
aber man darf nicht denken , denn das wre naiv , da die tatsache , da man erreicht , da der verhandlungspartner die demokratieklausel beim kooperationsabkommen akzeptiert , gleichbedeutend damit ist , da das land sich automatisch demokratisiert .
so ist das nicht .
mit der einbeziehung der demokratieklausel in die kooperationsabkommen wird die mglichkeit eines politischen dialogs eingebracht , der uns allen ermglicht , in der achtung der freiheit und der menschenrechte weiter voranzukommen .
aber niemand darf denken , da wir , weil wir die demokratieklausel mit vietnam , laos und kambodscha haben , das wunder der automatischen demokratisierung dieser drei lnder vollbringen knnen . das nun nicht .
es ist eine frage der zeit , der ausdauer , der beharrlichkeit , der aufrechterhaltung der tendenzen , und natrlich der reaktion , wie es im fall kambodschas passiert ist .
wenn wir einen schritt zurck tun mssen , modulieren wir automatischerweise , was eine abgemilderte form des ausdrucks " intervenieren " ist , indem wir die art der zusammenarbeit , die wir durchfhren , kontrollieren .
ich glaube , da dies der schlssel der fr uns notwendigen art der vorgehensweise ist , um zu verstehen , wie wir mit der menschenrechtsklausel arbeiten werden .

herr hindley , was kann ich ihnen zu der allgemeinen situation der asean sagen ?
ich kann ihnen nichts sagen , was sie nicht schon im bericht gehrt htten , und nichts , was sie nicht in den letzten monaten ber eine schwierig zu handhabende situation gelesen , gesehen oder gehrt haben knnten .
und die schwierig zu handhabende situation mssen meiner meinung nach viel eher die lnder der asean als die europische union erklren .
warum ? die lnder der asean haben die gltige und interessante entscheidung getroffen , kambodscha auszuschlieen , und zwar genau aus dem grund , weil kambodscha einen rckschritt gemacht hat in hinsicht auf die demokratische normalisierung , und haben auf der anderen seite myanmar , ein land , in dem es eine militrjunta gibt , zugelassen .
dies hat eine erklrung von grundlegend geopolitischem charakter , sehr gut verstndlich fr die zone , von der wir sprechen .
aber natrlich sind sie sich selbst , die lnder der asean , darber bewut , da sie sich in einer sehr unbequemen situation befinden , wenn sie diese nach auen erklren mssen , abgesehen von gewissen erklrungen der geopolitischen art , die sie sich denken knnen .

auf jeden fall mchte ich ihnen sagen , da unabhngig von der komplizierten situation in kuala lumpur seitens der asean und unsererseits festgelegt wurde :


1.da die asean weiterhin bestehen will , unabhngig vom phnomen asen .
das heit , asen kann keinen ersatz oder die auflsung der organisation asean bedeuten , und das ist gut so.2.es stimmt , und das stelle ich so fest , da die kommission sich gezwungen sah , eine institutionsstruktur aufzustellen , mit dem ziel , das problem zu vermeiden , das das unvermgen darstellt , ein abkommen abzuschlieen , das das abkommen aus dem jahre 1980 erneuert . und wir muten eine institutionsstruktur bilden , die es uns erlaubt , protokoll fr protokoll vorzugehen , und in einer unabhngigen form zu " sektorieren " , denn dies war die einzige form , das momentum politisch zu retten , da die politischen bedingungen zum abschlu eines neuen , anderen regionalen abkommens als ersatz des vor 17 jahren abgeschlossenen alten abkommens in diesem moment nicht gegeben sind aufgrund der politischen ereignisse , die sie sehr gut kennen.folglich haben wir in ermangelung eines abkommens folgendes gemacht , nmlich die verschiedenen teile des abkommens unterteilt , und wir werden sie in form von protokollen durchbringen , um auf diese weise institutionelle probleme zu vermeiden .
ich wei nicht , ob dies eine geniale lsung ist , oder ob sie gut ist , oder ob sie schlecht ist , aber nachdem wir zwei jahre lang nur im kreis gelaufen sind , hat die kommission einen institutionellen trick gefunden - ich gebe es zu - , aber dies ermglicht es uns wenigstens , der herausforderung des handels , der herausforderung des gewerblichen eigentums , der herausforderung der informationsgesellschaft , der herausforderung , die letztendlich die globalisierung mit sich bringt , entgegenzutreten .

