
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 6.november 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

meine damen und herren , es ist mir eine freude , ihnen die gestern , am 16. november erfolgte freilassung des chinesischen dissidenten wei jingsheng mitzuteilen , dem das europische parlament in anerkennung seines kampfes fr die demokratischen freiheiten und die menschenrechte 1996 den sacharowpreis fr gewissensfreiheit verliehen hatte .

die freilassung von herrn wei jingsheng darf uns aber nicht vergessen lassen , da er dennoch gezwungen war , sein land zu verlassen , und da die chinesischen gefngnisse weiterhin voll von politischen gefangenen sind .

leider , meine damen und herren , ist die zweite nachricht , die ich ihnen zu berbringen habe - im gegensatz zu der ersten - eine traurige und emprende nachricht : eine gruppe von extremisten hat in luxor auf zwei touristenbusse geschossen .
im augenblick sieht es so aus , da 79 todesopfer zu beklagen sind , unter denen sich zahlreiche brger der gemeinschaft deutscher und franzsischer nationalitt befinden .
ich bin sicher , das empfinden dieses parlaments auszudrcken , wenn ich sage , da wir ber diese tat emprt sind und da unsere solidaritt den opfern gilt , deren familien wir sofort das mitgefhl des parlaments angesichts einer solchen barbarischen tat bermitteln werden , ebenso wie den behrden des landes , in dem diese tat begangen wurde .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom 6. november 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich ergreife das wort fr einen antrag zum verfahren .
whrend der letzten sitzungsperiode des parlaments wurden nach einem zwischenfall auerhalb des straburger stadiums neun liverpool-anhnger verhaftet .
drei von ihnen wurden zu acht monaten gefngnis verurteilt .
obwohl ich gut verstehe , da die franzsischen behrden eine strenge und klare botschaft an potentielle fuball-hooligans richten wollen , da so etwas bei der weltmeisterschaft im nchsten jahr nicht toleriert wird , finde ich es doch bertrieben , eine strafe von acht monaten fr etwas zu verhngen , das eigentlich nur ein kleineres handgemenge in einem kaum von zwischenfllen geprgten spiel war , an dem nicht vorbestrafte und an solchen zwischenfllen bisher nicht beteiligte personen beteiligt waren .

ich frage mich , ob wir nicht beide gemeinsam unsere frhere kollegin , frau elisabeth guigou , justizministerin und garde des sceaux , um eine berprfung des strafurteils im zusammenhang mit diesem vorfall zu ersuchen .

herr corbett , zunchst mu meines erachtens das prsidium genau in erfahrung bringen , was berhaupt passiert ist , und zwar selbstverstndlich unter vollstndiger achtung der unabhngigkeit der nationalen justizbehrden .
wie sie wissen , darf sich das europische parlament nicht in die entscheidungen der justizbehrden einmischen .
auf jeden fall wird - vorausgesetzt natrlich , da dies mglich ist -das bemhen , eine nachsichtigere behandlung zu erreichen , was natrlich unter der grtmglichen achtung der unabhngigkeit der justizbehrden erfolgen mu , wohl allgemeine zustimmung finden .

herr prsident , ich hatte sie vor vier monaten gebeten , einmal festzustellen , wieso es mglich ist , da die ratsprsidentschaft auf der konferenz in simbabwe sagt , das parlament htte keine meinung zu einem thema ; dort ging es um cites .
das parlament hatte extra eine dringlichkeit verabschiedet , es hatte also eine meinung .
die lag auch dort vor , aber dort wurde vor den ganzen internationalen verbnden geuert , wir htten keine meinung .
ich habe hier bereits mehrmals angefragt , wie so etwas mglich sein kann , und ich beharre darauf , eine antwort zu bekommen , weil sich langsam bei mir der verdacht verstrkt , da wir hier immer mehr entschlieungen verabschieden , die aber anscheinend die empfnger nicht erreichen .
dann mu doch der eindruck entstehen , da wir vergebens arbeiten oder nicht ernst genommen werden .
beides finde ich nicht richtig , das rgert mich , zumindest mich persnlich !
ich bitte sie jetzt in aller entschiedenheit , doch bitte fr eine antwort zu sorgen , denn der vorgang ist vom juli , und wir haben jetzt november !

vielen dank , frau bloch von blottnitz .
ich werde den rat in der tat fragen , warum die antwort immer noch nicht erteilt wurde , und wir werden darauf bestehen , da eine antwort erfolgt .

herr prsident , angesichts der flugplan-schwierigkeiten , die die verantwortlichen des flughafens madrid-barajas dem air france -sonderflug fr unseren transport nach straburg whrend der sitzungswochen stndig machen , wre ich ihnen dankbar , herr prsident , wenn sie sich in unserem namen an die verantwortlichen des genannten flughafens wenden knnten , um dieses problem ein fr alle mal aus der welt zu schaffen .
gleichzeitig - und das mchte ich gerechterweise hinzufgen - mchte ich air france fr die schnelligkeit und die aufmerksamkeit danken , die es uns ermglichten , heute rechzeitig zur plenartagung in dieser woche einzutreffen .

vielen dank , frau dez de rivera .
mir scheint , da diese probleme nicht nur mit den verantwortlichen eines bestimmten flughafens bestehen , sondern auch noch mit einem anderen , weshalb ich den generalsekretr darum gebeten haben , genau festzustellen , was passiert ist ; wenn wir das wissen , werden wir uns an diejenigen personen wenden , die fr entsprechende nderungen verantwortlich sind .

herr prsident , zur geschftsordnung .
als berichterstatter ber china mchte ich mich ihren bemerkungen ber wei jingsheng anschlieen .
wir sollten natrlich nicht vergessen , da es viele tausende anderer gibt , die wegen desselben angeblichen verbrechens noch im gefngnis sitzen .

der sacharow-preis steht fr freie meinungsuerung .
ich beziehe mich auf eine angelegenheit , ber die sie whrend der letzten straburger plenartagung in kenntnis gesetzt wurden , und zwar betreffend die inzwischen berhmten " straburger vier " - einige unserer kollegen aus der sozialdemokratischen fraktion , die sich nicht zum auswahlverfahren fr die europawahlen uern durften .. ..

herr mcmillan-scott , diese angelegenheit ist von dem dafr zustndigen ausschu geprft worden , und es wurde ein beschlu dazu gefat .
das thema steht nicht auf der tagesordnung und ist auch kein thema fr das plenum .
es tut mir leid , ich kann sie das nicht noch einmal zur sprache bringen lassen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
es handelt sich um eine sache , die im verlauf der woche zur sprache kommen wird , und sie betrifft ein menschenrechtsproblem , eine frage der brgerrechte .

herr andrews , menschenrechtsfragen knnen jetzt im plenum nicht behandelt werden .
ich wei , da sie sich auf frau mcaliskey beziehen .
wenn sie wollen , nehme ich ihr schreiben und erkundige mich , was da vorgeht .
es wre gut , wenn sie mir mehr informationen dazu liefern wrden .
wir knnen jetzt aber keine zeit mit fragen verschwenden , die in keiner beziehung zur tagesordnung stehen .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre worte ber herrn wei jingsheng .
da er den preis letztes jahr nicht persnlich in empfang nehmen konnte , knnten sie ihn nicht zur zeremonie anllich der verleihung des sacharow-preises an frau ghezali whrend der nchsten tagung einladen ?

vielen dank , herr dupuis , ich werde mit der konferenz der prsidenten darber sprechen .
wir werden den gnstigen moment whlen , herrn wei jingsheng zu empfangen , da ihm der sacharow-preis von einer dritten person verliehen wurde .
wir werden dennoch versuchen , ihn zum geeignetsten zeitpunkt hier zu empfangen .

herr prsident , ich mchte kurz etwas zu der frage bemerken , zu der sie auch herrn corbett eine anmerkung gestattet haben .
danke , da sie dieser sache nachgehen wollen .
ich wrde ihnen nicht widersprechen , was die justiz in verschiedenen mitgliedstaaten anbelangt , ich wrde aber sagen , da viele fuballanhnger in ganz europa sowohl von der polizei als auch von gerichten schlecht behandelt werden .
ich mchte auch darauf hinweisen , da wir uns bei unseren monatlichen menschenrechtsdebatten in straburg ja auch viel mehr zurckhalten , wenn es um kritik am verhalten von gerichten und polizei in anderen teilen der welt geht .
seien sie sich dessen bitte bewut .

herr prsident , ich interveniere zur tagesordnung unserer arbeiten heute und morgen .
diese besagt , da die zeit heute abend ab 19.00 uhr und morgen zwischen 17.30 und 19.00 uhr fr dringlichkeitssitzungen der parlamentsausschsse , die von ihnen selbst genehmigt wurden , herr prsident , vorbehalten ist .

ich stelle fest , da diese formulierung verglichen mit der frherer tagesordnungen neu ist .
ich verstehe wohl , da es sich hier um eine folge des urteils des gerichtshofs vom 1. oktober dieses jahres handelt .
ich stelle also fest , da sie schon in diesem jahr , 1997 , ein urteil des gerichtshofs vom oktober 1997 anwenden .
ich htte gewnscht , da fr unseren tagungskalender 1997 dieselben konsequenzen gezogen werden .
ich stelle also fest , da sie je nach den betreffenden punkten des urteils des gerichtshofs dieses unterschiedlich anwenden .

nein , herr fabre-aubrespy , ich habe es nicht unterschiedlich angewandt .
die konferenz der prsidenten hat aus diesem urteil smtliche lehren gezogen : einerseits war es , wie sie schon wissen , praktisch unmglich , eine zustzliche tagung im november in straburg abzuhalten ; andererseits wollte sich die konferenz jedoch auch strikt an den beschlu von edinburgh ber die ausschusitzungen halten .

sie wandte also ein system an , das die ausschusitzungen in straburg auf ein fr die arbeit im plenum unverzichtbares minimum beschrnkt .
dieses system wird mit aller erforderlichen strenge angewandt .
dieses mal befinden wir uns noch in einer bergangssituation .
ich hoffe , da die ausschusitzungen whrend der nchsten sitzungsperiode noch weniger zahlreich sein werden .

herr prsident , ich kann nicht verstehen , wie sie ber die rechte einer irischen brgerin hinweggehen knnen , die seit 12 monaten in einem britischen gefngnis sitzt , ohne da bisher anklage erhoben wurde , und gleichzeitig britischen abgeordneten ihr ohr leihen , die das thema von vier liverpool-anhngern ansprechen , die in straburg im gefngnis sitzen .
ich wrde schon sagen , da wir das recht haben sollten , brger unseres landes betreffende fragen aufzuwerfen , und ich mchte den mitgliedern des parlaments mit allem respekt sagen , da sie letzten samstag abend in brssel htten sein sollen , als es mit 10000 irischen anhngern keinerlei krawall gegeben hat , und selbst wenn es welchen gegeben htte , wrden wir das hier nicht vors parlament bringen .

herr gallagher , ich denke nicht , da wir auf ein thema zurckkommen sollten , das im augenblick nicht in unserem kompetenzbereich liegt .
ich habe bereits gesagt , da genaue untersuchungen stattfinden werden .

arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , und zu dem folgende nderungen vorgeschlagen bzw. daran vorgenommen wurden , ist verteilt worden .

montag

ich teile ihnen , meine damen und herren , mit , da die einreichungsfristen fr die erklrungen zur dritten konferenz ber klimanderung in kyoto wie folgt verlngert wurden : entschlieungsantrge , heute abend 19.00 uhr . nderungs- und gemeinsame entschlieungsantrge , morgen , dienstag , 16.00 uhr .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

dienstag und mittwoch : keine nderungen .

donnerstag :

die upe-fraktion beantragt , den bericht von herrn scapagnini im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission " globale vision der politik und der aktivitten im bereich der energie " ( a4-308 / 97 ) an eine gnstigere stelle auf die tagesordnung fr dienstag , mittwoch oder donnerstag zu setzen .

herr scapagnini hat das wort , um seinen antrag zu begrnden .

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir das wort zu diesem punkt erteilt haben .
ich mchte darauf hinweisen , da ich als vorsitzender des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie mehrfach anla hatte , zu beanstanden - auch schriftlich - , da die behandlung der berichte des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zumeist zu sehr ungnstigen zeitpunkten erfolgt , nmlich entweder sptabends oder ganz am ende der tagung .
das ist auch heute mit dem vorliegenden bericht ber die globale sicht der energiepolitik und des energiepolitischen handelns der fall .

es ist mir jedoch , herr prsident , bewut , da wir eine dicht gedrngte tagesordnung haben , und ich mchte sie bitten , wenn sie damit einverstanden sind , den bericht auf eine nchste tagung zu verschieben , vorausgesetzt allerdings - worum ich sie respektvoll , jedoch nachdrcklich ersuchen mchte - , da er zu einem angemessenen zeitpunkt behandelt werden kann .
wir wren also bereit , den bericht auf eine nchste tagung zu verschieben - denn es ist mir effektiv bewut , da die situation sehr kritisch ist - , unter der voraussetzung allerdings , wie ich schon sagte , da dafr ein passender zeitpunkt vorgesehen wird .

herr scapagnini , beantragen sie die aufnahme ihres berichts in die tagesordnung eines anderen tages dieser woche oder die verschiebung auf eine andere tagung ?

herr prsident , zunchst beantragen wir , den bericht eventuell auf einen gnstigeren zeitpunkt der dienstag- oder mittwochsitzung vorzuverlegen .
sollte dies nicht mglich sein , so beantragen wir als zweites , da er auf eine nchste tagung auf einen gnstigeren zeitpunkt verschoben wird .

herr prsident , ich mchte mich dagegen aussprechen , denn dieser bericht ist gut , und es wre schade , wenn man ihn verschieben wrde .
ob das jetzt am mittwoch oder am donnerstag stattfindet , sollte doch keinen unterschied machen .
ich sehe auch gar keinen grund , warum man diesen bericht verschieben soll .
ich bitte daher , da man ihn nicht verschiebt .

herr prsident , ich verstehe herrn scapagninis argument , aber es gibt keine mglichkeit , hier weiterzukommen , ohne einige der sehr wichtigen aussprachen abzubrechen , die schon auf dem zeitplan stehen .
meine fraktion wrde eine behandlung auf einer spteren sitzung untersttzen , wenn herr scapagnini mit seiner terminierung auf der tagesordnung dieses monats nicht glcklich ist .

gut , nachdem wir dies gehrt haben , bringe ich den antrag von herrn scapagnini , seinen bericht auf den mittwoch vorzuverlegen , zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

ich bringe nun den antrag zur abstimmung , den bericht scapagnini auf spter zu verschieben .

( das parlament nimmt den antrag an . )

angesichts der tatsache , da nun platz auf der tagesordnung ist , werden sie sich an die debatte auf der konferenz der prsidenten ber den bericht jns ber den europischen sozialfonds erinnern , der ursprnglich fr diesen monat geplant war , aber aus zeitgrnden fallengelassen werden mute .
vielleicht knnen wir diesen bericht ja jetzt aufnehmen .
soweit ich verstehe , wre es fr den ausschuvorsitzenden und die berichterstatterin durchaus annehmbar , ihn in die lcke auf der tagesordnung vom donnerstag zu schieben .

also gut , frau green beantragt , da anstelle des berichts von herrn scapagnini der bericht von frau jns ber die zukunft des europischen sozialfonds aufgenommen wird .

mchte jemand fr den antrag von frau green sprechen ?

herr prsident , ich mchte den vorschlag untersttzen .
die kommission wird zum jahreswechsel eine eigene mitteilung ber die zukunft des sozialfonds herausgeben .
wenn wir sie noch mit diesem initiativbericht beeinflussen wollen , mssen wir ihn unbedingt noch diese woche annehmen .
wenn wir ihn dagegen erst im dezember annehmen , wird berhaupt nicht mehr die zeit dafr sein , ihn noch zu bercksichtigen .
ich untersttze diesen vorschlag sehr .

angesichts der tatsache , da keiner gegen den antrag sprechen mchte , schreiten wir sofort zur abstimmung ber den antrag , den bericht jns in die tagesordnung vom donnerstag aufzunehmen .

( das parlament nimmt den antrag an . )

herr prsident , ich stelle fest , da im entwurf der tagesordnung , die sie uns vorschlagen , die fragestunde an den rat , die - gem einer meines erachtens blichen gepflogenheit , die auerdem gegenstand einer abmachung mit dem rat ist -normalerweise am mittwoch von 17.30 uhr bis 19.00 uhr stattfindet , zeitlich nicht festgelegt ist ; aufgrund der abstimmung ber den bericht der herren mndez de vigo und tsatsos wurde sie sowieso schon von ihrem gewhnlichen zeitpunkt nach hinten verschoben , wobei lediglich angefhrt wird , da danach die " fortsetzung der fragestunde an den rat " erfolgt .
diese nachlssigkeit , glaube ich , entspricht weder der bedeutung , die die damen und herren abgeordneten unseres parlaments der fragestunde an den rat beimessen , noch dem respekt , den wir dem rat entgegenbringen , denn er mu wissen , zu welchem zeitpunkt wir diese anfragen formulieren werden .

deshalb , herr prsident , mu ich ihnen meine verwirrung angesichts einer solchen unklaren planung fr den entwurf der tagesordnung zum ausdruck bringen

vielen dank , herr gutirrez .
gerade weil die fragestunde so wichtig ist , und weil im anschlu an sie eine aussprache stattfinden wird , die nicht minder wichtig ist , da es sich um die stellungnahme des parlaments zum amsterdamer vertrag handelt , bestand die von der konferenz der prsidenten angewandte lsung darin , die sitzung in den abend hinein bis - wie sie in der tagesordnung sehen knnen - 20.00 uhr zu verlngern , so da , ausgehend davon da die abstimmung ber den bericht der herren mndez de vigo und tsatsos in ca. eineinhalb stunden durchgefhrt werden kann , damit fr die fragestunde die normal vorgesehene zeit , das heit von 18.30 bis 20.00 uhr , brigbleibt .

da zu erwarten ist , da der rat an der abstimmung ber den bericht mndez und tsatsos sehr interessiert sein wird , wird der rat auf jeden fall whrend der abstimmungen im plenum vertreten sein und daher den herren abgeordneten fr ihre sich daraus ergebenden fragen zur verfgung stehen .

ich verstehe , da dies nicht die ideale lsung ist , aber es ist die einzige mglichkeit , zwei themen von grter wichtigkeit miteinander zu vereinbaren , die in einer auch so bereits sehr berladenen sitzung behandelt werden mssen .

herr prsident , ich mchte herrn gutirrez daz untersttzen , der immer in hervorragender weise die fragestunden prsidiert .
das fragerecht ist eines der wesentlichen parlamentarischen rechte . es ist aber in den letzten jahren wirklich verkommen .
wir hatten frher zu beginn der nachtsitzung eineinhalb stunden mit dem rat .
die waren immer tabu , und die wurden immer strikt eingehalten .
seit man die fragestunde auf den nachmittag verlegt hat , ist es fast in jeder sitzung vorgekommen , da die fragestunde durch versptungen der plenarsitzung verkrzt wurde .
es wurde jedesmal gesagt , es wre eine ausnahme .
ich glaube , es ist schon seit einem jahr fast jeden monat eine ausnahme !
man kann die fragestunde ruhig an den schlu setzen , ich habe absolut nichts dagegen , oder auch in die nachtsitzung - der rat soll ruhig auch einmal in die nachtsitzung - , aber ich bin der ansicht , da wir diese eineinhalb stunden wirklich strikt einhalten sollten .
die zeit fr die fragestunde mu absolut tabu sein !
dann kann man sie ruhig an den schlu der sitzung stellen und dem rat sagen , er mge halt zur not zwanzig minuten nachsitzen !

herr prsident , ich sage herrn posselt : die frage haben wir in der fraktion nicht gehrt , denn dann htte ich ihnen erklren knnen , da wir uns sehr bemht haben , in jedem fall die fragestunde mit dem rat noch abzuhalten .
es ist nur etwas spter geworden .

tatschlich haben wir die sache nur um eine stunde nach hinten verschoben .
ich wrde ihnen gerne erzhlen , herr posselt , was einige auenminister mir im hinblick auf die anwesenheit und das ansehen des parlaments ber fragestunden an den rat erzhlt haben , die zu nchtlicher stunde stattfanden .
aber ich glaube , da es besser ist , dies nicht ffentlich auszusprechen .

freitag : keine nderungen .

