

herr prsident , ich ersuche ihre untersttzung in der frage der beihilfen , die mitgliedern des parlaments und angestellten des parlaments gezahlt werden , die sprachkurse besuchen .
ich habe vor ein paar monaten einen solchen kurs fr die irische sprache belegt , und mir wurden diese beihilfen verweigert , obwohl solche kurse in den vergangenen jahren vom parlament bewilligt wurden .
diese sprache ist die tgliche sprache einer groen zahl von menschen in meinem wahlkreis .
es ist eine sprache , in die die vertrge bersetzt sind .
es ist eine sprache des gerichtshofs und an den europaschulen .
hat es da irgendeine nderung zum status dieser sprache gegeben ?
vor ein paar jahren wurden kurse fr andere teilnehmer genehmigt .
wenn es da eine statusnderung gegeben hat , wer hat das beschlossen und wann ?

vielen dank herr mccartin .
ich kann ihnen im augenblick leider keine konkrete auskunft erteilen .
ihre fragen wurden jedoch von uns zur kenntnis genommen , und wir werden sie an das prsidium und an den fr die mehrsprachigkeit zustndigen ausschu bermitteln .

sozialschutz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0291 / 97 ) von frau weiler im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission - " modernisierung und verbesserung des sozialschutzes in der europischen union " ( kom ( 97 ) 0102 - c4-0143 / 97 ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die sozialpolitik war in den letzten jahren trotz des vertrages von maastricht eher ein stiefkind der europischen politik .
die kommission hat sehr zgerlich initiativen vorgelegt , und die wenigen initiativen wurden in der regel auch noch vom ministerrat blockiert .
auch der soziale dialog hat nicht die erwartungen erfllt , die wir als politiker in ihn gesetzt haben .

zur zeit gibt es eine nderung der debatte .
der stillstand wird aufgebrochen .
zum einen hngt das natrlich damit zusammen , da wir groe erwartungen in den amsterdamer vertrag setzen , der immerhin erreicht hat , da die briten jetzt gemeinsam mit uns im sozialpolitischen boot sitzen werden und da das sozialprotokoll bestandteil des vertrages wird .
auerdem wird natrlich von den brgern und arbeitnehmern in europa erwartet , da in zeiten des wirtschaftlichen umbruchs und der greren risiken vom staat ein sicherer sozialer schutz gewhrleistet wird , und ich denke , dazu haben wir als politiker auch die verpflichtung .

ich kann die neokapitalistischen slogans nicht akzeptieren , die immer behaupten , man msse fr mehr eigenvorsorge sorgen , denn wir drfen nicht vergessen , da die arbeitnehmer und die brger sehr wohl fr ihren sozialen schutz bezahlen , entweder ber die beitrge aus ihren arbeitseinkommen oder ber die steuern .

da eine bewegung entstanden ist , ist sicherlich auch auf die realisierung des binnenmarktes zurckzufhren .
immer mehr arbeitnehmer wollen die freizgigkeit auch realisieren und nutzen , die wir ihnen per vertrag garantiert haben .
auf der anderen seite erleben sie , wenn sie die freizgigkeit nutzen , diskriminierungen im sozialen schutz und auch diskriminierungen bei der arbeitsauswahl .

wir haben nach der mitteilung der kommission heute einen zweiten bericht vorgelegt , nachdem der erste bericht ber die zukunft des sozialschutzes in europa im februar mit groer mehrheit verabschiedet wurde .
wir haben jetzt einen bericht vorliegen , der noch konkreter auf die probleme eingeht , unter dem titel " modernisierung und verbesserung des sozialschutzes in der europischen union " .
ich habe in dem bericht grundstzlich begrt , da die kommission konkrete vorschlge gemacht hat , da die kommission sich des themas weiter , das heit kontinuierlich angenommen hat , und mchte aus dem bericht , der im ausschu mit groer mehrheit angenommen wurde , einige besonders wichtige punkte hervorheben .

wir bedauern , da trotz der ergebnisse von amsterdam immer noch bereiche des sozialen schutzes und die steuerpolitik der einstimmigkeit im ministerrat unterliegen .
dieses - wir vermuten es aufgrund der resultate der vergangenheit - wird weiterhin zu blockaden fhren , denn wir haben frher sehr schlechte erfahrungen mit grobritannien und vor allen dingen mit der bundesrepublik deutschland gemacht , die im ministerrat gerade beim sozialen schutz immer wieder die blockadepolitik praktiziert hat .

wir sind der meinung , da die erfllung der maastricht-wwu-kriterien nicht im widerspruch zum sozialschutzsystem steht , auch wenn das in den mitgliedslndern zum teil behauptet wird und auch von bestimmten gruppen immer wieder propagiert wird .
wir erwarten jedoch , da kommission und rat sich der herausforderungen annehmen , die sich aus der wirtschafts- und whrungsunion fr die leistungssysteme und die beschftigung ergeben .

wir erwarten - ich glaube , das ist ein ganz wichtiger punkt fr alle kolleginnen und kollegen dieses hauses - , da eine aktive beschftigungspolitik umgesetzt wird .
der gipfel in luxemburg wird die nagelprobe auch fr unsere glaubwrdigkeit sein , denn eine aktive beschftigungspolitik und eine reduzierung der arbeitslosenquote sind die sicherungen , die besten garantien auch fr einen adquaten sozialen schutz .

wir wollen nicht die leistungen fr arbeitslose und sozialhilfeempfnger reduzieren , sondern wir wollen eine aktivierung der leistungen im rahmen einer allgemeinen politik der begleitung , ausbildung und mglichkeiten fr arbeitserfahrung .
wir erwarten , da die kommission im sinne des prinzips good practices uns vorschlge fr einen flexiblen bergang von der arbeit in den ruhestand und die finanzierung von neuen systemen unterbreitet .

wir bitten die kommission , jhrlich einen bericht ber die entwicklung von armut und reichtum vorzulegen , und an diesem punkt will ich gleich sagen : ich bin bereit , den vorschlag der evp aufzunehmen , einen bericht lediglich alle zwei jahre vorzulegen .
wichtig ist mir , da dieser bericht tatschlich die entwicklung von armut und reichtum in der europischen union aufzeigt und eine verlliche analyse bietet .
dann bin ich auch gern bereit , das auf alle zwei jahre auszudehnen .

ich habe noch einmal gefordert , wie in dem ersten bericht , da wir ganz dringend eine verlagerung der belastung vom faktor arbeit auf andere ressourcen brauchen .
alle mitgliedstaaten sind sich inzwischen einig , und ich denke , es wird dringend zeit , da wir auch zu ergebnissen kommen .
das bedeutet , es kann eine c02 -steuer sein , eine wertschpfungsabgabe oder auch eine besteuerung spekulativer kapitalbewegungen .
wir brauchen dringend eine neue intensive debatte ber die geschlechtertrennung auf dem arbeitsmarkt , ber die mglichkeiten der chancengleichheit , wie die chancengleichheit endlich realisiert werden kann .
1957 wurde das in den rmischen vertrgen verankert , und heute - jahrzehnte danach - ist es immer noch nicht realitt .
wir brauchen einen verllichen schutz fr atypische und flexible arbeitsverhltnisse .
das , lieber vertreter der kommission , was uns vorgelegt wurde mit der teilzeit , erreicht diesen anspruch nicht !

herr flynn , sie haben in ihrem bericht angekndigt , sie wrden ende dieses jahres neue fakten und analysen zu den entwicklungen der sozialen sicherheit in europa zur verfgung stellen .
ich mchte ihnen sagen : das reicht uns nicht !
wir brauchen eine bilanz auch der taten der kommission im hinblick auf das , was sie aus dem ersten bericht vom februar dieses jahres gemacht haben , und sie knnen sicher sein , wir werden kritisch verfolgen , was sie von den forderungen dieses neuen berichts realisieren werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , was uns vorliegt , ist ein guter bericht ber die art und weise , in der wir den sozialschutz in der europischen union modernisieren knnen .
ich stelle als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik erfreut fest , da mein ausschu und der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten in einer reihe von wichtigen punkten auf derselben wellenlnge liegen .

zum einen betonen wir noch einmal , da im gegensatz zu dem , was viele denken , die erfllung der maastricht-kriterien einer guten sozialen sicherheit nicht entgegensteht .
gesunde staatsfinanzen mindern die rentenlast , geben dem betriebsleben luft und schaffen so ein gnstiges klima fr unternehmen .
die breite steuerliche basis bietet ihrerseits mglichkeiten fr ein besseres system des sozialen schutzes .
kurz , die wwu ist zwar eine herausforderung , aber darum noch keine gefahr .

auerdem bringen beide ausschsse die allgemeine ffentliche meinung in europa zum ausdruck , wenn sie fr eine verlagerung der steuerlichen belastung weg von der arbeit beispielsweise hin zum umweltfeindlichen energieverbrauch pldieren .
es hat sich auch ein konsens gebildet ber die notwendigkeit , die krperschaftssteuer auf europischer ebene zumindest zu koordinieren .
der verhaltenskodex betreffend die bekmpfung der unzulssigen steuerkonkurrenz ist ein schritt in die richtige richtung .

die sogenannte individualisierung von sozialansprchen ist von groer bedeutung .
das gilt insbesondere fr die mitarbeitenden ehepartner von selbstndigen .
was die rentensysteme betrifft , verhlt sich der wirtschaftsausschu etwas weniger defensiv als kollegin weiler .
wir sind der ansicht , da das derzeitige umlagesystem nicht haltbar ist .
kapitaldeckungssysteme knnen gut eine ergnzung darstellen .
daher drngen wir bei den nationalen regierungen darauf , da sie untersuchen , ob beide systeme kombiniert werden knnen .

schlielich hapert es noch stark an der bertragbarkeit von sozialansprchen innerhalb der union .
darum fordern wir die europische kommission auf , die verordnung 19 / 71 betreffend die koordinierung der regelungen auf dem gebiet der sozialen sicherheit fr menschen , die innerhalb der union in einen anderen mitgliedstaat umziehen , zu berarbeiten .
der binnenmarkt mag fr gter und kapital zum groen teil realisiert sein , aber er ist alles auer realitt fr menschen , die auerhalb ihres vaterlands ihr brot verdienen .

zusammenfassend bin ich erfreut zu sagen , da wir mit den punkten , die der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in den bericht aufgenommen hat , sehr zufrieden sind , mit ausnahme des punkts ber die kapitaldeckungssysteme im zusammenhang mit der altersvorsorge .

herr prsident , frau weiler , glckwunsch zu ihrem bericht , dem ich mich voll und ganz anschlieen kann .
er uert sich positiv zur mitteilung der kommission , weist aber auch auf kritische aspekte hin , denen im sinne einer verbesserung knftiger berichte rechnung zu tragen wre .

als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau habe ich neun schlufolgerungen vorgelegt , die der ausschu dankenswerterweise angenommen und verbessert hat .
sie betreffen die chancengleichheit fr frauen und mnner , die besonders schwierige situation der frauen , den aufbau von betreuungsmglichkeiten fr pflegebedrftige und verweisen bei alledem stets darauf , da wir frauen nicht die gleichen bedingungen wie die mnner vorfinden , und da manahmen zur abhilfe in die berichte der europischen institutionen hineingehren .

bei jeglicher reform der systeme des sozialen schutzes ist die rolle der frau in der modernen gesellschaft zu bercksichtigen .
alle lnder der europischen union sollten sich dem universellen recht auf sozialen schutz verhaftet fhlen , und bei der modernisierung und verbesserung des sozialen schutzes sowie zur festigung des europischen modells wre es erforderlich , nach berprfung erfolgreicher modelle bindende rechtsvorschriften zu erlassen , mit denen die rechte nicht nur garantiert werden , sondern ihre tatschliche wahrnehmung sichergestellt werden kann .

frau weiler , das ist wohl das hauptziel ihres berichts , zu dem ich ihnen daher gratuliere .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , frau weiler fr einen ganz ausgezeichneten bericht zu danken , der diese probleme in einer sehr breiten perspektive behandelt hat .
in der kurzen zeit kann ich nicht alle aspekte anschneiden .
ich mchte zunchst sagen , da ich ihre auffassung darber teile , da es im grunde nicht so ist , da die maastrichter kriterien mit einem sozialen wohlfahrtssystem unvereinbar sind .
es ist im gegenteil so , da gute staatsfinanzen und ein ausgeglichener staatshaushalt eine langfristige voraussetzung dafr sind , unser wohlfahrtssystem erhalten und ausbauen zu knnen .
in diesem bereich betrachten wir europa als fortschritt , d. h. , da die finanzen allmhlich besser werden .

auf einem anderen gebiet , das ebenfalls die sozialen sicherungssysteme beeinflut , sehen wir diese fortschritte nicht .
damit ist die beschftigung gemeint .
die hohe arbeitslosigkeit kostet unser wohlfahrtssystem viel geld .
weil in europa so viele menschen arbeitslos sind , werden auch die einnahmen fr unser wohlfahrtssystem geringer , als wenn es uns gelungen wre , die arbeitslosigkeit zu verringern und die beschftigung zu verbessern .
deshalb ist es fr die zukunft eine zentrale frage , auch fr die wohlfahrtssysteme , da wir die arbeitslosigkeit senken und die beschftigung erhhen .

eine anmerkung zu den rentensystemen : der vorschlag , den die berichterstatterin ber einen sukzessiven beginn des rentenalters vorgelegt hat , ist meiner ansicht nach ausgezeichnet .
der zweite aspekt , den die berichterstatterin aufgreift , unterstreicht , da wir staatliche rentensysteme haben mssen , die so gut sind , da wir den bedarf an privaten lsungen auf ein minimum reduzieren .
ich teile diese auffassung , da die staatlichen rentensysteme den vorteil haben , da sie fr mnner und frauen gleich sind .
bei den privaten rentensystemen ist es so , da frauen mehr einzahlen mssen , da sie lnger leben .
ich selbst bevorzuge ein rentensystem , das eine grundstzliche absicherung leistet , die man dann mit einer einkommenssicherheit ausbaut .
ich teile auerdem die auffassung ber die harmonisierung der steuerpolitik und einen steuerwechsel , der beinhaltet , da steuern auf arbeit gesenkt und steuern auf die umwelt angehoben werden .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin herzlich danken fr die viele arbeit , die sie mit ihrem bericht gemacht hat .
ich denke , da die zukunft der sozialen sicherheit eines der wichtigsten themen fr die europische union in der kommenden zeit darstellt .
darum ist es gut , da die europische kommission mit der mitteilung gekommen ist .
die sozialversicherungssysteme in den mitgliedstaaten haben alle ihre eigenen historischen entwicklungen durchgemacht .
daher bestehen auch viele unterschiede zwischen den verschiedenen systemen .

die europische volkspartei ist der meinung , da es die verantwortung der mitgliedstaaten bleiben mu , ihre soziale sicherheit zu regeln .
es ist aber wohl erforderlich , da die verschiedenen systeme wegen der freizgigkeit von personen und arbeitnehmern besser koordiniert werden .
vor allem da nun in vielen mitgliedstaaten reformen der sozialen sicherungssysteme durchgefhrt werden , ist es gut , eine gemeinsame konvergenzstrategie nher auszuarbeiten .
das ziel dieser sozialen strategie mu sein , die beschftigungspolitik der europischen union zu verbinden mit einem soliden sozialen schutz .

in diesem zusammenhang stimmen wir frau weiler nicht zu , die die idee einer sozialen konvergenz mit mindestrechten in der sozialversicherung untersuchen will .
das ist ein aussichtsloser weg , solange kein konsens ber die art und weise besteht , in der die nationalen sozialen sicherungssysteme miteinander konvergieren knnen .

es besteht eine gewaltige kluft zwischen den systemen , die auf dem system von graf bismarck basieren , und dem system , das nur einen sozialen mindestschutz bietet .
das bismarck-system geht vor allem von dem beitragsgebundenen system aus .
die anderen systeme versuchen , jeden aufzunehmen .

die kommission geht leider fortwhrend ber diesen gegensatz hinweg .
in den niederlanden wurde ein kompromi gefunden zwischen beiden systemen .
aber da sieht man manchmal , da die beruflichen risiken nicht mehr aufgefangen zu werden drohen , da man glaubt , da das allgemeine system ausreichende garantien bietet .

die witwen in den niederlanden bezahlen dafr einen sehr hohen preis .
die niederlndische erfahrung zeigt jedoch , da es mglich ist , kompromisse zwischen beiden systemen zu finden .
die kommission geht jedoch zu viel von dem system der bloen sozialen sicherheit aus , das ausreichend sei , und gibt damit die vorteile des bewhrten bismarcksystems auf .

die berichterstatterin schliet sich dem zum glck nicht an , da sie in dieser hinsicht zu sehr an die deutsche situation gewhnt ist .
ich fordere die kommission auf , sich schnell eine meinung zu bilden ber das berbrcken dieser wichtigen gegenstze in den sozialen sicherungssystemen in europa .
es ist merkwrdig , da , je weiter man nach norden kommt , der sozialschutz mehr im vordergrund steht , und je mehr man nach sden kommt , das einkommensbezogene sicherheitssystem mehr in den vordergrund tritt .

es hat sich viel in der gesellschaft verndert , seit bismarck sein erstes system aufsetzte , aber die fnf wichtigsten risiken , die jeden erwerbsttigen bedrohen , sind unverndert : tod , krankheit , invaliditt , alter und arbeitslosigkeit .
es ist jetzt an uns , unter bercksichtigung der subsidiaritt die verschiedenen sozialsysteme an neue entwicklungen zu konvergieren , aber zugleich die risiken , die versichert werden mssen , nicht zu vergessen .

eine reihe dieser risiken sind auch privat zu versichern .
manchmal gnzlich , manchmal zum teil , aber andere berhaupt nicht oder zu einem viel zu hohen preis .
die subsidiaritt schafft zwei probleme , denen wir besondere aufmerksamkeit widmen mssen .
zum einen die grenzarbeitnehmer .
fr sie mchte ich gerne um besondere aufmerksamkeit bitten , da sie bestimmte versicherungen nicht haben knnen , wenn sie in dem einen land arbeiten und gerade jenseits der grenze wohnen , fallen sie oft zwischen zwei sthle .
dadurch wird die freizgigkeit von arbeitnehmern behindert . dies widerspricht den zielen der europischen union .
darum untersttze ich den vorschlag von frau weiler fr eine aktualisierung der verordnung 148 / 71 , die die nachteile fr grenzarbeiter aufhebt .

das zweite problem , das durch die subsidiaritt verursacht wird , ist die finanzierung der sozialen sicherheit .
die einziehung der beitrge bildet die basis der sozialen sicherheit in einer wirtschafts- und whrungsunion .
darum ist mehr zusammenarbeit innerhalb dieser union erforderlich . umso mehr , um grenzberschreitenden sozialversicherungsbetrug zu bekmpfen und auch andere formen des steuerbetrugs .

die evp-fraktion wird die entschlieung von frau weiler untersttzen und fordert die kommission auf , einen vorschlag vorzulegen zur berbrckung der gegenstze zwischen den sozialen sicherungssystemen in europa .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , unsere sozialschutzsysteme , die kurz nach dem zweiten weltkrieg entworfen wurden , stehen heute in smtlichen mitgliedstaaten der europischen union vor den gleichen problemen und schwierigkeiten , bei denen es um die frage ihres fortbestands und ihrer weiteren entwicklung sowie darum geht , inwieweit sie noch angemessen sind .
um den drei herausforderungen gerecht werden zu knnen , die sich im 21. jahrhundert stellen werden , mssen sie daher unter gleichzeitiger modernisierung entsprechend angepat und weiter entwickelt werden .

die erste herausforderung betrifft die demographische entwicklung , die meines erachtens , was den sozialschutz anbelangt , das grte problem darstellt , da in der europischen union die bevlkerung von ber 60 jahren in den nchsten zehn bis fnfzehn jahren um 50 % zunehmen wird , und whrend heute vier personen im erwerbsfhigen alter fr die renten aufkommen , werden es im jahr 2020 nur zwei personen sein .
auch im wirtschaftlichen bereich stellt sich eine groe herausforderung , da - wie wir in einer vorhergehenden aussprache gesehen haben - durch die arbeitslosigkeit tatschlich groe probleme aufgeworfen werden .
der sozialen herausforderung schlielich ist noch schwieriger zu begegnen , denn hier gilt es , innerhalb unserer gesellschaften den sozialen zusammenhalt wiederherzustellen .

in diesem sinne werden die in der mitteilung der kommission vorgeschlagenen manahmen von mir - sowie von meiner fraktion - mit genugtuung begrt .
im gleichen sinne mchte ich frau weiler , die ich zu ihrem bericht beglckwnsche , sagen , da ich mich ihren vorschlgen fr die ausarbeitung einer strategie der sozialkonvergenz , durch die ein pendant zur wirtschafts- und whrungsunion geschaffen werden soll , einschlielich der einfhrung sozialer mindeststandards und mindestansprche anschliee .
wenn die einheitliche whrung ein erfolg sein soll , mu nmlich meines erachtens unbedingt innerhalb der europischen union sozialdumping vermieden werden .

unsere sozialschutzsysteme mssen aber auch auf natrlichen solidaritten beruhen .
solche natrlichen solidaritten , solche menschlichen solidaritten , die fr das menschliche und gesellschaftliche gleichgewicht entscheidend sind , stellen in unseren gesellschaften weiterhin eine unabdingbare notwendigkeit dar , und aus diesem grund bin ich gegen die von der berichterstatterin vorgeschlagene individualisierung des sozialschutzes in der europischen union , denn eine solche individualisierung wre meiner meinung nach ein fehler .
neben organisierten sozialschutzsystemen mssen meines erachtens die natrlichen solidaritten sowie insbesondere eine starke familienpolitik untersttzt werden , um fr unseren sozialschutz ein menschlicheres , weniger auf strukturen beruhendes und weniger kostspieliges konzept zu frdern .

in diesem sinne mssen familien mit kindern in der europischen union aufgrund des beitrags untersttzt werden , den sie zur erneuerung der generationen leisten und den sie als zukunftsinvestition sowie als motor fr unsere volkswirtschaften darstellen .
wir werden gleichwohl fr den vorliegenden bericht stimmen in dem bewutsein der verantwortung , die wir unseren kindern gegenber tragen , um ihnen ein europa als vermchtnis zu hinterlassen , das ihrer entfaltung frderlicher ist .

herr prsident , der beste schutz fr die soziale sicherheit ist noch immer das schaffen von arbeitspltzen in europa .
ich habe in der zeitung gelesen und heute morgen im belgischen fernsehen gehrt , da der rat gestern keinen fortschritt oder wenig fortschritt in diesem punkt erreicht hat .
ich mchte von kommissar flynn gerne hren , in welchen bereichen eventuell fortschritte mit bezug auf den beschftigungsgipfel erzielt wurden und ob themen wie steuerreform , andere verwendung der mehrwertsteuer da eine chance haben .
ich habe jedenfalls so verstanden , da die bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit nicht , wie wir vorgeschlagen hatten , bercksichtigt wurde .