herr hindley , auf jeden fall ist es so , da , wenn sie im europischen parlament eine bessere methode finden , wir keine schwierigkeiten haben werden , ihr zuzustimmen .


herr prsident , ich hatte dem herrn kommissar vier fragen gestellt , von denen er zwei in seiner rede beantwortet hat .
ich htte ganz gerne noch gewut , ob es hinsichtlich der antipersonenminen konkrete vorstellungen gibt .
was heit : man will das problem prfen ?
meine zweite frage war , ob es manahmen zur stabilisierung der whrung in laos gibt .

ich habe dem herrn kommissar auch ein paar fragen gestellt ; ich hatte erwhnt , da die europische union ein frhwarnsystem in sumatra untersttzt bzw. aufgebaut hat .
dieses frhwarnsystem hat nicht rechtzeitig auf die waldbrnde hingewiesen .
wieso hat das nicht funktioniert ?
wenn sie mir darauf eine antwort geben knnten .
ich denke , das ist aufgrund der aktuellen diskussion einfach wichtig .

herr prsident , auch ich hatte eine frage gestellt , die vielleicht nicht ganz explizit war , die ich aber nun wiederholen mchte : wenn , wie man hrt , nchstes jahr unter der prsidentschaft grobritanniens das treffen der asean-staaten erfolgen wird , und wir das problem birma aufwerfen ; wenn nun die aseangemeinschaft , im falle einer uerung gegen birma , nicht auf die idee kme , anhand bilateraler abkommen vorzugehen , wie wird die andere mglichkeit , nmlich asean nicht als block zu akzeptieren , sondern abkommen mit den einzelstaaten abzuschlieen , von der kommission gewertet ?
wie stellt sich ihre position in diesem speziellen fall , der natrlich eintreffen kann , dar ?

herr prsident , um auf die erste frage von frau gnther zu den antipersonenminen zu antworten , wrde ich sagen , da dies eine brennende frage hauptschlich in kambodscha ist , aber es ist nicht gegenstand des kooperationsabkommens selbst .
es ist ein problem , das auf dem territorium besteht , aber es gehrt nicht zum abkommen .
was tun wir in diesem zusammenhang ?
nun , in kambodscha fhrt die europische union schon seit einiger zeit sehr intensive programme zur minenbeseitigung durch , und wir haben sehr intensiv darauf hingearbeitet , die lsung dieses problems zu erreichen .
wenn sie mich nach meiner meinung ber das problem der antipersonenminen fragen , so bin ich dafr , da sie in der ganzen welt nicht mehr hergestellt werden .
das heit , es gibt gar keine zweifel zu dieser frage .
und ich glaube , da dies auch die meinung der europischen union in ihrer gesamtheit ist .

was die whrungsstabilisierung betrifft , so wissen sie sehr gut , da die kommission keine kompetenzen im bereich der whrung besitzt , und leider gibt es den euro bis heute noch nicht .
wird die europische union eingreifen knnen , wenn der euro existiert ?
sie stellen mir da eine frage , auf die ich keine antwort geben kann .
sie wissen besser als ich , da die europische union noch keine externe verantwortung im bereich der whrung hat .
vielleicht kann die europische union ab dem 1. januar 1999 , wenn der euro innere und uere verantwortung hat , eventuell mittels der normalen teilnahme an den internationalen finanzinstitutionen intervenieren , zum beispiel mittels der asiatischen entwicklungsbank , die eine regionalbank der weltbank ist .
aber vorlufig haben wir weder ein instrument noch die fhigkeit , noch nicht einmal im internen bereich .
diese debatte mu in der zukunft gefhrt werden .

