

herr prsident , gestern passierte in einer spanischen stadt , in melilla , eine schreckliche tragdie , weil einige wasserspeicher gebrochen sind und groe teile der stadt berflutet wurden . das tragische resultat sind neun tote , zahlreiche verletzte sowie groe materielle schden .
ich wrde mir wnschen , da dem prsidenten der autonomen stadt melilla , herrn ignacio velzquez , das mitgefhl dieses parlaments sowie unser solidarittsgefhl fr die opfer und fr die menschen , die so enorme verluste erlitten haben , bermittelt wird .

herr hernndez mollar , das werden wir tun .

genehmigung des protokolls

das protokoll von gestern wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr wynn hat das wort .

herr prsident , zu punkt 8 des protokolls , betreffend den arbeitsplan .
in der von uns gestern beschlossenen tagesordnung steht fr gestern abend 19.00 uhr " dringliche vom prsidenten genehmigte ausschusitzungen " .
ich habe zwei von ihnen besucht , nmlich die des haushaltsausschusses und des ausschusses fr haushaltskontrolle .
beide ausschsse haben allerdings punkte von ihrer tagesordnung gestrichen , weil sie nicht als dringlich betrachtet wurden .
ich darf sie bitten , herr prsident , bei ihren genehmigungen fr ausschusitzungen in straburg uerst streng zu definieren , was denn nun dringlich ist .

das werde ich tun , herr wynn .

nur zur anwesenheitsliste , herr prsident , ich war gestern hier , wie sie sicherlich bemerkt haben werden .

ich habe es vernommen , also wird das auch berichtigt werden .

gestern versuchte ich , die angelegenheit von roisn mcaliskey und ihrer fortgesetzten inhaftierung in der psychiatrischen abteilung eines britischen gefngnisses anzusprechen .
zweck des ganzen war ja , wie im protokoll steht , die aufmerksamkeit der britischen und deutschen abgeordneten darauf zu lenken , da sie zu unrecht gefangengehalten wird .
sie baten mich , ihnen einen brief in dieser angelegenheit zu schreiben , was ich auch tun werde .
dadurch wird es mir allerdings nicht mglich sein , die britischen und deutschen abgeordneten zu ersuchen , ihre jeweiligen regierungen aufzufordern , roisn mcaliskey allein aus humanitren grnden freizulassen .
ich mchte nicht in die einzelheiten ihrer fortgesetzten haft gehen .
sie befindet sich in einem sicherheitstrakt fr mtter und kleinkinder einer psychiatrischen abteilung in england , und mir scheint , da , wenn denjenigen im vereinigten knigreich , die hart fr die freilassung von louise woodward gekmpft haben , die unrechtmigkeit der auf der grundlage einer sehr fadenscheinigen beweislage beruhende gefangenschaft dieser jungen frau vor augen gefhrt wird , sie von ihrer regierung ihre freilassung fordern wrden .

ihr brief wird allen deutschen und britischen kollegen bermittelt werden , so da damit das ziel ihrer intervention erreicht ist .

herr prsident , bei mir geht es auch um das protokoll .
mein name steht nicht auf der anwesenheitsliste , vielleicht ist das mein eigener fehler .
ich habe gestern auch an anderen sitzungen teilgenommen , sowohl im rahmen meiner fraktion als auch im rahmen meines ausschusses . vielleicht habe ich einfach vergessen , mich in diesem saale in die liste einzutragen .

herr prsident , auf seite 14 steht , da die prfung des berichts scapagnini auf die nchste sitzung verschoben wurde .
ich habe gestern die begrndung gehrt und um das wort gebeten , aber das ist ihnen wahrscheinlich entgangen , so da ich meine meinung nicht zum ausdruck bringen konnte .
ich nehme nun die entsprechende stelle im protokoll zum anla , mich dazu zu uern .
die aussprache ber den bericht ist also vertagt worden .
allerdings wurde dafr kein substantieller grund angefhrt , der auch in der geschftsordnung vorgesehen wre .
herrn scapagnini und einer gewissen fraktion hat schlicht und einfach der termin nicht gepat , fr den die aussprache ber den bericht vorgesehen war .
es ergibt sich nun die frage , herr prsident ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr ephremidis , gestern hat bereits ein redner dagegen gesprochen , und das ist das hchste , was die geschftsordnung erlaubt , deshalb konnte ich ihnen nicht das wort erteilen .
es wurde in kenntnis der sache und mit einer wortmeldung dagegen abgestimmt .
wir werden diese frage jetzt nicht wieder aufnehmen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
beschlu ber die dringlichkeit


vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik quatorial-guinea ber die fischerei vor der kste quatorial-guineas fr die zeit vom 1. juli 1997 bis zum 30. juni 2000 2000 ( kom ( 97 ) 0522 - c4-0567 / 97-97 / 0268 ( cns ) )

fraga estvez ( ppe ) , vorsitzende des ausschusses fr fischerei .
( es ) herr prsident , ich will hiermit nur zum ausdruck bringen , da der ausschu fr fischerei fr die drei dringlichkeitsantrge ist .

ich mchte fr den haushaltsausschu folgendes feststellen : wir haben der dringlichkeit zwar erneut zugestimmt , aber wir mchten den rat dringend darauf hinweisen - auch wenn er nicht anwesend ist , aber wenigstens per protokoll - , da wir in einer interinstitutionellen vereinbarung festgelegt haben , da rechtzeitig ein finanzbogen zu den jeweiligen protokollen vorgelegt wird .
bei allen drei protokollen ist es aber erst nach erneutem widerstand durch das haus mglich gewesen , da ein entsprechender finanzbogen geliefert wird .
das ist ein unertrglicher zustand !
wir bestehen darauf , da die interinstitutionelle vereinbarung eingehalten wird , und wenn das nicht geschieht , dann mu dieses haus in der tat durchsetzen , da dringlichkeiten , auch wenn sie in der sache wichtig sind , zurckgewiesen werden .
es kann nmlich nicht angehen , da die eine seite immer wieder nachgibt , um die dringlichkeit durchzuziehen , whrend die andere seite ihren eigenen verpflichtungen einfach nicht nachkommt !

herr prsident , es geht um eine weniger wichtige bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
knnten sie das parlament an die bestimmung betreffend mobiltelefone in diesem haus erinnern ?
einige scheinen vergessen zu haben , da dazu eine bestimmung besteht .

vielen dank , herr thomas .

( das parlament nimmt die drei dringlichkeitsantrge an . )

jahresbericht und erklrung ber die zuverlssigkeit des rechnungshofes betreffend den gesamthaushaltsplan 1996

nach der tagesordnung folgt die vorlage des jahresberichts und die erklrung ber die zuverlssigkeit betreffend die ttigkeiten im zusammenhang mit dem gesamthaushaltsplan 1996 .

herr friedmann hat das wort .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich bedanke mich sehr herzlich , da ich die ehre habe , heute morgen zu ihnen sprechen zu drfen .
ich wei , da sie lange nachtsitzungen hinter sich haben , um so mehr schtze ich , da sie gekommen sind .

70 % der europischen steuerzahler sind der meinung , da der betrgerische und unkorrekte umgang mit steuergeldern weit kritischer zu beurteilen sei als die steuerhinterziehung .
dies heit , da die aufgabenstellung des europischen rechnungshofs mehr denn je den erwartungen der steuerzahler entspricht .

ich darf mit der einnahmenseite des haushalts beginnen .
wie sie wissen , stellen die zolleinnahmen als betrchtlichster anteil der traditionellen eigenmittel eine wichtige finanzierungsquelle fr die europische union dar .
uns allen mu daher daran gelegen sein , da diese zolleinnahmen mglichst vollstndig der europischen union zuflieen .
auch wenn diese zolleinnahmen infolge der gatt-verhandlungen rcklufig sind , so finanzieren sie dennoch etwa 15 % des gesamten haushaltsvolumens .
in den vergangenen jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen , da ein beachtliches risiko beim transitverkehr besteht .
sie , meine damen und herren , haben deshalb diesem thema den ersten untersuchungsausschu nach maastricht gewidmet .
wir sind ihnen dankbar , insbesondere dem vorsitzenden , herrn tomlinson , da sie so wichtige ergebnisse zutage gefrdert haben .
dieses mal befassen wir uns auf diesem gebiet mit den risiken , die bei den zollfreizonen bestehen , zu denen ja die meisten seehfen gehren , und wir befassen uns auch mit dem aktiven veredlungsverkehr .
da es hier zu vielen zollausfllen kommt und da solche risiken bestehen , hngt damit zusammen , da bestehende rechtliche regelungen oft berhaupt nicht , oft nur unvollstndig , und vor allen dingen nicht bereinstimmend angewendet werden .
wir sollten daran interessiert sein , da dieses bel beseitigt wird , und nebenbei mchte ich bemerken , auch den mitgliedstaaten entgehen ja steuern , wenn waren bei der verzollung hinterzogen werden .
insofern ist das unserer meinung nach ein wichtiges gebiet .

in diesem zusammenhang spielen die ursprungszertifikate eine wichtige rolle .
immerhin etwa die hlfte aller einfuhren in die europische union erfolgt zu prferentiellen bedingungen , zu zollprferenzbedingungen , und es ist deshalb nicht verwunderlich , da gerade diese tatsache immer wieder zu unregelmigkeiten verleitet .
mehr als die hlfte aller unregelmigkeiten , die in verbindung mit dem europischen haushalt vorkommen , betreffen dieses gebiet der zollprferenzen .
wir haben z.b. festgestellt , da ein drittstaat dreimal soviel orangensaft in die europischen union exportierte , als er selber produziert .
in einem anderen fall , bei textilwaren , haben wir festgestellt , da die ursprungszertifikate geflscht waren , man sah es an den stempeln , die berhaupt nicht den originalen entsprachen .
in einem fall war selbst der name der hauptstadt falsch geschrieben , und als wir nachfragten , hat das ursprungsland auch noch die richtigkeit dieser zertifikate dokumentiert !

hier ist also grte vorsicht geboten , um die einnahmen der gemeinschaft auch sicherzustellen , und dabei geht es um ganz erhebliche betrge .
fr den zeitraum von 1986 bis 1996 haben wir 700 flle geprft , und das sind nur 700 von einigen tausend .
dabei haben wir festgestellt , da bei den 700 fllen immerhin rund 1 milliarde ecu an nachforderungen infolge von unregelmigkeiten besteht , aber sehr oft kommt es zur verjhrung .
selbst wenn die ursprnglichen ermittlungen rechtzeitig beginnen , ziehen sich die notwendigen nachfolgeerhebungen in die lnge , so da es dann zur verjhrung kommt .
23 flle , die wir unter dem gesichtspunkt der verjhrung geprft haben , haben immerhin zu ausfllen von 80 millionen ecu bei der europischen union gefhrt .

ich komme nun zur ausgabenseite und beginne hier mit der agrarpolitik .
wie sie wissen , wurde im rahmen der macsharry-reform der garantiepreis fr getreide wesentlich gesenkt .
sinn der manahme war es , von den preisen her keine unntigen anreize zur berproduktion zu gewhren .
die garantiepreise waren nicht mehr kostendeckend .
natrlich kann der landwirt nicht vom verlust leben .
deshalb hat man direkte beihilfen eingefhrt , die flchenbezogen sind .
das war auch so lange in ordnung , wie die garantiepreise sehr niedrig waren .
in der zwischenzeit ist aber das angebot an getreide infolge der ergriffenen manahmen innerhalb der europischen union zurckgegangen .
auch auf dem weltmarkt ging das getreideangebot zurck , teils bedingt durch klimatische ursachen .
das hatte zur folge , da zunchst die weltmarktpreise sehr stiegen , und infolge davon stiegen auch die marktpreise in der europischen union weit ber die garantiepreise hinaus .
eigentlich wre es nicht mehr notwendig gewesen , direkte beihilfen in der hhe zu zahlen , aber in den entsprechenden verordnungen war nicht vorgesehen , da man in solchen fllen die direkten beihilfen senkt , und so kam es zu zahlungen in hhe von 3 milliarden ecu , die unserer meinung nach so nicht notwendig waren .
ich sage nicht , da diese zahlungen unkorrekt waren , aber sie waren von der idee her nicht notwendig .
man wird in zukunft bei einem neuen programmzeitraum darauf achten mssen , da es nach oben und nach unten variationsmglichkeiten gibt .

auf dem gebiet der agrarpolitik haben wir uns im letzten jahr noch einmal mit dem tabak- und weinsektor beschftigt , nachdem wir 1993 dazu bereits sonderberichte vorgelegt haben .
nach wie vor trifft der europische tabakanbau nicht die geschmacksrichtung der europischen raucher , d.h. die tabaksorten werden weitgehend exportiert .
bedenklich ist dabei , da die erlse , die die erzeuger erhalten , zu 4 / 5 aus subventionen bestehen .
selbst wenn man dagegen hlt , da es in der tabakindustrie viele arbeitspltze gibt , mu man auf der anderen seite sehen , da durch das rauchen auch menschen sterben mssen .
es ist auch nicht recht einzusehen , wieso die europische union eine kampagne gegen das rauchen finanziert , whrend sie zugleich den tabakanbau frdert .

beim weinanbau sind wir zu dem ergebnis gekommen , da sowohl die rodungs- als auch die destillationsprmie nicht den erwartungen gerecht werden .
zwar ist das angebot an wein zurckgegangen , aber dies hing wesentlich mit klimatischen bedingungen zusammen .
nach wie vor wird wein extra zur destillation produziert , und das war niemals im sinne des erfinders .
insoweit haben wir hier unsere vorbehalte geltend zu machen .

auf dem gebiet der strukturmanahmen hat sich insoweit manches verbessert , als sowohl die mittelbindungen wie auch die zahlungen , gemessen an dem , was im haushalt vorgesehen war , weitgehend umgesetzt wurden .
98 % der mittelbindungen und 95 % der zahlungen sind so erfolgt , wie es der haushalt vorsieht , aber bei genauerem hinsehen mu man feststellen , da die mittelbindungen und die zahlungen in der hauptsache im letzten quartal erfolgten und da wiederum zu 2 / 3 im dezember .
das heit , man hat viele vorschsse gezahlt , und vorschsse bedeuten nicht , da die beabsichtigten manahmen umgesetzt wurden .

ein beispiel dafr liefert der programmzeitraum von 1989 bis 1993 , der lngst abgeschlossen ist .
3 / 4 aller manahmen , die in diesen programmzeitraum fallen , sind bis heute nicht abgeschlossen .
nach wie vor ist zu beklagen , da es nicht zu den notwendigen evaluierungen auf dem strukturgebiet kommt .
soweit berichte vorliegen , sind diese mehr zustandsbeschreibungen , aber gerade jetzt , wo bereits ber den neuen programmzeitraum ab 2000 verhandelt wird , wre es wichtig , ber entsprechende evaluierungen verfgen zu knnen .

wie sie wissen , bilden strukturhilfen immer einen gewissen gegensatz zu den wettbewerbsbedingungen .
der europische binnenmarkt basiert auf dem prinzip des wettbewerbs , und subventionen stren tendenziell den wettbewerb .
deshalb sieht artikel 92 / 93 des eu-vertrags vor , da solche subventionen nur mit genehmigung der kommission und auch nur zeitlich befristet fr bestimmte zwecke ausgegeben werden drfen .
hier haben wir einige flle aufgezeigt , die unserer meinung nach den vorschriften nicht gengend entsprechen .

auf dem gebiet der strukturhilfen haben wir natrlich auch in richtung sozialfonds geprft .
es ist dort festzustellen , da beim sozialfonds manches mal mittel an leute ausbezahlt wurden , die gar nicht berechtigt waren , das geld zu erhalten .
manches mal ist die vorgesehene kofinanzierung nicht zustande gekommen .
in anderen fllen ist die bevorzugte bercksichtigung kleiner und mittlerer unternehmen nicht erfolgt .

zu dem bereich der strukturhilfen gehrt auch die frderung kleinerer und mittlerer unternehmen .
wir sind mit der art und weise , wie dies durch die kommission geschieht , bisher nicht zufrieden .
wir sind der meinung , da die kleinen und mittleren unternehmen gerade unter dem gesichtspunkt der beschftigung besonders wichtig sind - brigens sicherlich ein thema fr den beschftigungsgipfel in der nchsten woche - und da sie in diesem zusammenhang verstrkt gefrdert werden mssen .
die kommission kann jedoch nicht einmal den genauen betrag nennen , der diesen unternehmen zugute kommt .
es gibt bis heute nicht einmal eine definition , was als mittleres unternehmen oder als kleineres unternehmen anzusehen ist .
wir haben eine stichprobe von 33 sogenannten kleinen und mittleren unternehmen geprft . dabei haben wir festgestellt , da nur 11 in wirklichkeit klein bzw. mittelgro waren .
die anderen 2 / 3 der gezogenen unternehmen gehrten konzernen an .
in einem fall wurde sogar ein unternehmen mit 2000 beschftigten als kleines unternehmen definiert .
dies ist so nicht in ordnung !

auch die gemeinschaftsinitiative kleiner und mittlerer unternehmen , die von der kommission selbst zu steuern ist , luft nicht richtig .
man hat fr diese gemeinschaftsinitiative im haushalt 910 mio. ecu vorgesehen , es wurden bisher jedoch nur 140 mio. ecu an vorschssen ausgezahlt .
nur ein einziger staat , und zwar deutschland , hat eine ausgabebescheinigung ber nur 3 mio. dm vorgelegt , und auch dies war nur ein vorschu .
das heit , auf dem gebiet der kleinen und mittleren unternehmen mu die europische kommission mehr aktivitten entwickeln .

zu den strukturhilfen gehrt auch die fischereipolitik .
wir sind zu dem ergebnis gekommen , da das gewnschte ziel nach wie vor nicht erreicht wurde .
die fischereiflotten der mitgliedstaaten haben noch nicht die notwendige kapazittsanpassung aufzuweisen , und auch ihre struktur entspricht noch nicht den erwartungen .

auf dem gebiet der strukturpolitik mu ich auch auf das phare- und tacis-programm eingehen . das sind ja letztlich auch strukturprogramme .
nach wie vor ist im zusammenhang mit diesen beiden programme zu beklagen , da der mittelabflu zu gering ist .
sicherlich spricht vieles trotzdem zugunsten dieser programme .
bei der nutzung der in den programmen vorgesehenen mittel lernen die verwaltungen der mittel- und osteuropischen staaten , beispielsweise mit den mitgliedstaaten der eu und mit der kommission zusammenzuarbeiten .
das waren staaten , die vorher auf die zusammenarbeit im rahmen des comecon gepolt waren .
das ist sicherlich ein wichtiger erziehungsproze , aber es gibt absorptionsschwierigkeiten bei den verwaltungen in mittel- und osteuropa , brigens ein punkt , der wichtig ist , wenn es um die erweiterungsverhandlungen in einiger zeit gehen wird .