( das parlament genehmigt den so abgenderten arbeitsplan . )

klimanderungen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a4-0343 / 97 ) von herrn linkohr im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zur mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschaftsund sozialausschu und den ausschu der regionen ber die energiepolitische dimension der klimanderungen ( kom ( 97 ) 0196 - c4-0232 / 97 ) und-die erklrungen des rates und der kommission zur 3. klimakonferenz ( kyoto , dezember 1997 ) .

herr prsident , meine damen und herren ! das einzige , was man sagen kann , wenn sich der saal leert , ist , da der treibhauseffekt in unserem raum dadurch etwas abnimmt , aber eben nur in diesem raum .

zum thema selbst : auf dem weg nach kyoto - das mchte ich der kommission sagen - haben sich die europer relativ mutig verhalten .
ich will das an den beginn meiner ausfhrungen stellen , und dafr verdienen sie auch lob .
doch wenn wir einmal die wirklichkeit betrachten und nicht das gedruckte wort , so mu man dem doch noch etwas hinzufgen .
wenn die klimatologen recht haben , so mssen wir weltweit die emission von co2 bis zum jahr 2050 auf 10 milliarden t verringern .
heute stehen wir bei etwa 22 milliarden t , und unterstellen wir einmal , da bis mitte des nchsten jahrhunderts 10 milliarden menschen die erde bevlkern , so darf bis dann jeder erdenbrger nicht mehr als 1 t co2 erzeugen .

in der eu betrgt derzeit der durchschnittliche wert 8 , 4 t , in deutschland sind es 11 t und in dnemark 12 t .
nun unterstellen wir einmal , da auch in der klimapolitik der gleichheitsgrundsatz gilt , so mssen die europer innerhalb von zwei generationen die co2 -emissionen auf ein achtel senken , in deutschland auf ein elftel und in dnemark auf ein zwlftel .
tatschlich erhht sich aber die emission von co2 und anderen treibhausgasen , und die meisten szenarien gehen davon aus , da im jahr 2000 verglichen mit 1990 eu-weit 5 % mehr co2 emittiert wird .
die einzigen ausnahmen unter den 15 mitgliedstaaten sind grobritannien , weil es schon frh begann , kohle durch gas zu ersetzen , und deutschland , weil sich durch die wiedervereinigung die statistik verndert hat .

der rckgang der co2 -emissionen in deutschland ist im wesentlichen durch den zusammenbruch des ostdeutschen industrieparks verursacht , in westdeutschland nimmt die emission wieder zu .
so wird sich die emission von co2 bis 2010 , wenn sich nichts wesentliches ndert , weiter vermehren , und weltweit werden wir vermutlich sogar bei 32 milliarden t co2 ankommen .
das sind die nackten zahlen .

es sei denn , habe ich gesagt , das ruder wird herumgerissen .
und da dies mglich ist , zeigen die jahre 75-85 .
der anteil des energieverbrauchs im verhltnis zum bruttoinlandsprodukt nahm damals um 20 % ab .
doch weil dann die energie - sprich erdl - wieder billiger wurde , betrug die effizienzsteigerung in den folgenden 10 jahren nur noch etwa 5 % .
daraus mu man die lehre ziehen , da ein niedriger energiepreis eine aktive klimapolitik behindert .
es ist konomisch und sozial bitter , aber wahr : nur teuere energie wird gespart !
um eine gemeinschaftsweite energiesteuer werden wir nicht herumkommen .
wer dies nicht will - dafr habe ich verstndnis - , soll aber bitte nicht von klimapolitik reden .

die europische union - sprich rat und kommission - haben sich , wie schon gesagt , relativ mutig verhalten .
sie haben versprochen , bis zum jahre 2010 die emission von co2 um 15 % zu verringern .
doch unser mut scheint mir - und das scheint mir nicht nur so - nur gespielt .
von einer kologischen steuerreform sind wir weiter entfernt denn je .
erneuerbare energien werden wohl immer beschworen , doch ihr anteil an der energieerzeugung wchst zu langsam , frderprogramme werden vom rat zusammengestrichen .
ich erwhne nur unser vergebliches bemhen um thermie ii .

freiwillige manahmen wie green pricing und selbstverpflichtung der industrie sind sicher hilfreich , reichen aber bei weitem nicht aus .
auch die in berlin empfohlene joint implementation kam ber eine startphase nicht hinaus .
bis heute fehlen klare vorgaben , damit joint implementation von einem bloen exportgeschft unterschieden werden kann .
die von den usa vorgeschlagenen tradeable emission permits stoen im rat auf keine groe gegenliebe , wobei ich nebenbei empfehle , da wir diesen vorschlag trotzdem ernsthaft prfen .

so sind die vorschlge von kommission und rat , so leid es mir tut , reine propaganda , solange ihnen keine mebaren manahmen folgen .
doch wo sind sie ?
in der presse lesen wir sogar schon , da die kommission bereit ist , ihre vorschlge zurckzunehmen .

worum es dem europischen parlament oder dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie mit seiner entschlieung geht , ist einfach folgendes : wir brauchen feste und ehrgeizige ziele , wir sollen uns vornehmen , die treibhausgase innerhalb eines festen zeitraumes sprbar zu senken , und wir setzen uns dann dafr ein , da diese verpflichtung weltweit auch eingehalten wird .
bei nichterfllung der verpflichtung sollten sanktionen mglich sein .
dazu schlagen wir im brigen eine internationale klimaagentur vor .
das ist der kern der aussage , und dafr mchte ich auch das parlament gewinnen !

herr prsident , meine damen und herren , die achte sitzung der adhoc-gruppe des berliner mandats agbm , die krzlich in bonn nach zwei wochen intensiver verhandlungen zu ende ging , kann nicht als erfolg betrachtet werden .

die fortschritte waren sehr begrenzt und bezogen sich nur auf unbedeutendere themen .
man kann dennoch sagen , da bestimmte positionen geklrt wurden , besonders nachdem die vereinigten staaten und japan ziemlich klare vorschlge vorlegten .
die stellungnahme der vereinigten staaten war sicherlich das markanteste ereignis der agbm-sitzung .
prsident clinton zeigte in seiner rede , da er sich bewut ist , wie ernst das problem des klimawandels ist und welche verantwortung daraus erwchst .
seine analyse zum vorhandensein eines groen reduktionspotentials bei den treibhausgasemissionen zu reduzierten kosten innerhalb der industrielnder durch verbesserung der energieeffizienz und beseitigung von verschwendung ist auch ein element , das wir auf europischer ebene teilen .
aber wir knnen nur beklagen , da diese analyse nicht in die festlegung von der herausforderung des klimawandels angemessenen zielen mndet .

die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten bekrftigten erneut ihre verhandlungsposition hinsichtlich der reduktionsziele bei treibhausgasemissionen fr die industrielnder , nmlich minus 7 , 5 % bis 2005 und minus 15 % bis 2010 .
diese ziele werden von der gruppe 77 und china untersttzt , also von einer groen mehrheit der parteien .
man mu jedoch anmerken , da die g77 auch von allen industrielndern fordert , ihre emissionen bis 2020 um 35 % zu reduzieren .

die gemeinschaft untersttzt auch die notwendigkeit gemeinsamer politiken und manahmen .
die von uns vorgeschlagenen reduktionen sind , davon sind wir nach wie vor berzeugt , notwendig und technisch und wirtschaftlich realisierbar .
die kommission definiert in ihrer mitteilung ein gemeinschaftliches vorgehen fr die konferenz in kyoto , das in diesem sinne wertvolle elemente beisteuert .
die vorschlge der vereinigten staaten und japans , die von anderen parteien der konvention wie z . b. kanada , australien und neuseeland geteilt werden , haben die betonung flexibler elemente gemeinsam .

auch wenn wir anerkennen , da flexibilitt zu einer fr alle akzeptablen lsung in kyoto beitragen kann , haben wir deutlich angekndigt , da die erste vorbedingung fr eine eventuelle annahme von flexibilittelementen das vorhandensein ausreichend ehrgeiziger ziele ist .

da es sich um flexibilittselemente handelt , die in diesem kontext zu prfen sind , hatte sich der rat vom 16. oktober schon geneigt gezeigt , haushaltsperioden anstelle von basisjahren oder zieljahren in erwgung zu ziehen , unter der bedingung , da dieses nicht die manahmen verzgert .
klar ausgedrckt , bedeutet dies , da die referenzjahre die im berliner mandat angegebenen sein und die zeitrume kurz sein mssen , maximal 5 jahre .
auerdem akzeptiert die union eine flexibilitt in der wahl der basisjahre , was die verpflichtungen des protokolls betrifft , die von den lndern mit einer bergangswirtschaft zu erfllen sind , betont aber , da diese flexibilitt nicht unbeschrnkt gelten soll .

im selben geiste soll ein eventueller handel mit emissionsrechten einer reihe von sicherheitsvorkehrungen unterworfen werden , um vor allem den handel mit heier luft auf der grundlage des emissionswertes vor dem beginn des handels zu vermeiden .
auerdem sollte dieser handel unserer ansicht nach nur einen beschrnkten prozentsatz der emissionen betreffen und durch ein transparentes und offenes internationales system geregelt werden .
genauso strenge sicherheitsvorkehrungen sollten auf eine eventuelle gemeinsame einrichtung von projekten zur reduzierung von treibhausgasen durch die protokollunterzeichnenden parteien angewandt werden .

ein letztes element , auf dem bestimmte parteien bestehen , ist die bercksichtigung von treibhausgassenken .
whrend wir diese mglichkeit nicht ausschlieen , verhehlen wir nicht die schwierigkeit , geeignete methoden dafr zu finden und ziehen es vor , dieses problem auf ein spteres stadium zu verschieben , nachdem die notwendigen modalitten gefunden sind .
was schlielich die verpflichtungen der entwicklungslnder betrifft und zur ermutigung der nicht am protokoll beteiligten lnder , freiwillige verpflichtungen einzugehen , knnen wir die forderungen anderer parteien nicht unterschreiben , die schon jetzt zwangsverpflichtungen fr entwicklungslnder verhngen wollen .
es ist klar , da derartige verpflichtungen auerhalb des berliner mandats liegen , das weiterhin den leitfaden fr unsere manahmen bilden soll .

wir meinen dennoch , da dazu eine berprfung der verpflichtungen der parteien stattfinden sollte , wie es die konvention vorsieht .
diese berprfung sollte ziemlich allgemein sein und auf der grundlage einer aufmerksamen analyse aller faktoren durchgefhrt werden , unabhngig von der verabschiedung des protokolls .
dieser proze knnte durch die konferenz der parteien in kyoto ausgelst werden , die leitlinien fr eine solche berprfung geben knnte .

was schlielich die frage der europischen " blase " betrifft , wird daran erinnert , da der rat vom mrz die lastenverteilung zwischen mitgliedstaaten innerhalb des fr 2020 vorgeschlagenen reduktionszieles von 15 % festgelegt hatte .
der rat vom 16. oktober einigte sich auf einen text , der von der gemeinschaft und den mitgliedstaaten im laufe der letzten verhandlungen vorgeschlagen wurde und der die klrung der verantwortung fr den fall beabsichtigt , da das ziel von der gemeinschaft als ganzes nicht erreicht wrde .
auerdem sieht der text die mglichkeit fr andere parteien des protokolls vor , gemeinsam " blasen " zu bilden , die identische verpflichtungen wie die europische gemeinschaft eingehen .

jedenfalls gehen die angriffe gegen die gemeinschaft weiter und grnden sich vor allem darauf , da das vom rat beschlossene burden sharing zur sehr unterschiedlichen anstrengungen fhrt , die von den mitgliedstaaten zu unternehmen sind .
es ist klar , da diese angriffe zum groen teil prtentis sind .
die konvention sieht ausdrcklich den fall von organisationen wie die gemeinschaft vor , wo in bestimmten , vom protokoll abgedeckten bereichen eine formelle kompetenzbertragung von mitgliedstaaten auf die organisation , nmlich die gemeinschaft , stattfindet .

es obliegt der gemeinschaft , die beachtung des gemeinsamen ziels zu gewhrleisten , auch wenn wir aus sorge um die transparenz vorschlagen , da die lastenteilung bei der ratifizierung des protokolls formell niedergelegt wird .
die gemeinschaft ist es sich schuldig , ihre besonderheit zu bekrftigen und zu untersttzen und auf ihre fhrungsrolle , die sie in diesem proze weiterhin innehat , stolz zu sein .

nach der sitzung der agbm in bonn fanden eine reihe von sitzungen auf ministerialebene statt , um den proze voranzubringen .
am 4. november hatten wir eine unterredung im state department in washington , gefolgt von sitzungen mit senator byrd sowie mit dem staatssekretr fr energie .
diese sitzung , die in einer sehr positiven atmosphre ablief , ermglichte es beiden partnern , die haltung des anderen und die grnde fr diese haltung besser zu verstehen .
in diesem stadium gibt es immer noch keine annherung zwischen den vereinigten staaten und der europischen union hinsichtlich der reduktionsziele , umso mehr als die vereinigten staaten damit rechnen , die flexibilittsmechanismen wie den emissionshandel ( trading ) und die gemeinsame einrichtung ( joint implementation ) zu nutzen , um ihr ziel , die emissionen zwischen 2008 und 2012 auf dem niveau von 1990 zu stabilisieren , zu erreichen .
die vereinigten staaten mchten auch , da die schlsselentwicklungslnder wie china und indien in diesen proze eingeschlossen werden , ohne rechtlich zwingende verpflichtungen einzugehen .

die europische union hat erneut ihre position deutlich gemacht und die vereinigten staaten wissen lassen , da unseres erachtens eine einfache stabilisierung keine ausreichende politische und moralische basis darstellt , um die entwicklungslnder davon zu berzeugen , schon jetzt am proze teilzunehmen .

die europische union ist brigens nach wie vor davon berzeugt , da die flexibilittsmechanismen und vor allem der handel mit emissionsrechten nur unter der bedingung angewandt werden sollten , da man ehrgeizige ziele hat , die vor allem dank heimischer manahmen zu erreichen sind .

die vereinigten staaten und die europische union kamen berein , die bilateralen verhandlungen in den kommenden tagen auf allen ebenen fortzusetzen .
eine erste gelegenheit ergab sich bei der konferenz von tokio am 8. und 9. november .

die drei diskutierten hauptbereiche betrafen die ziele und die flexibilittselemente , die politiken und manahmen , die entwicklungslnder .
bei der diskussion ber die reduktions- und begrenzungsziele wurde deutlich , da praktisch alle teilnehmer der meinung sind , da diese rechtlich bindend sein sollen .
unterschiedliche ansichten bestehen jedoch hinsichtlich des zeitpunkts , zu dem die manahmen beginnen sollen , vor allem was das ziel 2000 betrifft .

die derzeit vorliegenden vorschlge variieren zwischen null ( stabilisierung ) und 15 % unter dem niveau von 1990 .
ein beschlu steht noch aus hinsichtlich der einbeziehung von senken und der anzahl der zu behandelnden gase .

die teilnehmer hatten auch unterschiedliche meinungen ber die in kyoto zu verhandelnde option der flat rate , ein vorschlag der eu und der vereinigten staaten , oder die differenzierung der ziele .

zum schlu kann man festhalten , da die diskussionen auch dort in einer sehr positiven und konstruktiven atmosphre gefhrt wurden : alle wnschen , da kyoto ein erfolg wird .
es bleiben dennoch viele divergenzen bei den entscheidenden punkten , und es braucht einen politischen willen , um alle probleme in den verbleibenden paar tagen zu lsen .

ich glaube aufrichtig , da eine einigung in kyoto mglich bleibt , aber man mu vermeiden , da es unter zeitdruck eine einigung um jeden preis wird .
die europische union ist nach wie vor davon berzeugt , da alle industrielnder die reduktionsziele bei treibhausgasemissionen , die rechtlich bindend und ehrgeizig sind , annehmen mssen .
auch darf man nicht zgern , mit den manahmen zu beginnen .

ich habe vorgesehen , da die umweltminister der europischen union am 7. dezember in kyoto eine informelle sitzung abhalten , um bilanz zu ziehen und die verhandlungsstrategie festzulegen .

inzwischen mssen wir alle notwendigen anstrengungen unternehmen , um die diskussionen mit anderen schlsselparteien fortzusetzen und nach einem konsens zu suchen .

schlielich und unabhngig vom ergebnis von kyoto , mu die europische union auf ihrer ordentlichen sitzung vom 6. dezember entscheiden , ob ihr eigener verhandlungsvorschlag in einen unilateralen vertrag umgewandelt werden kann , wenn die anderen parteien die beabsichtigten reduktionen nicht akzeptieren knnen .
die europische union mu bei dieser gelegenheit auch zuknftige manahmen zur erreichung dieser ziele beschlieen .

herr prsident , verehrte mitglieder , ich freue mich sehr , da das parlament in dieser sitzung ber die klimanderungen auf der grundlage des berichts von herrn linkohr und dem vorschlag von herrn pimenta fr einen beschlu ber die klimanderungen diskutieren wollte .
die beiden vorschlge strken die verhandlungsposition der eu , und es wird anerkannt , da politik und manahmen und ausreichende ressourcen gebraucht werden , speziell im energiebereich , wenn unsere reduzierungsziele erreicht werden sollen .
ich bin mir sicher , da das parlament die bestrebungen der kommission in diesem bereich nach kyoto untersttzen wird .
die internationale klimapolitik befindet sich jetzt in einem entscheidenden stadium .
in etwa zwei wochen werden sich minister aus ber 150 lndern in kyoto in japan treffen , um ein protokoll ber klimanderungen zu beschlieen .
dieses protokoll wird juristisch bindende verpflichtungen fr die industrielnder enthalten , ihre emissionen im zeitraum nach dem jahr 2000 einzuschrnken .

ich mchte daher jetzt die gelegenheit benutzen , meine einschtzung der situation nach meiner teilnahme an den konferenzen in washington und tokio anfang november zu geben .
zunchst etwas ber die position der eu .
die eu bleibt natrlich bei ihrem vorschlag , der - wie bekannt - die reduzierung von 3 treibhausgasen im jahr 2010 um 15 % im verhltnis zu 1990 , und um 7 , 5 % im jahr 2005 zum ziel hat .
dies wird zur folge haben , da sofort mit konkreten manahmen begonnen wird , und das wird gleichzeitig als kontrolle des fortschritts in diesem bereich wirken .
ich freue mich , da das parlament die position der eu untersttzt . das strkt unsere position in den verhandlungen .
wir mssen allerdings darauf achten , da wir unsere gemeinsame position nicht dadurch schwchen , da wir untereinander die mglichkeit einer noch ambitiseren verhandlungsposition diskutieren .
die ziele fr die reduktion der emissionen wurden mit rcksicht auf die umwelt auf hchster politischer ebene beschlossen .
sie wurden auf der basis von untersuchungen festgelegt , die gezeigt haben , da die ziele technisch mglich , wirtschaftlich vertretbar und politisch durchfhrbar sind , bei einsatz bereits vorhandener technologien und methoden , wie von der prsidentschaft bereits unterstrichen wurde .
es wurde jedoch vorausgesetzt - und ich mchte gerne unterstreichen vorausgesetzt , da auch andere industrielnder dieselben oder entsprechende verpflichtungen bernehmen .

in diesem zusammenhang glaube ich nicht , da es zweckmig ist , sich der haltung des beschlusses von herrn pimenta anzuschlieen , die darauf hinausluft , da die eu-lnder ihre eigene position ndern sollen , um fr die jahre 2005 und 2010 eine unilateral bindende verpflichtung einzugehen .
wie knnen wir andere industrielnder unter druck setzen , wenn wir selbst bereits im voraus verlauten lassen , da wir unilateral einschrnkungen vornehmen ?
wir haben allen anla uns dafr einzusetzen , da die amerikaner und die japaner viel intensiver mitmachen .
aber bei den vorschlgen der eu geht es nicht nur um ziele .
wir sind der meinung , da die ziele fr die reduktion am besten erfllt werden knnen , wenn es eine zusammenarbeit von politik und manahmen der verschiedenen richtungen gibt .
wir haben uns jetzt auch aktiv mit dem versuch befat , ein system zu finden , das es ermglicht , emission trading fr kosteneffektive lsungen zu nutzen .
emission trading , wie es ja nun in fast allen sprachen heit , darf jedoch nur unter bedingungen stattfinden , die sicherstellen , da tatschlich eine aktivitt zugunsten des klimas stattfindet , nicht blo eine transaktion von papieren .
in diesem zusammenhang haben wir besonderes gewicht darauf gelegt , da nur ein kleinerer teil der gesamtverpflichtungen ber solche flexibilittsregeln durchgefhrt wird , um sicherzustellen , da alle parteien einen angemessenen beitrag leisten , auch im eigenen bereich .
die zweite hauptbedingung ist , da emission trading auf der grundlage eines gleichzeitigkeitsprinzips realisiert wird , d. h. , da historische emissionsquoten , die aus irgendeinem anla entstanden sind , nicht zum gegenstand von trading werden drfen .
dies ist besonders wichtig , weil es in den letzten jahren und fr eine ansehnliche reihe weiterer jahre viel weniger c02 -emissionen geben wird , zum beispiel in ruland und anderen ehemals kommunistischen gebieten , wegen des systemwechsels .
es macht keinen sinn , wenn die oecd-lnder diese senkung der c02 -emissionen dazu benutzen , sich von vernnftigen verpflichtungen zu befreien , etwas gegen den energieverbrauch im transport- und energiebereich oder der industrie zu tun .
wenn wir in kyoto ein ambitises ergebnis erreichen wollen , ist es klar , da die eu auch in zukunft die fhrung bernehmen mu .
wir knnen nicht damit rechnen , da sich die usa oder japan an die spitze stellen werden .
ihre ziele sind allzu bescheiden , und ihre glaubwrdigkeit bei den entwicklungslndern ist geringer als je zuvor .
ich hoffe , da die eu eine brcke zwischen den parteien bauen kann .