wenn sie mich nach meiner meinung fragen , dann kann ich sagen , da ich weitgehend mit den vom generaldirektor des fonds , herrn camdessus , in hong kong dargestellten thesen bereinstimme .
die globalisierung ist eine gute sache , der freie kapitalverkehr ist gut , aber natrlich gibt es gewisse objektive grenzen , die wir korrigieren mssen , um zu vermeiden , da die positiven eigenschaften der globalisierung sich in ein element der starken destabilisierung , besonders der wirtschaftlich schwcheren lnder , umwandeln .

was die brnde in sumatra betrifft , wurde gesagt , da das frhwarnsystem nicht funktioniert hat .
herr telkmper , ich verstehe ihre frage nicht .

herr prsident , noch eine kurze klarstellung .
ich hatte erwhnt , da es sinnvoll ist , kologisch nachhaltige projekte zu untersttzen und - betreffend die menschenrechte - die in diesen wldern lebenden vlker zu schtzen .
soweit ich wei , wurde mit geldern der europischen union ein frhwarnsystem fr die region sumatra , kalimantan aufgebaut und untersttzt , um solche brnde , solche katastrophen zu verhindern .
die kommission war hier sehr fortschrittlich und hat etwas nachhaltiges gemacht .
jetzt ist die frage : warum hat dieses projekt der europischen union nicht funktioniert ?
wenn die frage zu spezifisch ist , herr kommissar , knnen sie mir notfalls auch schriftlich antworten .

herr telkmper , warum sagen sie , da es nicht funktioniert hat ?

weil es die groen waldbrnde jetzt gibt , und ich habe mich in meinem beitrag gefragt , ob das vielleicht sogar im rahmen der liberalisierung stattfindet , da also einfach die wlder weggebrannt werden , damit man freies feld hat fr das migrationsprojekt , fr den anbau von reis , fr neue plantagen .
das war die frage , die dahintersteht .
aber wie gesagt , wenn das jetzt zu speziell ist , knnen sie mir das auch schriftlich beantworten .

es erscheint mir sehr einfach , herr prsident .
sie sagen , da das system nicht funktioniert hat und ich frage sie : welche argumente knnen sie mir nennen , wenn sie sagen , da das system nicht funktioniert hat ?
denn wenn ich sage , da in diesem parlamentssaal kein licht ist , mu ich auch beweisen , da wir im dunkeln sitzen .

vielleicht miverstehen wir uns jetzt , aber wenn die europische union ein projekt untersttzt , nehme ich an , da es technisch und administrativ so gut durchgefhrt ist und von der intention her einen prventiven charakter hat ...

( der prsident unterbricht den redner . )

ich erinnere mich nicht an die frage von herrn dell ' alba .
mein freund herr telkmper bringt mich immer politisch aus dem gleichgewicht , herr prsident .
jetzt wei ich nicht mehr , wo wir stehengeblieben sind .

herr kommissar , sie knnen schriftlich antworten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

abschlu des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a4-0273 / 97 ) von herrn pons grau im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die empfehlung zum vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( kom ( 96 ) 533-8204 / 97 - c4-0305 / 97-96 / 0259 ( avc ) ) .

herr prsident , ich spreche im namen des rex-ausschusses , um unsere untersttzung fr dieses abkommen zum ausdruck zu bringen , das im rex-ausschu die einstimmigkeit aller mitglieder erreichen konnte .

die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ist die einzige republik , die aus dem ehemaligen jugoslawien ohne blutvergieen hervorging .
dieser kleine staat mit zwei millionen einwohnern , eingeschlossen in der mitte des balkans , zwischen albanien , serbien , montenegro , bulgarien und griechenland , mute spannungen zwischen ethnischen gruppen trotzen sowie schwierigen beziehungen zu seinen nchsten nachbarn , was sehr negative direkte auswirkungen auf seine wirtschaft hatte und auf den proze seiner integration in die wirtschaft der internationalen gemeinschaft .
trotzdem fngt das land mehr als sechs jahre nach seiner souvernittserklrung an , nach und nach aus der wirtschaftlichen und internationalen isolierung herauszukommen , wobei es einem doppelten embargo unterlegen hatte : dem direkten embargo durch griechenland und den indirekten folgen aus dem von der internationalen gemeinschaft gegen die bundesrepublik jugoslawien verhngten embargo .

