
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , den 24. oktober 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

wie einigen kolleginnen und kollegen mitgeteilt worden war , mute sich der prsident des europischen parlaments einer leichten blinddarmoperation unterziehen .
daher erffne ich hier an seiner stelle die heutige sitzung .
im namen von uns allen bermittle ich ihm die besten wnsche fr eine sehr baldige genesung .


genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , den 24. oktober 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich ergreife das wort fr einen antrag zum verfahren , um anzufragen , ob der kommissar noch heute im parlament eine dringende erklrung zur blockade der franzsischen lkw-fahrer sowie dazu , da von frankreich gegen die vertrge von rom verstoen wird , abgeben kann .
knnen sie besttigen , da der kommissar heute hier eine erklrung abgeben wird ?

werte kolleginnen und kollegen , ich mchte all diejenigen , die jetzt zum gleichen thema einen antrag zum verfahren stellen wollten , bitten , die freundlichkeit zu besitzen , mir zuzuhren , weil ich ihnen in wenigen augenblicken einen vorschlag machen werde , der ganz in die von ihnen gewnschte richtung geht .

frau prsidentin , wir auf dieser seite des halbkreises sollten nicht als ein anhngsel , gar als ein appendix , betrachtet werden .
wenn frau mcintosh die diskussion vor ihrer ankndigung verfolgt htte , frau prsidentin , htte sie gewut , da diese aussprache von der eldr-fraktion beantragt wurde und da diese stattfinden wird .

herr wijsenbeek , ich werde smtliche fraktionen aufzhlen , von denen dieser antrag gestellt wurde , damit alles genau angegeben ist .

frau prsidentin , mir geht es um etwas , was nicht im protokoll der sitzung am freitag der vorigen tagung stand , weil ich nicht zu wort gekommen war .

am donnerstag bat ich sofort nach der abstimmung ber die schokoladenrichtlinie schriftlich um eine berichtigung meines stimmverhaltens bezglich nderungsantrag 25. am freitag war dies in der liste mit den ergebnissen der namentlichen abstimmungen jedoch nicht wiedergegeben .
ich versuchte , dazu das wort zu erhalten , doch obwohl die parlamentsdienste darber in kenntnis waren , da ich einen antrag zur geschftsordnung stellen wollte - was nicht auf alle zutraf , die zum sprechen aufgefordert wurden - , lehnte der prsident ab , und ich war erneut gezwungen , ein schreiben zu schicken .
ich bitte sie , sicherzustellen , da die namentliche abstimmung vom donnerstag gem den beiden von mir gesandten schreiben berichtigt wird .

frau hardstaff , wir werden ihre erklrung zu der von ihnen genannten abstimmung im protokoll der heutigen sitzung vermerken .

im protokoll vom 23. oktober dieses jahres haben sich rgerliche fehler eingeschlichen , die ich unbedingt korrigieren mu , frau prsidentin .
ich habe vom anheuern von sldnern durch die regierung in luanda gesprochen und von der anschaffung von einigen c-130 flugzeugen , mit denen dann der ehemalige diktator in kongo-brazzaville an die macht gebracht wurde .
im protokoll steht nicht luanda , sondern ruanda .
es wird von einer lieferung von 130 amerikanischen flugzeugen gesprochen .
das wre die lieferung des jahrhunderts gewesen , frau prsidentin .
darum handelt es sich natrlich nicht .

frau von bladel , ihre bemerkung betrifft eigentlich den ausfhrlichen sitzungsbericht .
ich kann ihnen dazu sagen , da ihre wortmeldung im protokoll der heutigen sitzung vermerkt wird , um die von ihnen gewnschte berichtigung vorzunehmen .

( das protokoll wird angenommen . )

frau prsidentin , dies ist ein wichtiger antrag zur anwendung von artikel 123 absatz 5 unserer geschftsordnung auf artikel 102 betreffend sprachen .
es geht vor allem um erhebliche abweichungen in den verschiedenen sprachfassungen des berichts fraga .
es gibt unterschiede sowohl zwischen den sprachfassungen als auch zwischen der vom ausschu angenommenen und der uns jetzt vorliegenden fassung .
wer in dieser sache den vorsitz zu fhren htte , stnde vor einem dilemma .

ich habe die zustndigen dienste letzte woche auf dieses problem aufmerksam gemacht .
dazu habe ich dem generalsekretr persnlich geschrieben , und ich frchte , da sie keine andere wahl haben , als die abstimmung ber den bericht fraga fr ungltig zu erklren , falls wir morgen darber eine abstimmung durchfhren sollten .
anstatt sie in diese schwierige lage zu versetzen , wrde ich lieber die ansichten der groen fraktionen dazu hren , ob sie nicht eher eine rckberweisung an den ausschu bevorzugen wrden , was mir mglich erscheint .
eine alternative besteht darin , die abstimmung zu vertagen , bis die sprachprobleme ausgebgelt sind .
wir knnen morgen nicht darber abstimmen .
das wre ziemlich absurd .

frau prsidentin , der bericht , der soeben von dem kollegen macartney angesprochen wurde , ist in verschiedener hinsicht problematisch .
erstens handelt es sich hier um einen initiativbericht des ausschusses fr fischerei , der es jedoch versumt hat , die stellungnahmen der ausschsse einzuholen , die stets um ihre stellungnahme ersucht werden mssen .
vor allem die stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit fehlt .
die stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fehlt .
die stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau fehlt .
ich mchte in diesem zusammenhang auf einen krzlich auf der konferenz der ausschuvorsitzenden gefaten beschlu hinweisen , wonach in diesem parlament das verfahren der stellungnahmen in jedem fall eingehalten werden mu , auch bei initiativberichten .
bei dem bericht von frau fraga estvez ist dies also nicht der fall .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da auf der tagung der parittischen versammlung akp-eu letzte woche von den akp-lndern und der europischen union beschlsse gefat wurden , die in vlligem widerspruch zu einigen der in diesem bericht enthaltenen bestimmungen stehen .
ich halte es daher nicht fr normal , da das unter den tisch fallen soll .
darum denken wir , da aller , aber wirklich aller grund dafr besteht , diesen bericht an den ausschu zurckzuberweisen .

werte kolleginnen und kollegen , wir knnen keine aussprache zu dieser frage erffnen .
einige personen mchten jedoch das wort ergreifen , und ich werde ihnen das wort erteilen .

frau prsidentin , dieser bericht von frau fraga ist ein initiativbericht , der fr die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik enorm wichtig ist .
ich mchte vor diesem hause sagen , da frau fraga sich als tadellose berichterstatterin erwiesen hat .
sie hat einen bericht vorgelegt , bei dem es dann zu 460 nderungsantrgen gekommen ist .
sie hat ihn daraufhin zurckgezogen und einen neuen bericht verfat , dem die mehrheit des ausschusses fr fischerei zustimmen konnte .
damit hat sie ein hervorragendes beispiel dafr gegeben , auf welche weise ein berichterstatter parlaments- und ausschuarbeit leisten sollte .

daher bin ich vollkommen berzeugt davon , da dieses haus den bericht weiterbehandeln mchte , denn trotz eines oder zweier kleiner sprachprobleme , die von den zustndigen diensten geklrt werden knnen , mchten die meisten fraktionen wohl , da die tagesordnung aufrechterhalten wird und da die arbeit des hauses ordentlich vorankommt .

frau prsidentin , ich habe diese frage heute morgen in meiner fraktion angeschnitten , weil ich daraufhin schon einige male von der are-fraktion angesprochen wurde , die darauf hinwies , da es erhebliche technische und sprachliche fehler gebe .
die groe mehrheit meiner fraktion vertrat die ansicht , da durch den uns heute vorliegenden bericht keine unberwindlichen hindernisse aufgeworfen werden , und daher sind wir der meinung , da er so , wie er ist , auf der tagesordnung bleiben sollte .

die dinge sind also sehr klar .
auf jeden fall haben wir , wie sie wissen , die tagesordnung festgelegt .
es ist also ausgeschlossen , da jetzt darber abgestimmt wird , ob eine rckberweisung an den ausschu erfolgen soll oder nicht .
eine solche frage knnte sich erst stellen , wenn dieser tagesordnungspunkt aufgerufen wird ; ich hielt es jedoch fr erforderlich , dies nochmals klarzustellen .

frau prsidentin , ich mchte den antrag von herrn macartney auf rckberweisung an den ausschu untersttzen .
als die ber 460 nderungsantrge eingereicht wurden und der kompromientwurf des berichts mit vielen nderungen vorgelegt wurde , hatten wir keine gelegenheit , im ausschu ber diese nderungsantrge abzustimmen , so da wir diese gelegenheit jetzt erhalten mssen .

die englische fassung des berichts weicht an etlichen stellen von der spanischen und der franzsischen fassung ab .
ebenso enthlt die englische fassung vllig neue wortlaute , die in anderen textfassungen nicht auftauchen .
es ist nur fair und vernnftig , eine vertagung bis zu dem zeitpunkt zu fordern , da die mitglieder dieses parlaments und die ausschumitglieder zeit gehabt haben , den bericht zu prfen und ntigenfalls zu ndern .

schlielich verfgte frau fraga , als sie ihnen oder dem sekretariat eine liste mit abstimmungsempfehlungen bergab , nicht ber die zustimmung des ausschusses fr fischerei , dies zu tun , und sie spricht nicht in unserem namen .

herr gallagher , sie kennen wie ich die geschftsordnung .
normalerweise drfen antrge auf rckberweisung an den ausschu nicht jetzt , sondern mssen bei der erffnung der aussprache oder bei der schluabstimmung gestellt werden .
ich halte es jedoch fr besser , da das problem gelst wird , solange die kolleginnen und kollegen anwesend sind .
ich habe mich also dazu entschieden , ihnen vorzuschlagen , die abstimmung durchzufhren , da wir beide seiten gehrt haben .

( das parlament beschliet , den bericht auf der tagesordnung zu belassen . )

frau prsidentin , sehr verehrte kollegen , am vergangenen freitag ist ein starkes unwetter ber die autonome region der azoren niedergegangen .
leider sind aufgrund der berflutungen und der erdrutsche , die die strmenden regenflle verursacht haben , 29 tote zu beklagen .
29 menschen aus dem kleinen dorf ribeira quente , dem volksrat der insel sao miguel , sind unter den erdmassen begraben worden und gestorben .
ich mchte hier jetzt nicht von den materiellen schden sprechen und von dem , was alles repariert werden und getan werden mu , um zuknftigen situationen vorzubeugen .
wir werden mit sicherheit auf der nchsten sitzung in straburg auf diesen punkt zurckkommen .

frau prsidentin , ich mchte jetzt lediglich darum bitten , da wir uns mit den hinterbliebenen der 29 verstorbenen solidarisch zeigen .
ich bitte sie , sich im namen des parlaments , im namen aller hier anwesenden kollegen an die familien der opfer , an die bevlkerung von ribeira quente , an die lokalen , regionalen und nationalen behrden zu wenden und ihnen ausnahmslos unsere tiefe betroffenheit und unser tiefes bedauern zu bezeugen .
ich bin sicher , frau prsidentin , da sie verstndnis fr diese bitte haben und sie unverzglich in die tat umsetzen werden

herr novo , ich kann ihnen versichern , da wir in diesem sinne handeln und an all diejenigen , die von diesem drama betroffen sind , eine botschaft richten werden , in der wir unsere solidaritt und unser mitgefhl zum ausdruck bringen , und da wir , wie von ihnen vorgeschlagen , selbstverstndlich in straburg ber eine reihe konkreter vorkehrungen beschlieen werden , mit denen dieser katastrophe abhilfe geschaffen werden kann .

frau prsidentin , ich mu wirklich dagegen protestieren , wie sie diese rckberweisung behandeln .
zunchst einmal haben sie uns versichert , da es das normale verfahren gewesen wre , zu warten , bis der tagesordnungspunkt an der reihe ist , bevor die rckberweisung zur abstimmung gebracht wird .
wir hatten dies nicht vorgeschlagen , doch sie schritten pltzlich zur abstimmung .
wir hatten so keine mglichkeit , auf eine namentliche abstimmung zu dringen , wie wir dies als fraktion sicherlich getan htten .
dies ist eine extrem wichtige frage , und ich mu einen protest gegen ihr abweichen von dem verfahren , das sie selbst zu beginn der sitzung beschrieben haben , zu protokoll nehmen lassen .

herr macartney , habe ich meines erachtens im gegenteil alles getan , um sie zufriedenzustellen .
normalerweise htte ich , wie ihnen sehr wohl bewut ist , diese abstimmung nicht durchfhren lassen drfen , da sie erst mglich ist , wenn der bericht aufgerufen wird , d.h. zu einem zeitpunkt , da weniger kolleginnen und kollegen anwesend gewesen wren .
ich hielt eine klare stellungnahme unseres parlaments fr erforderlich , was ja in ihrem sinne war .
wir haben also zwei redner fr und zwei gegen die rckberweisung gehrt , damit das verfahren absolut ausgewogen ist .

wenn sie nun eine namentliche abstimmung wnschten , so htte dies beantragt werden mssen .
die abstimmung war , wie sie sehen konnten , absolut klar und eindeutig .
meines erachtens haben wir wirklich vorschriftsmig gehandelt , doch kann ich ihnen auf jeden fall versichern , da wir das notwendige veranlassen werden , damit die sprachlichen probleme so sorgfltig wie mglich geregelt werden , wie dies brigens in einer reihe weiterer flle geschehen wird .

frau prsidentin , meine wortmeldung bezieht sich auf artikel 22 der geschftsordnung - aufgaben des prsidiums .
am wochenende gab herr liikanen eine erklrung im bbc-radio ab ber auswahlverfahren und benachteiligung bei der beschftigung aufgrund des alters .
er lie erkennen , da es ab 1998 bei der bekanntmachung der von der europischen kommission ausgeschriebenen stellen keinen hinweis auf eine altersgrenze mehr geben werde .

ich wei , da das prsidium des europischen parlaments diese angelegenheit diskutiert hat , und was der kommission recht ist , sollte dem parlament billig sein .
als parlament sollten wir benachteiligungen bei der beschftigung aufgrund des alters ebenfalls abschaffen .
das steht im vertrag von amsterdam .
ich wrde gern wissen , welche manahmen das prsidium zu unternehmen gedenkt , um zu gewhrleisten , da wir mit den anderen institutionen , die ltere gemeinschaftsbrger nicht diskriminieren , auf einer linie sind .

herr mcmahon , es handelte sich hier nicht , wie sie wissen , um einen antrag zum verfahren .
wenn sie mchten , knnen sie diese frage an herrn liikanen richten .
diese frage wird innerhalb der stellen geregelt , in denen sie geregelt werden mu .

dringliche politische fragen

nach der tagesordnung folgt eine mitteilung der kommission zu dringlichen und wichtigen politischen fragen .

werte kolleginnen und kollegen , normalerweise drften wir die tagesordnung nicht ndern , doch ist dies , wie sie sehen werden , ein absoluter ausnahmefall .
von drei fraktionen wurde ich nmlich ersucht , eine mitteilung der kommission mit anschlieenden fragen zu einer sehr heiklen angelegenheit , nmlich den straenblockaden durch franzsische lkw-fahrer , auf die tagesordnung zu setzen .
die drei fraktionen , von denen ein solcher antrag gestellt wurde , sind die pse- , ppe- und eldr-fraktion .

wenn das parlament nichts dagegen einzuwenden hat , da dieser punkt in die tagesordnung aufgenommen wird , knnte wie folgt verfahren werden : wir werden uns , wie vorgesehen , bis 16.00 uhr mit der mitteilung von kommissar van den broek zu dem auf der tagesordnung stehenden thema befassen , dann werden wir eine halbe stunde fr fragen - und deren beantwortung - an kommissar kinnock haben , der bereit war , sich fr eine ber diese mitteilung in unserem parlament gefhrte aussprache freizumachen .

gibt es einwnde gegen diesen vorschlag ?
das ist nicht der fall .
ich betrachte den vorschlag also als angenommen , und wir werden so verfahren .

es freut mich sehr , da wir heute eine meinungsaustausch ber die ergebnisse der informellen tagung der auenminister fhren knnen , die vor zehn tagen in mondorf stattgefunden hat .
im mittelpunkt standen dabei fragen im zusammenhang mit der erweiterung und der agenda 2000 .
zunchst kann ich sagen , da nicht in jeder frage bezglich der erweiterung endgltige ergebnisse erreicht werden konnten .
schlielich befinden wir uns jetzt in der vorbereitungsphase fr den luxemburger gipfel , auf dem unsere staats- und regierungschefs ber die aufnahme von verhandlungen zu entscheiden haben und zu einem einvernehmen in einer anzahl von orientierungen gelangen mssen , die direkt oder indirekt mit dem gesamten erweiterungsproze im zusammenhang stehen .

es sei darauf hingewiesen , da unsere mitgliedstaaten tatschlich darin bereinstimmen , da es , wenn es um die erweiterung geht , enorm wichtig ist , allen beitrittskandidaten gegenber ausnahmslos klar zu machen , da ihr antrag angenommen ist .
das heit , da die erweiterung um all diese beitrittswilligen lnder stattfinden wird , sobald ...

( die prsidentin unterbricht den redner . ) bei den beratungen ber die erweiterung wollten die mitgliedstaaten einmtig zu unterstreichen , da es sich bei der erweiterung als solcher um einen proze handelt , von dem keines der kandidatenlnder ausgeschlossen ist .
das bedeutet , da der beitritt erfolgen kann , sobald die politischen und wirtschaftlichen voraussetzungen fr eine mitgliedschaft , wie sie bei verschiedenen gelegenheiten und vor allem auf dem kopenhagener gipfel von 1993 festgelegt wurden , erfllt sind .

das bedeutet ferner - und hier gebe ich erneut nur wieder , was von allen mitgliedstaaten vereinbart wurde - , da die erweiterung ganz klar verschiedene verhandlungs- und vorbereitungselemente beinhaltet .
obgleich es keine bestimmten und przisen schlufolgerungen zu den empfehlungen der minister an ihre staats- und regierungschefs darber , wie verhandlungen zu erffnen sind , gab , ist ganz klar , da die betonung viel deutlicher auf dem allumfasssenden charakter des prozesses als solchem und nicht auf der tatsache liegen mu , da einige verhandlungen aufnehmen und andere mit den vorbereitungen fortfahren werden .
in diesem sinne wurde ein entschiedener beschlu gefat , nmlich da in den fllen , in denen differenziert wird , dies niemals eine benachteiligung bedeuten darf .

in den von der kommission in der agenda 2000 unterbreiteten empfehlungen wird diese frage auch in dem vorschlag aufgegriffen , da fr alle kandidaten ohne ausnahme beitrittspartnerschaften den rahmen bilden sollen , innerhalb dessen ein stetiger kurs auf die mitgliedschaft verfolgt werden sollte , mit allem , was dazugehrt .
die beitrittspartnerschaften sollten aus sehr klaren " streckenkarten " bestehen , die auf der grundlage der verffentlichten stellungnahmen zeigen , worin die schwchen jedes kandidatenlandes liegen , die es anzugehen gilt , um den fr eine mitgliedschaft geltenden voraussetzungen zu entsprechen .

andererseits bedarf es als teil dieser beitrittspartnerschaft einer nationalen strategie jedes einzelnen kandidatenlandes , in der es erklrt und beschreibt , wie es seinen zuknftigen arbeitskalender sieht .
drittens gibt es den finanzrahmen , den phare-teil dieser mitgliedspartnerschaft , der klar anzeigt , welche mittel zur verfgung stehen , um diese gemeinsamen vorbereitungsarbeiten zu untermauern .
dies spiegelt klar den allumfassenden charakter des prozesses wider , da das mitgliedspartnerschaftsmodell auf jeden kandidaten anwendung findet .

zweitens haben wir gesagt - und das gilt ebenfalls fr alle beitrittswilligen lnder - , da eine jhrliche berprfung des entwicklungsstandes hinsichtlich der erfllung der beitrittsbedingungen stattfinden wird .
es werden keine ausnahmen gemacht , sondern die lnder , die das verhandlungsniveau noch nicht erreicht haben , knnen ebenfalls erwarten , da , sobald sie die geltenden voraussetzungen erfllen , die kommission den regierungschefs sofort empfehlen wird , verhandlungen aufzunehmen .
ich mchte daran erinnern , da wir in unseren ursprnglichen vorschlgen die aufnahme von verhandlungen mit den lndern empfohlen haben , von denen erwartet werden kann , da sie die bedingungen fr die mitgliedschaft mittelfristig erfllen .
sobald diese situation auch in anderen lndern eintritt , sollte die aufnahme von verhandlungen sofort empfohlen werden .

ein drittes element in der alle lnder umfassenden konzeption der kommission war der vorschlag bezglich der einrichtung einer stndigen oder europischen konferenz .
hier wrde ein multilaterales forum eingerichtet , an dem sich alle lnder beteiligen knnen , die laut der agenda 2000 europa angehren sollten oder eine mitgliedschaft anstreben .
dieses multilaterale forum wrde sich mit jenen horizontalen fragen beschftigen , die ein gemeinsames interesse jedes bewerberlandes darstellen .
es wre das einzige multilaterale forum dieser art , in dem die bewerber zusammen mit den mitgliedstaaten zusammensitzen wrden , da die verhandlungen ber eine mitgliedschaft in einem bilateralem rahmen stattfinden wrden .
jedes kandidatenland verhandelt mit der europischen union bilateral und nicht in einem multilateralen forum .

gegenstand der stndigen konferenz wren also horizontale fragen .
sie knnen den zweiten oder dritten oder sogar den ersten pfeiler betreffen - denken sie an die regionale zusammenarbeit , denken sie an die transeuropischen netze - , solange die multilaterale debatte die bilateralen verhandlungen in keiner weise beeintrchtigt .
wenn ich es , wie ich glaube , richtig sehe , sind sich die mitgliedstaaten darin einig , obwohl es zwei mitgliedstaaten gab , die bezweifelten , ob die einrichtung einer solchen europischen konferenz berhaupt ntig sei und sie nicht mehr oder weniger zu einem ersatz fr den europarat wrde .
meines erachtens erfolgten diese bemerkungen jedoch nicht im sinne eines vetos gegen die einrichtung einer europischen konferenz .
wenn man davon ausgeht , da alles getan werden sollte , um den allumfassenden charakter des erweiterungsprozesses zu unterstreichen , wird die europische konferenz hchstwahrscheinlich auf zustimmung stoen und die empfehlung der agenda 2000 der kommission widerspiegeln .

was noch abgewartet werden mu und wo ganz klar keine schlufolgerungen gezogen wurden , war die frage der teilnahme der trkei .
nach den von der kommission verwendeten definitionen gehrt die trkei ganz sicher zu den lndern , die die mitgliedschaft in der europischen union abstrebt .
nach ansicht der kommission sollte die trkei gem dieser definition an der konferenz teilnehmen , jedoch wurden dazu noch keine beschlsse gefat .
ich kann hierzu nur anmerken , da wir whrend meines besuchs in der trkei in der letzten woche intensive diskussionen mit den dortigen offiziellen vertretern gefhrt haben , in vorbereitung eines besuchs , der vom prsidenten des europischen rates , dem auenminister von luxemburg , fr den 27. november geplant ist , sowie ebenfalls in vorbereitung einer sitzung des assoziationsrats mit der trkei , die am 24. november stattfinden wird .

wir haben immer noch schwierige beratungen darber vor uns , wie den wnschen der trkei bezglich der europischen konferenz entsprochen werden kann .
dies hngt in einem gewissen grade davon ab , inwieweit sich die trkei in der zypernfrage , bei den menschenrechten im eigenen land sowie den bilateralen beziehungen mit griechenland bereitwillig zeigt .
ich mchte hier nicht ins detail gehen , da meine zeit begrenzt ist .

abschlieend mchte ich sagen , da mondorf ein bedeutsamer wegweiser in der weiteren vorbereitung wichtiger beschlsse zur erweiterung gewesen ist , die auf dem luxemburger gipfel im dezember gefat werden mssen .

frau prsidentin ! ich danke dem kommissar dafr , da er in seiner erklrung auch aspekte der niederlndischen haltung dargestellt hat .
die erste frage , die ich dem kommissar stellen mchte , ist folgende : sind sie der meinung , da der gleichzeitige beginn der erweiterung und der europischen konferenz eine annherung an die sogenannte " regattatheorie " darstellt ?

zweitens : sind sie der meinung , da auf dem gipfel von luxemburg nicht nur die grundstze der verhandlungen , sondern auch ihr allgemeiner rahmen genehmigt werden mssen ?

ich erkenne die typischen merkmale hollndischer gemlde wieder , wie sie von dem werten herrn abgeordneten barn crespo beschrieben werden .
im jetzigen augenblick erscheint dieses bild noch nicht sehr klar .
ich kann beschlsse , die von unseren mitgliedstaaten erst noch gefat werden mssen , nicht voraussehen oder sie gar vorwegnehmen .
nach dem , was ich von den mitgliedstaaten gehrt habe , kann , solange wir gewhrleisten , da alle kandidatenlnder teil eines erweiterungsprozesses sein wollen , eine menge schaden vermieden werden , der durch die verwendung falscher terminologie verursacht wrde .

zweitens hat keiner der mitgliedstaaten die exaktheit oder richtigkeit unserer bewertung der politischen und wirtschaftlichen situation der kandidatenlnder angefochten .
keiner der mitgliedstaaten hat bestritten , da zwischen den verschiedenen kandidaten betrchtliche unterschiede hinsichtlich des vorbereitungsstands bestehen .

abschlieend und unter hinweis auf den allumfassenden charakter des prozesses hoffe ich , da es in luxemburg zu einer annherung der positionen kommen wird .

herr kommissar , wir haben mit freude gehrt , da auf dieser konferenz der auenminister bewut der versuch unternommen wurde , ein sehr klares signal zu setzen , da niemand ausgegrenzt werden soll .
wie das im einzelnen von den regierungschefs entschieden wird , bleibt abzuwarten .
in diesem zusammenhang stellt sich mir noch einmal die frage , mit welchen inhalten diese europakonferenz stattfinden soll .
was an konkreten beispielen , was an konkreten verhandlungsgegenstnden soll im rahmen dieser europakonferenz tatschlich besprochen und / oder entschieden werden , und wie weit wird damit auch sichergestellt , da sich tatschlich alle in den proze der annherung und der zuknftigen mitgliedschaft eingeschlossen fhlen ?

obwohl ich bemht bin , keine endgltigen schlsse aus einer diskussion zu ziehen , die noch nicht zu ende ist , ergibt sich aus den gefhrten beratungen , da die auf dieser konferenz zwischen den mitgliedstaaten und den kandidatenlndern zu behandelnden fragen nicht unmittelbar beitrittsbezogen sein werden .
ich sage das , was ich bereits gesagt habe , nochmals in anderen worten , da nmlich das multilaterale forum und die von ihm behandelten fragen keinen eingriff in die bilateralen verhandlungen bedeuten sollten , die mit den kandidatenlndern zu fhren sind .

wie in der agenda 2000 vorgeschlagen , kann man selbstverstndlich , was horizontale fragen von gemeinsamem interesse betrifft , ganz konkret an gemeinsame auen- und sicherheitspolitische fragen denken , wo wirklich ein gemeinsames interesse besteht , wie bei den beziehungen zu bestimmten drittstaaten .
ein anderer punk wren fragen der regionalen zusammenarbeit , wo sich ein gemeinsames interesse herausschlt .
wie ich bereits erwhnt habe , knnte man auch ber transeuropische netze reden .

ebenso liee sich an horizontale fragen denken , die beispielsweise die umwelt betreffen .
ich kann mir vorstellen , da da , wo das wichtige thema umwelt fr mitgliedstaaten und kandidatenlnder gleichermaen von bedeutung ist und wo solche strengen anforderungen in dem gesamten proze der anpassung gestellt werden , bestimmte horizontale themen , mit denen alle mitgliedstaaten konfrontiert werden , den gegenstand einer solchen horizontalen diskussion bilden knnten , ohne da daraus schlsse fr ein bestimmtes land gezogen werden oder da sich die debatte hin zu einer verhandlung entwickelt , was sie eben ganz klar nicht soll .
dies wrde auch die gelegenheit bieten , ein europisches familiengefhl zu themen gemeinsamen interesses zu erzeugen , womit jedoch sicher keinesfalls versucht werden soll , arbeit , die typischerweise in andere foren gehrt wie den europarat und die osze , doppelt zu leisten .
wenn ich also sage , nicht beitrittsbezogen , dann sollten dadurch die bilateralen verhandlungen nicht berhrt werden , was jedoch nicht heit , da man keine dinge gemeinsamen interesses diskutieren darf , mit denen man sich mit blick auf die zuknftige mitgliedschaft vertraut machen sollte .

wie sie wissen , bin ich stellvertretender vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses mit slowenien .
krzlich war ich in slowenien und habe meinen gesprchspartnern dort versichert , da die kommission nach objektiven kriterien an den erweiterungsproze herangehen und jedes land fr sich beurteilen wird .

stellen sie sich mein unbehangen vor , als ich bei meiner rckkehr aus slowenien feststellte , da ein kommissionsbeamter , der ihnen selbst als ein ranghohen berater beschrieben wurde , auf einer konferenz ber slowenien gesagt hatte : " selbst wenn slowenien die kriterien erfllen sollte , wrde es nicht sofort ein mitglied werden .
es wrde auf polen warten mssen " .
knnte der kommissar mir sagen , ob die offizielle politik der kommission trotz ihrer schnen worte darin besteht , da wir von beitrittswellen sprechen , egal , wie sich jedes land entwickelt ?
zweitens besteht das problem in slowenien , wie sie sehr gut wissen , im dortigen mangel an verwaltungskapazitt .
in der agenda 2000 haben sie vorgeschlagen , 30 % der phare-mittel fr den ausbau der verwaltungskapazitt einzusetzen , den austausch von nationalen beamten eingeschlossen .
so , wie ich es verstehe , lehnen die mitgliedstaaten diese vorgehensweise ab .
knnten sie kommentieren , was die auenminister ber den austausch nationaler beamter zur strkung der verwaltung gesagt haben ?

es kann sehr gut sein , da da persnliche ansichten , bewertungen und einschtzungen zirkulierten .
vom standpunkt der politik aus ist fr mich alles ganz klar .
wenn sie die agenda 2000 aufmerksam lesen , folgt daraus auch , da die jeweiligen lnder , sobald sie die bedingungen erfllen , mitglieder werden .
ganz eindeutig wird eine ratifizierung des beitrittsergebnisses erforderlich sein .
ich wrde sogar noch weiter gehen .
die sichtweise , die wir in der agenda 2000 entwickelt haben , besteht darin , da es mglich bleiben mu , da jene , die spter starten , aber ihre probleme eher lsen , diejenigen einholen knnen , die zuerst verhandlungen aufgenommen haben .
mit anderen worten sollten wir in jeder hinsicht darauf bestehen , da lnder jeweils individuell fr sich bewertet werden .
dies trifft auch auf die erfllung der bedingungen fr die mitgliedschaft zu .

zweitens ist , was den austausch zwischen nationalen verwaltungsbeamten und kandidatenlndern zum ausbau der verwaltungskapazitt betrifft , dies ein fester bestandteil der vorbereitung und der umorientierung des phareprogramms zur bereitstellung von annhernd - nehmen sie das nicht allzu genau - 30 % der mittel fr alles , was mit dem institutionellen aufbau zu tun hat .
diese definition ist weit genug gefat , um viele aktivitten zu gestatten , die von der strkung der demokratischen strukturen oder ihrer konsolidierung bis hin zur strkung des justizwesens reichen , die genauso wichtig ist .
es umfat aber auch ausbildungsprogramme fr nationale verwaltungsbeamte .
in diesem zusammenhang haben wir unsere mitgliedstaaten auch gebeten , fr uns eine anlaufstelle in ihren verwaltungen zu schaffen , wo wir diese fragen bezglich fachwissen oder austausch von experten beider verwaltungen oder hnliches sowie entweder ausbildung in den mitgliedstaaten oder hilfe von assistenten aus mitgliedstaaten in kandidatenlndern behandeln knnen .

was herr titley erwhnt hat , wird in der vor uns liegenden periode als eine der grten herausforderungen erscheinen .
die annahme von gesetzen und die angleichung von gesetzen ist eine sache , ihre anwendung und , wenn ntig , ihre durchsetzung durch eine kompetente justiz eine andere .
dies braucht sicher zeit .
daher sollten mehrjhrige ausbildungs- und austauschprogramme einen wichtigen teil des gesamten vorbereitungsprozesses bilden .

herr prsident , ich bin sehr erfreut ber die offensichtliche konvergenz der standpunkte in kommission , rat und parlament .
dies geht meines erachtens nach deutlich aus der uerung des kommissars hervor , da es zwar eine differenzierung , aber keine diskriminierung , also auch nicht einmal eine strikte klassifizierung geben wird .
meine frage lautet : hat der kommissar auch einblick in die aussichten des vorschlags der kommission , eine regierungskonferenz abzuhalten , bevor der erste beitritt erfolgt , gewonnen ?
meine zweite frage betrifft die slowakei : hat die kommission vom rat den eindruck bekommen , da die slowakei , jedenfalls laut ansicht des rates , an verhandlungen bilateraler oder multilateraler art teilnehmen knnte , bevor sie signifikante schritte unternommen hat , um den politischen kriterien von kopenhagen zu gengen ?

um mit der letzten frage zu beginnen , so zeichnet sich noch kein vollkommen klares bild hinsichtlich der teilnahme an der konferenz ab .
was die slowakei anbelangt , ist diese diskussion noch nicht beendet .
ich wiederhole , da wir glauben , die slowakei sollte aus den bereits von mir erwhnten grnden an der konferenz teilnehmen .
ber eine neue regierungskonferenz , die sich mit den verbleibenden institutionellen fragen , die in amsterdam nicht gelst wurden , befat , wurde noch kein beschlu gefat , und ich frage mich , ob dies auf dem luxemburger gipfel der fall sein wird .

das geschtzte mitglied wird sich bewut sein , da inzwischen drei mitgliedstaaten in einer gemeinsamen erklrung auf institutionellen anpassungen bestanden haben , bevor es zur erweiterung kommt .
in der agenda 2000 steht ganz klar , da die beste mgliche vorgehensweise bezglich aller in amsterdam verbliebenen institutionellen fragen unseres erachtens darin bestnde , diese abzuhandeln , bevor die erste erweiterung verwirklicht wird .
das ist der grund , warum in der agenda 2000 empfohlen wird , eine solche regierungskonferenz irgendwann in oder kurz nach dem jahr 2000 abzuhalten .

die amsterdamer regierungskonferenz hat ja keine reform gebracht , herr kommissar , sie sagen es .
fr die erweiterungsfhigkeit der union mu noch einiges getan werden .
die reformen und die erweiterungen gehen aber hand in hand .
frankreich hat den vorschlag gemacht , die stndige europakonferenz in ihrer bedeutung zu strken und auch institutionelle fragen in die konferenz aufzunehmen .
findet dieser vorschlag die untersttzung der kommission ?
sind rat und kommission daran interessiert , die beitrittsstaaten an den institutionellen reformen zu beteiligen ?
wenn ja , wie soll das geschehen ?
welches konkrete konzept hat die kommission , um diese prozesse miteinander zu verknpfen ?

ich habe den eindruck , da die franzsischen vorschlge bezglich der europakonferenz dem kommissionsvorschlag sehr nahekommen , oder anders herum , da unsere vorschlge sehr nahe bei den franzsischen liegen .
in diesem sinne besteht tatschlich kein fundamentaler unterschied .
es knnte sehr wohl sein , da erst klargestellt werden mu , welcher art von beteiligung an dieser konferenz man der vorzug gegeben werden soll , und danach knnten die meisten fragen recht einfach gelst werden .
wenn ich das richtig einschtze und wenn noch bedenken hinsichtlich bestimmter elemente der konferenz bestehen , so hat dies mehr mit der teilnahme als mit dem inhalt zu tun .
das ist alles mit der frage verbunden , ob die teilnahme eine art automatische ffnung auf dem wege zur mitgliedschaft bedeutet .
es ist immer noch mehr klarheit ntig , aber nach allem , was ich bei der hier gefhrten aussprache , die sehr konstruktiv war , gehrt habe , bin ich sicher , da wir einvernehmen erzielen werden und die europakonferenz schlielich stattfinden wird .

frau prsidentin , meine frage betrifft noch einmal die trkei .
sind sie , herr kommissar , auch auf der grundlage ihrer erfahrungen nach einem wichtigen besuch , der meinung , da die trkei , der man eine beitrittsperspektive gewi nicht versperren sollte , an dieser europakonferenz teilnehmen kann , ohne da irgendwelche voraussetzungen bezglich der demokratie oder der achtung des vlkerrechts erfllt sind , und das gerade angesichts der tatsache , da es in letzter zeit mit den luftgefechten und der verletzung des luftraums eines mitgliedstaates besonders provokative akte von seiten der trkei gab ?

ich kann nur wiederholen , da die kommission in der agenda 2000 beschreibt , welche unserer meinung nach die bedingungen fr eine teilnahme sein sollten .
wenn sie diese definitionen richtig auslegen , dann sollten sie auch auf die trkei zutreffen .
das bedeutet aber in keiner weise , da wir in bestimmten fragen , die ich vorhin erwhnt habe , keine klaren signale einer verbesserung von der trkei erwarten sollten .

eine ermutigende entwicklung ist , da in allen gesprchen , die wir mit dem ministerprsidenten , dem stellvertretenden ministerprsidenten , dem auenminister und dem parlamentssprecher gefhrt haben , alle bereitwillig und offen zustimmten , da die menschenrechtssituation in der trkei verbesserungsbedrftig sei .
das war ziemlich unmiverstndlich .
selbstverstndlich ist das keine garantie fr eine verbesserung , aber jede hoffnung auf eine verbesserung beginnt damit , da die trkische seite begreift , da etwas getan werden mu .
wir sprachen auch mit dem staatssekretr fr menschenrechte , und er berichtete ausfhrlich ber gesetzesbestimmungen , die in vorbereitung sind .
auch ihm gegenber betonten wir , da wir nicht nur gerne die gesetzesbestimmungen das parlament passieren sehen wrden , sondern da wir auch an ihrer praktischen umsetzung interessiert sind .
wir haben ausfhrlich ber artikel 8 gesprochen , der hier im parlament bei vielen gelegenheiten zur debatte stand , und unsere botschaft war unmiverstndlich .

ein ermutigender schritt , der weiter von uns untersttzt werden sollte , ist schlielich die aufhebung des ausnahmezustands in einigen provinzen .
das ist bisher in drei geschehen ; sechs provinzen sind aber weiterhin im ausnahmezustand , und wir hoffen , da er noch vor jahresende auch in anderen provinzen aufgehoben wird .

herr kommissar , glauben sie nicht , da durch die erweiterung , wie sie sich jetzt abzeichnet , ein ungleichgewicht zugunsten der ostseeanrainer und zu lasten der schwarzmeerlnder entstehen wird ?
ohne von der trkei , bei der andere grnde als geographische gesichtspunkte zu schwierigen verhandlungen fhren werden - wie sie vorhin betont haben - zu sprechen , mache ich mir im falle rumniens sorgen , indem es erst im dezember letzten jahres einen echten politischen wechsel gab .

halten sie es aus politischen grnden nicht fr eine unabdingbare notwendigkeit , da diesem land , insbesondere im rahmen des phare-programms mehr und bessere hilfe geleistet wird , damit die rumnen dem gemeinschaftssystem so rasch wie mglich beitreten knnen ?

die vorgesehene erweiterung ist sehr ausgewogen , da sie zuknftige mitgliedstaaten im norden , osten und sden umfat .
das ist kein zufall .
man versucht ja , balance zu halten .
wenn man einen schritt weitergeht - obwohl das aus geographischen grnden nicht getan wurde , wie sie verstehen werden - , knnen sie sehen , da es lnder im norden gibt , die verhandeln , und andere , bei denen wir das gefhl haben , sie sollten sich erst noch weiter vorbereiten .
dasselbe trifft auf den osten zu .
fr den sden haben wir erst gar keine neue stellungnahme vorgeschlagen , da , was zypern betrifft , wir hier eine besondere situation haben .
in dem sinne herrscht so ein klares gleichgewicht .

was rumnien anbelangt , so denkt die kommission im allgemeinen darber nach , ob und wie die in ihrem vorbereitungsstand gegenber anderen lndern weniger fortgeschrittenen lnder zustzliche aufmerksamkeit und untersttzung erhalten knnen .
in dieser hinsicht verfgen wir ber eine gewisse flexibilitt hinsichtlich der instrumente zur weiteren vorbereitung , einschlielich des phare-programms , und wir knnen an verschiedenen stellen greren nachdruck legen .
allgemein mu man sich bemhen , eine vernnftige balance zu finden , durch die die fortgeschrittenen lnder nicht noch dafr bestraft werden , da sie weiter fortgeschritten sind .
sie sollten dafr belohnt werden .
sie begannen ihren reformproze in einer frheren phase und oft mit vielen politischen opfern usw .
dennoch haben wir im gesamtkontext des allumfassenden charakters ein interesse daran zuzusehen , da die am wenigsten fortgeschrittenen die erforderliche zustzliche aufmerksamkeit erhalten , um so bald wie mglich aufzuholen .

ich habe mit groem interesse und einer gewissen befriedigung zur kenntnis genommen , da herr van den broek davon sprach , da er die lnder europas - ich sage ausdrcklich europa , weil meines erachtens die trkei eine ausnahme bilden mu , da sie kein europisches , sondern ein asiatisches land ist - in die europische union integriert sehen mchte .
ich habe jedoch den eindruck , da wir es allen ein wenig recht machen wollen .
ich habe vor zwei tagen herrn santer in riga das gleiche sagen hren wie der kommissar , und ich habe dies ebenfalls mit befriedigung zur kenntnis genommen .

gleichzeitig sehen wir jedoch den fall der slowakei , bei der es gewisse schwierigkeiten gab , weil sich die kommission meines erachtens eine einmischung in deren innere angelegenheiten erlaubt .
was wird rumnien letzten endes gesagt ?
es wird ihm gesagt : " ndert euren prsidenten , und dann werden wir sehen " .

ein weiteres problem , ber das ich beunruhigt bin , betrifft die baltischen staaten , die vor unserer haustr liegen , und von denen es heute heit , sie wrden nicht alle gleichzeitig der europischen union beitreten .
aus grnden des elementarsten gesunden menschenverstandes erscheint es mir notwendig , da die drei baltischen staaten unserem groeuropa gleichzeitig beitreten .

ich will mit der letzten frage zu den baltischen staaten beginnen .
wenn sich in den kommenden jahren eine situation entwickelt , in der die individuellen erfolge aller baltischen staaten so bewertet werden , da sie alle gleichermaen bereit fr eine mitgliedschaft sind , dann sehe ich keinen grund , warum sie nicht zum selben zeitpunkt vollmitglieder werden sollten .
das umgekehrte trifft natrlich genauso zu .
wenn sie nicht zur selben zeit bereit sein sollten , besteht kein grund , den fortgeschritteneren zu sagen , sie sollen auf denjenigen warten , der mehr zeit bentigt .
all das steckt in der von uns erarbeiteten philosophie und analyse .
es gibt nun unterschiede , die objektiv bewertet wurden .
ob diese unterschiede bzw. abstnde zwischen den verschiedenen kandidatenlndern in den kommenden jahren gleich bleiben werden , hngt sehr stark von diesen lndern selbst ab .
manche mgen schneller vorankommen als andere .
manche mgen bestimmte probleme einfacher berwinden als andere .

was die slowakei angeht , mchte ich dem geschtzten mitglied sagen , da wir uns nicht in innere angelegenheiten einmischen .
wir wenden eine konditionalitt an , wie wir sie fr den beitritt zur europischen union festgelegt haben und die ich fr vollauf gerechtfertigt halte .
wenn die festgelegten bedingungen nicht oder nur unzureichend erfllt werden , hat dies bestimmte konsequenzen .
sie haben recht , wenn sie sagen , wir htten die politische konditionalitt in einem strengeren sinne angewandt , nmlich da wir nicht von den zuknftig mglichen politischen entwicklungen ausgegangen sind , sondern die politische situation zum zeitpunkt der einschtzung bewertet haben , und auf dieser grundlage haben wir unsere schlufolgerungen hinsichtlich der empfehlung zur aufnahme von verhandlungen gezogen .

das ist nicht nur vertretbar , sondern unabdingbar .
einem lotteriespiel ber in der zukunft mgliche politische entwicklungen sollte sich die europische union mit all den werten und standards , die sie vertritt und die sie mit anderen europischen lndern teilt , nicht hingeben .
manche mgen sagen : " die trkei ist separat und kein europisches land " , aber vielleicht wre es gut , noch einmal einen blick auf das assoziierungsabkommen , das bereits 1963 geschlossen wurde , zu werfen .
ich mchte jetzt keine debatte dazu erffnen .
die knnte ein andermal gefhrt werden .

herr kommissar ! knnen sie in anbetracht der geuerten kritik und der entstandenen zweifel an den finanziellen berechnungen der kommission wirklich noch ernsthaft behaupten , ein eigenmittelhchstgrenze von 1 , 27 % des bip der europischen union reiche aus , um , neben anderen groen herausforderungen die erweiterung , den erhalt und die entwicklung der solidarittspolitiken , wie es die struktur- und die regionalpolitik sind , in angriff zu nehmen ?

ich begre es , da das geschtzte mitglied , nachdem es in der ersten runde herrn liikanen als sparring-partner benutzt hat , es nun mit diesem kommissar aufnehmen will .
ich wage es jedoch , gegen ihn anzutreten , und sage , da 1 , 27 % bis einschlielich des jahres 2006 ausreichend sein sollte .
die vorgelegten berechnungen , mit denen das parlament vertraut ist , zeigen ganz klar , da es sich in bereinstimmung mit dieser berlegung nicht aufrecht erhalten lt , da die erweiterung einzig zu lasten einer gruppe von mitgliedstaaten oder eines einzelnen mitgliedstaats erfolgen soll .
sicherlich sollte , wenn sie sich auf die struktur- und regionalpolitiken , - die , wie sie wissen , derzeit revidiert werden - beziehen , der fr diesen zweck ber den vorgesehenen zeitraum bereitgestellte betrag von 275 milliarden ecu ausreichend sein , um eine anzahl wichtiger regionalpolitiken innerhalb unserer gegenwrtigen mitgliedstaaten fortzusetzen .

frau prsidentin , herr van den broek , die erfllung der wwu-kriterien war schon in den derzeitigen mitgliedstaaten sozial wie auch politisch schwierig .
jetzt werden uns richtig arme lnder beitreten .
die eukriterien sind anspruchsvoll , und ihre erfllung mu unter bedingungen der wwu geschehen .
wie glauben sie , knnen wir das entstehen sozialer explosionen und probleme in diesen lndern in der phase verhindern , in der diese sich mit aller kraft auf die mitgliedschaft vorbereiten werden ?

man knnte verschiedene antworten geben .
bei dem problem geht es nicht nur um einen faktor .
die manahmen , die die lnder ergreifen , um zum beispiel ihre volkswirtschaften zu stabilisieren : die makrokonomischen manahmen einerseits und die anstrengungen , die sie unternehmen , um die wirtschaft umzustrukturieren , andererseits ; der gesamte proze der privatisierung und modernisierung ihrer industrien ; was sie zum beispiel fr dafr tun , ihr rentensystem zu reformieren , was im moment eine unertrgliche belastung fr viele nationale haushalte darstellt - all dies sind manahmen , die mit ihrem wunsch nach mitgliedschaft im zusammenhang stehen , die jedoch in allgemeiner hinsicht ohnehin fr die wirtschaftliche entwicklung des landes und ebenso fr seine soziale entwicklung ntig wren .
sie knnen sagen , da sie sogar noch einen schritt weiter gehen mssen und da der gesamte korpus der eu-rechtsvorschriften gleichfalls bernommen werden mu .
sie haben vollkommen recht .
wenn man von harten manahmen spricht , zum beispiel der abschaffung von subventionen aller art , was das preisniveau fr grundgter wachsen lt , obwohl eine menge von ihnen vorbergehend von diesem liberalisierungsproze ausgenommen ist , wird das sicherlich entbehrungen bedeuten .

gleichzeitig knnen sie in vielen dieser lnder sehen , da aufgrund der getroffenen wirtschaftsmanahmen die kaufkraft und der lebensstandard langsam , aber sicher wachsen .
wo es ernste probleme oder engpsse gibt , zum beispiel in den letzten sechs monaten in bulgarien , war es die europische union , die , als sie die auswirkungen bestimmter notwendiger wirtschaftsmanahmen erkannte , zwei sozialprogramme fr 20 millionen ecu auflegte , um zu versuchen , die not fr die am meisten bedrftigen zu lindern .
es ist also eine frage der solidaritt mit diesen lndern , sie einerseits zu ermutigen , ihre reformpolitik , ohne die die zukunft noch dsterer aussieht , aufrechtzuerhalten - etwas , das wir bei einer anzahl von kandidatenlndern gesehen haben - , und andererseits dort , wo wir helfend eingreifen knnen , um zeitweilige engpsse zu lindern , uns in dieser hinsicht um untersttzung zu bemhen .

ich danke herren van den broek fr diese antwort sowie fr die gesamte aussprache , die damit geschlossen ist .

ich heie herrn kommissar kinnock willkommen und danke ihm sehr herzlich , da er bereit war , der einladung unseres parlaments ein wenig aus dem stegreif folge zu leisten .

ich bin dankbar fr die gelegenheit , vor dem haus ber den streik der franzsischen lastwagenfahrer und damit zusammenhngende fragen berichten zu drfen .
am letzten donnerstag , bevor der jetzige streik begann , schrieb ich an herrn gayssot , den verkehrsminister , und an herrn chevnement , den innenminister , und forderte sie auf , alle mglichen manahmen zu ergreifen , um den streik abzuwenden , und bat sie auch , vorkehrungen zu treffen , die den internationalen straenverkehr innerhalb des europischen binnenmarktes ermglichen sollten , falls der streik stattfinden wrde .

darber hinaus bat ich herrn gayssot , einen vorschlag umzusetzen , den er in unserem vorangegangenen briefwechsel hinsichtlich der einrichtung eines informationssystems gemacht hatte , das spediteure bei ihren fahrten durch frankreich untersttzen soll .
am letzten freitag erhielt ich spt noch eine antwort der beiden minister , in der sie die verschiedenen bemhungen , die sie zur abwendung des streiks unternommen hatten , darlegten und gleichfalls berichteten , da sie die unter den umstnden geeignetsten manahmen prften , um mit allen mglichen mitteln unannehmlichkeiten abzuwenden , die sich fr internationale spediteure aus dem streik ergeben knnten .

ber diese und andere kontakte hinaus ist mein kollege herr monti mit herrn moscovici , dem franzsischen minister fr europische angelegenheiten , in korrespondenz getreten , um einen gemeinsamen standpunkt ber die unabdingbare erfordernis mitzuteilen , den freien verkehr aufrechtzuerhalten .
als der streik begann , reagierte die franzsische regierung mit dem einsatz von polizeikrften , um einige wichtige grenzbergnge zu rumen .
in bereinstimmung mit den vorab gemachten zusicherungen richtete die regierung auch ein informationssystem ein und unternahm anhaltende bemhungen , sicherzustellen , da die gesprche zwischen arbeitgebern und gewerkschaften fortgesetzt werden .

gestern , am zweiten streiktag , schrieb ich erneut an herrn gayssot und herrn chevnement und an die betreffenden gewerkschaftsfhrer .
in meinen briefen an die minister begrte ich die von der regierung unternommenen bemhungen , die blockaden an den internationalen grenzbergngen aufzuheben , drang aber auch darauf , eine aufhebung der brigen blockaden zu erreichen .
momentan warte ich auf eine antwort auf meinen letzten brief .

in meinem schreiben an die gewerkschaftsfhrer lenkte ich die aufmerksamkeit auf die sehr ernste besorgnis von fahrern , arbeitgebern und mitgliedstaaten ber die behinderungen des freien verkehrs .
ich betonte ebenfalls die tatsache , da arbeiter und unternehmen auerhalb frankreichs durch eine auseinandersetzung , an der sie keinen anteil und auf die sie absolut keinen einflu haben , schwer geschdigt wrden .
dementsprechend drngte ich die gewerkschafter , die sperren fr den internationalen speditionsverkehr unverzglich zu entfernen .

gestern abend wurde ich von den franzsischen behrden darber informiert , da der einzige zu diesem zeitpunkt noch blockierte internationale grenzbergang der von calais war .
mir wurde auch gesagt , da die blockade des kanaltunnels rckgngig gemacht wurde , nachdem den streikenden mitgeteilt worden war , da die behrden bei einer nichtaufhebung der blockade gewillt seien , entsprechende gewalt anzuwenden .
wie die mitglieder des parlaments wissen werden , sieht es so aus , da einige sperren an verschiedenen orten weiter aufrechterhalten und andere von zeit zu zeit an andere orte verlegt werden .
daher halten die verkehrsunterbrechungen in betrchtlichem umfang an .

vor diesem hintergrund hat die kommission natrlich erneut die fragen der rechtlichen verantwortlichkeit der mitgliedstaaten fr die aufrechterhaltung des freien verkehrs gem dem vertrag und diebefugnisse der kommission geprft , in unserer rolle als hterin der vertrge einzugreifen .
ich kann dem haus berichten , da wir wie bei frheren anlssen auf der grundlage rechtlicher beratung erstens zu dem schlu gelangen , da die mitgliedstaaten alle mglichen anstrengungen unternehmen mssen , um die bewegungsfreiheit des internationalen verkehrs im europischen binnenmarkt zu ermglichen , und da zweitens jede wirksame rechtliche befugnis der kommission zu intervenieren , unmittelbar mit der intensitt dieser anstrengungen der regierungen der mitgliedstaaten zusammenhngt .

am jetzigen dritten tag des franzsischen streiks ist ganz offenkundig , da die franzsischen behrden ernsthafte und anhaltende bemhungen unternommen haben , ihre vertraglichen verpflichtungen durch den einsatz von polizeikrften , durch ihre bemhungen , die verhandlungen weiterzufhren , und durch die versorgung der spediteure mit informationen einzuhalten .
natrlich werden wir mit der franzsischen regierung eng in kontakt bleiben und die ereignisse weiter verfolgen .
die regierung und die kommission sind sich dessen bewut , da die kommission sicherlich ihr recht ausben wird , rechtliche verfahren anzustrengen , falls ein mitgliedstaat seine verpflichtungen , sich um die aufrechterhaltung des freien verkehrs zu bemhen , vernachlssigen sollte .

obwohl wir natrlich das brgerrecht eines jeden auf einstellung der arbeit achten , ist in der zwischenzeit die behinderung der freiheit des internationalen verkehrs genauso zu verurteilen wie die ausbung jeglicher physischen gewalt , ob durch streikende oder andere durch den streik betroffene .
im verlaufe der letzten tage hat es forderungen nach gesetzesnderungen zur schaffung von regelungen gegeben , die die grundlage von mindestleistungen und formalen voraussetzungen fr entschdigungen bilden , welche fr interessen gezahlt werden , die durch streitigkeiten geschdigt wurden , die den freien verkehr verhindern oder behindern .
meine kollegen und ich sind bereit zu erwgen , ob es praktische mglichkeiten gibt , umsetzbare vorschlge zu solchen themen zu erstellen , wobei wir uns gleichzeitig der tatsache bewut sind , da es in der praxis keinerlei bereitschaft seitens irgendeines ministerrats geben mag , solche initiativen zu untersttzen .
nach erfolgter weiterer einschtzung der rechtlichen und praktischen auswirkungen einer vorgehensweise , wie sie von einigen kreisen vorgeschlagen wird , will ich dem haus gern darber bericht erstatten .

herr kommissar ! vielleicht ist es in diesem zusammenhang angebracht , in erinnerung zu rufen , da vor nicht allzu langer zeit , im november 1996 , die franzsischen landwirte in sdfrankreich erneut spanische lastwagenfahrer und auch solche anderer nationalitten , die landwirtschaftliche produkte geladen hatten , angegriffen haben .
es wurden entschdigungen versprochen , aber sie blieben in den schublden .

gegenwrtig entsteht ein neuer konflikt , und aufgrund der geographischen lage frankreichs hat er eine europische dimension bekommen .
wir sind mit einem regelrechten " eurostreik " konfrontiert , der lnder wie spanien betrifft , die nicht anla fr diesen streik sind und dennoch betrchtliche schden hinnehmen mssen .
im falle spaniens sind schden von bis zu 3 milliarden peseten pro tag entstanden , wobei die spanische levante-region eine der am strksten betroffenen ist .

dies ist nicht nur der geeignete zeitpunkt , um daran zu erinnern , da die in der vergangenheit zugesagten entschdigungen schon geleistet sein sollten . ich mchte die gelegenheit auch nutzen und die kommission ersuchen , in anbetracht dieses neuen konfliktes unverzglich die zur gewhrleistung des freien warenverkehrs notwendigen manahmen zu ergreifen und eine einschtzung der angemessenen entschdigungen fr die geschdigten produktionssektoren vorzunehmen .

der herr kommissar erwhnte eine reihe von aktionen .
mit meinen ausfhrungen mchte ich ihn darin untersttzen , in derselben richtung weiterzugehen .
jetzt ist daher auch der geeignete zeitpunkt , um die dafr zustndigen behrden zu bitten , geeignete manahmen zu treffen , um whrend des konflikts einen freien warenverkehr zu gewhrleisten und spezielle korridore einzurichten , die freien durchgang gewhren , damit diese grundfreiheit der europischen union erfllt wird .

abschlieend , herr kommissar , mchte ich ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

nein , herr camisn asensio , es nicht mglich ; das ist mehr eine erklrung als eine frage , und leider haben sie ihre redezeit bereits um ber eine minute berschritten .

ich verstehe die besorgnis und die erregung , die den anla fr die frage von herrn camisn bilden .
zunchst mchte ich ihm sagen , da jeder in diesem hause wie auch in der kommission die besonderen auswirkungen eines arbeitskampfes , der den freien warenverkehr innerhalb des europischen binnenmarkts ernsthaft behindert , auf lnder wie spanien und portugal wie auch auf die im norden der gemeinschaft verstehen wird .
zweitens ist , wie er wahrscheinlich schon wei , eine rechtssache vor dem gerichtshof zu frheren zwischenfllen anhngig , die in physische attacken gegen spanische fahrer ausarteten , die gemse und hnliche produkte transportierten , und in nicht allzu langer zeit knnte es hier zu beschlssen mit besonderer relevanz fr diesen fall kommen .

es ist jedoch ganz klar , da die angriffe aus diesen anlssen sich bedeutend von jenen unterscheiden , die bei dem gegenwrtigen arbeitskampf zu erleben sind .
ich bin sicher , da das parlament sich ber den unterschied zwischen diesen beiden situationen im klaren ist .

das geschtzte mitglied fordert , da die kommission " die notwendigen manahmen hinsichtlich des freien verkehrs und was entschdigung anbelangt , treffen solle .
" ich mu sagen , da die lage hinsichtlich der rechtlichen befugnisse der kommission genau so ist , wie ich sie bereits in meiner eingangserklrung umrissen habe .
tatsache ist , da die kommission ber keine effektive handlungsvollmacht verfgt , es sei denn , da ein mitgliedstaat erkennen lt , da er seiner pflicht zur aufrechterhaltung des freien verkehrs nicht nachkommt .

zweitens bestehen keine gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und daher , was die kommission betrifft , keine keine befugnisse , die festlegung oder die leistung von schadensersatz zu fordern .
ich habe dennoch ber viele vergangene monate hinweg wiederholte appelle sowohl an die vorige als auch an die jetzige franzsische regierung gerichtet , die gegebenen zusicherungen einzuhalten , an spediteure in der ganzen gemeinschaft entschdigungen zu leisten .
ich bedaure , sagen zu mssen , da die zahl der bisher erfllten schadensersatzansprche extrem gering ist und noch weit ber tausend vorliegen , die behandelt und mit wirksamer entschdigung befriedigt werden mssen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst der kommission meine komplimente aussprechen , die dieses mal schneller und effektiver ihrer verantwortung gerecht geworden ist und bei der franzsischen regierung interveniert hat .
aber angesichts der tatsache , da wir hier vor einem jahr ber genau dasselbe thema gesprochen haben und der kommissar damals gesagt hat : es wird an entschdigungen gearbeitet , ist es klar , da weniger als 1 % der forderungen entsprochen worden ist .
hlt der kommissar jetzt nicht den moment fr gekommen , da auch der ministerrat sich mit dieser angelegenheit beschftigt und zu einer regelung der entschdigungen kommt , mit der die europische kommission beauftragt wird , die ber einen fonds verfgen kann , um eine schnelle und direkte auszahlung vorzunehmen , damit in einer sich bereits in schwierigkeiten befindenden branche nicht noch mehr konkurse beantragt werden ?