ber die verhandlungsposition der eu ist umfassend diskutiert worden , in der eu selbst und auf internationaler ebene , insbesondere in den industrialisierten lndern .
die reaktionen waren sehr unterschiedlich , von positiver anerkennung einer ambitisen politik bis zu skeptischen zweifeln in bezug auf die technische , wirtschaftliche oder politische durchfhrbarkeit der ziele .
um diese bedenken auszurumen , hat die kommission im oktober eine mitteilung zu klimanderungen beschlossen , die dieser kritik begegnet , indem sie den hintergrund fr die verhandlungsposition der eu erklrt .
die mitteilung stellt dar , da wir unsere ziele der verringerung von emissionen erreichen knnen , ohne unserer wirtschaft zu schaden .
bei meinen besuchen in washington und tokio habe ich anhand konkreter beispiele ber u. a. erneuerbare energien , wrme- / kraftproduktion , pkw und verschiebung auf andere verkehrsmittel , sowie auch ber energieeffektivitt im haushalts- und dienstleistunssektor erklrt , wie die eu das ziel von 15 % erreichen kann .
wir konnten auch anhand unserer krzlich verffentlichten mitteilung ber klimanderungen zeigen , da die kosten vertretbar sein werden .
es wre sogar gewinnbringend , die klimanderungen zu bekmpfen .
sie konnten nicht umhin zuzugeben , da sie hnliche manahmen mit entsprechenden ergebnissen in ihren eigenen lndern durchfhren knnten , und wie prsident clinton in seiner rede an national geographic am 22. oktober sagte , knnten sich die meisten dieser manahmen fr die usa eindeutig positiv auswirken .
es gab jedoch einen starken widerstand gegen die nderungen traditioneller interessen und gegen kosten .

was also sind die grten hindernisse fr eine effektive vereinbarung in kyoto ?
unserer meinung nach ist der wichtigste hinderungsgrund die minimalistischen und unbeugsamen positionen , die von den anderen industrielndern eingenommen werden , insbesondere von den usa und japan .
einige lnder , z . b. australien und kanada , haben noch keine konkreten vorschlge vorgelegt .
die usa knnen das problem nicht abweisen .
sie haben absolut den hchsten aussto von treibhausgasen . 5.006 mio. tonnen c02 1994 , und die zahl steigt stndig .
es ist gleichzeitig der hchste aussto pro einwohner , mehr als zehnmal so viel wie die meisten entwicklungslnder .
die meisten , und ich glaube fast , man kann sagen alle industrielnder , sehen jetzt ein , da die welt in der tat ein problem hat .
sie untersttzen endlich die eu und andere , in anerkennung der wissenschaftlichen einsicht , da die von menschen geschaffenen klimanderungen eine realitt sind , und - was noch wichtiger ist - da klimanderungen schdliche auswirkungen haben werden , z . b. ernsthafte gesundheitliche probleme , einen bedeutenden verlust an biodiversifikation , verlust von landgebieten und kosten fr infrastruktur als folge des anstiegs des meeresspiegels , von berschwemmungen und trockenheit , sowie dramatischer nderungen des straennetzes .

was knnen wir jetzt von kyoto erhoffen ?
erstens brauchen wir hochgesteckte und juristisch verbindliche zielsetzungen fr die reduzierung , durch welche die welt auf die richtige bahn gelenkt wird , um das klimaproblem lsen zu knnen .
wir mssen deshalb ein juristisch verbindliches abkommen erreichen , in dem ambitise ziele fr die reduzierung in allen industrialisierten lndern aufgestellt werden .
und ich mchte das wort ambitis gerne unterstreichen .
eine juristisch verbindliche verpflichtung darf kein vorwand fr die festlegung von reduktionszielen werden , die lediglich den kleinsten gemeinsamen nenner darstellen .
die einzige mglichkeit , in kyoto zu einer lsung zu kommen , ist , da wir uns das ziel setzen , fr alle industrielnder denselben prozentsatz fr eine reduzierung festzulegen .
die eu ist nicht einfach starrkpfig . wir knnen gerne ber flexible manahmen reden , wie ich bereits erwhnt habe , ber handel mit emissionsrechten und ber gemeinsame durchfhrung , aber zu der bedingung , da verpflichtungen ber ambitise reduktionsziele eingegangen werden , was ich ebenfalls bereits angeschnitten habe .

die kommission kann sich auch den vorbehalten von herrn pimenta in bezug auf die anderen treibhausgase anschlieen , nmlich hfc , pfc und sf6 , fr die eine lsung gefunden werden mu .
der rat hat bereits in seinen schlufolgerungen aus seiner konferenz im mrz festgelegt , da diese gase sptestens im jahre 2000 dem korb der eu ber gase hinzugefgt werden sollen .
das problem ist jedoch , ob in diesem korb ber diese gase entschieden werden sollte oder nicht .
die kommission hat das problem den mitgliedstaaten vorgelegt .
die wirkung einer aufnahme dieser drei gase ist bescheiden , da es der leistung der gesamtmanahmen der eu in bezug auf das c02 -quivalent nur weitere 2 % hinzufgen wird .
fr einige mitgliedstaaten wrde diese weitere manahme allerdings eine bestimmte bedeutung fr die lastenverteilung bekommen , weshalb es notwendig ist eine lsung zu finden .
da diese frage fr unsere verhandlungspartner aber wichtig ist , arbeiten die kommission und die mitgliedstaaten zusammen mit der prsidentschaft zur zeit in brssel an der lsung dieses problems .
die kommission versucht herauszufinden , wie sich ein gemeinsamer eu-standpunkt in diesem bereich am besten erreichen lt , und ich hoffe natrlich , da die mitgliedstaaten die notwendige flexibilitt zeigen werden .
diese reduktionsziele mssen auch von bestimmten gemeinsamen manahmen oder prozessen begleitet werden , so da wir wettbewerbsverzerrungen vermeiden .

ich fahre also - im auftrag der kommission - nach kyoto , um ergebnisse zu erzielen .
wir sind zu verhandlungen bereit , und ich wei , da ich auf die untersttzung des parlaments zhlen kann .
der beschlu des parlaments ber klimanderungen wird unseren partnern eindeutige signale bermitteln .
die eu hat einen klaren weg abgesteckt , um das klimaproblem in den griff zu bekommen .
wir brauchen eine effektive und ambitise reduktion der treibhausgase .

herr prsident , frau kommissarin , herr minister , liebe kolleginnen und kollegen , die klimavernderungen sind heute zweifellos das grte problem der menschheit .
menschliches tun ist die ursache der vernderungen der atmosphre und des klimatischen wechsels , der seit den anfngen der zivilisation dem leben eine struktur verliehen hat .
diese vernderungen sind endgltig , und wir wissen nicht , wohin der weg uns fhrt .
sicher wissen wir , da der klimawandel , der anstieg der meeresspiegel , das frhe auftreten und die verschlimmerung von phnomen wie el nio dieses jahr in sdamerika bereits tausende todesopfer gefordert haben . waldbrnde riesigen ausmaes in asien , nie dagewesene berschwemmungen in deutschland , den lndern mitteleuropas , portugal und spanien haben massive schden und unsagbares menschliches leid angerichtet .

in drei wochen kommt die menschheit in kyoto zusammen .
ein mierfolg in kyoto ist undenkbar .
die haltung der europischen union ist dieses mal eindeutig : das parlament untersttzt eine verringerung der emissionen um 7 , 5 % bis 2005 und um 15 % bis 2010 .
wir untersttzen auch alle die mitteilung vom 1.oktober 1997 ber " klimanderungen " , ein wesentlich besser formuliertes und fundierteres dokument als das vorige zu der " energiepolitischen dimension der klimanderungen " , gegen das wir inhaltlich ernsthafte vorbehalte haben .

aber die vorlage eines guten vorschlages wie die vom 1. oktober reicht nicht aus .
innerhalb der union brauchen wir zur radikalen verbesserung der effizienz beim verbrauch von energie und erneuerbaren energien ein paket aus umwelt- , energie- und verkehrspolitik usw. sowie eine steuerreform .
leider gibt es diese politiken noch nicht . schaut man sich den haushalt 1998 an , sind sie auch nicht vorgesehen .
genau darin liegt der schwachpunkt der europischen strategie .
das parlament hat sich geuert : bereits im januar haben wir kommission und rat aufgefordert , uns anhand von zahlen und daten objektiv darzulegen , wie wir die verringerung der emissionen erreichen , zu der wir uns nun verpflichten .

auerhalb der union knnen wir nicht hinnehmen , da die vereinigten staaten mit einem anteil von 4 % an der weltbevlkerung 25 % der gesamten luftverschmutzung verursachen .
aus kyoto mssen ein verbindlicher zeitplan fr die verringerung der emissionen in den industriestaaten sowie ein instrumentarium hervorgehen , das smtliche entwicklungslnder mit einschliet , um mittelfristig weltweite konvergenz und pro-kopfschadstoffreduzierung der luft zu erreichen .
flexibilitt und marktmechanismen knnen nicht ber die groen unterschieden zwischen den lndern hinwegtuschen .
auch wenn sich alle seiten anstrengen mssen , so ist es doch selbstverstndlich , da diejenigen , welche die meisten weltressourcen verbraucht und die meiste verschmutzung verursacht haben , nun auch die grten anstrengungen unternehmen mssen .

frau kommissarin , herr minister , wir werden gemeinsam in kyoto sein , ich hoffe aber auch , da wir im januar hier sein werden , wenn es endlich darum geht , die 1992 in rio de janeiro anllich des weltumweltgipfels eingegangenen verpflichtungen zu erfllen .

herr prsident ! ich bin sehr froh darber , da wir heute die gelegenheit haben , die vorgehensweise der europischen union auf der konferenz von kyoto zu besprechen , und ich darf dem herrn ratsprsidenten und der frau kommissarin danken , da sie uns hier so genau informieren .
andererseits bin ich , wenn ich ihren worten zuhre , ein wenig traurig , wenn ich neun jahre zurckdenke an das damals formulierte toronto-ziel , wo man von 20 % emissionsverringerung bis zum jahre 2005 gesprochen hat .

davon sind wir heute weit entfernt , und ich bin zufrieden , da zumindest in der europischen union ein klares ziel festgelegt wurde und da wir uns verstndigt haben , hier eine echte reduktion in einem absehbaren zeitraum verwirklichen zu wollen .
herr linkohr hat schon gesagt : wollen tun wir es schon , aber werden wir es auch knnen ?
ich denke mir , um dieses reduktionsziel zu erreichen , mssen wir die politischen optionen erweitern .
wir mssen auch ber andere optionen als die energie sprechen , denn es gibt das eine oder andere , was uns weiterhilft , weniger treibhausgase zu verursachen , und zwar nicht nur im energiebereich .
es geht auch um produktionsumstellung , und es geht auch um emissionszurckhaltung .

vielleicht darf ich kurz ein paar beispiele anfhren .
in der energie geht es sicherlich um mehr effizienz , um eine bessere nutzung und auch um einen einsatz von energiearten , die weniger co2 produzieren , wobei ich natrlich an erneuerbare energien denke , was sicherlich jeder hier im saal wei .
man mu aber auch den einsatz von energie im bereich der fahrzeuge - wir werden bald gelegenheit haben , bei dem auto-oil-programm darber zu diskutieren - entsprechend einschrnken .

andere politikoptionen betreffen zum beispiel die landwirtschaft und die forstwirtschaft , und zwar nicht nur dort , wo es darum geht , methanemissionen zurckzuhalten , sondern auch dort , wo es darum geht , unsere pflanzen , unseren forst vorzubereiten auf eine allfllige klimanderung , durch andere aufforstungen , durch andere dngungsarten des waldes , so da diese allfllige umstellung fr den wald nicht den todessto bedeutet .
das sage ich als jemand , der aus einem alpinen gebiet kommt , wo der wald sehr wichtig ist .

wir mssen unsere industrie vorbereiten und uns auch berlegen , ob man nicht andere arten von chemischer erzeugung oder metallerzeugung in der industrie hat , und auch die abfallwirtschaft mu daraufhin geprft werden .
ganz wichtig , und hier wende ich mich direkt an den herrn ratsprsidenten , weil ich wei , da in luxemburg das thema arbeitspltze diese woche noch diskutiert wird .
durch wrmedmmung an gebuden kann nicht nur in fast allen staaten der union in kurzer zeit eine verringerung der heizkapazitt und damit ein geringerer co2 aussto erreicht werden , sondern es knnen vor allem in kleinen und mittleren betrieben eine menge arbeitspltze geschaffen werden und zum wohlbefinden der menschen beitragen .
wir wren hier in einer win / win situation , die wir wirklich ausnutzen sollten , und ich hoffe , da ein derartiger vorschlag kommen wird .

es ist mir vllig unverstndlich , da die usa hier anscheinend kurzfristig denken und die billige energie fr ihre wirtschaft ber das weltklima stellen .
ich glaube , da wir in europa gerade jetzt innovationen in der wirtschaft brauchen und da wir diese kosten , die wir vielleicht jetzt bei umstellungen haben , tausendfach einsparen knnen , wenn dann die sehr hohen kosten des klimawechsels anfallen werden .

wir werden nach kyoto sicherlich in diesem haus einen bericht ber die umsetzung haben , und zwar wie und mit welchen programmen wir das in der union machen knnen , und ich hoffe sehr , da wir nicht nachher sagen mssen : es ist keine rechtlich verbindliche vereinbarung gewesen , und selbst wenn , dann sind die werte so gering , da wir unser ziel nicht erreichen werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! nicht erst heute beschftigt sich das europische parlament mit der frage , wie wir dauerhaft unseren beitrag leisten knnen , um mit einer deutlichen reduzierung der klimarelevanten spurengase einen wirklichen klimawechsel zu erreichen .
die evpfraktion stimmt dabei mit dem berichterstatter in vielen , vielen punkten berein .
wir brauchen klare und eindeutige vorgaben , um alle manahmen auch wirklich zu ergreifen , die unter dem stichwort " nachhaltiges wirtschaften " zu ergreifen sind .
dabei geht es um viele bereiche , nicht nur um die energie- und um die industriepolitik .
diese dinge wurden ja schon angesprochen .

ich mchte aber auch bitten , da wir undogmatisch an all diese fragestellungen herangehen .
auch hier mssen wir , jeder in seinem bereich , ein bichen ber den eigenen schatten springen , damit wir zu gemeinsamen lsungen kommen .

klimaschutz und wirtschaftlicher erfolg stehen nicht im widerspruch , sondern knnen durchaus , zum beispiel durch die vergabe von emissionslizenzen - wie sie , frau kommissarin , das angedeutet haben - in einklang gebracht werden .
das halte ich fr einen richtigen ansatzpunkt .

wenig verstndnis haben wir von seiten der evp-fraktion fr die einrichtung einer internationalen klimaagentur .
wenn dies der einzige erfolg von kyoto sein sollte , dann haben wir versagt , dann haben wir wirklich nichts erreicht !
umweltprobleme nur durch die schaffung neuer brokratie zu lsen , ist unserer meinung nach der falsche ansatz .
brokratische strukturen stehen uns auf europischer ebene und auch auf internationaler ebene massenhaft zur verfgung .
eine bessere verknpfung dieser bestehenden einrichtungen , ja .
in ziffer 16 ist ja auch ein recht vernnftiger vorschlag in der entschlieung zum bericht linkohr vorgesehen .
damit sind wir einverstanden , aber bitte keine neue verwaltung , deren wesentliche aufgabe dann die beschftigung mit anderen verwaltungen ist .
das lst keine klimaprobleme !

ich mchte auch sagen , da wir von der evp-fraktion die nderungsantrge der kollegin plooij-van gorsel untersttzen werden .
die oecd hat ja gerade an diesem wochenende auch berechnungen vorgelegt , da eine besteuerung von co2 , zum beispiel bei einer gleichzeitigen entlastung des produktionsfaktors arbeit , durchaus sinnvoll sein kann .
das ist also fr unsere fraktion berhaupt kein dogma . das werden wir mittragen .

wir mssen natrlich auch unseren einflu geltend machen , wenn es darum geht , andere groe wirtschaftsregionen an ihre verantwortung fr den klimaschutz zu erinnern .
klimaschutz kann nicht funktionieren , wenn in einzelnen regionen , zum beispiel in der europischen union , reduzierungen erreicht werden , die durch industrieverlagerungen zu mehr emissionen in anderen regionen fhren .
hier sind wir auch als europische union mit unserer vielzahl von delegationen gefordert , weltweit mit all unseren verbndeten ttig zu werden .

herr prsident , frau kommissarin , die konferenz in kyoto bietet die gelegenheit , das problem der durch die ttigkeiten der menschen verursachten klimanderung energischer in angriff zu nehmen .
nach dem , was in der presse zu hren ist , darf darauf gehofft werden , da die us-regierung eine engagiertere haltung einnehmen wird , die eine notwendige voraussetzung bildet , um gemeinsam zu konkreten ergebnissen zu gelangen .
auch im namen meiner fraktion mchte ich zu dem problem der nachhaltigen entwicklung einige leitprinzipien bekrftigen , die von der kommissarin sowie in dem bericht linkohr bereits ausfhrlich dargelegt wurden .

erstens , auch wenn die wissenschaftlichen daten ber einen zusammenhang zwischen industriettigkeit und klimanderung keineswegs berzeugend sind , sind risiken und kosten doch hoch genug , um durchgreifende und rasche manahmen dringend nahezulegen .

zweitens , die manahmen zur wahrung der umwelt mssen zwar in primis von den entwickelten industrielndern ausgehen ; das problem ist jedoch weltweiter art und kann nicht ohne gleichzeitige einbeziehung der entwicklungslnder und der schwellenlnder gelst werden .

drittens , es ist zwar nicht zutreffend , da smtliche umweltschutzmanahmen fr das wirtschaftswachstum abtrglich sind ; zutreffend ist jedoch , da die umweltschutzmanahmen schrittweise erfolgen und soweit wie mglich auf weltweiter ebene durchgefhrt werden mssen , damit keine marktungleichgewichte entstehen .

viertens , neben den verfahren zur verbesserung der effizienz der energieerzeugungs- und der verkehrssysteme weise ich auch auf die bedeutung der energieeinsparung hin .
dieser punkt wurde in dem bericht von herrn linkohr behandelt .

was die gemeinschaftliche energiesteuer anbelangt , so wurde dieses thema von uns im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie untersttzt .
eine harmonisierung der verschiedenen energiesteuern auf gemeinschaftsebene , die sich insgesamt neutral auswirken kann , wird von uns als positiv erachtet .
was die von der kommission auf der klimakonferenz in kyoto zu spielende rolle betrifft , so hoffe ich , da es mglich sein wird , sich gemeinsam mit den vereinigten staaten auf eine ehrgeizige position festzulegen , da somit mehr lnder bereit wren , ihre zustimmung zu geben und da meines erachtens keine weiteren wettbewerbsnachteile gegenber der amerikanischen industrie hingenommen werden knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , ich mchte zunchst herrn linkohr zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
nachhaltige energie aus erneuerbaren quellen kommt nur schwer voran , und das ist zu einem groen teil darauf zurckzufhren , da es dafr zum jetzigen zeitpunkt keinen markt gibt .
l und gas dominieren weiterhin den energieverbrauch .
jedoch hat die industrie die vision , da nachhaltige energie eine zukunft hat .
shell zum beispiel investiert eine milliarde gulden in einen neuen bereich fr sonnenenergie .
damit tritt shell in die fustapfen von british petroleum ( bp ) , die bereits einen sonderbereich fr sonnenenergie haben .
sowohl shell als auch bp orientieren sich an einer senkung des preises fr solarzellenplatten , um so einen markt aufzubauen .

