
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

das wort hat herr medina ortega .

herr prsident ! es handelt sich lediglich um eine kleinigkeit , aber da sie auch den herrn prsidenten persnlich betrifft , mchte ich darum bitten , da das protokoll diesbezglich korrigiert wird .

in meiner ersten wortmeldung heit es " er bittet den prsidenten , ffentlich zu besttigen , da er in dieser sitzung anwesend war und erst um 15.00 uhr das flugzeug genommen habe , um nach spanien zurckzukehren " .
obwohl der parlamentsprsident mit mir zu reisen pflegt , meine ich mich zu erinnern , an diesem speziellen tag den gleichen flug wie der prsident genommen zu haben , den , der um 13.00 uhr geht .

dies ist im ausfhrlichen sitzungsbericht richtig wiedergegeben , wo ich sage : " deswegen nehme ich gewhnlich - und das ist dem herrn prsidenten meiner meinung nach bekannt - auch nicht mehr den sonderflug , sondern einen flug , der um 15.00 uhr geht , damit ich bis 13.00 uhr hier sein kann " .
an diesem speziellen tag bin ich um 13.00 uhr gegangen , da die sitzung frher zu ende war .
es handelt hier sich lediglich um eine kleinigkeit .

herr prsident , vielen dank , da sie am 12. oktober in madrid bei unserem kampf gegen den rassismus selbst anwesend waren , aber das ist natrlich nicht der punkt , ber den ich sprechen mchte .
vielen dank jedoch dafr .
mein problem ist , da wir als parlament zugang zu unseren eigenen legislativen dokumenten haben mssen und diesen zugang haben wir nicht .
ich schreibe ihnen darber heute einen brief .

herr prsident , ich mchte ber den punkt sprechen , der von herrn coates zur sprache gebracht wurde und der auf der seite 6 des protokolls steht .
ich bin der meinung , da das protokoll nicht deutlich genug ist .
erstens stellt es lediglich fest , da herr coates zu einer anwendung der geschftsordnung gesprochen hat .
es wird nicht vermerkt , da von ihm eine so wichtige frage wie das freien abgeordnetenmandat angesprochen wurde .
nicht viele angelegenheiten sind so wichtig wie diese .

zweitens werden in den protokollen nicht die antworten des sitzungsprsidenten , die ebenfalls sehr wichtig sind , wiedergegeben .
der prsident sagte nmlich , da es sich um eine interne angelegenheit handele .
ich mchte lediglich bemerken , da es sich nicht um eine interne angelegenheit handelt .
wenn ein regierungschef der union eine einschrnkung fr mitglieder vorschlgt , die besagt , da sie keine wahlreformen mit der presse besprechen drfen , dann ist dies ein totaler eingriff in die unabhngigkeit gem artikel 2 der geschftsordnung .
ich bitte darum , da die protokolle in dieser angelegenheit exakt sind .

frau ewing , es handelte sich um eine interne angelegenheit : darum ist sie im protokoll nicht erwhnt .
als ich herrn mcmillan - scott geantwortet habe , sagte ich , da dies nicht der richtige anla sei , um ber innenpolitische probleme in england zu sprechen . dabei handelte es sich um etwas vllig anderes .
herrn coates habe geantwortet , da ich seinen brief lesen und zu gegebener zeit beantworten werde .

herr prsident , ich spreche zur derselben angelegenheit .
um es deutlich zu sagen : was frau ewing gesagt hat , ist unsinnig und absurd .
ich mchte das , was sie gesagt haben , besttigen und erklren , da der verhaltenskodex ganz klar eine interne angelegenheit der labour partei ist , die die mitglieder der labour partei dieses hauses betrifft .
es hat nichts mit parlamentarischen privilegien zu tun und berhaupt nichts mit dem , was hier im parlament passiert .

was ferner die labour partei im europischen parlament anbelangt , so distanzieren wir uns vollkommen von den uerungen und handlungen von herrn coates .
er spricht fr sich und nur fr sich selbst .

beifall

herr prsident , ich mchte zu derselben thematik sprechen .
knnen sie besttigen , ob sie einen brief von herrn coates erhalten haben oder nicht ?
ich mchte das , was frau ewing bemerkt hat , hervorheben und der bemerkung von herrn david widersprechen .
sicherlich handelt es sich hier um eine angelegenheit , mit der sich das parlament befassen sollte .
ich habe einen pressebericht vorliegen , wonach mitglieder der labour partei vor der presse keine stellungnahmen zu dem thema abgeben drfen .
dies er scheint mir als eine flagrante und offen einschrnkung des mandat der direkt gewhlten mitglieder dieses parlaments , und ich verlasse mich darauf , da sie diese angelegenheit sehr ernst nehmen .

herr perry , jede angelegenheit , die von den mitgliedern angesprochen wird , wird sehr ernst genommen .
natrlich werde ich den brief beantworte , und sollte es irgend einen zweifel geben , dann werde ich den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt damit befassen , was meiner meinung nach der richtige weg ist .
ich werde nicht zulassen , da auf diese angelegenheit noch weitere zeit verwandt wird .

herr prsident , im protokoll finde ich nicht worauf ich gestern hingewiesen hatte , insbesondere , da eine niederlndische besuchergruppe angegriffen und ein mitglied dieser gruppe verletzt wurde .
die kriminalitt nimmt zu , und die sicherheit ist nicht garantiert .
in diesem zusammenhang habe ich seit mrz schriftliche fragen eingereicht bezglich ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

frau van bladel , ihre fragen werden noch eine angemessene antwort erhalten .
ich bat sie schon gestern , diese angelegenheit nicht im plenum vorzubringen , da das in diesem fall nicht der richtige weg ist .
wenn sie das protokoll zu rate ziehen , werden sie sehen , da ich ihnen eindeutig sage , da dies nicht gegenstand der tagesordnung ist .

herr prsident , auf seite 24 des protokolls der gestrigen sitzung wird auf den vorschlag bezug genommen , den sie im auftrag der konferenz der prsidenten bezglich der sitzungskalender fr 1997 und 1998 gemacht haben .

sie haben die konferenz der prsidenten vom dienstag in den vordergrund gestellt .
als ich unsere sitzung verlie , enthielt mein fach zu meiner groen berraschung den sitzungskalender fr 1998 im gro- und kleinformat .
ich mchte ihnen sagen , da dies schlimmstenfalls auf die absicht hinweist , die abstimmung , die am mittwoch stattfinden wird , auer acht zu lassen und bestenfalls auf eine schlimme funktionsstrung des dienstes , der einen sitzungskalender verteilt , von dem bekannt ist , da er noch gendert wird , oder zu dem jedenfalls eine nderung vorgeschlagen wurde .

ich mchte gerne , da sie diesen punkt klarstellen .

herr fabre-aubrespy , nach der ersten abstimmung , die whrend der september-tagung stattfand , hat der dienst gem dieser entscheidung den sitzungskalender gedruckt .
dieser wurde nach der sitzung der konferenz der prsidenten verteilt .

natrlich kann die nchste abstimmung diese entscheidung ndern .
bis dahin ist die entscheidung vom september umzusetzen , und wir knnen keinen sitzungskalender wieder zurckziehen , der schon verteilt worden ist .
einige andere abgeordnete haben ihn wahrscheinlich vor der sitzung am mittwoch erhalten , in ihrem fall ist er erst hinterher eingetroffen .

herr prsident , ich mchte sie nur davon unterrichten , da einige von uns in der labour partei das anliegen von herrn coates teilen und wnschen , da dieser verhaltenskodex vom prsidenten des parlaments behandelt wird .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident ! dies ist sicherlich eine wichtige frage .
wir sind auch dabei , daran zu arbeiten , aber leider wird es nicht mglich sein , in dieser sitzung darber zu beraten .
in der nchsten woche haben wir die ausschusitzung , und wir knnen dann in der ersten novembertagung unseren beschlu endgltig verabschieden .
deswegen schlage ich vor , da wir die dringlichkeit fr diese woche ablehnen .

herr prsident , ich fordere nachdrcklich , da diese dringlichkeit abgelehnt werden sollte , denn ich habe die kommission , es tut mir leid , dies sagen zu mssen , bei einem hinterhltigen verhalten erwischt .
ich hatte sie im sommer dieses jahres gefragt , warum sie darauf besteht , fr den euro nordisches gold anstatt nickel zu verwenden ; einen tag nach den im ausschu hierber gefhrten beratungen rumte die kommission eint , da sie keinerlei medizinische beweise besitze , um zu zeigen , da nickel fr einen groteil der bevlkerung ein besonderes problem darstelle , wie sie in ihrem dokument zu behaupten scheint .

darum empfehle ich dem ausschu , sehr sorgfltig zu berwachen , was die kommission ber nickel und nordisches gold sagt , denn man sagt uns nicht die wahrheit .

herr prsident , da die berichterstatterin soltwedel-schfer nicht anwesend ist , mchte ich mich dafr einsetzen , da dieser bericht den planungen entsprechend erst auf der november-tagung in brssel behandelt wird .
ohne dazu stellung zu nehmen , welchen einflu gold oder nickel aus den nordischen lnder auf die gesundheit hat , werden bestimmt alle zustimmen , da dieses thema sorgfltig behandelt werden mu und da diesem dringlichkeitsantrag jetzt nicht zugestimmt werden kann .

wir kommen zur abstimmung ber den dringlichkeitsantrag .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

sondergipfel fr beschftigung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0307 / 97 ) von herrn van velzen im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag des europischen parlaments an den sondergipfel des europischen rates fr beschftigung ( 20. / 21. november 1997 ) - ( c4-0389 / 97 )

das wort hat der berichterstatter , herr van velzen .

herr prsident , da der vertrag ein kapitel ber beschftigung enthlt , mu meiner ansicht nach jetzt die phase ein ende haben , in der der rat vor allem darber diskutierte , was europa nicht tun drfe .
es ist jetzt an der zeit , zu erklren , was europa tun kann und tun mu .
in amsterdam haben die regierungschefs einen mechanismus zur koordinierung eingefhrt , der mit dem koordinierungsmechanismus der wwu fast identisch ist .
berdies wurde beschlossen , da das beschftigungsziel in smtlichen politikbereichen mit einbezogen werde soll , und auf dem gipfel in luxemburg mu meiner ansicht nach deutlich werden , da der neue vertrag nicht nur papier ist .
es mssen daher konkrete , kontrollierbare ziele erarbeitet werden , und zwar sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene , mit verbindlichen fristen .
leitlinien der europischen kommission bieten dafr meiner ansicht nach eine vernnftige basis , obschon ich den entwurf besser und ehrgeiziger fand als den endgltigen text , und ich hoffe , da das europische parlament , was dies angeht , besseres leisten kann .

in meinem bericht wollte ich aufzeigen , da es bereits mglich ist , konkrete ziele und fristen zu formulieren , und ich gehe dabei weiter als die kommission , wobei ich mich nicht etwa als idealist darstellen mchte , denn die meisten meiner vorschlge gehen direkt auf das weibuch von jacques delors zurck , dessen analyse seinerzeit , 1992 , von allen mitgliedstaaten so begeistert untersttzt wurde .

einige worte zu den vorschlgen in meinem bericht .
der bericht basiert auf einer aktiven beschftigungspolitik , in deren rahmen einerseits nach einer grtmglichen partizipierung von menschen gestrebt wird , die arbeiten knnen , und andererseits die regierungen die verantwortung fr die arbeitspltze bernehmen und nicht passiv abwarten , was der markt und das wirtschaftliche wachstum bringen werden .
diese partizipierung habe ich in meinem bericht als sogenanntes " i : a- verhltnis " ( verhltnis zwischen inaktiven und aktiven am arbeitsmarkt ) dargestellt , doch sind die instrumente sicher ebenso wichtig ; instrumente wie z.b. eine in erheblichem umfang erfolgende verlagerung der mittel fr passive hin zur aktiven beschftigungspolitik oder eine erhhung der mittel fr ausbildung , fortbildung , forschung und entwicklung .
wissen wird zur wichtigsten quelle fr arbeit und wohlstand werden und dieses wissen wird immer schneller berholt sein .
das bedeutet , da die brger wiederholt die chance erhalten mssen , ihr wissen zu erneuern .
hier liegt meiner ansicht nach auch die verantwortung der sozialpartner und des einzelnen brgers selbst .
es ist vllig unmglich , diese verantwortung nur im ffentlichen sektor wahrzunehmen .
besondere aufmerksamkeit sollte jugendlichen unter 25 jahren sowie fr langzeitarbeitslosen geschenkt werden .
meiner meinung nach sollte kein jugendlicher unter 25 jahren arbeitslos sein .
sie sollten entweder einen arbeitsplatz haben oder sich in einer ausbildung befinden , und jeder , der ein jahr lang arbeitslos ist , verdient einen neuanfang .
auch hier ist die mitwirkung der sozialpartner mehr als erforderlich .



um dafr zu sorgen , da es auch arbeit fr alle ausgebildeten und arbeitslosen gibt , mssen natrlich neue arbeitspltze geschaffen werden .

aber es sind auch regelungen erforderlich fr arbeitszeitverkrzung , jobrotation , sabbatjahr usw .
strukturelle berstunden mssen meiner ansicht nach abgeschafft werden , und wo sie vorkommen , mssen sie durch freizeit oder leistungsgutscheine ausgeglichen werden .

es ist eine schande , da bei fast 30 millionen arbeitslosen , wenn man alle mitzhlt , rund neun millionen menschen in europa strukturell berstunden leisten .



ein wichtiges instrument zur schaffung neuer arbeitspltze in unsere gesellschaft sind die steuern .
hier sei darauf hingewiesen , da durch die zwischen den mitgliedstaaten bestehende konkurrenz - die strker ist als hufig angenommen wird - die mitgliedstaaten zu gefangene einer art prisoners -dilemma werden : niemand wagt , sich zu bewegen , aus angst , da andere mitgliedstaaten damit fr investoren attraktiver werden .
dadurch wird der immobile faktor arbeit immer schwerer belastet , und die verschwendung von energie und rohstoffen bleibt , ebenso wie kapital , billig .
einer der wichtigsten empfehlungen des delors-weibuchs , nmlich die verlagerung der steuerlichen belastung vom faktor arbeit auf andere faktoren , mu jetzt in die tat umgesetzt werden .
ich begre diesbezglich die vorschlge in dem monti-bericht .
ich hoffe , da diese ebenfalls so schnell wie mglich in die tat umgesetzt werden , und ich bitte um besondere beachtung fr das , was ich als soziale mehrwertsteuer bezeichne , eine senkung der mehrwertsteuer auf arbeitsintensive dienstleistungen .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten beim gipfel nicht aus dem auge verlieren , da ich damit nicht ein instrument vorschlage , das fr alle mitgliedstaaten zur pflicht wird .
es handelt sich um experimente fr die mitgliedstaaten , die folgendes erklren : wir mchten einen solchen versuch durchfhre ; er wird fr uns vielleicht zu einkommensverlusten fhren , doch haben wir das hhere ziel der schaffung von arbeitspltzen vor augen und sind bereit , solche verluste zu riskieren .

ein wort zu den zielen und fristen .
die leitlinien der europischen kommission haben bereits zahlreiche reaktionen hervorgerufen .
viele schrecken davor zurck , 12 millionen arbeitspltze als ziel zu nennen .
diese aufregung kann ich eigentlich nicht verstehen . wenn wir 7 prozent arbeitslose anstreben , was auf der grundlage des in den vereinigten staaten so geschtzten benchmarking mglich sein sollte , brauchen wir 12 millionen arbeitspltze .
das ist kein traum , das ist realitt .
andere bezweifeln berhaupt sinn und mglichkeit von zielsetzungen und der festlegung von termine , und ich verweise in diesem zusammenhang auf die wwu . die ziele der wwu erschienen damals willkrlich , sie erschienen zu ehrgeizig , und die zeit dafr schien viel zu kurz .
inzwischen erfllen 13 der 15 mitgliedstaaten beinahe die kriterien . die gleiche gemeinsame einstellung , die gleiche disziplinierung ist auch erforderlich und gerechtfertigt , wenn es um arbeitspltze geht .
meiner ansicht nach steht die glaubwrdigkeit der union auf dem spiel .
wenn sich die regierungschefs weigern , die worte von amsterdam in taten umzusetzen , gefhrden sie damit meiner ansicht nach die grundlage der ratifizierung des vertrags von amsterdam . sie gefhrden die untersttzung fr einen proze wie die wwu und die erweiterung und - wie ich frchte - auch die untersttzung fr die union an sich .

herr prsident , es wird ihnen aufgefallen sein , da ich ber das eigentliche geld bis zu diesem zeitpunkt noch gar nichts gesagt habe . ich distanziere mich von denjenigen menschen , die stndig behaupten , die tatsache , da keine groen geldsummen in amsterdam freigemacht worden seien , bedeute faktisch bereits das milingen des gipfels .
meiner ansicht nach ist die groe geldmenge , die wir stndig verlangen , nicht das wichtigste . das wichtigste ist , da vereinbart wird , da es einen koordinierungsmechanismus geben soll , um die einseitige finanz- und steuerpolitik in ein gleichgewicht mit der beschftigungspolitik zu bringen .

abschlieend mchte ich bemerken , da es fr mich auerordentlich inspirierend war , ber einen groen teil meines berichts mit dem amtierenden prsidenten des rates der sozialminister , herrn juncker , dem amtierenden ratsprsidenten berhaupt , zu diskutieren .
ich wnsche ihm daher sehr viel erfolg bei dem kommenden gipfel , und ich tue dies mit viel vertrauen , denn ich wei , da wir im prinzip eigentlich den gleichen erfolg wollen ; es handelt sich hier nicht um ein theater , um ein event , sondern um einen proze , bei dem klare ziele auf der grundlage klarer termine formuliert werden .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren , seit jahren diskutieren wir in europa auf verschiedenen ebenen und an verschiedenen orten ber beschftigungspolitik und beschftigungsstrategien .
wir haben aber seit dem europischen rat von amsterdam einen stimmungsumschwung beobachtet , eine verbesserung der situation , denn whrend wir damit fortfahren , politische strategien durchzufhren , die uns zu einer wirtschafts- und whrungsunion fhren sollen , mssen wir feststellen - einige mit zufriedenheit , andere vielleicht mit besorgnis - , da das thema beschftigung erneut zum zentrum der aufmerksamkeit in europa geworden ist .

wir haben die riesige baustelle der beschftigungspolitik wiederentdeckt , und somit ist das projekt europa wieder mehr vervollstndigt worden .
das heit nicht , da wir uns nicht der perfektionierung und der vollendung laufender politischer strategien widmen sollten .
es geht zuerst einmal darum , da wir darauf hinarbeiten - und das tun wir ja auch - , da die wirtschafts- und whrungsunion am 1. januar 1999 das licht der welt erblicken wird .
die fortschritte bei der konvergenz sind so beeindruckend , da ich diesbezglich keine zweifel mehr habe .
wenn wir die wirtschafts- und whrungsunion nicht am 1. januar 1999 verwirklichen knnen , wird dies niemals geschehen , und es ist ganz klar , da dies in europa eine schreckliche wirtschaftskrise zur folge haben wird .
wer fr die beschftigung kmpfen will , mu bezglich der vollendung der wirtschafts- und whrungsunion sehr engagiert bleiben .

das gleiche gilt brigens fr die vollendung des binnenmarktes .
wenn es uns nicht gelingt , den binnenmarkt zu vollenden und mit der wirtschafts- und whrungsunion - wie vorgesehen - am 1. januar 1999 zu beginnen , werden wir niemals das notwendige vertrauen wiedererlangen knnen , um die beschftigungspolitik auf eine solidere grundlage zu stellen .

ich glaube , da auf dem beschftigungsgipfel gesagt werden mu , da die makrokonomische politik in europa im allgemeinen gut ist , da sie zu in vieler hinsicht zufriedenstellenden ergebnissen gefhrt haben , mit ausnahme eines wichtigen punktes - der beschftigungspolitik .
ich glaube nicht , da wir nach der pfeife derjenigen tanzen sollten , die uns vorschlagen , pltzliche makrokonomisch eine andere richtung einzuschlagen .
pltzliche bewegungen und richtungsnderungen sind nicht gut fr die volkswirtschaft .

wir mssen zusehen , da der gipfel am 21. november kein alibi-gipfel wird .
ich lese amsanterweise oft , da dieser gipfel einberufen wurde , um der franzsischen regierung ein geschenk zu machen .
dafr , da ich derjenige bin , der das geschenk in den hnden hlt , mu ich ihnen sagen , da ich nicht das gefhl habe , von meinen kollegen beschenkt worden zu sein , so schwer ist es , die handlungen , analysen und gedanken von fnfzehn regierungen mit der ihnen bekannten politischen zusammensetzung unter einen hut zu bringen .

wir mssen zusehen , da dieser gipfel weder ein alibi-gipfel noch ein paraphrase-gipfel wird , bei dem wir das wiederholen , was im laufe vergangener jahre bereits gesagt worden ist .
wir drfen keine fnfzehn staatsoberhupter versammeln und den eindruck erwecken , da wir uns nur getroffen haben , um noch ein weiteres gedicht hervorzubringen , welches wir dem schon beeindruckenden europischen lyrikwerk zu diesem thema hinzufgen .

ich glaube , da der gipfel , wenn er glaubwrdig sein und zu glaubwrdigen handlungen fhren soll , nicht unkonkret sein darf .
herrn van velzen , dem ich fr seine wichtige arbeit danken mchte , und der ebenfalls die denkweise des prsidenten stark inspiriert hat , hat zu recht unsere aufmerksamkeit auf die tatsache gelenkt , da keine enormen haushaltsvolumen notwendig sind , um zu der ansicht zu gelangen , da der erfolg sich automatisch einstellt .

in amsterdam haben wir zu fnfzehnt entschieden , da neue , zustzliche haushaltsmittel , ob national oder gemeinschaftlich , nicht zugunsten der beschftigungspolitik freigesetzt werden sollen .
aber wie sie wissen , haben der prsident und das parlament - manchmal getrennt , sehr oft aber gemeinsam - viel mit der europischen investitionsbank zusammengearbeitet , um umfangreiche finanzielle mittel aufzubringen , die uns die umsetzung von gewissen politischen strategien erlauben sollten .

diese betreffen zuerst einmal die kleinen und mittelgroen unternehmen , von denen wir wissen , da sie die wirkliche antriebskraft darstellen , durch die die beschftigungspolitik wieder neuen aufschwung erhalten kann .
wir sollten die groen transeuropischen netze , die wir anllich von vier aufeinanderfolgenden europischen ratssitzungen beschlossen haben , ich wage nicht zu sagen wieder in schwung bringen , aber doch zumindest wiederentdecken .
ich glaube , da wir bei diesem thema zusehen mssen , da die groen transeuropischen netze erneut in die tat umgesetzt werden .

ansonsten schlgt der prsident den anderen regierungen zuerst eine methode und dann einen inhalt vor .
die methode ist diejenige , die die kommission schlielich in die vor kurzem angenommenen vorschlge aufgenommen hat , mit denen wir insgesamt einverstanden sind .
diese methode besteht darin , die konvergenzmethode in das beschftigungsfeld aufzunehmen , die methode des maastrichter vertrages bezglich der wirtschafts- und whrungsunion .
es wre wnschenswert fr uns , wenn sich bei der beschftigungspolitik der gleiche konvergenzstre einstellte wie der , der sich einstellte , als es darum ging , innerhalb einer vorgegebenen frist die wirtschafts- und whrungsunion mit den ihnen bekannten , in allen lndern der europischen union vollkommen beeindruckenden konvergenzleistungen in die tat umzusetzen .

ich glaube , da wir uns eine reihe von zielen setzen und da wir jahr fr jahr die leitlinien festlegen mssen , auf die wir uns geeinigt haben .
da die anzuwendende methode die konvergenzmethode ist , ist der inhalt eine reihe von vorschlgen , die im wesentlichen mit denjenigen bereinstimmen , welche die europische kommission gerade vorgelegt hat .
ich glaube , da wir uns nicht zu sehr auf die global quantifizierten ziele konzentrieren sollten .
ich denke in der tat , da wir keine zu groen hoffnungen erwecken drfen , die wir dann nicht erfllen knnen .
deshalb glaube ich , da die debatte ber die 7 % und die zwlf millionen die aufmerksamkeit vom wesentlichen ablenkt , und das wesentliche sind die instrumente , die wir einrichten mssen , um diese ziele zu erreichen .

wir haben gesagt , da wir keine zu groen hoffnungen erwecken drfen .
aber das bedeutet nicht , da wir berhaupt keinen ehrgeiz haben drfen .
wir mssen ein gleichgewicht zwischen zielen schaffen , die ehrgeizig genug sind , und der notwendigkeit , keine zu groen hoffnungen zu erwecken .
aus diesem grunde brauchen wir , was den inhalt des programms des beschftigungsgipfels angeht , quantifizierbare und nachprfbare leitlinien .
diese mssen sich hauptschlich auf die groen gruppen der opfer unserer politischen und beschftigungspolitischen niederlagen beziehen , nmlich die langzeitarbeitslosen und jugendlichen .

diese quantifizierbaren und nachprfbaren leitlinien mssen sich auch auf die gesamte bildungspolitik beziehen , da wir nach der lektre der dokumente der kommission feststellen konnten , da nur ein sechstel aller arbeitslosen von einer fortbildungs- oder einer wiedereingliederungsmanahme in den arbeitsmarkt profitiert .
diese zahl zu nennen , bedeutet zu sagen , da sie in erheblichem mae nach oben korrigiert werden mu .
es wird noch weitere leitlinien geben , die nicht quantifiziert werden knnen , aber trotzdem konkret genug sein mssen .
sie werden sich darauf beziehen , was herr van velzen als soziale mehrwertsteuer bezeichnet hat .

ich mchte noch hinzufgen , da andere steuerpolitische elemente auch ein teil dieses ganzen sein mssen .
diese konkreten aber nicht quantifizierbaren leitlinien beziehen sich auf die aktivitts- und beschftigungsrate in europa , die reduzierung - falls notwendig - der lohnfremden arbeitskosten und auf die probleme bezglich der gemeinkosten fr kleine und mittelgroe unternehmen , auf welche die kommission unsere aufmerksamkeit zu recht gelenkt hat .
ich glaube , da die nicht quantifizierbaren , aber dennoch konkreten leitlinien auch die arbeitszeitregelung , die einfhrung von gengend flexibilitt , das finden eines schnittpunktes zwischen der normativen politik und der vertragspolitik zur entwicklung eines gemeinsamen europischen ansatzes zur reduzierung der arbeitszeit betreffen mssen .
die nicht quantifizierbaren aber dennoch konkreten leitlinien mssen auch den kampf gegen berstunden miteinbeziehen knnen .

zu all diesen punkten glaube ich , da es nicht ausreicht , festzustellen , da wir die lohnfremden arbeitskosten und die gemeinkosten fr kleine und mittelgroe unternehmen und ein steuersystem , das in der heutigen zeit arbeit benachteiligt , reduzieren mssen .
auerdem mssen die einzelnen regierungen in einigen monaten in brssel , wie man allgemein sagt , nationale aktionsprogramme vorlegen .
schreiben wir keine literatur , sondern geben wir uns konkrete arbeitsinstrumente .
fhren wir programme ein - jeder , was uns anbetrifft - , die es uns erlauben werden , eine bestimmte anzahl von zielen zu erreichen , die die kommission zu recht in ihrem dokument erwhnt hat .

natrlich erfordert die methode auch nachbereitungsarbeit . diese wird zuerst einmal im rahmen der nationalen aktionsplne sichergestellt werden .
sie wird mit sicherheit auch aus multilateraler berwachungsarbeit bestehen , wie wir sie bereits eingefhrt haben , um den weg zur wirtschafts- und whrungsunion zu untersttzen . ich mchte gerne , da die dezember-sitzungen des europischen rates jedes jahr zu groen beschftigungssitzungen werden , in denen die regierungschefs die ursachen fr die mierfolge erklren mssen , die im laufe des jahres bei ihren bemhungen , die verschiedenen quantifizierten ziele zu erreichen , die wir uns vorher gesetzt hatten , auftreten knnen .

diese multilaterale berwachungsarbeit wird natrlich auch eine untersuchung ber gute arbeitspraktiken enthalten , die in den verschiedenen mitgliedstaaten umgesetzt sein werden .
ich glaube , da es der soziale dialog verdient , wieder in europa seinen platz zu erhalten , und ich mchte gerne , da im rahmen der nachbereitungsarbeit zum beschftigungsgipfel der amtierende prsident des rates in jedem semester eine dreiparteiensitzung organisiert , an der die sozialpartner , die arbeitgeber- und die gewerkschaftsorganisationen teilnehmen .

ich habe die initiative ergriffen , zur erffnung dieser sitzungsperiode auf hchster ebene mich zusammen mit meinen niederlndischen und britischen kollegen und dem prsidenten der kommission mit den sozialpartnern einige tage vor dem beschftigungsgipfel zu treffen .
in der tat bin ich der meinung , da der kampf um arbeitspltze und gegen die arbeitslosigkeit nicht nur die angelegenheit der regierungen , der kommission , des europischen parlaments und der einzelnen regionalbehrden in europa ist ; die beschftigungspolitik ist genauso und in gleichem mae eine angelegenheit der sozialpartner und der beteiligten an der vertragspolitik .

ich glaube nicht , da ich zum opfer eines einfltigen und viel zu europischen optimismus geworden bin , wenn es darum geht , unsere beschftigungspolitik besser aufeinander abzustimmen , aber seit wir mit den vorbereitungen fr diesen beschftigungsgipfel begonnen haben , haben wir feststellen knnen , hier im parlament und an zahlreichen orten in ganz europa , einschlielich in den fnfzehn europischen hauptstdten , da der wille besteht , nicht nur einfach das zu wiederholen , was wir bereits geleistet haben , sondern unseren bisherigen bemhungen mehr wert zu verleihen .
wir mssen unseren beobachtern beweisen , da in europa zwei plus zwei mehr ist als vier .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordnete des europischen parlaments , das jahr 1997 kann ein entscheidendes jahr fr den kampf um beschftigung sein .

zuerst einmal deshalb , weil sich die ergebnisse der makrokonomischen strategie beim wachstum besttigen - unsere wirtschaftsprognosen vom herbst sind der beweis dafr - , dann durch die vertragliche konsolidierung der notwendigkeit einer unionsweit koordinierten aktion , und schlielich weil wir eine wirkliche koordinierungspolitik fr die nationalen arbeitsmrkte aufstellen , ein teil , der bisher auf unionsebene weniger stark entwickelt war .
dieses thema wird sicherlich im brennpunkt des sondergipfels fr beschftigung stehen .

wir alle wissen , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit komplex ist und verschiedene formen annimmt und da es eine zu starke vereinfachung wre , ihn an nur einem einzigen seiner bestandteile zu messen .
aus diesem grunde haben wir seit mehreren jahren wiederholt fr eine kohrente und integrierte strategie pldiert .
dies ist brigens auch die botschaft des hervorragenden berichtes von herrn van velzen , fr dessen arbeit ich hiermit meine anerkennung aussprechen mchte .

in diesem jahr setzen sich die teile des puzzles zusammen .
wir mssen aus den im weibuch und im vertrauenspakt enthaltenen oder im rahmen unserer makrokonomischen strategie und bei den verschiedenen unternommenen aktionen unterbreiteten vorschlgen " kapital schlagen " und wir mssen sie weiterentwickeln .
wir mssen vor allem diese manahmen wieder in ihren logischen zusammenhang stellen und darauf hinweisen , da sie langfristig ausgerichtet sind .

am 1. oktober legte die kommission ihre ideen ber reformen der nationalen arbeitsmrkte vor .
im november wird sie ihre vorstellungen ber die untersttzung der gemeinschaftspolitiken beim kampf um beschftigung przisieren .

bezglich der leitlinie fr die nationale beschftigungspolitik ist der amsterdamer ansatz , der auf dem erreichten aufbaut , eine neuerung .
ich mchte an dieser stelle einige worte zu der methode sagen , die wir befrworten , da ich den eindruck habe , da noch miverstndnisse bestehen .

einige scheinen sich auf ein element unseres vorschlages zu konzentrieren und es verzerrt weiterzugeben .
der bericht van velzen spielt darauf an .
es handelt sich um unsere zusicherung , da es , sollten sich die makrokonomischen hypothesen besttigen und sollten die notwendigen strukturmanahmen ergriffen werden , mglich sei , in fnf jahren zwlf millionen arbeitspltze zu schaffen .

die essenz unseres ansatzes sind nicht diese zahlen , sondern die mittel , die wir vorschlagen , um dieses ziel zu erreichen .
man braucht nur unseren text zu lesen , um dies zu verstehen .
ich brauche brigens vor dieser versammlung nicht daran zu erinnern , da das europa der zwlf in der zeit von 1985 bis 1990 zehn millionen neue arbeitspltze schaffen konnte und die inflation um 3 % von 10 , 5 auf 7 , 5 gesenkt hat .
diese ziele sind also realistisch , und wir mssen alles tun , um sie zu erreichen .

eine zweite bemerkung ist in meinen augen wesentlich .
die kommission schlgt vor , die gemeinsam vereinbarten leitlinien in nationale aktionsplne umzusetzen .
hierdurch wird es uns mglich sein , die verschiedenen nationalen besonderheiten des arbeitsmarktes zu bercksichtigen .

an dieser stelle drngt sich eine parallele zur koordination der wirtschaftspolitik im rahmen der wirtschafts- und whrungsunion auf .
die hiermit gesammelte erfahrung zeigt , da die anfngliche skepsis ber den austausch von guten praktiken und die dynamik der evaluierung der paritten ungerechtfertigt war .
der sich entwickelnde dialog , die suche nach konvergenz ber gemeinsame ziele , die auf der grundlage erfolgreicher erfahrungen festgelegt wurden , haben sich bewhrt , und fr die konvergenzbemhungen waren zwangsinstrumente in form prziser kriterien in der tat von nutzen .

bei der beschftigung ist das nicht der fall .
daher sind umso grere anstrengungen erforderlich , gegenseitige berzeugungsarbeit zu leisten .
es mu auch betont werden , da jede beschftigungsstrategie manahmen in verschiedenen formen beinhalten und langfristiger art sein mu .
zu diesem letzten punkt mssen wir uns daran erinnern , da wir am anfang eines neuen prozesses stehen , der vorverlegt wurde .

der europische rat von luxemburg wird zu den von der kommission unterbreiteten ideen stellung nehmen msssen .
wird er bereit sein , unserer empfehlung folge zu leisten , jedem arbeitslosen innerhalb von zwlf monaten einen neuen anfang zu garantieren und jedem jugendlichen arbeitslosen innerhalb von sechs monaten ?
wird er sich dafr einsetzen , in fnf jahren die anzahl der jugendlichen , die ohne jeden abschlu von der schule abgehen , um die hlfte zu reduzieren ?
akzeptieren es die einzelnen mitgliedstaaten , bei der fortbildung von arbeitslosen das niveau anzustreben , welches von den drei am besten abschneidenden mitgliedstaaten erreicht wurde , d.h. 25 % ?
sind unsere regierungen bereit , sich hinsichtlich der anzahl der personen , die von der passiven zur aktiven untersttzung bergehen , ein przises ziel zu setzen , wie herr van velzen mit nachdruck fordert ?
werden wir endlich die steuerliche belastung des faktors arbeit verringern ?
dies sind einige fragen an die staatsund regierungschefs , auf die ich eine antwort erwarte .

die arbeitslosen werden den wert wiederholter erklrungen des europischen rates ber die beschftigung als prioritt an den antworten messen , die wir geben werden .
wir drfen auf gar keinen fall hinter eine miverstandene subsidiaritt flchten , um uns der debatte zu entziehen .

die strke unseres vorschlags liegt gerade darin , da wir die zustndigkeiten der mitgliedstaaten vollkommen respektieren und da unsere vorschlge es mglich machen , nationalen besonderheiten rechnung zu tragen .
es obliegt den mitgliedstaaten , im rahmen der leitlinien eigenverantwortung zu bernehmen .

die strukturreformen der nationalen arbeitsmrkte werden in luxemburg sicherlich im mittelpunkt unserer beratungen stehen , aber das reicht nicht aus .
wie ich jedes mal wiederholt habe , ist dies nur ein element unserer beschftigungsstrategie , die nicht aus einzelteilen bestehen , sondern die vier fr ihren erfolg notwendigen bestandteile integrieren mu , nmlich : ein gesunder makrokonomischer rahmen , die effektive verwirklichung des potentials des binnenmarktes , die ehrgeizigen reformen des arbeitsmarktes sowie eine optimale verwendung der strukturfonds fr die schaffung von arbeitspltzen .

die manahmen der europischen union laufen nicht parallel zu denen der mitgliedstaaten .
im gegenteil , sie mssen auf zwei arten ineinander bergreifen .
in bestimmten bereichen schaffen sie einen unerllichen bezugsrahmen fr die manahmen der mitgliedstaaten .
das gilt fr den makrokonomischen rahmen , den binnenmarkt , das steuerwesen , die staatlichen beihilfen , die vereinfachung der rahmenbedingungen fr die unternehmen und den umweltschutz .
ein einziges beispiel gengt , um zu veranschaulichen , was ich sage .
wie soll denn ein mitgliedstaat die besteuerung der arbeit senken , wenn ihm durch die risiken eines unfairen wettbewerbs bezglich der besteuerung des kapitals die notwendigen einnahmen vorenthalten werden ?

in anderen bereichen vervollstndigen oder untersttzen die manahmen der europischen union diejenigen der mitgliedstaaten .
ich denke hier an die strukturfonds , an die transeuropischen netz , an die forschung , an die finanzierung der kleinen und mittleren unternehmen , an die informationsgesellschaft .
ich mchte im jetzigen stadium nicht auf einzelheiten eingehen , denn die kommission wird ja ihre position vor dem sondergipfel des europischen rates bekanntgeben .
sie wird dabei zum einen um die nachbereitungsarbeit von amsterdam zu gewhrleisten und zum anderen , um allgemeinere berlegungen darber anzustellen , welchen beitrag unsere politik kampf um die beschftigung leisten kann .

ich habe bereits am 17. januar 1995 in meiner antrittsrede gesagt , da europa nicht etwa die trmpfe fehlten , sondern eine strategie , um diese trmpfe auszuspielen .
ich habe das gefhl , da wir heute die mglichkeit haben , endlich eine solche strategie zu entwickeln und von absichtserklrungen zur tat zu schreiten .
das auch dank der perspektive der wirtschafts- und whrungsunion wiedergefundene wirtschaftliche wachstum mu dazu genutzt werden , um die notwendigen reformen durchzufhren .
die integrierte , koordinierte aktion , bei der alle beteiligten je nach ihren kompetenzen einbezogen sind , wird jetzt anlaufen . sie wird ihre frchte tragen , ob es den verspteten kritikern gefllt oder nicht .
ich sage nochmals , da die wiederherstellung des gleichgewichts beim aufbau europas zugunsten der wirklichen besorgnisse der europer ist im gange ..

beifall

herr prsident , nach den amsterdamer verhandlungen und der einfhrung des neuen beschftigungskapitels sowie nach der entscheidung , einen sondergipfel ber die beschftigung abzuhalten , hat herr jean - claude juncker an alle mitgliedstaaten und an unsere institutionen einen appel gerichtet , nmlich da sich ein solcher gipfel nur dann lohnt , wenn er zu konkreten fortschritten fhrt , bei denen die chance eines erfolges besteht .
herr wim van velzen ist dazu zu beglckwnschen , da er in seinem ausgezeichneten bericht im namen des parlaments auf diesen appell reagiert hat .

ebenso ist die kommission zu den von ihr erarbeiteten leitlinien zu beglckwnschen .
ihre leitlinienentwrfe zu den vier themen unternehmerschaft , beschftigungsmglichkeiten , anpassungsfhigkeit und - was ganz wichtig ist - chancengleichheit treffen den nagel auf den kopf .
dies sind die themen , mit denen wir uns befassen mssen , wenn all die vernderungen , die in unseren gesellschaften erforderlich sein werden , richtig bewltigt werden sollen .

es gibt zwei mgliche ansichten ber die ergebnisse der in amsterdam gefhrten verhandlungen .
entweder haben unsere regierungschefs dem aufrichtigen wunsch entsprochen , in dem vertrag wieder ein gleichgewicht zwischen dem ziel der konvergenz und der whrungsunion auf der einen und dem beschftigungsziel auf der anderen seite herzustellen - entweder waren sie also aufrichtig darum bemht , da der vertrag fr jeden brger europas etwas bedeutet - , oder sie handelten in zynischer , in heuchlerischer weise , indem sie zwar ein beschftigungskapitel in den vertrag aufnahmen , dem sie jedoch keine echte bedeutung oder wirkung zu verleihen beabsichtigten .
wenn letzteres der fall ist , dann ist fr mich klar zu sehen , da die brger und whler beim volksentscheid die absicht durchschauen werden .

ebenso klar ist , da wir , auf dieser seite des hauses , keine kampagne betreiben werden , um eine solche heuchelei zu verkaufen .
der test dafr , welche ansicht die richtige ist - aufrichtige bemhungen oder zynismus - wird der sondergipfel ber die beschftigung sein .
wenn dort der endlose kreis der bloen rhetorik der vergangenheit nicht durchbrochen wird , wenn dieser gipfel nicht zu konkreten handlungen und garantien fr die brger fhrt , dann wird er als mierfolg gewertet werden , und zwar zu recht .
er wird nicht einfach vergessen werden .
er wird ein mierfolg sein , der die versuche , den amsterdamer vertrag zu ratifizieren , fehlschlagen lassen wird .

gleichzeitig mssen wir feststellen , da der sondergipfel fr beschftigung den anfang und nicht das ende eines neuen prozesses darstellt .
wir knnen nicht erwarten , da die neuen mechanismen und verfahren alle fr das beschftigungskapitel von bedeutung sein werden und da die beschftigungsleitlinien und die verfahren fr empfehlungenunmittelbar bestehen werden .
wir sollten nicht unsere ganzen erwartungen fr solche neuen manahmen auf diesen sondergipfel setzen , sondern wir sollten ein klares zeichen dafr erkennen , da diese manahmen fr die brger einen inhalt bekommen und eine wahre bedeutung erhalten .
dies bedeutet die notwendigkeit einer bereinstimmung bei zumindest einigen konkreten handlungen oder garantien .
dies wurde nun auch von den meisten regierungen so erkannt .
ich hoffe , da die , die es noch nicht erkannt haben , es dann am 20. november erkennen werden .

aufgrund von in den letzten wochen durchgefhrten untersuchungen bin ich der meinung , da sich unsere regierungschefs auf dem gipfel auf vier schlsselelemente oder garantien einigen sollten : erstens eine garantie , da niemand mehr als zwlf monate arbeitslos sein darf , ohne da manahmen ergriffen werden wie arbeitsplatzbeschaffung , aus- oder weiterbildung , fortbildung oder was auch immer , wobei die jeweilige festlegung auf der ebene der mitgliedstaaten zu treffen ist ; zweitens , da keine person unter 25 als arbeitslos eingestuft werden darf , sondern vielmehr als jemand in der aus- , weiter- oder fortbildung bzw. der ein praktikum oder ein hochschulstudium absolviert ; drittens , eine entscheidung , die es ermglicht , die soziale mehrwertsteuer auf arbeitsintensive dienstleistungen auf den niedrigsten satz zu senken ; viertens , eine bereinkunft zur festlegung einer norm , die auf dem in den drei mitgliedstaaten mit dem besten ergebnis bestehenden verhltnis zwischen inaktiven und aktiven am arbeitsmarkt beruht .

dies sind meiner meinung nach die wichtigsten tests , an denen der erfolg oder mierfolg des gipfels gemessen werden sollte .
ich hoffe , da unsere regierungschefs die herausforderung annehmen werden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zunchst einmal sehr herzlich fr die arbeit danken , die er in seinem bericht geleistet hat , und vor allem dafr , da es ihm gelungen ist , den bericht kurz zu fassen .
ich glaube , da das fr dieses parlament eine auerordentlich groe leistung ist .
dennoch , wenn ich mir die anzahl der nderungsantrge betrachte , scheint es so zu sein , da manch einer die angelegenheit trotzdem in die lnge ziehen will .
wir finden es an sich gut , da dies ein kurzer bericht ist .

der vertrag von amsterdam ist unterzeichnet .
in diesem vertrag ist - wie man wei - das kapitel " beschftigung " enthalten .
ich wiederhole das kurz : dieses kapitel ermglicht es , leitlinien zu erarbeiten , die die mitgliedstaaten im rahmen ihrer beschftigungspolitik bercksichtigen knnen - artikel 109 q , absatz 2 ; daneben kann der rat frderungsmanahmen ergreifen und innovative vorgehensweisen frdern , in dem versuchsprojekte genutzt werden - artikel 109 r .

heute vormittag sprechen wir natrlich vor allem ber den ersten teil .
heute nachmittag , wenn es um den haushalt geht , werden wir auch ber den zweiten teil sprechen .
aber die regierungschefs werden dieses kapitel noch ausarbeiten mssen .
damit meine ich dieses kapitel und auch das ganze kapitel , aber nicht mehr als dieses kapitel .
manchmal hat man den eindruck , da das anders gesehen wird .

der prsident des rates , herr juncker , hat wirklich sein bestes getan und tut immer noch sein bestes - wie ich besser sagen sollte - , um die mitgliedstaaten fr den gipfel in luxemburg auf eine linie zu bekommen .
das ist sehr wichtig .
herr juncker war sehr damit beschftigt , eine gewisse konvergenz der ziele zwischen parlament , rat und kommission zustande zu bringen .
auch das ist , glaube ich , ziemlich einzigartig .
meist gehen unsere drei institutionen eigene wege und versuchen dann , am ende noch ein wenig zu koordinieren . das ist hier nicht geschehen .
es hat von anfang an eine recht enge zusammenarbeit zwischen den drei institutionen gegeben .

wir mchten alle , so glaube ich , den gipfel von luxemburg zu einem groen erfolg machen .
es ist angezeigt , jetzt manahmen auf den tisch zu legen , die tatschlich etwas gegen die 18 millionen arbeitslosen in europa tun , trotz der unterschiede , die es von land zu land gibt , und trotz der verschiedenen bedingungen in den einzelnen europischen mitgliedstaaten .
dabei darf aber nicht vergessen werden , da man ohne eine gut laufende wirtschaft nicht ber mehr arbeitspltze sprechen kann .
aber eine gute wirtschaft heit , wie wir gesehen haben , noch lngst nicht , da auch der arbeitsmarkt in ordnung ist .
darum geht es bei diesem gipfel auch .

der gipfel von luxemburg mu zu etwas fhren , was der whrungsunion vergleichbar ist .
so ist es auch beabsichtigt .
es mssen daher auf jeden fall kriterien formuliert werden .
das mssen quantifizierbare kriterien sein , so da lnder und , wie ich glaube , spter auch regionen danach beurteilt werden knnen , wie sie sie umsetzen .
in dem bericht wird eine reihe dieser kriterien genannt .
es mu eine norm eingerichtet werden , die das verhltnis zwischen den aktiven und den inaktiven in den drei strksten mitgliedstaaten wiedergibt .
diese norm spornt die staaten an , ihr bestes zu tun .
damit ist auch das problem des weltmarkts angesprochen . das ist immer sehr wichtig , gerade deshalb , weil man die drei strksten staaten auffhrt .
daneben mssen die mitgliedstaaten natrlich dahingehend gefrdert werden , voneinander aus den guten und schlechten praktiken zu lernen .
das ist etwas , was noch viel hufiger passieren kann , als es bis jetzt der fall ist .

was die kriterien selbst angeht , kann die evp dem bericht von van velzen zustimmen .
dennoch gibt es eine reihe von punkten , mit denen die evp noch nicht ganz zufrieden ist .
erstens geht es um eine enge verbindung zwischen den kriterien und der anzahl der jahre .
es ist sehr schwer zu bestimmen , wann die arbeitslosigkeit auf sieben prozent reduziert sein wird .
es ist besser , dies jedes jahr erneut zu berprfen .

zweitens ist es nicht sinnvoll , wie ich meine , allzu sehr darauf einzugehen , wieviel geld jetzt nun genau fr fortbildung ausgegeben werden mu .
es geht darum , da die anstrengungen fr fortbildungsmanahmen betrchtlich erhht werden mssen .

drittens mssen wir die formulierung in bezug auf die mehrwertsteuerstze betrachten .
mit dem prsidenten des rates sind wir einer meinung , da dies sehr schnell passieren mu .
ob das nun die beste version ist , werden wir dann noch sehen .

ein letzter punkt sind die strukturfonds .
wir glauben nicht , da es sinnvoll ist , diese zahl von 50 prozent zu nennen .
abschlieend wnschen wir den regierungschefs sehr viel erfolg bei ihrem gipfel , denn das ist die einzige antwort , die europa den 18 millionen menschen geben kann , die heute trotz des wohlstands in europa noch arbeitslos sind .

herr prsident , wir mssen feststellen , da in europa heute mehr als 18 millionen menschen arbeitslos sind , davon sind 5 millionen arbeitslose jnger als 25 und , wie prsident santer vorhin feststellte , ca . 50 % langzeitarbeitslose .

es empfiehlt sich also - und das ist fr uns wichtig , wenn wir diesen zerstrerischen proze vermeiden wollen - jedem menschen die chance zu geben , in einer wachstumsgesellschaft mit menschlichem gesicht einen arbeitsplatz zu finden .
in der tat erwarten unsere mitbrger konkrete manahmen , realistische manahmen , nur so knnen wir europa die mglichkeit geben , eine dynamik zu entwickeln , die arbeitspltze schafft .

wir wissen , da der amsterdamer vertrag soziale verbesserungen enthlt , besonders beim kampf gegen den sozialen ausschlu ; man mu jedoch zugeben , da der fortschritt im bereich beschftigung auf juristischer ebene nicht konkret genug ist .
deshalb wird der europische rat zum thema beschftigung , der am 20. und 21. november stattfinden wird , fr die bevlkerung ganz legitime hoffnungen wecken , weil unsere mitbrger von diesem beschftigungsgipfel konkrete initiativen erwarten ; das gesamte arsenal an gutem willen mu mobilisiert werden .

in diesem sinne diskutieren wir heute ber eine wichtige beziehung , und die arbeit , die vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten unter der leitung seines prsidenten und berichterstatters geleistet worden ist , ist von groem interesse .
wie handeln wir also konkret ?
unsere fraktion hat durch meine vermittlung einen nderungsantrag eingereicht , der uns durchaus wichtig erscheint , da wir die vorgezogene verwendung der berschssigen betrge der egks zur frderung der beschftigung fordern , und zwar dank einer auergewhnlichen dotierung der europischen investitionsbank , damit von ihr arbeitsplatzschaffenden projekten in kleinen und mittleren unternehmen gefrdert werden knnen .
so knnten 50 millionen ecu freigesetzt werden .
wir denken , da eine unbrokratische methode mit einer transparenten verwaltung der fonds , die daraus besteht , die fonds direkt fr die bei bereitzustellen , den vorteil hat , den unternehmens- und innovationsgeist anzuregen und den grundstein fr eine wirkliche untersttzung bei der schaffung von dauerhaften arbeitspltzen zu legen , hauptschlich zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen .

an dieser stelle mchte ich dem berichterstatter fr seine untersttzung danken , denn es ist ja wichtig , glaube ich , da wir diesen fr die beschftigung konstruktiven vorschlag gemeinsam verteidigen .

zweite wichtige initiative : wir mssen eine neue arbeitsorganisation frdern . ich mchte gerne einige beobachtungen darber vorbringen , was zu diesem thema im bericht enthalten ist .
der bericht gibt in der tat an , da diese neue organisation notwendigerweise ber eine systematische verkrzung der arbeitszeit gehen mu .
ich habe wirklich angst , da heute der begriff " arbeitszeitverkrzung " in gewissen lndern europas in mode ist und da nach einer gewissen zeit , vielleicht nicht sofort , aber nach einer gewissen zeit , diese manahme sich als antinomisch und asozial erweist und da sie allen unternehmen aufgezwungen wird .
auerdem befrchte ich , da die automatische arbeitszeitverkrzung im gegenteil die entwicklung von berstunden und sogar schwarzarbeit und mechanisierung frdert .

anstatt also systematisch die arbeitszeitverkrzung einzufhren , wrde ich es fr die wettbewerbsfhigkeit europischer unternehmen vorziehen , wenn wir ber eine flexible und vernnftige arbeitszeitorganisation nachdenken , die an die wirtschaftliche und menschliche realitt des unternehmens und an sein umfeld angepat ist .

in diesem sinne hat unsere fraktion einige nderungsvorschlge zum bericht von herrn van velzen vorgelegt .

herr prsident , es bereitet mir auerordentlich viel vergngen , da der ratsprsident hier anwesend ist , aber dennoch mu ich einmal sagen , da die europische union , seit auf dem europagipfel in essen die ersten vereinbarungen zur beschftigungspolitik getroffen wurden , von einem beschftigungsvorschlag zum nchsten schlittert .
die zutaten der plne sind stets die gleichen geblieben .
auch der vorschlag der kommission ist eine wiederholung des bereits gesagten .
was ist nun der unterschied ?
der unterschied ist , da es jetzt einen amsterdamer vertrag gibt und da sich daraus der gipfel von luxemburg ergeben soll .

ratsprsident juncker hat uns eben hoffnung vermittelt .
aber dennoch , voller erwartung schaute meine fraktion auf den zurckliegenden rat der minister fr soziale angelegenheiten , und zwar sowohl was die konkreten kurzfristigen vereinbarungen als auch die anstze fr eine langfristige neue politik angeht .
seit dem weibuch " wachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung " von delors hat noch keine einzige neue idee das licht der welt erblickt , geschweige denn , da kollektiv mit der umsetzung der bestehenden vorschlge begonnen wurde .

typisch dafr ist das erneute festlaufen eines dossiers zur europischen gesellschaftsform .
es ist schon so lange bekannt : eine europische gesellschaftsform sorgt dafr , da die grenzberschreitenden geschfte in europa erheblich zunehmen , und sie sorgt fr eine betrchtliche reduzierung der juridischen kosten .
dennoch bestehen bestimmte mitgliedstaaten hartnckig auf ihren vertrauten standpunkten und stehen auf diese weise schon seit 30 jahren einer entscheidung im wege .

auch in diesem parlament versuchen wir alle , eine linie zu finden , wodurch innovative ideen fortfallen .
die politischen debatten mten sich mit den unterschieden beschftigen , nicht mit den bereinstimmungen .
aber um den europarischen rat wie auch immer vorwrtszubringen , wird in dem van velzen-bericht und in den dazu eingereichten nderungsantrgen vor allem nach einem konsens gesucht , einem konsens im parlament und einem konsens zwischen parlament und kommission .
natrlich arbeiten wir alle daran mit , denn wir halten die bekmpfung der arbeitslosigkeit in europa fr auerordentlich wichtig .
dennoch , herr prsident , wrde ich hier lieber eine wirklich politische debatte sehen .

europa kann sich meiner ansicht nach auf dauer nicht der einfhrung eines steuersystems entziehen , das nicht den faktor arbeit besteuert , und das weiter reicht als die bereits bekannte kosteuer und die energieabgaben .
verbesserungen der effizienz in unternehmen sind derzeit fast vollstndig darauf ausgerichtet , arbeitspltze abzubauen .
die durchschnittliche steuerliche belastung der arbeit und unternehmen in der europischen union ist hoch . in vielen staaten sind es mehr als 50 prozent .
in vielen vorschlgen auf unionsebene wird von einer verlagerung der steuern von der arbeit hin zum kapital gesprochen .
niemand hat jedoch den mut , die kapitalbesteuerung mit einer funktionsfhigen grundlage zu versehen .
man bleibt hufig bei einer vermgenssteuer hngen , einer steuer , die aufgrund der globalisierung der wirtschaft immer schwieriger wird .

dennoch hat herr juncker mir hoffnung gegeben , indem er auch diesen punkt anfhrt und sagt , da wir im zusammenhang mit diesem dossier etwas unternehmen mten .
andere innovative ideen , etwa neue rentensysteme , wachstum und dynamik durch adquate infrastrukturen und einen gut funktionierenden warenund dienstleistungsmarkt sowie innovation , all das sind dinge , die angegangen werden mssen , und zwar kurzund lngerfristig , wenn dieser beschftigungsgipfel ein erfolg werden soll .
dafr braucht man nicht nur mut .
den schneid der mitgliedstaaten , dieses parlaments und der europischen kommission .
das wnsche ich ihnen .

herr prsident , die einberufung eines sondergipfels des europischen rates fr beschftigung , der auf ersuchen der franzsischen regierung organisiert wurde , stellt diese frage sowie die soziale dimension des europischen aufbauwerks , die bisher fehlte , in den mittelpunkt der debatte .
bei fast 20 millionen arbeitslosen und 50 millionen armen hat es sich erwiesen , da die bisher verfolgte politik die beschftigung geopfert und das leben von millionen brgern unserer lnder verwstet hat , ganz besonders von jungen menschen .
leider hat die kommission nicht den politischen willen gezeigt , ihre richtung zu ndern .
verlockende ziele sind gesteckt worden .
wer wre nicht mit der idee einverstanden , 12 millionen arbeitspltze zu schaffen , die arbeitslosenrate auf 7 % zu senken und die jugendarbeitslosigkeit bis zum jahre 2002 um die hlfte zu senken ?
aber welche mittel sind vorgeschlagen worden ?

die kommission begrndet ihre vorschlge mit wettbewerbsfhigkeit und sttzt sich dabei auf die flexibilitt , die hinter dem konzept der anpassungsfhigkeit und durchfhrbarkeit versteckt wird , die - es ist mir wichtig , dies zu sagen - das recht jedes menschen auf einen stabilen arbeitsplatz mit korrekter vergtung , der mit dem familienleben vereinbart werden kann , aufs spiel setzt .
die kommission besteht darauf , die arbeit als einen kostenfaktor zu sehen , den man um jeden preis reduzieren mu , aber die arbeit ist kein kostenfaktor , sondern eine bereicherung .

der bericht van velzen bleibt den zielen der kommission sowie der dahinterstehenden logik treu , nmlich die der einheitswhrung und ihrer zwnge .
es stimmt , da der bericht van velzen zwar das thema beschftigung behandelt , aber kein wort ber arbeitszeitverkrzung verliert und dies zu einem zeitpunkt , an dem zwei regierungen der europischen union entschieden haben , in den kommenden jahren den weg der 35-stundenwoche einzuschlagen .
frau hermange , die 35-stunden-woche ist keine modeerscheinung , sondern ein groartiges ziel der zivilisation fr ein besseres leben und fr die schaffung von arbeitspltzen .

unsere fraktion hlt also die entscheidung der franzsischen und italienischen regierungen , diesen weg des fortschrittes weiterzugehen und einen bruch mit der bisher gefhrten politik einzuleiten , fr positiv .
die 35-stundenwoche hat in europa gewaltsam einmarsch gehalten , so lautete vor kurzem die titelzeile der zeitung el pais .
der generalsekretr der ces tuschte sich nicht , als er erklrte : " die leitlinien fr die beschftigung , die in luxemburg festgelegt werden , mssen ausdrcklich die perspektive der neuorganisation und der verkrzung der arbeitszeit als essentielle prioritt im kampf gegen die arbeitslosigkeit enthalten . "

im allgemeinen ist unsere fraktion der meinung , da die herausforderung aus dem bereich der beschftigung verschwinden mu , um damit schlu zu machen , den sozialen zusammenhalt und unsere gesellschaften in gefahr zu bringen .
die mittel dafr sind bereits vorhanden .
erhebliche geldmittel werden in der kapitalisierung der brse sterilisiert ; enorme ffentliche gelder werden schlecht genutzt ; die kreditanstalt und das steuerwesen schaden der beschftigungslage und den investitionen .
all dies mu sich ndern , um die kaufkraft erhhen zu knnen , um die industriepolitik wieder in schwung zu bringen , um das bildungswesen in groem rahmen zu entwickeln , um die arbeitszeit zu verkrzen und um den ffentlichen sektor auszubauen und zu renovieren .
unsere fraktion hat die absicht , dazu beizutragen , zusammen mit der sozialbewegung und den gewerkschaften und zu handeln , damit sich der gipfel in luxemburg in politische handlungen umsetzt und nicht nur ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort )

herr prsident !
liebe kolleginnen , liebe kollegen ! der latente skandal der europischen massenerwerbslosigkeit ist wieder einmal im begriff , in einen offenen , akuten skandal umzuschlagen .
es ist immer noch nicht klar , ob der gipfel in luxemburg eine pr-aktion sein wird oder ernsthaft die tr aufstt zu einem kurswechsel in der europischen politik .
deswegen sind wir gezwungen , liebe kollegen von der gue-fraktion , hier ber die minima minimorum zu diskutieren . das sollten wir aber auch ernsthaft tun .

die dringlichkeit besteht in der tat nicht darin , da die beschftigung eine ausnahme darstellt , sondern die beschftigungsentwicklung ist symptom einer falschen politik , einer einseitigen politik der angebotsfrderung , die ihre resultate nach 10 jahren deutlich auf den tisch gelegt hat .
diese politik mu beendet werden .

wir haben eine klare alternative .
entweder gibt es einen kurswechsel , und zwar nicht nur primr makrokonomisch , sondern in der gesamtwirtschaftspolitik in richtung auf ein neues sozial-kologisches entwicklungsmodell , oder die europischen regierungen mssen sich den vorwurf anhren , da der euro auf dem rcken der arbeitslosen eingefhrt wird .
deswegen darf es keinen gipfel der alibilyrik , der deregulierung und flexibilisierung oder der aufgezwungenen perspektivlosen arbeit geben .

allerdings ist der versuch , die maastricht-methode auf die beschftigungspolitik anzuwenden , mit den sehr intelligenten vorschlgen , die von herrn juncker und auch von der kommission gekommen sind , durchaus nicht einfach die fortsetzung dessen , was bisher betrieben wurde .
es besteht die chance , da damit eine tr geffnet wird , durch die dann spter mit entschiedenem willen eine europische mehrheit von mitgliedstaaten gehen kann .
ich spiele darauf an , da sich die krfteverhltnisse im nchsten jahr hoffentlich auch dadurch verndern werden , da es auch in bonn eine rot-grne regierung geben wird .

wir brauchen in der europischen beschftigungspolitik einen neuansatz auf mehreren ebenen .
wir brauchen ein beschftigungsorientiertes policy mix , das sozialen dialog und ausbildung und bildung einschlieen mu .
wir brauchen die einsicht , da ein umbau der industriepolitik arbeit schafft .
wir brauchen in der tat umverteilung von arbeit , neuorganisation , aber auch verkrzung von arbeitszeit .
frankreich und italien haben hier ein beispiel gesetzt und sind grund zur hoffnung .
wir brauchen einen dritten sektor zwischen privatwirtschaft und klassischem ffentlichen dienst , der ffentlich verantwortete beschftigung in einer form organisiert , die es ermglicht , die soziale ausgrenzung , die resultat von ber 10 jahren neoliberaler politik ist , wieder zu beseitigen .

wir werden auf einem grnen gipfel anfang november unsere vorschlge dazu weiter vereinheitlichen und ausarbeiten .
ich stimme mit herrn van velzen berein , da das jetzt nicht primr eine frage des geldes ist , obwohl das selbstverstndlich nicht aus der portokasse zu finanzieren ist .
wir brauchen jetzt den instrumentenkasten , wir brauchen eine klare vorstellung davon , welche aufgaben wir anzugehen haben .
dann wird die bundesregierung , die sich gegenwrtig im bremserhuschen verbarrikadiert hat , den weg freimachen fr die notwendige wende .

es geht nicht nur darum , die trmpfe strategisch zur geltung zu bringen , herr kommissionsprsident , das reicht nicht !
wir mssen die karten endlich neu mischen .

herr prsident , ich mchte herrn van velzen zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren .
ich bedaure nur , da der bericht das thema arbeitszeitverkrzung nicht behandelt .
es scheint mir , da wir uns nicht scheuen drfen , darber als ein instrument zu sprechen , das wir , zusammen mit anderen , im kampf gegen die arbeitslosigkeit einsetzen knnen .

meiner ansicht nach geht es sicherlich nicht darum , dogmatisch zu denken , indem die 35-stunden-woche auf autoritre weise anstatt eines klassischen wochenstundenschemas eingefhrt wird , sondern da die arbeitszeitverkrzung im sinne der geschichte verluft .
die arbeitszeitverkrzung kann in europa hunderttausende von arbeitspltzen schaffen , unter der bedingung , da sie voll mit einer echten arbeitszeitrevolution verknpft wird , die - warum auch nicht - auf einer jahresausrichtung und auf einem wiederaufleben der innovations- und bildungspolitik aufbaut .

diese politik ist bereits von der kommission betont worden .
es ist heute erwiesen , da besonders das wirtschaftswachstum und die sinkenden arbeitslosenzahlen in den usa teilweise auf technologischen innovationen beruhen .
warum sollten wir uns nicht einmal einen europischen plan vorstellen , der eine bestimmte anzahl bestehender programme ber die entwicklung von industriellen technologien umgruppiert ?
ich denke da an brite euram , aber auch an die informationstechnologien im rahmen von acts und , es ist in dieser hinsicht besonders wichtig , da die kleinen und mittleren unternehmen einen besseren zugang zum internet haben .
ich glaube , da es auch von grundlegender bedeutung ist , da eine koordinierung mit dem eureka-programm zu diesem thema stattfindet .

machen wir uns keine falschen hoffnungen : die gelder der eib , die man uns ankndigt hat , sind , wie alles , angesichts dessen , was auf dem spiel steht , vernachlssigenswert .
die kleinen und mittleren unternehmen kennen das problem meist , wenn sie von den banken keine kredite bekommen knnen .
warum funktioniert das eurekaprogramm so gut ?
zunchst einmal , weil es sich stark am unternehmen und an den unternehmensleitern orientiert , aber auch vor allem , weil es eine technologische qualittsmarke verleiht , die es einigen unternehmen erleichtert , bankdarlehen zu beziehen .
warum sollten wir also nicht ber diese idee einer qualittsmarke fr die eibi nachdenken , die als brgschaft des unternehmens fr die banken gelten knnte ?

ich halte die idee , nach einem jahr und sechs monaten fr jugendliche eine pflichtaktivitt einzufhren , fr hervorragend .
ich bin der meinung , da heute fr einige jugendlichen aus einem benachteiligten umfeld durchgreifende manahmen notwendig sind , um sie aus dem bodenlosen brunnen herauszuholen , in dem einige von ihnen stecken .
deshalb bin ich der meinung , da ein programm , welches sie ins moderne leben einbezieht , sie aus dieser notlage befreien knnte ; dieses programm mte das erlernen von informationstechnologien zusammen mit dem erlernen von fremdsprachen anhand der programme lingua und leonardo vorsehen .

schlielich hat sich die dnische politik der rotation von mitarbeitern bewhrt : lassen wir uns von diesem beispiel inspirieren . whrend einige arbeitnehmer eltern- oder bildungsurlaub bekommen , werden sie durch langfristig arbeitslose ersetzt , die somit im unternehmen ausgebildet werden , und diejenigen , die lter als 50 sind , sind ja oft sehr besorgt .
nehmen wir also an dieser herausforderung durch ziel 4 und durch ein verstrktes adaptprogramm teil .

die europer erwarten von den unionsstaaten viel .
sie sind der reden mde .
die 20 millionen arbeitslosen und die 50 millionen menschen , die in sehr unsicheren verhltnissen leben , erwarten konkrete handlungen .
am tage vor dem gipfel in luxemburg sind vorschlge vorgebracht worden , die in die richtige richtung gehen .
ein licht der hoffnung erscheint : lassen wir es heller leuchten .
den brgern europas einen arbeitsplatz zu geben , ist eine vorrangige aufgabe fr alle politischen verantwortungstrger .
fr jeden von uns ist es pflicht , alles zu tun , um dieses wirtschaftliche und soziale krebsgeschwr zu besiegen .
es ist auch ein mittel , um dem leben von millionen europern wieder einen sinn zu geben .

herr prsident , ich habe groes verstndnis dafr , da die europische union ergebnisse vom sondergipfel des europischen rates fr beschftigung braucht .
aber es ist wohl fraglich , ob es berhaupt realistisch ist , mit ergebnissen zu rechnen , und deshalb haben bestimmte mitglieder der eu-kommission auch begonnen , das gipfeltreffen als eine art studienkreis zu bezeichnen .
seit der unterzeichnung des amsterdamer vertrags hat es an groartigen versprechungen nicht gemangelt .
das erlebe ich auch in der dnischen debatte , in welcher u. a. der dnische ministerprsident der ansicht ist , da sich etwas grundlegend gendert hat , indem man ein kapitel ber beschftigung in den neuen unionsvertrag aufgenommen hat .
aber es gehrt ja ein wichtiger zusatz dazu , da die lnder verpflichtet werden sollen , jede form von politik einer stabilittsorientierten wirtschaftspolitik auf eu-ebene unterzuordnen .
das betrifft die sozial- und arbeitsmarktpolitik und die beschftigungspolitik .
man kann sich dann folgende frage stellen : wird es berhaupt der beschftigung nutzen ?
darauf antworte ich mit einem klaren nein .
es ist ja bekannt , da gerade die wirtschaftspolitik und die durchfhrung der ewu dazu fhren wird , da die arbeitslosigkeit steigt , nicht zuletzt im ffentlichen sektor .
in einem frheren bericht zur beschftigung von ken coates wurden berechnungen angestellt , die zeigen , da es tatschlich 2 , 1 millionen mehr arbeitslose in der europischen union geben wird , wenn die ewu im vorgegebenen zeitrahmen durchgefhrt wird .
diesen aspekt vermisse in dem bericht , den von velzen vorgelegt hat .

dasselbe vermisse ich auch in der debatte , die wir heute hier fhren .
wenn kommissionsprsident jacques santer sagt , da im letzten jahr viele neue arbeitspltze geschaffen wurden , so mu meiner meinung nach auch hinzugefgt werden , da es sich dabei in erster linie um teilzeitstellen handelt .
mchten die arbeitslosen das berhaupt ?
wo ich herkomme , mchten sie es auf jeden fall nicht .
dort distanzieren sich groe teile der dnischen gewerkschaftsbewegung nmlich von der flexibilisierung , die zur zeit auf dem arbeitsmarkt stattfindet , und die von der europischen union untersttzt wird .