frau prsidentin , man kann hier unmglich sprechen , wenn alle kollegen untereinander - wir haben ein niederlndisches wort dafr - " schwatzen " .

danke , herr wijsenbeek , ich habe jedoch - ausnahmsweise - keine kolleginnen oder kollegen sprechen sehen .

ich bin herrn wijsenbeek fr seine frage dankbar , obgleich ich darauf hinweisen mchte , da wir diesmal in vlliger bereinstimmung damit , wie wir das letzte mal vorgegangen sind , gehandelt haben .
ich hatte versucht einzugreifen , bevor der streik im letzten jahr zum ausbruch kam .
wir waren in stndigem kontakt mit den franzsischen behrden und bten soviel druck aus , wie wir konnten , um den lauf der ereignisse zu bremsen .
genau dieser kurs wird jetzt wieder verfolgt , und ich mchte das geschtzte mitglied einladen , darber nachzudenken .

im letzten jahr zu dieser zeit habe ich eine zusicherung gegeben , an der schadensersatzfrage zu arbeiten .
wie bereits vorhin angedeutet , habe ich dieses versprechen gehalten , indem ich an aufeinanderfolgende franzsische minister wiederholt appelliert habe , sicherzustellen , da das fr die entschdigung eingerichtete system effektiv und schnell funktioniert .
ich mu hier von meiner groen enttuschung berichten - wie ich sie auch gegenber der franzsischen regierung artikuliert habe - , da dies nicht erfolgt ist .

was zuknftige entwicklungen anbelangt , sehe ich , da einige kreise sich fr die idee erwrmen knnen , eine art von gemeinschaftsfonds zu grnden und die zustimmung des ministerrats dafr zu gewinnen . bei weitergehenden berlegungen sollte in betracht gezogen werden , da nicht alle mitgliedstaaten mit einer solchen gemeinsamen vorgehensweise einverstanden sein werden .
zweitens lohnt es auch , ber die mglichkeit nachzudenken , da die existenz eines fonds , anstelle die wahrscheinlichkeit von streiks zu senken , in wirklichkeit dazu beitragen knnte , arbeitskmpfen vorschub zu leisten .
diese fragen mssen in der weise eingeschtzt und analysiert werden , wie ich sie bereits vorgeschlagen habe .
nichts ist ausgeschlossen , doch gleichzeitig ist eine wohlabgewogene vorgehensweise unter allen umstnden ratsam .

herr kommissar , sie waren so ehrlich zu sagen , da dieser aufgrund nicht eingehaltener frherer verpflichtungen entstandene konflikt von der jetzigen franzsischen regierung geschickt bewltigt wird und da sie darum bemht ist , zu einer wirklich langfristigen sozialen einigung zu gelangen .
wie sie gesagt haben , hatte die franzsische regierung noch vor ausbruch dieses konflikts mit ihrem kabinett und mit den hauptverantwortlichen in den einzelnen mitgliedstaaten kontakt aufgenommen , um ber die straenblockaden zu informieren und dazu einen lagebericht zu geben , und smtliche blockadestellen sind bekannt .
durch die bemhungen der franzsischen regierung war es auch mglich , da die wichtigsten straenverbindungen frei bleiben .
ich danke ihnen , herr kommissar , darauf hingewiesen zu haben .

dieser konflikt besitzt jedoch offenkundig eine europische dimension .
freier warenverkehr heit gleichzeitig harmonisierung der arbeitsbedingungen .
diese tatsache zu leugnen , hiee , da wir alle europischen brger gegen uns aufbringen wrden .
heute erleben wir es mit dem konflikt , um den es hier geht ; das nchste mal werden wir es bei einem anderen konflikt erleben , von dem wiederum ein anderes unserer mitgliedstaaten betroffen sein wird .

eine letzte frage , herr kommissar : ist bei dem jetzigen konflikt ihrer ansicht nach der freie warenverkehr exakt im sinne des vertrages in frage gestellt , d.h. da der wettbewerb bewut verzerrt wird ?
meiner meinung nach ist dies nicht der fall .
vielmehr handelt es sich um einen konflikt , dessen ursache darin liegt , da es an einer harmonisierung im sozialen bereich fehlt .

ich werde der verlockung widerstehen mssen , die mir die werte frau abgeordnete bietet , nmlich zur franzsischen politik eine ansicht zu vertreten .
es steht der kommission ganz sicher nicht zu , dazu stellung zu nehmen .

was die harmonisierung von arbeitsbedingungen betrifft , kann ich vielleicht dem parlament weiterhelfen , indem ich einfach aus dem brief zitiere , den ich gestern an alle gewerkschaftsfhrer verschickt und in dem ich deren aufmerksamkeit auf die tatsache , ber die sie sich bereits im klaren sind , gelenkt habe , da ich mit meinen kollegen in der kommission mgliche verbesserungen der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr den straenverkehr zusammengestellt und gefrdert habe , die sich unmittelbar auf verschiedene fragen beziehen , die unzufriedenheit in vielen teilen der union hervorrufen .
ich verweise auf die im ministerrat der union geleistete arbeit , die in der einfhrung einer neuen generation von elektronischen fahrtenschreibern , der entwicklung von vorschlgen fr strengere regeln fr den zugang zum straenspeditionsgeschft und einem weibuch ber die arbeitszeit mnden werden , in dem vorgeschlagen wird , da alle relevanten grundstze der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften auf alle gegenwrtig ausgeschlossenen bereiche ausgedehnt werden , einschlielich der straenspedition .
ich glaube , da eine allgemeine anwendung vernnftiger arbeitsbedingungen ganz sicher einen beitrag zu guten beziehungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern leisten kann .

dieser frage mu man sich stndig widmen und sie besitzt nach ansicht der kommission keine unmittelbare bedeutung fr die durchfhrung oder fr die grnde des gegenwrtigen arbeitskampfes , der in erster linie eine angelegenheit der streitparteien und der franzsischen regierung ist .

ich wrde den kommissar gern um eine klarstellung eines punkts in seiner erklrung bitten , von dem ich glaube , da er die derzeit bestehende rechtslage ungenau wiedergibt .
der vertrag von maastricht fhrte erstmalig eine ermchtigung der kommission ein , strafen in form von geldbuen gegen einen mitgliedstaat zu verhngen , der , wie in diesem fall , klar gegen die bestimmungen ber den freien verkehr verstt .
ich wei nicht , wie vieler beweismittel es fr die kommission noch bedarf .
diese unterbrechungen finden seit 1984 statt , und die unterbrechung im letzten jahr kostete millionen von pfund .
knnte der kommissar daher bitte die bestimmungen anwenden , wie sie durch den maastrichter vertrag eingefhrt wurden , und mittel aus dem haushalt der europischen steuerzahler einbehalten , von denen ansonsten franzsische landwirte , franzsische fischer und franzsische auszubildende profitieren wrden ?
knnte er diese bestimmungen anwenden und besttigen , da gar keine gesetzesnderung ntig ist ?
er mu einfach nur die bestimmungen des maastrichter vertrags anwenden .

ich wei , da das geschtzte mitglied rechtsanwltin ist , und wenn sie darber in irgendeiner weise zu befinden htte und ihr gegenber behauptet wrde , da es gem dem maastrichter vertrag einen automatismus gbe , die rechtsvorschriften in der von ihr vorgeschlagenen weise anzuwenden , dann wrde sie dieses ansinnen wohl voller spott aufnehmen .
daher mchte ich ihr sagen , da , obwohl ich mir der bestimmungen von artikel 30 und artikel 5 des unionsvertrags bewut bin , es eine tatsache ist - und zwar eine unbestreitbare gesetzliche tatsache - , da , wenn ein mitgliedstaat sich mit allen praktischen mitteln darum bemht , seine pflicht zur aufrechterhaltung des freien verkehrs innerhalb des binnenmarktes zu erfllen , die kommission nur eine sehr eingeschrnkte befugnis besitzt , einzugreifen .

in diesem fall hat die franzsische regierung polizeikrfte eingesetzt .
die franzsische regierung liefert informationen und die franzsische regierung hat vielfltige bemhungen unternommen , eine fortfhrung der verhandlungen zu gewhrleisten .
unter diesen umstnden bin ich sicher , jeder rechtsanwalt oder parlamentarier wrde einsehen , da es sehr schwierig wre zu beweisen , da die regierung eines mitgliedstaates ihre pflicht gem den vertragsbedingungen nicht erflle .

herr kommissar ! unsere fraktion hat sich immer wieder dafr eingesetzt , die arbeitszeit zu verkrzen , das transportwesen sozial und kologisch umzubauen und allen brgerinnen das grundrecht der demonstrationsfreiheit zu garantieren .
gelegentlich - immer fter - ist dieses haus uns dabei gefolgt .
wir grnen wollen deswegen heute unsere solidaritt mit den streikenden franzsischen lkw-fahrern zum ausdruck bringen .
wir gratulieren den streikenden lkw-fahrern zu ihrem mut und ihrer initiative .
es ist ein streik fr europa und nicht gegen europa !

man sollte berlegen , ob wir noch in den zeiten von peterloo sind , herr kommissar , wo die staatsfunktion war , streikende arbeiter zusammenzuschieen .
der staat ist heute ein vermittler , und ich gratuliere der franzsischen regierung auch zu der glcklichen hand , die sie bisher bewiesen hat , um auswege zu finden .
ich kann nicht verstehen , da sie hier nur die gewerkschaftsfhrung ansprechen und nicht das skandalse verhalten der arbeitgeberverbnde , die nur mit uerster mhe an den verhandlungstisch zurckgebracht werden konnten !

herr kommissar ! in der arbeitszeitrichtlinie 104 / 93 ist der transportsektor ausgenommen .
das sozialdumping , das daraus resultiert , liegt klar auf der hand . warum wollen sie jetzt wieder nur ein white paper vorlegen und keine richtlinie ?
da kann man sich wirklich fragen , was die kommission politisch will !

ich bin herrn wolf dankbar fr seine frage .
das weibuch ber ausgenommene sektoren ist offenbar schon verffentlicht worden , und bis ende dieses jahres werden gesetzesentwrfe vorliegen .
ich mchte die hoffnung von parlamentariern quer durch das ganze haus in fast jeder politischen fraktion teilen , da wir mit diesen rechtsvorschriften und bei der aufnahme nicht nur des straenverkehrs , sondern auch anderer verkehrsbereiche in die bestehende europische gesetzgebung vorankommen werden .

das geschtzte mitglied hat das recht , seiner solidaritt mit den franzsischen fahrern ausdruck zu verleihen .
ich bin allerdings in dem glauben erzogen worden , da solidaritt unteilbar ist , und ich bin sicher , da er seine solidaritt auch auf jene kraftfahrer verschiedener nationalitt ausdehnen mchte , die jetzt in frankreich gestrandet sind und sehr schwierige bedingungen erdulden mssen .

frau prsidentin , herr kommissar , wir sollten diese angelegenheit nicht zu einseitig sehen .
ber den rechtlichen aspekt hinaus - und ich schliee mich vollkommen ihrem standpunkt an , wonach der freie verkehr berall und stets verteidigt werden mu - verstehe ich ihre haltung in dieser sache , nmlich die franzsische regierung unter druck zu setzen .
das eigentliche problem liegt jedoch nicht in erster linie bei den ursachen .
hren sie , herr kommissar , den angstschrei der franzsischen lkw-fahrer und hren sie den gleichen angstschrei ihrer unternehmer , von denen sich viele in einer riskanten situation befinden , ja sogar in einer situation , in der es ums berleben geht .

wie in zahlreichen anderen bereichen besteht das grundproblem auch hier in einem mangel an europa .
mit solchen wettbewerbsverzerrungen knnen wir nicht von einem ernsthaften europischen binnenmarkt sprechen , und machen sie uns mit dem knftigen fahrtenschreiber , durch den es ermglicht werden soll , zu berprfen , ob keine betrgereien begangen wurden , doch nicht lachen , wenn gleichzeitig in einigen anderen lndern 45 stunden und in wieder anderen 65 stunden gearbeitet wird !

im sozialen und steuerlichen bereich mssen jetzt dringend die unerllichen manahmen auf gemeinschaftsebene ergriffen werden .

nicht zum ersten mal mu ich sagen , da ich voll mit dem vorsitzenden des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr hinsichtlich der starken betonung bereinstimme , die er auf die verbindung von fairem wettbewerb und guten arbeitsbedingungen legt .
das ist zum teil der grund fr den enthusiasmus der kommission und zahlreicher mitglieder des parlaments , eine nderung der rechtsvorschriften herbeizufhren , durch die viele verkehrssektoren einschlielich der straenspedition in die bestimmungen ber die arbeitszeitrichtlinie aufnahme finden knnen .

darber hinaus wird sich der austausch des jetzigen fahrtenschreibers durch ein elektronisches gert , das eine viel strkere sicherung gegen mibrauch oder betrgerische absichten bieten wird , zweifellos als ein bedeutsamer fortschritt sowohl hinsichtlich der gewhrleistung eines lauteren wettbewerbs auf diesem sektor in der union als auch hinsichtlich dessen erweisen , da die sozialen bedingungen der fahrer ordnungsgem und menschengerecht in einer weise geschtzt werden , wie dies heute bei einigen nicht der fall ist .

frau prsidentin ! die aussprache ber die blockierung der autobahnen in frankreich hat schon regelrecht tradition , denn sie wiederholt sich jedes jahr .
die vorredner sind auf einige aspekte des freien verkehrs eingegangen .
ich bin der ansicht , da wir glck haben , da gegenwrtig kommissar kinnock dieses amt innehat .
natrlich erwarte ich von kommissar kinnock nicht , da er mit der kavallerie der kommission einen angriff zur befreiung der autobahn lille-brssel durchfhrt .
dies ist nicht seine aufgabe .
ich sehe ihn nicht als unterdrcker der franzsischen arbeitnehmer in einem neuen germinal der franzsischen revolution , aber ich kenne ihn doch gut genug , um von ihm eine ehrgeizige initiative mit dem ziel einer durchfhrung der sozialpolitik im bereich transport und einer groen gemeinschaftlichen politik im sozialbereich zu erwarten .
kommissar kinnock wird die gelegenheit nutzen , um diese ehrgeizige politik zu starten .

ich bin dem geschtzten mitglied dankbar .
wie er sagt , sind wir gut miteinander bekannt und hegen , wie ich hoffe , gegenseitigen respekt voreinander .
ich will seine frage einfach dazu nutzen , noch einmal ganz nachdrcklich zu betonen , da das umfeld , in dem die kommission danach strebt , sich untersttzung fr ihre initiativen in diesem sektor zu sichern , stets und stndig wchst , da eine wachsende zahl von leuten , einschlielich von arbeitgebern , den starken zusammenhang zwischen fairem wettbewerb und effizienter arbeitsweise und vernnftigen sozialen bedingungen zu verstehen lernen .
ich hoffe daher , da wir in nicht allzu ferner zukunft nicht nur die verffentlichung von gesetzesentwrfen erwarten drfen , sondern auch deren bereitwillige billigung durch die mitgliedstaaten und deren anwendung und wirksame durchsetzung berall .

die diskussion luft meiner meinung nach langsam in die falsche richtung .
die wirklichkeit ist doch die , da man zwischen zwei dingen unterscheiden mu : die tarifauseinandersetzungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern in frankreich sind zwar berechtigt , diese regionalen streikhandlungen drfen aber nicht dazu fhren , da lastkraftwagenfahrer quer durch europa in diesem innerfranzsischen konflikt als geisel genommen werden .
das ist unzumutbar ! das hat der kommissar auch direkt ausgefhrt .

herr kommissar , sie haben gesagt , sie htten kontakt zur franzsischen regierung , sie haben aber auch gesagt , da es immer wieder wechselnde streikbarrikaden gibt und da es immer wieder dazu kommt , da trotz aller versprechungen der franzsischen regierung die lkw-fahrer aus portugal , spanien , deutschland oder anderen lndern der gemeinschaft behindert werden .

daher meine erste frage : wann werden sie , herr kommissar , notfalls - und zwar innerhalb von wenigen stunden - eine einstweilige anordnung gegen die franzsische regierung beim eugh beantragen , damit sie die blockademanahmen aufhebt und die freie durchfahrt durchsetzt ?
zweite frage : nach artikel 5 des gemeinschaftsrechts ist jedes land verpflichtet , den freien personenverkehr - darum geht es hier - und den warenverkehr sicherzustellen , und wenn ein land das nicht tut , dann ist es meiner meinung nach schadenersatzpflichtig .
was werden sie tun , um die berechtigten interessen der arbeitnehmer und unternehmer zu schtzen ?

ich bin dem abgeordneten dankbar fr seine frage , wenn auch nicht unbedingt fr einige seiner schlufolgerungen , und dies aus dem sehr einfachen grund , da ich aus den verschiedensten lagern forderungen nach einem sofortigen und energischen handeln der kommission hre , ohne einen gleichzeitigen ruf nach nderungen der rechtsvorschriften zu vernehmen , die die kommission mit befugnissen ausstatten wrde , in dieser weise vorzugehen .
ich mu auch sagen - und dies schliet nicht unbedingt herrn jarzembowski ein - , da unter denen , die am lautesten nach einem eingreifen der kommission rufen , sich viele befinden , die als erste entrstung demonstrieren wrden , wenn der kommission befugnisse bertragen wrden , die beschlsse und handlungen nationaler regierungen aufzuheben , wenn diese regierungen sich bemhen , gemeinschaftsrecht durchzusetzen .

ich mu sagen , ich hoffe , da es kein mitglied dieses parlaments gibt , das versuchen wird , eine bertriebene oder unprzise sichtweise der tatschlichen rechtslage zu uern .
das gesetz sagt in einfachen worten , da die mitgliedstaaten dafr verantwortlich sind , den freien verkehr zu gewhrleisten , und bis gezeigt werden kann , da sie diese pflicht vernachlssigen , ist die effektive befugnis der kommission , zu intervenieren oder verfahren gegen diese regierung einzuleiten , sehr begrenzt , wenn sie berhaupt besteht .
ich hoffe , da das klar verstanden wird .
wenn es eine forderung gibt , die rechtsvorschriften zu ndern , dann kann man diese forderung natrlich stellen .
ich fordere sie auf , sie jedoch angesichts der politischen realitten und der haltung von mitgliedstaaten zu prfen , und nicht einfach nur unter dem eindruck der atmosphre in diesem parlament .

zunchst mchte ich mich meinen kollegen anschlieen und kommissar kinnock dafr danken , da er uns auf den neuesten stand bringt .
der in der ffentlichkeit herrschende eindruck ist , da die kommission diesmal schneller gehandelt hat als beim letzten mal .
dies ist zumindest der eindruck , wenn er auch nicht zutreffen mag .
hoffentlich wird das zu einer baldigen lsung des problems fhren .

dieser arbeitskampf kostet die irische wirtschaft 10 millionen pfund pro tag an handelsverlusten .
jeder lastkraftwagen verliert am tag 1000 pfund .
es gibt 400 irische lastkraftwagen , die dort steckengeblieben sind , und sie werden sich bewut sein , da die berwiegende mehrheit unserer gter nach kontinentaleuropa exportiert wird und der grte teil davon durch frankreich .
das knnte einen - und wenn es noch viel lnger anhlt , dann wird es das auch - alles lhmenden effekt auf die irische wirtschaft haben .
dadurch werden viele lastwagenfahrer aus dem geschft geworfen und viele gesellschaften ebenso .
wir knnen uns das nicht leisten .
wir sind stolz auf unsere bilanz und wollen nicht , da sie als resultat solcher ereignisse geschmlert wird .

die kommission hat keine rechtliche befugnis , in solche arbeitskmpfe einzugreifen , es sei denn , es liegt ein pflichtversumnis vor .
und das ist meines erachtens hinsichtlich des letzten streiks , fr den noch nicht einer der irischen lastwagenfahrer entschdigt worden ist , der fall .
in der plenarsitzung im september sagte mir der kommissar , da er sein mglichstes tun wrde , um eine baldige auszahlung sicherzustellen .
aber nichts ist geschehen .
es geht um den barmittelzuflu , und ich mchte den kommissar fragen , was er bezglich der irischen lastwagenfahrer unternimmt , die bis jetzt noch nicht entschdigt wurden , und was er tut , um den irischen lastwagenfahrern bezglich dieses arbeitskampfes zu helfen ?

ich wei , wie genau und bestndig herr gallagher diese angelegenheiten verfolgt .
ich bin mir im hchsten mae - wie es in der tat auch jeder sein mu - des verursachten schadens bewut , nicht nur fr die irische wirtschaft , aber aufgrund ihrer besonderen lage und gre vielleicht in einem greren ausma fr die irische wirtschaft bei einem arbeitskampf dieser art .
man kann nur sein bedauern darber ausdrcken und hoffen , wie ich es in jeder hinsicht hoffe , da diese auseinandersetzung schnell und befriedigend zu einem ende gebracht werden kann .

was die entschdigung betrifft , nehme ich diese frage zum anla , von mir bereits erwhnte punkte zu wiederholen .
es gibt keine gemeinschaftliche rechtsvorschrift irgendeiner art hinsichtlich der forderung , entschdigung fr verluste und fr schden zu zahlen , die infolge einer auseinandersetzung der art erlitten wurden , wie sie sich gerade in frankreich abspielt .
ich bin daher nicht in der lage , mehr zu tun , als ich bereits wiederholt getan habe , also an die aufeinanderfolgenden franzsischen verkehrsminister zu schreiben und mit ihnen zu sprechen und dabei die extrem starken emotionen zu betonen , die es in der gesamten gemeinschaft gibt , sowie die gerechtfertigte forderung der menschen , eine faire entschdigung in der weise gezahlt zu bekommen , wie sie ursprnglich fr schden versprochen wurde , die bei frheren arbeitskmpfen erlitten wurden .

ich hoffe , die erfahrung dieses arbeitskampfes wird der notwendigkeit weiteren nachdruck verleihen , ursprngliche versprechen einzuhalten .
bereits in meinem schreiben an die franzsischen minister vom letzten dienstag habe ich die gelegenheit ergriffen , erneut zu wiederholen , da sichergestellt werden mu , da sofort ein effektives system fr die zahlung von entschdigungen im hinblick auf verluste beim letzten arbeitskampf eingerichtet wird .

frau prsidentin , der freie warenverkehr ist nicht mglich , wenn die menschenrechte mit fen getreten werden .
der arbeitgeberverband der transportunternehmen trgt die volle verantwortung fr den jetzigen konflikt , weil er sich nicht an die 1996 getroffenen vereinbarungen gehalten , weil er die tr der von der regierung in die wege geleiteten verhandlungen zugeschlagen hat .
die franzsischen lkw-fahrer mchten auf den straen keine sklavenarbeit verrichten .
sie kmpfen fr ihre lhne , fr ihre arbeitsbedingungen , aber auch fr die arbeitsbedingungen in anderen lndern .

ich begre es , da die bemhungen der franzsischen regierung und ihres verkehrsministers , so schnell wie mglich zu einer fr die arbeitnehmer annehmbaren einigung zu gelangen , von der kommission anerkannt werden .
ich mchte an dieser stelle sagen , da durch jeglichen schritt und durch jegliche initiative der kommission , sich zur rchen und sanktionen zu verhngen , der konflikt nur geschrt und die bemhungen der franzsischen regierung um einen erfolgreichen abschlu gefhrdet werden knnten .
es wre allgemein nicht hinnehmbar , wenn sich , wie es von gewissen kolleginnen und kollegen leider gefordert wird , die kommission bei sozialen bewegungen zum polizisten erheben wollte .

anstatt die arbeitnehmer unserer vlker in gegenseitige konkurrenz zu stellen , mu eine harmonisierung im sozialen bereich auf hchster ebene gefrdert werden , zu der die krzung der arbeitszeit ohne lohneinbuen in den ausgeschlossenen sektoren beitragen knnte , ein thema , das dringlich auf die tagesordnung des europischen parlaments gesetzt werden sollte .

ich mchte , da die kommission zusichert , da sie sozialen , ja sogar steuerlichen manahmen konsequent den vorrang vor manahmen des sozialdumping , wie es bisher der fall war , geben wird .

ich bin frau moreau fr ihre argumente dankbar , die sie ins feld gefhrt hat .
sie wird gewi akzeptieren , da , obwohl ich als brger meine eigenen persnlichen ansichten zu den ursachen dieses arbeitskampfes habe , die kommission keine ansichten zu den umstnden uern kann , die zu dem arbeitskampf gefhrt haben , das sollte sie in der tat nicht tun .
ich bin sicher , sie versteht das .

mein hauptaugenmerk , wie es ja auch das hauptaugenmerk der geschtzten parlamentarierin war , liegt darauf , die schnellstmgliche befriedigende beendigung dieser auseinandersetzung herbeizufhren , sowohl im interesse des internationalen speditionswesens in der gesamten gemeinschaft als auch tatschlich im interesse frankreichs und der franzosen .
alles , was ich tun kann , um zu diesem ziel zu gelangen , will ich tun , und meine kollegen ebenso .
ich glaube , da das parlament dieselbe ansicht vertritt und denselben nachdruck darauf legt , ein schnelles und befriedigendes ergebnis zu erzielen , anstatt einfach nur politische ansichten auszutauschen , was zwar interessant ist , aber nicht unbedingt einen beitrag fr ein konstruktives ergebnis darstellt .

ich danke in ihrer aller namen kommissar kinnock sowie den kolleginnen und kollegen , die das wort ergriffen haben .
es tut mir unendlich leid , da ich nicht allen , die darum gebeten hatten , das wort erteilen konnte .
wie sie jedoch feststellen konnten , war uns dies aus zeitlichen grnden nicht mglich .

kindesmibrauch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht a4-0306 / 97 von herrn schulz im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission ber die bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch ( kom ( 96 ) 0547 -c4-0012 / 97 ) und das memorandum zum beitrag der europischen union zur verstrkung des kampfes gegen kindesmibrauch und die sexuelle ausbeutung von kindern ( c4-0556 / 96 ) .

frau prsidentin , meine damen und herren ! wir diskutieren einen bericht , der kompliziert ist und dessen inhalt , wie ich meine , fr dieses parlament , fr die kommission , fr den ministerrat , fr die europische union und ihre brgerinnen und brger insgesamt von bedeutung ist .
von bedeutung deshalb , weil wir heute sicherlich kontrovers ber zwei inhalte miteinander diskutieren werden .
erster aspekt : welche manahmen hat die kommission vorgeschlagen , was kann ich dem als berichterstatter dieses parlaments hinzufgen , und was kann ich kritisch oder positiv zur kenntnis nehmen ?

zweiter aspekt : wir mssen darber diskutieren , wie wir mit dem phnomen des sexuellen mibrauchs von kindern umgehen , ob er jetzt im familiren rahmen stattfindet , also im beziehungsrahmen , oder ob er vor einem organisierten kriminellen hintergrund stattfindet ?
wie gehen wir mit diesem phnomen um ?
was knnen wir als gesellschaft in europa diesem phnomen entgegensetzen , das ber den rahmen der gesetzgeberischen , der strafrechtlichen und der polizeilichen ebene hinausgeht ?
welche beitrge mssen wir zur aufarbeitung der erfahrung leisten , da sich in der europischen union eine gesellschaft entwickelt , die in zunehmendem und vor allem in erschreckendem ma keinen respekt mehr vor dem leben und schon gar nicht vor dem von kindern hat ?

die kommission hat in ihrer mitteilung ber die bekmpfung des sextourismus und des kindesmibrauchs analysiert , was an problemen erkennbar war , und sie hat verschiedene aktionen und manahmen vorgeschlagen , die sie selbst in angriff nehmen kann bzw. die sie in kooperation mit den behrden der mitgliedslnder und - was den sextourismus angeht - in kooperation mit den reiseveranstaltern ergreifen kann .

diese manahmen - das darf ich vorweg sagen - waren sehr gut ausgearbeitet .
die kommission hat sehr sorgfltige arbeit geleistet .
sie hat sehr gute , interessante und ausgewogene vorschlge gemacht .
die kommission hat - herr kommissar papoutsis , vielen dank an sie und ihre mitarbeiterinnen - in einer schwierigen zeit unter schwierigen bedingungen einen beraus serisen und ausgewogenen weg beschritten .
sie haben sich - das finde ich sehr lobenswert - verpflichtet , den kampf gegen den sexuellen mibrauch von kindern auch zu einem zentralanliegen der kommission zu machen .
ich hoffe , es bleibt nicht nur bei verbalen bekundungen !
wir haben in den letzten tagen hren mssen , da es mglicherweise in einer kinderkrippe der kommission zu sexuellen mibrauchstatbestnden gekommen ist , und ich hoffe , da die kommission schon in der vergangenheit in der lage war und auch zuknftig in der lage sein wird , alles zu tun , um zur aufklrung der mysterisen umstnde beizutragen , ber die wir in den letzten tagen in der presse lesen konnten .

im vordergrund der debatte ber den sexuellen mibrauch von kindern mssen der schutz und die betreuung der opfer stehen .
wir haben es in den vielen fllen , die wir in der vergangenheit gesehen haben - es gibt einen anstieg der flle sowohl im familiren als auch im kriminellen bereich - mit zwei phnomenen zu tun .
erstes phnomen : es gibt perverse , abartige menschen , die zur befriedigung ihrer niedertrchtigen triebe vor nichts und keiner dreckigkeit zurckschrecken !
diese verachtenswerten menschen richten schden an , die ich in einem satz zusammenfassen will : man kann einen menschen zerstren , ohne ihn zu tten !

was kindern angetan wird , die mibraucht werden , ist in ihrem leben nur schwer wieder reparabel .
deshalb bedrfen die opfer der vollen solidaritt dieser gesellschaft , und deshalb ist die hilfe fr die opfer in den vordergrund der bemhungen zu stellen .
wichtig ist die hilfe fr die opfer im individuellen bereich , das heit , sie mssen psychologisch und medizinisch so betreut werden , da trotz der traumatischen erfahrungen ein einigermaen ertrgliches leben mglich wird .
dazu bedarf es aller anstrengungen , dazu gibt es auch gute programmideen in der kommission , und da sollten europisches parlament wie kommission und rat nicht zgern , geld zur verfgung zu stellen , und zwar in umfangreichem mae .

es mu darber hinaus aber neben dem unmittelbaren opferschutz fr einen weiteren schutz gesorgt werden .
die gesellschaft mu vor einem weiteren verfall ihrer moralischen grundlagen geschtzt werden , und das geht nicht allein mit dem , aber auch ber das strafrecht .
deshalb glaube ich , da wir einige aufgaben in angriff nehmen mssen .
da wre die konkrete definition nationaler rechtsvorschriften zur klassifizierung und kriminalisierung spezifischer handlungen der sexuellen ausbeutung von kindern .
man mu klar machen , was ist pornographie mit kindern .
man mu klare , przise vorgaben geben , welches alter gemeint ist , und man mu klare , przise vorgaben geben , damit die herstellung , der vertrieb , und - ich sage es ganz deutlich , obwohl ich wei , da das umstritten ist - auch der besitz von pornographie mit kindern strafbar werden .

warum erwhne ich den besitz , kolleginnen und kollegen ?
wenn es einen markt gibt - und es gibt ihn - fr pornographische werke mit kindern , dann kann es diesen markt nur geben , weil es konsumenten gibt .
ich kann nur etwas verkaufen , wenn ich einen abnehmer habe .
wenn es einen blhenden markt gibt , dann mu es offensichtlich zwar in der anonymitt , aber in der mitte der gesellschaft menschen geben , die solche machwerke kaufen und konsumieren , und ich wage die these : der konsument ist so schbig wie der produzent auf dieser ebene , und deshalb denke ich , sollte auch der besitz unter strafe gestellt werden !

was den sextourismus angeht , und da geht es ja um eine moderne form der sklaverei , mu das prinzip einer exterritorialen strafverfolgung mglich sein .
der mensch , der von hier aus in ein land asiens , afrikas , osteuropas oder wo auch immer hingeht mit dem ziel , dort fr wenig geld und unter ausnutzung der armut von familien seine perversen bedrfnisse zu befriedigen und kinder zu mibrauchen , sollte wissen , da er zuknftig auch in der europischen union , zu hause , fr diese tat zur rechenschaft gezogen wird , wenn man sie ihm nachweisen kann .
deshalb ist die strafverfolgung auch fr straftaten , die auerhalb der eu begangen werden , fr meine begriffe unverzichtbar .

man sollte auch die verfolgung von unternehmen ins auge fassen , die solche reisen organisieren .
man sollte allerdings sogleich auch sagen , da die berwltigende mehrheit der unternehmen in der touristikindustrie serise , sorgfltige reiseveranstalter sind , die sehr wohl darauf achten , da ihre unternehmen nicht von solchen kunden beschmutzt werden , wie ich sie gerade erwhnt habe .

initiativen gegen reisebros , fluggesellschaften und hotelketten , die mit dem sextourismus geld verdienen , sind so unumgnglich wie die kooperation mit solchen , die es verhindern wollen .
beides sollte parallel von der kommission und den behrden der mitgliedstaaten in angriff genommen werden .

es gibt den vorschlag , ein europisches informationssystem zur bekmpfung des sexuellen mibrauchs von kindern einzusetzen .
wir haben ferner kommission , rat und mitgliedstaaten einstimmig aufgefordert , die schaffung eines europischen zentrums fr verschwundene kinder zu frdern .
ich halte das fr unverzichtbar !
wenn es nmlich so ist - und ich meine , vieles spricht dafr - , da sich das phnomen ausbreitet , da kinder zur handelsware werden , da kinder gekidnappt werden , nicht nur , um mibraucht zu werden , sondern um zur prostitution gezwungen und auch veruert zu werden - wir wissen ja aus den debatten um den menschenhandel , da er kinder einschliet - , dann mu man alle erdenklichen manahmen von europol bis hin zu einem europischen zentrum fr verschwundene kinder in angriff nehmen .
die vereinigten staaten von amerika haben uns mit der schaffung des dortigen zentrums einen weg gewiesen , den man gehen knnte , auch wenn dieses vorbild sich nicht vollstndig auf europische verhltnisse bertragen lt .

ich habe mich im rahmen der ausarbeitung dieses berichts mit vielen einzelfllen befat .
niemand , der eine solche arbeit macht , kann glcklich sein , wenn er sieht , wozu menschen fhig sind .
ich bin in dem zusammenhang auch auf die frage gestoen , welche verantwortung ffentlich handelnde beim schutz der gesellschaft vor solchen fehlentwicklungen haben .
ich bin dabei zu dem ergebnis gekommen , da es nicht angehen kann , da wir schweigen , wenn wir wissen , da einzelne personen oder institutionen der europischen union ihrer verantwortung nicht nachkommen .
ich will die debatte ber den richter am europischen gerichtshof , melchior wathelet , die in der ffentlichkeit gefhrt wurde und die wir auch im ausschu gefhrt haben , nicht noch einmal wiederholen .
es steht mir nicht zu , mich in die innerbelgischen angelegenheiten einzumischen , aber ich bin der festen berzeugung , da bei der begnadigung des heute des vielfachen kindermordes verdchtigten marc dutroux der heutige richter am europischen gerichtshof , melchior wathelet , seiner verantwortung , die er als justizminister in belgien hatte , nicht nachgekommen ist , indem er dutroux auf freien fu gesetzt hat .

schlimmer ist , da er das bis heute nicht in dem mae bedauert hat , wie er es htte tun mssen .
deshalb habe ich in meinen bericht reingeschrieben : wenn wir wollen , da die europische union klar macht , da in ihren institutionen derjenige , der seine verantwortung verfehlt , keinen platz hat , dann mssen wir auch konsequent sein und sagen , er soll seinen hut nehmen !
nicht der europische gerichtshof soll seinen hut nehmen , sondern ein mitglied dieses gerichtshofs , von dem ich persnlich glaube , da es nicht wrdig ist , dort zu arbeiten .
diese auffassung teilt offensichtlich auch mein kollege raphael chanterie , der mit seinem nderungsantrag zu meiner ziffer 29 den text und den inhalt meiner berlegungen weitgehend bernommen hat , wofr ich ihm dankbar bin .
ich glaube , dieser nderungsantrag ist sehr hilfreich , weil er zeigt , da die ablehnung der verantwortungslosigkeit uns in diesem parlament eint .
es fehlen drei stze in diesem nderungsantrag , die ich morgen mit einem mndlichen nderungsantrag ergnzen werde , nmlich die aufforderung an wathelet zurckzutreten .

eine gesellschaft , die den respekt vor den wehrlosesten in ihrer mitte verliert , der egal ist , was mit ihren kindern geschieht , die sehenden auges zult , da kinder zur handelsware gemacht werden , da die finstersten gestalten , der abschaum , der auswurf dieser gesellschaft sich unter ihren augen an ihren kindern vergehen knnen , eine gesellschaft , die anfngt , so zu verrohen , da sie nicht erschrickt , wenn sich im dunkeln , an den schattenseiten dinge entwickeln , die man nicht fr mglich hlt , und die ganz schnell zur tagesordnung bergeht - denn das geschieht zur zeit in der europischen union , nachdem die dinge bekannt geworden sind - , die es sich bequem macht , indem sie sagt , dutroux ist ein belgisches phnomen , das gibt es bei uns nicht , eine gesellschaft , die nicht der tatsache ins auge sehen will , da sie ihr eigenes ende eingelutet hat , wenn sie nicht in der lage ist , ihre kinder vor abartigen ttern zu schtzen , eine solche gesellschaft mu ihren ganzen mut aufbringen und sagen : der kampf gegen den mibrauch von kindern , ihr schutz und die ermglichung eines menschenwrdigen lebens vom ersten tag an mu das gemeinsame ziel aller handelnden sein !
wenn wir das erreichen , hat mein bericht einen beitrag zu einer guten zukunft fr die kinder in der europischen union geleistet !

( beifall )

herr prsident ! wegen der zum ausdruck gebrachten emprung ber pdophile handlungen und ber sexuellen ausbeutung von minderjhrigen im allgemeinen sowie aller damit direkt oder indirekt verbundenen handlungen verdient die eingereichte entschlieung zustimmung .
sie verdient zustimmung , weil sie bei der strafrechtlichen verfolgung solcher tatbestnde im rahmen der polizeilichen ermittlungen und der strafrechtlichen bestimmungen ein strenges vorgehen verlangt .
insbesondere verdient sie zustimmung , weil sie die kommission und die mitgliedstaaten auffordert , an den sammelpltzen von touristen wie flughfen , hotels und den bros der reiseveranstalter aufklrungs- und informationskampagnen zur vorbeugung und eindmmung des sextourismus durchzufhren .
und schlielich verdient das strenge urteil ber die pornographie zustimmung .
neben dem problem der begriffsbestimmung von kinderpornographie gibt es jedoch ein allgemeineres problem , das in der entschlieung angedeutet wird : damit wir nicht den eindruck erwecken , scheinheilig zu sein , mssen wir das derzeitige ausma der pornoindustrie insgesamt bercksichtigen , die gewhnungserscheinungen und damit die suche nach immer intensiverer befriedung hervorrufen kann , bis hin zu diesen entsetzlichen abartigkeiten des mibrauchs von kindern .

andererseits sind einige aspekte der entschlieung unter dem gesichtspunkt der juristischen fachterminologie weniger berzeugend .
ich bedauere - und das sage ich als vertreter des ausschusses fr recht und brgerrechte - , da einige juristische formulierungen zur durchsetzung der strafverfolgung von im ausland begangenen straftaten in dem text fehlen , was jedoch letztendlich sekundr ist .
die verfasser des textes haben sich vielleicht von ihrer tiefen emprung und scharfen verurteilung dieses phnomens mitreien lassen und folglich diese juristischen formulierungen nicht bercksichtigt : als beispiel fr eine ungenaue formulierung mchte ich die ziffer 2 anfhren , in der es heit , da die " pdophilie als krimineller tatbestand " festzulegen sei ; pdophilie an sich ist nicht strafbar , strafbar sind vielmehr pdophile handlungen ; pdophilie kann auch eine krankheit sein , und im folgenden dieser ziffer 2 ist ja auch von psychiatrischen anstalten fr diejenigen die rede , die in solche anstalten eingewiesen werden mssen .

vielleicht ist die ziffer 26 etwas berzogen , in der es heit , da personen , die ihrer verantwortung beim schutz von kindern nur unzureichend nachkommen , aus ffentlichen und privaten institutionen zu entfernen sind .
natrlich ist es richtig , pdophile straftter und auch pdophile aus solchen institutionen zu entfernen , doch dies auch fr personen zu verlangen , die nicht gengend auf den schutz von kindern geachtet haben , scheint mir ein wenig berzogen zu sein .

ich mu jedoch sagen , da ich als jurist insbesondere die ziffer 29 , in der auf den fall wathelet bezug genommen wird , mibillige .
meines erachtens ist es juristisch verfehlt , in einer so bedeutenden und wichtigen entschlieung auf einen besonderen fall , den fall wathelet , bezug zu nehmen .
hier geht es doch auch um den grundsatz der gewaltenteilung , weil der minister letztendlich als vollstreckungsrichter handelte . diese bezugnahme ist in meinen augen auch ungerecht , da man doch eine bewertung ex ante vornehmen mu .
mit anderen worten ist eine bewertung in dem augenblick vorzunehmen , in dem die entscheidungen getroffen wurden , und nicht unter bercksichtigung dessen , was spter vorgefallen ist .
da ich selbst richter war und wei , wie heikel prognosen sind und wie schwierig es ist , nach vorverdchtigungen noch die ausgewogenheit zu gewhrleisten , wenn ein richter zu viel vorweggenommen hat , kann ich diesem absatz nicht zustimmen und hoffe , da er gestrichen oder entsprechend berichtigt wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die zunehmende zahl von fllen von mibrauch und gewalt gegen minderjhrige , der internationale kinderhandel und die zunahme pdophiler handlungen sind anla groer beunruhigung und sorge .
daher mu die europische union dringend konkrete manahmen ergreifen , insbesondere die ffentliche meinung mit hilfe der massenmedien sensibilisieren und die reiseveranstalter auf dieses problem aufmerksam machen . ich teile die meinung der kommission bezglich der mglichkeit , den nationalen gerichten eine extraterritoriale befugnis bei im ausland begangenen straftaten und verbrechen zu verleihen .
doch wre es genauso notwendig , da die mitgliedstaaten in ihre rechtsordnungen auch bestimmungen gegen den sextourismus , der auch kindesmibrauch beinhaltet , aufnehmen und die entsprechenden voraussetzungen fr ihre anwendung schaffen . dazu mten bestimmte , in ihren strafgesetzen vorgesehene tatbestnde mglichst bald harmonisiert und als verbrechen eingestuft werden .
ferner wre es erforderlich , in den nationalen strafgesetzbchern ein hnliches strafma fr diese straftaten vorzusehen .

die europischen institutionen mssen sich in absprache und zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten dafr einsetzen , da die gewerbliche gewinnerzielung mit pornographischen werken von kindern , die anstiftung zum sextourismus und die sexuelle ausbeutung von kindern im gesamten gebiet der europischen union streng verfolgt werden und im strafrahmen auch freiheitsstrafen verhngt werden knnen , wie das in diesen tagen in frankreich der fall war .
eine eindmmung der von den mitgliedstaaten ausgehenden strme von sextouristen in zusammenarbeit mit allen lndern der europischen union ist von grundlegender bedeutung . dabei mu versucht werden , einen gemeinsamen schutzwall gegen diese gruppen und gesellschaften zu errichten , die ein interesse an der frderung des sextourismus zum schaden der kinder haben .
es ist ein schwerwiegender mangel , da in der mitteilung der kommission kein akzent auf die koordinierung der wirtschaftlichen und sozialen ressourcen der gemeinschaft gelegt wurde , die fr den schutz von mibrauchten kindern mit dem ziel zur verfgung gestellt werden knnen , manahmen zur wiedereingliederung dieser kinder in die gesellschaft festzulegen und zu frdern und ihnen ein besonderes schutzrecht zu verleihen , worauf der kollege schulz zu recht eindringlich hingewiesen hat .

mit der vom parlament vorgeschlagenen neuen haushaltslinie b3-4109 n mit 3 mio ecu werden manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen gefrdert . so verdienstvoll diese neue haushaltslinie auch ist , so weist sie doch eine zusammengewrfelte struktur auf , die dem aktionsplan von stockholm nicht ganz angemessen ist .
von den institutionen mssen hierzu also eingehende berlegungen angestellt werden .

zudem halte ich die einrichtung einer ad hoc-task-force fr unerllich , welche die das vorgehen der union bei der bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern in allen bereichen koordinieren soll .
im rahmen der bekmpfung des sextourismus mu die kommission als treibende kraft bei der anregung und koordinierung bestimmter manahmen zur abschreckung und bestrafung jeder form des sextourismus sowohl in den herkunftslndern als auch in den ziellndern der sextouristen wirken . diese manahmen sind in enger zusammenarbeit mit den nro durchzufhren , deren ttigkeit vor ort unbestreitbar von groer wirksamkeit ist .
die aufstellung von verhaltenskodizes und selbstregulierungsmechanismen durch die fremdenverkehrsagenturen und reisebros mssen gefrdert werden , und die kommission mu sich fr deren verbreitung und verffentlichung engagieren und jedwede untersttzung und jedweden zuschu der gemeinschaft von der verabschiedung solcher kodizes abhngig machen .

schlielich mu gegen die lnder vorgegangen werden , die kindesmibrauch weiter begnstigen . die dazu erforderlichen manahmen mssen auch auf europischer ebene koordiniert werden , was derzeit noch nicht der fall ist .
das vorgehen der europischen union im bereich der bekmpfung des kindesmibrauchs mu daher umsichtig und koordiniert , aber auch mit mehr entschlossenheit erfolgen , da dieser geiel sonst kein ende gemacht werden kann .

herr prsident !
am 20. november 1989 beschlo die generalversammlung der vereinten nationen die erste internationale konvention ber die rechte des kindes . diese konvention verpflichtet die unterzeichnerstaaten , auf nationaler ebene den schutz der bevlkerungsgruppe kind zu gewhrleisten .
und acht jahre spter sind die kinder nicht nur immer noch ohne schutz , sondern sie werden auch gekidnappt , vergewaltigt und ermordet oder als sexuelle handelsware zur befriedigung der triebe rcksichtsloser und perverser kunden veruert .
sind diese kinder opfer von inkompetenz oder von schutzlosigkeit ?
es gibt viele offene fragen , und diese realitt betrifft die grundwerte der ethik und der demokratie .

heute behandeln wir den bericht von herrn schulz , dem ich fr seine harte arbeit und seinen einsatz danke , ber den beitrag der europischen union zur verstrkung des kampfes gegen den kindesmibrauch und die sexuelle ausbeutung von kindern sowie die mitteilung ber die bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch .
es sind zwei berichte , die wir nicht getrennt behandeln knnen , da sie beide eindeutig auf folgende tatsache hinweisen : die menschenkinder sind von einem rechtssubjekt zu einer handelsware in den hnden von pderasten und menschen , die kinder zu sexuellen oder pornographischen zwecken handeln oder verkaufen , geworden . die gesellschaft kennt die charakteristischen merkmale dieser tter so gut wie nicht und sie lt sich blenden , denn ihr gesicht verrt sie nicht , sie sind der wolf im schafspelz .
diese abartigen und rcksichtslosen kriminellen und hndler , die kindesmibrauch betreiben , mssen ermittelt und bestraft werden und sie mssen eine spezifische therapie erhalten , um einem rckflligwerden vorzubeugen .

wir im ausschu fr die rechte der frau sind uns darber im klaren , da ein groteil der gewalt gegen und des sexuellen mibrauchs von frauen und kindern im scho der eigenen familie stattfindet . dieser ausschu und die gemeinschaftliche interessenvertretung fr familie und kinder dieses parlaments , der vorzusitzen ich die ehre habe , beantragen und untersttzen daher die haushaltslinie daphne , die aktionen in zusammenarbeit mit den in diesem bereich ttigen nro vorantreiben wird .
wir bitten die kommission , die bedeutung der familie nicht zu unterschtzen , denn , wie wir leider wissen , beginnt die grausamkeit des menschen bei den eigenen kindern .
wenn wir ihnen nicht helfen , werden die kinder , die berleben , ebenfalls grausame erwachsene sein , weil sie es nicht anders kennen .

eine andere form der sexuellen ausbeutung ist der sogenannte " sextourismus " .
dieser ausdruck ist irrefhrend , denn dabei denkt man an exotischen urlaub , obwohl es sich in wirklichkeit um reisen ins ausland handelt , mit dem zweck , jungen und mdchen zu mibrauchen .
die organisatoren dieser reisen haben hufig verbindungen zur internationalen organisierten kriminalitt , und ihre kunden verteidigen sich mit der ausrede , jungen und mdchen in thailand , kuba oder brasilien seien frher sexuell reif als die europischen .

wir sollten das prinzip der exterritorialen strafverfolgung anwenden .
wir fordern die unternehmen aus der tourismusund werbebranche auf , sich selbst bindende regelungen aufzuerlegen .
es geht eben nicht alles in tourismus und werbung .
dieses geschft , in dem umstze in millionenhhe erzielt werden , ist ein bel , eine schande .

unabhngig von der erklrung der ecpat , in der diese ttigkeit verurteilt wird , ist eine verpflichtung und eine registrierung aller unternehmen und reisebros , die dieses produkt verkaufen , unerllich . weiterhin mu ein bindender verhaltenskodex fr werbeunternehmen aufgestellt werden , die kinder in sexuell zweideutigen posen darstellen .

abschlieend mchte ich dieses parlament bitten , die heuchelei in unserer gesellschaft und vor allem in der gesellschaft einiger lnder anzuprangern , die pornographie , pderastie , gewalt und sextourismus verdammen , aber so gut wie nichts unternehmen , um dem ein ende zu setzen .
wir bentigen ein instrumentarium zur koordinierung der polizeiarbeit , ein register fr verschwundene kinder und von verurteilten strafttern , kostenlose telefonische notrufdienste , begleitung der opfer , aufklrung in den schulen und vor allem in den familien .

herr prsident , ich mchte zunchst den kollegen schulz sehr ausdrcklich zu seinem exzellenten bericht beglckwnschen , den ich brigens nicht nur im namen der pse-fraktion , sondern sehr explizit auch im namen der flmischen sozialistischen delegation in all seinen aspekten untersttzen mchte .

dieser bericht hat in verschiedenen lndern , aber vor allem in belgien , einigen staub aufgewirbelt , bevor ber ihn abgestimmt wird .
das kann auch nicht anders sein .
vor allem der europische manahmenkatalog gegen kindesmibrauch ist eigentlich erst aufgrund der dutroux-affaire richtig in gang gekommen , und die hat sich leider in belgien ereignet .
aber da sich das drama von anne und efje , von julie und melissa und den anderen vermiten kindern in belgien abgespielt hat , will noch nicht heien , da es kindesmibrauch nicht auch in anderen lndern europas gibt .
das gegenteil hat sich inzwischen bereits berdeutlich gezeigt .
darum mssen in allen europischen lndern und auch in den lndern , in denen das noch nicht geschehen ist , manahmen ergriffen werden .
es mu berdies auch koordiniert und auf europischer ebene zusammengearbeitet werden , vor allem dort , wo internationale netze zugange sind .

zum zweiten ist es klar , da durch belgien auch im rat die diskussion ber manahmen gegen kindesmibrauch angeregt wurde , ber manahmen , um in koordinierter weise auftreten zu knnen und in allen lndern in gleicher weise gegen kindesmibrauch als der abscheulichsten verletzung der rechte von kindern vorzugehen .
nicht allen forderungen der belgischen regierung hat der rat im februar entsprochen .
so ist es zum beispiel sehr bedauerlich , da ein punkt , den martin schulz soeben angesprochen hat , nmlich der besitz von kinderpornographie fr persnliche zwecke , im rat nicht in erwgung gezogen wurde .
auch bezglich des territorialittsprinzips und der aufhebung der doppelten strafbarkeit konnte belgien den rat seinerzeit nicht berzeugen .
ich bin daher erfreut , da es dem europischen parlament mglich ist , diese vorschlge zu untersttzen und da wir einen zusammenhngenden und sehr starken manahmenkatalog vorlegen knnen , der jetzt von der europische kommission , den nationalen mitgliedstaaten sowie vom europischen rat jetzt in die tat umgesetzt werden mu .

mein letzte bemerkung betrifft die aufforderung an melchior wathelet , von seinem amt als richter des europischen gerichtshofes zurckzutreten .
diese aufforderung mchten wir ausdrcklich untersttzen .
es ist richtig , da der damalige justizminister keine persnliche schuld an dem drama trgt .
es ist auch richtig , da er im rahmen der zu jener zeit geltenden belgischen rechts handelte , das glcklicherweise inzwischen gendert wurde .
das ndert jedoch nichts daran , da melchior wathelet die moralische und politische verantwortung fr die freilassung von dutroux , die er seinerzeit unterzeichnet hat , trgt .
ich stelle brigens fest , da die evp-fraktion diesen standpunkt teilt .
wir sind daher berzeugt , da melchior wathelet nicht die moralische autoritt hat , die ein richter am europischen gerichtshof besitzen mu .
wer , wie soeben der kollege casini , behauptet , da das europische parlament nicht befugt ist , ber richter am europischen gerichtshof zu urteilen , hat formal vielleicht recht , erkennt jedoch andererseits nicht an , da das europische parlament sich zu wort melden mu , wenn es um die autoritt europischer institutionen geht .
wir knnen nicht anders als herrn wathelet zum rcktritt aufzufordern ; aber erst , wenn jeder an seinem platz seine verantwortung bernimmt , denke ich , werden die rechte von kindern endlich respektiert werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , unser land mute durch ein schreckliches drama getroffen werden , damit das tragische phnomen der gewalt gegen kinder , ber das viele unter uns vor einigen jahren nicht zu sprechen wagten , nicht nur zu einem anerkannten problem , zu einer monstrositt , die bekmpft werden mu , sondern zu einer prioritren aufgabe der europischen union wird .
auch wenn wir eine solche grauenhaftigkeit erleben muten , stelle ich erfreut fest , da wir im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten - und ich hoffe , da dies auch hier im plenum der fall sein wird - die heilige union vollzogen und uns auf smtliche zur bekmpfung dieser geiel erforderlichen manahmen geeinigt haben .
ich beglckwnsche herrn schulz , weil sein bericht eine reihe von vorschlgen enthlt , die meiner ansicht nach und nach ansicht meiner fraktion von entscheidender bedeutung sind und die , wenn sie vor einigen jahren in bestimmten fraktionen unterbreitet worden wren , keinerlei chance gehabt htten , akzeptiert zu werden .

nach dieser vorbemerkung mchte ich mein groes bedauern zum ausdruck bringen .
in der ziffer 15 des entschlieungsantrags in dem bericht von herrn schulz heit es , da vom europischen parlament - und das wird morgen der fall sein - eine ausreichende mittelaufstockung der haushaltslinie , die zur bekmpfung von gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen dient , gefordert wird .
wissen sie , werte kolleginnen und kollegen , da die forderung nach zustzlichen mitteln , die auf vorschlag des haushaltsausschusses vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten sowie vom ausschu fr die rechte der frauen gestellt wurde , auf der letzten tagung des europischen parlaments in straburg abgelehnt worden ist ?
wir , die wir demnchst anderen lehren in moral und ethik erteilen wollen , haben also damit begonnen , da wir unsere eigenen entschlieungsantrge nicht anwenden .
als ich danach fragte , aus welchen grnden eine aufstockung der in dieser haushaltslinie bereitgestellten mittel nicht mglich ist , wurde mir geantwortet , smtliche haushaltsmittel mten fr die beschftigungspolitik mobilisiert werden .
das ist zwar richtig , doch haben die arbeitslosen nach ihrer ansicht nicht auch ein recht darauf , da fr ihre kinder sorge getragen wird ?
meinen sie , diejenigen , die heute ohne arbeit sind , wrden sich nicht etwa die frage stellen , ob ihre kinder nicht knftige opfer von pdophilen sein knnten ?
bevor wir also lehren in moral erteilen , sollten wir doch zunchst einmal selber die grundstze anwenden , die wir anderen aufzwingen wollen !

meine letzte bemerkung betrifft das problem von herrn wathelet .
fr mich - wie meines erachtens fr die mehrheit meiner fraktion - geht es nicht um die frage , ob es richtig oder gar rechtmig ist , da herr wathelet richter am europischen gerichtshof ist .
er ist richter am europischen gerichtshof .
ob er es bleiben soll , ist eine frage , die sich jeder stellen kann und die jeder auch herrn wathelet stellen kann .
das eigentliche problem ist die frage , ob das europische parlament , das in der europischen union gesetzgebungsbefugnisse besitzt , einen richter auffordern kann oder nicht , von seinem richteramt zurckzutreten .

meine antwort - auch wenn es mir schwer fllt , dies zu sagen - lautet nein , weil fr demokratische staaten einige grundprinzipien gelten , von denen eines die gewaltenteilung ist .
wenn wir gegen diesen grundsatz verstoen und es einem parlament erlauben , sich zur moralischen autoritt und zum richter ber richter aufzuwerfen , gefhrden wir damit die demokratie .
jeder mag von herrn wathelet denken , was er will , da jedoch das parlament seinen rcktritt fordert , stellt einen politischen fehler dar und bedeutet einen versto gegen die demokratie .

herr prsident , wir stimmen alle darin berein , da herr schulz einen ausgezeichneten und umfassenden bericht ber die manahmen erstellt hat , die getroffen werden mssen , um den sextourismus mit kindesmibrauch zu bekmpfen und die prvention von sexuellem mibrauch und sexueller ausbeutung von kindern zu verstrken .
die analyse der hauptprobleme sowie die vorgeschlagenen manahmen wurden von dem starken interesse an der ziffer 29 der entschlieung etwas berschattet .
in dieser ziffer wird ein richter am europischen gerichtshof aufgefordert , wegen einer frheren persnlich getroffenen entscheidung als justizminister , die vorzeitige freilassung des vielfachen kindermordes verdchtigen marc dutroux zu gestatten , von seinem europischen amt zurckzutreten .

ich verstehe und respektiere die argumente jener , die sagen , das europische parlament htte keine zustndigkeit oder kein recht , eine solche forderung zu stellen .
tatschlich wurden wir alle in eine interne politische debatte hineingezogen , aber die auswirkungen waren , wie der berichterstatter sagt , in der tat verheerend .
es gibt eine moralische und politische verantwortung , die nicht unter den teppich gekehrt werden kann .
es ist ganz klar , da das europische parlament nicht die befugnis besitzt , einen richter am europischen gerichtshof zu entlassen .
wir haben jedoch eine moralische verpflichtung , die aufmerksamkeit auf diese situation zu lenken , wir mssen uns dagegen erheben , und man mu in so einer wichtigen frage wie dieser auf uns rechnen knnen .

viele andere wichtige argumente und vorschlge werden in dieser entschlieung vorgebracht und unterbreitet , und meine fraktion ist besonders erfreut , da herr schulz am beginn des berichts die entscheidende rolle der familie bei der gewhrleistung einer ausgeglichenen entwicklung von kindern unterstreicht .
die familie sollte fr das kind einen sicheren hafen darstellen .
in bestimmten fllen findet kindesmibrauch auch dort statt , und wir wissen , da kinder ebenfalls in schulen und anderen institutionen mibraucht wurden .
der mantel des schweigens , der ber den mibrauch gebreitet war , hebt sich jetzt , und kein land kann darauf stolz sein , welchen dingen kinder allzuoft ausgesetzt worden sind .
ein hchstes verbrechen wre es , nichts zu tun und unsere pflicht zu vernachlssigen , kinder berall zu schtzen , einschlielich derer , die zur kinderprostitution gezwungen werden .