der zweite punkt , den ich zur sprache bringen mchte , ist die rentenfrage .
der titel des vorliegenden berichts lautet : " modernisierung des sozialschutzes " und es ist unsere aufrechte berzeugung , da in der modernisierung des sozialschutzes auch ein neuer ansatz fr unser rentensystem stecken kann , das nicht kritisiert , sondern modernisiert werden soll .
es ist durchaus so , da neben einer grundrente die zusatzrente mehr in die hand des einzelnen gegeben werden kann .
gerade auf einem flexibleren arbeitsmarkt wre es notwendig , da der einzelne mehr verfgungsrechte bei den renten und den zusatzrenten erhlt .
nicht um damit den einzelnen machtloser zu machen , sondern gerade um dem einzelnen mehr macht zu geben .
ich finde es auerordentlich schade , da ein diesbezglicher nderungsantrag von uns keine chancen zu haben scheint , vor allem da die deutschen noch nicht so weit sind und sogar die christdemokraten dies nicht untersttzen werden .

der ausschu fr die rechte der frau hat ein frage bezglich kinderbetreuung vorgebracht .
wir sind sehr fr kinderbetreuung .
aber wir wrden es lieber sehen , da das ber gemeinsame absprachen erfolgt anstatt ber verbindliche vereinbarungen auf europischer ebene .

schlielich mchte ich den von herrn pronk vorgebrachten punkt zu den grenzarbeitern unterstreichen und diesbezglich auch frau weiler zu ihrem bericht gratulieren .
ich finde auf jeden fall , da ihr bericht besser ist als der bericht vom letzten jahr , aber wenn wir miteinander ber modernisierung des sozialschutzes sprechen , dann mssen wir uns auch wirklich trauen , zu modernisieren , und das vermisse ich noch ein wenig .

herr prsident , der bericht weiler ist meiner meinung nach dadurch etwas besonderes , da er sehr klar die bedeutung eines hohen sozialschutzes fr fortschritte , fr wettbewerbsfhigkeit und fr wohlstand in der europischen union aufzeigt .
ich mchte jedoch in meinem eigenen beitrag die aufmerksamkeit auf die bedeutung der ffentlichen dienste als anbieter des sozialschutzes lenken .

ich bin ber die in der mitteilung der kommission enthaltene ansicht verwundert , da nur private , auf den marktbedingungen basierende dienste kostengnstig und qualitativ wertvoll sein knnen .
die erfahrung im norden europas zeigt , da die ffentlichen dienste oft sowohl von der qualitt her besser als auch unter volkswirtschaftlichen gesichtspunkten gnstiger sind als private dineste .
wenn zum beispiel die kosten fr die gesundheitssysteme verschiedener lnder untereinander verglichen werden , ist erkennbar , da das vollstndig private system der usa wesentlich teurer ist als ein durch einen nordeuropischen staat und seinen gemeinden organisiertes system .

mit den ffentlichen sozial- und gesundheitsdiensten kann auch die erreichbarkeit der dienstleistungen fr alle gesichert werden , auch in den dnn besiedelten regionen , die den privaten dienstleistungsunternehmer als markt nicht interessieren .
die fr alle brger gleichen dienste tragen auch dazu bei , zu garantieren , da alle , die reichen wie die armen , qualitative dienstleistungen erhalten knnen .
das ist meiner meinung nach einer der grundsteine der gesellschaftlichen gleichstellung .
in diesem sinn hoffe ich , da , wenn wir ber die soziale gerechtigkeit sprechen , wir nicht immer automatisch davon ausgehen , da die dienste privat sein mssen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! frau weiler hat uns hier einen bericht vorgelegt , der wirklich wesentliche dimensionen der europischen sozialen sicherung fr die zukunft genau vermessen und in perspektive gesetzt hat .
jetzt kommt es darauf an , da die kommission diese klare orientierung auch wirklich in handeln umsetzt .

ich will jetzt nicht noch einmal in die ganzen einzelheiten gehen , sondern nur ein grundstzliches problem diskutieren , das die soziale sicherung in europa immer noch behindert .
das ist die vorstellung , da es darum ginge , ein europisch einheitliches system der sozialen sicherung zu schaffen .
ich glaube , diese vorstellung , die wahrscheinlich die grndungsvter und -mtter , die wir ja weniger waren , gehegt haben , ist falsch . von der mssen wir uns verabschieden .

auch wenn wir einen einheitlichen binnenmarkt haben , haben wir immer noch unterschiedliche lebensverhltnisse , nicht nur im niveau , sondern auch qualitativ unterschiedliche gewohnheiten und erwartungen an das leben und damit auch unterschiedliche traditionen der sozialen sicherung , unterschiedliche krfteverhltnisse und arrangements zwischen den tarifparteien , zwischen den sozial handelnden .
das ist in den mitgliedstaaten in historische kompromisse eingeflossen , die sich so einfach nicht auflsen lassen .

daraus aber nun zu schlieen , es wre unmglich , eine europische zukunft der gemeinsamen sozialen sicherheit zu schaffen , ist falsch .
man mu hier umdenken , man mu in richtung gemeinsamer zielsetzungen denken , die verbindlich festgelegt werden .
man kann schematisch sagen , es geht einerseits darum , alle in europa lebenden und arbeitenden gegen die risiken der abhngigen arbeit abzusichern , als da sind das risiko des alters , der krankheit , der arbeitslosigkeit , der dequalifikation .

andererseits geht es darum , fr alle , die in europa leben und arbeiten , sicherzustellen , da sie bezogen auf das wohlstandsniveau der jeweiligen mitgliedstaaten und regionen nicht in armut und soziale ausschlieung abgedrngt werden .
das sind eigentlich die beiden ganz einfachen ziele .
wenn man das so einfach denkt , kann man auch beginnen , die mechanismen zu erdenken , mit denen verschiedene mitgliedstaaten in verschiedenen situationen mit verschiedenen lsungstraditionen gemeinsam darauf hinwirken , in dem schutz , nicht in dem konkreten niveau , aber in dem schutz dieser interessen , in der sicherung vor diesem risiko zu konvergieren und allen brgerinnen europas im binnenmarkt - auch den abhngig arbeitenden - ein wirkliches brgerinnenrecht zu garantieren .
es ist hchste zeit in einer situation , in der immer wieder versucht wird , genau diese errungenschaften des brgerrechtsstatus fr die abhngige arbeit zu unterminieren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die fraktion der radikalen europischen allianz schliet sich den hervorragenden schlufolgerungen in dem bericht von frau weiler uneingeschrnkt an .
ich mchte die berichterstatterin dazu beglckwnschen , da sie damit dazu beigetragen hat , klar den weg aufzuzeigen , der uns zur schaffung einer europischen sozialschutzpolitik fhren wird .

es sei nachdrcklich darauf hingewiesen , da der weiterhin bestehende unterschied zwischen den sozialschutzsystemen unserer einzelnen mitgliedstaaten faktisch dazu fhrt , da allein durch die deregulierung im wirtschaftlichen bereich unser sogenannter einheitlicher europischen binnenmarkt nicht einwandfrei funktioniert und da durch diesen fortbestehenden unterschied wettbewerbsverzerrungen sowie vllig absurde betriebsverlagerungen innerhalb der europischen union verursacht werden .
im rahmen der durch den amsterdamer vertrag erffneten sozialen kapiteln mssen daher dringend konkrete manahmen ergriffen werden .

die kommission mu unserer ansicht nach mit entschiedenheit verhandlungen aufnehmen , durch die die festlegung von mindeststandards ermglicht wird , und sie mu mit aller entschlossenheit eine neue gemeinsame beziehung der stabilisierung herstellen , die wahrscheinlich im brigen eine attraktivere bezeichnung verdient als " sozialschlange " , und ich werde dafr ganz einfach den begriff " sozialband " vorschlagen ; ferner mu sie sich mit entschiedenheit daran machen , fr qualitt und effizienz ein hohes ziel zu setzen , durch das eine konvergenz der politiken der mitgliedstaaten nach oben ermglicht wird .
wir mssen uns entschlossen , und zwar in allen lndern , an die aufgabe machen , diskriminierungen beim sozialschutz zu beseitigen , indem von einer auf dem familienoberhaupt beruhenden organisationsform des sozialschutzes zu einem system bergegangen wird , bei dem die freiheit jedes einzelnen geachtet wird .
in diesem zusammenhang mchte ich auf die dringlichkeit der richtlinie ber die sozialen rechte von ehepartnern selbstndig erwerbsttiger hinweisen .

schlielich mssen wir um mehr effizienz und um eine senkung des ausgabenanstiegs im gesundheitssektor bemht sein , und information und prvention mssen , wie von frau weiler festgestellt wird , prioritt erhalten , doch kann aufgrund der beralterung der bevlkerung und einer stndigen perfektionierung medizinischer verfahren nicht eine absolute senkung der gesundheitsversorgungskosten erwartet werden .
lebensqualitt und kultur in der europischen union setzen voraus , da wir den originalen charakter des gemeinsam zu schaffenden sozialen modells zu erkennen wissen .
es besteht ein anspruch auf ein mindesteinkommen fr unsere existenz .
es besteht ein anspruch darauf , da gesundheit nicht als ein geschft betrachtet wird .

jeder von uns wird intuitiv erkennen , da wir unseren weg zur ffnung der mrkte , zur bekrftigung des freien wettbewerbs sowie zur frderung des individualismus nicht fortsetzen knnen , wenn nicht gleichzeitig fr einen ausbau und eine verstrkung jener mechanismen zur gewhrleistung des sozialen zusammenhalts und des gleichgewichts unserer gesellschaft sorge getragen wird , wie sie durch auf solidaritt beruhende systeme dargestellt werden .
die kommission mu darber wachen , da der erhalt und die weiterentwicklung solcher systeme gefrdert wird .
sie darf sie nicht etwa banalisieren , indem sie sie den regeln unterwirft , die fr versicherungen auf kommerzieller ebene erforderlich sind .

wir mchten , da sich die europische union in eine doppelte richtung bewegt , nmlich einer strkeren konvergenz der sozialschutzpolitiken der mitgliedstaaten sowie einer festlegung der regeln , die fr die auf solidaritt beruhenden systeme gelten , und da sie dies mit der gewiheit tut , zugleich der wirtschaftlichen macht ihrer organisationen , dem sozialen zusammenhalt ihrer brger sowie dem strahlenden humanismus ihrer kultur zu dienen .

herr prsident , der bericht von frau weiler ber die modernisierung und verbesserung des sozialschutzes in der europischen union schlgt unter anderem vor , da eine aktivierung fr den empfang von sozialleistungen gefordert werden soll .
dies gehrt zu dem teil , der sich in der politik der mitgliedstaaten am meisten durchgesetzt hat , auch in dnemark , wo stndig berlegungen im hinblick darauf erfolgen , wie und wann arbeitslose als dem arbeitsmarkt zur verfgung stehend betrachtet werden .
frau barbara weiler hat in ihrer einleitung zu unserer heutigen aussprache gesagt , da sie nicht der ansicht ist , da die konvergenzkriterien der ewu einem angemessenen sozialschutz im wege stehen .
ich bin mir allerdings nicht so sicher , ob sie da recht hat .
denken sie nur an die groen protestkundgebungen , die in einigen mitgliedslndern stattgefunden haben , in denen die sozialen sparmanahmen als folge der anpassung an die ewu so einschneidend waren , da die menschen dagegen protestieren muten .
dafr habe ich volles verstndnis , auch weil die ewu ja kaum vom volk untersttzt wird .
in dnemark haben wir einen relativ groen ffentlichen sektor , und die meisten sozialleistungen sind weiterhin sache des staates .
aber die bevlkerung ist sich ber die zukunft des sozialschutzes im unklaren , und dies nicht zuletzt wegen der anpassung an die ewu , an der die dnische regierung ja so stark interessiert ist , selbst wenn dnemark bei der dritten phase der ewu nicht mitmacht .

im hinblick auf den amsterdamer vertrag mchte ich betonen , da ich sehr zufrieden damit bin , da im rat bei fragen der sozialen absicherung weiterhin einstimmigkeit erforderlich ist , aber ich wrde mir wnschen , da nicht nur grobritannien und deutschland bremsen .
ich vermisse eine eindeutige , dnische distanzierung in diesem bereich , denn in der dnischen debatte wird sehr viel wert darauf gelegt , da sozialpolitik auch in zukunft sache der mitgliedstaaten , auch in zukunft national sein soll .
das wird im rat offenbar von den dnischen unterhndlern nicht praktiziert .

herr prsident ! ich begre den bericht von frau weiler zur modernisierung und verbesserung des sozialschutzes in der eu , weil er zwei wichtige punkte aufzeigt .
erstens : die sozialen rahmenbedingungen in der eu haben sich dramatisch verndert .
zweitens : die sozialschutzsysteme der mitgliedstaaten sind nur dann weiter finanzierbar , wenn sie umgehend modernisiert werden , wobei sowohl fr die finanzierung als auch die modernisierung die mitgliedstaaten verantwortlich sind .

ich glaube , da in einem europa mit all den unterschieden regionaler vielfalt , unterschiedlicher historischer entwicklung und vor allem mit unterschiedlichen finanzierungssystemen ein einheitliches sozialsystem eine utopie ist .
deshalb begre ich auch den nderungsantrag 16 der evp .
ich habe eingangs von den vernderten rahmenbedingungen gesprochen .
besonders dramatisch betroffen davon sind frauen .
in vielen fllen ist armut weiblich .
deshalb pflichte ich den anregungen in diesem bericht bei , die zur sozialen absicherung der frau gemacht werden .
es ist besonders wichtig , da erziehungs- und pflegezeiten als pensionsbegrndend bewertet werden .
alles andere heit , frauen dafr bestrafen , da sie sich familiren aufgaben widmen , und das ist letztlich ein anschlag auf die familie .

herr prsident , es gibt klare beweise dafr , da europas legendres sozialmodell und die sozialschutzsysteme der mitgliedstaaten den neuen herausforderungen sich verndernder arbeitsmuster , sich verndernder konomischer , sozialer und demographischer muster und der globalisierung von mrkten nicht standhalten knnen .
diese neuen vernderungen waren gegenstand verschiedener berichte an dieses parlament : hohe arbeitslosenraten , beralterung der bevlkerung , zunahme sozialer ausgrenzung und anhaltende , aber sich ndernde ungleichheiten zwischen mnnern und frauen .

die vorliegende mitteilung der kommission und der hervorragender bericht von barbara weiler sprechen die notwendigkeit an , den sozialschutz in europa zu verbessern , um diesen herausforderungen zu begegnen und fr ein sozialmodell zu sorgen , da die menschliche wrde respektiert .
wir mssen ganz klar nach neuen wegen suchen , ein angemessenes ma an sozialschutz zu bieten , das mehr frauen und mnner im arbeitsalter in die lage versetzen und dazu ermutigen wird , eine beschftigung zu finden und ein ordentliches einkommen zu verdienen , um es ihnen so zu ermglichen , fr ihre familien zu sorgen und sowohl lebenslang zu lernen als auch arbeitspltze zu behalten .
wir brauchen ein sozialschutzsystem , welches erkennt , da viele menschen , besonders frauen , nach ihrem ausscheiden aus dem berufsleben mit armut konfrontiert sind , weil sie nicht die mglichkeit gehabt haben , berufsrenten anzusparen , und ein sozialschutzsystem , das die kinder europas wertschtzt und besorgt darber ist , da zu viele von ihnen , zum beispiel jedes dritte im vereinigten knigreich , noch immer in haushalten aufwachsen , die unterhalb der armutsgrenze liegen .

leider wurden die auswirkungen wirtschaftlicher und industrieller nderungen allzuoft von einzelpersonen , familien und rtlichen gemeinden getragen , die ohne ausreichende untersttzung die opfer der neuen ordnung sind .
ich habe das in meinem eigenen wahlkreis bei der schlieung von kohlenminen und an der verheerenden wirkung solcher schlieungen gesehen .
diese fragen mssen in strikter und systematischer weise bei der wirtschaftsplanung , der beschftigungspolitik , der einrichtung von rentenfonds , bei bildungs- und ausbildungsinitiativen und bei der kommunalen sozialhilfe angesprochen werden .
der vorliegende bericht verdeutlicht die entscheidenden felder , auf denen es gilt , ttig zu werden , und ich hoffe , das parlament wird durch seine untersttzung dieses berichts einen wichtigen beitrag zur modernisierung der sozialschutzsysteme leisten , der unsere solidaritt als europer demonstriert .

herr prsident , zuerst einmal mchte ich frau weiler zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren .
lassen sie mich jedoch verschiedene dinge anmerken :

erstens : die verlagerung der quellen fr die finanzierung der sozialversicherung von der arbeit in den kologischen und energiebereich , die von vielen seiten so beharrlich propagiert wird und die auch der bericht von frau weiler befrwortet , birgt die gefahr der vollstndigen deregulierung des sozialversicherungssystems , zumindest was die einnahmen betrifft ,

zweitens : die lokalen beschftigungspakte , die in form von partnerschaftlichen beziehungen zwischen lokalen behrden , privaten unternehmen und gewerkschaften vorangetrieben werden und die regulative , wirtschaftliche und institutionelle dmme brechen lassen , wie es im bericht heit , erweisen sich bereits in der praxis nicht als motor fr die beschftigung , sondern als besonders effizientes vehikel fr die abschaffung grundlegender rechte und errungenschaften der arbeiterklasse , da die meisten lokalen pakte weder an tarifvereinbarungen noch an andere regelungen der arbeitsgesetzgebung gebunden sind ,

drittens mchte ich auf das nachdrckliche eintreten des europischen parlaments fr die zukunft des sozialschutzes eingehen .
das europische sozialmodell , liebe kollegen , wird im wahrsten sinne des wortes dem erdboden gleich gemacht .
der preis fr die wirtschafts- und whrungspolitik der union ist der dramatische anstieg der arbeitslosigkeit und die zerschlagung der sozialpolitik .
wir mssen unsere stimme erheben angesichts des verbrechens , das an den schwcheren schichten der gesellschaft begangen wird , und das erfllt der zur debatte stehende bericht nicht .
wir nennen die wirklich schuldigen nicht beim namen .

herr prsident , ich mchte mich denen anschlieen , die die berichterstatterin und kollegin weiler zu ihrer hervorragenden arbeit und zu ihren verdienstvollen vorschlgen beglckwnscht haben .

ich unterstreiche und untersttze , was das sogenannte " europische sozialmodell " zu modernisieren versucht , das auf dem grundsatz der solidaritt beruht und die brger gegen wachsende soziale ausgrenzung schtzt .
ich unterstreiche und untersttze die reformen und fortschritte , die dazu beitragen sollen , da der ungleichen behandlung zum nachteil der frauen ein ende bereitet wird .
aber ich mchte auch - denn dies ist besonders wichtig - betonen , da die modernisierung des sozialschutzes keine verschlechterung fr den produktionsfaktor im rahmen eines wettbewerbs bedeuten darf , in dem es keine sozialen mindestnormen gibt .
der sozialschutz ist ein bndel von sozialrechten , die dauerhaft errungen und erworben wurden und die sich stndig weiterentwickeln .
es kann nicht akzeptiert werden , da diese sozialen rechte allmhlich abgebaut und in einfache individuelle rechte gendert werden .

herr prsident , unsere mitteilung ber die modernisierung und verbesserung des sozialschutzes in der europischen union fgt sich in den rahmen der europischen debatte ber die zukunft des sozialschutzes , die im oktober 1995 begonnen wurde .
die debatte war ein wirklicher erfolg , und das europische parlament hat aktiven anteil an dem proze des gemeinsamen berlegens genommen .
ich mchte die gelegenheit ergreifen , dem parlament und insbesondere seiner berichterstatterin frau weiler fr ihren sehr detaillierten und anregenden beitrag zu danken .

bei den gefhrten beratungen hat sich gezeigt , da in einer reihe von punkten eine klare bereinstimmung besteht .
erstens , da sozialschutz ein schlsselelement des europischen sozialmodells und ein wesentlicher faktor fr die erhaltung des sozialen zusammenhalts und der solidaritt ist .
sozialschutz ist heute genauso wichtig wie damals , als unsere systeme vor einigen jahrzehnten eingerichtet wurden .
in dem mae nmlich , in dem die arbeitswelt unsicherer wird , wird das bedrfnis nach wirksamem sozialschutz strker .
der sozialschutz mu sich an neue bedrfnisse und umstnde anpassen , und ich mchte dabei betonen , da das nicht abbau des sozialstaates heit , sondern seine modernisierung .
schlielich mssen die mitgliedstaaten gem dem subsidiarittsprinzip entscheiden , welche gelder sie wie ausgeben wollen .

bei diesem anpassungsproze gibt es auch eine europische dimension .
die mitgliedstaaten knnen voneinander lernen , und dabei mu die kommission eine schlsselrolle spielen .
die mitteilung , ber die sie heute debattieren , baut auf diesem proze auf zeigt wege zur bewltigung von vier hauptherausforderungen auf .
erstens die notwendigkeit , den sozialschutz an die neuen arbeitsformen anzupassen und unsere systeme zu verbessern , so da sie den menschen wirksamer dabei helfen , zugang zum arbeitsmarkt zu bekommen und dort auch zu bleiben .
das ist die schlsselantwort hier an diesem morgen .

insbesondere mssen die mitgliedstaaten gewhrleisten , da das steuer- und das sozialleistungssystem dabei zusammenwirken , grere anreize fr die aufnahme einer arbeit zu schaffen .
hier gibt es eine enge verbindung zu den von der kommission fr die beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten fr 1998 erstellten leitlinien , in denen groer nachdruck auf eine verstrkte individuelle vermittelbarkeit gelegt wird .
frau boogerd-quaak hat die frage darauf gebracht , wie die diskussionen ber den beschftigungsgipfel vorankommen .
der ecofin-rat traf sich gestern , und es kam zu einer konstruktiven aussprache .
wenn alles gesagt und getan ist , ist es wichtig , die finanzminister dazu zu bringen , ber arbeitspltze zu sprechen .
das ist schon an sich ein bedeutender fortschritt .
gestern gab es jedoch eine konstruktive diskussion , und von einer anzahl von ministern wurde - in unterschiedlichem mae - der kommissionsstandpunkt weitgehend untersttzt .
es fielen zwar einige negative bemerkungen zu den zielen , doch der ministerprsident und amtierende prsident erklrten ganz klar , da sich die globalen ziele aus den leitlinien ergeben und hinsichtlich der mitgliedstaaten nicht quantifiziert seien .

es gab eine solide untersttzung fr die drei europischen ziele hinsichtlich jugendarbeitslosigkeit , langzeitarbeitslosigkeit und ausbildung .
der rat fr soziale angelegenheiten und arbeit wird heute zusammentreten , und am 17. november findet die gemeinsame tagung zwischen den ecofin- und den arbeitsministern statt , die zum gipfel ber sozialpartnerschaft und dann zum gipfel der staats- und regierungschefs fhren wird .
gestern wurde jedoch schon ein anfang gemacht , und ich bin einigermaen optimistisch , was die fortschritte betrifft .

die zweite herausforderung ist die beralterung der bevlkerung , und dies wurde heute morgen unterstrichen .
das rasche anwachsen der abhngigen bevlkerung schafft vllig neue bedrfnisse , genauso wie es den schritt hin zur rentenreform beschleunigt .

die dritte herausforderung ist die frderung der chancengleichheit durch einfhrung von sozialschutzsystemen , die auf die zunehmende teilnahme von frauen am arbeitsmarkt reagieren und diese entweder durch eine bessere betreuung und versorgung oder durch individualisierung von ansprchen frdern .
hier gibt es ebenso eine klare verbindung zu den leitlinien .

die letzte herausforderung besteht darin , die koordinierung der sozialversicherungssysteme fr personen zu aktualisieren , die innerhalb der union umziehen .
hier ist es wirklich erforderlich , die bestehenden regelungen zu vereinfachen und die anwendungsbereiche zum beispiel auf versicherte beschftigte und selbstndige auszudehnen , die keine brger der europischen union sind .
erst letzten monat hat die kommission einen richtlinienentwurf ber ergnzende rentenansprche von personen vorgelegt , die innerhalb der europischen union umziehen . ich betrachte das als einen betrchtlichen fortschritt .

abschlieend lt sich sagen , da diese mitteilung ein ehrgeiziges und fortschrittliches programm vorzeichnet .
ich verhehle nicht die tatsache , da in ihrem gefolge einige ziemlich heikle entscheidungen getroffen werden mssen .
doch die zugrundeliegende botschaft ist sehr positiv .
unsere sozialschutzsysteme sind angesichts des internationalen wettbewerbs und strenger haushaltspolitik nicht zum ausdorren verdammt .
sie sind seit langem eine quelle von europas strke , ein garant fr solidaritt und ein produktiver faktor , und das knnen sie auch in zukunft bleiben .

doch um dies zu erreichen , mssen unsere systeme angepat und modernisiert werden .
in dieser hinsicht haben frau waddington und die berichterstatterin frau weiler recht .
die vor zwei jahren von uns begonnene debatte hat ihren wert gezeigt .
die ergebnisse sind bereits in den beschftigungsleitlinien sichtbar , und ich hoffe , da sich die kommission beim vorantreiben dieses prozesses auf die anhaltende untersttzung des parlaments verlassen kann .
ich danke der berichterstatterin und ihren kollegen fr ihre untersttzung in dieser hinsicht .

vielen dank herr kommissar flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

bericht ber die wettbewerbspolitik 1996

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0316 / 97 ) von herrn areitio toledo im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den xxvi . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik ( 1996 ) ( der gemeinsam mit dem allgemeinen bericht ber die aktivitten der europischen union verffentlicht wurde - 1996 ) ( sec ( 97 ) 0628 - c4-0209 / 97 ) .

herr prsident , ich mchte unseren kollegen areitio entschuldigen , der physisch nicht in der lage ist , seinen bericht zu prsentieren .
er mute mit dem zug nach spanien zurckfahren , um sich einem chirurgischen eingriff zu unterziehen .
die rzte haben ihm jede aktivitt verboten .