man mu auch sehen , da auf dem gebiet der landwirtschaftspolitik im rahmen des phare- und tacisprogramms das ziel bei weitem noch nicht erreicht ist .
solange die eigentumsverhltnisse in solchen staaten nicht geklrt sind , solange es keine grundbuchregister gibt und damit keine sicherheitsgrundlagen fr kredite gestellt werden knnen , ist eine privatisierung der landwirtschaft kaum mglich , denn eine neue private landwirtschaft ist auf kredite angewiesen .
insoweit ist es wichtig , auf diesem gebiet weiterzuarbeiten , und ich meine auch , da phare und tacis verstrkt im zusammenhang mit der erweiterung nach mittel- und osteuropa genutzt werden mssen .
die finanzen sind unseres erachtens strker als bisher auf dieses ziel auszurichten .

wir haben auch auf dem gebiet der entwicklungshilfe geprft .
soweit es um die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern geht , die nicht dem lom-abkommen angehren , haben wir festgestellt , da zumindest in einem fall eine bank eingeschaltet wurde , die auf diesem gebiet nicht als besonders erfolgreich galt , so da unserer meinung nach 1 mio. ecu zu unrecht gezahlt wurde .
im rahmen des entwicklungsfonds , sprich des lomabkommens , haben wir ebenfalls die ffentliche auftragsvergabe geprft , und zwar fr die zeit von 1988 bis 1993 .
vieles ist dort zu beklagen , weil zum beispiel die meistbegnstigungsklausel nicht angewendet wurde , steuerliche vorschriften nicht bercksichtigt wurden und angebote und ausschreibungen nicht bereinstimmten .

wie sie wissen , haben wir auch ein testat fr den ganzen haushalt anzufertigen .
das sieht der maastrichter vertrag vor .
wir legen in diesem jahr das dritte testat vor .
dieses mal ist das testat , das zertifikat , teil unseres jahresberichts , und zwar als band ii. soweit es um den allgemeinen haushalt geht , sind wir zu folgendem ergebnis gekommen : die rechnungsabschlsse der gemeinschaft spiegeln die einnahmen und ausgaben , von unbedeutenden ausnahmen abgesehen , und damit auch den finanzzustand der gemeinschaft korrekt wider .
die vorgnge , die den einnahmen zugrundeliegen , entsprechen im groen und ganzen den grundstzen der gesetzund ordnungsmigkeit .
das gilt auch fr die mittelbindungen .
bezogen auf die vorgnge , die den zahlungen zugrundeliegen , gibt es fr unsere begriffe allerdings viel zu viele substantielle fehler .
wir sind zu dem ergebnis gekommen , da im jahre 1996 5 , 4 % der vorgnge , die den zahlungen zugrundeliegen , mit schweren fehlern behaftet waren , wobei wir darauf hinweisen , da die fehlerrate auf dem gebiet der strukturhilfen ber dem durchschnitt und auf dem gebiet der agrarpolitik unter dem durchschnitt liegt .
ich mchte auch hier eines feststellen : diese 5 , 4 % bedeuten nicht etwa , da es sich dabei nur um betrugsflle handelt .
das umfat auch andere flle , wie etwa die anwendung eines falschen wechselkurses im sozialfonds oder andere tatsachen .
so konnten unsere prfer z.b. einmal nicht prfen , weil ein verrgerter bauer bissige hunde auf sie hetzte .

wir kommen auch zu dem ergebnis , da es 4 , 3 % sogenannte non-opinion-flle gibt , in denen wir uns kein urteil bilden konnten , weil vielleicht in dem betreffenden staat gerade gestreikt wurde als wir prfen wollten , oder weil vielleicht die staatsanwalt gerade unterlagen beschlagnahmt hatte , als wir prfen wollten .
auch auf dem gebiet der formellen fehler sind wir der meinung , da es viel zu viele dieser art gibt , aber formelle fehler sind bei uns solche , die sich nicht erkennbar nachteilig auf den haushalt niederschlagen .

bezglich des lom-abkommens , zu dem wir ein gesondertes testat abgeben , kommen wir in diesem jahr zu dem ergebnis , da alle kategorien , die ich eben am beispiel des allgemeinen haushalts aufgezeigt habe , in ordnung sind , so da wir insgesamt , von wenigen ausnahmen abgesehen , sagen knnen , da auf dem gebiet des lom-abkommens unser testat positiv ausfllt .

gestatten sie mir in aller eile noch ein paar anmerkungen zu den auswirkungen des amsterdamer vertrags , der noch nicht ratifiziert ist .
durch den amsterdamer vertrag ist der europische rechnungshof jetzt der rechnungshof der ganzen gemeinschaft geworden .
er ist insofern den anderen institutionen der gemeinschaft formal gleichgestellt .

wir haben jetzt ber unregelmigkeiten zu berichten , so sieht es der vertrag vor .
ein entsprechender satz wurde eingefgt , aber ich mchte hier unsere rolle definieren .
unsere aufgabe liegt in erster linie bei der prvention , d.h. dazu beizutragen , da es gar nicht zu unregelmigkeiten kommt .
wir verstehen uns nicht als polizei und auch nicht als staatsanwaltschaft , aber wenn wir bei der durchfhrung unserer ganz normalen aufgaben auf unregelmigkeiten , gar auf betrugsflle stoen , gehen wir den dingen nach und schalten dann auch die entsprechenden behrden ein .

so sehen wir unsere aufgabe darin , im rahmen der finanzkontrolle unseren beitrag zu leisten , wie gesagt nicht als polizei und nicht als staatsanwaltschaft .
der vertrag sieht auch vor , da wir in vertrauensvoller zusammenarbeit mit den nationalen rechnungshfen zusammenwirken .
auerdem sieht der vertrag vor , da wir bei der prfung der europischen investitionsbank dieses im rahmen des bereits bestehenden tripartite-abkommens tun .
selbst wenn das abkommen einmal nicht in kraft sein sollte , bestehen unsere prfungsrechte fort .

die zeit ist vorbei , in der ich zu ihnen sprechen durfte .
lassen sie mich fr die gute zusammenarbeit danken .
dieser dank gilt dem haushaltskontrollausschu und seiner vorsitzenden , frau diemut theato .
wir sind dankbar fr den meinungsaustausch , den wir in ihrem gremium immer wieder haben , und wir wissen , da sie auch dieses mal auf der grundlage unserer zuarbeit sicherlich die notwendigen beschlsse fassen werden .
wir danken auch dem haushaltsausschu unter detlev samland , in dem mit viel sachkunde ber unsere arbeit debattiert wird .
ich danke auch dem hauptberichterstatter , herrn james elles .
vielen dank fr seine mhe !
ich mchte auch der kommission , insbesondere kommissar liikanen , danken .

ich mchte anerkennen , da vieles , worber wir berichten , von der kommission aufgegriffen wird .
die reformbemhungen der kommission konzentrieren sich auf sem 2000 .
schon jetzt ist zu erkennen , da das dadurch induzierte verwaltungs- und informationssystem verbesserungen erwarten lt .
wir erkennen auch , da das neue abschluverfahren auf dem gebiet der agrarpolitik positives erwarten lt .
wir sind auch dankbar dafr , da die kommission unsere auffassung teilt .
es ist eine neue haushaltsordnung fllig , zu der wir schon die entsprechenden beitrge geleistet haben , und wir sind auch dankbar dafr , da auf dem strukturgebiet definitionen erfolgt sind , die unregelmigkeiten vorbeugen knnen .
herr liikanen , dafr ihnen , stellvertretend auch fr ihre kollegen , einen recht herzlichen dank .
ich bedanke mich fr ihre aufmerksamkeit ! .

( beifall )

herr prsident , der jahresbericht und die erklrung ber die zuverlssigkeit betreffend die ttigkeiten im zusammenhang mit dem gesamthaushaltsplan fr 1996 enthlt eine liste der bei der verwendung von gemeinschaftsmitteln bestehenden mngel .
der bericht wird der kommission hilfreich sein , in kernbereichen ihrer verantwortung dafr gerecht zu werden , da die wirksamkeit des einsatzes von gemeinschaftsmitteln bei der verwirklichung der unionsziele wesentlich verbessert wird .

an erster stelle stellt der rechnungshof fest , da " durch eine grozgige bereitstellung von haushaltsmitteln eine strenge haushaltsfhrung mglicherweise behindert wird " .
fr den haushalt 1998 verringert sich eine solche mgliche gefahr deutlich .
welcher mastab auch immer angelegt wird - wachstumsraten , spannen unterhalb der finanziellen vorausschau oder in bezug auf die eigenmittelobergrenze - , so ist der haushaltsplan fr 1998 ist sehr straff gehalten .

die kommission hat wie der rechnungshof und herr friedmann im zusammenhang mit den agrarreformen von 1992 berhhte ausgleichszahlungen an getreideproduzenten festgestellt .
daher hat die kommission einen vorschlag fr eine teilberichtigung vorgelegt .
zu ihrem bedauern wurde er weder vom rat noch vom europischen parlament angenommen .
deshalb wird die kommission im rahmen der agenda 2000 auf diese frage zurckkommen .

was die gemeinsame agrarpolitik im allgemeinen angeht , so stellen smtliche bemerkungen des rechnungshofes hinsichtlich der rechnungsabschluverfahren hilfreiche hinweise dar , die sich kommission voll zunutze machen wird .

ebenso habe ich mit interesse die schlufolgerungen des rechnungshofs zur kenntnis genommen , da es bezglich des eagfl - abteilung garantie anzeichen dafr gibt , da das neue rechnungsabschluverfahren einige frchte trgt .

hinsichtlich der strukturfonds ist die zahl betrchtlicher fehler bei denzahlungen nach wie vor zu hoch .
die wichtigsten beschlsse auf diesem gebiet wurden 1997 gefat ; die bestimmungen ber die frderwrdigkeit wurden im april dieses jahres festgelegt .
im oktober hat die kommission eine regelung ber mindestnormen fr die finanzkontrolle durch die mitgliedstaaten angenommen .
diese mindestnormen gelten fr solche vorhaben , die durch die strukturfonds kofinanziert werden .
im letzten monat hat sich die kommission auch mit den internen leitlinien zur durchfhrung von finanziellen nettoberichtigungen beschftigt .
ber die dem ecofin vorgelegten manahmen habe ich ja schon gestern berichtet .
die untersttzung durch den rechnungshof und das europische parlament fr diesen proze ist ganz entscheidend gewesen , denn es war ja nicht immer einfach .

die aufmerksamkeit verlagert sich nun auf die rahmenbestimmungen fr den nchsten programmplanungszeitraum .
das mu uns einen qualitativen sprung zur verbesserung kostenwirksamkeit ermglichen .
die leitmotive hier lauten konzentration , vereinfachung und dezentralisierung , verbunden mit strengeren kontrollen und einer verifizierung der ergebnisse .

die aussprachen ber den bericht des rechnunghofes betreffend das haushaltsjahr 1996 und das entlastungsverfahren fallen mit dem kommissionsvorschlag zusammen und werden es ermglichen , die bestmglichen schlufolgerungen fr den nchsten zeitraum zu ziehen .

in diesem zusammenhang mchte ich dem rechnungshof gegenber einen wunsch zum ausdruck bringen .
es wre hilfreich , wenn der hof uns angesichts der aufgestockten mittel fr die zve in zukunft mehr informationen zu den sektoren zukommen lassen wrde .
dies wrde helfen , die ursache des problems und die verantwortlichen herauszufinden , was uns wiederum gestatten wrde , die reformmanahmen zielgenauer auszurichten .

kurz noch einige andere bemerkungen .
dieser bericht sttzt die berzeugung , da es in zahlreichen bereichen des gemeinschaftshaushalts zu viele zu kleine projekte mit zu vielen zielsetzungen gibt .
daher mssen im gesamten gemeinschaftshaushalt konzentration und vereinfachung angestrebt werden .

in einigen kapiteln kritisiert der hof die verwaltung von gemeinschaftssubventionen .
in bereinstimmung mit seiner eigenen generalinspektion und der stndigen forderung des europischen parlaments arbeitet die kommission auf allgemeine standards in diesem bereich hin .
noch heute wird sie einen zwischenbericht annehmen , ber den ich den haushaltsausschu in der nchsten woche informieren werde .

schlielich hat der hof die kommission von den vorteilen einer generalrevision der finanzverordnung der gemeinschaft berzeugt .
die kommission drfte in der ersten hlfte 1998 ein erstes arbeitspapier dazu vorlegen knnen .

lassen sie mich ihnen abschlieend versichern , da die kommission sich mit allen bemerkungen des hofes zum jahresbericht 1996 eingehend beschftigen wird .
die zuknftige prsidentschaft hat ihr besonderes engagement in dieser hinsicht ebenfalls schon angedeutet .

die reform der verwaltung der gemeinschaftsfinanzen ist ein fortgesetzter proze .
wie ich ihnen schon mitgeteilt habe , wurde eine reihe von reformen bereits beschlossen .
ihre umsetzung mu beharrlich und strikt erfolgen .
die verbesserung der finanzverwaltung ist ein stetiger proze und stellt sowohl fr uns als auch fr die mitgliedstaaten eine verpflichtung dar .
nur so werden unsere bemhungen frchte tragen , werden sie die ordnungsmigkeit der gemeinschaftsausgaben verbessern und den gegenwert des geldes erhhen .

ich gratuliere herrn friedmann zu diesem jahresbericht .
die kommission bekennt sich voll zur engen zusammenarbeit mit der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , dem berichterstatter , herrn ellis , und allen abgeordneten , die daran mitgewirkt haben , die erforderlichen schlufolgerungen zu ziehen .

vielen dank , herr liikanen .

es folgt die aussprache ber den bericht . ich bitte sie um kurze fragen .

herr prsident , ich habe vier fragen .
meine erste ist allgemeiner art : inwieweit kann hier von betrug gesprochen werden , herr friedmann , im gegensatz zu einer schlechten mittelbewirtschaftung ?
knnen sie uns davon eine vorstellung vermitteln ?

die nchsten drei fragen betreffen alle die zve .
in der ziffer 19.30 des berichts wird von wesentlichen fehlern - die sie in ihrer rede ebenfalls erwhnt haben - in den fllen gesprochen , in denen die mittel des eagf - abteilung garantie unter dem durchschnitt liegen .
bedeutet dies eine positive zve im falle der landwirtschaft ?
heit das ferner eine negative zve nur bei den strukturfonds ?

in der ziffer 19.27 , in der die kommission ber einschrnkungen ihrer arbeit spricht , werden uns zwei bereiche angegeben : der eine betrifft die private lagerhaltung und der andere unvorhersehbare rechtliche oder materielle rahmenbedingungen .
knnten sie erklren , worum es sich dabei handelt , herr friedmann ?

schlielich gibt die kommission als stellungnahme zu den ziffern 19.28 bis 19.36 eine erklrung ab , die ich , wie mir scheint , jetzt schon zum dritten mal hre .
danach ist sie der auffassung , da die ergebnisse des rechnungshofes mit vorsicht zu interpretieren sind , wegen des unsicherheitfaktors , der allen statistischen methoden zu eigen ist , und da es noch einige jahre dauern wird , bevor die zve gengend ausgereift ist .
wie lautet ihre antwort darauf ?

herr prsident ! sehr verehrter herr prsident des europischen rechnungshofes , zunchst herzlichen dank fr ihre ausfhrungen , fr einen konstruktiven bericht , dem ja auch schon seitens der kommission folge geleistet wird , wie wir soeben von herrn kommissar liikaanen gehrt haben .
wir sind ebenso am schutz der steuergelder interessiert und werden deshalb jetzt konstruktiv an die arbeit gehen .

es gibt aber einige punkte , die uns natrlich groe sorgen machen , insbesondere im bereich der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten .
wenn ich hre , da neun von zehn fehlern in den mitgliedstaaten passieren , wie sie das aufgezeigt haben , dann ist das schon sehr bedenklich .

meine frage betrifft den angesprochenen zollbereich : stellen sie hnliche risiken bei der mehrwertsteuer und auch bei der vierten einnahmequelle - dem bsp - fest ?
wren hier die notwendigen kontrollen effektiver durchzufhren , auch wenn wir noch kein ursprungslandzeugnis haben , sondern die mehrwertsteuer in den anderen lndern erhoben wird ?
meine frage zu den kleinen und mittleren unternehmen : haben sie empfehlungen , wie die zersplitterung vermieden und vor allen dingen das informationsdefizit ausgeglichen werden knnte , das offensichtlich besteht ?
wir wrden uns darber sehr freuen !
wir haben wenig zeit , deswegen fasse ich mich kurz .
abschlieend mchte ich aber noch betonen , da wir uns jetzt sehr energisch an die arbeit machen werden und hier auf die zusammenarbeit mit hof und kommission zhlen , wie wir das alle jahre tun !

herr prsident , herr prsident des rechnungshofs ! hinsichtlich der sonderprogramme , insbesondere des phare- und des tacis-programms , hatten sie bereits letztes jahr auf die schwierigkeiten sowohl im zusammenhang mit der kontrolle der mittelverwendung als auch des zu geringen mittelabflusses hingewiesen .
meiner meinung nach wird die ttigkeit des rechnungshofs bei der ausarbeitung der finanzierungsablufe desjenigen teilbereichs der agenda 2000 von besonderem nutzen sein , der sich an die bewerberstaaten fr eine mitgliedschaft richtet .

ich mchte sie jedoch nach ihrer meinung zu einem thema fragen , das mir besonders am herzen liegt , denn ich bin berichterstatter fr diesen haushalt , nmlich den wiederaufbau im ehemaligen jugoslawien .
haben sie , herr prsident , besondere informationen ber die verwendung der hierfr bestimmten mittel ?
knnen sie insbesondere eine aussage darber machen , inwiefern sie ber wirkungsvolle manahmen verfgen , um sich gewiheit darber zu verschaffen , da die fr den wiederaufbau bereitgestellten mittel nicht fr andere zwecke verwendet werden ?
und knnen sie uns auch , da die verwaltung ja weitgehend der weltbank bertragen ist , informationen ber ihre beziehungen zur weltbank geben , insbesondere ber die art und weise , in der die ffentliche auftragsvergabe kontrolliert wird ?

herr prsident , der rechnungshof bt erneut scharfe kritik an der art , wie die mittel der gemeinschaft verwaltet werden ; z .
b. wird der wirtschafts- und der sozialausschu heftig wegen verschwendung im zusammenhang mit reisekosten kritisiert , welche ohne korrekte nachweise erstattet wurden , und die anwesenheitslisten sind nicht zuverlssig .
deshalb mchte ich den prsidenten des rechnungshofs fragen , wann eigentlich eine untersuchung des europischen parlaments stattfinden wird .
weshalb hat man uns nicht schon lange einen bericht ber die verhltnisse im parlament vorgelegt , so da wir unsere eigene mittelverwaltung berprfen und damit unser image verbessern knnen ?
denn es geht doch sicher nicht so vonstatten , da der rechnungshof mit dem parlamentsprsidenten darber verhandelt , ob berhaupt eine berprfung des parlaments stattfinden wird .