wir brauchen eine reihe von diensten , um unsere kinder zu schtzen , und ein frhwarnsystem , das bei potentiellen gefahren alarm schlgt .
wir sind fnfzehn mitgliedstaaten mit verschiedenen traditionen , doch indem wir zusammenarbeiten , knnen wir helfen , die tr zum kindesmibrauch zu schlieen und sicherzustellen , da es in der eu keinen unterschlupf fr straftter gibt , die sich an kindern vergehen .
das ist das mindeste , was wir fr die eltern und familien all der kinder tun knnen , die entfhrt worden sind , einschlielich der von julia , melissa und lubna .
wir mssen rechtliche barrieren niederreien , um jene strafgesetzlichen grundgedanken in den mitgliedstaaten zu harmonisieren , die unsere mglichkeiten zum schutz unserer kinder einschrnken .
wir sollten den straftatbestand pdophiler handlungen und den straftatbestand von kinderpornographie zu harmonisieren versuchen , und in allen mitgliedstaaten sollte es vergleichbare strafandrohungen fr solche verbrechen geben .

die einrichtung von datenbanken auf nationaler ebene ber personen , die pdophiler handlungen fr schuldig befunden wurden , ist eine angemessene manahme , und es mu alles getan werden , es kindern zu erleichtern , dem gericht ohne furcht beweismittel zu liefern .
ebenso mssen wir die einrichtung eines europischen zentrums fr vermite kinder untersttzen .
das zentrum fr vermite und ausgebeutete kinder in washington steht als beispiel da .
jedes land sollte den telefonischen notdienst fr kinder untersttzen .

ich stehe der weise , wie kinder fr werbezwecke mibraucht werden , hchst kritisch gegenber , und vertrete mit nachdruck die ansicht , da die rechte von kindern respektiert werden mssen .
der fall eines jungen britischen aupair-mdchens , das in den vereinigten staaten schuldig gesprochen wurde , ein ihr anvertrautes kind tdlich verletzt zu haben , hat andere befrchtungen geweckt .
es gibt ein bereinkommen des europarats ber au pairs , aber nur sehr wenige lnder haben es unterzeichnet .
daher fordere ich den rat auf , die kommission zu bitten , eine verordnung der europischen union ber die rolle und die pflichten von au pairs auszuarbeiten , und , was noch wichtiger ist , ber die pflichten und die verantwortung von familien , die sie zu sich nach hause einladen .

zum abschlu mchte ich betonen , was in der ziffer 30 des entschlieungsantrags steht : alle diejenigen , die entscheidungen zu treffen haben , die die sicherheit oder das wohlergehen von kindern berhren , mssen mit grter gewissenhaftigkeit und sorgfalt vorgehen , um die interessen der kinder zu wahren und zu schtzen .
der mantel des schweigens wurde gelftet .
was sich darunter befindet , werden wir nicht gutheien , aber wir knnen unsere kinder nicht im stich lassen .

herr prsident , ich mchte herrn schulz zu dem bericht , den er uns heute vorgelegt hat , beglckwnschen .
ziel seines berichts ist es , festzulegen , wie sich das europische parlament bei der bekmpfung einer der schndlichsten formen der kriminalitt verhalten soll .
was noch vor kurzem in den zeitungen unter der rubrik " verschiedenes " stand , steht heute im mittelpunkt einer vertrauenskrise , die damit , da die urheber solcher verbrechen , deren bekannteste opfer julie , melissa , ann und efje sind , vor gericht gestellt werden , alleine noch nicht behoben ist .
diese krise trgt auch dazu bei , da unser bewutsein , da unser gewissen sensibilisiert wird und da die verantwortungen jeglicher art klar herausgestellt werden .

eine solche offenkundige feststellung erweist sich als zwingende notwendigkeit fr die weitere prfung des vorliegenden berichts .
der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten fordert daher das europische parlament auf , sich dafr auszusprechen , da bei der bekmpfung des sextourismus , der , wie es in der begrndung des vorliegenden berichts heit , als " sextourismusreise mit kindesmibrauch im ausland " bezeichnet werden sollte , auf ein umfassendes und vielfltiges instrumentarium zurckgegriffen wird .
vorbeugung , repression , zusammenarbeit auf smtlichen ebenen und - wie ich hinzufgen mchte - eine bernahme von verantwortung auf smtlichen ebenen gehren zu dem zur bekmpfung dieser geiel erforderlichen instrumentarium .

die wende , welche die - lngst vor seiner vorlage in unserem parlament - ber diesen bericht gefhrte diskussion genommen hat , bedeutet , da praktisch nur noch ber einen punkt gesprochen wird , nmlich die ziffer 29 unseres entschlieungsantrags , was sehr bedauerlich ist , weil es nmlich smtliche ziffern verdienen , da ihnen besondere aufmerksamkeit geschenkt wird .
in der ziffer 29 wird herr wathelet , richter am europischen gerichtshof , aufgefordert , " von seinem richteramt zurckzutreten , damit von ihm die moralische und politische verantwortung fr die von ihm als ehemaligem belgischen justizminister persnlich getroffene entscheidung , marc dutroux vorzeitig auf freien fu zu setzen , bernommen werden kann " .
diese stelle ist aus dem bericht von herrn schulz zitiert .

mit dem von unseren kollegen nassauer und chanterie eingereichten nderungsantrag soll genau das gleiche ziel erreicht werden , ohne da jedoch der begriff " rcktritt " ausdrcklich genannt wird .
es sei daran erinnert , da in einem von smtlichen mitgliedern des belgischen parlaments angenommenen bericht der ehemalige belgische justizminister ebenfalls als verantwortlich angesehen wurde .
die entscheidung , die es hier zu treffen gilt , ist keine kleinigkeit .
denjenigen , die fr den bericht schulz stimmen werden , wird man mit sicherheit entgegengehalten , da der grundsatz der gewaltenteilung in jedem fall eingehalten werden mu , und hier handelt es sich um ein gewichtiges argument .
genauso sicher wird denen , die den bericht schulz untersttzen , zum vorwurf gemacht werden , da dadurch insofern ein gefhrlicher przedenzfall geschaffen wurde , als sich das parlament damit zu einer stellungnahme bei allen weiteren ernennungen verpflichten wrde , gegen die irgendwelche beschuldigungen erhoben werden knnten .
auch hier handelt es sich um ein bei der heute gefhrten aussprache sehr gewichtiges argument .

bei allem respekt , den sie verdienen , weisen jedoch sowohl das argument der gewaltenteilung wie das argument der gefahr der schaffung eines przedenzfalles , wodurch das knftige vorgehen des europischen parlaments belastet werden knnte , einen schwachpunkt auf , nmlich da durch sie , einzeln und selbst zusammengenommen , die suche danach , welche haltung gegenber einer durch die dutroux-affre ausgelsten vertrauenskrise einzunehmen ist , nicht gerade erleichtert wird .
es handelt sich hier um eine vertrauenskrise , bei der nichts , bei der niemand verschont , und durch die ein mitgliedstaat der europischen union sogar in seinen grundfesten erschttert wird .
bei dieser krise besteht im brigen die gefahr , da sie , wenn niemand daran denkt , die politische verantwortung zu bernehmen , in unntiger weise fortdauern wird

die mehrzahl der mitglieder meiner fraktion , in deren namen ich hier spreche , und die den bericht schulz in seiner ziffer 29 untersttzt , tut dies nach reiflicher berlegung .
sie weist nachdrcklich darauf hin , da der von ihr vertretene standpunkt in dem hchst gravierenden und auergewhnlichen kontext der durch die dutroux-affre in belgien ausgelsten vertrauenskrise zu sehen ist .
wenn sie sich jetzt veranlat sieht , durch ihre ja-stimme ihre verantwortung zu bernehmen , so liegt der grund darin , da andere - in anderen situationen - nicht den mut besaen , ihre verantwortung zu bernehmen .
das gilt zunchst fr herrn wathelet , den zwar niemand der schuld bezichtigt , der jedoch von dem parlament des mitgliedstaates , dessen staatsbrger er ist , einstimmig als verantwortlich angesehen wurde .
das gilt sodann fr die regierung des mitgliedstaates , von der seine ernennung vorgeschlagen wurde , und die uns diese peinliche aussprache htte ersparen knnen , wenn sie sich zur nominierung fr dieses amt fr eine andere person entschieden htte .
das gilt schlielich fr die mitgliedstaaten , von denen diese entscheidung gebilligt wurde .

im mittelpunkt der eigentlichen aussprache , die wir fhren , steht die frage , wie wir dazu beitragen wollen , da die glaubwrdigkeit der europischen institutionen gewahrt bleibt bzw. sogar wiederhergestellt wird .
die antwort - die im vorliegenden fall schwierig sein wird - ist zunchst nur auf einer hohen moralischen ebene und leider nicht ohne das risiko mglich , von dem ich soeben sprach .

herr prsident ! das thema , das uns heute beschftigt , ist eines der schlimmsten bel , welche die heutige gesellschaft und selbstverstndlich vor allem auch die staatsgewalt , unter anderem die europische union , bekmpfen mssen .
keine moderne gesellschaft kann ihre wrde bewahren , wenn sie nicht in der lage ist , kinder vor verbrechen wie kinderprostitution , sextourismus oder kinderpornographie zu schtzen .

ich mchte auf die schlufolgerungen des 1996 in stockholm veranstalteten weltkongresses gegen die sexuelle ausbeutung von kindern hinweisen und daran erinnern , da die bekmpfung dieser neuen form von sklaverei mehrere bereiche umfassen mu : verstrkte internationale zusammenarbeit , prvention , schutz und wiedereingliederung der opfer .

die europische union mu unter bercksichtigung dieser aspekte ihren beitrag im kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern leisten , indem sie nicht nur auf das instrumentarium zurckgreift , ber das sie auf gemeinschaftsebene verfgt , sondern auch durch gemeinsame aktionen innerhalb des dritten pfeilers .
die europische union mu sich fr den erla nationaler rechtsvorschriften aussprechen , die festlegen , da brger der mitgliedstaaten , die im ausland sexualstraftaten gegen kinder begangen haben , sich vor den nationalen gerichten verantworten mssen .
wir mssen auch das verbot der herstellung und des besitzes von kinderpornographie und die einfhrung von manahmen zur verhinderung eines mibrauchs der neuen technologien fr unerlaubte zwecke untersttzen .

die prvention ist ebenfalls von grundlegender bedeutung .
wir drfen nicht vergessen , da , obwohl es viele grnde fr diese probleme gibt , die ausschlaggebenden faktoren , vor allem bei der kinderprostitution , zweifelsohne armut und soziale benachteiligung sind .

daher reicht die spezifische prvention in form von informationskampagnen , die sich an die familien und die personen wenden , die in bildungs- , gesundheits- und justizwesen oder im fremdenverkehr ttig sind , nicht aus . vielmehr mssen auch allgemeine manahmen sozialen charakters ergriffen werden , welche die wahrscheinlichkeit verringern , da die straftter in der armut und der gesellschaftlichen isolation ein ideales bettigungsfeld vorfinden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht des kollegen schulz ber kindersextourismus und ber die bekmpfung des sexuellen mibrauchs und der sexuellen ausbeutung von kindern ist ein sehr ausfhrlicher bericht .
es wird eine ganze reihe von manahmen vorgeschlagen , die auf dinge abzielen , die sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union erfolgen mssen .
in diesem zusammenhang hlt meine fraktion es fr sehr wichtig , darauf aufmerksam zu machen , da hier stark fr die einrichtung eines europischen zentrums fr verschwundene kinder pldiert wird , eine sache , die in belgien inzwischen auch geschehen und bei der es wichtig ist , da auch auf europischer ebene die initiative ergriffen wird .
ebenso erachten wir es im rahmen der internen manahmen fr wichtig , da die nros , die im bereich der prvention , aufdeckung und verhinderung sexueller gewalt gegen kinder ttig sind , ausreichend untersttzt werden .
denn vorsorgen ist natrlich besser als heilen .

bezglich der externen manahmen finden wir es vor allem wichtig , da an der rechtsprechung gearbeitet wird , und zwar dahingehend , da es eine doppelte strafbarkeit gibt .
belgien hat seine rechtsprechung in dieser hinsicht bereits angepat , und ich hoffe , da verschiedene andere lnder auf diesem gebiet folgen werden .
auch der punkt der bekmpfung der armut ist dabei sehr wichtig .

ich finde , da der kollege deprez absolut recht hat , wenn er auf die unzureichenden haushaltmittel hinweist , fr die unser parlament gem der ziffer 15 die verantwortung bernehmen mu .
ich finde es in der tat unbegreiflich , da im parlament keine mehrheit fr eine aufstockung der mittel gefunden wurde .
meine fraktion hat dafr gestimmt , und wir hoffen , da die forderung dank dieser ziffer in der zukunft weiter verfolgt wird .

was die wathelet-angelegenheit betrifft , ist es offensichtlich , da die hauptverantwortung bei der belgischen regierung liegt , die ihn erneut fr dieses amt vorgeschlagen hat .
da liegt das hauptproblem .
aber der punkt bleibt , da das europische parlament nicht nur ein gesetzgeber ist , sondern auch eine instanz , die politische urteile ausspricht , die sagt , was politisch wnschenswert ist .
wir tun das fr die ganze welt , fr belgien sollen wir das jedoch nicht tun drfen ?
ich finde es vllig normal , da sich das europische parlament die freiheit nimmt , auch was herrn wathelet betrifft einfach zu fordern , da er zurcktritt , denn das ist die einzige logische schlufolgerung .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich untersttze uneingeschrnkt die zahlreichen und guten empfehlungen dieses berichts .
unsere fraktion untersttzt diesen bericht voll und ganz , doch sind wir als fraktion nicht mit allem einverstanden .

ich spreche hier ber die ziffer , in der der rcktritt von herrn wathelet gefordert wird .
ich untersttze persnlich diese aufforderung zum rcktritt , also die sicht des berichterstatters , obwohl ich den begriff moralische verantwortung nicht fr angebracht halte .
ich glaube , da wir viel eher nach der politischen verantwortung gehen sollten und nur danach , also der politischen verantwortung im vollen und weitesten sinne des wortes .

gegner der forderung von herrn schulz argumentieren mit der gewaltenteilung .
es gibt natrlich diese gewaltenteilung , aber diese teilung hat nichts zu tun mit der ernennung selbst , aber sehr wohl mit der integritt , der objektivitt und der unabhngigkeit des verhaltens eines richters nach der ernennung und whrend der ausbung des mandats .
auerdem fordert das vertragsrecht , da richter am europischen gerichtshof aus personen ausgewhlt werden mssen , die alle garantien bieten fr unabhngigkeit , die als hochstehende rechtsgelehrte bekannt sind , und in diesem konkreten fall habe ich doch groe zweifel .
kundige rechtsgelehrtheit mssen wir mit der lupe suchen .
auch in anderen angelegenheiten , zum beispiel waffenhandel und umweltbetrug , wird dieselbe person genannt .

der untersuchungsausschu des belgischen parlaments hatte also die aufgabe des untersuchungsrichters und er hat in der angelegenheit dutroux gefordert , da der damalige justizminister wathelet zur verantwortung gezogen werden msse .
die belgische regierung sagte , da herr wathelet wegen dieser sache bereits genug gestraft sei und also richter am europischen gerichtshof sein knne .
ein europisches spitzenmandat , um offensichtlich den mann loszuwerden , ein zeichen des makels also fr den gerichtshof , der in diesem sinne als eine art politische " recyclingmaschine " betrachtet wird .
vielleicht noch folgendes : ein argument gegen diese ziffer lautet , da das parlament in sachen richter am europischen gerichtshof keine befugnis habe .
darf ich auf die vereinigten staaten hinweisen , wo sich richter des hchsten gerichtshofs anhrungen des kongresses unterziehen mssen , und die ernennung des prsidenten mu dann besttigt werden oder nicht .
mit anderen worten , knnen wir keinen schritt weiter gehen und mehr befugnisse fr das europische parlament fordern ?
das kann vielleicht in dieser angelegenheit ein przedenzfall sein .

herr prsident , inwieweit eine gesellschaft zivilisiert ist , lt sich daran messen , wie sie ihre kinder behandelt .
unser jahrhundert , das zwischen roter und schwarzer pest schwankte , mute die braune pest , mute kindheiten erleben , die verpfuscht wurden .
heute erleben wir eine andere form , in der die kindheit entwrdigt und miachtet , in der sie sexuell mibraucht wird .
braucht man sich brigens darber in einer zeit des moralischen relativismus , in der es die diktatur der " political correctness " verbietet , von gut und bse zu sprechen , einer zeit auch , in der das geld regiert , noch zu wundern ?

dem bericht von herrn schulz kommt das verdienst zu , da die behandlung dieses dramatischen problems realistisch erfolgt , sowohl was die straftaten , insbesondere der besitz pornographischen pdophilen materials , als auch die prventiv-manahmen betrifft .
wir haben mit genugtuung zur kenntnis genommen , da der berichterstatter die entscheidende rolle der familie und ihrer stabilitt fr die harmonische und ausgeglichene entwicklung des kindes hervorgehoben und die mitgliedstaaten darauf hingewiesen hat , da der schutz der familie sichergestellt werden mu , da sie das fr die entfaltung der grundfhigkeiten der kinder geeignetste milieu darstellt .

der berichterstatter begrt die bisher von der kommission unternommenen schritte .
ich hoffe , da sie daher auch jetzt gegen diejenigen , die fr die in einer kinderkrippe der kommission aufgedeckten schndlichen tatbestnde verantwortlich sind , strikteste manahmen ergreifen wird .
wir haben bedauert , da der fall von herrn wathelet ausdrcklich erwhnt wurde , was unseres erachtens hier nicht wirklich angebracht ist .
wir werden jedoch ohne zgern fr den bericht von herrn schulz stimmen , den ich zu seiner ausgezeichneten arbeit herzlichst beglckwnschen mchte .

herr prsident , in anbetracht der kurzen redezeit , die mir zugeteilt ist , mu ich mich auf einige bemerkungen zu der vieldiskutierten wathelet-ziffer 29 beschrnken .

seit dem ausbruch der dutroux-affaire in diesem land wurde bereits zu oft gesagt , da sich jeder ohnmchtig fhlt gegenber dem abscheulichen bel des kindesmibrauchs .
eine solche ohnmacht wird teilweise zu recht angefhrt , da es zu jeder zeit und in jeder gesellschaft kriminelle , sadisten und monster geben wird , aber sie wird teilweise auch vllig zu unrecht angefhrt .
die morde , die entfhrungen , die sadistischen vergewaltigungen , die dutroux und seine mittter begangen haben , htten verhindert werden knnen , wenn der jetzige richter am europischen gerichtshof wathelet seine pflicht getan htte .
alle kolleginnen und kollegen in diesem parlament mssen wissen , da sich wathelet auch nicht auf den mildernden umstand : " wir haben es nicht gewut " berufen kann .
er hat nmlich persnlich die vorzeitige freilassung des mehrfachen vergewaltigers dutroux angeordnet , entgegen allen abschlgigen empfehlungen der betroffenen instanzen .
man konnte mit sicherheit voraussagen , da dutroux rckfllig werden wrde .
dennoch lie wathelet auf eigene initiative und aus freiem willen diesen mann frei und unterzeichnete damit nicht nur die freilassung , sondern auch das todesurteil fr anne und fr efje , fr julie und fr melissa .

wathelet ist jedoch auch politisch und persnlich einer der hauptverantwortlichen fr die vllige verrottung der justiz in diesem land , in belgien .
ich mchte es jetzt noch dahingestellt lassen , ob dies auf unfhigkeit , auf korruption , auf vernachlssigung ihrer aufgaben durch eine notorische mteranhufung zurckzufhren ist .
tatsache ist , da die belgische justiz nach der ra wathelet korrupter , ineffizienter und unmenschlicher war als je zuvor .
darum brigens war er sogar in belgien als minister unmglich geworden und wurde auf einen goldenen thron in luxemburg abbeordert .

das mindeste , was man von wathelet sagen mu , ist , da er unfhig , nachlssig und unverantwortlich gewesen ist .
aber ich fge dem hinzu , da in der angelegenheit der kindermorde in diesem land unter wathelet so viele " zuflle , versumnisse , fehler und nachlssigkeiten " geschehen sind , da man sich doch die frage nach der deckung von pdophilennetzen mit verzweigungen bis in die hchsten politischen kreise stellen mu .

so kommen wir schlielich zu den drei fragen , mit denen das parlament im zusammenhang mit der ziffer 29 konfrontiert wird .
wollen wir einen richter am europischen gerichtshof , der einen vierfachen kindesmrder auf freien fu setzte ?
wollen wir als richter am europischen gerichtshof einen mann , der den ganzen belgischen justizapparat ruiniert hat ?
wollen wir als richter am europischen gerichtshof ein individuum , das weithin des zumindest indirekten schutzes eines pdophilennetzes verdchtigt wird ?
die antwort auf diese drei fragen mu lauten : nein , nein , nein .
es freut mich brigens , da meine kollegin von den flmischen sozialisten diese ansicht mit mir teilt .
ich stelle nur fest , da ihre partei im eigenen land und ihr parteivorsitzender die wiederernennung von wathelet enthusiastisch untersttzt haben .
das verstehe , wer will !

herr prsident ! zunchst mchte ich feststellen , da wir es hier mit einem guten bericht zu tun haben , ber eine mitteilung der kommission , die richtige manahmen vorsieht .
ich bin der meinung , da hier gefat und ernst , wie es sein sollte , die probleme auf den tisch des hauses gelegt werden , die wir fr einen wirkungsvollen schutz der kinder in einem so sensiblen bereich wie dem sexuellen mibrauch , angehen mssen .

er enthlt meiner auffassung nach einen weiteren wichtigen korrekten ansatz : in ein und demselben text werden der kampf gegen sexuellen mibrauch von minderjhrigen und die bekmpfung des sextourismus , der minderjhrige betrifft , behandelt .
wir haben natrlich die verpflichtung , unsere kinder , die mit uns leben , zu schtzen .
aber wir haben auch die verpflichtung , die kinder zu schtzen , die in dieser welt opfer des abschaums der gesellschaft sind , von dem wir uns nicht wnschten , da es ihn in unserer gesellschaft gbe .

in dem bericht wird einleitend zu recht darauf hingewiesen , da der groteil der mibrauchsflle im beziehungsrahmen stattfindet .
in diesem zusammenhang mchte ich kurz hinzufgen , da wir unsere anstrengungen in diese richtung verstrken und uns mehr gedanken um die verhtung solcher flle machen sollten .
aber der bericht macht auch auf den bruch einiger tabus aufmerksam und auf den einflu , den die seuchenartige ausbreitung von sextourismus und kinderpornographie in unserer gesellschaft als etwas mehr oder minder toleriertes oder zumindest etwas , das in weiteren kreisen und in einer weniger versteckten form , als es im privaten rahmen der fall ist , vorkommt , darauf hat .
es gibt kinder in anderen lndern , von denen man sagt , sie seien anders und deren kulturen sie , wie man ebenfalls sagt , nicht in dem ma zu opfern werden lt . diese kinder werden von uns berfallen , und es hat den anschein , als knne dies eher toleriert werden .
wir mssen hier hart durchgreifen .

daher mchte ich die in diesem bericht vorgeschlagenen manahmen untersttzen , vor allem diejenigen , welche die mittel , die die europische union beisteuern kann , umfassen : bekmpfung der organisierten kriminalitt , einrichtung eines zentrums fr verschwundene kinder usw. sowie harmonisierung unserer gesetzgebungen fr einen wirkungsvollen kampf gegen kinderpornographie .
wir drfen nicht vergessen , da derjenige , der mit dieser art von material handelt oder es erwirbt , ein kind mibraucht , das nicht nur ein bild ist , sondern ein wirklich existierendes wesen , das geschndet wurde .

wir mssen mit den lndern , in denen der handel stattfindet , zusammenarbeiten , und wir mssen von ihnen sittlich einwandfreies verhalten fordern . aber wir mssen auch zu unserer verantwortung stehen und davon ausgehen , da die mehrheit der personen , die kinder mibrauchen , der " kunden " , um sie einmal so zu nennen , aus den industrielndern stammt .
eine strafrechtliche verfolgung in den mitgliedstaaten mu mglich sein .

der vorliegende bericht mchte die manahmen auf das schrfste vorantreiben , die dazu dienen , da die kinder ohne angst leben und frei , unter wahrung ihrer rechte und freiheiten , aufwachsen knnen .
dazu mchte ich den berichterstatter abschlieend beglckwnschen .

herr prsident , es bedurfte des dramas der in belgien vergewaltigten , gefolterten und ermordeten jungen mdchen , damit unsere gesellschaft endlich erwacht , damit tabus endlich fallen und damit wir uns endlich der verantwortung bewut werden , die wir gegenber den kindern tragen , die zur handelsware degradiert werden und die den unkontrollierten begehrlichkeiten gewisser erwachsener wehrlos ausgesetzt sind .
eine gesellschaft , die nicht in der lage ist , ihre kinder vor derartigen verbrechen zu schtzen , kann nicht ihre wrde bewahren .

es mu also ja dazu gesagt werden , da sexuelle ausbeutung von kindern , sei es in europa oder weltweit , in smtlichen einzelstaatlichen strafgesetzgebungen als verbrechen definiert wird .
ja dazu , da diese grenzberschreitenden kriminellen netzwerke , von denen minderjhrige sexuell ausgebeutet werden , auf europischer ebene wirksam bekmpft werden .
ja dazu , da ein europisches zentrum fr verschwundene kinder eingerichtet wird , da den opfern und ihren eltern hilfe geleistet wird und da geeignete datenbanken eingerichtet werden .
ja zu einer medizinischen und sozialen therapie derjenigen , die sexuelle verbrechen begangen haben , sowie ja zur langfristigen sicherungsverwahrung von rckfallttern .
ja zum verbot nicht nur der herstellung von kinderpornographischem material , sondern auch seines besitzes zu persnlichen zwecken .
der schutz unserer kinder mu auf nationaler und europischer ebene zur wichtigsten politischen aufgabe werden .
ich hoffe , da wir uns dieser aufgabe endlich gewachsen zeigen werden .

betrachtet man all diese positiven elemente , so ist es nicht richtig , wenn der bericht schulz nur auf die darin enthaltene - derart mediatisierte - wathelet-ziffer reduziert wird .
es ist eine tatsache , da das europische parlament nicht die befugnis besitzt , einen richter am europischen gerichtshof seines amtes zu entheben .
tatsache ist aber auch , da politiker bereit sein mssen , die moralische und politische verantwortung fr das , was sie tun , zu tragen , und sich nicht hinter juristischen vorwnden verbergen drfen .
sich nicht an diesen grundsatz zu halten und das amt eines richters am europischen gerichtshof zu bekleiden , erscheint mir persnlich als vllig unvereinbar .

herr prsident , ich mchte herrn schulz zu diesem vorschlag fr ein rechtssystem zum schutz der kinder vor kindesmibrauch , sextourismus und ausbeutung gratulieren .
mein glckwunsch gilt auch dem kommissar , herrn papoutsis , denn trotz der in titel vi des vertrags ber die europische union festgeschriebenen beschrnkungen versucht er , konkrete vorschlge im rahmen der mitteilung zur bekmpfung des sextourismus vorzulegen .
lassen sie mich eine spezielle seite des komplexes beleuchten , das problem der mdchen von 15 , 16 , 17 oder 18 jahren , die aus lndern mittel- und osteuropas kommen und heute in allen prostitutionsnetzen zu finden sind , die in griechenland , der trkei , in sdeuropa , aber auch in mittel- und nordeuropa in voller blte stehen .
was man auch immer ber diese lnder sagen mag , zumindest ist bekannt , da es ein netz von kindergrten , schulen , sport- und kulturvereinen gab .
aber die dinge haben sich gendert .
ist das die welt , die wir ihnen bergeben werden ?
armut ist die ursache von ausbeutung , und deshalb ist es sehr wichtig , da erstens das problem berhaupt als solches erkannt wird , da zweitens diese netze zerschlagen werden , da wir drittens die auch von herrn schulz vorgeschlagenen rechtsmechanismen nutzen und viertens da auch programme wie phare , tacis und andere gemeinschaftsprogramme einbezogen werden , um das problem bei den wurzeln zu packen .

herr prsident , wie mein kollege jaak vandemeulebroucke vorhin sagte , ist unsere fraktion mit dem bestreben des berichterstatters einverstanden , nmlich da das instrumentarium der europischen union und der mitgliedstaaten zur vorbeugung von gewalttaten sowie - wenn das unglck passiert - zur bestrafung derjenigen , die gewalt und insbesondere sexuelle gewalt an kindern verbt haben , verstrkt werden soll .

der von dem grundsatz des respekts vor kindern ausgehende bericht enthlt wichtige vorschlge , die entschieden und mutig sind .
es gibt jedoch einen punkt , in dem unsere fraktion eine andere ansicht vertritt .
es handelt sich um die ziffer 29. fr mich - und ich bringe hier die ansicht mehrerer kolleginnen und kollegen meiner fraktion zum ausdruck - ist ein solcher vorwurf , durch den auf herrn wathelet druck ausgebt werden soll , damit er von seinem derzeitigen amt als richter am europischen gerichtshof zurcktritt , unzulssig .

in der ziffer 29 wird ausdrcklich anerkannt , da die entscheidung von herrn wathelet , die freilassung von marc dutroux aus dem gefngnis zu genehmigen , in vollem einklang mit dem belgischen recht getroffen wurde .
wir befinden uns hier also auerhalb des bereichs der strafrechtlichen verantwortlichkeit .
unter diesen umstnden erfolgt die intervention des europischen parlaments auf der ebene der politischen und moralischen verantwortung von herrn wathelet .

was die politische verantwortung betrifft , so ist nicht genau ersichtlich , auf welche grundlage sich unser parlament sttzt , um einen belgischen minister politisch zur verantwortung zu ziehen .
wir sind nicht das parlament von belgien .
was unsere befugnisse in bezug auf den europischen gerichtshof und die auswahl seiner mitglieder anbelangt , so ist festzustellen , da wir hier kein befugnisse besitzen .
zwar kann , was vielleicht wnschenswert wre , eine diesbezgliche reform der rechtstexte vorgeschlagen werden , doch heute haben wir keine handhabe .
zudem drfen wir nicht gegen den grundsatz der gewaltenteilung verstoen .

es bleibt die moralische verantwortung von herrn wathelet .
hier handelt es sich um den heikelsten aspekt .
sind wir , so frage ich sie , werte kolleginnen und kollegen , denn eine moralische autoritt , die von jemandem auf der grundlage der moral rechenschaft fordern kann ?
sie werden verstehen , da ich starke bedenken dagegen habe , da wir uns auf diesen uerst gefhrlichen weg begeben .
das recht , die gesetze , sie stellen einen soliden boden dar , jedenfalls solider als der boden der moral , bei dem subjektivitt und pathos befrchtet werden knnen .
das europische parlament , politisches organ par excellence , sollte sich davor hten , sich in eine autoritt zu verwandeln , die auf der grundlage einer von fall zu fall bestimmten moralischen ordnung ber einen menschen urteilt .

whrend wir den bericht von herrn schulz insgesamt befrworten , werden sie verstehen , weshalb , ganz ehrlich gesagt , einige von uns nicht fr die ziffer 29 stimmen werden .

herr prsident , erlauben sie mir als sterreicher einleitend den hinweis darauf , da die dem bericht zugrundeliegende mitteilung der kommission insoweit unvollstndig ist , als neben den dort genannten lndern auch sterreich mit dem strafrechtsnderungsgesetz 1996 die gesetzlichen voraussetzungen fr die bestrafung von im ausland begangener kinderschndung und kinderpornographie geschaffen hat .
da uns der schutz heranwachsender besonders am herzen liegt , habe ich schon im zusammenhang mit der diskussion ber die sterreichische schutzaltersbestimmung ausgefhrt .
es freut mich , da wenigstens im vorliegenden zusammenhang der schutz der kinder bis zum 18. lebensjahr whren soll .

die im bericht vorgeschlagenen manahmen sind abgesehen von begriffsverwirrungen in bezug auf die begriffe kind , jugendliche , unmndige und minderjhrige ganz eindeutig zu begren .
zu kurz gekommen ist meiner meinung nach der hinweis darauf , da es sich nicht allein um ein mit den mitteln des strafrechts zu bekmpfendes phnomen , sondern auch um ein sozialpolitisches handelt .
ganz sicher wird nmlich die nachfrageseite auch von der seit jahrzehnten propagierten sexuellen freizgigkeit gesteuert , deren frchte ihren weg ber pornographieberladene zeitungskioske in europas strafkammern gefunden haben .
hier wre dringend umdenken geboten ; in der summe aber stimmen wir dem bericht von herrn schulz zu .

herr prsident , auch ich mchte herrn papoutsis dazu gratulieren , da er so sensibel und so schnell auf unser aller wunsch reagiert hat , auf der basis eines dokuments die diskussion ber dieses hochaktuelle thema zu beginnen , das tausende brger sowohl in den europischen lndern als auch auf dem gesamten planeten beschftigt .
lassen sie mich weiterhin herrn schulz zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , denn er analysiert das problem mit groer politischer aufrichtigkeit , und mit politischem mut schlgt er manahmen zur lsung dieser komplizierten frage vor .

der enorme anstieg der zahl von kindern , die opfer von sexueller ausbeutung und gewalt werden , erschreckt die brger .
die menschen sind schockiert , wir aber mssen gleichzeitig unsere politische verantwortung wahrnehmen und sprbaren druck auf die regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten ausben , damit sie endlich manahmen ergreifen , die diesem problem zu leibe rcken , ich wage nicht zu sagen , die es lsen .
die armut , unter der viele regionen unseres planeten leiden , ist die vorrangige ursache , die die pdophilie und den sextourismus mit kindesmibrauch begnstigt .
andererseits gibt die wirtschaftliche entwicklung unserer lnder , und damit einer bestimmten gruppe von brgern in unseren lndern , diesen das recht , in form der kinder die armut und not der jeweiligen regionen auszubeuten .

daher zieht der bericht schulz meines erachtens vollkommen zu recht die schlufolgerung , da konsumenten oder zuschauer pornographischen materials , fr das kinder mibraucht wurden , als mitschuldig angesehen und wirklich in gleicher weise wie die physischen tter bestraft werden sollten .
auerdem mu es ber jede juristische strafe hinaus , wie sie im strafgesetzbuch vorgesehen ist , im fall der wirtschaftlich bessergestellten personen , die zu diesen schmutzigen kreisen gehren , auch eine soziale strafe geben .
wir brauchen eine soziale strafe nach der aufdeckung solcher taten fr jene herren , denen viel daran liegt , da man sie in ihren heimatlndern und familien und in ihrem umfeld fr seris und anstndig hlt .

ich stimme allen vorschlgen ber nderungen des strafrechts in den mitgliedstaaten zu , da beispielsweise der einsatz von minderjhrigen bei ffentlichen oder privaten darbietungen pornographischen charakters sowie die herstellung , der verkauf und die verbreitung pornographischen materials streng bestraft werden mssen .
und in gleicher weise , darauf bestehe ich , mssen auch die zuschauer und die besitzer solchen materials bestraft werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es sich hier um ein kompliziertes wirtschaftliches , politisches und soziales problem handelt .
voraussetzung dafr , da wir endlich mit seiner problems beginnen knnen , ist der politische wille der politiker hier und in unseren heimatlndern , diesen schmutzigen kreisen , die wirtschaftlich , gesellschaftlich und politisch sehr stark sind , entgegenzutreten .
irgendwann mssen wir politiker unserer verantwortung gerecht werden , und das bezieht sich nicht nur auf strafrechtliche manahmen .
wir politiker haben ber die verantwortung fr das strafrecht hinaus auch eine moralische verantwortung .
deshalb fordert die kommission meiner meinung nach zu recht und ohne da dies eine einmischung in die inneren angelegenheiten der belgischen gesellschaft und des belgischen systems darstellt , den rcktritt des ehemaligen ministers , nicht weil er im strafrechtlichen sinne verantwortlich wre , sondern weil er eine moralische verantwortung gegenber diesen kindern trgt , die nie normal aufwachsen werden und sich niemals mehr wirklich ihres lebens freuen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , vor einem jahr , kaum zwei wochen nach bekanntwerden der schrecklichen ereignisse , die damals in belgien geschehen sind , habe ich hier im plenum als sprecher der evp-fraktion interveniert , um manahmen zu fordern , damit die bekmpfung des kindesmibrauchs auch auf europischer ebene eine politische prioritt wird .
es freut mich und meine ganze fraktion , da der bericht schulz hierzu einen wesentlichen beitrag liefert , und ich mchte herrn schulz dazu beglckwnschen .

ich mchte mich zu vier punkten uern .
erstens , die aufnahme von rechten des kindes in den vertrag ist indirekt dadurch erfolgt , da im vertrag von amsterdam soziale grundrechte benannt werden und politische manahmen gegen diskriminierung aufgrund des alters , soziale ausgrenzung , menschenhandel und verbrechen gegen kinder vorgesehen sind .

zweitens , unser vorschlag , im haushalt mittel fr die verhinderung und die bekmpfung von kindesmibrauch festzuschreiben , wurde vom europischen parlament im haushalt 1997 ausdrcklich bercksichtigt .

drittens , der forderung , kinderpornographie , kinderprostitution , kindersextourismus und kindersexwerbung zu stoppen , wurde durch eine reihe von vorschlgen auch im bericht schulz entsprochen .

viertens , die aufforderung an die mitgliedstaaten , die europol-konvention schnell zu besttigen , wird sowohl von politikern als auch von nros untersttzt .
damit ist kindesmibrauch natrlich nicht verschwunden und wird kindesmibrauch auch nicht vllig verhindert werden .
dazu mssen berdies auch andere ihre rolle spielen und ihre verantwortung bernehmen in sektoren wie der werbung , telekommunikation , kultur und tourismus , von den eltern , erziehern und lehrern bis zu den untersuchungsrichtern , kirchenfhrern und regierungsmitgliedern .
denn die sorge um das wohlergehen des kindes ist ein gemeinsamer auftrag der gesellschaft .
das ist ein ethischer imperativ .

ich mchte auch auf den nderungsantrag eingehen , den ich im namen der evp-fraktion zusammen mit dem kollegen nassauer eingereicht habe betreffend den ehemaligen belgischen justizminister wathelet .
ber seine politische oder moralische verantwortung kann man unterschiedlicher meinung sein .
aber melchior wathelet ist richter am europischen gerichtshof und daher unabsetzbar , auer durch einen einstimmigen beschlu der anderen richter am gerichtshof .
darum richtet sich der nderungsantrag nicht an richter wathelet , sondern an den ex-minister wathelet . darum fordert dieser nderungsantrag den ex-minister wathelet auf , aus seinem verhngnisvollen beschlu zur vorzeitigen freilassung von dutroux die entsprechenden konsequenzen zu ziehen .

ich frage daher auch die verantwortlichen dieses ausgezeichneten berichts : worum geht es hier heute eigentlich ?
was wollen sie erreichen ?
wollen sie ein konzept gegen eine bestimmte art von verbrechen oder wollen sie einen sensationellen one man show -proze gegen einen ex-minister ?
ich frage sie , auf wen zielen sie ab ?
dutroux , nihoul , derochette und konsorten oder wathelet ?
ich bedauere es , da ein so heikles dossier und ein so interessanter bericht als aufhnger dafr dienen , ein persnliches oder politisches spiel zu spielen .

wer wei , da das europische parlament nicht zum rcktritt bewegen kann , und dennoch darauf drngt , betrgt entweder sich selbst oder die ffentliche meinung sowie die eltern der ermordeten und der vermiten kinder .
wer diese art von politischem unsinn verbreitet , wird demokratisches unheil ernten , wenn es schlielich darauf ankommt .
selbst der vorsitzende der flmischen sozialistischen partei , louis tobback , bleibt bei der empfehlung von wathelet als richter am gerichtshof .
er hat erklrt , sich zu weigern , an etwas teilzunehmen , was er selbst als volkstribunal oder lynchjustiz betrachtet , und wehrt sich gegen ein berufsverbot .
le soir vom dienstag 21. oktober titelt : tobback la rescousse de wathelet .
man kann sich daher mit recht fragen und die frage stellen , wie die genaue haltung der sp und ihrer mitglieder im europischen parlament aussieht .

in aller deutlichkeit , herr prsident , auch ich habe mich gergert ber das , was manche " die flucht von wathelet " genannt haben .
mit vielen anderen war ich ein absoluter gegner dieser berpolitischen ernennung .
aber dies alles rechtfertigt nicht , da das europische parlament ohne jede anhrung oder ohne jede untersuchung sich wie ein volkstribunal auffhrt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zum glck gibt es 33 weitere ziffern , die es sehr wohl wert sind , gelesen und in politische manahmen umgesetzt zu werden , und diese ziffern werden von uns untersttzt .

herr prsident , reiseindustrie und tourismus als wachstumsbranchen des 21. jahrhunderts werden durch das phnomen der reise mit dem ziel des sexuellen mibrauchs von kindern moralisch schwer belastet .
fluglinien , reiseveranstalter und reisebros haben daher die verpflichtung zur prventiven information bei den potentiellen ttern .
bei den ttern handelt es sich hufig um mnner , die selbst kinder oder zumindest im heimatlichen umfeld ein gefhl fr kinder haben .
solche menschen knnen im wege einer sensibilisierung ihres gewissens gebremst werden .

zustzlich zu den rechtlichen schritten sollte daher in kooperation zwischen dem ffentlichen sektor und der industrie die prventivinformation voll ausgeschpft werden .
in den flugzeugen , die gewisse destinationen anfliegen , sollten an die mnnlichen passagiere nicht kondome , sondern informationsbroschren verteilt werden , aus denen klar hervorgeht , da minderjhrige mdchen auch in thailand oder afrika kinder sind und nichts anderes als hilflose kinder !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist gerade ein gutes jahr her , da in stockholm die konferenz gegen den kommerziellen sexuellen mibrauch von kindern stattgefunden hat .
es ist gut , da die kommission darauf aufbauend vorschlge gemacht hat und da wir als parlament heute eine diskussion darber fhren .
es ist sehr positiv zu bewerten , da ein sehr guter bericht vorgelegt wurde , um zu sehen , wie wir diesem mibrauch entgegenwirken knnen und was wir tun knnen , um unsere kinder zu schtzen .

ich habe in der sddeutschen zeitung diese woche gelesen , da die sexuelle gewalt unter jugendlichen weit verbreitet ist und da es eben nicht nur in den entwicklungslndern so ist , da junge mnner nach drogen und alkohol greifen oder psychischen und physischen druck ausben , um ihre sexuellen interessen durchzusetzen .
ich glaube , da das nicht nur in diesen lndern , sondern auch bei uns tatsache ist .
das ist der nhrboden , auf dem sextourismus und kindesmibrauch gedeihen .
der bericht , den wir jetzt diskutieren , setzt die bereits seit jahrzehnten erhobenen forderungen von verbnden wie ecpat und frauenverbnden nach einem besseren schutz der opfer und eine entsprechende unnachsichtige bestrafung der tter um .

sehr wichtig ist jedoch die prvention .
erstens : wir mssen alles dafr tun , da die opfer spter nicht zu ttern werden .
zweitens : die sexuelle gewalt unter jugendlichen darf nicht tabuisiert werden .
drittens : die familien der tter drfen nicht in sogenannte sippenhaft genommen werden , sondern brauchen eine angemessene soziale und psychische betreuung .

gerade der ausschu fr die rechte der frau hat sich sehr intensiv damit auseinandergesetzt , da wir uns nicht nur auf sextourismus und pdophilie konzentrieren drfen .
wir schieben damit das problem auf anormal und kranke minderheiten .
es ist wichtiger , direkt damit umzugehen , die frage zu stellen , wie die machtverhltnisse zwischen den geschlechtern in unserer gesellschaft aussehen .
wir sind alle davon betroffen , und wir fordern alle auf , dieses problem persnlich anzugehen und sich persnlich dafr einzusetzen , da kinder nicht weiter mibraucht werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte herrn schulz zu seinem bericht gratulieren .
dieser bericht bietet viele aspekte , die herauszugreifen wren , und daher werde ich nicht auf den fall wathelet eingehen .
vielmehr werde ich nur bestimmte aspekte erwhnen , vor allem die notwendigkeit einer herbeifhrung einer besseren koordinierung der nationalen manahmen gegen die sexuelle ausbeutung von minderjhrigen in den mitgliedstaaten durch die union .

die mitgliedstaaten mssen dahingehend ttig werden , da sie ihre rechtsordnung berprfen und ndern , um den tatbestand der straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung genauer zu definieren , und zwar unter bercksichtigung des alters der opfer .
dabei drfen wir nicht die bedeutung des schutzes der angeborenen rechte , die jedem einzelnen kraft seines menschseins zustehen , vergessen . hier sind besonders hervorzuheben , das recht auf freie entfaltung der persnlichkeit und die sexuelle unversehrtheit von minderjhrigen , deren wille aus mangel an information manipuliert und , in vielen fllen , irreparabel geschdigt werden kann .

zu ihrer information , liebe kolleginnen und kollegen , darf ich ihnen schon jetzt mitteilen , da wir in spanien gegenwrtig mit einer entsprechenden nderung des strafgesetzbuches befat sind .
derzeit bert unser parlament ber diese nderung , die voraussichtlich im januar nchsten jahres in kraft treten wird .

ich halte es auch fr uerst wichtig , hervorzuheben , da die gesetzlichen manahmen in der mehrheit der flle nur die von uns angestrebte wirkung erzielen knnen , wenn wir die den kindern zuteil werdende aufmerksamkeit durch eine strkere koordinierung der verwendung der humanressourcen und materiellen mittel wirkungsvoll verbessern .

wir mssen uns der tatsache bewut sein , da einem hilfsbedrftigen minderjhrigen diese hilfe schnell und unbrokratisch gewhrt werden mu , ohne da die mhlen der brokratie eine wirkungsvolle und mgliche lsung seiner probleme verzgern .

ich mchte auch auf den nderungsantrag ber die identifizierung von minderjhrigen an den grenzen , den wir im namen der ppe-fraktion vorgelegt haben , hinweisen .
als abgeordnete habe ich eine betrchtliche zahl von beschwerden ber situationen , in denen es zu einer verletzung der rechte minderjhriger kam , erhalten ; kinder und junge erwachsene wurden verhaftet und unerlaubterweise ber internationale grenzen berfhrt , wobei hufig die gefahr besteht , da diese situationen zu einem handel mit bzw. einer sexuellen ausbeutung von minderjhrigen in einer ihrer formen fhrt .
in anbetracht dieser situation ist meiner meinung nach - und dem gebe ich auch in dem nderungsantrag ausdruck - ein hchstma von schutz der rechtsschutzgarantien durch die aufnahme neuer physischer identifizierungsmethoden fr minderjhrige in die ffentlichen ausweispapiere und das modell des gemeinschaftlichen reisepasses erforderlich .

aus diesen grnden hoffe ich , herr schulz , da sie diesen nderungsantrag untersttzen knnen .

herr prsident !
die aufgabe des berichterstatters gehrte in der tat nicht zu den einfachsten : er mute mit konkreten manahmen auf eine internationale verpflichtung antworten , wie sie bei der konferenz von stockholm bernommen wurde , auf eine reihe gemeinsamer manahmen des rates und auf die darauf aufbauenden mitteilungen der kommission .
doch insbesondere mute er eine antwort auf unser entsetzen finden angesichts des falls dutroux , in dessen folge eine ganze reihe schmerzlicher strafverfahren erffnet wurde , und der uns vor augen gefhrt hat , da auch in unseren lndern das phnomen des kindesmibrauchs in gewissem mae unterbewertet wird .
es ist immer schwierig , mit politischen berlegungen und rationalen vorschlgen auf schmerz und verzweiflung zu antworten .

der berichterstatter hat sich fr eine methode entschieden , der ich zustimmen kann .
er hat die derzeitige anspannung genutzt , um die heikelsten und riskantesten fragen anzugehen .
kollege deprez hat recht : in anderen zeiten htten wir keinen so breiten konsens ber die begriffsbestimmung zum beispiel von pdophilen handlungen , ber den besitz von kinderpornographischem material , das alter der sexuellen reife und selbstentscheidungsfhigkeit oder das prinzip der extraterritorialen strafverfolgung erzielt .
eine gewisse pseudokultur , der auch einige unter uns anhingen , htte uns vielleicht von mutigen entscheidungen abgehalten .
jetzt haben wir dagegen einen so breiten konsens erzielt , der sogar den des ministerrates bertrifft , und in unseren lndern werden die nationalen gesetzgebungen in bezug auf diese themen gendert .

dem bericht entnehme ich jedoch auch ein augenmerk auf den wert des kindes an sich und seine rechte .
im lichte dieses wertes interpretiere ich auch die ziffer 27 , in der meiner meinung nach die politische verantwortung sehr viel besser zum ausdruck kommt als in der ziffer 29. meines erachtens bezieht sich diese politische verantwortung - das mu ganz klar gesagt werden - nicht nur auf kinder , aber dieses inhaltlich so schwierige thema ist sicher ein beispiel fr den konkreten niederschlag der politischen verantwortung .

von meinen belgischen freunden und meinen kollegen der volkspartei habe ich gehrt , da ein abnderungsantrag eingereicht wurde .
ich denke , da wir zu diesem nderungsantrag wie im brigen zu dem gesamten bericht einen breiten konsens brauchen , und ich mchte in diesem zusammenhang nur auf eines hinweisen : im jahre 1993 hat belgien unter belgischer prsidentschaft fnf empfehlungen zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung eingereicht : fnf empfehlungen , die nicht von belgien , sondern von der gesamten europischen union abgelehnt wurden .
hoffentlich mu es nicht zu noch mehr opfern kommen , damit wir uns besinnen !

herr prsident , ich werde ihnen helfen und meine rede zerreien - ich wei , sie wollen , da wir hiermit zgig vorankommen .

ich stimme mit dem hauptanliegen des berichts berein ; ich wei , da es in belgien besondere probleme gegeben hat , doch wir alle wissen , da sich dieses problem nicht auf ein land beschrnkt und da es nationale grenzen berschreitet .
es stellt sich die frage , was wir auf europischer ebene tun sollten und was wir tun knnen .

ich glaube ganz sicher , da der bericht bedauerlicherweise nicht genug augenmerk darauf legt , was getan werden mu , um das internet zu berwachen .
letzten monat gab es dazu einen guten bericht ; wir wollen sehen , da dieser bericht von herrn whitehead so schnell wie mglich umgesetzt wird .

in ganz europa gibt es das problem vermiter kinder , ein zentrum fr vermite kinder ist daher eine ganz hervorragende idee .
ich greife das argument von herrn collins auf , da wir einiges an regelungen fr die kontrolle von au pairs bentigen .
in grobritannien kursieren witzige geschichten ber schwedische au pairs ; zweifellos wird es in anderen teilen europas witzige geschichten ber britische au pairs geben ; hier besteht regelungsbedarf .

schlielich bin ich einer der parlamentarier , die an die gewaltenteilung glauben .
ich habe nicht die absicht , mein politisches mandat dafr benutzen zu lassen , auf das juristische mandat eines richters einzuwirken .
im englischen sagen wir : " ein unrecht schafft ein anderes nicht aus der welt " .

herr prsident , ich freue mich , da die diskussion jetzt wieder von den letzten rednern zurckgefhrt wurde auf den punkt , um den es tatschlich geht , nmlich um eines der traurigsten kapitel in unserer gesellschaft , um den mibrauch und die ausbeutung von kindern zu sexuellen zwecken .
mittlerweile wissen wir auch , da daraus ein geschft geworden ist , ein internationales geschft , eine pornoindustrie , von der wir wissen , da auf dem rcken der schwchsten unserer gesellschaft das meiste geld illegaler art gemacht wird .
es ist beinahe ein greres geschft als die drogenindustrie .

daher ist mit allem gebot gegen dieses internationale geschft mit den schwchsten unserer gesellschaft vorzugehen .
daher begre ich die diskussion , die sich um diese punkte dreht , nmlich um den kampf gegen den kindesmibrauch .
ich freue mich darber , da ein paket vorliegt , in dem es um internationale kooperation geht , denn nur internationale kooperation wird in diesem fall erfolgreich sein .

ich mchte nur ein paar punkte herausgreifen , die mir wesentlich erscheinen .
die erste voraussetzung berhaupt ist eine rechtsharmonisierung .
haben wir die rechtsharmonisierung nicht , haben wir keine chance , international gegen all diese dinge als straftatbestnde vorzugehen .

ich mchte hervorheben , da mir besonders wichtig erscheint , da wir das exterritoriale prinzip , die exterritoriale wirksamkeit einfhren .
wir haben sie in unserem land , in sterreich , bereits eingefhrt , und ich wrde mich freuen , wenn wir dies europaweit als mglichen weg einfhren knnten .
ich begre es auch , da andere manahmen vorgesehen werden , wie etwa auch die sicherheitsverwahrung von rckfallttern oder die internationale fahndung ber das informationssystem schengen .
ich freue mich ganz besonders , da vorgesehen ist , gewinne aus diesen geschften fr die betreuung von opfern zur verfgung zu stellen .
insgesamt ist dies also ein manahmenpaket , von dem ich hoffe , da es vom gesamten parlament untersttzt wird , im interesse der schwchsten unserer gesellschaft , im interesse der kinder !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , unsere heutige debatte spiegelt die dramatischen ausmae wider , die die geiel des kindesmibrauchs und der sexuellen ausbeutung von kindern angenommen hat .

wie der berichterstatter herr schulz ganz richtig feststellte , ist die europische ffentlichkeit nach den entdeckungen des letzten jahres zutiefst erschttert .
sie macht sich sorgen um die vielen arten , in denen sich dieses verbrechen ausdrckt - kindesmibrauch , kinderprostitution , handel mit kindern , kinderpornographie und sextourismus mit kindesmibrauch .
das sind alles schlimme dinge . dinge jedoch , die wir unmittelbar und an der wurzel bekmpfen mssen , sobald sie sich in der europischen union oder anderswo auf der welt zu entwickeln beginnen .
und wenn diese bel in drittstaaten auftreten , mssen wir durch internationale zusammenarbeit entscheidend zu ihrer bekmpfung beitragen .

das ist meines erachtens die wesentliche botschaft unserer heutigen aussprache : die politische entschlossenheit europas , diesem alptraum wirkungsvoll ein ende zu machen .
an dieser stelle mchte ich herrn schulz zu seinem wirklich ausgezeichneten und grndlichen bericht beglckwnschen .
mein dank gilt ebenfalls den verfassern der einzelnen stellungnahmen frau baldi , frau bennasar tous sowie herrn casini fr ihre ntzlichen bemerkungen und vorschlge .

herr prsident , die bekmpfung von kindesmibrauch und sexueller ausbeutung von kindern gehrt seit einiger zeit zu unseren allerhchsten politischen prioritten .
wie wir auch in der vergangenheit bereits oft betont haben , ist die europische kommission entschlossen , mit allen krften zu diesem ziel beizutragen .
ber den gesamten zeitraum der letzten 14 monate hinweg haben wir eine reihe konkreter und unseres erachtens wichtiger initiativen gestartet .
bekanntlich hat die europische kommission im august 1996 aktiv am ersten weltkongre gegen die sexuelle ausbeutung von kindern zu kommerziellen zwecken teilgenommen , auf der die stockholmer erklrung und ein aktionsprogramm angenommen wurden .
am 25. september 1996 stellte meine kollegin frau gradin ein memorandum ber den beitrag der europischen union zum kampf gegen sexuelle ausbeutung und mihandlung von kindern vor .
nach der verabschiedung der gemeinsamen aktion , die zur umsetzung des stop-programms fhrte , durch den rat am 29. november 1996 erweiterte sich der spielraum der kommission zum start positiver aktionen betrchtlich .
die schaffung der haushaltszeile b3-4109 durch das europische parlament fr den haushalt 1997 ermglichte die entwicklung der daphne-initiative mit manahmen zur bekmpfung der gewalt gegen kinder , jugendliche und frauen .
am 16. oktober 1996 erging die mitteilung der kommission ber illegale und schdigende inhalte im internet .
bekanntlich wurde im august 1997 ein forum zum thema internet organisiert .
die kommission wird in krze auf dem rat fr telekommunikation auch einen aktionsplan fr das internet prsentieren .

weiterhin haben wir das grnbuch ber den jugendschutz und den schutz der menschenwrde in den neuen audiovisuellen und informationsdiensten vorgelegt .
die kommission wird dem rat der kulturminister ebenfalls eine mitteilung in verbindung mit einem entwurf fr eine empfehlung zur weiterfhrung des grnbuchs vorlegen .
wie sie ebenfalls wissen , ist die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " in diesem jahr gendert worden , wobei bestimmte regeln , die den schutz der menschenwrde und den jugendschutz betreffen , eingefhrt wurden .
erwhnenswert ist meines erachtens auch die gemeinsame aktion des ministerrates vom 27. november 1996 zur bekmpfung des handels und der sexuellen ausbeutung von kindern .
die mitgliedstaaten haben vereinbart , rechtsvorschriften einzufhren , die die strafverfolgung von verantwortlichen fr sexualdelikte an kindern , die in drittlndern begangen wurden , ermglicht .
darber hinaus kam man berein , den besitz von pornographischem material , auf dem kinder abgebildet sind , unter strafe zu stellen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir an dieser stelle , im einzelnen auf die mitteilung der kommission zur bekmpfung des sextourismus mit kindesmibrauch einzugehen . diese mitteilung ist teil der umfassenden bemhungen , die wir als kommission zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern unternehmen .
das europische parlament hat die kommission in der vergangenheit in etlichen fllen aufgerufen , sich eingehender mit dem phnomen des sextourismus mit kindesmibrauch zu beschftigen . zum ersten mal haben wir uns auf diese frage bekanntlich in unserem entwurf fr das erste mehrjahresprogramm fr den tourismus , das programm filoxenia , im april 1996 bezogen .
heute sind wir uns dessen bewut , wie ernst das problem des sextourismus mit kindesmibrauch in jeder hinsicht ist , es ist ein schlimmes bel , das ber geographische und kulturelle , aber auch ber soziale grenzen hinausgeht . die zahlen sind erschtternd .
nach aktuellen schtzungen steigt die zahl der opfer von sextourismus und organisierter prostitution um 1 million kinder pro jahr . und hier mssen wir uns auch der verantwortung der entwickelten lnder bewut werden .
die reisenden , die bei dieser art von tourismus mitmachen , kommen vor allem aus den lndern westeuropas , nordamerikas und asiens und aus australien . wir drfen jedoch nicht verkennen , da sich der sextourismus nicht auf sdostasien beschrnkt .
er hat sich inzwischen schon in vielen lndern asiens , sdamerikas , der karibik und afrikas ausgebreitet .
und selbstverstndlich drfen wir nicht vergessen , da es so etwas auch in den entwickelten lndern gibt . in letzter zeit beginnen bestimmte staaten osteuropas , diese art von touristen anzuziehen und kinderprostitution zu exportieren .

der schutz der kinder und die bekmpfung der umstnde , die sie zu opfern sexueller ausbeutung werden lassen , steht weiterhin im mittelpunkt unserer anstrengungen .
ebenso wichtig ist jedoch die abschreckung und strikte verurteilung jener touristen , deren eigentliches ziel der kindesmibrauch ist .
wir mssen einerseits nach mglichkeiten suchen , das angebot schon im ursprungsland einzuschrnken , und andererseits manahmen ergreifen , die nachfrage nach kindern zu beseitigen .
bei der bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern sttzen wir uns vor allem auf die zusammenarbeit mit der tourismusindustrie .
die handlungsmglichkeiten , ber die die reisebranche in diesem bereich von sich aus verfgt , sind jedoch beschrnkt .
um zu wirklichen ergebnissen zu gelangen , mu die umsetzung diesbezglicher manahmen teil eines allgemeineren konzepts sein , das auch zwischenstaatliche zusammenarbeit , aktionen der internationalen organisationen und initiativen von nichtregierungsorganisationen umfat .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , es ist unserer meinung nach mehr als alles andere notwendig , da die gemeinschaft zur bekmpfung dieses schlimmen bels aktiv wird .
da bin ich ganz ihrer meinung .
und die gemeinschaftliche intervention mu noch intensiver werden , mu heute und in zukunft noch wirksamer sein .
mit unserer mitteilung haben wir vier konkrete ziele gesetzt , an denen sich unsere initiativen und aktionen orientieren :



erstens die abschreckung und bestrafung von personen , die kinder sexuell mihandeln ;

zweitens die einschrnkung des stroms von sextouristen aus den mitgliedslndern der europischen union ;

drittens einen beitrag zur bekmpfung des sextourismus in drittlndern durch jedes mittel , das im rahmen der auenpolitischen beziehungen und der politischen entwicklung der union angezeigt ist , und

viertens die ermutigung der mitgliedstaaten der europischen union , den sextourismus mit kindesmibrauch gemeinsam zu bekmpfen .