, stellvertretender berichterstatter . ( es ) herr prsident , wie es eben schon der vorsitzende meiner fraktion dargelegt hat , mute mein guter freund und kollege javier areitio aufgrund eines bedauerlichen unfalls nach spanien zurckkehren .
soweit es mir mglich ist , werde ich ihn in seiner abwesenheit hier vertreten und ihnen in groen zgen die begrndung seines berichts ber die mitteilung der kommission erlutern .

zunchst einmal betont herr areitio in seinem bericht fr dieses haus , da die mitteilung der kommission ein gutes dokument ist , ein dokument , das eine genaue prfung verdient , eine prfung , bei der die verpflichtung von parlament und kommission zur gegenseitigen treue deutlich wird .

zweitens werden in diesem bericht im lichte der uns von der kommission vorgelegten daten mehr mittel fr die kommission gefordert und wird auf eine intensivere interne koordinierung der kommissionsdienststellen untereinander sowie von kommission insgesamt und den mitgliedstaaten gedrungen , wenn es um die bewertung der folgen der wettbewerbs- , industrie- , handels- und binnenmarktpolitik fr beschftigung , verbraucher , kulturelle vielfalt und meinungsfreiheit geht .
ich darf es wiederholen , herr kommissar : engere absprache der dienststellen , die sich innerhalb der kommission mit diesen politischen bereichen befassen , und engere koordinierung von kommission insgesamt und mitgliedstaaten .

in konkreter anwendung dieses grundsatzes wird gefordert , da bei der prfung von unternehmenszusammenschlssen bestimmte unantastbare faktoren bercksichtigt werden , von denen ich eben bereits sprach , und hier vor allem beschftigungspolitische faktoren , womit der kommission die mglichkeit gegeben wird , empfehlungen bezglich des einflusses der wettbewerbspolitik auf die schaffung von arbeitspltzen auszusprechen , die den institutionen der union derzeit ein anliegen ist .

weiterhin untersucht der bericht im detail wichtige wettbewerbspolitische fragen , wie erstens die anwendung der artikel 85 und 86 , also absprachen zum zweck der wettbewerbsverzerrung , zweitens mibrauch einer marktbeherrschenden stellung , drittens die rolle von monopolen im lichte der neuen bestimmungen des vertrags von amsterdam , viertens das kapitel ber staatliche beihilfen und fnftens die internationale zusammenarbeit in einem umfeld , in dem wir uns wegen internationalisierung , globalisierung und interdependenz der wirtschaftsregionen der welt eine neue sichtweise erarbeiten mssen .

gestatten sie mir , herr kommissar , da ich in diesem zusammenhang nach der von mir eben dargestellten systematik auf einige gedanken eingehe .
bezglich der anwendung von artikel 85 und 86 ist das parlament mit der freistellungsverordnung bei abkommen ber technologietransfer einverstanden , doch mchte es die kommission daran erinnern , da diese freistellung bedingungen unterliegt und aufgrund der vier wirtschaftlichen vorteile , die zu ihrer annahme fhrten , als instrument eingesetzt werden kann . was ist freigestellt - und was nicht ?
diese frage mu beantwortet werden , um rechtlich ungenaue konzepte zu vermeiden , die auf vielen gebieten gefhrlich sind , auf diesem jedoch ganz besonders !

zweitens die strenge einhaltung der in der verordnung genannten spezifischen verpflichtungen als voraussetzung fr die freistellung .

drittens die einhaltung des notifizierungsverfahrens .

und viertens , aber noch nicht als letztes , die einhaltung der schwelle von 40 % durch den lizenzinhaber , und dies vor allem , wenn er mit kleinen und mittleren unternehmen kooperieren und zusammenarbeiten mchte .

ganz am rande wird noch bedauert , da es keinen echten binnenmarkt fr kraftfahrzeuge gibt .
die kommission wird gedrngt , bei der berwachung von absprachen dezentralisiert vorzugehen , die den kontrollpflichten der kommission zugute kommen wird ; ferner werden neue berwachungsinstrumente fr das aufspren geheimer kartelle gefordert , die fr den wettbewerb so gefhrlich sind .

schlielich - und ich hoffe , da dies auch die verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und brgerrechte sagt - wird bei den notifizierungsverfahren und beim zugang zu dokumenten der unternehmen ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen den interessen der verschiedenen parteien gefordert : allgemeines interesse an den grundlagen der entscheidung der kommission und bedarf am schutz der unternehmensinteressen , insbesondere seiner betriebsgeheimnisse .

zum mibrauch einer marktbeherrschenden stellung - dem zweiten thema der mitteilung der kommission - zweierlei gedanken : erstens mchte ich ganz allgemein anmerken , da der unvollkommene wettbewerb hufig die regel und nicht die ausnahme ist ; und die kommission sollte ihre bemhungen auf das aufspren raubhnlicher und anderer unlauterer wettbewerbsmethoden konzentrieren .
der wettbewerb ist einer der grundpfeiler des binnenmarkts , und ich denke , da man in diesem bereich gar nicht genug tun kann .

zum thema monopole , dem dritten komplex , mit dem sich der bericht befat , soll die kommission prfen , welche auswirkungen der vertrag von amsterdam auf die ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten und die kreditinstitute in deutschland hat .
nach unsrer auffassung , der auffassung dieses parlaments , sollte die kommission bei ihrer berprfung der folgen des vertrags von amsterdam folgenden aspekten besondere aufmerksamkeit widmen : definition und bedeutung der dienste im allgemeininteresse ; was sind dienste im allgemeininteresse ; welche verpflichtungen haben die einrichtungen , die diese dienste anbieten , gegenber der ffentlichkeit ; die merkmale eines universaldienstes ; gleichbehandlungsgrundsatz ; qualitt des dienstes und grundstze gemeinsamen interesses .
alle diese grundstze spielen zu beginn des neuen abschnitts , vor dem wir stehen , eine wichtige rolle .

sodann wird in bereinstimmung mit dem subsidiarittsgrundsatz und angesichts neuer zeiten in der wirtschaft die wichtige rolle der regierungen der einzelnen staaten in schlsselbereichen wie telekommunikation , energie , postdienste , verkehr und rundfunk betont und werden schlielich die bemhungen um eine liberalisierung der mrkte fr energie , flughafen-und hafeninfrastruktur hervorgehoben .

der dritte aspekt , herr kommissar , dem ich besondere bedeutung beimesse , sind die staatlichen beihilfen .
ich messe ihm besondere bedeutung bei , weil die kommission leider nicht in der lage war , diesem parlament und den brigen organen der union angaben ber den umfang staatlicher beihilfen in den letzten jahren vorzulegen .
dieser mangel an informationen , diese informationslcke ist umso schwerwiegender , als die staatlichen beihilfen stndig zunehmen und immer strkere auswirkungen auf den wettbewerb haben .

ich darf ihnen noch einmal einige fakten vor augen fhren .
derzeit belaufen sich die staatlichen beihilfen auf 95 milliarden ecu , was umgerechnet auf den einzelnen beschftigten direkten ffentlichen beihilfen in hhe von 713 ecu entspricht - und ich spreche hier nicht von steuerlichen beihilfen oder kreditfrderung .
45 % dieser beihilfen gehen in die industrie , 55 % in die landwirtschaft und den dienstleistungssektor .

auf eines mchte ich in diesem zusammenhang deutlich hinweisen : der bericht betont zwar den nutzen allgemeiner beihilfen in so wichtigen bereichen wie regionalfrderung , entwicklungshilfe , mittelstandsfrderung , ausbildung , energie , energiesparen oder umwelt , doch bedauert er , da derartige allgemeine , horizontale beihilfen abnehmen , whrend gleichzeitig die untersttzung fr bestimmte unternehmen zunimmt .
und er bedauert dies , herr kommissar , weil diese beihilfen auf den wettbewerb innerhalb des binnenmarktes sowie auf den wettbewerb zwischen binnenmarkt und weltmrkten negative auswirkungen haben knnen .

und noch etwas wichtiges , herr kommissar : zum einen mu versucht werden , ein gleichgewicht zwischen den beihilfen herzustellen , die dem markt schaden knnen ; zum anderen darf die europische industrie gegenber unternehmen aus nichtgemeinschaftslndern nicht ins hintertreffen geraten .
gerade hier mssen wir fr ausgewogenheit sorgen , und zwar tag fr tag , weil sie wirklich wichtig ist .

daher , herr kommissar , und damit komme ich zu konkreten anregungen , halten wir es fr erforderlich , da in den stabilitts- und konvergenzprogrammen auch die wettbewerbspolitik geprft wird und parameter fr die begrenzung ffentlicher beihilfen in den einzelnen staaten festgelegt werden . konkret schlagen wir vor , da die von ihrem kollegen monti auf steuerliche bestimmungen angewandte methode - ein verhaltenskodex fr steuergesetze - auch auf ffentliche beihilfen anwendung findet .

abschlieend noch zwei anmerkungen zur internationalen zusammenarbeit : die welt hat sich verndert .
wir brauchen einen neuen ansatz .
wir mssen mit den " beitrittslndern " und der welthandelsorganisation zusammenarbeiten , um einen rahmen fr den weltweiten wettbewerb abzustecken , der den neuen herausforderungen durch neue technologien und interdependenz standhlt .

ich gratuliere dem herrn kommissar zu der mitteilung .
ich hoffe , da er diesen wunderbaren bericht von herrn areitio bercksichtigen wird , den ich hier nach krften vertreten habe .

frau prsidentin ! zuallererst mchte ich unterstreichen , da es uerst wichtig ist , da die kommission alle mittel einsetzt , die sie besitzt , damit wir in der eu einen echten wettbewerb bekommen .
ich mchte auerdem der kommission zu dem abwehrsieg gratulieren , den sie in amsterdam errungen haben , d. h. , da es ihnen gelungen ist , die versuche abzuwehren , durch vage vorschriften ber allgemeine dienstleistungen die wettbewerbsvorschriften und ihre rechte unklarer zu machen .

mein vorredner hat bereits darauf hingewiesen , da die gestiegene staatliche verschuldung anla zur beunruhigung gibt .
in diesem bereich hoffe ich wirklich , da wir mit den neuen vorschriften , die von der kommission anvisiert werden , bessere vorhersagen treffen knnen .
auch steuersenkungen sind ein nicht-neutrales wettbewerbsmittel und mssen deshalb , wie vom vorredner gesagt , genauer untersucht werden .

vorhersagbarkeit in wettbewerbsangelegenheiten ist ebenfalls wichtig .
in diesem zusammenhang mchte ich sagen , da es bestimmte zweifel in bezug auf die neue konzentrationsverordnung gibt .
praktiker weisen darauf hin , da sie nicht ausreichend vorhersagbar ist .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat in seiner stellungnahme auf einige probleme hingewiesen .
wir bezweifeln sehr , da der bericht der kommission vom 10. juli 1996 ein rechtsgrundlage besitzt , d. h. , wenn es um die ermigung oder befreiung von geldstrafen in gewissen fllen geht .
im gegensatz zu dem , was die kommission angefhrt hat , gibt es in der rechtspraxis keine beispiele dafr , da jemandem eine ermigung bewilligt worden ist , der eine solche prozedur in kartellfllen eingeleitet hat .
deshalb hat der ausschu fr recht und brgerrechte den bericht zurckgewiesen und die rechtliche grundlage in frage gestellt .
politisch mssen wir uns fragen , ob wir solche denunziationen haben wollen , die eine konsequenz dieses berichts wren .

die kommission ist in vielen fllen von aktiven dritten partnern abhngig .
deshalb ist es auch wichtig , da diese partner rechte haben .
ffentlichkeit soll es nicht um der ffentlichkeit willen geben , sondern weil wir darber entscheiden wollen , ob die kommission verschiedene parteien in einem akzeptablen rahmen gerecht behandelt , wenn es um die prfungsbefugnis der kommission geht .

weil der amsterdamer vertrag von neuen vorschriften gerade ber ffentlichkeit ausgeht , mssen auch die vorschriften ber den zugang zu unterlagen in wettbewerbsfragen geklrt werden .
der ausschu fr recht und brgerrechte ist der meinung , da der jetzt angenommene bericht nicht ausreicht , und er mchte , da die kommission ihn berarbeitet , so da wir schlielich einen ausgleich zwischen geschftsgeheimnissen einerseits und den wichtigen rechten fr dritte bekommen .

frau prsidentin , ich mchte zu beginn meiner ausfhrungen im namen meiner fraktion herrn areitio toledo , der ja leider heute nicht anwesend sein kann , zu seinem hervorragenden bericht gratulieren .
und da wir es hier mit einem instrument zu tun haben , mit dessen hilfe wir die kommission und , noch konkreter , den kommissar oder die fr die wettbewerbspolitik zustndigen dienststellen kontrollieren knnen , mchte ich betonen , da die kommission und der kommissar bei ihrem auftreten vor dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bezglich dieser mitteilung einen hervorragenden eindruck gemacht haben .

in der mir zur verfgung stehenden kurzen zeit , frau prsidentin , mchte ich auf lediglich drei elemente eingehen .
erstens haben wir gerade erst erlebt , wie der vertrag von amsterdam ausgehandelt und unterzeichnet wurde , der einen artikel enthlt , der bei allen beteiligten berlegungen darber provozieren sollte , wie dienste im allgemeininteresse sichergestellt und mit der wettbewerbspolitik in einklang zu bringen sind .

zweitens mchte ich in diesen zeiten der privatisierung ffentlicher sektoren oder von teilen ffentlicher sektoren noch einmal auf eine untersuchung der konzentration von interessen hinweisen , die sich aus dem abflu ffentlichen kapitals aus diesen sektoren ergeben kann .
sind die in vielen fllen entstehenden duopole wirklich ein wettbewerbsfrdernder anreiz und ein ansporn fr bessere dienstleistungen , oder besteht nicht auch die gefahr , in gewisser weise die gesellschaftliche kontrolle ber das abzugeben , was als besserer dienst gilt ?
und was ist von der konzentration im finanzsektor durch diese privatisierung zu halten ?

drittens noch eine anmerkung zu dem , was herr garca-margallo zu den ffentlichen beihilfen und ihren auswirkungen auf die regionale entwicklung und den wettbewerb sagte , und zwar nicht den wettbewerb zwischen den mitgliedstaaten , sondern zwischen den industriezweigen der verschiedenen mitgliedstaaten .
dies ist ein uerst wichtiges element , weil wir ja fortschritte in richtung binnenmarkt erzielen , weil wir mit hilfe von konvergenzprogrammen sanierungsbemhungen anstellen und pltzlich vor einem element stehen , das den binnenmarkt pervertiert und auerdem noch die entwicklung der industrie in vielen regionen unmglich macht , und zwar gerade in den wegen dieser ungleichen mglichkeiten der staatshaushalte zur frderung von unternehmen am wenigsten untersttzten regionen der europischen union .

abgesehen davon mssen wir uns ber die beschftigungssituation gedanken machen .
in zusammenhang mit der wettbewerbspolitik sind solche berlegungen sehr schwierig . denn strkerer wettbewerb fhrt zu sprbaren kostensenkungen , und hufig wirken sich , wie wir wissen , kostensenkungen zum erhalt der wettbewerbsfhigkeit auf die beschftigung und den beschftigungsgrad in den einzelnen sektoren aus .
auf der anderen seite sollte er jedoch auch die wirtschaft beleben und zur verstrkten schaffung von arbeitspltzen fhren .
hier wird der herr kommissar , der dieser thematik ja sehr aufgeschlossen gegenbersteht , noch besondere anstrengungen zu unternehmen haben .

schlielich noch ein thema , das uns in der sozialistischen fraktion sehr am herzen gelegen hat , und das auch in diesen bericht eingeflossen ist , nmlich eine strkere koordinierung der wirtschafts- , wettbewerbs- , industrie- , binnenmarkt- und handelspolitik .

noch ein allerletzter gedanke zur globalisierung und internationalisierung . diese globalisierung mu gerecht sein , und eine der spielregeln der internationalen gerechtigkeit besagt , da wir in fragen des wettbewerbs hnlichen gesetzen unterliegen .
es wre ein widerspruch , wrde die europische union sich um eine transparente wettbewerbspolitik bemhen und wrden in anderen lndern und anderen wirtschaftsbereichen wettbewerbsverzerrungen herrschen .
damit wrden wir unseren unternehmen und damit auch der beschftigung und der sozialen entwicklung in unseren mitgliedstaaten einen brendienst erweisen .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich aus der sicht der fraktion der europischen volkspartei ein paar grundstzliche bemerkungen anllich dieser wettbewerbsdebatte machen .
jeder nationale standort steht heute mehr als je zuvor unter globaler konkurrenz , und die welt wird zum marktplatz .
das , meine ich , sollten wir als eine chance begreifen .
unternehmen werden der nationalstaatlichen umklammerung entrissen , und das bedeutet , da dies , wie ich finde , einen heilsamen druck auch auf die politik ausbt .
das schne am mobilen kapital ist , da es all die wachrttelt , die sich reformen verschlieen , insbesondere dem strukturwandel .

die verteilung der gterstrme zeigt indes , welches land ber kostenvorteile bei der gterproduktion verfgt , und an den faktorstrmen ist zu erkennen , wo effiziente standorte zu finden sind .
das ist es , und deshalb liegt in der standortkonkurrenz ein kernbereich marktwirtschaftlicher ordnungspolitik , so wie wir sie verstehen .
dazu gehrt die sicherung des dynamischen wettbewerbs , auch durch den abbau marktwidriger regulierungen .
wenn die standortkonkurrenz zwischen den mitgliedstaaten der eu die sicherung des dynamischen wettbewerbs darstellt , heit das fr mich auch , hnde weg von einer bermigen steuerharmonisierung in europa .

auch wir in diesem parlament tragen oftmals zum aufbau von staatlichen regulierungen bei .
aber berregulierung schtzt letztlich nur vor wettbewerb , verringert den innovationsdruck , lhmt die wachstumsdynamik , erschwert newcomern den marktzutritt und das entstehen von neuen arbeitspltzen .
statt angeblich den mndigen brger vor wettbewerbsrisiken zu schtzen , mu die eu nach meiner auffassung - und natrlich auch die mitgliedstaaten - dem brger freiraum gewhren fr eigenverantwortliches handeln auf wettbewerblichen mrkten .
das ist der eigentliche ordnungspolitische sinn einer vernnftigen deregulierungspolitik , von der wir meines erachtens noch meilenweit entfernt sind und die gleichzeitig die beste politik fr mehr arbeitspltze sein knnte .
die forderung mu lauten : deregulierung und liberalisierung statt schutz vor wettbewerb .

generell gilt als voraussetzung fr die wirtschaftliche erneuerung europas : alle subventionen , einschlielich der fr die landwirtschaft , mssen auf den prfstand .
die volkswirtschaftlichen ineffizienzen der subventionen liegen klar auf der hand .
erstens : sie verzerren den wettbewerblichen preismechanismus .
zweitens : sie leiten kapital fehl .
drittens wirken sie in aller regel strukturerhaltend und benachteiligen nichtsubventionierte betriebe und unternehmen aufgrund hoher steuer- und abgabenzahlungen .
kurzum , sie untergraben die marktwirtsschaftlichen bedingungen in europa .

der abbau von subventionen in europa , d.h. ein schnellerer strukturwandel schafft mehr arbeitspltze als jeder beschftigungsgipfel .
beschftigungspolitik verbunden mit staatlich finanzierten programmen stellt fr mich eine bekmpfung eines mangels durch verschwendung dar .
deshalb ist zu beachten , da wettbewerbspolitik als teil einer umfassenden ordnungspolitik zu verstehen ist , die marktwirtschaftliche effizienz und sozialen ausgleich in ein harmonisches wechselverhltnis einfgt .

noch wichtiger als kartellverbot und fusionskontrolle , herr van miert , da sind wir wohl einer meinung , ist der aufbau einer europischen wettbewerbskultur , der abbau von subventionen , wie gerade erwhnt , die etablierung unverflschten wettbewerbs und offener mrkte nach innen und auen .
der im eu-vertrag verankerte grundsatz einer offenen marktwirtschaft mit freiem wettbewerb ist eine stndige aufgabe und mu in der praktischen politik in diesem haus und in den nationalstaaten tglich neu erarbeitet werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , der den ungeteilten beifall des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fand .
heutzutage besteht weitgehende einigkeit darber , da durch das freie spiel der marktkrfte allein auf einem unvollkommenen markt bestimmte breit untersttzte vorrangige zielstellungen der europischen union nicht erreicht werden knnen .