der bericht findet nur lobende worte fr die haltung , die darauf hinausluft , da alles der wirtschaftspolitik der eu und der wettbewerbsfhigkeit untergeordnet werden soll .
es wird allerdings vorgeschlagen , da einige prozentzahlen fr die niedrigste arbeitslosigkeit festgesetzt werden .
ich meine jedoch , da die hhe des prozentsatzes der arbeitslosigkeit von den einzelnen mitgliedslndern festgelegt werden sollte .
der bericht macht deutlich , wie man sich in der eu schritt fr schritt in eine bestimmte richtung bewegt .
seit dem gipfeltreffen in essen geht es schlag auf schlag , und wenn dieser bericht gemeinsame mindesteinkommen und gemeinsame mindestlhne vorschlgt , so gert man auf abwege , die weder fr dieses parlament , noch fr die kommission oder die bevlkerungen der europischen union gut sind .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der europische beschftigungsgipfel mu einen stein ins rollen bringen , damit das politische system in der europischen union ein bichen mehr an glaubwrdigkeit gewinnt .
die 18 millionen arbeitslosen knnen keine hoffnung mehr haben , wenn der amsterdamer vertrag nicht auch durch konkrete schritte ausgefllt wird .
so richtig die vorgaben der kommission , der ratsprsidentschaft und auch des berichterstatters sind , so brauchen wir doch ber arbeitsmarktpolitische impulse und reformen hinaus auch unbedingt vernderte wirtschaftspolitische rahmenbedingungen .
trotz der gnstigen herbstprognose mu hier weiter gehandelt werden .
denn die investitionsquote in der europischen union ist vllig unbefriedigend und kann nicht dazu beitragen , die arbeitslosigkeit zu berwinden .
wir brauchen mindestens 1 % mehr ffentliche investitionen und mindestens 1 % des bruttoinlandsproduktes mehr private investitionen .
ich hoffe , da diese sich zusammenbinden lassen in einer partnerschaft der ffentlichen hand und des privaten sektors , damit ein europischer mehrwert in diesem bereich beschftigungswirksam geschaffen werden kann .
ich halte es daher wirklich fr wichtig , da dieser bereich vom beschftigungsgipfel mit entschiedenheit angegangen wird , damit die dramatische beschftigungskrise berwunden werden kann .

eine neuorientierung ist meines erachtens auch bei den steuern erforderlich , nicht nur einer steuerlichen entlastung des faktors arbeit , sondern damit dadurch gleichzeitig auch die binnennachfrage gefrdert wird .

gebraucht wird im interesse der beschftigung - die eben nicht durch arbeitsmarktpolitische manahmen allein gefrdert werden kann - neben dem bench marking fr investitionen und den investitionen im bereich der infrastruktur auch die nachweispflicht , da die ffentlichen investitionen tatschlich beschftigungswirksam sind .
ich denke , einmal jhrlich mu dieser nachweis erbracht werden .
denn wir werden ja durch die investitionen im bereich der infrastruktur nicht nur die wettbewerbsschwche der europischen union in logistik , in transport und kommunikation berwinden , wir werden damit auch tatschlich neue arbeitspltze schaffen .

des weiteren meine ich auch , da im interesse der beschftigungswirksamkeit die manahmen , und zwar alle politischen manahmen der europischen union , an der beschftigung ausgerichtet werden mssen und da deswegen auch strker umgesteuert werden mu von der ausrichtung auf grounternehmen , insbesondere im bereich der industrie , technologie und forschungspolitik , hin auf den grten arbeitgeber , die kleineren und mittleren unternehmen .
dann knnen wir tatschlich auch einen beitrag leisten zur umsteuerung von passiver zu aktiver arbeitsmarktpolitik .

herr prsident ! es ist wohl nicht bertrieben zu behaupten , da diese aussprache von allergrter bedeutung fr gegenwart und zukunft der europischen union ist .

bei dem sondergipfel in luxemburg am 21. und 22. november haben die mitgliedstaaten die uerst verantwortungsvolle aufgabe , ein glaubwrdiges signal fr die hohe prioritt zu setzen , die sie der lsung der beschftigungsproblematik beimessen .
es mssen politische entscheidungen zur erzielung einer wirklichen koordinierung im hinblick auf eine unverzgliche anwendung der beschftigungswirksamen manahmen , mit denen in den einzelnen mitgliedstaaten gute resultate erzielt wurden , getroffen werden .
die kommission mu ihrerseits den mehrwert , den die europische union darstellt und den wert , den die whrungsunion innerhalb eines echten binnenmarktes darstellt , strken .

die konvergenz der wirtschaften hat einzig und allein die schaffung einer gegenber ihren mitwettbewerbern starken und festen europischen union zum ziel , um so auf der grundlage dieser strke auch ein solidarisches system der sozialen sicherheit zu untersttzen , das , ohne in geringster weise subsidir zu sein , zur schaffung von beschftigung und dadurch zu seinem erhalt beitrgt .
das parlament hlt eine engere zusammenarbeit mit der kommission fr erforderlich .
in den vergangenen monaten haben sich zwei unterschiedliche modelle fr den abbau der arbeitslosigkeit und die schaffung von arbeitspltzen abgezeichnet .

diejenigen , die an ein modell glauben , in der die gesellschaft den eigentlichen motor der wirtschaft und der schaffung von arbeitspltzen darstellt , sind der auffassung , da die wirtschafts- und sozialpartner die eigentlichen hauptakteure sein mssen ; die regierungen mssen fr die schaffung der wirtschaftsbedingungen sorgen , die erforderlich sind , damit bildung , aus- und weiterbildung sowie forschung grundlagen von wirtschaften sind , welche die schaffung von arbeitspltzen sowie die bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit , der mangelnden chancengleichheit und der langzeitarbeitslosigkeit erlauben .
das andere modell wird von denjenigen vertreten , die der meinung sind , da die regierungen , die aus politischen wellenbewegungen hervorgegangen sind , diejenigen sind , die per verordnung arbeitspltze schaffen knnen .

einige gemeinsame und quantifizierbare ziele , wie sie vom kollegen van velzen vorgeschlagen wurden , knnen nicht ohne weiteres abgelehnt werden .
aber verfgen die mitgliedstaaten kurzfristig wirklich ber die dafr erforderlichen instrumente ?
sind die gegenwrtigen soziokonomischen indikatoren wirklich dafr geeignet ?
verfgen sie ber die mittel , diese ziele zu erreichen ?

lassen sie uns eine stndige evaluierung vornehmen , aber schren wir keine unntigen hoffnungen .




und was ist im hinblick auf das schlagwort " arbeitszeitverkrzung " zu sagen ?
wann wird die kommission die von ihr geforderten studien vorlegen , so da eine komparative untersuchung der flle , in denen diese manahme angewendet wird , erfolgen kann ? es bestehen unterschiedliche meinungen bezglich der geeignetheit dieser lsung .
von einhelligkeit kann nicht die rede sein . sogar innerhalb der fraktion der sozialdemokratischen partei europas gibt es stimmen , die sich dagegen aussprechen , da es die regierungen sein sollen , welche die arbeitszeitverkrzung per verordnung einfhren .

lassen wir es zu , da eine grere flexibilitt im hinblick auf die arbeitszeit auf der grundlage von ber die zustndigen vertreter ausgehandelten vereinbarungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern erzielt wird , und zwar unternehmen fr unternehmen , sektor fr sektor , ohne da dies wettbewerbsfhigkeit und produktivitt beeintrchtigt und ohne da die angestellten einkommenseinbuen erleiden .
es ist nicht leicht , all dies miteinander zu vereinbaren , aber selbstverstndlich darf dies nicht per verordnung angeordnet werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die bedeutung des themas , mit dem wir uns hier befassen , wurde heute bereits mehrfach hervorgehoben .
wir behandeln - um es in den worten zu sagen , die jacques delors bei seinem letzten auftritt in diesem hause gebrauchte - das fr die europische union in den nchsten fnfzehn jahren wichtigste thema .

es wurde heute von europischer massenerwerbslosigkeit gesprochen , von nahezu 20 millionen europern , die keinen festen arbeitsplatz haben .
die notwendige bereitstellung von mehr mitteln zur frderung des wirtschaftlichen wachstums stellt ohne zweifel eines der vorrangigen themen dar , doch geht es meines erachtens in erster linie um die bedingungen , unter denen die mittel fr wirtschaftliches wachstum zu dem ergebnis der schaffung neuer und sicherer arbeitspltze fhren knnen .

wir erleben heute eine zeit der konkurrenz auf weltwirtschaftlicher ebene , und das wird immer so der fall sein .
wir knnen also nicht etwa daran denken , da wir wege einschlagen , bei denen wir uns von dem allgemeinen kontext isolieren .

in einer solchen situation nun ist die von zwei lndern - frankreich und italien - getroffene entscheidung , nmlich in brokratischer und planwirtschaftlicher manier die arbeitszeit gesetzlich zu krzen , sehr besorgniserregend .
vor wenigen minuten noch sprach jemand von einem " wrdevolleren leben " .
aber , meine damen und herren , arbeit ist doch nichts unwrdiges !
arbeit bedeutet etwas sakrales , wodurch dem menschen eine wrde verliehen wird , und eine gesetzliche verkrzung der arbeitszeit ist etwas unverstndliches .
denken sie einmal darber nach : arbeit wird durch unternehmen geschaffen , und unternehmen stellen ein lebendiges gebilde dar , an das tglich gewisse anforderungen gestellt werden , die sich ndern .
nur wenn die gesellschaftlichen krfte dialogfhig und zu einer konzertierung der zielsetzungen und dessen , was notwendig ist , in der lage sind , werden arbeitspltze wirklich geschtzt werden knnen .

was wird geschehen , wenn die zahl der arbeitsstunden per gesetz auf 35 stunden gekrzt wird ?
wahrscheinlich werden die kosten steigen , die produktion weiter mechanisiert und automatisiert und die produktionsverlagerung nicht nur von grounternehmen , sondern auch der kmu gefrdert werden .

in der europischen union gibt es konkrete beispiele : im vereinigten knigreich und in den niederlanden wurde die arbeitslosenquote im laufe weniger jahre durch einfhrung der flexibilitt um einige prozentpunkte gesenkt und nicht etwa durch eine planwirtschaftliche und brokratische krzung der arbeitszeit !

da es uns wohl allen ein anliegen ist , der grten herausforderung zu begegnen , nmlich der schaffung sicherer arbeitspltze sowie der schaffung von reichtum zum schutz sozialstaatlicher garantien , bin ich der meinung , da die europische union angesichts der globalisierung , der sie sich heute gegenbergestellt sieht , wege einschlagen mu , die fr uns erfolge bedeuten werden .

frau prsidentin , unser entschlieungsantrag heute wird keine bindende wirkung haben , aber er stellt eine wichtige grundlage fr die mitgliedstaaten und die kommission im hinblick auf den beschftigungsgipfel dar .
es ist schade , da wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu keiner greren bereinstimmung gekommen sind : es wurden nicht weniger als 55 nderungsantrge von den drei groen fraktionen eingereicht .

wir wissen , da wir zwar wieder auf dem weg zu normalem wachstum sind , doch wird dieses wachstum nicht ausreichend dafr sein wird , die arbeitslosigkeit auf ein annehmbares niveau zu senken . wir mssen ganz besonders die jugend- und die langzeitarbeitslosigkeit angehen .
dazu ist das einwandfreie funktionieren des binnenmarktes erforderlich .
wir mssen die wechselseitige abhngigkeit unserer wirtschaften und die grenzen der effektivitt der nationalen politik erkennen , besonders bei der whrungspolitik .
es ist doch ironisch , da die whrungsunion gerade in den lndern die meisten arbeitspltze schaffen wrde , die sich hinsichtlich der gemeinsamen whrung nicht entscheiden knnen .

wir mssen zugang zu kapital und ausbildung schaffen , besonders fr kleine unternehmen , und der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , dessen berichterstatter ich dabei war , hat haushaltslinien im wert von 150 millionen ecu gebndelt , um den regierungschefs dies zu ermglichen .
ich freue mich , herrn kommissar flynn in drei wochen in meinem wahlkreis begren zu drfen , damit er sehen kann , wofr wir zur zeit einen teil der gelder dieses budgets verwenden .
aber dieses geld wird dem gipfel erst dann zur verfgung gestellt , wenn es die nationalen regierungen ernst meinen .
dies mu mehr als eine charade sein ; wir mssen uns wirklich anstrengen , neue arbeitspltze zu schaffen .
die auf dem essener gipfel besprochenen infrastrukturprojekte wren ein guter anfang .

wir mssen die steuerlast wegnehmen von dingen , die uns am herzen liegen , wie arbeitspltze und investitionen , und wir mssen steuern auf dingeerheben , die wir nicht wollen , wie die nutzung knapper natrlicher ressourcen und die umweltverschmutzung .
ich begre ganz besonders den entwurf der beschftigungsleitlinien fr den gipfel und die vier pfeiler - beschftigung , unternehmerschaft , anpassungsfhigkeit und chancengleichheit - die so wichtig fr ein klima sind , in dem arbeitspltze auftauchen werden .

austausch von erfolgspraktiken ist auch wichtig .
der gipfel gibt den mitgliedstaaten die mglichkeit , ein versprechen abzugeben , mehr arbeitspltze zu schaffen .
der erfahrungsaustausch stellt fr die europische union eine schlsselrolle dar .

abschlieend mchte ich sagen , da es fr den amtierenden prsidenten , herrn juncker , zu den schwierigsten aufgaben gehren wird , einen kompromi zu finden zwischen den unterschiedlichen ideologischen haltungen gegenber wirtschaftliche organisation .
dies mu kein luxemburger kompromi sein .

frau prsidentin , es ist notwendig , so zu arbeiten , da der luxemburger beschftigungsgipfel ein erfolg wird , da also auf dem treffen klare beschlsse zur verbesserung der beschftigungssituation gefat werden .
die verbesserung der beschftigungssituation ist wohl die wichtigste form , durch die das vertrauen der brger in die arbeit der eu vergrert werden kann .
mit dem beginn der whrungsunion ewu wird eine wirkungsvollere beschftigungspolitik gebraucht , damit das europische wachstum fortgesetzt werden kann und der wohlstand ausgeglichener verteilt wird .

ich habe die annahme des berichts van velzen untersttzt , da es wichtig ist , da die aktivitten der union fr die beschftigung jetzt eingeleitet werden .
ansonsten besteht die gefahr , da die manahmen fr die beschftigung nur gerede sind .
es reicht nicht aus , da wir ehrgeizige programme entwickeln , wenn deren verwirklichung sich in das nchste jahrtausend verschiebt .
sehr wichtig ist der im bericht enthaltene vorschlag zur einfhrung der untersten mglichen mehrwertsteuer in den arbeitsintensiven dienstleistungsbereichen .
es ist wichtig , den rat zu zwingen , in dieser frage eine positive haltung einzunehmen .

der bericht enthlt auch mngel .
die frage der arbeitszeitverkrzung ist viel zu kurz gekommen .
die verkrzung der arbeitszeit ist die dauerhafteste form , um auf den abbau der arbeitspltze durch die zunahme der arbeitsproduktivitt insbesondere in der industrie zu reagieren .
fr mich besteht die wesentlichste frage nicht darin , ob die arbeitszeit per gesetz , durch verhandlungen zwischen den sozialpartnern oder durch arbeitszeitversuche verkrzt werden soll .
wichtig ist es , schon jetzt damit zu beginnen .
in finnland gibt es sehr interessante versuche und ergebnisse des 6 + 6 systems , in dessen rahmen eine bisherige 8-stunden-schicht durch zwei sechsstunden-schichten ersetzt worden ist .
die zahl der arbeitspltze ist gestiegen , und fr das unternehmen hat sich durch die lngere und effektivere tgliche auslastung der produktionskapazitten eine neue quelle aufgetan .

in dem bericht werden auch die arbeitspltze im ffentlichen dienstleistungssektor nicht ausreichend beachtet .
insbesondere in den nordischen eu-mitgliedstaaten sind diese nicht nur im hinblick auf die soziale sicherheit , sondern auch insbesondere mit blick auf eine gute beschftigungssituation fr frauen von erstrangiger bedeutung .
mit beginn der ewu kann der ffentliche sektor auerdem auch hinsichtlich der beschftigungssituation als katalysator zwischen konjunktur und strungen wirken .
deshalb mu dem ffentlichen sektor mehr beachtung geschenkt werden .

frau prsidentin ! vor allem mchte ich zunchst wim van velzen zu diesem bericht ber die beschftigung und zu den vorschlgen gratulieren , die er und das europische parlament dem gipfeltreffen in luxemburg vorlegen wollen .

der bericht enthlt viele gute vorschlge , die ich untersttzen werde .
das gipfeltreffen bentigt wirklich jede hilfe und alle guten vorschlge , die erreichbar sind , da die aufgabe sehr , sehr schwierig ist .
das gipfeltreffen darf kein mierfolg werden , es darf sich auch nicht in geschliffenen formulierungen und hoffnungen erschpfen , sondern es mu wirklich versuchen , eine lsung zu finden , vor allem fr die langzeitarbeitslosen und die jugendarbeitslosigkeit .

bei der minitagung in brssel , auf der er die leitlinien genannt hat , die der gipfel diskutieren und zu denen er stellung nehmen soll , sagte prsident santer , da wir uns davor in acht nehmen mssen , zu hohe erwartungen zu haben , was auch von anderen heute hier gesagt worden ist .
trotzdem beruht die politik der eu auf einem sehr optimistischen wachstum , mit einer erhhung um jhrlich mehr als 3 prozent .
das beinhaltet auch , da die beschftigungspolitik und der versuch der eu , neue arbeitspltze zu schaffen , ebenfalls von diesem zuwachs abhngig sind , sowie davon , da die unternehmen dazu gebracht werden , mehr zu investieren .
das ist natrlich eine manahme , aber man darf nicht glauben , da wirtschaftswachstum die schaffung von arbeitspltzen garantiert .
dann wrde man sich selbst und anderen etwas vormachen .
was wir brauchen , sind eher strukturelle manahmen gegen die arbeitslosigkeit in der form krzerer arbeitszeit und dauerhaft niedrigerer besteuerung der arbeit .
die arbeitszeit mu krzer und natrlich flexibler sein .
das ziel mu auf lngere sicht die 30-stundenwoche sein , und kurzfristig eine arbeitswoche von 35 stunden .

die senkung der arbeitgeberabgaben und anderer steuern und abgaben auf arbeit mu unserer ansicht nach ber hhere energie- und umweltsteuern finanziert werden , z . b. durch steuernderung .

die ewu beunruhigt mich ebenso wie den berichterstatter .
ich meine daher , da auf dem gipfeltreffen darber diskutiert werden mu , da nicht die eigene politik der eu dazu beitragen darf , da mehr menschen arbeitslos werden , indem im ffentlichen sektor so sprbar gespart wird .

ein weiteres ernsthaftes , strukturelles problem des heutigen systems - und auch in der politik der eu - besteht darin , da allzu viele an der ausbeutung von naturressourcen und der zerstrung der umwelt verdienen .
deshalb legen wir einen nderungsantrag , nr . 51 , vor und ich hoffe , da er von vielen untersttzt wird .
darin schlagen wir vor , da eine neue vereinbarung getroffen wird , die ein gegengewicht zu anderen vereinbarungen darstellt , eine vereinbarung mit kologischem inhalt , d. h. , da man arbeitspltze durch kologische umstellungsprogramme schaffen soll .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , nach den hoffnungen der groen europischen baustellen zur zeit jacques delors ' in den 90er jahren steht die beschftigung in europa endlich auf der tagesordnung , deshalb auch der heutige bericht .

es ist nie zu spt , um das richtige zu tun : 20 millionen arbeitslose werden endlich das gewissen der eurokraten ansprechen .
wenn der " beschftigungs -plan , dessen existenz seine berechtigung hat , sich ungeachtet der arbeitszeitverkrzung in seinen wichtigsten bemhungen auf zwei sektoren als prioritt konzentriert , ist das auch besser so .
dem sektor der kommunikationstechnischen innovationen , des multimedia-bereiches , wird die meiste aufmerksamkeit geschenkt , und dadurch wird die bedeutung der bildung unter beweis gestellt .
50 % der 20 millionen arbeitslosen in europa - und nicht 19 - sind seit einem jahr arbeitslos und 30 % seit zwei jahren .
im jahre 2007 werden 80 % der heute verwendeten techniken berholt sein .
deshalb schlagen radikale vor , da vom jahr 2000 an fast 2 % des staatshaushaltes fr bildung ausgegeben werden soll .

die zweite prioritt des berichtes ist die hilfestellung fr kleine und mittlere unternehmen , weil diese in europa seit fnfzehn jahren die einzig wirkliche fundsttte fr arbeitspltze darstellen , im gegensatz zu den groen industriekonzernen , die immer wieder abgespeckt haben .
aber um den kleinen und mittleren unternehmen zu helfen , mu ein untersttzungsfonds fr die firmengrndung in europa geschaffen werden , der mit 800 millionen ecuausgestattet werden mu , damit die manahme von bedeutung ist .

es gibt noch andere wege : die schaffung eines steuerlichen und juristischen statutes fr firmenleiter in europa , denn wenn wir eigeninitiative frdern wollen , mssen wir przise sein und das risiko desjenigen , der die initiative bernimmt , eine firma zu grnden , einschrnken .
eine ermutigende steuerpolitik mit einer senkung oder streichung der abgaben beim schaffen von arbeitspltzen mu eingerichtet werden , auerdem ist die frderung von sehr kleinen unternehmen von zu hause aus und der telearbeit wichtig , denn diese bereiche werden die wirtschaft des 21. jahrhunderts sein .

die europische union mu damit aufhren , die red adair der volkswirtschaft europas zu sein , sollte aber erzeugernah eingreifen und ber die arbeitswelt der kommenden zwanzig jahre nachdenken .
sie sollte auch - ich und meine fraktion , wir bestehen darauf - die volkswirtschaft des quartrs definieren , welche auf dem assoziativen leben und auf der aktivitt der nhe beruht und welche aus dem sozialen nutzen einen volkswirtschaftlichen nutzen ziehen wird .
denn , und zweifeln wir nicht daran , frau prsidentin , wie die groen denker des 19. jahrhunderts bereits vorhergesagt hatten , das moderne zeitalter hat seine historische mission erfllt : die arbeit hat uns von der arbeit befreit .

frau prsidentin , zuallererst mchte ich dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren .
da ich aus einer region stamme , in der hohe arbeitslosigkeit herrscht , kann ich sagen , da sie eines der grten gegenwrtigen probleme in der europischen union darstellt .

es ist wichtig , diese probleme konkret anzugehen .
von dem berichterstatter wird ganz richtig eine vielzahl der heutigen probleme klar benannt , jedoch wird es sehr schwierig sein , eine arbeitsmarktstrategie zu entwickeln , die in so kurzer zeit erfolgreich sein wird .
wir mssen das problem realistisch betrachten .

es ist natrlich richtig , die aufmerksamkeit auf die langzeitarbeitslosigkeit und auf die hohe arbeitslosenquote unter den jugendlichen zu richten .
ich bin berzeugt , da in beiden fllen keine kurzfristige besserung der anhaltend kritischen situation eintreten wird .
zu einem wesentlichen teil handelt es sich um einen teufelskreis , weil durch die erweiterung und die verbesserung der technologie immer weniger arbeitspltze bentigt werden .
es wurden vorschlge unterbreitet , da die arbeitswoche verkrzt und die anzahl der teilzeitstellen erhht werden soll ; wie auch schon von anderen rednern in diesem haus festgestellt wurde , wollen letztlich alle eine vollzeitbeschftigung haben .

wir mssen radikalere manahmen treffen .
meiner meinung nach besteht die schwche der europischen union in ihrer zunehmenden zentralisierung , und wir mssen uns jetzt die frage stellen wo dieses zentrum genau liegt . durch den europischen binnenmarkt ist diese frage schwieriger zu beantworten geworden .
da die industrie stndig danach grtmglicher wettbewerbsfhigkei strebt , darf nicht mehr lnger ein gltiger grundsatz sein , und hierfr mu durch die europische union sorge getragen werden . wenn es uns nicht gelingt , entscheidende schritte zur beendigung der zentralisierung zu unternehmen , dann wird die europische union letztlich dazu verurteilt sein , da weite gebiete brach liegen und nicht mehr bevlkert sein werden .
im interesse der europischen union wre es vllig falsch , den nationalen regierungen die verantwortung fr die entwicklung ihrer eigenen wirtschaften zu entziehen . ein solcher schritt wrde zu weit gehen , und ich knnte mich nicht damit einverstanden erklren .
wir mssen anerkennen , da jede regierung am besten wei , was fr ihre eigenen leute in ihrem eigenen land und in ihren eigenen regionen am besten ist . in dieser hinsicht mssen wir den regierungen die grtmgliche untersttzung zur entwicklung eigener strategien geben , die ihnen und ihrem volk in ihren eigenen gebieten am besten helfen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , die luxemburgerische prsidentschaft hat das ziel fr den beschftigungsgipfel sehr hoch gesteckt .
wir mssen sie dafr beglckwnschen .
wir mssen sie besonders dafr beglckwnschen , da sie neue ideen eingefhrt hat und unaufhrlich den dialog mit den mitgliedstaaten , den sozialpartnern und natrlich auch mit dem europischen parlament neu in gang gesetzt hat .
nicht zuletzt unter diesem aspekt darf der gipfel nicht mehr lnger nur eine pr-aktion sein , wie herr wolf vermutet hat .
er mu vielmehr ein gipfel des bruchs mit den beschnigenden erklrungen vergangener gipfel sein .

wir drfen nicht glauben , da wir uns in zukunft mit punktuellen umgestaltungsmanahmen zufriedengeben knnen .
wenn wir eine gesellschaft der zwei geschwindigkeiten vermeiden wollen , mssen wir einige ideen der vergangenheit wieder aufgreifen .
ohne es sich anmerken zu lassen , ist der bericht von wim van velzen przise und tiefsinnig zugleich , da er das wesentliche in frage stellt und gleichzeitig vorschlgt , womit sofort begonnen werden soll .

ein beispiel dafr ist der vorschlag einer sozialen mehrwertsteuer oder einer senkung der mehrwertsteuer auf arbeitsintensive dienstleistungen auf den niedrigsten satz .
sie knnte auf dienstleistungen aus nchster nhe , auf die sozialwirtschaft und auf lehrstellen angewendet werden .
das ist ein radikaler perspektivenwechsel .
hierdurch wre es uns endlich mglich , die regional- und lokalwirtschaft mit ihren besonderheiten neben der gesamtwirtschaft zu bercksichtigen .
dies wrde uns erlauben , fr einen teil der wirtschaft die gleichmachende logik des binnenmarktes den umstnden anzupassen .

ich denke , da die kommission diese idee aufgreifen und im rahmen der monti-gruppe konkrete vorschlge einleiten sollte .
brigens darf dies die mitgliedstaaten nicht davon abhalten , gleichzeitig die initiative zu ergreifen .

alles in allem haben die staats- und regierungschefs - jedenfalls einige von ihnen , die von einer nacht der verhandlungen in amsterdam mde sind und die glaubten , jetzt ihre ruhe zu haben , nachdem sie die beschftigungsfrage an einen sondergipfel weitergeleitet hatten - nicht geglaubt , einen so guten eindruck zu machen .
sie haben europa die wichtige gelegenheit gegeben , nicht nur ber die beschftigungslage , sondern auch ber das gesamte wirtschaftssystem nachzudenken undinsbesondere eine entscheidung zu treffen .
mit dem bericht van velzen , frau prsidentin , kann niemand mehr sagen , da es keine konkreten manahmen gbe , fr die wir uns nicht sofort entscheiden knnten .

frau prsidentin ! ich teile uneingeschrnkt den standpunkt von kommissionsprsident santer , da die beschftigungspolitik aufgabe der nationalstaaten ist .
andererseits bin ich davon berzeugt , da aufgrund der hohen arbeitslosenzahlen die eu die augen vor diesem problem nicht verschlieen darf .
daher begre ich den beschftigungsgipfel im november .
ich erwarte echte ergebnisse , denn der worte sind genug gewechselt , jetzt mssen taten folgen !
wir brauchen konkrete ergebnisse .

der berichterstatter , kollege wim van velzen , hat zweifellos mit untersttzung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten gute arbeit geleistet .
fr den beschftigungsgipfel sind viele gute denkanste enthalten .
ich stimme zu , da die ausbildung von arbeitslosen jugendlichen und langzeitarbeitslosen wichtig ist .
ob dazu so genaue vorgaben notwendig sind , bezweifle ich ebenso wie ratsprsident juncker und mein kollege pronk , weil die ausgangslage in den mitgliedstaaten unterschiedlich ist und so nur falsche hoffnungen geweckt werden .
das gilt auch fr die in prozenten ausgedrckten vorgaben .
lebenslanges lernen mu ohne zweifel gefrdert werden .
ob dazu berall 0 , 5 % bentigt werden , ist eine zweite frage .
die weiterbeschftigung nach der ausbildung ist ungemein wichtig fr die motivation der jungen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer .
der abbau von berstunden wird von uns schon lange und zu recht gefordert , dies fhrt zweifellos zu mehr beschftigung .
das gilt in deutschland auch fr die 610 dm-beschftigungsverhltnisse .
der mibrauch dieser ausnahmeregelung vernichtet in ungeheurem ausma beschftigungsverhltnisse in der bundesrepublik deutschland .

die rechtliche gleichstellung der atypischen arbeitsverhltnisse und der vollzeitarbeit wird von mir uneingeschrnkt untersttzt .
die chancengleichheit der frauen ist noch lange nicht erreicht .
die lohnnebenkosten mssen fr die lohnintensiven kleinen und mittleren unternehmen endlich gesenkt werden .
dies dient auch der bekmpfung der schwarzarbeit , die immer mehr zunimmt und damit auch arbeitspltze vernichtet .
die grndung neuer unternehmen mu erleichtert werden .
die brokratie mu abgebaut und die rechtlichen voraussetzungen mssen vereinfacht werden .
garantiefonds fr risikokapital sind unbedingt erforderlich , damit innovative gedanken in arbeit umgesetzt werden .
die eib kann ihren teil dazu beitragen .
der euro mu zum 1.1.1999 eingefhrt werden .
dazu gehrt allerdings , da alle teilnehmer vertragsgetreu die beitrittskriterien erfllen , denn nur ein harter euro wird arbeitspltze bringen .

lassen sie mich abschlieend noch sagen , da der rat und die kommission endlich das steuerdumping in den mitgliedslndern beseitigen mssen , weil hierdurch ebenfalls arbeitspltze vernichtet werden .

noch einmal : der worte sind genug gewechselt , jetzt mssen taten folgen !
wir mssen in europa die soziale marktwirtschaft erhalten .
sie darf weder sozialistisch noch liberalistisch sein .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die investitionsquote in bayern um mehr als 5 % hher ist als in allen rot-grn-regierten lndern in der bundesrepublik .
daher ist der ratschlag des kollegen wolf , die regierung zu wechseln , falsch , das sehen sie ja an diesem beispiel !

frau prsidentin , am vorabend der wirtschafts- und whrungsunion entsteht beim brger das bild einer union , die nur mit fusionen von grounternehmen beschftigt ist und den interessen der anteilseigner dient .
dieses bild korrigiert der vorschlag des kollegen van velzen , wofr ich meine wertschtzung ausspreche .
obwohl ich persnlich der ansicht bin , da die schaffung von arbeitspltzen primr zur rolle der unternehmer gehrt , kann diese initiative sinnvoll sein , und zwar im bereich der fortbildung und der umwidmung von haushaltsmitteln zur schaffung von arbeitspltzen .
ich habe allerdings einige fragen zu begriffen wie lebenslanges lernen .
herrlich !
aber wie , und wer soll das bezahlen ?
probleme habe ich mit der abschaffung von strukturellen berstunden .
weshalb sollte man die menschen zu etwas zwingen ?
und weshalb sollte man erzwungenermaen weniger arbeiten ?
diese drei aspekte gehren teilweise zur kompetenz des einzelnen und natrlich in die zustndigkeit der sozialpartner , die wir nicht aushhlen drfen .

die sorge der kolleginnen und kollegen betrifft vor allem die jugendlichen arbeitslosen .
aber , frau prsidentin , die generationen , die europa wohlfahrt und wohlstand verschafft haben , drfen nicht auf der grundlage von altersdiskriminierung aus dem boot fallen .
es mssen chancen geboten werden , nach erreichen des rentenalters weiterhin im arbeitsproze verbleiben zu knnen .
dafr habe ich einen nderungsantrag eingereicht .
denn , frau prsidentin , die demographische entwicklung in der union zwingt uns , uns mit diesem problem ernsthaft zu beschftigen .
nicht nur um kenntnisse und erfahrungen dieser generation weiterhin zu nutzen und so einen flexiblen arbeitsmarkt zu frdern , sondern auch um die renten , ja , frau prsidentin , die renten in zukunft bezahlbar zu halten .
und das ist doch etwas , was sehr wichtig ist .

je nachdem , ob die aspekte , zu denen ich bedenken habe , bernommen werden oder nicht , bin ich mit dem vorschlag von herrn van velzen sicher einverstanden .

frau prsidentin , die vlker und die werkttigen europas empfinden berechtigterweise nur wut und emprung , wenn sie hren , da die beschftigung durch den ausbau der wirtschafts- und whrungsunion und des binnenmarkts , durch negative vernderungen im lohnsystem und die flexibilisierung der arbeitszeit auf eine stabile grundlage gestellt werden soll .
das hiee doch , den bock zum grtner machen .
denn eben jene kriterien und politiken der wwu und des binnenmarkts sind doch verantwortlich fr die massenarbeitslosigkeit .
die flexibilisierung des arbeitsmarkts ist doch die ursache der massenarmut .
der amtierende ratsprsident wie auch unser berichterstatter haben bedenken geuert , inwieweit der gipfel glaubwrdig sein wird .
ich frage sie an dieser stelle : sind sie bereit , ihre politik zu ndern ?
nur dann wird der gipfel kein alibi fr die akzeptanz und den ausbau des stabilittspakts sein .

nur eine verknpfung von politischen manahmen zur verringerung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich und zur strkung der kaufkraft breiter schichten des volkes , zur erhhung der sozialausgaben , zur grundlegenden strkung der kleinen und mittleren unternehmen , zur frderung und neubelebung der ffentlichen investitionen und des ffentlichen sektors - nur eine solche politik kann zum abbau der arbeitslosigkeit und zur beschftigungsfrderung beitragen , ohne ein anwachsen der armut und der sozialen ausgrenzung zu verursachen .
dies sind die unmittelbaren ziele der werkttigen , und sie knnen sich sicher sein , da sie diese ziele mit ihrem kampf frher oder spter durchsetzen werden .

frau prsidentin , angesichts von 18 millionen arbeitslosen ist die verbesserung der beschftigungslage die grte herausforderung der union .
wir alle erleben doch in gesprchen mit den brgern eine gehrige portion skepsis , die sich in einer stndig wiederkehrenden frage ausdrckt : wozu hilft uns europa , wenn es nicht gelingt , unsere arbeitspltze zu sichern ?
ich denke , wenn es mglich ist , im kampf gegen die arbeitslosigkeit entscheidende schritte zu tun , heit das auch , europa in die herzen der brger zu bringen .

amsterdam erteilte einen klaren auftrag .
das definierte ziel - oder wie kommissar flynn es nannte , das resultat - ist die schaffung von 12 millionen arbeitspltzen in fnf jahren , ein ehrgeiziges unterfangen . dies um so mehr , als keine zustzlichen mittel zur verfgung gestellt werden .
es stellen sich also zwei fragen .
erstens : halten die finanzierungsvorschlge einer kritischen betrachtung stand ? zweitens : sind die manahmen , die ergriffen werden , geeignet ?

wenn man etwa von einer unglaublichen mittelfreisetzung durch die eib spricht , so bringt ein genauer blick etwas ernchterung .
die angesprochenen mittel der eib reichen nach einer internen bundesdeutschen studie nur zur schaffung von maximal 60.000 arbeitspltzen .
die von der kommission zur bekmpfung der arbeitslosigkeit vorgeschlagenen manahmen sind bekannte rezepturen .
der bericht ber die beschftigung in europa 1997 erneuert im wesentlichen schon erhobene forderungen nach z.b. einer reform der steuerpolitik , verbesserter ausund weiterbildung , einer senkung der lohnkosten und vielem mehr .

es handelt sich hierbei um manahmen , deren umsetzung in der kompetenz jedes einzelnen mitgliedstaates liegt .
die eu kann sich nur durch erfahrungsaustausch beteiligen , weil es europa an den geeigneten instrumenten zur schaffung von beschftigung mangelt .
es bleibt also abzuwarten , ob nach den ergebnissen von amsterdam die eu in luxemburg neuen schwung und vor allem glaubwrdigkeit erhlt und die geweckten hoffnungen der brger erfllt werden .

frau prsidentin , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten , dem prsidenten der kommission und dem berichterstatter fr ihre beitrge danken .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten des rates sagen , da , wenn das hauptergebnis des luxemburger gipfels nur die fazilitt der europischen investitionsbank ist , und wenn dies alles ist , worauf wir den ganzen nachdruck legen , dann sollte darin nicht der inhalt des gipfeltreffens bestehen .
wir sollten erkennen , da die eib die probleme der arbeitslosigkeit in der europischen union nicht lsen kann .
wir sollten dies am ende des luxemburger gipfeltreffens nicht als allheilmittel fr all unsere probleme darstellen .

ich wrde das gipfeltreffen vielmehr als eine historische chance nutzen , die gesamte beschftigungsthematik zu behandeln und mglichkeiten einer frderung der beschftigung in der europischen union zu untersuchen .
auf allen seiten dieses hauses mssen wir sehr ehrlich mit uns selbst sein , wenn wir wollen , da luxemburg ein erfolg wird .
wir mssen die beschftigungsmglichkeiten im zusammenhang mit neuen arbeitsverhltnissen prfen .
ich benutze diesen ausdruck , da sie , herr prsident , eher von " arbeitsverhltnissen " als von " krzerer arbeitswoche " sprachen .
wir mssen beschftigungsmglichkeiten im zusammenhang mit bildung und ausbildung sehen .
es ist beschmend , wie viele langzeitarbeitslose in der europischen union keine allgemeine oder berufliche ausbildung erhalten .
wir mssen beschftigungsmglichkeiten im zusammenhang mit dem wohlfahrtsstaat betrachten .
wir mssen eingestehen , da wir zur zeit eher einen passiven wohlfahrtsstaat haben als ein aktives zahlungssystem , durch das die menschen ermutigt wrden , in der europischen union eine beschftigung zu finden .
ich kann dies behaupten , denn ich vertrete das gebiet englands , das die hchste arbeitslosenquote auer nordirland aufweist .

abschlieend mchte ich sagen , da wir kein allheilmittel gegen arbeitslosigkeit wollen .
wir wollen keine schnellhilfen .
wir mchten , da dies ein historisches gipfeltreffen wird , bei dem es keine heiligen khe gibt und bei dem auf allen seiten dieses hauses und allen seiten der politischen argumentation vernnftig und sensibel darauf geachtet wird , wie unsere leute wieder an arbeit kommen .

frau prsidentin , der luxemburger beschftigungsgipfel stellt ohne zweifel eines der wichtigsten ergebnisse der konferenz von amsterdam dar .
zwar fllt dieser bereich in die zustndigkeit der einzelstaaten , doch kann die europische union andererseits nicht so tun , als wrde sie nicht sehen , da von den europischen brgern dringend eine globale und koordinierte antwort auf das problem der arbeitslosigkeit erwartet wird .

daher bin ich erfreut , da von prsident santer und dem ratsprsidenten juncker das entschiedene ziel gesetzt wurde , ergebnisse zu erreichen , die so konkret wie mglich sind , denn die europische gemeinschaft kann sich einer solchen aufgabe nicht entziehen .
damit bestnde nmlich ohne zweifel ein widerspruch zum ziel der whrungsunion , durch die sich zwangslufig als vorbedingung die verwirklichung eines stabilittspaktes ergibt , der sozialen frieden innerhalb der einzelnen mitgliedstaaten und damit politische stabilitt beinhaltet .

wie bereits gesagt wurde , wird der soziale friede zwar durch eine steuerpolitische harmonisierung geschaffen , aber auch durch politische manahmen zur frderung des welfare .

die europische union mu sich dieses themas annehmen , denn durch die von prsident santer genannten zahlen wird eine arbeitslosigkeit beschrieben , die heute struktureller art ist : die arbeitslosigkeit in der europischen union weist strukturelle elemente auf .
aus der feststellung , da der anteil derjenigen , die seit einem jahr arbeitslos sind , bei 50 % liegt , da 30 % ber zwei jahre arbeitslos sind , da 20 % jugendliche arbeitslose sind , da 75 % der arbeitslosen nur die pflichtschulzeit absolviert haben , ergibt sich die dringende notwendigkeit sowohl einer zweckgebundenen ausbildung und - wie es in dem bericht van velzen heit - einer zweckgebundenen verwendung der strukturfonds als auch vor allem konkreter manahmen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen durch vereinfachung des verwaltungsaufwands , durch verbesserung des zugangs zu krediten und zu kapital sowie durch senkung der steuerlichen belastung insbesondere der arbeit sowie mehr flexibilitt auf dem arbeitsmarkt .
die schaffung von arbeitspltzen erfolgt - was heute hier noch nicht gesagt wurde - nicht nur durch die flexibilitt des arbeitsmarktes , sondern auch durch die flexibilitt sonstiger produktionsfaktoren , angefangen beim markt fr erzeugnisse .
in den lndern , in denen die meisten arbeitspltze geschaffen wurden , wurde auch der markt fr erzeugnisse wirklich dereguliert .

meine letzte bemerkung - in meiner eigenschaft als italienischer brger - betrifft den vorschlag einer krzung der arbeitszeit .
da technischer fortschritt auch eine gewisse krzung der arbeitszeit beinhaltet , steht auer zweifel .
vor kurzem erschien eine studie , in der es heit , da , wenn die heute bereits bekannten roboter in deutschland allgemein verwendet wrden , dadurch 9 millionen arbeitspltze verlorengingen und in den vereinigten staaten 25 millionen !
die krzung der arbeitszeit stellt also ein reales problem dar . es gilt nun , zu prfen , wie diesem problem zu begegnen ist .
der von der franzsischen regierung vorgeschlagene weg scheint mir nicht der beste zu sein . eine solche arbeitszeitverkrzung kann nicht durch erla eines dekrets oder per gesetz verfgt , sondern darber mu zwischen den sozialpartnern verhandelt werden und eine konzertierung stattfinden , wie es unter anderem in der erwgung j des berichts rocard empfohlen wird , in dem es heit , da sie nur erfolgen kann , wenn zuvor eine vereinbarung zwischen den sozialpartnern getroffen wurde und wenn sie finanziell untersttzt wird .
ich wrde sogar fordern , da seitens des staates manahmen fr eine finanzielle untersttzung ergriffen werden , denn es ist besser , wenn der staat fr arbeit zahlt anstatt fr arbeitslosigkeit .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , am 20. und 21. november werden die staats- und regierungschefs in luxemburg eine nicht leichte aufgabe zu bewltigen haben .
sie werden in der lage sein mssen , das erfordernis , fr die festlegung der ziele und instrumente zur bekmpfung der arbeitslosigkeit in der europischen union einen gemeinsamen willen zu finden , mit der notwendigkeit in einklang zu bringen , da dadurch keine hindernisse oder sonstigen schwierigkeiten geschaffen werden drfen , durch die der weg zur einheitlichen whrung gefhrdet werden knnte .
die europische union - und insbesondere die regierungen - , die unsere lnder verpflichtet , die im maastrichter verlag festgelegten budgetren ziele - selbst unter groen mhen , die bis an die grenze ihrer mglichkeiten gehen - zu erreichen , hat jedoch die aufgabe , sich genauso sehr darum zu bemhen , einen konkreten beitrag zur lsung des ernsten problems der arbeitslosigkeit zu leisten .

die europische union mu vor allem die entschlossenheit besitzen und den mut aufbringen , die mitgliedstaaten , von denen eine wirtschaftspolitik betrieben wird , durch die die inflation bekmpft werden soll , durch die aber auch die konjunktur zu lasten der beschftigung abgeschwcht wird , davor zu warnen , zur whrungsunion berzugehen , wenn ihnen nun die mittel dazu fehlen .
die ausfhrungen von herrn podest , die ich mir zu eigen mache , bedrfen keines weiteren kommentars .

bei der festlegung der voraussetzungen fr die einheitliche whrung mu die europische union unseres erachtens - sie htte das jedoch frher , schon wesentlich frher tun mssen - aufzeigen , auf welchem wege auch ein volles wirtschaftliches wachstum zu erreichen ist .
wenn das von der kommission vorgelegte programm angenommen wird , knnten wir uns damit meines erachtens als auf dem richtigen weg befindlich betrachten .
die heutigen ausfhrungen von prsident santer stimmen mich optimistisch .


es gibt jedoch einen punkt , den ich vorbringen mchte , in der hoffnung , da der beschftigungsgipfel ihn sich zu eigen machen wird , nmlich das problem der strukturfonds , die meines erachtens in diesem zusammenhang eine noch einschneidendere rolle spielen knnen ; in einigen lndern haben die strukturfonds bekanntlich den ihnen gestellten aufgaben zwar nicht voll entsprochen , doch drfen wir uns angesichts der dimension der arbeitslosigkeit nicht als gefangene von mechanismen fhlen , durch die , wenn sie von uns aktiviert werden , enorme mittel bereitgestellt werden , die faktisch hufig nicht oder unzureichend in anspruch genommen werden .
als beispiel - und ohne damit anspruch auf eine erschpfende argumentation erheben zu wollen - mchte ich daran erinnern , da am 16. september das parlament mit sehr groer mehrheit den bericht angenommen hat , den ich auszuarbeiten die ehre hatte , und bei dem es darum ging , die mittel der strukturfonds auch fr aktionen zur erhaltung und nutzbarmachung des knstlerischen und architektonischen erbes zu verwenden , um damit gleichzeitig einen positiven beitrag zur schaffung neuer qualifizierter und sicherer arbeitspltze zu leisten .

wir erwarten von dem beschftigungsgipfel in luxemburg keine wunderlsungen ; wir mchten jedoch , da sich der gipfel nicht in allgemeinen erklrungen ohne nennenswerte ergebnisse erschpft , sondern dazu fhrt , da wirklich konkrete schritte unternommen werden , bei denen unter wahrung des subsidiarittsprinzips festgelegt wird , welche manahmen auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene sowohl mittel- wie langfristig fr eine wiederbelebung der wirtschaft , fr wirtschaftliches wachstum sowie fr die schaffung neuer arbeitspltze am geeignetsten sind .
wir wnschen dem luxemburger gipfel glck !

frau prsidentin ! die eu soll sich den groen problemen widmen .
die beschftigung ist ein solches groes problem , das die menschen beschftigt und sie beeinflut .
deshalb ist es gut , da sie jetzt ein hohe prioritt auf der tagesordnung erhlt .
konvergenzkriterien fr beschftigung und arbeitslosigkeit mssen deshalb in den eu-vertrag aufgenommen werden , so da sie dasselbe gewicht bekommen wie die anforderungen fr eine mitgliedschaft in der ewu .
wie die ewu heute konstruiert ist , besteht leider das risiko , da sie statt dessen zur erhhung der arbeitslosigkeit beitrgt .


fr manahmen sehe ich drei hauptbereiche :


1.ein gutes wirtschaftsklima , das mehr kleine und mittlere unternehmen mit hheren investitionen entstehen lt , bessere hochschulen und lehrlingsausbildung.2.eine steuernderung mit weniger steuern auf arbeit fr bezieher niedriger und mittlerer einkommen , sowie hhere steuern auf naturressourcen , energie- und umweltemissionen.3.flexible arbeitszeit , in richtung auf eine arbeitswoche von 35 stunden , durch verhandlungen und letztendlich durch gesetzesvorschriften.frau prsidentin ! konvergenzforderungen , meinungsbildung , gute beispiele und koordinierung auf eu-ebene , sowie gesetzesvorschriften , kollektivvertrge und durchfhrung auf nationaler ebene knnen eine verringerung der arbeitslosigkeit in europa bewirken .

frau prsidentin ! ich teile die auffassung des berichterstatters , da es wichtig ist , vor , whrend und nach diesem gipfeltreffen konkret zu sein .

ich mchte ein paar beispiele fr solche konkreten dinge nennen .
ich teile die auffassung des berichterstatters ber lebenslanges lernen und wissen , aber wir haben in den letzten jahren in meinem land konkrete erfahrungen gemacht , wie man im bildungswesen spart , von der ersten klasse bis hin zur universittsebene , und wie die trennung auf dem niveau der grundausbildung zunimmt .

ich teile die auffassung , da aktive manahmen passiven vorzuziehen sind , aber in schweden haben wir in den letzten jahren erlebt , wie zehntausende frauen ihre dringend ntigen arbeitspltze im ffentlichen bereich verlassen haben und in passive arbeitslosigkeit gegangen sind .
dies ist also eine kritik , die sich gegen die konvergenzkriterien richtet , die vor der wirtschafts- und whrungsunion festgelegt worden sind .

zum schlu : die ten-projekte .
die transeuropischen verkehrsnetze haben in letzter zeit eine unglaubliche umweltkatastrophe in schweden geschaffen .
wenn wir ber diese projekte diskutieren , so halte ich es deshalb fr sehr , sehr wichtig , da wir uns ansehen , was konkret geschieht , wenn wir das tun , was wir jetzt tun .

frau prsidentin , auch heute sollen wir als parlamentarier - leider - fr das groe problem der arbeitslosigkeit in der europischen union in durchschnittlich anderthalbmintiger redezeit lsungsvorschlge unterbreiten , und aufgrund des absurden organisationssystems des europischen parlaments sollen wir damit , wie gewhnlich , lsungen vorschlagen , damit sie dann anschlieend von der kommission vllig unbercksichtigt bleiben .

von allen wird die steigende arbeitslosigkeit beklagt , von allen wird zwar erklrt , eine lsung liee sich bei den kleinen und mittleren unternehmen finden , die bei der einstellung von arbeitskrften eine entscheidend wichtige rolle spielen knnten , doch sind es nur uerst wenig mitgliedstaaten , die ihre kleinen und mittleren unternehmen zur einstellung jugendlicher im hinblick auf eine bessere berufliche ausbildung ermutigen .
in italien ist die einstellung jugendlicher fr ein kleines oder mittleres unternehmen geradezu unerschwinglich : durch die geltenden gesetze wird jede gute absicht entmutigt , da nach der nivellierenden logik der gewerkschaften ein junger lehrling dem unternehmen genauso viel kosten soll wie ein facharbeiter .
die folge ist , da es in den werksttten immer weniger jugendliche geben wird , und aus diesen werksttten wiederum werden immer weniger spezialisten , weniger fachkrfte hervorgehen , was sich fr die europische wirtschaft in der zukunft zunehmend nachteiliger auswirken wird .

in den wenigen mir noch zur verfgung stehenden sekunden mchte ich zur schaffung neuer arbeitspltze in der europischen union ein von mir ausgedachtes konkretes projekt ankndigen , nmlich da sich smtliche mitglieder der nichteingeschriebenen des europischen parlaments zu einer einzigen gemischten fraktion zusammenschlieen , damit neue junge beamte aufgenommen werden knnen und somit zur verringerung des anteils der arbeitslosen jugendlichen in der europischen union ein positive beitrag geleistet wird .

frau prsidentin , zusammen mit frau bercs und einigen anderen kollegen haben wir drei nderungsvorschlge zum bericht von herrn van velzen unterbreitet , den wir untersttzen und der , wie ich hoffe , seinen platz bei den diskussionen auf dem luxemburger gipfel einnehmen wird .

erstens mu festgestellt werden , da man , um gegen die arbeitslosigkeit angehen zu knnen , sie nicht nur verwalten darf , sondern auch arbeitspltze schaffen mu .
wie sie bringen wir brigens auch das problem des makrokonomischen rahmens an .
aber wir geben vor , da die mittel , die den groen netzen zur verfgung stehen , selbst die gelder der eib und unser haushalt , anmisch sind .
wir wollen die idee umfassender europischer anleihen wiederaufnehmen und wrden gerne wissen , was sie davon halten .

zweitens , wir sind der meinung , da man sicherlich eine europische industriepolitik in heiklen bereichen wie der automobilindustrie braucht , aber auch in anderen , aktiveren sektoren wie der telekommunikation , der informatik und dem multimedia-bereich oder in den sektoren der zukunft , wie zum beispiel dem weltraum .
wir mssen arbeitspltze in europa schaffen , wir mssen sie in allen dynamischen sektoren der industrie schaffen und sowohl ffentliche als auch private investitionen frdern .

drittens , die debatte ber die arbeitszeitverkrzung hat in europa unwiderruflich einmarsch gehalten , besonders ber die politik der franzsischen regierung .
wir sind der meinung , da wir das problem auf europischer ebene aufwerfen mssen , denn einige stellen zu recht die frage nach der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , und wir wrden gerne wissen , wie stark sie sich fr abkommen ber die 35-stunden-woche engagieren oder was sie eigentlich vom normativen weg halten .

herr santer hat zu recht gesagt , da wir europa wieder ins gleichgewicht bringen mssen .
von seiten der politiker ist man sich sprbar der tatsache bewut , da wir jetzt neben der wirtschafts- und whrungsunion eine union brauchen , die den aspekt des sozialen und der beschftigung enthlt .
von seiten der gewerkschaften ist das eine forderung .
aber was wird auf der seite der arbeitgeber getan ?
die arbeitgeber haben von europa alles bekommen : die whrung , den binnenmarkt , die liberalisierung .
nun stehen sie aber nicht auf unserer seite , um echte beschftigungspolitik zu machen .
ich selber habe keine antwort auf die frage , wie wir die arbeitgeber dazu bringen knnen , sich mobil zu machen .
sagen sie uns doch , wie sie sie berzeugen wollen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , heute morgen haben wir sowohl vom ratsprsidenten juncker als auch vom kommissionsprsidenten santer hren knnen , da in den letzten jahren viele beschlsse , berichte , entschlieungen , gutachten verfat wurden , viel wortklauberei , aber da bedauerlicherweise kaum etwas beschlossen wurde , und da die groen plne , die es bislang gab , nichts an den tatsachen haben ndern knnen , insbesondere daran , da die arbeitslosigkeit in der union unannehmbar hoch bleibt , 18 millionen arbeitslose .
aber ich erinnere mich , da kommissar flynn angedeutet hat , da eine hhere arbeitslosenzahl realistischer ist , vielleicht gut 25 millionen .

leider wird noch zu oft gedacht , da arbeitspltze ausschlielich an wirtschaftliches wachstumgekoppelt sind .
wir brauchen natrlich wirtschaftliches wachstum .
ohne wirtschaftliches wachstum knnen nicht unmittelbar zustzliche arbeitspltze geschaffen werden , aber wir brauchen ebensosehr eine aktive und effiziente beschftigungspolitik , sowohl in zeiten der hochkonjunktur als auch in zeiten einer schwachen konjunktur .
ich mchte vier konkrete wege an die vorschlge knpfen , die wir heute morgen gehrt haben .

der erste weg ist der der transeuropischen netzwerke .
ich hoffe , da dieser weg nun endlich deblockiert wird , und da ber die dafr erforderlichen finanziellen mittel in luxemburg beschlossen wird , denn wir wissen , da diese transeuropischen netzwerke eigentlich achsen sind , die zustzliche investitionen mit sich bringen , die das wirtschaftliche wachstum frdern und die auch unmittelbar zu mehr arbeitspltzen fhren werden .

der zweite weg sind kapitalspritzen fr die kmus . die kmus , die an sich bereits die grten arbeitsplatzbeschaffer sind .

der dritte weg sind die finanziellen anreize fr wissenschaftliche forschung und technologische entwicklung , um die kluft zu japan und zu den vereinigten staaten schlieen zu knnen , aber auch kredite fr arbeitsvermittlung , berufliche ausbildung , beschftigungschancen im umweltsektor sowie in kulturellen sektoren und im sogenannten dritten sektor , dem der sozialen konomie .

vierter weg ist der weg des abbaus der belastung von arbeit , sowohl fiskalisch als auch parafiskalisch .
kommissar monti hat im zusammenhang mit dieser problematik eigentlich bahnbrechende arbeit geleistet .
ich hoffe , da auch hier mit untersttzung der luxemburger prsidentschaft schritte unternommen werden knnen .

dann komme ich zum letzten element , dem element , hinter das wir uns uneingeschrnkt stellen knnen , bezglich der vorschlge , wie dies alles angegangen werden mu .
ich glaube , da es in der tat gut ist , zu sagen , da die einzig effiziente methode - und das wurde bei der wirtschafts- und whrungsunion bewiesen - die konvergenzmethode ist , vorausgesetzt , sie ist mit einem zeitplan kombiniert .
diese methode mssen wir konkret werden lassen in einem bereich wie der jugendbeschftigung , der definition des beschftigungsniveaus , zum beispiel 65 prozent ber fnf jahre , der ausbildung von langzeitarbeitslosen , der umgestaltung der arbeitszeit und andere .

drei akteure mssen eine wichtige rolle spielen und diese aufgabe miteinander angehen . die europische union , die die impulse geben mu , die mitgliedstaaten , die ihren jhrlichen politischen plan erarbeiten mssen , und die sozialpartner , die ihre verantwortung bernehmen knnen mssen .
das ist der weg zum gipfel von luxemburg .
ich hoffe , da dieser weg , der uns von zwei wichtigen luxemburger politikern aufgezeigt wurde , auch der richtige weg zur sozialen union ist .

frau prsidentin , in diesem parlament wird leider oft geglaubt , da wir klger sind als die mitglieder der nationalen parlamente .
das mssen wir uns abgewhnen .
insbesondere dann , wenn wir 25 mitgliedstaaten werden , kann es nicht sinnvoll sein , da dieses parlament alle mglichen dinge behandelt , die in die nationalen parlamente gehren .
ich bin mir sicher , da der bericht van velzen fr eine sozialdemokratische regierung in holland ntzlich ist , aber er ist ungeeignet fr mein land und auch fr viele andere lnder , weil die probleme anders sind .
einige brauchen mehr ausbildung , fr andere sind der abbau fachlicher grenzen oder anreize fr die arbeitssuche sinnvoll .
dies mu in den nationalen parlamenten besprochen und gelst werden .
deshalb mssen wir hier versuchen , die unmenge allgemeiner - und entschuldigen sie den ausdruck - oberflchlicher ratschlge einzuschrnken , die sich auf dinge beziehen , auf welche die union keinen einflu hat .
wir sollten uns auf das konzentrieren , was die union auch realisieren kann : stabile rahmen , gemeinsame whrung , zugang zum markt , forschung , innovation .
ich bin damit einverstanden , da niemand unter 25 passiv unterhalt beziehen darf , aber auch das ist eine vorstellung , die in den nationalen parlamenten behandelt werden mu .

frau prsidentin ! ich stimme darin berein , da dieser sondergipfel des europischen rates " beschftigung " von groer bedeutung fr die glaubwrdigkeit der europischen union ist .
meine kollegen haben betont , da das wichtigste thema die arbeitszeitverkrzung ist . ich mchte zwei themen hervorheben , die - meiner meinung nach - groe bedeutung haben : die kmu und die frauen .

die kmu spielen eine vitale rolle bei der schaffung und erhaltung von arbeitspltzen .
ein hervorragendes beispiel dafr ist der fall der valencianischen gemeinschaft , in der ich lebe , wo es unzhlige kleine und mittlere unternehmen gibt , die sich mit der uerst arbeitsintensiven herstellung von keramikprodukten , spielzeug , schuhen oder mbeln befassen , die sich aber in einer krise befinden , da ihre wettbewerbsfhigkeit auf billigen arbeitskrften basiert .
und es ist eine umstellung notwendig , sie mssen qualittserzeugnisse mit modernem design und fortschrittlicher technologie herstellen .
aber diese anpassung - ich wrde fast sagen revolution - knnen sie nicht alleine vollbringen , sie bentigen untersttzung und finanzierungshilfen sowie eine herabsetzung der lasten .

was die frauen anbelangt , die 83 % der teilzeitarbeitnehmer ausmachen und deren arbeitslosenquote 4 % ber dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt , so mssen auf diesem gipfel konkrete manahmen getroffen werden , die einen gleichberechtigten zugang zum arbeitsmarkt gewhrleisten .
ich bin berzeugt , da dieses parlament und die gemeinschaftsinstitutionen glaubwrdig sein werden , wenn wir antworten auf das hauptanliegen der brger der union geben : die schaffung von arbeitspltzen .

frau prsidentin , das ziel des berichts von herrn van velzen , den ich beglckwnsche , besteht darin , rasch von worten zu taten zu schreiten und in die praxis umzusetzen , was vom europischen parlament stets erklrt wurde , nmlich da , wenn einer konzertierten beschftigungspolitik dadurch wrde verliehen werden soll , da ihr die gleiche bedeutung beigemessen wird wie dem proze zur einfhrung der einheitlichen whrung , zusammen mit mittelfristigen zielsetzungen und leitlinien zur verwirklichung dieser zielsetzungen entscheidungen getroffen werden mssen , bei denen es um konvergenzkriterien fr die beschftigung geht .

die zentrale aufgabe besteht also darin , den willen unter beweis zu stellen , da die entwicklungen auch mittels einer konzertierten europischen politik gesteuert werden sollen , durch die die institutionen auf smtlichen ebenen - europischer , nationaler und lokaler ebene - gezwungen werden , die gesamtwirtschaftlichen entscheidungen auf ein neues entwicklungsmodell auszurichten und die rahmenbedingungen dafr zur schaffen , da eine solche entwicklung in die richtung der schaffung neuer arbeitspltze geht .
solche rahmenbedingungen werden meines erachtens durch empfehlungen der art geschaffen , wie sie in dem bericht von herrn van velzen enthalten sind , nmlich manahmen auf dem gebiet der bildung und fortbildung , der neugestaltung und krzung der arbeitszeit .
zu letzterem punkt mchte ich eine kurze zwischenbemerkung anbringen : die regierung meines landes hat meiner meinung nach einen mutigen vorschlag unterbreitet , nmlich da die arbeitszeitverkrzung nicht durch ein fr alle verpflichtendes dekret gesetzlich festgelegt werden , sondern da durch interventionsmanahmen auch seitens der institutionen eine konzertierung zwischen den sozialpartnern gefrdert werden soll , mit dem ziel , zu einer arbeitszeitverkrzung zu gelangen .
eine solche richtung ist fr smtliche arbeitslosen von vorteil , vor allem jedoch fr frauen , die , was die beschftigungsquote anbelangt , am meisten betroffen sind , und von denen das problem der arbeitszeit stets als notwendige manahme fr alle , fr frauen und mnner , bezeichnet wurde .
die rahmenbedingungen werden auch durch interventionsmanahmen geschaffen , durch die umschulungen , technologische innovation sowie kapitalhilfen fr kleine und mittlere unternehmen gefrdert werden sollen .

das europische parlament ist nicht nur mit dem bericht van velzen , sondern auch durch haushaltspolitische beschlsse , ber die heute nachmittag eine aussprache stattfinden wird , in diese richtung gegangen. zwar sind , wie herr van velzen sagte , nicht immer finanzielle mittel erforderlich , doch lehrt mich die erfahrung , da wenn sich die festgelegten strategien nicht auch in finanziellen mitteln niederschlagen , es leicht mglich ist , da sie toter buchstabe bleiben werden .
das europische parlament hat eine spezifische entscheidung getroffen , nmlich ein beschftigungspaket , das interventionsmanahmen zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen in zusammenarbeit mit der eib enthlt , durch das jedoch auch pilotprojekte auf lokaler ebene zur schaffung von arbeitspltzen gefrdert werden sollen .

nun bin ich der meinung , da die kommission mit den von ihr erstellten leitlinien und das europische parlament mit den klaren empfehlungen , wie sie in dem bericht van velzen enthalten sind , sowie mit den haushaltsbeschlssen ihren teil der verantwortung bernommen haben .
die gesamte verantwortung liegt jetzt in den hnden des rates .
als abschlu des luxemburger gipfels mssen konkrete entscheidungen getroffen werden , die auch die rechtsgrundlage fr diese programme bilden .
dem ratsprsidenten , herrn juncker , der mit der vorlage seiner vorschlge sehr viel mut bewiesen hat , mchte ich sagen , da der beschftigungsgipfel mit einem konkreten tatbestand enden mu : nmlich schaffung der erforderlichen rechtsgrundlagen fr dieses programm , da es andernfalls wieder nur bei worten bleiben wird .

frau prsidentin ! es freut mich , da wir hier alle gemeinsam feststellen knnen , da die beschftigungspolitik mittlerweile zu einem herzstck der europischen union geworden ist .
das ist nicht zuletzt darauf zurckzufhren , da sich ratsprsident juncker und kommissionsprsident santer so stark dieses themas angenommen haben .
es ist aber auch eine absolute notwendigkeit , wenn wir uns insbesondere die jugendarbeitslosigkeit ansehen , die mittlerweile auf europischer ebene ber 20 % erreicht hat und in manchen staaten ber die 40 % -marke geklettert ist .
das heit , wenn wir uns dieses themas nicht annehmen , dann haben wir sozial- und gesellschaftspolitischen sprengstoff in der union , der auch die zukunft der union insgesamt gefhrden knnte .

ich mchte daher mein augenmerk insbesondere auf manahmen gegen die jugendarbeitslosigkeit richten , denen wir - und darum ersuche ich - verstrkt zum durchbruch verhelfen sollten , und zwar nationalen anstrengungen genauso wie solchen auf europischer ebene .
hier hat prsident santer gemeint , da wir neue strategien brauchen , die vielfltig und dauerhaft sein mssen und - das fge ich hinzu - die vor allem konkret sein mssen .

hier mchte ich einige programmpunkte herausgreifen und betonen , deren verwirklichung , wie ich glaube , notwendig ist , um gegen die jugendarbeitslosigkeit anzukmpfen .
zum ersten : wir sollten versuchen , den jugendlichen eine grundausbildung zukommen zu lassen , die einerseits grundkenntnisse im edv-bereich und andererseits eine sprache eines anderen unionslandes umfat , um ihre mobilitt zu steigern .

zweiter punkt : sie sollten mobilitt lernen drfen , und ich meine hier die auszubildenden genauso wie die ausbilder , die hufig noch immer nicht damit vertraut sind .
das heit , wir mssen versuchen , die angebote der union in den mobilittsprogrammen zu forcieren und bestehende hemmnisse gegenber der nutzung dieser programme zu beseitigen .

dritter punkt : wir mssen lernen , fr den tatschlichen bedarf auf dem arbeitsmarkt zu qualifizieren .
wir qualifizieren sehr oft an den bedrfnissen vorbei .
ich schlage hierzu vor , da wir jhrliche analysen vorlegen als hilfestellung fr die einzelnen nationen , um dazu beizutragen , da tatschlich auf zukunftsbedarf qualifiziert werden kann .

vierter punkt : wir sollten die facharbeiterausbildung harmonisieren , das heit auf einen level bringen , wie die kommission vorgeschlagen hat .
so sollte beispielsweise die duale ausbildung , die als die beste angesehen wird , in allen europischen staaten eingefhrt werden .

fnfter punkt : die unternehmensgrndungen zu forcieren , weil in kleinen und mittleren unternehmen die grten potentiale vorhanden sind und weil viele junge menschen den wunsch haben , sich als ausbilder zu realisieren , das system der business angels aus amerika zu transferieren .

der letzte punkt , den ich vorschlage , damit innovation in den unternehmen umgesetzt wird , ist , in europa vernetzte innovationsbrsen einzufhren , damit innovation angeboten und verwirklicht wird .
ich sehe im beschftigungsgipfel eine tatschliche , ganz groe chance , um beschftigungsimpulse fr die union und insbesondere fr unsere jugend , das heit fr die zukunft zu geben .

frau prsidentin ! das meistdiskutierte thema des ausgehenden 20. jahrhunderts ist die schaffung von arbeitspltzen in unseren gesellschaften .
in dieser diskussion darf man nicht voreingenommen sein , oder aus der defensive heraus agieren und auch keine formeln verwenden , die in der vergangenheit vielleicht gltig waren , es heute aber nicht mehr in dem mae sind .
zur berwindung der gegenwrtigen situation wre eine gewisse khnheit angebracht .
und gegenber dieses deregulierungskonzeptes , das allumfassend zu sein scheint , sollten wir unsere vorschlge vorbringen und dabei flexibilitt und sicherheit miteinander vereinen . wir mssen uns der tatsache bewut sein , da es nicht nur eine einzige beschftigungspolitik gibt , sondern da alle politiken beschftigungswirksam sein knnen und mssen , auch wenn gleichzeitig aktive politiken zur schaffung von arbeitspltzen notwendig sein knnen .

auf dem anstehenden sondergipfel fr beschftigung ruhen groe hoffnungen , vielleicht bertriebene hoffnungen .
vertrauen wir darauf , da diese hoffnungen nicht enttuscht werden .

wie in dem bericht von herrn wim van velzen dargelegt , wre es wnschenswert , wenn konkrete und eventuell sogar quantitative ziele festgelegt wrden . dabei darf nicht vergessen werden , da die ausgangssituation im bereich beschftigung nicht in allen mitgliedstaaten gleich ist und da auch die bedingungen fr die schaffung von beschftigung , fr die schaffung von arbeitspltzen in den einzelnen mitgliedstaaten nicht gleich sind .
denn arbeitspltze werden nur geschaffen , wenn beschftigung geschaffen wird ; arbeitspltze werden geschaffen , wenn beschftigung geschaffen wird , welche den traditionellen und den neuen anforderungen gerecht wird .

bei den jugendlichen , die es besonders schwer haben , einen arbeitsplatz zu finden , tun innovative und sogar gewagte lsungen not . der anteil der jugendlichen , die eine berufsausbildung erhalten mu vergrert werden , ausbildung und berufserfahrung mssen miteinander gekoppelt werden , und die stndige weiterbildung ist ebenfalls ein mu .
erfahrungen ber die mglichkeit , passive in aktive politiken , arbeitslosenhilfe in untersttzungen fr neue arbeitspltze umzuwandeln , mssen ausgetauscht werden .

die sozialpartner mssen konkrete vereinbarungen ber die schaffung von arbeitspltzen treffen , arbeitsplatzschaffung zum beispiel durch umwandlung von berstunden in arbeitspltze - in meinem land wurden vergangenes jahr 65 millionen berstunden geleistet - , durch die umwandlung dieser berstunden in arbeitspltze statt in entgelt , durch eine grere flexibilitt auf dem arbeitsmarkt , beispielsweise durch arbeitszeitverkrzung gegen arbeitsplatzschaffung , wobei die produktivitt der unternehmen natrlich nicht angetastet wird , durch den einsatz fr neue formen der arbeitsorganisation .