herr prsident , ich mchte nun auf die konkreten vorschlge von herrn schulz eingehen .
lassen sie mich ihnen versichern , da ich diese vorschlge zu dem heute zur debatte stehenden thema fr besonders wichtig halte .
und ich freue mich sehr , ihnen heute mitteilen zu knnen , da wir in der europischen kommission bereits die weiterfhrung einer reihe von manahmen , die auch das parlament befrwortet , beschlossen haben . sie heben in ihrer entschlieung zum beispiel konkret die notwendigkeit der durchfhrung von informationskampagnen zur aufklrung der europischen ffentlichkeit in dieser frage hervor .
wir sind bereit , ihren vorschlag umzusetzen .
ich kann ihnen mitteilen , da wir bereits einen aufruf zur unterbreitung von vorschlgen und einen aufruf zur unterbreitung von angeboten fr initiativen erlassen haben , um die koordinierung der kampagnen zur aufklrung und sensibilisierung der brger europas auf europischer ebene zu verstrken .

in ihrer entschlieung rufen sie die kommission weiterhin auf , auf verschiedene zweige des fremdenverkehrsgewerbes einzuwirken .
in letzter zeit haben wir eine reihe von manahmen , die auf die tourismusbranche gerichtet waren , durchgefhrt .
und ich freue mich besonders , da viele europische und internationale berufsverbnde des tourismussektors bereits diesbezgliche resolutionen verabschiedet , regelwerke erarbeitet und einen bindenden verhaltenskodex verabschiedet haben .
ich nenne beispielsweise den verband der reiseveranstalter , den verband der reisekaufleute , den verband der luftverkehrsunternehmen und den hotelierverband .
lassen sie mich ihnen versichern , da wir in unseren bemhungen in dieser richtung nicht nachlassen werden .
allerdings sei an dieser stelle einmal gesagt , da nur ein kleiner teil der tourismusbranche in derartige dinge verwickelt ist . die groe mehrheit der professionell in diesem bereich arbeitenden untersttzt unsere bemhungen zur bekmpfung dieser form des tourismus , eines tourismus der schande .


in ihrer entschlieung legen sie weiterhin besonderes gewicht auf die auenpolitik der union und die entwicklungspolitik bezglich der drittlnder , in denen dieses phnomen zunehmend auftritt .
ich kann ihnen versichern , da wir in der europischen kommission bereits begonnen haben , die arbeit dienststellenbergreifend zu koordinieren .
unser ziel ist der start konkreter initiativen im rahmen unserer auenpolitischen beziehungen , aber auch der entwicklungspolitischen programme der union .

herr prsident , ich mchte abschlieend noch einmal dem berichterstatter herrn schulz sowie allen anderen rednern fr ihr interesse und fr ihre konkreten vorschlge danken .
die initiative und die untersttzung des europischen parlaments sind entscheidend fr den erfolg unserer gemeinsamen bemhungen , fr den wirksamen schutz und das wohlergehen der kinder in europa und der ganzen welt . lassen sie mich ihnen versichern , da wir in unseren gemeinsamen anstrengungen nicht nachlassen werden .
wir haben heute die aufgabe und die groe verantwortung , jede art von kindesmibrauch und sexueller ausbeutung von kindern zu bekmpfen , wie und wo sie auch auftreten mge . diese verantwortung ist uns moralische verpflichtung und geniet politische prioritt .

herr prsident , ich wei ja , da sie exakt nach 60 sekunden den hammer fallen lassen , aber geben sie mir danach bitte noch weitere 10 sekunden .
vier dinge .
erstens : ich danke allen , die an dieser debatte teilgenommen haben , insbesondere den koberichterstattern , fr ihre sehr wertvollen beitrge .
zweitens : ich habe vergessen nachzutragen , da die kollegin laura esteban martn einen sehr guten nderungsantrag 3 eingebracht hat , den ich , obwohl es in der voting list anders steht , befrworte .
ich werde das morgen vor der abstimmung sagen .
drittens : ich danke dem kollegen deprez , der ber die langen monate hervorragend mit mir zusammengearbeitet hat .
vieles , was in dieser entschlieung steht , ist gemeinschaftsarbeit .
da er herrn wathelet whrend all der monate und auch heute so vehement verteidigen mute , sehe ich ihm aufgrund seiner persnlichen umstnde nach .

viertens : wenn es noch zweifel daran gegeben hat , da der kollege chanterie belgische innenpolitik betreibt , dann sind diese mit dieser rede ausgerumt worden .
mir geht es nicht um die belgische innenpolitik , die interessiert mich nicht , mich interessiert der richter am eugh .
ich schliee mit einer bemerkung in die richtung des kollegen chanterie .
der ort , aus dem die kinder julie und melissa stammen , ist 40 kilometer von dem ort entfernt , in dem meine kinder zu hause sind , und die grenzen zwischen deutschland und belgien sind offen .
es htten auch meine kinder sein knnen .
deshalb bin ich in der tat betroffen , herr chanterie !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fischereipolitik nach dem jahr 2002

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0298 / 97 ) von frau fraga estvez im namen des ausschusses fr fischerei ber die gemeinsame fischereipolitik nach dem jahr 2002 .

das wort hat die berichterstatterin , frau fraga estvez .

herr prsident ! die reform der gfp nach dem jahr 2002 ist zweifellos die angelegenheit , die den fischereisektor in einer zukunft , die schon sehr nahe ist , von allen faktoren am strksten beeinflussen wird .
die bedeutung und die auswirkungen dieser reform sind in den ber monate im ausschu fr fischerei gefhrten , intensiven diskussionen deutlich geworden . das ergebnis dieser diskussionen lege ich ihnen heute in form dieses kompromitextes zu ihrer genehmigung vor .

es ist offensichtlich , da in besagtem kompromi nicht alle aspekte , die einige abgeordnete gerne aufgenommen gesehen htten , und auch nicht die extremsten und gegenstzlichsten haltungen vertreten sind .
kompromisse sind das bemhen um einen konsens ber angelegenheiten von allergrter tragweite , und von anfang an war es absicht des berichtentwurfs , dogmatische haltungen zu vermeiden und widersprche , lcken und obsolete aspekte der gegenwrtigen gfp auszumachen . dies und der beitrag aller kollegen dienten dann als grundlage , um der kommission und dem fischereisektor eine vorstellung davon zu vermitteln , was in der gegenwrtigen fischereipolitik nicht funktioniert und mgliche wege aufzuzeigen , wie sie realistischer und wirksamer werden kann .

wie ich schon sagte waren wir nicht alle einer meinung , weder in der fehlerdiagnose noch hinsichtlich der geeignetsten lsungen .
aber ich mchte den mitgliedern des ausschusses meinen dank dafr aussprechen , da sie trotz der diskrepanzen und unterschiedlichen politischen optionen bemht waren , zu einer einigung ber die grundzge der zuknftigen gfp zu gelangen .

das ergebnis dieser arbeit ist der erzielte kompromi , in dem , obwohl er nicht alle meinungen widerspiegelt , doch die hauptanliegen der mehrheit aufgegriffen sind .
diese sind unter anderem :

einigkeit hinsichtlich der tatsache , da die gegenwrtige gfp schwere , grundlegende fehler aufweist , welche die entwicklung des bereichs erschweren ; -anerkennung der tatsache , da die gemeinschaftsflotte eine berkapazitt besitzt und dringend an die bestnde angepat werden mu , von denen viele stark gefhrdet sind ; -die notwendigkeit , da die neue gfp einen integrativen ansatz besitzt , der die fischereiindustrie und ihre bedrfnisse als ganzes sieht und klare und kohrente vorschriften fr den schutz der bestnde mit einer bercksichtigung der globalen auswirkungen dieser manahmen auf das gesamte meereskosystem beinhaltet.in dem kompromi wird auch die besondere bercksichtigung der sozialen auswirkungen der zu ergreifenden manahmen durch den ausschu fr fischerei deutlich ; die notwendigkeit , die von der kstenfischerei besonders abhngigen wirtschaften zu schtzen , weswegen ihnen die 12-meilen-zone vorbehalten bleibt ; die notwendigkeit , die an der fischerei beteiligten akteure zu den sie betreffenden entscheidungen zu befragen und sie einzubeziehen und die verwaltung der gfp wirklich dezentral auszulegen .

der bericht setzt sich fr eine echte gemeinschaftliche kontrollpolitik ein und fordert umgehenden erla von rechtsvorschriften zur harmonisierung des regelung der handhabung von versten und sanktionen in allen mitgliedstaaten . er beschftigt sich auch mit den mglichkeiten der aquakultur und der verarbeitungsindustrie , deren fhigkeit , die fischereierzeugnisse mit mehrwert zu versehen , unbedingt bercksichtigt werden mu .
allerdings ist hier eine grundlegende reform der gemeinsamen marktorganisation erforderlich .

damit die bereiche der gemeinschaftlichen fischerei in zukunft wettbewerbsfhig arbeiten knnen , werden verschiedene mglichkeiten vorgeschlagen , die analysiert und untersucht werden mssen , wie zum beispiel eine mglicher besitz und die bertragbarkeit von fischereirechten sowie die forderung , da auch fr die fischerei die begriffe leistungsfhigkeit und rentabilitt sowie die regeln des gemeinsamen marktes anwendung finden mssen .

alle mglichkeiten sind mehr oder minder gangbar , aber sie sind ergebnis uerst ernsthafter , tiefgehender und vieldiskutierter berlegungen .
die eigentliche politische bedeutung dieses berichts und sein grter verdienst , herr prsident , ist jedoch die tatsache , da in ihm die initiative ergriffen wurde und berlegungen ber das , was die europische fischerei von der reform des jahres 2002 zu erwarten hat , angestellt wurden , da ein erster schritt in der diskussion und der vergleichenden untersuchung mit den betroffenen sektoren von dem , was sie sich davon versprechen , gegangen wurde . und der bericht ist auch deshalb so wichtig , weil er die kommission mit der herausforderung konfrontiert , da es notwendig ist , schon jetzt eine tiefgreifende debatte mit allen beteiligten parteien einzuleiten , um die gegenwrtige gfp und alles , was damit zusammenhngt , mit seinen widersprchen und fehlern , zu berprfen .

was die kommission anbelangt , so mu ich mein bedauern darber ausdrcken , da die kommissarin fr fischerei , frau bonino , wie sie uns kurzfristig mitteilte , nicht bei einer aussprache von derartiger tragweite anwesend sein kann . dies sagt viel ber die anteilnahme und das interesse , die sie in letzter zeit fr fischereifragen zeigt .

wie dem auch sei , alle mssen ihrer verantwortung nachkommen .
die gemeinsame fischereipolitik bedarf einer debatte unter beteiligung aller betroffenen parteien . diese debatte mu uns zum jahr 2002 bringen , damit wir der europischen fischerei die chance bieten knnen , ein zukunftstrchtiger bereich zu sein , und dabei knnen sich die ergebnisse eventuell auch sich auch stark von den heute hier vorgelegten anstzen unterscheiden .
aber selbst , wenn dies der fall sein sollte , solange es realistische und wirkungsvolle anstze sind , dann hat das europische parlament seinen auftrag erfllt .

herr prsident ! ich halte es fr sehr wichtig , da das parlament in seiner plenarsitzung diesen bericht diskutiert , der allerdings auf eine initiative des fischereiausschusses zurckgeht und die gegenwrtige debatte auf internationaler ebene ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik bercksichtigt : das parlament ist mit einer fhrenden rolle an dieser debatte beteiligt und hat als erste der europischen institutionen vorschlge ausgearbeitet sowie perspektiven fr die reform der fischereipolitik aufgezeigt .
diese richtungsweisende grundlage des parlaments ist sehr genau , ernsthaft und bercksichtigt einige wesentliche in diesem bericht hervorgehobene prinzipien .
erstens : das prinzip der relativen stabilitt , das bei dem beitritt von zwei wichtigen lndern zur union , spanien und portugal , festgelegt wurde . zweitens : das prinzip der erhaltung der fischbestnde in einem umweltvertrglichen umfang unter bercksichtigung der tatsache , da dieses thema nicht nur in den zustndigkeitsbereich der europischen union fllt , das heit in den der gemeinschaftsinstitutionen - parlament , kommission und rat - , sondern auch die internationalen organisationen in zunehmendem mae fr die festlegung der strukturen und manahmen im bereich der fischerei zustndig sind .
die fischbestnde sind wegen der berfischung in gefahr : wir mssen uns fr ihren schutz einsetzen , aber auch dafr sorge tragen , da die europische union ihre ressourcen in den mitgliedstaaten erhlt und insbesondere auch im rahmen der internationalen abkommen eine wichtige rolle spielt .
in diesem sinne ist die umweltvertrglichkeit von groer bedeutung , und genauso bedeutend ist die rolle der europischen union bei den internationalen abkommen , welche die entwicklung einer parittischen beziehung zu den drittlndern vorsehen und eine zunahme der kleinen fischereibetriebe ermglichen , weil sie diese lnder vor dem raubbau seitens der europischen union oder der entwickelten lnder schtzen .

die umwelt und die internationalen beziehungen sind zweifelsohne wichtig .
doch im bereich der gemeinsamen fischereipolitik gibt es einen weiteren , unseres erachtens wichtigen aspekt : den sozialen aspekt .
zwar befindet sich dieser wirtschaftszweig in einer krise und hat mit schwierigkeiten zu kmpfen und trgt nur wenig zum bruttoinlandsprodukt bei , aber die fischerei ist doch sehr wichtig , und wir wissen nur zu genau , da sie nicht nur einen wirtschaftlichen , sondern auch einen sozialen und kulturellen wert hat : im fischereisektor arbeiten kleine fischereibetriebe , die industrie und genossenschaften .
wenn wir von der gemeinsamen fischereipolitik sprechen , mssen wir daher auch an die dortigen arbeitsbedingungen denken , damit die arbeitszeiten eingehalten , ausbeutung vermieden und mglichkeiten geboten werden , damit auch die beschftigten unter sicheren bedingungen ihrer arbeit nachgehen knnen . dies ist wichtig , weil die gefahr von arbeitsunfllen im fischereisektor sehr viel hher ist als in anderen wirtschaftszweigen .

daher haben wir bei der festlegung unserer ausrichtung die groe soziale option bercksichtigt , in deren rahmen wir dem europischen modell im gegensatz zu anderen - dem modell der usa , der ostasiatischen lnder , usw. zum durchbruch verhelfen wollen .
im fischereisektor mu das europische sozialmodell umfassend durchgesetzt werden , auch weil die fischerei zu den branchen gehrt , in denen regionale und lokale abkommen historische tradition sind . diese abkommen haben gewisser hinsicht auch eine anthropologische komponente und sind daher geeignet , eine sehr direkte beziehung zwischen der verwaltung der ressourcen , ihrer ausbeutung und der fhigkeit , sich auf dem markt zu behaupten , zu erhalten .

meines erachtens ist das der erste bericht , in dem alle diese faktoren bercksichtigt werden .
daher beglckwnsche ich den berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit und versichere ihm die zustimmung der sozialistischen fraktion zu seinem bericht .

herr prsident , es handelt sich um einen initiativbericht des ausschusses fr fischerei ber die fischereipolitik nach dem jahr 2002 .
das sogenannte blaue europa wurde 1983 fr den zeitraum von zwanzig jahren geschaffen und luft folglich im jahre 2002 aus .
die idee dieses berichts war es , eine erste richtungweisende diskussionsgrundlage fr die neuformulierung der fischereipolitik zu erstellen .
in der tat konnten wir feststellen , da sich bisher noch keiner so richtig mit der zukunft der fischereipolitik beschftigt hat .
deswegen kommt diesem bericht eine besondere bedeutung zu .
es ist selbstverstndlich nicht das letzte wort des europischen parlaments zu diesem thema .

zentrales problem der fischereipolitik ist die katastrophale bestandssituation , verbunden mit einer zu groen fischereiflotte .
fast alle punkte in dem initiativbericht drehen sich um diesen punkt .
was fordert der bericht nun ?
zum problem der zu groen flotten fordert er die anpassung der flottenstrke an die vorhandenen bestnde mit dem ziel der schaffung des gleichgewichts .
die soziale komponente mu dabei selbstverstndlich bercksichtigt werden .

zweitens : zur bestandserhaltung verlangt er ein system , das einfach und effizient sein mu .
die jhrlich festzulegende gesamtfangmenge mu aufgrund biologischer , wirtschaftlicher und sozialer faktoren erfolgen , wobei vor allem die fischer strker einbezogen werden mssen .
bei der aufteilung des gesamtfangmengengewichtes gilt weiterhin das prinzip der relativen stabilitt .
das ist unerhrt wichtig !

drittens : die strukturumwandlungen in der fischereipolitik sollen weiterhin untersttzt werden , um diese sozialvertrglich zu gestalten .
viertens : die kontrollpolitik ist unersetzlicher bestandteil der fischereipolitik , um eine vernnftige bestandspolitik zu betreiben .
deswegen war es uns auch enorm wichtig , da dies im bericht zum ausdruck gebracht wurde und mindeststandards in den mitgliedstaaten , eine verstrkung der kontrollressourcen und die ausweitung der bestehenden kontrollen auf die produktion von drittlndern gefordert werden muten .

fnftens : bei der politik der externen ressourcen verweist der bericht auf die bereits vom europischen parlament beschlossenen grundstze .
ich htte mir in dem bericht allerdings eine eindeutigere aussage dazu gewnscht , da weiterhin ausschlielich die europische kommission fr die aushandlung der drittlandsabkommen zustndig ist .
es ist aus meiner sicht einfach notwendig , da sich die europische union im bereich der auen- und auenwirtschaftspolitik mglichst als einheit darstellt und da diese nicht durch zu viele bilaterale abkommen aufgebrochen wird .

wir wissen , dieser bericht stellt einen kompromi dar , einen , den wir als fraktion der europischen volkspartei gerne mittragen .
unser besonderer dank gilt allerdings der berichterstatterin carmen fraga , die sich bravours einem sehr schwierigen unterfangen gestellt hat !

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu der von ihr geleisteten immensen arbeit sowie zur der kompromibereitschaft beglckwnschen , die sie gezeigt hat , um zu einer verstndigung zu gelangen .
ich mchte jedoch die aussprache , die wir fhren , ein wenig umreien .

worum geht es ?
die kommission mu sptestens zum 31. dezember 2002 einen bericht ber die situation der fischerei in der gemeinschaft unterbreiten , auf dessen grundlage der rat ber erforderliche anpassungen beschlieen kann , insbesondere in bezug auf zwei punkte , nmlich einschrnkung der ausbung der fischerei in einer sogenannten " shetland-box " -zone sowie die frage , ob die ausnahmeregelung der 12- meilen-hoheitszone fortbestehen soll oder nicht . bei der behandlung dieser beiden punkte im ausschu fr fischerei ergaben sich zwei vllig unterschiedliche standpunkte , nmlich zum einen wird bei den bedingungen fr den zugang zu den gemeinschaftsgewssern eine liberalisierung befrwortet , wobei die fischereirechte , die oft auf dem markt bertragbar sind , individuell zugewiesen werden sollen ; zum andern wurde eine renationalisierung gewisser gemeinschaftsgewsser , die den anrainerstaaten vorbehalten werden sollen , vorgeschlagen .

wir untersttzen weder den einen noch den anderen dieser beiden standpunkte , denn wir halten es fr wichtig , da der grundsatz der relativen stabilitt gewahrt bleibt , wonach jedes land anspruch auf einen bestimmten prozentsatz an den jhrlichen gesamtfangmengen hat und wonach jedes land die fischereirechte unter den fischern selbst verteilt .
wir halten auch die beibehaltung der jetzigen regelung , welche die 12-meilen-zone handwerklichen fischern aus angrenzenden lndern vorbehlt , fr notwendig .
worauf sttzen sich nmlich die eifrigsten befrworter von reformen ? sie sttzen sich auf ein kategorisches , undifferenziertes urteil , wonach die gfp nur gescheitert sei .

selbstverstndlich ist bei der organisation der gemeinschaftlichen fischerei bei weitem nicht alles perfekt , doch lt sich gleichwohl deswegen nicht behaupten , es handele es sich um einen totalen mierfolg .
auf jeden fall mten die zu unternehmenden anstrengungen sowie die einzufhrenden nderungen unseres erachtens das kapitel " markt " sowie die auszubenden kontrollen betreffen , da die in diesen bereichen derzeit festgestellten mngel ohne zweifel die hauptursache fr die schwierigkeiten der gemeinsamen fischereipolitik bilden .

herr prsident , ich halte es ebenfalls fr sehr bedauerlich , da das kommissionsmitglied heute nicht hier bei der im fischereisektor fr die nchsten jahre wahrscheinlich wichtigsten aussprache anwesend ist .

was den ausschu fr fischerei anbelangt , so war fr ihn eines der wichtigsten dinge , da das parlament als institution anderen institutionen innerhalb der europischen union in der debatte voraus sein sollte , um seine eigenen ansichten darber , wie die gemeinsame fischereipolitik nach dem jahre 2002 aussehen und gestaltet sein sollte , niederzulegen .
hier haben wir einen umfassenden bericht .

anderen parlamentariern mchte ich sagen , da wir fischerei nicht als marginales thema betrachten drfen ; worber wir hier sprechen , ist die meereskologie im weiteren sinne .
die ozeane bedecken ber zwei drittel der erdoberflche , und europische flotten befahren mehr oder weniger den grten teil dieses gebiets .

wenn man die gemeinsame fischereipolitik untersucht , ergibt sich als eine der wichtigsten schlufolgerungen , da sie als ganzes vollkommen fehlgeschlagen ist .
sie ist fehlgeschlagen in ihren ressourcenerhaltungs-zielen , fehlgeschlagen bei der arbeitsplatzerhaltung und sie ist groenteils fehlgeschlagen auf dem gebiet internationaler abkommen zum schutz von drittlndern und ihrer bestnde sowie der entwicklung ihrer industrien .
der grund hierfr liegt zum teil in der berzentralisierung und politisierung der gemeinsamen fischereipolitik .

das resultat ist , da die politik selbst nicht von der industrie respektiert wird ; und das trifft meines erachtens auf die gesamte europische union zu .
wie wir bei zahlreichen anderen berichten im ausschu fr fischerei gesehen haben , mangelte es unter den mitgliedstaaten an politischem willen zu deren umsetzung .
wir haben das zu lsen versucht , indem wir bestehende regelungen um weitere regelungen ergnzt haben ; die zustzliche wirkung war jedoch gering .

was sagt uns das ?
ich glaube , die botschaft ist einfach : erstens knnen wir unter keinen umstnden so weitermachen wie bisher .
es ist also eine grundlegende reform der fischereipolitik vonnten .

wie knnen wir also vorwrtskommen ?
in meinen augen gibt es zwei schlssel , einen weg nach vorn zu finden .
zunchst einmal mssen klare zielstellungen vorliegen - ich glaube nicht , da wir die im moment haben - , nmlich : eine nachhaltige ausbeutung des fischbestands ; dauerprosperitt fr die fischindustrie und die davon abhngigen gemeinden ; versorgung des verbrauchers mit qualitativ hochwertigem fisch zu vernnftigen preisen - wir vergessen oft die verbraucherseite dieser industrie - und der langzeitschutz der meeresumwelt insgesamt .

was noch wichtiger ist : wir brauchen eine politik , die tatschlich funktioniert , und da knnen wir von anderen erfahrungen lernen .
vor allem lassen sich fischbestnde nur dann erfolgreich bewirtschaften , wenn die gebiete der bewirtschaftungsregelung mit der reichweite dieser fischbestnde zusammenfallen .
die antwort darauf lautet regionalisierung .

wir mssen auch den mitbestimmungsproze der anteilseigner einbeziehen und ihnen ein mitspracherecht ber ihre eigene industrie einrumen .
wir mssen den fischern das recht geben , in gewissem mae ber ihre bestnde zu bestimmen .
das bedeutet ein ende des freien zugangs und der gemeinsamen ressourcen .

in dieser hinsicht glaube ich , da der bericht nicht bndig und nicht konzentriert genug ist und da er , wenngleich er zahlreiche wichtige punkte beinhaltet , zu viele kompromisse eingegangen ist und diese schlsselfragen nicht voll ausgelotet hat .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , leider kann ich mich nicht an die frau kommissarin emma bonino wenden , doch werde ich mich an den hier anwesenden herrn kommissar wenden .

wenn wir dem vorliegenden bericht zustimmen , werden damit die wichtigsten politischen ziele festgelegt , die - zumindest aus parlamentarischer sicht - fr die knftige gemeinsame fischereipolitik verfolgt werden mssen .
die fischereiindustrie besitzt in zahlreichen regionen europas eine wichtige soziale und beschftigungspolitische dimension , whrend ihr - vor allem im rahmen des gemeinschaftshaushalts - im verhltnis zu den finanziellen und wirtschaftlichen interessen , um die es dabei geht , ein platz zugewiesen wird , der nicht der soziale bedeutung entspricht , die dieser sektor in unserer gesellschaft hat und weiterhin haben wird .

die allgemeinen politischen zielsetzungen des vorliegenden berichts sind positiv und knnen zu einer nderung der besonders negativen aspekte der bestehenden gemeinsamen fischereipolitik beitragen .
der dem plenum heute zur schluabstimmung vorliegende text beinhaltet zahlreiche nderungen , die wir vorgeschlagen hatten , und es wird darin eine vielzahl neuer ideen behandelt , die von uns in monatelangen beratungen vertreten und verteidigt wurden , und von denen ich einige hervorheben mchte , nmlich :

beibehaltung der ausschlielichen nutzung und bewirtschaftung der 12-meilen-hoheitszone durch den jeweiligen mitgliedstaat ( ein vorschlag , den wir gemacht haben und auf den wir stolz sind ) ; -zweitens verteidigt der bericht die notwendigkeit einer eindeutigen unterscheidung zwischen der rtlichen handwerklichen fischerei und der in groem umfang betriebenen gewerblichen fischerei .
des weiteren schlgt er eine verbesserung und harmonisierung der beschftigungsbedingungen , der normen im bereich des sozialen schutzes und der sicherheit sowie die schrittweise senkung der arbeitszeit auf see vor , ferner die notwendigkeit , den fischern einen besseren sozialschutz und eine bessere sozialversicherung zu garantieren .
zum beispiel verteidigt der bericht , wie wir vorgeschlagen hatten , die aktive mitwirkung der fischer und ihrer vereinigungen an der festlegung , durchfhrung und dezentralisierten verwaltung der gesamten die fischereiindustrie betreffenden politik , von der entscheidung betreffend die schonzeiten ber die anwendung neuer verfahren und techniken , die festlegung von tac und quoten bis zur marktpolitik , durch welche den erzeugern ein entsprechendes einkommen sichergestellt werden soll ; -so wie sie auch von uns verteidigt wird , untersttzt der bericht eine aktive politik der erhaltung der bestnde und der see-habitate durch bereitstellung angemessener haushaltsmittel fr wissenschaftliche forschung sowie ferner eine transparente und allgemeine kontrolle der entscheidungen ; -abschlieend und in bereinstimmung mit dem , was wir vorgeschlagen haben , erklre ich , da eine wiederherstellung des gleichgewichts zwischen der flottenkapazitt und den vorhandenen bestnden nicht um den preis erfolgen darf , da eine allgemeine politik der abwrackung von fischereifahrzeugen betrieben wird.durch den vorliegenden , positiven bericht werden in den fischereisektor entsprechende erwartungen gesetzt .
sie drfen allerdings nicht zu hochgesteckt werden , denn es handelt sich nur um einen ersten schritt .
die fischer und ihre vereinigungen sowie ganz allgemein die industrie werden nun in der lage sein mssen , sowohl auf einzelstaatlicher wie gemeinschaftlicher ebene darauf hinzuwirken , da die festgelegten ziele und leitlinien vom rat und von der kommission verabschiedet werden knnen .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin , frau carmen fraga estvez , fr das in monatelanger arbeit geleistete werk , fr ihre vermittlungsbemhungen sowie fr den vorliegenden bericht , fr den wir stimmen werden , danken .

herr prsident , ich habe die erluterungen der berichterstatterin aufmerksam verfolgt . ich mu jedoch besttigen , da der inhalt der entschlieung , auch wenn sie das ergebnis eines kompromisses ist , noch nicht die ungeteilte zustimmung der grnen findet .
das problem der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahre 2002 ist ein sehr wichtiges thema fr die europische union und wird folglich auch sehr kontrovers diskutiert .
es ist ohne zweifel angebracht , eine gemeinsame fischereipolitik auch nach dem jahre 2002 zu erhalten , aber fr uns grne liegt das hauptziel in der erhaltung der fischbestnde . ich halte das fr ein vernnftiges ziel , denn wenn es in der zukunft keine fische mehr gibt , wird es auch keine fischerei mehr geben .
wegen der heutigen methoden der fischereiindustrie knnen sich die fische gar nicht mehr natrlich fortpflanzen , weshalb die fischbestnde zurckgehen und die fischereiindustrie selbst in eine krise gert .
wenn wir fischereimethoden , die das berleben der fische selbst einer gefahr aussetzen , in frage stellen , handeln wir nicht nur zum wohle der umwelt , sondern auch zum vorteil der fischereiindustrie und sichern damit den fischern auch in zukunft eine lebensgrundlage .
auch wenn es schwierig ist , bedarf es dennoch einer echten fischereireform , die das ziel einer nachhaltigen entwicklung und des erhalts der fischbestnde verfolgt .
mit der von uns diskutierten entschlieung wird jedoch die gegenwrtige ausrichtung der gemeinsamen fischereipolitik nicht wirklich verndert , auch wenn hier mit schnen worten grundlegende innovationen beschrieben werden : so wird zum beispiel der grundsatz der vorsicht zu recht hervorgehoben , doch in ermangelung einer klaren begriffsbestimmung kann dieser grundsatz in den verschiedenen lndern unterschiedlich ausgelegt werden .

aus diesen grnden haben wir nderungsantrge eingereicht , um den teil des berichts , in dem auf die umwelt und die erhaltung der fischbestnde bezug genommen wird , klarer zu formulieren .
zudem sind wir der auffassung , da die fischereiabkommen , insbesondere die abkommen mit den akp-lndern , berarbeitet werden mssen , um eine angemessene wissenschaftliche und technische zusammenarbeit mit dem ziel zu gewhrleisten , die bestnde zur sicherstellung ihrer erhaltung zu berwachen und zu kontrollieren .
der bericht enthlt zudem weitere aspekte , die nach einer vertieften diskussion verlangen .
ein groteil der debatte im ausschu bezog sich darauf , wie bei der gemeinsamen fischereipolitik weiterhin eine ausnahme von dem grundsatz des freien zugangs zu den gewssern der gemeinschaft gemacht werden kann .
zwar halten wir das problem des zugangs fr wichtig , doch sollte es anderen fragen untergeordnet werden , so zum beispiel der erhaltung und kontrolle der fischereiaktivitten , der durchfhrung entsprechender technischer manahmen und einer deutlichen senkung der flottenstrke in anpassung an die vorhandenen fischbestnde .

herr prsident , ich war etwas berrascht , die berichterstatterin den bericht mit den worten einfhren zu hren , da die radikalsten ideen nicht enthalten seien , ganz im gegenteil .
eigentlich ist meine fraktion , die fraktion der radikalen europischen allianz , die sich bemht , das zu bewahren , was wir an gemeinsamer fischereipolitik haben , und die ideen der berichterstatterin sind nicht nur radikal , sondern meiner ansicht nach leichtsinnig und gefhrlich .
ich kann mir nichts destabilisierenderes vorstellen als die aussicht auf fischkriege quer durch alle europischen gewsser , und zwar nicht nur in den gewssern , die gegenwrtig von der gfp abgedeckt werden , sondern auch in der ostsee und im mittelmeer .
ich empfinde eine sehr reale besorgnis , da wir im gefolge dieser besessenheit von freiem markt und wirtschaftlicher effizienz in der tat mit einer sehr destabilisierenden lage konfrontiert werden knnten .

es ist recht bemerkenswert , da der grundgedanke der gemeinsamen fischereipolitik so ziemlich das gegenteil von dem war , was frau fraga gesagt hat , nmlich da fischerei nicht irgendeine alte wirtschaftliche ttigkeit ist , sondern da sie ganz im gegensatz dazu eine sehr spezifische und einzigartige wirtschaftsaktivitt darstellt und da das so bleiben mu .
sie ist zu bedeutsam , um sie der gnade des freien marktes auszuliefern .

die gemeinsame fischereipolitik ist keine zeitweilige beeintrchtigung des prinzips des freien zugangs , die ende 2002 automatisch auslaufen wird .
dies ist ein wesentlicher streitpunkt zwischen den beiden seiten in dieser debatte .
diejenigen von uns , die die gfp trotz all ihrer fehler erhalten und ausbauen wollen , sind mit dem ultimatum konfrontiert , da sie auslaufen wird und es nach 2002 einen freifahrtschein fr alle geben wird .
das ist hchst alarmierend fr die fischindustrien nicht nur in schottland , das ich reprsentiere , sondern quer durch die ganze europische union , von der ostsee bis zum mittelmeer .
relative stabilitt , wie sie zu meiner freude von einer anzahl kollegen unterstrichen wurde , stand nicht so im mittelpunkt und war nicht in der weise ein eckpfeiler in diesem bericht , wie sie es in der gemeinsamen fischereipolitik ist .
relative stabilitt ist ja der einzige punkt , der die gfp im moment halbwegs akzeptabel fr die fischereiindustrie macht .

ich habe mir hier sorgfltig notiert , da die kollegen baldarelli , langenhagen und d ' aboville alle die bedeutung relativer stabilitt unterstrichen haben .
ich pflichte dem vollkommen bei , doch ist das nicht der tenor des berichts , sondern vielmehr nur ein nebenakzent .

ich bin daher dafr , da das parlament diesen bericht aus den folgenden drei grnden ablehnt :

vor allem unterminiert er die erhaltung .
erhaltung ist unvereinbar mit wirtschaftlicher effizienz und dem betrieb des freien marktes .
zweitens wird er die vom kstenfisch abhngenden kstengemeinden schwchen , ihre lebensart und ihre lebensfhigkeit .
schlielich - und das sollte alle hier im haus angehen - selbst wenn sie weit weg von der see leben - wird er die untersttzung fr die europische union untergraben und zustzliches l ins feuer derjenigen gieen , die sagen , es gibt nur einen ausweg aus dieser hoffnungslosen gemeinsamen fischereipolitik und der besteht darin , die europische union zu verlassen .
wir mssen diesen sirenenstimmen widerstehen und wir mssen diesem bericht widerstehen .

herr prsident , in abwesenheit der frau kommissarin mchte ich feststellen , da die idee , auf der grundlage einer schonungslosen bilanz darber , wie das blaue europa zwanzig jahre lang gut oder schlecht funktioniert hat , einen initiativbericht auszuarbeiten , begrenswert war .
ein erster entwurf wurde von frau fraga estvez im ausschu fr fischerei vorgelegt .
dieser entwurf fhrte zu sehr lebhaften diskussionen .
er war nicht zu akzeptieren .
weshalb ?
weil der ultraliberale ansatz , fr den man sich entschieden hatte , vielleicht fr einen mitgliedstaat , spanien , angebracht war , nicht jedoch fr die brigen mitgliedstaaten , in denen dadurch die nationale fischerei in fataler weise zerstrt worden wre .

durch diese ersten vorschlge wurde nmlich der grundsatz der relativen stabilitt , wonach jedes land ber einen fixen prozentsatz an den jhrlichen fangmengen verfgt , die es selbst verteilt , zugunsten eines systems bertragbarer individueller fischereirechte in frage gestellt .
mit diesem system wird einer verallgemeinerung der unzulssigen praxis des quota-hopping sowie langfristig der mglichkeit tr und tor geffnet , da ganze nationale flotten zugunsten der kstenmacht , die bereits ber die umfangreichste flotte verfgt , verschwinden werden .

zu dieser infragestellung der nationalen quoten kommt hinzu , da dem weiterverarbeitenden sektor , der irrigerweise als eine alternative fr die rckgngige zahl der fischer betrachtet wird , absolute prioritt eingerumt wird und da es keinerlei manahmen fr eine wirkungsvolle untersttzung des frischfischmarktes gibt , der gleichwohl fr das leben und fr die wirtschaftliche ttigkeit einschlielich des tourismus in unseren kstenregionen von entscheidender wichtigkeit ist .
der notdrftige charakter der heutigen gfp wurde schlielich noch dadurch verstrkt , da ein neuer und drastischer allgemeiner abbau der flotten gefordert wurde .

frau frage estvez hat sich bereitwillig dazu hergegeben , da ihr ursprnglicher bericht grundlegend in frage gestellt wurde .
dieser bericht konnte in einer reihe von punkten verbessert werden .
das endergebnis bleibt jedoch unbefriedigend , da eine bestimmte anzahl der von uns eingereichten nderungsantrge nicht bercksichtigt wurde .
es gibt drei punkte , die uns absolut wichtig erscheinen .

der grundsatz der relativen stabilitt der nationalen quoten sowie das subsidiarittsprinzip bei der bewirtschaftung dieser quoten mssen unbedingt aufrechterhalten werden , und es ist eine gerechte und wirkungsvolle kontrolle der tac sowie der quoten erforderlich . zweitens mssen die hoheitsgewsser in der 12-meilen-zone , die den handwerklichen fischern des jeweiligen kstenstaates vorbehalten werden mu , unbedingt weiterhin als auergemeinschaftlich gelten .
drittens mu die gfp zu einer politik werden , die anreize und schutz bietet , und zwar zugunsten eines sektors , der in allen unseren kstenlndern eine entscheidende rolle spielt , was die raumordnung betrifft .
aus diesem grunde mssen die beihilfen fr die handwerkliche fischerei verstrkt und ihr die mittel fr ihre weiterentwicklung an die hand gegeben werden , anstatt ihr fesseln anzulegen , und es ist eine verstrkung des marktwirtschaftlichen aspektes erforderlich , insbesondere auf dem wichtigen gebiet des frischfischfangs sowie der qualitt der produkte .

unsere fraktion kann nur bedauern , da der bericht ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik nicht mit gengend klarheit auf diese drei grundlegenden ziele ausgerichtet wurde , da es nur dann , wenn diese ziele verfolgt werden , mglich sein wird , zu rechtfertigen , da das blaue europaaufrechterhalten und akzeptiert wird .

herr prsident , die fischindustrie von nordirland mu nach 2002 verteidigt und erhalten werden .
jenen , die ihren lebensunterhalt mit fischfang und den frchten des fischfangs in nordirland bestreiten , mu ihre arbeit durch wirksame schutzmanahmen , strukturprozesse und politische manahmen gesichert werden .
unsere fischindustrie ist auf dem weg dazu , vllig ausgelscht zu werden .
jenen ohne oder ohne gengend fischgewsser darf nicht erlaubt werden , andere auszuplndern , deren fischgrnde bereits unter den hnden sogenannter erhaltungsexperten gelitten haben , die erwiesenermaen bei vielen gelegenheiten im unrecht waren .

zum beispiel wollten uns eu-experten weismachen , da bestimmte fischbestnde in der irischen see aussterben wrden , wenn ihre vorschlge nicht umgesetzt werden .
das gegenteil trat ein , doch die fischer muten drastisch unter einer fehlentscheidung aus brssel leiden .
regionale vielfalt mu bei der gestaltung jeder politik anerkennung finden .

eine der grten schwchen der vergangenheit war der mangel an wirksamer durchsetzung , und manche mitgliedstaaten leisten dem noch beihilfe .
es mu faire fischgrnde geben , bei denen alle parteien engagiert sein und zur einhaltung der regeln gezwungen werden mssen .
die quotenumschichtung mu diskutiert werden , und das haager prferenzsystem , das die fischfangquoten vllig verzerrt , sollte in der irischen see abgeschafft werden .
fischergemeinden , die zusehen muten , wie ihre flotten abgebaut wurden , mssen jetzt untersttzt werden , damit das verbliebene bewahrt werden kann , und wir sollten sie ermutigen , zu neuen entwicklungen aufzubrechen .

herr prsident ! der ausschu fr fischerei hat nach langwierigen und schwierigen diskussionen ber die zentrale frage , wie es mit der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahre 2002 weitergehen soll , einen kompromi gefunden , der von der berwiegenden mehrheit des ausschusses getragen und nun dem plenum vorgelegt wurde .
das verfahren aber , wie dieser bericht am ende zustande kam , war sicherlich nicht optimal , und der fischereiausschu mu aufpassen , da es ihm nicht zur gewohnheit wird , bei wichtigen und schwierigen themen mit umfangreichen kompromitexten zu arbeiten , die dann aus zeitmangel nur noch im schnellverfahren zur abstimmung gestellt werden knnen .
ich appelliere daher an die zuknftigen berichterstatter , die meinung der anderen ausschumitglieder schon frhzeitig im berichtsentwurf zu bercksichtigen , damit es im ausschu nicht wieder zu 420 nderungsantrgen kommt wie im vorliegenden fall .

wenn der bericht schlielich dennoch eine berwiegende mehrheit gefunden hat , so ist dies in erster linie der groen kompromibereitschaft der berichterstatterin zu verdanken , fr die ich ihr meine persnliche anerkennung aussprechen mchte .

ein kompromi kann natrlich nicht allen interessen vollauf gengen , und bestimmte detailfragen muten daher auch ausgeklammert werden .
fr mich ist aber wichtig , da in dem bericht der grundsatz der relativen stabilitt weiterhin anerkannt wird und der zugang zu den kstengewssern der mitgliedstaaten auch nach dem jahr 2002 beschrnkt werden kann .
ich denke auch , da der bericht hinreichend darlegt , da die fischerei aus soziokonomischen und biologisch-kologischen grnden nicht wie jeder andere wirtschaftszweig behandelt werden kann , auch wenn ich mir hier und da eine klare formulierung gewnscht htte .
ich kann mich daher der auffassung einiger kollegen nicht anschlieen , die in dem bericht einen angriff auf den gemeinschaftlichen besitzstand erkennen wollen .

wir sollten im brigen nicht vergessen , da es sich hier um eine erste annherung an das thema handelt und da das parlament heute sicherlich nicht zum letzten mal eine debatte ber die ausgestaltung der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahre 2002 gefhrt hat .

herr prsident , ich denke nicht , da ich meine vorhin gemachten bemerkungen ber die art und weise wiederholen mu , wie die berichterstatterin ihre arbeit gemacht hat .
durch die aufnahme vieler nderungen - und ich bin froh , da sie viele der von mir selbst eingereichten nderungsantrge ebenfalls akzeptiert hat - hat sie sich in eine eher unbequeme position gebracht , da der bericht , den sie heute abliefert , sich sehr von ihrem ursprnglichen bericht unterscheidet .
doch dies zeigt , da sie ihre arbeit ordentlich gemacht hat , und ich denke , da das parlament diese tatsache anerkennt .

die gemeinsame fischereipolitik steckt im moment in einem ziemlichen schlamassel .
wir haben ein miverhltnis zwischen ressourcen und fangkapazitten ; wir brauchen einen flottenumbau .
rckwrfe weit ber der quote sind eine tgliche tatsache , und der verkauf von nicht registriertem fisch auf dem markt ruiniert die achtung , die viele leute gegenber der gemeinsamen fischereipolitik hegen .

wir brauchen natrlich eine politik , die sich um die menschen kmmert , die in einigen der mehr am rand gelegenen und rmeren gebiete der region leben , und ich glaube , da die allgemeine philosophie dieses berichts richtig ist .
er unterstreicht relative stabilitt , was immer einige kollegen sagen mgen , und beharrt darauf , da sensible gebiete der union respektiert werden mssen .

ich bin erfreut , da die erste ziffer dieses berichts eine 12-meilen-hoheitszone zur ausschlielichen nutzung fr die kstenlnder und kstengemeinden fordert , so da die fischer in diesen gebieten ihre eigenen ressourcen nach gemeinschaftsregelungen bewirtschaften knnen .
es ist ganz wichtig , da sich die fischer auf eine weise in die politik einbezogen fhlen , die sie momentan nicht verspren .
achtzig prozent der fischer fischen nahe bei ihren eigenen ksten , weshalb achtzig prozent der fischer in die politik einbezogen sein werden .
die greren schiffe , die weitere fahrten unternehmen , werden viel mehr von der gemeinschaft berwacht werden mssen , als dies in der vergangenheit der fall war .
ich glaube , da all das in dem bericht drinsteht , und gebe ihm meine volle untersttzung .

herr prsident , obwohl ich mit vielen aspekten des berichts der berichterstatterin nicht bereinstimme , mchte ich ihr dazu gratulieren , ihren bericht so weit gebracht zu haben .

ich habe mir die meinungen der reprsentanten der fischer angehrt , von denen viele glauben , da dieser entschlieungsantrag einfach nur dazu verfat wurde , das konzept der nationalen quotenfischereien zu zerstren und diese industrie nicht anders als jede andere branche zu behandeln .
alle von uns wissen , da die fischerei nicht mit anderen wirtschaftsbereichen vergleichbar ist .
die bedeutung lebensfhiger kstenfischergemeinden scheint vllig ignoriert oder mit verachtung behandelt worden sein .
der entschlieungsantrag bercksichtigt nicht in angemessener weise die bedrfnisse der ressourcenzuteilung von kstengemeinden , die nahe an fischbestnden gelegen sind .
er spiegelt die ernsthaften ansichten und die bedrfnisse aller interessen der gemeinschaftsfischerei nicht genau wieder .
mit diesem entschlieungsantrag wird im grunde versucht zu behaupten , da nationale quoten mit dem prinzip des binnenmarktes und freiem kapitalverkehr unvereinbar seien , als ob es keinerlei andere kriterien gbe , die es zu bercksichtigen gilt .

einige konzessionen wurden hinsichtlich der beibehaltung der sechs- / zwlf-meilen-zone gemacht .
gleichzeitig heit es in dem entschlieungsantrag , da spter , nach einer untersuchungsperiode - und das ist von bedeutung - die verteilung des steueraufwands rationalisiert werden soll durch zuteilung von fangrechten an fischer , mit anderen worten durch individuelle bertragbare quoten .

individuelle bertragbare quoten sind schon anderweitig ausprobiert worden , sie waren umstritten und haben keine erfolge bei der erreichung wirtschaftlicher zielstellungen gebracht .
sie sind als handelsartikel benutzt worden , sie sind aus mitgliedstaaten heraus verkauft worden , und ich glaube , da sie das rezept fr eine katastrophe sein werden .
quoten sollten nicht nationalisiert werden .
der eindruck , da relative stabilitt und quotenverteilung eingefhrt wurden , um die anpassung an den binnenmarkt zu erleichtern , ist unrichtig , und die forderung des freien marktes darf nicht mit dem unbegrenzten zugang zu ressourcen verwechselt werden .

ich widerspreche der behauptung , da die fischerei ein im niedergang befindlicher sektor sei .
das ist meiner meinung nach eine zu dstere voraussage .
es hat viele und es wird auch weiter viele erfolgreiche fischer geben , und auch die hilfsindustriezweige sind erfolgreich gewesen .

flottenabbau ist nicht unbedingt der schlssel zur erhaltung , sondern bewirtschaftung ist der schlssel zur zukunft .
warum denken wir nicht an ein " brachlegen " fr die fischindustrie ?
was gut ist fr die agrarindustrie , sollten auch in der fischindustrie bernommen werden .

abschlieend kann ich nur sagen , da der entschlieungsantrag in seiner vorliegenden form abgelehnt werden sollte .
seine annahme knnte das sehr erhebliche risiko noch verschrfen , da manche nationale flotten bis auf ein niveau unterhalb einer kritischen masse reduziert werden , die die schaffung von infrastruktur und hilfseinrichtungen vielen unserer mitgliedstaaten unwirtschaftlich erscheinen lt .

herr prsident , die reform der fischereipolitik fr die zeit nach dem jahre 2002 mu zugegebenermaen darauf ausgerichtet sein , diesen in vielerlei hinsicht ntzlichen und wertvollen sektor zu strken und auszubauen .
um das zu erreichen , mu die fischerei bei der reform in all ihren aspekten , mit allen sie auszeichnenden besonderheiten gesehen werden .
ich frchte aber , der bericht von frau fraga estvez wird trotz der erheblichen verbesserungen , die die berichterstatterin selbst an ihrem ursprnglichen text vorgenommen hat , und trotz der aufgenommenen nderungen den wesentlichen problemen des sektors nicht vollstndig gerecht .

es ist ganz konkret positiv , da sie eine klare unterscheidung zwischen der kleinen , handwerklichen und der in groem umfang betriebenen gewerblichen fischerei trifft . es ist ebenfalls zu begren , da sie konkrete manahmen fr die kleinen kstenfischereiflotten fordert .
es besteht jedoch ein gewaltiger widerspruch zwischen der gemeinsamen fischereipolitik fr den atlantik und die nordsee und der fr das mittelmeer . in den ersten beiden fllen betragen die hoheitsgewsser 200 meilen .
im dritten , im mittelmeer , nur zwischen 6 und 12 meilen . das ist doch eine ganz offensichtliche und gefhrliche ungleichbehandlung .

positiv sind zweitens die anreize zur aufgabe der fischereittigkeit .
so stark diese jedoch auch sein mgen , sie lsen das problem nicht .
wie bei einem schmerzmittel lt ihre wirkung irgendwann nach .
wo sollen denn die menschen beschftigt werden ?
sollen sie sich in das millionenstarke heer der arbeitslosen einreihen ?
dafr wird hier keine lsung aufgezeigt , es gibt keinen hinweis , keinen punkt oder absatz , in dem es heit : " vorbeugende manahmen zur beschftigung derer , die aus der fischerei ausgeschieden sind " .

herr prsident , ich spreche als abgeordneter aus einem der bedeutendsten mittelmeerhfen , nmlich der stadt ste .
als echte galizierin verteidigt frau fraga estvez natrlich ihre 80.000 fischer in galizien - viermal so viel wie die franzsischen fischer - , ihre 18.000 fischereifahrzeuge - oder mehr - von den 100.000 fischereifahrzeugen in der europischen union , also das dreifache der franzsischen fischflotte - eine wahrhaftige armada ! - sowie ihre 660.000 tonnen fnge , mithin das vierfache der franzsischen fangmenge .

frau fraga , sie haben recht , der fischereisektor befindet sich in einer krise .
nach der entvlkerung des flachen landes erfolgt jetzt die entvlkerung der fischereihfen , einem sektor , der bekanntlich schwierig ist , auf dem es immer wieder schwere auseinandersetzungen - ein " golf " -krieg - golf von biskaya , ein thunfisch-krieg und sogar ein kabeljau-krieg - gibt , auf dem aufgrund der freiheit auf hoher see sehr strikte rechtliche auflagen gelten und auf dem biologische zwnge bestehen .
mit fischbestnden kann man nicht einfach umgehen , wie man mchte , das ist selbstverstndlich .

den fischern werden stndig opfer abverlangt , und die lsungen bestehen stets in einer freiwilligen produktionsbeschrnkung .
es wurde vorhin von einem " brachlegen " der meere gesprochen .
im rahmen des map iv soll frankreich beispielsweise 10 % seiner fischfangkapazitten abbauen , nachdem es bereits im rahmen des vorhergehenden map 1991 fast 1000 franzsische fischereifahrzeuge bei einer flotte von 8.000 schiffen abgewrackt hat .

das sonderbare ist , da frau fraga aus der sicht spaniens die gewhnliche situation umkehrt : die briten werden zu protektionisten , und die spanier werden mit dem wunsch nach individuellen zuteilungen von fischereirechten und dem wunsch sogar nach einer brse individueller , austauschbarer quoten zu ultraliberalen .
die lsungen sind bekannt : es werden ersatzmglichkeiten in unseren 26 fischereiabkommen mit drittlndern , insbesondere marokko bzw. mauretanien gesucht .
frau fraga schlgt bekannte lsungen vor : technisch-hygienische kontrollen , schaffung geeigneter mechanismen der krisenprvention , kontrollen bei der lschung von schiffsladungen , bekmpfung von betrgereien durch drittlnder .
wir knnten noch den sozialschutz , stabilisierungsfonds , eine gnstige besteuerung , den schutz der kstenfischerei , vermeidung von sozialdumping , aquakultur , aufrechterhaltung der ausschlielichen 12- meilen-hoheitszone usw .. .. sowie natrlich die aufrechterhaltung der gemeinschaftsprferenz fr uns europer als nettoimporteure hinzufgen .

zwar reglementieren wir , frau fraga estvez , in wirklichkeit die fischerei innerhalb der gemeinschaft , doch besteht auch ein auergemeinschaftliches problem .
auf die japaner oder auf andere lnder haben wir keine einflunahme .
hier zeigt sich , da rechtsvorschriften nur dann funktionieren , wenn das hoheitsgebiet abgegrenzt ist , wenn es also grenzen gibt .
wenn die europische union heute bei der lsung des problems der einwanderung oder der unsicherheit der arbeitspltze versagt , so liegt - wie im falle der fischerei - der grund darin , da es keine grenzen gibt .
fische , selbst spanische fische , kennen allerdings keine grenzen !


herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich bemerken , da internationalen beziehungen nicht immer einen " dschungel " darstellen .



bei dem vorliegenden bericht handelt es sich zwar um eine erste vorlage , doch mchte ich meine allgemeine zufriedenheit ber das dokument von frau fraga estvez zum ausdruck bringen , wenngleich ich nicht mit allen von ihr vertretenen standpunkten einverstanden bin .
auch wenn es sich um einen ersten beitrag handelt , tut das europische parlament gut daran , diese aussprache zu fhren , um zu versuchen , eine position im hinblick auf die diskussion ber die knftige gemeinsame fischereipolitik nach dem jahr 2002 zu beziehen .

ich mchte ganz konkret drei spezifische punkte ansprechen , und zwar an erster stelle die frage der internationalen fischereiabkommen .
ich mchte einen prinzipiellen vorbehalt zur renationalisierung der gemeinsamen fischereipolitik uern .
tatschlich werden dadurch , da die internationalen fischereiabkommen wieder ber die haushalte der einzelnen mitgliedstaaten finanziert werden sollen , wodurch solche abkommen von den nationalen haushalten abhngig gemacht werden - wenngleich damit in der unmittelbaren gegenwart ein ausweg aus den bestehenden schwierigkeiten und problemen geboten werden mag - diese abkommen in frage gestellt ; es wird eine bresche in die verantwortung geschlagen , die die kommission fr einen schlsselaspekt der gemeinsamen fischereipolitik trgt , nmlich die internationalen fischereiabkommen . folglich ist hier unter anwendung des subsidiarittsprinzips eine begrenzung auf die privatwirtschaftliche komponente , auf die erzeugerorganisationen , auf einen dialog mit den reedern erforderlich , unter umstnden mit untersttzung der regionen , jedoch ohne , da die globalen verhandlungen ber internationale fischereiabkommen renationalisiert werden drfen .

ein zweiter punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die strukturpolitik ( und hier kann nicht das dokument agenda 2000 auer acht gelassen werden ) ; zu beanstanden ist hier , da die fischerei in der agenda 2000 unzureichend behandelt und da im rahmen der jetzt festgelegten verringerung der anzahl der ziele eine zu scharfe trennung zwischen ziel 1 und ziel 2 vorgenommen wird .
damit erhlt die fischerei im rahmen der knftigen gemeinschaftshilfen eine zweitrangige stellung .

eine dritte bemerkung bezieht sich auf das notwendige gleichgewicht zwischen flotte und ressourcen . meines erachtens stellt die wiederherstellung des gleichgewichts zwischen der kapazitt der gemeinschaftsflotte und den ressourcen nicht die einzige mglichkeit zu einer reduzierung der fangmengen dar , obwohl dies der festlegung und durchfhrung - ich betone insbesondere durchfhrung - der ziele der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme frderlich wre .
ebenso mu jedoch unterstrichen werden , da sich eine verringerung der fangmengen ebenfalls durch eine begrenzung der tage , an denen gefischt werden darf , durch kontrolle der anlandungen , durch technischen verfahren der konservierung sowie durch schutz und erhaltung der fischereiressourcen erreichen lt .

abschlieend sind wir dafr , da der umweltkomponente grere bedeutung beigemessen wird , insbesondere im rahmen des vorsorgeprinzips , das in dem bericht erwhnt wird , sowie durch die auf dem grundsatz der relativen stabilitt basierende bestandserhaltungspolitik .
wenn wir nmlich nicht die fischerei erhalten , dann wird es in der zukunft keine fischer mehr geben , um ber die gemeinsame fischereipolitik nach 2002 zu diskutieren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte auch ich meinem bedauern darber ausdruck geben , da die kommissarin , frau bonino , bei einer fr die fischerei so wichtigen aussprache , wie es die heutige ist , nicht anwesend ist .

wir haben lang und hart gearbeitet , aber es hat sich gelohnt .
der bericht , der den namen der vorsitzenden des ausschusses fr fischerei des europischen parlaments trgt , ist das erste dokument einer gemeinschaftsinstitution , in dem ernsthaft und umfassend auf die reform der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahr 2002 eingegangen wird .
diesem parlament und dem ausschu fr fischerei ist zu seiner initiative zu gratulieren , und auch der berichterstatterin , frau fraga , gebhrt fr ihre ausdauer , ihre ernsthaftigkeit und ihre kompromifhigkeit unser herzlichster dank . dadurch ermglichte sie die ausarbeitung eines ausgezeichneten dokuments , das einen guten ausgangspunkt fr die nun anstehende , uerst schwierige aufgabe darstellt .

zu diesem bericht mchte ich an erster stelle positiv anmerken , da er hinsichtlich der hauptprobleme der gegenwrtigen gemeinsamen fischereipolitik den finger auf die wunde gelegt sowie lsungsmglichkeiten und alternativen aufgezeigt hat . er betont , da die fischerei wie einer von vielen bereichen der wirtschaft zu behandeln ist und da die leistungsfhigkeit der privatunternehmen und die wettbewerbsfhigkeit durch eine rationalisierung der ttigkeit gefrdert werden mssen .
er fordert mehr klarheit , bersichtlichkeit und transparenz der regelungen und der verwaltung unter beteiligung der betroffenen sozialpartner , insbesondere der fischer und ihrer vereinigungen .
die fischerei wird als ein ganzes mit kologischen , wirtschaftlichen , sozialen und gewerblichen aspekten gesehen .
die krise , in der sich der bereich befindet , wird hervorgehoben , unter bercksichtigung der folgen fr die beschftigung und fr ganze , wirtschaftlich rckstndige gebiete , die in starkem mae von dieser aktivitt abhngig sind , was eine mittelerhhung und den erhalt eines spezifischen , strukturellen instrumentariums erfordert .
die fischerei mu bei der aushandlung von forderungen und gegenleistungen im rahmen internationaler fischereiabkommen den brigen wirtschaftszweigen gleichgestellt sein .
der bericht weist auch auf die notwendigkeit einer wirkungsvollen reform der gegenwrtigen gmo sowie einer verstrkung und rationalisierung des gegenwrtigen kontrollsystems , das auf transport und vermarktung ausgedehnt wird , hin .

herr prsident !
ich hoffe , da die kommission diese vorschlge zur kenntnis nimmt und mchte die berichterstatterin noch einmal zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin ebenfalls gratulieren .
wir haben hier einen kompromi vorliegen , und in jedem kompromi bekommen wir nicht alle , was wir wollen .
wir haben nicht bekommen , was wir wollten , sie hat nicht bekommen , was sie wollte , und eine menge anderer leute haben auch nicht bekommen , was sie wollten .
dies ist ein erster versuch , wie viele bereits gesagt haben , ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik 2002 zu reden .