die suche nach einem besseren wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der gemeinschaft , die verringerung der unterschiede zwischen den regionen , insbesondere die frderung und absicherung des wachstums kleiner und mittlerer unternehmen , mehr aufmerksamkeit fr die bedrfnisse und aussichten der forschung sowie ein besserer umweltschutz sind nur einige der wichtigen zielsetzungen , die die europische union stets vor augen haben sollte .
diese zielsetzungen sind fr meine grafschaft und meinen wahlkreis im nordwesten irlands genauso wichtig wie fr andere teile der union .
der wettbewerb und der internationale markt sind mrderisch .
daher ist es fr uns wichtig , qualittsprodukte zu liefern , sei es in der landwirtschaft , auf hi-tech-gebieten , in der mode , im tourismus oder auf dem weiten feld der dienstleistungssektoren .

die suche nach gleichen chancen fr kleinbetriebe und die entwicklung eines besseren wettbewerbsmarkts sind wesentlich fr das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarkts und die schaffung und erhaltung von beschftigung in der gemeinschaft auf internationalem niveau .
eine gerechte und flexible wettbewerbspolitik ist ein entscheidendes instrument dafr , den finanziellen , technologischen und kommerziellen krieg zwischen der europischen union und den vereinigten staaten zu beenden .

da es im produktionsbereich zu globalisierung und vernderungen kommt , ist es fr uns notwendig , da ein neuer ansatz in der europischen wettbewerbspolitik definiert wird , der die wachsende rolle der welthandelsorganisation bercksichtigt , aber dabei bestimmte grundlegende politikanstze nicht gefhrdet .
bezglich des binnenmarkts und der anwendung der artikel 85 und 86 ist es wichtig , sich des subsidiarittsprinzips im verhltnis zu den kartellvorschriften mit einem blick dafr bewut zu sein , welche flle durch die sachkompetenz der gemeinschaft und welche besser von den mitgliedstaaten behandelt werden .

frau prsidentin , ich mchte herrn toledo , der leider nicht hier im saal anwesend ist , fr die enge zusammenarbeit danken , die wir gehabt haben .
im namen der liberalen fraktion kann ich den vorgelegten bericht vorbehaltlos untersttzen .
ich mchte zunchst einige allgemeine anmerkungen zur durchfhrung der wettbewerbspolitik durch die kommission machen .
eine effektive , transparente und berechenbare verwaltung der wettbewerbspolitik ist die garantie fr einen gut funktionierenden binnenmarkt .
ein europischer markt , in dem sich unsere unternehmen frei bewegen knnen , ohne behinderungen und unfairen wettbewerb , garantiert wachstum und neue arbeitspltze .
gleichzeitig sehe ich zur zeit jedoch viele widerstnde gegen die wettbewerbspolitik .
eine engere zusammenarbeit mit internationalen organen wie der wto ist unabdingbar . auerdem mssen die nationalen wettbewerbsbehrden der mitgliedslnder in hherem mae als dezentrales glied in die verwaltung der wettbewerbspolitik der eu einbezogen werden .
ich mchte aber betonen , da die dezentralisierung der wettbewerbspolitik eine effektive und zwingende kontrolle durch die kommission voraussetzt . die kommission mu immer diejenige institution sein , welche die rechtssicherheit garantiert .

im zusammenhang mit der globalisierung ist es auerdem uerst wichtig , da die neuen ost- und mitteleuropischen lnder die neuen wettbewerbsvorschriften der eu vorbehaltlos einfhren , durchfhren und einhalten .
eine erweiterung der union sollte nicht dazu fhren , da wir unsere eigenen vorschriften oder die europische wettbewerbskultur untergraben .
deshalb ist es wichtig , da wir die enge zusammenarbeit mit den antragslndern untersttzen und fortsetzen .

ich freue mich sehr darber , da der vorsitzende betont , da staatliche hilfen zum einen die prinzipien des binnenmarktes verflschten und zum andern berhaupt nicht mit ihnen vereinbar sind .
als liberale kann ich das zuweilen bedeutende verstndnis der kommission fr die illoyale anwendung der vorschriften fr staatliche hilfen durch bestimmte mitgliedslnder nur zutiefst bedauern .
es ist , als wrde man auf das christkind oder den nikolaus mitten im sommer vertrauen , wenn gewisse mitgliedslnder unrentablen unternehmen oder branchen riesige zuschsse gewhren .
ich mchte die kommission noch einmal nachhaltig dazu auffordern , handlungskraft und standfestigkeit zu zeigen .

abschlieend mchte ich meiner sorge ber die vorgeschlagene gruppenbefreiung fr bestimmte kategorien stattlicher untersttzung ausdruck verleihen .
wenn der derzeitige vorschlag durchgefhrt wird , dann kann dies sehr wohl zu bedeutenden marktverzerrungen fhren , insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen , so da ich sehr hoffe , da kommissar van miert dieses problem im auge behlt .

frau prsidentin , in der wettbewerbspolitik sollte es gelingen , besser als bisher die in den artikeln zwei und drei aufgefhrten zentralen zielsetzungen der europischen union zu beachten .
mit der wettbewerbspolitik sollten weder das soziale gleichgewicht bedroht noch die ziele des umweltschutzes und der beschftigungspolitik gefhrdet werden .
in dieser hinsicht vermit meine fraktion eine bessere ausgewogenheit in der wettbewerbspolitik der union .

in vielen fragen stimmen wir aber mit dem berichterstatter und wohl auch mit der kommission berein .
die gegenwrtigen frderungen des erwerbslebens verflschen den wettbewerb in einem groen umfang und sie sollten alle einer ernsthaften neubewertung unterworfen werden .
sie sollten untersucht werden und es mu eine vollstndige durchschaubarkeit d.h die transparenz durchgesetzt werden .
die informationen mssen ffentlich sein .
oft verursachen die nationale frderungen und die der union ungerechtfertigte wettbewerbsvorteile fr ein unternehmen und die anderen mssen darunter leiden .
ich bin davon berzeugt , da eine solche umfassende bewertung zeigen wrde , da die frderungspolitik umfassend neu ausgerichtet werden mte .

frau prsidentin , die wettbewerbspolitik der europischen union wird in der nahen zukunft die folgen der sogenannten globalisierung immer nachdrcklicher spren .
die versuchung ist gro , zu einer erstarrenden blockbildung berzugehen und die auengrenzen , die zollmauern , der europischen union hochzuziehen , so da konkurrenz von auen abgewehrt wird .
kann kommissar van miert seine meinung geben zu einer grundlegenden asymmetrischen tendenz in der politik , die manche verfechten : liberalisierung innerhalb von europa , aber konkurrenz von auen abwehren ?

die mitgliedstaaten der europischen union geben noch immer zu viel staatliche untersttzung an die unternehmen .
staatliche untersttzungen beruhen auf der flschlichen annahme , da unternehmen vor allem auf einem nationalen markt operieren .
die zunehmende weltweite marktintegration erfordert einen ansatz nach sektoren .
gerade in diesem punkt betreibt die kommission eine stark fragmentarische politik , die sich in allerlei jahresberichten und mitteilungen ausdrckt .
ist es nicht vernnftiger , in sektoren mit einer strukturellen berkapazitt jede direkte staatliche untersttzung an unternehmen zu verbieten .
ein konkurs eines unternehmens hilft den brigen mitspielern in diesem sektor .
als regierung luft man sonst gefahr , steuergelder in ein bodenloses fa zu schtten .

ich habe jedoch den eindruck , da sich der schwerpunkt verschiebt zu einer informellen koordinierung von staatlicher untersttzung .
beabsichtigt die europische kommission , langsam diesen neuen kurs einzuschlagen ?
ich bin neugierig auf die reaktion von kommissar van miert .

frau prsidentin , herr kommissar , bei der lektre des berichts von herrn javier areitio toledo sind mir einige gedanken gekommen , die vor allem die in diesem bericht enthaltenen widersprche betreffen .

wie kann man ber die sozialen folgen einer ultraliberalen wettbewerbspolitik in einer offenen , sich weltweit globalisierenden wirtschaft besorgt sein und zugleich stndig mehr wettbewerb und eine strkere globalisierung predigen ?
wie kann , wenn man die konzentrationsvorgnge , d.h. die in der europischen union zunehmende zahl - befreundeter oder nicht befreundeter - unternehmenszusammenschlsse beobachtet , ignoriert werden , da in einem solchen kontext das berleben der unternehmen langfristig zur entstehung von oligopolen fhren wir ?
wie lt sich ferner ignorieren , da solche oligopole weder fr die wirtschaft noch fr die verbraucher von vorteil sein werden ?
wie kann also , in einem wort , auer acht gelassen werden , da durch einen ultraliberalen wettbewerb der wettbewerb gettet wird ?

wie ist nicht zu sehen , da die kommission mit dem geheimen einverstndnis der mitgliedstaaten die absolute liberalisierung in smtlichen bereichen zunchst dogmatisch vorbereitet und organisiert , in der hoffnung , da dies nur zu einer vereinheitlichung der rechtsvorschriften im sozialen , steuerlichen und wirtschaftlichen bereich fhren kann ?
nun kann eine solche vereinheitlichung von ihr nicht direkt erreicht werden , weil sie von der ffentlichen meinung in unseren mitgliedstaaten abgelehnt wird .
wir drfen nmlich nicht vergessen , da die verbraucher , die zwar als nutznieer des wettbewerbs gelten , gleichzeitig jedoch auch erzeuger oder arbeitnehmer sind , deren beschftigung durch einen solchen ultraliberalismus gefhrdet wird .

herr berichterstatter , es gibt wettbewerb und wettbewerb .
der wettbewerb zwischen unternehmen , bei denen man sich wnschte , da sie - insbesondere in frankreich - weniger durch regelungen und durch steuern erstickt werden , und die lndern mit gleichem entwicklungsstand angehren , ein solcher wettbewerb wirkt stimulierend und kann dem von uns verfolgten ziel des sozialen zusammenhalts und der vollbeschftigung entsprechen .
es gibt aber auch den unkontrollierten , den weltweiten wettbewerb , die einseitige ffnung der mrkte , die unterwerfung unter die wto , d.h. somit unter die vereinigten staaten .
dieser wettbewerb bedeutet fr unsere volkswirtschaften den ruin und fhrt uns zu bruderkmpfen sowie in den teufelskreis der arbeitslosigkeit .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , herr areitio toledo hat eine fundierte arbeit geleistet und einen durch kohrenz gekennzeichneten bericht vorgelegt .
im namen des von ihm talentvoll verteidigten liberalismus schlgt er darin strukturmanahmen sowie prioritre ziele vor .
diese manahmen und prioritren ziele weisen allesamt in ein und dieselbe richtung , nmlich beseitigung dessen , was von den liberalen als mangelnde flexibilitt des europischen binnenmarktes bezeichnet wird , abschaffung der beihilfen fr bestimmte industriesektoren sowie vorbildhaftes verhalten bei der anwendung internationaler abkommen .

wie ich also schon sagte , handelt es bei sich dem bericht um eine fundierte arbeit , doch gibt es darin eine ganze reihe von punkten , mit denen ich nicht einverstanden bin .
fr mich , fr die franzsischen sozialisten , ist der freie wettbewerb zwar ein tatbestand ; er ist aber nicht ein ziel und er ist noch weniger ein selbstzweck .
fr mich , fr die franzsischen sozialisten , mssen internationale abkommen zwar angewandt werden , doch ohne da dabei masochismus betrieben wird und da man stets unter den ersten , unter den besten , unter denjenigen sein mchte , die sie am schnellsten anwenden .

ferner mchte ich bemerken , da , wie heute jeder wei , ein markt ohne strikte grundstze nicht das einzige kriterium und der einzige mastab fr wettbewerbsfhigkeit sein kann .
es gibt eine ganze reihe weiterer kriterien und sonstiger instrumente . ich werde darauf brigens in dem bericht zu sprechen kommen , den ich derzeit ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie vorbereite .
ich mchte jedoch schon heute nachdrcklich darauf hinweisen , wie wichtig eine verstrkung unserer forschungsprogramme ist , sei es nun auf nationaler oder europischer ebene .
sie sind fr die zukunft unserer volkswirtschaft und unserer industrie von entscheidender wichtigkeit .

sodann bin ich nicht mit den manahmen einverstanden , die durch den abbau von staatsmonopolen die gefahr in sich bergen , da damit gleichzeitig die ffentlichen dienstleistungen fr unsere mitbrger beseitigt werden .
schlielich mchte ich bemerken , da wenn das endziel darin besteht , da ungerechtfertigte staatliche beihilfen abgestellt werden , dies nicht in der weise erfolgen darf , da weiterhin ganze zweige unserer industrien vernichtet und damit tglich neue arbeitslose geschaffen werden .
an beispielen fehlt es nicht .
ich mchte zwei anfhren , nmlich den textilsektor und den schiffsbau .
diese sektoren sind besonders bezeichnend und stets aktuell .

abschlieend mchte ich noch bemerken , da der totale staat - der brigens auf fast vier fnftel unseres planeten verschwunden ist - seine grenzen gezeigt hat , da aber auch der seit etwa zwanzig jahren in europa auf dem vormarsch befindliche totale liberalismus mit 18 millionen arbeitslosen , mit einer uerst prekren lage und einer armut , die berhand nimmt , seine grenzen gezeigt hat .
es mu also ein zwischenmodell gefunden werden - ich bin nicht der einzige , der dies sagt - , ein europisches modell , bei dem die beschftigung ein ziel , der wettbewerb ein mittel und der ffentliche universaldienst ein wichtiges element der notwendigen solidaritten ist .
hier handelt es sich meines erachtens um etwas , was bei dem bevorstehenden beschftigungsgipfel in luxemburg mit auf dem spiel stehen wird .

frau prsidentin ! herr kommissar , zu recht haben sie in ihrer einleitung zum bericht noch einmal darauf hingewiesen , da die wettbewerbspolitik und der freie wettbewerb als solcher kein ziel an sich sind , und der berichterstatter hat das dankenswerterweise auch in seinen erwgungen unterstrichen .
der wettbewerb soll schlielich dazu dienen , das gemeinwohl zu unterstreichen und die funktionsfhigkeit des marktes , der nicht allein dem freien spiel der krfte berlassen bleibt , auch im interesse der menschen zu gestalten .
daher kann die wettbewerbspolitik in der tat auch ein element sein , das zu mehr beschftigung in der europischen union fhrt .
ich wrde es begren , wenn dieser beschftigungsgipfel in luxemburg am 20. und 21. november nicht nur die arbeitsmarktpolitischen manahmen in den vordergrund stellen wrde , sondern auch die verbesserung der makrokonomischen leitlinien .
ferner sollte er die wettbewerbspolitik als ein element sehen , das konstruktiv eingesetzt werden kann , wie das auch schon im weibuch von delors sehr klar herauskommt .

ich mchte in diesem zusammenhang noch zwei punkte anschneiden .
ich meine , da die europische kommission im internationalen wettbewerbsrecht eine noch grere rolle spielen mte .
ich betrachte zum beispiel die welthandelsorganisation nicht als irgendeine organisation , nicht als einen anderen partner neben der oecd , sondern als den partner fr uns und unsere interessen .
daher haben wir als parlament wohl auch zu recht den wunsch geuert , einen bericht ber die wettbewerbssituation im zeichen der globalisierten mrkte auch von allen anderen staaten zu erhalten .
dann kann man vielleicht auch konkretere vorschlge machen , wie endlich eine internationale wettbewerbsordnung gestaltet werden kann .

herr kommissar , an sie geht auch noch ein anderes anliegen : wir unterhalten uns ber die beihilfepolitik , diskutieren sie , hinterfragen sie in ihrer ntzlichkeit .
wir mssen heute auch artikel 92 ff. unter dem gesichtspunkt beurteilen , inwieweit der steuerwettbewerb in der europischen union , der wohlgemerkt unfair und ruins ist , nicht eine art beihilfe ist , die mit einem prinzip des binnenmarktes und der gleichberechtigung der mitgliedstaaten unvereinbar ist .
ich denke , hier mten neue regeln eingefgt werden .
die kommission sollte auch endlich einmal flle aufgreifen , die ganz offensichtlich die verhltnisse zwischen den staaten in ihrem werben um unternehmensansiedlungen und damit um arbeitspltze verzerren .

frau prsidentin ! es ist bedauerlich , da die kommission nicht in der lage ist , eine bersicht ber die staatlichen beihilfen vorzulegen , obwohl deren gesamtvolumen 1 , 7 % des bruttoinlandprodukts betrgt .
fest steht , da die tatsache , da 51 % der eu-brger gefrdert werden , dem geiste des binnenmarktes widerspricht .
ein abgehen vom giekannenprinzip hin zu zielgerechter frderung , die dem wirtschaftsstandort europa wettbewerbsfhigkeit gibt , mu das ziel knftiger reformen sein .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit ist dabei das leitthema .
durch die frderungen darf der innereuropische wettbewerb nicht verzerrt , dafr mu aber die wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaft gestrkt werden .
absoluter schwerpunkt mu daher das thema forschung und entwicklung sein , unter besonderer bercksichtigung der kmu .

das eu-budget ist ein spiegel des miverhltnisses der frderziele .
es geht einfach nicht an , da allein fr tabak- , oliven- und zuckersttzungen mehr geld aus dem eu-budget verwendet werden als fr die forschung !

frau prsidentin , gestatten sie mir zunchst , herrn areitio toledo sehr herzlich zu beglckwnschen ; leider ist er heute aus gesundheitlichen grnden nicht anwesend , doch mchte ich hervorheben , wie sehr er bei der erstellung seines berichts um einen stndigen dialog mit meinen dienststellen und mir selbst bemht war , um dem plenum einen vorzglichen , kohrenten und fundierten bericht vorzulegen .
dazu nochmals meine glckwnsche .

ferner mu ich sagen , da ich sehr beeindruckt war , mit welcher leichtigkeit herr garca margallo y marfil die einfhrung des berichts seines kollegen sozusagen aus dem stegreif bernommen hat .
ich danke ihm sehr herzlich auch fr die an mich gestellten fragen .

bei fnf minuten redezeit wird es mir natrlich nicht mglich sein , smtliche sachdienlichen fragen , die whrend der heute gefhrten aussprache gestellt wurden , zu beantworten .
gestatten sie mir , frau prsidentin , zu versuchen , kurz ein maximum an antworten zu geben .

zunchst begre ich natrlich sehr , da der bericht von herrn areitio toledo generell im einklang mit der wettbewerbspolitik der kommission steht .
selbstverstndlich bestehen bei dem einen oder anderen punkt meinungsverschiedenheiten , und es wurden dazu sachdienliche fragen gestellt , insgesamt ist jedoch festzustellen , da bei der wettbewerbspolitik unsere ansichten weitgehend bereinstimmen .
eine solche bereinstimmung erklrt sich wahrscheinlich auch durch die sehr enge zusammenarbeit zwischen dem zustndigen ausschu des europischen parlaments , meinen dienststellen und mir selbst .
ich weise darauf hin , da die verstrkung unserer zusammenarbeit auf empfehlung von frau riis-jrgensen erfolgte , und da meine dienststellen und ich selbst dem europischen parlament zur verfgung stehen , um zu erklren , was wir tun oder nicht tun .

ich werde nun rasch die fragen beantworten .
was zunchst die nderungen im amsterdamer vertrag betrifft , so wurden - trotz einiger versuche - die grundlegenden wettbewerbsregeln im ganzen genommen nicht gendert .
zwar wurde ein hinweis auf dienste von allgemeinem wirtschaftlichen interesse in den vertrag aufgenommen , nmlich in artikel 7d - wir hatten artikel 3 vorgeschlagen , andere artikel 8 - , doch sei festgestellt , da mit der ausdrcklichen aufnahme dieses hinweises in den vertrag bei der anwendung der wettbewerbspolitik durch die liberalisierung bestimmter ttigkeiten effektiv ein gleichgewicht besttigt wird , wobei sich allerdings stets die frage stellt , wie ein dienst von allgemeinem wirtschaftlichen interesse fr die gesamte bevlkerung sicherzustellen ist .
in dem neuen vertrag wurde genau dieser aspekt konsolidiert .

von dem stellvertretenden berichterstatter wurde auch die frage des ffentlich-rechtlichen rundfunks gestellt .
durch das geschlossene protokoll wird meines erachtens auch in diesem fall der ausgewogene ansatz der kommission besttigt .
wir haben nmlich stets gesagt , da bei der finanzierung des ffentlichen-rechlichen rundfunks fr die zu erfllende verpflichtung des ffentlichen dienstes ein ausgleich geschaffen werden mu , ohne jedoch darber hinauszugehen , weil es weiterhin einen fairen wettbewerb geben mu .
in den meisten mitgliedstaaten besitzen - wie anerkannt werden mu - ffentlich-rechtliche kanle aus grnden der demokratie , aber auch insbesondere aus grnden des pluralismus einen besonderen charakter .
dieser aspekt wurde meines erachtens in das protokoll bernommen .

zu diesem gleichen punkt mchte ich ein weiteres beispiel anfhren , nmlich die diskussion ber ffentlich-rechtliche kreditinstitute .
es ist durchaus mglich , da von staatlicher seite gewissen ffentlich-rechlichen kreditinstituten und zum teil auch selbst privatbanken bestimmte verpflichtungen auferlegt werden , die sie zu erfllen haben .
selbstverstndlich besteht auch hier die mglichkeit eines ausgleichs , aber mehr nicht .
wir sind im augenblick dabei , die gesamtsituation zu prfen , also nicht nur die situation der ffentlich-rechtlichen kreditinstitute in deutschland , sondern auch spezifische situationen , wie sie in anderen lndern bestehen , um daraus eine kohrente politik auf unionsebene entwickeln zu knnen , in dem bestreben , faire und korrekte wettbewerbsverhltnisse zu schaffen .
insgesamt lt sich also feststellen , da die diskussion , die sich durch die verhandlungen fr einen neuen vertrag ergeben hat , mittels einiger - hier und da - vorgenommener nderungen zu einer konsolidierung der wettbewerbsregeln gefhrt hat .

gestatten sie mir kurz noch einige worte zu den staatlichen beihilfen , denn in den meisten redebeitrgen ging es - brigens zu recht - zu einem wesentlichen teil um diese frage . da es sich um ein uerst komplexes problem handelt , wrde ich lieber bei einer anderen gelegenheit auf dieses thema zurckkommen , frau prsidentin .
ich mchte ber alles , was wir derzeit in diesem bereich tun , berichten , denn die vorgebrachten kritikpunkte sind zu einem sehr groen teil richtig . es werden zu viele staatliche beihilfen gewhrt , und es gibt zu viel wettbewerbsverzerrungen .
was beispielsweise die bereiche forschung und entwicklung , umwelt , bestimmte klein- und mittelbetriebe betrifft , so bestehen hier , worauf von dem berichterstatter hingewiesen wurde , spezifische vorschriften und regeln . diese sind bekannt , doch wird fr derartige ziele - bei denen es sich gleichwohl um gute , um sinnvolle ziele handelt - weniger bereitgestellt als fr unternehmen , die sich in schwierigkeiten befinden , und denen zu lange zu viele beihilfen gewhrt werden , um sie am leben zu erhalten , wodurch der wettbewerb gegenber anderen unternehmen in starkem mae verflscht wird .
von dem berichterstatter wurden zahlen genannt , die beeindruckend sind .
vor einiger zeit noch wurden nur 7 % subventionen fr unternehmen in schwierigkeiten gewhrt .
heute liegt dieser prozentsatz bei ca .
36 % , whrend die fr durchaus lobenswerte ziele wie umweltschutz , forschung und entwicklung oder klein- und mittelbetriebe gewhrten subventionen zurckgehen . eine solche tendenz ist sehr beunruhigend , weil staatliche beihilfen fr gute ziele rcklufig sind und fr schlechte ziele steigen .
hier besteht ein echtes problem .