meine zweite frage bezieht sich auf die zuverlssigkeitserklrung , weil ich noch immer der meinung bin , da noch nicht geklrt ist , weshalb bei den zahlungen so viele fehler vorkommen .
es ist noch nicht geklrt , ob die methode des rechnungshofs mangelhaft ist , ob etwas mit dem kontrollsystem der kommission nicht stimmt oder ob die mitgliedstaaten einfach schlampig sind .
wer ist verantwortlich fr den zustand dieser dinge , und was ist nach ansicht des rechnungshofes eine akzeptable fehlerquote ?

herr prsident , ich beziehe mich auf ziffer 1426 , ehemaliges jugoslawien .
sie stellen im rechnungshofbericht fest , da bis juli 1997 die mittel , die wir im dezember 1995 fr den wiederaufbau in jugoslawien bereitgestellt hatten , zu insgesamt 1.3 % verwendet wurden .
wir haben vor zwei wochen fr das jahr 1997 ber 100 mio. ecu , die fr den wiederaufbau bereitgestellt waren , in die fischerei und sonstwohin verschoben , weil die dg 1 a nicht in der lage ist , die mittel auszugeben !

ich habe herrn westendorp gebeten , in der nchsten woche in den ausschu fr haushaltskontrolle zu kommen und uns einmal darber aufzuklren , was es mit dieser tatsache eigentlich auf sich hat , weil wir von der kommission an dieser stelle keine ausfhrlichen informationen darber erhalten , woran es liegt .
meine frage an sie ist : wenn sie sagen , ihre arbeit dient der prvention , und wenn sie sagen , die kommission hat sich als lernfhig erwiesen , auf ihre anregungen einzugehen , wie beurteilen sie in diesem fall die lernfhigkeit der dg 1 a , aus der misere von 1996 etwas fr 1997 oder 1998 und die folgenden jahre zu lernen ?

herr prsident ! der haushaltsbericht 1996 ist sehr aufschlureich , und das waren auch die berichte der vorjahre .
leider hege ich zweifel an den folgemanahmen .
lassen sie mich als aktuelles beispiel kapitel 6 nennen , in dem es um kleine und mittlere unternehmen geht , denn in krze findet der europische beschftigungsgipfel statt , auf dem die europische union zur bekmpfung der arbeitslosigkeit die kmus ber die eib in erheblichem umfang finanziell frdern will .

aus dem bericht geht nun im rahmen des efre hervor , da es keine amtliche definition dafr gibt , was kleine und mittlere unternehmen sind , da bei vielen aktionen zugunsten von kmus weder eine bestandsaufnahme noch eine aufstellung der bewilligten finanzierungsmittel gemacht wurde .
im bericht wird festgestellt , da es fr kmus nach wie vor schwierig ist , kapital zu beschaffen und darlehen zu bekommen , da die initiative zugunsten der kmus , fr die im zeitraum 1994-1999 eine milliarde ecu bereitgestellt wurde , zu keiner besser abgestimmten kohsion bzw. beihilfestrategie gefhrt hat , da die ablufe nicht geeignet sind , die einhaltung der bestimmungen ber die kumulation von zuschssen zu gewhrleisten , und da die kommission zur sozio-konomischen wirkung konkreter manahmen der unternehmensfrderung nur wenige analysen vorgenommen hat .
sofern solche analysen vorhanden sind , lt sich damit nicht nachweisen , da die reine anzahl effektiv geschaffener arbeitspltze auf die finanzierten aktionen zurckzufhren ist .

deshalb mchte ich folgende frage stellen : hat der rechnungshof die absicht , der kommission zu empfehlen , sie solle den einsatz dieser gemeinschaftsinstrumente zugunsten kleiner und mittlerer betriebe und unternehmen unbedingt rationalisieren und optimieren , bevor von ihr und vom parlament millionen ecu bereitgestellt werden , von denen schon im voraus bekannt ist , da sie nichts ntzen werden ?

herr prsident des rechnungshofs , den zuschssen allgemeiner art haben sie ein kapitel gewidmet , in dem sie zahlreiche unregelmigkeiten bei der vergabe anfhren .
dies sind jedoch nur ein paar hundert zuschsse , wohingegen die verschiedenen kapitel in teil b des haushalts zehntausende von zuschssen enthalten .
deshalb meine frage , ob sie die absicht haben , die nachforschungen , die sie zu den zuschssen allgemeiner art in teil a-3 durchgefhrt haben , auch auf smtliche kapitel in teil b des gemeinschaftshaushalts auszudehnen , damit wir hier besser bescheid wissen ?
diese frage mchte ich ganz allgemein stellen .

auerdem htte ich eine besondere frage an sie .
in dem genannten kapitel fhren sie zwei besonders schwerwiegende unregelmigkeiten an , wobei es sich in einem fall um einen zuschu von 400 000 ecu zu ausschlielich internen zwecken handelt .
welche stelle den zuschu erhalten hat , sagen sie jedoch nicht . meinen sie nicht , da im interesse grerer transparenz die beschuldigte stelle htte genannt werden mssen ?

frau kjer hansen hat soeben bereits ber die vom prsidenten des europischen rechnungshofes nicht angesprochene frage der reisekostenerstattungen des wirtschafts- und sozialausschusses und des ausschusses fr die regionen gesprochen .
die untersuchung des rechnungshofes basiert auf einer stichprobe .
meine frage lautet : wre es nicht vernnftig , die untersuchung zu vervollstndigen , sowohl was die anzahl der mitglieder betrifft als auch die zeit , die diese mitglieder in diesem wirtschafts- und sozialausschu verbracht haben , um dem rat , der politisch fr die ernennung der mitglieder des wirtschafts- und sozialausschusses verantwortlich ist , gelegenheit zu geben , die erforderlichen manahmen zu ergreifen ?


zum zweiten spricht der rechnungshof deutlich von einer unterbewertung der commitments zu einem betrag von einigen hundert millionen ; mit anderen worten , herr prsident , das ist eigentlich mehr eine frage an den kommissionsprsidenten , es wird der eindruck erweckt , da die europische kommission mehr wert auf die auffassungen des europischen rates legt als auf die der haushaltsbehrde und der haushaltsordnung .

herr prsident , ich freue mich , den prsidenten des rechnungshofes und den kommissar liikanen gemeinsam hier zu sehen , denn meine fragen beziehen sich auf den kommunikationsmangel zwischen den beiden .
ich mchte drei konkrete fragen stellen .

die erste frage bezieht sich auf die substantiellen fehler .
es scheint mir so zu sein , da sie verschiedene interpretationen fr die definition eines substantiellen fehlers haben sowie dafr , welcher art die auswirkung dieser substantiellen fehler auf den haushalt ist .
dies hat eine ziemlich groe bedeutung , denn es betrifft unter anderem die mengen , die sie in zweifel ziehen , zum beispiel in solch wichtigen bereichen wie den strukturfonds .
ist es denn nicht mglich , da zwischen ihnen eine bessere kommunikation besteht ?

die zweite frage bezieht sich auf die bestimmungen ber die frderungswrdigkeit .
ich schliee aus den antworten der kommission , da sie bereits gemeinsame bestimmungen ber die frderungswrdigkeit fr alle mitgliedstaaten ausgearbeitet hat .
ist der rechnungshof nicht ber diese bestimmungeninformiert worden ?

die dritte frage bezieht sich auf die staatlichen kontrollinstitutionen .
es ist offensichtlich , da zwischen diesen institutionen und dem rechnungshof weiterhin keine gute zusammenarbeit besteht .
glaubt der rechnungshof , da er ohne diese zusammenarbeit seine aufgabe der besteuerung vorantreiben kann ?

herr prsident des rechnungshofs , in ihrem bericht haben sie angefhrt , da es im zusammenhang mit der verwaltung der strukturfonds unregelmigkeiten gegeben habe , die versten gleichkommen .
vier fnftel dieser mngel sind auf strukturelle und institutionelle unzulnglichkeiten in den mitgliedstaaten zurckzufhren .
diese verwalten 80 % der europischen fonds und des europischen haushalts .
wie kann , herr prsident , dieser mittterschaft oder diesen fehlern der mitgliedstaaten ohne eine nderung des strafrechts effektiv vorgebeugt , wie kann dafr gesorgt werden , da sich ein verbrechen in europa nicht mehr wie bisher auszahlt ?
was mu getan werden , und warum klagt der rechnungshof nicht die mitgliedstaaten an , die diese mistnde tatschlich aufweisen , und nennt sie beim namen , anstatt sich auf feststellungen zu beschrnken ?

herr prsident , ich habe eine frage zu den zu viel bezahlten einkommensbeihilfen im agrarsektor .
ich mchte herrn friedmann fragen - wenn ich es richtig verstehe , geht es nur um das jahr 1996 - , ob er die vorhergehenden jahre auch mit einbezogen hat ?
wenn ja , hat er auch die whrungsaspekte bercksichtigt , die schwankung in den grnen kursen ?
eine weitere frage : wurden die vorschriften falsch angewandt oder wurden sie richtig angewandt und sind sie von anfang an falsch gewesen ?
wurde von schwankungen von 5 % oder von 10 % gegenber dem garantiepreis ausgegangen ?
das ist nmlich wichtig im zusammenhang mit dieser berkompensierung .
die letzte frage steht ebenfalls mit der agenda 2000 im zusammenhang : diese beihilfen wurden fr sechs jahre festgelegt ; hlt er es fr vertretbar , auf halbem wege die spielregeln zu ndern , und denkt er , da so die vorschlge , die die kommission in diesem zusammenhang vor der agenda 2000 macht , glaubwrdig sind ?

herr prsident ! herr friedmann sagte , da im eu-haushalt etwa 5 , 3 prozent unregelmigkeiten vorgekommen sind .
meine frage lautet : wie sieht das aus , wenn man dies mit den haushalten der mitgliedstaaten vergleicht ?
sind die unregelmigkeiten in den haushalten der mitgliedstaaten ebenso hoch wie im haushalt der eu ?
oder fllt es nur der eu so schwer , ihr geld in ordnung zu halten ?

die subventionen fr tabak halte ich fr sehr bedauerlich .
ich schliee mich der ansicht an , da die tabaksubventionen gendert und ganz abgeschafft werden sollten , da es nicht angemessen ist , da die steuerzahler der eu vier fnftel der einkommen der tabakanbauer bezahlen .

meine letzte frage betrifft die kommission .
die europische kommission hat 17.000 angestellte .
die unterlagen enthalten jedoch nur sehr wenig informationen darber , wie die kommission mit der internen situation umgeht , d. h. wie viel korruption es unter den angestellten der eu gibt .
es mu nicht nur den mitgliedstaaten schwerfallen , den berblick ber die eu-mittel zu behalten , sondern das mu auch fr die angestellten der eu schwierig sein .

herr prsident , ich mchte zwei fragen stellen .

erstens , erkennt der hof an , da die gefhrdung der eigenmittel , wie sie im jahresbericht aufgezeigt wird , nicht allein auf gemeinschaftsebene bekmpft werden kann ?
die mitgliedstaaten bekommen 10 % fr die einziehung traditioneller eigenmittel vergtet , und sie mssen daher bereit sein , diesebezglich eine hohe verantwortung zu bernehmen , insbesondere , da es hier um ihre eigeninteresse geht .
der gestern verffentlichte jahresbericht des vereinigten knigreichs ber zlle und verbrauchsteuern zeigt beispielsweise einen ausfall von einer milliarde pfund allein bei den einnahmen aus der tabaksteuer .

zweitens , wird von der kommission selber festgestellt und anerkannt , da die tabakregelung paradox ist ?
whrend die kommission den tabakunternehmen zu verbieten versucht , ihre profite nach steuern zur frderung des sports zu verwenden , untersttzt sie gleichzeitig mit ber einer milliarde ecu eine tabakregelung , als ob der tabakanbau ein gesundheitsfrdernder landwirtschaftlicher zweig sei .
wird der rechnungshof dafr sorgen , da bei der kommission die kritik an der bestehenden tabakpolitik auch ankommt und die kommission darauf hinweisen , da sie nur dann die fahne der moral hochhalten darf , wenn sie die untersttzung fr diese politik einstellt ?

herr prsident , diese aussprache verdient mehr zeit , doch ihre krze sollte uns nicht davon abhalten , dem rechnungshof zu gratulieren und ihm fr diesen ausgezeichneten bericht zu danken .
ich mchte nur drei fragen stellen .

in kapitel 15 errtert der hof die mngel der dezentralen gemeinschaftseinrichtungen .
knnte sich der hof vielleicht mglichst bald die kommissionsvorschlge vornehmen , mit denen sich gerade der ausschu fr haushaltskontrolle befat , um zu sehen , ob sie nach ansicht des hofes dem problem gerecht werden ?

in kapitel 1 wird die aufmerksamkeit auf einnahmeausflle in den freizonen gelenkt .
knnten sie uns vielleicht demnchst eine schtzung zu den einnahmeausfllen in diesen zonen vorlegen ?

was drittens den vom kommissar zitierten satz bezglich der berausstattung mit mitteln in bestimmten bereichen betrifft , mchte ich das parlament daran erinnern , da diese berausstattung in den kapiteln ber obligatorische ausgaben erwhnt wird .
das verleiht dem argument des parlaments gewicht , da die obligatorische ausgabenseite des haushalts verschwinden sollte .

herr prsident , ich habe den bericht des rechnungshofes in diesem jahres mit groer freude gelesen , denn soweit ich erkennen kann , taucht dnemark in diesem bericht nicht auf , was frher der fall war , und das ist ja erfreulich .
ich mchte den vorschlag meiner kollegin eva kjer hansen untersttzen , da die reisekostenerstattungen des parlaments berprft werden , so da wir unser image verbessern knnen .
aber es gibt noch eine andere sache , zu der ich von herrn friedmann gerne eine antwort haben mchte : ist es so , da wir eine menge eu-gelder in die investitionsbank und in den europischen investitionsfonds pumpen , ohne die mglichkeit zu haben , die anwendung der mittel verfolgen zu knnen ?
im bericht steht ja , da eine zusammenarbeit nicht erwnscht ist , und ich finde , da wir dieses problem aufgreifen mssen .
schlielich mchte ich sagen , da ich , bevor ich hierher gekommen bin , unglaublich viele kriminalromane gelesen habe , jetzt lese ich unsere jahresberichte , und mein bedarf an spannung ist jetzt vollstndig gedeckt .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte ihnen fr das interesse danken , das sie dem bericht entgegenbringen .
herr wynn , sie haben als erster gefragt , inwieweit wir von betrug sprechen .
wir sprechen im allgemeinen von unregelmigkeiten , wobei fr uns klar ist , da der betrug ein teil , ein unterbegriff der unregelmigkeiten ist , und zwar deshalb , weil es bis heute nur in drei staaten der europischen union strafrechtliche definitionen fr den betrug in verbindung mit den geldern der europischen union gibt .

dann fragen sie , warum wir fr den eagfl-bereich kein positives testat abgegeben htten , wenn dies unter dem durchschnitt liegt .
der durchschnitt ist wie gesagt 5 , 4 % , aber wir haben eine globale zve abzuliefern .
deshalb unterscheiden wir nicht nach einzelnen politikbereichen hinsichtlich der quantifizierung der zve .

dann haben sie nach den unsicherheiten der statistik und den vorbehalten der kommission gegenber dem testat gefragt .
ich glaube sagen zu knnen , da wir ein ganzes stck weitergekommen sind bei der entwicklung unseres testats , hinsichtlich der methode und auch in der diskussion mit der kommission .
frau theato , sie weisen auf die risiken bei der mehrwertsteuer hin .
ihre frage danach ist sehr begrndet , denn wir haben bei der mehrwertsteuer im binnenmarktsystem eine hnliche situation wie im zollbereich .
solange das bestimmungslandprinzip gilt , ist die ware auf dem weg zum bestimmungsland auerhalb der mehrwertsteuer und damit risikoanfllig .

sie haben gefragt , wie es mit der bruttosozialproduktkomponente aussieht .
das problem besteht darin , da die berechnungsmethoden zwischen den mitgliedstaaten noch nicht ganz bereinstimmen .
wir befassen uns mit dem thema und haben dazu auch externe sachverstndige herangezogen .

wie steht es mit den kleinen und mittleren unternehmen ?
knnen wir empfehlungen abgeben ?
auch der herr abgeordnete hat dieses thema angesprochen .
generell mchte ich sagen , wenn man die beschftigung im auge hat , spielen kleine und mittlere unternehmen eine groe rolle .
wir haben festgestellt , wenn man das geld groen konzernen gibt , rationalisieren diese in erster linie und schaffen arbeitspltze ab , was betriebswirtschaftlich sinnvoll sein kann .
aber jedes kleine und mittlere unternehmen , das neu entsteht , bedeutet jedes mal einen neuen arbeitsplatz .
deshalb haben die kmus eine so herausragende stelle mit blick auf die aktuellen probleme innerhalb der gemeinschaft .

ich wurde gefragt , wie ist es bei dem phare- und tacis-programm und mit blick auf ex-jugoslawien ?
sie haben selbst erwhnt , wie gering die prozentstze bei der umsetzung dieser mittel sind .
ich kenne die schwierigkeiten zwischen den mitgliedstaaten und der kommission .
ich habe auch selbst unlngst mit dem zustndigen generaldirektor telefoniert .
ich bin mit der situation nicht zufrieden .

wenn man bedenkt , da jetzt der winter in bosnien einbricht und die arbeit an reparaturbedrftigen husern nicht in gang gesetzt werden kann , obwohl das geld dafr vorgesehen ist , so ist das mehr als deprimierend !

ich habe versucht , damit die frage der frau abgeordneten mller zu beantworten .
frau kjer hansen , sie sprechen den wirtschafts- und sozialausschu an .
in der tat haben wir herbe kritik an diesem ausschu anbringen mssen .
wir haben kritisiert , da es unregelmigkeiten bei der erstattung von flugtickets gibt , da es unregelmigkeiten infolge der kumulation bei tage- und sitzungsgeldern gibt und einiges mehr .
wir haben auf die prozentstze hingewiesen , die wir im vorletzten jahr und im letzten jahr in diesem zusammenhang an unkorrektheiten ermittelt haben .
die sind beachtlich hoch .
wir haben zur kenntnis genommen , da jetzt der wirtschafts- und sozialausschu mitgeteilt hat , er htte die entsprechenden gegenmanahmen eingeleitet und wrde unrechtmig bezahltes geld zurckverlangen .

sie fragen , wie ist es mit der prfung im europischen parlament ?
diese prfung ist voll im gange .
wir sind mit ihrem prsidenten und auch mit den zustndigen reprsentanten ihres hohen hauses im gesprch .
wir werden das ergebnis der prfung nach rcksprache mit ihnen im laufe des nchsten jahres vorlegen .

herr le gallou , sie fragen , warum wir den verband , den sie kritisiert haben und den auch wir kritisieren , nicht namentlich genannt haben .
wir sind in solchen fllen zurckhaltend mit der erwhnung von namen .
gerade jetzt sind wir vor dem europischen gerichtshof in einem fall auf 1 mio. ecu schadenersatz verklagt worden , weil wir den namen einer privaten firma in einem zusammenhang genannt haben , den die firma nicht fr gnstig hlt .
insoweit ist es fr uns immer ein problem , wie weit wir gehen , wenn es um die frage geht , ob wir firmennamen nennen .

wir knnen brigens generell nicht immer alles in den bericht schreiben , was wir wissen , vor allem wenn parallel dazu staatsanwaltschaftliche ermittlungen laufen . denn aufgrund des vorgeschriebenen kontradiktorischen verfahrens wrden wir sonst die gegenseite zu frh warnen .
das gilt zum beispiel fr den sonderbericht ber tourismus .

herr dankert , auch sie haben den wirtschafts- und sozialausschu angesprochen .
ich habe frau kjer hansen bereits darauf geantwortet .
herr garriga polledo , sie fragen nach den folgewirkungen der fehlerraten .
ich sprach vorhin kurz von sem 2000 , wo eine sehr erfolgversprechende arbeit geleistet wird , und ich stelle auch fest , da man sich in den mitgliedstaaten mehr und mehr auf die konsequenzen einstellt .
man mu bedenken , da unsere zve die richtung angibt .
wenn es etwa in dem betrugsbericht der uclaf heit , in dem land xy seien so viele betrugsflle aufgekommen , die gemeldet wurden , so belegt das nur anhand von beispielen , da die fehlerrate , die wir anfhren , gerechtfertigt ist .
wir nennen also die fehlerrate , einzelne betrugsflle sind dann der beweis dafr , da unsere schtzung in die richtige richtung geht .

sie haben auch gefragt , wenn 4 / 5 aller unregelmigkeiten in den mitgliedstaaten vorkommen , was ist dann die folge davon ?
es ist richtig : auf der einen seite ist die kommission fr den vollzug des haushalts verantwortlich .
dies sieht auch erneut der vertrag von amsterdam vor .
aber 4 / 5 des haushalts werden de facto durch die mitgliedstaaten vollzogen , und insoweit stehen im zusammenhang mit dieser kritik auch die mitgliedstaaten am pranger .