ich will mich nicht , herr prsident , weiter zu den problemen uern , die diese republik mit der griechischen bevlkerung teilte - sie wissen das sehr viel besser als ich - , aber heute bleibt von allen problemen nur eines bestehen : das des namens der republik selbst .
alles scheint darauf hinzuweisen , da im sicherheitsrat der vereinten nationen auch dieser punkt innerhalb kurzer zeit eine lsung erfahren wird .

man mu darauf hinweisen , da innerhalb der wirtschaftlichen und politischen situation des landes ein erfolg der aktuellen politik der regierung der republik in der kontrolle der inflation liegt , die in berzeugender form durchgefhrt wurde .
aber gleichzeitig mu man auch anzeigen , da auf dem debet auch vermerkt werden mu , da die arbeitslosigkeit innerhalb kurzer zeit eine rekordzahl von 37 % erreicht hat , was zu verstehen gibt , da die wirtschaftlichen manahmen mit groer hrte durchgefhrt wurden .

das schlsselproblem in der wirtschaft dieses landes liegt darin , wie die investitionssumme vergrert werden kann , um den produktionsapparat , die verkehrsinfrastruktur und die sozialinfrastruktur zu modernisieren , in einem zusammenhang , der geprgt ist durch eine sehr niedrige interne sparrate , hohe zinsen und eine hohe belastung in verbindung mit den ffentlichen ausgaben .

trotz der positiven vernderungen , die in der wirtschaftlichen konjunktur der republik zu beobachten sind , scheint ihre wirtschaftliche zukunft entscheidend durch die internen politischen unsicherheiten bestimmt zu sein , die das politische panorama des landes und der nachbarlnder charakterisieren .
die ethnische zusammensetzung des landes ermglicht es uns , die komplexitt der situation zu verstehen . von den zwei millionen einwohnern sind 65 % mazedonier , 22 % sind albaner , 4 % trken , 2 % serben und 4 % andere minderheiten .
tatschlich beruht die grte bedrohung fr die stabilitt des landes auf der handhabung des problems der albanischen minderheit .

was den inhalt des kooperationsabkommens betrifft , so ist es hnlich wie das mit slowenien 1993 abgeschlossene kooperationsabkommen .
es handelt sich um ein rahmenabkommen im bereich handel und zusammenarbeit vornehmlich von evolutivem charakter .
ein sehr wichtiger bestandteil ist die demokratische grundlage der zusammenarbeit , die ein hauptelement des abkommens darstellt .
gleichzeitig gibt es eine gemeinsame erklrung , die es erlauben wird , einen regelmigen politischen dialog einzurichten ; die demokratischen grundstze und institutionen und die achtung der menschenrechte einschlielich der rechte der minderheiten zu konsolidieren ; die vollstndige integration der republik in die gesellschaft der demokratischen nationen zu erleichtern .
es sind zusammenknfte und kontakte auf ministerieller , technischer und parlamentarischer ebene vorgesehen und die gemeinsame erklrung sieht auch die mglichkeit der organisation eines politischen dialogs auf regionaler ebene vor .

was die wechselseitigen handelsbeziehungen angeht , handelt es sich um die klassischen flle : verfgungen in bezug auf herkunftsbestimmungen ; urheberrecht , patentrecht und unternehmensrecht ; vorgehen gegen die praktiken des dumping und subventionen ; schutzmanahmen , die fr die in entstehung und in wirtschaftlichen schwierigkeiten befindlichen industrien und fr die zahlungsbilanz notwendig werden , sowie beratungsmechanismen am sitz des kooperationsrates .