sodann sei noch eine weitere dimension erwhnt , nmlich die kohsions-lnder . allgemein wird hierbei an lnder gedacht , die die meisten staatlichen beihilfen erhalten .
das ist jedoch nicht der fall .
auf dem industriesektor erhalten sie nur 8 % subventionen . der grte teil der staatlichen beihilfen geht an lnder wie frankreich , deutschland und italien .
das vereinigte knigreich gehrt - wie ich przisieren mu - nicht dazu .
daher verstehe ich sehr gut , da das problem vom parlament und insbesondere von dem berichterstatter aufgeworfen wird .
wre es nicht eine vernnftige idee , zu versuchen , nicht nur eine hchstgrenze fr die beihilfebetrge festzulegen , sondern zusammen mit den mitgliedstaaten zu prfen , wie solche beihilfen nach und nach verringert werden knnen ?
eine diskussion dieser art sollte in gang gesetzt werden , was jedoch nicht leicht ist , weil dadurch zahlreiche fragen aufgeworfen werden .

eine dieser fragen wurde heute von mehreren von ihnen zur sprache gebracht , nmlich die frage der steuerlichen subventionen .
was wird von der kommission in diesem bereich unternommen ?
nun , sie ist bereits ttig und mit der behandlung einer reihe von fllen befat .
in einigen wochen werde ich meinen kolleginnen und kollegen der kommission ein dokument vorlegen , in dem nicht nur die probleme , wie sie sich in mehreren lndern stellen , dargelegt werden , sondern in dem auch versucht wird , fr smtliche flle , die auf dem steuersektor auftreten , eine kohrente politik festzulegen .
es ist uns wohlbewut , da von dieser oder jener regierung bestimmten sektoren , bestimmten unternehmen steuerprivilegien , steuervorteile gewhrt werden , doch handelt es sich dabei natrlich nicht um eine allgemeine regelung , sondern um steuerliche subventionen , die als solche betrachtet und behandelt werden mssen .
meine antwort an mehrere von ihnen ist also positiv , d.h. die kommission beabsichtigt in der tat , sich mit einer derartigen frage zu befassen .



es wurden zahlreiche weitere absolut sachdienliche fragen gestellt , doch gibt es einen nderungsantrag , der von der liberalen fraktion eingereicht wurde , mit dem ich mich nicht einverstanden erklren kann .
wir haben tatschlich eine mitteilung zu der sogenannten leniency erstellt .
wenn es um die auflsung von kartellen geht , so mu es fr die unternehmen , die mit der europischen kommission zusammenarbeiten , mglich sein , da ihnen gegenber aufgrund ihrer zusammenarbeit eine vestndnisvollere haltung eingenommen wird .

lassen sie mich das nher erlutern .
es kommt beispielsweise vor , da unternehmen gegen ihren willen in kartelle hineingezogen werden , da sie , wenn sie nicht zusammenarbeiten , kaputt gemacht werden . diese unternehmen kommen , wenn die situation fr sie bisweilen unertrglich wird , zu unseren dienststellen und berichten - unter dem siegel der verschwiegenheit - , was sich auf ihrem sektor abspielt , mit der bitte , ob wir nicht etwas fr sie tun knnten .
wenn sie jedoch zusammenarbeiten , knnen sie dann erhoffen , da ihnen etwas mehr verstndnis entgegengebracht wird ? das ist meines erachtens absolut zulssig , und solche kartelle werden in zunehmendem mae " hochgestochener " .
wir haben es hier nicht mehr mit den alten zement-kartellen oder was wei ich zu tun , sondern heute handelt es sich um kartelle in hochtechnologischen sektoren , wenn ich einmal so sagen darf . wenn es der kommission nicht mglich ist , durch zusammenarbeit bestimmter unternehmen , die dazu freiwillig bereit sind , ihren kampf zu verstrken , werden wir meines erachtens keine gute arbeit leisten und wir wrden ein ergebnis erzielen , das nicht mehr den anforderungen gengt .

frau prsidentin , ich mchte meine ausfhrungen an dieser stelle beenden , denn , wie ich feststelle , haben wir die zeit weit berschritten .
ich mchte mich bei denjenigen , die das wort ergriffen und sachdienliche fragen gestellt haben , die ich heute jedoch nicht beantworten kann , entschuldigen .
wenn es der ausschu mchte , werde ich bei der ersten gelegenheit vor ihr parlament zurckkommen , um die gestellten fragen eingehender zu behandeln .
abschlieend nochmals ein herzliches dankeschn an den berichterstatter und an seinen kollegen , der fr ihn heute eingesprungen ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird von 10.50 uhr bis 11.00 uhr unterbrochen . )

abstimmungen

herr prsident , mir wurde am letzten freitag unter den augen des kollegen rbig die stimmkarte gestohlen , als ich kurz drauen war .
es wurde versprochen , da das bis zu dieser sitzung aufgeklrt wird .
ich war eben bei der dienststelle fr die stimmkarten . ich habe zwar meine reservekarte bekommen , aber es wurde nicht einmal gemeldet , da meine karte verschwunden ist !
ich mchte dagegen protestieren , und ich verlange , da die angelegenheit aufgeklrt wird !

herr posselt , ich wurde diesbezglich in kenntnis gesetzt , da es sich hier um einen fehler einer mitarbeiterin einer fraktion handelte , die statt der karte eines kollegen flschlicherweise ihre karte entfernt hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
gestern habe ich eine bemerkung gemacht , die miverstanden wurde , nmlich da nationale symbole spaniens und portugals , wenn ich an deren geschichte denke , mir gnsehaut machen .
ich mchte jetzt klarstellen , da nicht gemeint war , da diese lnder besondere gnsehaut verursachen durch ihre nationalen symbole !
ich kenne kein europisches land , dessen nationale symbolik wegen seiner langen blutigen geschichte mir keine gnsehaut macht .
insofern bedaure ich die abstimmung .

herr wolf , ich frage mich , auf grund welches artikels der geschftsordnung sie um das wort gebeten haben .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , meine damen und herren ! ich kann vielleicht dadurch zur vereinfachung der abstimmung beitragen , da ich zur abstimmliste zwei kurze erluterungen gebe .
ich hatte dem sitzungsdienst fr die abstimmliste beim nderungsantrag 3 der evp-fraktion , eingebracht von frau de esteban martn , gesagt , da ich dagegen sei .
ich habe aber gestern in der debatte noch einmal mit frau esteban gesprochen . ich bin ausdrcklich fr den nderungsantrag 3 !
ich mchte also klarstellen , da wir gemeinsam abstimmen knnen .
kollege pradier wollte den nderungsantrag 4 zurckziehen , weil er durch meinen nderungsantrag 6 abgedeckt ist .
ich glaube , das wrde die abstimmung wesentlich erleichtern .

zu ziffer 25

herr prsident ! ich bitte um verstndnis .
bei ziffer 25 - ich habe das mit den anderen fraktionen vorab geklrt - ist uns in der hektischen debatte ein fehler unterlaufen .
im ziffer 25 heit es unter punkt b , da die herstellung , der vertrieb , die vorfhrung oder jedwede frderung der herstellung von pornographischem material strafbar sein sollen , bei dessen herstellung minderjhrige eingesetzt werden .
wir waren bereinstimmend hier im parlament der meinung , da auch der besitz solchen materials strafbar sein soll .
auch der kufer , der konsument solcher ferkeleien sollte strafverfolgt werden knnen .
jetzt ist das im text nicht drin .
ich mchte deshalb darum bitten , da sie den mndlichen nderungsantrag akzeptieren , unter ziffer 25 b hinter " oder der vorfhrung " " und den besitz von pornographischem material " einzufgen .

zu ziffer 29

herr prsident , meine damen und herren ! der umstrittene teil dieses berichts ist die ziffer 29 und der nderungsantrag 2 der kollegen chanterie und nassauer .
ich mchte zu diesem nderungsantrag 2 dem kollegen chanterie folgendes vorschlagen : der nderungsantrag 2 geht inhaltlich weiter als mein originaltext .
er ist konsequenter und radikaler formuliert , was die aufgabe des europischen gerichtshofs angeht .
es bernimmt aber eine auf eine person bezogene forderung nicht , und damit ist der nderungsantrag unlogisch .
ich wrde deshalb dem kollegen chanterie empfehlen , meinen mndlichen nderungsantrag zu akzeptieren , vier worte hinzuzufgen , nach " und moralischer verantwortung rechnung zu tragen " " und fordert deshalb seinen rcktritt " hinzuzufgen .
dann wrde ich meinen originaltext zurckziehen und herrn chanteries antrag bernehmen .

herr prsident , wenn ich darber nachdenke , gibt es vielleicht zwei grnde , diesen vorschlag annehmen zu knnen .
der erste grund ist , da - das hat herr schulz auch soeben gesagt - der text des evpnderungsantrags meines erachtens besser ist .
der zweite grund ist jedoch grundlegender natur .
ich denke , da das parlament jetzt die chance hat , sich eintrchtig hinter die forderung an herr wathelet zu stellen , seine politische verantwortung zu bernehmen , ohne jedoch gefahr zu laufen , da das parlament eine art volkstribunal wird .
darum , herr prsident , fordere ich eine getrennte abstimmung ber den evp-nderungsantrag einerseits und die ergnzung , die der kollege schulz vorschlgt und die ich jedoch ablehne , andererseits .

herr prsident ! kollege chanterie hat klar gemacht , da er herrn wathelet zum rcktritt auffordern will .
dafr danke ich ihm . das ist neu in der debatte , aber es ist vernnftig .
zum anderen hat er klar gemacht , da wir hier ein kleines taktisches spielchen spielen wollen .
das mchte ich aber nicht mitmachen .
ich bitte deshalb , da wir ber chanteries nderungsantrag im originaltext abstimmen und anschlieend , weil er nmlich keine mehrheit finden wird , ber meinen originaltext zu 29 .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , im geiste der kompromibereitschaft mchte meine fraktion den nderungsantrag 50 zurckziehen und den von der eldr-fraktion eingereichten nderungsantrag 4 untersttzen .
das wird dem parlament weiterhelfen , und ber diesen antrag sollte vor dem nderungsantrag nr . 8 abgestimmt werden .
unsere forderung nach namentlicher abstimmung mchten wir aufrechterhalten .

herr prsident , meine fraktion mchte daher auch den nderungsantrag 4 untersttzen , und wir denken , da es korrekter ist , ihn vor dem nderungsantrag 8 zu behandeln .
ich schliee mich daher dem standpunkt von herrn macartney an .

herr prsident , ich mchte den nderungsantrag 4 untersttzen , in dem unterstreichen wird , da die bedeutung der einzigartigen natur des fischereisektors weiter anerkannt werden mu , was in der folge eine besondere behandlung durch die rechtsvorschriften der gemeinschaft erfordert .
ich tue dies im geiste der kompromibereitschaft und im interesse der zukunft der industrie .

wir sollten uns an die verteilte abstimmungsliste halten : wenn einige fraktionen ihre nderungsantrge zurckziehen , ist das bei der abstimmung zu bercksichtigen .
die abstimmungsliste ist in jedem fall einzuhalten . beginnen wir daher mit dem nderungsantrag 8 .

herr prsident , als verfasserin dieses berichts mu ich folgendes sagen : alle hier anwesenden wissen , da es sich um einen uerst komplizierten bericht handelt , der das ergebnis eines hchst fragilen kompromisses ist , sozusagen maarbeit .
als berichterstatterin mu ich mich nun uerst befremdet darber zeigen , da kurz vor der abstimmung nun noch weitere kompromivorschlge auftauchen .

zweitens mu ich noch darauf hinweisen , herr prsident , da nderungsantrag 8 der sozialdemokratischen fraktion , den auch die berichterstatterin untersttzt , absatz 2 des kompromitextes nuanciert und verstrkt , da aber nderungsantrag 4 dem kompromitext diametral widerspricht .

nach der abstimmung ber die nderungsantrge 48 , 49 , 51 und 52

vielleicht darf ich angesichts der abstimmungsergebnisse die fraktionen fragen , ob sie bereit wren , die weiteren antrge auf namentliche abstimmung zurckzuziehen ?
sie haben ja die ergebnisse gesehen . ist es denn sinnvoll , da das parlament noch zehn namentliche abstimmungen durchfhrt , nur um stets die gleichen ergebnisse wieder und wieder zu besttigen ?
nein , meine damen und herren kollegen , sinnvoll ist das nicht .
darf ich sie fragen , ob sie die antrge zurckziehen ?

herr prsident , ganz bestimmt nicht .
das ist eine viel zu wichtige frage fr die zukunft der fischereipolitik europas , als da man jetzt daran denken knnte , pnktlich zum essen zu kommen .
wir haben das recht , darauf zu bestehen , und das tun wir auch .

in ordnung , es tut mir leid .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte die versammlung um untersttzung fr eine kleine technische nderung der ziffer 12 bitten .
in der ziffer 12 heit es , da wir den beschlu an die kommission und an den rechnungshof schicken sollen .
mir ist ein kleiner flchtigkeitsfehler unterlaufen , denn ich mchte natrlich , da der beschlu auch an den rat und die regierungen der phare-empfngerlnder geschickt wird , so da sichergestellt wird , da die empfehlungen und die strengen forderungen des berichts noch von vielen anderen zur kenntnis genommen werden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , im namen der eldr-fraktion bitte ich um zurckberweisung an den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen aufgrund von artikel 129 der geschftordnung .
der grund ist , da der titel den inhalt nicht abdeckt .
die entschlieung enthlt viele aussagen zu betriebsverlagerungen und direktinvestitionen innerhalb der union und nicht in drittlndern , was thema des berichts ist .
zum zweiten sttzt sich die entschlieung auf das industriezeitalter , whrend wir alle mit groen schritten ins 21. jahrhundert gehen , in dem sich es vor allem um ein informationszeitalter handelt .
meine fraktion hofft daher , da wir durch zurckberweisung an den ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen einen ausgewogeneren vorschlag erhalten , in dem die oben genannten elemente verarbeitet sind .
ich hoffe daher , da die kolleginnen und kollegen das untersttzen werden .

herr prsident , diesen abnderungsantrag wrden wir im englischen als " torpedoantrag " bezeichnen .
das heit einfach , etwas rckzuberweisen und uns diese absicht vorher nicht mitzuteilen .
in keiner phase haben die liberalen im ausschu und ganz bestimmt nicht bei der endgltigen abstimmung in irgendeiner weise zu erkennen gegeben , da sie mit dem bericht grundstzlich nicht bereinstimmen , wie sie es jetzt tun .
kein anderes ausschumitglied hat so ein verhalten angedeutet .
dies sollte als leichtfertiger versuch gewertet werden , diesen bericht zu torpedieren , und es wrde keinem zweck dienen , ihn rckzuberweisen .
ich bitte das parlament , den antrag abzulehnen .

herr prsident , ich mchte herrn hindley fr seine ausfhrungen , die ich voll und ganz teile , danken .
ich mchte lediglich sagen , da der rex-ausschu mehrere monate lang an einem hchst wichtigen thema ernst , realistisch und pragmatisch gearbeitet hat , und wenn von auslandsinvestitionen bzw. von betriebsverlagerungen gesprochen wird , drfen die auswirkungen , die sich dadurch auf die wirtschaft der europischen union auf sozialer , auf whrungspolitischer ebene usw. ergeben , nicht ignoriert werden .
ich bin also der meinung , da dieser im namen des rex-ausschusses vorgelegte bericht dem parlament heute zur abstimmung vorgelegt werden mu .

( das parlament beschliet die rckberweisung des berichts an den ausschu . )

herr prsident , wir mssen hier ein split vote machen .
ich bin einverstanden mit dem antrag der evp-fraktion , den bericht alle zwei jahre vorzulegen .
ich bin aber der meinung , da der zweite teil des antrags von herrn pronk abzulehnen ist .
ich bestehe da auf meinem originaltext , einen bericht ber armut und reichtum zu verlangen .

frau weiler , da mten sie herrn pronk und die evp-fraktion fragen , ob er bereit ist , seinen nderungsantrag abzundern .
ansonsten lasse ich ber den gesamten nderungsantrag abstimmen , ich kann das nicht wort fr wort machen .

ich denke , da die lsung lautet , den nderungsantrag einfach in zwei teile zu teilen .
wir werden selber fr beide teile stimmen , und ich nehme an , da frau weiler gegen den zweiten teil stimmt .
das scheint mir die einfachste lsung zu sein .

zu nderungsantrag 12

herr prsident , der nderungsantrag 12 von der gue wird nicht hinfllig . das ist ein zusatz !

meiner meinung nach wird er hinfllig .
aber wenn sie mchten , kann ich ihn als zusatz zur abstimmung stellen .

zu ziffer 15

herr prsident , wir loben alle ihr schnelles durchgehen .
ich mchte aber darauf bestehen : ber die ziffer 15 im original - bei aller wertschtzung fr die frau kollegin weiler - , haben wir insgesamt noch nicht abgestimmt .
wir hatten bisher einzelabstimmungen zu ziffer 15 , und das votum der evp besteht darin , ziffer 15 abzulehnen .
ich bitte darum , diese abstimmung noch einmal durchzufhren .
das haben sie noch nicht getan !

herr mann , von dem moment an , da wir den nderungsantrag 22 angenommen haben , ersetzt dieser den betreffenden absatz .
und ber einen absatz , der bereits ersetzt wurde , knnen wir nicht im nachhinein abstimmen .

zu nderungsantrag 21

herr prsident , ich habe mich eigentlich gestern abend mit dem sprecher der evp-fraktion geeinigt , da ich in der dritten zeile , hinter " sozialschutz aufzubauen " , wenn die beispiele kommen , das wort " zum beispiel " einfgen wollte .
unter dieser voraussetzung hatte man mir zugesagt , den antrag zurckzuziehen .
ich beantrage also bei der aufzhlung die beiden zustzlichen worte " zum beispiel " .

ich bin mit diesem vorschlag einverstanden , herr prsident .

demnach wird der nderungsantrag 21 zurckgezogen und in ziffer 21 der begriff " zum beispiel " hinzugefgt .
zur abstimmung steht dann ziffer 21 mit der nderung der berichterstatterin .

zu nderungsantrag 7

herr prsident , ich mchte herrn crowley vorschlagen , in seinen antrag , den ich im prinzip untersttze , weil ich ihn fr klar halte , zustzlich die formulierung meines originalantrags " auch die zusammenwohnenden personen gleichen geschlechts " aufzunehmen .

( herr crowley lehnt den vorschlag ab . )

herr prsident , ich bitte jetzt darum , ber meinen originalantrag bzw. die zweite passage abzustimmen , denn die ist damit nicht erledigt .
ich mchte auf jeden fall , da auch ber die zweite passage abgestimmt wird , nmlich die diskriminierungen im sozialen system gegen zusammenlebende personen gleichen geschlechts .

frau weiler , mit der annahme der nderung von herrn crowley durch das parlament hat diese den ursprnglichen wortlaut ersetzt .
da gibt es nichts mehr , ber das wir abstimmen mten .

zu nderungsantrag 14

herr prsident , bei diesem antrag hatte ich mich mit der fraktion der europischen volkspartei als kompromi gestern geeinigt , da ich darauf bestehe , das wort " umfassende betreuungssysteme " aufzunehmen .
wenn dieses wort " umfassend " einbezogen wird , dann werde ich dem antrag zustimmen .
gleichzeitig mchte ich in der zweiten zeile - bei " verbindliche rechtsvorschriften " - das wort " verbindlich " zurckziehen .

frau weiler , ich nehme zur kenntnis , da sich ihre bemerkungen auf die nderung 14 der evpfraktion beziehen .
zunchst einmal mssen wir aber ber den nderungsantrag der liberalen abstimmen , den sie nicht untersttzen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , es tut mir leid , wenn ich zum schlu noch eine kurze persnliche bemerkung machen mu .
schlielich war dieser bericht sehr kompliziert , auch von der abstimmung her .
ich mchte allerdings offiziell meine meinung zu protokoll geben , da zwei punkte nicht korrekt zur abstimmung gebracht wurden .
das ist einmal die ziffer 24. ich hatte vor der abstimmung darauf hingewiesen , da ich darauf bestehe , ber den zweiten teil , den der antrag von herrn crowley nicht beinhaltet , noch abzustimmen .
sie haben nein gesagt .
sie haben das recht dazu , aber ich widerspreche dem .

der zweite punkt betrifft das , was der kollege thomas mann zu ziffer 15 gesagt hat .
ich bin ebenfalls der meinung , da wir nicht komplett ber diese ziffer abgestimmt haben .
sie haben gesagt , mit dem nderungsantrag 22 von frau boogerd-quaak , eldr , wre die komplette abstimmung erfolgt .
ich habe zu beginn der abstimmung deutlich darauf hingewiesen , da ich diesem antrag von frau boogerd-quaak nur zustzlich zustimme und als zustzlichen punkt beinhaltet haben mchte .
das bedeutet nicht , da ber die gesamte ziffer 15 abgestimmt worden ist .
ich glaube , herr mann , da sind wir uns einig vom verfahren her .
ich mchte betonen , da ich dieses abstimmungsverfahren fr bedauerlich halte !

frau weiler , ich habe ihre bemerkungen zur kenntnis genommen , aber die geschftsordnung ist da eindeutig genug .
sie enthlt konkrete bestimmungen , wie abstimmungen durchzufhren sind .
sie haben einen komplizierten bericht vorgelegt , mit sehr vielen mndlichen nderungen und vielen absprachen mit den anderen fraktionen .
das parlament in seiner weisheit nimmt gewisse vorschlge an , lehnt andere ab , es kann frei entscheiden , da es souvern ist .
weder ihre persnlichen ansichten noch die meinigen ndern etwas daran .

wir mchten der berichterstatterin fr den bericht danken .
wir mchten mit dieser erklrung zur stimmabgabe unsere einstellung zu dem problem , um das es hier geht unterstreichen . wir sind der meinung , da die mnzen so gestaltet werden sollen , da das risiko von allergien ausgeschaltet wird , da die bedrfnisse von sehbehinderten beachtet werden und da bercksichtigt wird , da die identitt der mnzen eindeutig wird .

wir sind aus diesen grnden der ansicht , da die euro-mnzen keine nickel enthalten , da die stckelungen von unterschiedlicher gre sein sollen und da die mnzen raum fr eine nationale gestaltung auf einer seite der mnzen lassen .

die festlegung der technischen merkmale der knftigen euro-mnzen hat den unterausschu fr whrung des europischen parlaments jetzt dazu veranlat , eine interessante frage zu stellen , nmlich : hat es denn einen sinn , da wir an der festlegung und herstellung der hunderttausend mnzen , die bei einem traditionellen geldsystem bis zum 1. januar 2002 erforderlich wren , arbeiten , da dieses system bis dahin durch die entwicklung der elektronischen whrung ber den haufen geworfen sein wird ?
vielleicht mssen wir trotz allem mit ja antworten .