wir sollten ihr gratulieren .
auf den meisten elementen , die der bericht enthlt , knnen wir aufbauen .
relative stabilitt steht drin .
erhaltung der 6- / -12-meilen-zone fr rtliche fischergemeinden steht drin .
regionale bewirtschaftung steht drin . ich mchte unterstreichen , da ich , wenn ich von regionaler bewirtschaftung spreche , damit meine , da die lnder um die nordsee herum die fischbestnde in der nordsee bewirtschaften , dasselbe trifft auf das mittelmeer , die irische see usw. zu .
das scheint vernnftig .
erhaltung steht drin : wenn wir unsere fischbestnde nicht erhalten , gibt es auch keine fischindustrie mehr , fr die es eine fischereipolitik geben mu .

wenn wir nichts gegen schwarzfnge von fisch , das fangen von untermaigen fischen und die rckwurfrate unternehmen , werden wir keine fischindustrie mehr haben .
es wird keine fischer mehr geben , es wird keine fischereihfen mehr geben , und wir werden vor einer krise stehen .
wir mssen etwas fr eine europaweite durchsetzung tun .
die kommission sagte , da sie 1997 ein dokument fr alle gewsser der europischen union ausarbeiten wrde .
ich frchte , da es 1997 nicht mehr kommen wird .
legen sie es anfang 1998 vor .

schlielich bin ich sehr zufrieden damit , was die berichterstatterin ber internationale fischereiabkommen sagt .
das ergibt sich aus meinem bericht vom letzten mai , und ich bin gleichfalls sehr befriedigt , da der rat den meisten meiner leitlinien , die ich in meinem bericht niedergelegt hatte , gefolgt ist .
damit knnen wir nun also alle glcklich sein , und lassen sie uns nun die internationalen abkommen vorantreiben .
noch einmal glckwnsche fr die berichterstatterin , lassen sie uns diesen bericht untersttzen .

herr prsident , der bericht unserer kollegin fraga carmen estvez versucht , eine langfristige strategie fr die entwicklung der gemeinsamen fischereipolitik aufzustellen .
sie hat eine bemerkenswerte arbeit geleistet , sehr systematisch und in den wichtigen punkte mit dem bereinstimmend , was in der fischereipolitik gewesen ist und in der zukunft von ihr erwartet wird .
ich fr meinen teil mchte vier punkte unterstreichen , die mit wichtig erscheinen .

der erste hat mit der einfhrung des prinzips des binnenmarkts zu tun . es ist bekannt , da dies ein sehr konfliktreiches thema in dem fischereisektor ist .
die erfahrung lehrt uns , da das theoretisch korrekte prinzip des freien zugangs aller mitgliedstaaten auf die fischereiressourcen , mit der besorgnis um die relative stabilitt gewrzt werden mu , die zur fortsetzung der aktuellen auerkraftsetzung des gesetzes fhren , da das fischen in den fanggrnden in der 12 meilenhoheitszone absolut gestattet .

die zweite frage bezieht sich darauf , da die europische union versichern mu , da ihre verarbeitende industrie fr fisch die selben konditionen der versorgung hinsichtlich der rohstoffe hat , wie ihre hauptkonkurrenten .
aus diesem grund , mu ber den weiteren fortgang der verhandlungen internationaler fischereiabkommen hinaus , die ein minimum an interner versorgung garantieren , sicher gestellt werden , da die zugestndnisse des marktes , der handelsvertrge mit drittweltlndern schliet , nicht das berleben unserer industrie gefhrden knnen .
die sichere vernderung , die man im bereich der konservenindustrie feststellen kann , mu fr andere bereiche der fischerei um jeden preis vermieden werden , sonst laufen wir gefahr , arbeitslosigkeit in vielen kstengebieten zu schaffen .

an dritter stelle mchte ich auch die wichtigkeit einer soliden , mittelfristigen programmerstellung , im rahmen der mehrjhrigen orientierungsplne fr die fischerei , die map , unterstreichen .
aber damit map effektiv sind , mu eine rechtliche grundlage existieren , die sanktionen fr das nichterfllen in gang setzt , so da das verhindert wird , was momentan geschieht .

abschlieend mchte ich noch die tatsache der ziele unterstreichen , die mit groen schritten auf ein gemeinsames und relativ uniformes system der berwachung und kontrolle zuschreitet , das gefahr luft , da die ganze politik fr den bereich auf seine basis zurckfllt , und das , wo wir schon vor einem bestimmenden element fr die quantitative und qualitative verwaltung der fischereiressourcen in der zukunft stehen .

herr prsident !
zunchst mchte ich frau fraga zu ihrer hervorragenden arbeit , deren ergebnis uns in form dieses berichts vorliegt , gratulieren .
in den von der berichterstatterin ausgearbeiteten arbeitspapieren erfolgt eine eindeutige charakterisierung dessen , was die gemeinsame fischereipolitik ist bzw. was sie , in anbetracht der nderungen , die bis zum jahr 2002 in kraft sein werden , sein sollte und auch der herausforderungen , welche die europische union im bereich fischerei bewltigen mu .

der hier behandelte bericht wurde nach langwierigen diskussionen von einer sehr breiten mehrheit der mitglieder des ausschusses fr fischerei angenommen .
auch hier gebhrt der berichterstatterin fr die guten dienste , die sie durch beisteuerung einer fr alle akzeptablen kompromilsung geleistet hat , unser dank ; auch der dank derjenigen , die wir der meinung sind , da der ursprngliche bericht die verschiedenen elemente der gemeinsamen fischereipolitik glcklicher dargestellt hat .

dennoch , der ausschu fr fischerei hat aus der not eine tugend gemacht und dies , obwohl filibuster der arbeit leider immer wieder hemmschuhe in den weg gelegt haben , die zu nichts fhren , auer der diskreditierung derjenigen , von denen sie stammen .
es ist auch interessant , da ausgerechnet diejenigen , die sich am meisten ber die gegenwrtige gemeinsame fischereipolitik und ihre ergebnisse beschweren auch die sind , die sich einer vernderung und ausrichtung auf das jahr 2002 am strksten widersetzen .

es freut mich feststellen zu drfen , da wir als prioritten den erhalt der bestnde und der arbeitspltze im fischereibereich festgelegt haben .
die fischerei ist ein wirtschaftszweig , der fr die peripheren gebiete der europischen union von besonderer bedeutung ist , die meist eine hohe arbeitslosenquote und ein unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegendes pro-kopf-einkommen aufweisen .

im jahr 2002 ist die gemeinsame fischereipolitik volljhrig und sie bedarf einer neuen , mit dem binnenmarkt in einklang stehenden regelung , wie dies auch in den brigen wirtschaftsbereichen der fall ist .
auf diese weise wird der freie zugang zum markt von einem freien zugang zu den ressourcen begleitet .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihre arbeit am bericht danken und fr die tatsache , da sie den bericht umgeschrieben hat , um so viele eingereichten nderungsantrge darin aufzunehmen , einschlielich meiner eigenen antrge .
ich begre ihre forderung nach einer verstrkten rolle der fischer im proze der entscheidungsfindung und den nachdruck , den sie auf die erhaltung von fischbestnden und auf umweltbelange gelegt hat .
ich untersttze ihre forderung , da der landwirtschaft in der gemeinsamen fischereipolitik ein wesentlicher vorrang eingerumt wird .
ich glaube , da kstengebiete von einer sorgfltig organisierten politik enorm profitieren knnen .

ich war krzlich stark beeindruckt , als ich den wahlkreis der berichterstatterin , galizien , besuchte und sah , welchen beitrag die muschelzchtung zur rtlichen wirtschaft leistet .
ich glaube , da eine versorgung mit frischer und billiger meeresnahrung eine gewaltige touristenattraktion in randregionen sein kann , insbesondere fr gebiete wie galizien , den westen irlands und schottland .
das ist ein wichtiger faktor in ihrem bericht .

ich bin enttuscht , da mein nderungsantrag , die dreiig-meilen-zone zur ausschlielichen nutzung auszudehnen , nicht mit aufgenommen wurde .
ich glaube , es gibt immer noch eine menge untersttzung fr diese idee , und ich hoffe , da die kommission diese anregung als teil einer strategie bercksichtigen wird , den rtlichen gemeinden mehr kontrollgewalt zu geben .

es tut mir leid , immer wieder sagen zu mssen , da ich das prinzip der relativen stabilitt nicht vorbehaltlos akzeptieren kann .
fischer an der westkste irlands wissen , da sie nur zwanzig prozent der reichen fischressourcen fangen drfen , die sich vor ihrer region erstrecken .
dies sind die natrlichen ressourcen einer natrlichen region in der gemeinschaft .
wenn man den fischern in spanien , portugal oder dnemark sagen wrde , da sie nur zwanzig prozent der bestnde in den angrenzenden gewssern fangen drften , wrden sie die gemeinsame fischereipolitik nicht akzeptieren , mu ich ihnen sagen , wir mssen immer wieder darauf hinweisen .

herr prsident !
einleitend mchte ich frau fraga zu ihrem bericht und zu ihrem willen , einen ausgewogenen kompromi zu erzielen , beglckwnschen . ein kompromi , der wahrscheinlich nicht das ist , was viele von uns sich gewnscht htten .
mir persnlich hat der ursprngliche bericht von frau fraga besser gefallen , aber diesen schlubericht mu man als positiven schritt werten , als auseinandersetzung mit der allgemeinen ausgestaltung der gemeinsamen fischereipolitik europas .

mit diesem kompromi wird eine wettbewerbsfhige und verantwortungsbewute fischerei angestrebt . wettbewerbsfhig als industrie , die sie ist und die auf dem markt berleben mu .
richtigerweise wird in dem bericht hervorgehoben , da die fischerei wie einer von vielen wirtschaftszeigen zu behandeln ist .

ich mchte insbesondere auf die vorschlge bezglich der verteilung der fischereirechte auf unternehmen und auf das recht der bertragung dieser fischereirechte , das ebenfalls in diesem bericht angestrebt wird , hinweisen .
diese mechanismen sind notwendig , um den unternehmen des sektors , die ber eine gewisse gre verfgen , die erforderliche flexibilitt hinsichtlich ihrer rechte und auch rentabilitt zu verleihen .
wenn die unternehmen nicht wettbewerbsfhig sind , wird der sektor keine zukunft haben , es werden arbeitspltze abgebaut werden , und die von der fischerei abhngigen gebiete werden ihre wirtschaftsgrundlage verlieren .

der bericht setzt auch auf eine verantwortungsbewute fischerei . verantwortungsbewut im hinblick auf die umwelt , denn die wettbewerbsfhigkeit erfordert langfristig auch einen erhalt der fischbestnde .
es wird eine tac-system auf der grundlage von biologischen , wirtschaftlichen und sozialen faktoren vorgeschlagen und festgelegt und eine verringerung der rckwrfe sowie die verwendung selektiver fanggerte befrwortet .

ein weiterer aspekt ist die soziale verantwortung .
die einhaltung und notwendigkeit der map fr eine anpassung der kapazitt an die bestnde wird betont .
diese flottenanpassung und ihre wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen , die gravierend fr die rtlichen beteiligten sein knnen , mssen ber alternativen und wirtschaftliche untersttzung verfgen .

in dem bericht wird auch darauf eingegangen , da nicht jede fischerei in groem mastab gewerblich betrieben wird , sondern da es auch eine rtliche fischerei , eine handwerkliche fischerei gibt und da die anpassungsmanahmen fr diesen zweig anderer art , als die fr die gewerbliche und wettbewerbsfhige fischerei , sein mssen .
das einzige , was ich in diesem zusammenhang hinzufgen mchte , ist , da die rtliche fischerei eine eigenstndige soziokonomische analyse erfahren mu und da sie nicht lediglich in abhngigkeit von der gre der schiffe definiert werden darf . es mssen auch andere aspekte , wie die schaffung von arbeitspltzen in den rtlichen gemeinden , verwendung selektiver fanggerte und andere aspekte bercksichtigt werden .

abschlieend , herr prsident , darf ich meiner freude darber ausdruck verleihen , da der bericht sich fr eine anpassung der fischereiabkommen mit drittlndern an die unterschiedlichen gegebenheiten des jeweiligen landes ausspricht .
aus diesen grnden bitte ichsie , fr den bericht von frau fraga zu stimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich zuallererst frau fraga estvez zu ihrem hervorragenden bericht , den sie uns heute vorgelegt hat , und ihrem beitrag zur debatte ber die gemeinsame fischereipolitik fr die zeit nach dem jahre 2002 beglckwnschen .

der zur debatte stehende entschlieungsantrag ist in der tat ein besonders wichtiger beitrag , den wir bei allen diskussionen , die in den kommenden jahren fortgesetzt werden , ernsthaft bercksichtigen werden .
ich mchte ihnen an dieser stelle sagen , wie sehr es meine kollegin , frau bonino , bedauert , da sie an der heutigen aussprache nicht teilnehmen kann , da sie durch bestimmte unumgngliche verpflichtungen auerhalb von brssel verhindert ist .
aber ganz bestimmt wird niemand hier im saal den besonderen respekt , den frau bonino dem europischen parlament entgegenbringt , in zweifel ziehen .

in diesem stadium mchte die europische kommission noch nicht zur sache selbst stellung nehmen , um das endgltige ergebnis der diskussion , die ja gerade erst begonnen hat , nicht vorwegzunehmen .
wie jedoch schon des fteren sowohl im europischen parlament als auch an anderer stelle erklrt wurde , hat die europische kommission die absicht , die gemeinsame fischereipolitik einer erneuten prfung zu unterziehen .
erreichen wollen wir dies durch die einrichtung einer offenen und konstruktiven diskussion und natrlich in enger konsultation mit allen beteiligten des sektors .

die beteiligung aller seiten und verbnde des sektors , vor allem der berufsverbnde , ist das wesentliche element der vorgehensweise , die die europische kommission einzuschlagen die absicht hat .
unsere dienste werden einen fragebogen zur gemeinsamen fischereipolitik erarbeiten und ihn zu beginn des jahres 1998 an alle betroffenen seiten versenden .
die antworten auf diese fragebgen werden es uns ermglichen , die wichtigsten themen herauszufinden , auf die sich die ausarbeitung der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahre 2002 konzentrieren mu , um eine bessere orientierung fr unsere debatte zu bekommen .

in einer zweiten phase werden die dienste der kommission in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten dezentralisierte tagungen organisieren , die es der kommission und den betroffenen ermglichen werden , die ergebnisse der ersten untersuchung auf grundlage der fragebgen zu analysieren und zu diskutieren .

schlielich mchte ich auch inhaltlich noch etwas zum problem der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahr 2002 sagen .
aus streng juristischer sicht ist das jahr 2002 unmittelbar durch drei faktoren gekennzeichnet , die sich aus derzeit gltigen texten ergeben . wir haben da :

erstens entsprechend artikel 6 der verordnung 3760 / 92 den zugang zu den hoheitsgewssern innerhalb der 12bzw . 6-meilenzone ,

zweitens entsprechend artikel 7 der verordnung 3760 / 92 die einzelheiten zur anwendung des cetatox ,

und drittens die bedingungen fr den zugang zur nordsee fr spanische und portugiesische schiffe entsprechend der beitrittsakte von 1985 und fr schwedische und finnische schiffe entsprechend der beitrittsakte von 1994 .
die kommission ist jedoch bestrebt , sich nicht auf diesen rein juristischen rahmen zu beschrnken , wie es von der grundlegenden verordnung und den beitrittsakten vorgesehen ist .
das jahr 2002 gibt uns die gelegenheit , gleichfalls eine bewertung der gesamtheit der verschiedenen aspekte der gemeinsamen fischereipolitik vorzunehmen , ihre erfolge und mierfolge nher zu betrachten .
wir sollten auch genau prfen , in welchem mae die gemeinsame fischereipolitik zur erhaltung der ressourcen , zur beschftigung und zu anderen zielen des vertrags beigetragen hat , beispielsweise dem umweltschutz .
wir haben es hier also mit hochgesteckten zielen zu tun und einem plan , der uns verpflichtet , schon jetzt mit dem diesbezglichen untersuchungsproze zu beginnen , und das , wie ich bereits sagte , in zusammenarbeit mit allen betroffenen seiten und natrlich in enger zusammenarbeit mit dem parlament .

so gesehen stellen die entschlieung des europischen parlaments zur gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahr 2002 wie auch der bericht der kommission zur umsetzung der gemeinschaftlichen regelungen zur fischerei und zur aquakultur bereits die ersten phasen dieses prozesses dar .
und das werden auch die allgemeinen leitlinien bezglich der kurz- , aber auch der mittelfristigen planung der europischen kommission sein .

vielen dank , herr kommissar papoutsis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

diskriminierung aufgrund des geschlechts

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0326 / 97 ) im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates ber die beweislast bei diskriminierung aufgrund des geschlechts ( c4-0441 / 97-96 / 0196 ( syn ) ) ( berichterstatterin : abgeordnete ghilardotti ) .

herr prsident , wir sprechen heute ber die zweite lesung des gemeinsamen standpunktes des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie ber die beweislast .
ich mchte insbesondere , auch im namen des ausschusses fr die rechte der frau , mitteilen , da der rat das vereinigte knigreich in diese richtlinie eingebunden hat .
das vereinigte knigreich hat seinen willen bekundet , sich den sozialen bestimmungen des neuen vertrags zu unterwerfen und die richtlinien umzusetzen , die bereits verabschiedet wurden oder bis zum inkrafttreten des vertrags verabschiedet werden .
das ist auerordentlich positiv und begrenswert .

dies vorausgeschickt ist festzustellen , da sich der gemeinsame standpunkt des rates insgesamt leider recht weit von dem standpunkt des europischen parlaments und dem der kommission entfernt hat , der nach der abstimmung nach der ersten lesung der richtlinie in diesem hause verndert wurde , insbesondere weil der rat zahlreiche wesentliche punkte des ursprnglichen standpunktes der kommission nicht einmal angenommen hat .
der ausschu fr die rechte der frau und ich als berichterstatterin mchten in zweiter lesung eine reihe von nderungsantrgen einreichen , von denen wir die wichtigsten ausgewhlt haben , die mit den wesentlichen elementen dieser richtlinie zu tun haben , insbesondere die , die sich auf artikel 2 ber die definition der mittelbaren diskriminierung , auf artikel 3 ber die definition des anwendungsbereichs , auf artikel 4 , in dem die modalitten der beweislast festgelegt sind , und auf artikel 5 , in dem die verfahren definiert sind , beziehen .

wir beschrnken uns auf die erneute einreichung dieser nderungsantrge und lassen eine ganze reihe anderer abnderungsantrge fallen , die - auch wenn wir sie fr wichtig halten - fr die entscheidung ber die richtlinie nicht wesentlich sind .
daher mchte ich nur einige punkte zur sprache bringen und den kommissar - dem ich fr seine anwesenheit danke - fragen , was die kommission mit den von uns erneut eingereichten nderungsantrgen insbesondere mit bezug auf artikel 2 zu tun gedenkt : trotz der leichten vernderung im vergleich zur ersten lesung mchten wir die definition der mittelbaren diskriminierung erneut vorschlagen , in die , auch terminologisch gesehen , die wichtigsten elemente wiederaufgenommen wurden , die der europische gerichtshof bei seiner definition der mittelbaren diskriminierung festgelegt hat .
aus diesem grund reichen wir diesen nderungsantrag erneut ein .

zum anwendungsbereich mu ich jedoch sagen , da uns die begrndung des rates sehr reduktiv erschien , der die richtlinien ber den sozialen schutz , die abhngige beschftigung und selbstndige erwerbsarbeit aus dem anwendungsbereich dieser richtlinie ausgeschlossen hat : dieser ausschlu entbehrt jeder juristischen grundlage .
daher wollen wir erneut die anwendung dieser richtlinie auf die bereits umgesetzten richtlinien vorschlagen .

in bezug auf artikel 4 ber die modalitten der beweislast ist die entscheidung des rates , den letzten satz , der sich auf den restzweifel bezieht , mit der begrndung abzulehnen , er beziehe sich nur auf strafverfahren , unseres erachtens unbegrndet , da die richtlinie mit diesem satz den gerichten die entscheidung ber glaubhaft gemachte sachverhalten berlt und festlegt , da bei fortbestehendem zweifel die beweislast dem arbeitgeber von dem augenblick an obliegt , zu dem er ber alle informationen verfgt .
das ist keine einmischung in die rechtsordnungen , sondern nur ein hinweis auf die anzunehmende haltung .
gleiches gilt fr die verfahren , denn auch in diesem zusammenhang wird auf die notwendigkeit eines hchstmaes an transparenz und die bereitstellung aller erforderlichen informationen fr die klgerin bezug genommen , damit sie gerichtliche schritte einleiten kann .

aus diesen grnden bringt das parlament die von uns bereits eingereichten nderungsantrge erneut ein .
ich mchte kommissar flynn also fragen , was die kommission zu tun gedenkt und ob sie die standpunkte des parlaments untersttzen wird , wie sie dies bei der ersten lesung getan hat .
ich weise nochmals darauf hin , da wir nicht alle nderungsantrge erneut einbringen , sondern uns auf die wesentlichen elemente der richtlinie beschrnken werden .
auerdem mchte ich daran erinnern , da von einem ersten richtlinienvorschlag bereits im jahre 1988 die rede war : seither sind zehn jahre vergangen , und wir warten immer noch auf eine richtlinie in diese richtung .
zwischenzeitlich wurde eine umfangreiche rechtsprechung entwickelt , die in dieser richtlinie bercksichtigt werden soll .

herr prsident , ich gratuliere frau kollegin ghilardotti zu ihrer arbeit .
mit ihrer empfehlung zur richtlinie zur beweislastumkehr aufgrund des geschlechts fat sie hervorragend die entscheidungen des ausschusses fr die rechte der frau zusammen .
mit den nderungsantrgen wird ein wichtiger baustein zur verwirklichung des sozialen europa vorgelegt .
wir sozialdemokratinnen wollen eine starke richtlinie , die es frauen erleichtert , ihr recht auch durchzusetzen .
ich hoffe , die kommission , die bisher sehr kooperativ mit dem parlament zusammengearbeitet hat , wird in diese richtung weitergehen .

wir wollen die position fr arbeitnehmerinnen in fllen von diskriminierung bei der einstellung , befrderung und entlohnung verbessern .
der seit 15 jahren diskutierte entwurf mu unserer meinung nach die drei kernbereiche aufnehmen , die frau ghilardotti bereits vorgelegt hat und die nach der ersten lesung nicht vollstndig vom rat bernommen wurden .
die verschiebung der beweislast , weg von der klgerin zum arbeitgeber , mu definitiv wie in nderungsantrag 8 als ergnzung gefordert werden , die verbleibenden zweifel mssen zu lasten des beklagten gehen .
das ist eine kernforderung von uns .

die zweite klare definition von mittelbarer diskriminierung , wie sie der eugh mit seiner rechtsprechung bereits eingeschlagen hat , mu deutlich gemacht werden .
auch der vertragsentwurf von amsterdam geht ja in diese richtung .
drittens wollen wir den anwendungsbereich der richtlinie auch auf mutterschutz und soziale sicherheitsrichtlinien ausgedehnt wissen , um in den mitgliedstaaten nicht wieder schlupflcher aufzureien , die die klgerinnen wieder daran hindern , ihr recht auf gleichbehandlung auch zivilrechtlich einzuklagen .

fr die sozialdemokratische fraktion fordere ich deshalb alle kolleginnen und kollegen auf , die vorgeschlagenen nderungen mit der kernaussage auch des nderungsantrags 8 zu bernehmen , und ich hoffe , da wir die mehrheit dafr bekommen und der kommissar diese nderungen mittrgt .

herr prsident , wie ich bereits bei der ersten lesung des vorliegenden vorschlags fr eine richtlinie , ber den nunmehr seit ber zehn jahren beraten wird , gesagt habe , bin ich fr eine vernnftige und praktikable umkehr der beweislast bei vorliegen einer mittelbaren oder unmittelbaren diskriminierung aufgrund des geschlechts .
wie ich jedoch bei meiner ablehnung einiger von einer mehrheit dieses parlaments in erster lesung angenommenen rechtlichen diskrepanzen und widersprche bereits vorausgesagt hatte , hat der rat sie nicht in seinen gemeinsamen standpunkt bernommen , der gegenber der bisherigen blockierenden haltung des rates mglicherweise einen wesentlichen fortschritt darstellt .

ich stelle mit genugtuung fest , da der ausschu fr die rechte der frau bei dem grten teil seiner nderungsantrge darauf verzichtet hat , diese antrge - die , wenn sie angenommen worden wren , die arbeitnehmer eher entmutigt htten , eine aktive beschftigungspolitik fr frauen zu praktizieren - erneut einzubringen .
fr frauen , von denen keine beschftigung gefunden bzw. nicht mehr gefunden wird , besteht sicherlich nicht die gefahr , von ihren arbeitgebern diskriminiert zu werden .
was mich , herr prsident , herr kommissar , bei dem gemeinsamen standpunkt des rates am meisten interessiert , ist die einbeziehung der richtlinien ber die gleichbehandlung im bereich der sozialen sicherheit in den anwendungsbereich der vorliegenden richtlinien .

es ist mir zwar bewut , da natrlich die frage gestellt werden kann , ob sich die richtlinie ber die gleichbehandlung im bereich der gesetzlichen systeme der sozialen sicherheit in den anwendungsbereich einbeziehen lt , weil die organismen der sozialen sicherheit keine vergleichbaren initiativen ergreifen wie die arbeitnehmer , sondern ganz einfach die rechtsvorschriften anwenden .
dies hiee nmlich , da von ihnen der beweis dafr verlangt wrde , da die von ihnen angewandten rechtsvorschriften keine diskriminierung beinhalten .
auf jeden fall mu jedoch die richtlinie fr die betrieblichen systeme der sozialen sicherheit gelten .

hingegen lt sich fragen , ob die richtlinie ber die gleichbehandlung von arbeitnehmern , die eine selbstndige ttigkeit ausben , sich in den anwendungsbereich der richtlinie einbeziehen lt , der sich im grunde - wie von frau grner sehr gut dargelegt wurde - auf konfliktsituationen in den beziehungen zwischen dem arbeitgeber und dessen arbeitnehmer erstreckt .
kann , so frage ich mich , denn ein selbstndiger gegen sich selbst klagen ?

was die brigen eingereichten nderungsantrge anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da soweit sie eine einmischung in die innere rechtsordnung der mitgliedstaaten darstellen , der vertrag dazu keine rechtsgrundlage beinhaltet , weil die innere rechtsordnung der mitgliedstaaten in den bereich des dritten pfeilers fllt , ob uns dies pat oder nicht .

was schlielich den vorschlag betrifft , in artikel 4 eine bestimmung aufzunehmen , wonach verbleibende zweifel zu lasten des beklagten gehen , so habe ich den standpunkt des rates zur kenntnis genommen , der die ansicht vertritt , da es sich um einen strafrechtlichen begriff handelt und da strafverfahren aus dem anwendungsbereich der richtlinie ausdrcklich ausgeschlossen sind .
meine fraktion wird daher gegen den hierzu eingereichten nderungsantrag stimmen .

in einem weiteren vom ausschu fr die rechte der frau eingereichten nderungsantrag wird gefordert , da bis zum jahr 2002 ein erster bericht ber die anwendung der richtlinie und danach ein bericht im abstand von jeweils drei jahren ausgearbeitet wird , und zwar natrlich auf der grundlage der informationen der mitgliedstaaten ber die bei der durchfhrung der richtlinie erzielten fortschritte .
ich bin gerne bereit , diese forderung zu akzeptieren , wenngleich ich mir dessen bewut bin , wie schwierig eine solche aufgabe fr die mitgliedstaaten und fr die kommission sein wird .

herr prsident ! dies ist eine richtlinie , die beweist , da die eu fortschritte fr mnner und frauen in europa bringen kann .
wir mssen uns auf eine langfristige politik in diesem bereich einigen .
diese richtlinie ist teil einer solchen politik .
ich vertrete einige lnder , die entsprechende rechtsnormen haben .
ich mchte gerne dazu beitragen , da diese richtlinie hier angenommen wird .
ich mchte auch sagen , da diese richtlinie dort forderungen nach vernderungen auslsen wird .

unsere fraktion wird den vorschlag des ausschusses untersttzen , wie wir das schon in der ersten lesung getan haben .
ich mchte trotzdem festhalten , da dies keine richtlinie ber die umkehr der beweislast ist , sondern eine richtlinie ber die teilung der beweislast .
ich finde , da artikel 4 bei diesem vorschlag besser ist als beim vorigen mal .

damit eine richtlinie mit geteilter beweislast funktioniert , brauchen wir vorschriften - wie dies in abnderungsantrag 9 gesagt wird - ber das recht auf informationen .
dieses recht ist unverzichtbar , wenn die richtlinie eine bedeutung haben soll .
ich habe zur kenntnis genommen , da das parlament eine formulierung anstrebt , welche die persnliche integritt aller beteiligten parteien anstrebt .
es sollen keine informationen herausgegeben werden , die empfindliche angaben ber den gesundheitszustand oder hnliches einer person enthalten .

ich hoffe auch , da wir den abnderungsantrag 3 annehmen werden .
falls nmlich die erwgung 15 bestehen bleibt , gibt dies den mitgliedstaaten fast vollstndig freie hand , etwas zu tun oder etwas zu unterlassen .
der antrag untersttzt immerhin in hohem mae proportionalitt und subsidiaritt .
deshalb ist er akzeptabel und annehmbar , whrend die diskussion ber abnderungsantrag 3 gleichzeitig auch zeigt , da die grenzen zwischen dem ersten und dem dritten pfeiler in unserer konstruktion der union nur sehr schwer aufrechterhalten werden knnen .
wenn wir in dieser hinsicht zu rigide sind , knnen wir in verschiedenen bereichen keine effektive politik fhren .

herr prsident ! leider werden im hinblick auf diese richtlinie wegen der hindernisse und blockierungen , die sie immer wieder erfahren hat , seit der ausschu 1988 seinen ersten vorschlag abgab , keine echten fortschritte erzielt .
befrchtet man , wir frauen knnten rechtsinstrumente nutzen , um gleichbehandlung zu fordern und uns gegen diskriminierung zur wehr zu setzen ?
gibt es denn einen besseren grund als den schutz vor diskriminierung - vor technischen berlegungen - , um diese richtlinie herauszubringen ? ihr inhalt mu unmiverstndlich sein , damit es bei einer umsetzung in die praxis keinen grund fr zweifel hinsichtlich der auslegung gibt .
in der richtlinie mu eine eindeutige definition von unmittelbarer und mittelbarer diskriminierung enthalten sein , und es mu ebenfalls festgelegt werden , auf welche gleichbehandlungsrichtlinie sie anzuwenden ist .
insgesamt mu sie fr die mitgliedstaaten einen rechtsrahmen ohne mehrdeutigkeiten darstellen , in dem die ausnahmeregelungen auf ein minimum beschrnkt sind .

all dies ist von bedeutung fr die frauen und wird dazu beitragen , die glaubwrdigkeit der gleichbehandlungspolitiken und des mainstreaming , die ein bestandteil der programme der kommission und der vertragsgrundlagen sind , zu strken .

ich mu ihnen sagen , da es entmutigend ist , wenn die kommission die meinung des parlaments in ihren vorschlgen nur zu 50 % bercksichtigt und wenn der rat nach diesem langen weg lediglich 10 % in erwgung zieht .
meine fraktion untersttzt selbstverstndlich die nderungsantrge von frau ghilardotti und des parlamentarischen ausschusses .

herr prsident , ich mchte zunchst kommissar flynn fragen , ob er uns erlutern kann , was noch der wert dieser richtlinie ist , wenn der rat nur bereit ist , seinen eigenen vorschlag anzunehmen .
denn ganz ehrlich , holt nicht der rat den kern aus dieser richtlinie ? eigentlich haben wir an der bestehenden rechtsprechung , an die sich der erste vorschlag der kommission doch viel mehr anschlo und an die sich auch die nderungsantrge des parlaments viel mehr anschlieen nicht mehr als das , was der rat schlielich in der ersten lesung daraus gemacht hat .

ich mache mir ehrlich gesagt ein bichen sorgen , da sich der rat auch in der zweiten lesung nicht um das kmmert , was das parlament und die kommission zusammen erarbeiten , sondern da er bereits einstimmigkeit gefunden hat und da es ein einfacher beschlu sein wird .
dann frage ich mich wirklich , was ist dann der mehrwert der richtlinie gegenber der bestehenden rechtsprechung .
ist es dann nicht vernnftiger zu versuchen , die einhaltung der bestehenden rechtsprechung in den mitgliedstaaten zu erzwingen ?

wir bentigen in der tat diese richtlinie dringend , aber dann natrlich eine gute richtlinie , denn wir mssen realisieren , da frauen auch auf dem arbeitsmarkt - und das gilt also fr alle richtlinien , die wir zur gleichbehandlung in der europischen union haben , und nicht fr die hlfte oder fr ein paar - noch immer sehr benachteiligt werden .

wir mssen realisieren , da frauen noch immer 30 % weniger verdienen als mnner fr gleichwertige arbeit .
wir mssen realisieren , da frauen noch immer nicht in der lage sind , zum beispiel die gleichen rentenansprche aufzubauen - im durchschnitt natrlich - wie mnner .
wir mssen daher feststellen , da frauen am ende ihres lebens immer noch rmer sind .
wir bentigen diese richtlinie dringend , aber wohl eine mit qualitt , und ich mchte gerne vom kommissar sein urteil dazu hren .

herr prsident , als wir diese angelegenheit in erster lesung behandelten , habe ich die kommission zu ihrer initiative und frau fiorella ghilardotti zu ihrem ausgezeichneten bericht sowie zu den beraus angebrachten und wichtigen abnderungsantrgen , die sie eingereicht hatte , gratuliert .
ich mchte nun meine glckwnsche erweitern , denn in der zwischenzeit hat - auf der grundlage der vorschlge des ausschusses fr die rechte der frau des europischen parlaments - das portugiesische parlament ein neues gesetz ( das bereits in kraft getreten ist ) verabschiedet , das viel weiter geht als die vorhaben , ber die wir hier diskutieren .

durch das neue portugiesische gesetz , durch welches das recht auf gleichbehandlung von mnnern und frauen bei der beschftigung und bei der einstellung gewhrleistet wird , wird nmlich der grundsatz nicht einer aufteilung , sondern einer umkehr der beweislast sanktioniert , denn nun obliegt es dem arbeitgeber , dem beklagten , zu beweisen , da keinerlei diskriminierung vorliegt .
das gesetz enthlt ferner eine bessere und klarere bestimmung des begriffs der mittelbaren diskriminierung , wofr frau fiorella ghilardotti und viele von uns gekmpft haben .

wie whrend der diskussion in portugal gesagt wurde , sttzt sich dieses gesetz auf zahlreiche , von uns verteidigte grundstze . aus diesem grund sollten viele portugiesische frauen der kommission , dem europischen parlament und ganz besonders dem ausschu fr die rechte der frau ewig dankbar sein .
dies ist ein hervorragendes beispiel dafr , wie die europische union dazu beitragen kann , die rechte der europischen brger zu erweitern , im vorliegenden fall insbesondere die rechte der brgerinnen portugals .

leider wurden bei der ersten lesung im rat einige der punkte , die wir als sehr wesentlich betrachteten , gestrichen . herr kommissar flynn , wir hoffen daher , da die nun in der zweiten lesung eingereichten abnderungsantrge , vor allem die antrge nr .
5 betreffend die mittelbare diskriminierung , nr .
8 betreffend den zweifelsvorteil , ebenso wie nr . 12 mit der notwendigen mehrheit angenommen werden und da die kommission sie mit aller kraft verteidigen wird , denn sie stellen zum schutz der rechte der frauen bei der beschftigung und bei der sozialversicherung unentbehrliche elemente dar .
es wre fr das europische parlament und die europische union schlecht , in diesem bereich hinter einem der sdlichen lnder europas zurckzubleiben .

herr prsident , der vorschlag , den wir heute zur umkehr der beweislast , wie sie blicherweise genannt wird , besprechen , ist natrlich keine wirkliche beweislastumkehr .
es geht um eine auslegung der rechtsprechung des europischen gerichtshofs .

ich bin nicht so negativ wie frau van dijk .
ich denke , da europa fr die stellung von frauen - und ich kann das in jedem fall frau van dijk mit einigem stolz sagen - sehr viel getan hat .
ich denke , da dieser vorschlag ein schritt ist auf dem weg zu einer noch besseren position der frauen .

der standpunkt des rates , wenn ich ihn mit dem ursprnglichen kommissionsvorschlag vergleiche , wurde auch unter der niederlndischen prsidentschaft leider stark abgeschwcht .
ich habe nun verstanden - und sie haben das auch soeben gehrt - , da es auch in der evp-fraktion leute gibt , die angst vor diesem vorschlag haben und der ansicht sind , da wir in bestimmten punkten mglicherweise zu weit gehen knnten .

das ist der grund , aus dem ich den kommissar auf einige nderungsantrge besonders aufmerksam machen mchte .
ist es so , herr kommissar , da die kommission immer noch daran festhlt , auch die position selbstndig ttiger frauen in dieser richtlinie zu erfassen ?
halten sie daran noch fest ?
ich sage , da es die mhe wert ist , daran festzuhalten .

dann mchte ich gerne den standpunkt der europischen kommission zu nderungsantrag 9 hren .
nderungsantrag 9 ist exakt der text wie im ursprnglichen vorschlag der kommission .
ich stimme diesem text vllig zu .
er erlegt den mitgliedstaaten keine pflichten auf , sondern fordert sie nur auf , dafr zu sorgen , da fr parteien , die sich wehren wollen , auch information zur verfgung steht .
halten sie daran fest ?
die evp-fraktion wre dann gerne bereit , das zu untersttzen .

ein weiterer punkt ist - und das kann schnell erledigt werden - nderungsantrag 8. ich habe das gefhl , da dieser text juristisch nicht ganz eindeutig ist .
ich mchte darber ihr urteil hren .
aber ansonsten wnsche ich der kommission gerne , da sie weiterhin die position der frauen untersttzt .

herr prsident ! der gemeinsame standpunkt stellt ein schritt nach vorne in richtung auf eine abschaffung diskriminierender praktiken dar , indem den bestehenden schwierigkeiten , gerichtlich und auergerichtlich die versteckten formen nachzuweisen , die bestimmte arten der mittelbare diskriminierung annehmen , rechnung getragen wird .
doch obwohl diesem positiven aspekt durchaus anerkennung gebhrt , mu darauf hingewiesen werden , da diese ausdrckliche anerkennung in einem gesetzestext einen fortschritt darstellt , der nicht als solcher umgesetzt werden wird , denn das instrumentarium der zur abstellung diskriminierender praktiken zu ergreifenden rechtlichen manahmen bleibt auf halbem weg stecken und scheitert an der zweideutigkeit .

das gewicht der in der mehrheit der mitgliedstaaten bestehenden rechtstraditionen , nach denen die beweislast beim klger und nicht beim beklagten liegt , uerst sich in vielerlei hinsicht , wie zum beispiel im bereich der anwendung der richtlinie , der definition der mittelbaren diskriminierung und der umkehr der beweislast und lastet dadurch auf den vorgeschlagenen lsungen .

all dies veranlat uns - und damit komme ich zum schlu - die vom ausschu fr die rechte der frau vorgeschlagenen nderungsantrge zu untersttzen , denn sie berwinden die zweideutigkeiten und gewhrleisten , da die gerichtlichen und auergerichtlichen verfahren dazu dienen , diskriminierung zu verhindern .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte meiner fraktionskollegin ghilardotti gratulieren , ihre argumente unterstreichen und die beispiellose vorgehensweise des rates kurz beleuchten .
es begann schon merkwrdig , weil der rat seinen gemeinsamen standpunkt eilfertig am 27. juli 1997 angenommen hat , obwohl der text vom parlament erst am 15. september 1997 bermittelt wurde .
er hat also fast zwei monate vor der zeit beschlossen .
dafr hat er von den 11 antrgen , denen die kommission zugestimmt hat , nur zwei akzeptiert .
dafr war der rat 11 bzw. 18 jahre nach der zeit , als er in der erwgung 8 drei seiner eigenen richtlinien ber die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen aus den jahren 1979 und 1986 gestrichen hat und sich nur auf zwei rechtsvorschriften aus den jahren 1975 und 1976 bezieht , nach dem motto : zurck zu den anfngen !
das ist aber wirklich nicht das motto der abgeordneten im europischen parlament und schon gar nicht im frauenausschu , und das nach amsterdam !

wir fordern daher , herr kommissar flynn , erstens die bezugnahme auf die anderen richtlinien zur gleichbehandlung , d.h. eine klare definition der anwendungsbereiche .
zweitens mu die definition der mittelbaren diskriminierung die zehnjhrige judikatur des eugh widerspiegeln , in der von benachteiligung von verhltnismig mehr personen eines geschlechts gesprochen wird und in der die erwhnung des bedarfs des unternehmens und der politik eines mitgliedstaats unterbleibt .

drittens mu das kernstck des berichts ghilardotti , die beweisumkehr , dem parlament und kommission zugestimmt haben , erhalten bleiben .
viertens mu die umsetzung der richtlinie sichergestellt sein .
dazu gehren positive manahmen und die berichterstattung an das parlament alle drei jahre , die unverstndlicherweise vom rat gestrichen wurde , sowie die zurcknahme der aufweichenden bestimmungen der erwgungen 15 und 16. denn , herr kommissar flynn , wenn wir diesen standpunkt , da auf besonderheiten der rechtsordnungen einiger mitgliedstaaten rcksicht genommen werden soll , zu einem gemeinsamen standpunkt machen , knnen wir uns berhaupt jede eu-richtlinie und damit unsere arbeit sparen !

herr prsident , der weg zur gleichheit zwischen frauen und mnnern ist schwer zu begehen .
er hat erhebliche lcken .
in betrieben und unternehmen sind diskriminierungen aufgrund des geschlechts noch viel zu oft realitt .
die frauen - und nicht nur sie - warten auf konkrete vernderungen und auf eine angleichung der verfahren in allen mitgliedstaaten .
hier hat das europische parlament zeichen gesetzt .

der rat hat in seinem neuen gemeinsamen standpunkt bedenken unserer fraktion bercksichtigt .
das haben einige kolleginnen noch nicht erwhnt .
so gibt es den untersuchungsgrundsatz nicht mehr .
auch der auskunftsanspruch fr alle parteien ist nicht mehr vorgesehen .
er htte zu ausforschungen gefhrt , die unvereinbar sind mit mitgliedstaatlichem zivilrecht .

etliche vorschlge unseres parlaments wurden von der europischen kommission - kommissar flynn sei dank - bernommen . drei beispiele : erstens , die jetzt weiter gefate definition der mittelbaren diskriminierung .
zweitens , die bernahme von richtlinien in das sozialversicherungsrecht . drittens , die pflicht der mitgliedstaaten zur berichterstattung nach mindestens zwei jahren .

einigen nderungsantrgen der wie blich sehr przisen berichterstatterin ghilardotti werden wir nicht folgen knnen , etwa der streichung der erwgungen 15 und 16. wir meinen , da besonderheiten der rechtsordnungen der mitgliedstaaten sehr wohl zu beachten sind , insbesondere wenn offensichtlich eine diskriminierung vorliegt .

insgesamt wurde ein mittelweg gefunden .
beklagte mssen nachweisen , da sie den grundsatz der gleichbehandlung befolgt haben , ein wichtiges korrektiv in allen mitgliedstaaten , denn gemeinsame rechtsinstrumente werden sowohl die mittelbare als auch die unmittelbare diskriminierung einbeziehen .
diese beweislast-richtlinie ist auf dem eingangs beschriebenen steinigen weg ein aus meiner sicht sehr wohl beachtlicher schritt nach vorn !

herr prsident , ich mchte ganz kurz das wort ergreifen , um der berichterstatterin meine untersttzung fr die von ihr unterbreiteten vorschlge zu bekunden , whrend der gemeinsame standpunkt des rates einen nicht hinnehmbaren rckschritt bedeutet .

der gemeinsame standpunkt kann vor allem deswegen nicht akzeptiert werden , weil durch einen solchen rckschritt gegenber inzwischen erlassenen nationalen rechtsvorschriften diejenigen , die entschlossen gegen situationen offenkundiger diskriminierung , wie sie der skandalse fall bei der banco comercial portugus darstellt , der sich schon seit jahren dahinzieht und der die gleichberechtigung der frauen bei der stellenvergabe betrifft , angehen mchten , entmutigt werden .
dieser fall knnte auf rechtlicher ebene , durch umkehrung der beweislast , wie in dem neuen portugiesischen gesetz vorgesehen , behandelt werden mit der mglichkeit , da der klger , der aus der gewerkschaft kommt , von einem mglicherweise bestehenden zweifel sowie auch von anderen in der zweiten lesung des berichts genderten aspekten profitiert .
aus diesem grunde beglckwnsche ich die berichterstatterin und zusammen mit meiner fraktion sowie , wie ich hoffe , mit dem gesamen parlament werde ich versuchen , ihre vorschlge gegenber dem gemeinsamen standpunkt des rates zu strken .

herr prsident , lassen sie mich zunchst allen dafr danken , da sie die prfung des gemeinsamen standpunktes so schnell abgeschlossen haben .
was das betrifft , zuerst mein dank an sie , frau ghilardotti , und an alle mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau .

die berarbeiteten vorschlge der kommission basierten weitgehend auf den von ihnen in der ersten lesung angenommenen nderungen , und der gemeinsame standpunkt des rates weicht von den berarbeiteten vorschlgen in zwei wesentlichen fragen ab : der definition des konzepts der mittelbaren diskriminierung , das ist artikel 2 absatz 2 , und der anwendung der richtlinie , artikel 3 absatz 1 buchstabe a .

die kommission hat zu beiden fragen starke vorbehalte geuert , und was das konzept der mittelbaren diskriminierung betrifft , hat die kommission in ihren ursprnglichen vorschlag die vier elemente eingeschlossen , die sich konsequent in den urteilen des gerichtshofes wiederholten .
die kommission sieht es als problematisch an , nur einige dieser elemente aufzunehmen , da jedes einzelne von ihnen durch den einschlu der anderen gerechtfertigt wird .
es ist genau die weise , wie sie ineinandergreifen , die der definition ihre kohrenz verleiht .

was die anwendung der richtlinie anbelangt , hat die kommission gleichfalls ihre schwierigkeiten zum ausdruck gebracht , die sie mit dem dem gemeinsamen standpunkt zugrundeliegenden konzept hat .
ihre berlegung ist , da das vom gerichtshof festgelegte prinzip hinsichtlich der beweislastumkehr ein allgemeines prinzip ist , das in allen richtlinien angewendet werden sollte , die auf die umsetzung des grundsatzes der gleichbehandlung der geschlechter abzielen .

ich mchte mich ihren nderungen zuwenden , und wie ihre berichterstatterin , frau ghilardotti , glaubt auch die kommission , da es jetzt wichtig ist , sich auf die kernfragen zu konzentrieren .
in dem erneut geprften vorschlag mchte die kommission die aufmerksamkeit auf diese fragen lenken .
im hinblick auf eine solche konzentration kann die kommission daher die folgenden nderungsantrge nicht akzeptieren , nmlich nr .
3 , 4 , 7 , 9 und 10. darber hinaus stehen die nderungen nr .
11 und 12 im widerspruch zu den nderungsantrgen nr . 1 und 6 , und wenn ich die beiden letzteren annehmen will , mu ich auch 11 und 12 ablehnen .

ich habe bereits erwhnt , da die kommission bereit ist , die vorgeschlagenen nderungen zu akzeptieren , die dazu gedacht sind , die zentralen bestimmungen des gemeinsamen standpunkts zu strken : nderungsantrag nr .
2 , durch die die erwgung 12 des genderten vorschlags der kommission vom mai 1997 wiedereingesetzt wird und dem die notwendigkeit zugrunde liegt , zustzliche manahmen zu ergreifen , um eine wirkungsvolle anwendung des grundsatzes der gleichbehandlung zu gewhrleisten ; die nderungsantrge nr . 1 und 6 , durch die ein verweis auf die drei auf dem gebiet der gleichbehandlung angenommenen sozialrechtlichen richtlinien wiedereingesetzt wird , und die kommission mu , obwohl die berwiegende mehrheit der mitgliedstaaten entschieden gegen einen solchen verweis ist , weiter versuchen , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , da diese drei richtlinien nicht aus der anwendung der richtlinie ausgenommen werden sollten ; nderungsantrag nr .
5 , dessen zweck darin besteht , die im gemeinsamen standpunkt erscheinende eher unzulngliche definition mittelbarer diskriminierung schrfer zu formulieren ; nderungsantrag nr .
8 , durch den am ende von artikel 4 absatz 1 der grundsatz wiedereingefhrt wird , da verbleibende zweifel zu lasten des beklagten gehen .

die kommission akzeptiert also , wie sie sehen , die von ihnen eingereichten nderungsantrge zu den drei zentralen bestimmungen des wortlauts der kommission .

frau van dijk hat eigens die frage gestellt , ob der entwurf dadurch an wert gewonnen hat .
ich denke , die antwort lautet ja , aber der gemeinsame standpunkt knnte eine menge an schrferen formulierungen vertragen , und wir werden hoffentlich in der lage sein , den rat zu berzeugen , den vorschlgen der nderungsantrge zu folgen .

ich mu ihnen sagen , da der kommissionsvorschlag darauf abzielt , die rechtssicherheit zu erhhen und zu gewhrleisten , da der grundsatz der gleichbehandlung , wie er vom gerichtshof ausgelegt wird , von allen mitgliedstaaten gewissenhaft eingehalten wird .

ferner handelt es sich um einen klaren schritt nach vorn bezglich des kompromiwortlauts , dem 1993 elf mitgliedstaaten bereit waren zuzustimmen , insbesondere , was die weiterreichende anwendung und die grere klarheit der artikel 3 und 4 absatz 1 betrifft .

frau oomen-ruijten fragte nach nderungsantrag 9 , in dem vorgeschlagen wird , einen neuen artikel 4 buchstabe a zu verfahrensfragen einzusetzen .
dies wird nicht akzeptiert , weil wir uns heute auf die kernfragen konzentrieren mssen .
die streichung der bestimmung aus dem gemeinsamen standpunkt richtet keinen wirklichen schaden an , da sie eigentlich fr etwas sorgte , was in allen rechtssystemen der mitgliedstaaten in der einen oder anderen weise bereits vorhanden ist .

abschlieend mchte ich meinen dank an alle betreffenden erneuern , und ich hoffe , da wir in der lage sein werden , den rat davon zu berzeugen , seinen gemeinsamen standpunkt wie vom parlament vorgeschlagen schrfer zu formulieren .

vielen dank , herr kommissar flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

phare-programm

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0286 / 97 ) von frau kjer hansen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 3 / 97 des rechnungshofes ber das dezentrale durchfhrungssystem fr das phare-programm ( 1990-95 ) zusammen mit den antworten der kommission ( c4-0349 / 97 ) .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , mich fr die gute zusammenarbeit im zusammenhang mit der ausarbeitung dieses berichts zu bedanken .
das gilt sowohl in bezug auf den rechnungshof als auch im verhltnis zur kommission , die ja bereit war , an den beratungen und bei der beschaffung ergnzender informationen mitzuwirken .
ich freue mich auch ber die aufrichtigkeit , mit der die kommission ber die schwierigkeiten gesprochen hat , aber das entscheidende ist jetzt , da wir die zustnde in ordnung bringen knnen , so da das phare-programm in zukunft besser funktioniert .

leider mu ich aber feststellen , da viele der probleme , auf die das europische parlament im laufe der jahre hingewiesen hat , insbesondere im zusammenhang mit der entlastungs-entscheidung , noch immer existieren .
es hat immer weitgehende einigkeit darber geherrscht , da das phare-programm existieren soll , gleichzeitig war es aber weniger deutlich , was das programm bewirken soll , und wozu das programm konkret fhren soll .
deshalb habe ich zweifel daran , da es eine gute idee sein soll , das programm zu ndern , so da das ziel jetzt eindeutig beitrittsorientiert ist .
fr mich ist es jedoch wichtig zu unterstreichen , da die nderung der zielsetzung an sich noch kein ergebnis bringt .
nur wenn konkrete verbesserungen bei der verwaltung des programms eintreten , werden wir auch konkretere und deutlichere ergebnisse erzielen . erlauben sie mir , in diesem zusammenhang zu erwhnen , da dasselbe ja auch fr den beschlu der kommission gilt , eine besondere einheit zur koordinierung der externen aktivitten einzurichten .
wenn nicht gleichzeitig eine rationalisierung und eine vereinfachung der prozeduren eingefhrt wird , besteht im gegenteil das risiko , da die aufteilung von verantwortung und aufgaben noch undeutlicher wird .

die frage der dezentralisierung ist ein kernproblem .
es geht ja darum , da keine wirkliche dezentralisierung eingetreten ist , hchstens eine aufhebung der konzentration .
und in anbetracht dessen , da die phare-lnder in kurzer zeit mitglieder der eu werden , ist es im hinblick auf die beitrittsstrategie entscheidend , ein wirklich dezentralisiertes verwaltungssystem durchzufhren .
deshalb lege ich der kommission nahe , die idee der dezentralisierung zu verwirklichen , indem sie mindestens einem land die verantwortung fr die durchfhrung seines nationalen phare-programms bertrgt , in bereinstimmung mit der finanzierungsverordnung , sowie auerdem mindestens eine kommissionsdelegation in einem land entsprechend die verantwortung bernehmen zu lassen , sowie schlielich die finanzverwaltung spezieller sektoren des phare-programms auf nationale verwaltungen zu bertragen .
wenn wir damit rechnen , da eine erweiterung innerhalb kurzer zeit durchgefhrt werden kann , dann kann auch kein zweifel daran bestehen , da die betreffenden lnder die verwaltung des phare-programms bernehmen sollen .

eines der immer wieder auftauchenden probleme ist das personalproblem der kommission .
es ist mir unbegreiflich , wieso selbst in den gehobenen positionen der phare-verwaltung ein umfangreicher austausch von personal stattfindet .
der schnelle austausch auf allen ebenen bringt natrlich einen verlust an kontinuitt mit sich , von erfahrung und wissen .
vllig unhaltbar ist ja die situation in den delegationen , und ich halte es fr vllig inakzeptabel , da die kommission nicht dafr gesorgt hat , einen externen dienst einzurichten , um den mangel an qualifiziertem personal in den delegationen zu vermeiden .

es gibt eine reihe von bereichen , in denen die kommission initiativen angekndigt hat , die darauf hinauslaufen , die frist fr den abschlu von vertrgen auf sechs monate zu beschrnken , nicht-erledigte vertrge zu erledigen , berflssige programmverwaltungseinheiten abzuschaffen , die genehmigungsprozeduren zu vereinfachen , dem bewertungsbericht konkrete handlungen folgen zu lassen und nicht ausgeschpfte phare-mittel umzuverteilen .
es ist sicher positiv , da die kommission verbesserungen in diesen bereichen zugesagt hat .
ich sehe ihrer verwirklichung entgegen , und ich hoffe , da die kommission den gewnschten bericht ber diese fortschritte vor ende des jahres vorlegt .

in bezug auf die nderungsvorschlge zum bericht mchte ich sagen , da ich mich darber wundere , welche interessen einige der kollegen hier vertreten .
wir im europischen parlament haben uns die ganze zeit ber die groteske situation beschwert , da weniger als die hlfte der mittel , die zum phare-programm gehren , wirklich ausgezahlt worden sind .
es ist daher entscheidend , da die verwaltungsprozeduren gendert und verschrft werden , so da eine frist von sechs monaten ab der gewhrung der mittel bis zur unterzeichnung des entsprechenden vertrags festgelegt wird .
dies ist ein altbekanntes problem , und die frist von sechs monaten ist ja von den vertretern der kommission selbst vorgeschlagen worden .
nderungsantrag nr . 2 wendet sich gegen die idee der dezentralisierung , und die einzelnen elemente sind alle direkt oder indirekt vom originaltext abgedeckt .
deshalb mchte ich alle kollegen hier im raum dazu auffordern , gegen diese nderungsantrge zu stimmen .

schlielich mchte ich den kollegen fr eine positive zusammenarbeit und fr viele gute diskussionen ber das phare-programm und die zukunft des phare-programms danken .
wenn die kommission die hier vorgeschlagenen manahmen durchfhrt , dann zweifle ich nicht daran , da das phare-programm seinen zweck erfllen und zu sichtbaren ergebnissen in den empfngerlndern fhren wird , sowie da dadurch die aufnahme der empfngerlnder in die eu erleichtert wird .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin im namen der sozialdemokratischen fraktion zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
meiner auffassung nach legt er die im zusammenhang mit dem phare-programm bestehenden schwierigkeiten offen dar , und er macht auch den in zukunft einzuschlagenden weg deutlich .

der dritte sonderbericht des rechnungshofs , der die grundlage dieses berichts ist , fhrt zum x-ten mal die mngel des programms auf .
dies sind in erster linie die tatsache , da die verpflichtungen kein indikator fr den prozentsatz der ausfhrung sind , denn die zahlungen betragen nur 44 % der verpflichtungen , und lediglich die hlfte der im rahmen des phare-programms seit dessen beginn bereitgestellten mittel hat den endempfnger erreicht .

ich glaube , da niemand in diesem haus die existenzberechtigung des programms aus einer politischen laune heraus in frage gestellt hat , aber in den 7 jahren seines bestehens wurde seine schlechte durchfhrung kritisiert , ohne da die kommission , bis heute , wirksame abhilfe geschaffen htte .
und ich bin der meinung , da es nicht angeht , die schuld fr die schlechte durchfhrung einfach der schlechten verwaltung oder dem schlechten funktionieren in den empfngerlndern zu geben .
jahr fr jahr wird der haushalt angenommen , ohne da man sich mehr als einmal mit einer wenig wirksamen reserve fr diese linie befat .
ich schliee den faktor value for money hier absichtlich aus , der ein wichtiger diskussionspunkt fr die zukunft des programms sein sollte .

die von der kommission als antwort auf die forderungen nach verbesserung verkndete beitrittsorientierte strategie ist meiner auffassung nach auch kein allheilmittel .
eine klare zielsetzung , eine verbesserung der verfahren und vor allem eine beschleunigung der beschlufassungsverfahren sind ebenfalls erforderlich .

die in dem bericht von frau kjer hansen gestellte forderung , da eine sechsmonatsfrist zwischen der mittelbindung und der unterzeichnung der entsprechenden vertrge einzuhalten ist knnte ein schritt in richtung transparenz und verhinderung von nachweislich vorkommenden mibruchen sein .

bei der berprfung der ergebnisse wird festgestellt , da sie bis heute sehr zu wnschen brig lassen .
ende 1995 lagen fr nur 30 % der verfahren evaluierungs- und kontrollberichte vor .
ich bin der auffassung , da eine progressive evaluierung alle sechs monate , auf einer unabhngigen grundlage als reforminstrument ein ausgezeichneter ansatz wre .

es sei schlielich auf die - auch von frau kjer hansen erwhnte - dringende notwendigkeit einer verbesserung der personalsituation , sowohl in brssel als auch in den delegationen der kommission in den empfngerlndern , hingewiesen .
die starke personalfluktuation mu abgestellt werden .

abschlieend , herr prsident , darf ich ihnen mitteilen , da dieser bericht die volle untersttzung der sozialdemokratischen fraktion geniet .

herr prsident ! es bleibt niemandem verborgen , da phare das wichtigste finanzierungsinstrument zur untersttzung der beitrittsorientierten strategie ist .
daher auch die groe bedeutung dieses berichts und der sich nach einer positiven abstimmung daraus ergebenden folgen .
ich mchte auch frau kjer hansen zu ihrer hervorragenden arbeit gratulieren und ihr fr ihre offenheit fr unsere nderungsantrge danken .

aber wenn eine entschlieung und nderungsantrge mglich waren , dann nur , weil der rechnungshof wieder einmal uerst sorgfltige arbeit geleistet und eine objektive und kritische analyse des dezentralen durchfhrungssystems fr das phare-programm vorgenommen hat .
wenn das vorhandensein eines dezentralen systems eine flssige durchfhrung der programme und eine beschleunigte mobilisierung der finanzmittel htte bedeuten sollen , dann war dem nicht immer so .
vielmehr wurden u.a. ineffizienz , beschrnkte humanressourcen und geringe erfahrung , geringe aufnahmefhigkeit in den empfngerlndern , verteilung der kredite auf eine zu breite palette von programmen beobachtet .

besagte ineffizienz kann eine gewisse lhmung der durchfhrung erklren .
aber da ber die hlfte der im rahmen des phare-programms seit dessen beginn bereitgestellten mittel nicht ausgezahlt wurde lt darauf schlieen , da grere und schwerwiegendere probleme vorliegen .

ich freue mich , da die kommission in bezug auf die verwaltung von konkreten reformen spricht , die programmplanung und die finanzverwaltung straffen mchte .
ich bin berzeugt , da es richtig von der kommission war , die einrichtung eines unabhngigen evaluierungsreferats innerhalb der gd ia zu beschlieen . denn wenn die unabhngigkeit dieses referats gewhrleistet ist und es ausreichende mittel erhlt , dann wird es eines der besten werkzeuge fr die verbesserung des phare-programms darstellen .

herr kommissar ! wenn die kommission von einer " neuzuteilung von geldern fr nutzbringendere aktivitten " oder einer " neuzuteilung der nicht genutzten mittel " spricht , dann bezieht sie sich auf eine neuzuteilung innerhalb des phare-programms .
aber wenn keine verbesserung des endergebnisses erzielt wird , dann wird man leider von einer " neuzuteilung " fr ein anderes programm sprechen mssen .