( beifall ) berhaupt , wenn man der gemeinschaft immer wieder vorwirft , da es soundsoviel prozent an unregelmigkeiten gibt , so mu man bedenken , bei der gemeinschaft werden nicht mehr menschen beschftigt als in einer mittleren stadt in der stadtverwaltung .
umgesetzt werden die ausgabenprogramme der gemeinschaft durch die mitgliedstaaten .
von deren qualitt hngt in aller regel ab , wie ordentlich man mit dem geld des europischen steuerzahlers umgeht .

( beifall ) herr mulder , sie haben gefragt , ob die schtzung von 3 mrd. ecu , die unserer meinung nach auf dem gebiet der agrarpolitik zu viel bezahlt wurden , ein jahr oder mehrere jahre betrifft .
diese schtzung betrifft das agrarjahr 1995 / 96. ich habe gestern in der debatte mit ihnen zur kenntnis genommen , da in den ersten jahren des programmzeitraums eine andere situation gegeben war .
was wir auf den tisch legen , ist vielleicht eine wichtige erfahrung , falls diese politik in den nchsten jahren fortgesetzt werden soll , wenn dann neue vorschriften geschaffen werden mssen .

herr abgeordneter holm , sie fragen , wenn hier 5 , 4 % mit schweren unregelmigkeiten behaftet sind , wie steht es dann in den mitgliedstaaten ?
man mu bedenken , der haushalt der gemeinschaft ist fast ausschlielich ein subventionshaushalt und daher in hohem mae fr unregelmigkeiten anfllig .
wann immer jemand geld geschenkt bekommt , dann wird sein menschlicher geist erfinderisch .
auch derjenige teil der nationalen haushalte , der mit subventionen zusammenhngt , ist in gleichem mae anfllig fr unregelmigkeiten .
es ist deshalb viel wichtiger , mechanismen zu entwickeln , die den betrug uninteressant machen , indem man etwa mit verbilligten darlehen statt zuschssen handelt , wenn es vor allem um profitable investitionen geht .
ich denke , in dieser richtung mssen wir uns gemeinsam noch viele gedanken machen !

( beifall ) herr abgeordneter tomlinson , sie haben darauf hingewiesen , da es bei den eigenmitteln ja nicht die schuld der eu sein kann , wenn so viel daneben geht .
sie haben vollkommen recht !
die einnahmen aus zllen gehren der gemeinschaft , aber sie werden ausschlielich durch die zollverwaltungen erhoben , die national sind .
zollbeamte sind nationale beamte .
es ist auf das uerste zu beklagen , was sie selbst auch schon gesagt haben , nmlich da die zollverwaltungen der mitgliedstaaten hundsmiserabel zusammenarbeiten und da sie die neue technik auf dem informationsgebiet bei weitem nicht gengend nutzen !
das ist um so befremdlicher , als die mitgliedstaaten 10 % der zolleinnahmen fr ihre arbeit vergtet bekommen .
die mitgliedstaaten sollten auch endlich begreifen : jene waren , die nicht verzollt werden , fhren auch nicht zu anderen steuereinnahmen bei den mitgliedstaaten .
insoweit mssen wir die mitgliedstaaten verstrkt dafr gewinnen , damit diese zollhinterziehungen nicht mehr in diesem ausma vorkommen .

herr kellett-bowman , sie haben teilweise fragen an die kommission gestellt , aber auch das thema der freizonen aufgegriffen .
freizonen sind meistens seehfen , wo eben waren auer zoll ankommen und auer zoll wieder exportiert werden .
teilweise werden die notwendigen nachweise nicht geliefert , so da man gar nicht recht wei , ob das wirklich so abluft , wie es die rechtsvorschriften vorsehen .

herr blak , sie sagen , wir htten dnemark dieses mal nicht erwhnt .
das mu ja auch nicht sein !
europa ist gro genug .
in den gesamtzahlen ist dnemark natrlich ebenso wie alle anderen lnder enthalten .
was den europischen investitionsfonds betrifft , so haben sie vollkommen recht : wir sind nur mit einem drittel beteiligt und knnen daher nicht prfen , wie sie es gerne htten und wie wir es auch gerne htten .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie entsprechenden politischen druck erzeugen wrden , damit wir vielleicht gemeinsam ein stck weiterkommen , denn immerhin geht es ja auch um das geld der gemeinschaft !
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit .

( beifall )

vielen dank , herr prsident !
die aussprache ist geschlossen .

bse

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende dokumente :

bericht ( a4-0362 / 97 ) von herrn bge im namen des nichtstndigen ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse , -16 mndliche anfragen an den rat und die kommission : b4-0525 / 97 und b4-0526 / 97 im namen der upefraktion , b4-0714 / 97 und b4-0715 / 97 im namen der pse-fraktion , b4-0716 / 97 und b4-0717 / 97 im namen der v-fraktion , b4-0718 / 97 und b4-0719 / 97 im namen der eldr-fraktion , b4-0720 / 97 und b4-0721 / 97 im namen der ppe-fraktion , b4-0722 / 97 und b4-0723 / 97 im namen der are-fraktion , b4-0897 / 97 und b4-0898 / 97 im namen der gue / ngl-fraktion , b4-0899 / 97 und b4-0900 / 97 im namen der i-edn-fraktion zu dem bericht des nichtstndigen ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr prsident des rates , liebe kolleginnen und kollegen ! am 23. april beschlo das plenum dieses hauses , einen nichtstndigen ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen des untersuchungsausschusses zu bse einzurichten .
aufgabe war es , die abarbeitung der 70 vom untersuchungsausschu ausgesprochenen empfehlungen durch die eu-kommission zu berwachen und der konferenz der prsidenten anfang november hierber bericht zu erstatten .
wir waren insofern kein neuer untersuchungsausschu , obwohl es manchmal gereizt htte , die bcher wieder zu ffnen .

grundlage waren die empfehlungen des untersuchungsausschusses und die im monatlichen abstand vorgelegten fortschrittsberichte der kommission .
wer den ersten fortschrittsbericht der kommission vor der sommerpause mit dem endgltigen kommissionsdokument vergleicht , kann feststellen , da vieles auf den weg gebracht wurde .
bse war in der tat kein " act of god " , wie man uns im untersuchungsausschu weismachen wollte , sondern es war eine abenteuerliche mischung von fehlverhalten , mimanagement , fehleinschtzung und ignoranz , und diese fehler schrieen geradezu nach konsequenzen .
zusammenfassend kann ich heute sagen : berall dort , wo es darum ging , verbraucherbedeutsame konsequenzen zu ziehen und die entscheidung voranzutreiben , sind wir auf einem guten weg .
entweder wurden die ausgesprochenen empfehlungen umgesetzt oder auf den weg gebracht , oder von der kommission innerhalb eines festen zeitplans zugesagt .
das , herr kommissionsprsident , sind wechsel auf die zukunft .
lsen sie diese wechsel ein , denn es ist wie im geschftsleben : wer wechsel nicht einlst , ist nicht mehr geschftsfhig !

ich fge hinzu , berall dort , wo wir uns in das gestrpp des vertrages oder der vertragsinterpretationen hineinbegeben haben , gab es in der tat probleme .
ich sage auch in kenntnis der sehr unterschiedlichen juristischen interpretationen der dienste des parlaments und der kommission : hier htten wir uns in der tat mehr offensive und mehr mut durch die kommission gewnscht .
auf der anderen seite erkennen wir durchaus an , da sich die kommission in einigen schwierigen fragen bis in die letzten minuten hinein bewegt hat - ich erinnere an die zusagen , das beamtenstatut zu ndern , und ich erinnere auch an die sehr klare zusage von ihnen , herr kommissionsprsident , sich im zuge der neuverhandlung der interinstitutionellen vereinbarung auf die seite des parlaments zu stellen .

lassen sie mich einige positive beispiele nennen , wo wir auf einen guten weg gekommen sind .
natrlich : die rckforderung der kosten von bse , disziplinarmanahmen , verwaltungsklage gegen das vereinigte knigreich , klage wegen nichterscheinung des herrn hogg oder auch das mitrauensvotum gegen einzelne kommissare sind sozusagen die negativbeispiele , die nicht abgearbeitet wurden .
besonders positiv werten wir die erfolge im bemhen um mehr transparenz und information : zugang des parlaments und der ffentlichkeit zu den grundlagen der wissenschaftlichen beratung , neubesetzung der wissenschaftlichen ausschsse , strkere beteiligung von humanmedizinern .
wir fordern an dieser stelle : die gleichen grundstze der offenheit , der klarheit und der information mssen auch fr internationale wissenschaftliche gremien gelten , ansonsten werden wir diese meinungen in zukunft als geschftsgrundlage ablehnen .

positiv werten wir die umorganisation der dienststellen , die trennung von gesetzgebung auf der einen und wissenschaftlicher beratung und kontrolle auf der anderen seite .
auch der nachtragshaushalt ist ja nun endlich auf den weg gebracht .
aber ich sage hier auch , da die kommission , wenn sie als kollegium gehandelt htte , die bereitstellung der notwendigen stellen durch umschichtung freier stellen schon lngst htte verwirklichen knnen .
und sorgen sie bitte dafr , da die offene frage der dienststelle fr veterinrinspektion nach dem grundsatz der effizienz geregelt wird und nicht nach der standortfrage .
dies ist auch ein thema , herr ratsprsident , das den rat angeht .

in der tat waren die manahmen und kontrollttigkeiten der mitgliedstaaten und der kommission im rahmen der mglichkeiten des binnenmarktes schlecht koordiniert und nicht ausreichend .
hier gibt es eine reihe von guten vorschlgen zur verbesserung , die uns zugesagt wurden .
stichproben im ursprungsland , physische prfungen an den grenzen in verbindung mit einer verbesserten information des bestimmungslandes , unabhngig von bse , knnen hier einen weg in die zukunft weisen .
ich erwarte hier vom rat , da er sich bereit erklrt , auch die ergebnisse von veterinrinspektionen der ffentlichkeit zugnglich zu machen .
der druck der ffentlichen meinung und der druck der mrkte wrde dann sehr viel mehr wirkung zeigen als die einleitung irgendeines vertragsverletzungsverfahrens durch die kommission .

herr ratsprsident , das fahrlssige und manchmal das gemeinschaftsrecht verachtende verhalten von einigen mitgliedstaaten mu ein fr allemal ein ende haben . ich denke insbesondere an die unglaublichen vorgnge und laxen verhaltensweisen bei der umsetzung der entsprechenden richtlinie zur sterilisierung von tiermehl .

deswegen kann es nur heien : die kommission mu in zukunft sehr viel schneller vertragsverletzungsverfahren auf den weg bringen .
sie mu den erla von einstweiligen verfgungen durch den europischen gerichtshof mutiger als bisher beantragen , und grundstzlich mssen follow up-kontrollen bei festgestellten defiziten zur regel werden und die kosten den sumigen mitgliedstaaten angelastet werden .

es ist im sinne von transparenz und offenheit und brgernhe , da mit untersttzung der kommission die ausweitung des mitentscheidungsverfahrens auf die bereiche " tiergesundheit und pflanzenschutz " in amsterdam durchgesetzt werden konnte .
dies ist positiv , aber gleichzeitig erwarten wir auch die selbstverpflichtung der kommission , vorhandene interpretationsspielrume in der frage der rechtsgrundlage stets zugunsten des parlaments auszuschpfen .
wir haben lange ber die frage der entschdigung der opfer dieser krise gesprochen .
nach langem zgern hat sich die kommission bereit erklrt , im geiste der solidaritt zustzlich zu den von den mitgliedstaaten bereitgestellten mitteln gelder aus dem gemeinschaftshaushalt aufzubringen , wenn die mitgliedstaaten ebenfalls entsprechende initiativen einleiten .

wir betrachten die zugesagte untersttzung der in diesem bereich ttigen vereinigung als ersten schritt in die richtige richtung und fordern die britische regierung und die kommission auf , gemeinsam mit den organisationen ber entsprechende manahmen der untersttzung zu beraten und uns bericht zu erstatten .
es ist vllig klar , die wurzel des ganzen bels war die vllig hirnrissige verwendung von nicht gengend sterilisierten tiermehlen , die zudem noch an wiederkuer verfttert wurden .

wir haben diese frage im zuge einer internationalen konferenz mit wissenschaftlern und experten eingehend beleuchtet und geklrt .
die ergebnisse finden sie in dem bericht .
ein eigentlich funktionsfhiges recyclingsystem kann nur dann aufrechterhalten werden , wenn drei sicherheitsschlssel in zukunft beachtung finden : sauberes ausgangsmaterial , nur schlachtabflle von fr nahrungsmittel zugelassenen tieren , hchstmgliche standards in der verarbeitung und nie und nimmer verftterung an wiederkuer !
hier ist das verhalten der mitgliedstaaten in der tat ein skandal .
wenn ein mitgliedstaat sich weigert , diese richtlinie berhaupt umzusetzen , dann mu dies an den pranger gestellt werden !

auch das verbringungsverbot , das die kommission ausgesprochen hat , war richtig , kam aber reichlich spt .
ich will ergnzen , da wir als parlament im hinblick auf die problematik der risikomaterialentscheidung der kommission vom 30. juli mit diesem bericht sowohl der kommission als auch dem rat eine wirkliche handreichung geben , wie man aus dem dilemma herauskommen kann : stufenweise aufhebung des exportverbotes unter den klaren bedingungen , wie in florenz vereinbart , klrung der lcken der entscheidung vom 30. juli im hinblick auf pharmaprodukte und viele andere offene fachfragen .
lesen sie sich den bericht sehr genau durch !
ich glaube , wir haben ihnen hier gute vorschlge gemacht .
es ist klar , da die personellen und disziplinarischen manahmen nicht gengend umgesetzt wurden .

herr prsident santer , wir begren , da sie personell umbesetzt haben , da es eine reorganisation gegeben hat .
wir bedauern , da sie sich geweigert haben , disziplinarmanahmen zu ergreifen .
wir bleiben hier auf unserem standpunkt , aber die zusage , das beamtenstatut im lichte dieser erkenntnis zu ndern , ist ebenfalls ein wechsel auf die zukunft , den wir ausdrcklich begren .

genauso begren wir , herr kommissionsprsident , ihre noch einmal deutlich gemachte zusage , sich bei der neuverhandlung der interinstitutionellen vereinbarung mit dem parlament dafr einzusetzen , da ein erscheinen von nationalen regierungsmitgliedern in zukunft obligatorisch sein soll .
es ist ja klar , wenn der rat nicht kommt , wird die verantwortung ausschlielich der kommission zugeschoben , und deswegen haben sie ein eigeninteresse daran , da dies fr die zukunft gendert wird .

lassen sie mich abschlieend sagen , herr prsident : landwirtschaft , buerliche wirtschaftsweise auf dem grundsatz der nachhaltigkeit und im denken der generationen mu unsere devise sein , die notwendigkeit einer dem standort angepaten landwirtschaft , die beachtung des vorsorgeprinzips bei leistungsfrderung und hormonen und die erarbeitung eines kodex fr gute landwirtschaftliche praxis .

ich glaube , das parlament hat in den vergangenen 16 monaten mit dem untersuchungsausschu und in der abarbeitung der empfehlung den versuch gemacht , dem gesundheits- und verbraucherschutz im binnenmarkt wieder eine vorrangstellung zu verschaffen .
ich warne auch neugierige : das parlament ist jederzeit in der lage , ein solches verfahren wieder zu erffnen .
deswegen lassen wir uns alle die vergangenheit eine lehre sein !
ich mchte die kommission bitten : bleiben sie auch in zukunft der entschlossene verbndete des europischen parlaments , wenn es darum geht , vorbeugenden verbraucher- und gesundheitsschutz in den mittelpunkt des binnenmarktbemhens zu stellen !