hinter dieser frage verbirgt sich jedoch eine weitere frage , die unser unterausschu fr whrung nicht zu stellen gewagt hat , nmlich die frage , ob es mit der elektronischen whrung nicht mglich gewesen wre , in der gesamten europischen union mit einer einzigen kreditkarte kleinere zahlungen vorzunehmen , auch wenn die vielzahl der whrungen beibehalten worden wre ?
die antwort lautet selbstverstndlich " ja " , so da man sich fragen kann , ob die idee der einheitlichen whrung , deren vorzge , nmlich den touristen das leben zu erleichtern , so sehr gepriesen wurden , nicht zumindest in dieser hinsicht bereits berholt ist .

zweifellos wurde der unterausschu angesichts dieser fragen von einem pltzlichen schwindel erfat und hat sich letztlich lieber mit banaleren streitfragen befat wie der bestehende allergiegefahr aufgrund der verwendung von nickel fr die mnzen , wie sie in dem vorschlag der kommission festgelegt wurden .
in diesem zusammenhang verweist der unterausschu - mit unfreiwilligem humor - auf die richtlinie 94 / 27 / ewg ber die verwendung von nickel , in der in der tat diese gefahr bei verschiedenen gegenstnden des alltglichen gebrauchs erwhnt wird .
so schlgt der aktivismus der kommission bei detailfragen bisweilen in unerwarteter weise gegen sie selbst zurck .

wichtiger ist die frage des bestehens einer nationalen seite auf der knftigen euro-mnze .
das parlament hat jetzt bei den mnzen dazu widerwillig seine zustimmung gegeben .
bei geldscheinen hingegen hat es anders entschieden : hier wird es keine nationale seite geben , und sie werden auf beiden seiten " europisch " sein . im gegensatz zu dem , was angenommen werden knnte , handelt es sich nicht lediglich um eine angelegenheit nationaler empfindlichkeiten .
zwar sieht man hier jenes konzept eines vereinheitlichten , wirklichkeitsfremden europas ohne wurzeln , das in wirklichkeit der schlimmste feind des wirklichen europa ist , am werk , doch geht es auch um etwas anderes . die fderalisten befrchten , da , wenn es bei der euro-mnze eine nationale seite gibt , in zukunft dadurch eventuell erleichtert werden knnte , da zwischen diesem und jenem " nationalen euro " eine paritt hergestellt wird , wenn sich das system der einheitlichen whrung in der praxis als zu starr erweisen sollte und wenn die lnder dieses system flexibler gestalten mchten .
um einer solchen eventualitt vorzubeugen , mchten sie schon heute alles verriegeln und keine hintertr offenlassen . damit wird es dann nicht mehr mglich sein , die sache rckgngig zu machen , und dank ihnen wird dann , wenn sich die einheitliche whrung in einem engpa befindet , die katastrophe komplett sein .

wir haben fr eine " nationale seite " auf den euro-mnzen gestimmt , allerdings hatten wir zweifel .
es ist nmlich klar , da der hintergrund dafr , da die kommission und der rat eine " nationale seite " haben wollen , nicht darin besteht , da man einer nationalen , demokratischen selbstbestimmung respekt zollen will , sondern es ist vor allem ein trick , um die brger glauben zu machen , da das ewu-projekt die beibehaltung einer demokratischen selbstbestimmung erlaubt , was ja nicht der fall ist .
natrlich sind wir gegner von nationalistischer rhetorik und chauvinismus .

es ist unglaublich , da dieses parlament die kampagne gegen nickelmnzen aus sogenannten gesundheitsgrnden untersttzt , ohne da irgendwelche beweise dafr vorliegen , da es probleme verursacht .

die kommission hat diese sache in einer art und weise behandelt , die uns bedenklich stimmen sollte bezglich ihrer kompetenz und integritt .
ich werde die richtigen fragen stellen und die angelegenheit eventuell dem ombudsmann oder dem rechnungshof zu einer genauen berprfung vorlegen .

prgt es fr die brger europas !
das ist mein credo dazu .
die mnzen eurofreundlich zu gestalten , kann den proze der einfhrung der gemeinsamen whrung untersttzen - mit etwas bedeutungsvollem und hilfreichem fr den mann und die frau auf der strae .

erstens sollten wir das nationale emblem auf der einen seite der euro-mnzen belassen .
in grobritannien heit das , den kopf der knigin auf einer seite des euro abzubilden .
dies folgt der gngigen britischen praxis , wo nationale embleme auf einer seite abgebildet werden , wobei sich der kopf der knigin auf der rckseite als der einheitlichen seite befindet .

zweitens sollten wir nickel bei den teilen der mnzen ausschlieen , mit denen man in berhrung kommen kann .
durch anwendung des vorsorgeprinzips schlieen wir die mglichkeit einer schdigung von brgern aus , die gegen bestimmte materialien hautsensibilisiert sind .

drittens sollten wir die anzahl der mnzen von acht auf sechs verringern und verwirrung unter blinden und anderen brgern vermeiden helfen , indem die gre und der wert der mnzen aufeinander abgestimmt werden .

wenn wir all das tun , knnen wir sichergehen , da die brger europas das neue geld scheffeln werden !

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von irene soltwedel-schfer gestimmt , der die technischen merkmale der zuknftigen euro-mnzen behandelt .
die berichterstatterin betont , da die mnzen leicht erkennbar sein sollen , besonders aus rcksicht auf blinde und ltere menschen .
die dnischen sozialdemokraten stimmen dem zu .
der bericht fordert , da die euro-mnzen kein nickel auf der oberflche haben drfen .
die dnischen sozialdemokraten untersttzen diesen kompromi , da die verwendung von nickel fr nickelallergiker belastend ist .
bei der annahme des berichts soltwedel-schfer weisen die dnischen sozialdemokraten darauf hin , da dnemark an der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion nicht teilnehmen wird .

da die zentrumspartei gegen die einfhrung der ewu ist , haben wir auch keinen anla , uns zur gestaltung des euro zu uern .
dagegen halten wir es fr selbstverstndlich , da die mnzen so gestaltet sein sollen , da kein risiko besteht , menschen zu schaden .
deshalb drfen sie kein nickel enthalten .
ich habe fr vorschlge gestimmt , die beinhalten , da mnzen kein nickel enthalten drfen .

ich htte zu nderungsantrag 10 mit ja gestimmt , was nickel angeht , aber es ist nicht klar geworden , ob es sich um eine getrennte abstimmung t oder um eine abstimmung en bloc handelt .

sicher wre es erfreulich , wenn der euro nickelfrei und damit nicht gesundheitsschdlich wre .
ich bin jedoch der ansicht , da der euro an sich fr europa mehr schaden anrichtet , als durch nickel in den mnzen verursacht werden kann .

da schweden an der einfhrung des euro 1999 nicht teilnehmen wird - falls die eu berhaupt verwirklicht wird - , enthalte ich mich bei der endabstimmung ber den bericht der stimme .

zur empfehlung ghilardotti ( a4-0326 / 97 )

ich beglckwnsche fiorella ghilardotti zum inhalt ihres berichts .
wenn man bestimmte tatsachen , bestimmte statistiken liest , kann ein solcher schritt nur befrwortet werden .

ich untersttze den vorschlag , da , wenn durch den klger tatsachen glaubhaft gemacht werden knnen , die das vorliegen einer sexuellen diskriminierung vermuten lassen , die beweislast dem beklagten obliegen soll .

das ziel solcher diskriminierungen sind frauen .
wir sollten uns nicht hinter worten verbergen !
die erste solcher diskriminierungen betrifft das zwischen mann und frau bei gleicher arbeit bestehende lohngeflle .
wie kann an der schwelle zum dritten jahrtausend in einem gemeinsamen raum , der fr den brigen teil der welt ein wirtschaftliches und soziales modell sein soll , das fortbestehen einer solchen situation zugelassen werden ?

mit dieser feststellung soll nicht ein einzelner mitgliedstaat im besonderen angegriffen werden , sondern alle fnfzehn mitgliedstaaten , von denen nur wenige rechtsvorschriften erlassen wurden , um zu einer gleichbehandlung zu gelangen , gleichgltig um welches geschlecht es sich handelt .
ich mchte noch zustzlich bemerken , da solche verhaltensweisen hauptschlich im privatsektor vorkommen .
ist an diesem beispiel die unsichtbare hand des liberalismus zu sehen , zur sicherstellung des richtigen gleichgewichts zwischen ausfhrung und ausfhrendem ?

ich mchte hier ausdrcklich festhalten , da sich meine ablehnung vor allem gegen jene bereiche dieses berichts richtet , in denen eine beweislastumkehr fr arbeitsrechtliche fragen gefordert wird .
es wrde dies den grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen rechtsordnung widersprechen .

selbstverstndlich kennt jeder rechtsstaat die ausnahme der beweislastumkehr , allerdings eingeschrnkt auf schtzenswerte interessen .
eine ausdehnung dieser ausnahmeregelung aus einzig und allein politisch-agitatorischen motiven ist allerdings abzulehnen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht ghilardotti gestimmt , da die durchfhrung einer richtlinie ber die umkehrung der beweislast ein groer fortschritt fr die gleichstellung in den mitgliedstaaten wre .
eines der grten probleme fr frauen ( und mnner ) , wenn sie diskriminiert werden , besteht darin , zu beweisen , da sie wegen ihres geschlechts anders behandelt worden sind .
nach der durchfhrung dieser richtlinie obliegt es dem arbeitgeber zu beweisen , da es sich nicht um diskriminierung gehandelt hat .
der nderungsvorschlag des europischen parlaments zum gemeinsamen standpunkt des rates ist eine erweiterung und eine wesentliche verbesserung der anwendungsmglichkeiten der richtlinien .
wir sind uns im klaren darber , da die durchfhrung der richtlinie in dnemark zu nderungen der dnischen rechtspraxis in diesem bereich fhren kann und da eine konsequenz mglicherweise darin bestehen wird , da die prozeordnung gendert wird .
wir sind jedoch der meinung , da die bercksichtigung der gleichstellung in diesem falle wichtiger ist . die dnische rechtspraxis mu dann an die neuen umstnde angepat werden .

es gibt bereiche , in denen hartnckigkeit an die stelle des kompromisses treten mu , vor allem wenn dieser zur folge hat , da die handlung , fr die der kompromi gelten soll , dadurch sinnentleert wird .
ich bertrage dies ansicht auf den gemeinsamen standpunkt des rates zur der vorliegenden richtlinie ber die beweislast bei diskriminierung aufgrund des geschlechts .
aus mehreren grnden hat die kommission - von 1988 bis 1994 - alles getan , damit eine solche richtlinie verabschiedet werden kann .
aufgrund der ablehnung eines mitgliedstaates war es nicht mglich , dieses ziel auf einer soliden rechtsgrundlage zu erreichen , insbesondere artikel 100 und 235 des eg-vertrags , in denen einstimmigkeit gefordert wird .
um fr diese richtlinie eine rechtsgrundlage zu finden , mute auf das abkommen ber die sozialpolitik zurckgegriffen werden .
heute werden zugestndnisse gemacht , weil sich der gleiche mitgliedstaaten dazu entschieden hat , den sozialen bestimmungen des neuen vertrags beizutreten und die bereits verabschiedeten richtlinien anzunehmen .

der rat erklrt uns , da eine lsung gefunden werden mute , bei der der standpunkt dieses mitgliedstaates bercksichtigt wird .
das ergebnis ist nun , da smtliche vom ausschu fr die rechte der frau eingereichten nderungsantrge abgelehnt wurden , selbst diejenigen , die von der kommission in erster lesung angenommen worden waren . das problem htte weniger gravierend sein knnen , wenn dadurch nicht der eigentliche kern der richtlinie gefhrdet wre .
indem kompromisse geschlossen und ausnahmeregelungen zugelassen werden , stiftet der gemeinsame standpunkt des rates verwirrung , anstatt die situation zu klren . die tatsache , da unter miachtung der rechtsprechung des gerichtshofs die richtlinie in ihrer tragweite begrenzt wird , da die vom gerichtshof bei der - im falle der vorliegenden richtlinie entscheidend wichtigen - definition der mittelbaren diskriminierung festgelegten kriterien ignoriert und die von der kommission angenommenen positiven manahmen vllig auer acht gelassen werden usw .
, bedeutet , da der rat von uns verlangt , unser ja zu einer leeren hlle zu geben .

fr uns ist dies unzulssig , und daher haben wir die vom ausschu fr die rechte der frau eingereichten nderungsantrge untersttzt , denen das verdienst zukommt , klar zu sein und die vom gerichtshof festgelegten grundstze zu achten .

die im bericht ghilardotti vorgeschlagene beweislastumkehr halte ich aus mehreren grnden fr den falschen weg , um gegen geschlechtliche diskriminierung vorzugehen .

man rttelt mit dieser bestimmung an rechtsstaatlichen prinzipien , wonach der klger , und nicht der beklagte , seinen vorwurf beweisen mu .
auerdem verlangt man von den unternehmen eine geradezu unzumutbare brokratie , um im falle einer klage den beweis einer nicht erfolgten diskriminierung erbringen zu knnen .
nur so knnte sich der arbeitgeber gegen die vorwrfe seiner angestellten wehren und " frei beweisen " .
dies htte aber mit sicherheit auswirkungen auf das einstellungsverhalten der betriebe .
es ist anzunehmen , da aus angst vor eventuellen schwierigkeiten mit mitarbeiterinnen diese erst gar nicht in ein dienstverhltnis aufgenommen werden , sondern im zweifelsfall lieber ein mnnlicher bewerber vorgezogen wrde .

wir knnen aus den genannten grnden dem bericht ghilardotti unsere zustimmung nicht erteilen .

zum bericht bloch von blottnitz ( a4-0288 / 97 )

der bericht von frau bloch von blottnitz ist ein mutiger bericht .
ich habe seinen inhalt mit echtem interesse zur kenntnis genommen .
ich frage mich , inwieweit ein solches experiment gerechtfertigt und begrndet ist .
die technische bilanz von biokraftstoff ist wenig berzeugend , doch mchte ich gerne glauben , da der gewinn woanders liegt , beispielsweise bei der kologischen bilanz .

ein solcher sogenannter " kologischer gewinn " hlt bei weitem nicht sein versprechen .
fr die zukunft lt sich eine wesentliche reduzierung toxischer emissionen voraussehen , und es mssen unbedingt forschungsanstrengungen unternommen werden .

meine zweite besorgnis betrifft die entwicklung einer intensiven monokultur .
wir wissen , welche auswirkungen eine solche landwirtschaft fr bden und grundwasser hat .
es ist also eine klare kenntnis ber die kologische nettobilanz dieser alternative erforderlich , und erst danach wird eine strategie fr biokraftstoff zu entwickeln sein .

ich bin berzeugt , da sich die europische union dessen bewut ist , was auf dem spiel steht und da die forschung auf dem gebiet erneuerbarer , sauberer energie rascher vorangetrieben werden mu .
die zeit drngt , da sich neue industrielndern entwickeln , auch wenn die fortschritte dieser lnder sowie die anhebung des lebensstandards zu begren sind ; es mssen so schnell wie mglich lsungen fr eine drohende kologische katastrophe , die mittelfristig schwer rckgngig zu machen sein wird , gefunden werden .

die verantwortung und wahrscheinlich die schuld , die wir gegenber unseren kindern und enkelkindern tragen , werden weit mehr als ffentlichen schulden das kosystem betreffen , das wir ihnen hinterlassen werden .

der bericht von frau blottnitz ber das altener ii-programm verdient lob wegen seiner sehr detaillierten darstellung der situation im hinblick auf die nutzung erneuerbarer energiequellen in der union .
gleichzeitig tragen die eingereichten nderungsantrge dazu bei , die von der kommission vorgeschlagenen plne stark zu straffen .
der beitrag der erneuerbaren energietrger zum gesamtenergieverbrauch der gemeinschaft betrgt zur zeit lediglich 6 % , was vllig inakzeptabel ist .
die europischen lnder tragen eine verantwortung dafr , da diese situation korrigiert wird - besser heute als morgen .
bei der behandlung des grnbuchs der kommission ber erneuerbare energie hat das europische parlament die empfehlung ausgesprochen , eine forderung einzufhren , da mindestens 15 % des europischen energieverbrauchs sptestens bis zum jahr 2010 von erneuerbaren energiequellen abgedeckt werden .
es ist positiv , da die berichterstatterin diesen vorschlag erneut vorlegt , doch ich bin nicht der meinung , da er weit genug geht .
eine noch bessere , alternative energieversorgung liee sich problemlos einfhren .
es ist ganz einfach eine zwingende notwendigkeit .

als das erste alterner i-programm begonnen wurde , gab es viele technische und psychologische hemmnisse gegen die verbreitung der nutzung erneuerbarer energiequellen . heute sieht es jedoch anders aus .
die technische entwicklung hat wirklich die effektivitt der erneuerbaren energiequellen verbessert , und deshalb mssen jetzt echte kraftanstrengungen zur berwindung der psychologischen hemmnisse gegen die verbreitung der erneuerbaren energie durchgefhrt werden .
es freut mich , da sich die berichterstatterin dessen bewut ist und mit ihrem bericht die finanziellen anreize verstrken will , so da ein gnstiges klima fr investitionen in die anwendung erneuerbarer energiequellen entsteht .
erneuerbare energie ist grundstzlich immer dezentral , was fr die am wenigsten entwickelten regionen europas sehr wesentlich ist .
in diesem zusammenhang freut es mich , da frau blottnitz mit ihren nderungsantrgen die zahl der kooperationspartner erweitern mchte , so da - auer den lndern der gemeinschaft - auch die mitgliedslnder dazugehren , mit denen wir vertrge ber eine zusammenarbeit haben , z.b. zypern usw .

eines der grten probleme im heutigen europa ist allerdings der viel zu hohe energieverbrauch .
deshalb kann ich es nur bedauern , da sich das alterner ii-programm ausschlielich mit der frderung erneuerbarer energiequellen , nicht jedoch mit dem ziel befat , den allgemeinen energieverbrauch einzuschrnken .
der allgemeine energieverbrauch in europa mu verringert werden , und dieses problem wird nicht ausschlielich durch die umstellung eines teils der energieversorgung von fossilen brennstoffen auf erneuerbare energien bewirkt .
man knnte ebensogut eine gemeinsame zielsetzung fr die energie-effektivitt des alterner ii-programms formulieren .
ein hherer nutzungsgrad der energie bewirkt dieselben umweltverbesserungen wie ein zunehmender verbrauch erneuerbarer energiequellen .
wie von der berichterstatterin ebenfalls erwhnt , gibt es einen wichtigen anla , die finanzierung von alterner ii zu kritisieren .
das gesamte budget fr die ersten zwei jahre beluft sich nur auf 30 mio. ecu .
mit so geringen mitteln wird man nicht in der lage sein , ein ausreichendes aktivittsniveau sicherzustellen , und die durchfhrung des gesamten projekts ist gefhrdet .
will man die umwelt- und energiepolitischen zielsetzungen der gemeinschaft erfllen , dann ist es zwingend erforderlich , da wesentlich mehr mittel in der letzten phase des projekts veranschlagt werden .

zum bericht imaz san miguel ( a4-0303 / 97 )

wir mchten dem berichterstatter fr den bericht danken .
wir sind der ansicht , da die nderung des abkommens in die richtige richtung geht , wenn auch nur in begrenztem umfang .
wir mchten jedoch unsere prinzipielle stellungnahme in der frage der abkommen mit drittlndern deutlich machen .
wir sind der ansicht , da die europische union diese art der teuren fischereiabkommen einstellen und dazu bergehen sollte , vor allem die eigenen fischereittigkeiten der entwicklungslnder zu frdern .
eine solche lsung wrde besser dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung zu entwickeln , die wirtschaftliche und soziale entwicklung dieser lnder zu strken , sowie auch die risiken solcher fischereiabkommen zu beseitigen , da z . b. die aufrechterhaltung der fischereittigkeit gewisser mitgliedslnder in einer situation indirekt untersttzt wird , in der fr den gesamte europischen fischereisektor wesentliche begrenzungen erforderlich wren .

ich untersttze die durchfhrung von zwischenprfungen oder laufenden untersuchungen / nderungen der fischereiabkommen , die von der gemeinschaft geschlossen werden , insbesondere mit den entwicklungslndern .
solche untersuchungen sind nmlich ein guter anla fr die nderung von zustnden , die sich in den abkommen im verhltnis zur rtlichen bevlkerung oder fr den fischbestand in dem gebiet als unzweckmig erweisen .

ich habe mich dafr entschieden , mich bei der abstimmung ber den bericht der stimme zu enthalten , nicht etwa , weil ich wichtige einwnde gegen die 4 technischen nderungen habe , die an dem abkommen vorgenommen werden , sondern weil ich finde , da es notwendig ist , zu unterstreichen , da das konzept einer solchen untersuchung / nderung der idee nicht gerecht wird .
eine nderung eines abkommens mu eine umfassendere bewertung beinhalten , nicht nur geringe technische nderungen , wie es hier der fall ist .
insbesondere mten allgemeine umstnde und konsequenzen fr die rtlichen bevlkerungen oder fr den fischbestand im gebiet bewertet werden .
unter anderem hat der frhere koprsident der berwachungsgruppe fr fischerei ( in verbindung mit den akp-lndern ) anfang november gesagt , da 5 sehr groe hollndische schiffe 250 tonnen pro tag fischen .
es lt sich nicht vermeiden , ber den fischbestand in diesem gebiet nachzudenken , wenn man solche uerungen hrt .
und man denkt auch unwillkrlich an ein projekt zur berwachung der schiffe in dem gebiet , ber das diskutiert wurde , als das abkommen unterzeichnet wurde .
welche fortschritte macht dieses projekt ?
eine reihe von fragen bleibt also auch nach nderung des abkommens , das fr viele mauretanier von vitaler bedeutung ist , unbeantwortet .

zum bericht schulz ( a4-0306 / 97 )

herr prsident !
ich habe mit ziemlichem bauchweh dem bericht schulz zugestimmt , das mu ich ganz ehrlich gestehen , weil ich das gefhl hatte , da der bericht eigentlich in zwei verschiedenen teilen htte erfolgen mssen . zum einen als stellungnahme , was herrn wathelet anbelangt , und zum anderen , was die gesamte frage des kinderschutzes anbelangt .
ich glaube , da es dem bericht sehr geschadet hat , diese beiden dinge miteinander zu vereinen .

was mich dazu veranlat hat , zum schlu dem bericht tatschlich zuzustimmen , ist die tatsache , da in der begrndung , ber die leider nicht abgestimmt wurde , steht , da die definition von schtzenswerten kindern auf 18 jahre festgelegt wird .
wir haben uns vor allen dingen von seiten der sterreicher volkspartei in sterreich immer fr ein schutzalter von 18 jahren ausgesprochen .
deswegen freue ich mich sehr ber die begrndung .
ich freue mich , da es so vorgeschrieben ist , auch wenn es dann nachher etwas eingeschrnkt ist , und ich glaube , deswegen habe ich dann zum schlu fr den schulz-bericht gestimmt .