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , wir haben es heute , wenn wir uns diesen ausgezeichneten bericht der kollegin kjer hansen anschauen , letztendlich mit einem vernichtenden urteil ber die arbeit der kommission im zusammenhang mit der ausfhrung des phare-programms zu tun .
ich habe mir einmal angeschaut , was unser ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen kurz zusammengefat hat .
da ist die rede davon , da die dezentralisierung eingefhrt wurde , ohne da sich die kommission ber die zu ihrer durchfhrung durch die nationalen verwaltungsbehrden eingefhrten verfahren voll im klaren war .
der umfang der fr phare bereitgestellten finanzmittel berstieg die fhigkeit der kommission , die gelder zu verwalten .
was heit das ?
der hof ist besorgt ber die transparenz und die fairne bei der auftragsvergabe und der aufstellung engerer auswahllisten .

hier wird in einem zentralen bereich der agenda 2000 unfhigkeit demonstriert .
ich habe es schon einmal an dieser stelle gesagt : wie sollen wir unseren mitbrgerinnen und mitbrgern erklren , da eine kommission , die nicht einmal in der lage ist , jhrlich eine milliarde ecu sinnvoll in lnder zu geben , die bitter notwendig geld brauchen , da diese kommission in zukunft in der lage sein wird , einen wesentlich umfangreicheren , teureren , aufwendigeren erweiterungsproze nolens volens durchzufhren ?
das kann ich niemandem erklren !
darum denke ich , da letztendlich diese agenda 2000 um einen punkt erweitert werden mte , nmlich um den punkt , da diese kommission endlich einmal sich selbst in die lage versetzt , das phare-programm , ein erweiterungsprogramm , entsprechend exekutieren zu knnen .

denn , herr kommissar , fr die probleme , die sie mit ihrem personal haben , die die kollegin dhrkop dhrkop vorher angesprochen hat und die in diesem bericht stehen , sind weder die mitgliedstaaten noch das parlament noch sonstwer zustndig .
das haben sie selbst zu verantworten und selbst in ordnung zu bringen !
das ist , glaube ich , die botschaft dieses berichts .

herr prsident , herr kommissar ! die heutige diskussion ist in gewisser weise ein vorlauf fr die debatte , die wir hier in diesem saal genau in einem monat ber die agenda 2000 und damit ber die erweiterung der europischen union fhren werden .
wenn wir vom programm phare reden , dann geht es um die lnder mitteleuropas , die allesamt - die einen frher , die anderen spter - zur mitgliedschaft in der europischen union anstehen .

grundlage unserer debatte heute ist ein sonderbericht des rechnungshofs .
es liegt in der natur solcher berichte , da darin vor allem von schwierigkeiten und problemen die rede ist . deshalb knnte man versucht sein , in pessimismus zu machen , und der ist ja bereits angeklungen .
ich mchte der berichterstatterin , frau kjer hansen , ausdrcklich dafr danken , da sie dieser versuchung zum pessimismus nicht erlegen ist .
das soll nicht heien , da wir den bericht des rechnungshofes nicht ernst nehmen , im gegenteil !
wir alle wissen , da die beitrittskandidaten noch erhebliche anstrengungen unternehmen mssen .
das ist nichts neues , aber der rechnungshof fhrt uns vor augen , da auch die kommission in ihrer arbeitsweise entscheidendes ndern mu , damit der erweiterungsproze nicht zum desaster wird .
ich wei , wie schwierig die aufgabe der kommission ist , und ich kann auch verstehen , herr kommissar , wenn sie sich manchmal wie ein prgelknabe vorkommen .

auf der einen seite beklagen wir hier im parlament , da die gelder , die wir als haushaltsbehrde bereitgestellt haben , nur zu einem teil tatschlich ausgegeben wurden und werden .
im nchsten atemzug kommen wir dann und beklagen , was alles schiefgelaufen ist , da wo die gelder tatschlich ausgegeben wurden .
aber beides ist nun einmal unsere aufgabe als parlament , und ich hoffe , sie verstehen die kritischen bemerkungen hier als konstruktive kritik , als ansporn fr weitere arbeit .

ein entscheidendes stichwort heit in diesem zusammenhang : konzentration der krfte .
in der tat mute in der vergangenheit nur zu oft der eindruck entstehen , da sowohl die kommission als auch die phare-lnder selbst sich bei der identifizierung von frderungswrdigen vorhaben verzettelt haben .
begleiterscheinungen davon waren ein berkompliziertes durchfhrungssystem , das erhebliche unntige kosten verursachte .
es ist deshalb richtig , da die jeweiligen aufgaben aller beteiligten klar definiert werden mssen , da die zahl der programme verringert wird und die delegationen der kommission vor ort endlich in ihrer personalausstattung und in ihren kompetenzen so gestrkt werden , da sie eine wirkungsvolle berwachung der programme sicherstellen knnen .
dies sind auch unsere forderungen und die , die der rechnungshof erhoben hat .

herr prsident , herr kommissar ! augen zu und durch geht hier sicherlich nicht !
es handelt sich um ein schwerwiegendes strukturproblem bei der programmdurchfhrung der kommission .
der hintergrund oder die quintessenz des berichts , wie schon gesagt wurde , ist , da es der kommission bis heute so recht nicht gelungen ist , ein evaluierungssystem fr phare bereitzustellen , mit dem sich die politischen auswirkungen des programms ablesen lassen .
es fehlten auch ein berzeugendes berwachungssystem der ausgaben im einzelnen und klarheit ber die zustndigkeit fr die evaluierung , die ja , wie wir wissen , immer noch teilweise bei der kommission durchgefhrt und teilweise bei nachgeordneten einrichtungen residiert .

die mangelnde transparenz hat natrlich den verdacht genhrt , da es bei der auftragsvergabe nicht immer mit rechten dingen zugeht , und es ist offenbar auch so gewesen , da sich zumindest in der anfangsphase manche einrichtungen aus dem westen eine goldene nase verdient haben mit bestimmter untersttzung oder , sagen wir einmal , gutglubigkeit in den empfngerlndern .

ob die ergebnisse der dienstleistung immer dem entsprachen , was die lnder erwartet haben , wage ich zu bezweifeln .
viele der gutachten sind in den schubladen gelandet und zu lasten der steuerzahler gegangen .
trotz aller kritik , wir brauchen das programm mehr denn je zur untersttzung des beitritts der mittel- und osteuropischen staaten .
damit ist auch nicht an der dezentralisierung der durchfhrung zu rtteln , wenn wir gleichberechtigte partner in mittel- und osteuropa wollen .
die dezentralisierung mu einhergehen mit einer vernnftigen berwachung , einer strkeren finanziellen einbindung der empfngerlnder und einer besseren administrativen vorbereitung dieser lnder auf diese aufgaben , und ich glaube , dies ist etwas verkannt worden .
wir brauchen aber auch eine neue methodik der bewertung der ergebnisse auf der grundlage klar definierter politischer ziele .

was den verdacht der vetternwirtschaft anbelangt , da htte ich mir doch einige konkrete vorschlge vorstellen knnen , wie neue einrichtungen einbezogen werden und wie eine breite teilnahme gewhrleistet ist .
warum geschieht dies nicht durch regelmige allgemeine calls for interest , um die bewerberkette zu erweitern ?
warum zieht das projektmanagement nicht fter einmal neue anbieter heran statt immer die gleichen ?
es wre auch sehr wichtig , da die mitgliedstaaten selbst , die im phare-management-komitee sitzen , zu hause fr diese programme werben .

ich hoffe , da dieser schu vor den bug dazu beitrgt , da der startschu fr die durchfhrung des medaprogramms besser verluft und wir nicht hnliche probleme bekommen .

herr prsident , ich mchte zunchst frau kjer hansen herzlich zu ihrem ausfhrlichen bericht beglckwnschen und zugleich darf ich ihr auch danken fr die konstruktive zusammenarbeit , die wir auf dem weg zu diesem bericht hatten .
meine dienste und auch ich selbst haben es als sehr positiv erfahren , mit ihr whrend der vorbereitung dieses berichtes gedanken austauschen zu knnen .
es war ein kritischer , aber sehr konstruktiver dialog .
ich kann es nicht anders sagen : ich habe den ganzen bericht auch selbst gelesen , den ich auergewhnlich deutlich geschrieben finde und den ich auch sicher fr hilfreich auf dem weiteren weg zu einer verbesserung des ganzen verfahrens der phare-untersttzung halte .

der zeitpunkt dieser debatte ist gut gewhlt , glaube ich , jetzt wo der europische rat in luxemburg einen beschlu zur agenda 2000 fassen mu und wo die vorbereitungen fr die ausfhrung der neuen orientierungspunkte fr phare in vollem gang sind .
wie sie sich erinnern , sind diese orientierungspunkte detailliert in den neuen richtlinien fr phare beschrieben , die ihrem parlament im mrz bermittelt wurden .

die kommission , wie gesagt , begrt den bericht von frau kjer hansen , denn er verhehlt nicht die probleme und erkennt gleichzeitig auch die anstrengungen der kommission an , die probleme anzugehen , vor allem was das audit und die evaluierung betrifft .
die berichterstatterin besttigt obendrein , da die neuen phare-richtlinien ernsthaft versuchen , viele der probleme , die in dem bericht des rechnungshofes aufgezeigt werden , auszurumen , und zum teil ist uns das , denke ich , auch gelungen .

die kommission verpflichtet sich nicht nur dazu , die effektivitt von phare weiter zu erhhen , sondern sie will auch das programm als erweiterungsinstrument anwenden , um die unzulnglichkeiten der kandidatenlnder , wie sie in den beitrittsstellungnahmen identifiziert sind , zu beseitigen .
in der weiteren entwicklung des phare-programms werden darber hinaus die ergebnisse der interimevaluierung bercksichtigt werden .

die neuen interessenspunkte , wie sie sich aus den beitrittsstellungnahmen ergeben , bekommen fr jedes kandidatenland gestalt in der beitrittspartnerschaft .
hierin werden kernaufgaben identifiziert , die das beitrittsland bernehmen mu und die durch phare untersttzt werden , und hierin werden auch die prioritten der zu ergreifenden manahmen festgelegt .

weiterhin wird die beitrittspartnerschaft fr jedes land um ein nationales programm betreffend die ausfhrung des gemeinschaftlichen besitzstands ergnzt , in dem details gegeben werden ber die art und weise , in der das land beabsichtigt , den besitzstand zu bernehmen .

um bei der planung des phare-budgets fr 1998 noch die beitrittspartnerschaften und die nationalen programme der beitrittslnder bercksichtigen zu knnen , mssen wir in der tat schnell handeln .
die arbeit stellt anforderungen trotz des sehr straffen zeitschemas , und die kommission will diese instrumente sptestens im frhjahr 1998 abschlieen .
die finanziellen memoranda bezglich des phare-programms fr 1998 werden auf dieser basis konzipiert .

ich mchte auf eine reihe weiterer spezifischer bemerkungen aus dem bericht von frau kjer hansen nher eingehen .
die kommission stimmt gerne der aufforderung zu , dem parlament am ende dieses jahres einen detaillierteren bericht ber die forderungen zu geben , die bei der verbesserung der durchfhrung gemacht wurden .
die kommission will die verwaltung von phare auf die folgende art und weise verbessern .

die delegationen der kommission werden verstrkt , so da sie die durchfhrung von phare besser kontrollieren knnen .
die genehmigungsverfahren werden beschleunigt .
program management units werden nach und nach geschlossen , und die verwaltung von bankkonten wird verbessert .

die kommission will straffe manahmen einfhren , um die zeit zwischen der mittelbindung und dem abschlu der vertrge zu reduzieren .
um den rckstand aufzuholen , und wir geben zu , das ist ein groes problem , werden veraltete vertrge und bindungen gestrichen .
seit mrz wurden mehr als 1000 ltere vertrge gestoppt .
wir wollen bis zum ende des jahres hier weitere fortschritte erzielen .
die tatsache , da 1000 vertrge gestrichen werden konnten , besttigt brigens in der tat auch die feststellung des parlaments , da die assistenz viel zu sehr fragmentiert ist und da eine konzentration auf grere projekte uerst notwendig ist .

auerdem haben wir mehr als 75 millionen ecu aus lteren programmen zu gunsten von manahmen im zusammenhang mit den berschwemmungen in polen und tschechien berfhrt .
dies zeigt , da die kommission den bericht von frau kjer hansen im wesentlichen unterschreibt .
ich mchte jedoch zu vier empfehlungen der berichterstatterin eine bemerkung anbringen .

obwohl die kommission in bereinstimmung mit der ziffer 5 des entschlieungsantrags sich bemht , den zeitraum zwischen der mittelbindung und der unterzeichnung der vertrge auf ein minimum zu reduzieren , kann sie sich nur schwer dazu verpflichten , diesen zeitraum unter allen umstnden auf maximal sechs monate zu beschrnken .
ein derartiges cutoff date wrde nicht in allen fllen ausreichend gelegenheit bieten fr die organisation von ausschreibungsverfahren und dem verhandeln bzw. ausfertigen von vertrgen .
das gilt vor allem dort , wo manahmen , die die transparenz des ausschreibungsverfahrens verbessern sollen und die auch in dem bericht als solche gnstig beurteilt werden , diese verfahren manchmal um zwei bis drei monate verlngern .
darin befindet sich also ein widerspruch .

auerdem kommt es vor , da vereinbarungen ber technisch komplexe projekte in komplizierten vertrgen festgelegt werden mssen , was dann auch die ntige zeit erfordert .
aber noch einmal , die absicht , die hinter dieser anspornung steckt , ist auch die unsere .
wir versuchen , diesen zeitraum soweit wie mglich zu verkrzen .

die kommission stimmt der berichterstatterin vllig zu , da die partnerlnder , dies wurde von mehreren rednern heute abend noch einmal wiederholt , mehr verantwortung bei der ausfhrung bernehmen mssen , da dies sowohl die verwaltung der programme als auch die vorgesehene vorbereitung der beitrittslnder auf das arbeiten mit struktur- und anderen fonds nach ihrem beitritt erforderlich machen .

da die kommission aufgrund der haushaltsordnung , so wie sie jetzt lautet , fr die richtige verwendung der pharemittel verantwortlich bleibt , kann eine ex-post-kontrolle nur in den fllen gut eingefhrt werden , in denen sich die partnereinrichtungen als zuverlssig herausgestellt haben und auch ber solide systeme zur finanziellen kontrolle verfgen .
eine weitergehende dezentralisierung , wie sie von der berichterstatterin vorgeschlagen wurde , wird eine nderung der haushaltsordnung erfordern , aber ich fge dem direkt hinzu , da die kommission beabsichtigt , einen diesbezglichen vorschlag dem rat und dem parlament vorzulegen .

was die verstrkung der kontrolle durch die delegationen bei der durchfhrung der phare-programme betrifft , ist die kommission fest entschlossen , diese in allen kandidatenlndern durchzufhren .
wir wollen jedoch die flexibilitt behalten , mittel dort einzusetzen , wo sie ntig sind , um nicht dem einen oder anderen land eine bevorzugte stellung einzurumen .

die berichterstatterin empfiehlt weiterhin der kommission , in sehr beschrnktem mae von beschrnkten ausschreibungsverfahren gebrauch zu machen .
ich verstehe den hintergrund dieser empfehlung , aber ich bitte auch zu bedenken , da gerade fr eine zweckmige und schnelle durchfhrung von projekten artikel 118 der haushaltsordnung es zult , da dienste nach diesen verfahren ausgeschrieben werden .
um jedoch die bedenken der berichterstatterin soweit wie mglich auszurumen , hat die kommission manahmen ergriffen , um die transparenz in diesem rahmen stark zu verbessern .
denn prognosen fr alle kommenden ausschreibungen werden im verffentlichungsblatt bekannt gemacht und sonderausschreibungen werden ber das internet verffentlicht , so da der kreis der potentiellen anbieter erweitert wird .
vor diesem hintergrund ist die kommission daher der ansicht , da die heutige praxis zu rechtfertigen ist , wobei sie sich brigens weiterhin fr die grt mgliche transparenz einsetzen wird .

abschlieend noch eine bemerkung , heute abend wurde das erneut angesprochen , zu der personalsituation bei phare .
die berichterstatterin weist auf eine starke personalfluktuation hin und fragt nach deren ursachen .
hier spielt zweifellos ein komplex von faktoren eine rolle , aber wie bekannt ist , ist die kommission aus grnden einer stringenten personalpolitik gezwungen , in groem mae externe fachleute heranzuziehen , deren zeitlich befristete vertrge nicht verlngert werden knnen .
es versteht sich von selbst , da diese fachleute , diese mitarbeiter , auf vertragsbasis , auch unter bercksichtigung der befristung ihres vertrages , nicht dieselbe bindung an den kommissionsapparat fhlen wie der beamte , wodurch sich auch eine groe fluktuation bei diesen fachleuten erklrt .
wenn man das kombiniert mit dem oft hohen druck auf die betroffenen , der auch mit der zur zeit groen fragmentierung und der zu groen menge an projekten zu tun hat , dann erschwert das die kontinuitt noch weiter .
wir bemhen uns , diese situation so weit wie mglich in den griff zu bekommen durch eine konzentration von projekten und durch die effizienzmanahmen , ber die ich zuvor gesprochen habe .
ich hoffe diesbezglich auf eine bessere situation , wenn es die beitrittspartnerschaftsvereinbarungen gibt , da die berichterstatterin in ihrem bericht mit recht darauf hinweist , da wir hierbei mehr mit dingen zu tun bekommen , wofr mehr wissen innerhalb der kommission und auch innerhalb des apparats als solchem vorhanden ist , als jetzt manchmal erforderlich ist , wenn es um die heutigen phare-programme geht .
ich erinnere mich an das beispiel in dem bericht , in dem von frau kjer hansen gesagt wird , wir nehmen auch an , da der sachverstand auf dem gebiet der kollektivierung von bauernhfen innerhalb der kommission nicht in bermigem mae vorhanden ist .
wenn es nun darum geht , die beitrittslnder fr den gemeinschaftlichen besitzstand vorzubereiten , dann haben wir in diesem punkt natrlich mehr fachleute im haus .

ich mchte abschlieend noch einmal meinen dank an die berichterstatterin aussprechen , aber auch an die anderen , die bezglich des berichts und phare nicht nur ihr interesse gezeigt haben , sondern konstruktive empfehlungen ausgesprochen haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

betriebsverlagerungen und investitionen in drittlndern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0294 / 97 ) von herrn sainjon im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber die betriebsverlagerungen und die auslndischen direktinvestitionen in drittlndern .

herr prsident , durch den bericht , den ich im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen vorzulegen die ehre habe , wird mit einigen herkmmlichen vorstellungen aufgerumt ; so wird insbesondere gezeigt , da die lohnkosten fr die arbeitskrfte in der europischen union bei weitem nicht die hauptursache fr betriebsverlagerungen sind .
die unternehmen , die eine solche strategie anwenden , tun dies , entweder weil sie neue absatzmrkte erobern mchten , oder weil in bestimmten lndern ein weniger strenges arbeitsrecht und weniger strikte umweltauflagen bestehen , oder weil die bedingungen im whrungsbereich gnstiger sind , oder schlielich weil die herstellungskosten insgesamt in der europischen union zu hoch sind .

ob man nun damit einverstanden ist oder nicht , so knnen die auswirkungen der schwankungen des dollarkurses , die im rahmen der uruguay-runde geschlossenen abkommen , der proze der globalisierung sowie die einfhrung des euro beider behandlung des problems der betriebsverlagerungen nicht ignoriert werden .
die einfhrung des euro wird ein faktor der whrungsstabilitt sein und zur vermeidung wettbewerbsbedingter abwertungen und somit dazu beitragen , da bestimmte betriebsverlagerungen im rahmen der union begrenzt werden .
bei einer berbewertung des euro wrde jedoch die bereits bestehende tendenz zur betriebsverlagerung in lnder mit unterbewerteter whrung nur verstrkt werden .

von sechzig deutschen wirtschaftswissenschaftlern , von denen vor kurzem ein appell zugunsten des euro unterzeichnet wurde , wurde anerkannt , da die berbewertung der deutschmark zwischen 1991 und 1995 eine der hauptgrnde fr arbeitslosigkeit und betriebsverlagerungen bildet .
die politischen behrden auf europischer ebene werden daher auf der grundlage von artikel 109 des vertrags bei der festlegung der euro / dollar-paritt eine sehr wichtige rolle zu spielen haben .
danach wird natrlich der markt wieder zu seinen rechten kommen .

in dem vorliegenden bericht werden protektionistische thesen abgelehnt ; es wird darin jedoch die ansicht vertreten , da im rahmen der globalisierung als reaktion auf bestimmte betriebsverlagerungen mehr loyalitt erforderlich ist .
erstens ist fr die unternehmen die eroberung neuer absatzmrkte eine unabdingbare notwendigkeit , und zur flankierung einer solchen strategie sind investitionen erforderlich .
die kommission mu daher weiterhin die hemmnisse aller art , durch die die europischen unternehmen an der durchfhrung einer solchen strategie gehindert werden , ermitteln .
die zu diesem zweck eingerichtete datenbank hat sich als sehr erfolgreich erwiesen .
solche , wie ich sie bezeichnen mchte , " offensiven " betriebsverlagerungen sind daher in keinster weise abzulehnen .
hingegen mu geprft werden , wie bestimmte " wilde " betriebsverlagerungen vermieden werden knnen , deren ziel nicht in der eroberung neuer mrkte besteht , sondern vielmehr darin , auftrge an zulieferer zu vergeben , was hufig zu einer strkeren ausbeutung menschlicher arbeit sowie zur massiven vernichtung von arbeitspltzen in der europischen union fhrt .

wir sollten nicht naiv sein .
wir alle wissen , da die wettbewerbsregeln leider hufig von skrupellosen unternehmen und lndern miachtet werden , die nicht zgern , die menschenrechte und die arbeitsrechtlichen mindestnormen zu verletzen , von denen wir wollten , da sie in der wto-regelung verankert werden .
loyalitt sollte also fr alle als regel gelten , angefangen in der europischen union .
loyalitt gegenber den lohnabhngigen in der europischen union , die ein recht darauf haben , besser informiert zu werden , insbesondere vor jeglicher entscheidung einer betriebsverlagerung oder einer betriebsstillegung , weshalb eine revision der richtlinie 94 / 45c gefordert wird .
loyalitt der unternehmen gegenber der europischen union , die , wenn sie gemeinschaftliche oder einzelstaatliche beihilfen erhalten , nicht mehr die mglichkeit haben drfen , einige monate spter ihre betriebe zu verlagern .
ziel der von uns unterbreiteten vorschlge ist eine anpassung an die strukturfonds-verordnung betreffend betrgereien , damit im falle einer vorzeitigen schlieung eines unternehmens die beihilfen obligatorisch zurckerstattet werden mssen .

loyalitt zwischen den vertriebshndlern , herstellern und subunternehmern in der europischen union durch den abschlu eines vertrauenspaktes , durch den ein besserer informationsaustausch eingefhrt wird , so da mehr vertrauen geschaffen wird .
die praktiken einiger vertriebshndler , die im gegensatz beispielsweise zu marks und spencer ihre unterlieferanten bisweilen zur betriebsverlagerung erpressen , mssen beanstandet werden .
die europischen multinationalen unternehmen , die sich auerhalb der europischen union niederlassen , mssen zu wahrhaftigen trgern der sozialen entwicklung werden .

wir schlagen die einfhrung eines verhaltenskodex vor , der auf der einhaltung der iao-bestimmungen bei der bekmpfung von zwangsarbeit und der frderung der gewerkschaftsfreiheit beruht . ein solcher verhaltenskodex wrde zwar keine sanktionen vorsehen , doch knnte , wenn ein unternehmen einen solchen weg einschlgt , sein name im amtsblatt der europischen gemeinschaften sowie im internet erscheinen .
weshalb sollte die europische union nicht das gleiche tun knnen , wozu die amerikanische regierung in der lage war . selbst bei einer maximalen verringerung der lohnkosten wird es selbstverstndlich niemals mglich sein , da der lohn eines arbeitnehmers in der europischen union in der gleichen hhe liegt wie der eines chinesischen arbeitnehmers .
die vorteile der europischen union beruhen vor allem auf der technologie und auf der ausbildung .
durch eine politische grooffensive in diesen beiden bereichen - und hier denke ich an den beschftigungsgipfel - wird es der europischen union mglich sein , nicht nur bestimmte betriebsverlagerungen zu vermeiden , sondern , besser noch , dazu beizutragen , da betriebe zurckverlagert werden , d.h. wieder in die europische union zurckkommen .
solche berlegungen entsprechen der reform der strukturfonds , indem der efre strker auf innovationen ausgerichtet wird , d.h. darauf , da technologieparks in kombination mit dem neuen ziel 4 sowie dem adaptprogramm eingerichtet werden , insbesondere was die anpassung der arbeitnehmer an die sich vollziehenden nderungen betrifft .

was die entwicklung der neuen technologien sowohl im industriellen bereich wie im bereich der information anbelangt , so wird es erforderlich sein , auf der grundlage von acts und brite euram und natrlich in koordination mit eureka ein umfassendes programm festzulegen .
mit anderen worten , wir sollten es den unternehmen ermglichen , technologisch leistungsfhiger zu sein .
auf diese weise werden wir zahlreiche betriebsverlagerungen verhindern .
wir fordern einen verhaltenskodex im steuerlichen bereich .
die abschaffung von steuernischen wre gegenber wilden betriebsverlagerungen ohne zweifel eine lsung , doch wird es sich hier , wie wir wissen , um eine lange und schwierige diskussion handeln .

was die harmonisierung im sozialen bereich anbelangt , so stellen die sozialcharta ebenso wie das in den vertrag integrierte sozialprotokoll eine solide grundlage fr einen neubeginn des sozialen europa dar .
um zu einer sozialen harmonisierung in der europischen union zu gelangen , mu noch ein langer weg zurckgelegt werden , wie der konflikt der lkw-fahrer zeigt .
bis zu einer solchen harmonisierung wre es nur durch eine koordinierung der gewerkschaftsaktionen in der europischen union mglich , bestimmten unkontrollierten betriebsverlagerungen in der europischen union ein ende zu bereiten .

damit habe ich in wenigen worten ausgefhrt , was ich zu den betriebsverlagerungen sagen wollte .
aus zeitlichen grnden konnte ich das problem der asien-krise nicht behandeln .
auf der grundlage eines nderungsantrags fordere ich , da die folgen dieser krise fr unsere investitionen in dieser region genau untersucht werden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , zu behaupten , die globalisierung sowie internationale betriebsverlagerungen htten nur negative auswirkungen , wre nicht richtig und sicherlich sogar falsch .
freizgigkeit , der freie verkehr von waren und von ideen , das ende bestimmter totalitrer imperien , der sturz von mauern und der fall von eisernen vorhngen stellen insgesamt wirkliche fortschritte dar .
bisweilen kann sogar gesagt werden , da durch bestimmte betriebsverlagerungen in armen lndern arbeitspltze geschaffen werden und da durch senkung der preise fr verbrauchsgter in den reichen lndern dort wirtschaftliches wachstum gefrdert wird .

gleichwohl sind es die betriebsverlagerungen , die , wenn wir die reaktionen der brger , der arbeitnehmer in der europischen union gegenber dem europischen aufbauwerk betrachten , an erster stelle als die negativ beurteilten phnomene erscheinen .
die europischen brger dulden solche betriebsverlagerungen nicht mehr und viele unter ihnen machen - hufig zu unrecht - die europische union hierfr verantwortlich .
von unserem berichterstatter , andr sainjon , wurde eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
er wird von mir , er wird von den sozialisten untersttzt , ebenso wie die politischen und gewerkschaftlichen manahmen , die in richtung der bekmpfung eines zerstrerischen ultraliberalismus gehen , von mir , von uns untersttzt werden .

bei den betriebsverlagerungen sind im brigen zwei bereiche zu unterscheiden , nmlich einmal betriebsverlagerungen innerhalb der union und betriebsverlagerungen in die brigen teile der welt .
im ersten fall , also bei den unionsinternen betriebsverlagerungen ist natrlich ein verbot nicht mglich ; allerdings kann und mu die steuerliche und soziale harmonisierung schneller vorangetrieben werden und zwar eine harmonisierung nach oben .
wir knnen uns unmglich mit einem europischen binnenmarkt einverstanden erklren , in dem weiterhin vllig unterschiedliche spielregeln , sprich kosten , gelten wrden .
das wrde fr alle , insbesondere fr die arbeitnehmer und somit fr die eigentliche idee des europischen aufbauwerks eine katastrophe bedeuten .

es ist also zwar eine harmonisierung erforderlich ; vor allem jedoch - und ich sage dies nachdrcklich - knnen und mssen betriebsverlagerungen untersagt werden , bei denen direkte oder indirekte beihilfen der europischen union gezahlt wurden .
hierfr gibt es zahlreiche bekannte flle .
das ist nicht zulssig , und es mssen manahmen ergriffen werden , bei denen es um rechtsvorschriften geht .
solche manahmen sind absolut mglich und sie sind vllig einfach .
man braucht nur den politischen willen dazu zu besitzen .

neben den gemeinschaftsinternen betriebsverlagerungen gibt es jedoch selbstverstndlich auch die betriebsverlagerungen auerhalb der europischen union .
von andr sainjon wurden hierzu interessante vorschlge unterbreitet , die ich untersttze , und zwar insbesondere der vorschlag eines verhaltenskodex fr europische multinationale unternehmen sowie ferner den vorschlag einer nderung des oecd-investitionskodex .
ohne nun meinerseits auf einzelheiten eingehen zu wollen , erklre ich , erklren auch wir , da zwangsarbeit , sklaverei von kindern , diskriminierungen jeglicher art bekmpft werden mssen , da aber auch die gewerkschaftsfreiheit , die verallgemeinerung von tarifvertrgen sowie auf dem gebiet des arbeitsrechts ein mindestkodex in smtlichen lndern gefrdert werden mssen .

abschlieend mchte ich nochmals sagen , da wenn die freizgigkeit , der freie verkehr von waren und der freie verkehr von ideen in europa und in der welt etwas hervorragendes ist und im bereich des handels , der wirtschaft und der industrie einen fortschritt bedeuten , so mu ein solcher freier verkehr organisiert und geregelt werden , es mssen auswchse vermieden , es mu ein minimum an gemeinsamen regeln festgelegt werden , damit nicht ausbeuter jeglicher art begnstigt werden .
zwar sollten wir uns stets fr die freiheit entscheiden , doch darf sie nicht zum gesetz des strkeren fhren .
aus diesem grunde stellen wir uns nicht gegen die entwicklung , doch sind wir gegen alles , was einer verallgemeinerung des gesetzes des strkeren hnelt .

herr prsident ! die welt wird von tag zu tag kleiner , und dies ist so offensichtlich , da die globalisierung der wirtschaft eine tatsache ist , die allen ganz natrlich erscheint .
und es ist sonnenklar , da es vormittags einen kleinen whrungssturm in sdostasien und nachmittags einen kleinen brsensturz in new york geben kann .
das ist die welt , in der wir leben , und das haben wir vor kurzem erlebt .
dies kann uns erwachsene noch erstaunen , denn als wir auf die welt kamen , gab es noch entfernungen , grenzen usw . den jungen menschen von heute erscheint es logisch , und es bildet einen teil unseres umfelds .

der entschlieungsantrag von herrn sainjon ber betriebsverlagerungen ist ausgezeichnet , wohldurchdacht und fundiert , aber vielleicht etwas voluntaristisch .
so heit es in erwgung a wrtlich : " in der erwgung , da die globalisierung des handels , der produktion und der investitionen eine chance darstellt , die man zwar nutzen mu , deren negative auswirkungen jedoch begrenzt werden mssen " und in erwgung c wird , vllig zu recht , hinzugefgt , da " die betriebsverlagerungen ein phnomen darstellen , das der wirtschaftlichen logik entspricht und das nicht ideologisiert werden darf " .

natrlich mssen wir bei wirtschaftlichen themen alles bercksichtigen , was zu dem bereich gehrt : das produkt , den markt , die kosten , die whrungsparitt , den euro , den dollar oder andere , schwchere whrungen .
dies ist etwas , was stets bercksichtigt werden mu .

in dem bericht wird ausfhrlich auf die beziehungen zwischen auslndischen direktinvestitionen , normalerweise kapitalinvestitionen , und betriebsverlagerungen eingegangen , die , wie wir alle wissen , in der verlagerung der produktionsmittel in ein anderes land bzw. einer direkten einfhrung derselben durch direktinvestitionen bestehen .
er konzentriert sich auf eine reihe von begriffen , die alle mit beihilfen zu tun haben , die beihilfen , anreize , strategien , die an anderen orten , auerhalb der europischen union , direkt oder indirekt , vorhanden sind .

abschlieend stellt herr sainjon sich eine frage , die vielleicht die schlsselfrage im hinblick auf betriebsverlagerungen ist : sind der internationale handel und die produktionsverlagerungen in entwicklungslnder verantwortlich fr die zunahme der arbeitslosigkeit in europa ?
hier handelt es sich um ein schlsselprinzip .
aber , ehrlich gesagt , ich glaube das nicht .
man denke an die vereinigten staaten , deren arbeitslosenquote unter und deren einkommen normalerweise ber dem gemeinschaftsdurchschnitt liegt .
das ist meiner meinung nach also nicht der grund .
den grund fr die arbeitslosigkeit mu man woanders suchen .

abschlieen mchte ich mit einem spanischen sprichwort : es ist schwierig , tren auf ' s feld zu setzen .
auf alle flle handelt es sich meiner auffassung nach um einen interessanten bericht , fr den ich stimmen werde .

herr prsident ! der bericht unseres kollegen sainjon ist interessant und reich an originellen anregungen , pragmatisch und nicht zu ideologisch .
der berichterstatter ist nicht der versuchung erlegen , die vorteile des freien marktes auch nur einen augenblick in frage zu stellen . er hat vielmehr mutig einige falsche lehrstze ber arbeitslosigkeit und betriebsverlagerungen beseitigt .
zum beispiel fhren neue technologien nicht zwangslufig zu arbeitslosigkeit , sondern bieten im gegenteil einen anreiz zur rckverlagerung von betrieben , da die meisten unternehmen in der verarbeitenden industrie die mglichkeiten einer flexiblen produktion , auch wenn sie weitgehend automatisiert ist , den arbeitsttigkeiten vorziehen , fr die eine nur niedrige qualifikation bei einem uerst geringen kostenaufwand erforderlich ist .
auf dem freien markt steht der verbraucher wieder im mittelpunkt allen handelns , belohnt werden spezialisierte und innovative produkte und nicht das streben nach niedrigpreisen . daher wird bei der planung und fertigung wieder strker die notwendigkeit eines marktnahen handelns versprt .
die multinationalen unternehmen werden in dem bericht von herrn sainjon als transmissionsriemen des reichtums durch beschftigungsfrdernde investitionen und auch als multiplikatoren der neuen arbeitskultur , als botschafter und fast als soziale handlungstrger aufgewertet , weil sie sich in den entwicklungslndern an regeln der freiwilligen selbstreglementierung halten .

die untersuchung des berichterstatters zeigt eindeutig das auf , was bereits von vielen anerkannt ist : die bedingungen , unter denen ein gebiet anziehungskraft fr investitionen und damit fr die schaffung von hochwertigen arbeitspltzen entwickelt , sind immer enger mit der verfgbarkeit von technischem know-how auf hohem niveau verbunden und folglich mit der qualitt von bildung und ausbildung .
ausschlaggebend sind auerdem die vorhandenen verkehrs- und kommunikationsinfrastrukturen sowie die verbindungsnetze zum weltmarkt .
zu diesen bedingungen wrde ich - wie auch teilweise kollege sainjon - die rechtssicherheit und die eindeutigkeit der gesetze hinzuzhlen .
dies mchte ich auch als botschaft an italien , an unser land , herr prsident , verstanden wissen , das in dem ruf steht , den bestimmungen ber das geistige eigentum nur wenig aufmerksamkeit zu schenken , und in dem insbesondere die steuer- und arbeitsgesetze so kompliziert sind , da sie von unternehmerischem handeln abschrecken und vielleicht die verlagerung von betrieben erst recht noch begnstigen .

ich teile die anregung des berichterstatters , die strukturfonds zu verndern und mit ihnen verstrkt forschungsund technologieprogramme fr die unternehmen zu untersttzen .
der vorschlag , die rckerstattung von finanzmitteln zu verlangen , die unternehmen bereitgestellt wurden , die dann betriebe verlagert haben , berzeugt mich weniger .
ich hielte es fr realistischer , die zahlungen einzufrieren und diese unternehmen auf eine schwarze liste zu setzen .

abschlieend mchte ich noch den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , werter herr kommissar , die liberale fraktion hat schwierigkeiten mit dem bericht von herrn sainjon und zwar aus drei grnden .
zum einen deckt der titel den inhalt nicht .
der bericht mte von betriebsverlagerungen und direktinvestitionen in drittlndern handeln .
nun , ein groer teil der entschlieung betrifft die sozialkonomische politik innerhalb der europischen union oder betrifft empfehlungen zur einfhrung des euro .
diese themen bersteigen die reichweite dieses berichts und die kompetenz des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen .

der zweite grund , aus dem meine fraktion mit diesem bericht schwierigkeiten hat , betrifft die inhaltlichen ausgangspunkte .
herr sainjon begrndet seine schlufolgerungen und seine entschlieung auf einer industriellen gesellschaft , die es nicht mehr gibt .
in diesem rahmen bin ich erfreut , da in jedem fall mein nderungsantrag in erwgung b des berichts bernommen wurde , wobei auf das neue konomische und soziale potential der informationsgesellschaft hingewiesen wird und auf alle konsequenzen , die das fr den welthandel und die weitere globalisierung haben wird .

ich habe auch auf die mai hingewiesen , die multilateral agreement on investments der oecd , die so rasch wie mglich zustande kommen mu .
aber andere von mir eingereichte , wesentliche nderungsantrge sind nicht bernommen worden .
das ist auch der grund und zugleich der dritte grund dafr , da der bericht , so wie er uns jetzt vorliegt , fr meine fraktion nicht akzeptabel ist .
wir haben daher noch einmal zwlf nderungsantrge angenommen .

in der tat ist der sainjon-bericht ein unreifes projekt .
meine fraktion wird daher morgen vor der abstimmung einen antrag einreichen , um den bericht an den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen zurckzuberweisen , damit innerhalb des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ein ausgewogenerer bericht ausgearbeitet werden kann .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wir sprechen heute ber tausende von arbeitspltzen , die durch betriebsverlagerungen , die von unternehmen im namen der wettbewerbsfhigkeit und der senkung der kosten durchgefhrt werden , in der europischen union vernichtet wurden oder gefhrdet sind .
am strksten betroffen sind arbeitsintensive industriezweige , doch sind auch mehr und mehr dienstleistungen davon betroffen .

die unternehmen , die ihre betriebe verlagern - von hoover bis renault - halten sich an das liberale credo der europischen kommission , das von jacques delors seinerzeit durch folgende formel zum ausdruck gebracht wurde : " mit dem europischen binnenmarkt lt sich jeder dort nieder , wo die bedingungen am besten sind " .
nun , die bedingungen sind dort am besten , wo die gewinne am hchsten sind .
so werden durch diese betriebsverlagerungen vlker und lnder in konkurrenz zueinander gebracht , indem soziales geflle und lohnunterschiede ausgenutzt und indem staatliche beihilfen erpret werden .
solche betriebsverlagerungen erfolgen hufig ohne voranmeldung und ohne da die gewerkschaftsorganisationen und die lokalen gewhlten vertreter konsultiert werden , sowie unter nichtbercksichtigung der interessen der arbeitnehmer und ihrer familienangehrigen und unter miachtung der wirtschaftlichen zukunft der regionen .

auf der ebene der einzelstaaten und der europischen union mssen effektiv manahmen zur verhinderung des sozialdumping ergriffen werden .
ich frchte , da der von dem berichterstatter des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen vorgeschlagene verhaltenskodex , der nicht einmal verbindlich ist , angesichts von multinationalen unternehmen , bei denen die moral keinen integrierenden bestandteil ihrer strategie bildet , nur eine zu schwache sperre darstellen wird .
welche wirkungen knnen daher die von dem berichterstatter an die multinationalen unternehmen in der europischen union gerichteten empfehlungen haben , nmlich da sie " die moralische verpflichtung haben , zu wirklichen trgern der sozialen entwicklung in der gesamten welt zu werden " .
ist dies naivitt ?

unsere fraktion schlgt daher andere manahmen vor , zum einen , um den heutigen proze der liberalisierung und der deregulierung , wie er von brssel in gang gesetzt wurde , zu beanstanden , und zum andern , um fr die arbeitnehmer neue rechte einzufhren , damit sie ihren sozialen besitzstand wahren knnen , ihre arbeitspltze zu schtzen und die verwendung ffentlicher beihilfen an unternehmen zu berwachen .
zur bekmpfung des sozialdumping schlagen wir ferner die einbeziehung von sozial- und umweltklauseln in smtliche handelsabkommen sowie eine besteuerung der kapitalbewegungen vor , um diese auf produktive , arbeitsplatzschaffende investitionen auszurichten .

ich mchte noch meine besorgnis ber die ziffer 5 des entschlieungsantrags zum ausdruck bringen , in der der rasche abschlu des multilateralen investitionsbereinkommens im rahmen der oecd gefordert wird .
ein solcher standpunkt entspricht der amerikanischen strategie zu einer bedingungslosen beschleunigung der liberalisierung des weltmarktes .
daher hat unsere fraktion einen nderungsantrag eingereicht , damit die kultur sowie der audiovisuelle bereich aus diesen verhandlungen ausgeschlossen werden .

herr prsident , wir grnen sind keineswegs grundstzlich gegen betriebsverlagerungen , im gegenteil !
sie knnen unter den richtigen umstnden ein wichtiger beitrag zur regionalen entwicklung sein . dazu gehrt in erster linie kohrenz mit entwicklungspolitischen , humanen und sozialen grundstzen .
mercedes sollte also durchaus in brasilien produzieren .
aber ein arbeiter in der dortigen niederlassung mu dasselbe recht auf gewerkschaftliche organisation haben wie sein kollege hier .

eine franzsische firma soll ohne weiteres radios in sdostasien herstellen , aber die gesundheit der arbeiterinnen dort ist genauso wichtig wie die einer arbeiterin in der ersten welt .
doch das neoliberale projekt der freien fahrt fr freies kapital zwingt vor allem drittwelt- und schwellenlnder in eine horrende standortkonkurrenz um die grte steuerbefreiung , den schlechtesten arbeitsschutz und die miesesten lhne .
dabei wissen wir doch lngst , da niedrige lohnkosten fr das gros der betriebsverlagerungen nicht ausschlaggebend sind .
aber unternehmer glauben offenbar , sie knnten nicht nur neue mrkte erobern , sondern in einem aufwasch auch noch unbehelligt aus menschenunwrdigen bedingungen profit schlagen .

genau deswegen brauchen global players verbindliche spielregeln .
freiwillige codes of conduct reichen nicht .
es ist unsere aufgabe , unsere firmen in die pflicht zu nehmen .
hiesige unternehmen , die auswrts europische standards unterlaufen , mssen von allen eu-subventionen ausgeschlossen werden .
prmien fr hungerlhne und umweltverschmutzung , das ist mehr als zynisch !
in diesem sinne bitten wir auch um untersttzung fr unsere nderungsantrge .
der bericht sainjon ist lngst berfllig , denn lngst wird in der oecd ein multilaterales investitionsabkommen ausgehandelt , das staatliche regelungen und politische einflunahme aushebelt .

wir werden natrlich morgen dafr stimmen , da ber den bericht abgestimmt wird .
wir hatten eine sehr gute anhrung dazu . wir haben ausfhrlich diskutiert .
zu frau plooij van gorsel kann ich nur einen satz aus dem fuballspiel sagen : knapp daneben ist auch vorbei !

herr prsident , aus dem bericht von kollege sainjon geht hervor , da betriebsverlagerungen kein massenphnomen sind .
sie sind auch nicht so sehr folge von unterschieden bei den lohnkosten , sondern von neu entdeckten mrkten .
darum knnen staaten das nur schwer in den griff bekommen .

vor dem hintergrund dieser analyse ist es merkwrdig , da der berichterstatter im weiteren verlauf seines berichts ziemlich " dirigistisch " ist .
er schlgt eine gemeinschaftliche strategie vor mit harmonisierung , verhaltenskodex , einem europischen sozialen gtezeichen .
er will selbst multinationale eine soziale " mission " durchfhren lassen .
hlt kollege sainjon so ein konzept wirklich fr realistisch ?

auch wenn wir seine arbeit schtzen , wollen wir nicht den weg einschlagen , den der berichterstatter aufzeigt .
zu viel und komplexe staatliche einmischung verursacht hohe kosten .
gerade diese untergraben die wettbewerbsfhigkeit europischer unternehmen und ihre fhigkeit , arbeitspltze zu schaffen .
dem unternehmerischen klima wird gedient durch dezentralisierung , verringerung und verbesserung der gesetzgebung .
das wird leider in dem bericht nicht weiter beachtet .

ich teile jedoch das pldoyer von herrn sainjon , entwicklung und innovation mehr aufmerksamkeit zu widmen .
dabei ist wohl der ausgangspunkt , da dies primr eine aufgabe der mitgliedstaaten ist .
die europische zusammenarbeit hat dabei die ergnzende aufgabe , gnstige vorbedingungen zu schaffen .

herr prsident , wir htten nicht erwartet , da wir unter dem signum von herrn sainjon dinge finden wrden , die eigentlich lord brittan htte sagen knnen , denn welche schlufolgerungen bleiben nach der lektre dieses berichts in bezug auf die betriebsverlagerungen ?
nun , reichlich wenig .
sie seien , so heit es , gar nicht so zahlreich , ihre ursache liege nicht in unterschiedlichen lohnkosten bzw. nur in ganz geringem mae , sie stnden praktisch in keinerlei zusammenhang mit der zunahme der arbeitslosigkeit in unseren lndern .
es kommt noch besser : sie seien zumeist positiv und mten folglich ermutigt werden .
um die geringfgigen negativen auswirkungen , die sich eventuell am rande ergeben knnten , zu korrigieren , brauchte man nur auf freiwillige regelungen zurckgreifen , wie verhaltenskodizes oder hypothetische vertrauensvertrge .

diejenigen unter uns , den gewhlten vertretern , die vor ort die tglichen betriebsverlagerungen , die trennungen , die auflsung lokaler strukturen , die massive vernichtung von arbeitspltzen sowie die wirtschaftliche und soziale destabilisierung , die dadurch hervorgerufen werden , tglich erleben , werden sich in diesem naiv idyllischen bericht , in dem die dinge verniedlicht werden , nicht erkennen .

zwar wurde keinem unternehmen ein ewiges leben versprochen , doch weshalb sollte man sich nicht die frage nach regelungen stellen , durch die die globalisierung im zaum gehalten und einem absurden system einhalt geboten werden knnte , durch das arbeitspltze in der europischen union vernichtet werden , ohne einen multiplikatoreffekt fr die entwicklung in den lndern , in denen die unternehmen aufgenommen werden , zu bewirken ?
weshalb wird nicht versucht , eine objektive bilanz jener wachsenden zahl von freihandelszonen , wie sie in den entwicklungslndern eingerichtet werden , zu ziehen ?
weshalb werden nicht die perversen auswirkungen von gemeinschaftsbeihilfen untersucht , die bei zahlreichen entscheidungen zu betriebsverlagerungen ein auslsendes moment bilden , wie es das ecip-programm sowie selbst einige im rahmen der programme phare und tacis gefrderten projekte zeigen ?
der berichterstatter hat , berwltigt durch die vorherrschenden gutachten , unterwegs das von ihm verfolgte ziel aus den augen verloren , was sehr bedauerlich ist .
dieses wichtige thema wird nun wieder aufgegriffen werden mssen , was jedoch auf anderen , realistischeren grundlagen erfolgen mu .

herr prsident , dieser bericht ist umfassend und ambitioniert , und ich begre durchweg den ton , in dem er gehalten ist .
ich gratuliere herrn sainjon zu dem bericht und zu seiner rede , mit der er ihn auf der heutigen sitzung eingefhrt hat .
herrn souchet mchte ich sagen , wenn es einiges gibt , das das von herrn sainjon gesagte mit dem verbindet , was ich denke und gerade sagen will , dann liegt das daran , da wir beide die tatsachen der wirklichkeit gesehen haben , die nicht mit den eher ideologischen aussagen bereinstimmen , die zu dieser frage gemacht wurden .

ich werde nicht auf die eher peripheren fragen eingehen , bezglich derer sich frau plooij-van gorsel beklagt hat , da sie in der aussprache nicht behandelt wrden , und noch weniger werde ich auf die frage eingehen , was in der entschlieung stehen sollte und was nicht .
doch denke ich , da in dem bericht zu recht die ansicht vertreten wird , da direktinvestitionen in drittlndern betrchtliche gewinne sowohl fr die investitionsquelle als auch fr das empfngerland mit sich bringen .
das wurde von herrn caudron richtig erkannt .

mehr noch mu das im kontext der investitionsliberalisierung als ganzes gesehen werden , weil sie nicht allein investitionen europischer lnder in bersee im blick haben sollten , sondern auch investitionen von gesellschaften aus bersee in der europischen union , und ich habe berhaupt gar keinen zweifel , da die union in hohem mae von direktinvestitionen aus drittlndern profitiert .

es ermutigt mich zu sehen , da der bericht nicht von der rhetorik berschttet wird , die manchmal dieses thema umgibt , und zwar insbesondere der idee , da direktinvestitionen in drittlndern als ergebnis unlauteren wettbewerbs aus niedriglohnlndern gettigt werden .
dies ist eine sehr begrenzte erscheinung , und die meisten direktinvestitionen finden tatschlich aus grnden des marktzugangs statt .
das wurde sehr gut sowohl von herrn malerba als auch von herrn valdivielso erklrt , die die komplexitt der faktoren erlutert haben , die wirklich fr die arbeitslosigkeit in der europischen union verantwortlich sind .

selbst wenn die durch verlagerung verursachten probleme viel weniger gro sind als sie manchmal dargestellt werden , handelt es sich dabei dennoch um eine frage von bedeutung fr bestimmte sektoren , und sicherlich ist es auch fr die groe ffentlichkeit von wichtigkeit .
wir sollten daher alle nach wegen suchen , solche negativen auswirkungen , wie sie die verlagerung aufweist , zu reduzieren .

daher bin ich froh , da der bericht diese frage geradewegs angegangen ist und wege untersucht hat , auf denen europische firmen ihre wettbewerbsfhigkeit verbessern knnen und dadurch in die lage versetzt werden , weiter in europa zu produzieren .
die in dem bericht enthaltenen ideen ber technologische innovationen sind sehr willkommen .
mit befriedigung vermerke ich den ansatz , der hinsichtlich eines verhaltenskodex bezglich sozialer standards fr firmen gemacht wurde , die in drittlndern investieren .
es handelt sich um einen sensiblen und pragmatischen ansatz , der die ausgewogenheit bezglich der gewinnmaximierung anerkennt , die einflieende investitionen einem land bringen , wenn es nicht destimulierend auf investoren wirkt .

tatschlich ist seit langem klar , da die beschftigten multinationaler konzerne in entwicklungslndern in jeglicher hinsicht besser bezahlt werden , mehr ausbildung erhalten und unter besseren bedingungen arbeiten als arbeiter in entsprechenden einheimischen firmen .
das steht wirklich im widerspruch zu dem , was sich aus einigen der dinge ergibt , die herr querbes gesagt hat .

darber hinaus gibt es , zum groen teil als resultat eines erhhten verbraucherbewutseins , neuerdings einen trend hin zur ausarbeitung von verhaltenskodizes durch die unternehmen selber , was vor allem in den vereinigten staaten sprbar ist , wie herr malerba ausgefhrt hat .
lassen sie mich denen sagen , die den wert von verhaltenskodexen schlechtmachen , da sie fr diejenigen , die sie schaffen , wirklich eine rute fr das eigene hinterteil darstellen , da sie sicher einen mastab liefern , an dem sie gemessen werden knnen und auch gemessen werden , und daher etwas sind , das ernstgenommen werden mu .

ich glaube , da bei der rolle , die die kommission im proze der schaffung von verhaltenskodizes zu spielen hat , wie in der ziffer 1 des entschlieungsantrags dargelegt ist , unsere vorstellungen in einem gewissen mae abweichen , und wirklich nur dort .
ich wrde die aufgabe der kommission vorzugsweise darin sehen , die unternehmen bei der ausarbeitung ihrer eigenen kodizes zu untersttzen , wo ein solcher bericht gewnscht wird , als da sie danach streben sollte , einen kodex aufzuerlegen .

auf politischer ebene ist die kommission ttig geworden , indem sie versucht hat , sowohl die internationalen arbeitsstandards als auch umweltstandards zu verbessern .
es war die kommission , die dem rat eine initiative ber handels- und arbeitsstandards vor dem wto-ministertreffen in singapur vorgeschlagen hat , aber der ansatz wurde nicht aufgegriffen .
dennoch untersttzt die kommission weiter die arbeit der internationalen seeschiffahrtsorganisation imo auf diesem gebiet und ist dabei , nach mitteln fr die verbesserung standards zu suchen , zum beispiel durch verallgemeinerte prferenzsysteme .

abschlieend mchte ich betonen , da dieser bericht ntzlich gewesen ist und einiges an fehlkonzeptionen beiseite gefegt hat , indem er auf einige realitten hinwies und praktische vorschlge fr ein realistisches herangehen an dieses komplexe problem machte , von denen wir vielen zustimmen knnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

stckelungen der euro-mnzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0334 / 97 ) von frau soltwedelschfer im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die stckelungen und technischen merkmale der euro-mnzen ( kom ( 97 ) 0247 - c40340 / 97-97 / 0154 ( syn ) ) .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich werde heute einen technischen bericht zur whrungsunion vorstellen , aber damit auch deutlich machen , da sich die whrungsunion konkretisiert , stck fr stck .
der bericht beschftigt sich mit der art der mnzen , mit denen der europische verbraucher ab dem jahre 2002 nach meinung des europischen parlaments bzw. jetzt des ausschusses seine tglichen einkufe ttigen soll .
ich denke , da vier punkte wesentlich fr diesen bericht und auch fr die entscheidung im wirtschaftsausschu sind .

die zahl der stckelung der europischen mnzen soll auf vier - anstelle der acht von der kommission vorgeschlagenen - begrenzt werden .
vorgeschlagen wird von mir die streichung der 2 cent-mnzen und der 20 cent-mnzen .
in meiner begrndung mchte ich noch einmal deutlich hervorheben , da bei weniger mnzen eine grere bersichtlichkeit fr den verbraucher gegeben ist , und das vordringen elektronischer zahlungssysteme fr kleinbetrge , wie es ja jetzt immer mehr zunimmt , wird die zahl der bartransaktionen in diesem bereich weiter zurckdrngen .

der zweite bereich ist wesentlich .
es geht um den durchmesser der mnzen .
diese mchte ich zwecks besserer unterscheidbarkeit fr den verbraucher , insbesondere auch fr blinde und sehbehinderte menschen , mit dem wert der mnzen ansteigen lassen .
was wir als vorlage der kommission in diesem punkt haben , ist eher ein durcheinander als eine klare bersicht .
im gegensatz zu der von der kommission fr mehrere mnzfolgen vorgeschlagenen variation der dicke der mnzen bei annhernd gleichem durchmesser htte unser vorschlag aus dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik den vorteil , da das gewicht der neuen mnzen deutlich reduziert werden knnte .

dritter punkt : die neuen mnzen sollten aus grnden der flschungssicherheit und verbraucherfreundlichkeit in allen mitgliedstaaten auf beiden seiten gleich sein .
dies ist wohl gar nicht so sehr ein technischer punkt als vielmehr auch ein nationaler bzw. emotionaler punkt .
jedenfalls hat das bislang das meiste interesse seitens der medien erregt .
ich habe den vorschlag erarbeitet und dafr im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik auch zustimmung bekommen , da die individuelle , nationale seite zwar die vielfltigkeit der mitgliedstaaten der eu symbolisieren knnte ; allerdings wrde ein solches vorgehen , das die kommission in ihrer vorlage auch vorschlgt , bedeuten , da der verbraucher - man hre und staune - es im extremfall mit 120 verschiedenen mnzen zu tun htte .
wie ist das mglich ?
es kme dazu , wenn es in 15 mitgliedstaaten jeweils 8 nationale stckelungen in einem modifizierten design gbe .
eine schnelle und auch eine sichere erkennbarkeit der einzelnen mnzwerte wre damit nicht mehr gewhrleistet .

eine wichtige rolle spielen die gesundheitlichen aspekte der euromnzen .
so war fr mich von besonderer bedeutung , da fr die 1 euro und die 2 euro-mnzen nickelhaltige legierungen verwendet werden sollten ; so hat es die kommission vorgeschlagen .
nickel kann , wenn er mit der menschlichen haut in kontakt gert , allergene reaktionen auslsen .
dies wird auch in einem bericht der schwedischen regierung dargestellt und besonders betont .
im brigen werden in schweden keine nickelhaltigen mnzstcke verwendet .
da es also zu allergenen reaktionen kommen kann , fordern wir - wie brigens fr alle anderen produkte wie ohrringe , ketten und uhrengehuse - , da nickel in den mnzen nicht vorkommt .

dieses war der ursprngliche antrag .
der wurde aber mehrheitlich im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik abgelehnt , und deshalb habe ich mich selber fr den kompromiantrag entschieden , der nunmehr fr die genannten mnzen eine zusammensetzung aus nickel- und rostfreiem stahl und nickelmessing vorsieht .
damit wrde nicht nur der nickelgehalt der genannten mnzen reduziert , sondern vor allem die freisetzung von nickel beim gebrauch der mnzen .

zudem knnte damit einer weiteren forderung des berichts genge getan werden , nmlich bei den neuen mnzen auf die verwendung recyclingfreundlichen materials zu achten .
auch das ist ja nicht ganz ohne bedeutung , sondern im gegenteil von groer bedeutung .

im ausschu ist immer wieder die frage durch den raum geschwebt , inwieweit unsere arbeit berhaupt noch relevant ist .
haben die nationen fr sich selber nicht schon entschieden , was sie machen wollen ?
welche rolle spielen wir als parlament ?
unabhngig von der frage , wie meine kolleginnen zum beispiel zu dem thema der nationalen seite stehen - darber kann man sicherlich einen disput fhren - , sind wir uns wohl in dem punkt einig , da der ausschu es als selbstverstndlich ansieht - und auch das plenum morgen - , da dieser bericht , so wie er vorgelegt und abgestimmt ist , beachtet wird , obwohl es zum beispiel schon im deutschen finanzministerium heit : was dieses europaparlament da entscheidet , interessiert uns gar nicht , wir machen unsere mnzen , wir machen unsere nationale seite .
uns interessiert das nicht !

ich kann mir nicht vorstellen , da mit den neuen beschlssen von amsterdam so etwas mglich ist .
ich glaube , da es da auch eine groe einigkeit unter uns abgeordneten gibt , da das parlament arbeitet und entscheidet und damit grundlagen schafft und nicht irgendwelche arbeit umsonst leistet !