ein weiterer wichtiger punkt ist die steuerliche flexibilitt bei der belastung arbeitskraftintensiver oder geringqualifizierter arbeiten .

die untersttzung der kleinen betriebe darf nicht nur eine absichtserklrung sein und auch nicht nur in der gewhrung gutzuschreibender kredite bestehen .
die kleinen unternehmen bentigen untersttzung , um sich als teil des potentials des binnenmarktes zu empfinden und zu erkennen , wie sie von einer einheitlichen whrung profitieren .

die europische union mu , wie schon so hufig gefordert wurde , den mehrwert aus den politiken der einzelnen mitgliedstaaten ziehen und einige aktive beschftigungsmanahmen entschieden untersttzen .
wenn dies der fall ist kann der beschftigungsgipfel von luxemburg sich in einem europischen pakt fr beschftigung und solidaritt niederschlagen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn ber 18 millionen menschen in der europischen gemeinschaft arbeitslos sind , dann ist die europische union als solche herausgefordert , auch wenn die hauptzustndigkeiten in der beschftigungspolitik bei den mitgliedstaaten und hier vor allem bei den sozialpartnern liegen .
im amsterdamer rat hat sich diese einsicht durchgesetzt und in einem beschftigungskapitel sowie im zusatzprotokoll mit dem ziel eines eigenen gipfels niedergeschlagen .
das europische parlament hat sich in die vorbereitung des luxemburger gipfels erfolgreich eingeschaltet , und dazu leistete wim van velzen mit seiner arbeit im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten einen sehr guten beitrag .
vielen dank und herzlichen glckwunsch !

wir stimmen in vielen punkten berein , brigens auch mit dem , was der kommissionsprsident gesagt hat .
von den zahlreichen vorschlgen , die heute zur bekmpfung der arbeitslosigkeit angefhrt wurden , wiederhole ich nur die bedeutung der qualifikation der beschftigten und vor allem der arbeitslosen .
sie sollte einen besonderen schwerpunkt in der sondertagung der staats- und regierungschefs in luxemburg bilden .

anreize auch fr eine stndige weiterbildung , fr lebenslanges lernen sind ntig .
der standort europa braucht nicht nur moderne maschinen der spitzentechnologie , sondern auch arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , die diese bedienen knnen .
wim van velzen macht interessante vorschlge zur beruflichen erwachsenenbildung und zur bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit .
einige von ihnen sind allerdings - mehrere redner haben darauf hingewiesen - zu sehr auf prozentstze und planifikation fixiert .
das will die evp durch nderungsantrge korrigieren und auflockern .

der ratsprsident hat einen erfrischenden ton in die europische diskussion gebracht .
zu recht warnt er davor , die latte zu hoch zu legen .
herr juncker wird - davon bin ich berzeugt - einen wesentlichen beitrag fr einen gipfel leisten knnen , der konkrete praktische beschlsse fat und sich nicht in grauer theorie verzetteln darf .
ohne geld geht es nicht ! lieber kollege van velzen , sie wissen das .
zeile fr zeile des europischen haushalts mu durchgegangen werden , ob nicht noch reserven drin stecken .
der davignon-bericht schlgt die europische aktiengesellschaft vor als ein ideales rechtsinstrument , mit dem insbesondere privates kapital fr die einrichtung transeuropischer netze mobilisiert werden kann .
bisher ist das projekt einer europischen gesellschaft an der streitfrage der mitbestimmung gescheitert .
die luxemburger ratsprsidentschaft hat hier eine interessante kompromiformel entwickelt .
eine politische einigung im ministerrat noch in diesem jahr auf der basis dieser partnerschaftlichen lsung wre gut auch fr die europische beschftigungspolitik .

die antwort auf die herausforderungen am arbeitsmarkt heit nicht freie , sondern soziale marktwirtschaft und partnerschaft !

frau prsidentin , meine damen und herren ! die sozialdemokraten sind froh , da es heute zu dieser debatte kommt .
ich bin besonders zufrieden ber die einsicht aller kolleginnen und kollegen , da durch sozialabbau keine arbeitspltze zu schaffen sind .

herr ratsprsident juncker , ich mchte in erinnerung rufen , da das beschftigungskapitel im amsterdamer vertrag zu beginn ein recht ungeliebtes kind war .
besonders deutschland wollte bis zur vorletzten minute die annahme verweigern .
erst durch die ffentliche debatte , den einsatz des europischen parlaments , der kommission und einiger mitgliedstaaten sind wir zu diesem ergebnis gekommen .

ich erwhne dies , weil natrlich die gefahr besteht , da die bisherigen gegner alle bemhungen unsererseits am 21. november wieder zunichte machen und boykottieren .
wir haben viel zeit verloren durch die uneinsichtigkeit des rates , das programm elise zu verabschieden .
risikokapital fr kmu ' s wird jetzt in luxemburg erste prioritt haben .
die nationalen parlamente und regierungen werden nicht aus ihrer verantwortung entlassen , aber herr santer , sie haben recht , falsch verstandene subsidiaritt bringt uns nicht weiter .

ich mchte auf drei aspekte kurz hinweisen .
wir brauchen qualifizierte und dauerhafte arbeitspltze .
billigjobs ohne ausbildung , ohne zukunft und ohne soziale sicherheit haben wir bereits genug .
zweitens brauchen wir frauenarbeitspltze .
dazu gehrt heute schon wieder etwas mut , dies zu fordern .
denn es ist ja fr die verantwortlichen viel bequemer , die frauen zurck an den herd zu schicken oder in die teilzeit .
drittens brauchen wir neue ideen .
was mitgliedstaaten nicht knnen , was sie versumt haben , was sie sich noch nicht trauen , wre in europa durch pilotprojekte zu realisieren .

ich bin mir aber auch sicher , da die geplanten finanzmittel der europischen investitionsbank im mittelfristigen bereich nicht ausreichen werden , wenn der ministerrat seine aufgabe ernst nimmt .
herr juncker , wir werden die aktivitten des rates kritisch und wohlwollend verfolgen , ergebnisse einfordern und uns auch weiterhin konstruktiv einmischen !

frau prsidentin ! die eu verfgt heute ber die notwendigen werkzeuge , um aus der derzeitigen globalisierung und dem technischen wandel nutzen ziehen zu knnen .
durch die schaffung des binnenmarkts und die einfhrung der ewu haben wir die grundlage geschaffen , um zwei mglichkeiten nutzen zu knnen .
das setzt jedoch eine bessere anpassungsfhigkeit von nationen , regionen und individuen in europa voraus .

das problematische am bericht van velzen besteht darin , da er sich auf die symptome eines schlecht funktionierenden marktes beschrnkt .
es gibt wohlwollende beschftigungsinitiativen , und man will ambitise ziele aufstellen , aber es besteht das risiko , da dies rein kontraproduktiv ist . ich glaube nmlich , da das risiko gro ist , da wir uns vor einer notwendigen strukturdiskussion drcken .
wer hat sich heute die frage gestellt , warum es in europa keinen schnellen zuwachs an neuen arbeitspltzen gibt ?
dann sollten wir besser ber die strukturprobleme diskutieren . die kostensituation - unsere steuern sind viel zu hoch .
vorschriften - es gibt widerstnde gegen einstellungen . unternehmertum - europa hat nicht genug neue unternehmen .
das wissensniveau fllt , es sollte aber gerade in einer zeit ansteigen , in der wissen immer wichtiger wird .

ich wei , da die problemstellungen nicht neu sind , aber ich halte es fr eine schande , da die hausaufgaben aus essen nicht besser erledigt worden sind und man nicht damit begonnen hat , viele der dinge zu erledigen , mit denen wir uns jetzt befassen mssen .
es nutzt nichts , da die kommission ber ambitise analysen verfgt . das ist nmlich kein ausgleich dafr , da regierungschefs es unterlassen , nationale nderungen durchzufhren .

ich beneide den ratsprsidenten juncker nicht , der eine groe aufgabe bernommen hat .
ich hoffe wirklich , da er und die eu nicht " den schwarzen peter zugeschoben bekommen " , d. h. die schuld fr eine arbeitslosigkeit bekommen , die durch schlecht funktionierende , nationale arbeitsmrkte verursacht ist .
mein rat ist , sich an das zu halten , was nur die eu leisten kann , nmlich den binnenmarkt und die gemeinsame whrung voranzutreiben , und auch gerne den austausch guter ideen zu pflegen - das ist unter freunden eine selbstverstndlichkeit .
aber werden sie nicht betriebsblind , indem sie nur die eu betrachten , wir leben ja in einer globalen wirtschaft und knnen von anderen lndern und kontinenten lernen , in denen der beschftigungsgrad steigt und die arbeitslosigkeit sinkt .
wagen sie es , das wort flexibilitt zu analysieren .
lassen sie sich durch den ausdruck aktive arbeitsmarktpolitik nicht zum bernationalen einsatz von haushaltsmitteln verleiten .

ebenso wenig , wie europa durch unttigkeit zu neuen arbeitspltzen und wohlstand kommen kann , hoffe ich , da sie nicht in urlaub fahren , wenn viele arbeitsaufgaben anstehen .
ich finde es sehr erstaunlich , da so viele zu glauben scheinen , da es uns besser gehen wird , wenn wir weniger arbeiten .
diejenigen , die diese linie vertreten , haben meiner meinung nach aufgegeben .
sie reden einem stagnierenden und schrumpfenden arbeitsmarkt das wort .

herr ratsprsident , sie haben eben in ihrer einleitung sehr poetisch gesagt , da sie wnschen , da der gipfel keine paraphrase wird . le sommet ne peut pas accoucher d ' un autre pocme .
ich htte es nicht besser ausdrcken knnen , und ich bin vllig ihrer meinung .
ich mchte johanna brigens sagen : neue ideen brauchen wir eigentlich nicht .
wir haben genug ideen vorgelegt .
die kommission im weibuch , im vertrauenspakt , dieses parlament im rocard-bericht , in den verschiedenen entschlieungen , die das parlament vorgelegt hat .
was wir jetzt brauchen , ist die umsetzung dieser ideen .
wenn luxemburg ein erfolg werden soll , dann brauchen wir mindestens zwei dinge , herr ratsprsident .

erstens , der gipfel mu klare ziele formulieren .
es wurde hier schon einige male gesagt : ein europischer beschftigungspakt mu den mut haben , endlich auch fr die beschftigung konvergenznormen zu formulieren .
der gipfel mu es ebenfalls wagen , ziele fr ausbildungen , investitionen in arbeit , arbeitsplatzgarantien und auch fr arbeitszeit zu formulieren .
ich mu ehrlich sagen , da es mich ein wenig gewundert hat , da einige kolleginnen und kollegen ber diese passage im van velzen-bericht hinweggelesen haben .
aber ich bin noch mehr verwundert , wenn ich hre , wie gro die furcht bei vielen regierungen ist , und die ich selbst in einigen nderungsantrgen der evp und der liberalen sehe , wenn es um die formulierung konkreter ziele geht .
wir wissen doch schon lngst aus der erfahrung im zusammenhang mit der whrungskonvergenz , da solche normen erforderlich sind , um in die gleiche richtung gehen zu knnen .
ich hoffe , herr ratsprsident , da dem gipfel dies gelingen wird .

zweitens : dinge , die etwas werden sollen , kosten geld .
und das gilt auch fr eine europische beschftigungsstrategie , die kein workfare -projekt vorlegen will , sondern arbeitsplatzgarantien , investitionen in arbeit , eine bessere zukunft .
und da unterscheide ich mich vielleicht ein wenig im tonfall von unserem berichterstatter wim van velzen .
natrlich ist es so , da beschftigung auf die nationale tagesordnung gehrt und da also der budgetre spielraum , der in den mitgliedstaaten zur verfgung steht , zuerst und maximal fr beschftigung eingesetzt werden mu .
aber das reicht nicht , werte kolleginnen und kollegen .
die sorge um gesunde staatsfinanzen , die brigens im stabilittspakt festgelegt ist , sorgt dafr , da dieser politische spielraum auf jeden fall in meinem land , herr ratsprsident , besonders klein ist , und da es also neuen sauerstoffs bedarf , um die europische wirtschaft anzukurbeln .
und daher mu auf jeden fall das engagement von amsterdam in bezug auf die finanzierung einer europischen wachstumsinitiative konkret werden .
was mich angeht , sollten brigens die eurobonds aus einer delors-initiative erneut auf die tagesordnung gesetzt werden .

abschlieend , herr ratsprsident , mchte ich auf jeden fall sagen , viel erfolg .
ich hoffe , da der gipfel nicht noch einmal nur papier schafft .

frau prsidentin ! vom beschftigungsgipfel erwarten wir keine wunder , aber wir rechnen fest damit , da von nun an die bekmpfung der 18-millionenfachen arbeitslosigkeit in europa dort ihren platz findet , wo sie hingehrt , nmlich an die spitze aller tagesordnungen .
die glaubwrdigkeit europischer politik hngt nicht nur fr millionen von betroffenen und ihre angehrigen davon ab , inwieweit umsetzbare ergebnisse erzielt werden .
das wre , wie jean-claude juncker soeben ausfhrte , eben nicht mehr das anstimmen alter lieder , sondern tatschlich eine neue melodie mit neuen texten .

das subsidiarittsprinzip wird ja nicht angetastet .
die hauptverantwortung bleibt ja weiterhin bei den mitgliedstaaten , nur mssen die gemeinsame strategie im bereich der beschftigung , beim gipfel in essen , die beschlossen wurde , konkretisiert werden .
kommissionsprsident jacques santer hatte recht , als er eben sagte , es mu zu integrierten und koordinierten aktionen geschritten werden , und zwar ab sofort .

die festlegung auf fnf bereiche beim gipfel von essen : investition in die berufsbildung , steigerung der beschftigungsintensitt , senkung der lohnnebenkosten , wirksamere arbeitsmarktpolitik und manahmen zugunsten der von arbeitslosigkeit betroffenen gruppen ist nach wie vor die richtige basis .
sie ist auch ein hauptelement im bericht von wim van velzen , dem eine przise , auf das wesentliche konzentrierte ausarbeitung gelungen ist , die wir mit evp-antrgen noch verbessern wollen .

beschftigungs- und wirtschaftspolitik sind die beiden seiten der gleichen mnze sozialer marktwirtschaft .
also brauchen wir als ergnzung zum von theo waigel initiierten stabilittspakt konvergenzkriterien fr beschftigung .
die engagements der mitgliedstaaten mssen berprfbar und mebar sein .
ffentlich ist bilanz zu ziehen ber das erreichte , aber auch ber das nicht erreichte , auch anhand der jahresberichte hier im europischen parlament .
erst mit qualitativen zielen mit zeitlich eindeutigen festlegungen wird ein niveau erreicht , das die bewertung wirksamer koordinierung nationaler politiken verdient .

unsere vorgeschlagenen punkte sind realisierbar , zum beispiel bei den humanressourcen .
kosten fr ausbildungsmanahmen sollen sich in den nationalen haushalten am durchschnittswert der drei besten mitgliedstaaten orientieren .
ausbildungssysteme mssen viel flexibler an marktbedrfnisse angepat werden .
die sozialpartner sollen vereinbarungen treffen , damit den langzeitarbeitslosen und den jugendlichen nach der ausbildung arbeitsverhltnisse - auch befristete -ermglicht werden .
oder im bereich der kmu : berwindung von risiken bei der grndung von unternehmen , garantiefonds fr darlehen der europischen investitionsbank und natrlich strkung der wettbewerbsfhigkeit dieser garanten der berwiegenden anzahl von ausbildungs- und arbeitspltzen in europa , und im bereich der regionen schaffung von lokalen beschftigungsinitiativen und - manahmen zugunsten von territorialpakten .

ich denke , da das europische parlament sowohl die ratsentschlieung ber wachstum und beschftigung als auch das beschftigungskapitel von amsterdam mit leben erfllt hat .
ihr ehrgeiziges ziel , herr ratsprsident , einen gipfel mit greifbaren ergebnissen zustande zu bringen , hat nicht zuletzt wegen ihres immensen persnlichen einsatzes und ihrer inspirierenden art alle chancen auf erfolg .

frau prsidentin , mit dem amsterdamer vertrag haben wir einen groen schritt in richtung auf ein besseres europa gemacht .
die eu sollte sich deshalb mit dem befassen , was fr die bevlkerung europas am wichtigsten ist , nmlich mit der beschftigung und dadurch mit der verteidigung der wohlstandsgesellschaft .
vertrge lsen an sich noch keine probleme .
die vielen vorschlge und guten absichten mssen zu handlungen fhren .

1992-93 hatten wir in dnemark hohe arbeitslosigkeit und defizit des staatshaushalts .
wir fhrten finanzpolitische nderungen durch , indem wir unser steuersystem nderten und den arbeitsmarkt umfassend reformierten . manahmen , durch die dnemark heute als europameister der arbeitsbeschaffung dasteht .
wir wollen in erster linie die wirtschaft ankurbeln und uns auf diese weise eine bessere beschftigung und gleichzeitig einen berschu des staatshaushalt sichern .
wir haben eine steuerreform durchgefhrt , die eine niedrigere besteuerung der arbeit und eine hhere besteuerung des ressourcenverbrauchs einleitete .
wir haben eine reform des arbeitsmarkts durchgefhrt , welche die arbeitslosen aktiviert hat . und ausbildungs- und erziehungsurlaub haben zu einem flexibleren und sozialeren arbeitsmarkt fr die wirtschaft und den lohnempfnger beigetragen .
wir haben eine strategie gewhlt , durch die ausbildung von menschen gefrdert wird , nicht passivitt .
eine strategie , bei der wachstum und beschftigung mit einer trgfhigen wirtschaft kombiniert werden .
wir sind in dnemark dem ziel einer hheren beschftigung und gesunden staatsfinanzen ein gutes stck nhergekommen , whrend wir uns gleichzeitig eine sozial verantwortungsvolle gesellschaft bewahren und rcksicht auf die umwelt nehmen .

es ist jetzt notwendig , da alle eu-lnder sich zu konkreten zielsetzungen im kampf fr die beschftigung verpflichten .
bei der schaffung von arbeitspltzen mssen wir in europa ausbildung , forschung und qualitt frdern , und dadurch unsere wettbewerbsfhigkeit gegenber drittlndern verbessern .
der binnenmarkt bedeutet , da wir zu 90 % eine gemeinsame wirtschaft haben , und deshalb sind wir voneinander abhngig .
die dnischen manahmen htten eine noch grere auswirkung gehabt , wenn die wirtschaft berall in der eu entsprechend angekurbelt worden wre .
ich wnsche ihnen glck und erfolg mit dem gipfeltreffen im november !

frau prsidentin , meine herren abgeordneten , der sondergipfel des europischen rates , der im kommenden november in luxemburg stattfindet , soll und darf nicht wieder einen der vielen europischen gipfel darstellen , auf denen standhaft und berzeugend die beteuerungen guter absichten wiederholt werden , die niemals realisiert worden sind oder realisiert werden .
es wird nicht der augenblick fr weitere berlegungen und meditationen ber die arbeitslosigkeit sein . es mu der augenblick sein , in dem die texte , die von dem europischen rat von amsterdam angenommen worden sind , konkretisiert und in die praxis umgesetzt werden mssen , vor allem die , die fr die entwicklung einer europischen strategie der aktiven und koordinierten beschftigung wirksam sind .

das neue kapitel des vertrages ber die beschftigung , der beschlu zum wachstum der beschftigung und die schlufolgerungen des prsidenten ber beschftigung , wettbewerbsfhigkeit und wachstum fgen prinzipien , dispositionen und intensionen von solcher wichtigkeit ein , da sie dringend bis hin zur letzten konsequenz ausgeschpft und implementiert werden mssen .
man darf auf dem sondergipfel in luxemburg nicht erwarten , da neue ideen aufleben .
es ist wichtig , da die unzhligen konzepte , die schon umfassend und ausfhrlich diskutiert worden sind , konkretisiert werden .

in bereinstimmung mit dem vertrag von amsterdam betrachten die mitgliedstaaten die frderung der beschftigung als eine angelegenheit von gemeinsamen interesse , an dem die gemeinschaft zur realisierung eines hohen standards der beschftigung teilnimmt , die zusammenarbeit der mitgliedstaaten anregt , die aktionen untersttzt und falls notwendig , vervollstndigt .
die gemeinschaft mu die kompetenz der mitgliedstaaten respektieren , aber diese drfen nicht aufhren , ihre verantwortung fr die lsung dieses beunruhigenden sozialproblems zu bernehmen .

die europischen brger , besonders die millionen jugendlicher arbeitslosen und die vielen anderen millionen von langzeitarbeitslosen erwarten , vielleicht noch immer mit einer gewissen hoffnung , auf die dringende implementierung von manahmen einschlielich der ausbildung fr die beschftigung in anlehnung an die erfordernisse des marktes , die regelung der arbeitszeit , - nicht nur die arbeitszeitverkrzung - und die finanziellen manahmen , die durch die koordination der wirtschaftspolitik dringend erforderlich sind .

der bericht , der gegenwrtig zur diskussion steht , beinhaltet einen wichtigen beitrag fr den gipfel in luxemburg .
er versucht eine bestandsaufnahme der neuen mglichkeiten vorzunehmen , die durch den vertrag von amsterdam ermglicht worden sind , er leitet daraus eine anzahl empfehlenswerter und wichtiger konkreter vorschlge ab , die whrend des gipfels in luxemburg in betracht gezogen werden und am darauf folgenden tag ohne weitere verzgerungen zur anwendung kommen sollten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich natrlich auch wim van velzen herzlich fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
auch ich begre die vorgeschlagenen manahmen fr mehr flexibilitt am arbeitsplatz und in bezug auf flexiblere arbeitszeiten .
flexibilisierung darf jedoch nicht ohne soziale absicherung erfolgen .
flexibilitt fr unternehmer ist eine seite der medaille , die soziale sicherheit aber mu die andere seite sein .
hier stehen wir alle in der pflicht , nicht nur die regierungen , sondern auch die sozialpartner .
denn die immense zunahme befristeter arbeitsverhltnisse und die gerade boomende telearbeit sind das ergebnis einer dem manchester-kapitalismus hnlichen ausbeutung durch die unternehmen im zeichen des globalen wettbewerbs .
da es besser ist , irgendeine arbeit als gar keine arbeit zu haben , sehen sich heute in ihrer notlage immer mehr menschen dazu gezwungen , derartige beschftigungsformen zu akzeptieren , obwohl sie meist ohne jegliche soziale absicherung sind und auch arbeitsrechtlich noch weit von der gleichstellung mit den vollzeitbeschftigten entfernt sind .
hier manifestiert sich ein groes defizit europischer sozialpolitik , das zu beseitigen oberstes gebot ist , wenn wir es mit der flexibilitt ernst meinen .
hier gilt es , przise regeln und konkrete europische mindeststandards zu schaffen .
denn wenn wir es bei der kleinmtigkeit belassen , die die sozialpartner bei ihrer europischen teilzeitvereinbarung an den tag gelegt haben , dann gute nacht !

zum nulltarif hat es sozialen fortschritt noch nie gegeben und wird es auch in zukunft sozialen frieden nicht geben .
wir brauchen flexible arbeitsverhltnisse , aber ohne arbeits- und sozialversicherungsrechtliche diskriminierung .

frau prsidentin , auch ich mchte dem berichterstatter zu seinem sehr exakten bericht gratulieren , der das gewhnliche geschwafel ablst , das wir sonst haben , wenn wir ber die verminderung der arbeitslosigkeit sprechen .
in diesem hinblick wrde ich gerne die kritik widerlegen , die hier von frau carlsson und anderen bezglich des berichts vorgebracht worden ist .

letzte woche haben wir in brssel die neuesten wirtschaftsvorhersagen der kommission gehrt , und auf dieser basis hat uns kommissar de silguy mitgeteilt , da bis zu elf mitgliedstaaten an der wwu im januar 1999 teilnehmen werden .
whrend dies begrt wird , bedeutet es fr millionen menschen in der europischen union herzlich wenig .
ich mchte besonders darauf verweisen , da es fr die 18 millionen menschen , von denen wir heute morgen so viel gehrt haben - unsere teuren europischen brger , die ohne arbeit sind - berhaupt nichts bedeutet .

mein land , irland , hat in den letzten fnf jahren eine sehr erfreuliche wende in der entwicklung seiner wirtschaft erlebt , aber auch unser " celtic tiger " leidet an dem krebsgeschwr der arbeitslosigkeit .
meiner meinung nach ist sein gebrll fr unsere zahlreichen langzeitarbeitslosen und die jugendlichen , die berhaupt keine arbeit finden , eine beleidigung .
auf dem gipfel von luxemburg mssen konkrete schritte festgelegt werden , damit sichergestellt wird , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit gewonnen werden kann .
ein sehr wichtiger schritt , den die mitgliedstaaten vollziehen knnten , bestnde darin , da sie gegenber der abschaffung von zollfreien verkufen im innereuropischen reiseverkehr eine andere haltung einnehmen .
die entscheidung , die von bertie ahern und den anderen finanzministern 1991 getroffen wurde , wird drastische konsequenzen fr tausende von arbeitnehmern in der ganzen europischen union haben .
es ist lcherlich , da wir auf der einen seite ber die schaffung neuer arbeitspltzen reden und auf der anderen seite durch unser eigenes handeln arbeitspltze vernichten .
ich mchte kommissar flynn , der heute hier bei uns ist , fragen , welchen standpunkt er zu diesem thema vertritt .
wird er sagen , wie er zu den zollfreien verkufen steht und wird er auf kommissionsebene fr die beibehaltung dieser verkaufe argumentieren ?
wenn nicht , dann werden tausende von arbeitnehmern zu unserer beschmenden statistik hinzukommen .

ich komme gerade von einem treffen der gesprchsgruppe ber das altern .
herr santer mge uns vielleicht versichern , da die belange der lteren arbeitnehmer bei seinen berlegungen in luxemburg ebenfalls bercksichtigt werden .

frau prsidentin ! ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter fr einen guten bericht zu danken .
in meinem heimatland verluft die diskussion manchmal so , als wre die eu an der hohen arbeitslosigkeit schuld .
das stimmt ja nicht , da die eu bisher ber keine werkzeuge verfgt , um eine aktive beschftigungspolitik zu fhren .
die mitgliedstaaten waren aber bisher im besitz dieser instrumente , haben es aber nicht allein geschafft , eine gute beschftigungspolitik zu fhren .
jetzt gibt es diese instrumente im amsterdamer vertrag .
das bedeutet jedoch nicht , da man die regionen oder nationen von ihrer verantwortung fr die zuknftige beschftigungspolitik entbindet , sondern es mu ein mehrwert geschaffen werden .
wenn wir diesen mehrwert schaffen , ist es wichtig , konkret zu sein .

wir brauchen keine weitere konferenz , die stolze , zu nichts verpflichtende konventionen verkndet .
wir brauchen klare ziele , wenn es um beschftigungsniveau , arbeitslosigkeit - insbesondere um jugendarbeitslosigkeit und langzeitarbeitslosigkeit - geht .
auch in bezug auf das problem einer aktiven arbeitsmarktpolitik brauchen wir klare zielsetzungen .
in diesem punkt ist der bericht von wim van velzen deutlich .
beziehen sie sich bei der ratskonferenz in luxemburg darauf , und vermeiden sie ein allgemein gehaltenes dokument !

was die frage der arbeitszeit angeht , so ist es ja so , da weniger arbeitszeit , richtig eingesetzt , arbeitspltze schaffen kann .
das wissen wir , wir kennen beispiele aus ganz europa .

aus der ewu knnen wir folgendes lernen : schafft man deutliche , konkrete zielsetzungen , werden die lnder auch versuchen , diese zu erfllen .
das hat man im bereich inflation gemacht , und in bezug auf die haushaltsdefizite .
wir sollten jetzt das gleiche in bezug auf beschftigung und arbeitslosigkeit tun .
es ist eine groe herausforderung , aber es ist eine herausforderung , der sich der rat stellen mu .

abschlieend mchte ich mich noch den ansichten malones anschlieen , was den verkauf zollfreier waren angeht .
wir sollten darauf achten , da wir die arbeitslosigkeit in speziellen bereichen wegen frher gefater beschlsse nicht erhhen , whrend wir uns gleichzeitig fr mehr beschftigung und weniger arbeitslosigkeit einsetzen !
die beschftigung sollte das bergeordnete ziel sein !
deshalb sollten wir den vorschlag zur abschaffung des zollfreien warenverkaufs verschieben .

frau prsidentin , meine herren prsidenten , meine lieben kollegen , im augenblick der europischen akte haben wir unseren vlkern die schaffung zahlreicher arbeitspltze angekndigt .
aber die arbeitslosigkeit ist nur gestiegen .
zur zeit von maastricht wurden die gleichen versprechen nicht gehalten .
die hrte der konvergenzkriterien hat es unmglich gemacht , aus der arbeitslosenspirale auszusteigen .

wir sehen es genau : wir mssen also den kurs wechseln . vielleicht mssen wir sowohl den makrokonomischen kurs als auch die methode wechseln .
wir knnen nicht mehr lnger einschrnkende wirtschaftskriterien akzeptieren , ohne da gleichzeitig in europa soziale kriterien zum schutz und zur frderung von arbeitspltzen besttigt werden . deshalb mu sich europa schnell in richtung auf eine verkrzung der arbeitszeit bewegen .
produktivittsgewinne und neue technologien mssen diese jahrhundertealte bewegung der geschichte antreiben . wir knnen weniger arbeiten um mehr zu produzieren .
wir brauchen also arbeitsteilung , arbeitszeitverkrzung .

damit dies zur schaffung von arbeitspltzen fhrt , mu diese reduzierung umfangreich , schnell und allumfassend stattfinden . natrlich ist verhandeln besser .
natrlich sind anreize besser . aber kurz vor dem 21. jahrhundert , im jahre 2000 , mu in europa berall , in allen unternehmen , die 35-stunden-woche eingefhrt worden sein .
das ist mglich . in der geschichte sind immer die gleichen argumente vorgebracht worden : die wirtschaft kann das nicht untersttzen , die unternehmen werden nicht mehr wettbewerbsfhig sein .
man hat das gleiche zur zeit des achtstunden-tages zu jaurcs gesagt , und man hat es auch bezglich des bezahlten urlaubs gesagt . aber die geschichte hat entschieden : es ist nicht wirklichkeit geworden .


wir knnen ganz massiv arbeitspltze schaffen , wenn wir gleichzeitig die arbeitszeit verkrzen , bringen wir die beziehung zwischen kapital und arbeit wieder ins gleichgewicht , die ganz ungemein zum schaden der arbeitnehmer aus dem gleichgewicht geraten war , und wenn wir eine reform der steuer- und sozialerhebungen zugunsten von mitarbeiterstarken unternehmen einfhren und diejenigen benachteiligen , die einen hohen gewinn aufweisen , aber keine arbeitspltze schaffen .

wir brauchen also eine europische steuerpolitik , die mit der arbeitszeitverkrzung einhergeht .


schlielich darf dieser gipfel kein gipfel der beschleunigten sozialen deregulierung sein . im gegenteil , er mu dieser deregulierung einen riegel vorschieben denn , herr prsident , was ntzt uns denn eine konvergenzrate mit einer weniger aufflligen arbeitslosenrate , wenn in wirklichkeit die arbeitnehmer , die nicht mehr in den statistiken vorkommen , nicht einmal die mittel zum leben haben und unter der armutsgrenze leben ?


das ist nicht das europa , das wir wollen . ein soziales europa mu den kampf gegen die deregulierung mit neuem elan aufnehmen .
der soziale fortschritt mu den wirtschaftlichen fortschritt tragen . er kommt leider nie spontan , wie eine art unvermeidbare konsequenz !

frau prsidentin , erstmalig in der geschichte europas haben wir die reale chance fr diese region eine beschftigungsstrategie zu schaffen .
das parlament war ja schon lange aktiv und hat manahmen gefordert .
dafr ist der bericht van velzen erneut ein ausgezeichnetes beispiel .
der rat hat sich statt dessen erst vor kurzem der zusammenarbeit angeschlossen . , und zwar nach dem nach den wahlen die erforderlichen politischen vernderungen in den regierungen der mitgliedstaaten vor sich gegangen sind .
gegenwrtig besteht die reale mglichkeit ein beschftigungsprogramm mit konkreten zielen aufstellen zu knnen .
von dem luxemburger beschftigungsgipfel drfen die staatschefs nicht mit leeren hnden zurckkehren .

die konkreten vorschlge der kommission sind kritisiert worden , da sie schwer mebar sind .
meiner meinung nach brauchen wir gerade jetzt konkrete zielsetzungen , damit wir instrumente haben , um die effektivitt der beschftigungsmanahmen zu messen .
ich bin wirklich nicht der meinung , da eine 7 prozentige arbeitslosenrate kein anstrebenswertes ziel und nicht ehrgeizig genug wre , aber es mu auch zwischenziele geben , mit deren hilfe fortschritte gemessen werden knnen .

die schaffung von arbeitspltzen ist ohne weiteres ein schlsselbegriff .
es mu anerkannt werden , da der euhaushalt begrenzt ist , aber es sollten alle mglichkeiten genutzt werden , die die strukturfonds und die europische investitionsbank bieten .
auch in dieser hinsicht hat der rat mehr mglichkeiten aktiv zu werden , als er es bis jetzt bereit ist zu tun .

in der marktwirtschaft ist die steuer ein wirksames instrument , um auch auf dem arbeitsmarkt angebot und nachfrage zu steuern .
viele redner haben betont , da die besteuerung weniger auf arbeitintensive bereiche und mehr auf die bereiche energie , kapital und umwelt ausgerichtet werden sollte .
diese vernderung sollte tatschlich erreicht werden , aber zur gleichen zeit mu eingesehen werden , da die verschiebung des hauptschwerpunkts der besteuerung nicht zu einer bedrohung des wohlfahrtstaats fhren darf .

die kriterien des beschftigungsprogamms sollten ebenso zuverlssig sein wie die ewu-kriterien , und der luxemburger beschftigungsgipfel mu parallel zu den ewu-kriterien auch beschftigungskriterien aufstellen .
dann hat er seine aufgabe erfllt .

frau prsidentin , der kampf gegen die arbeitslosigkeit ist gegenwrtig eine grundlegende bedingung fr die wiederherstellung und die absicherung des sozialen zusammenhalts in der europischen union .
er hat sich nunmehr als voraussetzung dafr erwiesen , da die europische gesellschaft auf die herausforderungen der globalisierung zu reagieren vermag .
es geht mir hier natrlich um das europische modell , nicht um eines made in usa oder made in japan .

die 18 millionen arbeitslosen in der europischen union sind unsere mitbrger , ehrenwerte und achtbare menschen - aber es geht nicht um diese bengstigend hohe zahl allein .
denken wir auch an die arbeitnehmer , die um ihren arbeitsplatz bangen , und an die jugendlichen , die knftigen arbeitnehmer , deren zukunft ebenfalls hchst ungewi ist .
und hineingezogen in diesen schrecklichen teufelskreis werden auch die familien all dieser menschen .

den verzweifelten brgern ist es jedoch letzten endes egal , was oder wer die schuld dafr trgt .
sie fordern gerechte lsungen und greifbare ergebnisse .
und das bedeutet die bernahme von verantwortung , von verpflichtungen und taten bei allen verantwortlichen und auf allen seiten .
der sondergipfel fr beschftigung kann im reinsten sinne des wortes ein historischer gipfel werden .
jetzt oder nie !

frau prsidentin , meine damen , meine herren , ich mu sagen , da diese debatte frustrierend ist .
nicht von grund auf , sondern aus grnden des verfahrens .
sie haben sich in der tat zahlreich zu wort gemeldet , und ich kann mir vorstellen , da die frustration gro ist , wenn man angesichts einer solchen flle von ideen die schwache reaktion des prsidenten sieht , der zeitdruck zwingt mich jedoch dazu , mich stark einzuschrnken .

ich htte sicherlich gerne an einer debatte teilgenommen , von deren ausma wir heute einen einblick erhalten haben , ganz besonders durch den beitrag von frau dury , die verschiedene wege aufgezeigt hat , auf die wir uns mehr konzentrieren mssen .
aber leider kann ich nicht auf alle wege nher eingehen , die sie heute erwhnt haben .

ich mchte nur sagen , da die debatte gezeigt hat , da sich die stimmung gendert hat , denn selbst das parlament sieht heute das problem der beschftigung in einem etwas anderen licht als vor einigen jahren .
bis auf einige sicherlich bedauernswerten , aber nicht unbedingt bedeutsamen ausnahmen sind wir uns alle ber die anzuwendende methode einig , ber diese konvergenzmethode , die uns der maastrichter vertrag hinterlassen hat , und die wir brigens verdammt haben , weil sie die mitgliedstaaten dazu gezwungen hat , sich dem zwang von resultaten zu unterwerfen .
heute sind wir der ansicht , da die methode sich bewhrt hat und wrden sie gerne auf die beschftigungspolitik anwenden .

wir alle sind uns darber einig , da wir konkrete ergebnisse brauchen und die meisten von uns sind der meinung , da die leitlinien quantifiziert und nachprfbar sein mssen .
infolgedessen ist hier eine gemeinsame basis fr die analyse vorhanden , die es uns erlauben sollte , in diesem punkt gute arbeit zu leisten .

ich habe mit erstaunen , das manchmal schon fast an belustigung grenzte , die begeisterung derjenigen festgestellt , fr die die krzlich stattgefundenen entwicklungen der innenpolitik in den verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union die sache des prsidenten einfacher machen mten und es uns erlauben mte , den beschftigungsgipfel besser vorzubereiten .

wenn es nur so wre , dann wre ich der erste , der denen applaudierte , die diese ansicht geuert haben .
leider sind noch nicht alle mitgliedstaaten davon berzeugt , da der ansatz , den wir gewhlt haben , die von der kommission vorgeschlagene methode , die richtige ist .
wir stellen im zuge derer , die unsere meinung und in der tat die hier ausgedrckte ansicht nicht teilen , die bekundung einer reizenden , kumenischen bewegung fest .
zur beruhigung einiger leute kann ich sagen , da die konservativen nicht die einzigen sind , die dem gesunden menschenverstand und der begeisterung den weg verstellen , wenn es darum geht , fr die beschftigung zu kmpfen .

ich mchte sie also dazu auffordern , meine damen und herren , sie , die sie dafr sind , eine vertiefte diskussion mit all denen aufzunehmen , die unsere meinung noch nicht teilen .
wenn wir aus straburg in die einzelnen lnder zurckzukehren , werden wir all diejenigen sehen , die darauf bedacht sind , sie davon zu berzeugen , den weg einzuschlagen , den das parlament zu recht heute morgen aufgezeigt hat ; wege , bahnen und ideen , zu denen ich sehr wenig gegenstzliches zu sagen habe und die ich hier in den vordergrund stellen mchte .
aber wenn alle , in london , bonn , luxemburg , brssel , rom oder paris diese ideen teilen knnten , unter der voraussetzung , da sich heute alle politisch sensiblen themen im gleichen sinne ausgedrckt haben , dann htten wir alle elemente und alle zutaten , mit denen der prsident einen cocktail mischen knnte , der von den empfngern als eine ausreichende neuerung angesehen wird , um denjenigen die hoffnung zurckzugeben , die sie verloren haben .

wir sind fr all diese mnner und frauen verantwortlich und alle , die wieder einen literarischen gipfel anstreben , einen seminargipfel , einen gipfel mit alibi-funktion , werden die last der verantwortung tragen , wenn ihre meinungen vorherrschen .
es liegt an ihnen , es liegt an uns , sie dazu anzuregen , die methoden anzunehmen , die anregungen anzunehmen , die sie heute morgen wiedergespiegelt haben und die zum grten teil den ansichten und vorstellungen der prsidentschaft entsprechen .

lassen sie mich meine worte des dankes all denen aussprechen , die sich an der heute vormittag gefhrten aussprache beteiligt haben .
ich mchte insbesondere herrn van velzen und das parlament zu dem wesentlichen inhalt des vorliegenden entschlieungsantrags beglckwnschen .
es stimmt uns ohne zweifel sehr zuversichtlich , zu wissen , da alle politischen krfte in europa so wirksam im kampf gegen die arbeitslosigkeit mobilisiert sind .

im vergleich zu vorher hat sich jetzt etwas gendert , und der unterschied liegt genau in dem , worber der amtierende prsident heute gesprochen hat , nmlich in den vernderung infolge des amsterdamer vertrags sowie aufgrund der tatsache , da die arbeitslosigkeit jetzt eine gemeinsame angelegenheit geworden und in den mittelpunkt des interesses gerckt ist .
ferner besteht nun ein zusammenhang zwischen wirtschafts- und beschftigungspolitik , die auf derselben tagesordnung stehen .
wenn noch hinzukommt , was prsident santer gesagt hat - da wir nun auch eine neue beschftigungsstrategie haben , um dem vertrag inhaltlich zu entsprechen - dann sind wir meines erachtens auf dem richtigen weg .

ich untersttze , was herr hughes bezglich eines dringenden handlungsbedarfs gesagt hat .
eine solche notwendigkeit mu fr uns alle offenkundig sein .
sie wird uns auf sehr schmerzliche weise durch die - wie ich sie bisweilen bezeichne - " schndliche statistik " des europischen arbeitsmarktes verdeutlicht .
wir drfen nicht vergessen , da sich durch unsere gegenwrtige politik die langzeitarbeitslosigkeit in der europischen union jedes jahr um 2 millionen erhht .
wenn man sich vorstellt , da jeder fnfte , der unsere europischen bildungs- und ausbildungssystem verlt , keine marktfhigen kenntnisse und fertigkeiten besitzt , und wenn man ferner bedenkt , da jeder zehnte arbeitslose berhaupt nie eine ausbildungsmglichkeit erhlt , dann fllt es einem leicht , unsere beschftigungsleitlinien zu untersttzen , die besagen , da es lcken im arbeitsmarkt , da es lcken bei den kenntnissen und fertigkeiten gibt , die eine antwort sowie ein grundlegendes umdenken erfordern , was die arbeitsweise unserer systeme betrifft : unserer bildungssysteme , ausbildungssysteme , sozialversicherungssysteme und steuersysteme .
um fortschritte zu erzielen , mssen wir die fehler der vergangenheit erkennen .
wir haben meines erachtens in drei bereichen fehler gemacht , nmlich : schlechtes wirtschaftsmanagement , unzureichende investitionen in humanressourcen sowie berholte arbeitsmarkt- und sozialversicherungssysteme .
der grundlegende fehler , den die mitgliedstaaten begangen haben , besteht meiner meinung nach nun darin , da sie zu lange eine abwartende haltung eingenommen haben , von dem ihr ganzes denken beherrscht war .

daher stimme ich herrn hughes zu - und herr pirker hat hierauf ebenfalls den nachdruck gelegt - , da wenn die bestehenden probleme behandelt werden sollen , eine rechtzeitige analyse und rechtzeitige interventionsmanahmen absolut notwendig sind und da solche manahmen auf den individuellen bedrfnissen der betreffenden personen beruhen mssen .
glcklicherweise ndern und bewegen sich jedoch die dinge , und durch die wwu sowie die einheitliche whrung wird meines erachtens der erste der genannten mngel behoben werden , nmlich das schlechte wirtschaftspolitische management .
durch unsere leitlinien kann das , was bei den kenntnissen und bei den systemen falsch war , korrigiert werden .

unsere fr die beschftigung gesetzten ziele sind realistisch und in bezug auf qualitt und quantitt der arbeitspltze auch realisierbar .
damit sie erreicht werden knnen , mu sichergestellt werden , da der gegenwrtige wirtschaftliche erholung von dauer ist , und zwar nicht nur fr einige , sondern fr mehr als die nchsten zehn jahre .
es sind entschiedene manahmen zur durchfhrung der strukturreformen erforderlich .

wir haben all dies schon vorher getan .
es darf nicht vergessen werden , da in der zweiten hlfte der achtziger jahre , zu zeiten einer viel schwcheren wirtschaftslage - vor dem europischen binnenmarkt , vor der einheitlichen whrung und ohne systematische arbeitsmarktpolitische manahmen - in der europischen union zehn millionen neue arbeitspltze geschaffen wurden .
die rechnung ist sehr einfach : der produktivittszuwachs in der europischen union beluft sich auf 2 % im jahr , soda mindestens 2 % wirtschaftswachstum erforderlich sind , um unsere beschftigung auf dem gegenwrtigen niveau zu halten .
es mu fr uns sicherlich ermutigend sein - wie es von einem der diskussionsteilnehmer betont wurde - , wenn wir ber die jngsten prognosen fr die wirtschaftliche erholung , wie wir sie heute erleben , nachdenken .
es handelt sich um eine solide und stabile erholung .
wir knnen 3 % wirtschaftswachstum erreichen .
wenn wir mehr erreichen knnen und dies mit den dringend erforderlichen strukturreformen , ber die wir gesprochen haben , koppeln , wird sich die situation merklich und schnell ndern .
es wrden nicht nur neue arbeitspltze - zwei millionen oder mehr pro jahr - geschaffen , sondern es knnte mehr zur frderung der beschftigung ausgegeben werden , die ausgaben fr arbeitslosenuntersttzung wrden sinken , und die steuereinnahmen wrden sich erhhen .
dies ist der virtuose kreislauf , durch den meiner meinung nach genug neue arbeitspltze geschaffen werden - 12 millionen insgesamt - , um unsere beschftigungsrate auf 65 % fr die gesamte union zu bringen , wie wir in den politischen beschftigungsleitlinien festgelegt haben .

nicht jeder ist von dem begriff spezifischer ziele angezogen .
wir knnten dies zwar verstehen , wenn sie aus der luft gegriffen wren und es keine politische verpflichtung und keine entsprechende einrichtung gbe , durch die sichergestellt wrde , da sie erreicht werden .
so sehen wir die ziele in den leitlinien jedoch nicht und wir erwarten auch nicht , da die mitgliedstaaten so reagieren .
die in den leitlinien festgelegten ziele sind realisierbar .
sie sind erreichbar , wenn man ttig wird , und sie zeigen uns , wo wir in der union stehen knnen , wenn wir die strategien und grundstze befolgen , wie sie in den beschftigungsleitlinien und den leitlinien ber die grundzge der wirtschafspolitik festgelegt sind .

die erwartungen sind hoch , aber erwartungen sind wichtig , und ohne hohe und anspruchsvolle erwartungen gibt es keine zwingenden grnde , alte politiken zu berdenken , um zu beschftigungsquoten zu gelangen , wie sie bei unseren wichtigsten handelspartnern bestehen .
unsere ziele sind also realistisch und auf ihre weise genauso erreichbar wie die wirtschaftlichen konvergenzkriterien , die die mitgliedstaaten beschlossen und auf die sie nach maastricht hingearbeitet haben .
frau ghilardotti kam genau auf diesen punkt zu sprechen .

ich mchte sagen , da die kommission bei den vorgeschlagenen leitlinien nicht der frage der arbeitszeit ausgewichen ist .
unter dem kapitel " anpassungsfhigkeit " erkennt die kommission an , da arbeitszeitverkrzung in einigen bereichen oder situationen zwar angebracht sein knnte , da jedoch eine solche verkrzung von den sozialpartnern ausgehandelt werden mu .
das bergeordnete ziel besteht jedoch in der produktivitt und wettbewerbsfhigkeit der unternehmen sowie darin , da zwischen der flexibilitt fr die unternehmen und der sicherheit des individuellen arbeitnehmers die notwendige ausgewogenheit erreicht wird .

soweit verhltnisse und indikatoren sowie die leitlinien der kommission betroffen sind , werden wir einen vorschlag vorlegen , um in den mitgliedstaaten vergleichbare datenbasen und gemeinsame indikatoren zur berwachung der durchfhrung sicherzustellen .
dies wird nach den schlufolgerungen des gipfels eine prioritt in 1998 sein .

was die strukturfonds betrifft , so werden die mitgliedstaaten in den leitlinien aufgefordert , mehr strukturfondsmittel fr ihre manahmen zur entwicklung der humanressourcen zur verfgung zu stellen .
daher bin ich sehr erfreut , , da sie unser anliegen teilen und mchten , da die fr humanressourcen bereitgestellten mittel knftig wesentlich erhht werden .

abschlieend mchte ich bemerken , da das hohe ma an untersttzung der beschftigungsleitlinien durch das europische parlament sehr ermutigend ist .
es handelt sich um sehr entschiedene leitlinien , und ich bin ber die untersttzung des europischen parlaments recht erfreut .
dies ist nicht nur fr die institutionen beruhigend , sondern auch fr die millionen desillusionierter brger , denen von uns neue ziele gesetzt und neue perspektiven erffnet werden mssen , wenn sich ihr lebenssituation ndern soll .
sie drfen nicht wieder enttuscht werden , und wie deutlich gesagt wurde , drfen nicht lediglich erklrungen abgeben oder fromme wnschen und hehre absichten geuert werden , da sonst - wie der amtierende prsident selbst sagt - , der gipfel wird eine leere versprechung sein wird .
ich blicke dem datum des 21. november als dem augenblick der wahrheit in der entwicklung einer wirklichen europischen beschftigungsstrategie entgegen .
wir knnen keinen mierfolg in betracht ziehen und wir knnen einfach nicht unttig zusehen .

ich danke dem herrn kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in wenigen minuten um 12.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 12.25 unterbrochen und um 12.30 uhr wiederaufgenommen . )

abstimmungen

ich mu sagen , da ich bei einer reihe von ergebnissen den starken drang hatte , mich negativ zu uern , vor allem deshalb , weil sich bei mir die frage ergeben hat , was eigentlich einigungen und gesprche zu bedeuten haben .
aber es wre wirklich ein skandal , wenn das europische parlament nicht in der lage sein sollte , dem gipfel einen bericht vorzulegen .
das ist der einzige , aber auch ausreichende grund , um dringend zu empfehlen , fr den bericht zu stimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , es tut mir leid , da ich erst nach der abstimmung sprechen kann .
das europische parlament hat sich schon in seiner beratung einen skandal geleistet , indem es diesen wichtigen bericht bei ganz geringer besetzung - nur die beschftigungsexperten aus dem sozialausschu saen zusammen - behandelt hat .
jetzt haben wir noch einen drauf gesetzt , indem wir mit unserem beitrag zum beschftigungsgipfel unterhalb des minimums der minima geblieben sind .
das ist ein skandal ! wir haben jetzt nur dafr gestimmt , damit der skandal nicht noch grer wird .

herr prsident , auch ich mchte mich zu wort melden , um zu erklren , weshalb ich letztendlich fr den bericht gestimmt habe .
so wie herr wolf festgestellt hat , wre es ein skandal gewesen , wenn dieser bericht hier nicht durchgekommen wre .

( der prsident unterbricht den redner )

die fraktion die grnen hat sich heute dafr entschieden , fr das ergebnis des vermittlungsausschusses betreffend die berarbeitung des vierten rahmenprogramms zu stimmen .
wir tun dies allerdings ohne groen enthusiasmus .

der kompromi ist wirklich kein erfolg fr das europische parlament .
die verteilung der mittel geht in die richtige richtung , doch sind die summen in mehreren bereichen viel zu bescheiden .
das geld , das verteilt wird , u. a. die 9 millionen fr erneuerbare energiequellen , ist ein lcherlicher betrag im verhltnis zum innerhalb der eu vorhandenen bedarf .
wenn es uns gelingen soll , die kernkraft abzulsen , mssen weitaus mehr mittel fr die erneuerbaren energiequellen bereitgestellt werden .
wir halten es natrlich fr positiv , da mittel im kampf fr die verbannung der widerwrtigen personen- / landminen eingesetzt werden , aber die jetzt bereitgestellten gelder reichen bei weitem nicht aus , um die ber 100 millionen minen zu entfernen , die weltweit ausgelegt sind .

ein groer kritikpunkt sind die gelder , die fr die forschung ber bse veranschlagt werden .
wir haben nichts gegen forschung in diesem bereich , doch es besteht ein bedeutendes risiko , da die gelder verschwendet sind , da das eigentliche problem die landwirtschaftspolitik der eu ist .
solange nicht die landwirtschaftspolitik der eu verndert wird , so da der einsatz von chemikalien abnimmt , der einsatz von antibiotika eingestellt wird , den grausamen tiertransporten einhalt geboten wird , die klonversuche eingestellt werden , die genmanipulierten produkte verschwinden usw . , so lange werden die probleme weiterhin bestehen .
eine kologische landwirtschaft ist die voraussetzung dafr , da die entgleisungen abnehmen , die wir heute im landwirtschaftlichen bereich der eu antreffen .
bahnbrechende initiativen der europischen kommission in diese richtung glnzen jedoch durch abwesenheit .

die berarbeitung des vierten rahmenprogramms fr forschung ist eine folge der mitgliedschaft schwedens , finnlands und sterreichs in der union .
die durchgefhrten neuen manahmen sind gut , aber die niveaus sind zu niedrig .
ich bin zum ergebnis gekommen , da dies ein gangbarer kompromi ist , und deshalb habe ich ber den vorschlag mit ja abgestimmt .

industrieunflle ( c4-0469 / 97 )

am 16. mrz 1992 ist in helsinki eine konvention der wirtschaftkommission der vereinten nationen fr europa ber die grenzberschreitenden auswirkungen von industrieunfllen unterzeichnet worden .
sie ist von 26 lndern ratifiziert worden , davon 14 mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft sowie von der gemeinschaft selber .

als gewhlter vertreter eines grenzgebietes , das nahe an einem mitgliedstaat der union liegt und gleichzeitig nahe an einem drittland , konnte ich nicht anders , als fr diesen vorschlag fr einen beschlu des rates zu stimmen .

in der tat kennt die umweltverschmutzung keine administrativen lndergrenzen .
im elsa hatten wir vor einigen jahren mit umweltverschmutzung aus der schweiz ( industrieunflle ) zu tun , aus der ukraine ( atomkraftwerkunflle ) , aus den moel ( industrieunflle , die sauren regen hervorgerufen haben ) ...

die mit der ausarbeitung des entwurfs der konvention zusammenhngenden arbeiten sind zum groen teil von der franzsischen und gemeinschaftlichen politik bezglich des umgangs mit gefahren in verbindung mit greren unfllen , durch die gefhrliche substanzen freigesetzt werden , beeinflut worden , indem natrlich das " verursacher " - prinzip als allgemeiner grundsatz des internationalen umweltrechts bercksichtigt wurde .

infolgedessen verfgen wir ber die notwendigen rechtlichen und technischen instrumente , um unsere pflichten , die sich aus der konvention ergeben , zu erfllen .
es ist notwendig , da sich alle mitgliedstaaten der europischen union sowie die beitrittswilligen kandidaten , da sie mglicherweise in naher zukunft mitgliedstaaten der union sein knnten , an die schlufolgerungen dieser konvention halten .

ich mchte damit schlieen , indem ich daran erinnere , da es im rahmen der erweiterung notwendig sein wird , da die zuknftigen mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen besitzstand integrieren , einschlielich der umweltauflagen .
ich mute zu meinem groen erstaunen feststellen , da in der mitteilung der kommission mit dem titel agenda 2000 die auflagen , die mit dieser konvention verbunden sind , nicht erwhnt werden .

bonner bereinkommen ( c4-0470 / 97 )

meine gesamte fraktion hat fr den vorschlag fr einen beschlu des rates ber die modifizierung des bonner bereinkommens zur erhaltung der wandernden wildlebenden tierarten gestimmt .

anllich der fnften sitzung der versammlung , die vom 10. bis zum 16. april 1997 stattfand , sind dem 1. anhang 21 bedrohte wandernde tierarten hinzugefgt worden und dem 2. anhang 22. elf dieser tierarten fallen unter die richtlinie 79 / 409 / ce des rates zur erhaltung der wildvgel .

zu diesem letzten punkt mchte ich mich heute aussprechen .
wir mssen natrlich einfach - das habe ich ja mehrmals wiederholt - fr die erhaltung der wildlebenden tier- und pflanzenarten sein .
wir mssen alle arten schtzen , um das gesamte kosystem zu erhalten .

ich habe mich jedoch bereits mehrere male ber das problem des kormorans gestritten .
nachdem wir den kormoran geschtzt hatten , konnten wir in der tat seit einigen jahren eine spektakulre entwicklung der kormoranbevlkerung auf dem europischen territorium beobachten .
wir mssen alle arten schtzen , aber wir mssen auch unterscheiden .
tatschlich ist der kormoran , der eine bedrohte vogelart darstellte , aufgrund seiner berbevlkerung zu einem bedrohenden vogel geworden .
er stellt eine gefahr fr die fischerei , die aquakultur und ganz einfach fr die fischbevlkerung dar .

es ist notwendig , und ich habe bereits direkt frau van putten , die berichterstatterin zu diesem thema im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , gebeten , schnell die notwendigen manahmen zu ergreifen .
die kologie darf keine religion sein , sondern mu im gegenteil wie eine naturwissenschaft analysiert werden , die eine die umwelt respektierende entwicklung erlaubt .

ich erwarte ungeduldig ihre antwort , damit ich sie an diejenigen weitergeben kann , die erhebliche wirtschaftliche einbuen erleiden ; auch ist sie fr die raumplanung sowie fr den respekt unserer landschaften wesentlich .

fayot bericht ( a4-0311 / 97 )

im mai 1994 , zu beginn der wahlperiode fr das europische parlament , wurde ich durch herrn antnio campos , der heute mein kollege in diesem parlament ist , beschuldigt und in meiner ehre verletzt .

aus diesem grund habe ich ihn strafrechtlich verfolgt , was dazu gefhrt hat , da das berufungsgericht in lissabon den abgeordneten und beschuldigten antnio campos als der verleumdung und beleidigung gegen meine person schuldig bezeichnet hat .

da die verurteilung des amtsgerichts nicht ohne die parlamentarische aufhebung der immunitt erfolgen kann , wurde dieselbe durch das berufungsgericht in lissabon an das europische parlament weitergeleitet .

da das europische parlament in der praxis niemals die immunitt aufhebt " in allen fllen , in denen die handlungen , die einem europischen parlamentarier zur last gelegt werden , zur politischen ttigkeit gehren " ( siehe bericht fayot seite 9 ) , wre es die aufgabe des abgeordneten antnio campos , die parlamentre aufhebung der immunitt zu erbitten oder auf sein mandat zu verzichten , um verurteilt zu werden .
er hat weder das eine noch das andere getan , im gegensatz zu dem , was er zuvor versprochen hatte . dies bedeutet , da er angst davor hat , von dem gericht verurteilt zu werden .
letzten endes entspricht es immer der wahrheit " wer sich nichts zu schaden hat kommen lassen , der hat auch nichts zu befrchten " .

da er sich mit sicherheit weiterhin hinter den aufeinanderfolgenden parlamentarischen immunitten versteckt , bin ich zu der traurigen schlufolgerung gelangt , da sich letzten endes fr einige menschen das verbrechen lohnt .

aus diesem grund mchte ich die kollegen darber in kenntnis setzen , da ich keine weitere initiative hinsichtlich des betreffenden prozesses unternehmen werde .
um zum schlu zu kommen , mchte ich dieses parlament informieren , da ich mich bei dieser abstimmung , die wir gerade durchfhren , enthalten werde .

wim van velzen bericht ( a4-0307 / 97 )

herr prsident , die vorschlge , die wir angesichts des nchsten sondergipfels fr beschftigung untersuchen , beruhen auf einer hervorragenden ausgangsidee .
die mitgliedstaaten sollten ihre erfahrungen im bereich beschftigung miteinander austauschen , damit jeder von den erfolgen des anderen profitieren kann , aber gleichzeitig fr seine eigene politik verantwortlich bleibt .

leider erscheinen uns die zur anwendung dieser guten idee definierten verfahren , besonders im amsterdamer vertragsentwurf , extrem brokratisch .
zunchst einmal darf sich die gemeinschaft nicht auf eine einfache koordinierung versteifen , sondern mu einen gengend festen rahmen mit referenznormen fr alle entwerfen .
wir haben nur mit knapper not die einrichtung eines sanktionssystems verhindert , das von einigen leuten gefordert wurde .
auerdem scheinen die kompetenzen der mitgliedstaaten und die der gemeinschaft in der praxis ineinander verschachtelt zu sein , denn der rat wird richtlinien ausarbeiten , die wahrscheinlich sehr ins detail gehen , und er kann darber hinaus mindestvorschriften im sozialbereich annehmen .

schlielich scheint das verfahren zum abbau von unterschieden zwischen den staaten , das im amsterdamer vertragsentwurf vorgesehen wurde , das aber scheinbar im voraus angewendet wurde , von erschreckender komplexitt zu sein , da es nicht weniger als 10 verschiedene etappen enthlt .
schlielich riskiert diese koordinierung , die in form einer konzertierten aktion und gegenseitigem austausch htte von nutzen sein knnen , zu einem zwang und einem brokratischen marathon zu werden .

im grunde genommen scheinen die im bericht von velzen vom europischen parlament formulierten vorschlge vom gesunden menschenverstand inspiriert zu sein , besonders bezglich der bildung und arbeitszeitflexibilitt , sowie die erleichterung der abgaben fr geringverdienende .
im gegenzug dazu werden wir jedoch zwei vorbehalte uern .
der bericht weist der systematischen arbeitszeitverkrzung eine zu groe bedeutung zu , diese idee luft gegen die aktuelle marschrichtung der wirtschaft , sie erlaubt aber allen , die keine echte lsung fr die arbeitslosigkeit haben , momentan eine gute haltung zu bewahren , indem sie wirbel verursachen .

dann stellen wir wieder einmal fest , da sowohl in den schlufolgerungen des rates von amsterdam , als auch in den vorschlgen der kommission und in denen des europischen parlaments jede bezugnahme auf die rolle der europischen handelspolitik beim kampf fr beschftigung fehlt .
fr uns mu diese politik jedoch unbedingt ein bestandteil der definition eines gesunden makrokonomischen rahmens fr die europische union sein .

herr prsident , heute vormittag ist viel ber mehr oder weniger gute lsungen zur reduzierung der arbeitslosigkeit in europa gesagt worden .
einige haben vor lsungen wie einer umfassenden arbeitszeitverkrzung mit vollem lohnausgleich gewarnt und die flexibilitt der neuen arbeitsorganisation verteufelt .
dies sind lsungen , die das risiko in sich bergen , noch mehr arbeitspltze in europa zu zerstren .

parallel zu all den lobenswerten bemhungen , aus dem nchsten beschftigungsgipfel in luxemburg einen erfolg und keine literarische veranstaltung zu machen , die sich zu denen dazu reiht , die seit essen nacheinander stattgefunden haben , setzen sich die kommission und besonders der kommissar monti dafr ein , mindestens ein weiteres viertel-millionen arbeitspltze zu zerstren , weil sie es ablehnen , eine initiative in angriff zu nehmen , die den legislativ-zug aufhalten knnte , der 1999 automatisch dazu fhren wird , die zollfreien lden in flughfen und auf schiffen fr passagiere , die innerhalb der europischen gemeinschaft reisen , abzuschaffen .

wir haben gerade ber einen paragraphen 17 der entschlieung ber den beschftigungsgipfel abgestimmt , die den rat ersucht , zu erklren , da die monti-vorschlge bezglich des binnenmarktes sobald wie mglich angenommen werden mssen mit der begrndung der hoffnung auf vorteilhafte auswirkungen auf die beschftigungslage .
dies gilt sicherlich nicht fr die position von herrn monti , der die abschaffung des begriffs steuerfrei in europa anvisiert , und aus diesem grunde konnte ich nicht fr diesen bericht stimmen .

herr prsident ! ich mu sagen , da ich es wirklich bedauere , da ich nicht dafr stimmen oder mich der stimme enthalten konnte , sondern aktiv gegen diesen bericht gestimmt habe .
ich finde , wir haben lange ber die 20 millionen arbeitslosen geredet - und das ist gut so - , aber gar nicht ber die 55 millionen armen , von denen ja viele arbeit haben .
ich bin auch nicht der meinung , da wir die systemfehler der zugrunde liegenden wirtschaftspolitik besprochen haben , unter denen wir zu leiden haben .
wenn wir jetzt so weitermachen , ziemlich blind , ohne auf andere nderungen einzugehen , wenn wir sehen knnen , da es in die falsche richtung geht , habe ich eben aktiv dagegen gestimmt .

es ist eine ironie , was wir in gewissem mae whrend der heutigen debatte mehrmals festgestellt haben , da die beschlsse , die auch hier gefat werden , zu mehr arbeitslosigkeit fhren , obwohl wir das gegenteil behaupten .
mir wren eine diskussion und ein beschlu lieber gewesen , welche die menschenwrde hher bewertet htten als die aktienwerte .
ich ahne jetzt , da wir vor dem kommenden gipfeltreffen in luxemburg , das wir leider nicht untersttzen konnten , unsere hoffnungen auf die franzsische und die italienische regierung setzen mssen .

herr prsident , ich habe fr die annahme dieses berichts gestimmt , obwohl der bericht von herrn van velzen hier im saal im laufe der behandlung schlechter geworden ist .
er enthielt schon vorher einige mngel , aber leider wurden , damit er berhaupt hier angenommen wird , solche vorschlge angenommen , die an sich eine verschlechterung gegenber seinem bericht sind .
ich betrachte es trotzdem als entscheidender , da das parlament auf dem gipfeltreffen klare ziele hinsichtlich arbeitszeitverkrzung und beschftigung vorlegen kann .
es wre sehr blamabel gewesen , wenn es nicht dazu gekommen wre .

ich fhle mich trotzdem nicht an die einzelnen nderungsantrge gebunden , gegen die ich gestimmt habe .
obwohl ich fr den gesamtbericht gestimmt habe , bin ich nicht fr die schaffung von bereichen fr personen mit geringem einkommen , was unter anderem der vorschlag der liberalen enthielt , den die mehrheit des parlaments angenommen hat .
aber ich habe es als wichtig angesehen , da das parlament letztendlich eine position vertreten kann . es wre blamabel gewesen , ohne eine position des parlaments nach luxemburg zu gehen .

der bericht van velzen baut auf der vorstellung auf , da politiker durch interventionen , in form groer und kleiner vorschriften und subventionen , tatschlich neue arbeitspltze schaffen knnen .

in dem bericht fehlen vorschlge fr manahmen , welche unternehmer und unternehmertum stimulieren , d. h. die basis fr dauerhafte neue arbeitspltze .
der begriff " wettbewerbsfhigkeit " als grundlage fr dauerhafte beschftigung fehlt .

der gedanke , da man durch vorgeschriebene verkrzungen der arbeitszeit unternehmen dazu bekommen kann , mehr personen anzustellen , ist schlecht abgesichert .
eine wesentliche absenkung der arbeitszeit auf 6 stunden tglich ist vergleichbar mit einer verlngerung des gesetzlich vorgeschriebenen urlaubs um weitere zwei monate !
manahmen dieser art sind im gegenteil eher dazu geeignet , das kostenniveau zu erhhen und damit wettbewerbsfhigkeit und beschftigung zu senken .
arbeitszeitverkrzungen mssen freiwillig auf einem flexiblen arbeitsmarkt durchgefhrt werden .

manahmen zur erhhung des wettbewerbs- und wissensniveaus sind von groer bedeutung .
viele verlassen die schule mit mangelhaften kenntnissen und mit nur geringen mglichkeiten , in der " wissensgesellschaft " anspruchsvolle arbeiten zu erhalten .
es werden keine unqualifizierte arbeiten angeboten , da wegen hoher mindestlhne solche arbeiten fr die unternehmen unrentabel sind .
diese jugendlichen werden dauerhaft arbeitslos und werden dadurch von der ausbildung ausgeschlossen , die mit jedem arbeitsplatz verbunden ist .
aber sinnvolle ausbildungsprogramme fr jugendliche mssen vor allem auf verbesserungen der grundausbildung aufbauen .

es gibt standpunkte im bericht van velzen , die auch wir vertreten , aber aufgrund seiner prinzipiellen mngel entscheiden wir uns dafr , gegen diesen bericht zu stimmen .

es ist keine bertreibung zu sagen , da die schlufolgerungen von amsterdam hauptschlich durch ihre mittelmigkeit glnzen .
sie stimmen die europagegner unzufrieden und lassen die verfechter eines einheitlichen europas verzweifeln .

in der tat , wenn auch nicht alles negativ ist , so fehlt es dem zuknftigen vertrag doch an atem .

zum glck befanden sich unter den positiven punkten auf anforderung der linken regierungen und der franzsischen regierung die ankndigung eines gipfels in luxemburg , der sich vollkommen der beschftigung widmet .

dieser gipfel darf kein mierfolg werden .
die ffentliche meinung in europa wrde es uns niemals verzeihen .
das europische parlament und herr van velzen haben gute arbeit geleistet .
mehrere regierungen haben sich mobilisiert .
die luxemburgerische prsidentschaft und herr juncker haben ihre kompetenzen und ihre verfgbarkeit unter beweis gestellt .

ich mchte ihnen dafr gratulieren .
was drfen wir also von diesem gipfel erwarten ?
groartige erklrungen , die x-te erinnerung an groartige grundstze ?
konkrete und sogar begrenzte manahmen , oder eine kombination aller drei ?
wie sollen sie finanziert werden ?
auf welcher ebene ?
von wem ?
und wann ?
werden wir den mut haben , die frage der arbeitszeit und ihrer verkrzung anzusprechen ?

so viele grundlegende fragen ...
ich persnlich bin der meinung , da wir konkrete , mebare und innovative entscheidungen brauchen , die von groartigen grundstzen eingerahmt werden und sich auf groe werke sttzen , mit einer starken betonung auf darlehen , bildungspolitik , die eingliederung der langzeitarbeitslosen ins arbeitsleben , der beschftigungpolitik fr jugendliche , mehr forschungsprogrammen , der verwaltung und verkrzung der arbeitszeit , der kommerziellen aggressivitt gegenber den vereinigten staaten , eine partnerschaft mit dem sden .

der einsatz ist erheblich , wie man sieht , und der ministerrat mu unsere gedanken und vorschlge in betracht ziehen , selbst wenn eine mehrheit , die rechts im plenum sitzt , einige davon etwas verflscht hat .