( beifall )

herr bge , ich habe ihnen gestattet , ihre zeit zu berschreiten , denn das ist wohl das mindeste , was das prsidium ihnen als dank fr ihren ausgezeichneten bericht schuldig ist .
bei dieser gelegenheit mchte ich ihnen und dem gesamten ausschu unter dem vorsitz von frau roth-behrendt fr ihre wirklich hervorragende arbeit in den letzten neun monaten danken .

herr prsident ! es kann sein , da ich auch auf diese grozgigkeit zurckkommen mu , aber ich hoffe , da ich mit der mir gewhrten zeit auskommen kann und nicht lnger sprechen mu .

liebe kolleginnen und kollegen ! herr bge hat in seinem bericht eine sehr exakte und sehr gute darstellung des solls und habens der forderung des europischen parlaments abgegeben , die wir im untersuchungsausschu gestellt haben , und wir haben heute eine sehr detaillierte auflistung der leistungen und der mngel im zusammenhang mit dem , was die kommission im vergangenen halben jahr geleistet hat .
ich sage an dieser stelle auch sehr klar : wir sprechen ber die kommission , und ich habe nie einen hehl daraus gemacht , da ich sehr viel lieber ber den rat sprechen wrde !
und wenn wir , was wir alle wissen , auch ber ein mgliches mitrauensvotum nachgedacht haben und nachdenken , dann htte der rat dieses mitrauensvotum verdient .
das mu in aller deutlichkeit gesagt werden , und ich wre die erste gewesen , die ein solches mitrauensvotum untersttzt htte .

wenn wir als europisches parlament aber heute von den institutionen nur ber die kommission sprechen knnen und einschtzen mssen , was die kommission geleistet hat , was sie im letzten halben jahr geleistet hat , dann zeigt die bewertung , die auch herr bge abgegeben hat , sehr klar , da es pltzlich geht !
pltzlich ist beweglichkeit da , pltzlich ist transparenz da , pltzlich ist bemhen bei der kommission erkennbar .
bemhen !
ein wort , das wir im vorfeld in den vergangenen jahren , seit 1987 / 1988 , im zusammenhang mit bse nicht kannten .
der gegensatz frher war verschleierung , jetzt haben wir transparenz .
es kann nicht gegenstzlicher sein .
und pltzlich sind die anstrengungen auch leistbar , und zwar in einem mae , das alle ausschumitglieder in allen fraktionen im kontrollausschu vor sechs monaten nicht fr mglich gehalten hatten .
wir htten nie geglaubt , da wir dort je ankommen wrden , wo wir sind .
alle ausschumitglieder haben gesagt , sie haben der kommission nicht zugetraut , da sie sich so bewegen kann .
ich , ehrlich gesagt , auch nicht !
da es der androhung eines mitrauensvotums bedurft hat , um die kommission auf trab zu bringen oder auch unter druck zu setzen , ist zwar einerseits bedauerlich , aber andererseits auch erfreulich , weil es zeigt , was ein moloch wie die kommission leisten kann , wenn sie es denn leisten mu .

ich mache mir allerdings wenig illusionen darber , ob es tatschlich in allen generaldirektionen einen sinneswandel gegeben hat , und ich bezweifle sehr stark , da es diese schnelligkeit und auch die intensitt der vernderung ohne die koordinierung von kommissarin bonino und ihrer generaldirektion gegeben htte .
und wenn sie mich nach meiner persnlichen meinung fragen , dann sage ich ihnen sehr deutlich , ich glaube es nicht !
es sind immer noch forderungen des europischen parlaments unerfllt , vielleicht wenige , vielleicht auch nicht die wichtigsten .
so war z.b. ein entschdigungsfonds fr familienangehrige von creutzfeldt-jakob-opfern noch vor wochen nur unter druck des europischen parlaments abzupressen .

herr bge hat darauf hingewiesen , da seit langem unbesetzte stellen in der kommission anscheinend nicht flexibel und schnell dorthin zu bringen waren , wo sie hingehrt htten , nmlich in die generaldirektion xxiv .
das zeigt alles auch , da dringend ntig ist , was die kommission zu recht in ihrem vierten fortschrittsbericht geschrieben hat .
sie hofft darauf , ich verstehe es jedenfalls als eine hoffnung , da das europische parlament weiterhin ein entschlossener verbndeter der kommission sein wird .
ja , wir werden das sicher sein , aber ich fge - wie schon so hufig - hinzu , entschlossen ja , aber vor allem wachsam .
wir werden sehr wachsam sein !
diese wachsamkeit haben die kolleginnen und kollegen im kontrollausschu in intensiver arbeit in den letzten monaten geleistet , und jetzt ist es an den stndigen ausschssen des europischen parlaments sicherzustellen , da die kommission auf diesem weg der neuen offenheit , neuen transparenz und neuen beweglichkeit nicht wieder etwas schlfrig , achtlos wird .
ich sage das mit einem leicht warnenden unterton , ich will nicht sagen drohend , aber warnend .

die halbjhrlichen berichte , die die kommission in ihrem vierten fortschrittsbericht zugesichert hat , werden sicherlich ein erinnerungsfaktor fr die kommission sein , und ich kann ihnen versichern , herr santer , und ich denke , alle kolleginnen und kollegen auch , da wir uns den inhalt und auch die qualitt dieser halbjhrlichen berichte sehr genau ansehen werden .

zum abschlu gestatten sie mir , da ich mich bei den diensten des europischen parlaments fr die schnelligkeit und fr die untersttzung bedanke , die uns im ausschu gewhrt wurde , fr die flexibilitt , was sitzungszeiten und sitzungsrume angeht , die unkomplizierte gewhrleistung von spontanen sitzungen , was auch in diesem parlament nicht selbstverstndlich ist .
ich mchte den diensten des europischen parlaments danken , insbesondere den bersetzerdiensten , und dem ausschusekretariat meines ausschusses fr die sehr harte , sehr przise und sehr schnelle arbeit , ohne die es uns nicht mglich gewesen wre , das zu leisten , was wir geleistet haben .

an erster stelle mchte ich herrn bge und allen kolleginnen und kollegen in diesem kontrollausschu fr die sehr faire , sehr kollegiale zusammenarbeit danken , mit der es mir mglich war , eine vorsitzende zu sein , was mir freude bereitet hat , und ich hoffe , ich war auch eine einigermaen ertrgliche vorsitzende !
nur mit dieser kollegialen zusammenarbeit , die wir in diesem letzten halben jahr erfahren haben , war es uns auch mglich , diese arbeit zu leisten .
ich bin froh , da es zu ende ist , aber ich bin auch froh fr die zeit , in der wir die kommission etwas bewegen konnten und in der wir zusammenarbeiten konnten !

frau roth-behrendt , ich schliee mich ihrem dank an die dienste des parlaments an , es ist manchmal wirklich ganz erstaunlich , was sie bei der erfllung ihrer aufgaben leisten , und es wre wohl ungerecht , das nicht auch einmal lobend zu erwhnen .

gestatten sie mir auch , ihnen persnlich zu danken und ihnen zur arbeit des von ihnen geleiteten ausschusses zu gratulieren .

zum bericht und zu den anfragen an den rat und die kommission liegen mir gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge vor .

die abstimmung ber die entschlieungsantrge findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine herren kommissare , bevor ich auf das eigentliche thema , mit dem ich mich befassen mchte , zu sprechen komme , mchte ich hervorheben , welch wichtige arbeit wir in diesen beiden ausschssen , nmlich zunchst im untersuchungs- und dann im kontrollausschu , geleistet haben , und ohne schmeichelei mchte ich auch das sehr kooperative klima unterstreichen , das in diesen beiden ausschssen geherrscht hat .
ich hatte das vergngen , sowohl im ersten wie im zweiten ausschu stellvertretender vorsitzender zu sein , und zwar zunchst zusammen mit dem kollegen bge und danach mit der kollegin roth-behrendt .

nun , ich mu dem parlament versichern , da wir sozusagen zwei " bissige hunde " ausgewhlt hatten , die es verstanden haben , scharf und scharfsinnig zuzubeien , wo zugebissen werden mute , und die angriffe zu vermeiden wuten , wo es besser war , dem dialog raum zu lassen .
wir alle , die wir an den arbeiten dieses ausschusses beteiligt waren , hatten meines erachtens wirklich das gefhl , ntzliche arbeit zu leisten . wir befaten uns - wie uns tglich bewut wurde - mit brennenden themen , die den brger direkt tangierten und fr ihn von unmittelbarem interesse waren .

anstatt einen fachvortrag zu halten , und da wir morgen abstimmen werden , habe ich mich auf eine - sogar gefhrliche - methode verlegt , nmlich noten zu verteilen , und zwar nach den jeweiligen themen und sektoren , die von uns behandelt wurden und die wir morgen zu bewerten haben werden .
die notenverteilung erfolgt fr das vereinigte knigreich , die kommission und den rat .

was spezifische themen , wie beispielsweise die veterinrkontrollen betrifft , so erteile ich der kommission aufgrund des geringen personalbestandes , ber den sie verfgte , einen pluspunkt . mit einer geringfgigen verstrkung hat es die kommission nmlich vermocht , bei dieser aufgabe auch an die stelle der kontrollorgane der mitgliedstaaten zu treten , die sich , wie hervorgehoben werden mu , als unzulnglich erwiesen haben .

ich erteile der kommission ferner einen minuspunkt , weil sie nicht rechtzeitig der aufforderung der kommissarin , frau bonino , nachgekommen ist , die veterinrinspektionsdienste um ca . 150 neue beamte zu ergnzen , und vor allem weil sie nicht in der lage war , ebenso rechtzeitig die fr eine zusammenarbeit der generaldirektionen v , vi und xxiv erforderlichen finanzmittel aufzubringen .

beziehungen zum vereinigten knigreich : ich erteile einen pluspunkt , nicht nur aufgrund des auf die britische regierung ausgebten drucks , wodurch veranlat werden konnte , da die embargo-manahmen - zu deren wirksamkeit ich anschlieend eine bewertung abgeben werde - vollstndig angewandt wurden , sondern auch weil sich das vereinigte knigreich der notwendigkeit einer intervention zugunsten der von der neuen creutzfeldt-jakobkrankheit betroffenen familien bewut geworden ist .

ich erteile einen minuspunkt fr die absolut unzulngliche berwachung des ausfuhrverbots ; es ist uns zwar bewut , da sich wohl nicht alles kontrollieren lt , doch werden in wirklichkeit tglich unkontrollierte fleischmengen aus dem vereinigten knigreich exportiert ; in letzter zeit haben offensichtlich 100.000 tonnen das land verlassen , nicht nur in richtung europischer kontinent , sondern auch in richtung von drittlndern .

ich erteile einen pluspunkt fr den schlachtplan , bei dessen durchfhrung eine wissenschaftliche sicherheit gewhrleistet ist , die beachtung verdient : hingegen erteile ich einen minuspunkt fr die anstrengungen , die das vereinigte knigreich bei dieser operation in quantitativer hinsicht unternommen hat : mit nur 23 schlachthfen und 7 verbrennungsanlagen wird es erst in zehn jahren mglich sein , die von der europischen union angegebene zahl der zu schlachtenden tiere zu bewltigen .

ich erteile einen pluspunkt fr das funktionieren des verbots der verftterung von tiermehl an wiederkuer ; wir mssen allerdings in erfahrung bringen , ob dieses mehl als futtermittel fr andere nicht wiederkuende tiere verwendet werden kann oder nicht .
es sei darauf hingewiesen , da diese manahme mit nur 500 fllen im letzten monat gegenber 3.000 whrend der akutesten phase zu einer offenkundigen besserung der bse-situation gefhrt hat .

ich erteile einen minuspunkt der britischen regierung , von der fr die von der krankheit betroffenen familien noch keine ausreichend berzeugenden manahmen ergriffen wurden .

schlielich mu ich der kommission leider einen minuspunkt fr die nicht ergriffenen disziplinarmanahmen erteilen .
wir wollen keine inquisitorische haltung einnehmen ; wir hatten jedoch klar und deutlich die verantwortlichkeit von sechs beamten aufgezeigt , von denen nun gegen keinen disziplinarmanahmen ergriffen wurden , was wir noch lange bedauern werden .

herr prsident , zunchst mchte ich im namen der pse-fraktion dem nichtstndigen ausschu und besonders seinem berichterstatter , herrn bge , und seiner vorsitzenden , frau roth-behrendt , sowie allen mitgliedern , die an dieser beispielhaften arbeit mitgewirkt haben , groe anerkennung zollen .
das ist wichtig , denn es zeigt , da das europische parlament nun erwachsen geworden ist , was die berwachung , berprfung und kontrolle der kommission betrifft , die eine unserer grundlegenden aufgaben ist .
wir demonstrieren gerade , da wir sie erfllen .
daher mchte meine fraktion den betreffenden mitgliedern sehr herzlich danken .

niemand , der den bericht gelesen hat , wird irgendeinen zweifel an der ernsthaftigkeit hegen , mit der das problem angegangen wurde .
er weist dieselbe arbeitsqualitt auf wie der bericht des ersten untersuchungsausschusses , der in die empfehlungen mndete , die der nichtstndige ausschu berprft hat .
die kombination dieses untersuchungsausschusses und die sich daran anschlieende arbeit des nichtstndigen ausschusses ist ein gutes zeichen fr die erfllung unserer rolle in dieser hinsicht .

fr mich ist es eine sache von einiger persnlicher befriedigung , da eine der ersten amtshandlungen des neuen landwirtschaftsministers des vereinigten knigreichs nach den wahlen vom 1. mai darin bestand , anzubieten , hierher in dieses parlament zu kommen und mit dem nichtstndigen ausschu zu sprechen , im gegensatz zu seinem vorgnger , der das ablehnte .
indem er zu uns ins parlament kam , gestand er die verantwortung der britischen regierung fr diese ganze bse-krise ein .
das hat den tonfall der debatte mit der britischen regierung verndert , und ich begre das .

ich erkenne das enorme engagement der kommission fr die arbeit an , die ntig war , um den empfehlungen des ursprnglichen untersuchungsausschusses nachzukommen .
ich zolle herrn santer und seinen kollegen anerkennung fr ihre offenheit in den diskussionen .
herr bge und frau roth-behrendt haben anmerkungen dazu gemacht , was noch zu tun bleibt , und ich sage jetzt auch nicht , da nun alles in butter ist .
wir erkennen , da es da immer noch mngel gibt , vor allem auf den fnf gebieten , wo die arbeit noch zu ende gebracht werden mu .
obgleich ich sicher bin , da die kommission gar nicht erwartet hat , da wir nun alles wunderbar finden , ist es doch richtig , ihr unsere anerkennung fr das von ihr bei der zusammenarbeit mit dem nichtstndigen ausschu gezeigt engagement auszusprechen .

es gibt immer noch mngel , und meine nach mir sprechenden kolleginnen und kollegen werden sich damit auch auseinandersetzen .
doch da 70 empfehlungen abgehandelt wurden , ist keine kleine leistung , und dies sollten wir anerkennen .
wir in diesem parlament haben die entwicklungen beobachtet und werden weiter verfolgen , wie die kommission auf die empfehlungen des nichtstndigen ausschusses und des ursprnglichen untersuchungsausschusses reagiert - und zwar durch unsere stndigen ausschsse .
es ist nun deren aufgabe , sich dieser arbeit zuzuwenden .
wenn es einen groen mangel gibt - und frau roth-behrendt hat darauf schon bezug genommen - , dann besteht der darin , da wir in unserer entschlieung keine kritik am rat gebt haben .
es ist klar , da in einigen bereichen , in denen die kommission die empfehlungen des untersuchungsausschusses durchzusetzen versuchte , der rat nicht eben hilfreich gewesen ist , eigentlich sogar ganz im gegenteil .
darauf sollten wir hier nachdrcklich hinweisen .
herr bge hat ja bereits sehr deutlich darauf verwiesen , da die nationalen regierungen ihrer jeweiligen verantwortung nicht gerecht werden .

wir knnen der kommission kein durchweg gutes zeugnis ausstellen und bleiben bei unserer kritik .
doch angesichts des fortschritts , der bei 70 der empfehlungen gemacht wurde , ist meine fraktion der auffassung , da die kommission durchaus reagiert hat und unserer meinung nach aus diesem anla nicht gegenstand eines mitrauensantrags werden sollte .

herr prsident , das mitrauensvotum auf bewhrung hat sich bewhrt .
die kommission hat sich bewegt , aber was auch sehr wichtig ist , das europische parlament hat sich selbst in die pflicht genommen .
es ist beispiellos in der jungen geschichte des europischen parlaments , wie die legislative kontrolle an diesem beispiel bse ausgebt wurde .
wenn unsere vorsitzende gesagt hat , pltzlich ist bei der kommission bemhen da , pltzlich ist offenheit da und pltzlich ist bewegung da , dann hat das eben genau damit zu tun , da wir vom parlament die kommission gentigt haben , ber diesen sanften druck , aber auch ber die einsicht in die gute arbeit des bse-untersuchungsausschusses die forderungen des parlaments zu bernehmen .
eine dieser forderungen bestand ja darin , da zwischen der legislativen arbeit der kommission und der kontrollttigkeit eine trennung stattfinden sollte .
das ist geschehen , aber wir drfen nicht vergessen , die eigentliche legislative kontrolle geht vom parlament aus .

ich mchte betonen , da das , was jetzt im untersuchungsausschu und im kontrollausschu geschehen ist , im grunde die normale arbeit eines ordentlichen parlaments ausmacht .
ich bitte darum auch dieses parlament , da es sich in die pflicht nimmt und weniger mit radikalen uerungen nach auen - ich sage das auch fr meine fraktion und auch fr die sozialistische fraktion - und mehr mit konsequenten forderungen nach innen und mit konsequenter arbeit auch in der zukunft die rolle des parlaments wahrnimmt .
dann wird sich die kommission bewegen .

vielen dank an kommissar fischler , kommissarin bonino , herrn reichenbach - es war eine gute zusammenarbeit .
ich glaube , da wir alle insgesamt profitiert haben und da wir alle davon ausgehen , da wir hinter diesen standard , den wir erreicht haben , nicht zurckfallen und da wir in gemeinsamer arbeit dieses historische unikum rat , das exekutive und legislative zugleich ist , - montesquieu wrde sich im grabe umdrehen - historisch zurckdrngen und zu einer normalen parlamentarischen arbeit und gesetzgebung kommen , bei der wir alle unseren verantwortlichen platz haben .

herr prsident , wir knnen heute feststellen , da es richtig war , einen weiterbehandlungsausschu einzusetzen .
wir haben einblicke in die vorhaben der kommission erhalten , und in das , was sie sich nicht vorgenommen hat .
im groen und ganzen lt sich sagen , da zwei drittel der empfehlungen des parlaments bernommen wurden .
das ist sogar mehr , als wir erwartet hatten .
ich mchte einige davon kurz erwhnen .
die bekmpfung von bse wurde durchschaubarer , wir bekamen eine umfassende informationspolitik , so da wir informationen ber forschungsergebnisse auf diesem gebiet verbreiten konnten , was sehr wichtig war .
auch die inspektion der nationalen behrden im veterinr- und gesundheitsbereich wurde untersttzt , was sich leider als dringend notwendig erwies .
wir bekamen bessere systeme in bezug auf den transport von lebensmitteln in der union , die allerdings noch nicht vollendet sind .