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihren bericht gern danken und sagen , da wir den meisten seiner inhalte zustimmen knnen .

bevor ich mich direkt den fragen zuwende , die in dem bericht aufgeworfen werden , halte ich es fr lohnend , darauf hinzuweisen , da ich damals 1989 den ersten bericht ber die erste phase der europischen whrungsunion verfat habe .
in dieser phase waren nur sehr wenige europer am proze der wirtschafts- und whrungsunion interessiert .
heute nun sprechen wir tatschlich ber die gestaltung und den inhalt dieser mnzen , da sie in allernchster zukunft herausgegeben werden .
es ist ein zeichen fr den enormen fortschritt , den die europische union gemacht hat , da wir uns nun tatschlich mit den praktischen einzelheiten der gemeinsamen whrung beschftigen und nicht einfach ber die theorie der wirtschafts- und whrungsunion reden .

was den bericht direkt angeht , kann ich sagen , da ich mit dem argument der berichterstatterin hinsichtlich des nickelanteils der mnzen bereinstimme .
ich hoffe , die kommission wird auf den ecofin-rat dahingehend einwirken , sich dieser frage noch einmal zu widmen .
es gibt da jetzt eine enorme lobby innerhalb der europischen union wegen der auswirkungen von nickel auf die gesundheit und der wahrscheinlichkeit , da es in mnzen verwendet werden soll , die innerhalb der europischen union breite verwendung finden .
da wir erst krzlich in diesem parlament einen bericht annahmen , in dem gefordert wurde , da nickel aus schmuckwaren und anderen dingen , die mit menschen in berhrung kommen , entfernt wird , wre es schon ziemlich inkonsequent , nun groe mengen an nickel in unserer neuen whrung zu akzeptieren .
man mu in dieser frage wirklich auf die verbraucherlobby hren .
es sind nicht nur die skandinavischen lnder , in denen besorgnis herrscht , sonder in der ganzen europischen union gibt es verbraucherorganisationen , die die ffentliche meinung dazu vertreten .
wenn jemand fr nickel sensibilisiert wird , kann er natrlich , wenn er in der folge jemals wieder damit in berhrung kommt , von einer sehr schweren reaktion befallen werden .
ich mchte kommissar kinnock bitten , diese angelegenheit wieder mit zurckzunehmen und die kommission zu bitten , diese frage erneut zu untersuchen .
wir haben die wissenschaftlichen beweise gesehen , und hier besteht ganz klar grund zur sorge .
wir mssen diese frage zurckberweisen .

was die anzahl und die abmessungen der mnzen betrifft , mchte ich die berichterstatterin erneut untersttzen .
wir wollen versuchen , die anzahl der von uns verwendeten mnzen zu rationalisieren , und in der tat verringern wir gerade die anzahl der mnzen hinsichtlich ihrer stckelung .
es mutet recht seltsam an , da wir , whrend wir uns auf die einheitliche whrung zubewegen , angesichts der mglichkeiten von chipkarten und elektronischem geld usw. den eher rckwrtsgerichteten schritt vorschlagen , acht verschiedene mnzen in umlauf zu bringen .
daher mchte ich die kommission erneut bitten , sich dieser frage anzunehmen .

zu den abmessungen . wir hatten eine gewaltige lobby in diesem parlament seitens der organisationen , die die blinden reprsentieren , die nmlich in der lage sein wollen , klar zwischen einer mnzstckelung und einer anderen zu unterscheiden .
ich glaube wirklich nicht , da die finanzminister sich diese frage vorgenommen haben , und ich mchte die kommission und den rat bitten , diese frage noch einmal zu prfen .

schlielich mchte ich zur frage nationaler symbole auf der gemeinsamen whrung kommen .
wir starten die gemeinsame whrung am 1. januar 1999 , die mnzen und banknoten kommen 2002 in umlauf .
das ist nicht einfach eine berechnung , das ist nicht einfach ein schritt , den banker unternehmen , dies ist ein schritt , den die brger der europischen union vollziehen .
es ist absolut entscheidend , da sie sich in den anfangsphasen dieses gewaltigen historischen schritts mit der von ihnen benutzten whrung wohl- und vertraut fhlen .
ich finde es verrckt , wenn dieses parlament jetzt berlegt , die mglichkeit von nationalen symbolen auf der neuen whrung wieder abzuschaffen , wenn sie dann ausgegeben wird .
aus diesem grund werden wir in der sozialdemokratischen fraktion gegen die abstze in dem bericht stimmen , die eine harmonisierte mnze fr die gesamte europische union fordern , und wir werden den nderungsantrag von frau peijs untersttzen , der fordert , da nationale symbole auf diesen mnzen mglich sein mssen .

wir , die wir in diesem hause seit vielen jahren ber die wirtschafts- und whrungsunion debattiert haben , sollten das barometer der ffentlichen stimmung nicht nur in lndern wie dem vereinigten knigreich , sondern auch in anderen lndern der europischen union nicht unterschtzen .
uns ist sehr daran gelegen , da dies eine volksinitiative ist , und wir mchten , da die menschen sich mit der whrung wohlfhlen , mit den mnzen und banknoten , die sie in ihren taschen haben .
die mglichkeit einer nationalen reprsentation auf diesen mnzen und banknoten ist , wenn es denn gewnscht werden sollte , fr die erreichung ffentlicher akzeptanz in den ersten phasen extrem wichtig .

wir untersttzen diesen bericht weitgehend ; er bildet einen bedeutsamen schritt , und wir hoffen , da die kommission und der rat auf einige der von uns angebrachten kritikpunkte hren werden .
wir sollten nicht versuchen , dinge aus grnden der harmonisierung schlechthin zu vereinheitlichen .
wir mssen mit der gemeinsamen whrung auch anerkennen , da wir immer noch etwas an nationalen unterschieden haben wollen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! seit tausenden von jahren sind die mnzen traditionelles zahlungsmittel .
sie haben unterschiedlichste legierungen , unterschiedlichste metalle wurden dafr verwendet .
diese tradition wird sicherlich fortgesetzt , auch wenn die konkurrenz des elektronischen geldes sicherlich einen gewissen einflu hat , was die menge anbelangt .
die fraktion der europischen volkspartei hat einige nderungsantrge zum bericht soltwedel-schfer eingebracht .
was die stckelung anbelangt , so haben sie sich versprochen , frau soltwedel-schfer : es sind nicht vier , sondern sechs sorten von mnzen , die dann fabriziert werden .
wir sind auch der meinung , da es gerade die zunehmende gre , was durchmesser und gewicht anbelangt , und natrlich auch die art der rnder sind , die fr das erkennen dieser mnzen wichtig sind .
es sind kleine , groe , ltere und junge menschen , aber auch elf millionen sehbehinderte , die in zukunft mit diesem geld umgehen mssen .
deswegen ist das hier besonders wichtig .

fr uns ist die flschungssicherheit der mnzen auch von einer besonderen bedeutung , vor allen dingen was die greren werte , aber auch die erkennbarkeit durch automaten anbelangt .
wir wissen , und das ist in unseren nderungsantrgen ja auch eingebaut , da deswegen eine gewisse zusammensetzung auch mit nickel und kupfer erforderlich ist .
wir untersttzen das auch .
wir kennen die gutachten und wissen , da man hier auch bei der beurteilung der allergieauslsenden elemente differenzieren mu .
wichtig fr uns ist , deswegen haben wir als fraktion der europischen volkspartei den antrag fr die nationale seite gestellt , da diese nationale seite fr den brger bei der umstellung ein teil vertrauensvorschu ist .
wir waren im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik sehr beunruhigt , weil wir unterlegen sind und die mehrheit gegen die nationale seite gestimmt hat .
ich finde das toll , alan , da du jetzt an der spitze der bewegung hier auch fr deine fraktion dieses thema auf eure fahnen geschrieben hast und das einbringst .

wir haben gesagt , wir wollen die stckelung sechs haben .
ich meine aber , da fr die weitere zukunft im nchsten schritt auch durchaus ber ein greres geldstck nachgedacht werden mu , vor allen dingen mglicherweise ber ein 5-euro-stck , weil die automatenindustrie und vor allen dingen die industrie , die ber automaten verkaufserlse erzielt , durchaus ein anrecht darauf hat , mglicherweise mit greren werten auf den markt zu gehen , diese anzubieten und die dann durch mnzen auslsen zu lassen .

wichtig ist fr uns auch das thema gold .
die 100-euro-mnze sollte in zukunft - und herr stevens und frau randzio-plath haben das ja immer wieder gesagt - aus gold sein .
ich meine schon , da das einer alten tradition folgt , die auch fr die zukunft durchaus vorstellbar ist und auch dazu beitrgt , hohe goldreserven abzubauen .
ich glaube , das ist ein richtiger wert .

ich hoffe , da unsere nderungsantrge morgen positiv beschieden werden , und dann freuen wir uns auf die zukunft mit den neuen mnzen !

herr prsident ! der vorschlag fr eine verordnung des rates in bezug auf das material fr die euro-mnzen konzentriert sich aus unerfindlichen grnden ausschlielich auf kupfer und lt die verwendung von rostfreiem stahl , den man wegen der fhrenden internationalen rolle , welche die mitgliedstaaten der europischen union in quantitativer wie qualitativer hinsicht gemeinsam spielen , auch als europisches silber bezeichnen kann , auer acht .
ich mchte nicht nur an die rolle dieses materials erinnern , das mehr als jedes andere ein symbol unseres technologischen zeitalters ist und gleichzeitig den erwartungen der ffentlichkeit im hinblick auf hygiene , recyclingfreundlichkeit , flschungssicherheit und verfgbarkeit zu niedrigen kosten entspricht , sondern auch darauf hinweisen , da in dem besonderen bereich der mnzprgung 20 % des weltweiten bedarfs mit rostfreiem stahl gedeckt werden und dieses material in dutzenden von lndern in allen fnf kontinenten und in der europischen union seit jeher verwendet wird .
dieses europische produkt darf bei der grten mnzprgeaktion der menschheitsgeschichte nicht fehlen und zum beispiel durch das nordic gold ersetzt werden , wie das schweden verlangt hat , das der whrungsunion nicht einmal beitritt , oder durch kupferplattiertes eisen , das mit einem hochtechnischen verfahren und hohem kostenaufwand hergestellt wird . mnzen aus diesem material knnen nicht recycelt werden , rosten und nutzen sich schnell ab und knnen nicht einmal auf einer normalen mllkippe entsorgt werden , weil sie die umwelt vergiften .

nach unseren berechnungen lassen sich bei dem prgematerial gut 250 millionen euro einsparen , weil die kosten von rostfreien stahllegierungen im vergleich zu kupferlegierungen niedriger sind .
jede mit dem wissenschaftsterrorismus verbundene , in der nickelfrage begrndete auseinandersetzung liee sich mit einer zielgerichteten entscheidung fr rostfreien stahl vllig aus der welt schaffen , weil sowohl fr die nickelhaltigen legierungen als auch die ohne nickel vor kurzem wissenschaftlich nachgewiesen wurde , da sie keine allergenen reaktionen auslsen .

und was ist schlielich zum recycling zu sagen , das 50 % des walzstahls betrifft , aus dem die mnzen gemacht werden ? rostfreier stahl ist recyclingfhig und kann zur herstellung von neuen verbrauchs- und investitionsgtern fr das tgliche leben des brgers verwendet werden .
und was soll dagegen mit den anderen materialien geschehen , die nur zur herstellung von mnzen verwendet werden knnen ? was soll mit kupferplattiertem eisen geschehen , das , sobald es einmal umgeschmolzen wurde , weder fr die eisen- noch die kupferverarbeitung genutzt werden kann , weil es kontaminiert ist ?

denken sie nicht , herr prsident , da ich einem neuen beruf nachgehe und jetzt als vertreter fr rostfreien stahl arbeite !
der bericht des rates , ergebnis einer drei- bis vierjhrigen arbeit der mnzprgestellen der fnfzehn mitgliedstaaten , enthlt eine eindeutige beleidigung zahlreicher europischer brger , denen man einfach und ohne triftigen grund ein metall abnimmt , das ihnen lieb und teuer ist , nmlich inox .
kurz gesagt , wir haben den triumph des kupfers erlebt , ganz zu schweigen von der beleidigung uns gegenber , den europischen abgeordneten , die wir jetzt in sehr kurzer zeit eine entscheidung treffen und eine stellungnahme vorlegen mssen .
wir werden neue produktionskapazitten erfinden und neue lsungen zur entsorgung des bei der bearbeitung abfallenden gebrauchten kupfers entwickeln mssen .
ich persnlich bin der auffassung , da dieses parlament den vorschlag des rates ablehnen sollte .
die zahl der mnzen scheint mir recht ausgewogen zu sein , doch unter anderem auch in bezug auf die von den mitgliedstaaten individuell gestaltete seite frage ich mich , wie es denn die blinden anstellen sollen , einen mitgliedstaat vom anderen zu unterscheiden .

ich habe zwei abnderungsantrge eingereicht , die auf eine verbesserung der abnderungen von frau soltwedel abzielen .
meines erachtens wurde der bericht nur sehr wenig untersucht , und die abnderungsantrge sind berhaupt nicht diskutiert worden .

herr prsident ! solange es geldmnzen gibt , drfen sie kein nickel enthalten .
aus bestimmten legierungen kann sich nickel absondern .
es besteht dann ein offensichtliches risiko fr nickelallergien bei personen , die regelmig mit mnzen zu tun haben .
ein solcher kontinuierlicher umgang mit mnzen ist fr groe gruppen in bestimmten branchen gegeben , z . b. fr kassenpersonal im einzelhandel , in restaurants , bei der post und im nahverkehr .

das schwedische beispiel nickelfreier mnzen mu ein vorbild sein .
die interessen der nickelindustrie mssen der gesundheit der menschen untergeordnet werden .
die zukunft der euro-whrung ist gelinde gesagt unsicher , sie sollte aber zumindest fr die physische gesundheit unbedenklich sein .

herr prsident , wir diskutieren ber diese nationalen symbole als ob wir uns in einer aussprache darber befnden , da die nationalen whrungen doch erhalten bleiben .
das ist emotional tatschlich eine sensible frage , aber trotzdem mchte ich sehr praxisnahe gesichtspunkte ansprechen .
fr die europischen union sollten nicht einhundertundzwanzig verschiedene arten von mnzen geschaffen werden .
das fhrt zu einem riesigen durcheinander .
die sehbehinderten , von denen es ber zehn millionen gibt , werden darunter bestimmt mehr leiden als viele andere .
auerdem werden die mnzen mit den kennzeichen der kleinen lnder nicht einfach in die groen lnder gelangen , whrend sich wiederum auf den gebiete der kleinen volkswirtschaften bestimmt die mnzen der greren lnder sehr einfach ausbreiten werden .
auch deshalb empfinde ich dieses groe interesse an dem nationalen symbolismus als etwas berzogen .
ansonsten ist der bericht ausgezeichnet .
es mu uns gelingen , auch die kommission soweit zu bringen , da sie versteht , da nickel ein tatschliches gesundheitsrisiko darstellt .

herr prsident , der vorliegende bericht ber die gestaltung der euro-mnzen ist durch aktionen der sozialisten und der grnen uerst diskutabel geworden .
was mich am meisten berrascht , ist , da die vorgeschlagenen nderungsantrge im widerspruch zu den vorgebrachten argumenten stehen .

zum einen , acht mnzsorten seien zu viel .
sechs findet man ausreichend .
darum werden die mnzen von zwei und von zwanzig eurocent gestrichen .
die logik verstehe ich berhaupt nicht .
denn dadurch bentigt man pro transaktion im durchschnitt mehr mnzen .
und daher wird der verbraucher eher durch ein zu schweres portemonnaie belastet .
das ist etwas , was bestimmt nicht zu einer besseren akzeptanz beitrgt .

zum zweiten , nationale kennzeichen auf mnzen seien unerwnscht , da sie verwirrung stiften und flschung begnstigen .
jedoch : mnzen mit einem rein europischen charakter bieten dem normalen brger keine zustzliche identifizierungsmglichkeit .
der akzeptanzgrad nimmt dadurch erheblich ab .
in diesem punkt mu das europische parlament mehr realismus zeigen .
in dem vorschlag der kommission haben die mnzen ausreichend gemeinschaftliche kennzeichen , um falsch von echt unterscheiden zu knnen .

zum dritten , die verarbeitung von nickel in mnzen sei falsch .
mnzen sind jedoch kein schmuck , der den ganzen tag mit der haut in kontakt kommt .
in den niederlanden haben wir kein problem mit nickel in mnzen .
es ist sehr gutes , dauerhaftes material .
man mu daher nicht so oft mnzen umschmelzen und neu prgen .
das aufhebens , das darum gemacht wird , ist vllig unangebracht und nicht im interesse der volksgesundheit und der umwelt .

wenn das europische parlament sich nicht revidiert , luft es groe gefahr , sich weiter vom brger zu entfernen als rat und kommission zusammen .

herr prsident , das verhltnis der europischen vlker zum geld ist teil ihrer gemeinsamen kultur .
das gilt insbesondere fr die beziehungen , die redensarten um das geld und auch die namen des geldes .
der streit um die namen euro und cent in ablsung von ecu ist dafr nur ein beleg .
aber trsten wir uns mit einem alten europischen sprichwort : " des geldes rede versteht man in allen landen .
" hoffentlich gilt das auch fr die knftigen euromnzen , denn der vorliegende entwurf der verordnung zeigt ja sehr deutlich , da noch vieles verbesserungswrdig ist , und das europische parlament tut gut daran , auf seinem recht zu beharren , in einem gesetzgebungsverfahren auch verbesserungsvorschlge einzubringen .
ich wrde es begren , wenn in zukunft dieses europische parlament nicht nur ber mnzen , sondern auch ber banknoten seine meinung abgeben knnte .
ich halte es fr absolut unzureichend , obwohl es historisch zwar begrndbar , aber fr die zukunft nicht ableitbar ist , da wir nicht fr alle arten von geld als europisches parlament die mitgesetzgebungsrolle spielen .

zurck zu den mnzen .
sie sollen verbraucherfreundlich und flschungssicher , attraktiv , solide und kostengnstig sein .
sie werden kommen , aber ich denke , es gibt noch einige mngel .
ich mchte meine kolleginnen und kollegen untersttzen ; statt acht brauchen wir sechs mnzen .
das ist wirklich im interesse der verbraucherinnen und verbraucher , der flschungssicherheit , der greren rechtssicherheit .
ich mchte dabei brigens nicht auf die kleinste mnze verzichten , denn in allen europischen lndern spielt der sogenannte glckspfennig eine groe rolle , und insofern ist es richtig , da das europische parlament vorschlgt , nur auf die grenordnung 0 , 02 und 0 , 20 zu verzichten .

auerdem mchte ich auf das thema europische mnzen " auf beiden seiten der medaille " eingehen .
auf dauer ist es sicherlich wichtig , da wir eine europische mnze haben .
ich wei aber auch , da es in der augenblicklichen situation im hinblick auf die akzeptanz des euro und angesichts der unsicherheit der menschen wichtig ist , ein gefhl der sicherheit zu vermitteln und auch die emotionale bedeutung dieser mnze in rechnung zu stellen .
von daher ist es auf dauer nicht mglich , da der einzelhandel im bayerischen wald , im franzsischen nmes oder im belgischen mons unterschiedliche rckseiten zu akzeptieren hat , aber fr eine bergangszeit wird es im interesse auch der brgerinnen und brger unbedingt notwendig sein .
wir machen eines klar : wir wollen einen euro zum anfassen , und zwar so , da er angefat werden kann und alle brgerinnen und brger der meinung sind , da es auch tatschlich ihr euro ist .

fr einen fortschritt halte ich die diskussion ber die verwendung von nickel und ber aspekte des verbraucherschutzes und die gesundheitlichen erwgungen .
lassen sie mich mit einem anderen punkt enden .
ich denke , da der unterausschu whrung einen konstruktiven vorschlag gemacht hat , um den mangel an gesetzgebungskompetenz in bezug auf die banknoten zu kompensieren .
wir wollen einfach eine 100 eurogoldmnze .
dabei geht es nicht nur darum , den zahlungsverkehr , sondern gleichzeitig auch ein anlageverhalten zu frdern und aus konomischen grnden dazu beizutragen , da die goldreserven - wie mein kollege es schon angedeutet hat - lukrativ gemindert werden knnen .

herr prsident , christa randzio-plath braucht sich keine sorgen darber zu machen , da jeder in mons und in deutschland mit anderen mnzen bezahlen wird .
nach dem sommer wird ohne zweifel jeder in den niederlanden mit deutschen rckseiten bezahlen .

dieser bericht ist unerwarteterweise fr den brger sehr wichtig geworden .
das parlament mu wichtige entscheidungen treffen .
an erster stelle ber die anzahl der mnzen .
ich finde es nicht schlecht , da wir zwei der mnzen gestrichen haben .
ich finde es im gegensatz zu christa randzio-plath schade , da wir die 1 cent-mnze nicht gestrichen haben .
wir leben in den niederlanden bereits seit jahren ohne den 1 cent und jeder ist auerordentlich zufrieden .

der zweite punkt ist , ob wir nickel verwenden oder nicht .
in meiner fraktion ist das ein heikler punkt , und es besteht sogar die gefahr , da die ganze fraktion gegen den bericht stimmt , wenn die ablehnung von nickel darin bleibt .
es ist einfach unfug .
wir haben in den niederlanden viele mnzen mit nickelgehalt , und es ist einfach unfug , da das zu irgendwelchen problemen fhrt .
es ist keine einzige klage bekannt geworden .

der dritte beschlu ist die nationale seite auf dem euro .
ich bin absolut gegen den nderungsantrag von herrn metten , die mnzen mit zwei europischen seiten zu gestalten .
ich bin dafr , und meine fraktion wird meinem diesbezglichen nderungsantrag zustimmen , auf den neuen mnzen eine nationale seite zu reservieren .
ich bin davon berzeugt , da es den menschen so leichter gemacht wird , die neue mnze zu akzeptieren .
die mnzen knnen ruhig in der europischen union zirkulieren .
sie brauchen nicht in das ursprungsland zurckgebracht zu werden .
sie sind berall gltig , und die argumente , die vorgebracht worden sind , da sie von automaten nicht angenommen werden knnten , da sie nicht flschungssicher seien , das ist alles unsinn .
automaten reagieren nicht auf die flache seite der mnze .
automaten reagieren auf den durchmesser , auf das material und auf den rndelrand oder welchen rand auch immer .
das ist also alles unsinn .

einer der grnde , warum ich fr eine nationale seite des euro bin , rhrt aus der mangelnden informationspolitik .
ich mu sagen , da ich es auerordentlich schade finde , da herr de silguy nicht hier ist , denn ich spreche nicht gerne ber jemanden , der nicht anwesend ist .
bis jetzt verluft die information rein passiv .
es scheint uneinigkeit zu bestehen zwischen herrn de silguy und dem niederlndischen finanzminister , wodurch der niederlndische brger ber das europische geld keine informationen erhlt .
es wurde offensichtlich keine bereinstimmung fr eine vereinbarung erzielt , und ich fordere die beiden herren und in dieser angelegenheit herr de silguy auf , dafr zu sorgen , da der niederlndische brger bekommt , worauf er ein recht hat : information ber den euro .

herr prsident , verehrte kollegen ! die kommission hat ihren vorschlag fr eine verordnung des rates am 29. mai vorgelegt .
dazu ist vorab zu bemerken , da sich dieser vorschlag nur auf die stckelungen und technischen merkmale der metallmnzen bezieht , die in umlauf gebracht werden sollen .
andere von der berichterstatterin in ihrem bericht behandelte aspekte , wie zum beispiel eine nationale seite der mnzen oder die ausgabe von sammlermnzen aus gold , sind in dem vorschlag der kommission fr eine verordnung berhaupt nicht erwhnt .

die abstimmung im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik spiegelt die haltung wider , die in dem bericht der kollegin berichterstatterin zum ausdruck gekommen ist : die ablehnung des prinzips der nationalen seite der euro-mnzen und damit die verringerung der zahl der mnzen von acht auf sechs ; auch sollen die abmessungen der mnzen vllig verndert werden , und schlielich wird verlangt , nickel aus den metallegierungen der mnzen zu entfernen .

ich halte es fr wichtig und dringend , auf das wesentliche zu sprechen zu kommen .
ich erlaube mir insbesondere den hinweis , da sich der vorschlag der kommission auf eine umfassende technische untersuchung grndet , die von den verantwortlichen der nationalen prgestellen durchgefhrt wurde .
der vorschlag der kommission ist folglich das ergebnis einer ausgiebigen beratung mit vertretern dieser berufsbranche , der verbraucherverbnde und der blindenverbnde .
dank dieser ernsthaften und eingehenden beratungen konnten einige merkmale festgelegt werden , die allseits untersttzt werden .

und mehr noch : die vorschlge der kommission wurden vom rat der wirtschafts- und finanzminister einstimmig angenommen , und drei mitgliedstaaten haben bereits ihre nationale seite auf den mnzen festgelegt und verffentlicht , weitere lnder stehen kurz davor .
es liegt doch eindeutig auf der hand , da eine erneute prfung der in dem bericht der kollegin soltwedel behandelten punkte dazu fhren wird , da der termin fr die einfhrung der neuen mnzen und banknoten , der 1. januar 2002 , nicht eingehalten werden kann .
dieses datum , das schon an sich ein sehr ehrgeiziges ziel darstellt , mte um mindestens ein jahr , vielleicht auch zwei jahre verschoben werden .
dadurch bestnde wirklich die gefahr eines imageverlustes der institutionen der gemeinschaft in den augen der europischen brger , die wir mit einer verschiebung nur verwirren wrden .
wie soll man es denn den europischen brgen erklren , da sie die neuen mnzen nicht wie vorgesehen im jahre 2002 , sondern erst ein bis zwei jahre spter erhalten , insbesondere in anbetracht der tatsache , da einige staaten bereits eine informationskampagne durchgefhrt haben !
und warum ?
weil es in brssel nicht mglich ist , eine einigung zu erzielen , ob die mnzen nun eine nationale seite haben sollen oder nicht .
ich glaube offengestanden nicht , da die europischen brger eine verschiebung des einfhrungsdatums aufgrund dieser erwgungen verstehen wrden .

formal gesehen haben der europische rat von madrid im jahre 1995 und der rat der wirtschafts- und finanzminister die in dem bericht in frage gestellten entscheidungen bereits rechtzeitig und vllig im rahmen ihrer befugnisse getroffen : das prinzip der nationalen seite , die farbe , anzahl und abmessungen der mnzen sowie ihre legierung und technischen merkmale sind bereits beschlossene sache .
sicher mgen acht mnzen zu viele scheinen . doch fr diese stckelung gibt es einen triftigen grund .
in diesem zusammenhang wende ich mich insbesondere an die kollegin berichterstatterin : es ist zu bercksichtigen , da die verschiedenen staaten ganz unterschiedliche gewohnheiten haben und einen vllig unterschiedlichen gebrauch von metallmnzen machen . das korrekte verhltnis zwischen einer im umlauf befindlichen whrung und dem wert der entsprechenden mnzen kann natrlich nur klar gemacht werden , wenn es in jedem staat eine groe bandbreite an mnzen und banknoten gibt .
im wesentlichen sind wir mit den beanstandungen des soltwedel-berichts nicht einverstanden .

herr prsident ! mehrere redner haben das nickelproblem erwhnt .
ich stimme vllig darin berein , da nickel in den euro-mnzen natrlich nicht vorkommen darf .
das prinzip vorsicht allein reicht aus , um nickel auszuschlieen .
nickel ist auerdem die hufigste ursache fr kontaktallergie in europa und in den industrielndern .

es gibt jedoch noch ein weiteres problem , an das man vielleicht nicht gedacht hat , da es nmlich auerdem ein gleichstellungs- und klassenproblem darstellt .
wer geht nmlich mit eigenen hnden mit mnzen um ?
nicht die vertreter der macht nehmen oft mnzen in die hand , auch nicht die leiter von unternehmen , sondern vor allem junge frauen !
20 prozent der jungen frauen leiden an nickelallergie .
z. b. kassiererinnen in supermrkten und verkuferinnen .
vor allem junge frauen ohne befugnisse werden also opfer der nickelallergie .
es wre deshalb ziemlich skandals , wenn eine versammlung wie diese , die stark von mittelalten und lteren mnnern dominiert wird , ber die kpfe der jungen europischen frauen hinweg bestimmen wrde , da mnzen nickel enthalten sollen .
ich hoffe deshalb wirklich , da wir dabei bleiben , da mnzen nickel nicht enthalten sollen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , es ist zu wenig , wenn wir die akzeptanz dadurch frdern wollen , da wir sagen , wir machen halt eine nationale seite .
das ist weie salbe !
wenn die leute probleme damit haben , was mit dem euro auf sie zukommt , dann liegt das daran , da ihnen nicht glaubwrdig erklrt worden ist , wie unter den bedingungen des euro eine wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitik gemacht werden kann , die in ihrem interesse liegt .
das jetzt dadurch aufzufangen , da man sagt , dann geben wir ein bichen nationalen sentiment -zucker , das ist wirklich ein armutszeugnis !

entweder gelingt es , den euro tatschlich noch zu einem politischen projekt zu entwickeln , von dem die brger europas sagen knnen , das ist in unserem interesse , davon haben wir etwas , darauf setzen wir , oder man wird nationalistische reaktionen haben .
man wird auch reaktionen der politikverdrossenheit und des sich verabschiedens von zukunftshoffnungen haben .
das wird man nicht dadurch auffangen knnen , da man sagt , jetzt suchen wir mal noch ein besonders starkes nationales symbol !
ich wte gar nicht , welches symbol diese bindekraft in deutschland htte .
in italien wrde ich auch ins grbeln geraten , in spanien oder in portugal , wo ich die lage auch ein wenig kenne , da kommt mir zum teil die gnsehaut , wenn ich daran denke , was da an nationalen symbolen produziert werden knnte !

wir sollten diesen weg also nicht gehen .
wir sollten uns wirklich alle unter den zwang setzen , den euro als ein fr die breiten massen europas interessantes , untersttzenwertes projekt zu entwickeln und nicht akzeptanz im sinne einer sentiment frderung und der ffnung nationaler gefhle betreiben .
das ist ganz sicher der falsche weg !

herr prsident ! es ist mir ein rtsel , warum mein vorredner eine gnsehaut bekommt , wenn er daran denkt , welche nationalen symbole spanien und portugal fr ihre mnzen auswhlen knnten .

herr prsident , mein kollege yves de silguy hat mich gebeten , dem parlament seine entschuldigung dafr zu berbringen , da er an diesem abend nicht hier sein kann .
er mu am ecofin-rat teilnehmen , der vorbereitungen fr den beschftigungsgipfel trifft .
dadurch ist er zeitlich natrlich sehr in anspruch genommen .
wenn ich ihm sage , da er gegenstand der kritik von frau peijs gewesen ist , wird ihn das sicherlich niederschmettern , nicht zuletzt deshalb , weil er ihre sorge um das verstndnis , das es fr den mann auf der strae und , wie ich annehme , auch die frau auf der strae in den niederlanden und anderswo geben mu , anerkannt hat .
er wird sie wahrscheinlich daran erinnern wollen , da die kommission tatschlich mit genau diesem problem vor augen der regierung der niederlande einen finanzbeitrag von 1 , 5 millionen ecu angeboten hat , um das programm fr die frderung des verstndnisses der auswirkungen der einfhrung des euro zu untersttzen .
so kann es nun sein , da frau peijs ihrer ansicht ber meinen kollegen noch eine kampagne hinzufgen mu , die regierung doch noch zur annahme des 1 , 5-millionen-ecu-angebots zu bringen .

am 29. mai legte die kommission in bereinstimmung mit artikel 105a des vertrags ihren vorschlag fr eine regelung ber stckelungen und technische merkmale der euro-mnzen vor .
zwischen jetzt und dem 1. januar 2002 werden 70 milliarden mnzen zur verteilung an die bevlkerung in den mitgliedstaaten hergestellt werden , die am euro teilnehmen .
diese aufgabe stellt eindeutig eine groe herausforderung dar , obwohl die finanzminister erst dann einen formalen beschlu ber die angelegenheit treffen knnen werden , wenn die staats- und regierungschefs ber die liste der lnder beschlossen haben , die ab 1. januar 1999 an der dritten phase des euro teilnehmen werden .
es ist unbedingt erforderlich , da bis zum ende dieses jahres eine entscheidung darber getroffen wird , ob diese herausforderung rechtzeitig gemeistert werden kann .

das parlament wird sich daran erinnern , da die kommission daher darum gebeten hat , diese frage als dringliche angelegenheit zu behandeln , und meine kollegen und ich bedauern , da das parlament dem nicht stattgegeben hat .
die berichterstatterin , frau soltwedel-schfer , hat vier hauptpunkte genannt , in denen sie mit dem kommissionsvorschlag nicht bereinstimmt , und ich mchte nach einer kurzen beschreibung des ausarbeitungsprozesses zu diesem vorschlag jeden punkt der reihe nach aufgreifen .
auch auf die inhaltliche substanz des vorschlags will ich noch kurz die aufmerksamkeit lenken .

zunchst zur formulierung des vorschlags , das war gegenstand grndlicher vorbereitungen seitens der mnzdirektoren der mitgliedstaaten , und dies hat die industrielle durchfhrbarkeit des projekts in bereinstimmung mit dem zeitplan garantiert , der von der madrider tagung des europischen rates im dezember 1995 beschlossen wurde .
es war der kulminationspunkt eines ausgedehnten konsultationsprozesses mit allen betroffenen geschftssektoren , mit verbraucherverbnden und mit blindenorganisationen .
im verlaufe der konsultation wurden nach und nach nderungen an den geplanten merkmalen der euro-mnzen vorgenommen .
wir verfgen jetzt ber einen satz von merkmalen , der fr alle nutzer annehmbar ist , oder zumindest fr jene authentischen vertreterorganisationen , die die angelegenheit im namen der nutzer eingeschtzt haben .
der vorschlag grndet sich daher auf kriterien ffentlicher akzeptanz , technischer machbarkeit und ffentlicher gesundheit .
es ist ein ausgewogener vorschlag , der mit industriellen zwngen und den forderungen von verbrauchern im einklang steht .

zweitens sieht der vorschlag acht stckelungen vor , wie sich klar aus allem im parlament gesagtem ergibt : ein- , zwei- , fnf- , zehn- , zwanzig- und fnfzigcentstcke und ein- und zweieuromnzen .
diese regelung spiegelt die in allen mitgliedstaaten gewonnenen erfahrungen wider und gewhrleistet ein folgerichtiges ineinandergreifen mit der geplanten stckelung der eurobanknoten .
die anzahl und abfolge der mnzen sind in reaktion auf die bedrfnisse aller verbraucher beschlossen worden und nehmen auf unterschiedliche nationale umstnde rcksicht .
in einigen mitgliedstaaten betrgt der wert der kleinsten in umlauf befindlichen mnze ungefhr ein cent .
in anderen , wie belgien , liegt er nher bei zwei cent .
die technischen merkmale bezglich durchmesser , gewicht , dicke , form , farbe , zusammensetzung sowie riffelung und schriftprgung der rndelung sind so gestaltet worden , da eine leichte identifizierung der mnzen garantiert wird und die bedrfnisse der hauptschlichen nutzergruppen erfllt werden , insbesondere die der blinden und sehschwachen , da ich wei , da dies von betrchtlichem interesse fr die mitglieder des parlaments ist .

die merkmale stellen auch garantien gegen flschung dar , und zwar besonders im falle der hheren mnzenstckelungen .
an letzter stelle schlielich tragen sie den besorgnissen zur ffentlichen gesundheit rechnung , die hier im parlament und an anderer stelle geuert worden sind , und bieten in dieser hinsicht die erforderlichen garantien .

ich mchte mich nun auf die vier hauptpunkte beziehen , in denen die kommission und die berichterstatterin voneinander abweichen .
erstens zur frage der nationalen mnzseite .
die kommission mchte darauf hinweisen , da die entscheidung , prinzipiell ein nationales symbol auf euro-mnzen zu haben , im april 1996 durch die finanzminister getroffen und im juni desselben jahres durch die florenzer tagung des europischen rates besttigt wurde .
von da an grndete sich die gesamte vorbereitungsarbeit auf diesem beschlu , was darauf hinausluft , da das gesamte programm fr die einfhrung des euro beeintrchtigt wrde , wenn er in frage gestellt wird .
es ist wichtig anzumerken , da der europische gestaltungswettbewerb , der im frhjahr 1996 ausgeschrieben und von der amsterdamer tagung des europischen rates besttigt wurde , sich nur auf eine der beiden seiten bezieht , und drei mitgliedstaaten haben ja bereits ihr design fr ihre nationale seite enthllt : frankreich , deutschland und belgien .
die anderen betroffenen mitgliedstaaten sind gerade dabei .

zweitens ist die frage des verzichts auf die zweieuromnzen und die zwanzigcentmnzen in dieser debatte bereits gestellt worden .
die anzahl der geplanten mnzen wurde eindeutig nicht zufllig gewhlt .
das system der acht noten wurde aus grnden der bereinstimmung mit den eurobanknoten und im lichte nationaler praktiken gewhlt .
es ist dazu gedacht , alles menschenmgliche zu tun , um rundungen und rechenoperationen in der gesamten eurozone zu erleichtern .
das ist wichtig und ganz klar dazu da , die verbraucher vor versteckten preiserhhungen zu schtzen .

was drittens die frage der vereinfachung der mnzengre betrifft , basiert das von der kommission vorgeschlagene system auf einem konsens unter verbrauchern , der fr die zwanzigcentmnze die form der spanischen blume vorsieht .

( unterbrechung durch herrn jarzembowski . ) ich wute , das wrde herrn jarzembowski auf den plan rufen .
drei gruppen von mnzen mit drei verschiedenen farben - rote mnzen , gelbe mnzen und zweifarbige mnzen - eine differenz von mindestens 2 mm zwischen jeder mnze in derselben gruppe und eine verschiedene ausprgung der rndelung , entweder glatt oder gerillt .
wenn der kommissionsvorschlag betreffs gre und form der mnzen in frage gestellt wrde , dann wrde dies genau den bedingungen des erzielten konsenses zuwiderlaufen , und es wrde wohl kaum die akzeptanz fr den euro in der breiten ffentlichkeit frdern , was , wie ich wei , unter den mitgliedern des europischen parlaments begeisterung auslsen wird .

viertens ist die meinungsverschiedenheit hinsichtlich des ausschlusses von nickel ganz klar eine sache von wichtigkeit .
die erfordernisse der ffentlichen gesundheit waren bei der ausarbeitung des vorschlags von herausragender bedeutung .
so beschrnkt der vorschlag die verwendung von nickel auf die ein- und zweieuromnzen .
der anteil an mnzen , die nickel enthalten , wird auf 8 % fallen im vergleich zu den momentanen 75 % .
die kommission mchte das parlament auch daran erinnern , da der wissenschaftliche ausschu fr die prfung der toxizitt und kotoxizitt , der auf antrag des parlaments konsultiert wurde , zu der schlufolgerung kam , da die mit der verwendung von nickel in vorhandenen mnzen verbundenen risiken verschwindend klein sind .
dank dem kommissionsvorschlag wird sich die situation in zukunft noch weiter verbessern , da der kontakt mit nickel betrchtlich verringert wird .

schlielich wird die kommission nicht mde zu betonen , da bisher noch kein technologischer nachweise bzw. keine berprfung vorhandener produktionskapazitten hinsichtlich der von der berichterstatterin vorgeschlagenen legierungen durchgefhrt wurde .
das parlament wird sich die tatsache hoffentlich ernsthaft vor bewutsein fhren , da , sollten die von mir angesprochenen nderungsantrge zum tragen kommen , dies bedeuten knnte , da die herstellung von euromnzen nicht zuverlssig im nchsten jahr beginnt , was daher den termin von 2002 und die einfhrung von banknoten und mnzen gefhrden wrde .

infolgedessen sieht sich die kommission aus den von mir angefhrten grnden nicht in der lage , die nderungsantrge der berichterstatterin hinsichtlich der technischen merkmale von euro-mnzen zu akzeptieren .
die kommission teilt jedoch die besorgnisse des parlaments ber die notwendigkeit eines zuverlssigen und effizienten systems und ber die akzeptanz des systems fr jeden in der union .
diese grundstze haben die arbeit der kommission ganz klar zu allen zeiten geleitet .
sie ist daher bereit , vier nderungsantrge in ihren vorschlag aufzunehmen .
es handelt sich um die nderungen nr . 1 , 2 und teilweise 3 und den ersten absatz von nderung nr .
8. sie wird ihre neue position vor dem rat verteidigen und alles tun , um sicherzustellen , da ein endgltiger beschlu noch vor ende des jahres gefat werden kann , da es der verantwortung der gemeinschaftsinstitutionen unterliegt , den zeitplan fr die einfhrung des euro einzuhalten , der vor zwei jahren durch die staats- und regierungschefs festgelegt wurde .

ich bin beraus dankbar fr die aufmerksamkeit des parlaments zu dieser spten stunde .
ich befrchtete schon , da diese aussprache bereits vor 8 uhr stattfinden knnte , was mir dieses groe vergngen versagt htte .
ich bin sehr froh , da ich entsprechend der blichen praxis des europischen parlaments gar nicht htte in sorge sein brauchen , da die aussprache erst gegen 22.30 uhr begann .

herr prsident , ich mu ihnen sagen , da ich doch nicht gerne falsch informiert werde .
gestern ist die information , die ich ihnen soeben ber die niederlndische kampagne gegeben habe , aus dem bro von herrn de silguy gekommen und besttigt von dem informationsbro der kommission in den haag .
es handelt sich um einen pragmatischen vorschlag , der von brssel aufgehalten wird .
ich finde das sehr rgerlich .
eine der informationen ist nicht richtig , entweder die , die wir hier heute abend erhalten , oder die , die ich gestern bekommen habe .
in beiden fllen finde ich das inakzeptabel .

herr peijs , das ist doch eine andere diskussion , die wir erst spter fhren werden .
wir mssen eine bilanz aus der informationskampagne ber den euro - " citizens first - schaffen wir europa gemeinsam " - ziehen , weil meines erachtens in einem jahr berprft werden sollte , fr was unser geld in einem immerhin hohen betrag ausgegeben wurde . der betrag ist noch hher als der , der uns soeben von kommissar kinnock genannt wurde .
die von ihnen angesprochene aussprache werden wir zu geeigneter zeit fhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheitsvorschriften und -normen fr fahrgastschiffe

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40332 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates ber sicherheitsvorschriften und -normen fr fahrgastschiffe ( c4-0359 / 97-96 / 0041 ( syn ) ) ( berichterstatter : herr stenmark ) .

herr prsident ! viele menschen stehen dem europischen parlament kritisch gegenber , oft vielleicht zu recht .
an einer sache ist allerdings nichts auszusetzen , da sich niemand oder nur wenige so erfolgreich und effektiv fr sicherheitsforderungen in seefahrt , flug- und straenverkehr einsetzen als eben dieses parlament .
mehrmals sind die mitglieder dieses parlaments wie ein mann aufgestanden und haben der kommission taten und manahmen abverlangt und sie auch dazu gebracht , durchgreifende vorschlge auszuarbeiten , alles mit dem ziel , neue tragdien zu verhindern .
das geschah unter anderem nach der estoniakatastrophe im september 1994 .
dieses unglck , bei dem ber 900 menschen ihr leben verloren , hat nach einer reihe von initiativen des parlaments zu mehreren beschlssen gefhrt , die das sicherheitsniveau in mehrer hinsicht erhhen .
das thema , zu dem wir nun stellung nehmen sollen , ist ein weiteres beispiel hierfr .
ich mchte in diesem zusammenhang die gelegenheit wahrnehmen , kommissar kinnock fr sein groes engagement zu danken , nicht zuletzt in bezug auf die fragen zur sicherheit .

durch den beschlu , den wir mit diesem bericht fassen werden , stellen wir hhere sicherheitsanforderungen als frher an fahrgastschiffe im rein nationalen verkehr .
das ist wichtig .
es hat bisher nie gemeinsame rechtsvorschriften gegeben .
die nationalen rechtsnormen haben sich von land zu land stark unterschieden .
das fhrt gleichzeitig dazu , da der jetzige beschlu von sehr unterschiedlicher bedeutung sein wird .
fr bestimmte mitgliedslnder war die sicherheit dieser art schiffe schon seit langem sehr wichtig .
fr die reedereien der fahrgastschiffe in diesen lndern ist der jetzige beschlu deshalb nicht mit weitgehenden konsequenzen verbunden .
in anderen lndern gibt es dagegen bei den sicherheitsaspekten einen nachholbedarf .
dort werden wir jetzt hohe anforderungen daran stellen , da ein bedeutend hheres sicherheitsniveau als bisher erreicht wird .
wir erweitern jetzt die solas-konvention - solas steht fr safety of life at sea - , die seit langem eine konvention fr die sicherheit im internationalen fhrverkehr ist , so da sie auch den nationalen verkehr mit fahrgastschiffen umfat .

die vernderung , die zwischen der ersten und der zweiten lesung dieses themas stattgefunden hat , und die gleichzeitig der grund dafr ist , da der ministerrat fr die behandlung des problems unangemessen lange zeit gebraucht hat , hngt mit der schnellen technischen entwicklung zusammen .
die schnellen fahrgastschiffe , die in unseren gewssern immer hufiger eingesetzt werden , fallen damit auch vollstndig unter die richtlinie .
dies ist eindeutig positiv .

ich mchte betonen , da wir im laufe dieses verfahrens , d. h. im laufe von zwei jahren , eigentlich nur auf eine negative einschtzung gestoen sind .
sie kommt von denjenigen , die sagen : " das wird wahrscheinlich teuer werden " .
das ist natrlich wahr , zumindest fr jene , die bisher nicht in die sicherheit investiert haben .
meine antwort an diese menschen lautet , und hat die ganze zeit ber gelautet , da bestimmte dinge eben geld kosten drfen .
ein solches gebiet ist die sicherheit auf see , wenn dadurch tragdien der art verhindert werden knnen , wie sie in den letzten jahrzehnten allzu hufig vorgekommen sind .

es ist wichtig , da die arbeit an der verbesserung der sicherheit fortgefhrt wird .
viel ist in den letzten jahren getan worden , aber wahrscheinlich ist auch in zukunft noch sehr viel zu tun .

schlielich mchte ich mich noch bei allen kollegen im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr all die konstruktiven aspekte bedanken , die mit der erhhung der sicherheit von fahrgastschiffen in ganz europa zu tun haben .

herr prsident , sicherheit auf see stellt fr uns alle im europischen parlament einen vorrang dar , insbesondere fr die sozialdemokratische fraktion .
heute abend sind wir erfreut , dem berichterstatter , herrn stenmarck , der wie immer mit groem geschick an diesem vorschlag fr eine richtlinie gearbeitet und ihn dann mit groem tempo durch den ausschu manvriert hat , unsere volle untersttzung geben zu knnen .
ich pflichte dem von ihm eben gesagten gern bei und danke ihm , unseren mitarbeitern und den kommissionsmitarbeitern fr die ausarbeitung eines vorschlags , der die sicherheit auf see erheblich verbessern wird .

unser argument lautet ganz einfach , da millionen von eu-brgern mit irgendeiner art von seefahrzeug reisen unternehmen .
sie glauben bereits , da sie dabei von der eu geschtzt werden .
in einigen fllen ist dies leider jedoch nicht der fall .
fahrgastschiffe auf inlandfahrten und internationale fahrgastschiffe auf fahrten , die sie nicht weiter als 20 meilen vom nchstgelegenen land fhren , werden im moment nicht durch ausreichende sicherheitsschutzmanahmen abgedeckt , und wir sind froh , da der kommissar vorschlge unterbreitet hat , diese gesetzeslcken zu schlieen .

mehr noch , im kontext des binnenmarktes denken wir , da es wichtig ist - wenn man daran denkt , da der seehandel im binnenmarkt schon 1993 liberalisiert wurde - , da diese manahme den binnenmarkt weiter konsolidieren wird .
aus diesem grund begren wir sie ebenfalls .
sie stellt ein einzelnes , einfaches , sicheres und harmonisiertes regime dar , das alle seiten dieses parlaments untersttzen knnen .

dennoch mchte ich die aufmerksamkeit des kommissars auf eine andere frage lenken .
dies ist eine von vielen manahmen zur verbesserung der sicherheit auf see , die mit dem kommissar in verbindung gebracht werden knnen , worauf er stolz sein kann .
doch die sich nun dem parlament stellende frage lautet , wie knnen wir am besten gewhrleisten , da diese manahme und alle manahmen fr die sicherheit auf see schnell , strikt und ordnungsgem von den mitgliedstaaten angewandt werden .
viele von uns im ausschu sind besorgt , da die gute arbeit des kommissars und des parlaments letztlich wenig erbringen wird , es sei denn , da die mitgliedstaaten den wortlaut der rechtsvorschriften auch einhalten , ber die wir in der europischen union bereingekommen sind .

vielleicht knnte der kommissar kurz kommentieren , wie wir im kommenden jahr am besten zusammenarbeiten knnen , um zu gewhrleisten , da vorschlge wie dieser und die vielen anderen zur hafenzustandsberwachung von den mitgliedstaaten wirksam angewendet werden .
ich wrde gern eine zeit erleben , in der dieses parlament mehr zeit damit verbringen knnte , sich auf bereits beschlossene rechtsvorschriften zu konzentrieren und diese zu berprfen , anstatt zuknftige vorschriften zu kommentieren und darber nachzudenken .
wir haben jetzt die munition und die werkzeuge , die wir brauchen , um sicherheit auf see auf einem viel hheren und annehmbareren niveau zu erzielen .
wir mssen mit dem kommissar zusammenarbeiten , um sicherzustellen , da die gute arbeit , die er leistet , und die gute arbeit , die wir mit ihm leisten , auch fr die sicherheit der reisenden umgesetzt werden kann .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! zunchst mchte ich ganz herzlich meinem kollegen per stenmarck fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
er hat sich wie immer sehr intensiv mit der frage der schiffsicherheit , insbesondere bei fahrgastschiffen interessiert .
ich finde es ganz wichtig , da wir endlich zu einheitlichen europischen sicherheitsstandards fr fahrgastschiffe auch auf inlandsfahrten kommen .
es ist wichtig , da wir gemeinsame sicherheitsanforderungen fr den bau der schiffe , den brandschutz und auch die mitgefhrten rettungsmittel haben .

ich halte es auch fr ganz wichtig , da wir unabhngig von den verschiedenen fahrgastschiffsklassen vernnftige einheitliche standards haben .
ich glaube , da das vertrauen der fahrgste sehr gelitten hat , wie per stenmarck zu recht gesagt hat , durch einen besonders schweren und tragischen unfall in der ostsee und da wir dieses vertrauen der fahrgste in die passagierschiffe wieder erreichen mssen .
ein kleiner wermutstropfen , herr kommissar , ist , da wir noch keine freie seekabotage haben ; noch haben wir bergangsregelungen .
die liberalisierung des wettbewerbs ist noch nicht erreicht , aber es ist wichtig , da wir uns jetzt in vorbereitung auf die liberalisierung auf einheitliche sicherheitsvorschriften einigen .

ich finde es auch sehr gut , da rat , kommission und parlament in den gemeinsamen standpunkt eine reihe von aspekten aufgenommen haben , beispielsweise da die staaten , die hherrangige vorschriften haben , ein mitspracherecht ber den einsatz von schiffen aus anderen lndern haben .
ich halte es fr wichtig , da zur sicherheit der brger weiterhin innerstaatlich zustzliche sicherheitsvorschriften vorgeschrieben werden knnen , denn innerhalb der europischen union sind auch die gefhrdungssituationen durchaus unterschiedlich .

erlauben sie mir zum schlu eine besonders wichtige praktische frage , die mein kollege watts schon angesprochen hat .
wie stellen wir sicher , da die regelmige besichtigung der schiffe durch die flaggenstaaten , die ja in artikel 0 der richtlinie vorgeschrieben sind , auch tatschlich durchgefhrt wird ?
wir sind ja immer die armen leute , die so zwischen 23.00 uhr und 24.00 uhr diskutieren , aber wir haben schon eine gewisse innere freude daran entwickelt .
vielleicht wre es ihnen , herr kommissar , mglich , noch einmal darzustellen , wie die kommission im sinne der hafenstaatenkontrolle auch in diesem fall vielleicht nach sechs oder zwlf monaten sicherstellen will , da gerade die verpflichtende besichtigung der schiffe durch die flaggenstaaten tatschlich durchgefhrt wird , um die sicherheitsstandards auch konkret in jedem einzelfall zu gewhrleisten .
wie will die kommission das selbst organisieren ?
die frage der kontrolle der mitgliedstaaten durch die kommission ist nmlich etwas , was wir gemeinsam befrworten sollten .

herr prsident , kollegen , und herr kommissar ! es ist sehr wichtig , da es eindeutige und strenge regeln fr die sicherheit auf see gibt .
die vorschriften mssen so weit wie mglich international sein , global .
deshalb sollen sie hauptschlich so sein , da sie teil der internationalen regeln fr die seefahrtorganisation sind , denen alle eu-staaten als mitglieder angehren .

in der praxis ist es jedoch so , da die vorschriften zwischen den verschiedenen lndern sehr unterschiedlich gestaltet worden sind .
in diesem zusammenhang kommt der eu eine wichtige , ergnzende rolle zu , was die garantie der durchfhrung internationaler bereinkommen angeht , in diesem fall der solas-konvention .
es ist gut , da die sicherheitsvorschriften fr reisen im inland , fr passagiere und fr schnelle schiffe gelten .
es ist gut , da die richtlinie auch - neben der sicherung von menschenleben , die natrlich am wichtigsten sind , und von besitz - den schutz fr die umwelt aufgreift .
in diesem zusammenhang habe ich jedoch eine anmerkung anzubringen .
ich finde nmlich , da diese formulierung viel zu oberflchlich ist .
sie mu also neu formuliert und konkretisiert werden , so da deutlich wird , was mit diesen drei worten gemeint ist , damit der bericht einen konkreteren inhalt bekommt .

auch der vorschlag zur durchfhrung ist gut , ebenso die ausnahmen von sicherheitsanforderungen .
es macht einen durchdachten eindruck , da es einen beratenden ausschu gibt , in dem die kommission und vertreter der einzelnen mitgliedslnder vertreten sind .
das lt auf eine bessere durchfhrung schlieen .

da es in den letzten jahren so gewesen ist , da unflle gerade wegen mngeln in der berwachung der vorschriften eingetreten sind , ist es besonders wichtig , da diese vorschriften berwacht werden .

schlielich mchte ich sagen , da keine manahme fehlen darf , durch die menschenleben , besitz und umwelt auf see geschtzt werden knnen .
diese richtlinie mu als teil dieser arbeit betrachtet werden .

herr prsident , ich sollte damit beginnen , dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und insbesondere dem berichterstatter , herrn stenmarck , fr die arbeit zu danken , die zum gemeinsamen standpunkt des rates zu dieser manahme geleistet wurde .
ich bin dankbar fr die konstruktive arbeit , die deutlich in einer anzahl von abnderungsantrgen zum ausdruck kommt , die nicht nur untersttzend wirken , sondern die die neuen vom rat eingefhrten bestimmungen noch erheblich verbessern .
aus diesem grunde werde ich erfreut die aufnahme von allen nderungen in den erneut geprften vorschlag der kommission akzeptieren , mit ausnahme einer .

viele der nderungsantrge sind dazu gedacht , die neuen bestimmungen weiter zu verbessern , die der rat in seinen gemeinsamen standpunkt aufgenommen hat , um zwischen ab dem 1. januar 1996 gebauten fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeugen und den davor gebauten zu unterscheiden .
ich bin befriedigt zu sehen , da der ausschu den rat und die kommission mit seinem ansatz untersttzt , indem er den neuen grundsatz auch in der bestimmung ber inspektion und zertifizierung unterbringt .
ich erwarte daher schnellen fortschritt bei dieser rechtsvorschrift und nehme auch gern die nderungen nr . 5 und 6 an .

nderungsantrag nr . 3 schlgt eine volle quivalenz zwischen den anforderungen an im binnenmarkt betriebenen fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und solchen vor , die sich auf internationalen reisen befinden .
sie steht eindeutig in vlliger bereinstimmung mit der hauptzielstellung dieses vorschlags und wird sicherstellen , da ein quivalentes niveau an sicherheit fr alle in gewssern der europischen union betriebene fahrgasthochgeschwindigkeitsfahrzeuge erreicht wird , unabhngig davon , ob sie inlandfahrten oder internationale fahrten durchfhren .

ich bin dem ausschu dankbar dafr , da er eine pragmatische lsung fr fahrgastschiffe in leichtbauweise der klassen a , b und c unterbreitet hat , die mit normaler geschwindigkeit in seegebieten eingesetzt werden .
als gegenstand redaktioneller verbesserungen wird abnderungsantrag nr . 2 sicherstellen , da diese bauweisen nicht flschlich als fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeug betrachtet werden , was htte der fall gewesen sein knnen , wenn die formel in der definition des bereinkommens zum schutz des menschlichen lebens auf see fr fahrgast-hochgeschwindigkeitsfahrzeuge auf sie angewandt worden wre .

ich freue mich , das parlament unterrichten zu drfen , da ich den vorschlag annehmen kann , den schutz der umwelt als eine der zielstellungen dieser manahme aufzunehmen , wie in nderungsantrag nr . 1 gefordert .
die geschtzten mitglieder mgen sich daran erinnern , da ich mich bei der ersten lesung auf das internationale bereinkommen zur verhtung der meeresverschmutzung durch schiffe , dem marpol-bereinkommen , als dem hauptinstrument fr den schutz der meeresumwelt bezogen habe .
da der rat jedoch nun neue bestimmungen zu schutzklauseln eingefhrt hat , die in fllen von gefahr fr die meeresumwelt angewandt werden knnen , ist der schutz der umwelt zu einem speziellen teil der zielstellungen dieses vorschlags geworden .
es ist daher sinnvoll , diesen klugen vorschlag des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr aufzugreifen .

abnderungsantrag nr . 4 sollte ebenfalls untersttzt werden .
er strkt den hauptakzent des gemeinsamen standpunkts , indem er dieselbe terminologie der neuen bestimmungen verwendet , die vom rat in artikel 7 absatz 5 eingefhrt wurde . durch die verwendung desselben wortlauts wird unmiverstndlich klar , da bei einem beschlu des ausschusses , gem dem von einem mitgliedstaat vorgeschlagene manahmen ungerechtfertigt sind , der betreffende mitgliedstaat entweder nderungen anbringen mu oder solche manahmen nicht vorschlagen darf .
was die vorgeschlagene nderung hinsichtlich der art des ausschusses betrifft , kann die kommission dem nderungsantrag nr . 5 nicht folgen , weil ein regelungsausschu am geeignetsten erscheint , da die richtlinie die annahme seiner bestimmungen bezglich der einbeziehung von entwicklungen in internationalen foren wie der internationalen seeschiffahrtsorganisation gestattet .

zusammenfassend kann die kommission die nderungsantrge nr . 1 , 2 , 3 , 4 , 6 und 7 annehmen .
ich bedauere , da ich aufgrund der fortgeschrittenen stunde nicht auf die vielen interessanten anmerkungen eingehen kann , die von herrn watts und herrn lindqvist und anderen gemacht wurden , aber wir werden sicher noch gelegenheit haben , darauf noch zurckzukommen wie auch auf die weitere ausarbeitung von rechtsvorschriften , die die sicherheit des menschlichen lebens und von schiffen auf see wirksam verbessern und die meeresumwelt schtzen werden .