brigens knnen investitionen in entwicklungslndern hier eine wesentliche rolle spielen .
zwei drittel der welt sind nmlich noch nicht ans stromnetz angeschlossen .
groangelegte sonnenenergieprojekte tragen zu einer entwicklung der dorfgemeinschaften bei und frdern den einsatz von erneuerbaren energiequellen und verhindern so den aussto von co2 .

meine fraktion ist daher der auffassung , da die politik und vor allem die politik der europischen union die aufgabe hat , diese art von entwicklungen zu untersttzen .
auch mit blick auf kyoto bedauert es die liberale fraktion daher sehr , da der rat sich immer wieder weigert , ausreichende mittel fr programme zur verfgung zu stellen , die auf eine frderung von nachhaltiger energie und von energieeffizienz abzielen .
die sonne geht nicht umsonst auf , und ich hoffe , da der rat das schnell erkennt .

abschlieend , herr prsident , ist die liberale fraktion der meinung , da eine gemeinschaftliche energiesteuer nur erreicht und akzeptiert werden kann , wenn ihr eine senkung der besteuerung der arbeit gegenbersteht , die bewirkt , da die wettbewerbsfhigkeit unserer industrie mindestens gleich bleibt .
nur das fhrt zur schaffung und zum erhalt von arbeitspltzen in europa .

herr prsident , an erster stelle mchte ich das einverstndnis unserer fraktion mit dem bericht von herrn linkohr und mit den darin enthaltenen nuancen zum ausdruck bringen , sowie mit dem vorschlag einer internationalen klimaagentur , der uns sehr gut erscheint .
ich persnlich komme aus einer region -der region murcia- , die wie valencia , andalusien und extremadura in spanien , oder wie andere regionen in portugal oder in anderen teilen der welt die auswirkungen von schrecklichen berschwemmungen und regenfllen erlitten hat , die auf diesen effekt der klimavernderung zurckzufhren sind .
deshalb sind wir sehr empfnglich fr die wichtigkeit des gipfels von kyoto und des beitrags , den die europische union zu diesem gipfel leisten mu .

trotzdem erscheint es uns unerllich , dem problem auf den grund zu gehen , und nicht nur in eine andere richtung zu schauen , wenn uns etwas nicht gefllt .
ich beziehe mich darauf , da der grund fr dieses problem darin liegt , da ein modell des industriellen wachstums nicht mehr rckgngig zu machen ist , das das ziel verfolgt , stndig die kapitalertrge , das bruttoinlandsprodukt , die rentabilitt und die wettbewerbsfhigkeit weiter zu vergrern , ohne dabei die befriedigung der sozialen notwendigkeiten , die situation der lebensqualitt in der ganzen welt mit in betracht zu ziehen .
wir brauchen einen modellwechsel und wir mssen direkt bergehen zu einem modell der nachhaltigen entwicklung , der achtung der natur , zu einem modell , das die entwicklung der gesellschaft in dieser richtung mit sich vereinbaren kann .

deshalb denken wir , obwohl wir mit dem bericht einverstanden sind , da grundlegende elemente mit aufgenommen werden mssen wie der feste entschlu der europischen union , der bereits in toronto verabschiedet wurde , die reduzierung voranzutreiben , und nicht genau das gegenteil , wie es im moment der fall ist .
der energieverbrauch ist um 2 % gestiegen , und das ist sonst nirgends der fall .
auerdem mssen noch weitere gase in die reihe der treibhauseffektgase aufgenommen werden , sowie auch verschiedene alternative modelle fr alles , was mit energieverbrauch zusammenhngt .
ferner wre es notwendig , mehr mittel zur verfgung zu stellen , damit die situation in europa verbessert werden und damit eine bernommene verpflichtung , die die drei groen betrifft , erfllt werden kann , nmlich die vereinigten staaten , europa und japan .

fnf jahre nach rio bleibt festzustellen : viele reden , viel getse - leider auch gerade hier hinter mir - , aber absolut nichts erreicht !
die mitteilungen der kommission zu diesem thema sind leider auch nicht sehr hilfreich .
sie sind ungenau , sie sind ohne ambitionen , sie sind nicht entschieden genug , und der grte fehler sind rechnerische fehler , dinge , die einfach nicht stimmen .
wir haben das ziel , bis zum jahre 2010 eine senkung um 15 % zu erreichen .
die kommission sagt nun , da wir dazu neue nuklearanlagen brauchen .
selbst wenn man auer acht lt , da in den meisten mitgliedslndern berhaupt keine akzeptanz dafr besteht , und wenn wir auer acht lassen , da die kosten mittlerweile weitaus hher sind als bei gd-kraftwerken , brauchen wir trotzdem immer noch eine bauzeit von 10-12 jahren , das wird dann das jahr 2012 sein , mindestens 2010 .
wie soll das in dieser zeit gemacht werden ?
was wir brauchen , ist eine revolution in der energieeffizienz .
was wir brauchen , ist eine vernderung unseres verkehrs , der nmlich die grte zunahme an co2-aussto verursacht .
was wir brauchen , ist eine energiesteuer , und was wir natrlich auch brauchen , sind feste regelungen fr eine einspeisung erneuerbarer energien .

herr prsident , frau kommissarin , letzte wochen lieen die demonstranten von greenpeace , die sich vor der botschaft der vereinigten staaten in luxemburg versammelt hatten , eisblcke schmelzen , um das schmelzen zu symbolisieren , das die polareisschicht erleiden wird .
wenn die demonstranten von greenpeace vor allem zeigen wollten , da die position der vereinigten staaten weit davon entfernt ist , der umweltsache zu dienen , sind die nro ihrerseits der ansicht , da die vorschlge der kommission ebenso weit davon entfernt sind und eine verschlimmerung des treibhauseffekts gewi nicht verhindern knnen .

man mu zugestehen , da die von der kommission vorgeschlagenen wege es verdienen , in erwgung gezogen zu werden .
es handelt sich dabei um die energieeffizienz , eine schnellere verbreitung der erneuerbaren energiequellen und vor allem um steuerliche instrumente .
in diesem zusammenhang , herr prsident , mu ich mir die eigenen worte des ratsprsidenten , herrn junker , in erinnerung rufen , der letzte woche erklrt hat , da man die steuern auf die arbeit reduzieren , nicht mehr die arbeit belasten , sondern auch auf europischer ebene co2- und energiesteuern einfhren mte .
ich bin sehr froh darber , da endlich die ideen der umweltschtzer nicht auf taube ohren stoen , und glaube , da wir zunchst bei uns anfangen mssen , beispielsweise energiesteuern einzufhren , wenn die europische union in kyoto wirklich glaubwrdig sein will .

herr prsident , wenn wir von klimaerwrmung sprechen , meine ich , da wir dennoch vorsichtig sein mssen , denn derzeit erlaubt nichts die besttigung dafr , da menschliche ursachen die klimaerwrmung erzeugen .
die eisdecken waren vor einigen jahrhunderten viel strker auf dem rckzug als heute .
vorsicht ist sicherlich angebracht , und es ist notwendig , sich in richtung einer reduzierung der treibhausgaserzeugung zu bewegen .
aber in diesem fall verdient die politik , die hier besonders von diesem parlament in seiner mehrheit betrieben wird , eine korrektur in wenigstens zwei bereichen .

nehmen wir zunchst die politik der globalisierung .
die politik des freihandels und des generalisierten freihandelssystems , die unser parlament verfolgt , indem es regelmig , monat fr monat , freihandelsabkommen zustimmt , begnstigt eine steigerung der treibhausgasproduktion .
ja jedesmal , wenn ein freihandelsabkommen verabschiedet wird , gibt es eine zunahme beim verkehr , bei der bewegung von personen und natrlich beim volumen der transportierten waren , was gerade die produktion der treibhausgase begnstigt .
wenn wir weniger treibhausgase produzieren wollen , verabschieden wir also weniger freihandelsabkommen .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf den energiesektor .
wenn wir die erzeugung von treibhausgasen reduzieren wollen , whlen wir lieber , statt sie zu bekmpfen , die energien , die am wenigsten treibhausgas erzeugen .
und welches ist heute die energie , die am wenigsten treibhausgas erzeugt ?
das ist ganz einfach die nuklearenergie .
brigens trifft es sich , da das land der europischen union , das am wenigsten treibhausgas pro einwohner produziert , frankreich ist , aus dem ganz einfachen grund , da es von den fnfzehn das land mit dem hchsten kernkraftanteil ist .
auch unter diesem aspekt mten die mehrheiten , die dieses parlament bilden , etwas kritischen geist und einsicht zeigen , wenn sie die treibhausgasproduktion reduzieren wollen .

schlielich gibt unser parlament auf einer anderen ebene kein gutes beispiel , mit den vielen reisen , die es verlangt und seinen riesigen glashusern vermeidet es ganz und gar nicht die produktion von treibhausgasen , aber das ist wieder etwas anderes .

herr prsident , momentan luft eine sehr teure werbekampagne im us-fernsehen , in der leute wie der vorsitzende der chrysler-gesellschaft lgen erzhlen .
und so hren sich die lgen an : " wenn die ntigen manahmen ergriffen wrden , dann mten wir zuknftig im halbdunkeln sitzen , die klimaanlage ausschalten , unsere industrielle wettbewerbsfhigkeit opfern und das wirtschaftswachstum herunterfahren .
" das ist eine lge .
es ist stimmt einfach nicht , da marktkrfte ein effizientes verhalten garantieren .

wenn wir sprbare politische manahmen ergreifen wollten , gbe es drei dinge , die wir tun und damit das problem der klimavernderungen fast ganz aus der welt schaffen knnten .
das ausma der bedrohung fr das klima liee sich halbieren , wenn man energie wirtschaftlich einsetzt - wenn man , zum beispiel , ber effiziente haushaltsgerte verfgt .
ein weiteres viertel wre eliminiert , wenn durch land- und forstwirtschaftsmanahmen kohlenstoff aus der luft und zurck in den boden und die pflanzen geleitet wrde , wo es auch hingehrt .
und der rest wrde verschwinden , wenn man manahmen zur reduzierung von treibhausgasen wie fckw und methan ergreifen wrde .

wenn unsere gebude und insbesondere unsere huser ordentlich gestaltet wren , knnten wir fast ohne jede heizungs- und khlanlage auskommen .
ich war einmal whrend eines schneesturms im rocky mountains institute und konnte dort bananenbume bestaunen , obwohl nur sehr wenig an heizung lief .
das ist tatschlich mglich .
man kann sich auch in kalifornien bei 115  f wohlfhlen und dabei trotzdem nur sehr wenig strom verbrauchen .

kraftwerke produzieren zu einem drittel strom und zu zwei dritteln abwrme .
durch kraft-wrme-kopplung knnte das vermieden werden .
wenn wir uns auf supersparfahrzeuge konzentrieren wrden , knnten wir 70 % bis 90 % an kraftstoff einsparen .
in den usa kostet kraftstoff weniger als abgeflltes mineralwasser .
wenn wir mehr auf unsere lebensweise und die von uns verwendeten ressourcen achten wrden , knnten wir genauso , wie es herr marset campos gesagt hat , diese sorte problem aus der welt schaffen .

lassen sie uns auch ber die entwicklungslnder und den energiebedarf dort nachdenken .
die energieeffizienz in entwicklungslndern ist erschreckend .
sie ist ungeheuer schlecht .
eine beschmende praxis ist der von uns unternommene negative technologie-transfer und der absichtliche verkauf von gtern in entwicklungslnder , die fr die nutzung in unseren lndern nicht energieeffizient genug sind .
das ist eine schande .
zum glck gibt es dort , wo arme menschen leben , oft viel sonnenschein , so da der fall hinsichtlich erneuerbarer energien in entwicklungslndern ziemlich klar liegt .

brennstoffzellen , eine technologie der zukunft .
die kernenergie hat die vereinigten staaten eine billiarde us- $ gekostet , das sind eine million millionen dollar .
weil sie so teuer ist , wchst sie aber trotzdem kein bichen mehr als in westeuropa .
in den vereinigten staaten wird damit praktisch weniger energie produziert als aus holz , und das , obwohl sie soviel gekostet hat .

ber energiesteuern mu sorgfltig nachgedacht werden .
sie stellen sicher einen mglichen mechanismus dar , aber wir mssen gewhrleisten , da sie keine anderen unerwnschten nebenwirkungen hervorrufen .
der handel wird fr mich immer attraktiver als ein mittel , unsere bedrfnisse zu stillen .
in den vereinigten staaten - und ich spreche soviel davon , weil ich sie krzlich besucht habe , um mir genau anzusehen , was in diesem land geschieht - werden emissionslizenzen fr schwefeldioxid gehandelt .
der nutzen daraus ist viel grer , als irgend jemand htte voraussehen knnen .
sobald es einen geld kostet , wenn man die umwelt verschmutzt , pat man da sehr auf .
man macht ganz neue erfahrungen .
eine gruppe kinder aus new york hat sich schwefeldioxidemissionslizenzen gekauft und behlt sie jetzt und verkauft sie nicht weiter , um umweltverschmutzung zu vermeiden .
andere werden verkauft , daher stimme ich denen zu , die sagen , da wir nicht die gesamte verantwortung den entwicklungslndern zuschieben drfen .
der emissionshandel scheint aber zu funktionieren .

in einer frage wie den klimavernderungen rechtfertigt die europische union ihre existenz .
sie ist ein starker block von lndern , deren klimatische bedingungen unterschiedlicher nicht sein knnten von lappland bis hinunter zu den griechischen inseln , und wo es eine riesige vielfalt an wirtschaftlichen bedingungen gibt .

herr prsident ! die wesentlichen punkte sind eigentlich schon gesagt worden .
ich mchte mich deshalb nur auf einige fakten und auf eine situationsbeschreibung beschrnken , die eigentlich gar nicht so schn ist .
in der sache sind wir uns alle einig : wir mssen etwas dafr tun , damit unser klima sich verbessert , damit unsere co2 -emissionen sich reduzieren .
wir sind uns uneinig in den zielen .
um wieviel prozent wollen wir eigentlich versuchen zu reduzieren ?
wie schnell soll es gehen ?
es besteht eine vollkommene verwirrung in den methoden , mit denen wir diese ziele , die noch nicht einmal richtig definiert sind , erreichen wollen .

ich mu sagen , frau bloch von blottnitz , was erwarten wir denn eigentlich von der kommission ?
die europische union ist angesichts dieses globalen problems zu klein , um allein an lsungen zu arbeiten .
wir brauchen wenigstens die vereinigten staaten mit in diesem boot .
wir mssen als industriestaaten hier geschlossenheit zeigen und mit beispielen vorangehen .
wir haben die pflicht , beispiele zu geben , wir haben die pflicht , den staaten , die sich noch in der industriellen entwicklung befinden , zu zeigen , da es noch andere wege gibt als die , die wie beschritten haben .
diese staaten mssen nicht alle unsere fehler wiederholen .
wir brauchen freiwillige vereinbarungen , auf die meine fraktion und ich setzen , die dann aber auch eingehalten werden .
nach optimistischen schtzungen werden im jahre 2050 acht milliarden menschen auf dieser welt leben .
andere schtzungen sagen uns eine noch grere zahl voraus .
wenn diese acht milliarden sich so benehmen wie die fnf von heute , dann ist unserer planet wirklich fast am ende . jetzt mssen wir handeln !

danke , herr prsident , das problem der globalen erwrmung darf von der europischen union nicht ignoriert werden .
die usa mssen in japan auch ihren beitrag leisten .
die globale erwrmung stellt ein problem solchen ausmaes dar , da nationale politiken allein da nicht ausreichend wirksam sind .
die zugrunde liegende losung heit internationale zusammenarbeit .
sollten die bus- und auto-emissionen auf ihrer gegenwrtigen hhe gehalten werden , knnte die durchschnittstemperatur um 2 % steigen , verglichen mit den werten von 1990 .
man sollte dabei im hinterkopf haben , da schon ein anstieg um 1 % zu schden am kosystem fhren kann .

in diesem jahr ist es schon zu katastrophalen berschwemmungen in portugal , spanien , somalia und mexiko gekommen .
obwohl selbst schon bedeutsam genug , knnten diese desaster ein bses omen fr eine kommende grere globale katastrophe sein .
ich bin besorgt ber den potentiellen schaden fr das irische kosystem mit mglicherweise gefhrlichen auswirkungen auf die irische landwirtschaft und unseren fremdenverkehrssektor .
in irland wie in der gesamten europischen union mssen alle sektoren ihren beitrag zur bekmpfung der globalen erwrmung leisten .

ich fr meinen teil bin auf der hut vor vorschlgen , neue formen der besteuerung einzufhren .
ich glaube , es wird der schwer gebeutelte verbraucher sein , der am ende die hauptlast tragen mu .
ein gerade von irlands wirtschafts- und sozialforschungsinstitut verffentlichter bericht unternimmt einen bedeutsamen versuch , die kosten der verringerung der mit der globalen erwrmung verbundenen gasemissionen zu beziffern .
die entstehenden kosten sind sehr real , mit unmittelbaren auswirkungen auf arbeitspltze , verbraucher und stromerzeugung .
jedenfalls ist ernsthaftes handeln gefragt , und fr den anfang mssen wir das prfen , was als management der " nachfrageseite " bekannt ist .
versorgerseitig mu energieerhaltung gefrdert werden , und wir mssen gewhrleisten , da die zukunft den positiven alternativen kraftstoffen und stromerzeugungssystemen sowie den erneuerbaren energiequellen gehrt .
diese mssen wir frdern .

in meinem eigenen bericht habe ich gesagt , da die europische union bei der nchsten sich bietenden gelegenheit ein striktes berwachungssystem fr kohlendioxid und andere durch die gemeinschaft freigesetzte treibhausgase einrichten mu .

herr prsident , wir sehen mit positiven erwartungen den verhandlungen in tokio entgegen .
aber auch wenn in tokio kein zufriedenstellendes ergebnis erreicht wird , mu die europische union an ihrem ziel festhalten .
wenn die union das nicht tut , besteht zustzlich die gefahr , da die mitgliedstaaten sich einzeln auch von den zielen zurckziehen , und daher verstehe ich nicht ganz , da die frau kommissarin den standpunkt , den carlos pimenta und wir in der entschlieung festgehalten haben , nicht teilen will .
wir mssen an dem ziel der union festhalten , auch wenn das ergebnis in kyoto nicht befriedigend ist .

herr prsident , das ergebnis unter der niederlndischen prsidentschaft kann sich sehen lassen .
burden sharing war eine gute sache .
aber dadurch wird den nrdlichen mitgliedstaaten zustzliche verantwortung auferlegt .
deutschland mu im jahr 2010 eine reduzierung um 25 prozent aufweisen . mein eigenes land , die niederlande , im jahr 2010 eine reduzierung um 10 prozent .
zumal auch die mehrheit der liberalen fraktion , solange das entsorgungsproblem nicht gelst ist , kernenergie nicht als eine mglichkeit sieht fr eine nachhaltige lsung , den aussto von co2 zu reduzieren , wird es sehr schwer sein , das ziel zu erreichen .
wir haben ein sprichwort im niederlndischen , kommt zeit , kommt rat .
denn trotz der zweimal 750 millionen gulden , die die niederlndische regierung zur verfgung gestellt hat , wird es auch unserem land nicht gelingen , den co2 -aussto in diesem mae zu senken .
im jahr 2000 werden wir im vergleich zum jahr 1990 nicht drei prozent weniger ausstoen , sondern es ist zu erwarten , da wir zehn prozent mehr ausstoen .

in diesem licht erscheint die haltung der vereinigten staaten etwas realistischer .
natrlich mssen wir versuchen , mehr mit ihnen zu erreichen , als das ziel der stabilisierung im jahr 2010 .
die bewegung ist jedoch da bei den vereinigten staaten , und da mssen wir in kyoto weiter dran arbeiten .
und wir drfen uns selber nicht zu sehr auf die brust schlagen fr unsere stramme haltung , deren realisierbarkeit mit groer skepsis zu betrachten ist .

herr prsident , frau kommissarin , ich bin einverstanden mit meinem fraktionskollegen , pedro marset , wenn er sagt , da ein anderes wirtschaftsmodell , das uns zu einer nachhaltigen entwicklung fhren wrde , die wichtigste manahme wre , um dieser umweltkatastrophe ein ende zu bereiten , die uns bedroht .
ich bin ebenfalls einverstanden mit den umweltschutzverbnden , wenn sie sagen , da die haltung der europischen union eine zaghafte ist und da versucht werden mte , eine grere reduktion bis zum jahr 2005 zu erreichen .