auch wenn die arbeit des ausschusses abgeschlossen ist , mssen wir leider feststellen , da dies nicht von der bse-krankheit gesagt werden kann .
aber es gibt anzeichen dafr , da die krankheit im laufe von 4-6 jahren ausklingt , vorausgesetzt , die beschlossenen programme werden eingehalten .
es ist allerdings oft so , da man sich an eine epidemie gewhnt , wenn sie erst einmal besteht , und dann schwcht sich das interesse an ihrer bekmpfung ab .
man ist nicht mehr so aufmerksam wie am anfang .
deshalb ist es sehr wichtig , da die vorschriften , die wir erstellt haben , eingehalten werden , so da das interesse an der bekmpfung der bsekrankheit eben nicht abklingt .
innerhalb der union gibt es eine tradition , da epidemien regionalisiert werden , um sie besser bekmpfen zu knnen .
ich mchte deshalb die kommission auffordern , der empfehlung nachzukommen , die wir an den ausschu gerichtet haben , nmlich zu versuchen , eine regionalisierung von bse durchzufhren , so da die gebiete , in denen bse nicht aufgetreten ist , und welche die vorschriften im hinblick auf die identifizierung von klbern und khen erfllen , als frei von bse erklrt werden , aus dem einfachen grund , weil man dadurch die bse-gebiete dazu ermuntert , die bekmpfung dieser krankheit zu intensivieren .
es ist mein wunsch , da diese empfehlung befolgt wird , und da dadurch dieser tradition rechnung getragen wird .

schlielich mchte ich sagen , da ich es eigentlich bedauere , da es notwendig war , diesen ausschu einzusetzen , andererseits mu ich aber einsehen , da es , wenn es eine solch schwerfllige organisation wie die kommission gibt , manchmal notwendig ist , sie anzugreifen , um dadurch eine verbesserung ihrer arbeitsweise zu erreichen .
eine regierung kann man absetzen , und man kann sie politisch unter druck setzen , aber die kommission ist eine seltsame mischung aus regierung und verwaltungsorgan .
deshalb hat es sich leider erwiesen , da es notwendig ist , sie unter druck zu setzen , um sie dazu zu bekommen , ihre arbeit besser zu verrichten , und das ist vorlufig geglckt .
ich hoffe nicht , da es in nchster zukunft notwendig werden wird , einen weiteren untersuchungsausschu einzusetzen .

herr prsident , nach einem jahr fortgesetzter und intensiver arbeit der ausschsse des europischen parlaments zum bse-problem ist jetzt der zeitpunkt gekommen , bilanz darber zu ziehen , was wir erreicht haben und ob in der frage des schutzes der gesundheit der brger und der verbraucher wirkliche fortschritte zu verzeichnen waren .
ganz konkret lassen sich folgende feststellungen treffen , aus denen wir auch lehren fr die zukunft ziehen sollten :

erstens ist es dem europischen parlament mit seiner entschlieung vom 19. februar 1997 zweifellos gelungen , seine position zu strken , so da wir heute eine bessere kontrolle ber der handlungen der europischen kommission ausben knnen .

zweitens hat sich gezeigt , da das verhalten der mitgliedstaaten und der kommission im rahmen des binnenmarkts nicht angemessen war und da der schutz der volksgesundheit so nicht wirksam gewhrleistet werden konnte .

drittens ist es dringend geboten , herr kommissionsprsident , die veterinrmedizinischen inspektionsdienste der kommission effizienter zu organisieren und in zukunft ihre vernnftige und wirksame arbeit sicherzustellen , was die kompetenzen , den informationsflu , die gewhrleistung einer rechtzeitigen und effizienten ttigkeit auf rechtlicher und politischer ebene , aber auch die einhaltung der vertrge betrifft .

viertens , herr kommissionsprsident , sind die effiziente koordinierung und die zusammenarbeit der verschiedenen dienste , aber auch der mitgliedstaaten eine wichtige basis , auf die sich der schutz der gesundheit der brger und konsumenten und auch die ausarbeitung und umsetzung der erforderlichen programme und strategien der gemeinschaft in diesem bereich sttzen mu .

fnftens drfen fr die herstellung von tierfutter keine tierkrper verwendet werden , die ungeeignet fr den menschlichen verzehr sind .

sechstens sind die regeln fr eine sichere und ordnungsgeme verarbeitung bei der herstellung von tierfuttermitteln strengstens einzuhalten .

siebtens mu die kommission in zukunft auf der grundlage wissenschaftlicher erkenntnisse den bestmglichen schutz der gesundheit der brger und der verbraucher anstreben , vor allem bei der herstellung von nahrungsmitteln .

achtens sollte die kommission die umsetzung und anwendung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten aktiv berwachen und vorschlge zur verbesserung des systems fr die kontrolle und den export von fleisch , aber auch anderen lebensmitteln unterbreiten , da ein wirksamer schutz der verbraucher nur gewhrleistet werden kann , wenn die kontrollen bereits im vorfeld stattfinden , und nicht erst im nachhinein , wenn der schaden bereits eingetreten ist , wie es bei bse der fall war .

neuntens schlielich hat sich die kommission vielen empfehlungen des untersuchungsausschusses gebeugt , aber nicht immer auf befriedigende weise .
es gab fnf empfehlungen , die berhaupt nicht bercksichtigt wurden , beispielsweise zur kontrolle der handlungen bestimmter kommissionsbeamter , zur entschdigung fr bseschden und zum administrativen vorgehen gegen das vereinigte knigreich . das sind drei der empfehlungen des europischen parlaments , in denen die kommission vollkommen unttig geblieben ist .
und an dieser stelle mu auch gesagt werden , da die studie nach abschlu der arbeit des untersuchungsausschusses gezeigt hat , da es eine enge verbindung zwischen bse und der neuen form der creutzfeldt-jakob-krankheit gibt .
diese erkrankung ist auerordentlich schwer , sie fhrt zu wirklichen tragdien fr die familien der opfer , und dazu kommt , da sich die gesamtzahl der opfer natrlich noch nicht abschtzen lt , da die erkrankung noch nicht bei allen infizierten zum ausbruch gekommen ist .

ich mchte sie , herr kommissionsprsident , an ihr versprechen erinnern , da jede rechtsvorschrift , jede verordnung oder richtlinie und jedes programm , das dem europischen parlament vorgelegt wird und sich auf den gesundheitsschutz bezieht , im verfahren der mitentscheidung behandelt werden soll .

abschlieend mchte ich betonen , da wir angesichts dieser dramatischen krise , die menschliche tragdien verursachte , soziale folgen und auch wirtschaftliche auswirkungen auf den binnenmarkt hatte , wobei die verantwortung dafr sowohl beim rat als auch bei der kommission und dem vereinigten knigreich liegt , endgltig zu wirksamen aktionen kommen mssen und nicht nur schne worte von uns geben drfen .
wir brauchen aktionen , herr kommissionsprsident , und zwar auf der grundlage des prinzips , da der schutz der gesundheit des europischen brgers von hchster prioritt fr die europische union ist und folglich von wesentlich grerer bedeutung als alle anderen aspekte des binnenmarkts .

herr prsident !
herr bge , den wir als ernsthaften vorsitzenden des bseuntersuchungsausschusses kennen und schtzen gelernt haben , legt uns heute fr den weiterbehandlungsausschu diesen hervorragenden bericht vor , zu dem ich ihn beglckwnschen mchte . dennoch bedauere ich , da meine fraktion , die radikale allianz , von diesem ausschu durch einen wenig ruhmreichen verfahrenstrick ausgeschlossen wurde .

vor sechs monaten hat der untersuchungsausschu schwere mistnde im krisenmanagement aufgedeckt .
118 abgeordnete waren mit uns der auffassung , dies rechtfertige einen mitrauensantrag .
ein solcher kam jedoch nicht zustande , das war eine demokratische entscheidung , deshalb mssen wir heute politisch und institutionell die konsequenzen aus dem bge-bericht ziehen .
es wurde bereits viel getan , das stimmt , die tatsachen zeigen jedoch , da noch viel zu tun bleibt .

auf antrag des parlaments hat die kommission reformen eingeleitet , die wesentliche fortschritte bedeuten .
dennoch besteht bei den verbrauchern weiterhin unsicherheit , und die vor kurzem in belgien vorgekommenen betrugsflle sind der beweis dafr , da wir die sache noch nicht hinter uns haben .
die europische union verfgt noch nicht ber die erforderlichen instrumente , um mit einer solchen krise fertigzuwerden oder sie zu vermeiden .
es besteht deshalb unweigerlich die gefahr , da es wieder zu so einer krise kommt .
die kommission mu im vorfeld wirksame mechanismen zur risikoerfassung und risikoabwendung ganz allgemein schaffen , und wir nehmen die anstrengungen zur kenntnis , die von ihr ernsthaft in dieser hinsicht unternommen werden .

es bleiben jedoch viele fragen unbeantwortet , und viele antworten sind unzureichend .
wo sind die unmengen potentiell verseuchten rohtiermehls ?
sind die lagersttten sicher ?
bieten die kontrollen echte sicherheit ?
warum werden weiterhin kranke tiere recycelt ?
warum sollen einige mitgliedstaaten die gemeinschaftsgesetzgebung nicht immer anwenden ?
warum werden die fr schuldig befundenen verantwortlichen , seien es mitgliedstaaten oder beamte , nicht belangt ?

die bse-krise verursachte eine weitere krise , denn sie erschtterte das vertrauen der eu-brger in uns parlamentarier .
die europische union hat eine schwere krise durchgemacht , soll sie nun anstatt der verantwortlichen dafr bezahlen ?

es ist unsere pflicht darauf zu achten , da die kommission ihre arbeit konsequent zu ende fhrt .
wrde sie das nicht tun , mchte ich hoffen , da der politisch korrekte konsens , der offenbar in diesem hause angestrebt wird , schlielich ins wanken geraten wrde und da unser parlament , das angefangen hat sich auf die hinterfe zu stellen , die im interesse unserer mitbrger unerllichen entscheidungen zu treffen wte , denn ansonsten wird uns das ultraliberale rderwerk seinerseits sein gesetz aufzwingen .

danke , herr prsident .
im namen meiner fraktion mchte ich frau roth-behrendt beglckwnschen , die ich bei unserer arbeit im ausschu kennengelernt habe , herrn bge , den ich kennenlernte , da er ja schon vorsitzender des letzten untersuchungsausschusses war und meinekolleginnen und kollegen zu ihrer groartigen arbeit im ausschu .
schlielich mchte ich am beispiel des herrn reichenbach die teilnahme und die mitarbeit der kommission anzeigen , das heit auch aller seiner mitarbeiter , die sich stetig an unserer arbeit beteiligt haben .

es ist notwendig , die arbeiten des untersuchungsausschusses und des kontrollausschusses gemeinsam zu bewerten .
es ist ebenfalls notwendig , sich darber klar zu sein , da , seit der untersuchungsausschu seine arbeit beendet hat , ganz klare kennzeichen fr die verbindungen zwischen der neuen art der creutzfeldt-jakob-krankheit und bse aufgetaucht sind , was die gre der vom untersuchungsausschu festgelegten verantwortlichkeit erhht .
andererseits erfolgte die verletzung des embargos gegen britisches rindfleisch auch noch nach der verffentlichung des berichts des untersuchungsausschusses .
in dieser hinsicht hatte der kontrollausschu nicht die aufgabe , neue verantwortlichkeiten festzulegen oder die bewertungen des untersuchungsausschusses zu verndern .

die empfehlungen , die befolgt wurden , knnen eher hoffnungsgebend als befriedigend bewertet werden .
natrlich wurden schritte in die richtige richtung unternommen , was den verbraucherschutz betrifft , und es wurden auch neue verwaltungseinheiten geschaffen .
trotzdem kann sich meine fraktion zum jetzigen zeitpunkt nur der begrndeten hoffnung hingeben , da alles in der richtigen weise funktioniert .
wir haben beweise fr die verzerrungen , die in diesem proze der entscheidungsfindung auftreten knnen sowie auch fr die probleme des funktionierens .

im bericht des kontrollausschusses tauchen unter den befolgten empfehlungen verschiedene auf , die nur teilweise befolgt wurden , oder deren befolgung nur von seiten des ausschusses als erfolgversprechend gelten .
ich glaube , da dieses parlament sich mit groem ernst eine kontroll- und bewertungsmethode fr diese aspekte ausdenken mu .
was die empfehlungen betrifft , die nicht befolgt wurden , mu ein gemeinsamer punkt erwhnt werden : entweder haben alle einen institutionellen charakter , oder die behinderungen fr ihre inkraftsetzung waren institutionellen ursprungs .
unter den empfehlungen , die nicht vom ausschu in betracht gezogen wurden , mchte ich das fehlen von disziplinarmanahmen fr schwerwiegende von einigen beamten begangene fehler herausstreichen , und ich mchte damit sagen , da die notwendigkeit der korrektur dieser verantwortlichkeiten nicht gerechtfertigt wird -von meiner seite aus gesehen in verbindung mit dem parlament- durch ein inquisitorische haltung , sondern eher durch das gegenteil .

auf jeden fall ist es offensichtlich , da nicht alle empfehlungen des untersuchungsausschusses gleich groe bedeutung haben , und es gibt einige darunter , die eine grundlegende bedeutung in gesetzgebender hinsicht haben , vorsichtsmanahmen in hinsicht auf risiko- und kontrollmaterialien , die zum groen teil noch nicht in die tat umgesetzt wurden .
es werden weiterhin lcken in verbindung zum beispiel mit der verwendung von risikomaterial zugunsten der pharmazeutischen industrie beobachtet .

ich vertraue ihnen an , da ich in den beiden ausschssen - dem untersuchungsausschu und dem kontrollausschu- dazu gelangt bin , gegenber dem rat eine sehr viel kritischere position einzunehmen als gegenber dem verhalten der mitgliedstaaten .
aber der rat mu eine sehr viel aggressivere haltung einnehmen bei dem ziel , die mitgliedstaaten zur erfllung der gemeinschaftlichen regelung zu verpflichten .

es ist klar , und damit schliee ich , da viele fortschritte , die erreicht wurden , durch den druck dieses parlaments erreicht wurden .
es wre deshalb von grundlegender bedeutung , ab sofort eine absolute transparenz in den normalen beziehungen zwischen dem parlament und der kommission zu gewhrleisten .
meine fraktion , die einen hoffnungsvollen wunsch hegt und die gerne eine vollstndig befriedigende bewertung htte , denkt , da zur lsung dieses widerspruches die kommission im kommenden jahr alle aufgestellten versprechen einhalten mu .

herr prsident , herr ratsprsident , verehrte kollegen ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter herrn bge sowohl fr seine arbeit als auch fr die bereitschaft zum zuhren und die verfgbarkeit danken , die er gegenber allen mitgliedern unseres ausschusses gezeigt hat .

zum bericht des weiterbehandlungsausschusses hat unsere fraktion einen sehr kurzen entschlieungsantrag eingereicht , der nur sieben ziffern enthlt .
das reicht aus , um unseren standpunkt und unsere entschlossenheit zum ausdruck zu bringen .

zunchst mchten wir unbedingt die vorgeschlagenen schlufolgerungen des berichterstatters nachdrcklich befrworten , die sich auf die notwendigkeit beziehen , innerhalb der kommission transparenz zu gewhrleisten .
das grundproblem bei der sache war , da der fall " rinderwahnsinn " vertuscht werden sollte , wohinter , wie wir alle wissen , die absicht stand , der errichtung des gemeinsamen markts , dem ratifizierungsproze des maastrichter vertrags und leider vielleicht der befriedigung manch anderen interessen , die man nicht zugegeben kann , keine hindernisse in den weg zu legen .

bezglich des weiterbehandlungsausschusses knnen wir nur bedauern , da unser parlament sich nicht fr ein wirkungsvolleres verfahren entschieden hat , indem es unserem weiterbehandlungsausschu nicht den status eines untersuchungsausschusses gegeben hat .
im klartext gesagt befrchte ich , da unsere schlufolgerungen nicht die erforderliche und unentbehrliche rechtliche wirkung haben werden , um die kommission zu einer nderung ihrer handlungsweise und ihres verhaltens zu zwingen .

in der ziffer drei des von uns eingereichten entschlieungsantrags werden die nderungen zu artikel 100a des vertrags von amsterdam abgelehnt - der derzeit ratifiziert wird , wie sie ja wissen - , da mit der neuen formulierung eindeutig dem gemeinsamen markt auf kosten der gesundheit der europischen verbraucher vorrang eingerumt wird .
ich mchte auch darauf hinweisen , da es dem damaligen franzsischen landwirtschaftsminister philippe vasseur zu verdanken ist , da ein embargo fr britisches rindfleisch durchgesetzt werden konnte .
durch die neufassung von absatz 4 des artikel 100a knnen wir in zukunft nicht mehr in dieser weise verfahren , ohne den zorn der kommission und des gerichtshofs der europischen gemeinschaften auf uns zu ziehen .

in der ziffer fnf unseres entschlieungsantrags wird ausgefhrt , da wir wissen wollen , welche konsequenzen die in der agenda 2000 beschriebene neu entwickelte gap hat , wie sich die internationalen abkommen , insbesondere die abkommen im rahmen der wto , auf die qualitt der landwirtschaftlichen produkte und lebensmittel auswirken , die den verbrauchern geliefert werden .

die europischen landwirte haben in der tat veranlassung genug , ihre produktivitt zu erhhen , auch wenn sie es eigentlich gar nicht mchten .
die landwirte haben ein unternehmen zu fhren , das in vielen fllen die einzige einnahmequelle fr sie und ihre familien ist .

abschlieend mchte ich ausfhren , da sich unsere fraktion vorbehlt , whrend der sitzungsperiode im november 1998 , und zwar auf den tag genau in einem jahr , einen mitrauensantrag zu stellen , wenn die kommission sich nicht an die schlufolgerungen aus unseren beiden berichten hlt , das heit aus dem bericht des nichtstndigen untersuchungsausschusses und aus dem bericht des ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse .

zu beginn der bse-affre hatte unser ehemaliger kollege philippe de villiers der kommission bereits mit einem mitrauensantrag gedroht .
wie sie feststellen konnten , wurde der mitrauensantrag dann auch gestellt .
sie knnen uns beim wort nehmen , denn es geht um unsere glaubwrdigkeit und selbstverstndlich auch um ihre glaubwrdigkeit , herr ratsprsident .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! luxemburg war stets der berzeugung , da das europische parlament fr die gemeinschaft von wesentlicher bedeutung ist , und hat deshalb jedesmal , wenn ihm die ratsprsidentschaft bertragen wurde , keine mhe gescheut , mit dem parlament einen sehr intensiven und konstruktiven dialog zu fhren .
dies halten wir gerade heute bei der debatte zu diesem auerordentlich wichtigen und heiklen thema fr besonders wichtig .

in meinem beitrag werde ich mich deshalb bemhen , so kurz wie ntig und gleichzeitig doch so vollstndig wie mglich die beschlsse des rates zum problem bse darzustellen , die insbesondere nach der entschlieung gefat wurden , die sie am 19. februar des jahres als ergebnis der arbeit des nichtstndigen untersuchungsausschusses verabschiedet haben .
bei dieser gelegenheit mchte ich auch die fragen beantworten , die mndlich an den rat gerichtet wurden .