abschlieend mchte ich dem parlament dafr danken , die schnelle annahme dieser richtlinie zu ermglicht zu haben .
sie wird unmittelbare auswirkungen auf die sicherheit an bord von schiffen und fahrzeugen haben .
noch einmal mchte ich dem ausschu fr verkehr und insbesondere herrn stenmarck fr die anhaltende untersttzung und die effektive arbeit danken , die tatschlich zur entwicklung von gesetzesvorschriften durch die kommission und den rat einen beitrag geleistet haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheitsregelung fr fischereifahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40336 / 97 ) im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates ber eine harmonisierte sicherheitregelung fr fischereifahrzeuge mit 24 m lnge und mehr ( c4-0360 / 97-96 / 0168 ( syn ) ) ( berichterstatter : herr le rachinel ) .

herr prsident , in seinem gemeinsamen standpunkt hat der rat an dem kommissionsvorschlag fr eine richtlinie ber eine sicherheitsregelung fr fischereifahrzeuge von 24 meter lnge und mehr mehrere nderungen vorgenommen .
aus grnden der kohrenz des gesamtvorschlag sowie der klarheit hat die kommission diese nderungen angenommen .
das gleiche gilt fr den berichterstatter und den ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , nach deren ansicht es sich hier nur um nderungen technischer und juristischer art handelt , die sowohl in bezug auf den eigentlichen inhalt des richtlinienvorschlags wie des allgemeinen konzepts , das ihm zugrunde liegt , keine groen konsequenzen haben werden .

die wichtigsten punkte des richtlinienvorschlags , die durch den gemeinsamen standpunkt des rates gendert wurden , sind folgende .
erstens sollen wassersportfahrzeuge , bei denen fischereittigkeiten zu nicht kommerziellen zwecken durchgefhrt werden , aus dem anwendungsbereich der richtlinie ausgeschlossen werden .
ferner wurde eine reihe von korrekturen bei der verwendeten terminologie sowie nderungen bei der formulierung vorgenommen , wodurch bestimmte begriffe und bestimmungen des richtlinientextes , die als zu vage oder ungenau erachtet wurden , vereinfacht und przisiert werden sollen , um eine grere kohrenz mit dem text des torremolinos-protokolls sowie den bestimmungen der un-konvention ber seerecht zu gewhrleisten .

der rat nimmt , was die bereinstimmung mit den normen von entwurf , bau , instandhaltung des schiffskrpers anbelangt , eine unterscheidung zwischen neuen und vorhandenen fischereifahrzeugen vor .
nur neue fischereifahrzeuge werden sich an artikel 14 absatz 2 der richtlinie 94 / 57 / eg zu halten haben .
fr vorhandene fischereifahrzeuge sollten die geltenden normen nur diejenigen sein , die zum zeitpunkt des baus des schiffes in kraft waren .
fr die unternehmer des fischereisektors , der sich bekanntlich in schwierigkeiten befindet und sehr anfllig ist , wird es also keine neuen belastungen geben .


die daten fr das inkrafttreten der allgemeinen vorschriften fr vorhandene und neue fischereifahrzeuge werden angepat .


ferner wird ein neuer anhang 4 zur richtlinie hinzugefgt . dieser neue anhang 4 betrifft die bauart , wasserdichtigkeit , ausrstung , stabilitt , den entsprechenden zustand der fahrtchtigkeit , maschinen und elektrische anlagen sowie die feuerlschung .
diese neuen bestimmungen werden von der kommission angenommen , weil sie dem ziel der harmonisierung der sicherheitsvorschriften auf hchstmglichem niveau entsprechen . das sicherheitsniveau bei diesen fischereifahrzeugen kann dadurch nur erhht werden .

die bedingungen , unter denen fischereifahrzeuge , die die flagge von drittlndern fhren , einer kontrollinspektion durch den hafenstaat unterworfen werden knnen , werden klargestellt .
es wird hinzugefgt , da nach inkrafttreten des protokolls eine solche kontrolle auch bei fischereifahrzeugen durchgefhrt werden soll , die die flagge eines landes fhren , das nicht dem protokoll beigetreten ist .

die kommission hat diese nderungen angenommen , durch die auch hier die bestimmungen verstrkt werden , wonach fischereifahrzeuge unter der flagge eines drittstaates den vorschriften des torremolinos-protokolls entsprechen mssen .
die gerade linie bei 60- nrdlicher breite , nrdlich derer besondere manahmen vorgeschrieben werden knnen , wurde geringfgig gendert , um den hoheitsgewssern der mitgliedstaaten rechnung zu tragen .

schlielich wurde der charakter des von der kommission vorgeschlagenen beirats ( typ 1 ) gendert und durch einen beirat des typs 3a ersetzt , der den nationalen behrden mehr befugnisse zuweist .
die kommission bernimmt diese nderungen .

ihr berichterstatter mchte jedoch zwei dinge hervorheben .
erstens die tatsache , da das europische parlament ber die ttigkeit des durch artikel 9 eingesetzten regelungsausschusses informiert werden mchte .
selbst wenn dieser ausschu nur anpassungen beisteuern kann , mchte das europische parlament nmlich ber die themen unterrichtet werden , die errtert werden , lange bevor sie auf der tagesordnung stehen .
zweitens die tatsache , da von den mitgliedstaaten bei festgestellten versten sanktionen festgelegt und koordiniert werden mssen .

wir knnen uns letztlich mit diesem gemeinsamen standpunkt des rates zufrieden geben , da darin die grundprinzipien des ursprnglichen vorschlags beachtet werden und da er aufgrund der klarstellungen sowie vor allem der zustzlichen bestimmungen , durch die das harmonisierte sicherheitsniveau verstrkt wird , einen mehrwert darstellt .
da kein nderungsantrag eingereicht wurde , sollte der bericht in seiner vorliegenden form angenommen werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich werde mich kurz fassen , und ich glaube , da sie mir dies in anbetracht der fortgeschrittenen stunde danken werden .
ich mchte lediglich darauf hinweisen , wie ich es schon in meinem ersten beitrag vor dem plenum im rahmen der ersten lesung tat , da die hohe zahl von seeunfllen die fischerei zu einer der gefhrlichsten und risikoreichsten ttigkeiten macht .
diese richtlinie ist das ende eines langen und steinigen weges hin zu einer verbesserung der sicherheit von fischereifahrzeugen .
bringen wir die angelegenheit - um es passend auszudrcken - in einen sicheren hafen , und lassen sie uns dies sicher und schnell tun . diese richtlinie htte schon viel frher erlassen werden sollen .
sie wird als ersten schritt eine harmonisierung der gesetzgebungen der mitgliedstaaten ermglichen . innerstaatlich kann landeseigenen gegebenheiten weiterhin in der gesetzgebung rechnung getragen werden , aber dies wird im rahmen grundlegender , gemeinsamer prinzipien erfolgen .

natrlich mssen die manahmen , wie kommission und rat anmahnen , der tatsache rechnung tragen , da wir es hier mit einem im niedergang befindlichen wirtschaftszweig zu tun haben . es bestehen schwere probleme unterschiedlichster art , und daher mu die hhe des aufwands bestimmter manahmen fr die reeder des sektors bercksichtigt werden .

wir schlieen uns dem berichterstatter in seiner forderung an , da das europische parlament pnktlich von der ttigkeit des zu bildenden regelungsausschusses unterrichtet werden mu . abschlieend , herr prsident , mchte ich , wie schon erwhnt , darauf hinweisen , da diese richtlinie , vor allem , weil es sich um eine erste manahme handelt , so schnell wie mglich erlassen werden mu .

herr prsident , ich bin dankbar fr die volle untersttzung , die dem gemeinsamen standpunkt zuteil kommt , die ganz sicher die annahme dieser richtlinie durch den rat beschleunigen wird .
wir teilen sicherlich die ansicht , da diese manahme nach ihrer einfhrung unsere gemeinsamen anstrengungen der kommission , des parlaments und des rates weiter voranbringen wird , eine hohe qualitt der schiffahrt in europischen gewssern zu erreichen , indem ein einheitliches sicherheitsniveau fr schiffe und das hchste ma an schutz fr die mit diesen schiffen fahrenden menschen gewhrleistet wird .

das ist natrlich das hauptziel unseres vorschlags , und darber hinaus wird er dazu beitragen , die wettbewerbsverzerrung von betreibern zu bekmpfen , die tragischerweise angemessene sicherheitsvorkehrungen vernachlssigen .

ich mchte gern kurz auf zwei spezielle bemerkungen des berichterstatters eingehen , die er in seiner empfehlung gemacht hat .
die kommission wird natrlich bereitwillig auf die spezielle forderung reagieren , das parlament vorab genau ber die tagesordnungspunkte fr die ausschusitzungen zu informieren , die sich mit annahmen gem den bestimmungen des artikels 8 der richtlinie beschftigen .

gleichfalls teilt die kommission die besorgnis , da verschiedene strafmae in den mitgliedstaaten zu wettbewerbsverzerrungen fhren und das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarkts behindern knnten .
eben um eine solche situation zu vermeiden , verlangt artikel 8 des gemeinsamen standpunkts , da strafen wirksam , verhltnismig und abschreckend sein mssen .

zur gewhrleistung voller transparenz gem artikel 13 mssen die mitgliedstaaten darber hinaus ihr strafsystem fr die verletzung nationaler bestimmungen notifizieren , die auf der grundlage der richtlinie angenommen werden .

ich glaube , herr prsident , da der berichterstatter bemht war , die notwendigkeit zu unterstreichen , im interesse der transparenz und eines fairen wettbewerbs die einhaltung dieser bestimmungen sicherzustellen .
die kommission wird natrlich ihren verpflichtungen in dieser hinsicht und zu allen aspekten der richtlinie nachkommen .
das parlament wird sicherlich nicht weniger erwarten , und bin erneut dankbar fr seine zusammenarbeit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

frderung der erneuerbaren energietrger

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0288 / 97 ) von frau bloch von blottnitz im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft ( altener ii ) ( kom ( 97 ) 0087 - c4-0308 / 97-97 / 0106 ( syn ) ) .

herr prsident , altener ii ist die fortfhrung des programms altener i , also ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energien .
fr die beiden ersten haushaltsjahre sind 30 mio. ecu vorgesehen .
die summe ist natrlich absolut lcherlich und noch weniger als der berhmte tropfen auf den heien stein !
sie ist um so unverstndlicher im hinblick auf die dringend notwendige reduzierung klimaschdigender gase , wozu sich bereits die mitgliedslnder in rio , berlin und nun auch im vorfeld von kioto mit dem ziel einer 15 % igen reduzierung verpflichtet haben .
es ist geradezu absurd , wie sich geweigert wird , einer gezielten marktdurchdringung von erneuerbaren energien wie biomasse , biogas , sonnenenergie , thermischer und photovoltaischer anwendung , wind und erdwrme mit uns allen zur verfgung stehenden mitteln zum durchbruch zu verhelfen .

dieses ist um so erstaunlicher , wo doch unstrittig ist , da gerade diese art der energieerzeugung uns nicht nur unseren zielen der reduzierung von klimaschdigenden gasen nherbringt , sondern auch im hinblick auf arbeitspltze enorme ressourcen freisetzen wrde , abgesehen davon , da es uns in groem mae aus unserer abhngigkeit von energieimporten aus drittlndern befreien wrde .
bei einer gezielten frderung - und nicht bei diesen alibiveranstaltungen - wre bis zum jahre 2010 mindestens der gegenwert von 30 % der nachfrage nach primrenergie in der eu durch erneuerbare energietrger zu befriedigen .

unstrittig ist , da zum erfolg der erneuerbaren energien als rahmenbedingungen administrative hindernisse beseitigt werden mssen .
wir brauchen beispielsweise endlich eine europaweite einspeisepreisregelung fr erneuerbare energien , und es mssen fiskalische manahmen ergriffen werden .
dieses geht aber nicht ohne einen politischen willen , den die mitgliedstaaten bislang aber vermissen lassen .
solange aber die rahmenbedingungen nicht stimmen , bleiben smtliche programme wie save , altener , thermie , synergie nichts weiter als die wirklichkeit verschleiernde kosmetik !

angesichts der breiten palette vorgeschlagener aktionsbereiche auf der einen seite und der geringen mittel auf der anderen seite macht es wenig sinn , nach dem giekannenprinzip zu arbeiten .
das programm sollte sich deswegen nur auf einige strategisch sinnvolle manahmen konzentrieren .
auf keinen fall aber ist es hinzunehmen , da , wie vorgesehen , siedlungsabflle als regenerative energien bezeichnet werden .
siedlungsabflle , wie das wort schon sagt , sind nicht regenerativ .
es geht nicht an , da wir von diesem wirklich lcherlich schmalen haushalt auch noch projekte zur verbrennung von siedlungsabfllen frdern , auch wenn die industrie das lautstark fordert .
wir sollten , wenn berhaupt , stattdessen nur biomasseanteile dieser abflle behandeln .

am liebsten htte ich allerdings , wir wrden unsere knappen mittel ausnahmsweise einmal mutig , zielgerichtet und fr wirklich zukunftstrchtige energieformen einsetzen , um endlich einmal ein energiepolitisches zeichen zu setzen .
in diesem sinne sollten wir meiner ansicht nach die photovoltaik und die erdwrme konsequent untersttzen .
die von der kommission vorgelegte breitgefcherte frderung wird uns nicht viel weiterbringen .

es bleibt festzustellen , da auch altener ii flickwerk bleiben wird , solange der politische wille fehlt , und da er fehlt , ist unstrittig !
den beweis liefert der traurige umstand , da seit ungefhr zehn jahren verschiedene vorschlge der kommission zur gemeinschaftsweiten besteuerung von energie regelmig vom rat zerredet und torpediert werden .

ein weiterer beweis : die europischen regierungen haben seit rio mehr als 125 mrd. dm fr die subventionierung von fossilen und nuklearen energien ausgegeben , aber nur 9 % davon , nmlich 2 , 5 mrd. dm , fr erneuerbare energien .
am grten ist das miverhltnis dieser art von frderung konventioneller und erneuerbarer energien in grobritannien und in deutschland .
auf einen kurzen nenner gebracht : klimaschutz predigen , energieverschwendung frdern .
das kleine programm altener ii kann dem wenig entgegensetzen .
die gro gefrderten politiken der gemeinschaft gehen nmlich genau in die andere richtung : mehr verkehr , mehr energieverbrauch , mehr mll , mehr emission , mehr umweltprobleme .

solange wir energie- und umweltpolitik nicht als eine querschnittspolitik betreiben , werden auch so rhrende programme wie altener ii bedauerlicherweise keine grundstzliche besserung bringen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , kern des altener ii-programms sind zielorientierte aktionen zur frderung der privaten und ffentlichen investitionen in erneuerbare energietrger .
im vorschlag der kommission sind jedoch zwei drittel der mittel des programms fr aktionen zur fortfhrung von altener i vorgesehen . im brigen sind die 30 millionen ecu , die die kommission fr die beiden ersten jahre von altener ii vorschlgt , nach allgemeiner ansicht und auch nach meinung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr ein programm mit so ehrgeizigen zielen vllig ungengend .

im vorliegenden bericht fordern wir die kommission auf , eine erhhung der mittel des programms allgemein vorzunehmen , die verteilung der ausgaben neu zu prfen und die mittel fr die aktion 2e , die den prfstein des programms darstellt , aufzustocken .

im vorschlag der kommission wird auf die untersuchung der perspektiven der erneuerbaren energietrger hinsichtlich der wettbewerbsfhigkeit erhebliches gewicht gelegt .
unserer ansicht nach sollten hier konkrete aktionen angeregt werden , damit diese energietrger nicht nur wirtschaftlich berlebensfhig , sondern auch wettbewerbsfhig gemacht werden und das interesse der investoren auf sich ziehen .

die kommission mu in zukunft eine konkrete strategie entwerfen , wie die erneuerbaren energietrger eingang auf dem freien markt finden knnen , und dazu einen detaillierten investitionsplan mit konkreten vorschlgen fr manahmen zur finanziellen frderung dieser energietrger ausarbeiten .

es ist weiterhin geboten , gnstige investitionsbedingungen auf nationaler und gemeinschaftsebene zu schaffen , mit neuen anreizen fr die aufnahme von krediten und manahmen zur technischen untersttzung , mit finanzieller frderung und steuerlichen erleichterungen , die die startkosten fr die erschlieung erneuerbarer energietrger ausgleichen .
die gemeinschaft ist verpflichtet , die mitgliedstaaten auf dem weg der modernisierung des rechtsrahmens und der investitionsbedingungen zu leiten .
die zurckhaltende haltung der finanzierungstrger , die ungengende information der investoren und der ffentlichkeit und das fehlen integrierter aktionsplne fr erneuerbare energietrger auf nationaler ebene haben ihre ursachen vor allem in strukturellen und institutionellen schwchen der mitgliedstaaten .

wir hoffen , da all diese punkte vom weibuch zu den erneuerbaren energietrgern abgedeckt werden , das derzeit von der kommission vorbereitet wird und durch das die entwicklung einer europischen industrie mit echten chancen fr den export von know-how und investitionen in drittlnder , vor allem mittel- und osteuropas , aber auch lnder des sdlichen mittelmeerraums , gefrdert werden soll .
weiterhin mssen in zusammenarbeit mit drittlndern und unter teilnahme der gemeinschaft gemeinsame projekte ausgearbeitet und umgesetzt werden .
wichtig wre es auch , eine finanzielle frderung der aktionen des programms durch dritte finanzierungstrger wie die europische investitionsbank zu gewhrleisten .
die kommission mu ihre anderen aktionen zu kleinen und mittleren unternehmen , die an vielen stellen im programm auftauchen , verknpfen und nachdrcklich jene aktionen untersttzen , die investitionen in erneuerbare energietrger vorsehen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst ganz herzlichen dank an die berichterstatterin , frau bloch von blottnitz , fr die vorlage eines wirklich guten berichtes .
aber auch der kommission gebhrt anerkennung fr diesen vorschlag ber ein mehrjahresprogramm zur frderung erneuerbarer energietrger in der gemeinschaft .

ich stimme der aussage im kommissionsvorschlag uneingeschrnkt zu , die da lautet : die derzeitige zusammensetzung des energieangebotes ist mit den langfristigen erfordernissen einer nachhaltigen entwicklung unvereinbar .
aus umwelt- und klimapolitischer sicht , im hinblick auf unsere zunehmende energieimportabhngigkeit , mit blick auf die beschftigungs- und industriepolitische bedeutung gibt es die politische verpflichtung , fr den verstrkten einsatz erneuerbarer energiequellen sorge zu tragen .

wenn wir die geringen steigerungsraten der vergangenen jahre betrachten , wissen wir auch , da erhebliche anstrengungen notwendig sind , um das im grnbuch zu erneuerbaren energien noch sehr bescheiden gesetzte ziel einer verdopplung des einsatzes erneuerbarer energietrger zu erreichen .
neben ordnungspolitischen manahmen , die - so hoffen wir , herr kommissar papoutsis - sie uns in krze als bestandteil des weibuches vorstellen werden , hat das europische parlament in der stellungnahme zum grnbuch ein inhaltlich und finanziell verstrktes altener ii-programm gefordert .

die vorgesehene finanzielle ausstattung mit 30 mio. ecu fr 1998 und 1999 entspricht mit sicherheit nicht den anforderungen , die an die union zu richten sind .
es ist der kommission deshalb voll zuzustimmen , da die haushaltsmittel in den dann noch verbleibenden drei haushaltsjahren erheblich aufgestockt werden mssen , insbesondere auch im hinblick auf den sehr begrenswerten vorschlag , da ein neuer schwerpunkt des altener ii-programms in aktionen zur frderung der marktdurchdringung erneuerbarer energietrger liegt .

im bericht zum grnbuch hatte das europische parlament ein groes gemeinschaftsprogramm fr erneuerbare energien mit 1 mio. photovoltaik-anlagen auf dchern und an fassaden , 15.000 megawatt windanlagen und 1.000 megawatt biomasseanlagen gefordert .
wenn wir uns die aktivitten in den usa und japan anschauen , dann sind das eher zurckhaltende forderungen .
ich hoffe , herr kommissar papoutsis , da sie uns in krze mit einem entsprechend ausgerichteten weibuch antworten , damit im rahmen des wie schon gesagt finanziell unzureichend ausgestatteten altener ii-programms erste gezielte aktionen initiiert werden knnen , die dann spter auf neuer finanzieller grundlage auszuweiten sind .

noch zwei kurze anmerkungen .
in nderungsantrgen des ausschusses fr energie , forschung und technologie wird eine ausweitung des programms auf die sdlichen mittelmeer-anrainerstaaten und auf kooperationspartner der eu gefordert .
meine fraktion befrwortet ohne einschrnkung die frderung erneuerbarer energietrger in diesen lndern , aber das altener-budget gibt das nicht her .
beispielsweise sind meda , tacis und phare zu nutzen .

einen satz noch zum abschlu : ich spreche jetzt nicht fr meine gesamte fraktion , ich wei , da es da andere positionen gibt , aber siedlungsabflle auer biomasse als erneuerbare energietrger einzustufen und zu frdern , geht wohl an der realitt vorbei !

herr prsident , herr kommissar , liebe - wenn auch wenige - kolleginnen und kollegen !
zunchst einmal mchte ich der kommission und insbesondere herrn kommissar papoutsis danken , der ein groes , ich mchte fast sagen mediterranes einfhlungsvermgen fr diese probleme bewiesen hat . davon zeugen das grnbuch , und ich hoffe auch das in krze fertiggestellte , sehnlichst erwartete , weibuch .

ich glaube auch , herr prsident , da grund zu optimismus besteht .
die verfgbaren zahlen weisen darauf hin , da die situation sich ndert .
aus deutschland hrt man , da die bundesregierung und auch die landesregierungen zweier bundeslnder bedeutende investitionen in groe fabriken fr photovoltaikzellen ttigen werden .
laut einem vor kurzem in england erschienenen buch plant spanien fr den beginn des nchsten jahrtausends 800 megawatt an windenergie .
nun , eine einzige region , nmlich galizien , das heit die galizische autonome gemeinschaft , wo weniger als ein zehntel der spanischen bevlkerung lebt , plant fr denselben zeitraum , 900 megawatt zu erreichen .

wir wissen , da lnder wie sterreich , finnland und schweden , was erneuerbare energietrger anbelangt , deutlich ber dem durchschnitt liegen , kurzum , zusammenfassend kann man wohl sagen , da die situation sich ndert .
in dem brief des ausschusses fr umweltfragen ist von einer offiziellen zielsetzung englands die rede , nach der im jahr 2025 stolze 20 % der nachfrage nach primrenergie durch windenergie befriedigt werden sollen .

ich denke , wir sollten auch die bewundernswerte arbeit von frau bloch von blottnitz loben , und ich lobe gerne . sie ist natrlich wieder einmal mit dem ihr eigenen elan und einer groen berzeugungskraft vorgegangen .
ich glaube , zu dieser arbeit hat unser ausschu fr energie einige nderungsantrge beigesteuert , die von der kommission akzeptiert wurden .
daher wird unsere fraktion fr den bericht von frau von blottnitz stimmten , und zwar einschlielich der von dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie im rahmen einer berechtigten debatte zu ihrem ausgezeichneten text beigesteuerten nderungen .

allerdings sind wir mit dem letzten nderungsantrag , nderungsantrag 28 von herrn holm im namen der fraktion die grnen , nicht einverstanden .
unser ausschu hat nach einer ernsthaften debatte den nderungsantrag , demzufolge die nutzung der siedlungsabflle abgeschafft werden sollte , abgelehnt , und unsere fraktion hat dahingehend mitgewirkt .
wir sind der auffassung , da diese elemente , wie dies bisher der fall war , im rahmen der allgemeinen alterner-programme genutzt werden sollten .

wir sind der meinung , da unsere nderungsantrge von gewissem nutzen sind .
dazu mchte ich die vorgeschichte in erinnerung rufen .
die kommission und die regierungen - wenn auch in dem ein oder anderen fall mit geringer begeisterung - haben zweifellos viel bewegt .
aber die kommission hat sich dabei auf die brgerliche gesellschaft gesttzt .
die alterner-konferenz in sitges selbst , die vor knapp einem jahr stattfand , und die konferenzen ber erneuerbare energietrger in madrid , mailand und athen , die ohne die untersttzung der kommission nicht htten stattfinden knnen , zeigen , da dieser proze auch von der gesellschaft getragen wird . und das darf man nicht vergessen .

auch unsere festlegung einiger zielsetzungen , wie die untergrenze von 15 % der primrenergie aus erneuerbaren energietrgern bis zum jahr 2020 und eine verringerung des kohlendioxidausstoes um 15 % im vergleich zu 1990 erscheint uns als bereicherung des textes .

insgesamt , herr prsident , sind wir also der auffassung , da dieser und andere nderungsantrge den sowieso schon ausgezeichneten text von frau bloch von blottnitz noch zustzlich bereichert haben .
wir hoffen , da die kommission die gte haben wird , sie anzunehmen und da sie bestandteil des endgltigen textes sein knnen , der ein alterner ii untersttzen wird , von dem wir uns , aufgrund der hhe der mittel wenigstens mige frchte , die aber ebenso wirksam , wie die von alterner i sind , erhoffen .

herr prsident ! wir reden bei erneuerbarer energie vom umweltschutz , das ist richtig .
wir reden von arbeitspltzen im zusammenhang mit erneuerbaren energietrgern , das ist auch richtig .
wir reden so gut wie niemals ber die probleme bei der beschaffung fossiler energietrger .
hunderttausende menschen sterben jedes jahr dafr .
ich erinnere an den golfkrieg , an den krieg in afghanistan , in tschetschenien oder aktuell in zaire oder im kongo .

wir mssen uns der vollen dimension des problems bewut werden , nmlich da es fr das 21. jahrhundert keine friedensordnung auf der basis fossiler und nuklearer energietrger geben kann .
wir brauchen daher die erneuerbaren energietrger nicht nur aus umweltschutzgrnden , aus wirtschaftlichen und sozialen grnden , sondern vor allem aus friedenspolitischen grnden , denn es gibt fr das 21. jahrhundert keine friedensordnung ohne den umstieg auf erneuerbare energietrger .

herr prsident , das europische parlament begrt dieses fnf-jahres-programm .
wir begren das anhaltende engagement von kommissar papoutsis fr erneuerbare energie .
altener i hat geholfen , das einzige beratungszentrum fr erneuerbare energie im vereinigten knigreich zu finanzieren .
altener ii ist eine der beklagenswert wenigen manahmen , die verhindern , da unsere delegierten vollkommen nackt zu der konferenz in kioto anreisen werden .
deutschland hat heute zwei riesige programme fr erneuerbare energie und photovoltaik bekanntgegeben .
sowohl shell als auch bp investieren massiv in technologien fr erneuerbare energie .
die vereinigten staaten sind auf dem wege voran , genau wie japan .

meine damen und herren , ich hoffe , sie werden die ausstellung ber das teres-ii-programm auerhalb dieses halbrunds besichtigen .
lassen sie mich der kommission danksagen fr dieses programm und besonders auch frau perez latorre fr ihre hilfe beim aufbau der ausstellung .

ich mchte mein hauptanliegen dreimal vorbringen .
es gibt nicht genug geld .
es gibt nicht genug geld .
es gibt nicht genug geld .
ich hoffe , es ist klar , was ich damit meine .
250 millionen ecu wren eine realistische und angemessene finanzierung von altener ii. das klingt nach viel geld .
aber wir geben diese geldsumme , fast ohne einen gedanken zu verschwenden , fr kernfusion aus .
lassen sie uns unsere prioritten korrigieren , lassen sie uns in die zukunft blicken , wie altener ii dies wohl tun wird .
ich bin froh , da es teil eines energienetzwerks sein wird , das lngst berfllig ist .
es wird den mitgliedern dieses parlaments genau vor augen fhren , was wir in energiefragen tun , und ich hoffe , da sehr bald dafr eine gesetzliche grundlage geschaffen wird .
der kommissar hat die untersttzung des europischen parlaments , altener ii voranzubringen .

herr prsident , ich untersttze den vorschlag der kommission altener i fortzufhren .
der bericht enthlt jedoch zge , denen ich nicht zustimmen kann , zum beispiel die gegenberstellung von erneuerbaren energiequellen und kernfusionsforschung .

wir drfen den boden nicht unter den fen verlieren , wenn wir zielsetzungen aufstellen einige prozent der energieherstellung mit erneuerbaren energiequellen abzudecken .
die wirkungsvollsten mittel um , den kohlendioxidaussto zu verringern , ist der weitere bau von kern- und wasserkraftwerken .
wenn ein eintausendmegawatt kohlekraftwerk durch ein kernkraftwerk ersetzt werden wrde , knnte der kohlendioxidaussto jhrlich um sechs millionen tonnen verringert werden , was wirklich sehr viel ist .
1996 betrug in finnland der gesamtaussto von kohlendioxid sechzig millionen tonnen .

es sollte auch daran gedacht werden , da alle energieerzeugungsformen , auch die der erneuerbaren energiequellen , negative auswirkungen auf die umwelt haben .
die am meisten versprechenden erneuerbaren energiequellen sind die biomassen , das heit die holzverbrennungsstoffe .
finnland ist dank der energieverwertung aus den industrieabwssern das fhrende land bei der nutzung von holzverbrennungsstoffen .
in finnland wird etwa fnfzehn prozent des stromes auf der grundlage von brennstoffen hergestellt , die auf holz aufbauen .

die sonnenenergie und die windkraft sind in der nchsten zukunft wirklich marginale energiequellen .
bei der nutzung der sonnenenergie mte irgendein radikaler technischer durchbruch geschehen , ansonsten wird sie keine bedeutung in der energieherstellung haben .
die windkraft wiederum ist am besten bei der lokalen erzeugung von kleinen strommengen , in den inselregionen und an den ksten .
dnemark , da dank seiner geographischen lage auf ausgezeichnete windbedingungen verweisen kann , produziert nur drei prozent des eigenen stromverbrauchs mit hilfe der windkraft .

im bericht wird empfohlen , mehr fr die erforschung der erneuerbaren energiequellen zu tun , damit es zu besseren ergebnissen kommt .
obwohl ich im allgemeinen fr die forschung eintrete , kann ich diese forderung jedoch nicht untersttzen. die zukunftaussichten der erneuerbaren energiequellen sind nicht von wirtschaftlichen anstrengungen abhngig , da deren stellung in der energieerzeugung sich nicht wesentlich ndern wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir , zunchst der berichterstatterin frau bloch von blottnitz ganz herzlich fr ihren ausgezeichneten bericht zu danken .

das altener i-programm hat seine bedeutung fr die frderung der erneuerbaren energietrger bewiesen , und die ersten ergebnisse des programms waren in der tat sehr zufriedenstellend .
das neue programm - altener ii - ist nicht einfach die fortfhrung des alten programms .
meines erachtens wird es , so wie sich seine entwicklung in der zukunft abzeichnet , wirklich eine besonders wichtige rolle spielen .

gestatten sie mir zunchst einige bemerkungen zum charakter des neuen programms .
der erste punkt , auf den ich eingehen mchte , ist das grnbuch zu den erneuerbaren energietrgern , das ich ihnen vor einigen monaten vorstellen durfte .
ihre anregungen und die untersttzung , die sie dem grnbuch so grozgig gewhrten , haben es uns ermglicht , zur ausarbeitung des weibuchs ber eine gemeinschaftsstrategie und gleichzeitig zu einem neuen aktionsplan bezglich der erneuerbaren energietrger berzugehen .
ich kann ihnen bei dieser gelegenheit mitteilen , da ich beabsichtige , dieses weibuch noch im november in der kommission vorzulegen .

das programm altener ii erhielt eine neue ausrichtung , um neue aktionen im rahmen unserer allgemeinen gemeinschaftsstrategie hinsichtlich der erneuerbaren energietrger sowie des neuen , von uns vorgelegten aktionsplans einzubeziehen .

meine zweite anmerkung betrifft den vorschlag fr ein rahmenprogramm fr energie , den wir heute in der europischen kommission debattiert haben .
das programm altener ii wird in dieses knftige rahmenprogramm fr energie integriert und soll eine seiner hauptachsen darstellen .

ich mchte unterstreichen , da fr die lckenlose weiterfhrung des programms die verabschiedung von altener ii durch den rat notwendig ist .
auch das geht vllig konform mit dem rahmenprogramm , in das es integriert wird , wenn dieses in den folgenden monaten , hchstwahrscheinlich im kommenden jahr , schlielich gebilligt werden wird .

mein dritter punkt betrifft den proze der erweiterung der europischen union .
im rahmen der aktionen , die auf eine erleichterung des beitritts der lnder mittel- und osteuropas und zyperns abzielen , sieht das neue programm in der tat eine mgliche teilnahme dieser lnder vor . das gleiche gilt fr die lnder des europischen wirtschaftsraums .

was nun die aktionen und manahmen betrifft , die wir im rahmen des altener ii-programms durchzufhren gedenken , so gehen unsere bestrebungen in erster linie dahin , die aktionen des programms , die sich als ntzlich und wirksam erwiesen haben , fortzufhren und auszubauen .
unser hauptanliegen ist dabei , unsere aufmerksamkeit auf aktionen zu konzentrieren , die die bisherigen ergebnisse verbessern und unseren bemhungen zu mehr erfolg verhelfen knnten .

die programm beinhaltet ebenfalls neue aktionen , die auf zwei ganz konkrete punkte abzielen .
zunchst einmal geht es um die frderung privater und ffentlicher investitionen zur erzeugung und nutzung von energie aus erneuerbaren energietrgern und zweitens um die ausstattung mit den notwendigen instrumenten zur umsetzung und weiterfhrung der gemeinschaftsstrategie und des aktionsplans bezglich der erneuerbaren energietrger bis zum jahr 2010 .

herr prsident , das programm altener ii ist in der tat von besonderer bedeutung .
es ist deshalb so wichtig , weil es , wie viele der redner bereits betont haben , zur verwirklichung unserer gesamten gemeinschaftlichen ziele beitrgt , was den abbau von emissionen von treibhausgasen betrifft .
es spielt ebenfalls eine wichtige rolle bei der schaffung der ntigen bedingungen fr die erhhung des anteils der erneuerbaren energietrger an unserer energiebilanz , wie auch bei der verringerung der abhngigkeit der union von energieimporten .

wir drfen nicht vergessen , da die entwicklung der erneuerbaren energietrger darauf abzielt , ihnen einen greren anteil auf dem markt zu sichern .
und dies wird ganz gewi einen positiven beitrag zur frderung der allgemeinen politischen prioritten der union in den bereichen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , zur lokalen und regionalen entwicklung , zur wirtschaftlichen entwicklung allgemein und natrlich auch zur schaffung von arbeitspltzen leisten .

herr prsident , ich mchte an dieser stelle im einzelnen auf die vorgelegten nderungsantrge eingehen .
zunchst eine allgemeine bemerkung : die meisten nderungsantrge stellen durchaus eine verbesserung des vorschlags dar , weshalb wir sie akzeptieren knnen .
bestimmte nderungen jedoch betreffen unserer meinung nach eher das weibuch ber die gemeinschaftsstrategie zu den erneuerbaren energietrgern als das altenerprogramm an sich .
dennoch kann die kommission - um jetzt ganz konkret zu werden - die nderungsantrge 2 , 6 , 8 , 9 , 10 , 19 , 21 , 23 und 25 in der vorliegenden form akzeptieren .

die kommission ist auch mit bestimmten anderen nderungen des parlaments prinzipiell einverstanden .
diese knnten unserer meinung nach entweder in einer anderen formulierung in den text aufgenommen werden oder sind bereits durch unseren vorschlag abgedeckt , wie wir meinen .
unter dieser voraussetzung akzeptieren wir mit einer leichten vernderung der formulierung die nderungen 5 und 7 .

was den nderungsantrag 12 betrifft , so sind wir der meinung , man knnte als folge der debatten ber das weibuch die verdoppelung des anteils der erneuerbaren energietrger bis zum jahre 2010 als ziel aufnehmen . die konkreteren ziele jedoch werden im rahmen des weibuchs nher ausgefhrt .
der zweite teil des nderungsantrags nr . 12 kann unserer meinung nach auch in den vorschlag aufgenommen werden , mit ausnahme der erwhnung der technologiefrderung , weil dieser punkt eher mit den aktivitten im rahmen des thermie-programm zu tun hat .

der nderungsantrag nr . 13 wird meines erachtens inhaltlich von artikel 1 des vorschlags fr das programm abgedeckt .

wir sind ebenfalls einverstanden mit dem nderungsantrag nr .
15. deshalb werden wir den bezug auf die verschiedenen bereiche , die von den studien von artikel 2 ziffer 1a abgedeckt werden , noch einmal neu formulieren .

was die nderung nr . 16 betrifft , so stimme ich ihnen zu , da der kotourismus ein integraler bestandteil der planung auf lokaler und regionaler ebene darstellt .
dieser nderungsantrag knnte daher in den vorschlag aufgenommen werden , und zwar da , wo wir auf bestimmte neuralgische bereiche im rahmen des programms eingehen .

wir knnen auerdem die in artikel 2 ziffer 1c erwhnten aktionen zur information neu formulieren und so konzentrieren , da sie den nderungen 17 und 18 gerecht werden .

bezglich des nderungsantrags 20 ist die kommission der auffassung , da die formulierung des ersten und dritten unterpunktes in artikel 2 ziffer 1f umfassend und vollstndig sein mu .
die weiterfhrung der umsetzung der strategie und der erreichten fortschritte auf gemeinschaftsebene , aber auch in den einzelnen mitgliedstaaten mu alle im weibuch ausgefhrten seiten und bereiche abdecken .
es ist daher nicht sinnvoll , nur einige bereiche gezielt zu erwhnen .
deshalb halten wir es auch an diesem punkt fr besser , bei unserem ursprnglichen wortlaut zu bleiben .

einverstanden sind wir dagegen mit dem nderungsantrag nr . 22 , den wir entsprechend formuliert in artikel 2 aufnehmen werden .

dagegen kann die kommission die nderungen 1 , 3 , 4 , 11 , 14 , 24 , 26 und 27 nicht akzeptieren .

was den nderungsantrag nr . 1 betrifft , so ist die kommission mit dem erfolg der konferenz ber das programm altener sehr zufrieden und daher bereit , eine derartige veranstaltung zu wiederholen , da sie sich als ntzlich erwiesen hat .
eine solche erwhnung wre jedoch nur in der begrndung mglich , die den vorschlag begleitet , nicht aber im juristischen teil des beschlusses .
das gleiche gilt fr die nderung 3 .

der nderungsantrag nr . 4 ist ein beispiel fr eine initiative , die besser ins weibuch ber unsere gemeinschaftsstrategie pat .

nderung nr . 11 , die die ffnung des altener-programms gegenber den lndern des mittelmeerraums betrifft , kann momentan inhaltlich nicht akzeptiert werden , da mit diesen lndern noch keine assoziierungsabkommen vorliegen .

bezglich der nderung 14 ist die kommission der ansicht , da die hhe der dotierung von der zustndigen haushaltsbehrde beschlossen werden mu .
daher knnen wir von unserer seite aus diesen nderungsvorschlag nicht akzeptieren .

auch nderung nr . 24 ist fr uns nicht akzeptabel , denn die berichte , die die kommission den einzelnen organen zu unterbreiten hat , sind gegenstand des artikels 6 .

die nderungsantrge nr . 26 und 27 , in denen es um die komitologie geht , kann die kommission ebenfalls nicht annehmen , da wir uns auch in diesem fall an das allgemeine verfahren , das in solchen fragen vorgesehen ist , halten mssen .

herr prsident , bevor ich zum schlu komme , mchte ich ihnen noch mitteilen , da die europische kommission heute vormittag das rahmenprogramm energie debattiert hat .
wie sie wissen , bezieht sich ein groer teil dieses programms auf die erneuerbaren energietrger und die energieeffizienz .
obwohl die europische kommission den politischen zielen des programms einmtig zugestimmt hat , gelang es leider nicht , einen endgltigen beschlu zum programm zu fassen , da bezglich des haushalts des programms verschiedene herangehensweisen und ansichten zu verzeichnen waren .
und ich sage ihnen ganz ehrlich , da ich mit den gemachten vorschlgen nicht besonders glcklich bin .
das hauptargument jedoch , das zu hren war , ist , da die laufenden haushaltsperspektiven , die natrlich auch die jahre 1998 und 1999 betreffen , keine groen aufstockungen im bereich der erneuerbaren energietrger zulassen , da das parlament bei der debatte ber den haushalt 1998 nicht im vorhinein seinen politischen willen zum ausdruck gebracht hat , wie es das heute tut .
offen ist natrlich auch noch der rahmen der neuen haushaltsperspektiven fr das jahr 2000 und danach , da hier noch keine genauen angaben vorliegen .
der einzige offizielle hinweis , der derzeit von seiten der institutionellen organe existiert , ist der vorschlag der europischen kommission bezglich der agenda 2000 . und im rahmen der agenda 2000 gehrt der energiesektor nicht gerade zu den prioritten .

da wir jedoch erst am anfang dieses verfahrens stehen und da die diskussion im rahmen des rates und des parlaments ja gerade erst begonnen hat , mssen wir alle , die wir die erneuerbaren energietrger weiterhin frdern wollen , die wir davon berzeugt sind , da in diesen bereich wirklich erhebliche mittel aus dem gemeinschaftshaushalt gesteckt werden sollten , da er zu allen wichtigen zielen beitrgt , zum umweltschutz , zu den neuen technologien , zur schaffung von arbeitspltzen - mssen wir alle in den nchsten jahren unsere anstrengungen verstrken , damit die erneuerbaren energietrger nicht nur auf dem papier politische prioritt genieen , sondern auch , was die finanzierung und den gemeinschaftshaushalt betrifft .

daher akzeptiere ich einerseits ihre kritik bezglich der hhe des haushalts , den wir fr das altener-programm vorgelegt haben , mu ihnen aber andererseits auch erklren , warum wir uns in einer sehr schwierigen lage befinden , in einer schwierigen finanziellen lage , wie das fr die gesamte europische union der fall ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich kann ihnen versichern , da die europische kommission alles dafr getan hat , den grten teil der vorschlge des parlaments in den wortlaut des vorschlags fr das altener-programm aufzunehmen .
mein abschlieender dank gilt ihnen allen , der berichterstatterin frau bloch von blottnitz und allen rednern , die das wort ergriffen haben . ich danke ihnen fr ihre untersttzung sowohl des konkreten vorschlags als auch allgemein unserer gemeinsamen bemhungen um die frderung der erneuerbaren energietrger .

ich habe nur eine frage : was ist mit den nderungsantrgen 28 und 29 ?
da haben wir leider von ihnen nichts gehrt , und das sind fr uns sehr wichtige nderungsantrge .
falls sie die jetzt nicht vorliegen haben , knnen sie uns das vielleicht auch morgen frh sagen .

in ordnung , wir werden ihnen die antwort anderweitig zukommen lassen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

seefischerei-abkommen mit mauretanien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0300 / 97 ) von herrn imaz san miguel im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des abkommens in form eines briefwechsels zur nderung des abkommens ber die zusammenarbeit in der seefischerei zwischen der europischen gemeinschaft und der islamischen republik mauretanien ( kom ( 97 ) 0263 - c4-0421 / 97-97 / 0158 ( cns ) ) .

herr prsident !
der bericht , den wir heute behandeln , wurde am 8. oktober vom ausschu fr fischerei angenommen . er hat vier technische nderungen des geltenden seefischerei-abkommens zwischen der europischen union und mauretanien zum inhalt .
genau genommen handelt es sich dabei um nachrangige nderungen .
auf alle flle mchte ich der frau kommissarin dafr danken , da sie , obwohl diese nderungen von nachrangiger bedeutung sind und sie heute auf reisen war , zu so fortgeschrittener stunde noch im plenarsaal anwesend ist .

es handelt sich um nderungen , welche nicht die wesentlichen bestandteile des abkommens , wie zum beispiel dauer des abkommens , finanzielle entschdigung und fischereimglichkeiten betreffen . sie betreffen lediglich technische angelegenheiten , fr die schon von vornherein , in artikel 8 absatz 5 des schon frher unterzeichneten abkommens , eine nderungsmglichkeit vorgesehen wurde .

die erste nderung betrifft die fangzeit fr kopffer .
gem dieser nderung , die sogar schon vor dem 31. juli diesen jahres angewendet wurde , wird eine hchstzahl von drei schiffen der quote fr das zweite jahr auf die quote fr das erste jahr bertragen .
dadurch wurde aus der ursprnglichen verteilung von 25 schiffen und 40 fr das erste jahr jetzt 28 und 37. diese nderung berhrt natrlich nicht die flexibilittsspanne von 3 % bei der im vorhergehenden abkommen genehmigten tonnage .

die zweite nderung , die auf antrag der mauretanischen behrden vorgenommen wurde , hat eine anpassung des abkommens an die nationale mauretanische gesetzgebung zum ziel und verbietet fr die seefischerei die verwendung von doppelnetzen im sacknetz des schleppnetzes sowie die dopplung der fden , aus denen das sacknetz des schleppnetzes besteht .

die dritte nderung schafft die mglichkeit der ausstellung vierteljhrlicher fanglizenzen fr die angelthunfischfnger und fr die oberflchenlangleinenfischereiboote statt der ursprnglich vorgesehenen jahreslizenz .
dies ist natrlich mit einer proportionalen verringerung der lizenzgebhren verbunden .

die vierte und letzte nderung bezieht sich auf die den 22 seefischereifahrzeugen gemachte auflage , einen monatlichen beitrag von 350 ecu pro schiff fr die kosten der wissenschaftlichen beobachtung zu zahlen .

diese vier nderungen haben eindeutig weder einflu auf das wesen des abkommens noch auf die haushaltsbetrge .
auerdem tragen sie teils , in gewisser weise , zur verbesserung der mglichkeiten der gemeinschaftlichen reeder und teils zur anwendung von in der mauretanischen gesetzgebung festgelegten bestanderhaltenden manahmen bei .

vier technische nderungen also , die natrlich vom parlament angenommen werden mssen , denn sie erfolgen ja im rahmen eines seefischerei-abkommens , das gnstig fr die gemeinschaftsflotte und noch bis zum juli 2001 in kraft ist .

wie in dem heute nachmittag hier behandelten bericht ber die gemeinsame fischereipolitik nach dem jahr 2002 festgehalten ist , stellen die seefischerei-abkommen in anbetracht des ungleichgewichts zwischen kapazitt und ressourcen eine interessante bereicherung fr die gemeinschaftsflotte dar .
unter anderem , weil sie zur arbeitsplatzschaffung und zur strkung dieses wirtschaftszweiges innerhalb der europischen union beitragen mssen wir diese nderungen untersttzen , die eine verbesserung der bestehenden abkommen darstellen .

ich erwarte von diesem europischen parlament , da es fr diese philosophie hinsichtlich der seefischereiabkommen eintritt - die stets den gegebenheiten des landes , mit dem sie abgeschlossen werden , angepat werden - , und diese nderungen , die wir annehmen werden , tragen zu dieser entwicklung bei .

es gibt einen weiteren aspekt , den ich erwhnen mchte . er betrifft das verfahren .
wie der ausschu fr recht und brgerrechte dem ausschu fr fischerei des parlaments brieflich mitgeteilt hat , rechtfertigt der vorschlag fr einen beschlu , wegen dem dieses abkommen gendert wird nicht das zustimmungsverfahren , da keine seiner bestimmungen , fr sich genommen , wie in artikel 128 des eg-vertrags festgelegt , erhebliche finanzielle folgen , hat .
allerdings ndert dies nichts daran , da das parlament seinen in dem beschlu vom november 1996 geuerten standpunkt beibehlt - darauf wird frau palacio nachher im detail eingehen - , in dem es die auffassung vertrat , da die angemessene rechtsgrundlage fr den abschlu des seefischerei-abkommens zwischen der europischen union und mauretanien gem den bestimmungen von artikel 43 die zustimmung erfordert .
dies ist eine befugnis des europischen parlaments , auf die wir weder verzichten drfen noch knnen . ihre ausschpfung verleiht den brgern mehr macht und kontrollfhigkeit und dient eindeutig dem europischen projekt .

daher erwhnen wir diesen standpunkt ausdrcklich in punkt 2 der legislativen entschlieung , ber die wir abstimmen werden .

daher bitte ich das plenum des europischen parlaments , besagten bericht , so wie er von dem ausschu fr fischerei angenommen wurde und mit den positiven vorgeschriebenen meinungen des ausschusses fr recht und brgerrechte und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , ber den wir morgen vormittag abstimmen werden , anzunehmen .

herr prsident !
lassen sie mich erneut der frau kommissarin fr ihre anwesenheit danken . sie befand sich tagsber auer haus und war doch so freundlich , bei der aussprache ber diesen bericht ber technische nderungen , die zwar von nachrangiger bedeutung , aber - wie alle von der europischen union ergriffenen manahmen - doch wichtig sind , anwesend zu sein .

herr prsident ! zu so fortgeschrittener stunde bietet es sich nicht an , eine tiefschrfende , akademische rede ber das abkommen mit mauretanien zu halten .
der herr berichterstatter hat es klar dargestellt : es handelt sich nicht um ein vollstndiges internationales abkommen sondern um einen einfachen briefwechsel , einen briefwechsel zur einbringung einiger technischer nderungen , und daher ist die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage vollkommen korrekt .

aber da es schon so spt ist , herr prsident , wei ich nicht , ob es nicht besser wre , statt einer vollstndigen analyse unter ausnutzung der tatsache , da die kommissarin anwesend ist , eine geschichte zu erzhlen , als befnden wir uns in einem mrchen aus tausendundeiner nacht .
vielleicht knnen wir dann ja leichter einschlafen .

in unserer jugend waren die frau kommissarin und ich , wie - so nehme ich an - viele der hier anwesenden auch , anhnger einer bestimmten denkweise . ich spreche von den gedanken eines groen , chinesischen politikers .
er hie mao tse tung und hinterlie ein werk , das groe wirkung hatte und als das rote buch verbreitet wurde .
ich habe in der bersetzung - ich konnte das rote buch nie auf chinesisch lesen , da ich diese sprache nicht beherrsche - einen berhmten ausspruch dieses buches gelesen , wo mao tse tung sagt , man solle einem kind keinen fisch zum essen geben , sondern eine angel zum fischen .

wie es scheint hatte das rote buch wirklich eine uerst starke wirkung .
und gegenwrtig haben die chinesen ihre fangkapazitt wirklich auergewhnlich erhht . das geht sogar so weit , da sich jetzt , whrend wir uns um eine technische nderung des abkommens mit mauretanien sorgen - der zufall will es , da ich in der nhe lebe - , wie mir die fischer erzhlen , eine chinesische flotte dort befindet , die , whrend wir fisch fr fisch einzeln fangen , mit hilfe von sicherlich ein paar millionen chinesen , den gesamten fanggrund leerfegt .

dies zeigt , zum einen , die ntzlichkeit der denkweise mao tse tungs , ihre wirksamkeit und gleichzeitig die gefahr , die sie fr die fischerei und die fische darstellt .
denn anscheinend verfgen sie ber eine technik - ich wei nicht , ob sie die von konfuzius oder lao-tse erlernt haben - , die es ihnen ermglicht , ein bestimmtes gebiet abzudecken . in diesem gebiet fahren die chinesischen schiffe dann spazieren , und alle chinesen fischen , so da nach ein paar durchgngen dort kein einziger fisch mehr brig ist und auch keine mglichkeit , da es dort in zukunft noch einmal einen fisch gibt .

da wir die kommissarin fr heute abend um ihr kommen baten , mchte ich , trotz der spten stunde und trotz ihrer offensichtlichen mdigkeit , die gelegenheit nutzen und herausfinden , ob es mglich ist , da wir mit der kommission als rednerin , in demselben lehrreichen und meisterhaften stil , den mao tse tung besa , eine ergnzende lektion erteilen . lassen sie uns dem chinesen erklren , da er , wenn er zuviele fische fischt , am ende auch nichts zu essen haben und hunger leiden wird .
und man sollte unseren mauretanischen freunden und unseren chinesischen freunden erklren , da bei der ausbung der fischerei die beschrnkung eine tugend ist .

meiner auffassung nach gibt die europische gemeinschaft gegenwrtig ein beispiel dafr .
ich denke , wir machen uns wirklich gedanken und ich glaube , da kommissarin bonino ein groteil der verantwortung und ein groteil des verdienstes fr diese beschrnkung und die art und weise , wie die europische union gegenwrtig fischerei betreibt , zufllt .
aber vielleicht knnte als zweiten teil ihrer ttigkeit - und ich wei , da kommissarin bonino schon stark berlastet ist - die europische gemeinschaft sich diese seefischerei-abkommen zunutze machen und unseren mauretanischen freunden und unseren chinesischen freunden klarmachen , da , wenn erst einmal ein gewisser wirkungsgrad bei den fngen erreicht ist , nur noch zerstrung folgt .

kurz und gut , herr prsident , es reicht nicht , da wir in der europischen union unsere fangkapazitt einschrnken und besondere manahmen ergreifen , um diese verringerung zu erreichen .
vielmehr mssen wir unsere position nutzen und anderen beibringen , da die fischerei eine uerst gefhrliche ttigkeit ist , da eine berfischung die fischgrnde zerstren kann und da wir den chinesen und den mauretanern vielleicht dabei behilflich sein knnen , diese ttigkeit mit einer gewissen migung und beschrnkung auszuben .

herr prsident , frau kommissarin ! nach diesem hochinteressanten exkurs von herrn medina ist es ein wenig undankbar , zu dem trockenen thema der rechtsgrundlage zurckzukehren .
und herr imaz san miguel hat auch schon die wesentlichen aspekte mitgeteilt .

im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte darf ich ihnen mitteilen , da es wichtig ist , zu betonen , da wir die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage , das heit artikel 43 im hinblick auf den hintergrund und artikel 228 absatz 3 unterabsatz 1 im hinblick auf die form fr angemessen halten .
und dies deswegen , weil , wie herr imaz san miguel schon sagte , man der ansicht ist , da keine wesentlichen nderungen mit erheblichen finanziellen folgen vorgenommen werden sollen .

und auch , weil in diesem fall und im gemeinschaftsrecht keine formparallelitt erforderlich ist .
das heit , die vernderung eines rechtsaktes mu nicht mit demselben verfahren durchgefhrt werden , wie der grundlegende rechtsakt .

nachdem dies gesagt ist , mssen wir betonen , obwohl herr imaz san miguel dies auch schon getan hat , wie wichtig es ist , da das parlament bei seinem standpunkt bleibt , wie seinerzeit die kommission , da die angemessene rechtsgrundlage fr den rechtsakt des abkommens mit mauretanien - verordnung 408 / 97 - artikel 228 absatz 3 unterabsatz 2 in verbindung mit artikel 43 , der im hinblick auf den hintergrund , weiterhin gltigkeit besitzt , ist .
und dem ist so , weil dieses haus , wenn es sich um internationale abkommen dreht und solange dieser gegenwrtig unbestimmte rechtsbegriff der " erheblichen finanziellen folgen " nicht vom gerichtshof abgegrenzt ist , auf ein auslegungsrecht bestehen mu . dies gilt umso mehr , nachdem im rat kein grund besteht , die seinerzeit von der kommission vorgeschlagene und vom parlament ebenfalls befrwortete rechtsgrundlage , das heit artikel 228 absatz 3 unterabsatz 2 , zu ndern .

herr prsident ! wir haben eine nichtigkeitsklage bei dem gerichtshof eingereicht , und wir hoffen , da in diesem fall der gerichtshof entscheidet , was unter dem begriff " erhebliche finanzielle folgen " zu verstehen ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zu dem bericht von herrn imaz san miguel habe ich kaum etwas hinzuzufgen , denn , wie er schon sagte , handelt es sich um technische manahmen und geringfgige vernderungen , die zu einem erhalt der bestnde bei einsatz selektiverer fanggerte beitragen .

daher mchte ich diese wenigen minuten dazu nutzen , zwei dinge zu sagen .
zunchst einige worte zu der auergemeinschaftlichen fischereiflotte in mauretanien .
vor zehn tagen fand ein besuch in mauretanien zur kontrolle des seefischerei-abkommens statt .
und tatschlich gibt es zwei probleme : zum einen die chinesische flotte , welche auf der grundlage von joint ventures oder sonstwie , die mauretanische flagge nutzt und , zum anderen , die ungeordnete entwicklung der handwerklichen flotte .
gegenwrtig gibt es 3.000 oder 4.000 paddelboote , mit denen in kstennhe , im gebiet , das der fortpflanzung dient , kraken gefangen werden .
dies sind also die beiden probleme .
und ich mchte herrn medina versichern , da wir das alles mit der uns zur verfgung stehenden berzeugungskraft erklren .
aber wir knnen sie zu nichts zwingen , denn wir haben es mit einem unabhngigen land , das in seinen eigenen hoheitsgewssern operiert , zu tun .
allerdings knnen die gesprche , die wir mit den mauretanischen - nicht den chinesischen , sondern den mauretanischen fischern - gefhrt haben dazu beitragen , diese vorstellung von verantwortungsbewuter fischerei zu verwirklichen , die wir mit der gemeinschaftsflotte und vielen fr die fischer damit verbundenen problemen , durchzufhren versuchen .

wie gesagt , der dialog wurde schon eingeleitet , aber aus rechtlichen grnden , die sie sehr gut verstehen , kann nichts erzwungen werden .
ich bin berzeugt , da wir zumindest einige positive ergebnisse erzielen knnen , zum beispiel , da auch die handwerkliche flotte in fortpflanzungsgebieten die schonzeit einhlt .
wir sind den mauretaniern dabei behilflich , zum teil mit den mitgliedstaaten aber auch mit einem teil der mittel dieses abkommens , das kontrollsystem zu verbessern .
es wird ein sehr langer weg sein , aber ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da dies eins unserer anliegen ist .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! gestatten sie mir , zwei minuten der mir zur verfgung stehenden zeit zu nutzen , um einige klarstellungen hinsichtlich der aussprache von heute zu machen .
heute fand ab mittags in dieser versammlung eine sehr lange aussprache ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik nach dem jahr 2002 statt .
herr prsident , ich war nicht anwesend , ganz einfach , weil ich nicht die gabe der allgegenwart besitze .
ich war nicht auf reisen und auch nicht im kino , sondern gegenber in einer verbraucherversammlung , zu der dutzende von personen kamen .

herr prsident ! gewi ist das parlament befugt , seine eigene tagesordnung zu festzusetzen , aber in dem moment , in dem ich erfuhr , da diese aussprache heute stattfinden wrde habe ich mich mit der vorsitzenden des ausschusses fr fischerei und der generalsekretrin in verbindung gesetzt , um anzufragen , ob die tagesordnung gendert werden knnen , da die aussprache ber die reform der gemeinsamen fischereipolitik , wie sie sich vorstellen knne , fr mich von auerordentlichem interesse ist .
es war nicht mglich , die tagesordnung zu ndern . mir wurde dargelegt , da die berichte in der reihenfolge ihrer bedeutung behandelt wrden und da man diese aussprache daher nicht auf den abend verlegen knne .
und das wunder der allgegenwart , herr prsident , ist mir noch nicht zuteil geworden .

ich sage das , da mich in anbetracht dieser sachlage und in anbetracht der tatsache , da die vorsitzende des ausschusses fr fischerei wute , da wir seit zehn tagen versucht haben , eine nderung der tagesordnung des parlaments zu erreichen , um eine lsung zu finden , einige der kritiken von heute sprachlos machen und ich auch der meinung bin , da sie politisch nicht korrekt sind .
von der abwesenheit der kommission whrend der heutigen aussprache auf ein geringes interesse seitens der kommissarin persnlich zu schlieen , erscheint mir offen gesagt willkrlich .
ich nehme an , da die frau vorsitzende fraga auch ein groes interesse an der fischerei hat , und wenn sie jetzt nicht hier ist , dann wohl nur , weil sie beschftigt ist .
ich beklage mich nicht , ich beschwere mich nicht .
ich hoffe ganz einfach , da diese institutionelle beziehung korrekter werden kann , und darauf vertraue ich , herr prsident .

ich danke ihnen , frau kommissarin .
natrlich kann auch herr fraga nicht berall gleichzeitig sein .
ich denke , da er an einer anderen zusammenkunft teilnimmt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.30 uhr geschlossen . )