aber das , was wir heute als am meisten fortschritt aufweisend auf dem tisch liegen haben , ist der vorschlag der europischen union .
das ist das , was wir wirklich haben .
deshalb bin ich einverstanden mit dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , herrn pimenta , und mit der entschlieung und den nderungsantrgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
von allen nderungsantrgen scheint mir der wichtigste derjenige zu sein -herr eisma hat es auch gerade gesagt- , der aufzeigt , da die europische union ihre haltung beibehalten mu und nicht aufgeben darf , obwohl andere lnder immer noch nicht die augen aufmachen .
ich wei , da dies schwierig ist , denn sofort denkt europa an seine wettbewerbsfhigkeit , aber wenn europa diese entscheidung der reduzierung nicht zu ende bringt , werden die anderen lnder es niemals tun .
dieser satz , den sie auf so angemessene weise gesagt haben , frau kommissarin , ist sehr wichtig , nmlich , da die vereinigten staaten bei den vorbereitenden versammlungen einen bedeutenden schritt in die falsche richtung getan haben .
gut , lassen wir uns also nicht von den vereinigten staaten oder von japan beeinflussen und legen wir unsere meinung auf den tisch , denn sie ist heute die vernnftigste , wenn sie auch nur ein minimum darstellt .

herr prsident , ich mchte den kommissar fragen , wie die europische union in den vorverhandlungen fr kyoto so selbstbewut die genannten reduzierungen vorschlagen kann , und , obwohl wir ja an diesem abend gehrt haben , wie wichtig diese ziele sind - 7 , 5 % bis zum jahre 2005 und 15 % bis 2010 - , wie wir sie erreichen knnen ?
wir lassen kein anzeichen ihrer umsetzung in die praxis erkennen , und ohne deutliche zielstellungen , ziele , anreize und sanktionen knnen ganz eindeutig keine erfolge erzielt werden .

die kommission hat mehrere vorschlge fr programme vorgelegt - thermie ii , synergy , save ii - , die jedoch alle nicht vom rat akzeptiert oder mit angemessenen mitteln ausgestattet wurden .
ebenso kam es im rat zu keinerlei fortschritten bezglich der einfhrung einer co2 -steuer .

die wirksamste methode zur erzielung einer wesentlichen senkung bei den emissionen wre die ber eine euweite co2 -steuer .
das wrde die emissionen innerhalb der europischen union langfristig begrenzen , whrend gleichzeitig eine strategie zur minimierung der wirtschaftlichen kosten als ganzes vorangetrieben wird .
eine auf alle verursacher angewendete co2 -steuer sollte genutzt werden , um andere steuern zu verringern , und auf alle sektoren , wie zum beispiel landwirtschaft und httenindustrie , gleichermaen angewendet werden .
niemand sollte bevorteilt werden , da die gesamte grundlage einer solchen steuer sonst unterminiert wrde .

herr prsident , ich komme aus einem land , das wohl das am besten mit energietrgern ausgestattete in europa ist , und zwar aus schottland .
aber ich mchte heute nicht ber schottland reden , sondern ber weit entfernte lnder dieses erdballs , wie kiribati , tuvalu und bangladesh , die bei der anhebung des meeresspiegels am meisten betroffen sein werden , wenn wir nicht sofort handeln .
ich frage mich , ob das parlament ber das verschwinden solcher kleiner lnder wie kiribati und tuvalu sowie ber die weitreichende verwstung von bangladesh , eines der am meisten bevlkerten gebiete der erde , nachzudenken bereit ist .
deshalb ist diese aussprache so wichtig .

ich mchte etwas zu den argumenten sagen , die von unserer kollegin frau mcnally vorgebracht wurden .
ich hoffe , die kommissarin hat sich recht viele notizen gemacht , die sie dann als plan fr das weitere vorgehen benutzen wird .
soviel steht auf dem spiel , und obwohl die eu nicht die welt ist und wir daher nicht die lasten der ganzen welt auf unseren schultern tragen knnen , sollten wir uns zumindest eindringlich fr die richtigen politischen manahmen und die richtigen ziele aussprechen und mit kmpferischem geist nach japan gehen und dort versuchen , den planeten vor einer katastrophe zu retten .

herr prsident , das ganze jahr hindurch , beginnend beim krzlichen g8-gipfel ber den unumweltgipfel bis hin zu den verhandlungen , die in die konferenz von kyoto ber klimavernderungen mnden , ist sehr klar geworden , da weltweit deutliche differenzen hinsichtlich der globalen erwrmung bestehen , und zwar besonders ber die ziele zur einschrnkung des wichtigsten treibhausgases co2 .

die gegenwrtige serie von diskussionen hat den ganzen herbst hindurch angehalten und ist immer noch nicht zu ende , doch klar ist , da wir in kyoto zu irgendeiner art von formalem beschlu ber die reduzierung von treibhausgasen - insbesondere von co2 - kommen mssen , und zwar bis ende des jahres .

ich stelle gern fest , da die europische union eine lobenswerte position aufrechterhalten hat .
wir schlagen vor , da die industrielnder bis 2010 ihre treibhausgase verglichen mit 1990 um 15 % verringern sollten .
ich bin heute hier , um an die kommission und an den rat zu appellieren , von dieser position nicht abzurcken .
ich bitte sie sogar eindringlich , nicht einfach nur auf dieser position zu bestehen , sondern wirklich eine weitergehende bereinkunft ber die , natrlich prinzipielle , notwendigkeit zuknftiger manahmen anzustreben , die insbesondere einen emissionsstillstand im nchsten jahrhundert bringen und mglicherweise die konzentration von kohlendioxid in der erdatmosphre von einem emissionsstillstand auf einer hhe von 550 ppm bis hinunter auf vielleicht 350 ppm senken wrde .
von dieser position knnen wir nicht abrcken , wir mssen davon ausgehen , da die verhandlungen in kyoto einfach nur ein erster schritt sind .

vor zwei wochen war ich als mitglied einer delegation in japan .
in tokio habe ich drei tage lang gesprche mit japanischen abgeordneten , dem umweltminister und einer anzahl anderer minister gefhrt .
fr mich war dann klar , da sie bereit sein wrden , weiterzugehen .
die von ihrem ministerprsidenten verkndete position , der dazu vom industrieministerium gedrngt worden war , war kein auf konsensbasis abgestimmter standpunkt .
es ist vllig klar , da sie bereit wren , weiterzugehen , und wenn wir sie dazu drngen , dann werden sie weitergehen .
diese gelegenheit mssen wir ergreifen , wir mssen uns mit ihnen vereinen , um selbst noch die amerikaner zu irgendeiner form des handelns zu bringen .

ich mchte betonen , da es eine ganze reihe von fragen gibt , zu denen wir eine gemeinsame basis finden sollten .
zum beispiel mssen wir bereit sein , sehr rasch die einfhrung von technologietransfer in entwicklungslnder zu erwgen , um sicherzustellen , da diese keine neue welle an co2 -emissionen erzeugen , die nicht mehr kontrolliert werden kann .
tatschlich knnen wir eine mgliche zuknftige rolle von kernenergie , die in einer sicheren und nachhaltigen weise verwendet wird , nicht ausschlieen .
eine mgliche gemeinsame umsetzung knnen wir nicht auer betracht lassen .
bei ausreichenden schutzmanahmen knnte das sicherlich ein schritt nach vorn sein .
wir mssen verstehen , da es sich nicht einfach nur um eine frage des co2 handelt , es gibt auch andere treibhausgase , mit denen wir uns beschftigen mssen ; auch sie mssen teil des vertrags sein .

ich mahne sehr zur vorsicht , was den handel mit emissionslizenzen angeht .
das ist ein werkzeug , das bisher noch nicht sehr viel erfolg gebracht hat .
man sollte es prfen , aber ich glaube nicht , da wir uns dafr bei unserem streben nach einer bereinkunft in kyoto engagieren sollten .

schlielich bitte ich die kommission eindringlich , von ihrer erklrten position nicht abzurcken .
stattdessen sollten wir sagen , da dies nur der erste schritt ist .
wir halten die zukunft in unseren hnden .
vor allem die kommission und der rat halten die zukunft in ihren hnden .
die zuknftigen generationen erwarten von beiden eine entschlossene haltung .

herr prsident , ich darf sowohl dem amtierenden ratsprsidenten als auch der kommissarin fr ihre erklrungen heute und fr ihre unermdliche reisettigkeit in diesem fall danken , obwohl ich mich gelegentlich , da wir alle in der welt umherjagen , frage , was wir denn nun beim ingangsetzen dieser debatte eigentlich fr eine kologische fuspur hinterlassen .

ich darf dem haus die pimenta-entschlieung anempfehlen und meine bemerkungen auf das konzentrieren , was es in kyoto zu tun gilt .
wie sich unsere beiden kollegen voll bewut sind , finden in kyoto eigentlich zwei debatten statt - eine auf kurze sicht ausgerichtete ber zeitplne und ziele , in der wir die guten sind und die amerikaner und die japaner die bsen .
die amerikaner stehen ganz arg unter druck wegen der 30-millionen- dollarwerbekampagne , die von der fossilbrennstoffindustrie aufgelegt wurde , die man wohl besser als 30-silberlingekampagne htte bezeichnen sollen .

doch hinter dieser diskussion um zeitplne und ziele lauert eine wichtigere auseinandersetzung .
es ist die auf lange sicht ausgerichtete debatte ber die einrichtung eines kyoto-folgemandats , was , wie die amerikaner ganz richtig anmerkten , eine globale antwort auf ein globales problem darstellen wrde .
dies bedeutet die schaffung einer art gedanklichen rahmens , durch den die chinesen und die inder und die brigen entwicklungslnder eingebracht werden knnten .
dies mu auf der grundlage einer sogenannten konvergenz- und kontraktionsanalyse erfolgen , wobei die verantwortlichkeiten fr erlaubte emissionen innerhalb eines globalen , von allen akzeptierten rahmens gerecht verteilt werden .

bei der schaffung dieses gedanklichen rahmens werden wir einiges an institutionen aufzubauen haben .
die kommissarin sprach davon , da die debatte an einem scheideweg angekommen sei , und sie bot an , eine brcke zu bauen .
ich bin nicht sicher , ob brcken das einzige sind , was sie bauen sollten , frau kommissarin , wir brauchen einiges an ernsthaftem institutionsaufbau , der eine gerechte idee beinhaltet und der das historische vorstellungsvermgen aller beteiligten weitet .

wir haben sogar ein gutes beispiel fr ein solches vorgehen , denn diese europische union , deren teil wir sind , grndet sich , ausgehend von einer historischen langzeitbetrachtungsweise , auf die idee der gerechtigkeit .
es ist zeit , da sie und der amtierende ratsprsident nach kyoto reisen und dort einige der lektionen vortragen , die wir in der europischen union schon gelernt haben , sowie unsere empfehlungen zu zeitplnen und zielen , da wir fr die organisierung der umsetzung , des emissionshandels und der brigen dinge eine institution bentigen werden .

ich wnsche ihnen glck in kyoto , und auch ich werde dort sein und sie nicht aus den augen lassen !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , von sehr warm erfolgt der bergang zu sehr kalt , und von heftigem regen gehen wir ber zur trockenheit .
es gibt keine zwischensaison mehr : im frhjahr und im herbst erleben wir einen wechsel zwischen sehr hohen temperaturen wie im juli und sehr niedrigen temperaturen wie im januar ; es wehen starke winde , durch die bisweilen verwstungen angerichtet werden .

der fao , der ernhrungs- und landwirtschaftsorganisation der vereinten nationen zufolge knnten die folgen des el nio fr getreide , tapioka , lsaaten , kaffee , zucker , tee , bananen , tropische frchte , zitrusfrchte , trauben sowie gartenbauprodukte besorgniserregend sein , und durch die auswirkungen knnte die aussaat der reispflanze verzgert werden .

die arbeitsgruppe akp-europische union , die sich mit klimanderungen auf den kleinen inselstaaten befat und in der ich den vorsitz fhre , hat einen von der parittischen versammlung in lom am 30. oktober dieses jahres einstimmig angenommenen entschlieungsantrag zur zusammenarbeit akp-eu auf dem gebiet des klimawandels sowie zu der dritten vertragsstaatenkonferenz in kyoto , die nchsten monat stattfinden wird , vorgelegt , damit auf dieser konferenz ein verbindliches protokoll oder ein sonstiges rechtlich verbindliches dokument verabschiedet wird , das auf der grundlage des berliner mandats eine echte verringerung von treibhausgasen vorsieht ; leider werden wir nicht in der japanischen hauptstadt anwesend oder vertreten sein knnen .

klimanderungen und der anstieg des meeresspiegels fhren zu kstenerosion , und die kleinen akp-inselstaaten sind besonders beunruhigt , weil sie bei dem gesamtsystem von klimanderungen anflliger sind : da sich ihre wirtschaftlichen und sozialen ttigkeiten hauptschlich in kstenzonen konzentrieren , hat schon ein geringfgiger anstieg des meeresspiegels auf die lokale wirtschaft und auf die lebensbedingungen erhebliche und tiefgreifende auswirkungen , die bisweilen sogar die vllige zerstrung von infrastrukturen und husern beinhalten knnen .

daher stellen die in den verhandlungspositionen der europischen union fr eine verringerung der treibhausgasemissionen genannten ziele von 15 % bis 2010 - und von mindestens 7 , 5 % bis 2005 als zwischenziel - das absolute minimum dar ; in wirklichkeit sollte sogar eine verringerung um 20 % bis 2005 angestrebt werden .

unseres erachtens mu daher bis nchstes jahr eine eingehende diskussion ber die verschiedenen optionen im energiebereich gefhrt und dabei der kernenergie , der wasserkraftenergie und sonstigen erneuerbaren energien , bei denen es keine co2 - emissionen gibt , besondere aufmerksamkeit geschenkt werden .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da auf der konferenz in kyoto mit den regierungen , die einen diametral entgegengesetzten standpunkt vertreten , eine einigung erzielt werden kann .

herr prsident , wenn ich das , was da zu kyoto alles gesagt wurde , recht verstanden habe , haben wir ein realistisches ziel , das problem ist nur , ob wir auch partner finden - und zwar serise und zuverlssige partner - , die mit uns im ziel und in den jeweiligen politiken bereinstimmen .
ich frage also den rat und die kommission : haben sie mittel , um wirksamen druck auf die vereinigten staaten auszuben - oder glauben sie zumindest , diese mittel zu haben - , damit wir zu einem glaubwrdigen und ernst zu nehmenden abkommen gelangen , das den hier dargelegten zielen und den entsprechenden politiken gerecht wird ?
was sind das fr mittel ?
und sind sie bereit , diese mittel auch einzusetzen ?
sollte das alles nicht der fall sein , mchte ich sie zumindest fragen , ob sie bereit sind , die brger auf breiter ebene zu informieren und zu mobilisieren , was diese enorm wichtige frage und die vorschlge und mglichkeiten zu ihrer lsung betrifft , damit wir zumindest der propaganda der vereinigten staaten und anderer lnder , die das problem herunterspielen und die bemhungen um eine wende in der politik lcherlich machen , etwas entgegenzusetzen haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir wissen alle , da wir , um mensch und umwelt zu retten , endlich ein klimaschutzabkommen haben mssen , um die treibhausgasemissionen zu reduzieren .
der kernpunkt des pimenta-berichts ist , da wir uns dafr ausgesprochen haben , auch bis zum jahre 2010 um 15 % zu reduzieren , selbst wenn es in kyoto nicht zu einem verbindlichen protokoll kommt .

frau kommissarin , ich bin ganz enttuscht von ihnen .
habe ich sie richtig verstanden , da sie gesagt haben , sie seien nicht bereit zu diesen manahmen ?
ist die kommission nicht bereit , eine vorreiterrolle zu bernehmen ?
ich glaube , wir sind nur dann glaubwrdig , wenn wir deutlich machen , da wir - unabhngig davon , wie kyoto ausgeht - bereit sind , bis zum jahr 2010 15 % einzusparen .
wenn wir das nicht tun , dann verstecken wir uns hinter den klimakillern usa und japan .
ich denke , das wre ein umweltpolitischer offenbarungseid .
es wre ein rckschritt , wenn die kommission nicht deutlich macht , wir wollen hier glaubwrdig vorangehen , wir sind bereit , endlich wahrzunehmen , da es eine globale klimakatastrophe gibt , und wir leiten schritte ein .

ich denke , die hochwasser in europa haben deutlich gemacht , da wir nicht mehr weit von dieser klimakatastrophe entfernt sind .
frau kommissarin , ich fordere sie dringend auf , endlich eine vorreiterrolle zu bernehmen , sich dafr auszusprechen , da wir die co2 -emissionen reduzieren , damit wir dann auch die anderen klimakiller unter druck setzen knnen .

herr prsident , der energieverbrauch steigt trotzdem stndig und weltweit .
die folge des steigenden energieverbrauchs sind zunehmende kohlendioxidemissionen , sogar bis zu acht prozent bis zum jahre 2010 .
die von uns gefaten energiepolitischen lsungen sollten weitreichend sein und schrittweise zur sprbaren verringerung der kohlendioxidemissionen fhren .
es ist sehr wichtig , da auf der konferenz von kyoto die groen staaten wie die vereinigten staaten , japan , australien und kanada dazu gebracht werden , sich an den zielen nach dem jahre 2000 gebunden zu fhlen .

seit der umweltkonferenz von rio sind schon fnf jahre vergangen , so da es an der zeit ist , weltweit reale abkommen zu schlieen und bindende fristen zu setzen .
allein mit der energiepolitik kann das problem der erwrmung der erde nicht gelst werden .
zum beispiel sind die im straenverkehr stndig zunehmenden abgase ursache fr die zunahme der gewchshaustreibgase in unserer atmosphre .

es mu auch die mglichkeit der kernenergie beachtung finden , das angebot der energiealternativen zu erhhen und insbesondere die kohlendioxidemissionen zu verringern .
die energieproduktion kann nicht nur auf den erneuerbaren energiequellen aufgebaut werden .
deren anteil an der gesamtenergieproduktion ist nur marginal .
die weltweite frderung einer dauerhaften forstwirtschaft ist eine wirksame form , um etwas gegen die klimavernderung zu tun .
die bume binden kohlendioxid bei der assimilierung .
wir mssen uns darum kmmern , da an stelle gefllter bume in der einen oder anderen weise neue bume wachsen .

zum abschlu mchte ich feststellen , da ich nicht an die idee der bildung einer neuen europischen klimabehrde glauben kann .
fr die durchsetzung der klimapolitik ist politische untersttzung notwendig , aber diese erhalten wir nicht durch mehr brokratische stufen .

herr prsident ! die begrenzung von treibhausgasemissionen ist eine der groen kologischen herausforderungen unserer zeit .
auch wenn wir heute unsere politik radikal umstellen wrden , so wissen wir , da die emissionen noch ber jahrzehnte zunehmen werden .
dies erfordert groe und schnelle nderungen in unserer verkehrs- und energiepolitik .
es macht auch eine ziemlich hohe besteuerung von kohlendioxyd notwendig .

unsere fraktion untersttzt natrlich den bericht linkohr , der gut und konkret ist .
nicht zuletzt untersttzen wir die vorschlge zu den berwachungsfunktionen und sanktionsmglichkeiten , sie sehr wichtig sind .

vor der konferenz in kyoto sind die vorschlge der eu und die von ihr verfolgte linie besser als die der amerikaner .
trotzdem reichen die vorschlge der eu nicht aus , wenn man bercksichtigt , was die natur verkraften kann .
die von der natur gesetzten grenzen sollten trotz allem wichtiger sein als die von den usa vorgegebenen .
es mu auch bedeuten , da die eu , unabhngig von dem ergebnis in kyoto , weitergeht und versucht , die gesteckten ziele zu verwirklichen .
ich stimme also z . b. mit den kollegen eisma und gonzlez lvarez berein , die dies hier bereits vorgetragen haben .

ich mchte noch den standpunkt der schwedischen regierung in dieser frage bedauern .
schweden ist eines der lnder , die ungeniert davon ausgehen , die emission von kohlendioxyd in den nchsten jahren noch zu steigern .

herr prsident , ich danke herrn linkohr und herrn pimenta fr die berichte , die sie im namen der beiden ausschsse vorgelegt haben .
ich war als einer von zwei vertretern des europischen parlaments bei der rio-nachfolgekonferenz in new york .
ich habe damals die kommission sehr gelobt , weil sie sich damals schon im hinblick auf kyoto fr ehrgeizige reduktionsziele eingesetzt hat , auch wenn wir zugeben mssen , da nach dem , was herr linkohr zu recht beschrieben hat , dies nur ein allererster schritt sein kann und es eigentlich zu wenig ist .
es ist aber das , was zur zeit machbar ist , und deswegen mssen wir die kommission in diesem punkt untersttzen .