herr prsident , in logischer bereinstimmung damit , da wir fr den bericht schulz gestimmt haben , sowie mit den zahlreichen aussprachen , die von uns seit der schrecklichen dutroux-affre gefhrt wurden , mchte ich folgenden vorschlag unterbreiten , nmlich da in dem in dem neuen vertrag enthaltenen artikel 6 ber nichtdiskriminierung der sehr unklare begriff " sexuelle orientierung " , durch den alles gerechtfertigt werden kann , gestrichen wird und da wir uns an das halten , was in diesem artikel bereits steht , nmlich da es keine diskriminierung aufgrund des geschlechtes geben darf .
das ist ausreichend .

ferner mchte ich auf besorgniserregende phnomene , die sich in smtlichen lndern unserer europischen union ausbreiten und die direkt unser thema betreffen , aufmerksam machen , nmlich den abbau der familie als institution .
in diesem bereich , in dem bereich der grundlegendsten menschlichen beziehungen , ebenso wie bei anderen menschlichen und bei smtlichen gesellschaftlichen beziehungen wird der schutz , insbesondere der schutz von kindern , durch das recht geboten und nicht durch fehlendes recht , wodurch mibrauch und ausbeutung ermglicht werden .

meine letzte bemerkung betrifft die frage , ob wir nicht - wozu wir vom ausschu fr die rechte der frau aufgefordert werden -eingehende berlegungen zur pornographie an sich anstellen sollten und nicht nur zur kinderpornographie , denn erleben wir nicht etwa in unseren mitgliedstaaten , da sexualitt entmenschtlicht wird ?

herr prsident !
ich habe fr den bericht schulz gestimmt , weil er sich gegen eines der abscheulichsten verbrechen wendet , die berhaupt denkbar sind , und scharfe manahmen vorschlgt , wenn es auch in meinen augen eine gewisse schizophrenie ist , da ausgerechnet die krfte hier am lautesten auftreten , die andererseits sehr stark fr permissive anstze eintreten , was die familienpolitik betrifft , und damit eigentlich die grundlage bilden fr das , was sich vor unseren augen an scheulichkeiten abspielt .
ich habe zugestimmt , bedaure aber , da herr schulz dieses wichtige anliegen wieder einmal wie so oft mit innenpolitischen kmpfen verbunden hat , nmlich mit der angelegenheit wathelet .
ich habe fr diese passage nicht gestimmt und bitte auch , mein schluvotum nicht als zustimmung zu dieser vermengung von innenpolitischer demagogie mit einem der wichtigsten anliegen europas zu werten .

herr prsident , auch ich gebe eine erklrung zur abstimmung zur ziffer 29 des berichts von herrn schulz betreffend den rcktritt von richter wathelet ab .
ich denke , da das europische parlament nicht gut daran getan hat , diese ziffer anzunehmen .
wir besitzen als parlament in dieser sache keine befugnis .
ein richter mu unabhngig rechtsprechung vornehmen knnen .
auch wenn wir vorschlagen knnen , da richter wathelet vielleicht nicht htte ernannt werden sollen , mu er doch unabhngig sein amt ausben knnen .
man kann hier auch leicht von einem przedenzfall sprechen .
im nchsten jahr ist es ein anderer richter , der etwas tut , was dem parlament nicht gefllt , und dann beschlieen wir erneut mit stimmenmehrheit , diesen anderen richter zum rcktritt zu veranlassen .

ich denke , da nicht nur richter wathelet hierdurch geschdigt wurde , sondern der gesamte europische gerichtshof und im grunde auch das europische parlament , da wir die konstitutionellen verhltnisse nicht beachtet haben .

herr prsident ! bei einer der wichtigsten fragen , die soeben gestellt wurde , ging es darum , ob das parlament seiner unzufriedenheit mit einem richter ausdruck verleihen sollte .
natrlich soll ein richter , der eine straftat begeht , abgesetzt werden knnen .
ich halte es allerdings fr ein wichtiges rechtsprinzip , da politische instanzen oder organe , z . b. parlamente und regierungen , keine allgemeine unzufriedenheit mit einem richter uern , um auf diese weise zu versuchen , sie dazu zu bewegen , ihr amt von selbst und freiwillig niederzulegen .
wenn man einmal damit beginnt - was wir hier im parlament de facto taten , als wir ber diesen bericht abgestimmt haben - , kann es nmlich nchstes mal , wie herr wiebenga es sagte , um eine andere frage gehen , in der wir ebenfalls an einem richter kritik ben mchten .

das risiko einer solchen vorgehensweise besteht darin , da die gerichtsbarkeit politisiert wird , was ich entschieden ablehne .
als berzeugter liberaler mchte ich die gerichtsbarkeit und die politische gesetzgebungsttigkeit trennen .
man soll demnach nicht versuchen , richter dazu zu bringen , ihr amt niederzulegen , um sie durch andere , politisch genehme , richter zu ersetzen .

ich habe gestern den berichterstatter schulz mit groer zustimmung angehrt .
sein einsatz fr die bekmpfung von sexuellem mibrauch von kindern und die bekmpfung von kindersextourismus findet unsere vollste untersttzung .

der einzige punkt , der von anfang an zu viel diskussionen gefhrt hat , ist die frage , ob sich das europische parlament zu der position des belgischen ex-justizministers uern mu , der vor kurzem zum richter am europischen gerichtshof ernannt wurde .
aufgrund dieser diskussion fhle ich mich gentigt , unsere abstimmung zu erklren .

formal gesehen hat das europische parlament in diesem bereich keine befugnis .
auerdem ist es uerst ungewhnlich , da das europische parlament in einer allgemeinen entschlieung bezglich eines mitgliedstaates und einer einzelnen person so stark ins detail geht .

man kann jedoch vielleicht sagen , da es sich hier um eine so auergewhnliche situation handelt , da anla besteht , sich der christdemokratischen fraktion anzuschlieen und dringend an richter wathelet zu appellieren , seine position zu berdenken .

darum hat die i-edn-fraktion den nderungsantrag 2 untersttzt .
es gibt jedoch keinen prinzipiellen , sondern nur einen graduellen unterschied zwischen nderungsantrag 2 und der ziffer 29. das ist der grund , aus dem wir mit voller berzeugung den bericht schulz untersttzt haben .

ich habe fr den bericht von herrn schulz ber den kampf gegen kindesmibrauch und die sexuelle ausbeutung von kindern gestimmt .
ich tat es deswegen , weil es sich um einen vernnftigen bericht handelt , in dem eine beeindruckende reihe von manahmen zur bekmpfung verabscheuungswerter praktiken vorgeschlagen wird .

ich mchte jedoch mein tiefes bedauern darber zum ausdruck bringen , da vom europischen parlament anllich dieses berichts gefordert wird , da ein richter am europischen gerichtshof aufgrund einer entscheidung , deren legalitt und rechtmigkeit im brigen in keinster weise bestritten werden , und die von dieser person in ausbung ihres amtes als justizminister des knigreichs belgien getroffen worden war , von seinem amt zurcktreten soll .

das votum des europischen parlaments in diesem zusammenhang ist in zweifacher hinsicht schockierend .
erstens wird damit von ihm , und zwar in mibruchlicher weise , in die rechte des belgischen parlaments eingegriffen , das die alleinige zustndigkeit zur beurteilung der politischen verantwortung eines mitglieds der belgischen regierung besitzt .
zweitens hlt es sich nicht an den grundsatz der gewaltenteilung , der es einer politischen und beratenden versammlung untersagt , anspruch darauf zu erheben , kritik an einem richter zu ben , der innerhalb einer unabhngigen gerichtsbarkeit sein amt unter absolut rechtmigen bedingungen ausbt .
die bekmpfung der kriminalitt heit auch , da der rechtsstaat striktestens geachtet werden mu .

in dem von unserem kollegen martin schulz vorgelegten bericht wird ein thema behandelt , das besonders ernst und besonders betrblich ist .
ich mchte unseren berichterstatter zu seiner vorzglichen und profunden arbeit beglckwnschen .

ich bin mit dem gesamten inhalt des berichts vorbehaltlos einverstanden .
daher mchte ich , da die darin unterbreiteten vorschlge nicht lediglich fromme wnsche und gute absichten bleiben , sondern dazu fhren , da entscheidungen getroffen und da manahmen ergriffen werden .

jngste affren haben gezeigt , da diejenigen , die innerhalb der europischen union abscheuliche akte begehen , schonungslos bekmpft werden mssen .
die traurige wirklichkeit trgt die bezeichnung sextourismus .
durch extraterritoriale und internationale rechtsvorschriften mu einem solchen mibrauch einhalt geboten werden .
auf diesem gebiet ist eine zusammenarbeit mit den betreffenden drittstaaten im hinblick auf die vorbeugung gegen sexuelle ausbeutung von kindern erforderlich .
diejenigen , die solche verbrechen begehen sowie ihre komplizen mssen sich berall bedroht fhlen , wo immer sie sich befinden , wo immer sie wohnhaft sind , sowie unabhngig von ihrem alter , ihrem sozialen status oder ihrem materiellen stand .

solche makabren " spiele " sind auch die folge einer weiteren realitt , nmlich einer zunehmenden verarmung .
die duale gesellschaft gewinnt an boden und fhrt zu ausgeschlossenen und zu monstren .
von den reicheren wird diese realitt gebraucht und mibraucht , und kinder sind dabei die hauptopfer .

wie lange werden wir die fehlentwicklungen eines mit blindheit geschlagenen systems noch hinnehmen ? wie lange noch werden verbrechen nicht voll und ganz als solche behandelt ?
das europische parlament kann und mu dazu einen beitrag leisten . der bricht von martin schulz gibt uns hierzu die mglichkeit .

herr prsident , ich begre die ausarbeitung dieses berichts durch herrn schulz auerordentlich .

auf den dutroux-skandal in belgien folgte eine erhhte aufmerksamkeit gegenber den aktivitten von pdophilenringen und dem alarmierenden ausma von sextourismus mit kindesmibrauch .
die ffentliche emprung zwang nationale regierungen und die europische union zum handeln .
bedauerlicherweise ist man dabei aber nicht sehr konsequent gewesen , und wenig ist seitdem geschehen .
es scheint so , als ob die betreiber dieser ringe ihrem tun straflos nachgehen knnten , weil sie von " freunden in hohen kreisen " geschtzt werden .

wenn die europische union brgernher sein mchte , sollte sie hier handeln , da diese angelegenheit groe besorgnisse bei vielen eltern in ganz europa weckt .

bekmpfungsmanahmen gegen die soziale ausbeutung von kindern werden wenig wirksam sein , solange keine angemessenen haushaltsmittel dafr bereitgestellt werden .
darber hinaus ist die ratifizierung und anwendung der europol-konvention gleichfalls eine sache von hchster dringlichkeit , um die koordinierung von polizeiarbeit zu erleichtern und das sammeln von informationen in ganz europa zu erleichtern .

wir stimmen natrlich fr eine entschlieung , die den kampf gegen sexuelle ausbeutung von kindern untersttzt .
wir mchten jedoch hervorheben , da der internationale kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern am besten durch eine intensivere zwischenstaatliche zusammenarbeit geschieht und nicht durch harmonisierung der rechtsnormen .

wir mchten auerdem betonen , da es wichtig ist , die identitt verdchtiger personen nicht bekanntzugeben , bevor die straftat durch einen proze nachgewiesen worden ist , und da die registrierung von individuen mit grter vorsicht geschehen mu , um die integritt des individuums zu schtzen .

der bericht schulz ist unter dem gesichtspunkt der fr den kampf gegen kindesmibrauch vorgeschlagenen manahmen ausgezeichnet .

er enthlt zahlreiche wichtige manahmen , an denen sich auerdem zeigt , da bei den in den mitgliedstaaten der europischen union geltenden rechtsvorschriften der aspekt der abscheulichkeit von verbrechen gegen kinder nicht entsprechend bercksichtigt wird . in diesem zusammenhang mu das europische parlament einen appell an die regierungen und an herrn wathelet richten .

ich bezweifle ist , da die forderung nach einem rcktritt von herrn wathelet gerechtfertigt ist .

1.das parlament und der federfhrende ausschu haben herrn wathelet nie angehrt.2.es ging nie um die persnliche verantwortung von herrn wathelet im gegensatz zu seiner politischen und / oder moralischen verantwortung , und diese verantwortung mu er gegenber seinem gewissen tragen . das europische parlament , das hier keine zustndigkeit besitzt , darf sich sicherlich nicht zu einem persnlichen gewissen aufwerfen.3.durch den rcktritt von herrn wathelet kann das gewissen eines parlamentariers nicht beruhigt werden .
es ist aufgabe des parlaments , gesetze zu machen , und diese gesetze waren offensichtlich unzureichend .
jedes mitglied eines parlaments mu seine verantwortung bernehmen und den politischen mut aufbringen , und dies geschieht nicht dadurch , da nur auf einen verantwortlichen mit dem finger gezeigt wird.4.das europische parlament scheint sich zwar darin einig zu sein , da eine klage erhoben werden mu , doch war es sich nicht darin einig , seine eigene empfehlung zu befolgen und zur bekmpfung von sexuellem mibrauch mehr mittel bereitzustellen.ich habe daher gegen die ziffer 29 und fr den bericht gestimmt .

ich werde nicht fr den bericht schulz stimmen , und zwar aus folgenden grnden :

1.ich kann nicht zulassen , da ein parlament zu einem gerichtshof wird und sich erlaubt , personen anzuklagen , ohne ihnen die geringste chance zu geben , sich zu verteidigen.2.ich kann dies um so weniger zulassen , als ein parlament , welches dieses namens wrdig ist , in der lage sein sollte , sich einer durch die medien betriebenen beispiellosen lynchjustiz zu widersetzen .
die parlamentarische demokratie hat nichts zu gewinnen , wenn sie es zult , da emotionen der ffentlichkeit vorrang vor den grundstzen haben , die die grundlage der demokratie bilden.3.die politische verantwortung eines politikers endet mit seinem mandat .
seine strafrechtliche verantwortung setzt voraus , da er einen fehler begangen hat - der im vorliegenden fall nie bewiesen wurde.4.was die moralische verantwortung betrifft , so mu sie - abgesehen davon , da es sich um eine gefhrliche abweichung handelt - vllig objektiv bewertet werden .
minister wathelet war unter seinen europischen kollegen wahrscheinlich derjenige , der die nationalen rechtsvorschriften zur bekmpfung der pdophilie und des kindesmibrauchs am meisten reformiert hat .
wenn sich herr schulz die mhe gemacht htte , zu prfen , was herr wathelet in diesem bereich getan hat , so bese er den anstand - zumindest hoffe ich es - anzuerkennen , da die meisten von ihm vorgeschlagenen gesetzgebungsmanahmen in seinem land von minister wathelet bereits verabschiedet wurden .

es ist mir voll bewut , da ich mich mit meinem nein zu dem vorliegenden bericht gegen ein offenkundiges moralisches postulat ausspreche und gegen die konvergenz vorherrschender ideen , von deren anhngern keine diskussion geduldet wird .
ich mchte jedoch drei bemerkungen anbringen .

was pdophilie und sextourismus im allgemeinen betrifft , so wre es fr so wichtige und schwerwiegende themen ein gewinn , da sie auerhalb des schrecklich moralisierenden kontextes behandelt werden , der durch einige besonders tragische affren entstanden ist , die ihrerseits in widerlicher weise ausgeschlachtet werden .
in einem wahrscheinlich mit guten absichten gepflasterten bericht scheint mir nur die ziffer 20 , die die wurzel des bels betrifft , nmlich armut und elend in der dritten welt , zustimmungswrdig zu sein .

was die sogenannte " dutroux " -affre betrifft , durch die ein allgemeines klima ausgelst wurde , das weit mehr durch affektivitt und dem dringenden wunsch nach rache beherrscht wird als durch vernunft , mchte ich darauf hinweisen , da es aufgabe der justiz ist , die als einzige vom volk dazu die befugnis besitzt , die verantwortlichkeiten und ggf. die angemessenen strafen festzulegen .

was schlielich die " affre in der affre " anbelangt , d.h. die vom europischen parlament an einen richter gerichtete aufforderung , aus " moralischen und politischen " grnden von seinem amt zurckzutreten , so scheint mir eine solche aufforderung in keinster weise in die zustndigkeit unseres parlaments zu fallen .
der franzsische radikale philosoph alain hatte geschrieben : " demokratie heit nicht die macht der mehrheit , sondern die regel des rechts " .
wir haben hier eine gelegenheit , darauf hinzuweisen .

ganz allgemein mchte ich im lichte der bei diesem thema entstandenen auseinandersetzungen sagen , da es stets einen rckschritt der freiheiten bedeutet , wenn eine gesellschaft die drei symptome aufweist , die wir im vorliegenden fall vereint sehen :

wenn die drei wichtigen funktionen der politischen macht - nmlich legislative , exekutive und judikative - miteinander vermischt werden ; -wenn sich das gesetz bzw. die legislative zum ziel setzen , besonders eine bestimmte person zu bestrafen ; -wenn der gesetzgeber und der richter unter dem geschrei der ffentlichkeit beraten und sich dadurch im voraus ihre entscheidungen diktieren lassen.ohne die gefhls- und vernunftmige ablehnung , auf die ein solcher standpunkt stoen kann , zu unterschtzen , werde ich gleichwohl mit aller entschiedenheit gegen den vorliegenden bericht stimmen .

die dnischen sozialdemokraten stimmen fr den bericht von martin schulz .
kindersextourismus und kindesmibrauch sind ein widerwrtiges phnomen .
teils sind sie ausdruck krankhafter gedanken der tter , teils richten sie bei den opfern schden an , die nicht wiedergutzumachen sind .
es ist von grter wichtigkeit , da die mitgliedstaaten dem kindesmibrauch hchste prioritt einrumen .
der bericht des europischen parlaments enthlt viele gute ideen , wie dies bewerkstelligt werden kann .
wir mchten insbesondere dazu auffordern , da drittlnder dazu verpflichtet werden , die konvention ber die rechte des kindes zu beachten .

der unterzeichnende hat mit nein bzw. stimmenthaltung ber die ziffer 29 abgestimmt , und zwar aus folgenden grnden :

1.das abstimmungsverfahren ist durch die intervention von herrn schulz whrend der abstimmung unbersichtlich geworden ; man kann nicht mitten whrend einer abstimmung ber formulierungen diskutieren.2.einen richter zur verantwortung zu ziehen , obliegt der regierung eines staates , nicht dem europischen parlament.3.das parlament ist kein volksgericht .
herr wathelet soll in einem verfahren die mglichkeit haben , sich zu verteidigen .

dies ist natrlich ein sehr wichtiger bericht , dessen hauptziel die verhinderung von bergriffen auf kinder ist .
ich mchte jedoch meine vorbehalte zu einigen punkten im bericht vortragen , unter anderem dazu , da sich die eu in dieser frage eine politische linie zulegen soll , da europol eingeschaltet werden soll , da ein europisches zentrum fr verschwundene kinder eingerichtet werden soll , usw .

ich bin prinzipiell gegen diese art fderalismus .
ich bin statt dessen der meinung , da der kampf gegen solche straftaten von den mitgliedstaaten gefhrt werden soll .
auf dieser ebene mssen die anstrengungen intensiviert werden .

zum bericht fraga estvez ( a4-0298 / 97 )

herr prsident ! darf ich zuerst eine kurze bemerkung machen .
es ist unendlich schwer , sie zu hren , wenn man die deutsche bersetzung haben will .
die tonqualitt ist derart schlecht , da man berhaupt nichts hrt !
verzeihen sie , da ich das sage : ihre stimme ist zu laut , die dolmetscher sind unhrbar !
verzeihen sie , wenn das daher zu einer gewissen konfusion fhrt .
vielleicht knnte man die verwaltung bitten , das zu ndern , das irgendwie anders einzustellen .

ich habe mit begeisterung fr den bericht fraga estvez gestimmt .
ich habe nur eines bedauert : in diesem bericht wird etwas nicht gesagt , was von allgemeinem interesse ist , nmlich da die schwierigkeiten bei der fischerei im totalen widerspruch zu dem stehen , was man uns vor 15 jahren gesagt hat .
damals hie es , da das die groe zukunft der menschheit ist . wir sollten das als ernste warnung annehmen , denn das , was heute in der fischerei geschieht , wo man jetzt gezwungen ist umzustellen , wird morgen in den verschiedenen anderen sektoren passieren .
ich wollte nur darauf hinweisen , da es vielleicht gut gewesen wre , wenn das auch noch einmal im bericht unterstrichen worden wre .

herr von habsburg , was ihre erste bemerkung betrifft , so haben wir in der tat immer noch ein echtes problem mit der akustik in diesem saal .
frau fontaine und ich haben im prsidium des europischen parlaments wiederholt darauf hingewiesen .
es gab zwar erste versuche , die akustik des saals zu verbessern , die wirklich in keiner weise befriedigend und vollkommen unzulnglich ist , wie wir alle merken .
ich mu ihnen auch gestehen , da die position des prsidenten sehr schwierig ist , denn es gibt ein echo aus dem saal , das es dem prsidenten uerst schwer macht , die redebeitrge akustisch und inhaltlich zu verstehen .
jedenfalls haben uns die dienste des parlaments das letzte mal versprochen , da man in den kommenden parlamentsferien wirklich darangehen wird , die akustik zu verbessern , was allerdings sehr aufwendig , teuer und kompliziert ist .
aber das mu wohl gemacht werden , denn so kann es nicht weitergehen , es kommt immer wieder zu problemen , zu solchen , wie sie eben angesprochen haben , und zu anderen .

wir mchten der berichterstatterin fr einen einsichtigen bericht danken .
wir meinen , da der bericht wichtige teile enthlt , vor allem ber die bewahrung von fischressourcen , die bedeutung der fischerei in kstennhe , sowie ber den bedarf an subsidiaritt und mehr regionalisierung in der zuknftigen , gemeinsamen fischereipolitik .
wir sind jedoch der meinung , da der bericht stellungnahmen enthlt , die wir fr zweifelhaft halten , etwa in der frage der abkommen mit drittlndern und der gemeinsamen organisation des fischereimarktes .

herr prsident , wenn die gemeinsame fischereipolitik 2002 ausluft , bietet das eine gelegenheit , einige der ihr innewohnenden mngel zu beheben .
wie sie momentan betrieben wird , ist sie grtenteils ungerecht fr die irische fischindustrie .
irland verfgt ber 20 % der europischen kstengewsser , wir drfen aber nur 4 % der insgesamt zulssigen fangmenge tac abfischen .
in vielen unserer kstengebiete stellt der fischfang die berwiegende wirtschaftsttigkeit dar und bildet damit eine quelle fr rtliche arbeitspltze und investitionen in die rtliche industrie .
ich bedaure , da der vorschlag zur ausweitung der zone zur ausschlielichen nutzung von 12 auf 30 meilen abgelehnt wurde , da solch ein schritt das momentane ungleichgewicht beseitigt htte , unter der irische fischer zu leiden haben .

darber hinaus ist der irische fischsektor nicht in der lage , seine volle quote bei bestimmten bestnden auszuschpfen , da unsere flotte veraltet ist und dringend einer modernisierung bedarf .
die eu sollte die erforderlichen mittel dazu bereitstellen , um uns bei der bewltigung dieses problems zu untersttzen und dadurch zu gewhrleisten , da wir wenigstens die magere zulssige fangmenge abfischen knnen , die uns zugeteilt wurde .