wir sind der meinung , da dieses kooperationsabkommen einen immensen politischen wert besitzt , mehr noch als wirtschaftlichen wert .
und deshalb denkt der rex-ausschu , da es eine groe politische herausforderung ist , dieses kooperationsabkommen zu untersttzen in einer von stndigen politischen , wirtschaftlichen und sogar militrischen schwierigkeiten gebeutelten region , die sich sogar auf die entwicklung der europischen union ausgewirkt haben .

herr prsident , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik befrwortet den abschlu des kooperationsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
zu den grnden wirtschaftlicher natur , die von herrn abgeordneten pons grau aufgefhrt wurden , kommen noch die rein politischen betrachtungen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hinzu .
mazedonien gelang es im laufe der letzten jahre , die unabhngigkeit ohne jene furchtbaren tragdien zurckzuerlangen , welche die unabhngigkeit anderer regionen exjugoslawiens begleiteten . es ist notwendig , da die europische union alles in ihrer macht stehende unternimmt , um weitere wirtschaftliche vernderung mazedoniens zu untersttzen und das demokratische leben zu festigen .

unserer meinung nach wre es sehr hilfreich , wenn die europische union eine eigene delegation in skopje htte , damit die entwicklung dieser demokratischen erfahrung aufmerksam aus der nhe verfolgt werden kann .
dadurch , da wir der versammlung dazu geraten haben , das abkommen , dessen politische wichtigkeit uns vollkommen bewut ist , zu befrworten , fhlen wir uns dazu verpflichtet , der mazedonischen regierung nahezulegen , mit uerster aufmerksamkeit die lage der minderheiten und die allgemeine situation der brgerrechte in ihrem land zu verfolgen : denn mazedonien setzt sich in der tat aus einer bevlkerung komplexer ethnischer herkunft zusammen , und es ist notwendig , da diese regierung den hchsten respekt fr die komplexitt der zu handhabenden situation aufbringt .

mit dieser stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit bitten wir das plenum , zustimmend fortzufahren .

haushaltsausschusses . ( it ) herr prsident , erlauben sie mir zunchst einige sekunden , um meiner hoffnung auf eine zumindest schriftliche beantwortung meiner frage , die ich vor der besprechung von herrn vizeprsident marn und herrn abgeordneten telkmper stellte , ausdruck zu verleihen .

als verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses , mchte ich sagen , da sich auch unser ausschu positiv geuert hat , damit man zum abschlu dieses abkommens schreiten kann .
dieses ist uerst wichtig : die situation der mazedonischen republik ist in einem kontext , in dem sie bis jetzt von allen blutigen kriegen , welche die anderen republiken ex-jugoslawiens charakterisiert haben , verschont blieb , schwierig .
diese bemhung ist sehr wichtig . es gibt drei wichtige punkte zu diesem thema : das parlament hat bereits makrokonomischen hilfestellungen fr die situation der zahlungsbilanz des landes zugestimmt ; so leisten wir mit diesem abkommen und somit mit allen punkten technischer , finanzieller und wirtschaftlicher kooperation eine wichtige und bedeutende tat zur untersttzung der republik mazedonien .

der aspekt des finanzierungsprotokolls ist von diesem standpunkt aus bedeutsam : 150 millionen ecu der europischen investitionsbank , die vom gemeinschaftshaushalt garantiert werden .
wir erbaten und erhielten seinerzeit von der kommission die schtzungen hinsichtlich der finanziellen inzidenz : der haushaltsausschu besttigt nun die befrwortung dieses abkommens .

es sei jedoch noch eine kleine erluterung in bezug auf die finanzielle kooperation gegeben : der berichterstatter ist der auffassung , da geldwsche mit anderen mitteln , mit einer anderen politik im drogenbereich bekmpft werden mu .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , der abschlu eines kooperationsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zusammen mit dem finanzprotokoll und der vereinbarung im transportsektor hat gewi einen hohen politischen stellenwert , soweit er entscheidend zur wirtschaftlichen entwicklung dieses kleinen balkanlandes , zur umstrukturierung seiner industrie , zur wiederbelebung des handelsverkehrs und zur frderung von stabileren und ausgeglichenen beziehungen mit den attraktiven lndern beitragen wird .