generell mchte ich darauf verweisen , da der rat nicht nur die legitimen wirtschaftlichen bzw. sozialen interessen der groen zahl derjenigen bercksichtigt hat , deren existenz vom fortbestand der rinderzucht und rindfleischverarbeitungskette abhngt , sondern darber hinaus im rahmen seiner legislativen zustndigkeit bisher immer ausgehend von zwei grundstzen gehandelt hat und dies auch in zukunft tun wird .
zum einen ist der schutz der gesundheit der bevlkerung zu gewhrleisten , dazu sind vorschriften zur gewhrleistung der qualitt und sicherheit der lebensmittel zu erlassen .
und zum anderen mssen die manahmen fest auf neueste wissenschaftliche nachweise gegrndet sein .

der rat stimmt mit dem europischen parlament und mit berichterstatter bge darin berein , da transparenz , klarheit und verantwortungsbewutsein der richtige weg sind , um das vertrauen der brger europas in unsere institutionen und ttigkeiten wiederherzustellen und mithin die verbraucher in der union und in den drittstaaten davon zu berzeugen , da auf europischer ebene ernstzunehmende manahmen zum schutz ihrer gesundheit ergriffen werden .

erforderlich sind nicht nur legislative manahmen im zusammenhang mit qualitt und sicherheit von lebensmitteln , sondern darber hinaus erkennt der rat an , da einem effizienten kontrollsystem insbesondere bei der bekmpfung von schmuggel groe bedeutung zukommt .

im brigen mssen die manahmen zur bekmpfung der bse ber die gesetze zu tiergesundheit und pflanzenschutz hinaus auch bei der erforschung und prvention der verschiedenen formen der bse ansetzen .

seit dem auftreten der bse und insbesondere seit den jngsten wissenschaftlichen erkenntnissen , die auf eine mgliche verbindung zwischen bse und der creutzfeldt-jakob-krankheit hinweisen , bezogen sich die manahmen des rates in seinen verschiedenen gremien auf smtliche genannten aspekte .

zunchst hat der agrarrat eine ganze reihe von manahmen im bereich lebensmittel , tiergesundheit und pflanzenschutz sowie verordnungen zum tierschutz beschlossen .

aus den wichtigsten ergebnissen mchte ich zwei beschlsse herausgreifen , die besonders erwhnenswert sind .
zunchst hat der rat die verordnung ber das system zur kennzeichnung und identifizierung von rindern und ber das system zur etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen verabschiedet , die insbesondere die rckverfolgbarkeit von rinderprodukten und somit eine sehr effiziente kontrolle gewhrleisten .
weiterhin ist der von der kommission im anschlu an die beschlsse des rates gefate beschlu zu nennen , die verwendung von rohstoffen mit bestimmten risiken insbesondere fr die herstellung von lebensmitteln und tierfutter zu verbieten .
fr diese entscheidung war der grundsatz der vorsorge ausschlaggebend .

zudem mchte ich noch kurz stichpunktartig verschiedene manahmen ansprechen , wie das verbot des einsatzes von hormonen und hormonderivaten in der viehzucht , die zertifizierung von tieren und tierprodukten , den klberschutz und die gesundheitspolizei fr den innergemeinschaftlichen rinderhandel .
der rat hat mit der verabschiedung der diesbezglichen gesetze dem standpunkt des europischen parlaments weitgehend rechnung getragen .

die auf dem europischen rat in florenz gefaten beschlsse zur ausfuhrsperre fr britisches rindfleisch sind ihnen hinlnglich bekannt .
im agrarrat werden wir regelmig ber den sachstand und den fortgang der manahmen zum britischen programm der zertifizierten bestnde informiert .

zum jetzigen zeitpunkt kann der rat zu einer mglichen lockerung der ausfuhrsperre noch nicht stellung nehmen .
dies werden wir tun , wenn die kommission der auffassung ist , da die voraussetzungen dafr gegeben sind , und uns formale vorschlge unterbreitet .
diesbezglich kann ich ihnen versichern , da die beschlsse des europischen rates in florenz zu der frage , welche kriterien zu bercksichtigen und welche verfahrensablufe einzuhalten sind , voll eingehalten werden .

die frage der kontrollen und vor allem der lcken , die durch die jngsten betrugsflle zu tage kamen , ist der ffentlichkeit , dem europischen parlament und auch den landwirtschaftsministern , die in der zeit meiner prsidentschaft mit diesem thema befat waren , anla zu ernster besorgnis .
wir wissen zwar alle , da es illusorisch wre zu hoffen , wir knnten solche kriminellen vorkommnisse vollstndig eliminieren , da deren bestrafung in erster linie unter die zustndigkeit der strafverfolgungsbehrden fllt .
dennoch haben die landwirtschaftsminister einhellig ihren festen willen bekundet , sowohl auf nationaler ebene als auch im rahmen der gemeinschaft alles zu tun , um energisch gegen betrug vorzugehen .
deshalb haben wir der kommission zustzlich zur verabschiedung strengerer nationaler manahmen unsere volle untersttzung fr die von ihr geplante verschrfung des kontrollsystem zugesagt .

hinsichtlich der hormone untersttzt der rat nachdrcklich die aktion der kommission im rahmen der wto , denn unserer auffassung nach hat die gemeinschaft das recht , den grad des gesundheitsschutzes so festzulegen , wie es ihr richtig erscheint , und mithin den einsatz von substanzen zu verbieten , die sie als gesundheitsschdlich einstuft .

im forschungsbereich wurde mit dem gemeinsamen beschlu des rates und des europischen parlaments , der sich auf den gutachterbericht von professor weissman sttzt , ein wichtiges ergebnis im sinne einer verbesserten kooperation und koordination der forschungsbemhungen zu bse erzielt ; dadurch werden im vierten rahmenprogramm fr forschung und entwicklung zustzlich 35 millionen ecu fr die forschung zu bertragbaren hirnschwammerkrankungen , impfungen und viruserkrankungen bereitgestellt .
die forschungsmittel erhhen sich dadurch auf 50 millionen ecu .

was den gesundheitsrat betrifft , beschrnke ich mich auf die feststellung , da in dessen arbeitsergebnissen zur bse-frage die notwendigkeit herausgestellt wird , dem gesundheitsschutz erste prioritt einzurumen und geeignete manahmen gegen das risiko der bse-bertragung zu ergreifen .
der gesundheitsrat hat sich darauf geeinigt , die flle von creutzfeldt-jakob-erkrankungen genau zu verfolgen und dazu europaweit daten zu erfassen und auszuwerten .
der gesundheitsrat will sorge dafr tragen , da bse-flle in geeigneter weise erfat werden .
zudem will der gesundheitsrat alle diese fragen auf der sitzung am 4. dezember 1997 noch einmal errtern .

wir haben die mitteilung der kommission zur verbrauchergesundheit und zur lebensmittelsicherheit sowie das grnbuch zu den allgemeinen grundstzen der gemeinschaftsgesetzgebung mit groem interesse zur kenntnis genommen .
die luxemburgische prsidentschaft hat in ihrem aktionsprogramm klar geuert , da sie besonders auf die lebensmittelsicherheit achten will .
deshalb hat sie den rat aufgefordert , sich eingehend an der groen offenen debatte zu beteiligen , die durch die genannten kommissions-dokumente ausgelst wurde .
die minister fr landwirtschaft , binnenmarkt , verbraucherschutz und gesundheit werden diese bis zum jahresende prfen .
die minister fr landwirtschaft und verbraucherschutz haben sie bereits geprft und insbesondere festgestellt , da gesundheitsschutz und grtmgliche lebensmittelsicherheit fr die europische gesetzgebung nach wie vor vorrangige bedeutung haben .

die bse-krise ist nicht nur an der ffentlichkeit , sondern auch an uns als entscheidungstrgern nicht spurlos vorbergegangen und hat selbstverstndlichkeiten und verhaltensweisen in frage gestellt .
wenn es eine lehre gibt , die wir aus dieser krise ziehen knnen , so ist es die , da wirksamer gesundheitsschutz und nachhaltige landwirtschaft ohne das stndige bemhen um ein harmonisches verhltnis zwischen landwirtschaft und natur nicht mglich sind .
tut man der natur zwang an und schdigt sie , bedeutet dies unweigerlich eine gefhrdung der landwirtschaft .

da diese erkenntnis von tag zu tag tiefer ins bewutsein dringt , wird sich auch auf die debatten der landwirtschaftsminister zur agenda 2000 auswirken .
die gemeinsamen leitlinien fr die zuknftige gap sollten wir sofort oder in allernchster zukunft beschlieen .
in diesem zusammenhang ist vorgesehen , fr die europische landwirtschaft der zukunft eine identitt festzulegen und zu vertreten , durch die vorrangig die landschaft gepflegt und naturrume erhalten werden und die insbesondere den interessen und erwartungen der verbraucher an lebensmittelqualitt und -sicherheit , an umweltschutz und an artgerechte tierzucht entspricht .
wir streben eine nachhaltige landwirtschaftliche produktion und die erzeugung sicherer und gesunder lebensmittel an .

der rat vertritt eine gestaltung der europischen landwirtschaft in diesem sinne und will ein solches konzept durch zuknftige reformen konsolidieren und ausbauen ; und er will damit auch den lndern , die sich fr eine eumitgliedschaft bewerben , klare und eindeutige richtlinien vorgeben , nach denen sie zur erleichterung des beitritts ihre landwirtschaftspolitik ausrichten knnen .
im brigen wollte der rat im hinblick auf die zuknftigen multilateralen verhandlungen in der wto darauf hinweisen , da eine offensive strategie verabschiedet werden mu , mit der sich europa die mglichkeit der entwicklung einer landwirtschaft vorbehlt , die diesen anforderungen und sehr hohen qualitts- und sicherheitsnormen entspricht .

um zum abschlu und zur beantwortung der mndlichen anfragen der fraktionen zu kommen , bitte ich um ihr verstndnis dafr , da ich heute zu den schlufolgerungen im bericht des ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse nicht stellung nehmen kann , da dieser bericht aus zeitlichen grnden im rat bisher nicht geprft werden konnte .

allgemein mchte ich dazu sagen , da das europische parlament und die kommission ausgezeichnete arbeit geleistet haben und da der rat in seinen beratungen ber die vorschlge der kommission dem standpunkt des europischen parlaments weitgehend rechnung getragen hat , um ihren empfehlungen vom februar des jahres nachzukommen .
zweifellos wird dies auch auf die vorschlge zutreffen , die die kommission aufgrund der ergebnisse der heutigen debatte vorlegen wird .

ich habe meinerseits die von den parlamentariern im rahmen der bse-untersuchungen ausgesprochenen empfehlungen zur kenntnis genommen und ich werde auch zur kenntnis nehmen , was sie im verlauf der heutigen aussprache zu bemerken haben werden .
ich werde dann auch den rat auf diese empfehlungen und auf die ergebnisse ihrer debatte aufmerksam machen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich zwei aspekte ansprechen , die die beziehungen zwischen dem parlament und dem rat betreffen .
im anschlu an die arbeit des bse-untersuchungsausschusses hatte ihr parlament eine erweiterung seiner befugnisse gefordert , insbesondere wenn bei agrarpolitischen fragen der gesundheitsschutz oder die lebensmittelqualitt involviert sind oder sein knnten .
auch in dieser hinsicht waren bedeutende fortschritte zu verzeichnen , darauf haben sie auch hingewiesen .
der vertrag von amsterdam hat die gesetzgebende rolle des europischen parlaments nachhaltig verndert , auch in dem bereich , der ihnen so sehr am herzen liegt .
so wurde artikel 129 nach ihren vorstellungen gendert .
insbesondere wurde in abweichung von artikel 43 das mitentscheidungsverfahren auf die verabschiedung von manahmen zur tiergesundheit und zum pflanzenschutz ausgedehnt , die unmittelbar den gesundheitsschutz zum ziel haben .
die luxemburgische prsidentschaft begrt diese entwicklung uneingeschrnkt und hlt sie fr sehr positiv .
wir sind berzeugt , da hierdurch die gemeinschaftsgesetzgebung zum gesundheitsschutz verbessert und weiterentwickelt wird .

was die mitwirkung des rates und der mitgliedstaaten bei der arbeit des bse-untersuchungsausschusses und die bezglich der kooperation der regierungen der mitgliedstaaten geuerte besorgnis betrifft , mchte ich unterstreichen , da der rat und die mitgliedstaaten sich bemht haben , den untersuchungsausschu bei seiner ttigkeit zu untersttzen .
fr den rat mchte ich an dieser stelle darauf hinweisen , da er dem untersuchungsausschu alle verlangten informationen zu den beschlsse in sachen bse zur verfgung gestellt hat .
zudem hat herr yates als amtierender ratsprsident der einladung des untersuchungsausschusses folge geleistet , er hat sich persnlich an der arbeit beteiligt und dem untersuchungsausschu vollstndige und ausfhrliche informationen ber vorgehensweisen und manahmen des rates in der vergangenheit geliefert .
ich selbst habe vor dem nichtstndigen ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen gesprochen , um ihn ber smtliche seit februar 1997 ergriffene manahmen zu informieren .
zudem hat der rat gem artikel 3 des interinstitutionellen beschlusses vom 19. april 1995 einen hohen beamten seines sekretariats benannt und ihn ermchtigt , vor dem untersuchungsausschu auszusagen . dieser beamte hat fortlaufend an der arbeit des untersuchungsausschusses mitgewirkt .

im brigen mchte ich darauf hinweisen , da es nicht sache des rates ist , sich dazu zu uern , inwiefern mitgliedstaaten den ladungen nachkommen , die von einem untersuchungsausschu gem artikel 3 absatz 2 des beschlusses vom 19. april 1995 an sie ergehen .
ich mchte auch darauf hinweisen , da der interinstitutionelle beschlu von 1995 ausdrcklich die mglichkeit einer revision vorsieht , um bisher gewonnenen erfahrungen rechnung zu tragen .
diese mglichkeit geht aus artikel 6 des beschlusses hervor .

anllich meiner aussage vor dem ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse meinte ich verstanden zu haben , da die parlamentarier diese frage im rahmen des trilogs ansprechen mchten .
ich habe bereits den prsidenten des rates fr allgemeine angelegenheiten von diesem wunsch in kenntnis gesetzt , den ich persnlich fr einen gangbaren weg halte , die frage zu klren und die verstndigung zwischen den institutionen zu verbessern .

bei der heutigen debatte zeigt sich noch einmal deutlich , da in fragen der gesundheit und der lebensmittelsicherheit das europische parlament , die kommission und der rat eine geteilte verantwortung und gemeinsame pflichten haben .
deshalb ist mit vereinten krften und in gemeinsamem bemhen eine enge zusammenarbeit in diesem bereich anzustreben .
ich mchte noch einmal betonen , da der rat willens ist , eine solche zusammenarbeit zu frdern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! sie haben in dieser sitzungsperiode ber den bericht des bse-weiterbehandlungsausschusses zu befinden .
es ist auf den tag genau zehn monate her , da ich an der in ihrem parlament gefhrten aussprache ber den bericht des bseuntersuchungsausschusses teilgenommen habe .
damals am 18. februar habe ich ihnen mitgeteilt , welche konkreten konsequenzen die kommission bereits zu diesem zeitpunkt aus der umfassenden kritik zu ziehen beschlossen hatte .
wir haben unverzglich gehandelt , um die im bericht festgestellten unzulnglichkeiten zu korrigieren .

sie werden sich diesbezglich daran erinnern , da die kommission bereits im februar in nie dagewesenem umfang eine umstrukturierung der dienststellen fr gesundheitsschutz beschlossen hat .
diese umstrukturierung ist nicht einfach nur eine verwaltungsmanahme , sondern sie ist der auftakt zu einem neuen politischen konzept .
auf europischer ebene sind alle akteure sich nun der tatsache bewut , da gesundheitsschutz und lebensmittelsicherheit auf der priorittenliste an oberster stelle stehen mssen .
die kommission hat diese beiden punkte zum kernstck ihres arbeitsprogramms fr 1998 gemacht .
der rat hat innerhalb vier verschiedener gremien debatten abgehalten .

bei dieser gelegenheit mchte ich den mitgliedern des weiterbehandlungsausschusses und insbesondere der vorsitzenden roth-behrendt und berichterstatter bge meine besondere anerkennung aussprechen .
es wurde eine immense menge arbeit geleistet , und zwischen dem weiterbehandlungsausschu und den dienststellen der kommission fand eine intensive zusammenarbeit statt .
das ergebnis ist auerordentlich fruchtbar , und ich bin berzeugt , da die aus diesem schwierigen fall entstandenen beziehungen beiden seiten zugutekommen und nachhaltig zur bereicherung des dialogs zwischen unseren beiden institutionen beigetragen haben .

herr prsident ! der bericht von herrn bge , der ihnen nun vorliegt , zeugt davon , wieviel arbeit in den letzten monaten geleistet wurde .
es ist nun an ihnen , die erreichten fortschritte zu beurteilen .
als kommissionsprsident kann ich nur erfreut feststellen , da ein hochgestecktes ziel von fundamentaler notwendigkeit erreicht wurde .
wer den bericht gelesen hat , wird feststellen , da die kommission insgesamt knapp ber 70 empfehlungen umgesetzt und sich weiterhin verpflichtet hat , genaue termine fr die umsetzung derjenigen empfehlungen einzuhalten , denen sie in der krze der zeit nicht nachkommen konnte .

ich mchte hier nicht alle manahmen aufzhlen , die von der kommission durchgefhrt wurden bzw. die geplant sind .
ihre zahl ist gro .
sie sind im abschlubericht ber die umsetzungen der empfehlungen zu bse enthalten , den die kommission am 8. oktober des jahres genehmigt hat .
es kommt darin der wille zu neuer und grundstzlicher transparenz zum ausdruck , um das vertrauen der brger und der verbraucher wiederherzustellen .
denn die verbraucher mchten informiert werden , sie mchten verstehen und in kenntnis der tatsachen entscheiden .

ber 20 menschen sind opfer der neuen form der creutzfeldt-jakob-krankheit geworden .
ihre familien haben anspruch auf unsere solidaritt .
die kommission hat beschlossen , sich an der konkreten untersttzung zu beteiligen , die laut beschlu ihres parlaments den familien gewhrt werden soll .

wir stehen einer hohen erwartungshaltung unserer brger gegenber .
sie sind nicht nur wegen der rinderseuche bse beunruhigt , sondern auch wegen anderen fragen , auf die wir klare antworten geben mssen .
auf der grundlage des neuen ansatzes der kommission im bereich verbrauchergesundheit und lebensmittelsicherheit haben alle betroffenen dienststellen tiefgreifende vernderungen vorgenommen , um unsere aktionsfhigkeit zu verbessern .

ich mchte noch einmal die besonders eindrcklichen beispiele nennen .
das system der wissenschaftlichen stellungnahme wurde nach den grundstzen der transparenz , unabhngigkeit und qualitt von grund auf umgestaltet .
zur bse-bekmpfung und zur bekmpfung der neuen form der creutzfeldt-jakob-krankheit wurden gesetzliche manahmen verabschiedet .
die kontrolle ber die einhaltung der gesetzlichen bestimmungen zur bse wurde verstrkt .
nach inspektionsreisen in die mitgliedstaaten wurden zahlreiche verstoverfahren eingeleitet .
wir haben mittel und wege vorgegeben , um eine bessere effizienz des kontrollsystems zu gewhrleisten .
diesbezglich habe ich mich verpflichtet , da bis februar 1998 entsprechende vorschlge vorgelegt werden .