die klimakatastrophe wird viele katastrophale folgen haben .
das wurde schon angesprochen .
ich weise noch auf einen punkt hin , den wir vielleicht in der ffentlichen diskussion strker zur sprache bringen mssen , nmlich die gesundheitlichen folgen .
durch die verschiebung der klimazonen werden wir auch in europa tropische krankheiten bekommen , die wir bisher nicht hatten .
ich glaube , wenn die menschen um ihre persnliche gesundheit angst haben , dann fangen sie vielleicht doch an , etwas mehr zu berlegen .
dies hat auch prsident clinton in seiner rede in new york angesprochen .
es ist sehr bedauerlich , da , obwohl einige gute elemente enthalten waren , die usa eine solch restriktive haltung einnehmen .
der grund ist , da dort industrielobbyisten ein krisenszenario , ein katastrophenszenario an die wand malen fr den fall , da ernsthafte reduktionsziele beschlossen werden .

ich glaube , das gegenteil ist der fall .
dafr knnen wir viele gute beispiele bringen .
ich nenne ein praktisches beispiel , und alle , die in kyoto sind , sollten die amerikaner einmal fragen , ob sie das nicht abstellen knnen : es wird mir sehr hufig berichtet , da die menschen in vielen groraumbros in den usa im sommer einen pullover tragen , weil die klimaanlage so kalt ist , und da dort im winter die ventilatoren laufen , weil die heizung schlecht eingestellt ist .
ich glaube , es hat nichts mit lebensstandardverschlechterung zu tun , wenn man das durch moderne effiziente technologie abstellt .
wir mssen nicht zurck in die hhlen , wir mssen hin zu mehr energieeffizienz !
die kommission sollte hier noch aktiver werden .

herr prsident ! die konferenz in kyoto ber unser zuknftiges klima ist meiner meinung nach ein auerordentlich wichtiges ereignis .
als brger in der europischen union bin ich stolz auf die verhandlungsposition , die wir eingenommen haben , und die eine minderung der treibhausgase um 15 prozent von 1990 bis zum jahr 2010 bedeutet .
das ist eine ehrgeizige zielsetzung , und ich hoffe , sie wird in kyoto abfrben .

auerdem bin ich aufrichtig besorgt ber die beitrge meines eigenen landes zu dieser konferenz .
schweden war an sich das erste land , das 1988 strenge ziele fr die emission von kohlendioxyd festgesetzt hat , die unvernderte emissionen von 1987 an festlegten .
es ist uns sogar gelungen , die emissionen zu senken .

vor der konferenz in kyoto haben wir in schweden jetzt die erlaubnis bekommen , unsere emissionen um 5 prozent bis zum jahr 2010 zu erhhen .
anla dafr ist die schlieung von zwei kernkraftreaktoren in barsebck , die beide sehr gut arbeiten und einen hohen sicherheitsstandard haben .
wrde europa schwedens beispiel folgen , knnte die europische union gleich auf die reise nach kyoto verzichten .
es wre dann nicht mglich , dort die gleiche ehrgeizige zielsetzung vorzulegen .

damit die eu ihre ziele erreichen kann , ist es notwendig , wirtschaftliche steuerungsinstrumente einzufhren .
ich hoffe , da es mglich sein wird , auf eu-ebene eine kohlendioxydsteuer einzufhren .
die schwedische erfahrung besagt , da die steuer einen bedeutenden effekt hat .
der bergang von fossilen brennstoffen auf biokraftstoff wird in unserem land auf viele arten vollzogen , was zum groen teil dieser steuer geschuldet ist .

kraftfahrzeuge verursachen bedeutende emissionen von treibhausgasen .
wir haben in europa ja eine schnelle entwicklung von autos , die mit alternativen methoden angetrieben werden , z . b. elektroautos und hybrid-autos .
die gemeinde stockholm hat dieser tage eine groe anzahl elektroautos aus italien eingekauft .
es scheint , da die technischen fortschritte auf diesem gebiet schneller sind , als wir es glauben .
es gibt deshalb anla zu erheblichem optimismus .

herr prsident , zu diesem zeitpunkt der debatte glaube ich , da fast alles gesagt ist . deshalb brauche ich nicht etwas zu wiederholen , was bereits gesagt wurde .
aber ich glaube , da es wichtig ist , die botschaft zu bermitteln , da dieses parlament die position der kommission und des rates untersttzen wird .
es ist von groer wichtigkeit , da die europischen institutionen die gleichen ziele teilen und dadurch mit strke verhandeln knnen .

nach diesen vorbemerkungen und im hinblick auf unsere innenpolitik der europischen union , glaube ich , da darauf hingewiesen werden mu , da nicht alle regierungen die ziele erreicht haben , zu denen sie sich beim weltgipfel verpflichtet hatten , und deshalb ist ein solcher innenpolitischer appell erforderlich .
es wurden auch , wie herr linkohr sehr trefflich gesagt hat , keine ergnzenden politiken entwickelt .
es sind groe interne anstrengung erforderlich , und natrlich mssen wir einen appell an die regierungen richten , damit sie zu einer einigung ber die restlichen 5 % fr die verteilung der lasten gelangen , zustzlich zu den 10 % , die bereits gebilligt wurden .

danach mu sehr genau getrennt werden zwischen der problematik der allgemeinen gasemissionen und dem phnomen der globalen klimanderung die klimanderung ist etwas sehr viel komplexeres als die emission von gasen .
, und es gibt wissenschaftliche phnomene , die auf weltweiter ebene noch nicht gengend untersucht worden sind , und die wir sehr genau beobachten mssen , denn wir drfen die zyklen der sonnenstrahlung nicht auer acht und wir drfen diesen einflu nicht unbeachtet lassen .
aber dies ist ein phnomen , das fr eine tiefgreifendere wissenschaftliche untersuchung geeignet ist .
angesichts der verhandlung mit drittlndern ist es wirklich sehr wichtig , da die europische union die botschaft bermittelt , da derjenige , der am meisten verschmutzt , auch am meisten hilfe leisten mu , und deshalb mssen wir der ffentlichen meinung die botschaft bermitteln , da atmen geld kostet , und dies ist auch ein fr die innenpolitik der europischen union wichtiger punkt

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , frau kommissarin , es ist sehr merkwrdig , da wir zwei bereinstimmende daten und zahlen - das jahr 2010 und die zahl 15 % - in dokumenten der europischen union behandeln , die sich gleichzeitig sowohl auf die reduzierung der kohlendioxidemissionen als auch auf den beitrag der primrenergien an den erneuerbaren energiequellen beziehen .
diese merkwrdigkeit mu uns vor allem darber zum nachdenken anregen , ob wir uns darauf fixieren sollen , da , wie es der bericht von herrn linkohr sagt , von der zustndigen generaldirektion der kommission ein zuwachs der kohlendioxidemission bis zu 8 % vorausgesehen wird .
tatsache ist nmlich , da immer mehr energie verbraucht wird , und dies ist ein phnomen , das keiner bestreitet .
niemand kann es verhindern .
kein abkommen kann es vermeiden , und nicht nur wir , sondern vor allem die entwicklungslnder wachsen mit groer schnelligkeit , z.b. china mit seiner kohle .

deshalb ist es notwendig , alternativen zu suchen .
natrlich ist eine dieser alternativen die nuklearenergie .
es ist ebenso natrlich , da gegen die ausweitung , verteilung und anwendung dieser energieart in der gesellschaft eine enorme ablehnung besteht .
folglich bleibt uns nur eine mglichkeit : , nmlich die entwicklung erneuerbarer energiequellen .
in einem erst krzlich erschienenen artikel eines bedeutenden experten werden mehrere zahlen genannt : zum beispiel , da die windenergie jedes jahr um 25 % ansteigt ; da in acht jahren der weltmarkt fr solarzellen von 340 millionen dollar auf 900 millionen dollar angewachsen ist ; und da die groen energieunternehmen sich immer mehr dieser energie widmen .
was uns noch fehlt , herr prsident , was der kommission und vor allem dem parlament , den vertretern der bevlkerungen europas fehlt , ist der politische wille .
wenn wir ihn htten , htten ihn vielleicht auch die staaten , die ihn nicht in ausreichendem und wnschenswertem ausma besitzen .

herr prsident , meine damen und herren , ich beglckwnsche zunchst das parlament zu dieser aussprache .
ich beglckwnsche mich vor allem zu ihrer untersttzung fr den rat und die kommission .
in kyoto werden wir mit dem festen willen , ein ehrgeiziges abkommen zu schlieen , agieren .
nach kyoto besteht anla , die notwendigen manahmen zum erreichen der reduktionsziele , auf die wir uns geeinigt haben werden , festzulegen .
es wird verschiedene , fr die sache zustndige rte geben und wir fassen die beschlsse auf der grundlage der kommissionsvorschlge .

erlauben sie mir , eine reihe von kommentaren zu punkten , die im laufe der aussprache angesprochen wurden , abzugeben .
zunchst einmal hinsichtlich der schaffung von arbeitspltzen im umweltbereich mu man alle mgliche wege untersuchen .
sowohl die kommission als auch der rat sind sich der notwendigen anstrengungen bewut , um arbeitspltze im umweltbereich zu schaffen und die treibhausgase zu reduzieren .

zweitens , was die harmonisierung und die steigerung der energiebesteuerung betrifft , mu man hier daran erinnern , da im rat einstimmigkeit erforderlich ist , um dazu einen beschlu zu fassen .
das ist ein groes problem .
die luxemburgische prsidentschaft hat den festen willen , in diese richtung zu gehen , wenn einstimmigkeit besteht .
eine erhhung der energiesteuern liee sich vorteilhaft mit einer reduzierung der arbeitskosten verbinden .
ich bin sicher , da der ratsprsident sich bemhen wird , beim beschftigungsgipfel , der ende dieser woche stattfindet , einen grundsatzbeschlu in diese richtung zu erhalten , nmlich eine reduktion der arbeitsabgaben mit einer erhhung der energiesteuern zu kombinieren .

das parlament hat , und der letzte redner hat noch einmal daran erinnert , sehr auf dem problem der erneuerbaren energien bestanden .
man mu sagen , wir verfgen ber die meisten der notwendigen technologien fr die entwicklung der erneuerbaren energien .
man mu also jetzt investieren , nicht nur die regierungen , die kommission mssen das tun , sondern auch der private sektor , und man mu bedingungen schaffen , die den industrien einen anreiz bieten , mehr zugunsten der erneuerbaren energien zu investieren .
wir untersttzen vollstndig das ziel , den anteil der erneuerbaren energien in der gemeinschaft von 6  12 % zu erhhen .

man hat hier viel ber industrien gesprochen , die sich manahmen gegen treibhausgase widersetzen .
ich habe dazu krzlich die erfahrung in luxemburg mit einer groen multinationalen amerikanischen firma gemacht .
wenn sie mit einem unternehmen dieser grenordnung , einer groen tochtergesellschaft eines amerikanischen unternehmens , verhandeln , knnen sie eine einigung erzielen .
dieser konzern erklrte sich damit einverstanden , alternative produkte zu testen , und das nicht nur in luxemburg , sondern auch in den vereinigten staaten , weil seine mitglieder sehr wohl verstanden haben , da sie die ersten sein knnten , die auf dem weltmarkt alternativen anbieten knnten , sobald sie diese htten .
ich meine also , wenn der politische wille besteht , mit den industrien standhaft zu verhandeln , da man dann auch mit den vereinigten staaten in diesem bereich zu vereinbarungen kommen kann .

ich mchte auf einen punkt zurck kommen , der von mehreren rednern aufgeworfen wurde : die vorschlge der europischen union fr kyoto .
ich kann nur besttigen , was die frau kommissarin dazu gesagt hat .
die vorschlge der europischen union fr kyoto bestehen nicht aus unilateralen reduktionen , sondern sind vorschlge , um unsere position in den verhandlungen von kyoto zu verteidigen .
es mu also unser ziel sein , in kyoto eine ehrgeizige vereinbarung zu diesem punkt zu erreichen , und ich bin mit jedem einverstanden , um anzuerkennen , da die vereinigten staaten in dieser beziehung eine sehr wichtige rolle spielen .
der rat hat beschlossen , nach kyoto die frage der umwandlung der verhandlungsvorschlage in unilaterale reduktionen zu stellen , aber erst nach kyoto .
genau das beschlo der rat auf seiner ordentlichen sitzung am 16. oktober .
es wird sicherlich nicht vor kyoto geschehen , aber vielleicht hinterher .
ich bin mir dessen nicht einmal sicher , die entscheidung liegt beim rat .
die prsidentschaft hat auf jeden fall die feste absicht , diese frage beim rat auf die tagesordnung zu setzen , damit in dieser sache ein beschlu gefat wird .

herr prsident , auch ich mchte mich gerne fr die debatte bedanken , die meiner ansicht nach sehr konstruktiv gewesen ist , und ich mchte nur noch ein paar anmerkungen machen .
ich mchte gerne betonen , was auch umweltminister lahure in seinem beitrag gesagt hat , da es in dieser debatte heute darum ging , wie wir unsere position in kyoto gegenber den anderen mitspielern am besten strken knnen .
ich glaube , es war herr bowe , der gesagt hat , da die japaner auf mehr druck reagieren wrden , und wir hoffen , da das auch andere lnder tun werden .
die frage ist jetzt zunchst , wie wir andere lnder beeinflussen knnen , so da wir in kyoto maximale ergebnisse erzielen knnen .
spter werden wir dann die mglichkeit haben zu diskutieren , wie wir sie realisieren , und wie wir die ergebnisse in der europischen union realisieren .
und , wie ebenfalls bereits von vielen rednern betont wurde , es gibt eine ganze reihe annehmbare vorschlge .

ich bin mit den anmerkungen von frau granitz sehr einverstanden , die sie ber die mglichkeit gemacht hat , auch diese diskussion mit der frage der arbeitspltze zu verbinden .
auch ich glaube - das haben wir in unserer mitteilung ebenfalls betont - , da es mit einer vernnftig durchgefhrten politik mglichkeiten zur schaffung von arbeitspltzen gibt , und nicht umgekehrt , wie wir das manchmal zu hren bekommen , und es ist richtig , da es noch nicht genutzte mglichkeiten zur zusammenarbeit mit der industrie gibt .
ich mchte gerne , was den vorschlag einer internationalen klimaagentur angeht , sagen , da es im grunde eine solche im rahmen der un gibt , die in bonn angesiedelt ist , und zum gegenwrtigen zeitpunkt ist es wohl kaum sinnvoll , diese institution zu schwchen , indem man versucht , eine andere zu errichten .

ich bin der meinung , da wir in der eu mit den aufgestellten zielsetzungen und den beschlossenen ergnzenden manahmen fr die anstehenden verhandlungen gut gerstet sind .
das einzige , worber ich mich whrend der debatte gewundert habe , waren einige beitrge , in denen gesagt wurde , da wir in der eu keine besonders ambitisen ziele gehabt htten .
es stimmt , wie mehrere gesagt haben , da bei der betrachtung des umfangs der probleme kein hindernis dafr bestand , die ziele noch hher anzusetzen , wenn man aber andererseits bedenkt , wie die anderen lnder auf uns reagiert haben , dann gibt es ja keinen zweifel , da die eu eine fhrende rolle spielen konnte , und diese wollen wir auch bis kyoto und in kyoto weiter spielen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber den bericht linkohr findet morgen um 12.30 uhr statt .

die abstimmung ber die erklrungen des rates und der kommission findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

zollunion mit der trkei

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0276 / 97 ) von herrn kittelmann im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur festlegung des verfahrens fr die annahme von gemeinschaftspositionen in dem mit dem beschlu 1 / 95 des assoziationsrats eg-trkei ber die einleitung der abschlieenden phase der vollendung einer zollunion eingesetzten gemischten ausschu der zollunion ( 5372 / 97 - c4-0081 / 97-96 / 0020 ( cns ) ) ( erneute konsultation ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im unterschied zu vielen debatten , die wir ber die trkei fhren , haben wir hier miteinander eine pflicht zu erfllen , die mehr technischer art ist .
es geht darum , da ein gemischter ausschu fr die zollunion eingesetzt werden soll , der den assoziationsrat gem artikel 24 des assoziierungsabkommens beraten , konsultationen untereinander fhren - es handelt sich hier um einen meinungs- und erfahrungsaustausch - und empfehlungen an den assoziationsrat aussprechen soll .

bereits in seiner sitzung vom 18. juli 1996 hat das europische parlament seine stellungnahme zum vorschlag fr einen beschlu des rates zur festlegung des verfahrens abgegeben und mit groer mehrheit verabschiedet .
am 19. februar 1997 beschlo der rat , das europische parlament gem artikel 113 des vertrags zu demselben vorschlag erneut zu konsultieren .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik prfte den berichtsentwurf in seinen sitzungen am 16. und 24. september .
in seiner letztgenannten sitzung nahm der ausschu den entwurf einer legislativen entscheidung mit 23 stimmen bei einer gegenstimme und einer enthaltung an .

wir haben uns ber die rechtsgrundlage auseinandergesetzt , d.h. ber die frage , ob hier artikel 113 der richtige artikel ist .
der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt hatte vorgeschlagen , eine andere rechtsgrundlage vorzusehen .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik hat gemeinsam mit dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , der ebenfalls einstimmig zugestimmt hat , gem dem rechtsgutachten beschlossen , artikel 113 vorzusehen , weil der artikel 113 grundstzlich fr handelsvertrge gilt und deshalb hier genau pat .

wesentlich fr die empfehlung des rechtsgutachtens war , da die frage der rechtsgrundlage letztlich unerheblich geworden ist , nachdem der rat den nderungsantrag des europischen parlaments angenommen hat , der das recht des parlaments auf unterrichtung garantiert .
unter diesen umstnden kann die vorgeschlagene neue rechtsgrundlage unabhngig davon , da wir sie von vornherein sowieso wollten , angenommen werden .

ich darf kurz noch sagen , da wir in der politischen diskussion sehr hufig ber viele fragen miteinander diskutieren , die sehr wesentlich sind , da es sich hier aber um die einhaltung einer vertraglichen regelung handelt , nmlich die vorbereitung der zollunion durch den assoziationsrat .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da in dieser frage der funktionsweise der zollunion in der vergangenheit immer wieder von uns betont wurde , da der bisherige gewinner der zollunion die europische union ist .
mit unwahrscheinlich groen exportvorteilen profilieren wir uns dadurch , da die trkei relativ unvorbereitet waren aus der europischen union einfhrt und da es unsere redliche pflicht ist , alles zu tun , um die gleichwertigkeit der beziehungen in der zollunion zwischen der europischen union und der trkei herzustellen .

ich bin sicher , da wir heute bei der abstimmung unsere pflicht tun werden , und bitte sie , mit der groen mehrheit des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik und des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen den vorschlgen des rates zuzustimmen und in der abstimmung anzunehmen .

herr prsident , wie herr kittelmann sagte , umfat das thema sowohl juristische als auch technische aspekte und hat auch mit verordnungen und diversen beschlssen des rates und der kommission zu tun .
mit allen diesen punkten beschftigt sich der bericht , und ich htte keinerlei schwierigkeiten , da zuzustimmen , wenn wir das ganze nicht in seinen tatschlichen politischen dimensionen sehen mten .

erstens : das parlament hat der zollunion mit der trkei zugestimmt , nachdem es mit dem versprechen unter druck gesetzt worden war , die trkei wrde dafr sorgen , da bestimmte grundlegende voraussetzungen erfllt sind , was die menschenrechte , die demokratie , den rechtsstaat , das zusammenleben mit kurden und zyprern entsprechend den regeln des vlkerrechts und die griechisch-trkischen beziehungen angeht .

zweitens : unser parlament hat sich damit einverstanden erklrt , da ihm ein jhrlicher bericht vorgelegt wird , um zu prfen , ob diese bedingungen auch eingehalten werden .
wir stimmen folglich jeder regelung unter der bedingung zu , da diese zwei grundlegenden punkte erfllt sind , also da sich die trkei an die voraussetzungen hlt und da das parlament auf der grundlage eines berichts der kommission berprfen kann , ob dies der fall ist oder nicht .
alles andere sind spitzfindigkeiten und dienen nur den eigenschtigen wirtschaftlichen , kommerziellen , strategischen und politischen interessen einiger groer .