es mu noch betont werden , da das abkommen eine besondere klausel enthlt und der sozialen entwicklung und den sozialen rechten besondere bedeutung beimit . dies ist ein innovativer aspekt dieses abkommens .
tatsache ist , da die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , wie auch aus der zweitgigen besprechung bei der interparlamentarischen delegation gestern und vorgestern ersichtlich wurde , ernsthafte anstrengungen zur modernisierung und verstrkung der konkurrenzfhigkeit ihrer wirtschaft unternommen hat . dies gilt auch fr die stufenweise anpassung ihrer strukturen an die europischen vorbilder , und zwar - wie bekannt - unter den besonders schwierigen bedingungen und in einem schwierigen historischen zusammentreffen .

nach ihrem zwischenliegenden abkommen mit griechenland gewinnen ihre wirtschaftlichen ttigkeiten ber ihre sdliche grenze immer mehr an bedeutung .
griechenland ist das gemeinschaftsland mit den meisten exporten in die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und an dritter stelle im gesamten handelsverkehr .
die entwicklung der straennetze , die im abkommen vorgesehen ist , soll ferner die entwicklung der wirtschaftlichen beziehungen und die zunahme des umfangs des gegenseitigen handels erleichtern .

das kooperationsabkommen soll unter anderem das politische gesprch fr die konsolidierung der demokratischen einrichtungen , den respekt der menschenrechte inklusive der rechte der minderheiten , die frderung der sicherheit , des friedens und der stabilitt in ganz europa , aber besonders in dieser empfindlichen region des balkans erleichtern .
die konvergenz der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien mit der europischen union mu untersttzung genieen .
das land verfgt ber ein europafreundliches parlament und eine regierung , die die bedeutung der guten regionalen kooperation anerkennt .
gestatten sie mir trotzdem , werte kolleginnen und kollegen , als jemand , der aus einem land stammt , das freilich dieses abkommen unterzeichnet , nmlich aus griechenland , den wunsch und den segen in worte zu fassen , da auch das letzte hindernis in den beziehungen zwischen den beiden lndern aufgehoben wird durch die herbeifhrung einer gemeinsam annehmbaren , lebensfhigen und anstndigen lsung fr beide parteien im problem der nationalen bezeichnung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , einer lsung , welche die empfindlichkeiten beider lnder bercksichtigen wird .

zustzlich mchte ich auch die forderung dieses landes nach der grndung eines bros der europischen union in skopje untersttzen .

herr prsident , wie ein tschechischer bischof aus nordbhmen zu sagen pflegt : " nchstenliebe wre eine wunderbare sache , wenn der nchste nicht so schrecklich nahe wre !
" genau dieses ist das problem mazedoniens .
mazedonien ist ein kleines land mit verschiedenen nachbarn und einer sehr komplizierten geschichte , und es war immer wieder in gefahr , von dieser geschichte erdrckt zu werden .
um so glcklicher knnen wir heute und morgen sein , da unser parlament ja sagen wird zu diesem abkommen , denn damit wird ein durchbruch erzielt , um auch dieses land in die gemeinschaft der europer aufzunehmen , ein land , das sehr viel zu unserer geschichte und kultur beigetragen hat und das auch sehr viel zu unserer europischen zukunft beitragen wird .

aber trotzdem sind die probleme nach wie vor extrem .
man denke nur - das wurde vom kollegen pons grau erwhnt - an die problematik der albanischen volksgruppe in mazedonien , aber wer spricht schon davon , da das unmittelbar mit der frage des kosovo zusammenhngt , da durch die unterdrckung des kosovo erst eine situation entstanden ist , die zu einer so brennenden problematik der albanischen universitt im mazedonischen tetovo gefhrt hat , um nur dieses beispiel zu nennen und um zu zeigen , wie in der region nach wie vor die verschiedenen fragen eng miteinander zusammenhngen .