52 jahre nach dem ende des zweiten weltkrieges fordert der weltfrieden mehr denn je. den aufbau europasdieser aufbau hat zwei bedingungen :

solide politische institutionen ; -eine starke reduzierung , wenn nicht sogar eine ausmerzung der arbeitslosigkeit .

der bericht von herrn van velzen geht von einem guten gefhl aus .
er verkndet mit lauter stimme , da der beschftigungsgipfel kein erneuter vorwand fr neue texte , neue lsungen fr die arbeitslosigkeit , die nur leere wort sind , sein darf .
in diesem sinne stimme ich mit unserem berichterstatter berein .
im gegensatz dazu trennen sich unsere wege , wenn es um die mittel geht , um die arbeitslosigkeit in europa zu senken .

ich glaube nicht , da wir bei diesem unternehmen erfolg haben werden , wenn wir die kunstgriffe der technokratie einsetzen : die festlegung des ziels , innerhalb von drei jahren eine arbeitslosenrate von 7 % der aktiven bevlkerung zu erreichen , scheint mir eine schlechte idee zu sein .
warum nicht 5 % oder 3 % ?
nein , diese art der manahmen dienen nur dazu , das gewissen zu beruhigen .
man kann keine arbeitslosenrate festlegen , die erreicht werden soll , wie man andere konvergenzkriterien der wirtschaft festlegt .
natrlich mssen wir die arbeitslosigkeit senken .
aber eine zahl festzulegen , ist wirtschaftlich nicht zu begrnden .
und die mittel zur bekmpfung von unterbeschftigung sind ja bekannt : besonders die lockerung des arbeitsmarktes , die reduzierung der arbeitskosten , die intensivierung der bildung und gleichzeitig der schutz der geringstverdienenden .

um dies zu erreichen , mu europa natrlich seine rolle spielen , und der euro wird dabei eine groe hilfe sein .
aber die lsung mu besonders von den nationalen volkswirtschaften kommen , indem endlich die auf der hand liegenden strukturreformen durchgesetzt werden .

der bericht von herrn van velzen ist zu weit von der wirtschaftlichen realitt entfernt .
ich kann nicht dafr stimmen , auer wenn einige nderungsantrge der ppe angenommen werden sollten .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr wim van velzens bericht ber den sondergipfel zur beschftigung gestimmt .
der bericht enthlt eine reihe gute vorschlge , wie sich die eu-lnder gegenseitig zur bekmpfung der arbeitslosigkeit verpflichten knnen .
die dnischen sozialdemokraten befrworten die vielen guten vorschlge des berichts zur schaffung von arbeitspltzen .
der bericht fordert zu einem niedrigeren mehrwertsteuersatz fr arbeitsintensive erwerbszweige auf .
die dnischen sozialdemokraten halten dies jedoch nicht fr den richtigen weg , um sich fr niedrigere arbeitslosigkeit einzusetzen .
statt dessen mssen wir uns fr ausbildung , forschung und qualitt einsetzen , wenn europa die arbeitslosigkeit berwinden will .

arbeitslosigkeit , beschftigung und neue arbeitspltze sind nationale aufgaben .
wenn die eu jetzt dabei ist , durch die ewu eine gemeinsame whrung einzufhren , wird es jedoch notwendig , auch die beschftigung im zusammenhang mit dieser frage zu behandeln .
die allgemeinheit erwartet von der eu , da sie sich den wichtigen problemen engagiert widmet .
arbeitslosigkeit und beschftigung sind solche wichtige probleme .
deshalb mssen konvergenzkriterien in den eu-vertrag aufgenommen werden , damit die arbeitslosigkeit durch die ewu nicht noch mehr steigt .

die beschftigung kann auf eu-ebene durch konvergenzforderungen fr beschftigung stimuliert werden , die dasselbe gewicht haben sollen wie die konvergenzforderungen fr die ewu , die meinungsbildung und gute beispiele .
die mitgliedstaaten und die nationalen parlamente sollen die hauptverantwortung tragen , durch gesetzesvorschriften , steuer- und anreizpolitik , kollektivvertrge und durchfhrung .
aus den oben genannten berlegungen heraus habe ich ber den bericht mit ja abgestimmt .

zusammen mit meinen kollegen von der europischen arbeiterpartei begre ich den bericht von herrn van velzen sehr .
er hat ein thema angesprochen , das in europa ein sehr groes problem darstellt - die arbeitslosigkeit .

unsere breite untersttzung fr diesen bericht mu jedoch durch einige vorbehalte gemigt werden .
paragraph 1 ist bermig spezifisch und vorschriftsmig .
paragraph 3 und 5 beschreiben das , was wir als unntige sonderausgabenverpflichtungen empfinden .
paragraph 7 ist erneut bermig spezifisch und vorschriftsmig , whrend paragraph 11 mit sich selbst in konflikt gert und ebenso eine unntige ausgabenverpflichtung beinhaltet , paragraph 13 enthlt ebenso unglckliche auswirkungen auf ausgaben .

als eine allumfassende beobachtung ist es notwendig festzustellen , da wirtschaften auf unterschiedliche weise und zu unterschiedliche zeiten reagieren .

der bericht van velzen hat es geschafft , die bliche beschreibende rhetorik ber die wirtschaftlichen und sozialen probleme zu bergehen , die von jahr zu jahr und von rat zu rat wiederholt werden .
es ist zu begren , denn nur so wird der luxemburgische beschftigungsgipfel zufriedenstellende resultate bringen .

wie der ratsprsident jean-claude juncker es oft genug wiederholt hat , ist konkretes handeln gefragt .
dabei mu allerdings bercksichtigt werden , da beschftigungspolitik an und fr sich auf nationaler ebene gefhrt werden mu .
es ist nicht aufgabe der europischen union , den mitgliedstaaten genaue anweisungen zu geben , wie sie das arbeitslosenproblem lsen mssen : zu verschieden sind die jeweiligen zustnde in den einzelnen staaten , um durch eine europische linie behoben zu werden .

vielmehr mu die eu leitfden geben , um eine zusammenhngende ( kohrente ) rahmenstrategie auszuarbeiten , im innern derer die mitgliedstaaten aufgefordert sind , auf nationalem niveau zu handeln .
dieser rahmen darf keine namen nennen , damit nicht knstlich enttuschung und desillusion geschrt werden , nur weil abstrakt errechnete kriterien nicht erreicht wurden .
deshalb ist es falsch , quantitative kriterien in den vordergrund zu stellen , so wie die eu-kommission es in ihrem strategiepapier vorschlgt .
wie der bericht selbst vorschlgt , mssen zuerst die " beispielhaften praktiken " ( best practices ) identifiziert werden , bevor man daraus einige anhaltspunkte gewinnen kann .
es ist also verfrht , sich jetzt schon durch kontroverse versuche bestimmter mitgliedstaaten beeinflussen zu lassen .

diese kritik , die auf einige artikel dieses berichts zutrifft , soll aber nicht die guten , qualitativen vorschlge des berichts verdunkeln : ausbildung als mittel zur anpassung der arbeitslosen an die nachfrage des arbeitsmarktes , mehr flexibilitt bei der organisation der arbeitszeit , niedrigere mehrwertsteuerstze fr arbeitsintensive dienstleistungen , bessere bercksichtigung der arbeitspolitischen ziele beim einsetzen der strukturhilfen , generelle reduzierung der steuerlast auf der arbeit , herabsetzung der lasten fr die kmu .

das beispiel arbeitszeitverkrzung zeigt , da flexibilitt zwar ntig ist , es aber keinen sinn macht , rigide europaweite oder sogar nationale stundenzahlen festzulegen : es mu den einzelnen unternehmen berlassen sein , im einklang mit den sozialpartnern das geeignete ma zu finden .

wichtiger als qualitativ streng festgelegte konvergenzkriterien ist die bessere koordinierung der europischen wirtschafts- , finanz- , einkommens- und whrungspolitik , um einen rahmen zu erstellen , in dem wachstum , investitionen und beschftigung gleichsam favorisiert werden .

ich habe zwar fr den bericht van velzen gem der linie der sozialdemokratischen fraktion abgestimmt .
gegen einige seiner punkte habe ich jedoch starke vorbehalte .

es ist inhalt von punkt 9 , da die mehrwertsteuer in arbeitsintensiven bereichen gesenkt werden soll .
dies wird in schweden als subventionierung der " dienstmdchenarbeit " bezeichnet , und man ist nicht der ansicht , da es zu einer erhhung der beschftigung fhrt , welche die negativen effekte einer steuersenkung auffangen kann .

in punkt 10 wird vorgeschlagen , da die steuern auf arbeit gesenkt werden sollen , whrend steuern auf energie und naturressourcen steigen sollen .
es ist eine oft vertretene ansicht , da dadurch neue arbeitspltze geschaffen werden . doch dafr gibt es weder theoretische noch empirische belege .

trotz der lobenswerten ambitionen komme ich zu der schlufolgerung , da der weg , der im bericht van velzen skizziert wird , die arbeitslosigkeit in der union nicht reduzieren wird .
das gipfeltreffen luft daher gefahr , " einen weiteren poesieband " ber die beschftigung zu produzieren .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

bnh nr . 1 fr 1997 - entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1998 - entwurf des egksfunktionshaushaltsplans fr 1997

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0299 / 97 von herrn brinkhorst und herrn fabra valls , im namen des haushaltsausschusses ber den vom rat genderten berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr.1 fr das haushaltsjahr 1997 ; -a4-0290 / 97 von herrn tillich im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 - einzelplan iii - kommission ( kom ( 978 ) 280 - c4-300 / 97 ) ; -a4-0280 / 97 von herrn tomlinson im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 ( kom ( 97 ) 280 - c4-0300 / 97 ) einzelplan i - europisches parlament , anlage brgerbeauftragte einzelplan ii - rat einzelplan iv - gerichtshof einzelplan v - rechnungshof einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschu und ausschu der regionen-a4-0314 / 97 von herrn giansily im namen des haushaltausschusses ber den egks-funktionshaushaltsplan 1998 und den entwurf des berichtigungshaushaltsplans zum egks-funktionshaushaltsplan 1997 ( sec ( 97 ) 933 - c4-0270 / 97 und c4-0249 / 97 )

herr prsident , dies ist eine gemeinsame aussprache ber eine anzahl von berichten .
ich mchte nur einen bericht kommentieren , dessen berichterstatter ich bin .
ich bedaure , da wir mit dem rat kein einigung finden konnten , um in einer lesung zu einer festlegung zu gelangen .
das ratsverfahren hat dies unmglich gemacht , auch wenn nur geringfgige nderungen vorgenommen wurden .
das ergebnis ist inter alia , da die zustzliche stelle fr die gd xxiv-dienststellen zur bse-bekmpfung versptet bewilligt wird .

dies ist eine bedauerliche situation .
ich mchte nachdrcklich betonen , da hier nicht die verantwortung des europischen parlaments in frage gestellt ist , und ich mchte die kommission bitten , zumindest die erforderliche flexibilitt zu zeigen , damit fr die gd xxiv schnelle manahmen ergriffen werden .

ich mchte die beiden berichterstatter , herrn tillich und herrn tomlinson , zu ihren berichten beglckwnschen .
auf john tomlinson kann man sich verlassen ; er hat in diesem jahr fr das europische parlament wieder einmal mehr transparenz sichergestellt .
meine fraktion ist der meinung , da , was die funktion des parlaments selbst betrifft , noch ein schritt weiter gegangen werden mu , insbesondere bei den kosten und den verschiedenen sondervorkehrungen , die zum vorteil der mitglieder bestehen .
wenn wir andere kritisieren , dann sollten wir auch offen fr selbstkritik sein .

herr tillich - unser berichterstatter fr das haushaltsjahr 1998 - hat mit einer anzahl von sonderausschssen , vor allem jedoch - wie in den vorjahren - mit dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hervorragende zusammenarbeit geleistet .
das ist in diesem haus keine geringe leistung !
es war eine hilfe , da herr mulder berichterstatter fr den landwirtschaftlichen teil war .
es ist eindeutig , da wir uns in die richtige richtung bewegen , wenn wir reserven schaffen und wenn wir die kommission bitten , sich entgegenkommend zu zeigen und nderungen vorzuschlagen , durch die es uns ermglicht wird , ende dieses jahres einen agrarhaushalt aufzustellen , der mehr der realitt entspricht .

der haushalt fr 1998 ist erneut durch strikte sparsamkeit gekennzeichnet , und das parlament hat hierzu wieder einmal einen wesentlichen beitrag geleistet .
wir liegen nun unter 1 , 15 % , d.h. 0 , 11 % unter der in edinburgh erlaubten grenze .
es ist an der zeit - und ich bin erfreut , da der amtierende ratsprsident anwesend ist - , da der rat anerkannt hat , da auch das parlament fr den wechsel in der ausgabenkultur in der europischen union verantwortlich ist .
aus diesem grund wre es sehr ntzlich , wenn der haushaltsausschu des rates ebenso feststellen wrde , da wichtige haushaltslinien , die fr die brger europas relevant sind , wie information , nrg , entwicklung , umwelt und verbraucher , nicht einfach fast auf null gekrzt werden und danach wieder der spielraum des parlaments genutzt wird , sie wiederherzstellen .
es ist ein kindisches spiel , und es wre ein schritt nach vorne , wenn zwei erwachsene institutionen wie der rat und das parlament in der erforderlichen weise gemeinsam handeln wrden , um sicherzustellen , da ein solches ping - pong spiel in zukunft unntig ist .

eine wichtige initiative in diesem jahr betrifft die beschftigung .
ich mchte der luxemburgischen prsidentschaft zu der aktiven zusammenarbeit mit dem parlament in diesem punkt gratulieren .
150 millionen ecu wurden vorlufig in die reserve gestellt und durch die besondere art und weise , in der sie fr darlehen und garantien der europischen investitionsbank eingesetzt werden , knnen sie einen erheblichen einflu haben .
ebenso klar ist , da der ra folgende botschaft verstehen sollte .
wenn er nicht irgendwie antwortet - und wir wissen , da die luxemburgischeprsidentschaft aktiv in dieser richtung arbeiten mchte - und nicht die richtige rechtsgrundlage schafft , dann wird das parlament bei der zweiten lesung ganz klar eine andere richtung einschlagen .
die dogmatische haltung des rates war dafr verantwortlich , da einfache fragen der rechtsgrundlage zu lange durch schwierigkeiten blockiert wurden .

ich habe ein , zwei bemerkungen zu individuellen haushaltslinien .
es ist sehr wichtig , da wir in der innenpolitik den anfang einer echten informationspolitik gemacht haben .
die tatsache , da das parlament wahrscheinlich 30 % in reserve stellen wird , ist ein zeichen , da wir noch nicht vllig berzeugt sind .
ein europisches informationssystem , das seinem namen alle ehre macht , kann nur dann erreicht werden , wenn es eine echte zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament gibt .
aus diesem grund ist es sehr wichtig , da wir alle unsere reserven auf diesen punkt konzentrieren .

in diesem jahr haben wir - und damit komme ich zum schlu - das erste mal subventionen zum zentralenthema unserer aussprache gemacht .
subventionen sind keine " insidergelder " , mit denen gespielt wird .
subventionen sind dafr da , da sinnvolle institutionen eine finanzielle untersttzung erhalten , um die situation in zahlreichen gebieten europas zu verbessern .
aus diesem grund haben wir die idee verworfen , da es hinter jeder haushaltslinie ein bestimmtes " gesicht " gibt .
es liegt nun an der kommission , zu handeln .
es ist aufgabe des parlaments , sich ganz klar darber zu sein , wie es die kontrolle ausben will .
ich hoffe , wir werden in den kommenden jahren diese linie fortsetzen .

herr prsident !
in dieser gemeinsamen aussprache werde ich zunchst den berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr . 1 fr 1997 fr den rechnungshof erlutern .

wie uns allen bekannt ist , ist der personalbestand im bereich der rechnungsprfung nicht ausreichend .
dies liegt an erster stelle in dem umfang der von ihm durchgefhrten prfungen begrndet , an zweiter stelle in der zunahme des arbeitsvolumens und an dritter stelle an dem ausma der von ihm durchgefhrten prfungen der glaubwrdigkeit der rechnungsfhrung .

es wurde eine gemeinsame studie ber den eventuellen personalbedarf dieser institution erstellt und man kam zu dem ergebnis , da 48 planstellen zu schaffen sein .
man ging davon aus , da ein teil dieser planstellen , genauer gesagt 23 , im rahmen des bnh innerhalb des haushaltsplans fr 1997 geschaffen wrden und 25 im rahmen des haushalts , den herr tomlinson anschlieend erlutern wird .
was die 23 im rahmen des haushaltsplans fr 1997 zu schaffenden planstellen anbelangt , so hat der rat in seiner ersten lesung 5 genehmigt und in seiner zweiten lesung weitere 5. ich hoffe , wnsche und bitte , da letztendlich auch die brigen 13 planstellen genehmigt werden , zustzlich zu den 10 schon von ihnen genehmigten , damit sie besetzt werden knnen und damit insgesamt die 23 fr den rechnungshof im rahmen des haushaltsjahres 1997 beantragten planstellen zur verfgung stehen .

ich darf den rechnungshof von hier aus zu seiner arbeit beglckwnschen , vor allem , zu seiner stets klaren und transparenten anwendung der positiven entwicklung - falls vorhanden und im vorliegenden fall ist sie vorhanden - des wechselkurses ecu-belgischer franc , da dies nicht in allen institutionen zu erkennen ist .

weiterhin mchte ich in erinnerung rufen , welch unschtzbaren wert die arbeit des rechnungshofes fr die kontrollttigkeit des parlaments besitzt .

im hinblick auf den haushalt , den herr tomlinson vorstellen wird , bin ich der meinung , da hier ein groer haushaltsplan entstanden ist .
es gibt keine fden , mit denen ein besserer haushaltsplan htte gewebt werden knnen , und dies ist der , der entstanden ist .
es ist ein sparsamer haushalt , der dieselben ziele wie in den vergangenen jahren verfolgt und , was noch mehr ist , auch die ziele , die wir den mitgliedstaaten fr die verwirklichung der whrungsunion vorgeben .
ich bin der meinung , da trotz besagter sparsamkeit , eine angemessene arbeit der institutionen nicht behindert wird .

weiterhin mchte ich herrn tomlinson auch fr die verbesserung in der handhabung des personalbedarf danken , bei dem der kosten-nutzen-faktor und die chancengleichheit bercksichtigt wurden . ebenso ist lobend zu erwhnen , da der objektive bedarf der institutionen im hinblick auf immobilien analysiert wird , da manahmen zur intensivierung und verbesserung der interinstitutionellen zusammenarbeit getroffen werden , da eine kohrente informationspolitik gewhrleistet und die anwendung neuer technologien gefrdert wird .

bezglich des groen haushalts der kommission , der von herrn tillich vorgestellt wird , mchte ich hier lediglich hinzufgen , da ich mich darber freue , da finanzmittel fr die initiative peace bereitgestellt wurden , da die zahlungsermchtigungen von 1 milliarde ecu fr die strukturfonds wiedereingesetzt wurden , da andererseits in der kategorie 3 beispielsweise ein haushaltslinienpaket mit dem titel " arbeitsmarkt und technologische innovation " geschaffen wurde und da die kredite fr lateinamerika , wenn auch ber einen nderungsantrag , aufgestockt wurden .
und ich mchte betonen , da in einem nderungsantrag 10 % der mittel fr das meda-programm in reserve eingestellt sind , selbst wenn wir hier im plenum mit einem neuen nderungsantrag befat sind .

ich mchte in erinnerung rufen , da es ein von mir gestellter nderungsantrag war , der letztes jahr eine verringerung der reserve des meda-programms bewirkte .
mein ziel ist es , da die arbeit nicht durch eine reserve behindert wird .
gegenwrtig bentigen wir einen vorlufigen bewertungsbericht und ich glaube , da mit 10 % die arbeit nicht behindert wird .
allerdings wird der kommission meiner meinung nach deutlich vor augen gefhrt , welches ersuchen das parlament an sie richtet : wir bentigen besagten vorlufigen bewertungsbericht .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin meinen beiden vorrednern dankbar , da sie mir schon einen teil meiner arbeit sozusagen abgenommen haben .
sie sehen , zum nachtragshaushalt 1997 war so viel nicht mehr zu sagen .
deswegen hat der haushalt 1998 bei beiden kollegen schon eine dominierende rolle in ihren ausfhrungen gespielt .
das soll jetzt auch bei mir so sein .
ich werde mich bemhen , nicht die gesamten 15 minuten in anspruch zu nehmen , weil es fr mich einfach ungewohnt ist , im plenum 15 minuten reden zu drfen .

unsere zielstellung im zusammenhang mit dem haushalt 1998 ist eigentlich , mit diesem haushalt ein europisches qualittssiegel zu prgen , das gekennzeichnet ist durch sparsamkeit , transparenz , die sicherung des europischen mehrwerts , die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die untersttzung der jugend , auch finanziell , um sie fr ein gemeinsames europa zu begeistern .

das europische parlament legt in seiner ersten lesung einen vorschlag fr den haushalt vor , der voll dem anliegen der mitgliedstaaten entspricht , einen sparsamen und sinnvollen haushalt fr 1998 zu haben .
der kommissionsentwurf fr den haushalt 1998 umfat 1 , 15 % des bruttosozialprodukts , der des rates 1 , 12 % des bruttosozialproduktes .
wir legen ihnen einen vorschlag vor , der dazwischen liegen wird .
edinburgh , ich mchte daran erinnern , sieht eine mgliche ausgabenhhe von 1 , 26 % des bsp fr 1998 vor .

die kommission hat in ihrem vorentwurf groe margen unterhalb der obergrenzen der kategorien belassen .
ich glaube mit recht sagen zu knnen , wir haben zwar politisch hei debattiert , wir haben mit dem jetzigen vorschlag aber auch unsere verantwortung bewiesen ; es ist nmlich eine marge von ca .
700 mio. ecu verblieben . das ist viel , viel mehr als in den letzten jahren zusammen .
dieses ergebnis war nicht leicht zu erzielen . an dieser stelle mchte ich mich auch bei den berichterstattern der einzelnen fachausschsse fr ihre kollegiale zusammenarbeit zur erzielung dieses ergebnisses recht herzlich bedanken .

das ergebnis bedeutet aber zugleich auch eine neue qualitt der zusammenarbeit der institutionen .
ich mchte die kommission und vor allem den rat auffordern , dieses ergebnis anzuerkennen und vor allem , es politisch aufzunehmen .
dies sage ich insbesondere auch im hinblick auf die beschftigungsinitiative .
nicht nur die marge ist ein gutes ergebnis , sondern auch die untersttzung unsererseits fr einen erfolg des sondergipfels zur beschftigung im november in luxemburg .

150 mio. ecu will das europische parlament im haushaltsplan 1998 im bereich der internen politiken , d.h. der kategorie 3 des haushalts , bereitstellen , damit in zusammenarbeit zwischen ratsprsidentschaft , kommission und parlament sowie der europischen investitionsbank und des europischen investitionsfonds instrumente geschaffen werden , die den kleinen und mittelstndischen unternehmen anreize geben zu investitionen in zustzliche arbeitspltze .
der rat ist aufgerufen , hierfr eine rechtsgrundlage zu beschlieen und im november in luxemburg eindeutige weichenstellungen vorzunehmen .

der rat sollte sich bewut sein , da damit eine neue qualitt der zusammenarbeit zwischen den zwei teilen der haushaltsbehrde entstanden ist .
sie , herr ratsprsident , haben es in der hand , ihre kollegen davon zu berzeugen .
das europische parlament ist mit seinem vorschlag an die erledigung seines teils der hausaufgaben gegangen , in der berzeugung , da es damit eine prioritt aus den haushaltsleitlinien fr 1998 , die wir im mrz dieses jahres beschlossen haben , umsetzt .
amsterdam und die regierungen folgten im spten frhjahr erst mit der bercksichtigung der beschftigungsproblematik in der europischen union .

sollte der rat nicht imstande sein , seinen teil zu leisten , wre nicht nur das europische parlament zutiefst enttuscht , sondern sicherlich auch die ffentlichkeit in europa .
aber zugleich wrde sich eine solche anstrengung im haushaltsverfahrens seitens des europischen parlaments nicht wiederholen lassen .
fr 1998 wrden wir unsere technischen mglichkeiten im rahmen der zweiten lesung voll ausschpfen , aber auch fr die folgenden jahre gbe es dann keinen grund fr das europische parlament , auf eigene prioritten zugunsten gemeinsamer zu verzichten .

in diesem zusammenhang mchte ich die sehr gute zusammenarbeit und kooperation mit der luxemburgischen ratsprsidentschaft unterstreichen .
wir schtzen ihre leistung sehr und auch ihre zusage im brief vom 6. oktober , nichts unversucht zu lassen , den sondergipfel auch in dieser hinsicht zum erfolg werden zu lassen .
daran haben wir auch keinen zweifel . jedoch haben wir nicht die hundertprozentige gewiheit , da alle ihre kollegen so denken .
deshalb , und nur deshalb , haben wir technische voraussetzungen geschaffen , um unsere position im haushaltsverfahren nicht zu schwchen .
wir als europisches parlament gehen von einem erfolg aus .
doch leider haben sie mit dem gesamtberichterstatter einen berichterstatter , dessen heimat die des meiener porzellans ist .
daher ist das deutsche sprichwort unser leitspruch : " die vorsicht ist die mutter der porzellankiste . "

jetzt noch einige bemerkungen zu den einzelnen ausgabenkategorien .
zu den agrarausgaben : mit dem offenhalten des ad-hoc-verfahrens , und damit der mglichkeit , fr die kommission ein berichtigungsschreiben zu ihrem haushaltsvorentwurf vorzulegen , werden wir , die beiden teile der haushaltsbehrde , in der lage sein , einen realistischen haushaltsansatz , orientiert an den wahren ausgabenbedrfnissen fr 1998 , zu verabschieden .
das ist ein wichtiger beitrag fr die haushaltsstrenge , der wir uns verschrieben haben .
doch bedeutet es auch - und dazu sind sie eingeladen , genauso wie wir - , da wir eine bereinkunft zu diesem berichtigungsschreiben erzielen .

zur strukturpolitik : dies hat mein kollege fabra valls bereits angesprochen .
hier ist die wiedereinsetzung der zahlungsermchtigung von einer milliarde fr die strukturfonds fr uns im prinzip kein diskussionspunkt gewesen ; dazu stehen wir , das haben wir zu anfang schon angedeutet , und das haben wir auch im vorschlag so festgehalten .
wir freuen uns darber , da die kommission eine mglichkeit gefunden hat , die friedensinitiative fr nordirland finanziell zu untersttzen .
ich mchte ausdrcklich betonen , da dies unter der voraussetzung geschehen ist , da die edinburgher beschlsse nicht berhrt werden , und da bestehende gemeinschaftsinitiativen zur finanzierung nicht in anspruch genommen werden .
unter dieser voraussetzung sind wir bereit , diesem vorschlag der kommission zuzustimmen , und haben diesen in unseren eigenen vorschlag so einflieen lassen .

ich mchte auch noch an die beschlsse von 1995 im spezialbericht erinnern , wo wir uns darauf verstndigt haben , da die gemeinschaftsinitiativen rechar und retex prioritten des europischen parlaments sind .
da die kommission in der kategorie 2 fr peace geld fand und die zahlen in den verhandlungen mit der kommission stetig stiegen , gab es fr uns als europisches parlament nichts naheliegenderes , als diese sprudelnde quelle von geld letztendlich auch noch anzuzapfen , um rechar und retex zu finanzieren .

im bereich der internen politiken mchte ich noch darauf hinweisen , da wir natrlich an den prioritten , die wir im mrz beschlossen haben , festhalten , sokrates und das europische freiwilligenjahr zu untersttzen .

ich mchte noch einmal betonen , - und da komme ich auf das zurck , was mein kollege brinkhorst schon angesprochen hat - , da das europische parlament seit drei jahren eine europische informationspolitik fordert .
die fortschritte dabei sind zwar zu erkennen , doch die interinstitutionelle zusammenarbeit zwischen parlament und kommission lt noch wnsche offen .
gemeinsam mit den richtlinien , die sich aus dem initiativbericht des europischen parlaments zur informationspolitik ergeben werden , sollten auf hchster ebene zwischen den reprsentanten des parlaments und der kommission politische leitlinien fr ein europisches informationssystem vereinbart werden .

an die kommission ergeht die forderung , endlich klarheit zu den jngst entstandenen agenturen zu schaffen .
es geht nicht an , da es ein wirrwarr unterschiedlicher regelungen gibt , die keine haushaltstransparenz zulasssen .
die veterinragentur , die jetzt in irland geschaffen werden soll , ist ein neues beispiel mit einer neuen struktur und neuen vorschriften dafr .
hier gilt es , die harmonisierung der vorschriften konsequent voranzutreiben und sie endlich abzuschlieen .

im forschungsbereich liegt ein vorschlag auf dem tisch , der durch druck auf die transparenz der verwaltungsausgaben eine ersparnis von mehr als 13 millionen ecu zu bringen verspricht .
das ist nahezu so viel wie die zehn verhandlungen im vermittlungsverfahren zwischen dem europischen parlament und dem rat als ergebnis gebracht haben .

zur transparenz sollte auch die forderung an die kommission beitragen , zuknftig den anteil auszuweisen , der zum beispiel im sokrates-programm fr die lnder , mit denen assoziierungsabkommen abgeschlossen wurden , vorgesehen ist .
dazu haben wir einen nderungsantrag vorgelegt .
wenn es ernst gemeint ist und betrge vorgesehen sind , dann wollen wir als europisches parlament auch wissen , welche betrge vorgesehen sind .

in der auenpolitik haben wir die balance zwischen den mittelmeeranrainerstaaten , den mittel- und osteuropischen staaten und lateinamerika zugunsten von lateinamerika wiederhergestellt .
nachdem wir ein regulres berichtswesen im programm phare haben , wollen wir gleiches auch fr meda und fr tacis .
deshalb legen wir ihnen einen nderungsantrag vor , um letztendlich die kommission zu zwingen , auch im bereich meda und tacis mehr transparenz walten zu lassen , zumal die kommission in einem zwischenbericht eingerumt hat , da sie nicht in der lage ist , einen evaluierungsbericht zum bereich meda vorzulegen .

deswegen ist eine zehnprozentige reserve meiner meinung nach mavoll .
sie behindert nicht die programmdurchfhrung , aber sie zwingt letztendlich die kommission , auch hier auf unsere wnsche und bedingungen einzugehen .
und bei den verwaltungsausgaben untersttzen wir schlielich den ansatz der kommission , ein nullwachstum zu haben , und wir stimmen der vom rat vorgesehenen krzung in diesem bereich nicht zu .

wir fordern aber von der kommission , die voraussetzung dafr zu schaffen .
deswegen haben wir auch bestimmte mittel in die reserve gesetzt , um eben gewappnet zu sein fr die erweiterungsverhandlungen mit den beitrittskandidaten , um die arbeiten der gd xiv , so wie in den einzelnen untersuchungsausschssen gefordert , auch letztendlich zu rechtfertigen und zu untersttzen und die aktivitten der uclaf im bereich der drittstaaten sicherzustellen .
daher ergeht unsere forderung an die kommission , dies personell zu sichern und die notwendigen umstrukturierungen innerhalb der kommission dafr vorzunehmen .

zuletzt mchte ich mich noch einmal recht herzlich bei all jenen kollegen bedanken , die an dem ihnen jetzt vorliegenden haushaltsentwurf mitgearbeitet und anregungen und untersttzung gegeben haben .
ich mchte auch nicht vergessen , mich bei den beamten dieses hauses zu bedanken , die zur erfolgreichen vorbereitung dieses haushaltsentwurfs , der ihnen heute vorliegt , beigetragen haben .

( zustimmender beifall ) zuletzt ergeht der wunsch an alle fraktionen und an alle kollegen dieses hauses , dem , was uns als ergebnis aus den haushaltsberatungen im haushaltsausschu vorliegt , ihre zustimmung zu geben .
dann kann auch dieser haushalt 1998 ein erfolg fr das europische parlament werden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn tillich zu seiner exzellenten prsentation des einzelplans der kommission gratulieren und herrn brinkhorst und herrn fabra valls fr ihre freundlichen worte bei der einleitung zum berichtigungs- und nachtraghaushaltsplan danken .
ich werde auf die spezielle frage von herrn brinkhorst spter zurckkommen .

ich mchte sagen , da es sich um einen sehr hnlichen kontext handelt wie er vorhin von herrn tillich dargelegt wurde , nmlich haushaltsdisziplin und sparsamkeit bei den recht grozgig erscheinenden mittelzuweisungen fr die verwaltungsausgaben .
in der begrndung zu dem teil des haushaltsplans , fr den ich berichterstatter bin , habe ich klar zum ausdruck gebracht , da , obwohl die rubrik 5 scheinbar einen komfortablen speilraum aufweist , es unverantwortlich gewesen wre , die mittel in der rubrik 5 als leichter verfgbar zu betrachten als die in anderen teilen des haushalts bereitgestellen mittel .
damit wrden die regeln einer wirtschaftlichen haushaltsfhrung miachtet , die stndigen bemhungen um eine verbesserung der funktionsfhigkeit der verwaltungsapparate der organe konterkariert , die verwaltungen die notwendige dynamik , den erforderlichen innovationsgeist und die bereitschaft zur anwendung - wie ich sie nenne - intelligenter lsungen fr das management und die interinstitutionelle zusammenarbeit vermissen lassen .
es wre auch der eindruck entstanden , da wir geld zum wegwerfen htten , und dies wre schlecht gewesen .

somit ist der haushaltskontext durch eine sparsame mittelverwendung gekennzeichnet , und das europische parlament verpflichtet sich selbst zu einer hchstgrenze von 20 % der in der rubrik 5 verfgbaren mittel verfgbaren kategorie 5 verwendungen fest .
ich komme spter darauf zurck , wie wir damit umgegangen sind .

zuerst mchte ich all denen , die in den anderen institutionen , z.b. gerichtshof , rechnungshof , ausschu der regionen , wirtschafts- und sozialausschu und der gemeinschaftlichen organisationsstruktur betroffen sind , fr diesen konstruktiven dialog danken .
ich bin mir sicher , da sie sich alle in schwierigen situationen befanden , da sie ihre wnsche formulieren muten , in der schieren gewiheit , da keiner dieser wnsche auch nur annhernd zu ihrer zufriedenheit erfllt wrde .


der gerichtshof war ein klares opfer der restriktiven personalpolitik , jedoch nicht in dem ausma , da er seine arbeit nicht mehr korrekt fortsetzen knnte .

er hatte besondere probleme bei dem neubau in luxemburg , wozu ich dem amtierenden prsident des rates nichts zu sagen brauche .
aus unserem entschlieungsantrag zum haushalt wird er wissen , wie wichtig es ist , da diese angelegenheit schnell und endgltig gelst wird .

was den rechnungshof anbelangt , so war stets klar , da das parlament ihn als einzige ausnahme von der regel betrachten wrde , wonach es keine personalaufstockung geben wrde . wir haben zugestimmt , nicht nur - wie herr fabra valls in erinnerung brachte - das personal aufzustocken , sondern es in zwei schritten zu tun , und zwar um 23 stellen im berichtigungs- und nachtragshaushalt und um 25 stellen in dem von mir bearbeiteten haushalt .
diese 48 stellen sind von der vom rechnungshof gewnschten zahl weit entfernt . er hatte 125 stellen im laufenden jahr beantragt - er bekommt davon 48 stellen , die ber die nchsten vier jahre verteilt werden , was uns somit in das nchste jahrtausend fhrt .
vor ablauf von vier jahren wird es fr den rechnungshof keinerlei zustzlichen stellen geben . wenn wir diesen speziellen antrag , diesen speziellen bedarf des rechnungshofs anerkennen , so erkennen wir auch die dem rechnungshof durch den vertrag von maastricht auferlegte besondere verpflichtung , nicht nur seine normale rechnungsprfungsarbeit zu leisten , sondern auch die arbeit , was die erklrung ber die zuverlssigkeit betrifft .
beim haushaltstausschu und - wie ich glaube- dem gesamten parlament findet diese zve zunehmende anerkennung .


mit dem ausschu der regionen , dem wirtschafts- und sozialausschu und der gemeinsamen organisationsstruktur hatten wir ntzliche dialoge gefhrt , aber whrend des verlaufs unserer beratungen hat sich die situation drastisch verndert .
wir hatten beispielsweise nicht erwartet , da der amsterdamer gipfel zu einem schlu gelangen wrde , der nach einiger zeit zu einer aufhebung der gemeinsamen organisationsstruktur fhren wrde .
im lichte einer solchen , im entwurf des amsterdamer vertrags getroffenen entscheidung mute eine lsung fr die langzeitprobleme des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses der regionen gefunden werden , durch welche die mglichkeit ausgeschlossen wrde , da sich die beiden strukturen wegen der aufhebung der gemeinsamen organisationsstruktur auseinanderentwickeln werden .
dies hat eine bedeutende rolle bei der diskussion ber eine eigentumspolitik gespielt , die im rahmen des haushalts ein wichtiges thema darstellt .

es gibt eine reihe von themen , die den anderen organen und dem parlament selbst gemeinsam sind . ich mchte nur ein oder zwei dieser gemeinsamen themen hervorheben .
ich mchte mit einem thema beginnen , das bei den menschen hier in diesem haus speziell miverstndnisse verursacht hat , insbesondere bei den belegschaftsmitgliedern , die es eigentlich besser wissen sollten , nmlich das thema kantinen und restaurants in den institutionen der gemeinschaft . alle werden subventioniert und von mig wohlhabenden leuten frequentiert .
sie werden alle durch die bereitstellung von gebuden , heizung , beleuchtung , reinigung , zubehr und wartung ordentlich subventioniert .
bei den einzelplnen aller organe geht es in diesem jahr um das problem , da jegliche zustzlichen zuschsse abgeschafft werden . wir haben dies in den institutionen fr die wir verantwortlich sind , getan und wir erwarten von der kommission , da sie die entsprechende ziffer in dem entschlieungsantrag von herrn tillich ausfhrt .
ich sehe niemanden hier , der ein zustzliche ffentliche beihilfe fr ein essen in der kantine bentigt . die zuschsse sollen ber die nchsten vier jahre abgebaut werden ; es sollen nicht die beihilfen , sondern nur die zuschsse gestrichen werden .

wir reden davon , da die ausbildungsqualitt innerhalb des parlaments verbessert werden soll . die mitglieder des personalausschusses des parlaments , die herumlaufen und faltbltter verteilen , in denen der generalsekretr des parlaments und ich selbst verunglimpft werden , sollten bemerken , bevor sie sie in die englische sprache bertragen , da man kantine im englischen " c - a - n - t - e - e - n " buchstabiert .
das wort , welches man " .. ...
t - i - n - e " buchstabiert , ist der metallschrank , in dem wir unserer papiere aufbewahren . wenn wir also eventuell etwas geld an zuschssen fr die kantinen sparen , knnen wir vielleicht die fhigkeit des lesens und schreibens einiger unserer beamter verbessern , die dann im interesse der europischen brger wohl ein wenig produktiver arbeiten werden .

ein weiteres allen institutionen gemeinsames thema ist die liberalisierung der telekommrkte und die interinstitutionelle ausschreibung , so da wir und die europischen steuerzahler von der liberalisierung des telekommarkts profitieren knnen . aus diesem grund wurden fr diese interinstitutionelle ausschreibung mittel reserviert .







ein weiteres thema betrifft mehr klarheit und transparenz bezglich der nutzung einiger verwendungen fr die datenverarbeitung und den einsatz moderner technologie .



nun wende ich mich nun speziell dem parlamentshaushalt zu . wir haben von den vorentwrfen 4 millionen ecu gekrzt .
wir hatten eine zusicherung gegeben , die wir eingehalten haben , und aus diesem grund haben wir die verpflichtung bezglich der obergrenze von 20 % erfllt . beim haushalt des europischen parlaments wurden auf der einnahmeseite grere nderungen vorgenommen im hinblick auf mehr klarheit und transparenz .
was die vergtungen in ziffer 12 und 13 des entschlieungsantrags betrifft , so geht es hier um das , wovon herr brinkhorst sprach .
ich mchte klarstellen , da , wenn es in diesem entschlieungsantrag heit , da die vorschlge des prsidiums nicht vllig angemessen sind , wir nicht nur die scherben , die damit angerichtet wurden , kritisieren . wir sagen , da es auch andere dinge gibt , auf die kontrolliert werden mssen ; nicht nur reisen , sondern auch die tagegelder und andere vergtungen .
aber dies ist das vorrecht des prsidiums . wir vertreten nur eine meinung in dem entschlieungsantrag zum haushalt .

in ziffer 14 beziehen wir uns auf den gipfel von edinburgh , zu dem wir diese woche bestimmte konsequenzen in abstimmung bringen werden .
wenn die entscheidung des gerichtshofs die konsequenz zur folge hat , da wir eine zwlfte plenartagung hier in straburg haben werden , dann ist das geld bereits im haushalt enthalten . es wurde in die reserve eingestellt .
ich bin sicher , da der vorsitzende des haushaltsausschusses mit mir bereinstimmt , da wir die mittel sofort freigeben werden , wenn das parlament beschliet , da sie zur verfgung stehen mssen .
die anderen konsequenzen des gipfels von edinburgh mssen ebenfalls untersucht werden , denn der gipfel von edinburgh spricht nicht nur ber plenarsitzungen , sondern auch darber , wo die ausschusitzungen stattfinden .

das letzte bedeutende problem des parlamentshaushalts betrifft die eigentumspolitik .
es ist zwingend , und kann nicht oft genug gesagt werden , da das parlament alles tun mu , um das d3 - gebude fristgerecht bis zum 31. mai 1998 , wenn die kaufoption abluft , kaufen zu knnen .
wir mssen das gebude nicht nur kaufen , sondern wir mssen es in der form tun , da wir den gesamten finanzbeitrag bekommen , de uns von belgien und von frankreich versprochen wurde . dies ist notwendig und gleichzeitig mssen wir unser berschssiges eigentum veruern .
dies ist ein hauptziel dieses haushalts .

der parlamentshaushalt beinhaltet zahlreiche andere dinge .
sie stehen alle in dem entschlieungsantrag , um von den mitgliedern gelesen zu werden . ich werde sie nicht durchgehen , aber ich mchte mich herrn tillich anschlieen , indem ich mich bei der belegschaft bedanke - besonders dem sekretariat des haushaltsausschusses und herrn van de berge und seinen mitarbeitern - da sie uns all die notwendigen informationen gegeben haben , um den haushalt und die vorentwrfe des parlaments aufzustellen .

herr prsident , meine lieben kollegen , wenn die versammlung einverstanden ist , werde ich also die beiden fr heute vorgesehenen beitrge zu einem einzigen beitrag zusammenfassen , der aber aus zwei teilen bestehen wird : der erste , im auftrag des haushaltsausschusses , bezieht sich auf den haushalt der egks und der zweite teil wird aus der stellungnahme der upe-fraktion zu den anderen behandelten berichten bestehen .

zunchst der erste teil . wenn der entwurf des berichtigungshaushaltsplans zum egks-funktionshaushaltsplan 199 , der gegenstand der heutigen debatte ist , auch keinen besonderen kommentar meinerseits erfordert , so mchte ich doch die aufmerksamkeit der kollegen auf den vorschlag lenken , der im moment auf juristischer ebene berprft wird , und den ich im auftrag des haushaltsausschusses formulieren mchte ; das ziel dieses vorschlags besteht darin , die vorgesehene umlage von 0 , 011 % auf den umsatz der kohle- und stahlindustrie auch 1998 beizubehalten .

in der tat wird die egks , die im jahre 1952 fr fnfzig jahre ins leben gerufen wurde , im jahre 2002 als besondere institution verschwinden .
da die von der egks finanzierten darlehen fr fnf jahre vorgesehen waren , werden ab 1998 keine solchen mehr vergeben .
dies scheint in den augen des rates die aufhebung dieser umlage zu rechtfertigen , die - das mu ich betonen - die einzige steuer der gemeinschaft ist und damit das einzige mittel fr einnahmen , auf das unsere versammlung eine einflumglichkeit hat .

zu einem zeitpunkt , an dem die europische union ihre initiative im bereich beschftigung unter beweis stellen mu , und an dem jeder wei , da die zukunft nicht aus der schaffung kleiner jobs im schon berfllten ffentlichen bereich besteht , sondern im gegenteil aus einer selektiven untersttzung von kleinen und mittleren unternehmen , die im allgemeinen den humus darstellen , auf dem die arbeitspltze wirklich gedeihen knnen , scheint es mir , da eine geste ber einen betrag von 50 millionen ecu auf den haushalt der egks , dessen finanzmittel aus dem krieg sich auf mehr als einer milliarde ecu belaufen , wenn man der kommission glauben darf , eine geste also , die daraus bestehen wrde , der eib 50 millionen ecu zu berweisen , um es ihr zu erlauben , kleinen und mittleren unternehmen , die komponenten aus dem kohle- und stahlsektor verwenden , zinsverbilligte darlehen zu bewilligen , als positiv angesehen wrde , im namen der solidaritt einer industrie , die dank eines gemeinschaftssystems vollstndig neu strukturiert worden ist und die , so scheint mir , sich um ihr fortbestehen bemhen mu .

nun komme ich zur stellungnahme unserer fraktion zu den anderen diskutierten berichten .
was den haushalt fr 1998 angeht , so scheint er in den augen der upe-fraktion viel fruchtbarer als in den vorangegangenen jahren zu sein , besonders aufgrund der starken dialogbereitschaft , die zu diesem anla von der niederlndischen und luxemburgerischen prsidentschaft bewiesen wurde und die aus grnden , die zweifellos mit der wirtschaftskonjunktur zusammenhngen , von dem willen geprgt war , einen monat nach dem sondergipfel fr beschftigung in luxemburg zu einem konsens zu kommen .

ich mu sagen , da fast alle im haushaltsausschu vertretenen tendenzen der aufforderung von herrn jeanclaude juncker nachgekommen sind , besondere anstrengungen zu unternehmen , um die finanziellen mittel freizusetzen , die es ihm erlauben werden , erfolgreich zu sein .

der berichterstatter , unser kollege stanislaw tillich , hat uns vorgeschlagen , beim titel iii eine summe von 150 millionen ecu freizusetzen , die zur schaffung von arbeitspltzen vorgesehen waren .
es ist selbstverstndlich , da unsere fraktion diesem vorschlag nur zustimmen kann und da das risiko uns recht klein erscheint , wenn die kommission fonds einsetzt , die fr ein anderes ziel eingesetzt werden , als fr das , welches im mittelpunkt aller besorgnisse in europa steht .

auf der anderen seite wnscht unsere fraktion , da wir dem vorschlag des rates nicht folge leisten , die zahlungsermchtigungen im jahre 1998 fr die strukturfonds um eine milliarde ecu zu verringern . unserer ansicht nach ist es selbstverstndlich , die interinstitutionelle vereinbarung ganz genau einzuhalten , was die bestmgliche verwendung der mittel angeht , die im rahmen der programmplanung 1994-1999 investiert worden sind .


vergessen wir nicht , da diese fonds auch arbeitspltze bedeuten , besonders im sektor hoch- und tiefbau , und erinnern wir uns einmal daran , da die jahre 1998 und 1999 die beiden letzten sind , in denen die gesamte summe der kohsionsfonds fr gebiete im europa der fnfzehn eingesetzt werden , die sich in einer schwierigen lage befinden .

auer wenn man absichtlich das im laufe der jahre so mhsam erreichte gleichgewicht opfern will , darf sich die erweiterung nicht in einem transfer ausdrcken , der von den kohsionslndern zu den kandidatenlndern fr eine kohsion geht , ohne da wir uns andere systeme fr die regionen mit den geringsten einknften berlegen .
das ist die aufgabe des programms " agenda 2000 " , zu dem wir uns erneut uern mssen . aber das ist ein grund mehr , um den vorher eingegangenen verpflichtungen nachzukommen und um die zahlungsermchtigungen den bereits investierten mitteln folgen zu lassen , ohne die geringste nderung vorzunehmen .

bei den sonderkrediten , besonders den sonderprogrammen wie phare , tacis , meda und das wiederaufbauprogramm fr das ehemalige jugoslawien , mssen wirkliche kontroll- und optimierungsbemhungen ohne verzgerung unternommen werden .
es wre in der tat bedauernswert , wenn die programme , die eine erweiterung unter den besten bedingungen mglich machen sollen , die probleme der ehemaligen republiken der sowjetunion lsen sollen , die partnerschaft mit den mittelmeerlndern entwickeln sollen und den krieg im ehemaligen jugoslawien beenden sollen , aufgrund mangelnder organisation , kontrolle und , mit einem wort , leistungsfhigkeit , nicht eingesetzt werden .
deshalb mu die rckstellung von 30 % der kredite fr den wiederaufbau des ehemaligen jugoslawiens als bereitschaft angesehen werden , gewissenhaft den richtigen einsatz der fonds , ungeachtet des empfngers , zu berwachen .

europa , welches sich munter auf einen ausgabenumfang von ber 5 milliarden ecu fr alle programme zubewegt , gibt - unter beibehaltung der proportionen - deutlich mehr aus , als vom damaligen marshall-plan vorgesehen war , den viele europer noch in guter erinnerung haben .
aber diese neuen aufgaben , deren auswirkungen sich in zukunft auch im rechnungshof bemerkbar machen , der fr den zusammenhalt des haushaltssystems der europischen union unerllich ist , erfordern erhebliche , zustzliche mittel .
die upe-fraktion schliet sich also gerne unserem kollegen tomlinson an , der vorschlgt , 1998 fr den rechnungshof stellen zu schaffen .

in einem anderen bereich , nmlich der kommunikation , untersttzt unsere fraktion den vorschlag des haushaltsausschusses , der darauf abzielt , die mittel zur information der ffentlichkeit der mitgliedstaaten ber den euro ganz erheblich zu erhhen . dieser wird ja schon in weniger als fnfzehn monaten existieren .
gehen wir nicht das risiko ein , den euro unter schlecht informierten brgern einzufhren , denn sie sind nicht absichtlich schlecht informiert .

dieser haushalt mu - und das ist fr uns ein sehr wichtiger punkt - gleichermaen ein anla dafr sein , unbestreitbare rechtsgrundlagen einzurichten , wie zum beispiel fr den garantiefonds fr den audiovisuellen bereich .
der im haushaltsausschu zur entschlieung erzielte kompromi scheint mir in die gewnschte richtung zu gehen .

schlielich mchte ich mit dem thema der ausgaben fr die landwirtschaft schlieen , das ja so wichtig fr die kohsion der europischen politik ist und ein modell der gemeinschaftspolitik darstellt .
die extrem knapp bemessene kalkulation , die von der kommission fr das kommende jahr aufgestellt worden ist , erhlt unsere zustimmung .
wir mssen jetzt nur noch hoffen , da keine katastrophe wie der " rinderwahnsinn " unser gebude bedroht , das sicherlich einer leichten konjunktur , jedoch keinen zu starken spannungen auf die verschiedenen vorschriften der wto standhalten kann .

herr prsident , was den haushalt 1998 betrifft , so haben wir im ausschu fr auswrtige angelegenheiten versucht , das niveau von 1997 zu halten und auch die politischen prioritten der interinstitutionellen vereinbarung der kommission und des europischen parlaments zu bercksichtigen .

unser besonderes augenmerk galt erstens dem meda-programm , und wir bitten sie hier , insbesondere unsere anmerkungen zur kenntnis zu nehmen .

ein zweiter wichtiger punkt war fr uns die einstellung der mittel fr das kedo-programm in die reserve , damit die rechte des europischen parlaments unverndert erhalten bleiben , und

drittens haben wir darauf bestanden , da das phare-programm auf dem niveau von 1997 weitergefhrt wird .

im groen und ganzen ist unser ausschu mit den ausfhrungen des berichterstatters und dem bericht des haushaltsausschusses zufrieden , weshalb wir auch nur eine nderung vorschlagen . sie betrifft die haushaltszeile b7-661 und die kampagne gegen antipersonenminen , die unserer meinung nach prioritt haben mte .

wir fordern zustzlich zu der vom haushaltsausschu beschlossenen summe drei millionen ecu , und ich bitte sie , diesen vorschlag bei der abstimmung zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte diesmal wieder , wie bei den letzten malen , zunchst herrn tillich fr die gute zusammenarbeit danken , die wir als berichterstatter hatten . das hat dazu gefhrt , da erstmals , soweit ich mich erinnern kann , die zustndigkeit dieses parlaments nicht nach der abstimmung am donnerstag beendet war .
das ad-hoc-verfahren bleibt offen , und das bedeutet in meinen augen , da das parlament einen greren einflu auf den agrarhaushalt bekommen kann , und das ist eine gute sache .

nun heit es , auf das berichtigungsschreiben der kommission zu warten .
wir erwarten , da dieses im rahmen der steigerung um 0 , 45 % bleibt , aber ich kann ihnen versichern , da , was die anderen dinge angeht , der ausschu fr landwirtschaft sich noch mit der verwendung der mittel beschftigen wird .
wir haben schon bei frheren gelegenheiten dafr pldiert , keine lineare krzung vorzunehmen , sondern eine angepate krzung oder anhebung der individuellen haushaltslinien , wie auch immer das ausgehen mag .

wir sind als ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung darber erfreut , da die meisten nderungsantrge vom haushaltsausschu angenommen wurden .
sie sind budgetneutral und sie alle beziehen sich auf eine umweltfreundlichere landwirtschaft , auf eine verstrkte bekmpfung von betrug bei den agrarausgaben und auf mehr qualitt bei den landwirtschaftlichen produkten durch aktive werbekampagnen .
wir hoffen , da der rat und die kommission diese nderungsantrge positiv aufnehmen werden .

wichtig in der kategorie b 1 sind auch die begleitenden manahmen .
was das angeht , ist es sehr enttuschend , da trotz des versprechens der kommission sich dieses parlament immer noch nicht mit den ergebnissen dieses programms beschftigen konnte .
wir erwarten eine uerung des kommissars .
wann kann sich das parlament mit diesem bericht beschftigen ?

was andere kategorien angeht , alle nderungsantrge , die verworfen wurden , zumindest die meisten auer einem vom haushaltsausschu , wurden vom ausschu fr landwirtschaft wieder vorgelegt .
ich mchte sie auf einen davon hinweisen , und zwar ein nderungsantrag zu b 2-5122 , unter anderem hilfe an die landwirte , die durch allerlei politische manahmen aus der agrarpolitik an die seite gedrngt wurden .
wir mchten hierfr sehr um ihre beachtung bitten , und wir hoffen , da das plenum dies genehmigen wird .

herr prsident , ich kann nicht in zwei minuten im detail ber unsere aktivitten reden .
jedoch werde ich versuchen , einige hauptpunkte der diskussionen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik aufzuzeigen .

der ausschu war in diesem jahr erneut bestrebt , in diesem jahr einen ausgewogenen haushalt vorzulegen , d.h. jegliche zustze , die wir bei haushaltslinien gemacht haben , durch krzungen in anderen bereichen auszuglichen .
der vielleicht wichtigste zusatz , den wir gemacht haben , ist die schaffung eines haushalts fr das programm prince , das informationsprogramm fr die brger europas , in hhe von 40 millionen ecu .
wir halten es in diesem kommenden jahr fr besonders wichtig , da die brger europas sehr gut ber die einfhrung der einheitswhrung informiert sind - ein wesentlicher schritt nach vorne in der entwicklung europas .

ich finde es eine ironie , da die regierung in meinem eigenen land schlielich entschieden hat , geld von dieser haushaltslinie abzuziehen , sich aber zur selben zeit nicht dazu entscheiden kann , ob sie der einheitlichen whrung beitreten soll oder nicht .
nichtsdestoweniger begre ich die tatsache , da fr die britischen brger die mglichkeit besteht , besser ber eine so wichtige entwicklung informiert zu werden .

zur selben zeit haben wir den haushaltgekrzt und besonders haben wir eine krzung von etwa 30 millionen ecu in der verffentlichung der s - reihe des amtsblatts vorgenommen .
dies wird gegenwrtig auf papier verffentlicht , und niemand liest es .
es gibt keinen grund , warum es nicht auf elektronischem weg verffentlicht werden knnte , in der form , in der die meisten leute zugang dazu bekommen .

das vielleicht herausragendste merkmal des diesjhrigen haushalts ist jedoch das paket der haushaltslinien , das wir zusammengelegt haben , und zwar in hhe von circa 150 millionen ecu insgesamt , um den gipfel fr beschftigung zu untersttzen .
dies sind haushaltslinien , die die schaffung von arbeitspltzen untersttzt haben , die wir als ein paket zusammengestellt haben und wir bieten an , den regierungschefs zu helfen , ein greres haushaltspaket zusammenzustellen .
ich hoffe , sie werden neue gelder in ihren eigenen etats finden , damit sie damit zurechtkommen .

der gesamthaushalt fr dieses jahr betrgt nur 87 milliarden ecu , und es ist eine schande , da circa 5 milliarden ecu am ende jeden jahres an die mitgliedstaaten zurckgezahlt werden .
wenn die mitgliedstaaten ernsthaft an der schaffung neuer stellen interessiert sind , dann sollen sie das geld dort investieren .

abschlieend mchte ich den ko-berichterstattern des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und dem haushaltsberichterstatter , herrn tillich , fr ihre hilfreichen und kooperative haltung bei unserer gesamten arbeit danken .

herr prsident , im laufe der jahre ist der haushalt des rex-ausschusses in dem mae gewachsen , wie sich auch unsere beziehungen mit mittel- und osteuropa , der ehemaligen sowjetunion und den meda-lndern entwickelt haben .
alleine aus diesem grund mssen wir als ausschu zunehmende wachsamkeit walten lassen .

ich kann nicht in aller aufrichtigkeit behaupten , da wir einen kompletten zugriff auf den etat fr diese drei so auerordentlich wichtigen gebiete haben .
jedoch wird die kommission wissen , da wir zunehmend grere verpflichtungen zur rechenschaftsablegung fordern .
dies bedeutet , da ich die antworten der kommissionsbeamten nirgendwo als nur annhernd ausreichend empfinde .
dies ist ein thema , welches die kommissionre am besten neu berdenken sollten : das phare programm , das tacis programm und das meda programm .

im detail haben wir den umfang des etats fr auslndische delegationen berdacht .
die kollegen sind daran interessiert , bestimmte europa / lateinamerika - organisationen zu untersttzen , und ich stimme dem zu .
es gibt untersttzung fr die textilindustrie , in relation zu dem etat fr auenhandelsbeziehungen .
dies steht ganz oben auf unserer liste , und ich beziehe mich ganz besonders auf den nderungsantrag von frau ferrer .

wir wrde gerne die haushaltslinie fr die frderung der exporte nach japan aufrecht halten , die wir fr eine der grten erfolgsgeschichten halten .
bedauerlicherweise wnscht der rat - ich kann nicht sagen warum - diese zu krzen , aber wir sind ganz bestimmt gegen jegliche krzungen .
ich richte die aufmerksamkeit der vertreter des rates auf diesen speziellen punkt , denn viele mitglieder werden mit dem herausragenden erfolg des auslndischen trainingsprogramms vertraut sein , das jungen mnnern und frauen ermglicht , fr zwlf monat nach japan zu gehen und japanisch zu lernen und sechs monate in einem japanischen unternehmen grundlegende verhaltensrmuster zu erlernen .
nicht weniger als 650 abgnger haben von diesem system profitiert , was einen weiteren auftrieb fr die europischen exporte nach japan und investitionen in dieses land bedeutet .

herr prsident , der haushalt dieses jahres steht im zeichen der einsparungen , und zwar sowohl seitens des parlaments als auch seitens des rates und der kommission .
ich glaube , da es herrn tillich in auergewhnlicher weise gelungen ist , diese einsparungen mit einem gut laufenden haushalt zu kombinieren .
wichtigster aspekt bei der sozialpolitik war die beschftigungsinitiative .
das haus hat hieraus ein paket geschnrt , das tillich-paket , das 150 millionen umfat .
das besondere bei diesem paket ist , da es sowohl aus manahmen besteht , die sich direkt auf die beschftigung auswirken knnen , als auch aus beschftigungspolitischen manahmen .
wir reichen damit dem rat die hand , und insbesondere ihnen , herr ratsprsident , und auch ihrem premier , um im rahmen des luxemburger gipfels damit etwas anzufangen .
das paket ist flexibel , es ist aber auch klar genug .
es ist ein paket , mit dem 150 millionen gut verwendet werden knnen und mit dem 200 millionenfaktisch eingespart werden knnen .
ich glaube , da uns das sehr gut gelungen ist und da dies ein zentraler punkt dieses haushalts ist .
ich bin auch im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten sehr erfreut darber , da so etwas zustande gekommen ist .

im brigen , herr prsident , mchte ich doch noch ein wort zur kommission sagen .
die kommission hat in ihrem haushaltsentwurf das kapitel soziale angelegenheiten und beschftigung doch sehr unterschtzt .
die prioritten des parlaments waren klar , und in den prioritten der kommission steckte doch zu viel von " beschftigung ist money " fr kinnock ; ich glaube , da das nicht der sinn ist , und da dies den beschlssen von amsterdam entgegensteht .
ich glaube , da ein ausgewogenes paket notwendig ist , bei dem natrlich auch die frage des transports bercksichtigt werden mu , aber es darf nicht so exklusiv werden , wie die kommission es vorgeschlagen hat .
ich glaube , da es uns gelungen ist , diesen punkt wieder ein wenig einzubringen .
ich denke , da wir einen guten haushalt daraus gemacht haben , und dafr danke ich insbesondere dem berichterstatter herzlich .

herr prsident , meine lieben kollegen , ich spreche auch im namen meines kollegen costa neves , dem es heute leider nicht mglich ist , hier zu sein , und ich mchte unterstreichen , da der vorschlag des parlaments um einiges besser ist als der schlechte haushaltsplan , den uns der rat bermittelt hat .
der abgeordnete tillich mu dafr ganz besonders gelobt werden .

tatschlich hat der rat gesagt , da er eine beschftigungspolitik frdern mchte .
gleichwohl beinhaltet der uns vorgelegte vorschlag nichts ber die beschftigung .
bei den strukturfonds bereitet man sich darauf vor , eine milliarde ecu an zahlungen zu streichen .
es war das parlament , durch den herrn abgeordneten tillich , berichterstatter des ausschusses fr regionalpolitik , das den mechanismus fr das schnren eines paketes von 150 milliarden geschaffen hat .
diese gelder werden , wie gesagt , offensichtlich zur frderung der beschftigung in den weniger begnstigten regionen genutzt .

der rat schlgt nichts zu den programmen retex und rechar vor , wie uns der haushaltsausschu hier mitteilt .
durch diese programme werden arbeitspltze in gebieten geschaffen , die durch die umstrukturierung des bergbaus und der textilbranche betroffen sind .
der rat sagt uns nichts ber beschftigungspakete fr arbeitslose .
es existiert ein brief von herrn juncker , den ich als einen poetischen brief bezeichnen wrde , denn wir sprechen hier ber den haushalt , und daher htte der rat , wenn er aufrichtig gewesen wre , als er eine initiative fr die beschftigung vorgeschlagen hat , diesen auch in seinen haushaltsplan mit einbringen mssen , den er diesem parlament bermittelt hat .

es ist dieses parlament , das insbesondere durch den berichterstatter , herrn tillich , den mechanismus in gang gesetzt hat , um ein paket in hhe eines betrags von 150 millionen ecu zu erlangen , den der rat mit seinen direkten globalen krzungen im haushalt der europischen gemeinschaft nicht erreichen konnte .

als letzter punkt bildung und mobilitt der jugend .
vom europischen parlament werden die programme sokrates und leonardo gefrdert .
diese programme sind grundlegende instrumente fr die berufschancen der jugendlichen , fr ihre technische und berufliche ausbildung und fr ihre mobilitt . wir mssen ihnen die untersttzung aus dem haushalt geben , die die herren nicht imstande sind zu geben .
auerdem gibt es das programm prince zur untersttzung der information fr die brger , von dem wir hier schon gesprochen haben .
ich mchte nur als anmerkung den herrn abgeordneten tillich darum bitten , vielleicht in den letzten tagen ein wenig guten willen bezglich der regenwlder zu zeigen , die auch ein extrem wichtiges programm darstellen , was die hilfe und das ansehen der europischen union betrifft .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn es nach der kommission oder nach dem rat gegangen wre , dann wren der verbraucherschutz und die umweltpolitik ordentlich finanziell blamiert worden .
da das nicht geschehen ist , liegt daran , da der umweltausschu einen sehr brauchbaren vorschlag vorgelegt hat , und da der berichterstatter , herr stanislaw tillich , uns hier auergewhnlich zur seite gestanden hat .
ich mchte ihm dafr sehr herzlich danken , aber auch dem haushaltsausschu , der sich hier sehr kooperativ verhalten hat .

wir sind wieder auf dem richtigen weg , um die umweltpolitik und die verbraucherpolitik so weiterbetreiben zu knnen , wie wir das in den letzten jahren begonnen haben .
die einzelnen linien hier aufzufhren , wrde sicherlich zu weit fhren .
ich glaube jedoch , da die grundvoraussetzungen , die wir in den letzten jahren gelegt haben , weitergefhrt werden konnten , wie etwa die frage , da die brger auch tatschlich am binnenmarkt beteiligt werden knnen , z.b. bei der normung .
wir konnten den umweltbereich life erweitern .
wir haben in der volksgesundheit dafr gesorgt , da es strukturen gibt , um die europische gesundheitspolitik in zukunft zu definieren und durchzufhren , und auch die kommission nun endlich dazu zu zwingen , etwas zu tun .
denn das hat sie leider gottes in der frage der alzheimer-krankheit in den letzten jahren versumt !
wir haben die manahmen um den forschungsbereich der neuen krankheit ergnzt .

umweltpolitik ist aber nicht nur eine frage des geldes , sondern auch der phantasie .
damit meinen wir das screening des haushaltes , welches nicht etwa zum ziel hat , in den strukturbereichen geld zu streichen , sondern umweltpolitische manahmen auch in allen strukturbereichen und frdermanahmen wirksam werden zu lassen .
wir wollen sehr wohl die kompetenz in diesen bereichen bei denen belassen , denen sie vom gesetz her zukommt .
wir mssen aber schon darauf bestehen , da europisch beschlossene regeln auch bei strukturmanahmen in zukunft eingehalten werden .
es geht nicht an , da wir umwelt- und wettbewerbspolitische interessen hier auer acht lassen .
ich denke , es ist ein richtiger ansatz , da man strukturpolitik " greent " , da man in zukunft auch die agrarpolitik " greent " .
da werden sich noch einige widersetzen , aber das ist der einzige weg , um bei den zuknftigen agrarverhandlungen mit heiler haut herauszukommen .
vielen dank an dieser stelle noch einmal an den berichterstatter .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im verfahren zur aufstellung des haushaltsplans fr das jahr 1998 im allgemeinen und bei meiner bearbeitung der stellungnahme fr den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr wurde ein konstruktives miteinander zwischen kommission und parlament , aber auch zwischen den parlamentariern der verschiedenen staaten und parteien deutlich .
deshalb herzlichen dank an alle , die dazu beigetragen haben .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr begrt die betrchtliche erhhung der mittel zur verwirklichung der transeuropischen verkehrsnetze , die lang- und kurzfristig arbeitspltze schaffen .
die letzten vier eugipfeltreffen haben allesamt die ten als motor zur belebung der konjunktur herausgearbeitet .
wenngleich die finanzausstattung der haushaltslinie " transeuropische netze " hinter dem versprechen bzw. den absichtserklrungen von kommission und parlament zurckbleibt , ist sie ein richtiges signal , welches wir untersttzen sollten .

einig ist sich der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr darber , da die beitragssteigerung bei den ten nicht auf kosten aller anderen verkehrspolitiken gehen darf .
deshalb ist der ausschu ber die krzung im bereich der verkehrssicherheit und bei der frderung des kombinierten verkehrs bzw. einer auf dauer tragbaren mobilitt besorgt .
hier ist die schmerzgrenze erreicht .

wenn ich dennoch empfehle , diesem vorschlag des haushaltsausschusses zuzustimmen , so tue ich dies im vertrauen auf eine effektive verwendung der betrge im rahmen der beschftigungsinitiative .
eine nichtbefolgung des vorschlags des haushaltsausschusses empfehle ich allen kolleginnen und kollegen allerdings in bezug auf die haushaltslinie b5-325 , kurztitel : tourismusfrderung .
bei anerkennung aller subsidiarittsdiskussionen kann und darf es nicht sein , da die europische union fr einen derart arbeitsplatzintensiven und dynamischen industriezweig keine haushaltsmittel zur verfgung stellt .

herr prsident , als berichterstatter des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien mchte ich feststellen , da wir mit dem ergebnis des haushaltsprozesses generell sehr zufrieden sind , da hierbei die bedeutung der kultur , bildung und medien bei der schaffung neuer arbeitsstellen anerkannt wird .

unsere vorgehensweise war offen und transparent , und wir haben keine spezifischen projekte vorgesehen .
wir sind besonders erfreut ber die untersttzung , die wir fr sokrates - das bildungsprogramm - erhalten haben und hoffen nun , da nach der beachtlichen erweiterung innerhalb des haushalts des europischen parlaments der europische rat nun entsprechende verpflichtungen eingehen wird .

bei den kulturprogrammen sind wir sehr ber den fr raphael vorgeschlagen betrag enttuscht , besonders nach einem so langen vermittlungsverfahren .
die hhe des vom generalberichterstatter vorgeschlagenen betrages bercksichtigt nicht das neue kulturrahmenprogramm mit einer vorgeschlagenen laufzeit von zwei jahren .
wir hoffen , da whrend der abstimmung dieser punkt beachtet wird .

bezglich des die medien betreffenden aspekts des haushaltsplans sind wir darber enttuscht , da der rat keine zustimmung zum filmgarantiefonds gegeben hat , und wir hoffen , da spter eine mglichkeit gefunden wird , die mittel wieder einzusetzen , wenn eine rechtsgrundlage geschaffen wurde .

bezglich der informations-haushaltslinien sind wir der meinung , da ein groteil der gelder fr die relais nur an fnf der grten dokumentationszentren gehen knnen , aber abgesehen hiervon mchte ich dem berichterstatter zu einer guten arbeit gratulieren .

herr prsident ! der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat den vom rat vorgelegten entwurfs des haushaltsplans , was die rubrik " externe politikbereiche " anbelangt , von anfang an fr absolut inakzeptabel gehalten .

schon im von der kommission bermittelten vorentwurf waren bedeutende krzungen der haushaltslinien im bereich entwicklung enthalten .
doch whrend der vorschlag der kommission an sich ein uerst begrenztes wachstum der ausgaben , von 0 , 41 % fr die rubrik " externe politikbereiche " vorsah , so bedeutet der vorschlag des rates eine regelrechte verringerung um 2 % im vergleich zu dem haushalt von 1997 , wobei die kooperationskredite fr die lnder in afrika , asien und amerika am strksten betroffen sind .