herr prsident ! vor eineinhalb jahren haben wir klipp und klar formuliert , unter welchen bedingungen wir einer zollunion zustimmen , und sind dafr ein langwieriges konzertierungsverfahren eingegangen .
nun will der rat mir nichts dir nichts , sogar ohne debatte , eine nderung der rechtsgrundlage durchdrcken .
wir sollen in sachen zollunion nur mehr im nachhinein unterrichtet werden .
das konzertierungsverfahren war also ein bloes sandkastenspiel .

wir haben letztes jahr noch auf einer vorausgehenden anhrung bestanden , doch das soll nun alles ausgehebelt werden .
ich halte diese nderung zugunsten von artikel 113 schlicht fr unangebracht , und der rechtsausschu sprach in seiner stellungnahme gar von einem gefhrlichen prjudiz !
die bisherigen verlierer der zollunion sind die kleinen und mittleren unternehmen in der trkei . eu-exporteure dagegen streichen immer grere gewinne ein .
diese schieflage ist fr die trkei ruins .
wir haben von anfang gesagt , da der trkei nicht der weg in die eu verstellt werden darf .
die trkei mu gleichberechtigt an den verhandlungen zur europakonferenz teilnehmen knnen .
bedingung dafr ist jedoch die demokratisierung in der trkei , die respektierung der menschenrechte und eine politische lsung der kurdischen frage .
dies beinhaltet auch die einstellung jeglicher kriegerischer handlungen im nordirak .
wir werden diesem bericht leider nicht zustimmen knnen .

herr prsident , der bericht von herrn m. kittelmann gibt uns ber seinen technischen aspekt hinaus die gelegenheit , unsere beziehungen zur trkei zu klren und insbesondere zu bewerten , ob die politischen ziele , die zur rechtfertigung der notwendigkeit einer zollunion genannt wurden , erreicht sind oder es bald sein werden .
die mehrheit dieses parlaments war der meinung gewesen , da die zunahme an wohlstand , den dieses abkommen fr die trkei mit sich bringen wrde und das politische signal , das es darstellen wrde , letztere auf definitive weise im lager der demokratien verankern und den islamismus eindmmen wrde .

die realitt war ganz anders , da nur wenige wochen nach der auf dieser grundlage erfolgten verabschiedung der zollunion durch unser parlament die islamisten in ankara an die macht kamen .
ein weiteres argument wurde damals vorgebracht , nmlich die zollunion sollte de facto die aufnahme der trkei in die europische union ersetzen und den normalen rahmen bilden , in dem sich unsere beziehungen mit diesem sehr nahen nachbarn abspielen sollten .

nun besteht die zweideutigkeit mehr als je zuvor .
herr van den broek sprach hier in diesem hause bei der vorstellung der agenda 2000 davon , da die trkei seiner ansicht nach teil der union bilden msse , und ankara wird gegen den willen vieler mitgliedstaaten an der konferenz der beitrittskandidaten teilnehmen .
diese fortgesetzte zweideutigkeit lt illusorische hoffnungen entstehen , und besonders diejenige fr die trkei , einen status zu erlangen , auf den sie keinen anspruch hat .
ich frchte , da die desillusionierung und die erpressung , heute ber die zollunion , morgen ber zypern , unsere beziehung zu diesem groen land zutiefst trben .

wenn wir anstelle einer klaren ankndigung eines speziellen kooperationsrahmens , der der bedeutung unserer beziehungen mit der trkei angemessen ist , lieber in diesem fahrwasser weitermachen , anstatt eine fruchtbare zusammenarbeit zu verfolgen , laufen wir gefahr , das kapital der guten beziehungen , das von manchen unserer mitgliedstaaten angesammelt wurde , zu verspielen und knstliche und gefhrliche antagonismen zu wecken .
es wre hchste zeit , meine ich , herr prsident , die bahn zu korrigieren und unsere beziehungen zur trkei auf etwas anderes als die zweideutigkeit zu grnden .

herr prsident , die meisten beschlsse des gemischten ausschusses fallen unter artikel 113 des eg-vertrags .
es handelt sich vor allem um den schutz des freien handelsverkehrs .
daneben hat der juristische dienst des parlaments auf der grundlage der rechtsprechung des gerichtshofs gezeigt , da sich der gemischte ausschu nicht unbedingt auf die befugnisse nach artikel 113 beschrnken mu .

juristisch ist daher wenig gegen den beschlu des rates vorzubringen , die festlegung des standpunkts im gemischten ausschu zur zollunion mit der trkei auf der grundlage von artikel 113 vorzunehmen anstatt von artikel 235 .

es ist merkwrdig , da die europische kommission zunchst artikel 235 als rechtsgrundlage gewhlt hatte , ohne hierfr den grund anzugeben .
im gegenteil , die europische kommission gibt selbst an , da die befugnisse des gemischten ausschusses unter artikel 113 fallen .
kann die kommission nachtrglich angeben , warum seinerzeit diese unlogische grundlage gewhlt wurde ?

der ausschu fr recht und brgerrechte lehnt die genderte rechtsgrundlage ab und verweist dabei auf die verfahren zur standpunktfestlegung im ausschu fr den europischen wirtschaftsraum und im assoziationsrat mit der trkei .
der vergleich hinkt jedoch , da der gemischte ausschu sich mit einem abgegrenzten , eingeschrnkten sektor beschftigt , nmlich der zollunion und einigen bestimmungen zum geistigen eigentum .

auch befrchtet der ausschu fr recht und brgerrechte , da die nderung der rechtsgrundlage das institutionelle gleichgewicht in der gemeinschaft schdigt .
diese befrchtung scheint gewaltig bertrieben .
der vorschlag bezieht sich auf die festlegung des standpunkts in einem ausschu .
es ist schwer durchzufhren , da der rat fr jede sitzung des gemischten ausschusses das europische parlament konsultieren mte .
zugesagt ist , da das parlament jhrlich die beschlsse anhrt .
das ist mehr als ausreichend .

es wird deutlich sein , da wir gerne dem bericht von kollege kittelmann zustimmen , der diese schwierige problematik klar behandelt .

herr prsident , ich mchte gerne damit beginnen , mich fr die umfangreiche arbeit zu bedanken , die der vorsitzende und sein vorgnger , herr matutes , geleistet haben .
der beschluentwurf , ber den heute gesprochen worden ist , wurde im januar 1996 von der kommission ausgearbeitet , damit die gemeinschaft ihre haltung im gemischten ausschu der zollunion eg-trkei festlegen konnte .
es ist klar , als der artikel 113 des vertrags vorgeschlagen wurde , da hing das damit zusammen , da die kommission der meinung war , da es um eine technische rolle ging , und daher gehrte die kompetenz in einen anwendungsbereich des vertragsartikels 113 .
die erneute konsultation des europischen parlaments , um die es heute geht , betrifft jetzt ausschlielich die rechtsgrundlage des vorschlags , die nach der ersten konsultation also vom rat gendert wurde .
die kommission hat gegen die vom rat gewnschte nderung der neuen rechtsgrundlage nichts einzuwenden .
sie beruht auf einer anderen vorgehensweise als die der kommission , aber das ist korrekt .
die kommission stimmt daher den schlufolgerungen des berichts kittelmann zu .
die kommission meint insbesondere , da die nderung der rechtsgrundlage keine auswirkungen hat , weder auf die art , wie der gemischte ausschu arbeitet , noch auf die rechte des europischen parlaments , wie das auch in kittelmanns bericht betont wird .
und schlielich mchte ich gerne ergnzen , da es wichtig ist , da dieser rechtsakt schnellstmglich beschlossen wird , so da der gemischte ausschu der zollunion vollstndig zufriedenstellend arbeiten kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

hochschulbildung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0358 / 97 ) von frau heinisch im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates zur europischen zusammenarbeit in der sicherung der qualitt der hochschulbildung ( kom ( 97 ) 0159 - c4-0263 / 97-97 / 0121 ( syn ) ) .

sehr geehrter herr prsident , liebe kollegen ! im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien unterstreichen wir immer wieder die bedeutung der mobilitt nicht nur fr die europische integration , sondern besonders auch , um unsere jugendlichen schon in jungen jahren auf die anforderungen der berufswelt vorzubereiten .
die globalisierung ist in vollem gange .
es wird immer wichtiger , sprachen zu lernen , kulturen kennenzulernen und sich flexibel an die gegebenheiten in anderen lndern anzupassen .
aus diesem grunde habe ich die anregung von der kommission , ein europisches netzwerk fr qualittssicherung der hochschulen einzurichten , sehr begrt .

fr unglcklich gewhlt halte ich allerdings den titel des vorschlags .
es geht hier doch in erster linie um eine mglichkeit zur frderung der mobilitt und weniger um die sicherung der qualitt an den hochschulen .
natrlich ist auch dies ein wichtiges anliegen , und es ist durchaus sinnvoll , eine qualittsvorgabe in allen europischen mitgliedstaaten zu verlangen .
es sollte sich hier um eine mindestanforderung handeln , die nicht unterschritten werden darf und die gewhrleistet , da die qualitt an unseren hochschulen nicht abnimmt , sondern sich mglichst verbessert .
nur so knnen unsere universitten auch weiterhin dem internationalen wettbewerb standhalten .
dennoch weisen die mitgliedstaaten mit recht darauf hin , da die inhalte der bildung absolut nicht in die zustndigkeit der europischen union fallen .
ich habe daher in meinem bericht versucht , im ersten teil des vorschlags , der die mitgliedstaaten auffordert , ein evaluierungssystem zu entwickeln , ganz klar die unabhngigkeit der universitten hervorzuheben .

der vorschlag der kommission zielt allerdings in erster linie darauf ab , studenten und lehrenden informationen ber studienangebote , studienziele und diplome an universitten in den verschiedenen mitgliedstaaten zu geben .
dies soll hochschulen die suche nach mglichen partneruniversitten und studenten die individuelle auswahl von studiengngen im ausland erleichtern .
das ist auerordentlich zu begren , da ich aus eigener erfahrung mit studenten immer wieder erfahre , wieviel begeisterung und interesse am europischen nachbarn durch mangelnde information eingedmmt wird .

die kommission sieht in ihrem vorschlag vor , da sie allein die schaffung des europischen netzes vornimmt .
ich halte das nicht fr sinnvoll und verstehe , da sich die mitgliedstaaten dagegen wehren .
die errichtung eines solchen netzwerkes kann nur auf der basis von gegenseitigem vertrauen und in zusammenarbeit geschehen .
ohne die nationalen rahmenbedingungen und die schaffung nationaler netze ist die verwirklichung eines europischen netzwerkes schwer vorstellbar .
aus diesem grunde hat der kulturausschu meinen nderungsantrag untersttzt , diese aufforderung sowohl an die kommission als auch an die mitgliedstaaten zu richten .

eine heikle frage ist nach wie vor die finanzierung dieses netzwerkes .
der vorschlag sieht eine finanzierung aus den programmen sokrates und leonardo vor , aber ohne mitentscheidung des parlaments .
es gilt aber , da netzwerke bereits im rahmen der schon vorgesehenen telematischen netze in den programmen sokrates und leonardo mglich sind , und deshalb begre ich diesen vorschlag .

es handelt sich bei diesem vorschlag brigens um die erste empfehlung im bildungsbereich nach artikel 126 .
dies untersttze ich um der sache willen .
aber um den vorschlag in seiner verbindlichkeit etwas abzuschwchen , habe ich einige der operativen manahmen durch unverbindlichere formulierungen ersetzt .
ich bin froh darber , da der kulturausschu dies bernommen hat .
bernommen wurde auch mein vorschlag , den begriff der hochschuleinrichtung zu definieren .

lassen sie mich nun nur noch einige punkte ansprechen , die mir in meinem bericht ganz wesentlich erschienen : ich habe angeregt , da schon jetzt die mittel- und osteuropischen lnder bei der entwicklung des evaluierungsverfahrens und der schaffung des netzwerkes miteinbezogen werden .
natrlich mssen ihre spezifischen gegebenheiten und probleme gengend bercksichtigt werden .
desweiteren war mir wichtig , forschung und lehre zu evaluieren , da ich davon berzeugt bin , da fr das wissen fr die zukunft forschung und lehre hochkartig sein mssen .
desweiteren bin ich der meinung , da wir im rahmen der angestrebten qualittssicherung einen ganzheitlichen und konsensfhigen qualittsbegriff ausarbeiten sollten , mit dem sich alle hochschulen identifizieren knnen und anhand dessen die evaluierung der studiengnge stattfinden kann .
ohne einen solchen konsens ist es auerordentlich schwierig , eine in ganz europa aussagekrftige evaluierung durchzufhren .
leider ist dieser antrag im kulturausschu abgelehnt worden . da er mir aber sehr wesentlich erscheint , werde ich ihn im namen der evp-fraktion erneut eingeben und hoffe auch auf die untersttzung der kommission .

meine damen und herren , vieles spricht fr dieses netzwerk , fr die transparenz der qualitt der hochschulen , fr vertrauensvolle zusammenarbeit der mitgliedstaaten in diesem bereich .
so hoffe ich , da die kommission unsere nderungsantrge bernimmt und mit der zustimmung des europischen parlaments die leider immer noch bestehenden hindernisse fr die studentische mobilitt abbaut .

herr prsident , die bewertung der qualitt der hochschulausbildung ist eine schwierige und vielschichtige angelegenheit , da es dabei um probleme sowohl hinsichtlich der unterschiede zwischen den systemen und den ausbildungstraditionen als auch der vergleichbarkeit der abschlsse geht .
die bewertung der qualitt der hochschulausbildung darf nicht dazu fhren , die kulturellen unterschiede ausgleichen zu wollen .
das ziel mu darin bestehen , die multiplikatorfunktion der umfassenden zusammenarbeit mehr als bisher gleichmig zu verteilen .
es mu gelingen , alle eu-mitgliedstaaten zu beteiligen .
wichtig wre auch , sich um die beschftigung der jungen absolventen zu kmmern .

frau heinisch betont meiner meinung nach sehr gut die bedeutung der selbstbewertung durch die hochschulen neben der sogenannten externen sachverstndigen-bewertung .
auch die studenten der hochschulen spielen eine eigenstndige zentrale rolle bei der bewertung der qualitt der ausbildung .
das feedback von studenten der eigenen hochschule oder bildungseinrichtung nach dem einjhrigen besuch einer universitt im ausland ist wertvoll .
auch der wissenschaftleraustausch hat entsprechende positive auswirkungen , insbesondere in hinblick auf die herstellung von persnlichen kontakten und vertrauen .
deshalb ist der zum beispiel ber das sokrates programm durchgefhrte studentenaustausch so wichtig , da dessen mittel auf keinem fall verringert werden drfen , sondern sprbar erhht werden mssen .

die bewertung der qualitt der hochschulausbildung ist einer der wichtigsten schlssel fr die entwicklung einer offeneren und aufgeklrteren gesellschaft .
ich htte mir gewnscht , da die kommission mutiger konkrete schritte zur verbesserung der bewertung vorgeschlagen htte .
die ausnutzung der technologie sollte an erster stelle auf der tagesordnung stehen .
die immer besser entwickelten internet-verbindungen und die vorgesehenen gemeinsamen netzprojekte der hochschulen in elektronischer form wren in bezug auf die bewertung der ausbildung goldwert .
in diesen wrden sich die entscheidenden faktoren fr die bewertung vereinen : schnelle und umfassende datenbertragung , gemeinsame erfahrungen und ein besseres verstndnis der kulturellen unterschiede .

herr prsident , ich mchte zunchst meine kollegin , frau heinisch , zu der arbeit beglckwnschen , die sie auf der grundlage der ratsempfehlung zur garantie der qualitt in den hochschulen geleistet hat .

diese empfehlung fordert die mitgliedstaaten dazu auf , ihre hochschulsysteme mit mechanismen zur qualittsbewertung und -sicherung auszustatten .

die kommission geht vom grundsatz aus , da es zur bewertung der qualitt der hochschulbildung wichtig ist , sich zugleich auf die europische zusammenarbeit , auf den austausch transnationaler erfahrungen und auf die positive meinung von experten zu sttzen .
ich teile vllig diese ansicht , meine aber , da dieses ziel gerade deshalb lobenswert ist , weil es durch diese evaluierung ermglicht , die strken und schwchen der bildungssysteme der verschiedenen einrichtungen in europa zu erfassen .

dennoch darf die schaffung eines europischen qualittssicherungsnetzwerks nicht berstrzt werden .
das etikett der qualittssicherung ist ein konzept , das schwer zu definieren ist , und auerdem frchte ich , da das risiko , letztendlich zu einer hierarchisierten selektion der hochschulen zu gelangen , gro ist .

die nderungsantrge , die ich im namen der upe-fraktion eingereicht habe , fhren den gedankengang des berichterstatters fort .
man darf nicht die kulturelle verschiedenheit der europischen bildungssysteme , deren reichtum real ist , in frage stellen .
es ist auch ntig , die autonomie der einrichtungen und damit der politiken der mitgliedstaaten der union in diesem bereich zu bewahren .

auerdem darf der wirtschaftliche aspekt nicht smtliche akademischen werte der bildung bedrohen .
es darf tatschlich nicht sein , da die punktuellen erfordernisse des arbeitsmarktes den besten teil nur den studiengngen , die sich in diese richtung orientieren , zukommen lassen .
wachsamkeit tut also not .

die ganze schwierigkeit des dossiers kommt daher , da man hier im gleichen register universitten und hhere technische ausbildungssttten behandelt .
jeder wei , da sie nicht den selben zweck haben und also nicht qualittskriterien gemeinsam haben knnen , die schwer zu definieren sind und deren konturen wir noch genauer fassen mssen .

herr prsident , die weitere entwicklung der bildung ist eines der zentralen ziele der eu , aber die verantwortung fr die bildungssysteme und den inhalt der ausbildung liegt eindeutig auf der nationalen ebene , also bei den mitgliedstaaten selbst .
dieses prinzip darf nicht vergessen werden , wenn wir ber die einschtzung der qualitt der europischen zusammenarbeit in der hochschulausbildung sprechen .

die zusammenarbeit ist interessant , wenn sie gewinn bringt und den europischen hochschulen hilft , ihre eigentlichen ziele besser zu verwirklichen , das heit , die qualitt der forschung und der ausbildung der studenten zu verbessern .
diesem ziel kommt man nicht nher , indem ein zentralisiertes , einheitliches europisches wertungssystem schafft .
die detaillierten normen und bestimmungen aus der ebene der gemeinschaft sind nicht funktionsfhig , wenn man die unterschiede und selbstndigkeit der hochschulen sowie unmittelbare zustndigkeit der mitgliedstaaten anerkennen will .
zum glck wurde der vorschlag der kommission nach den reaktionen der mitgliedstaaten verbessert und der bericht von frau heinisch bringt weitere verbesserungen in richtung einer empfehlung fr eine lockerere zusammenarbeit .

das ziel der bildungszusammenarbeit besteht darin , die europische wettbewerbsfhigkeit zu verbessern und die beweglichkeit der studenten und wissenschaftler zu frdern .
deshalb bentigen wir weiterhin mehr informationen ber die strukturen und inhalte der bildungssysteme der anderen lnder .
aufbauend auf bessere kenntnisse lt sich das fr die fruchtbare zusammenarbeit notwendige vertrauen entwickeln .
wir knnen aus den praktiken und erfahrungen der anderen lernen , obwohl wir gleichzeitig auch den reichtum der kulturellen unterschiede bewahren , der auch in den bildungssystemen sichtbar ist .

ausgehend von diesen prinzipien kann die schaffung eines europischen netzes zur bewertung der qualitt untersttzt werden .
die hauptaufgabe des netzes besteht also darin , informationen und erfahrungen auszutauschen sowie den mitgliedstaaten bei der schaffung von bewertungsverfahren technische untersttzung zu bieten .
besonders wichtig ist es , besser als bisher eine lsungen fr eine integrierung der jungen absolventen in den arbeitsmarkt zu finden .
dazu ist ein umfassender dialog ber die anforderungen der zukunft und die entwicklung der bildung sowie darber , wie um diese anforderungen bewltigt werden knnen , zwischen den verschiedenen ebenen notwendig .

herr prsident , die idee , eine wirklich europische universitt mit qualittsanspruch zu frdern , macht ihren weg .
krzlich wurde von zwei renommierten universitten in einer franzsischen abendzeitung der dringende wunsch nach schaffung einer solchen universitt geuert .
wir mssen uns zu solchen initiativen beglckwnschen , aber wenn die idee gestalt annimmt , darf man nicht den weg dazu geringschtzen , noch die hindernisse , die sich auf diesem weg aufbauen .