deshalb sind wir es diesem land wohl schuldig , es eindeutig auf seinem weg nach europa zu untersttzen , und vor allem mssen wir dafr sorgen , da die freiheit und unabhngigkeit dieses landes gewhrleistet wird .
wir haben heute ber asien gesprochen - das ist auch richtig so - , aber es ist doch eine schande , da wir zwar ber asien sprechen , aber nicht in der lage sind , elementare europische probleme zu lsen .
das land mazedonien gbe es heute nicht mehr , wenn nicht damals die vereinigten staaten von amerika begonnen htten , die unabhngigkeit des landes gegen eine mgliche serbische aggression zu schtzen .
wenn man sieht , welche krfte derzeit dabei sind , die macht in serbien zu bernehmen , dann kann man nur sagen , dort wird der teufel mit dem beelzebub ausgetrieben , und es besteht die gefahr , da es zu neuen schweren konflikten kommt .

deshalb ist es hchste zeit , da wir nach jahren der blockade dieses handels- und kooperationsabkommen abgeschlossen haben .
aber das darf nur ein erster schritt sein .
wir mssen die demokratischen krfte im lande untersttzen . wir drfen dem land nicht gewisse reformschwchen vorwerfen , die logisch sind , denn wenn man unter uerem druck steht , ist es unglaublich schwer , gleichzeitig innere reformen durchzufhren .
deshalb ist es beeindruckend , da es berhaupt in einem erstaunlichen umfang gelungen ist , aber wir mssen das weiter forcieren .
wir sollten uns vor allem darber im klaren sein , da der nchste schritt , nmlich ein assoziierungsund europaabkommen mglichst bald folgen sollte .
slowenien hat drei jahre fr diesen schritt gebraucht , und ich glaube , auch mazedonien sollte nicht lnger auf einen solchen schritt warten mssen .

herr prsident , herr kommissar !
nachdem kollege posselt ja bereits den weg vorgezeichnet hat , da dieses abkommen ja eigentlich nur ein schritt in die zukunft fr mazedonien sein soll , mchte ich zunchst einmal anfgen , wie sehr es mich freut , da dieses kooperationsabkommen mit mazedonien in diesem parlament auf derart fruchtbaren boden fllt .
ich mchte zunchst selbstverstndlich auch herrn pons grau sehr herzlich fr seinen bericht danken .
mazedonien ist ein land , das in den letzten jahren sehr viel durchgemacht hat , ein land , das es geschafft hat , sich aus einer sehr schwierigen umklammerung herauszulsen , was vielen anderen lndern , die in einer hnlichen situation waren - denken wir nur an das schicksal von bosnien-herzegowina - , nicht geglckt ist .
ich glaube , dieses land verdient es , da wir uns entsprechend fr es einsetzen .

deswegen mchte ich auch betonen , wie sehr es mich gefreut hat , da , als es vor wenigen wochen um die frage einer makrokonomischen hilfestellung fr mazedonien gegangen ist , dieses parlament ber smtliche schatten , die es normalerweise hat , hinweggesprungen ist und diese hilfeleistung gegeben hat , obwohl eine entsprechende diskussion vorher weder im ausschu noch im plenum stattgefunden hat und hier ein sehr groer vertrauensvorschu - meiner berzeugung nach zu recht - geleistet wurde .

ich glaube , da wir von der europischen union eine bedeutende position haben , wenn man sich anschaut , wer heute die klassischen handelspartner mazedoniens sind .
es ist dies an erster stelle bulgarien , dann restjugoslawien und dann ruland .
wenn man aber heute einen blick auf die karte wirft , und ich habe immer wieder das gefhl , da dies bei uns viel zu selten geschieht , dann erkennt man , da mazedonien ein echtes schlsselland des balkans ist .
deswegen mssen die gesamten verkehrsverbindungen gefrdert werden .
mazedonien liegt ja praktisch in der europischen union , wenn man sich die verbindungsstrecke von griechenland nach sterreich bzw. deutschland vergegenwrtigt .
diese infrastruktur mu so aufgebaut werden , wie es eben diesem land entspricht , und damit mu auch den verbindungen der europischen union genge getan werden .