die nach der abstimmung des haushaltsausschusses erzielten ergebnisse sind dank der haltung des berichterstatters , herrn tillich , dem wir unseren dank aussprechen , zufriedenstellend , stets unter bercksichtigung der tatsache , da einige nderungsantrge angenommen wurden .
andere nderungsantrge werden wir weiterhin im plenum vorbringen .

herr prsident , in der kurzen zeit , die mir hier zur verfgung steht , mchte ich betonen , da es nicht angeht , da die einsparungen der europischen union immer auf kosten der am strksten benachteiligten lnder geht .

herr prsident , liebe kollegen , als berichterstatter fr den ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mchte ich als erstes bedauern , da die von uns vorgeschlagenen nderungen - zumindest einige davon , die in unseren augen wichtig waren - von meinen auerordentlich tchtigen kollegen des haushaltsausschusses nicht angenommen wurden .

ich spreche besonders von den bescheidenen zustzlichen mitteln , die wir gefordert haben , um das organisierte verbrechen zu bekmpfen und die gemeinsame aktion des rates zu untersttzen .
wir haben sehr viel hhere mittel fr die stdtepartnerschaften reserviert : das ist es sicherlich , was wir " groartige politik " nennen .

ich denke ganz besonders - und darum geht es in meinem beitrag -an die weigerung des haushaltsausschusses , auch nur einen einzigen pfennig zustzlich fr die haushaltslinie b3 41o9 zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche bereitzustellen .

ich mchte mich hier nicht ber die tragischen ereignisse der dutroux-affaire auslassen , die mein land in trauer gestrzt haben und die ganz europa schockierten .
ich mchte jedoch daran erinnern , da nach diesem ereignis die gesamte europische union erklrt hat , da der kinderschutz und der kampf gegen den menschenhandel eine grundlegende prioritt der union darstellten .

ich erinnere auch daran , da das europische parlament in zwei wochen den bericht unseres kollegen schulz verabschieden wird , der zahlreiche dringlichen empfehlungen enthlt , die notwendig und unerllich sind , und deren umsetzung zustzliche mittel erfordert .

ich ersuche also unser parlament , die forderung des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zu untersttzen und zustzliche kredite fr die linie b3 4109 zu bewilligen .
ich wei , da es in unserem parlament kollegen gibt , die glauben , da sie viel fr den kinderschutz tun , wenn sie einen europischen richter dazu auffordern , zurckzutreten .

ich versichere ihnen , da diejenigen , die nicht fr zustzliche kredite fr die linie b3 4109 stimmen werden und sich einem richter gegenber moralisch berlegen fhlen , sich in meinen augen wie witzbolde benehmen , und was noch schlimmer ist , wie hochstapler .

herr prsident , als berichterstatter ber den fischereihaushalt habe ich mehrmals whrend des haushaltsverfahrens das wort ergriffen , um die aufmerksamkeit des hauptberichterstatters auf die tatsache zu lenken , da es nicht mglich ist , - wie vorgesehen - die gesamtheit der haushaltsposten der fischerei linear zu reduzieren , ohne die reibungslose umsetzung der mehrjahresplanung der wesentlichen elemente , aus denen sich die gemeinsame fischereipolitik zusammensetzt , in frage zu stellen .
ich bin erfreut , da mich der haushaltsausschu zu diesem wichtigen punkt angehrt hat .

brigens hat der ausschu fr fischerei ein besonderes interesse an zwei wesentlichen aspekten der gemeinsamen fischereipolitik ( gfp ) gezeigt , indem er die beiden von mir vorgeschlagenen nderungen zu den linien b2-910 und b2-901 einstimmig angenommen hat , in diesem fall die prioritt des fischereihandwerks und der anzusetzenden , unerllichen mittel zur einrichtung eines angemessenen kontrollmechanismus .

was das fischereihandwerk angeht , so bin ich erfreut darber , da der haushaltsausschu unserem vorschlag gefolgt ist , diese linie mit 2 millionen ecu auszustatten .
die kstenkleinfischerei stellt in der tat eine dauerbeschftigung dar , die fr das berleben zahlreicher kstengebiete von erheblicher bedeutung ist .
es ist also unerllich , da wir die 1995 begonnenen manahmen fortsetzen , um eine professionelle beschftigung zu untersttzen , die zahlreiche arbeitskrfte vor ort einsetzt , und dessen wirtschaftliche , soziale und raumordnungsrolle nicht zu ersetzen ist .

bei den kontrollen hat uns der haushaltsausschu leider nicht zugestimmt , was ich instndig bedauere .
wenn die plenarsitzung diese wahl besttigt , sind die mittel fr uns nicht ausreichend , um ein ziel umzusetzen , das doch fr die leistungsfhigkeit der gemeinsamen fischereipolitik unerllich ist .

herr prsident , ich mchte mich bei herrn tillich bedanken .
er ist in allem hilfreich und kooperativ gewesen .
ich bin sehr unzufrieden mit der andauernden verminderung der ausgaben fr erneuernde energie und effiziente energienutzung .
wir haben probleme mit den rechtsgrundlagen .
sie mssen von der kommission richtiggestellt werden .

so weit die forschung betroffen ist , haben wir immer die untersttzung des haushaltsausschusses begrt , und dies ist auch in diesem jahr der fall .
wir verstehen , da die kommission bei ihren verwaltungsmanahmen nderungen vornehmen wird , um den erfordernissen der dienste gerecht zu werden , whrend sichergestellt wird , da sie rechenschaftspflichtig sind .
die transparenz ist tatschlich in den forschungsprogrammen grer als in irgendeinem anderen punkt , seitdem bekannt ist , wieviel fr die verwaltung der einzelnen speziellen programme ausgegeben wird .

aus mangel an einer rechtsgrundlage und wegen geringer fortschritte im energiebereich schicken wir unsere abgeordneten mit sehr wenig gepck nach kioto .
unsere prioritten mssen weiterhin erneuernde energie und die effiziente energienutzung sein .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , am 16. september hatte ich die ehre , ihnen die wichtigsten elemente des haushaltsentwurfs fr das jahr 1998 vorzustellen , wie sie in erster lesung vom rat im juli festgelegt worden sind .

heute , wo sie sich auf die erste lesung des haushaltsentwurfs vorbereiten , liegt es mir ganz besonders am herzen , das aufzugreifen , was der institution , die ich vertrete , am gegenwrtigen haushaltsverfahren wesentlich erscheint .

zuerst einmal mchte ich sagen , da die wichtigste aufgabe jeder haushaltsbehrde - und ganz besonders der gemeinschaftlichen haushaltsbehrde - die aufgabe einer ausgabenpolitik sein mu , die so leistungsstark und wirkungsvoll wie mglich ist .
die einhaltung dieser regel , dieses haushaltsprinzips ist ein mu im rahmen der haushaltsgrenzen , die das haushaltsjahrjahr 1998 auferlegt .
an diesem mastab hat brigens der rat die im haushaltsentwurf fr das jahr 1998 festgelegten ausgaben gemessen .

herr prsident , das haushaltsjahr , an dem wir heute und bermorgen mitwirken , ist in der tat ein groes ereignis im haushaltsverfahren .
ich sage " ein groes ereignis " , weil die nderungsvorschlge , die sie diskutieren und ber die sie abstimmen werden , in der tat die umsetzung im haushalt der tendenzen darstellen , die das plenum in seiner entschlieung vom mrz festgelegt hat .
es ist ein groes ereignis , denn die nderungsvorschlge spiegeln zum groen teil das haushaltsprojekt wieder , das der parlamentsprsident im dezember endgltig unterzeichnen wird .
es ist ein groes ereignis , weil traditionsgem eine gewisse anzahl von nderungsvorschlgen entweder ein kleines zeichen der anerkennung oder einen kleinen stachel enthalten , der an die andere haushaltsbehrde geht , und ich stelle noch einmal fest , da das gegenwrtige geschftjahr keine ausnahme fr diese vorgehensweise darstellt .

ohne den abstimmungen vorgreifen zu wollen , die nchsten donnerstag ber die nderungsvorschlge , ber die sie diskutiere , stattfinden werden , herr prsident , meine damen un herren , mchte ich besonders den nderungsvorschlag 815 aufgreifen , der sich auf die notwendige finanzierung der frderung der beschftigung bezieht , zu dem der prsident seit beginn des haushaltsverfahrens das parlament mitbeteiligen wollte .
diese initiative , herr prsident , ehrt natrlich ihr parlament und trgt entschieden dazu bei , das " beschftigung " paket zu legitimieren , wie es der sondersitzung des europischen rates vom 20. und 21. november unterbreitet wurde .
aber diese initiative wre um so glaubwrdiger , wenn sie bereit wren , in rubrik 3 eine gengend hohe marge aufrechtzuerhalten , nach dem beispiel der durchaus umfangreichen margen , die sie beabsichtigen , fr die rubriken 4 und 5 aufrechtzuerhalten .

was die rubrik 1 ganz spezifisch betrifft , so greift die prsidentin die nderungen auf - ich sage bewut die nderungen ; ich spreche nicht von modifizierungen - zum unterabschnitt 8.1 im anhang zum entschlieungsantrag des ehrenwerten berichterstatters herrn tillich .
in der tat stellen diese nderungen ein verhandlungsmandat des parlaments mit dem rat anllich des nchsten dreiergesprches ber das korrigendum dar , welches die kommission am 29. oktober festlegen wird .

der rat wird sich zu diesem korrigendum der kommission uern , ich bestehe aber schon jetzt darauf , die bilaterale vereinbarung vom april in erinnerung zu rufen , um ihnen zu sagen , herr prsident , da die prsidentin alles in bewegung setzen wird , damit das verfahren nach einer einzigen lesung abgeschlossen wird .

was die rubrik 2 angeht , so bereitet sich ihr parlament darauf vor - so habe ich verstanden - , wieder reduzierte zahlungskredite durch den rat in erster lesung einzufhren .
ich mchte der ordnung halber daran erinnern , da diese entscheidung auf der vorhersehbaren umsetzung der zahlungsvereinbarungen im laufe des kommenden geschftsjahres basiert .

zur initiative peace haben wir die alternative zum haushaltsvorentwurf , wie von der kommission vorgeschlagen , zur kenntnis genommen , die kredite in anspruch nehmen wollte , die nicht unter die rubrik 2 fallen .

die prsidentschaft ist hocherfreut ber diese lsung , die sie mit allen krften untersttzen wird , und ich glaube , da der rat selbst auch diese lsung untersttzen wird , unter der bedingung , da sie die entscheidungen von edinburgh respektiert und , noch spezifischer , die entscheidungen bezglich der verfgbaren ressourcen fr die vereinbarungen zu ziel 1 .

zur finanzierung der gasp mu ich sagen , da das dreiergesprch vom 6. oktober ein gutes dreiergesprch und auf jeden fall nach der unterzeichnung der interinstitutionellen vereinbarung vom 16. juli fruchtbar war .
bei diesem dreiergesprch ist eine neuverteilung des gesamtbetrages auf die verschiedenen linien untersucht worden , die vom rat festgelegt worden sind .
der rat wird sich also definitiv zu dieser verteilung uern .

zum schlu , herr prsident , mchte ich mich noch dazu beglckwnschen , da dank der verfgbarkeit und des verantwortungsbewutseins des parlaments das einverstndnis zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde von beginn des haushaltsverfahrens an vorbildhaft war .
ich stelle fest , da die zusammenarbeit zwischen dem parlament und dem rat schon jetzt sprbare ergebnisse gezeigt hat , sowohl im bereich der ausgaben fr die landwirtschaft als auch der fischereiausgaben und der ausgaben fr die gasp .

das war es also , herr prsident , was ich ihnen zu einem zeitpunkt sagen wollte , an dem sie sich auf die erste lesung des haushaltsentwurfs vorbereiten .
zum schlu mchte ich auerdem noch allen danken , die im parlament entscheidend zu den ergebnissen beigetragen haben , die wir im jetzigen stadium des haushaltsverfahrens erzielt haben .
damit meine ich zunchst einmal den prsidenten des haushaltsausschusses , herrn detlev samland .
auerdem mchte ich die beiden berichterstatter erwhnen : die herren tillich und tomlinson und , last but not least , mchte ich in der tat die bemerkenswerte arbeit anerkennen , die von herrn kommissar liikanen und seinem dienst geleistet worden ist , und auch ihnen meinen dank aussprechen .

damit mchte ich auch ihnen , herr prsident , fr ihre aufmerksamkeit danken , und ich werde die parlamentsdebatten weiterhin aufmerksam verfolgen .

vielen dank , herr minister fischbach , auch fr ihre freundlichen worte an das parlament und herrn liikanen .

begrung

ich mchte die delegation der franzsischen nationalversammlung in der europischen union unter leitung von herrn nallet begren , die auf der ehrentribne platz genommen hat . das ist der erste besuch dieser delegation seit den wahlen , die vor kurzem in frankreich stattfanden .
die delegation hat zahlreiche gesprche ber themen gemeinsamen interesses gefhrt , wie z.b. die auswirkungen der osterweiterung der europischen union auf den vertrag von amsterdam und die europische whrungsunion .
ich bin davon berzeugt , da diese treffen zu einer strkung der fruchtbaren zusammenarbeit zwischen dem franzsischen parlament und der europischen union beitragen , und ich mchte die delegation noch einmal ganz herzlich willkommen heien .
bnh nr . 1 fr 1997 - entwurf des gesamthaushaltsplans fr 1998 - entwurf des egksfunktionshaushaltsplans fr 1997 ( fortsetzung )

herr prsident , nachdem ich nun heute die berichterstatter , die den haushaltsplan prsentierten , und die stellungnahmen der kommission gehrt habe , mchte ich sie an die haushaltsdebatte des letzten jahres erinnern .
sie ist sehr schwierig gewesen , es gab sehr viele spannungen , und es war fr uns nicht leicht , einen gemeinsamen nenner zwischen den institutionen zu finden .
wir mssen alle den wechsel und die neue zusammenarbeit zwischen den institutionen begren , die zu beginn des haushaltsprozesses durch die niederlndische prsidentschaft einen guten anfang nahm und die diesen herbst weitergehen wird .
wir mssen den haushalt nun in demselben sinne weiterfhren .

was den berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan fr 1997 betrifft , so hat die zweite lesung des parlaments bei fast allen anstehenden fragen zu lsungen im sinne eines konsensus gefhrt .
es ist zwar bedauerlich , da das sich das verfahren in die lnge gezogen hat , doch erlaubt das ergebnis vor allem einen ersten wichtigen schritt bei der verstrkung der verbraucherschutzdienstleistungen in der gemeinschaft .
ich mchte beiden , dem berichterstatter , herrn brinkhorst , und dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , fr ihren bemerkenswerten einsatz fr das erreichen dieser ziele danken .

fr die europische gemeinschaft fr kohle und stahl gibt es eine bereinkunft zwischen dem parlament und der kommission ber den berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan fr das jahr 1997 .
wie ich gehrt habe , mchte der berichterstatter , herr giansily , die jngsten vorschlge der kommission fr eine fortsetzung einiger egks - ttigkeiten nach 2002 untersuchen , bevor er seine stellungnahme zum haushaltsentwurf fr 1998 endgltig abgibt .
aus diesem grund wird diese sitzung zu einem spteren zeitpunkt stattfinden .

was die erste lesung des entwurfs fr den gesamthaushalt fr 1997 betrifft , so kann die bedeutung der interinstitutionellen zusammenarbeit in den meisten teilen des haushalts aufgezeigt werden kann .
bei den obligatorischen ausgaben wurde die konzertierung ber die einzusetzenden betrge erweitert , um den neuesten informationen des berichtigungsschreibens rechnung zu tragen .
das war ein schon lang gehegter wunsch des europischen parlaments gewesen , der jetzt in erfllung gehen wird .
die substanz der ergebnisse mu noch abgewartet werden , aber die bisherigen trialoge haben eine bereinstimmung in den ansichten gezeigt .

unter den innenpolitiken ist die gemeinsame initiative des parlaments und des ratsvorsitzes fr die beschftigung eine vielversprechende errungenschaft .
sie ist beruht auf strenger disziplin und konzentriert die ausgaben auf programme , die wirklich einen einflu auf die schaffung neuer arbeitspltze und die arbeitsmrkte in der gemeinschaft bedeuten knnen .
kombiniert mit der mobilisierung der ressourcen der eib , der in amsterdam zugestimmt wurde , kann diese initiative , wenn sie vom rat unterzeichnet wird , den beschftigungsgipfel bedeutend untersttzen .
die institutionen arbeiten weiter daran , die entsprechenden instrumente zu finden , um die wichtigsten initiativen fr die schaffung von arbeitsstellen zu erhalten .

in rubrik 4 ist es gut zu wissen , da die jngsten interinstitutionellen bereinknfte ber die haushaltsmittel fr die internationalen fischereiabkommen und die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik effektiv zur anwendung gebracht wurden .

gegenber dieser allgemeinen zufriedenheit gibt es mit sicherheit auch einige punkte , die sorgen bereiten .
die leitlinien des parlaments fr die haushaltsfhrung fr das haushaltsjahr 1998 sehen eine beratende arbeitsgruppe vor , um die programme zum thema menschenrechte zu genehmigen .
die kommission steht fr die interinstitutionelle zusammenarbeit stets zur verfgung , soweit die kompetenzen und verantwortlichkeiten jeder einzelnen institution respektiert werden .
die verantwortlichkeiten drfen jedoch nicht untergraben und die effektive durchfhrung der gemeinschaftsprogramme keiner gefahr ausgesetzt werden .

um zu etwas spezifischeren punkten zu gelangen , so wird die kommission den haushaltsplan fr 1999 mit dem ecu als recheneinheit vorbereiten .
der bericht ber die methoden der landwirtschaftsproduktion , um den herr mulder gebeten hat , sollte vor der zweiten lesung vorgelegt werden .
die prferenzen des parlaments in bezug auf die programme rechar und retex , die schon sehr oft erwhnt wurden , sind fr uns sehr klar .
die initiativen , die in dieser hinsicht ergriffen werden knnten , werden untersucht , aber diese untersuchungen werden auch realistische mglichkeiten fr die durchfhrung enthalten .
das parlament hat oft seine aufmerksamkeit auf die ausfhrungszahlen gerichtet , und darum sollten wir dies auch tun .

in bezug auf das amtsblatt wird die initiative fr die online-verffentlichung in angriff genommen .
wir haben eine wichtige initiative fr die online-verffentlichung der agenda 2000 im letzten sommer ergriffen .
fast 20 000 personen haben uns an dem tag der verffentlichung des dokuments ber internet kontaktiert .
jedoch ist es unwahrscheinlich , da es zu den wichtigen einsparungen kommt , die von dem parlament fr 1998 erwartet werden .
wir mssen einige richtlinien ndern , bevor sie rechtlich bindend sind .
es sind wichtige fortschritte bezglich transparenz und harmonisierung der finanzierung der ausschuvertretungen erzielt worden , besonders weil von mitgliedern des parlaments beachtliche anstrengungen unternommen wurden .
herr tappin ist nicht hier , aber seine bemhungen sind in diesem haus sehr bekannt .

es ist nun aufgabe des rates , an die vorschlge , die hier auf dem tisch liegen , in einer konstruktiven weise heranzugehen .
was die beihilfen betrifft , so teilt die kommission die absicht , da man den betreffenden institutionen einen anreiz geben mu , um die quellen ihrer finanzierung zu vervielfltigen .
was die durchfhrung betrifft , sind weitere berlegungen erforderlich , um es fr die kommission , das parlament und die betroffenen organisationen durchfhrbar zu machen .
aber soweit die prinzipien gemeint sind , teilen wir diese vollkommen .

abschlieend habe ich die groe bedeutung zur kenntnis genommen , die das parlament einem haushalt mit nullwachstum beimit .
wenn ich die zugrundeliegenden ideen verstehe , dann besteht die absicht , das beharrungsvermgen des haushalts herauszufordern und die ex - post und die ex - ante evaluierung zu strken , bevor ber irgendeine budgetre manahme entschieden wird .
dies bestrkt die initiativen , die die kommission im zusammenhang mit der sem 2000 ergriffen hat , um die bewertung zu strken , besonders im hinblick auf die mehrjhrigen programme .
ein bericht ber die bewertungsaktivitten der kommission ist in vorbereitung und wird den erlangten fortschritt dokumentieren .
ich bin sicher , da die absicht des parlaments darin besteht , die hohen wertestandards fr alle initiativen fr die haushaltsausgaben , ungeachtet ihrer quellen , zu erreichen .

ich werde hier nun zum ende kommen , indem ich den berichterstattern herr tillich und herr tomlinson , ebenso dem vorsitzenden des haushaltsausschusses , herr samland , fr ihre arbeit an dem entwurf fr den gesamthaushalt 1998 danke .
ich mchte auch herrn fischbach , dem amtierenden prsidenten im rat , fr seinen sehr kooperativen ansatz zu unserer diskussion danken .

beifall

herr prsident , im auftrag des institutionellen ausschusses mchte ich ganz einfach zugleich ein gefhl der besorgnis , der zufriedenheit und der entschlossenheit zum ausdruck bringen .

die etwas verfrhte besorgnis bezieht sich darauf , da sich die erinnerung an die verantwortlichkeiten im zuknftigen amsterdamer vertrag der staaten im rahmen der umsetzung des haushaltes nicht durch eine ausdnnung der verantwortlichkeiten der kommission ausdrckt , besonders durch die tatsache , da diese nicht mehr die alleinige verantwortung fr die entlastung vor dieser institution trgt .

die zufriedenheit hngt damit zusammen , da die interinstitutionelle bereinkunft ber die gasp schon jetzt angewendet wird , und das ist gut so , denn hierdurch wird deutlich , da diese ausgaben als nicht obligatorische ausgaben gelten , das heit als bliche ausgaben .

die entschlossenheit schlielich bezieht sich darauf , da die kommission und besonders der herr kommissar oreja die informationspolitik in verbindung mit dem amsterdamer vertrag und den institutionellen fragen gut fhren wird .
dieser vertrag ist bereits kompliziert und fr die brger unverstndlich genug , man braucht keine zustze mehr vorzunehmen , und es liegt offensichtlich auf der hand , da bemhungen zur information und pdagogik unternommen werden mssen .

so , meine lieben kollegen , das wollte ich im auftrag des institutionellen ausschusses sagen .
erlauben sie mir , ein persnliches wort anzubringen , in form von - vielleicht etwas verfrhten - glckwnschen , denn wir befinden uns ja erst in der ersten lesung , an die luxemburgerische prsidentschaft .
ich glaube , da die qualitt der beziehungen , die sich zwischen der prsidentschaft und dem parlament gebildet haben , zeigt , was aus einer guten zusammenarbeit zwischen den institutionen entstehen kann .
ohne zweifel wird diese zusammenarbeit dazu fhren , der beschftigungsinitiative und dem europischen rat fr beschftigung in luxemburg etwas substanz zu geben .
mgen die zwischen dem parlament und dem ratsprsidenten geknpften beziehungen zahlreiche nachkommen hervorbringen , denn wir sind auf dem richtigen weg .

herr prsident , ich mchte wiederholen , was herr bourlanges und kommissar liikanen gesagt haben , nmlich da wir im vergleich beispielsweise zum vorjahr diesmal eine gute zusammenarbeit mit dem rat hatten .
es zeigt , was wir erreichen knnen , wenn wir zusammenarbeiten , und hier taucht sofort ein " aber " auf .
ich mchte mich bei beiden berichterstattern bedanken , denn ihre arbeit hat uns enorm geholfen .
im fall von herrn tomlinson sind die berichte ber die anderen institutionen sehr glatt ber die bhne gelaufen ; und herr stanislaw tillich hat groe anstrengungen unternommen , mit den verschiedenen fraktionen zusammenzuarbeiten , um bei der abstimmung im ausschu gute ergebnisse zu erzielen ..

ich mchte auch herrn jan mulder danken , dem berichterstatter fr den ausschu landwirtschaft und lndliche entwicklung , denn wir haben ihm zu verdanken , da unsere probleme mit dem agrarhaushalt in der vergangenheit um einiges verbessert worden sind .
ich mu nicht allzu viel zur rubrik 1 sagen , denn jan hat dies schon getan .

ich mchte deutlich machen , da die sozialisten versucht haben , in ihrer annherung an diesenhaushaltsplan konsequent zu sein .
wir wissen , da ein strenger und sparsamer haushalt erforderlich war , und wir wuten auch , da die beschftigung an oberster stelle der agenda stehen mute .
wir haben versucht , auf die position des parlaments zu achten , und welche posten eine rechtsgrundlage erhalten hatten ; wir haben auf die wnsche des ausschusses geachtet , und wie die haushaltslinien verwendet wurden .
wenn man diese dinge in betracht zieht , dann sind wir wirklich mit einer konsequenten politik aufgetreten .
manchmal haben wir dinge getan , denen ich nicht zugestimmt habe .
bei der landwirtschaft habe ich gegen den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz im tabakbereich gestimmt , wo wir entschieden haben , das geld fr den tabak zu behalten , anstatt es zu streichen , denn so hat das parlament im juli abgestimmt .
dies ist nur ein beispiel , wo wir versucht haben , den wnschen des parlaments zu entsprechen .

was den strukturfonds betrifft , so sind die 100 mio ecu fr den irischen friedensproze , denen wir nun alle zugestimmt haben , ein exzellentes beispiel dafr , wie die drei institutionen zusammengearbeitet haben , um sicherzustellen , da dies ohne eine rechtsgrundlage erreicht wird .
ich wrde der kommission gerne einen punkt dazu deutlich machen - ich bin mir nicht ganz sicher , da es so sehr auf die gd xix wie auf die gd xvi gerichtet ist : wir machen keinen spa , dies ist ernst , wir wollen die gelder , die wir fr rechar und retex bereitgestellt haben , auch eingesetzt sehen .
es ist der wunsch des parlaments vom letzten jahr , und wir wollen sicherstellen , da dieses geld fr rechar und retex auch wirklich ausgegeben wird .

wie gesagt , lag bei der rubrik 3 unsere prioritt auf dem beschftigungskapitel .
ich mchte dem amtierenden prsidenten in diesem punkt sagen : unsere fraktion hat sehr viel anstrengung darauf verwendet , fr diese strategie eine verpflichtung und zustimmung zu erhalten .
manchmal ist es nicht leicht gewesen .
wir haben manche haushaltslinien gehen sehen , damit wir diese strategie durchfhren konnten , wir haben so mache krzung bei linien gesehen , und manche linien sind ganz verschwunden , die unsere kollegen uns baten zu erhalten oder sie sogar zu erhhen .
es ist nicht leicht gewesen , unsere kollegen von der gltigkeit dieser aktivitten zu berzeugen .
wir sind jedoch damit zurechtgekommen , wir haben es durchgezogen , und wir hoffen , da das parlament am donnerstag zu einem programm abstimmen kann , das dazu beitragen wird , neue stellen in europa zu schaffen .

ich mu dem amtierenden prsidenten sagen - und nun kommt das " aber " - da unsere groartige zusammenarbeit davon abhngt .
wenn der rat nicht liefern kann , wenn wir keine rechtsgrundlage bekommen und unsere kollegen dies in einer flippigen art und weise handhaben , dann ist alles verloren .
die 350 millionen ecu werden innerhalb der rubrik 3 vollkommen neu verteilt .
wir werden linien finden , wo dies gehen wird : wir wollen versichern , da es in die linien kommt , wo es auch ausgegeben werden kann ; und das macht aus unserer strategie einen witz .
vieles hngt davon ab , ob der amtierende prsident seine kollegen im rat berzeugen kann , und ich bin mir sicher , da er dies tun wird .
wenn dem so ist , wenn wir erfolgreich sind , dann knnen wir einmal mehr zeigen , da wir auf der grundlage einer guten interinstitutionellen zusammenarbeit die lsungen finden knnen , nach denen wir alle auf so vielen gebieten suchen .

zu rubrik 4 , die fraktion hat zur trkei und zu meda eine konsequente haltung eingenommen .
wir stimmen nicht berein mit der abstimmung im ausschu , einen betrag in reserve zu halten .
ich mache jetzt die feststellung , da wir gegen die nderung abstimmen werden , meda geld in die linie zu geben .

zwei linien sind es wert , in rubrik 4 besonders erwhnt zu werden : eine ist die sextourismuslinie , eingefhrt von herr colom , in der wir etwas unternehmen mssen ; die zweite ist die cfsp der antipersonenminen .
diese sollte die untersttzung aller fraktionen bekommen .

herr prsident , so wie die anderen mchte auch ich den beiden berichterstattern gratulieren , aber ganz besonders herrn tillich .
ich bin der ansicht , da er in einem nicht sehr einfachen haushaltsjahr exzellente arbeit geleistet hat .
so wie herr liikanen ziehe ich diese atmosphre der von letztem jahr vor , aber ich mchte ganz einfach betonen , da wir in der evp so konsequent wie im letzten jahr gewesen sind , um uns um eine strenge und feste annherung an den haushalt zu bemhen und auerdem unsere verpflichtung zu erfllen , die wir als ein parlament im kontext mit der interinstitutionellen bereinkunft unterzeichnet haben .

lassen sie mich drei punkte fr die evp in dieser sitzung machen .
erstens wrde ich gerne das unterstreichen , was der berichterstatter hinsichtlich der strengen annherung des europischen parlaments an diesen haushalt ausgefhrt hat .
wir werden irgendwo zwischen den 1 , 12 % des rates bei seiner ersten lesung und den 1 , 15 % der kommission liegen .
es sollte diejenigen auf neue gedanken bringen , die gedacht haben , da diese institution einfach daran interessiert ist , grenzenlos geld auszugeben .
die spielrume in rubrik 3 betragen ber 200 millionen ecu , und in rubrik 4 , der auenpolitik , wo wir htten versuchen sollen , fonds fr die tropischen regenwlder oder andere wichtige gebiete auszugeben , so wie wir es zuvor getan haben , haben wir einen spielraum von ungefhr 500 millionen ecu behalten .
in der ersten lesung ergibt dies einen betrag von insgesamt 700 millionen ecu .
das ist eine erste , soviel ich wei .

wenn wir dann zweitens zu den anderen institutionen kommen - wenn unser berichterstatter auf meine wellenlnge umschalten kann , herr tomlinson - mchte ich die tatsache begren , da wir unsere verpflichtung , innerhalb der 20 % zu bleiben , brigens eingehalten haben , so wie wir es immer getan haben .
insbesondere mchte ich unserem eigenen generalsekretr und sekretariat im parlament danken , da sie einen bericht ber die interinstitutionelle zusammenarbeit geliefert haben .
er hat gezeigt , da es geklappt hat .
es unterstreicht unsere fhigkeit , einen gegenwert fr unser geld in den institutionen zu bekommen .
ich wrde mit sicherheit die empfehlung am ende des berichts untersttzen , da es ein jhrliches verfahren innerhalb des haushaltssystems geben soll ; wenn der generalsekretr seine schtzungentwrfe vorlegt , knnten wir darber berichten .
vielleicht knnte die kommission dies auch auf einer regulren grundlage in ihren haushaltsprsentationen einsetzen .

bezglich der anderen institutionen und besonders des haushalts des europischen parlaments mchte ich die aufmerksamkeit auf das lenken , was wir die innovation einer klareren ffentlichen enthllung der kosten aller gebude nennen , die europischen institutionen gehren .
wir sind der meinung , da dies ein gemeinsames " patrimonium " der europischen union ist , und wenigstens auf diesem weg kann ein anfang gemacht werden , um klarheit darber zu erhalten , wofr das geld ausgegeben wird .

um zum gemeinschaftshaushalt , einzelplan iii - kommission , zu kommen , so sei an erster stelle die beschftigungsinitiative genannt .
seit 1994 treten wir dafr ein , da wir uns gedanken darber machen , wie wirtschaftliches wachstum und wie neue arbeitspltze geschaffen werden knnen .
so kam die idee ursprnglich auf , doch wurde ihre weiterentwicklung stets dadurch blockiert , da es keine rechtsgrundlage gab .
wir in der evp untersttzen das , was die pse- fraktion gesagt hat .
wir erwarten , da auf dem beschftigungsgipfel eine vereinbarung getroffen wird , so da wir eine zweite lesung haben knnen , die wie geplant laufen sollte .
des weiteren mchten wir , da - worauf in dem bericht von herrn tillich klar hingewiesen wird - , auf dem gipfel eine verpflichtung eingegangen wird , da wir lngerfristig gesehen - wenn wir im dezember ber die agenda 2000 sprechen - smtliche elemente , die die schaffung neuer arbeitspltz betreffen , in einem kapitel unter der finanzielle vorausschau zusammenfassen sollten .
es erscheint etwas absurd , da wir im zusammenhang mit der schaffung von arbeitspltzen von der rubrik 3 sprechen , whrend im rahmen der rubrik 2 in diesem bereich ebenfalls eine menge getan wird .

wenn wir abschlieend zur nutzung der reserven kommen , so knnen wir - wie wir beim jet-system , wo wir eine lsung durch eine zweite lesung wollen , sowie beim informationssystem gezeigt haben - als parlament die reserve sinnvoll fr grundstzliche fragen nutzen , so da wir sicher gehen knnen , da das system so luft , wie wir es als parlament wnschen .

herr prsident , die verhandlungen ber die nchsten strukturfondsprogramme zwischen den nationalen regierungen und der europischen kommission sind im gange , und der vorliegende haushaltsplan hat auswirkungen auf die strukturfonds .

der gemeinschaftshaushalt wird eine zentrale rolle spielen , immer vor augen , da keine haushaltserhhung vorgeschlagen wird .
vom irischen standpunkt aus mssen wir daran erinnern , da der " celtic tiger " nicht die wirkung hatte , da das ganze land auftrieb erhielt .
teile meines wahlkreises , die ich in den grenzbezirken und im westen von irland vertrete , haben die auswirkungen des " celtic tiger " nicht zu spren bekommen .

das durchschnittseinkommen pro kopf in meiner region liegt weit unter dem nationalen durchschnitt , ganz zu schweigen vom eu-durchschnitt .
im jahre 1999 wird das pro-kopf-einkommen von ganz irland 90 % des eu - durschnitts betragen , whrend es in meiner region unter 75 % liegen wird .
die zuteilung von haushaltsmitteln aus den europischen regional- , sozial- , landwirtschafts- und fischereifonds mssen in der zukunft auf einer regionalen grundlage unter bercksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen probleme der jeweiligen region sowie der durch die randlage bedingten nachteile erfolgen .

den grenzbezirken irlands und westirlands mu der status einer ziel 1-region gegeben werden , wodurch der hchstbetrag an eu - strukturfondsmitteln im rahmen des programms 2000-2006 gewhrleistet wird .
es ist weder fair noch gerecht , da meine region zum zweck der zuteilungen der eu-strukturfondsmittel mit anderen wohlhabenderen regionen in irland und selbst in der eu verglichen wird .
die grenzbezirke irlands und westirlands mssen fr die zwecke der strukturfonds-zuteilungen unbedingt als eine separate region behandelt werden , was keineswegs ein novum bedeutet .
es gab einen sonderfall fr nordschottland ebenso wie fr den sditalien .
darum gibt es keinen grund , warum fr das ebenso benachteiligte westirland kein sonderfall mglich sein soll .

abschlieend mchte ich dem parlament sagen , hnde weg : keine krzungen bzw. weiteren krzungen in gebieten mit sprachen selteneren gebrauchs .
sprachen selteneren gebrauchs sind ein integrierender bestandteil unserer kultur , und anstatt einer krzung ist eine aufstockung der fondsmittel erforderlich .
schlielich mchte ich fr die weitere mittelzuteilung fr das sonderprogramm zur frderung von frieden und vershnung in nordirland danken .

herr prsident , der haushaltsplan der europischen union fr das jahr 1998 ist mit sorgfalt und verantwortung erarbeitet worden .
dafr mchte ich den besten dank an die berichterstatter herrn tillich und herrn tomlinson sowie an den vorsitzenden des haushaltsausschusses , herrn samland , richten .

die verbesserung der beschftigungssituation ist das grundstzliche ziel des haushaltsplans .
die wichtigste neuerung ist eine neue beschftigungsinitiative , fr die wir hoffentlich eine rechtsgrundlage erhalten .
in der initiative sind mittel unter anderem fr die risikofinanzierung von kleinen und mittelgroen unternehmen vorgeschlagen , und zwar in der form , da die europische union die garantie fr die kredite der europischen investitionsbank bernimmt .
eventuell wre es auch sinnvoll , die mgliche verwendung von zinszuschuanleihen zu klren .
diese knnten unter anderem einfacher verwaltet werden .

die beschftigung ist auch mit der finanzierung der gemeinschaftlichen kmu-initiative verbunden .
das ist besttigt worden , aber wichtig ist , da dem strukturfonds die eine milliarden ecu zurckgegeben wurden , die der rat gestrichen hatte .
auch wenn die strukturfonds verwaltungstechnische schwchen aufweisen , sind die fonds trotzdem das wichtigste instrument der eu zur verbesserung der beschftigungssituation .

einige probleme sind bei der behandlung des haushalts wieder zu tage getreten .
die verwaltung und budgetierung der selbstndigen organe der europischen union sind weiterhin unklar .
obwohl diese organe die macht anwenden , die ihnen entsprechend der rechtsprechung der europischen union zusteht und darauf verweisend zahlungen kassieren , ist deren finanzierung und berwachung verwirrend .
da eingenommene zahlungen nicht dem finanziellen beitrag der mitgliedstaaten angerechnet werden , hat die kommission auch kein groes interesse daran , diese organe zu beobachten .
deshalb sollte deren verwaltung klarer gestaltet werden .

ein weiteres problem sind die unter kapitel a-30 aufgefhrten verwaltungskosten - zuschsse der gemeinschaft .
die zahl erscheint mir zu spezifiziert , und die zu frdernden projekte sowie die frdersummen scheinen die von den ehemaligen parlamentariergenerationen persnlich bevorzugten vereine und organisationen widerzuspiegeln .
deshalb sollte auch dieser punkt im haushalt erlutert werden .
aber trotz dieser bemerkungen ist der haushaltsentwurf gut und sollte angenommen werden .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstattern gratulieren , wenn ich auch bereits hier in allgemeiner hinsicht eine tiefe uneinigkeit mit den im hchsten mae eingeschrnkten richtlinien besttigen mu , die uns fr das jahr 1998 vorgelegt wird . dies gilt ganz besonders fr den entwurf des rates .

denn dies ist in der tat das wesentliche zeichen des aktuellen haushaltsprozesses und es steht im konflikt mit der prioritt , die angeblich der beschftigung gegeben wird .
wir knnen uns nur darin einig sein , da die beschftigung vorrang haben mu .
diese sollte darber hinaus nicht nur prioritt des haushalts , sondern allgemeine prioritt der gesamten union sein .
dennoch bedeutet eine solche bereinstimmung und die zustimmung , die wir fr einen betrag zu diesem zweck gegeben haben nicht , da wir groe illusionen bezglich der realisierung dieser angekndigten prioritt htten .

in erster linie , da wir verstanden haben , da der kampf gegen die arbeitslosigkeit , die schaffung neuer arbeitspltze unmittelbar von der gegenwrtigen restriktiven politik befreit werden mu .
danach , denn nicht nur der eingetragene betrag ist eingeschrnkt , wie auch die 390 millionen ecu , die fr diesen zweck bestimmt sind und erreicht sind , im wesentlichen durch den proze eines wahrhaften finanzwesen , das sich nicht scheut die gelder aus verschiedenen anderen zielen , oder die ihnen bestimmt sein knnten , besonders sozialen zielen zu entnehmen , um sie auf dieses neue ziel zu konzentrieren .

die wichtigkeit dieser prioritt erforderte , was uns betrifft , weitaus mehr .
neue mittel und ausreichende mittel wurden verlangt , um der schwere der geiel entgegenzutreten , die wir alle in diesem bereich kennen .
es ist richtig , da das europische parlament hinsichtlich der vorlufigen und definitiven entwrfe des rates wenig mehr htte tun knnen .
aber wir drfen auf keinen fall darauf verzichten , die schwerwiegenden einschrnkungen festzustellen , die vor allem durch die durchgefhrten einsparungen bewiesen werden , besonders in bereichen der sozialpolitik , der bildungs- und jugendpolitik , der kultur , der umwelt , dem verbraucherschutz , der forschung , um nur einige der wichtigsten zu nennen .
diese einschrnkungen werden auch durch die vorschlge fr die eigenen erhhungen anderer bereiche bewiesen , besonders die , die die kampagnen der information frdern , die sich auf 60 millionen ecu belaufen und die diese frage in eine nicht angefhrte prioritt verwandeln .

noch immer mchte ich mich auf die krzungsvorschlge beziehen , da wir bei der abstimmung am donnerstag auf der wiedereinfhrung einiger bereiche , die geopfert worden sind und der untersttzung einiger ziele bestehen werden .
dies gilt fr den bereich des tourismus - der verschwunden ist - , fr den kampf gegen den rassismus , fr die audiovisuelle industrie und die ultrarandgebiete .
hinsichtlich einiger anderer aspekte dieses vorgangs mchte ich hervorheben , da wir es als positiv ansehen , da die ablehnung der krzung von einer milliarde ecu in den zahlungen der strukturmanahmen , die von dem rat angenommen worden sind , ins auge gefat werden .
es handelt sich um einen vorschlag , der in jeder hinsicht nicht akzeptabel ist , und aus diesem grund darf ihm nicht zugestimmt werden .
indessen verstehen und akzeptieren wir auf der selben gedanklichen ebene nicht , da der haushaltsausschu in der kategorie ii einen beitrag von 100 millionen fr die initiative prince eingetragen hat , wie wir auch nicht zustimmen , da die untersttzung der programme retex und rechar in einem gesamtbetrag von 60 millionen ecu genauso auf kosten der normalen strukturmanahmen durchgefhrt werden .
wir stimmen diesen zielen zu , jedoch stimmen wir nicht den mitteln zu , mit denen sie realisiert werden sollen .

herr prsident , meine damen und herren ! das diesjhrige haushaltsverfahren steht im schatten der beratungen ber die agenda 2000 .
groe strategische entscheidungen waren daher nicht zu erwarten .
aber man kann sich ja die frage stellen , ob dieses haushaltsverfahren anzeichen dafr gibt , da die europischen institutionen , der rat , das parlament und die kommission ausreichende gestalterische fhigkeiten haben .

das positive beispiel zuerst : zentraler punkt fr unser haushaltsverfahren war in diesem jahr , die handlungsfhigkeit der eu im kampf gegen die arbeitslosigkeit unter beweis zu stellen .
den vielen sonntagsreden soll ein wirksames handeln folgen .
aber was tun angesichts der tatsache , da der europische haushalt mit seinen knapp 6 mrd. ecu fr die internen politikbereiche wahrlich keine groen sprnge zult ?
wie der illusion vorbeugen , die eu knne das tun , was eigentlich aufgabe der mitgliedstaaten , der regionen , der kommunen und unternehmen ist , nmlich reformorientiert und innovativ neue beschftigungsmglichkeiten frdern ?

wie der absicht der kolleginnen und kollegen im hause entkommen , die nun jedes bestehende programm mit dem zusatz beschftigung in ein beschftigungsfrderndes programm umdeuten wollten ?
wie verhindern , da erneut erwartungen geweckt werden , die nicht zu erfllen sind , wie bei den transeuropischen netzen ?
das , was wir nunmehr in konzertierter aktion als vorschlag fr den rat entwickelt haben , kann sich sehen lassen .
150 mio. ecu fr kreditvergnstigungen , die insgesamt ein kapital von 5 bis 6 mrd. ecu bewegen sollen , fr kleine und mittlere unternehmen .
diese initiative verspricht mehr erfolg als die mit groem pomp und getse vorgetragene beschftigungsinitiative , die da hie , transeuropische netze , wobei der teil beschftigung von anfang an im wesentlichen eine fiktion war .
bedauerlich , da dazu keine ffentliche bilanz erfolgt ist , denn meine wrde so lauten : fiktionen enden fiktiv .

die jetzige initiative ist besser , weil sie erstens nicht einseitig auf einen einzigen sektor , den bausektor , und zweitens auf kleinere statt auf groinvestitionen setzt , und weil sie drittens die unternehmerische dynamik dort abholt , wo sie ist , und somit eine maximale katalysatorfunktion ausbt .
es bleibt zu hoffen , da der rat und so manche nationale regierung , wie zum beispiel auch die deutsche , dieses angebot des parlaments annimmt .

nun das negative beispiel : im dezember 1995 hat dieses haus zum ersten mal 150 mio. ecu fr ein dringendes wiederaufbauprogramm fr das ehemalige jugoslawien zur verfgung gestellt .
seitdem ist viel zeit vergangen , aber leider wenig und kaum effektiv geld geflossen .
die ausfhrungsraten sind alarmierend , der aufbauproze stockt und besonders das huserprogramm , die wesentliche voraussetzung fr die rckkehr der flchtlinge , ist , wie uns die vertreter des internationalen beauftragten im ausschu mitteilten , vllig mangelhaft ausgestattet .

auch hier fehlt evaluierung und bilanz , diesmal fr den bereich der internationalen zusammenarbeit .
um diesen zustand zu ndern und allein aus diesem grunde hat der ausschu einen teil der mittel in die reserve gestellt .
nun ist die kommission am zuge .
sie mu ihr internes personalmanagement verbessern und schnellere wege fr die mittelverwendung auftun .
dabei soll ihr auch die nunmehr beschlossene stiftung fr demokratie in bosnienherzegowina helfen .
aber auch der rat ist hier aus seiner verantwortung nicht zu entlassen .
die verordnungen sollten so vereinfacht werden , da nicht in erster linie auf die auftragslage heimischer bieter , zum beispiel aus spanien geachtet wird , sondern auf die menschen in bosnien .

also , welche bilanz ber unsere gestalterischen fhigkeiten sollte ich ziehen ?
die antwort darauf berlasse ich der weisheit dieses hauses .

herr prsident , traditionsgem sprechen die redner der fraktionen am schlu des haushaltsverfahrens in erster linie den berichterstattern einen gebhrenden dank fr die schwierige arbeit aus , die sie geleistet haben , um die von allen vertretenen standpunkten miteinander in einklang zu bringen , d.h. zu einer kohrenten und einheitlichen position des europischen parlaments zu gelangen , durch die seine rolle gestrkt sowie ein bezugspunkt sowohl fr uns alle wie fr den rat und die kommission geschaffen werden kann .
dialogbereitschaft , geduld , die fhigkeit , zu verstehen , welches die gemeinsamen vorrangigen ziele einer institution sein knnen , die sich , wo es um den haushalt geht , geschlossen zeigen mu , um ihre rechte zu behaupten : dies sind meines erachtens die grundelemente der schwierigen arbeit der berichterstatter , die am donnerstag zum abschlu gelangen wird , zumindest , was die erste lesung betrifft .

im namen meiner fraktion mchte auch ich dem generalberichterstatter , herrn tillich , den berichterstattern fr den bnh 1997 , herrn brinkhorst und herrn fabra valls , sowie den berichterstatter fr den egksfunktionshaushaltsplan , herrn giansily , dem ausschuvorsitzenden herrn samland und dem gesamten sekretariat herzlich danken , ebenso wie dem rat und der kommission fr ihre - wie bereits gesagt wurde - ausgezeichnete zusammenarbeit whrend dieses gesamten zeitraums .

hingegen sehe ich persnlich keinen grund , da ich dem berichterstatter fr die brigen organe danken soll , der auf mein ersuchen um eine geringfgige nderung , nmlich einer erhhung der mittelausstattung fr den sacharow-preis , geantwortet hat , das europische parlament und der haushaltsausschu wrden keine politik betreiben .
als ob die entscheidung , die zahl der tagungen , einschlielich des haushaltsverfahrens , von zwlf auf elf zu verringern , nicht hiee , politik zu betreiben - das sagt jedoch der generalberichterstatter , und der generalberichterstatter fr die brigen organe ist ein ehrenmann - , und als ob die entscheidung des haushaltsausschusses , die haushaltslinien zur schaffung von rcklagen fr eine erneute aufstockung der mittel fr die gebude in brssel zu streichen bzw. zu krzen , nicht hiee , politik zu betreiben !
das sagt jedoch der berichterstatter tomlinson , und herr tomlinson ist ein ehrenmann .

ich schliee mich also nicht den worten des dankes an , wie sie heute hier ausgesprochen wurden , und ich hoffe , da das parlament bereit sein wird , zumindest in diesem punkt den von mir zusammen mit 35 weiteren kolleginnen und kollegen eingereichten nderungsantrag zu untersttzen , damit nach acht jahren die mittelausstattung in hhe von 15.000 ecu fr den sacharow-preis erhht wird und somit hierbei ber jenes minimum verfgt werden kann , das fr eine der wichtigsten initiativen des europischen parlaments auf dem gebiet der menschenrechte eine angemessene anerkennung darstellt .

was nun ber diesen kleinen internen streit hinaus die weiteren punkte ganz allgemein betrifft , so mchte ich am ende des haushaltsverfahrens unser parlament lediglich darauf hinweisen , da die politik der haushaltsdisziplin zwar von uns allen gelobt wird - und wehe , wenn dieser konsensus in die brche gehen sollte - , doch mssen wir gleichwohl darauf achten , da sich parlament und rat weiterhin darin einig sind , unter jenem minimum - oder besser gesagt , jenem hchstsatz , der jedoch stets ein minimum ist - , wie es in edinburgh festgelegt wurde , zu bleiben , d.h. also , da nicht in gewisser weise die gefahr bestehen darf , da der haushaltsplan der europischen union letztlich als ein ffentliches defizit betrachtet , das saniert werden , das abgebaut werden mu usw. usf .
aufgrund der erfahrung der letzten beiden jahre habe ich gleichsam den eindruck , da wir ber die fragen der wirtschafts- und whrungsunion hinaus glauben und der ffentlichen meinung weismachen wollen , da , je mehr wir ausgeben , ein um so greres hypothetisches ffentliches defizit entsteht , als ob 1 , 26 oder 1 , 16 ein defizit bedeuteten und nicht vielmehr das unerlliche instrument fr die gemeinschaftspolitik .

lat uns also in diesem punkt wachsam sein !
wir sollten auch darauf achten , da wir am 21. november nicht hergehen und sagen , mit den 350 millionen werde das problem der arbeitslosigkeit in der europischen union gelst .
in diesem jahr wurde eine solche manahme vereinbart ; auch ich hoffe und erwarte , da der luxemburger beschftigungsgipfel am 21. november positive ergebnisse erbringen wird .
wir mssen uns jedoch alle dessen bewut sein , da es sich bei diesem haushaltsplan nicht um ein verlustkonto handelt , und die zur verfgung gestellten mittel erscheinen mir fr eine echte beschftigungspolitik wirklich als unzureichend .

herr prsident , der haushaltsausschu lehnt es , wie im letzten jahr auch , ab , die bereitschaft zur strenge , die der rat , der einen haushaltsplan fr 1998 mit einem wachstum von null in gesicherten ecu angenommen hat , zum ausdruck gebracht hat , zu untersttzen .
der haushaltsausschu , der wie immer besorgt ist , die haushaltsmacht des europischen parlaments zu bekrftigen , schlgt uns eine verringerung der margen auf die hchstgrenze der finanzperspektive vor , von 1 , 350 milliarden ecu auf 500 millionen ecu , gegenber 950 millionen ecu im haushaltsvorprojekt der kommission .

unsere fraktion wird gegen dieses haushaltsprojekt stimmen und ihr bedauern darber ausdrcken , da der haushaltsausschu die groen haushaltslinien des ersten haushaltsprojektes der kommission nicht beibehalten hat .
ein projekt , bei dem die 82 , 5 milliarden ecu an zahlungskrediten , die im vergleich zum haushaltsvorprojekt einen rckgang von 1 , 8 milliarden ecu zu verzeichnen hatten , die 8 % der ist-ausgaben im jahre 1996 berschreiten und die an den vorhersehbaren bedarf nach umsetzung angepat sind .

die erhhung des haushaltsprojektes des rates ist im vergleich zum haushalt 1997 auf 0 , 7 % begrenzt .
die belastung ist unter den rubriken ausgeglichen aufgeteilt , mit einer besonderen ermigung von einer milliarde ecu fr die strukturfonds , die trotzdem um 4 , 2 % gestiegen sind .
somit trgt das haushaltsprojekt der notwendigkeit rechnung , die nationalen beitrge zum gemeinschaftshaushalt zu begrenzen .

ich mchte mit drei anmerkungen die begrndung fr dieses ziel veranschaulichen .
schon jetzt erhht sich der beitrag frankreichs im jahre 1998 auf 91 , 5 milliarden francs , d.h. 6 , 3 % der steuereinnahmen oder 36 % des haushaltsdefizits .
die annahme des projektes des haushaltsausschusses wrde eine erhhung dieses beitrages um 1 , 9 milliarden bedeuten , d.h. eine erhhung um 2 , 2 % , im vergleich zu einer erhhung von 1 , 4 % fr die allgemeine ausgabenerhhung .
wenn der franzsische haushalt die steigerung des bips als index verwendet htte , wie im haushaltsprojekt vorgeschlagen , htten die zusatzausgaben fr frankreich 45 milliarden francs dargestellt , d.h. 0 , 5 % des bruttoinlandsproduktes .
es besteht eine kluft , herr prsident , zwischen den reden , die in unserem parlament ber die notwendigkeit der einrichtung einer einheitlichen whrung gehalten werden und seinem verhalten als haushaltsautoritt .

herr prsident , der vorliegende haushalt ist gleichzeitig bermig , klientelistisch und kosmetisch .
er ist aus drei grnden bermig .

erstens , weil der europische rat 1992 den gemeinschaftlichen ausgabenbedarf berbewertet hat und indem die hchstgrenze der eigenressourcen auf 1 , 27 % des bruttoinlandsproduktes der mitgliedstaaten festgelegt worden ist , hat er eine zu groe nachgiebigkeit des haushaltes hervorgerufen .
diese zu groe nachgiebigkeit hat die regierungen dazu gebracht , fr 1998 einen haushalt vorzuschlagen , bei dem die zahlungskredite hher sind als 8 % der im jahre 1996 tatschlich realisierten ausgaben .

diese zu groe nachgiebigkeit des haushaltes bringt die haushaltskommission des parlaments dazu , noch einen schritt weiterzugehen und eine erhhung der zahlungskredite und verbindlichkeitskredite um 2 , 9 % , fast 3 % , im vergleich zum haushalt 1997 , vorzuschlagen .
das bedeutet eine erhhung , die sehr viel hher ist , als die nationalen haushalte , deren haushaltsbelastungen sehr viel grer sind .

diese erhhten ausgaben lassen sich zuerst einmal durch den klientelismus erklren .
klientelismus bei den strukturfonds , deren hhe willkrlich auf ein zu hohes niveau festgelegt worden ist , was dazu fhrt , da sich die staaten , die regionen , die provinzen , die gemeinden , die ffentlichen und privaten organe gegenseitig bekmpfen , um gelegenheiten fr ausgaben zu finden , die oftmals nutzlos und manchmal auch schdlich sind .

wir finden diesen klientelismus in der innenpolitik , mit einer vielzahl von unkontrollierten subventionen .
ich habe hier ein register aufgestellt , dank der antworten , die von der kommission auf meine schriftlich eingereichten fragen gegeben worden sind , und ich mchte dem kommissar danken , der die subventionen wiederaufnimmt , die nicht an die gesamtheit der verbnde , sondern an die franzsischen verbnde gegangen sind , was bedeutet , da das register fr ganz europa fnfzehnmal so umfassend ist .
wie kann man denn da glauben , da diese ausgaben alle wirklich ntzlich und kontrolliert eingesetzt werden .

in wirklichkeit hrt unser parlament zu oft den lobbyisten zu , die berall anwesend sind und nicht genug dem steuerzahler , und wir , die fraktion der rechten in europa , haben viel zu oft den eindruck , die einzigen verteidiger der steuerzahler zu sein .

schlielich ist der vorliegende haushalt kosmetisch , weil er darauf abzielt , die realitt geschminkt darzustellen .
der haushaltsausschu schlgt uns 150 millionen ecu zum kampf gegen die arbeitslosigkeit vor .
150 millionen ecu fr 20 millionen arbeitslose , ist das ernst gemeint ?
wem will man denn erzhlen , da man das problem mit 7 ecu pro arbeitslosen lsen kann ?
in wirklichkeit geht es doch nicht darum , mit diesen ecu das problem der arbeitslosigkeit zu lsen , das auf die ffnung der grenzen , die freizgigkeiten , eine zu hohe immigration zurckzufhren ist , sondern darum , ber den europischen haushalt zu diskutieren .
150 millionen ecu , mit dieser summe kann man das problem nicht lsen , aber damit kommt man in die medien .
also , dieser haushalt , klientelismus , kosmetisch , erhht und inflationsfrdernd , ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
herr gallou hat uns nichts neues gesagt , nur , herr gallou , der unterschied zwischen ihnen und uns im haushaltsausschu ist - sie waren ja nicht anwesend bei den abstimmungen , die wir durchgefhrt haben - , da wir nicht darber diskutieren , sondern da wir entscheiden .

wir haben - und das kann man mit fug und recht sagen - einen haushalt entschieden , der der verstrkung des finanzmanagement das wort redet und der die interessen der steuerzahler ganz im gegensatz zu ihren ausfhrungen , herr gallou , tatschlich zu wahren wei .
ich mchte dies an drei beispielen darstellen .

erstens : wir haben uns genau das , was sie gerade hoch gehalten haben , herr gallou , auf die fahne geschrieben und dem subventionsmibrauch eine entschiedene antwort entgegengestellt .
damit von den lobbyisten , die hier allgegenwrtig vor unseren tren lungern , sich nicht mehr nur diejenigen durchsetzen knnen , die sich vor mglichst viele tren setzen , hat der berichterstatter ein konzept zur finanzierung von organisationen in der europischen union vorgesehen , das sich sehen lassen kann .
die organisationen sind aufgefordert , mindestens 10 % eigenmittel zu erbringen .
die kommission ist aufgefordert , uns jeweils zum september des folgejahres einen bericht ber die verwendung der mittel , die die gemeinschaft einer organisation gegeben hat , vorzulegen , mit einer bewertung , ob es weiterhin mittel fr diese organisationen geben soll .
ansonsten steigen sie wie in einer fuballiga ab .

zweitens : wir haben dazu beigetragen , da sich die struktur der verwaltungsausgaben einschneidend ndert .
in der geschichte der europischen union hat es noch keinen haushaltsplan gegeben , in dem das organigramm der kommission im darauffolgenden haushaltsjahr weniger stellen vorsieht als im vorhergehenden .
wir werden dies mit unserem beschlu durchsetzen , und wir setzen damit auch strukturell einen ansatzpunkt .
es kann nicht angehen , da die zahl der a-stellen in der kommission gleich hoch ist wie die der c-stellen .
wenn auch die neue informationstechnologie innerhalb der kommission einzug hlt , dann bleibt es nur noch eine prestigefrage , da einer a-stelle auch eine c-stelle zugeordnet ist .
deshalb mu es zu einer vernderung der struktur des organigramms kommen .
deshalb werden wir , herr kommissar , daran festhalten , nicht nur in diesem jahr , sondern auch in den folgenden jahren , da diese struktur sich verndert .

drittens : wir haben den beweis damit angetreten , da wir in der tat die erweiterung vorbereitet haben .
weder rat noch kommission haben das bercksichtigt , was sie in der agenda 2000 selbst vorgeschlagen haben , nmlich ab dem 1. januar 1998 verhandlungen mit - wieviel auch immer - partnern zu beginnen .
fr eine solche verhandlung braucht man eine struktur .
um diese struktur mehrheitsfhig zu machen , haben wir einen vorschlag gemacht .
dabei sage ich hier klipp und klar und in aller deutlichkeit - und ich greife eine diskussion aus brssel auf , die wir zum notenboom-verfahren gehabt haben : wer , wie die generaldirektion i , nicht in der lage ist , das jugoslawien-programm , das phare-programm und das tacis-programm zu unserer vollen zufriedenheit zu managen , dem darf man nicht die verantwortung fr den erweiterungsproze bertragen , wenn man nicht will , da erst in 25 jahren das erste land der europischen union beitritt .
deshalb mu ganz klar sein : die mittel , die wir in die reserve eingesetzt haben fr eine neue verwaltungsstruktur , wird es nur geben , wenn es ein funktionsfhiges organigramm in der kommission gibt , das anders aussieht als das jetzige .
es kann nicht angehen , da diese aufgabe noch denjenigen bertragen wird , die jetzt schon nicht in der lage sind , die mittel zu verwalten .

ich habe bewut den schwerpunkt mal auf ein anderes thema gelegt als nur auf die frage der beschftigungspolitik und die anderen themen , die hier schon angesprochen wurden .
die diskussion in diesem haushaltsverfahren war sehr attraktiv , denn sie hat eine vielzahl von elementen , auch von neuen institutionellen elementen gebracht .
es wurde mit recht darauf hingewiesen , da wir in den obligatorischen ausgaben ein verfahren gefunden haben , das vor jahren noch undenkbar gewesen wre .
berichtigungsschreiben nach der ersten lesung des haushaltes im parlament , keine antrge zur abstimmung zu stellen bei der ersten lesung im parlament und dann ein gemeinsames verfahren im trilog vor der zweiten lesung des haushaltes im rat , das ist institutionell ein entscheidender schritt nach vorne .

lassen sie mich aber folgendes noch anmerken : ich habe schon gestern abend im haushaltsausschu bert brecht zitiert , der mal gesagt hat : die zeiten sind nicht so oder sind nicht immer so .
das problem ist , wir haben zur zeit eine ratsprsidentschaft , mit der vertrauensvolle zusammenarbeit mglich ist .
leider knnen aber auch die zeiten kommen , in denen es wieder ratsprsidentschaften gibt , die entweder nicht vertrauenswrdig sind oder die nicht stark genug sind , die interessen , die sie selbst formulieren , im rat auch durchzusetzen .
deshalb ist dieses verfahren , das wir jetzt hier beginnen , die einladung an den rat zur interinstitutionellen vernderung der rahmenbedingungen und letztendlich zur vernderung des vertrages , damit wir endlich klare linien bekommen , auch im bereich der agrarpolitik .

herr prsident , gegenwrtig werden in europa abwertungen vorgenommen und das ist das falsche herangehen um die arbeitslosigkeit zu beseitigen .
diese abwertungen geschehen mit hilfe der ewu-kriterien .
auch das parlament bewegt sich auf diesem weg der abwertungspolitik .
das meinte herr tillich , als er feststellte , da das parlament seine lektionen erfllt und die hausaufgaben gemacht hat .
denn die beschftigungsinitiative des parlaments wird keinen bedeutenden einflu auf die beseitigung der arbeitslosigkeit in europa haben .
diese initiative bedeutet , da pro arbeitslosen monatlich etwa 1 ecu zur verfgung steht .
das ist das gleiche herangehen , mit dem ein bekannter mann vor langer zeit mit fnf broten und zwei fischen fnftausend menschen satt gemacht hat .
ich glaube nicht , da das in der gegenwart funktioniert .
deshalb ist der beschftigungsgipfel dazu verurteilt , ein propagandagipfel zu werden und fehlzuschlagen , wenn kein geld zur verfgung steht .

ich mchte die aufmerksamkeit auf den bericht tomlinson lenken .
er hat eine bedeutende arbeit im bausektor geleistet und in dieser frage die interessen des europischen parlaments gut vertreten .
es gibt zwei punkte auf die ich hinweisen mchte : er ist dabei die parteienuntersttzung fr europaweite politische parteien einzuleiten , und er hat die begrndungen fr die mittelaufteilung des parlaments so verndert , da es mglich ist , davon gelder fr die untersttzung gesamteuropischer parteien zu nutzen .
das ist meiner meinung nach eine falsche grundlage fr die gewhrleistung der unabhngigkeit und freiheit der abgeordneten .

auch hier im parlament sollte mutiger fr die reform des systems der kostenerstattung position bezogen werden , dazu ist herr tomlinson nicht bereit .
ich bekomme hier nach der begleichung aller ausgaben monatlich 12 000 ecu und das ist viel zu viel .
wir knnen in den nordischen lndern mit solchen gehltern nicht leben .
wenn wir beginnen die gehaltsstrukturen zu verndern , mssen wir auch gegenber elmar brok und anderen solchen abgeordneten , die im dienste privater unternehmen stehen whrend sie gleichzeitig als mitglieder des parlaments ttig sind , eine klare position einnehmen .

herr prsident , obschon in dieser debatte die beschftigungsinitiative im vordergrund steht , kann die europische union mit 150 millionen ecu nicht wesentlich zur beschftigung beitragen .
die union kann hchstens beispielsweise zum informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten beitragen .
beschftigungspolitik mu primr eine aufgabe der mitgliedstaaten bleiben .
ich bin sehr unglcklich ber das verfahren , mit dem das europische parlament versucht , die gesetzgebung zur beschftigung durch den rat in den griff zu bekommen .
das parlament berschreitet damit seine kompetenzen .
der vorschlag , alle nderungsantrge in kategorie 3 zusammenzufgen zu einem einzigen groen nderungsantrag , widerspricht dem geist des haushaltsverfahrens .
in der zweiten lesung drfen nur die haushaltslinien , die vom rat gendert wurden , auf der tagesordnung stehen , nicht eine ganze kategorie von ausgaben .

die informationen haben noch zu sehr den charakter von propaganda fr das fderalistische modell .
es ist daher sinnvoll , da in der erluterung zur haushaltslinie b3-300 steht , da die informations- und kommunikationspolitik die unterschiedlichen perspektiven bezglich der europischen integration verstrkt bercksichtigen mu .
eine objektive informationsquelle mu auf jeden fall unabhngig sein .
daher habe ich betrchtliche einwnde gegen die einbringung von euronews in die europischen informationen .

ich halte es ebensowenig fr wnschenswert , da die 1 mrd. ecu an zahlungen aus den strukturfonds , die der rat gestrichen hat , wieder erhht werden .
der verwendungsgrad im jahre 1997 gibt dazu keinen anla .
im haushaltsentwurf des rates steigen die zahlungsermchtigungen doch bereits um 4 , 18 % im vergleich zum jahre 1997 .

herr prsident ! ich mchte die gute arbeit der berichterstatter mit keinem wort schmlern , aber der haushaltsentwurf stellt im wesentlichen eine fortschreibung ohne klare bercksichtigung der groen politischen prioritten und ohne echte reformanstze dar .
das schwerwiegendste problem - das wissen wir alle - ist die hohe arbeitslosigkeit und besonders die jugend- und langzeitarbeitslosigkeit .
die vorliegende viel gerhmte initiative zur bekmpfung dieses megaproblems ist zwar sehr beachtlich , aber immer noch sehr unbefriedigend .
es ist ganz besonders bedauerlich , da die mittel fr forschung und technologische entwicklung mit 3 , 5 mrd. ecu weniger als 4 % des gesamtbudgets ausmachen .

kaum eine andere domne ist aber fr die langfristige beschftigungspolitik so wichtig , wie gerade forschung und entwicklung , besonders auch angesichts der tatsache , da die eu im technologiebereich gegenber den usa und asiatischen lndern laufend an wettbewerbsfhigkeit verliert .
nur ein gesunder und wettbewerbsfhiger wirtschaftsstandort europa kann auch wirklich arbeitspltze schaffen .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst auf den bericht von herrn tomlinson eingehen , den ich zu dem hervorragenden bericht , den er hier vorlegt und der das ergebnis von sehr viel arbeit ist , beglckwnschen mchte .
daher mchte ich darauf hinweisen , da ich , im unterschied zu meiner haltung im ausschu , aus diesen grnden dafr stimmen werde .

allerdings mu ich hier kritik anbringen , hinsichtlich der art und weise , wie diese arbeit behindert wurde , wie sie sogar angefeindet wurde durch eine reihe populistischer und demagogischer nderungsantrge , die lediglich dazu beitragen werden , die vorurteile , die zum beispiel in der fernsehsendung , mit der sich dieses plenum gestern beschftigt hat , deutlich zum ausdruck gekommen sind und die eindeutig dem image dieser institution abtrglich sind , zu verstrken .

das parlament zahlt die konsequenzen fr den mangel an politischem willen seitens des rates , der bis zum gipfel von amsterdam ein statut der abgeordneten nicht fr erforderlich hielt .
es gab ein statut der beamten , ein statut der kommissare , ein statut der beisitzer am rechnungshof und der richter am europischen gerichtshof , aber es gab kein statut des mitglieds des europischen parlaments .
dies hat eine reihe von konsequenzen , die sich negativ auf das system der bezge des parlamentariers ausgewirkt haben .
ich denke , es ist an der zeit , dies ein fr allemal umfassend zu lsen .
jede teillsung wird nur unzufriedenheit und ungerechtigkeiten zur folge haben .
ich mchte aber nicht weiter auf diesem thema herumreiten .

lassen sie mich nun zum gesamthaushaltsplan kommen , meine verehrten kolleginnen und kollegen .
herrn tillich darf ich zu seiner arbeit beglckwnschen , aber es gibt zuviele ad-hoc- verfahren , wir finden nderungsvorschlge in der entschlieung , aber nicht im haushaltsposten , es gibt zuviele berichtigungsschreiben , und dann ist da noch die verpflichtung des rates , eine rechtsgrundlage fr beschftigungswirksame manahmen zu beschlieen , die allerdings zum zeitpunkt der ersten lesung noch nicht genehmigt sind usw. usf .

auf alle flle glaube ich , lieber herr tillich , herr prsident , da der mann von der strae auf unsere frage , ob er etwas verstanden habe , mit nein antworten wrde .
daher bin ich der auffassung , da dieses haushaltsverfahren klar beweist , da der vertrag von amsterdam versagt hat , was artikel 203 des vertrages betrifft , indem dieser nicht aktualisiert wurde .

hinsichtlich des meda-programms mchte ich mich kurz fassen . verehrte kolleginnen und kollegen , lassen sie mich lediglich darauf hinweisen , da es mich berrascht , da wir vor zwei wochen fr eine ungewhnliche beglckwnschung der kommission fr die gute ausfhrung des programms gestimmt haben und jetzt im rahmen des haushaltsplans beabsichtigen einen teil der mittel in die reserve einzustellen .