herr prsident , ich mchte zu protokoll geben , da dieser bericht schlecht fr schottland , schlecht fr europa und schlecht fr die fischer und die gesamte fischindustrie in ganz europa ist , denn er droht , diese industrie zu destabilisieren .
mit aussicht auf einen freien markt mit freifahrtschein fr alle knnten nach einfhrung einer solchen politik selbst fischkriege die folge sein .

am rande der dichten dunklen wolke gibt es jedoch licht am horizont .
zunchst hat die franzsische regierung sehr hilfreich und klar vollkommene ablehnung empfohlen - in bereinstimmung mit der ansicht des schottischen fischerverbands .
zweitens hat die kommission im wesentlichen zugestimmt , da die verpflichtung zur respektierung des grundsatzes der relativen stabilitt die anpassungen eingrenzen wird , die der rat bei der revision der gfp von 2002 vornehmen wird .

eine wichtige bemerkung , die sich zu diesem " initiativ " -bericht machen lt , ist , da es sich dabei zum glck nur um eine stellungnahme handelt und der bericht somit keine rechtskraft besitzt - was auch gut so ist , da er mit dem gemeinschaftsrecht unvereinbar ist .

die gemeinsame fischereipolitik steht 2002 zur revision an .
es ist enttuschend , da die berichterstatterin die interessen einer minderheit von europischen fischern vor jegliche berlegung stellte , wie die fischereipolitik fr alle unsere fischer verbessert werden knnte .
die durch mich reprsentierten fischer in nordirland sowie die fischer im gesamten vereinigten knigreich und im brigen europa haben ein recht auf eine weniger voreingenommene haltung eines ausschusses dieses parlaments .

es ist ganz klar , da die fischerei mit keiner sonstigen wirtschaftsttigkeit im rahmen des binnenmarktes zu vergleichen ist , und dennoch wird in dem bericht die frage behandelt , wie die fischereipolitik den binnenmarktbestimmungen angepat werden kann

der bericht vermittelt auch flschlicherweise den eindruck , da die fr spanische fischereifahrzeuge , die in den fanggrnden anderer nationen der europischen union fischen , geltenden beschrnkungen 2002 auslaufen werden .
es ist nicht richtig , eine solche idee zu lancieren , wenn es sich ganz klar nicht um etwas handelt , was bei der revision angestrebt wird .

wir haben whrend der gefhrten aussprache festgestellt , da unsere zustimmung zu dem bericht aufgrund der zahlreichern und wichtigen verbesserungen und nderungen , die an dem vorliegenden text vorgenommen wurden , gerechtfertigt war .

zur weiteren verbesserung und klrung des inhalts haben wir dem plenum inzwischen einige nderungsvorschlge unterbreitet , um :

die notwendigkeit zu przisieren , da die ( zu verteidigende ) dezentralisierung und regionalisierung der kompetenzen und der verwaltung der zuknftigen gemeinsamen fischereipolitik nicht die bertragung entsprechender verpflichtungen auf die nationalen haushalte beinhalten darf ; -die notwendigkeit der einfhrung von ausgleichsentschdigungen fr die verarbeitende industrie , die durch importe von fischereiprodukten aus drittlndern unter druck gert.durch eine vorherige abstimmung zwischen der pse und der pve wurden die stimmen fr eine ablehnung dieser nderungsantrge gesammelt .
auf dieselbe art und weise hat die gemeinsame abstimmung dieser fraktionen verhindert , da , wie wir im plenum vorgeschlagen haben , die ziffern ( 11 und 24 ) , wonach das endgltige ausschieden und die aufgabe der fangttigkeit durch umstrukturierung und abbau der flotte gefrdert werden sollen , aus dem bericht genommen werden .

die willkr dieser parteien hat die verbesserung dieses textes verhindert , obwohl dieser die empfehlung enthielt , das gleichgewichts zwischen der kapazitt der flotte und den ressourcen durch andere mittel , die " keine generelle reduzierung der schiffe beinhalten " ( was , wie man wei von meiner partei vorgeschlagen wurde ) , wiederherzustellen .

der ausschu fr fischerei hat eine sehr lobenswerte initiative ergriffen , bereits jetzt eine vision fr die gemeinsame fischereipolitik nach 2002 zu entwickeln .
das problem ist , da bei vision an ein kohrentes konzept einer einzelnen person oder einer einzelnen organisation gedacht wird .
das dem bericht von frau fraga estvez zugrundeliegende konzept entsprach einem solchen kriterium der kohrenten vision .
sobald man jedoch als demokratische institution beginnt , an einem solchen konzept nderungen vorzunehmen , stellt sich anschlieend heraus , da sich zu viele kompromisse und widersprchliche elemente eingeschlichen haben , so da die kohrenz erheblich vermindert wurde .

ich akzeptiere natrlich ein solches demokratisches verfahren und daher in groen linien den genderten bericht .
aber ich mchte doch auf die meiner ansicht nach weniger wnschenswerten aspekte des jetzigen konzepts hinweisen .
erwgung k zu der fehlenden angleichung der beschftigungs- und sozialschutzbedingungen und zu der sich angeblich daraus ergebenden strung des gleichgewichts im fischereisektor ist bestimmt kein hilfreicher gedanke , um jemals zu einer besseren fischereipolitik zu kommen .

die kleinfischerei wird noch ziemlich beschtzt .
aber auch dieser bereich der fischerei mu in unserem streben nach einem effizienten und nachhaltigen fischereisektor mit entwickelt werden .
mit knstlicher lebensfhigkeit ist auch diesem teil der eu-fischerei auf lange sicht nicht gedient .

schlielich beginnt eine verantwortungsbewute bewirtschaftung der fischbestnde bei den ganz jungen fischen .
die eu mu hier kontrollierend ttig sein .
fr eine fischart scheint diese kontrolle vllig unzureichend zu sein : fr den glasaal in sdeuropa .

trotz der bedeutenden arbeit , die frau fraga estvez geleistet hat , und trotz der an dem ursprnglichen entwurf vorgenommenen nderungen war es uns nicht mglich , fr den bericht ber die gemeinsame fischereipolitik nach dem jahr 2002 zu stimmen .
weil spanien ber eine zu groe flotte verfgt spricht sich die berichterstatterin fr eine strkere vergemeinschaftung unserer gewsser aus , sie empfiehlt einen totalen liberalismus bei den zugangsbedingungen und sie tritt fr eine individuelle zuteilung auf dem markt bertragbarer fischereirechte ein , durch die der grundsatz der relativen stabilitt , der die grundlage der gfp bildet , zerstrt wrde .

weshalb wird der grundsatz der relativen stabilitt , den die berichterstatterin in anderen wirtschaftsbereichen wie der landwirtschaft aufrechterhalten mchte , von ihr im fischereisektor abgelehnt , und weshalb - um diese parallele weiterzufhren - wird bei der fischerei der nachdruck nicht auch auf das wesentliche element gelegt , nmlich den markt , den die berichterstatterin in den bereichen der landwirtschaftlichen erzeugnisse weiter ausbauen mchte ?

es gibt insbesondere zwei punkte , die fr uns absolut unannehmbar bleiben .
so knnen wir uns nicht damit einverstanden erklren , da die fischerei , wie es in der ziffer 2 heit , " wie einer von vielen bereichen der wirtschaftsttigkeit behandelt und dabei die fhigkeit des privatwirtschaftlichen unternehmens zur rationalisierung der ttigkeit gefrdert wird " . nein , es mu weiterhin der einmalige charakter des fischereisektors anerkannt und es mu die entscheidend wichtige rolle der fischer , insbesondere was die raumordnung unserer kstenregionen betrifft , anerkannt werden .
es mu klar und deutlich erneut bekrftigt werden , da die gemeinsame fischereipolitik nur dann gerechtfertigt ist , wenn sie durch die schaffung eines spezifischen rahmens dazu beitrgt , da in unseren lndern eine gengend groe zahl von fischergemeinden aufrechterhalten wird , denen es ermglicht wird , mit dem ertrag ihrer arbeit ein angemessenes leben zu fhren .

ebenso ist es uns nicht mglich , die ziffer 17 zu akzeptieren , in der " eine verteilung der fangrechte unter den fischern " auf einer individuellen grundlage sowie die " bertragbarkeit " dieser rechte vorschlagen wird .
zweifellos mu hervorgehoben werden , da die vom europischen parlament ergriffene initiative gerechtfertigt ist angesichts des desinteresses der kommission fr den fischereisektor , das immer offenkundiger wird . so hielt es das kommissionsmitglied nicht fr notwendig - wie von frau fraga hervorgehoben wurde - an der hier gefhrten aussprache ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik teilzunehmen .

die fischer knnen nur besorgt sein , wenn sie feststellen , da im rahmen der mitteilung " agenda 2000 " von der kommission gleichsam keinerlei vorschlge im bereich der fischerei unterbreitet wurden . die fischerei wurde in der ersten version dieser mitteilung schlicht und einfach " vergessen " .
in der endgltigen fassung werden von 1300 seiten dem fischereisektor nur 63 worte gewidmet .
die pesca -initiative ist verschwunden .
das fischerei-kapitel bei ziel 5a wurde nicht mehr fortgesetzt .
ebenso bleibt bei der ausfhrung des arbeitsprogramms der kommission im jahr 1997 sowie bei ihrem arbeitsprogramm fr 1998 , das uns jetzt vorgelegt wurde , die fischerei unerwhnt .

gleichzeitig werden von der kommission jedoch im rahmen der " technischen manahmen " weiterhin zustzliche zwingende vorschriften erlassen , und im gegensatz zur stellungnahme der wissenschaftler und der umweltschtzer scheint sie sich anzuschicken , ein fischereiinstrumentarium abzuschaffen , dessen gebrauch sie bereits drastisch eingeschrnkt hatte , nmlich die verwendung von treibnetzen .

was kann also in den augen unserer fischer eine " erneuerte " gemeinsame fischereipolitik bedeuten , wenn eine solche politik auf der im rahmen der map organisierten zerstrung , auf einer flle von verwaltungsvorschriften ( kontrolldokumenten an bord ) , auf einer flle technischer auflagen ( technische fischerei ) beruht , und zwar ohne finanzielle gegenleistung , weil die fr den fischereisektor bereitgestellten mittel zurckgehen .
wie knnten sich unsere fischer damit einverstanden erklren , fr ein " blaues europa " , das nur noch aus zwngen und aus willkr bestnde , eine neue regelung zu treffen ?
unsere aufgabe besteht darin , da wir unsere fischerei am leben erhalten .
nun habe ich allerdings den eindruck , da viele hier daran denken , sie zu tten .

zum bericht kjer hansen ( a4-0286 / 97 )

als konsequenz des dokuments " agenda 2000 " ist heute der wunsch der kommission , des rechnungshofes und des europischen parlaments klar erkennbar , aus dem phare-programm ein vollwertiges instrument der strategie zur beitrittsvorbereitung zu machen .
im hinblick auf ein solches ziel wird jetzt in dem programm ausdrcklich die intervention der strukturfonds in den knftigen mitgliedstaaten vorgesehen ; eine solche entwicklung zusammen mit einer bertragung der finanzverwaltung des phare-programms auf die lokale ebene kann nur angebracht sein .

von der berichterstatterin , die die kritikpunkte bernimmt , die vom rechnungshof an der - nicht durch die kommission , sondern in letzter instanz von den vertragsschlieenden unternehmen erfolgten - durchfhrung des phare-programms sowie an der mangelnden transparenz der verfahren fr die auftragsvergabe vorgebracht werden , wird eine zentralisierung der finanzverwaltung als zwingend notwendig erachtet .
die beschlufassung betreffend das phareprogramm wrde letztlich in starkem mae zentralisiert bleiben , was zu einem fortbestehen der schwerflligen und langwierigen verfahren fhrt , die den traurigen ruf dieses programms ausmachen .
die berichterstatterin begrt ferner , da endlich eine ernsthafte absicht erkennbar wird , die verantwortung in finanzfragen auf die empfngerlnder zu bertragen und tritt schon jetzt fr eine " mutige strategie ein , wonach weiter fortgeschrittene phare-lnder baldmglichst ( sptestens 1999 ) in die lage versetzt werden , auf der grundlage einer rigorosen ex post finanzkontrolle die volle verantwortung fr ihre phare-mittel zu bernehmen " !


die berichterstatterin schlgt also im rahmen der vorbereitungsmanahmen fr die neuen beitritte vor , da einige lnder ab 1998 die volle finanzielle verantwortung ganzer sektoren ihres nationalen programms bernehmen , wobei eine ex post -kontrolle anstelle von ex ante -kontrollen erfolgen soll .
zweifellos kann die finanzverwaltung effektiv bertragen werden , doch wissen wir bereits , wozu dies fhren konnte , insbesondere im rahmen der med-programme oder der fremdenverkehrspolitik .
ferner enthlt die haushaltsordnung strikte bestimmungen , nmlich : die kommission trgt alleine die verantwortung fr die verwendung des geldes der steuerzahler der mitgliedstaaten der union , was bedeutet , da die finanzkontrolle des phare-programms in letzter instanz weiterhin bei ihr liegt .

wie von der berichterstatterin in ihrer begrndung erklrt wird , " ist es von grundlegender bedeutung , zu begreifen , da eine neuorientierung und eine sogenannte " beitrittsorientierte " strategie keine wundermittel sind , die phare zu einer straff und effizient arbeitenden maschinerie machen " .

in diesem zusammenhang sowie angesichts der frheren erfahrungen mit finanzbertragungen ist die dezentralisierung , die uns vorgeschlagen wird , nicht hinnehmbar , ebensowenig wie die vom rechnungshof geforderte personalaufstockung der delegationen .
eines ist sicher : das derzeitige system ist ineffizient , viel zu schwerfllig und bedeutet , da unregelmigkeiten und betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts tr und tor geffnet sind .
weil darin zu sehr die tendenz besteht , dezentralisierung , bertragung und vergabe von auftrgen an zulieferer in einen topf zu werfen , wird durch den bericht von frau kjer hansen keinerlei antwort auf die fragen gegeben , die sich durch die durchfhrung und verwaltung der projekte im rahmen des phare-programms ergeben und wie sie in dem sonderbericht des rechnungshofs angesprochen wurden .
meiner fraktion war es daher nicht mglich , den bericht von frau kjer hansen zu untersttzen .

zum bericht weiler ( a4-0291 / 97 )

wir haben bei der heute gefhrten aussprache einmal mehr vernommen , da " der euro die angemessene antwort auf die wettbewerbsbedingten abwertungen innerhalb der union darstellt " .
ich mchte bei meiner stimmerklrung zeigen , da dieser stndig wiedergekute gemeinplatz des einheitlichen denkens in wirklichkeit einer ansicht entspricht , bei der es sich um eine illusion handelt .

was bei einer solchen aussage gemeint ist , sind abwertungen des sterling-pfundes , der italienischen lira , der spanischen peseta in den jahren 1992-1993 , durch die den volkswirtschaften , deren whrungen weiterhin an einem hohen kurs festhielten ( dm , franzsischer franc usw . ) groe schden zugefgt wurden .
fr dieses problem haben die wirtschaftswissenschaftler eine radikale lsung gefunden , nmlich da nur eine einheitliche whrung eingefhrt zu werden brauche , um interne wechselkursschwankungen radikal zu beseitigen .

wie die analyse jedoch zeigt , wrde durch beseitigung der legitimen whrungsschwankungen in wirklichkeit der druck nur auf andere sektoren verlagert , und die schden wren letztlich noch grer . es sei zunchst daran erinnert , da sich die whrungsunruhen anfang der 90er jahre aus einem widerspruch ergaben , nmlich : auf der einen seite auftreten eines asymmetrischen ueren schocks ( deutsche wiedervereinigung ) , und andererseits das bestreben der europischen regierungen , im rahmen des ews recht starre paritten beizubehalten , ein bestreben , das in der folge durch den vorgesehenen weg zur einheitlichen whrung noch verstrkt wurde .

durch diesen widerspruch wurde das system gesprengt ; whrend angesichts des asymmetrischen schocks eine allgemeine neuausrichtung erforderlich gewesen wre , hat sich die entgegengesetzte politik durchgesetzt und im falle einiger whrungen zu de facto-abwertungen und zu einem austritt aus dem ews bzw. im falle anderer whrungen zu starren paritten und zu wirtschaftlichen schden gefhrt .
es mu nmlich deutlich gesehen werden , da die extreme abwertung der lira ( mitunter minus 30 % ) ihre ursache nicht etwa in einer schlechten absicht der italienischen regierung , ihre whrung zu manipulieren , hatte , sondern in dem druck , der sich aus einer falschen gemeinsamen antwort auf den asymmetrischen schock ergab .
es mu auch klar gesehen werden , da , wenn der franzsische franc selber htte schwanken knnen , anstatt an die dm gefesselt zu sein , der abstand zwischen der lira und dem franzsischen franc nicht so gro gewesen wre , und unsere volkswirtschaft htte nicht so groe schden erlitten .

die whrungsunruhen in den jahren 1992-1993 hatten ihre ursache schlielich darin , da die grundstze der einheitlichen whrung vorzeitig zur anwendung gelangten .
anstatt nun daraus den vernnftigen schlu zu ziehen , da heute in der europischen union eine solche starrheit nicht angebracht ist , wurde aus politischen grnden daraus der umgekehrte schlu gezogen : eine solche starrheit sollte auf das gesamte whrungsgebiet ausgedehnt werden .

die volkswirtschaften und die gesellschaften in den mitgliedstaaten der europischen union sind jedoch nicht gleich .
sie entwickeln sich nicht genau in der selben weise .
unter diesen umstnden bleibt die nderung der internen paritten ein ntzliches instrument fr eventuelle flexible anpassungen .
bestnde eine solche mglichkeit nicht , d.h. also bei starren paritten , wird sich der druck anderswohin verlagern , und es gbe eine strung der realen wirtschaft ..

pascal salin sagte eines tages , die wechselkurse seien wie der schwanz eines hundes : man mu den hund seinen schwanz wackeln lassen , denn wenn man den schwanz festhalten mchte , wird der hund wackeln .
die ideologen des fderalismus haben die europische union diese elementare lehre vergessen lassen , und wir werden eines tages sehr teuer dafr zu zahlen haben .

es ist positiv , da die eu sozialen problemen im verhltnis zu problemen des handels , wettbewerbs , marktes und der wirtschaft mehr aufmerksamkeit widmet .
mehrere gute vorschlge sind im bericht enthalten , ber die jhrliche bewertung der armut , den steuerwechsel mit weniger steuern auf arbeit und mehr steuern auf naturressourcen , energie und umweltzerstrung , sowie lokale beschftigungsprogramme .

die vorschlge zu einer gemeinsamen , europischen sozialpolitik , sozialen konvergenz- und harmonisierungspolitik sowie zu verbindlichen rechtsnormen und zur steuerharmonisierung wrden eine weitgehende berstaatlichkeit bedingen , die ich nicht akzeptieren kann .
deshalb habe ich gegen solche vorschlge gestimmt , aber im brigen habe ich ber den bericht mit ja abgestimmt .
die sozialpolitik ist eine nationale angelegenheit .

der bericht ist sehr gut , aber ich kann die ziffer 1 nicht untersttzen , die folgenden inhalt hat : " bedauere jedoch , da der vertrag bei ratbeschlssen betreffend den sozialen schutz und die steuerpolitik immer noch die einstimmigkeit erfordert " .

wie ich schon oft angemerkt habe , so ist meine ansicht die , da ber solche wichtigen fragen auf nationaler ebene entschieden werden soll , wo sie eine vernnftige demokratische verankerung haben knnen , und nicht von einer unionsbehrde , die hoch ber dem bewutsein und der kontrolle der bevlkerung schwebt .

zum bericht areitio toledo ( a4-0316 / 97 )

als wirtschaftswissenschaftler ist es fr mich schwierig , nicht mit dem bericht von herrn areitio toledo einverstanden zu sein .

zwar knnen wir in der regel darauf vertrauen , da die mrkte fr eine optimale verteilung der ressourcen sorgen , um zu einer besserung des wohlergehens der verbraucher zu gelangen .
voraussetzung dazu ist jedoch , da durch den staat sichergestellt wird , da die vorschriften zur verhinderung beherrschender stellungen , mibruchlicher konzentrationen sowie - schlimmer noch - von monopolstellungen , die im widerspruch zu wirtschaftlicher gerechtigkeit und effizienz stehen , respektiert und eingehalten werden .

ich schliee mich ferner dem standpunkt des berichterstatters an , wonach darber gewacht werden mu , wie staatliche beihilfen verteilt werden , weil sie ein element darstellen knnen , durch das der wettbewerb verflscht wird , wobei ich jedoch gleichzeitig hervorheben mchte , da sich in einigen fllen staatliche beihilfen auch als notwendig erweisen knnen .
schlielich mchte ich die idee begren , da bei stabilitts- und konvergenzprogrammen , die auch ziele im zusammenhang mit den staatshaushalten einschlieen , darber hinaus analysen unter dem gesichtspunkt des wettbewerbs angestellt und da kriterien festgelegt werden , um das in den haushalten der mitgliedstaaten ausgewiesene gesamtvolumen staatlicher beihilfen zu begrenzen .
aus diesen grnden werde ich fr den bericht von herrn areitio toledo stimmen .

bei dem vorliegenden bericht geht es um schlsselbereiche der wirtschaft mit einer komponente des ffentlichen dienstes , die der privatinitiative geffnet werden sollen .
im namen und unter dem vorwand einer wettbewerbspolitik wird darin eine fortsetzung des liberalisierungsprozesses des energiesektors , der flugverkehrsdienste sowie der infrastrukturen von flug- und seehfen gefordert .

angesichts der zunehmenden zahl von fusionen und des aufkaufs von unternehmen sowie in anbetracht der immer strkeren globalisierung und liberalisierung der wirtschaft - was positiv ist - enthllt der bericht ngste ber unternehmenszusammenschlsse .
in dem bericht werden jedoch nicht die verantwortung der transnationalen unternehmensstrategien bei diesem proze sowie die konsequenzen einer mibruchlichen ausnutzung beherrschender stellungen und der verflschung wirtschaftspolitischer leitlinien angesprochen .

in dem bericht wird die wichtigkeit einer echten wettbewerbspolitik auf multilateraler ebene ( europische union und der welthandelsorganisation ) betont , jedoch die notwendigkeit auer acht gelassen , sie durch eine antidumpingpolitik in den bereichen soziales und umwelt zu vervollstndigen .

unseres erachtens mssen wir der kommission eine hauptrolle zuweisen und mit nachdruck eine wirksame kontrolle der wettbewerbspolitik sowie eine harmonisierung der rechtsvorschriften fordern , im hinblick auf eine effektive betrugsbekmpfung .

staatliche beihilfen werden in dem bericht als ursprung allen bels des wettbewerbs angegriffen und eine " brcke " fr einen stabilittspakt gefrdert .



abschlieend wird vor einem mibrauch beherrschender stellungen gewarnt , jedoch werden keine ausweichmglichkeiten oder alternativen auerhalb der liberalen logik vorgeschlagen , die zu solchen stellungen fhrt .
zu viele negative punkte also gegenber zu wenig positiven punkten : diese von uns vertretene meinung ber den bericht hat die richtung der abstimmung bestimmt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.05 uhr geschlossen . )