deshalb kommt diese empfehlung der kommission gelegen , so formal sie auch sein mag , und ich mchte auerdem frau heinisch zur qualitt ihrer arbeit beglckwnschen .
wie sie ja sehr zu recht betont , bleibt die autonomie der einrichtungen prioritt , den kein wille zur rationalisierung in frage stellen sollte .
auerdem basiert die universitre zusammenarbeit heute auf einer reihe von programmen , die eine europische politik im universitren bereich begrnden , ich mchte die programme sokrates und leonardo nennen .

vor allem wre es ntig , sie mit ausreichenden haushaltsmitteln auszustatten .
denn schlielich , wer garantiert die qualitt der bildung ?
es sind vielleicht die mitgliedstaaten selbst , aber auch die anerkennung der universitren gemeinschaft , die diese insgesamt auf europischer ebene ber austausch- und kooperationsmechanismen authentifiziert .

wir drfen diese idee nicht aus den augen verlieren , gerade jetzt , wo wir mit der erweiterungsperspektive eine gewisse anzahl der moe-lnder mit unseren bildungs- und jugendprogrammen assoziieren .

herr prsident ! die mobilitt von studierenden und wissenschaftlern ist innerhalb europas noch viel zu bescheiden .
gerade auf dem gebiet der universitren bildung sollte sich aber ein integrationsproze entwickeln , ein integrationsproze , der nachhaltig und vielschichtig ist und der ohne kostspielige institutionelle einrichtungen funktionieren kann .
fehlende kenntnisse ber die strukturen der hochschulen anderer mitgliedslnder sowie ber qualitt und inhalte der studiengnge , vor allem aber ber prfungsmethoden und abschluexamina , erschweren derzeit die zusammenarbeit zwischen den hochschulen .

evaluierende untersuchungen knnen hier zu einer wertvollen aufhellung beitragen und die mobilitt von studierenden und wissenschaftlern frdern .
eine grere mobilitt und eine vernetztere ausbildung htten nicht zu unterschtzende positive auswirkungen auf den wirtschaftsstandort europa .
die frderung der qualittssicherung und die zusammenarbeit zwischen hochschulen kann aber nur auf einer basis des vertrauens funktionieren .
jeder anschein einer zwangsbeglckung , sei es von nationaler seite oder gar von seiten der gemeinschaft , mu daher von vornherein ausgeklammert werden .

die kulturelle vielfalt , die auch in der diversitt der bildungssysteme ihren ausdruck findet , mu respektiert werden .
die grundstze von transparenz und subsidiaritt haben im zusammenhang mit der autonomie der hochschulen und der erhaltung ihrer unverwechselbaren profile besondere bedeutung .
in einer zeit , in der arbeitslosigkeit auf der tagesordnung aller europischen institutionen an erster stelle steht , halte ich es fr sehr wichtig und positiv , wenn auch bei dieser frage beschftigungspolitische argumente bercksichtigung finden .
ich denke zum beispiel an die gegenseitige anerkennung von diplomen und an die erleichterung des einstiegs in das berufsleben .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , da ich mit dem vorschlag der kommission und ganz sicher mit dem bericht meiner kollegin , frau heinisch , sowie den von ihr eingereichten nderungsantrgen weitgehend bereinstimme .

wir alle in der europischen union sind uns jetzt wohl darin einig , da die beschftigung von vorrangiger bedeutung ist und da wir die beschftigungslage , vor allem die der jugendlichen , dadurch verbessern knnen , da wir fr ein einwandfreies funktionieren des binnenmarktes sowie fr eine gutausgebildete bevlkerung sorgen .
der vorliegende vorschlag leistet dazu einen wesentlichen beitrag .

hochschul-abschlsse werden in der europischen union immer noch nicht ohne weiteres anerkannt .
so erhalten wir zum beispiel im petitionsausschu immer noch petitionen von europischen brgern , die feststellen mssen , da ihre hochschul-abschlsse in dem einen oder anderen land nicht anerkannt werden .
durch die einbeziehung auslndischer experten in den proze der qualittssicherung knnte in vielerlei weise gewhrleistet werden , da bildungsstufen und -angebote eines landes in einem anderen anerkannt werden .

ebenso wrde ich nderungsantrag nr . 59 beipflichten , der fordert , da alle beteiligten einbezogen werden mssen , und ausfhrt , wer diese beteiligten sind .
studenten wurden bereits erwhnt , doch drfen wir die geschftswelt und die berufsverbnde nicht vergessen .
sie mssen selbstverstndlich in die qualittssicherung einbezogen werden .

als jemand , der im vereinigten knigreich mit der qualittssicherung im bildungswesen zu tun hatte , fordere ich schlielich die kommission und alle beteiligten dringend auf , das ganze mglichst einfach zu halten : wir wollen nicht zuviel brokratie oder verfahren , wo das ausfllen von formularen und das eintragen von leistungen als wichtiger betrachtet werden als die gewhrung einer guten bildung , um die es hier geht .

wenn wir nach diesem bericht arbeiten , werden wir die hochschulbildung und den binnenmarkt frdern und jungen menschen helfen , die beschftigung zu finden , die sie brauchen .

herr prsident , verehrte mitglieder , zuallererst mchte ich dem parlament und der vorsitzenden , frau renate heinisch , dafr danken , da sie den vorschlag so schnell behandelt haben , dessen thema von groer bedeutung , das aber auch , wie bereits betont wurde , sehr delikat ist .

nach aufforderung durch den rat , als teil der schlufolgerungen vom november 1991 , hat die kommission im laufe der jahre 1995 und 1996 eine reihe von pilotprojekten gestartet , um verschiedene methoden zu testen , bevor sie ihren vorschlag fr eine empfehlung ausgearbeitet hat .
alle , die an diesen projekten teilgenommen haben , seien es nun vertreter der minister , von rektoratskollegien , hochschuleinrichtungen oder von behrden mit aufgaben der qualittsbewertung - alle haben darauf bestanden , da sich die kommission fr die frderung der zusammenarbeit in der eu auf diesem gebiet einsetzen soll .
es sei darauf hingewiesen , da es seit unserem eintritt in die informationsgesellschaft fr die brger der eu sehr wichtig geworden ist , da an die qualitt der ausbildungen hohe anforderungen gestellt werden .
die frderung einer solchen qualitativ hochstehenden ausbildung ist jetzt ebenfalls zu einer aufgabe fr die gemeinschaft geworden .

es ist fast unmglich , den begriff qualitt weiterfhrender ausbildungen zu definieren , wenn die ausbildungssysteme in der eu so unterschiedlich sind , wie es heute der fall ist , was auch in der debatte hier heute abend deutlich wird .
wir haben es deshalb erst gar nicht versucht .
wie sollte man es anstellen , fr die unterschiedlichen arbeitsmethoden , die unterschiedlichen grundauffassungen und die unterschiedlichen traditionen , die mit einem ausbildungssystem unlsbar verbunden sind , eine gleichartige definition zu finden ?
wenn man diesem vorschlag folgt und die prinzipien beachtet , die grundlage der verschiedenen bewertungssysteme sind , dann wird das notwendige vertrauen in die zusammenarbeit zwischen den universitten geschaffen werden .

wir hoffen also , da das fehlende verstndnis und der daraus folgende mangel an vertrauen knftig weniger probleme bedeuten wird , was zum beispiel die anerkennung von examenszeugnissen und damit in wirklichkeit die freizgigkeit der arbeitskrfte betrifft .
es kann nmlich festgestellt werden , da ein groteil dieser probleme auf fehlenden kenntnissen ber die absolvierte ausbildung beruht .
in diesem zusammenhang wird die errichtung eines europischen qualittssicherungsnetzes , das aus vertretern der zustndigen behrden und universittszusammenschlsse in den mitgliedslndern besteht , zu einem besseren erfahrungsaustausch beitragen knnen .
ich mchte betonen , da es der wunsch der kommission ist , da dieser vorschlag zu einem ntzlichen werkzeug fr die akteure wird , die fr die durchfhrung qualitativer bewertungen von ausbildungen zustndig sind .
dieses werkzeug kann per definitionem weder richtungsweisend noch prskriptiv sein und es kann auch nicht zu spezifisch sein .

ich mchte mich deshalb noch einmal bei der vorsitzenden , frau renate heinisch , und bei den anderen mitgliedern des ausschusses fr kultur , jugend bildung und medien bedanken , die nderungsantrge eingereicht oder direkte verbesserungen und textergnzungen vorgenommen haben , ohne den geist des vorschlags dadurch zu verndern .
ich denke dabei an die 17 der 38 eingereichten nderungsantrge , welche die kommission annehmen wird .
die nderungen , die wir also bernehmen werden , sind u. a. diejenigen , in denen es um die unterschiedlichkeit der ausbildungssysteme geht , um die unabhngigkeit der weiterfhrenden bildungsanstalten , sowie um den wunsch der mitgliedstaaten , aktiv an der errichtung eines europischen qualittssicherungsnetzes mitzuwirken .
die brigen 21 nderungsantrge konnte die kommission nicht annehmen , u. a. , weil sie unserer meinung nach unzweckmige ergnzungen enthalten , zum beispiel den hinweis auf drittlnder und die einbeziehung der forschung .
zweitens , weil darin hinweise auf weibcher und grnbcher der kommission gestrichen werden , und diese sind die grundlage des vorschlags , in dem die frage des zusammenhangs zwischen den erfordernissen des arbeitsmarktes und der gesellschaft im allgemeinen untersucht wird .
drittens , weil sie eine kurze darlegung der einzelnen etappen der bewertung sowie der akteure enthalten , anstelle der von der kommission beschlossenen , detaillierten und analytischen darlegung .
mit diesen anmerkungen mchte ich mich heute abend noch einmal bedanken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

nderung von artikel 154 der geschftsordnung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0345 / 97 ) von herrn dell ' alba im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von artikel 154 der geschftsordnung betreffend den bericht fr die parlamentarische versammlung des europarats .



herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , obwohl es sich um eine nderung technischer art handelt , kommt jedoch ein gewisser symbolischer charakter hinzu , vor allem wenn darber in diesem hause beraten wird , das wir zumindest bis ende nchsten jahres mit dem europarat teilen werden .


worum geht es also ?
vor einigen monaten hatte der kollege ford vorgeschlagen , da der artikel mit dem hinweis auf unsere beziehungen zum europarat aus der geschftsordnung gestrichen werden sollte .
zur rechtfertigung dieses ersten vorschlags gab es triftige grnde : in artikel 154 unserer geschftsordnung ist nmlich vorgesehen , da fr die parlamentarische versammlung des europarates jedes jahr ein bericht ber die ttigkeit des europischen parlaments erstellt wird - als ob wir parlamentarier einem greren bruder unterstnden , von dem wir uns nach und nach unabhngig gemacht haben .

der geschichtliche hintergrund besteht darin , da ab 1952 , d.h. also der unterzeichnung des ekgs-vertrags , mit dem europarat ein sonderverhltnis vorgesehen wurde , welches das europische parlament mit dem seinerzeitigen abschlu eines protokolls auch dadurch zu respektieren beschlo , da jedes jahr ein bericht bermittelt wird , der im laufe der jahre jedoch jegliche bedeutung verloren hat .

wir hatten in der vergangenheit und wir haben weiterhin - mit abwechselnden phasen - zwar keine intensiven , aber doch immerhin nicht nur auf der ebene der verwaltung , sondern auch der fachausschsse , der prsidiumsorgane usw. bestehende beziehungen . da sich der europarat erweitern und sich die zahl seiner mitglieder erhhen wird , wird dieses organ damit zweifellos auch in der jetzigen neuen phase einen vorlufer der entwicklungen unserer institution darstellen .
der mehrheit des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt erschien es daher wichtig , da eine formell engere beziehung als zu anderen parlamentarischen organen in der europischen union weiter aufrechterhalten werden soll , auch wenn der vorschlag von herrn ford fr eine neugestaltung unserer beziehungen als eine gnstige gelegenheit ergriffen werden sollte .

der bericht , den ich ihnen heute vorlege , besteht aus zwei vorschlgen , mit denen die de-facto -situation lediglich bekrftigt wird .
der etwas berholte hinweis auf jene moralische verpflichtung zur vorlage eines jhrlichen berichts wird aus der geschftsordnung gestrichen , und es wird darin lediglich festgelegt , da die organe des europischen parlaments zweckdienliche beziehung zum europarat unterhalten werden , wobei auch auf geschftsordnungsebene die bedeutung anerkannt wird , die diesem zwischen uns und dem europarat bestehenden sonderverhltnis zukommt , sei es auch nur , weil wir den gleichen arbeitsort teilen .
des weiteren fordern wir die konferenz der prsidenten , die bereits die institutionelle befugnis dazu besitzt , auf , die angelegenheit im einvernehmen mit den zustndigen stellen der parlamentarischen versammlung des europarats endgltig zu regeln .

es handelt sich also um eine geringfgige nderung , mit der im wesentlichen ein in den vertrgen vorgesehenes historisches band mit dem europarat bekrftigt wird und die zustndigen organe , d.h. die konferenz der prsidenten , damit beauftragt werden , zum geeigneten zeitpunkt diese beziehungen zu regeln , die insbesondere im bereich der menschenrechte sowie in sonstigen bereichen , die von gemeinsamem interesse sind , bestehen ; abgesehen von den berholten formen , die mit dem vorliegenden bericht aufgehoben werden sollen , ist eine aufrechterhaltung dieser beziehungen also ntzlich und zweckdienlich .

ich hoffe , da sie mit diesen vorschlgen einverstanden sein werden und da das parlament morgen dafr stimmen wird .

herr prsident , ich mchte zum bericht dell ' alba ber die nderung von artikel 154 der geschftsordnung sprechen .
ich mu zugeben , da dies alles meine schuld ist .
als mitglied dieses parlaments whrend der letzten dreizehn jahre ist mir vor einiger zeit , als ich im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt sa , aufgefallen , da ich artikel 154 nie zur anwendung habe kommen sehen .
das brachte mich dazu , dem prsidenten des parlaments die frage vorzulegen , wann artikel 154 denn zum letzten mal angewandt wurde .
die antwort lautete 1969 .
es handelt sich um die forderung nach einem jahresbericht , die nun seit fast dreiig jahren nicht mehr umgesetzt wurde .
so zog ich daraus die konsequenz und legte einen antrag vor , demgem artikel 154 gestrichen werden sollte .
doch mu ich - eine seltenheit fr politiker - ein gestndnis machen und sagen , da ich unrecht hatte .
richard corbett , ein mann , der mehr ber die unionsvertrge vergessen hat , als ich je gewut habe - oder auch nur jemals wissen werde - , wies whrend eines kurzen besuchs im ausschu darauf hin , da es sich dabei eigentlich um eine vertragsverpflichtung handelt .
ich habe die sache berprft , und so ist es .
es steht tatschlich in den vertrgen der europischen gemeinschaft .
in artikel 2 des protokolls ber die zusammenarbeit mit dem europarat , einem anhang zu m vertrag der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl , steht , da das europische parlament der gemeinschaften jedes jahr der parlamentarischen versammlung des europarats einen bericht ber seine ttigkeit zu bermitteln hat .

daher frchte ich , da wir hiermit nicht weiterkommen .
mir erscheint es faszinierend , da 17 prsidenten dieser institution es geschafft haben , den artikel zu ignorieren .
interessant finde ich auch , da die kommission - die hterin der vertrge - in den letzten 28 jahren bezglich der einhaltung des artikels versagt hat .
das htte uns bis vor den gerichtshof bringen mssen , obgleich ich annehme , da sich die kommission auch ber artikel 4 desselben protokolls bewut ist , in dem gefordert wird , da die kommission einen dialog mit dem europarat unterhlt .
ich teile der kommission hiermit mit , da ich nachfragen werde , wann sie das zum letzten mal getan hat .

die sitzungen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt mssen wirklich aufregend sein !

herr prsident , es ist offenbar gerade sehr in mode , da sich labour-politiker ffentlich fr ihre begangenen fehler entschuldigen .
ein noch bedeutenderer politiker mute das ja erst krzlich tun .
herr ford wandelt da in berhmten fustapfen .

meiner ansicht nach steht der bericht dell ' alba formal nicht im widerspruch zu den vertragsverpflichtungen , auf die sich herr ford bezogen hat .
es wre nur vllig angemessen , der konferenz der prsidenten - wie herr dell ' alba vorgeschlagen hat - das recht einzurumen , die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der parlamentarischen versammlung des europarats zu berwachen und zu kontrollieren , und dann wre es deren sache zu beschlieen , ob nicht langsam aber sicher die zeit gekommen ist , dieser besonderen , schon lange bestehenden , aber nicht eingehaltenen bestimmung der vertrge gerade zu zeiten des erfolgten bruchs anstelle der weiteren nichteinhaltung doch noch nachzukommen .

ich habe keinerlei probleme , fr den bericht dell ' alba zu stimmen .
auf formaler ebene gibt es da keinen widerspruch .
politisch knnte es vielleicht genau das richtige sein , sich dieser situation anzunehmen und zu den vorschlgen von herrn dell ' alba berzugehen .

herr prsident , ich mchte herrn ford und herrn dell ' alba dazu gratulieren , da sie solche obskuren artikel in der geschftsordnung gefunden haben , die tatschlich schon so lange nicht mehr angewandt wurden , und dann vorzuschlagen , sie zu streichen , aber wie herr ford bereits angemerkt hat , hat die sache einen haken .
durch artikel 2 des protokolls im anhang zum vertrag der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl wird der bericht in der tat zu einer rechtlichen verpflichtung .
warum gibt es berhaupt so eine rechtliche verpflichtung ?
herr prsident , jeder andere vizeprsident dieses parlaments auer ihnen wrde sich natrlich daran erinnern , da sich bei der errichtung der gemeinschaft fr kohle und stahl nur sechs von den damals vierzehn staaten , die den europarat und seine etwas grere parlamentarische versammlung bildeten , abspalteten .
sie wollten als pioniere voranschreiten , und dieser artikel symbolisierte die tatsache , da sie die tr fr andere zum spteren nachfolgen offenhielten und indessen die kontakte aufrechterhalten wollten : eine sehr kluge entscheidung , wie die geschichte gezeigt hat , denn die anderen staaten haben sie schlielich doch noch eingeholt .

es wre daher vielleicht nicht angebracht , ein solch symbolisches verfahren zu streichen .
selbst wenn wir es jetzt vielleicht nicht gerade wiederbeleben wollen , sollten wir uns doch nicht davon trennen .
wer wei schon , wann es sich wieder einmal als ntzlich in der geschichte der europischen integration erweisen knnte .
in jedem fall jedoch ist , selbst wenn wir jetzt nicht vor so einer situation stehen , die achtung vor den vertrgen etwas grundlegendes .
die vertrge sind die verfassung der europischen union .
sie mgen eine schlechte verfassung sein , sie mgen vielleicht nicht sehr gut kodifiziert sein , sie mgen alle mglichen artikel enthalten , die die leute schon vergessen haben , doch nichtsdestoweniger sind sie die verfassung .
sie bestimmen die zustndigkeit der union und die befugnisse der institutionen ; ignorieren wir die vertrge , so auf unsere eigene gefahr .
sie allein bilden die grundlage fr die amtsgewalt dieses parlaments , und wir knnen uns nicht ungeniert ber sie hinwegsetzen .
daher mchte ich dem parlament und allen , die gekommen sind , um dieser aussprache zuzuhren , dringlichst ans herz legen , den von glyn ford zu diesem bericht eingereichten nderungsantrag zu untersttzen , die den bericht praktisch wieder mit der vertragsbestimmung in bereinstimmung bringt und gewhrleistet , da dieses parlament im rahmen der verfassung bleibt .

herr prsident , als berichterstatter erlaube ich mir ganz kurz , den kollegen zu danken , die bei dieser geschichtstrchtigen aussprache das wort ergriffen haben .
ferner mchte ich bemerken , da ich persnlich stets die ansicht vertreten habe , da die rechtsgrundlage fr diese nderung im eigentlichen vertrag gefunden werden mu .
in artikel 230 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft heit es : " die gemeinschaft fhrt jede zweckdienliche zusammenarbeit mit dem europarat herbei " .
umgekehrt - und ich stelle die frage an die verfasser , bis wir morgen darber beraten werden - erscheint es mir wirklich etwas anachronistisch , sich auf ein protokoll aus dem jahr 1952 zu sttzen , in dem u.a. beispielsweise gewnscht wird , die mitglieder dieses unseres parlaments vorzugsweise unter den vertretern in der beratenden versammlung des europarats auszuwhlen .
wir haben also diesen text und wir haben den vertrag , der einen artikel zur zusammenarbeit mit dem europarat enthlt . das erscheint mir nun doch als ausreichend .
ich weise hierauf hin , ohne in einem protokoll , das mir offen gesagt etwas berholt erscheint , in jeder suppe ein haar finden zu wollen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird 20.15 uhr geschlossen . )