ich begre die dieses jahr fr die strukturfonds beschlossene formel und mchte der europischen volkspartei fr die gegenber letztem jahr vernderte haltung danken , dank der wir heute ber die mittel fr eine umfassende ausstattung der strukturfonds verfgen .
es mu darauf hingewiesen werden , da die strukturfonds in diesem sektor ausgabenziele sind und da die haltung des vergangenen jahres eine schwere hypothek fr die zukunft htte darstellen knnen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! abschlieend mchte ich auf die beschftigungsinitiative eingehen .
ich beglckwnsche die luxemburgische prsidentschaft dazu und zu ihrer verpflichtung , und ich zweifele nicht im geringsten an dem wort des prsidenten juncker .
aber ich darf ihnen sagen , da ich groe bedenken und ein begrndetes mitrauen gegen die haltung einiger ratsmitglieder hege und da ich es mir daher mifallen wrde , wenn das parlament einen teil der nichtobligatorischen ausgaben - ber die es verfgen knnte - opfern wrde , einfach um die schlagzeilen in der tagesschau am tag nach dem sondergipfel von luxemburg zu bezahlen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube - ja , da herr fischbach sich diesbezglich uerst diplomatisch ausgedrckt hat , hoffe ich sogar - , da unser nderungsantrag dahingehend ein zeichen des mitrauens ist .
gewi ! und bauen wir darauf , da dieses mitrauen sich als unbegrndet erweist und da uns in einem monat durch den beschlu des rates das gegenteil bewiesen wird .
aber was noch hinzu kommt , verehrte kolleginnen und kollegen : es ist an der zeit , den gesamten gemeinschaftshaushalt zu mobilisieren , andere initiativen gegen die arbeitslosigkeit , die seit geraumer zeit durch den rat blockiert werden , freizugeben , damit der gemeinschaftshaushalt voll und ganz im zeichen der bekmpfung der arbeitslosigkeit steht . dadurch werden wir die brger motivieren und die union auf die erweiterung vorbereiten .

herr prsident , sowohl herr tillich als auch herr tomlinson und herr samland sowie der gesamte haushaltsausschu haben meiner meinung nach eine substantielle und durchaus nicht einfache arbeit geleistet , ich habe aber dennoch den eindruck , da es sich hier um eine art spiel handelt , das jedes jahr aufs neue gespielt wird , das seine regeln hat , seine tricks , seine schwierigkeiten und seinen spa , das dem europischen parlament aber im grunde genommen nicht die mglichkeit gibt , prioritten zu setzen und bestimmte der wesentlichen aspekte des integrationsprozesses der europischen union in frage zu stellen .

in diesem sinne mchte ich als erstes darauf hinweisen , da auch der haushalt 1998 zeigt , da die europische union trotz ihrer ehrgeizigen ziele und ihrer enormen mglichkeiten auf tnernen fen steht , da sie ber keinen substantiellen finanzierungsmechanismus verfgt , um sich in einer von der konkurrenz beherrschten welt zu behaupten .

lassen sie mich zweitens sagen , da wir zwar die beschftigungsinitiative begren , jedoch nicht vergessen werden , was mit den transeuropischen netzen passiert ist und da es da keine grundstzlichen auswirkungen auf die tendenz einer steigenden arbeitslosigkeit in der europischen union gab .
und wir wollen auch nicht verschweigen , da die summe von 150 000 000 ecu bei 20 000 000 arbeitslosen leider viel zu wenig ist .

leider , herr prsident , mu ich an dieser stelle schlieen .
vielen dank .

herr prsident , ich mchte mich speziell auf den bericht von herr tillich und die erweiterung des friedens- und ausshnungsfonds fr nordirland fr zwei weitere jahre beziehen .

die mitglieder des hauses werden sich der gegenwrtigen , sehr delikaten situation in meinem wahlkreis im hinblick auf die gesprchsprozesses nur zu bewut sein .
ich mchte die mglichkeit ergreifen und herrn tillich und den anderen mitgliedern des haushaltsauschusses danken , die nach irland gekommen sind , um sich ein bild von der untersttzung zu machen , die fr den frieden innerhalb des wahlkreises existiert und zu sehen , wie menschen unterschiedlichster herkunft zusammenarbeiten , um einen konsens zu erreichen .
herr samland , herr tomlinson , herr wynn und herr tillich , bei ihnen mchten wir uns fr ihre initiative bedanken , da sie nach irland gekommen sind , um sich selber zu berzeugen , und da sie ihre wertvolle zeit geopfert haben .

der friedens- und ausshnungsfond hat bei null begonnen und der fondmechanismus besteht aus vielen elementen .
wenn ich eine kritik uern darf , dann die , da es zu viel rot gedrucktes darin gibt .
fr die nchsten zwei jahre sollte er benutzerfreundlicher gestaltet werden .
eine positive anmerkung - die bezirkspartnerschaften sind ein durchschlagender erfolg gewesen , und haben alle sozialpartner zusammengebracht , um gemeinsam eine zukunft fr jedermann aufzubauen .
dies ist kein kleines ziel in unserer geteilten gesellschaft gewesen . ein beispiel , auf dem wir nicht nur in nordirland aufbauen knnen , sondern das auch weiterentwickelt und in andere gebiete der europischen union gebracht werden kann , besonders da wir in richtung auf osteuropische lnder expandieren .

whrend meine kollegen und ich uns sorgen machen , mchte ich meine untersttzung fr dieses programm zum ausdruck bringen und dem haushaltsausschu meinen dank aussprechen .
ich bin mir darber im klaren , da es eine diskussion zwischen dem haushaltsausschu und der kommission gibt .
wir knnen ihre diskussion verstehen , wir verstehen die position des haushaltsausschusses , wir untersttzen sie in dieser diskussion mit der kommission und sie wird geklrt werden .

herr prsident , die zeit erlaubt es mir nur , eine bestimmten punkt des haushaltsplans herauszugreifen , und so werde ich , wie in den vergangenen fnf jahren , ber die kulturpolitik sprechen .

endlich , nach fast zwei jahren der vermittlung mit dem rat , erblickt ein gemeinschaftliches kulturprogramm namens raphael das licht der welt .
es ist ein wahres wunschkind , aber leider in ermangelung einer angemessenen mittelausstattung etwas rachitisch .
ein kind , das kaum chancen hat , seine bestimmung vollstndig zu erfllen .
ich frage mich : wenn wir von sozialer kohsion sprechen , meinen wir damit nicht auch den bereich kultur ?
und wenn wir von wirtschaftsaufschwung und beschftigungsproblematik sprechen , trgt die kultur nicht ebenfalls zur schaffung von arbeitspltzen und zum wirtschaftsaufschwung bei ?

es mu der moment kommen , wo die absichtserklrungen dieses hauses sich im haushaltsplan niederschlagen .
ich hoffe , da ich nchstes jahr , als berichterstatter fr den haushalt , raphael wie ein eigenes kind behandeln kann und nicht mehr lediglich wie ein stiefkind .

herr prsident ! der entwurf des haushaltsplans , der jetzt vorgelegt worden ist , ist verhltnismig restriktiv .
ich finde es gut , da er einen ziemlich engen rahmen hat .
das sollte auch in zukunft so sein , vor allem dann , wenn es gelingt , in den kommenden jahren vernnftige reformen in der landwirtschaftspolitik und bei den regionalhilfen zu erreichen .

ich finde auerdem , da die initiative , die sich um beschaffung von mitteln fr beschftigungsinitiativen bemht , positiv ist .
aber es kommt dann natrlich darauf an , welchen politischen inhalt diese initiative haben wird , was zur zeit ja vollstndig unklar ist .
ich habe meine zweifel , wenn ich daran denke , wie sie finanziert werden soll , da das risiko besteht , da letztendlich nicht viel neues passieren wird , und da die mittel sonstwo verschwinden werden , bei einer gleichartigen ttigkeit .

ich bin gegen die vorschlge zu den informationskampagnen , die in der praxis eine art politische propaganda fr z . b. den euro oder den amsterdamer vertrag sind .
es ist unangemessen , da die eu fr eine bestimmte auffassung propaganda macht , z . b. in bezug auf den amsterdamer vertrag , wenn dies in vielen lndern eine politische streitfrage ist .

ich bin auch der ansicht , da das parlament die chance ergreifen sollte , dadurch glaubwrdigkeit zu erlangen , da es seine eigenen systeme reformiert , z . b. die reisekostenerstattung .
ich habe mich daher an der ausarbeitung eines solchen nderungsvorschlags beteiligt .

herr prsident , ich werde ber die satellitenvertretungen sprechen .
an erster stelle mchte ich mich bei herrn liikanen und ber ihn bei herrn mingasson bedanken fr die art und weise , wie wir die verordnungen harmonisiert haben .
durch die ernennung eines finanzintendanten knnen berschsse an den europischen haushalt zurckgegeben werden und wir haben groe schritte in richtung der kontrolle der begleichung gemacht .
ich bin sehr darber erfreut zu sehen , welches paket sie an den rat zu dessen zustimmung weitergeben .
vielen dank fr ihre hilfe in dieser angelegenheit : der gesunde menschenverstand setzt sich durch .

zweitens bewegen wir uns nun auf ein effektives und transparentes vertretungssystem zu , wie im haushalt berichtet wurde .
wir bewegen uns in richtung auf ein zielgerichtetes management mit transparenz , wobei stellenbesetzung , verwaltungsausgaben und wesentliche ausgaben in den etatbemerkungen dargelegt werden .
dies ist ein guter schritt .

im anschlu mchte ich anfhren , da die schaffung und weiterentwicklung von vertretungen kein einjahresjob ist .
das europische parlament mu die verpflichtungen der existierenden organe aufrecht erhalten , wenn es die haushaltsprioritten neu definiert .

abschlieend vielen dank fr ihre sehr freundlichen worte , die mir von meiner besuchergruppe bermittelt worden sind .

am ende der geschichte komme ich nun mit der moral .
ich wollte eigentlich ber die glaubwrdigkeit dieses parlaments in einer reihe von mitgliedstaaten sprechen .
ich glaube nicht , da es bereits soweit ist wie ein journalist aus ihrem land mir krzlich suggerierte , als er mir vorhielt , da man wohl kaum mit betrgern ber betrug sprechen kann , aber tatsache ist , da es mir immer schwerer fllt festzustellen , da das europische parlament ernst genommen wird .

die nun schon ein jahr lang andauernde diskussion ber unser vergtungssystem , insbesondere die reisekostenerstattung , in den niederlanden jetzt auch wieder die diskussion ber unseren freiwilligen ruhegeldfonds , trgt erheblich zu diesem klima bei .
manchmal kann man , wie das gestern nach einer sendung des niederlndischen fernsehens ber das eintragen am freitag geschah , mit einem ruhigen gewissen der presse die schuld geben .
aber manchmal mssen wir uns auch selbst mehr mhe geben , um glaubwrdig zu werden .

ich wei , da es lstig ist in einem parlament , das aus 15 staaten besteht , und wo die mitglieder 15 verschiedene gehlter bekommen , und auch noch in der umgebung hochbezahlter europischer funktionre arbeiten zu mssen .
in der tomlinson-entschlieung wird dennoch mit recht versucht , wie ich meine , das bro zu weiteren schritten zu bewegen , als bislang gemacht wurden .

die mitglieder der partij van de arbeid sind der ansicht , da diese entschlieung noch nicht weit genug geht .
wir haben mit vielen anderen , auch aus anderen staaten , daher einen nderungsantrag zur verschrfung des wortlauts vorgelegt .
wir sind auch der ansicht , da der ruhegeldfonds noch einmal durchleuchtet werden mu und da sich die belastungen vom parlament hin zu den parlamentariern verschieben mssen .
es geht unter dem strich - wir haben noch kein statut - um eine zustzliche altersversorgung .
ich wei , zu wirklich gesunden verhltnissen wird es so schnell nicht kommen .
daher brauchen wir ein statut .
gleiche arbeit , gleicher lohn , gleiche mnche , gleiche kappen .
das haben wir in bezug auf die briten in culham beschlossen und im zusammenhang mit anderen gehltern als bei den europischen beamten .
wir mssen dies auch im bezug auf uns selbst tun .
dieses statut mu kommen .
ich glaube , da es sogar wichtig ist fr die langfristige legitimitt der union .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich kann nicht anders als sagen , da ich mich im namen der vlaamse socialisten uneingeschrnkt den ausfhrungen von kollege dankert anschliee .
ich finde diesen haushalt positiv in dem mae , da es uns gelungen ist , die beschftigung in den mittelpunkt der diskussion und der aufstellung des haushalts zu stellen .
ich finde es auch positiv , da die budgetre umsetzung garantiert , da wir in der zweiten lesung die ergebnisse des gipfels von luxemburg in sachen beschftigung budgetr evaluieren knnen .
ich mchte betonen , da diese evaluierung eine globale evaluierung sein mu , und das ist es , was mir in der uns hier vorliegenden entschlieung fehlt .
in der entschlieung wird die betonung zu ausschlielich auf die probleme rund um die rechtsgrundlage gelegt .
das ist ein wichtiges problem , aber es ist nur ein aspekt unter anderen .
wir mssen daher in der zweiten lesung die ergebnisse des beschftigungsgipfels in luxemburg an der globalitt dessen testen , was kollege van velzen hier heute durch dieses parlament hat genehmigen lassen .
wir mssen versuchen , bei dieser zweiten lesung die politische rolle des haushaltsinstruments neu zu bewerten , und das knnen wir nur , indem wir die einzigartige chance der beurteilung des beschftigungsgipfels ergreifen .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte allen abgeordneten danken , die in dieser debatte das wort ergriffen haben .
ihre qualitt ist den einstzen der union angemessen .
die beschftigungsinitiative des parlaments verdeutlicht , wie sehr die abgeordneten es sich wnschen , da nun endlich die wirtschaft sich in den dienst des menschen stellt und nicht umgekehrt .
somit wird die erwartung des erfolges , den die prsidentschaft sich um jeden preis wnscht , grtenteils vom parlament geteilt .
aber wir sind noch nicht am ende unserer bemhungen angelangt und mssen weiterhin unaufhrlich arbeiten , um die gewnschten ergebnisse zu erzielen .

abgesehen davon , herr prsident , hat mich die debatte , der ich gerade beigewohnt habe , persnlich bereichert .
sie hat die prsidentschaft als solche bereichert und wird fr ihre zuknftige arbeit als inspiration und orientierung dienen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 10.00 uhr statt .

ffentliches beschaffungswesen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0309 / 97 ) von herrn tappin , im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber das grnbuch der kommission : " das ffentliche auftragswesen in der europischen union : berlegungen fr die zukunft " ( kom ( 96 ) 0583 - c4-0009 / 97 )

herr prsident , es ist mir eine groe freude , den bericht zum grnbuch ber das ffentliche beschaffungswesen dem parlament vorzustellen .
das grnbuch ist ein politisches buch .
es ist nicht gesetz , und aus diesem grund mu die antwort des parlaments dies widerspiegeln .
es gibt dinge , die die kommission jetzt in angriff nehmen kann und andere manahmen , die einer vernderung in den ratsverordnungen bedarf , bevor sie erlassen werden knnen .

was knnen wir kurzfristig tun ?
eins der ersten dinge , die die kommission in angriff nehmen kann und mu , ist der bedarf nach klrung der gesetze , der verfahren und der sprache der richtlinien .
dieser aspekt des nderungsantrages sollte meinen kollegen keine schwierigkeiten bereiten .
logischerweise sollten es auch nicht die rufe nach klrung der verhandlungen sein .
zur zeit ist es fr eine vertragliche einheit legal , die natur des produkts oder der dienstleistung zu spezifizieren , mit dem sie beliefert werden mchten , so lange , wie die spezifikation keine beeintrchtigung der wettbewerbsfhigkeit bedeutet .
dies scheint eine annehmbare position .
krzlich haben ein paar kollegen von der anderen seite des hauses gewnscht , da dieses grundrecht abgeschafft oder eingeschrnkt wird .

nderungen sind vorgelegt worden , die die kommission zur erklrung auffordern , wie andere kriterien als preise in die voraussetzungen fr einen ausschreibungsvertrag einbezogen werden knnen , um dem vertragsnehmer zu ermglichen , das produkt auf ihre bedrfnisse abzustimmen , darin enthalten die qualitt , umwelt- , sozial- , oder irgendwelche anderen kriterien , die die wettbewerbsfhigkeit nicht beeintrchtigen knnen , wenn sie es wollten .
ich wiederhole , " wenn sie es wollten " .
niemand kann irgend jemanden zwingen , bis es eine nderung der ratsverordnungen gibt .
unter den gegenwrtigen richtlinien besteht schon die mglichkeit zu einer wahl .
das problem ist , da aufgrund der komplizierten natur der auftragsgesetzgebung und dem relativen mangel an sachverstand viele der vertragseinheiten angst davor haben , sich auf irgend etwas anderes zu verlassen als den preis , falls sie mit dem gesetz in konflikt geraten .

sollte also das parlament gegen diese nderungen abstimmen , dann ndern sie weder gesetze noch bringen sie den freien markt voran , auer sie wollen , da der freie markt aus ignoranz und angst besteht .
da der niedrigste preis nicht immer dem besten produkt entspricht , hindern sie die brger daran , das beste geschft zu machen .
auerdem knnen niedrigstpreiskriterien die groen unternehmen den kmu ' s gegenber begnstigen , da die meistens dort angesiedelt sind , wo der vertrag angeboten wird .
das parlament mchte etwas unternehmen , um die kmu ' s zu ermutigen , an dem 720 milliarden ecu markt teilzunehmen .
wir sind dazu verpflichtet , die kmu ' s zu ermutigen , arbeitspltze und wohlstand in den regionen zu schaffen und die diversifikation der vermgensbildung zu frdern .
mit diesem bericht hier haben wir eine chance .

mit dem problem der momentanen richtlinien vor augen haben wir die mitgliedstaaten gebeten , eine oder mehrere auftragszentren zu bestimmen oder zu errichten .
dies sind orte , an denen offizielle informationen ber die ausschreibung erhltlich sind .
dies ist kein neuer ableger der brokratie , denn es kann ein existierendes bro , ein zentrum oder ein netzwerk benutzt werden .
es hilft dabei herauszufinden , wohin man hingehen mu , um eine korrekte beratung und informationen zu bekommen .
sie haben keine kontrollfunktion und dieser vorschlag spielt nur eine nebenrolle .
von den zentral- oder regionalstellen fr informationen , hoffe ich , da es eine flut an informationen durch informationszentren , wie z.b. buchhandlungen , " one - stop " geschften und so weiter geben wird . der bedarf ist offensichtlich .

um endlich zum ende der guten ratschlge zu kommen , habe ich den vorschlag gemacht , da die mitgliedstaaten nationale untersuchungen ber auftragsakkreditierungen einfhren sollten .
dies wrde den ausschreibungsbeamten ermglichen , in unternehmen oder geschftszentren oder bei gesetzesvertretern oder steuerberatungsbros anerkannte berater zu werden .
dies ist ein schema fr den privaten bereich und aus diesem grund selbstfinanzierend , unbrokratisch und vllig leistungsfhig .
diese idee ist von kleinen und groen unternehmern , ebenso wie von der regierung und anderen organisationen begrt worden .
eine einrichtung hat berichtigt , da 75 % der angebote von kmu ' s wegen schlechter prsentation zurckgewiesen werden muten .
wir mssen die europischen kmu ' s ebenso wie die groen unternehmen dazu befhigen , wettbewerbsfhig zu sein .
dies ist ein weltmarkt , in dem wir arbeiten .
aus diesem grund ist die verbreitung sehr wichtig .

auf lngere sicht mssen wir auch andere merkmale fr eine knftige berarbeitung untersuchen und dies wird eine angelegenheit fr die gesetzgebung sein .
wir mssen darauf bestehen , da zuknftige berarbeitungen in bereinstimmung mit dem zeitplan erfolgen , da sie vollstndige berarbeitungen sind und nicht nur einen stempel tragen , da es einen zeitpunkt und eine mglichkeit geben wird , um darber zu entscheiden , welche bereiche mit einbezogen werden sollen , wie verhandlungen vereinfacht werden knnen und wie wir die durchfhrung erreichen knnen , ohne jeden in gesetzen und verordnungen einzubinden .

es mu auch ein gesprch ber zeit und details geben .
wir knnen die kommission darum bitten , da sie nach wegen sucht , da die durchfhrung leistungsfhiger und weniger langwierig von statten gehen kann ; da sie mglichkeiten findet , die kommunikation im internet zu verbessern , untersuchungen zur aufrechterhaltung durchfhrt und handlungen zur verringerung von schwellen frdert .
einige knnen nicht nur von der eu alleine in angriff genommen werden .
wir sind schon partner des gsm-abkommens und der wto .
nderungen , die die strenge festlegung auf die art und weise vorgeben , in der verhandlungen ablaufen sollen , sind katalogisiert , und ich hoffe , da wir von allen parteien untersttzung bekommen .

und schlielich mchte ich der kommission , den kollegen und dem sekretariat fr die ganze hilfe danken , die sie mir bei diesem bericht gegeben haben .
die probleme der eu - ausschreibungen wird sich nicht einfach so auflsen .
es ist das schwarze loch des binnenmarkts und ich hoffe , da ich durch diesen bericht das parlament ein wenig " erleuchten konnte " .
dieser bericht zielt darauf ab , parameter fr eine knftige sitzung zu setzen und ich danke meinen kollegen , da sie dabei helfen , dieses ziel zu erreichen .

herr prsident ! handelt es sich um ein lippenbekenntnis , wenn die mitgliedstaaten die richtlinie der gemeinschaft ber ffentliche einkufe genehmigen ?
diesen eindruck bekommt man , wenn man sieht , wie die staaten die richtlinie befolgt haben , oder eher , wie sie die befolgung unterlassen haben .

die kommission war letztes jahr gezwungen , 148 flle zu behandeln , in denen es um klagen gegen die mitgliedstaaten ging .
die neuen koordinierenden richtlinien sind so schlecht verwirklicht worden , da der gerichtshof im frhjahr 1996 drei mitgliedstaaten verurteilt hat , weil sie nichts unternommen haben .
mehrere weitere prozesse sind im gange .
hierbei handelt es sich nur um angaben , da nichts getan worden ist .
es gibt aber viele beispiele dafr , da dinge falsch gemacht wurden , 29 flle werden untersucht .
es handelt sich also nicht nur um undeutlichkeit , sondern auch um fehlenden willen .
es reizt mich , das sprichwort machiavellis ber das verhltnis von moral und gesetz zu travestieren : " ohne moral gibt es kein gesetz , ohne gesetz gibt es keine moral " .
in diesem fall : " ohne wille gibt es keine sachlichen regeln , aber ohne regeln gibt es auch keine gerechten einkufe " .

es kann nicht die lsung sein , da die kommission noch mehr direkte macht und aufgaben in den mitgliedstaaten bernimmt , und da die brokratie dadurch anwchst , wie es im grnbuch gefragt worden ist .
es gibt andere wirtschaftlichere mglichkeiten , das durchzufhren , worauf wir uns hier in der union geeinigt haben .
das risiko erheblicher wirtschaftlicher folgen wrde erhht , wie es auch der juristische ausschu vorschlgt .

die diskussion ber das verhltnis von binnenmarkt zu einem hohen schutzniveau fr die umwelt und zum arbeiterschutz dominiert in der heutigen debatte .
ich teile die auffassung des berichterstatters tappin darber , da diese regeln kombiniert werden knnen .
wir brauchen gute sachverstndige fr die einkufe , die korrekte , nichtdiskriminierende bedingungen aufstellen knnen , und die wissen , wie man umweltfreundliche busse oder umweltfreundliches waschmittel einkauft .

was wir meiner meinung nach allerdings auch heute vergessen haben , ist , da die vorschriften ber einkufe das ziel haben , da alle gleich behandelt werden sollen , da sie de facto korruption verhindern sollen , verhindern sollen , da bestimmte gruppen sich auf kosten der allgemeinheit vorteile verschaffen , und da die ffentlichkeit als dank fr die dienstleistung vertrge abschliet .
dies ist der wichtigste teil der ffentlichen einkufe zum vorteil fr die brger .
das sollten wir nicht vergessen .

herr prsident , der bericht ist an sich ausgezeichnet , aber ich sehe es als meine aufgabe an , auf einige bereiche hinzuweisen , ber die wir noch weiter diskutieren mssen .
die debatte ber angebot und einkauf mu von einer reihe von feststellungen ausgehen .
wir haben den binnenmarkt geschaffen und arbeiten an seiner vollendung .
wir haben freien wettbewerb geschaffen , wir haben eine groe anzahl bereiche liberalisiert .
beides ist auf gemeinschaftsebene geschehen .
gleichzeitig gibt es sehr unterschiedliche traditionen , auf die in den einzelnen lndern rcksicht genommen werden mu .
es ist eine groe aufgabe , etwas gemeinsames und vernnftiges unter beachtung des subsidiarittsprinzips zu schaffen .

im bericht wird eine neue rolle fr die kommission im angebotsbereich genannt .
die kommission erhlt denselben zugang zum angebotsbereich wie zum wettbewerbsrechtlichen bereich - was ich bedenklich finde .
der kommission wird es also mglich sein , geldstrafen mit aufschiebender wirkung zu verhngen , sowie angebote zu suspendieren .
geldstrafen und suspension halte ich aber fr eine angelegenheit der nationalen gerichte .
eine nderung dieser art verstt gegen das subsidiarittsprinzip .
das entscheidende auf diesem gebiet ist doch , da die mitgliedstaaten nationale und regionale kontrollbehrden schaffen .
ich denke hier nicht nur an die eigentlichen beschwerdeinstanzen , sondern auch an eine berwachungsbehrde , wie wir es aus lndern wie z . b. dnemark , schweden und holland kennen .

bei ffentlicher auftragsvergabe mssen auch noch andere parameter als nur der preis eine rolle spielen .
der umwelt und anderen qualittsforderungen mu platz eingerumt werden , wenn ffentliche auftragsvergaben durchgefhrt werden .
durch solche forderungen wird man einen echten wettbewerb sicherstellen knnen , nicht nur einen wettbewerb ber den preis .
die haltung des europischen parlaments spielt in der debatte ber ffentliche einkufe eine groe rolle , und ich meine , da wir mit diesem bericht einen guten beitrag zur diskussion auf diesem gebiet geleistet haben .
ich sehe einer fortsetzung der debatte entgegen , die sich mit dem grnbuch der kommission und dem bericht des parlaments befassen wird .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! wozu brauchen wir eigentlich einen europischen rechtsrahmen fr die ffentliche auftragsvergabe ?
das ist ein wichtiger teil des europischen binnenmarktes , und die kommission hat im grnbuch versucht , eine bestandsaufnahme vorzulegen .
wir brauchen ihn aber auch , weil rationelle verwendung von ffentlichen mitteln , ein transparentes und faires vergabesystem , wettbewerb auf der anbieterseite und der mglichst freie zugang der unternehmen zum groen beschaffungsmarkt mit ber 700 mrd. ecu gewhrleistet werden mu .
wird der wettbewerb nicht gewhrleistet , drohen korruption , berhhte preise , unfaire behandlung von konkurrenten und auch fehlinvestitionen .
deshalb ist es richtig , da wir uns mit dieser thematik befassen .

die kommission hat die erfahrungen mit dem bisherigen system dargestellt .
nur 3 % der ffentlichen auftrge werden grenzberschreitend vergeben .
die umsetzung der rechtsvorschriften in nationales recht stockt , auch die rechtshilfeverfahren in europa sind nicht gleichwertig .
die verfahren sind brokratisch und insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen nur schwer zu bewltigen .
deshalb funktioniert der binnenmarkt in diesem bereich nicht , und es ist wichtig , da wir hier konkrete weiterentwicklungsvorschlge machen .

welche vorschlge macht nun die kommission ?
zuerst nimmt sie eine relativ pessimistische bewertung vor , indem sie den rechtsungehorsam der mitgliedstaaten als ursache fr die unzureichende belebung der grenzberschreitenden ffentlichen auftrge nennt . sie schlgt die verknpfung mit anderen zielen vor wie dem umwelt- , sozial- und verbraucherschutz .
sie will zustzliche sanktionsbefugnisse fr die kommission , zum beispiel die einrichtung einer zentralen stelle , die korruptions- und betrugsflle sammelt - eigentlich eine kompetenz der mitgliedstaaten .
sie will - und das ist positiv - die schulung und den einsatz der informationstechnologie zur verbesserung der transparenz frdern , fr kleine und mittlere unternehmen .
sie hat keine vorschlge gemacht , um den rechtsrahmen weiterzuentwickeln , etwa den artikel 8 der sektorenrichtlinie im hinblick auf die telekommunikation .

der kollege tappin hat sehr intensiv gearbeitet . ich mchte ihm dafr danken .
im bericht des wirtschaftsausschusses sind jedoch einige ungereimtheiten enthalten , die an und fr sich mit dem , was wir im parlament auch in der anhrung diskutiert haben , nicht bereinstimmen .
zum beispiel sind keine vernnftigen vorgaben hinsichtlich der anhebung der schwellenwerte im dienstleistungsbereich gegeben .
beim technischen dialog wird ein akkreditierungsverfahren vorgeschlagen . ich halte das fr unsinn .

fr die behandlung der telekommunikation in einem liberalisierten und privatisierten markt werden keine vorschlge gemacht .
wer den binnenmarkt tatschlich will , kann die vorschriften nicht weiter verschrfen und insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen erschweren .
artfremde erwgungen fhren in die irre , zustzliche auflagen treiben die kosten in die hhe und verwssern die transparenz .
die richtlinien werden immer komplizierter statt einfacher .
wir wollen keine super-brokratie in brssel , wir wollen aber auch , da die mitgliedstaaten endlich ihre hausaufgaben machen .
das ist das ziel meiner fraktion .

herr prsident , meine lieben kollegen , der ffentliche sektor stellt in unseren lndern 720 milliarden ecu pro jahr dar , oder wenn man will 11 % des bruttoinlandsproduktes der europischen union .
nach der einrichtung eines europischen rechtsrahmens hat sich dieser sektor dem wettbewerb in europa geffnet , und das ist ja auch gut so , fr die verbraucher genauso wie fr die unternehmen .
wenn die europische union auch bei der umsetzung ihrer politik fr die ffentlichen mrkte schon erhebliche fortschritte erzielt hat , so mssen die richtlinien doch kontrolliert und wirksamer umgesetzt werden , besonders mssen , wenn dies der fall ist , denjenigen grere sanktionen auferlegt werden , die die regeln nicht einhalten , zum beispiel indem man zuwiderhandelnden unternehmen eine gewisse zeit lang nicht erlaubt , an der auftragsvergabe teilzunehmen .

auf internationaler ebene mu die europische kommission natrlich durch ihre handlungen den drittlndern einen zugang zu den ffentlichen mrkten der union ermglichen , aber das mu auf gegenstzlichkeit beruhen .
gleichermaen ist es im hinblick auf die nchste erweiterung europas um die lnder in mittel- und osteuropa wesentlich , da die beitrittskandidaten innerhalb eines vernnftigen zeitrahmens die gegenwrtigen regelungen der ffentlichen mrkte bernehmen .
es ist auerdem im interesse unserer kleinen und mittleren unternehmen unerllich , da die kommission im rahmen der gmo sich dafr einsetzt , eine erhhung der grenzwertes zu erreichen , die die anwendung der richtlinien konditionieren .

schlielich , herr prsident , fordert unsere fraktion eine getrennte abstimmung ber den absatz 5 des berichtes , der nicht unsere zustimmung findet .
wir sind in der tat der meinung , da diese problematik hier keinen platz findet .
aber abschlieend mchte ich noch herrn michael tappin fr die qualitt seines berichtes und fr die geleistete arbeit danken , aber auch dafr , unsere gedanken und anmerkungen bei der formulierung seines textes und bei der darstellung der entscheidungsgrnde in erwgung gezogen zu haben .

herr prsident , ich mchte dem vorsitzenden , herrn tappin , gerne fr seine grndliche arbeit an diesem bericht danken .
er war den unterschiedlichen politischen einstellungen auf diesem gebiet gegenber sehr aufgeschlossen .
ich stimme mit dem vorsitzenden natrlich darin berein , da es einen bedarf fr die bewertung der situation fr ffentliche auftragsvergabe in der union gibt .
es gibt leider noch viele lnder - wie wir auch hier in der debatte erfahren haben - , die die vorhandenen richtlinien noch nicht umgesetzt haben , was ein riesiges problem ist .
das bedeutet , da der markt unberschaubar ist , und da die bietenden ungleich behandelt werden .
zum erreichen besserer wettbewerbsbedingungen und aus rcksicht auf die vervollkommnung des binnenmarktes ist es deshalb notwendig , da die kommission sich mit der umsetzung und durchfhrung der richtlinien beschftigt .

eine andere sache , auf die ich sehr gerne hinweisen mchte , ist , da es wichtig ist , da es keinen zweifel an der interpretation der richtlinien gibt .
deshalb mu die kommission bei zuknftigen revisionen eine einheitlichere gestaltung der richtlinien erwgen , um dadurch zweideutigkeiten auszuschalten .
es wre auch zu berlegen , die forderungen nach referenzunterlagen und referenzausknften zu standardisieren .
die kommission mu die richtlinien natrlich effektiv kontrollieren , und die unternehmen brauchen bessere beschwerdemglichkeiten .
die einzelnen unternehmen mssen einfach und schnell beschwerde einlegen knnen .
aber was geschieht , wenn ein ffentlicher anbieter gegen die regeln verstt ?
passiert dann etwas ?
nein !
wo gibt es sanktionen ?
dieses problem mssen wir in angriff nehmen , und ich mchte die kommission auffordern , sich mit den sanktionen zu befassen .

schlielich mchte ich die aufmerksamkeit der kommission auf die problematik umweltanforderungen und ffentliche auftragsvergabe hinweisen .
ich meine , da der anbieter das recht haben mu , umweltanforderungen an alle teile des produktionskreislaufs zu stellen , nicht nur an die endgltigen eigenschaften des produkts .
dadurch knnen wir der umweltpolitik der eu gerecht werden .
ich hre mir sehr gerne die einstellung kommissar montis zur frage der standardisierung der referenzunterlagen , zur frage der sanktionen und zur frage der einbeziehung von umweltaspekten bei der zuteilung von vertrgen an .

herr prsident , das ffentliche beschaffungswesen ist tatschlich eine bedeutende form der wirtschaftlichen ttigkeit .
in der eu werden jhrlich 720 milliarden ecu zur beschaffung von gegenstnden und dienstleistungen fr den ffentlichen bereich aufgewandt und das macht einen groen teil des bruttosozialprodukts der fnfzehn mitgliedstaaten aus , fast zwlf prozent .

ich mchte aber die aufmerksamkeit auch auf kologische und soziale kriterien lenken , die unbedingt im ffentlichen beschaffungswesen beachtet werden mssen .
ich mchte zum beispiel darauf hinweisen , da viele der lokalen behrden damit begonnen haben , die strategie der dauerhaften entwicklung agenda 21 zu verwirklichen , und da sie tatschlich in ihrer eigenen arbeit kologischen kriterien gerecht werden wollen .
diese knnen ja auch fr die lsung von umweltproblemen auf der ebene der union bedeutung haben .
meiner meinung nach ist es genauso wie es frau riis-jrgensen gesagt hat : wir mssen sicherstellen , da die regelungen fr das ffentliche beschaffungswesen der union die beachtung der umweltkriterien ermglichen .

ebenso sind die sozialen kriterien von uerster wichtigkeit .
genauso wie versucht wird , zu sparen und effektivitt zu erreichen , mssen kriterien dafr aufgestellt werden , was ein gutes dienstleistungsniveau fr die menschen ist .
in einer schwedischen tageszeitung wurde dieser tage ber einen fall berichtet , der erst vor kurzem in schweden aufgedeckt worden ist : ein dnisches unternehmen aus dem pflegebereich , das in schwedischen seniorenheimen ttig ist , hat die alten leute betreut .
wem knnen wir in diesem fall die schuld geben ?
wir mssen in der lage sein , zu garantieren , da die ffentlichen dienste auch bestimmten qualittskriterien gerecht werden , die die menschen wnschen .
es ist nicht ausreichend , da wir uns nur mit der effektivitt zufrieden geben .

ich bin sehr froh darber , da der berichterstatter herr tappin bereit gewesen ist , sich diese ansichten anzuhren , aber leider ist der grte teil unserer vorschlge im haushaltsausschu nicht durchgekommen .

herr prsident , liebe kollegen , zuerst mchte ich herrn tappin fr den umfassenden und gut vorbereiteteten bericht danken , in dem probleme bei der behandlung des ffentlichen beschaffungswesens im grnbuch der kommission angesprochen werden .
der bericht ist schon deshalb sehr wichtig , da der anteil des ffentlichen auftragswesens am eu bruttosozialprodukt , wie vorhin festgestellt wurde , 720 milliarden ecu ausmacht .

die ffentliche auftrge werden aus ffentlicher hand finanziert , da heit , die mrkte haben eine verantwortung gegenber den verbraucher .
so wird es ja von kollegen tappin festgestellt .
es wird gesagt , da intensive ffentliche auftrge die mglichkeiten der industrie und des handels erhhen , den gemeinsamen markt zu nutzen , und die wettbewerbsbedingungen der europischen unternehmen auf den weltmrkten verbessern .

die kommission mute jedoch zugeben , da die eigenen ffentlichen auftrge der eu nicht so wirkungsvoll gewesen sind , wie erwartet .
der hauptgrund fr diese situation ist die erstarrte verwaltung der kommission und auch , da die mitgliedstaaten die richtlinien ber das ffentliche beschaffungswesen nicht ausreichend in den eigenen nationalen rechtsvorschriften umgesetzt haben .

ffentliche beschaffungen waren in der union fr die kmu nicht erreichbar .
aber gerade auf die kmu mu sich jetzt konzentriert werden , da der kmu-sektor als ein bereich angesehen wird , der die beschftigungssituation verbessern kann .
ich schliee mich hier den ausfhrungen von herrn tappin an , in denen er sich fr die information und schulung der personals der kmu ausspricht .
auf dem weg in die mrkte haben diese unternehmen auch mit dem problem der verspteten zahlungen durch die kufer zu tun .
diese mngel sollten wir hier im parlament auf jeden fall beeinflussen knnen .

die grte schwche der politik der kommission im bereich des ffentlichen beschaffungswesens liegt darin , da die ffentlichen auftrge nur als mittel zur verwirklichung des binnenmarktes angesehen werden .
sie werden ausschlielich aus der sicht der privaten unternehmen betrachtet .
im dokument der kommission gibt es auch keine einschtzungen dazu , wie die wettbewerbspolitik die entwicklung der erreichbarkeit , qualitt und effektivitt der finanzierung von ffentlichen diensten frdert .
es ist aber so , da gerade die ffentlichen auftrge ein teil der verwaltungs- und dienstleitungsttigkeit der ffentlichen behrden sind .

die kommission untersucht auch das eigentliche beschaffungsverfahren und die damit zusammenhngenden probleme ausschlielich aus dem blickwinkel des herstellers , also des privaten bereiches .
die bedrfnisse des bestellers , also des ffentlichen sektors , oder anders gesagt der ffentlichen verwaltungen , haben keine beachtung gefunden .
die ausschreibung ffentlicher auftrge ist auch fr die mitarbeiter unnatrlich .
die verfahren des ffentlichen beschaffungswesens sollten auch so entwickelt werden , da der beschftigungsschutz und die mit den arbeitsbedingungen verbunden interessen der an dem projekt ttigen mitarbeiter bei der ausschreibung ebenfalls beachtet werden knnen .
in einer zeit der massenarbeitslosigkeit sollte die zahl der ffentlichen auftrge erhht werden .
dadurch wrden die marktkrfte und die sozialpartner beachtung finden ; das heit also , da beschftigungs- , sozial- und umweltpolitik in diesen proze einbezogen werden sollten .

herr prsident , sowohl die anbieter als auch diejenigen , die ffentliche ausschreibungen vornehmen , haben so ihre probleme .
daher qualifizierte krzlich eine niederlndische branchenorganisation im baugewerbe europische ffentliche ausschreibungen als nonsens und uerst teuer .
die hauptbeschwerde eines jeden , der mit den richtlinien zu tun hat , ist ihre unklarheit .
genau in den punkten , in denen es wichtig ist , lt der text einen im unklaren .
nehmen wir einmal eine region mit hoher arbeitslosigkeit an , die eine ausschreibung vornehmen mu .
darf diese region vom anbieter verlangen , da er eine reihe lokaler oder regionaler arbeitsloser einstellt , um das projekt zu realisieren ?
niemand wei das .

darf eine ausschreibende behrde zum beispiel im umweltbereich strengere anforderungen an anbieter aus dem eigenen land stellen als an anbieter aus dem ausland , weil sie diese anforderungen als behrde stellen kann ?
teure angebote , die nicht selten hunderttausende von gulden kosten , werden in den papierkorb geworfen , weil eine einzige kleine kopie fehlte , und nicht selten verpat ein mittleres oder kleineres unternehmen zu diesem zeitpunkt den anschlu , whrend es frher die auftrge problemlos ergattern konnte .
durch die art und weise der brokratischen verfahren haben sie keine chance mehr .
so gibt es zahlreiche fragen , auf die die europische kommission eine antwort geben mu .
bislang zum beispiel hielten einige staaten die richtlinien ein , und andere staaten haben sie einfach nicht beachtet .
gleiche behandlung , auch in diesem bereich , kann wohl selbstverstndlich sein .
was will der kommissar daran ndern ?

fr den bausektor wirken sich die richtlinien katastrophal aus .
der aitkins-bericht warnte bereits davor , da ungezgelte konkurrenz im bausektor nicht bedeutet , da die preise fallen und die qualitt steigt .
das gegenteil ist der fall .
branchen stehen unter druck , betriebe bernehmen auftrge zu einem unverantwortlich niedrigen preis , und der verbraucher erhlt schlechte leistungen , aber er kommt leider oft erst nach 10 jahren dahinter .
meiner meinung nach , und das ist nicht die meinung des berichterstatters , war dieser bericht sehr wohl der richtige ort , um auch sektorspezifische dinge aufzuzeigen .
man sagt , herr kommissar , da kein weibuch kommt .
wann soll denn dann ber sektoren gesprochen werden ?
und kann der kommissar sagen , mit wem er in einem spteren stadium ber die sektoren sprechen will ?

herr prsident , ich beglckwnsche herrn tappin zu dem von ihm vorgelegten bericht und ich mchte mich ebenfalls auf den bausektor konzentrieren , was das ffentliche auftragswesen betrifft .
wie wiederholt gesagt wurde , besteht das hauptziel eindeutig in der transparenz , d.h. darin , da eine situation erreicht werden soll , in der es nicht nur zwischen den lndern , sondern auch zwischen den einzelnen unternehmensgren keine diskriminierung mehr geben darf .
das ist sicherlich ein wesentliches ziel , und das wurde soeben auch von meinem vorredner gesagt ; ein weiteres ziel besteht ferner darin , da es einen klaren rechtsrahmen sowie einfache verfahren geben mu .
fr die ffentlichen verwaltungen ist meines erachtens vor allem wichtig und notwendig , die gewiheit zu besitzen , da die arbeiten innerhalb sicherer fristen sowie zu den vereinbarten bedingungen fertiggestellt werden .

ich habe folgende frage , herr kommissar : hlt es die kommission nicht fr mglich und erforderlich , da andere formen der garantie eingefhrt werden als sie heute fr einen groteil der mitgliedstaaten der europischen union blich sind und somit beispielsweise die performance bonds , die in der amerikanischen und angelschsischen praxis bereits eingefhrt wurden ?

es besteht ein wesentlicher unterschied , der hervorgehoben werden mu - und ich sage das fr jene kolleginnen und kollegen , die eventuell mit diesen dingen nicht vertraut sind : die garantien werden heute vor allem nach der finanzkraft , nach dem vermgen eines unternehmens gewhrt , whrend die echten garantien , von denen wir sprechen , auf die technisch organisatorischen fhigkeiten des unternehmens , solche arbeiten innerhalb der vereinbarten zeiten durchzufhren , bezogen sind .

fr die ffentliche verwaltung bietet dies den vorteil , nicht etwa bei nichtfertigstellung der arbeiten fr eventuelle schden spter eine entschdigung zu erhalten , sondern da die arbeiten zu den erwarteten terminen fertig sein werden und sie davon gebrauch machen kann , und fr die unternehmen selbst besteht der vorteil darin , da die finanziellen mittel , die ihnen von den banken zur verfgung gestellt werden knnen , nicht erschpft zu werden brauchen .

herr prsident , bei der heute auf der grundlage des berichts von herrn tappin , den ich dazu beglckwnschen mchte , gefhrten aussprache geht es um einen entscheidenden punkt des europischen binnenmarktes , nmlich darum , da ein wesentlicher teil der dienstleistungs- , liefer- und bauauftrge innerhalb der europischen union bei ausschreibungen durch die ffentliche verwaltung oder durch gemeinntzige einrichtungen dem wettbewerb geffnet werden soll . wie bereits gesagt wurde , geht es hier um einen bereich , der 11 % des bruttoinlandsprodukts der eu ausmacht .
die geltenden rechtsvorschriften betreffend eine ffnung des ffentlichen beschaffungswesens fr den wettbewerb haben sich bisher nur begrenzt auf dem markt ausgewirkt .
eine solche situation ist besorgniserregend , und aus diesem grunde ist es unsere feste absicht , mit ihrer untersttzung die geeigneten manahmen zu ergreifen , die es ermglichen sollen , da die durch den europischen binnenmarkt gebotenen mglichkeiten auch in diesem bereich voll zur entfaltung gelangen knnen ; die ziele , um die es hierbei geht , sind nmlich sehr bedeutend : strkere wettbewerbsfhigkeit der lieferanten , bessere qualitt des angebots , niedrigere preise , stndige verbesserung des dienstleistungsangebots des ffentlichen sektors , kurzum , das geld der steuerzahler soll vernnftiger ausgegeben und damit u.a. zu einem abbau der ffentlichen defizite beigetragen werden .

ferner darf nicht vergessen werden , da , wenn die geltenden bestimmungen strikt eingehalten werden , damit die korruption auf dem gebiet des ffentlichen auftragswesens wirksamer bekmpft werden kann .
dazu mssen die einschlgigen eu-rechtsvorschriften in einzelstaatliches recht umgesetzt und korrekt angewandt werden .
wenn die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften jedoch die erwnschten wirkungen erzielen sollen , gengt es nicht , sich auf die rechtstexte zu konzentrieren , sondern erforderlich ist auch eine nderung der bestehenden praktiken und der verhaltensweisen , aufgrund derer die politik im bereich des ffentlichen beschaffungswesens in der vergangenheit vorwiegend als eine einzelstaatliche angelegenheit betrachtet wurde . notwendig ist daher vor allem ein echter wille zur erreichung jenes ziels , das im englischen sehr treffend als best value for money bezeichnet wird , und zwar dadurch , da die lieferanten dazu angespornt werden , sich ber die grenzen ihres nationalen hoheitsgebietes hinaus an eu-weiten ausschreibungen zu beteiligen .

mit unserem grnbuch wollten wir die ffentliche meinung sehr eindringlich und massiv auf diesen sektor aufmerksam machen und wir haben dazu eine breite diskussion erffnet .
fr die von uns zu erstellenden analysen ist der vom europischen parlament vertretene standpunkt sehr wichtig .
durch ihren beitrag zusammen mit den weiteren 300 beitrgen von verschiedenen seiten - gemeinschaftsinstitutionen , mitgliedstaaten , aquirenten , lieferanten - wird es der kommission mglich sein , in einer mitteilung , die sie anfang nchsten jahres vorlegen wird , die ziele und leitlinien fr eine neue politik auf dem gebiet des ffentlichen auftragswesens festzulegen .

in dem vorliegenden berichtsentwurf sind interessante ideen und vorschlge enthalten .
bei der heute gefhrten aussprache sowie bei den beratungen im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wurden die wesentlichen punkte , um die es bei diesem thema geht , richtig erfat .

ich mchte nun einige der wichtigsten dieser punkte herausgreifen .
ich bin mit der in dem bericht vertretenen ansicht vollkommen einverstanden , wonach manahmen ergriffen werden mssen , um die bestehenden rechtsvorschriften in jedem mitgliedstaat umzusetzen , damit sich smtliche akteure in der europischen union unter gleichen bedingungen an ausschreibungen beteiligen knnen . die kommission hat alle geeigneten vorkehrungen getroffen , damit die mitgliedstaaten , in denen eine solche umsetzung noch nicht erfolgt ist , so schnell wie mglich dafr sorge tragen werden .
ich mchte darauf hinweisen , da wir im rahmen des aktionsplans fr den binnenmarkt , dem das europische parlament seine uerst wertvolle untersttzung zuteil werden lie , den mitgliedstaaten eine frist , nmlich den 1. oktober - die brigens von einem groteil von ihnen eingehalten wurde - fr einen von ihnen fr die umsetzung der noch nicht umgesetzten richtlinien vorzulegenden zeitplan festgelegt haben , und in diesem rahmen stellen die richtlinien fr das beschaffungswesen leider den wichtigsten teil dar .

wir mssen ferner dafr sorge tragen , da die bestehenden rechtsvorschriften den erfordernissen des marktes entsprechen .
bei einigen problemstellungen - wie beispielsweise die mglichkeit der verwendung elektronischer verfahren - werden entsprechende nderungen der richtlinien erforderlich sein .
weitere eventuelle anpassungen knnten , sofern dazu die erforderlichen voraussetzungen erfllt sind , einige sonderbereiche betreffen , bei denen sich derzeit auf europischer ebene ein schrittweiser proze der liberalisierung vollzieht .
das gleiche gilt fr das thema einer partnerschaft zwischen ffentlichem und privatem sektor in den jeweiligen formen , in denen eine solche partnerschaft in den einzelnen mitgliedstaaten besteht .

was die weiteren themen betrifft wie beispielsweise die verwendung von verhandlungsverfahren , so ist die diskussion darber noch nicht abgeschlossen .
in anderen bereichen wird es vielleicht ausreichen , die bestehenden rechtsvorschriften anhand eines vademecums oder anhand von auslegungsdokumenten zu klarzustellen .

wir mchten noch auf eine notwendigkeit hinweisen , die meines erachtens heute mehrfach hervorgehoben wurde , nmlich da ein stabiler , bestndiger rechtsrahmen erforderlich ist . ich mchte hinzufgen , da ein solches erfordernis fr jene mrkte uerst wichtig ist , die in den letzten jahren um eine anpassung an die fr ffentliche ausschreibungen geltenden normen bemht waren .
zwar wird bei den bestehenden rechtsvorschriften eine anpassung in einigen punkten sowie eine klarstellung erforderlich und sicherzustellen sein , da sie in smtlichen mitgliedstaaten korrekt und einheitlich zur anwendung gelangen , doch steht ebenso auer zweifel , da eine reihe flankierender manahmen zu ergreifen sein werden , um aus den bestehenden rechtsvorschriften die erwarteten vorteile in vollem umfang gewinnen zu knnen . solche flankierenden manahmen betreffen als wichtigen bereich schulung und information ebenso wie die vorbereitung der verschiedenen mrkte auf die verwendung des elektronischen handels .

in dem bericht wird hervorgehoben , welch wichtige rolle die kleinen und mittleren unternehmen im hinblick auf eine liberalisierung des ffentlichen beschaffungsmarktes spielen knnen .
dieser standpunkt wird von mir voll und ganz geteilt , und ich bin der berzeugung , da bei einem besseren zugang zu den informationen ber ausschreibungen und normen , auch auf elektronischem wege , wichtige fortschritte in richtung einer effektiven integration der kleinen und mittleren unternehmen auf diesem sektor mglich wren .

zu den spezifischen fragen , die heute aufgeworfen wurden , werde ich nur ganz kurz eingehen . was den telekommunikationssektor anbelangt , so sind in der richtlinie " sonderbereiche " die bedingungen fr einen ausschlu des telekommunikationssektors aus ihrem geltungsbereich festgelegt .
der europische gerichtshof hat im brigen diese bedingungen klargestellt und darauf hingewiesen , da ein eventueller ausschlu des telekommunikationssektors aus der richtlinie " sonderbereiche " erst wird erfolgen knnen , sobald dem sektor ein funktionieren unter wirklich wettbewerbsfhigen marktbedingungen mglich sein wird . die kommission wird die tatschliche marktsituation in dem vom europischen gerichtshof genannten sinne selbstverstndlich prfen .

was das interessante thema umweltpolitik und ffentliches auftragswesen betrifft , so besteht das ziel einer echten politik der ffentlichen auftragsvergabe darin , das bestmgliche produkt unter den gnstigsten auf dem markt gebotenen bedingungen auszuwhlen .
der ffentliche beschaffungsmarkt stellt nicht den zur verfolgung verschiedener politiken angemessenen kontext dar . das heit jedoch nicht , da umweltpolitische kriterien nicht bercksichtigt werden drfen und knnen .
bei den bestehenden rechtsvorschriften bestehen , beispielsweise was die festlegung technischer und qualitativer eigenschaften eines erzeugnisses - ich knnte jedoch noch weitere beispiele anfhren - betrifft , fr den umweltschutz konkrete mglichkeiten .



in der frage der standardisierung wird bereich fr bereich vorgegangen ; was die eventuelle einfhrung neuer garantieformen - beispielsweise der performance bond - betrifft , so halte ich dies fr eine vernnftige idee , und es mte dafr gesorgt werden , da die bedingungen fr die kleinen und mittleren unternehmen dadurch nicht beeintrchtigt werden ; wenn jedoch die in den vereinigten staaten gesammelten erfahrungen geprft werden , wren meines erachtens auch in diesem bereich fortschritte denkbar .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da , was die durchsetzung , die anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , bei der wir zunehmend strikter waren , anbelangt , so wird dem sektor des ffentlichen auftragswesens hierbei besondere aufmerksamkeit gewidmet . es wurde heute von einem ihrer kolleginnen und kollegen auf die zahl der von uns erffneten vertragsverletzungsverfahren hingewiesen , und mit bezug auf den knftigen binnenmarkt , der um die mittel- und osteuropischen lnder erweitert sein wird , kann ich ihnen versichern , da bei unseren mit diesen lndern durchgefhrten vorbereitungsarbeiten dem thema ffentlicher beschaffungsmarkt hohe prioritt eingerumt wird .

abschlieend mchte ich herrn tappin sowie die berichterstatter des ausschusses fr recht und brgerrechte , herrn thors , und des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , herrn hughes , fr die von ihnen geleisteten beitrge nochmals danken . ihre beitrge werden fr die folgearbeiten , die die kommission mit ihrer mitteilung in krze leisten wird , ohne zweifel von entscheidender wichtigkeit sein .

herr monti ist auf viele bemerkungen der kollegen ganz konkret eingegangen , und das braucht seine zeit , gewhnlich viel mehr , als durchschnittlich fr die redebeitrge der kommissare vorgesehen ist .
im diesem fall werde ich das nicht monieren , denn es war meines erachtens ntig , um die aussprache abzurunden .
vielleicht sollten wir diesen punkt aber in zukunft bercksichtigen , um unsere arbeit zeitlich besser planen zu knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

finanzvermittlung ( fisim )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn katiforis ( a4-0282 / 97 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den entwurf fr eine verordnung ( eg ) des rates ber die aufgliederung der unterstellten bankgebhr ( fisim ) im rahmen des europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen ( esvg ) ( kom ( 97 ) 0050 - c4-0138 / 97-97 / 0037 ( cns ) ) .

herr prsident , der heute zur debatte stehende entwurf fr eine verordnung ergibt sich aus der notwendigkeit einer harmonisierten arbeitsweise - das schlsselwort ist hier " harmonisierung " - der statistischen dienste der mitgliedstaaten .

diese notwendigkeit entspringt der tatsache , da bisher kein einheitlicher statistischer dienst fr die europische union geschaffen worden ist - wobei wir die hoffnung haben , da dies eines tages gelingen wird .
das statistische amt der europischen gemeinschaften sttzt sich bei seiner arbeit auf die instrumente der statistischen dienste der mitgliedstaaten fr die erhebung von daten .
um aber die erforderliche einheitlichkeit der methoden fr die erhebung und vorlage der daten zu erreichen , mu das amt auf verordnungen der rechtsetzenden organe der union zurckgreifen , sogar bei fragen , die ein einheitlich organisierter statistischer dienst in internen verfahren lsen wrde .
offensichtlich hat sich im amt die ansicht durchgesetzt , da auf diese art und weise unterschiedliche ansichten und meinungsverschiedenheiten zwischen den sachverstndigen der verschiedenen nationalen dienste vermieden werden knnen , die endlose verzgerungen bei der erfllung der aufgaben des amtes gegenber der union verursachen knnten .
auch wenn diese lsung verlockend erscheinen mag , so hat sie in praktischer hinsicht doch den nachteil , da technische fragen dem urteil politischer rechtsetzungsorgane , die fr errterungen dieser art gar nicht ausgestattet sind , unterworfen werden .

auerdem liee sich die meinung vertreten , da legislative eingriffe in statistische fragen , auch ohne da bse absichten dahinterstecken - und die lassen sich im vorliegenden fall ganz bestimmt nicht unterstellen - , gegen den grundsatz der wissenschaftlichen unabhngigkeit der statistiker verstoen , die im sinne der objektivitt der arbeitsergebnisse unbedingt erforderlich ist .

bei der uns beschftigenden frage gibt es ganz gewi keine derartigen schwierigkeiten , denn unsere intervention erfolgt ja auf ersuchen des amtes , aber prinzipiell haben wir hier doch ein problem , das so lange bestehen bleibt , bis ein einheitlicher statistischer dienst geschaffen wird , was sicher eine bessere lsung darstellt als regelungen technischer details mit hilfe von rechtsvorschriften .
diese aussprache , herr prsident , bietet uns somit meiner ansicht nach die gelegenheit , die wichtige frage der schaffung eines einheitlichen statistischen dienstes fr die europische union auf die tagesordnung zu setzen .

was nun die konkrete regelung betrifft , die mit der zur debatte stehenden verordnung angestrebt wird , so geht es hier um die beurteilung des wertes eines erzeugnisses im finanzsektor .
der finanzsektor erbringt verschiedene immaterielle dienstleistungen , von denen einige mit besonders kalkulierten provisionen vergtet werden , whrend bei anderen der preis im zinssatz fr darlehen oder einlagen miteingeschlossen ist .
bei den dienstleistungen , die fr eine konkrete provision erbracht und fr die tarife herausgegeben werden , ergeben sich keine statistischen probleme .
der wert dieser dienstleistungen ist klar , er wird geschtzt und den brigen komponenten fr verkufe von produkten im finanzsektor hinzugefgt .
ein problem entsteht erst , wenn wir es mit dienstleistungen zu tun haben , deren preis im entrichteten zinssatz enthalten ist und nicht getrennt in den buchungsunterlagen der transaktionen der jeweiligen unternehmen des sektors erscheint .

in der vergangenheit hat das statistische amt folgende methode angewandt : dieser teil des produkts , der im zinssatz enthalten ist , wurde als zwischenverkauf eingestuft , und die zwischenverkufe , das wissen alle fachleute , die sich mit volkswirtschaftlichen statistiken beschftigen , werden nicht in den endgltigen gesamtbetrag des inlandsprodukts einbezogen .
folglich wurde ein teil der vom finanzsektor erbrachten dienstleistungen auer acht gelassen und nicht zum gesamtbetrag des inlandsprodukts hinzugerechnet , so da ein nicht unwesentlicher teil durch die statistik nicht erfat wurde .

die nun vom statistischen amt vorgeschlagene methode zur lsung des problems besteht darin , die differenz zwischen dem interbankzinssatz und dem vom endverbraucher gezahlten zinssatz festzulegen und sie als preis der dienstleistungen anzusehen , der den endverbrauchern nicht in form konkreter tarife in rechnung gestellt wird , wie es beispielsweise der fall ist , wenn man einen kredit aufnimmt , um ein haus zu bauen , und der zinssatz etwas ber dem interbankzinssatz liegt .

technisch gesehen wre das eine mglichkeit - natrlich keine vollkommen exakte - , sie bietet zwar keine wissenschaftliche genauigkeit , aber als nherungslsung halte ich sie fr zufriedenstellend und mchte ihnen nahelegen , den vorschlag zu billigen .
natrlich gibt es gewisse probleme mit der umstellungszeit , die die statistischen dienste der mitgliedstaaten bentigen , um die neue , vom statistischen amt der europischen union vorgeschlagene methode einzufhren , und deshalb habe ich zwei nderungsantrge vorgelegt , deren ausschlielicher zweck darin besteht , den mitgliedstaaten die einfhrung der neuen methoden ein wenig zu erleichtern .

unter diesem vorbehalt , herr prsident , bin ich der meinung , da der vorschlag des statistischen amtes ntzlich ist und von uns gebilligt werden sollte .
lassen sie mich jedoch noch einmal betonen , da es nicht unsere aufgabe ist , die probleme des statistischen amtes zu lsen und da die beste lsung darin besteht , einen unabhngigen statistischen dienst fr die ganze union zu schaffen , was auch ein sehr guter anfang fr die politische einigung in einer relativ unkomplizierten frage wre .

herr prsident , meine lieben kollegen , ich mchte herrn katiforis fr diesen bericht danken .
ich bestehe darauf , sofort zu przisieren , da dies nicht der ort fr eine umfassende diskussion ber die art und die genauigkeit der statistiken ist .
wir wissen , da jedes land seine eigenen methoden hat , um gewisse dinge zu berechnen und wenn wir vergleiche anstellen und auf der grundlage dieser vergleiche entscheidungen treffen wollen , ist es notwendig , da die dinge auch vergleichbar sind .

ich kann herrn katiforis nicht zustimmen , wenn er die art und weise in frage stellt und anzweifelt , wie die statistiker zu diesem vorschlag gekommen sind .
ich glaube , da strenggenommen keine berechnung richtig ist .
wir wissen alle , da man bei der art und weise , wie die mitgliedstaaten ihre statistiken aufstellen , vorsicht walten lassen mu , sobald man wirklich in die einzelheiten geht .
wir mssen uns also mit den besten statistiken zufriedengeben , die uns zur verfgung stehen .
fr unsere ziele ist das oft ausreichend .
wichtig ist , da von einem land zum anderen keine verzerrungen auftreten .
deshalb geht der gerade vorgelegte vorschlag in die richtige richtung , indem alle auf die gleiche stufe gestellt werden und eine einheitliche methode angewendet wird .
selbst wenn diese methode nicht die beste ist , so ist es doch wichtig , da alle die gleiche anwenden .
in diesem fall glaube ich , da wir unterschiedliche statistiken anwenden knnen .

das ist der grund , herr prsident , warum unsere fraktion den vorschlag der kommission untersttzt .

wir waren etwas berrascht von dem vorschlag des berichterstatters , vier jahre zu veranschlagen .
das erscheint mir lange .
ich habe mich in meinem land ein wenig umgehrt . man hat mir gesagt : " aber hier bei uns brauchen wir wahrscheinlich nicht so lange .
" ich kenne die situation in den anderen lndern nicht , aber ich htte mir gewnscht , da uns die kommission sagt , was sie davon hlt .
sie hat vielleicht informationen , die wir nicht haben .
es ist sehr wahrscheinlich , da herr katiforis sich bei seinem vorschlag von bestimmten lndern anregungen bernommen hat , die er besser kennt .
wir drfen auch unser interesse nicht vernachlssigen , diese dokumente sobald wie mglich zu haben .
ich denke also , da der zeitraum von vier jahren ein maximum maximorum ist .
ich htte es vorgezogen - aber alles hngt davon ab , was die kommission zu diesem thema zu sagen hat - mit herrn katiforis zu besprechen , ob es nicht mglich gewesen wre , sich auf drei jahre , oder so hnlich , zu einigen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich mchte mich kurz zu wort melden , um der untersttzung meiner fraktion fr diesen vorschlag ausdruck zu verleihen , den ich interessant finde , als beispiel fr den fortschritt der europischen dimension auf der ebene von wirtschaft , finanzen und whrung in verschiedenen bereichen .

die von dem berichterstatter , herrn katiforis , hervorgehobene notwendigkeit einer einrichtung eines statistischen dienstes auf wirklich europischer ebene und es nicht bei einer bloen koordinierung zu belassen und der beitrag unseres kollegen herman , der davon sprach , da es angebracht sei , die kriterien in einigen sektoren zu przisieren , die im rahmen der europischen wirtschaft immer grere bedeutung erhalten haben , wie zum beispiel die dienstleistungssektoren und darunter die finanzdienstleistungen , zeigen meiner meinung nach die notwendigkeit einer vertiefung der europischen dimension und ihres statistischen niederschlags sowie einer verbesserten przision .

den vorschlag unseres berichterstatters hinsichtlich einer frist hat unsere fraktion im ausschu akzeptiert , aber ich glaube , da man zu einem konsens kommen kann und zwar innerhalb einer frist , die wirklich gewhrleistet , da die statistischen dienste aller mitgliedstaaten eine im sinne dieses berichtes zuverlssige information bieten .

herr prsident , meine damen , meine herren , das projekt der regelung , die ihnen heute unterbreitet worden ist , hat eine modifizierung der art und weise , wie die indirekt bemessenen dienstleistungen von finanzmittlern in der nationalen rechnungslegung verbucht werden , zum ziel , bekannt unter der bezeichnung fisim .

herr katiforis , sie haben das problem eines einheitlichen statistischen dienstes angesprochen , ein umfassendes thema , das aber nicht in den rahmen der heutigen debatte pat .
man mte zu diesem thema alleine eine lange debatte fhren , auch in zusammenhang mit der kohrenz und dem subsidiarittsprinzip .
sie verstehen also , da ich meinen beitrag heute auf das problem des fisim beschrnken mchte .

wie sie richtig betont haben , herr berichterstatter , sind diese berhmten indirekt bemessenen dienstleistungen von finanzmittlern dienstleistungen , die vom finanzsektor erbracht werden und fr die es keine ausdrckliche rechnungslegung gibt .
die vergtung des finanzbetreibers wird indirekt gesehen , indem man dem kunden einen zinssatz anbietet oder vom kunden verlangt , der sich von demjenigen unterscheidet , mit sich der finanzbetreiber rckfinanziert .
bis jetzt werden diese dienstleistungen systematisch in der nationalen rechnungslegung als zwischenverbrauch verbucht , whrend es die buchfhrungslogik verlangt , meine damen und herren redner , da diese dienstleistungen in den posten fr den endverbrauch erscheinen , da sie vom endverbraucher in anspruch genommen werden .

aus diesem grunde schlgt die kommission die vorliegende regelung vor , zur vervollstndigung des esvg 1995 , oder anders ausgedrckt , des im moment geltenden europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen .
das esvg definiert die rechnungslegungsregelungen , die angewendet werden mssen , um eine kohrente , quantitative , zuverlssige und vergleichbare beschreibung der volkswirtschaften der mitgliedstaaten zu erhalten .
dieses esvg ist am 25. juni 1996 vom rat verabschiedet worden , nmlich die regelung 2223 / 96 , die unter artikel 2 , absatz 3 vorsieht , da der rat vor ende 1997 ber die einfhrung des aufgliederungssystems fisim entscheidet .

der vorschlag zur regelung des fisim , der heute untersucht wird , ist definitiv eine technische anpassung des dokumentes esvg 1995 , das einer rein rechnungslegerischen logik entspricht . diese neue regelung wird es uns erlauben , das bip-bsp jedes mitgliedsstaates besser zu messen und es wird auerdem die kohrenz zwischen unserem rechnungslegungssystem und dem der vereinten nationen bedeutsam verbessern .
diese regelung wird zwei wichtige folgen haben .
erstens wird es eine bessere messung des bip-bsp jedes mitgliedsstaates erlauben .
ich mchte hinzufgen , da dieses projekt der regelung auf gar keinen fall einen einflu auf die auswahl der mitgliedstaaten hat , die an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen .
ich wei nicht , ob es notwendig war , sie in diesem punkt zu beruhigen .

zweitens , wie von herrn herman zu recht betont , wird sie die vergleichbarkeit der europischen volkswirtschaften erheblich verbessern , was fr die erfllung der anforderungen der verwaltung der wirtschafts- und whrungsunion in zukunft unerllich ist .



diese gesetzgeberische manahme ermglicht die festlegung eines bezugsrahmens fr rechnungslegungsregeln bezglich der aufgliederung der fisim , denn in diesem fall handelt es sich um eine regelung des rates .
aber die umsetzung der aufgliederung dieses fisim unterliegt den kompetenzen der mitgliedstaaten , die ihre nationalen statistiksysteme anpassen mssen .

ihre versammlung schlgt also zwei nderungen hinsichtlich der probezeit von vier jahren als bewhrungsprobe fr die berechnungsmethode vor .
ich kann ihnen sagen , da die kommission in der lage ist , sie anzunehmen .
in der tat sieht die kommission ein , da es ntzlich ist , eine probezeit als pflicht fr alle mitgliedstaaten einzufhren , damit die wirksamkeit der vorgeschlagenen methode ausgewertet werden kann , bevor diese neue methode endgltig als manahme der gemeinschaft bercksichtigt wird .
herr herman , sie haben gesagt , da vier jahre etwas zu lang ist .
es ist einleuchtend , da diese frist akzeptiert werden mu und akzeptabel ist , denn einige lnder haben vorbehalte gegenber der vorstellung , die methode sehr kurzfristig einzufhren und besonders , weil einige lnder , deutschland , dnemark und finnland , im moment nicht ber die notwendigen daten verfgen .
ich bin also der meinung , herr berichterstatter , da diese frist vernnftig ist und da wir ihre nderungsvorschlge annehmen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

betrugsbekmpfung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn bsch ( a4-0287 / 97 ) im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den jahresbericht der kommission 1996 ( kom ( 97 ) 0200 - c4-0230 / 97 ) und ihr arbeitsprogramm 1997 / 98 zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und zur betrugsbekmpfung ( kom ( 97 ) 0199 - c4-0231 / 97 ) .

herr prsident , meine damen und herren ! wie sie vielleicht feststellen , ist der zustndige ausschu etwas schwach vertreten , aber das gehrt mit zu dem fleiigen europischen parlament , da wir gleichzeitig ausschusitzung und plenarsitzung haben , und ich hoffe , da das auch allfllige berichterstatter aus diesem hause gelegentlich zur kenntnis nehmen , wie fleiig wir abgeordneten im europischen parlament sind .

der bericht , der uns vorliegt zum schutz der finanziellen interessen und zur betrugsbekmpfung und den ich ihnen hier im hause vorlege , ist eigentlich in weiten strecken ein nichtbericht .
im zentrum meiner berlegungen stehen nmlich ausfhrungen zu einem thema , das die kommission mit keinem einzigen wort erwhnt hat , nmlich korruption , mimanagement , betrug in den reihen der europischen institutionen .

ich halte es eigentlich fr eine unverfrorenheit , zu einem zeitpunkt , an dem wir als abgeordnete tagtglich auf scheinbare und behauptete betrugsflle in der brsseler brokratie in unseren wahlkreisen angesprochen werden , einen derartigen bericht mit derartigen lcken vorzulegen .
es ist mir klar , da wir als direkt gewhlte abgeordnete im europischen parlament und damit auch als vertreter der steuerzahlerinnen und steuerzahler derartige unterlassungen der europischen kommission nicht akzeptieren knnen .