ich glaube ehrlich gesagt , wir haben eine groe verpflichtung diesem land gegenber .
es ist fast eine moralische verpflichtung , wenn man sich die geographie anschaut , wenn man sich anschaut , was dieses land durchgemacht hat .
nochmals , ich freue mich sehr , da dieser bericht in diesem parlament so positiv aufgenommen wird , und hoffe , da es auf dem vorgegebenen weg auch weitergehen wird .

herr prsident , an erster stelle mchte ich dem berichterstatter , herrn pons grau , fr seinen ausgezeichneten bericht danken und ihn darauf hinweisen , da die kommission seine meinung teilt hinsichtlich der groen bedeutung des kooperationsabkommens fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und fr die entwicklung ihrer beziehungen mit der gemeinschaft .
denn das kooperationsabkommen beinhaltet ein bevorrechtetes handelssystem , ein finanzierungsprotokoll und einen politischen dialog , was in einer gesonderten erklrung festgelegt ist , die einige - unzweifelhaft - fr die zukunft dieses landes wichtige beziehungen in gang bringt , nicht nur innerhalb der zone , in der dieses land liegt , sondern natrlich auch in seinen beziehungen mit der europischen union .
auerdem ist das kooperationsabkommen gemeinsam mit dem gesonderten abkommen ber verkehr ein wichtiges antriebselement fr stabilitt und zusammenarbeit in der region .

die kommission kann auch die allgemein dargelegte meinung der redner teilen , in der hinsicht , da es sich um einen ersten schritt handelt , und da letztendlich dieses kooperationsabkommen eine groe politische bedeutung hat , sehr viel mehr als finanzielle bedeutung .
aufgrund seiner bedeutung und genau deshalb hofft die kommission , da der rat unverzglich die entscheidung ber die durchfhrung des kooperationsabkommens und des verkehrsabkommens fllt , damit sie sptestens am 1. dezember 1997 in kraft treten knnen .

die mazedonische regierung setzt weiterhin ihre politik der wirtschaftlichen und politischen reformen ein , aber wir alle wissen , da sie groen wirtschaftlichen und sozialen problemen gegenbersteht , wie niedrigem wirtschaftswachstum , und natrlich auch infolge des niedrigen wirtschaftswachstums einer hohen arbeitslosenzahl .

auer der normalen finanziellen untersttzung durch das programm phare - 15 millionen ecu direkt aus dem programm phare und 10 millionen ecu , um die grenzberschreitende zusammenarbeit mit griechenland in die tat umzusetzen - , wurden diesem land krzlich noch 8 millionen ecu zustzlich zur verfgung gestellt .
diese mittel werden schnell aufgebraucht sein und sie werden dazu verwendet werden , um projekte voranzutreiben , die unter die prioritten des fr 1996-1999 bestehenden mehrjahresrichtprogramms fallen , das heit , projekte der kleinen und mittelstndischen unternehmen , der untersttzung der ffentlichen investition und des bildungsprogramms tempus .

die kommission selbst berprft gerade , auf welche art das programm phare zur verbesserung einer der schwierigsten innenpolitischen situationen , nmlich der beziehungen zwischen verschiedenen ethnischen gruppen , beitragen kann .

abschlieend mchte die kommission sich fr die initiativen des europischen parlaments fr die entwicklung der kontakte zum mazedonischen parlament bedanken ; kontakte , die eine wichtige achse fr die intensivierung auch unserer beziehungen zwischen der europischen union und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien darstellen .
infolgedessen wrde es die kommission gerne sehen , wenn dieser politische dialog des europischen parlaments mit dem mazedonischen parlament sich entwickeln knnte und noch mehr gefestigt werden knnte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.55 uhr geschlossen . )