sptestens seit dem bericht und den schlufolgerungen des untersuchungsausschusses ber den betrug im gemeinschaftlichen gesamtverfahren ist klar , da eine der zentralen ursachen fr den sehr hohen betrug im europischen haushalt darin besteht , da es auf der einen seite eine europische kompetenz fr den binnenmarkt gibt , auf der anderen seite aber 15 mehr oder weniger verlliche schtzer eben dieses binnenmarktes , die zum teil mit fast mittelalterlichen methoden zusammenarbeiten .

es kann deshalb , und zu diesem ergebnis kam ja auch der abschlubericht dieses untersuchungsausschusses , letztendlich nur zu einer beseitigung dieser urschlichen betrugsgrundlage kommen , wenn diese kompetenzen auf europischer ebene zusammengefat werden .
wir wissen , da es da noch viele probleme gibt auf dem weg dahin , aber eine voraussetzung auf alle flle ist , da wir sicherstellen , da die europische kommission im vorfeld dieser erweiterten kompetenzen , die wir ihr ja gern bertragen wrden , in fragen des hundertprozentig korrekten umgangs mit steuergeldern ber jedem zweifel erhaben ist .

ich bin derzeit dieser berzeugung nicht .
wie soll ich whlerinnen und whlern bei mir oder sonstwo in europa klarmachen , da mir als direkt gewhltem mitglied dieses hauses und als mitglied zustzlich noch des zustndigen ausschusses fr haushaltskontrolle nach wiederholtem befragen in geschlossener sitzung weder von seiten der europischen kommission noch von seiten der antibetrugseinheit uclaf auskunft darber gegeben werden konnte , welcher beamte fr eine bestimmte unterschrift , fr einen bestimmten vertrag zustndig war .

es ist doch unhaltbar , da wir als die institution , die definitionsgem die brsseler brokratie zu kontrollieren hat , allflligen mibrauch von steuermitteln aus zeitungsartikeln nachlesen knnen und mssen .
das ist ein systemfehler , der die glaubwrdigkeit der gesamten europischen kommission und integration schwcht .
deshalb ist klar , da wir unserer aufgabe als volksvertreter nur nachkommen knnen , wenn wir endlich die mittel in die hand bekommen , die dafr notwendig sind .

dabei ist von zentraler bedeutung die forderung nach einem europischen untersuchungsdienst , als dessen grundlage mglicherweise die heutige uclaf dienen kann .
dazu wird es allerdings notwendig sein , da a ) den mitarbeitern von uclaf ein spezieller sonderstatus im rahmen des staates der gemeinschaft mit dem ziel eingerumt wird , ihren schutz vor druck zu gewhrleisten , b ) uclaf grere haushaltsmige unabhngigkeit bekommt , c ) uclaf letztendlich politisch gegenber unserem hause verantwortlich gemacht wird .

wir mssen schon im vorfeld eines aufbaus eines derartigen untersuchungsdienstes sichergehen , da dabei nicht dasselbe passiert wie bei dem aufbau von europol , worber am vergangenen sonntag der bundesdeutsche bundesanwalt feststellte - ich zitiere aus einer zeitung : " diese art der europischen vereinigungspolitik auf dem gebiet der verbrechensbekmpfung gefhrdet den rechtsstaat " .

dieser bericht mit den darin enthaltenen schlufolgerungen stellt hoffentlich , und ich gehe davon aus , einen wichtigen und wesentlichen schritt in richtung mehr transparenz in europa dar .
ich ersuche sie um ihre untersttzung .

herr bsch , ich habe es zugelassen , da sie ihren zeitrahmen wesentlich berschreiten , denn meiner ansicht nach mu ein berichterstatter , der sich eingehend mit einer frage auseinandergesetzt hat , auch die mglichkeit haben , seine schlufolgerungen darzulegen .

herr prsident , das thema betrugsbekmpfung und die prfung , die wir auch in diesem jahr anhand des ausgezeichneten berichts von herrn bsch durchfhren , stellen meines erachtens einen mastab dafr dar , ob es der europischen union mglich sein wird , sich in einer doppelten richtung weiterzuentwickeln , nmlich zum einen grere effizienz und zum anderen wahrung der grundlegenden demokratischen merkmale .
das erscheint mir als das wesentliche ; bei den berlegungen , die wir in all den jahren und vor allem in den letzten jahren angestellt haben , geht es um die festlegung fortschrittlicherer instrumente fr eine zusammenarbeit zwischen den verwaltungs- und den ermittlungsorganen , aber auch zwischen den justizorganen , was eines der mittel darstellt , durch die eine solche effizienz in einem rahmen gewhrleistet werden soll , bei dem allerdings eine kontrolle durch das parlament und eine kontrolle durch die gerichte entscheidend sind .

nach diesen vorbemerkungen sollte auch auf der grundlage der diesjhrigen bewertung des arbeitsprogramms darauf hingewiesen werden , welche anstrengungen bereits im rahmen jener als corpus juris bezeichneten studie unternommen wurden , nach der es gerade die betrugsbekmpfung erfordert , zur vereinheitlichung der straf- und der verfahrensrechtlichen bestimmungen zu gelangen , damit die instrumente , die wir in unserer demokratischen struktur besitzen , nmlich parlament und gerichtshof , in ihrer kontrollfunktion an einer aktion beteiligt werden knnen , bei der nur durch eine vereinheitlichung die mglichkeit einer greren effizienz besteht .

aus diesem grunde ist es uns , wie ich nochmals sagen mchte , vllig bewut , da es nicht nur darum geht , dem verlangen der brger nach sicherheit und den erfordernissen unserer finanzen zu entsprechen , sondern auch darum , einen wirksamen demokratischen rahmen zu schaffen , was die bekmpfung der kriminalitt allgemein betrifft .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen !
herbert bsch hat es in seinem bericht , aber auch in seinen ausfhrungen hier angesprochen : es gibt durchaus eine unzufriedenheit des haushaltskontrollausschusses , nicht nur ber die betrugsbekmpfung im allgemeinen und in den mitgliedstaaten , sondern auch ber unsere kontakte , unsere zusammenarbeit mit der kommission und unsere diskussion darber , wie betrugsbekmpfung denn im dialog mit dem parlament organisiert werden sollte .

es gibt viele beispiele dafr , und ich will sie jetzt gar nicht alle ansprechen .
wir sind unter zeitdruck , das wei ich . sie werden an anderem ort zur sprache kommen .
ich will nur auf eines hinweisen : ein ergebnis der unzufriedenheit war , da der ausschu fr haushaltskontrolle schon vor mehreren wochen beschlossen hat , einen entsprechenden brief an kommissionsprsident santer zu richten , um um ein gesprch zu bitten .
der brief wurde bis heute nicht beantwortet . das strkt nicht unser vertrauen in die zusammenarbeit mit der kommission .
das pat dann auch zu dem bild , das der kollege bsch angesprochen hat , da die kommission zwar ber vieles spricht , aber nicht so gerne ber die manahmen , die sie zu ergreifen gedenkt , wenn es um ihre eigene mgliche verstrickung in betrug und korruption geht .

es ist zwar jetzt nicht unser thema , aber ich spreche es trotzdem an .
in ihrer mitteilung zur korruptionsbekmpfung hat die kommission vieles angesprochen , aber nicht die mgliche korruption im eigenen haus , und das ist ein defizit .
wir sehen das so .
das ist nicht nur ein zuflliges defizit , das ist ein defizit , das uns immer deutlicher wird .
warum wird die kommission nicht vorrangig dort ttig , wo sie die karten selbst in der hand hat , wo sie selbst tempo und richtung vorgeben kann ?
das ist keine theoretische , keine rhetorische frage .
wir fragen uns immer mehr : warum agiert die kommission nicht im eigenen haus ?
sie wrde damit beispielgebend wirken fr die mitgliedstaaten , fr die oft kritisierte durchfhrungskontrolle und auch die zu recht kritisierte durchfhrung der kontrollen in den mitgliedstaaten .
es wre doch so sehr viel glaubwrdiger , wenn wir im eigenen hause , wenn sie im eigenen hause dafr zeichen setzen knnten !

ich will ein anderes beispiel nennen .
es wurde in ihrem arbeitsprogramm zum wiederholten male angekndigt , da sie uns eine mitteilung bersenden werden zum betrug in den zollprferenzsystemen .
frau kommissarin , wenn man es einmal liest , ist es sehr berzeugend , aber dies steht bereits zum dritten oder vierten mal im arbeitsprogramm !
es wurde immer wieder angekndigt .
wir wissen , da es dort ein groes problem gibt , und es ist etwas , was in der kompetenz der kommission liegt .
die kommission hat uns versprochen , dem rat und dem parlament eine mitteilung vorzulegen , weil es ein dringendes problem ist .
sie haben es als dringendes problem angesprochen , vor jahren !
der kollege bsch bereitet ein hearing dazu vor und htte gerne ihre mitteilung auch als arbeitsgrundlage dazu herangezogen .
das hearing ist , glaube ich , auch schon um ein jahr verschoben worden .

wir warten auch auf sie !
wir haben es erst mit geduld und hflichkeit getan .
jetzt tun wir es nur noch mit hflichkeit , unsere geduld ist zu ende !

herr prsident , ich mchte ebenfalls zunchst den bericht von herrn bsch loben .
ich denke , wenn es ein thema gibt , an dem wir nicht genug arbeiten knnen , ist es die betrugsbekmpfung , und ich glaube , da dieses europische parlament dabei eine spezielle rolle zu spielen hat .
es ist nun einmal so , da kein einziges nationales parlament die europische kommission oder irgendein anderes europisches organ kontrollieren kann , unter dessen aufsicht oder verantwortung betrug geschehen kann .
in diesem zusammenhang glaube ich , da die rolle der uclaf sehr wichtig ist .
wie beurteilen wir die rolle der uclaf ?
meine fraktion ist der ansicht , da wir kein neues eigenes organ innerhalb der europischen union einrichten mssen .
das ist nicht erforderlich , aber was wohl erforderlich ist , ist , da die uclaf in der kommission selbst eine sehr unabhngige position erhlt .
eine unabhngige position , die vielleicht nur dem prsidenten der kommission gegenber verantwortlich ist und die vllig unabhngig gegenber welchem generaldirektorat auch immer in der kommission selbst auftreten kann .
in dieser hinsicht ist demokratische kontrolle von wesentlicher bedeutung , und ich glaube , da es daher notwendig ist , von zeit zu zeit speziell eine debatte ber die arbeit der uclaf in diesem zusammenhang zu fhren .

wenn wir von betrugsbekmpfung sprechen und feststellen , was in dieser hinsicht falsch ist , ist es sehr wichtig , da es sanktionen gibt .
ich glaube , da die kommission , der untersuchungsausschu , in dieser hinsicht sehr beherzigenswerte bemerkungen gemacht hat , und ich glaube , da sich die kommission auch daran halten wird , zumindest habe ich diesen eindruck .
wichtig ist auch , da die kommission , und das ist auch etwas vom untersuchungsausschu , viel mehr das recht im zusammenhang mit den 10 prozent nutzt , die an die mitgliedstaaten zur durchfhrung der kontrolle , vor allem an den auengrenzen , gezahlt werden .
wenn das nicht richtig gemacht wird , knnen diese 10 prozent sehr gut in zweifel gezogen und zurckgenommen werden .
das ist etwas , wie ich glaube , ber das die kommission verstrkt nachdenken mu .

herr prsident ! es ist bereits vieles gesagt worden .
ich werde mich deshalb nur auf das konzentrieren , was die interne korruption betrifft .
es gibt eine vielzahl von fllen , die aufgezeigt haben , da es offenbar korruption und betrug unter anderem innerhalb der europischen kommission gibt , was ja eine ernste sache ist .
trotzdem werden diese fragen im arbeitsprogramm der kommission nicht aufgegriffen , was als ziemlich groer fehler angesehen werden mu .
oder ist es so , da man diese ereignisse geheimhalten will ?

aus diesem anla hatte ich vor , einige nderungsvorschlge vorzulegen , doch habe ich leider die frist hierfr versumt und mchte einen sehr einfachen nderungsvorschlag mndlich vorbringen .
ich mchte zu punkt nr . 11 einige worte hinzufgen , nmlich durch mehr offenheit und einblick .
punkt 11 wrde dann wie folgt lauten : " der meinung sind , da betrug und korruption innerhalb der institutionen der eu nur durch mehr offenheit und einblick und von einer selbstndigen europischen rechtsbehrde angemessen behandelt werden kann " usw .
ich glaube nmlich , da gerade ffentlichkeit und einblick das risiko fr unregelmigkeiten reduzieren wrde .
das risiko kann nicht ausgeschaltet werden , aber es ist ein schritt in die richtige richtung .
ich mchte gerne wissen , was kommissarin gradin von einem solchen nderungsvorschlag hlt .

schlielich mchte ich wemheuer fr ihren nderungsvorschlag nr . 1 danken , den die grnen im europischen parlament untersttzen werden .
natrlich mchte ich auch bsch fr den bericht danken .

herr prsident !
die terminplanung war tatschlich etwas schwierig . es tagt nicht nur der haushaltskontrollausschu , sondern auch der bse-nachfolgeausschu zur selben zeit .
ich habe gerade die aussprache mit prsident santer verlassen , um diese gelegenheit wahrnehmen zu knnen , und es trifft sich insofern ganz gut .
der kollege bsch , dem wir fr einen ausgezeichneten bericht zu danken haben , hat zu recht eine bessere kooperation zwischen der kommission und dem europischen parlament in vielen sensiblen bereichen angemahnt , insbesondere auch in dieser frage , die fr unsere bevlkerung von groem interesse ist , nmlich , was mit dem geld europas tatschlich passiert , und ob es vor allem richtig eingesetzt wird .
in manchem knnen wir dem kollegen bsch voll zustimmen , der die ttigkeit der kommission und punktuell auch die ttigkeit der uclaf hier sehr kritisch unter die lupe genommen hat .

ich komme jetzt ein zweites mal auf den bse-nachfolgeausschu zu sprechen : es hat sich gerade dort gezeigt , da es nicht zuletzt die ttigkeit der uclaf war - die so gesehen auch durchaus effizient sein kann und ist - , die es uns mglich gemacht hat , etwa rindfleischexporte aus dem vereinigten knigreich ber die sogenannte irish connection in die gemeinschaft aufzudecken .
ich meine daher , da es in unser aller interesse sein mu , da wir diesen weg der gemeinsamkeit , aber auch der verstrkung des bestehenden instrumentariums weitergehen .

neben all den dingen , die schon angesprochen wurden , halte ich es auf dauer fr unverzichtbar , da wir uns im bereich des strafrechts mit tatbestnden auseinandersetzen , die betrgereien mit gemeinschaftsgeldern betreffen .
gerade bei dem bild , das wir von der gemeinschaft haben , wollen wir nicht , da sie sich immer und berall in ursprnglich staatliche bereiche einmischt .
aber dort , wo es notwendig ist , und dort , wo es im dienste der finanziellen korrektheit unabdingbar ist , sollten wir nicht darauf verzichten .

herr prsident !
ich schliee mich meinen vorrednern an bezglich des heutigen problems von gleichzeitig stattfindenden ausschu- und plenarsitzungen , denn wir befanden uns genau zu diesem zeitpunkt in der sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle , der fr diese angelegenheit zustndig ist .

ich mchte die gelegenheit nutzen und - jetzt , da dolmetscher , gute dolmetscher , zur verfgung stehen - versuchen , ob es herrn bsch und mir endlich gelingt , uns in bezug auf die beiden von mir gestellten nderungsantrge zu einigen .

herr bsch , der erste von mir gestellte nderungsantrag wrde darauf abzielen , den ausschu fr haushaltskontrolle dieses parlaments mit der vorlage eines berichts ber die unabhngigkeit , die rolle und den status von uclaf sowie eines berichts ber die strafverfolgungsmanahmen , durch die der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft gewhrleistet wird , zu beauftragen .
diesbezglich scheint es keine probleme zu geben ; es bestanden allerdings probleme hinsichtlich der positionierung im nderungsantrag , aber ich halte es fr angebracht , ihn zwischen absatz 12 und 13 einzufgen .

im hinblick auf den zweiten nderungsantrag , was ich in diesen absatz 13 , zeile drei einfge ist , da dieser bericht , mit dessen anfertigung wir die kommission beauftragen in einklang mit den vom europischen parlament formulierten leitlinien steht , das heit mit dem bericht , den wir im ausschu fr haushaltskontrolle vorher angefertigt haben werden .

der letzten zeile dieses absatzes 13 fge ich " innerhalb der institutionen der union " hinzu .
das heit : " die kette der verantwortlichkeit in fllen angeblicher interner korruption und betrgerei innerhalb der institutionen der union berprft wird " .
das bedeutet , da ich mich nicht mehr auf betrgereien innerhalb der mitgliedstaaten oder innerhalb der kommission beschrnke .
nein . ich schliee jede art von betrug innerhalb der institutionen der union mit ein .
warum ? weil wir hufig feststellen mssen , da die mitarbeit eines mitglieds der institutionen dazu beigetragen hat , da wir einen betrug nicht entdeckt haben .
und ich bin der meinung , da dieser tatsache hier rechnung getragen werden sollte .

da mir noch 15 sekunden verbleiben , herr prsident , mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig die arbeit des ausschusses fr haushaltskontrolle ist und da mit hilfe der anschlieenden abstimmung im parlament groe fortschritte erzielt wurden .
das einzige problem in diesem zusammenhang ist - und damit komme ich zum schlu - , da es aufgrund der nach wie vor in europa bestehenden teilung des rechtsraums , unmglich ist , zum ziel zu gelangen .
solange es den mitgliedstaaten nicht bewut ist , da die banden auf internationaler ebene operieren und da daher ein einziger rechtsraum geschaffen werden mu , solange das nicht erreicht wird , werden wir keine weiteren fortschritte machen .

herr prsident ! das geld der steuerzahler mu effektiv verwaltet werden , und zwar auf eine art , die sie vor unregelmigkeiten und betrgereien schtzt .
das ist schon immer die entschiedene ansicht dieser kommission gewesen .
wie vom parlament vorgeschlagen , haben wir beschlossen , den jahresbericht und das neue arbeitsprogramm diesmal zusammenhngend vorzulegen .
ich halte es fr gut , da man die bereits durchgefhrten manahmen bewerten und gleichzeitig die weitere arbeit planen kann .
erlauben sie mir , herr prsident , auch die bemerkung , da ich mich um ein gutes verhltnis zum ausschu bemht habe .
ich war immer bei befragungen und sitzungen im ausschu anwesend .
ich habe die mitglieder dieser kammer mit viel informationsmaterial versorgt .

der bericht bsch dient einem guten zweck .
der bericht weist auf die fortschritte in den bemhungen der kommission whrend des letzten jahres hin , unregelmigkeiten und betrgereien aufzudecken .
gleichzeitig wird darin kritisiert , da die ressourcen , die uns jetzt fr diese arbeit zur verfgung stehen , viel zu knapp sind .
der bericht greift dann verschiedene verbesserungsvorschlge auf .
das ist eine gute arbeitsweise .
ich fr meinen teil will mich gerne fr neue , konstruktive vorschlge interessieren .

lassen sie mich zunchst ein paar worte zur analyse selbst sagen .
es ist zwar richtig , da die zunahme der flle von unregelmigkeiten und betrgereien 1996 geringer war als in den jahren zuvor .
trotzdem ist festzuhalten , da die anzahl auf einem inakzeptabel hohen niveau liegt .
das gilt fr die ausgaben- und auch fr die einkommenseite .
auf der ausgabenseite kann der zunehmende schwindel mit mitteln des strukturfonds teilweise mit dem verbesserten berichtssystem erklrt werden .
was die landwirtschaft angeht , so hoffen wir , da betrgereien in dem mae abnehmen werden , in dem die hilfen fr die landwirtschaft von preiszuschssen in direkte einkommenszuschsse fr die landwirte umgewandelt werden .

der jahresbericht besttigt , da organisierte kriminalitt fr einen groteil der betrgereien mit eu-mitteln verantwortlich ist .
dies macht deutlich , da wir die mglichkeit bekommen mssen , unregelmigkeiten und betrgereien systematisch und koordiniert zu bekmpfen , in den mitgliedslndern und auch innerhalb der kommission .
deshalb mchte ich jetzt zum problem der zusammenarbeit mit den mitgliedslndern bergehen .

die kommission kann unregelmigkeiten und betrgereien nicht effektiv bekmpfen , wenn sie alleine arbeitet .
das werden wir nie tun knnen .
die mitgliedstaaten selbst tragen die volle verantwortung fr die einkommenseite des eu-haushalts .
sie sind auch fr 80 % der ausgaben verantwortlich .
es macht mir deshalb groe sorgen , da noch kein einziges mitgliedstaat die konvention zum schutz der finanziellen interessen der eu ratifiziert hat .
dasselbe gilt fr die beiden zusatzprotokolle ber juristische zusammenarbeit und korruption .
ich begre die untersttzung , die uns das parlament geben kann , damit wir diese wichtigen instrumente bekommen .

die kommission hat in diesem jahr mehrere initiativen im kampf gegen betrgereien ergriffen .
eine davon mchte das system der handelsprferenzen verschrfen .
wir haben auch ein besonderes informationssystem vorgeschlagen , um warnsignale frher geben zu knnen , wenn bestimmte akteure auf dem markt besondere aufmerksamkeit erfordern .
auerdem hat uclaf die kontakte mit entsprechenden institutionen der mitgliedstaaten erheblich ausgebaut .
im rahmen des programms sem2000 haben wir die zusammenarbeit in bezug auf die abwicklung und kontrolle der gemeinsamen finanzen verbessert .
betreffend uclaf kann ich hinzufgen , da die einheit ein effektiveres und anpassungsfhigeres kontaktnetz zu den spezialisierten untersuchungsorganen in den mitgliedslndern aufgebaut hat .
damit es aber effektiv werden kann , mu die praktische zusammenarbeit durch einen rechtlichen rahmen ergnzt werden .
ein solcher ist erforderlich , damit es mglich wird , gerichten beweise vorzulegen und gegen betrger anklage zu erheben und untersuchungen durchzufhren .
einige dieser berlegungen sind in der studie corpus juris enthalten , die das parlament hat anfertigen lassen .
ich stimme ihnen zu , da diese fragen eingehender geprft werden mssen , aus technischer und verfassungsmiger perspektive , und nicht zuletzt vor dem hintergrund des amsterdamer vertrags .
aber leider deckt dieser vertrag die bedrfnisse nicht ab .

ich mchte auch die gelegenheit wahrnehmen , etwas ber die rolle und die funktionen von uclaf zu sagen .
zunchst etwas darber , da uclaf eine unabhngige stellung einnimmt . es ist unbedingt notwendig , da die kommission ber diese art untersuchungskapazitt verfgt , wie sie durch uclaf reprsentiert wird , um betrgereien und andere finanzielle unregelmigkeiten untersuchen zu knnen .
wir htten groe juristische und konstitutionelle probleme , wenn wir von externen institutionen abhngig wren , um einem betrugsverdacht innerhalb der kommission nachzugehen .
ich stimme vollstndig mit der auffassung berein , da uclaf unabhngig arbeiten knnen mu .
dasselbe gilt fr ihre ermittlungsarbeit .
um die unabhngigkeit von uclaf noch mehr zu strken , erwgt die kommission ihre umgestaltung in eine task force .
ich werde das parlament informieren , sobald die kommission einen beschlu in dieser frage gefat hat .

das parlament hat auch darber diskutiert , ob uclaf formell auch fr solche ermittlungen in betrugsfllen die verantwortung erhalten soll , die sich auf andere institutionen der eu beziehen .
das ist bereits geschehen , und uclaf ist bei einzelnen ermittlungen um hilfe gebeten worden .
in diesem zusammenhang mchte ich gleichzeitig auf die unabhngigkeit jeder einzelnen institution hinweisen , sowie auf ihre selbstndige verantwortung fr die eigenen finanzen .
dazu gehrt auch die verantwortung , betrug und korruption in ihrer ttigkeit zu bekmpfen .

wenn es um den verdacht von unregelmigkeiten innerhalb der kommission geht , so sind wir verpflichtet , die vorschriften der personalverwaltung und das besondere immunittsprotokoll zu beachten .
wir mssen auch das grundlegende recht jedes angestellten respektieren , sich gegen solche verdchtigungen zu verteidigen . aber es ist absolut nicht unsere absicht etwas geheimzuhalten , was innerhalb der kommission vorgekommen sein knnte .
es ist selbstverstndlich , da jeder kommissionsbeschlu in einer disziplinarischen angelegenheit einer gerichtlichen prfung durch den gerichtshof in luxemburg standhalten knnen mu .
natrlich mit die kommission diesen fragen groes gewicht bei , und sie hlt es fr wichtig , jeden einzelnen fall korrekt und sorgfltig zu verfolgen .

die neuen vorschriften fr kontrollen vor ort , also on the spot controls , geben uclaf die mglichkeit , ermittlungen selbstndig einzuleiten .
das ist ein deutlicher schritt nach vorne , aber es gibt immer noch mehrere probleme bei der juristischen zusammenarbeit , unter anderem betreffend die beweisaufnahme und die jurisdiktion .
ich hoffe , da sich der rat dieser probleme annehmen wird .

ich mchte auch einige worte darber sagen , wie die arbeit der kommission zur betrugsbekmpfung organisiert worden ist .
es ist wichtig , da die vorgebrachte kritik ernst genommen wird .
wir haben in der kommission deshalb den vorschlag des parlaments aufgegriffen , eine besondere einheit zu bilden , die sich mit betrugsverdacht in bezug auf die programme phare , tacis und meda befat , sowie in bezug auf andere hilfsprogramme .
das ist vor der erweiterung der union besonders wichtig .
die vorbereitungen auf den anschlu neuer mitgliedstaaten aus ost- und mitteleuropa bringen es mit sich , da die untersttzungen stark anwachsen werden .
fr diesen zweck ist bereits mehr personal abgestellt worden , aber wir mssen uns auch ber die groen probleme im klaren sein , auf die wir in den empfngerlndern in diesem bereich stoen werden .

die kommission hat positiv auf die berlegungen zu einer rechtlichen zusammenarbeit , legal interface , reagiert .
dasselbe gilt fr den vorschlag zu einer besonderen nachrichteneinheit fr betrgereien in zollsachen .
vor dem hintergrund des ausschuberichts ber transit hat die kommission diese empfehlungen deshalb in dem neuen arbeitsprogramm aufgegriffen .
ich teile die auffassung , da uclaf auch in diesen verfahren eine rolle spielen mu .
es ist wichtig , da staatsanwlte und richter jede mgliche untersttzung erhalten , die fr eine effektive juristische zusammenarbeit in europa erforderlich ist .
da wir keine gemeinsame europische zollunion haben , gibt es einen sehr groen bedarf an effektivem informationsaustausch zwischen den nationalen zollorganen .
darin bin ich mit meinem kollegen , kommissar monti , einig .
sonst steht es schlecht um den kampf gegen unregelmigkeiten und betrgereien in europa .
dafr ist jedoch ein mehr an ressourcen notwendig .
das kann entweder durch eine umverteilung vorhandener ressourcen oder dadurch erreicht werden , da die fr den haushalt verantwortlichen institutionen mittel fr neue stellen veranschlagen .
prsident santer war in diesem punkt sehr deutlich .
in einer fragestunde im parlament am 15. april dieses jahres erklrte er , da die arbeit von uclaf nicht einfach durch umverteilung von ressourcen ausgebaut werden kann , es wird ein beschlu ber neue ressourcen gebraucht .

die kommission begrt die vorschlge , die in amsterdam in bezug auf die rechtsgrundlage fr den kampf gegen unregelmigkeiten und betrgereien gemacht werden .
der neue und verbesserte artikel 209a , im neuen vertrag artikel 280 , erlaubt die effektive und gleichwertige bekmpfung von unregelmigkeiten in allen mitgliedslndern .
ein entsprechender beschlu wird mit qualifizierter mehrheit im rat gefat werden , und das parlament wird in vollem umfang beteiligt werden .
dies halte ich fr eine eindeutige verbesserung .
sobald der neue vertrag ratifiziert worden ist , kann die kommission ihr initiativrecht natrlich auch auf diesem gebiet ausben .

auch ich bedauere es , da die zeitgleich stattfindende sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle es einigen kollegen unmglich gemacht hat , an dieser wirklich wichtigen aussprache teilzunehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0524 / 97 ) . wir behandeln anfragen an die kommission .

es gibt nur den vorschlag , der von dem abgeordneten des parlaments zu der betreffenden frage vorgetragen wurde .
was gegenwrtig berdacht wird - und ich unterstreiche den begriff berlegung - ist die aufhebung des sogenannten antidiskriminierungsgesetzes , welches in einigen zahlungssystemen enthalten ist .
dieses gesetz verbietet geschftsleuten , kunden einen aufschlag aufzuerlegen , wenn sie die von ihrem eigenen zahlungssystem angebotenen zahlungsmglichkeiten in anspruch nehmen .
damit meint man einen zuschlag auf den verkaufspreis eines produktes oder eines gelieferten services .

die frage , die hier zur debatte steht , betrifft die vereinbarkeit des antidiskriminierungsgesetz mit dem eu - wettbewerbsgesetz .

wenn die kommission zu der abschaffung der antidiskriminierungsgesetze stellung bezieht , die besonders ein nationales zahlungssystem betreffen , wrde es mit sicherheit in allen mitgliedstaaten angewandt , in denen dieses system eingesetzt war .

was schweden betrifft , so hat schweden das antidiskriminierungsgesetz im jahr 1995 abgeschafft .
dies gilt auch fr einige andere mitgliedstaaten .

ich mchte lediglich eine sehr kurze anschlufrage stellen .
es freut mich , da wir uns nur im " berlegungsstadium " befinden , da es sich hier um ein sehr wichtiges problem fr die europischen verbraucher handelt .

meine anschlufrage lautet : wie weit sind diese berlegungen gediehen ?
knnen wir mit einem vorschlag der kommission im laufe des nchsten jahres rechnen , oder wird es noch lnger dauern ?
das war meine einfache frage .

nochmals , es wird keinen vorschlag im klassischen sinne des begriffs geben .
unter umstnden wird die kommission am ende des vorgangs auf der basis der wettbewerbsgesetze eine position beziehen , um unter umstnden die antidiskriminierungsgesetze abzuschaffen .
er wird zur zeit geprft .

wir werden dies mit den betreffenden nationalen verantwortlichen fr den wettbewerb besprechen und uns dabei auf die erfahrungen einiger mitgliedstaaten sttzen .
wie ich schon frher gesagt habe , die antidiskriminierungsgesetze wurden schon in schweden und zuvor in england abgeschafft und offensichtlich sind die verbraucherverbnde sehr zufrieden damit .
es wurde auch in den niederlanden und zwei anderen mitgliedstaaten abgeschafft .
die verbraucherverbnde der betreffenden mitgliedstaaten - finnland und irland - berlegen auch aktiv , das antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen .

in einigen anderen mitgliedstaaten ist die situation ein wenig konfuser , und der rest hlt das gesetz noch immer aufrecht .
es ist ein viel schwierigeres bild , wenn man die situation in den verschiedenen mitgliedstaaten betrachtet .
wir haben das gefhl , da dies diskutiert werden mu und da am ende dieses vorgangs die kommission eine entscheidung fllen mu .
dann wird die kommission unter umstnden eine entscheidung nicht auf der basis eines vorschlags fllen , sondern so , wie es die wettbewerbsvereinigungen oder wir selbst es normalerweise tun .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 31 hinfllig .

anfrage nr . 32 von julio aoveros trias de bes ( h-0709 / 97 ) :

betrifft : handel mit getrnken zwischen verschiedenen mitgliedstaaten

lt es das gemeinschaftsrecht zu , da unternehmen erfrischungsgetrnke in einem staat der union kaufen , sie in ihrem staat verkaufen und das originaletikett beibehalten ?
wie verhlt sich der vertragshndler der getrnkemarke aus dem staat , in dem diese importgetrnke verkauft werden ?
kann die tatsache , da diese getrnke in einer anderen sprache etikettiert sind , irgendein risiko fr die gesundheit der verbraucher des staates mit sich bringen , in dem die getrnke verkauft werden , obwohl diese eine anerkannte internationale prsenz auf den mrkten haben ?

die etikettierung von lebensmitteln , einschlielich erfrischungsgetrnken , ist auf gemeinschaftsebene in der richtlinie 79 / 112 geregelt .

in dieser richtlinie wird unter artikel 14 festgelegt , da die inhaltsstoffe , die automatisch auf dem etikett aufgefhrt werden mssen , in fr den kufer leicht verstndlicher sprache erscheinen mssen .
es geht darum , den verbraucher ber alle merkmale des gekauften lebensmittels zu informieren und somit jegliches risiko fr die gesundheit auszuschlieen .

diese vorschrift war 1993 gegenstand der auslegung im rahmen eines berichtes der kommission .
in diesem bericht wird klargestellt , da eine offizielle handelssprache eines mitgliedsstaates im prinzip eine sprache ist , die dem verbraucher ein gutes verstndnis des etiketts garantiert .

die kontrolle ber die richtige anwendung dieser vorschriften liegt in der kompetenz der mitgliedstaaten .
die kontrollbehrden der mitgliedstaaten untersuchen in jedem einzelnen fall , ob die etikettierung der lebensmittel , die auf ihrem territorium zum verkauf angeboten werden , fr den verbraucher leicht verstndlich ist .
auerdem mu klargestellt werden , da die gemeinschaftsregelung die verwendung mehrerer sprachen auf demselben etikett erlaubt .

abschlieend mchte ich sagen , da getrnke , die in einem mitgliedstaat zum wiederverkauf in einem anderen mitgliedstaat gekauft wurden , ihr ursprngliches etikett nur dann behalten drfen , wenn der inhalt fr den verbraucher des mitgliedsstaates , in dem die ware gehandelt werden soll , verstndlich ist .

herr prsident ! ich habe keine weiteren fragen , da die antwort des herrn kommissars mich vollauf zufriedengestellt hat .

anfrage nr . 33 von hadar cars ( h-0734 / 97 ) :

betrifft : risiko , da drogen aus der schweiz brger der eu erreichen

in der volksabstimmung am 28. september 1997 sprachen sich die schweizer dafr aus , die freie ausgabe von heroin an drogenschtige fortzusetzen und auszuweiten . diese legalisierung von drogen kann im falle eines schengen-abkommens mit der schweiz fr die brigen eu-lnder probleme mit sich bringen .
das risiko , da drogen aus der schweiz in andere teile europas gelangen knnen , ist dadurch grer geworden . dieses risiko drfte besonders hoch sein , falls die schweiz in das schengen-abkommen einbezogen wird .

welche manahmen wird die kommission ergreifen , um zu verhindern , da drogen aus der schweiz in die eu gelangen ?

in der schweiz wurde ein beschlu gefat , mit der medizinisch kontrollierten abgabe von heroin an eine begrenzte zahl stark abhngiger fortzufahren .
das projekt hat zum ziel , die schdlichen effekte des drogenmibrauchs auf die schweizer gesellschaft zu beschrnken .
es ist speziell fr chronisch abhngige gedacht , die sich in schlechtem krperlichen und geistigen zustand befinden , und die mit anderen behandlungsprogrammen gescheitert sind .
die schweizer regierung hat vorgeschrieben , da schtige , die am projekt teilnehmen , nur unter strenger berwachung zugang zu den drogen erhalten .
ein schtiger kann unter keinen umstnden die rumlichkeiten mit den drogen verlassen .
das projekt ist auerdem teil eines wissenschaftlichen forschungsprogramms .

dieses projekt wurde fr die besondere situation in der schweiz entwickelt .
wir in der europischen kommission knnen nicht beurteilen , ob die ergebnisse fr ein anderes land von belang sind .
ich hoffe , da projekte wie dieses nicht dazu fhren , da mehr drogen in den europischen schwarzmarkt eingeschmuggelt werden .
aber die voraussetzung ist natrlich , da kontrollen und berwachung korrekt ablaufen .

die kommission und die mitgliedstaaten der eu leisten engagierte arbeit gegen mibrauch und schmuggel von drogen .
hier geht es darum , soziale verantwortung fr die brger der eu zu bernehmen , alle geeigneten mittel zur bekmpfung des drogenschmuggels zu nutzen .
um effektive instrumente gegen den drogenschmuggel einsetzen zu knnen , brauchen wir eine europol , die uneingeschrnkt funktioniert .
ich mchte daher alle freunde in diesem parlament auffordern , sich dafr einzusetzen , da die konvention ber europol so schnell wie mglich ratifiziert wird , und ich mchte unsere minister in den jeweiligen lndern daran erinnern , da sie zugesagt haben , europol 1997 zu ratifizieren .

nach dem schengener vertrag knnen nur die mitgliedstaaten der eu mitglied werden .
die ausnahmen mit norwegen und island sind das ergebnis einer besonderen vereinbarung , welche die freizgigkeit fr personen innerhalb der nordischen lnder bercksichtigt .

ich mchte zunchst kommissarin gradin fr die antwort danken und sagen , da es mir betreffend die ratifizierung von europol nicht schwerfallen wird , mich dafr einzusetzen , da alle lnder dies tun , alle , auf die ich einen einflu ausben kann .

ich mchte auch sagen , da die antwort , die die kommissarin gegeben haben , sich von dem unterscheidet , was man der presse entnehmen kann , ber das ergebnis und die bedeutung der volksabstimmung in der schweiz .
ich bin davon berzeugt , da ihre antwort auf korrekten fakten beruht .
in diesem fall scheint ja keine akute gefahr zu bestehen , da drogen in die europische union kommen .
aber es ist wichtig und wertvoll , wenn die kommission darauf vorbereitet ist , wo solche risiken auftauchen knnen , so da man in einem frhen stadium einschreitet , wenn es grund zur annahme gibt , da drogen als folge des in volksabstimmung benutzten fragentyps leichter in die europische union gelangen .

ich hatte noch eine sekunde meiner redezeit brig , als der prsident mich unterbrach .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie mich erst nach ende meiner redezeit unterbrechen wrden .

der grund dafr , da mir gerade die ratifizierung von europol so wichtig ist , besteht darin , da wir die mglichkeit fr eine zusammenarbeit der polizei ber die grenzen hinweg dann haben werden , wenn sie gebraucht wird .
dann sehe ich auch die mglichkeit einer zusammenarbeit mit den schweizer polizeibehrden , wenn es um drogenhandel geht .
das knnte meiner ansicht nach wertvoll sein .

herr prsident , frau gradin ! zuerst einmal herzlichen dank , da sie sich so fr europol eingesetzt haben !
mein anliegen ist folgendes : die schweiz ist nicht nur im hinblick auf drogen eine gefahr fr uns , sondern auch auf einem anderen gebiet .
es gibt jetzt speziell in deutschland eine wilde hetze gegen den euro , und da erhalten sehr viele arme leute , z.b. rentner , briefe aus der schweiz , in denen es heit , sie sollten ihr geld in der schweiz anlegen , um der gefahr des euro zu entgehen .
gleichzeitig werden ihnen investmentfonds angeboten , die 30 % rendite versprechen , und das gibt es in der wirtschaft einfach nicht .
das ist der beginn von pyramiden , die in der schweiz aufgebaut werden , genau wie es seinerzeit pyramiden in den verschiedenen befreiten lndern gegeben hat .
frau gradin , ich bitte darum , da man hier ernsthaft etwas unternimmt , um die leute zu warnen !

anfrage nr . 34 von anita pollack ( h-0736 / 97 ) :

betrifft : waldbrnde in indonesien

nimmt die kommission irgendeine evaluierung der mittel- und langfristigen globalen auswirkungen der umweltkatastrophe vor , von der zur zeit sdostasien aufgrund der waldbrnde und der trockenheit betroffen ist , und wenn ja , welche manahmen gedenkt man zu ergreifen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission und die delegationen der mitgliedstaaten in jakarta haben einen gemeinsamen sachverstndigenausschu der europischen union gebildet .

dieser ausschu besteht aus experten in fragen von waldbrnden aus verschiedenen programmen der kommission und der mitgliedstaaten in indonesien .
aufgabe dieser sachverstndigengruppe ist es , der lokalen regierung im bedarfsfall informationen und ratschlge zu erteilen , die situation tglich zu verfolgen und zu evaluieren und mglicherweise bestehende bedrfnisse , beispielsweise bezglich der ausrstung zur brandbekmpfung , festzustellen sowie die effizienz der von der lokalen regierung ergriffenen manahmen zu erhhen .
derzeit untersucht die kommission die mittel- und langfristigen auswirkungen der verheerenden waldbrnde auf regionaler , aber auch globaler ebene , die durch das phnomen el ni-o noch verstrkt werden .
all das gehrt zu den aufgaben der sachverstndigengruppe der europischen union .
das gleiche wird zweifellos auch die zustndige gruppe der vereinten nationen leisten , die zur evaluierung der schden und zur koordinierung der arbeiten ebenfalls krzlich in jakarta eingetroffen ist .

die kommission ist bereit , der regierung und der betroffenen bevlkerung im rahmen ihrer mglichkeiten jede gewnschte hilfe zu gewhren .

darf ich die kommission bezglich des ermutigenden beitrags fragen , ob der ausschu die auswirkungen auf das europische klima ebenso in betracht zieht wie die rtlichen .
dies ist vielleicht eins der besten beispiele fr etwas , da das problem der klimavernderung verschrft und durch die ergebnisse der klimavernderungs-problematik an erster stelle verursacht wurde .

dies macht es zu einer einzigartigen mglichkeit herauszufinden , was genau passiert .
ist sich die kommission und ihre expertenausschsse ber die probleme im klaren , die sehr wahrscheinlich hier in europa in den kommenden jahre , als ein ergebnis , das einem vulkanausbruch hnlich ist , unser klima heimsuchen werden ?

herr prsident , ich kann frau pollack versichern , da die europische kommission , wie bereits gesagt , ihre anstrengungen und ihre untersuchungen in der tat darauf ausrichten wird , die genauen auswirkungen dieses phnomens und der brnde in der region indonesiens auf die anderen staaten weltweit und natrlich auch auf die europische union festzustellen .
ganz ohne frage teilen wir die sorge von frau pollack , da solche folgen mglicherweise tatschlich zu erwarten sind .
auf jeden fall mchte ich ihnen noch einmal versichern , da die bemhungen der experten auch dahin gehen , festzustellen , mit welchen auswirkungen europa im einzelnen zuknftig zu rechnen hat .

anfrage nr . 35 von caroline jackson ( h-0717 / 97 ) :

betrifft : annullierung der cmaf-finanzierung

die europische kommission hat den antragstellern im august d.j. mitgeteilt , da sie den aufruf zur unterbreitung von vorschlgen fr aktionen im bereich der kooperativen , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereinen und stiftungen ( cmaf , 96 / c 246 / 15 ) annulliert hat .
diese entscheidung ging der europischen osteoporose-stiftung mit schreiben vom 18. august 1997 zu , obwohl sie im dezember 1996 einen antrag an die kommission ( gd xxiii ) gerichtet und man ihr nichts von einer voraussichtlichen annullierung gesagt hatte , als sie im mrz und juni 1997 in verbindung mit der kommission stand .

knnte die kommission angeben , weshalb die cmaf-aktionen annulliert worden sind und was mit dem geld geschehen ist ?

herr prsident , ich kann die enttuschung nachvollziehen , die all jene empfinden mssen , deren projekte trotz der arbeit , die sie sich bei der vorbereitung ihres vorschlags gemacht haben , nicht angenommen wurden .

der aufruf zur unterbreitung von vorschlgen , auf den sich die beiden abgeordneten beziehen , wurde am 24. august 1996 verffentlicht und stand in zusammenhang mit dem vorschlag der kommission fr einen beschlu des rates ber das mehrjahresprogramm - ich darf sie daran erinnern , da es um die jahre 1994 bis 1996 ging - zugunsten der kooperativen , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereine und stiftungen , also des ganzen bereichs , den wir unter dem begriff sozialwirtschaft zusammenfassen .


leider wurde dieser vorschlag bis ende 1996 nicht vom ministerrat ratifiziert .
in der zwischenzeit jedoch wurde bekanntlich entsprechend der entscheidung des vorsitzenden des gerichts der europischen gemeinschaften vom 24. september 1996 ber vorlufige manahmen die rechtmigkeit von ausgaben der kommission , die nicht auf der grundlage von vom ministerrat gefaten beschlssen gettigt werden , in zweifel gezogen .


die kommission war folglich gezwungen , eine geeignete lsung zur finanzierung der projekte , die im rahmen des aufrufs zur unterbreitung von vorschlgen eingereicht worden waren , zu finden . zu diesem zweck hat die kommission erstens ihren entwurf fr das mehrjahresprogramm 1994-1996 zurckgezogen , in dem der aufruf zur unterbreitung von vorschlgen erwhnt worden war , und daraufhin den aufruf als solchen annulliert .
gleichzeitig beschlo die kommission fr 1997 die finanzierung von 12 projekten , die aus den im rahmen des aufrufs eingereichten vorschlgen ausgewhlt wurden . all dies geschah am 29. juli 1997 .

im august 1997 wandten sich die dienste der kommission schriftlich an alle interessenten , die sich beworben hatten , um ihnen den stand der dinge zu erlutern .
sowohl auf grund verschiedener schriftlicher reaktionen als auch angesichts ihrer anfragen hier im parlament habe ich jedoch den eindruck , da die grnde fr die annullierung nicht ausreichend dargelegt wurden .

zu frau jackson mchte ich sagen , da die entscheidung der kommission ber die annullierung des aufrufs erst am 29. juli 1997 getroffen wurde und der osteoporose-stiftung , die eine finanzierung des eingereichten projekts beantragt hatte , im mrz bzw. im juni 1997 , als die verantwortlichen der stiftung in verbindung zu den diensten der kommission traten , folglich gar keine konkretere antwort gegeben werden konnte . gestatten sie mir , herr prsident , weiterhin auszufhren , obwohl herr killilea derzeit nicht anwesend ist , da die grnde fr die ablehnung der finanzierung eines projekts stets dieselben sind , sei es da die im aufruf zur unterbreitung von vorschlgen genannten kriterien nicht erfllt werden , sei es da das projekt hinsichtlich der qualitt oder der kosten nicht gut genug war .
als beispiel mchte ich anfhren , da man der meinung war , das von frau jackson erwhnte projekt der osteoporose-stiftung gehre nicht unbedingt in den bereich der sozialwirtschaft , weil es da um fragen geht , die eher mit der volksgesundheit zu tun haben . und da , wie ich bereits erklrt habe , kein zusammenhang zwischen der annullierung des aufrufs zur unterbreitung von vorschlgen und der ablehnung eines projekts besteht , ist es meines erachtens nicht gerechtfertigt , irgendwelche entschdigungsforderungen zu stellen .

sie werden mir sicher zustimmen , da die kommission nicht verpflichtet ist , die kosten fr die vorbereitung von antrgen zu bernehmen , die organisationen oder vereinen entstanden sind , nachdem sie sich erfolglos um eine finanzierung ihrer jeweiligen projekte bemht haben .
nicht auszudenken , wenn das mit allen vorschlgen und antrgen der fall wre , die bei der europischen kommission in allen bereichen eingereicht werden !

was nun das allgemeine problem betrifft , wie die kommission die im haushalt fr die sozialwirtschaft vorgesehenen mittel verwendet , so kann ich ihnen mitteilen , da die kommission die absicht hat , dem rat einen neuen vorschlag fr ein mehrjahresprogramm fr die jahre 1998-2000 vorzulegen .
in diesem rahmen wurde beschlossen , auer den 12 projekten , die auf der grundlage des aufrufs zur unterbreitung von vorschlgen ausgewhlt wurden , einige neue vorbereitende aktionen aus dem haushalt 1997 , insbesondere aus den mitteln der zeile b5-321 , also den geldern , die speziell fr die sozialwirtschaft bestimmt sind , zu finanzieren .
hauptziel dieser aktionen ist es , die sozialwirtschaft , also kooperativen , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereine und stiftungen , zu untersttzen und so ihre unternehmerische effizienz zu erhhen , damit sie eine wichtige rolle bei der lsung der probleme spielen knnen , die sich derzeit insbesondere auf grund der steigenden arbeitslosigkeit ergeben .

dies ist eine ziemlich verwirrende antwort .
ich frage mich , ob ich den kommissar um die besttigung bitten kann , da ende 1996 das programm , ber das wir hier sprechen , nicht von dem ministerrat angenommen worden ist , aber da dennoch in der kommission entschieden worden ist , da zwlf unterpunkte des programms , dem nicht zugestimmt worden ist , finanziert werden .

in diesem punkt war seine antwort ein wenig verwirrend .
wenn der rat die entscheidung ende 1996 nicht angenommen hat , warum hat dann sein bro weiterhin an die europische stiftung fr osteoporose geschrieben und hat sie durch dg xxiii im mrz 1997 davon unterrichtet , da sie von der kommission im juni 1997 hren werden ?
warum haben sie weiterhin antrge ermutigt , wenn das programm abgelehnt worden ist ?
warum sagen sie , sie sollten eine organisation nicht finanziell entschdigen , die dazu ermutigt worden ist , sich fr ein programm zu bewerben , das abgelehnt worden ist ?
und mit welcher hoffnung wollen sie in zukunft eine organisation wie diese hinhalten , wenn der vorstand dieser organisation wahrscheinlich sagt : " warum sich mit etwas herumrgern , das schlecht gehandhabt wird ?
"

herr prsident , lassen sie mich der geschtzten abgeordneten antworten , da die europische kommission in der tat gehofft hatte , der ministerrat wrde das mehrjahresprogramm zugunsten der sozialwirtschaft bis ende 1996 verabschieden , und da wir unmittelbar darauf , in den folgenden monaten , immer noch der hoffnung waren , in den ersten monaten 1997 wre es mglich , eine , wenn auch versptete billigung durch den rat zu erreichen , um die mittel nutzen zu knnen , die dann auf einer vom rat akzeptierten rechtlichen grundlage fr die sozialwirtschaft bereitgestanden htten .
das war jedoch nicht mglich .
deshalb hat mein bro sich an die von ihnen erwhnte organisation , also die osteoporose-stiftung , gewandt und erklrt , da wir sie in den folgenden monaten genau ber den stand der dinge informieren wrden .

die entscheidung der kommission , das mehrjahresprogramm fr die sozialwirtschaft zurckzuziehen , wurde im juli 1997 getroffen , die offizielle mitteilung darber erfolgte anfang august 1997 und wurde in allen offiziellen dokumenten der gemeinschaft verffentlicht .
im gleichen zeitraum muten wir jedoch auch eine politische entscheidung ber die weiterfhrung bestimmter projekte treffen , die die sozialwirtschaft betrafen .
deshalb wurde nach der annullierung des aufrufs zur unterbreitung von vorschlgen der beschlu ber die finanzierung der zwlf projekte gefat .
und um beschwerden derjenigen zuvorzukommen , die sich beworben hatten , wurden 12 der 173 organisationen ausgewhlt , die einen antrag eingereicht hatten .

was nun konkret die osteoporose-stiftung betrifft , so wurde die ablehnung des antrags auf finanzierung dieses programms damit begrndet , da der von der stiftung bei der europischen kommission eingereichte vorschlag sich auf aktionen bezog , die nichts mit der sozialwirtschaft zu tun haben , sondern sich auf andere bereiche beziehen , nmlich programme zur volksgesundheit .
das projekt hatte nichts mit der sozialwirtschaft zu tun .
deshalb wurde der antrag abgelehnt .

eine finanzierung ist auf jeden fall dann mglich , wenn es sich um entsprechende stiftungen handelt , die wirklich im bereich der sozialwirtschaft ttig sind und die kriterien erfllen , die im haushalt des europischen parlaments in der entsprechenden zeile des programms fr die sozialwirtschaft festgelegt sind , insbesondere in den anmerkungen zu zeile b5-321 , wo die voraussetzungen fr die finanzierung solcher projekte aufgefhrt sind , also da sie tatschlich die sozialwirtschaft strken , arbeitspltze schaffen und zu einer hheren wettbewerbsfhigkeit der jeweiligen stiftungen beitragen , wenn sie im rahmen der freien wirtschaft aktiv werden .
im vorliegenden fall jedoch , also was die von ihnen erwhnte osteoporose-stiftung betrifft , bestand diese mglichkeit nicht , da - , ich sage es noch einmal , die vorschlge eher den bereich volksgesundheit als die sozialwirtschaft betrafen .

besser als die schuld dem rat zuzuschieben , wie wir es alle gerne tun , wrde die kommission nicht zustimmen , da dies momentan ein stck von grobem mimanagement darstellt ?
zu allererst , ein angebot fr etwas zu verffentlichen , das noch nicht einmal die zustimmung des rates erhalten hat , scheint mir mehr als auergewhnlich ; und zweitens , eine organisation zu ermutigen , die eindeutig im ffentlichen gesundheitswesen involviert ist , ein angebot abzugeben , das die sozialwirtschaft betrifft , scheint mir ein stck vielleicht gutgemeinten aber trotzdem groben mimanagements zu sein .

wrde die kommission akzeptieren , da dies nun wirklich nicht der weg fr einen versuch ist , programme , die wir vielleicht alle gerne untersttzen wrden , zu untersttzen , da dies einfach in kummer endet ?

herr prsident , lassen sie mich zunchst klarstellen , da die stiftungen , die im bereich der volksgesundheit ttig sind und projekte vorschlagen , die mglichkeit haben , gleichlautende antrge bei den jeweiligen programmen der europischen kommission und der europischen union aus dem bereich volksgesundheit einzureichen .
die sozialwirtschaft , das sind die kooperativen , gegenseitigkeitsgesellschaften , vereine und stiftungen , die im rahmen des marktes und der freien wirtschaft ttig sind .
das programm fr die sozialwirtschaft - das hat das europische parlament selbst wiederholt betont und dazu hat es auch die europische kommission bezglich der ausfhrung der haushaltsmittel der zeile b5-321 verpflichtet - legt ganz konkret fest , welche aktionen mit diesen mitteln untersttzt werden knnen .
gegen diese vorgaben kann die europische kommission nicht verstoen , auch wenn sie es wollte .
und auch im vorliegenden fall konnte sie vom gesetzten rahmen nicht abweichen .

was nun das mehrjahresprogramm betrifft , so wurde es trotz der wiederholten und eindringlichen bemhungen , die wir whrend der letzten prsidentschaften , besonders whrend der niederlndischen prsidentschaft unternommen haben , vom rat nicht gebilligt .

noch bis zum frhling 1997 hatten wir gehofft , das programm knnte verabschiedet werden .
das ist jedoch nicht geschehen .
darber hinaus war auch die frist fr dieses programm abgelaufen .
ich weise sie noch einmal darauf hin , da das programm bis ende 1996 lief .
wir haben noch die ersten monate des jahres 1997 abgewartet , ohne da es fortschritte gegeben htte .
wir werden jedoch unsere anstrengungen fortsetzen , um ein neues mehrjahresprogramm fr die jahre 1998 und 2000 auf den weg zu bringen .
in der zwischenzeit hatten wir allerdings die vom europischen parlament selbst eingestellten haushaltsmittel - und bei dieser gelegenheit mchte ich dem parlament noch einmal fr seine politische initiative und die bernommene politische verpflichtung danken - , da waren also die verfgbaren mittel , die entsprechend der vom parlament zum ausdruck gebrachten politischen intention ausgefhrt werden muten .
der anregung des parlaments sind wir gefolgt , als wir die untersttzung bestimmter programme - zwlf an der zahl - beschlossen , die allerdings nun eigenstndig sind , also nicht im rahmen des mehrjahresprogramms stehen - , und andererseits haben wir die verpflichtung bernommen , bestimmte pilotprojekte zu finanzieren , die der vorbereitung der vorlage eines neuen mehrjahresprogramms fr die sozialwirtschaft dienen sollen .

lassen sie mich an dieser stelle noch einmal betonen , da die europische kommission vor allem im bereich der sozialwirtschaft eben wegen der probleme innerhalb des rates und dessen schwierigkeiten , eine rechtsgrundlage zu verabschieden , eng mit dem europischen parlament zusammenarbeiten will , und nicht nur das .
im vorliegenden fall haben wir uns strikt an ihren auftrag gehalten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 36 hinfllig .

anfrage nr . 37 von ivar virgin ( h-0724 / 97 ) :

betrifft : dominanz des staates auf dem elektrizittsmarkt

die schwedische regierung hat in ihrem gesetzesentwurf " ein neues elektrizittsgesetz " ( 96 / 97 : 136 ) vorgeschlagen , neue regeln einzufhren , die zum ziel haben , da das staatsunternehmen svenska kraftnt als einziges die konzession erhlt , neue stromleitungen fr auslandsverbindungen zu installieren und da ein anmeldesystem eingefhrt wird , damit die stromerzeuger die neuen leitungen ausnutzen .

verstt dies nicht gegen artikel 30 des eg-vertrags ber den freien warenverkehr und gegen artikel 37 ( staatliche handelsmonopole ) , in dem die diskriminierung zwischen den angehrigen der mitgliedstaaten ausgeschlossen wird ?

herr prsident , der elektrizittsbinnenmarkt in der europischen union wird hinsichtlich der gemeinsamen regelungen durch die richtlinie 96 / 92 / eg vom 19. dezember 1996 geregelt .

die genannte richtlinie trat am 19. februar 1997 in kraft .
schweden wurde eine frist von zwei jahren gewhrt , um legislative , regulative und administrative bestimmungen in kraft zu setzen , die fr die harmonisierung mit dieser richtlinie notwendig sind .
die europische kommission arbeitet eng mit allen mitgliedstaaten zusammen , um die fristgeme und korrekte anwendung der richtlinie zu gewhrleisten .
diese zusammenarbeit erfolgt in form von bilateralen kontakten mit den nationalen verwaltungen , darunter auch regulierungsbehrden , sowie in form von multilateralen treffen mit allen mitgliedstaaten .

die richtlinie legt die regeln bezglich der organisation und arbeitsweise des elektrizittssektors fest , so den marktzugang , die kriterien und verfahren fr ausschreibungen und die erteilung von konzessionen , sowie die mechanismen zur nutzung von elektrizittssystemen .
sie regelt allerdings keine fragen des eigentums des elektrischen leitungsnetzes und verpflichtet die mitgliedstaaten nicht , die installierung neuer stromleitungen , sei es innerhalb der mitgliedstaaten , sei es grenzberschreitend , fr den wettbewerb zu ffnen .

artikel 21 der richtlinie legt jedoch fest , da unternehmen im bereich der erzeugung und bereitstellung von elektroenergie , sofern die mitgliedstaaten deren existenz gestatten , ber eigene gebude verfgen , eigene tochterunternehmen grnden und bestimmten kunden direktleitungen zur verfgung stellen drfen .
die installation von elektrischen direktleitungen erfolgt auf der grundlage von genehmigungen und nach objektiven kriterien , die eine diskriminierung ausschlieen mssen .
die genehmigung kann dann erfolgen , wenn der zugang zu den bestehenden stromleitungen , beispielsweise wegen mangelnder leistung , zuvor abgelehnt wurde .
mit dieser bestimmung , die in artikel 21 absatz 4 enthalten ist , kann die existenz paralleler stromleitungen bei ausreichender leistung vermieden werden .

die kommission verfolgt diese frage , einschlielich natrlich des vorgeschlagenen anmeldesystems sehr aufmerksam , und auf dem nchsten bilateralen treffen mit den schwedischen behrden werden wir die von ihnen angesprochene frage prfen und sie , wenn sie es wnschen , schriftlich ber die diesbezglichen ergebnisse informieren .

danke fr die antwort , herr kommissar , vor allem fr den schlu , der meiner ansicht nach anzeigt , da ihnen aufgefallen ist , da etwas nicht in ordnung ist und berprft werden sollte .

ich sehe hier ein groes risiko , wenn svenska kraftnt konzessionsbehrde und betreiber zugleich ist .
es besteht das groe risiko , da sie die monopolrechte ausnutzen werden .
hier handelt es sich um ein echtes gemeinschaftsinteresse , gerade jetzt , da wir im begriff stehen , den energiemarkt in europa freizugeben .
ich vermute daher , da sie auch weiterhin die kontrolle darber haben werden , und ich hoffe wirklich , da wir eine genauere richtlinie bekommen werden , die auch diesen umstand beachtet .
wie es in schweden auf dem elektrizittsmarkt zur zeit aussieht , geht es nmlich in die vllig falsche richtung .

herr prsident , lassen sie mich der geschtzten abgeordneten versichern , da wir uns in sehr enger zusammenarbeit mit den schwedischen behrden sowie den regierungen der anderen mitgliedstaaten weiterhin um eine korrekte anwendung der richtlinie bemhen werden .
auerdem knnen sie davon ausgehen , da die europische kommission alle ihr zur verfgung stehenden mglichkeiten ausschpfen wird , sich an dieser diskussion zu beteiligen , damit die anwendung der richtlinie einen vollstndigen wettbewerb im bereich der elektroenergie ermglicht und die entstehung natrlicher monopole verhindert .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 38 hinfllig .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 39 hinfllig .

anfrage nr . 40 von roy perry ( h-0732 / 97 ) :

betrifft : nukleare sicherheit

kann die kommission - nach der krzlich erfolgten einstellung der reinigungsarbeiten an der wiederaufbereitungsanlage cap de la hague durch die franzsische regierung - folgende aspekte gewhrleisten : die sicherheit des laufenden betriebes in cap de la hague , da dieser auswirkungen auf die bewohner auf beiden seiten des rmelkanals haben kann ; und die zuverlssigkeit staatlicher franzsischer kontrollen der radioaktivitt und der nuklearen wiederaufbereitungsanlagen .

herr prsident , frankreich und grobritannien haben sich verpflichtet , das verbot der verklappung radioaktiver stoffe im meer einzuhalten , das in der konvention von 1992 ber den schutz des meeres im nordstlichen teil des atlantiks festgelegt wurde .
dieses verbot betrifft die verklappung von abfllen ins meer , nicht die einleitung gering radioaktiver flssigstoffe aus anlagen an land .
solche einleitungen unterliegen allerdings strengen genehmigungsbedingungen der nationalen behrden .
es kommt auf den einzelnen mitgliedstaat an , die einhaltung grundlegender normen zum schutz der gesundheit von bevlkerung und arbeitnehmern vor den gefahren sicherzustellen , die mit ionisierender strahlung verbunden sind .
deshalb fhren die zustndigen nationalen behrden stndige aufsicht ber die kontrollvorrichtungen , die zu diesem zweck angebracht sind .
im juli 1996 kontrollierte die kommission auerdem gem den vorschriften des euratom-artikels 35 die umweltkontrollanlagen , die in und um die la hague-anlage vorhanden sind .
ein hnlicher kontrollbesuch wurde im sellafield-gebiet im dezember 1993 durchgefhrt .
es wurde festgestellt , da beide mitgliedstaaten ausreichend vorkehrungen zur berwachung des radioaktivittsniveaus im umgebungsbereich getroffen haben .

der kommission ist bekannt , da es klagen im zusammenhang mit der suberung der rohrleitung zur ableitung von abfllen von la hague gegeben hat , und da es auch schon frher klagen ber eine inakzeptabel hohe radioaktive verschmutzung der umgebung gegeben hat .
die franzsischen behrden haben die angelegenheit untersucht und berichte ber die einzelheiten betreffend die reinigung der rohrleitung verffentlicht .
man kam zu der schlufolgerung , da die arbeiten trotz einiger unregelmigkeiten ohne risiko fr die umwelt durchgefhrt wurden .

die frheren klagen ber die ableitung hochgradig radioaktiven materials hat dazu gefhrt , da die vorhandenen beschrnkungen des zugangs der ffentlichkeit zu dem gebiet um die rohrleitung ausgedehnt wurden , whrend die franzsischen behrden unabhngige untersuchungen des radioaktiven niveaus in der gegend durchfhrten .
der untersuchungsbericht zieht die schlufolgerung , da die radioaktivitt des abgeleiteten materials innerhalb der grenzen liegt , die von kompetenten nationalen behrden gesetzt wurden , und da die radioaktivitt in der umgebung fr die am strksten exponierten einzelpersonen mit dosen verbunden war , die weit unter den werten lagen , die in den grundlegenden sicherheitsnormen der gemeinschaft festgelegt sind .
und wohlgemerkt der strengeren normen , die 1996 angenommen wurden , und die von den mitgliedstaaten in nationales recht umgesetzt werden sollen , jedoch erst sptestens im mai 2000 . die dosis fr die am strksten exponierten einzelpersonen in der bevlkerung , das heit also fr jene , die nahe an der anlage wohnen , ist sehr gering , und die dosis in grobritannien wird noch geringer sein , so da es dort noch weniger anla zur sorge gibt .

das problem der radioaktivitt im hummer aus der irischen see wurde in der antwort auf die schriftliche anfrage nr .
0443 / 97 von frau pollack beantwortet .
die kommission hat inzwischen von den britischen behrden daten fr 1996 erhalten .
es wird geschtzt , da die hchste jahresdosis fr jene , die rtlichen fisch und fischprodukte verzehren , etwas angestiegen ist , hauptschlich als folge eines erhhten hummerverzehrs , aber sie liegt wie 1995 unter 0 , 2 millisievert ( msv ) .
die dosis von technetium 99 betrug 1995 0 , 018 msv , 1996 0 , 042 msv .
selbst wenn die einhaltung der grundlegenden sicherheitsnormen in der verantwortung eines mitgliedstaates liegt , wird sich die kommission auch in zukunft ber diese themen genau informieren .

ich mchte mich bei dem kommissar fr die antwort bedanken .
ich bin keiner der mitglieder , die per se gegen atomkraft sind , aber ich akzeptiere , wenn es nun atomkraft gibt , dann ist dort kein platz auch nur fr einen einzigen fehler .
darum kam es zu besorgnis an der sdkste englands und auf der isle of wight , als der franzsische umweltminister nicht nur das zeitweilige unterbrechung von segeln und schwimmen in der umgebung von cap de la hague forderte , sondern im anschlu an die untersuchung im juli eine beendigung der suberungen anordnete .

ich wre sehr dankbar , wenn die frau kommissarin vielleicht nhere informationen zu den untersuchungen geben wrde , die die kommission im juli 1997 unternommen hat und auf die sie sich bezogen hat , und ob es irgendwelche anschlieenden untersuchungen durch die kommission oder beauftragte von euratom gegeben hat , nachdem die franzsische regierung angeordnet hat , die suberungen am cap de la hague einzustellen .
ich bin mir sicher , da die kommissarin es begren wrde , da die menschen an der sdkste englands , auch wenn sie keiner groen bedrohung ausgesetzt sind , bestrkt werden mssen , da sich die europische kommission selbst um diese probleme bemht .

ich teile die auffassung von herrn perry voll und ganz , da wir die vorhandenen anlagen genau kontrollieren mssen , und wenn ein verdacht auftaucht , da etwas nicht in ordnung ist , ist es natrlich unsere aufgabe , so genau zu kontrollieren , wie dies berhaupt mglich ist .
deshalb habe ich auch auf unseren untersuchungsbericht hingewiesen , und ich erfahre gerade , da die berprfung des gebiets weitergeht .
wir drften also die zugelassenen dosen nicht berschreiten , wie ich das in meinem ersten beitrag gesagt habe .
wir sind mit anderen worten weiterhin dabei , die entwicklung zu kontrollieren .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist anfrage nr . 41 hinfllig .

anfrage nr . 42 von hans lindqvist ( h-0697 / 97 ) :

betrifft : recyclingsystem fr flaschen und dosen

schweden verfgt schon seit langem ber ein funktionierendes rckgabesystem sowohl fr glasflaschen als auch fr aluminiumdosen ( ber 95 % werden gegenwrtig wieder verwendet ! ) .
seit einigen jahren gibt es ebenfalls ein gut funktionierendes pfandsystem fr plastikflaschen .
der immer mehr internationalisierte handel und die ffnung der grenzen innerhalb der eu haben zu einem gewissen teil zu einer greren produktvielfalt gefhrt . leider hat diese entwicklung eine ernsthafte strung des schwedischen recyclingsystems verursacht .
unter anderem knnen eingefhrte dosen nicht abgegeben werden , da das pfand fr sie nicht in schweden bezahlt worden ist usw . das pfandsystem der schwedischen staatlichen monopolgesellschaft zum verkauf alkoholischer getrnke ist wegen der unterschiedlichen auslndischen flaschenformen , die nach schweden eingefhrt werden , so gut wie zusammengebrochen .

diese entwicklung ist unter umweltschutzaspekten abzulehnen .
bestehen plne zur standardisierung von flaschen und dosen ?
kann ein einzelner mitgliedstaat unter verweis auf die umwelt fordern , da alle eingefhrten flaschen und dosen dem recyclingsystem des entsprechenden landes angepat sein mssen ?

herr prsident , wir haben uns in der kommission mit interesse die informationen zur frage des schwedischen pfandrckgabesystems angesehen .
der kommission ist bekannt , da es diese system gibt , und da sie generell als wertvolle lsung fr den umgang mit verpackungen und verpackungsabfall angesehen werden .
wir haben allerdings von keiner anderen seite hinweise erhalten , da diese systeme fast gnzlich zusammengebrochen sein sollen , wie das aus der anfrage hervorgeht .
nach unseren informationen funktionieren die rckgabesysteme noch immer hervorragend .
wir werden deshalb mit den schwedischen behrden kontakt aufnehmen , um neuere und ergnzende informationen zu dieser frage zu erhalten , und darber werden sie natrlich informiert werden .
wir hatten geglaubt , da der anstieg der verpackungsmenge aus anderen mitgliedstaaten und drittlndern langsam geschehen wrde , und da die rckgabesysteme entsprechend angepat werden knnen .

die kommission hat der europischen standardisierungsorganisation das mandat erteilt , angepate standards fr verpackungen zu entwickeln , auf die als dokumentation fr die einhaltung der wichtigsten forderungen der richtlinien verwiesen werden kann .
es soll ein allgemeiner standard fr wiederverwendung verabschiedet werden , und dieser kann gegebenenfalls von teilstandards fr besondere verpackungstypen begleitet werden .
zum gegenwrtigen zeitpunkt ist nicht abzusehen , ob dies zu restriktionen fr die gestaltung der flaschenform fhren wird , um sie an bestimmte rckgaberoutinen anzupassen .
im rahmen der richtlinie 94 / 68 ber verpackung und verpackungsabfall wrden die systeme fr die behandlung von verpackungen und verpackungsabfall unter allen umstnden zu einem hohen umweltschutzniveau fhren und das richtige funktionieren des binnenmarktes sicherstellen .
die mitgliedstaaten knnen also vorschriften fr die wiederverwendung von verpackungen erlassen , solange diese sich im rahmen des vertrags bewegen .

es gibt kein hindernis dafr , da die wiederverwendungssysteme eines mitgliedstaates fr alle produkte gelten , unabhngig davon , ob es sich um inlndische produkte , produkte aus der herstellung anderer mitgliedstaaten oder aus drittlndern handelt , natrlich unter der voraussetzung , da diese systeme fr nicht-inlndische produkte zu nicht-diskriminierenden bedingungen gelten .
ob sich ein existierendes system in bereinstimmung mit dem vertrag befindet , ist in jedem einzelnen fall zu untersuchen , um sicherzustellen , da eventuelle handelshindernisse und wettbewerbsverzerrungen in einem angemessenen verhltnis zum umweltgewinn stehen .
ich mchte noch erwhnen , da der gerichtshof im dnischen flaschenverfahren der meinung war , ein pfandrckgabesystem sei ein voll akzeptables system fr wiederverwendbare verpackungen , und es ist natrlich auch eine denkbare lsung fr nicht-wiederverwendbare verpackungen , so wie das in schweden der fall ist .

danke fr die antwort , frau kommissarin bjerregaard .
ich finde , da das system , das wir in schweden haben , gut funktioniert .
es funktioniert immer noch gut , auch wenn 20-30 prozent der flaschen nicht mehr wie frher der rckgewinnung zugefhrt werden .
das sieht man im eigentlichen rckgewinnungsproze nmlich nicht .
dort sieht man nur die flaschen , fr die eine rckgewinnung mglich ist .
alle anderen flaschen liegen ja in der garage , im khlschrank oder zu hause in den speisekammern und sind ja nicht sichtbar , aber sie sind auf den mllkippen berall in schweden zu sehen .
das wird sicher von uns gesehen , man sieht es vielleicht nicht in den bros , wo man sich informieren will .

meine frage lautet also : ist dies eine so wichtige frage , da ein mitgliedstaat aus umweltgrnden , unter hinweis auf die umweltgarantie , fordern knnte , da importierte flaschen , dosen und hnliches an das system des eigenen landes angepat sein sollen ?
sollte man also , um sein system behalten zu knnen , auf die umweltgarantie verweisen knnen , die jetzt laut kommission und ministerrat im amsterdamer vertrag verschrft worden ist ?

zuallererst mchte ich mich fr die besttigung bedanken , da das schwedische system ausgezeichnet funktioniert .
ich hatte meine zweifel , als ich die formulierung der frage gesehen habe , so da es angenehm war zu erfahren , da es funktioniert .
was die mglichkeit angeht , vorhandene systeme aufrechtzuerhalten und sich auf die umweltgarantie zu berufen , so ist dies eine wahl , die der einzelne mitgliedstaat trifft , und es ist fr mich hier und heute nicht mglich zu entscheiden , inwieweit es richtig oder falsch wre , wenn schweden dies tun wrde , oder etwas darber zu sagen , zu welchem ergebnis dies fhren wrde .
wie ich in der antwort auf die frage gesagt habe , so wird es so sein , da wir die einzelnen systeme begutachten , ganz individuell , und in bezug auf diese systeme kann nichts allgemeines gesagt werden .
das hngt auch damit zusammen , da es in den mitgliedstaaten viele unterschiedliche systeme gibt .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist anfrage nr . 43 hinfllig .

anfrage nr . 44 von mihail papayannakis ( h-0713 / 97 ) :

betrifft : versto gegen die trinkwasserrichtlinie

nach angaben der kontrolleure der staatlichen gesundheitsmter sind in griechenland die hlfte der wasserversorgungsnetze ungeeignet , und in mehreren fllen wurden bei in flaschen abgeflltem wasser schdliche keime in mehr als der zehnfachen menge der 10 mg / l festgestellt , wie sie in den richtlinien 80 / 777 / und 80 / 778 / ewg festgelegt sind .

an die kommission wird die frage gerichtet , wie die situation in den mitgliedstaaten bezglich der anwendung der oben genannten richtlinien ist , ob insbesondere fr griechenland eine unvollstndige bzw. fehlerhafte umsetzung der trinkwasserrichtlinien in das innerstaatliche recht festzustellen ist .

welches werden die sanktionen fr die mangelhafte anwendung der oben genannten richtlinien sein , sofern eine solche festgestellt werden sollte , vor allem was die berschreitung der grenzwerte fr gesundheitsschdliche keime und den versto gegen artikel 12 der richtlinie 80 / 778 / ewg betrifft , wonach " die mitgliedstaaten alle erforderlichen manahmen fr " eine regelmige kontrolle der qualitt des wassers fr den menschlichen gebrauch ( ergreifen ) " ?

herr prsident , die kommission versteht die bedenken der beiden verehrten mitglieder zu diesen fragen , in denen es um etwas so vitales geht wie die qualitt des trinkwassers .
natrliches mineralwasser und quellwasser unterliegen der richtlinie 80 / 777 , das ist die richtlinie ber natrliches mineralwasser , die in richtlinie 96 / 70 umgendert wurde .
alle anderen arten wasser , in flaschen oder nicht , unterliegen der richtlinie 80 / 778 .
diese nennen wir die trinkwasserrichtlinie .
keine dieser richtlinien enthlt vorschriften ber bromate .
der grund hierfr ist , da bromate normalerweise nicht im rohwasser vorkommen , da sie ein nebenprodukt der desinfektion sind .
bromate finden sich besonders in mit ozon behandeltem wasser .
die derzeitige trinkwasserrichtlinie basiert auf dem wissen der 70er jahre , und damals gab es keinen anla zu vermuten , da trinkwasser bromate enthalten kann .

in anbetracht der richtlinien der who fr trinkwasser und des derzeitigen wissens ber die krebserzeugende wirkung von bromaten hat die kommission bromate in ihren vorschlag fr eine revision der trinkwasserrichtlinie aufgenommen , mit dem vorschlag einer norm von 10 milligramm pro liter .
so weit ich wei , liegt die richtlinie der who bei 25. was natrliches mineralwasser betrifft , so ist desinfektion gem der richtlinie ber natrliches mineralwasser verboten , und ich verweise auf artikel 4. bromate drften in natrlichem mineralwasser also nicht vorhanden sein .

die kommission ist nicht offiziell darber informiert worden , da bestimmte arten mineralwasser in flaschen in griechenland presseberichten zufolge groe mengen bromate enthalten sollen , welche die vorgeschlagene norm fr trinkwasser mehrfach berschreiten .
die kommission wird in den nchsten tagen die griechischen behrden anschreiben , um zu untersuchen , ob gegen rechtsvorschriften der eu verstoen wurde , und ob gegebenenfalls weitere schritte notwendig sind .
als bestandteil der informationen ber 13 wasserrichtlinien , ber welche die kommission im nchsten jahr einen bericht verffentlichen wird , wird zur zeit eine auswertung der informationen ber die trinkwasserqualitt in griechenland und anderen mitgliedslndern durchgefhrt .

frau kommissarin , ich habe nicht alle von ihnen erwhnten technischen einzelheiten verstanden , aber ich kann mir vorstellen , ihre dienststellen wissen da besser bescheid als wir .
in meiner anfrage ging es jedoch um zwei dinge :

was erstens die bromionen betrifft , so liegen berichte und informationen darber vor , da mindestens acht mineralwassermarken den berhmten wert von 10 mg / l berschreiten .
ich wrde deshalb gern von ihnen wissen , was die kommission da noch tun kann . denn anscheinend sind sie auch nicht vollstndig darber informiert , was in griechenland getan wird , um die qualitt des trinkwassers im sinne der verbraucher zu schtzen , wie es in der richtlinie 80 / 778 / ewg vorgesehen ist .

zweitens wurden von mir und von anderen kollegen auch in der vergangenheit bereits zahlreiche anfragen bezglich der qualitt der wasserversorgungsnetze an ihre generaldirektion gerichtet ; in den wasserleitungen verschiedener stdte wurden blei und asbest festgestellt , und ich hatte gefragt , welche manahmen die kommission in diesem punkt ergreifen wird .
knnen sie mir dazu etwas neues mitteilen ?

wie ich in meiner ersten antwort gesagt habe , verhlt es sich so , da die kommission ber dieses problem nicht offiziell informiert worden ist , das offensichtlich von den griechischen medien behandelt worden ist .
aber aufgrund der frage , die sie gestellt haben , herr papayannakis , werden wir uns an die griechischen behrden wenden und darum bitten , da die sache untersucht wird .
das ist normalerweise unsere vorgehensweise bei diesen angelegenheiten .
wenn die griechischen behrden stoffe im mineralwasser finden , die dort nicht hineingehren. dann gehen wir zunchst davon aus , da die griechischen behrden diesen eingetretenen mistand selbst beheben , und wenn das nicht geschieht , dann wissen sie ebensogut wie ich , da ein verfahren eingeleitet wird , das im uersten fall vor einem gericht endet .
ich habe ihnen auch am ende meiner ersten antwort gesagt , da wir gerade dabei sind , die trinkwasserqualitt zu untersuchen , berhaupt unsere wasserrichtlinien und ihre durchfhrung in den mitgliedstaaten .
wir rechnen damit , da wir im nchsten jahr einen bericht verffentlichen knnen , und dort werden wir ja deutlich sehen knnen , wie es in den mitgliedstaaten bestellt ist .

anfrage nr . 45 von brbara dhrkop dhrkop ( h-0727 / 97 ) :

betrifft : nderung des spanischen jagdgesetzes

das spanische parlament hat vor kurzem ( 26. september 1997 ) eine nderung des gesetzes 4 / 1989 ber die erhaltung natrlicher lebensrume und wildwachsender pflanzen sowie wildlebender tiere gebilligt .
nach dieser nderung besteht die mglichkeit der bejagung von vgeln " in ihren herkmmlichen gebieten , in kleinen mengen , unter strikter kontrolle seitens der verwaltung und gem przisen begrenzungen zur gewhrleistung der erhaltung der arten " whrend ihres rckzugs im frhjahr bzw. vor der paarung , d.h. , wenn sie von der iberischen halbinsel zu ihren nistpltzen in mittel- und nordeuropa fliegen .

der europische gerichtshof hat frher italien , frankreich und deutschland verurteilt , weil sie in der vergangenheit die bejagung beim durchzug gestattet hatten .

ist der kommission die neue spanische rechtsvorschrift bekannt ?
verstt diese gegen artikel 7 absatz 4 der vogel-richtlinie worin es heit , da " zugvgel ... nicht whrend ihres rckzugs zu den nistpltzen bejagt werden " drfen ?

herr prsident , die kommission wei von dem vorschlag zur nderung des spanischen gesetzes nr . 4 / 1989 ber die bewahrung von naturtypen , wilden tieren und pflanzen , die wahrscheinlich die jagd auf vgel erlauben wrde , wenn sie zu ihren brutpltzen ziehen .
die kommission hat den spanischen behrden bereits mitgeteilt , da der beschlu eines solchen vorhabens gegen die vorschriften in artikel 7 , abs . 4 der richtlinie des rates nr .
79 / 409 vom april 1979 ber den schutz von wildvgeln verstoen wrde . wir haben die spanischen behrden gewarnt , da diese manahme ein eindeutiger versto gegen die oben genannte richtlinie wre .
die spanischen behrden haben am 1. august 1997 geantwortet und erklrt , es sei die absicht der vorgeschlagenen nderung von gesetz nr . 4 / 1989 , es an ein urteil anzupassen , das vom spanischen verfassungsgericht verkndet wurde , demzufolge spanien verpflichtet ist , die aufteilung von befugnissen zwischen der spanischen zentralregierung und den einzelnen autonomen regionen zu beachten .
nach den der kommission zur verfgung stehenden informationen besteht ein groes risiko , da die nderung des gesetzes nr . 4 / 1989 eine jagderlaubnis fr vgel whrend ihrer jhrlichen zge zu den brutpltzen beinhalten wird .
das verehrte mitglied besttigt jetzt , da das spanische parlament die betreffenden nderung des gesetzes nr . 4 / 1989 bereits genehmigt hat. einschlielich dieser rechtswidrigen erlaubnis .
sollte diese nderung in kraft treten , wird die kommission alle erforderlichen manahmen treffen , hierunter das verfahren gem artikel 169 , um sicherzustellen , da die richtlinien in vollem umfang beachtet werden .

frau kommissarin ! ich glaube , da diese antwort die spanische ministerin fr umweltschutz eventuell sogar vor den kopf stt , denn diese ministerin hat vor dem spanischen parlament bekrftigt , da die europische kommission selbst die nderung des spanischen gesetzes gefordert hat zur regelung der ausnahme des jagdverbots von vgeln whrend der nistzeit .
ich bitte die kommissarin , falls mglich , zu dieser begrndung der spanischen ministerin stellung zu nehmen .

ein weiterer punkt : was hlt die kommission von einer weiteren nderung desselben gesetzes , nach der fr die ausstellung eines jagdscheins jetzt keine obligatorische jgerprfung mehr voraussetzung ist ?

ich verstehe , da der fragesteller mit der von mir gegebenen antwort sehr zufrieden war , in der ich zum ausdruck gebracht habe , da wir natrlich nicht akzeptieren , da man gegen die beschlossenen rechtsvorschriften verstt .
was die vorschriften fr die jagd angeht , mu ich sagen , da dies nicht in meinen zustndigkeitsbereich fllt .
ich wei nicht , welche gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in diesem bereich gelten , so da die frage an jemand anderen gestellt werden mu .

frau kommissarin ! wenn diese reform einzig und allein darin bestand , in das spanische gesetz 4 / 89 eine bestimmte ausnahmeregelung einzufgen , deren genaue bedingungen in der europischen richtlinie 79 / 409 aufgefhrt sind , dann ist bei der gestaltung dieser nderungen und einfgungen ein noch strengerer mastab zugrundegelegt worden , als bei der richtlinie selbst .
das heit , da die ausnahmen noch strker eingeschrnkt sind , denn whrend die ausnahmen nach der europischen richtlinie auf jede art von vogel anwendbar sind , dann erfolgt hier eine beschrnkung auf bestimmte jagdbare vgel und nicht katalogisierte vgel .

weiterhin wird die bejagung auf kleine mengen beschrnkt , eine formulierung , bei der es sich nach der auslegung des europischen gerichtshofes nicht um einen absoluten , sondern um einen relativen wert handelt .
ebenso wre mit der kontrolle das fr die regelung und kontrolle von ausnahmen zustndige organ beauftragt , die regierungen der autonomen gemeinschaften .

daher wrde ich die frau kommissarin gerne fragen , ob sie in anbetracht dieser umstnde ebenfalls der meinung ist , da bei dieser angleichung des spanischen gesetzes im hinblick auf den ausnahmetatbestand ein strengerer mastab angelegt wurde , als dies bei der europischen richtlinie der fall ist . auch wrde ich gerne von der frau kommissarin wissen , ob sie auch darin bereinstimmt , da die europische kommission , wenn die kleinen mengen geregelt sind und die kontrolle auch perfekt geregelt ist , eigentlich keinen anla hat , der verabschiedung dieses spanischen gesetzes hemmnisse oder hindernisse entgegenzusetzen .

ich hre , da wir jetzt dabei sind , uns auf eine interne spanische diskussion einzulassen .
ich mchte auf diese diskussion nicht eingehen , sondern mich damit begngen , auf meine antwort zu verweisen , die ich frher auf die frage von frau dhrkop gegeben habe .
ich sagte da wir bereits in einer vorlufigen anfrage an die spanischen behrden darauf aufmerksam gemacht hatten , wir seien der ansicht , da die nderungen nicht mit der richtlinie im einklang waren .
nach den der kommission zur verfgung stehenden informationen bestand ein groes risiko dafr , da nderungen des genannten gesetzes eine genehmigung zur jagd auf vgel whrend ihrer jhrlichen zge zu ihren brutpltzen enthalten wrde .
das mssen wir natrlich untersuchen , denn ist es tatschlich so , so verstt das gegen die beschlossene vogelrichtlinie , und spanien mu sich natrlich wie die anderen mitgliedstaaten an die beschlossenen rechtsvorschriften halten .
wir sind daher gezwungen , noch einmal mit den spanischen behrden in kontakt zu treten , um diese frage zu klren .

anfrage nr . 46 von heidi hautala ( h-0744 / 97 ) :

betrifft : natura 2000 und militrische gebiete

die eu-mitgliedstaaten arbeiteten vorschlge fr das netz natura 2000 auf der grundlage der vogel- und naturschutzrichtlinien aus .
in einigen mitgliedstaaten sind jedoch gebiete nicht zur aufnahme in das natura 2000 - netz vorgeschlagen worden , da sich diese auf militrischem gelnde befinden .
kann die kommission die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften przisieren und klren , welchen bestimmungen natura 2000 - gebiete unterliegen , wenn diese in ein militrisches gebiet hineinreichen oder teil eines solchen sind ?

herr prsident , natura 2000 besteht aus zwei teilen : besonders geschtzte gebiete , festgelegt gem richtlinie 79 / 409 ber den schutz wilder vgel - das ist brigens die richtlinie , ber die wir eben im zusammenhang mit der vorhergehenden frage gesprochen haben - , aber auch besondere erhaltungsgebiete gem richtlinie 92 / 43 ber die erhaltung bestimmter naturtypen und wildlebender tiere und pflanzen .
die gemeinschaft hat eine liste solcher gebiete auf der grundlage von listen beschlossen , die von den einzelnen mitgliedstaaten erstellt worden sind .
fr besonders geschtzte gebiete hat der gerichtshof der europischen gemeinschaft besttigt , da fr die auswahl ausschlielich ornithologische kriterien in frage kommen .
fr besondere erhaltungsgebiete gem richtlinie 92 / 43 enthlt die richtlinie naturwissenschaftliche kriterien , die fr die aufstellung von listen durch die mitgliedstaaten und die gemeinschaft anzuwenden sind .
die kommission ist prinzipiell der auffassung , da keine der beiden richtlinien die mglichkeit gibt , militrische gebiete von der aufnahme in das natura 2000-programm auszuschlieen , wenn die gebiete die vorstehend genannten kriterien erfllen .

herr prsident , ich mchte mich fr die antwort bedanken und mchte eine andere frage stellen , die mit den beschrnkung der natura 2000-regionen in finnland zu tun hat .
mich hat eine sache verwundert .
der stellvertretende oberbrgermeister von helsinki hat ffentlich gesagt , da er von der kommission die garantie bekommen hat , da in helsinki ein groer hafen gebaut werden knne , obwohl wie sie sehr gut wissen , und auch selbst schon ffentlich festgestellt haben , der vogelbestand dieser region sehr offensichtlich unter die vogelrichtlinie fllt .
ist es mglich , da der stellvertretende oberbrgermeister von helsinki die wahrheit spricht oder worum geht es hier eigentlich ?
er hat also festgestellt , da die kommission versichert habe , da dieser hafen gebaut werden kann .

ich mu sagen , da natura 2000 und die vogelrichtlinie uns in viele richtungen fhren knnen .
die frage , auf die ich heute hier antworten sollte , betrifft militrgebiete , und die ergnzende frage , die mir gestellt worden ist , betrifft den hafen in helsinki .
ich bin natrlich nicht in der lage , hierauf zu antworten , wenn ich die dinge nicht vorher untersuchen konnte .

falls es sich so verhlt , da man der meinung ist , da eine gewisse anzahl schutzgebiete errichtet werden mu , und da ein land einen vorschlag z . b. fr den schutz einer art gem der vogelrichtlinie vorgelegt hat , so da man sagen kann , da der bestand dieser art dann ausreicht , kann man dann , frau kommissarin , mglicherweise der meinung sein , da die art ausreichend geschtzt ist , und da man diese gebiete dann ausnehmen knnte ?
das kann verschiedene grnde haben .
wie dem auch sei , so hat das land einen solchen vorschlag gemacht , nachdem man festgestellt hatte , da wir diese gebiete haben , welche die kriterien erfllen .
danach trifft man aus diesen eine auswahl , wenn eine wissenschaftliche analyse durchgefhrt worden ist .

ich werde nicht nher auf die auswahl von natura 2000-gebieten eingehen , die in finnland stattgefunden hat .
ich wei , da sie in finnland anla zu einer sehr umfassenden und lebhaften diskussion gegeben hat .
was die ganz konkrete wahl im verhltnis zu anderen anlagen betrifft , so nehmen wir stellung dazu , wenn wir einen versto feststellen , oder wenn sich die finnische regierung an uns wendet , um alternative lsungen zu finden .
ich habe im zusammenhang mit der frage hier heute nicht untersucht , ob eine solche anfrage vorliegt , und welche mglichkeiten es gegebenenfalls gibt .

da die frau bjerregaard zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 47 und 48 schriftlich beantwortet .

so wie die kommission die frage versteht , wnscht das ehrenwerte parlament zu wissen , ob das unterhaltszahlungsgesetz fr kinder in grobritannien gegen den artikel 6 der ratsrichtlinie 93 / 104 , die arbeitszeitrichtlinie , verstoen knnte .

zu der geschriebenen frage nr . 1175 / 93 habe ich in einer antwort festgestellt : " fragen , die die unterhaltszahlung fr alleinstehende mtter mit kindern betreffen , gem des unterhaltszahlungsgesetz fr kinder , gehen alleine grobritannien etwas an " .
die gemeinschaft hat keine macht , um in diesem bereich zu handeln .
jedoch , bereinstimmend mit den informationen , die der kommission zustehen , kann die vertretung fr unterhaltszahlungen fr kinder niemanden zwingen , eine bestimmte anzahl an stunden zu arbeiten .

auerdem , auch wenn es vorgesehen ist , da die automatische periodische beurteilung nur alle zwei jahre stattfindet , steht nach abschnitt 17 des unterhaltszahlungsgesetz fr kinder dem betreffenden elternteil ausdrcklich die mglichkeit zur verfgung , um eine berprfung zu bitten , wenn seine oder ihre umstnde sich verndert haben .
es ist die auffassung der kommission , da die veranlagung der unterhaltszahlung fr kinder im verhltnis zu dem aktuellen gehalt erfolgt , die einzige ausnahme stellt die notfallrate dar , die dann anwendung findet , wenn das elternteil ohne sorgerecht nicht zur kooperation bereit ist oder ausfhrliche angaben zu seinem gehalt oder seinen ausgaben zu machen .

weiterhin ist auerdem vereinbart , da falls ein elternteil , das zum gegenstand der veranlagung der unterhaltszahlung fr kinder geworden ist , mit der veranlagung , die der beamte fr die unterhaltszahlung fr kinder gemacht hat , unzufrieden ist , diese entscheidung vor einem speziellen , unabhngigen gericht und danach , nur zu punkten im gesetz , zu einem unabhngigen kommissar fr unterhaltszahlungen fr kinder , zu dem berufungsgericht und zum schlu bei dem house of lords , in berufung gehen kann .

im licht der fortdauernden berlegungen scheint es keine verbindung zwischen der praxis des vertretung der unterhaltszahlungen fr kinder und dem artikel 6 der arbeitszeitrichtlinie zu geben .

ich mchte dem kommissar flynn fr dessen antwort danken .
ich hoffe , er wird weiterhin die erfllung der richtlinie in den einzelnen mitgliedstaaten beobachten , auch wenn es im einzelnen an ihnen liegt sie einzufhren .

ich mchte hier nur klar stellen , da er aus seiner sicht vorschlgt , in dem fall , da eine vertretung fr die unterhaltszahlung fr kindern , nicht in die berstunden- und bonuszahlungen einer 48 - stunden woche mit einbezogen werden sollte .
sagt er nicht auch , da aus seiner sicht , sollte es eine diskussion geben , da es dann legalen regre in dem grobritannien geben sollte ?

sie werden wissen , da die gesamte frage der einfhrungsbestimmungen in grobritannien nicht bis ungefhr april nchsten jahres in kraft treten werden .
aber wir werden uns bestimmt so verhalten , wie sie es von uns verlangen .
wir werden fortfahren , die einfhrung zu beobachten .
aber wie ich schon zu verdeutlichen versuchte , ist berufung bis hinauf zum house of lords mglich .
man wrde hoffen , da es niemals so weit kommen mu , aber fr den , der unzufrieden ist , steht dieser weg zur verfgung .
man kann sich zu dem unabhngigen gericht begeben und danach ebenso zu anderen regreinstanzen .

wir wrden eine frhe einfhrung , vor allem in grobritannien , begren .
sie werden wissen , da ein erluterndes papier ausgegeben wurde , als die letzte regierung im amt gewesen ist .
dies ist damit beauftragt , diese angelegenheit so schnell wie mglich rechtskrftig zu machen .
wir werden dies genauso strikt wie mglich verfolgen .

anfrage nr . 50 von anne mcintosh ( h-0627 / 97 ) :

betrifft : arbeitslosigkeit im europischen dienstleistungssektor

welche spezifischen beihilfen im rahmen des europischen sozialfonds ( esf ) stehen zur verfgung , um die auswirkungen der arbeitslosigkeit im hafen- und fremdenverkehrsbereich zu bekmpfen ?

zieht die kommission in erwgung , die initiativen zur untersttzung des dienstleistungssektors bei der nchsten revision der strukturfonds fr den zeitraum nach dem jahr 2000 auszuweiten , damit das problem der arbeitslosigkeit im hafen- und fremdenverkehrsbereich wirksam bekmpft werden kann ?

. der europische sozialfond ist das hauptwerkzeug der europischen union , um das personalwesen weiterzuentwickeln und die arbeitsbedingungen auf dem arbeitsmarkt innerhalb der union zu verbessern .
er ist in seiner annherung nicht sektorisch , deckt jedoch einen groen bereich an aktivitten ab , der darauf zielt , die arbeitsfhigkeit der menschen fr den lokalen arbeitsmarkt zu verbessern , indem sie fr die offenen stellen geschult werden oder ihnen zugang zu neuen beschftigungsmglichkeiten ermglicht wird .

solche aktivitten , die sich auf menschen konzentrieren , knnen sich auf den dienstleistungsbereich beziehen , so wie den tourismus .
tatschlich sind verbesserte berufsqualifikationen und managementkenntnisse basisvoraussetzungen , um die touristikbranche weiterzuentwickeln , was bekanntlich dazu fhrt , da neue annehmbare aussichten auf neue arbeitspltze geschaffen werden , die schon bei ungefhr 6 % der gesamtbeschftigung der union liegen .
da die sozialfonduntersttzung fr die dienstleistungsbereiche in die allgemeinen personalentwicklungsprogramme integriert ist , sind sie nicht spezifisch und einfach von den programmunterlagen zu unterscheiden .
jedoch werden manche sozialfondprogramme in einigen lndern eingerichtet , um existierende regionale bemhungen zu untersttzen und den tourismus weiterzuentwickeln - zwei beispiele dafr wren portugal und griechenland .

in diesem regionalen kontext , beluft sich die sozialfondhilfe zur verbesserung der qualifikationen hinsichtlich tourismus auf mehr als 200 millionen ecu fr den zeitraum von 1994-1999 , und deckt mehr als 100 000 teilnehmer ab .
die gesamte auswirkung der sozialfondaktionen in diesem gebiet ist mit sicherheit verbessert , wenn man den umfang der allgemeinen programme , die sich mit der personalentwicklung befassen , in betracht zieht .

fr den zeitraum nach 2000 hat das kommissionspapier agenda 2000 ein neues grundgerst umrissen , das auf zwei regionalen zielen und einem horizontales personalziel basiert , die eine transversale bereinstimmende annherung in beziehung zum personal beinhaltet .

die prioritten der neuen personalziele sind denen sehr hnlich , die gegenwrtig verfolgt werden : berufliche anpassung , weiterfhrendes training , soziale integration und eine prventive annherung an die arbeitslosigkeit .
aktivitten im dienstleistungsbereich , die sich mit der personalentwicklung beschftigen , werden daher weiterhin berechtigt bleiben , untersttzung durch den sozialfond in bereinstimmung mit den ausgefhrten prinzipen zu erhalten .

schlielich mchte ich noch hinzufgen , da die beziehung zu der " hafenindustrie " nicht verstanden wurde und man diesen aspekt der frage nicht alleine behandeln kann .
jedoch die punkte , die ich schon zum tourismus abgehandelt habe , und besonders der punkt ber die horizontale , im unterschied zu der sektorischen natur der sozialfonduntersttzung , wrde genauso zu den meisten , wenn nicht gar zu allen industrie- und dienstleistungsaktionen in hfen passen .

ich begre die gesamte antwort , die wir heute abend von dem kommissar erhalten haben .
er reprsentiert , so wie ich , ein gebiet , das kein teil von portugal oder griechenland ist , vielleicht verstehen sie meine ungeduld .
wenn ich kurz erklren darf , hafenaktivitten beziehen sich auf aktivitten in hafengebieten , in meinem fall , harwich - genauso knnte es der hafen von athen sein oder sogar der hafen von hamburg , wo menschen ihren arbeitsplatz verloren haben , weil sie einen rckgang in hafenaktivitten und einen generellen rckgang in dem maritimen transportsektor erfahren haben .
vielleicht ist die nchste parallele , mit der wir arbeiten knnen , der erfolg des conver programms , das von allen europischen sozialfonds und anderen programmen wirklich die meisten personal- und trainingsgelder in die gemeinde essex und suffolk gebracht hat ; auch in hinblick auf den tourismus und das adapt programm , nach felixstowe , das ich nicht reprsentiere .

wir bitten nur darum , da die kommission in der agenda 2000 insofern etwas flexibler sein sollte , da sie solche ideen , die in dem adapt und dem conver programm enthalten sind , in andere esf programme bernimmt .

ich wrde gerne frau mcintosh antworten , da man das , was man in einem speziellen land anwenden kann , auch in allen mitgliedstaaten anwenden kann .
ich habe nur portugal und griechenland als beispiele ausgewhlt , um zu zeigen , wie touristenaktivitten untersttzt werden knnen .
sie knnen in jedem land untersttzt werden .
sie haben vollkommen recht , wenn sie sagen , da es gegenden gibt , die einen starken rckgang erfahren haben und die sehr unter dem mangel an aktivitten und vernderten umstnden gelitten haben .
mit sicherheit wird der sozialfond horizontal angewandt auf aktivitten , die menschen umschulen und zum arbeitsmarkt zurckfhren .
solche hilfe und untersttzung ist erhltlich .
sie wre mit sicherheit fr ihren bereich erhltlich , so wie es fr andere gebiete in grobritannien erhltlich ist .

anfrage nr . 51 von graham watson ( h-0667 / 97 ) :

betrifft : europa gegen krebs

vertritt die kommission nicht auch die ansicht , da in dem fortgesetzten kampf gegen krebs sehr viel mehr gewicht auf prventionsstrategien gelegt werden sollte ?

welche plne bestehen bei der kommission zur verringerung der anzahl neuer krebsflle in den kommenden 10 jahren ?

) krebs ist schon immer eines der hauptthemen der ffentlichen gesundheitspolitik in europa gewesen .
bei ungefhr einem drittel der europischen brger wird irgendwann in ihrem leben krebs diagnostiziert .
ein viertel wird an dieser krankheit sterben .
aus diesem grund betont die kommission bei dem gegenwrtigen dritten aktionsprogramm die notwendigkeit der gesundheitserziehung und information der ffentlichkeit auf dem gebiet der krebsvorsorge , da man allgemein davon ausgeht , da 70 % der krebsbedingten todesflle ihren ursprung in dem persnlichen lebensstil und dem umfeld finden .

ein hauptwerkzeug , da das europa gegen krebs programm in seiner verstndigungskampagne verwendet , ist der europische kode gegen krebs , der eine reihe von empfehlungen , die die schlsselbotschaften fr die krebsvorsorge , von den fhrenden europischen krebsforschern enthlt .
jedes jahr organisiert das europa gegen krebs programm eine europa gegen krebs woche , eine kampagne , die auf die breite ffentlichkeit zielt und sich auf eine der vorsorgebotschaften konzentriert .
zum beispiel ist das thema in diesem jahr die vorsorge , frherkennung und untersuchung auf brust- oder gebrmutterhalskrebs .
das programm europa gegen krebs ist auch in der vordersten reihe gewesen , um empfehlungen fr die organisation und qualittsversicherung von untersuchungsprogrammen fr brust- und gebrmutterhalskrebs zu machen , was zu einer erheblichen verminderung der hufigkeit dieser krankheiten fhren kann .

auerdem untersttzt und koordiniert das programm eine der grten seuchenstudien im bereich krebs und ernhrung , die mehr als 400 000 themen beinhaltet und diten erstellen wird , die die gefahr von bestimmten krebsarten einschrnken wird .

in hinblick auf den zweiten teil der frage sehen experten in erster linie wegen des hohen alters der bevlkerung in europa eine weiter ansteigende krebshufigkeit in den kommenden jahren voraus .
individuelle verhaltensweisen spielen bei diesem anstieg auch eine rolle .
zum beispiel die tatsache , da eine groe anzahl frauen in sdeuropa im letzten jahrzehnt angefangen haben zu rauchen , fhrt zu der erwartung , da die lungenkrebsrate unter den frauen in den nchsten jahren stark ansteigen wird .
die krebsvorsorgeaktivitten , die die kommission gegenwrtig ausfhrt oder untersttzt , beinhalten informationen , gesundheitserziehung und frherkennungsmethoden .
diese sind dafr ausgelegt , um die rate , mit der der krebs ansteigt , zu senken und ihn davon abzuhalten , schon in frhen jahren aufzutreten .

ich begre den bericht des kommissars und natrlich auch die aktion der kommission , denn dies ist ein schrecklich wichtiges thema und eins , fr das wir auf europischer ebene sehr viel tun knnen .

dieses jahr hatten wir die fnfte " europa gegen krebs woche " und priorittsstufe zwei war hierbei bestimmt fr gesundheit , erziehung und information .

sehr geehrter kommissar , als teil dieser " woche " habe ich eines der rtlichen krankenhuser in meinem wahlkreis besucht - eigentlich die grte krebseinheit aller rtlichen krankenhuser - in einer mittelgroen stadt , genau deshalb , weil europa gegen krebs woche gewesen ist .
ich bin besonders traurig gewesen , da dieses krankenhaus noch niemals von dieser europa gegen krebs woche gehrt hatte , obwohl wir schon in unserem fnften jahr gewesen sind und das krankenhaus bestimmt noch nie etwas von dem zehnpunkteplan gehrt hatte , den ich bei meinem besuch berreichen sollte .

ich frage mich , ob der kommissar das ausma sehen will , in dem diese informationen hinauskommen .
in manchen unterlagen des kommissars kann ich lesen , da eine ffentliche einladung als angebot herausgegeben worden ist und eine professionelle kommunikationsvertretung mit bros in fast allen mitgliedstaaten ausgesucht wurde .
herr kommissar , ich kann nur zu dem schlu kommen , da diese vertretung ihre arbeit in grobritannien nicht korrekt ausfhrt .

an erster stelle mchte ich mich bei herrn watson fr die informationen bedanken .
ich bedauere , da er dieses besondere problem gefunden hat .
es ist ein wenig erschreckend und ich beabsichtige , die angelegenheit zu verfolgen .
ich freue mich ber sein interesse .

ich mchte gerne betonen , da uns , wie er selber wei , nicht sehr viel geld fr die programme zur verfgung steht : ungefhr 11-12 millionen ecu auf die 15 mitgliedstaaten verteilt , ist sehr wenig geld .
jedoch fhren wir eine tiefgreifende bewertung der europa gegen krebs woche durch .
diese wird , wie sie wissen , jedes jahr fr die zweite woche im oktober organisiert .
die kampagne findet jedes jahr statt und es werden mehr als sechs millionen faltbltter gedruckt und zusammen mit werbung in der presse in europa verteilt und wir bekommen auch einige fernseh- und videospots .
man hat mir gesagt , da jedes jahr irgendwo zwischen 300 und 500 millionen kontakte mit den brgern europas geschaffen worden sind .
aber trotz dieser gesamten bandbreite kann es immer zuunterst in einem stapel landen , und das faltblatt , das ins haus kommt , wird nicht zugnglich gemacht .

der einflu der kampagne wird von eurobarometer gemessen , der vor und nach der kampagne untersuchungen anstellt .
es ist interessant , die kampagne von 1995 zu betrachten , deren untersuchungsergebnisse an das parlament weitergereicht worden sind .
sie zeigen zum beispiel , da nach der kampagne mehr als 20 millionen europer davon berzeugt gewesen sind , da man krebs vorbeugen kann , und da die verschiedenen risikofaktoren - zum beispiel rauchen und mangel an obst , gemse und getreide in der ernhrung - nach der kampagne besser bekannt gewesen sind .
dies ist alles , was ich sagen kann .
die resonanz schien in dieser hinsicht gut zu sein , aber wir verlassen uns auf die aussagen der experten , wie sie sagen .

ich wre persnlich sehr daran interessiert , von ihnen privat die adresse des krankenhauses zu bekommen , ohne ein groes theater darum zu machen , und ich bin gerne bereit nachzuschauen , ob es wirklich auf der liste der kontakte steht , denn das sollte es .

fr uns frauen ist es ein wichtiges thema , das in diesem jahr aktuell war , d. h. da man versuchen soll , dem krebs vorzubeugen .
es ist jedoch bedrckend , wenn gesagt wird , da schlechte vorbeugungsmanahmen schlimmer sind als gar keine vorbeugungsmanahmen .
leider gibt es anzeichen dafr , da es in europa labors gibt , die z . b. tests und kontrollen an krebsproben von frauen auf eine art durchfhren , die weder wissenschaftlich umfassend noch richtig ist .

welche empfehlung wird die kommission den mitgliedslndern in dieser angelegenheit geben ?
es ist deutlich , da wir eine art qualittskontrolle der laboratorien brauchen , welche die tests kontrollieren .

die zweite frage lautet : wir schtzt die kommission die mglichkeiten ein , wirklich umfassende vorbeugungsmanahmen in den mitgliedslndern einzufhren , screening systems .
ich halte das fr entscheidend , wenn wir im kampf gegen den krebs erfolgreich sein wollen .

sie haben sehr recht , die frage der qualittskontrolle und die gesamte frage der untersuchung zu unterstreichen .
ein groer anteil dessen , was wir in diesem bereich empfehlen , bezieht sich tatschlich auf die qualitt , die absolut notwendig ist , wo egal welche dieser untersuchungsmethoden gemeint sind .
ich mchte ihnen eine broschre empfehlen , die wir ber den kode gegen krebs haben , die alle empfehlungen zusammen mit den zehn punkten auffhrt , die von krebsspezialisten aus der gesamten union erstellt worden sind .
es ist ein sehr ntzliches dokument und es bezieht sich auf beide , die primren und die sekundren elemente .
was das primre gebiet betrifft , sprechen wir von der ausschlieung und den risikofaktoren , z.b. rauchen und alkoholkonsum und zu viel sonneneinwirkung , und das sekundre element handelt von der frherkennung , wo die gesamte thematik der routineuntersuchung und checkups behandelt wird .
wir beschftigen uns intensiv mit der frderung guter qualittskontrolle und untersuchungskontrolle , aber es ist mit sicherheit die angelegenheit der mitgliedstaaten , ihre eigenen untersuchungsmethoden zu organisieren .
aber wir wrden uns wnschen , da sie die mglichen erfolgreichen praktiken untereinander austauschten und wir werden versuchen , sie ihnen zur verfgung zu stellen .

verzeihen sie , herr kommissar !
die diskussion reizt mich zu einer kleinen nachfrage : empfinden sie es manchmal nicht als widersprchlich , da die kommission auf der einen seite in bewundernswerter weise ber die gefahren von krebs aufklrt , auf der anderen seite aber jedes jahr erhebliche mittel - wahrscheinlich wesentlich mehr - bereitstellt , um den tabakanbau zu frdern , der zudem noch ein bereich ist , in dem dies auch aus beschftigungspolitischen gesichtspunkten kaum vertretbar ist ?

die kurze antwort lautet , sie haben recht .
hier gibt es einen widerspruch in dem , was ich schon bei vielen gelegenheiten zum ausdruck gebracht habe .
wenn man ein produkt untersttzt , das meiner meinung nach schdlich ist , dann ist darin die untersttzung der gesamten industrie enthalten und ich bedauere dies .
ich wrde mir wnschen , da dem nicht so wre und ich freue mich auf den tag , an dem es nicht mehr so ist .

sie werden feststellen , da die kommission einen bericht ber die organisation des tabakmarkts , gleichzeitig mit ihrer verstndigung ber die vorsorge gegen das rauchen , angenommen hat .
dies ist letzten dezember gewesen .
wenn man diesen parallelen ansatz whlt , dann hat es gezeigt , da man die reformierung des tabakmarkts und die frderung der ffentlichen gesundheit zusammen sehen mu .
nach einem groen streit , den ich aktiv untersttze , wurde eine riesige reform durchgefhrt : und meiner meinung nach wird die entscheidung , die zu diesem zeitpunkt getroffen wurde , zu einer verbesserung der situation fhren .
es ist mglich gewesen , weitere gelder zu erhalten , da 1 % von allen beihilfen fr die verwendung durch den gemeinschaftsfond fr tabakforschung und information erhoben wurde ; und ich wrde begren , wenn es zum vorteil verwendet wrde .

jedoch haben sie vollkommen recht und ich untersttze sie .
ich freue mich auf den tag , wenn die union nicht mehr das wachstum eines produkts durch subventionen untersttzt , das verletzungen , schden , krankheit und tod verursacht , .

da die fr die fragestunde an die kommission zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 52 bis 89 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde beendet .

abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien - abkommen mit slowenien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0296 / 97 von herrn nikitas kaklamanis im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des verkehrsabkommens zwischen der europischen gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( kom ( 96 ) 0533 - c40310 / 97-96 / 0260 ( avc ) ) -a4-0275 / 97 von herrn francesco baldarelli im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines zusatzprotokolls zwischen der europischen gemeinschaft und der republik slowenien auf dem gebiet des verkehrs ( kom ( 96 ) 0544 - c4-0144 / 97-96 / 0261 ( cns ) ) .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem sekretariat des verkehrsausschusses dafr danken , da es wie immer sehr gewissenhaft seine arbeit gemacht und die anweisungen des verkehrsausschusses und des berichterstatters ausgefhrt hat .
ich sage das deshalb , weil das sekretariat des verkehrsausschusses von leuten angegriffen worden ist , die in keiner weise dazu berechtigt waren .
ich als berichterstatter bin vollkommen zufrieden mit der bisherigen arbeitsweise des sekretariats des verkehrsausschusses .

grundlage des berichts , meine herren kollegen , ist artikel 80 der geschftsordnung , das heit , wir haben den vorschlag so zu beurteilen , wie er vorliegt .
das parlament hat nicht die mglichkeit , nderungen vorzulegen .
folglich kann es den vorschlag nur so annehmen , wie er ist , oder ihn ablehnen .

gem artikel 90 der geschftsordnung war die kommission jedoch verpflichtet , das parlament whrend des verfahrens zu unterrichten .
zu meinem bedauern sehe ich mich allerdings gezwungen , ihnen mitzuteilen , da die kommission das parlament bei der ausarbeitung des vorschlags nicht unterrichtet hat .

zu diesem punkt mu ich noch hinzufgen , da die kommission auf die frage , warum sie das parlament nicht unterrichtet hat , lediglich antwortete , da wre die verstndigung schlecht gewesen und sie wrde dafr sorgen , da sich so etwas in zukunft nicht wiederholt .
die schlufolgerungen berlasse ich ihnen .

der vorschlag an sich ist teil der politik der europischen union zur wirtschaftlichen und politischen strkung der lnder dieser region , des balkans , durch die gewhrung finanzieller beihilfen zu verschiedenen projekten .
so werden von der europischen union mit 150 millionen ecu + 20 millionen ecu zur subventionierung der zinstilgungen beispielsweise verkehrsnetze finanziert , unter anderem eisenbahnstrecken und der straenverkehr , und das kostenlos , denn der erste betrag wird in form eines darlehens der europischen investitionsbank gewhrt .

bis hierher ist alles in ordnung , und auch ich persnlich bin einverstanden .
dann allerdings beginnen meine einwnde , denn dieser vorschlag , bei dem das parlament , wie ich bereits sagte , keine nderungen vorschlagen kann , ist an drei punkten besonders nachteilig fr die europische union , vor allem fr einen mitgliedstaat , der an die ehemalige jugoslawische republik mazedonien ( fyrom ) grenzt , nmlich griechenland .

es heit da , da das abkommen zwischen der fyrom und der europischen union so bald wie mglich in kraft treten und umgesetzt werden soll . ist ihnen klar , da die formulierung " so bald wie mglich " eigentlich fast gar nichts aussagt ?
ich habe mich daher schriftlich an die europische kommission gewandt , um zu erfahren , was " so bald wie mglich " heit . die kollegen im verkehrsausschu knnen das besttigen .
eine antwort habe ich bisher noch nicht bekommen .

das zweite problem an dem vorschlag ist , da einem drittland , hier konkret der fyrom , das recht eingerumt wird , kraftfahrzeuge , autos der europischen union , die die in diesem land geltenden normen nicht erfllen , mit einer besonderen gebhr zu belegen .
obwohl diese fahrzeuge also den normen entsprechen , die wir hier in diesem saal festgelegt und verabschiedet haben , den normen der europischen union , knnen sie besonders besteuert werden .

und ein dritter punkt , der mir am herzen liegt , ist , da sie das recht erhlt , spezielle gebhren festzusetzen , falls diese kraftfahrzeuge zufllig , nach ansicht der regierung der fyrom , schden an der straeninfrastruktur verursachen . auch dieses problem habe ich in meinem brief an die europische kommission angesprochen , aber keine verbindliche antwort erhalten .
die antworten waren uerst vage und besagten in etwa , es werde ein ausschu zur beilegung der differenzen gebildet , und im falle von stimmengleichheit entscheide die fyrom . nach all dem stelle ich es ihnen mit groem bedauern frei , nach eigenem gewissen abzustimmen , ich jedenfalls als berichterstatter kann nicht fr einen bericht stimmen , der zu lasten der europischen union geht .

herr prsident , in dem assoziierungsabkommen der europischen union mit slowenien ist ein teil vorgesehen , der den verkehrsbereich betrifft .
es handelt sich um ein gemischtes prferenzabkommen , das das handels- und kooperationsabkommen ablsen soll , welches die schaffung einer freihandelszone nach einem bergangszeitraum von hchstens sechs jahren vorsieht .
es enthlt bestimmungen ber den freien warenverkehr und die freizgigkeit der arbeitnehmer , ber das niederlassungsrecht von verkehrsunternehmen und die dienstleistungsfreiheit .
ferner sieht es eine wirtschaftliche zusammenarbeit auch in den bereichen verkehr , post und fremdenverkehr vor .
auerdem regelt es die finanzielle zusammenarbeit durch die beteiligung sloweniens am phare-programm und die von der eib gewhrten darlehen .
schlielich wird neben diesem gewnschten prferenzabkommen ein politischer dialog eingerichtet , was von groer bedeutung ist .

das abkommen enthlt spezielle vorschriften fr den verkehrsbereich : konkret bleiben die bestimmungen des verkehrsabkommens zwischen der europischen union und slowenien ber den landverkehr weiterhin gltig .
die zwischen der gemeinschaft und slowenien vereinbarten bestimmungen ber die dienstleistungsfreiheit im verkehrssektor und das niederlassungsrecht von verkehrsunternehmen sind nicht anwendbar ; diese bereiche unterliegen vorlufig den geltenden bilateralen abkommen zwischen den mitgliedstaaten und slowenien .

es sei ferner darauf hingewiesen , da nach artikel 46 des protokolls - und hier handelt es sich um einen schwachpunkt - die abkommen ber den flugverkehr , die binnenschiffahrt und die seekabotage nicht angewandt werden .
diese themen mten spter , wenn der volle beitritt erfolgt , behandelt werden .

wir hoffen natrlich , da durch das vorliegende abkommen ein beitrag zu einem vollen beitritt sloweniens zur europischen union geleistet werden kann ; wir sind uns jedoch dessen bewut , da die europische union ein heikles gebiet umfat , nmlich den alpenraum , in dem es groe probleme auch kologischer art gibt : es ist nmlich kein zufall , da in diesem abkommen ein spezifischer bezugspunkt vorgesehen ist , was slowenien und sterreich betrifft , und was den straengterverkehr anbelangt , so wird speziell das kopunktesystem angefhrt , das an das das geltende verkehrsabkommen angepat werden mu .
dieser punkt betrifft in erster linie den umweltschutz .

ein weiteres wichtiges thema betrifft meines erachtens die infrastrukturen .
in dem vorliegenden abkommen wird fr diesen bereich eine wesentliche erhhung der investitionen vorgesehen : slowenien verpflichtet sich , 50 % der geschtzten kosten fr infrastrukturvorhaben zu bernehmen , whrend der rest von internationalen finanzinstitutionen bernommen werden sollte .
auch in diesem punkt haben wir es jedoch erneut mit einer allgemeinen und grundstzlichen aussage zu tun : wir wissen nmlich , da , whrend slowenien bereits einen betrchtlichen teil seines haushalts zur durchfhrung einiger infrastrukturvorhaben verwendet hat , die brigen 50 % , die von den finanzinstitutionen zu bernehmen sind , jedoch noch nicht eingetroffen sind .
die beteiligungen belaufen sich vorerst nur auf ca . 12 bis 15 % , das heit also , da die internationalen finanzinstitutionen den in dem abkommen enthaltenen erwartungen fr eine verwirklichung des freien waren- und personenverkehrs bisher nicht voll entsprochen haben .

in dieser hinsicht besteht daher tatschlich ein " defizit " seitens der europischen union , von der in den abkommen zwar einige wichtige erklrungen abgegeben und festlegungen getroffen werden , die aber dann , wenn es darum geht , auch die finanziellen ttigkeiten durchzufhren , probleme bei der erfllung der von ihr gegenber diesen lndern eingegangenen verpflichtungen hat .
ich bin daher der meinung , da , was den finanziellen aspekt betrifft , darauf bestanden werden mu , da jene infrastrukturen geschaffen werden , die fr den ber slowenien erfolgenden zugang zu den brigen moel-lndern sehr wesentlich sind : ich denke dabei an ungarn , die tschechische republik sowie an die brigen lnder , die durch bereits in der vergangenheit gefestigte handelsbeziehungen mit slowenien verbunden sind .

abschlieend mchte ich sagen , da dieses abkommen , das ich fr wichtig halte , gebilligt werden mu .
selbstverstndlich mssen wir auch darber wachen , da von der kommission der erforderliche beitrag an informationen geleistet wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nachdem einiges an kritik vorgebracht wurde , mchte ich einmal das positive dieses abkommens herausstellen .
dieses abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien - ein langer name , aber ich finde es besser , es so ausdrcken , als diesen kunstnamen fyrom zu gebrauchen - , ist fr mich ein lichtblick in dieser wirtschaftlich und auch politisch sehr labilen europischen region .
deswegen sollten wir dem abkommen zustimmen .
gerade die frderung und der ausbau der verkehrsinfrastruktur dieses landes betrachte ich als einen schlssel fr seine weitere positive wirtschaftliche entwicklung .

nun , so ganz uneigenntzig hat die eu dieses abkommen nicht geschlossen .
zum einen leistet es einen wichtigen beitrag zur weiteren vollendung des binnenmarktes , durch einen besseren transitverkehr von nord nach sd in europa , nach griechenland und zum ausbau der beziehungen zwischen mazedonien und griechenland .
zum anderen strkt das abkommen mit seinem interregionalen ansatz die position dieses landes als wirtschaftlicher und politischer faktor in der krisenregion sdosteuropa .

die kommission ist jetzt aufgefordert , besonders darauf zu achten , da die planungen der verkehrsprojekte nicht isoliert durchgefhrt werden , sondern in enger abstimmung mit den nachbarstaaten , - insbesondere der bundesrepublik jugoslawien - als beitrag fr die wirtschaftliche gesundung der gesamten krisenregion .

fr den bereich des handels erscheint es mir wesentlich , die bedingungen des zugangs zum binnenmarkt fr die erzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zu verbessern .
in diesem zusammenhang ist darauf zu achten , da die verhandlungen ber ein abkommen ber die vereinfachung der kontrollen und frmlichkeiten im gterverkehr im interesse einer verringerung von handelserschwernissen unverzglich aufgenommen werden .

wichtig erscheint mir schlielich auch , da in diesem abkommen umweltaspekte nicht nur beachtet , sondern konkrete umweltschutzmanahmen entlang der neuen verkehrswege durch die priorittensetzung beim schienenund kombinierten verkehr durchgefhrt werden .

herr prsident !
ich wre natrlich sehr unglcklich gewesen , htte heute nicht schlafen knnen , wenn ich diese chance nicht gehabt htte , jetzt von ihnen aufgerufen zu werden !

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir haben hier zwei abkommen , die fr mich sehr wichtig sind .
ich bin sehr glcklich , da herr kommissar van den broek hier ist , weil es ja im wesentlichen nicht um detaillierte verkehrspolitische fragen im engeren sinn geht , sondern darum , da wir in unserer nheren oder weiteren nachbarschaft zu verkehrsinfrastrukturen kommen , die auch an die notwendigkeiten des letzten bzw. auch des knftigen erweiterungsprozesses angepat sind .

ich habe mich vorige woche nach slowenien begeben , um dort an der gemischten sitzung der parlamentarier des europischen parlaments und sloweniens teilzunehmen .
weil ich aus terminlichen grnden die frhmaschine aus wien nicht nehmen konnte , mute ich von wien nach frankfurt und von frankfurt nach laibach fliegen , denn die bestehende zugverbindung ist derart langwierig , da ich den abendtermin am sonntag in ljubljana , also in laibach versumt htte .
das zeigt deutlich , da man heute in benachbarten regionen sehr umstndliche , sicherlich nicht sehr umweltfreundliche , aber zeitraubende wege auf sich nehmen mu , um in ein nachbarland zu kommen .
daher ist es ganz wichtig - und in diesem abkommen wird auch der grundstein dafr gelegt - , da wir zu einem ausbau der verkehrsinfrastruktur kommen , die auch der heutigen zeit entspricht und den zuknftigen aufgaben , die wir zu erledigen haben .
gerade slowenien als beitrittskandidat erster ordnung ist natrlich wichtig .
auch fr die wirtschaftliche struktur , die in slowenien reformbedrftig ist , selbst wenn die wirtschaft dort gut luft , mssen wir diese verkehrsinfrastruktur ausbauen .

es gibt nicht sehr viel dazu zu sagen .
der ausbau der verkehrsinfrastruktur wird natrlich ein bestandteil der beitrittspartnerschaft sein .
auch mchte ich erwhnen , da wir die slowenen gebeten haben , vor allem die verbindungen zu kroatien aufzubauen und das nicht zu vergessen .

beim zweiten abkommen geht es um fyrom oder mazedonien ; hier liegt die sache natrlich anders , denn bis zum beitritt wird es natrlich viel , viel lnger dauern .
dennoch scheint es mir wichtig und gerade auch im interesse griechenlands zu sein , da die verkehrsinfrastruktur - bahn und natrlich auch die strae - entsprechend ausgebaut wird , denn die verbindung griechenlands mit dem rest europas , wenn ich das so sagen darf , wird im wesentlichen ber fyrom laufen , und alles , was zu einer verbesserung dieser verbindungen beitrgt , ist nicht nur fr fyrom , sondern auch fr die europische union von nutzen .
in diesem sinne , herr prsident , mchte ich empfehlen , trotz mancher informationsmngel , die es gegeben hat , diesen beiden berichten zuzustimmen , aus verkehrspolitischen , aber auch aus auenpolitischen grnden .

herr prsident , eigentlich mchte ich im zusammenhang mit den beiden abkommen , dem protokoll mit slowenien und dem abkommen mit der fyrom , nur zwei dinge anmerken .
erstens weise ich noch einmal darauf hin -und da freue ich mich , da herr van den broek anwesend ist - , da die bestimmungen von artikel 90 nicht eingehalten wurden , der besagt , da die kommission nach der erteilung des verhandlungsmandats durch den rat das parlament ber den fortgang der verhandlungen zu unterrichten hat .

artikel 90 der geschftsordnung ist das ergebnis der bekannten interinstitutionellen vereinbarung zwischen der kommission und dem parlament , einer vereinbarung unmittelbar nach der unterzeichnung des maastrichter vertrages , der wir groe bedeutung beimessen .
diese vereinbarung wurde nicht eingehalten , und das hat auch den berichterstatter zum abkommen mit der fyrom in ein schlechtes licht gesetzt , weil er seinen bericht nicht rechtzeitig abschlieen konnte und viele kollegen begannen , sich zu fragen , woran das liegt und warum es hier zu einer verzgerung kommt , obwohl doch erwiesen war , da der berichterstatter sich schriftlich an die kommission gewandt hatte , aber keine antwort bekam , die kommission also berhaupt niemals die absicht hatte , den verkehrsausschu darber zu unterrichten , wie die verhandlungen abliefen , was geschehen war , wie der standpunkt der kommission aussah und worin das verhandlungsmandat bestand .
das war meine erste bemerkung .

zweitens bin ich der meinung , da wir beiden abkommen zustimmen sollten .
sie unterscheiden sich nicht wesentlich von den anderen abkommen , die das europische parlament bisher gebilligt hat .
vielleicht erinnern sie sich noch , herr kommissar , da 1990 ein verkehrsabkommen mit dem ehemaligen jugoslawien abgeschlossen wurde .
auch das dritte finanzprotokoll wurde damals unterzeichnet .
leider ist es nie angewandt worden .
es wurde gleich zu beginn ausgesetzt , und heute existiert dieses protokoll , das , ich erinnere ich , 1990 ungefhr 800 millionen dollar fr ganz jugoslawien vorsah , gewissermaen gar nicht mehr .

als nchstes mchte ich ihnen vor augen fhren , da in den lndern des ehemaligen jugoslawien eine ganz eigenartige verkehrssituation entstanden ist .
wie ich bereits betonte , geht es vorwrts , wir kommen mit den verschiedenen abkommen voran , wobei es dabei zu recht immer nur um einzelne bereiche geht , aber mir fehlt doch die gemeinsame grundlage .

ich beginne einmal mit dem abkommen mit slowenien : wie sie wissen , gibt es groe probleme zwischen slowenien und kroatien wegen des berhmten knotens von maribor .
hier knnen wir nicht schritt fr schritt vorgehen , land fr land , denn dann werden wir pltzlich feststellen mssen , da die lnder die von der gemeinschaft gewhrten beihilfen nicht nutzen knnen , weil es diese meinungsverschiedenheit zwischen slowenien und kroatien gibt .
hier brauchen wir also ein bergeordnetes multilaterales abkommen , vor allem fr den eisenbahn- , nicht so sehr fr den straenverkehr , damit die genannten lnder irgendwann ihr eisenbahnnetz in ordnung bringen knnen .

abschlieend bitte ich herrn van den broek , der sich ja gewhnlich mit anderen auenpolitischen fragen beschftigt , meine bemerkungen den zustndigen generaldirektionen und den dort verantwortlichen zu bermitteln , herrn kinnock beispielsweise , der gewi ein groer redner ist , aber meines erachtens sind manchmal auch solche einzelheiten sehr wichtig fr die umsetzung einer effizienten auenpolitik der gemeinschaft auf dem balkan .

herr prsident , ich mchte die groe und vielleicht beispielhafte bedeutung dieses vorhabens einer ffnung gegenber slowenien hervorheben , eines dynamischen landes , das - wie von unserem berichterstatter sehr trefflich betont wurde - nicht nur ein tor zu mittel- und osteuropa , sondern vielleicht sogar ein modell darstellt , anhand dessen aufschlsse darber gewonnen werden knnen , in welcher weise und wie schnell eine integration und harmonisierung einiger moel mit den lndern westeuropas mglich sein wird .
slowenien stellt nicht nur ein tor dar , denn wenn man seine blhende und aktive wirtschaft betrachtet , entspricht es bereits den maastrichter kriterien , durch die es somit zu einem mit allen brigen lndern gleichwertigen partner wird .
zwar war das - bereits bestehende - wirtschaftsabkommen fr slowenien eine groe hilfe , doch gibt es auch stark entwickelte privatinitiativen .
heute werden , wie der berichterstatter sagt , 90 % der slowenischen produktion exportiert , was auch durch das vorhandensein wichtiger verbindungsstrukturen erleichtert wird .
es findet eine rege bauttigkeit sowohl im bereich des straen- wie des schienennetzes statt , so da bis 1998 weitere 200 kilometer autobahn und 700 kilometer schienenverbindungen fertiggestellt werden knnen .

ich mchte auf einen punkt aufmerksam machen , ber den ich erstaunt war , und der mich veranlat , dazu eine spezielle berlegung anzustellen .
auf der seite 7 , unter dem kapitel " grenzen " , heit es , da der bau der lkwabfertigungsstationen und der ausbau der zufahrtstrae an der grenzstation redics , die aus phare-mitteln und von der italienischen regierung kofinanziert wurden , abgeschlossen werden sollen .
ich mchte den herrn kommissar auf ein problem hinweisen , das zwar nicht besonders , aber einmalig ist , und mit dem wir uns in diesem parlament in den letzten zwei monaten befat haben , nmlich dem problem von gorizia und nova gorica , zwei durch eine grenze getrennte stdte oder besser gesagt nur eine stadt , dem letzten kleinberlin europas ; die grenze , durch die diese beiden stadtteile getrennt werden , soll bis 2002 und 2003 fallen .
was wird dann geschehen ?
es besteht die gefahr , da eine dramatische situation der arbeitslosigkeit entstehen wird mit 2.500 bis 3.000 mehr arbeitslosen in einer stadt von 30.000 einwohnern .
in dieser doppelstadt gibt es ein sehr intelligent konstruiertes parkhaus , das bereits zu den grten in europa zhlt und das vor einigen jahren gebaut wurde ; in wirklichkeit handelt es sich um zwei parkhuser , um ein italienisches und ein slowenisches , die durch ein netz getrennt sind , das demnchst entfernt werden soll , und dann wird es zwei vllig identische strukturen geben .

ich mchte , bevor neue anlagen gebaut werden , auf die existenz dieser bedeutenden parkanlage hinweisen , die mit smtlichen nebeneinrichtungen ausgestattet ist und die nach in den letzten tagen bekanntgewordenen plnen der beiden brgermeister dieser doppelstadt im rahmen eines gemeinschaftsprojektes umgebaut werden soll .
das wre ein schnes beispiel dafr , bereits bestehendes ohne erforderliche mehrausgaben zu nutzen .

wie ich sehe , soll das sterreichische modell nachgeahmt werden .
ahmen wir es beim kopunktesystem nach , nicht jedoch bei den autobahngebhren !

herr prsident , herr kommissar , liebe verbliebene kolleginnen und kollegen !
ich mchte erst einmal den kollegen baldarelli und kaklamanis fr ihre berichte danken .
ich teile zwar die schlufolgerungen meines kollegen kaklamanis aus der sitzung heute nicht , aber beide kollegen haben sich mhe gegeben , dieses thema aufzubereiten , und ich glaube , der vorwurf , da interessierte kollegen versucht haben , diese abkommen hinauszuzgern , lt sich nicht aufrechterhalten .

herr kommissar van den broek - und das gilt auch fr kommissar kinnock - wir mssen uns wohl ein neues system ausdenken , wie das parlament ber die verhandlungen , die die kommission logischerweise fhren mu , besser informiert werden kann , damit es nicht zu solchen schwierigkeiten im verstndnis zwischen parlament und kommission kommen kann .

ich glaube , herr kaklamanis , trotz aller defizite in der unterrichtung , wir sollten froh sein , da das parlament beiden abkommen morgen hoffentlich mit groer mehrheit zustimmen wird .
diese abkommen sind nicht nur wichtig fr den wiederaufbau bzw. die verkehrspolitische erschlieung in den beiden sdosteuropischen lndern , sondern sie helfen auch unseren griechischen freunden , die ja doch durch den krieg in ex-jugoslawien in ihrem verkehr und handel mit dem rest der gemeinschaft - um es positiv auszudrcken - sehr schwer behindert waren .
den lndern mazedonien und slowenien , aber auch griechenland zu helfen , ist eine wichtige aufgabe .

darber hinaus hatten wir gerade die groe dritte gesamteuropische verkehrskonferenz in helsinki im juni dieses jahres , die uns gezeigt hat , da wir mehr kooperation im verkehrsbereich innerhalb europas brauchen , sowohl hinsichtlich der infrastrukturen als auch der verkehrsordnung .
insofern sollten wir froh sein , da beide berichte heute hier diskutiert werden und da morgen darber abgestimmt wird , und die beiden betroffenen staaten haben keinen grund , mit dem parlament zu zrnen .
wir werden zustimmen , dann knnen die abkommen in kraft treten .

herr prsident , auch ich mchte meine anerkennung fr die beiden berichte aussprechen , den von herrn kaklamanis und den von herrn baldarelli .
aber zunchst einige worte zum verkehrsabkommen zwischen der gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
dieses abkommen ist ein wichtiges element in der eher allgemeinen vorgehensweise , die die union im zusammenhang mit den beziehungen zu dieser ehemaligen jugoslawischen republik praktiziert .
wie der berichterstatter , herr kaklamanis , mit recht bemerkte , stellt dieses abkommen einen beitrag zur lsung der wirtschaftsprobleme dieses landes dar und liefert dabei auch einen beitrag zu einer lsung der politischen schwierigkeiten .
dieses abkommen ist auch fr die union von groer bedeutung , weil so der warenstrom zwischen griechenland und den brigen mitgliedstaaten ber das frhere jugoslawien , der nach dem beginn der krise in der region im jahre 1991 unterbrochen wurde , nun wieder aufgenommen werden kann .
dieses abkommen schliet an das im jahre 1993 abgeschlossene verkehrsabkommen der gemeinschaft mit slowenien an und wird , wenn die politische lage es zult , um vergleichbare abkommen mit kroatien und wir hoffen zu gegebener zeit auch mit der fderativen republik jugoslawien ergnzt .

das abkommen gleicht dem wesen nach sehr dem mit slowenien .
daher kann die kommission angesichts der sehr positiven erfahrung mit der umsetzung des abkommens mit slowenien seit 1993 die besorgnis des berichterstatters im zusammenhang mit einigen bestimmungen der abkommen mit fyrom nicht so sehr teilen .
ich kann herrn kaklamanis allerdings versichern , da die kommission genau darauf achten wird , da wir dann , wenn die von ihm angesprochenen besonderen bestimmungen des abkommens in anspruch genommen werden , darauf achten , da dies in vollem umfang gerechtfertigt ist und auf jeden fall so wenig auswirkungen wie mglich auf die interessen der gemeinschaft haben wird .

ein wichtiges element des abkommens ist natrlich die wahl der wichtigsten routen , ber die gesprochen wurde , die fr die finanzielle untersttzung der gemeinschaft im zusammenhang mit der entwicklung der infrastruktur in frage kommen .
ich weise auf das hin , was herr swoboda dazu gesagt hat und mit dem ich einverstanden bin .
dieser aspekt ist besonders fr die verbesserung des neuen paneuropischen verkehrskorridors x wichtig , der griechenland mit sterreich verbindet ber die staaten des frheren jugoslawien .

dieses abkommen ist ein erster schritt hin zum zustandekommen umfassender beziehungen im bereich des verkehrswesens zwischen der gemeinschaft und der ehemaligen republik mazedonien , und ich freue mich darber , da der bericht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ihrem parlament vorschlgt , das abkommen zu genehmigen .
ich mchte aber nicht das auslassen , was an kritischen worten von den berichterstattern und anderen im zusammenhang mit der art und weise gesagt wurden , wie das parlament ber die fortschritte bei den verhandlungen informiert wurde .
es ist klar , da die europische kommission das interinstitutionelle abkommen sowohl nach buchstabe als auch nach geist respektieren will .
wir haben daher dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr bereits vorgeschlagen , in diesem ausschu einen regelmigen gedankenaustausch ber angelegenheiten im zusammenhang mit den auswrtigen beziehungen einzurichten .
auch die bemerkung , die herr sarlis gemacht hat , der den saal inzwischen bedauerlicherweise verlassen hat , wird damit , glaube ich , befriedigend beantwortet .
dies scheint uns das geeignetste mittel zu sein , um das parlament regelmig und rechtzeitig zu informieren , whrend gleichzeitig die schwierigkeiten vermieden werden , die sich sonst aus der tatsache ergeben knnten , da die tagesordnungen der kommission stets bervoll sind .
das hat uns in diesem falle auch einen streich gespielt - herr kaklamanis wei , da die verhandlungen ber das abkommen innerhalb eines zeitraums von drei monaten abgeschlossen waren und da es auch probleme dabei gegeben hat , jeweils platz zu finden , um dieses wichtige abkommen auf die tagesordnung des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zu setzen .
aber noch einmal : ich hoffe , da das vorgeschlagene verfahren , was dies betrifft , auch die einwnde des parlaments aus dem wege rumen kann , und ich bedaure , da diese situation in der vergangenheit so entstanden ist .
ich sage dies ganz besonders auch im namen des kollegen kinnock .

herr prsident , erlauben sie mir , noch einige worte zum bericht von herrn baldarelli ber slowenien zu sagen .
wie deutlich aus dem bericht hervorgeht , ist die tragweite des vorschlags begrenzt , denn es handelt sich um eine anpassung des verkehrsabkommens aus dem jahre 1993 mit slowenien , um zu bercksichtigen , da seit dem 1. januar 1995 fr einen teil des gebiets der union , nmlich sterreich , eine besondere transitregelung fr lkws gilt .
das ist eine besondere situation , die nur fr slowenien gilt , da die gemeinschaft vor dem beitritt sterreichs kein anderes vergleichbares abkommen abgeschlossen hat .
seit dem 1. januar dieses jahres wird in erwartung des abschlusses dieses protokolls das kopunktesystem auf einer de-facto-basis fr lkws aus slowenien angewendet .
der abschlu dieses protokolls wird dieser situation nun einen formellen charakter verleihen .
ich wei natrlich die empfehlungen der beiden berichterstatter , der herren kaklamanis und baldarelli , zu schtzen , und ich mchte auch sehr meine wertschtzung darber zum ausdruck bringen , auch im namen von kollege kinnock , nicht nur ber den inhalt ihrer berichte , sondern auch fr die schnelligkeit , in der die berichte dem plenum vorgelegt wurden .
eine solche geste des parlaments wird von der kommission sehr geschtzt .

vielen dank , herr van den broek .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.17 uhr geschlossen . )