im rahmen der forschungsprogramme der kommission wird der forschung im bereich bertragbare hirnschwammerkrankungen vorrang eingerumt .
gemeinsam mit ihnen wurden zwei groe konferenzen organisiert , die tiermehlkonferenz und die konferenz zum lebensmittelrecht .
die ergebnisse der konferenzen werden sich in konkreten initiativen niederschlagen .
bereits jetzt wurden erste manahmen ergriffen .
so haben wir vorgeschlagen , landwirtschaftliche rohstoffe in die richtlinie zur produkthaftung aufzunehmen .
in der agenda 2000 werden umfassende reformen der gemeinsamen landwirtschaftspolitik angeregt , die auf mehr gesundheitsschutz und mehr umweltschutz in der landwirtschaft abzielen .

heute stehen wir am ende der ersten etappe .
wir sind hier , um bilanz zu ziehen und ber die zukunft zu sprechen .
sie erwarten von der kommission , da sie ihre zuknftigen absichten kundtut , was die empfehlungen im bericht des bse-weiterbehandlungsausschusses und insbesondere was diejenigen empfehlungen betrifft , die nach meinung des weiterbehandlungsausschusses gar nicht oder unzureichend umgesetzt wurden .
ihr weiterbehandlungsausschu hat fnf empfehlungen benannt , die seiner meinung nach nicht umgesetzt wurden .
das sind fnf von ber siebzig .
auf diese fnf mchte ich nun im einzelnen eingehen .

die kommission hat keine manahmen ergriffen , um die bse-kosten den stellen aufzuerlegen , die das auftreten und die verbreitung der krankheit ermglicht haben .
ich hoffe in der tat sie verstehen , warum solche manahmen nicht ergriffen wurden .

die bse-krise hat die kommission und auch den rat dazu veranlat , eine reihe von legislativen manahmen zu ergreifen , zu denen auch finanzielle untersttzung bei der ausrottung der bse-seuche und fr die erzeuger bei den damit fr sie verbundenen wirtschaftlichen folgen gehrt .
den europischen rat in florenz hatten die staatsund regierungschefs unter das motto solidaritt gestellt .
die solidaritt darf nicht angetastet werden , insbesondere wenn schwere und vielschichtige krisen zu bewltigen sind .

mu jetzt die schluabrechnung erstellt werden , ohne rcksicht auf erwgungen zu der frage , inwiefern die kommission juristisch dafr zustndig ist , den verantwortlichen die kosten aufzuerlegen ?
wie sieht es mit der mglichkeit aus , die mutmalichen verantwortlichen zu nennen ?
eine solche schluabrechnung wrde der solidaritt nicht entsprechen , die als zielsetzung unsere gemeinschaft auszeichnet , gerade nachdem auf dem europischen rat in florenz die solidaritt betont wurde .

in diesem zusammenhang komme ich auf eine weitere empfehlung des untersuchungsausschusses zu sprechen .
der untersuchungsausschu war zu dem ergebnis gekommen , die kommission msse unverzglich administrative manahmen einleiten , um sich vom vereinigten knigreich die gelder zurckerstatten zu lassen , die es fr die ausrottung der bse erhalten hat .
eine solche manahme kann nur im rahmen der kontrolle der korrekten anwendung der gesetzgebung des rates ergriffen werden .
infolgedessen wird die kommission bei der rechnungsprfung des eagfl sicherlich finanzielle konsequenzen ziehen , wenn grobritannien die betreffenden verordnungen nicht eingehalten hat , wie dies im brigen fr alle mitgliedstaaten gilt .
dies erfolgt dann im rahmen der kontrolle der umsetzung der programme zur bse-ausrottung .

nun komme ich zu einem etwas anderem thema .
wie sieht es mit geldstrafen fr diejenigen aus , die am illegalen handel mit britischem rindfleisch beteiligt waren ?

ich mchte sie daran erinnern , da es unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , die beteiligten zu melden , die verste begangen haben , die zu lasten des eu-haushalts gehen .
die meisten betrgerischen geschfte mit britischem rindfleisch waren offenbar fr drittlnder bestimmt und fielen unter die ausfuhrerstattung .
im september haben wir die mitgliedstaaten aufgefordert , sich dazu zu uern , was sie in bezug auf die beteiligten unternommen haben , die nach kenntnis der kommission am illegalen handel mitgewirkt haben . daraus werden wir entsprechende konsequenzen ziehen .

nun zu einer weiteren frage .
das parlament hat die kommission aufgefordert , minister hogg wegen nichterscheinens vor dem untersuchungsausschu gem dem interinstitutionellen beschlu vom 19. februar 1995 vor dem gerichtshof zu verklagen .

dies hat die kommission , wie sie wissen , nicht getan .
nach unserem verstndnis htte eine solche klage rechtlich gesehen keine aussicht auf erfolg .
grundstzlich stimmen wir ihnen jedoch zu .
als konkreten ausdruck dafr , da wir ihre forderung untersttzen , habe ich im brigen am 5. november des jahres ein schreiben an ihren prsidenten gerichtet . darin habe ich ausgefhrt , da die kommission ganz klar hinter ihnen steht , wenn gefordert wird , da regierungsmitglieder der mitgliedstaaten zwingend vor untersuchungsausschssen des europischen parlaments erscheinen mssen , wie dies auch fr die mitglieder der kommission gilt ; dasselbe gilt , wenn der interinstitutionelle beschlu von 1995 in diesem sinne gendert werden soll .

es handelt sich hier um eine pflicht , und wenn sie auch vielleicht gesetzlich nicht verankert ist , dann doch zumindest um eine politische verpflichtung .
ich mu im brigen feststellen , da die beziehungen zwischen dem rat und dem parlament sich offensichtlich verbessert haben .
der britische landwirtschaftsminister cunningham hat ja vor ihrem ausschu ausgesagt , und nun stelle ich mit freude die anwesenheit des amtierenden ratsprsidenten fernand boden auf der heutigen plenarsitzung fest .
so sah es am 18. februar des jahres nicht aus , wie sie sich sicherlich erinnern werden .

nun mchte ich zu den dienststellen der kommission kommen .
der untersuchungsausschu hat personelle und disziplinarische manahmen gegen beamte der kommission empfohlen .

zunchst mchte ich festhalten , da die kommission sich seit 1995 in einem reformproze und in einem umfassenden modernisierungsproze der verwaltung befindet .
in diesem zusammenhang mchte ich insbesondere die programms sem 2000 und map 2000 anfhren .
das kollegium wird zudem bereits heute nachmittag hier in straburg ein neues wichtiges dokument verabschieden , in dem es um eine sinnvolle und gesunde verwaltung und finanzverwaltung geht .
in dem dokument werden verschiedene mglichkeiten der verbesserung der aktionsinstrumente des kollegiums bei unzulnglicher beruflicher leistung , finanzbetrug , zollvergehen und korruption analysiert .
die kommission fat in diesem kontext auch die mglichkeit einer nderung des statuts ins auge .

was nun direkt die dienststellen betrifft , die fr die bekmpfung der bse zustndig sind , habe ich bereits erwhnt , da diese von grund auf umstrukturiert wurden .
dies war geboten , nachdem bei der bse-geschichte eine reihe von lcken und strukturellen schwchen ans licht gekommen waren .

was allfllige disziplinarmanahmen gegen einzelne beamte betrifft , ist die kommission nach eingehender prfung der sachlage - und sie wissen , da ich zu keiner zeit disziplinarmanahmen gescheut habe - zu dem schlu gekommen , da keine ausreichend begrndete veranlassung zu disziplinarmanahmen besteht , auch wenn bei der beurteilung bestimmter sachverhalte eindeutig fehler gemacht wurden .
dabei mchte ich auch betonen , da die arbeit der beamten der kommission sicherlich auch dadurch erschwert war , da das system inadquat und die materie auerordentlich komplex war .

schlielich mchte ich mit ihnen noch ber die empfehlung des untersuchungsausschusses sprechen , der zufolge die mglichkeit geschaffen werden soll , gegen einzelne mitglieder der kommission einen mitrauensantrag zu stellen .

hier wird meine antwort sie kaum berraschen .
wir haben das im brigen der regierungskonferenz vorgetragen .
die kommission kann vom grundprinzip der kollegialitt nicht abrcken .
die kollegialitt ist der garant dafr , da die kommission ihre aufgaben unabhngig im interesse der allgemeinheit erfllt .
eine bestrafung der kommission kann nur kollektiv und kollegial erfolgen , denn so verhlt es sich auch mit ihrer verantwortung .
dieser standpunkt der kommission wird brigens von der regierungskonferenz geteilt .

herr prsident ! wir haben zusammen einen wichtigen weg beschritten .
die arbeit des weiterbehandlungsausschusses ist zwischenzeitlich abgeschlossen .
lassen sie mich noch einmal wiederholen , da die kommission sich in jeder hinsicht verpflichtet hat , die effiziente zusammenarbeit weiterzufhren , die aus der bisherigen arbeit erwachsen ist .
wir werden diese zusammenarbeit im rahmen der ttigkeit der stndigen ausschsse des parlaments fortsetzen .
diesbezglich freue ich mich auerdem darber , da das mitentscheidungsverfahren in zukunft auch dann anwendung findet , wenn es bei fragen der tiergesundheit und des pflanzenschutzes um den gesundheitsschutz geht .

viel ist bisher realisiert worden .
wir haben neue grundlagen gelegt , tragfhige neue grundlagen , und jetzt beginnt die tatschliche arbeit .
die kommission legt dem europischen parlament und dem rat in zukunft zwei mal pro jahr einen ttigkeitsbericht in sachen bse vor .

zudem haben wir mit ihnen fr jahresende 1998 einen termin vereinbart .
auf einer groen konferenz zur verbrauchergesundheit , die gemeinsam mit ihnen organisiert wird , werden wir gelegenheit haben zu beurteilen , wie weit wir gemeinsam bis dahin gekommen sind , zusammen mit dem rat und den mitgliedstaaten bin ich da zuversichtlich , denn wir sind fest davon berzeugt , da es nur ber enge zusammenarbeit zwischen den drei institutionen und dem rat gelingen kann , ber die entscheidende frage des gesundheitsschutzes hinaus das vertrauen der brger und der verbraucher wiederherzustellen .

herr prsident ! vielen dank , herr santer !
das , was sie heute gesagt haben , stimmt in vielem mit dem berein , was wir geuert haben , und heute noch ber unterschiede zwischen ihnen und uns oder zwischen ihnen und dem ausschu zu diskutieren , halte ich fr berflssig .
ich mache nur eine kurze anmerkung zu dem , was sie gesagt haben : da herr cunningham als landwirtschaftsminister grobritanniens und herr boden als ratsprsident vor dem ausschu erschienen sind , ist nichts , was ich als hervorhebenswert bezeichnen mchte , so angenehm es war .
es ist eine selbstverstndlichkeit , entschuldigen sie bitte , herr santer , da die herren minister vor einem parlamentarischen gremium erscheinen .

an dieser stelle mchte ich dann auch sofort bergehen und mich an den rat wenden , denn mit der kommission habe ich oft genug in den letzten monaten verhandeln drfen , und ich mache deutlich , da ich nicht mehr als vorsitzende des ausschusses spreche , sondern fr meine fraktion , fr die sozialdemokraten in europa .

herr boden , ich habe ihnen gut zugehrt , und ich bin davon berzeugt , da sie das meinen , was sie sagen .
das problem ist nur , da sie ein landwirtschaftsminister unter 15 sind , und ich bin nicht sicher , ob sie mit ihrem guten willen die mehrheit in dem kollegium finden .
ich habe ihnen zugehrt , als sie sagten , der rat habe bisher keine zeit gehabt , ber viele fragen , die zum beispiel auch in unseren mndlichen anfragen behandelt werden , zu beraten .
es verwundert mich etwas , denn nichts anderes haben wir jetzt im kontrollausschu gesagt , als wir auch zuvor im untersuchungsausschu gesagt haben , und ich htte erwartet , da der rat auf jeder einzelnen ratstagung , die sie oder ein anderer ratsprsident ansetzt , als allerersten tagesordnungspunkt behandelt : bse , bekmpfung , konsequenzen und was haben wir falsch gemacht !

ich hre von ihnen nicht - und ich sage das jetzt stellvertretend an sie , es tut mir leid , herr boden - , ich hre von ihnen nicht : was haben wir falsch gemacht ?
sie sagen , verbraucher- und gesundheitsschutz mssen bercksichtigt werden , schn .
warum sagen sie nicht , wir haben den verbraucher- und gesundheitsschutz vernachlssigt , und wir wollen ihn jetzt bercksichtigen ?
das wre die korrekte formulierung , herr boden .
ich sage immer wieder , da es sie trifft , stellvertretend fr den gesamten landwirtschaftsrat , weil sie jetzt ratsprsident sind , und ich wrde das sehr viel lieber zum beispiel dem deutschen landwirtschaftsminister oder anderen landwirtschaftsministern sagen .

warum habe ich zum beispiel nach wie vor das gefhl , da diejenigen , die in verantwortung sind , nichts begriffen haben ?
sie haben gesagt , herr boden , die etikettierung von rindfleischprodukten ist jetzt ein neuer beweis , vertrauen zu schaffen .
wenn das so ist , und wenn sie es wirklich ernst meinen , damit vertrauen schaffen zu wollen - und ich hoffe , da sie es ernst meinen , den anderen ministern glaube ich es nicht - , wenn das so ist , warum konnten sie nicht der nderung der rechtsgrundlage zustimmen , die das parlament mit der kommission zusammen beschlossen hat ?
warum muten sie davon abweichen und wieder die weiche formulierung des artikels 43 whlen , die ihnen die meiste macht bietet , die ihnen einen freifahrtschein bietet ?
warum war das so , herr boden ?
sagen sie es mir doch bitte .
sagen sie mir bitte auch , warum ich nach wie vor das gefhl habe , da das krhensyndrom nach wie vor im rat herrscht .
eine krhe hackt der anderen kein auge aus .
sie haben gesagt : man mu die menschen und auch die vom rind lebenden menschen schtzen .
ich habe viel verstndnis dafr , da man bauern schtzt , aber ich habe auch viel verstndnis dafr , da man die groe mehrheit der menschen in der europischen union schtzt , und das sind sehr viel mehr als die bauern !
das haben sie nicht getan im landwirtschaftsrat .
warum war es in der vergangenheit so , da der fleischmarkt und die aufrechterhaltung des marktes wichtiger waren als gesundheitsschutz , und warum sollen wir jetzt glauben , da sich das gendert hat ?
knnen sie uns das sagen ?

warum zum beispiel haben sie dem bescheidenen versuch der kommission von herrn santer , in der agenda 2000 eine vernderung der agrarpreise zu beschlieen , und zum beispiel das subventionsschema zu ndern , warum haben sie dem nicht jubelnd zugestimmt ?
warum habe ich von jedem agrarminister meckerei und nrgelei und groe ngste gehrt ?
wir alle wissen , da das grundbel dessen , was wir im moment erleben , bse und vieles andere , auch kriminalitt , in diesem subventionsschema liegt .
warum ist es nicht von ihnen gekommen , da sie gesagt haben : wir mssen einen harten schnitt machen und jetzt alles ndern ; wir als landwirtschaftsminister zeigen , da wir etwas begriffen haben .

herr boden , es tut mir leid , da ich das so scharf sagen mu .
die kommission hat bestimmt einiges begriffen .
wieviel sie begriffen hat , werden wir in der nchsten zeit sehen .
ich habe nicht das gefhl , da der agrarrat irgend etwas begriffen hat und da die landwirtschaftsminister mit ihrer ausnahme irgend etwas begriffen haben , und die sollten wir noch sehr viel aufmerksamer verfolgen !

herr prsident , im sinne der transparenz kann ich ein interesse meinerseits nicht leugnen , ich bin nmlich rinderzchter .

nur wenige in diesem parlament werden sich eine annhernde vorstellung von der gewaltigen materialmenge machen , die der nichtstndige ausschu ber die letzten monate hinweg detailliert gesichtet hat , und berichterstatter bge und dem vorsitzenden mu groes lob fr die art und weise zuteil werden , wie sie damit umgegangen sind .

die genaue prfung durch kommissare , veterinrbeamte , wissenschaftler , ministerialbeamte und viele andere , die sich dazu einlieen , hat klar gezeigt , da es in den frhen tagen dieser schrecklichen bse-seuche fehler auf allen ebenen gegeben hat , sowohl auf kommissionsebene als auch auf europischer ebene .
ich unterstreiche die europische , da , obwohl die hauptwucht der auswirkungen des problems auf grobritannien niedergegangen ist , kein zweifel daran besteht , da es auch in anderen europischen lndern schon probleme gegeben hat .

es ist bedauerlich , da wir nicht von anfang an eine einheitliche standardpolitik hinsichtlich bse hatten .
bei diesen tonnagen an kontaminiertem material , die vom vereinigten knigreich auf das europische festland exportiert worden sind , war ja vllig klar , da da einige flle auftauchen wrden .
ich bin erfreut , herr prsident , da kommissar fischler sich so stark dafr gemacht hat , eine europische politik dazu auf den weg zu bringen und in anderen europischen lndern denselben hohen standard einzufhren , an den wir nun im vereinigten knigreich gebunden sind .
wir sollten auch die riesigen folgekosten fr andere industriezweige nicht vergessen , wie fr spediteure , dienstleister und schlachthuser , die jetzt wegen eines in verheerender weise eingebrochenen marktes fr rinder und rindfleischprodukte am boden liegen .

soweit der rckblick .
schauen wir nach vorn , ergibt sich aus der statistik bei einer spitze von 37000 fllen vor drei jahren und bei nur 3000 fllen in diesem jahr im vereinigten knigreich ganz deutlich , da die anstrengungen der letzten und der gegenwrtigen regierung enorme auswirkungen auf die verringerung dieser krankheitsflle hatten .
doch die britischen landwirte in bergregionen sind am ende , und wir mssen sobald wie mglich ein herdbuchzertifikat einfhren , anhand dessen zuchtanstalten fr sauber erklrt werden knnen , und dann durch einfhrung von ohrenmarken und eines identifizierungsverfahrens sicherstellen , da das fleisch vom tier bis hin zum fleischerladen verfolgt werden kann .

ich mchte sowohl den bericht von herrn bge als auch die entschlieung untersttzen .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als mitglied sowohl des nichtstndigen untersuchungsausschusses als auch des nichtstndigen weiterbehandelnden ausschusses mchte ich unserem kollegen bge zu seiner arbeit ganz besonders gratulieren .

die arbeit des nichtstndigen ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen zu bse ist heute nicht abgeschlossen , es ist auch heute nicht der letzte tag , an dem wir ber die affre des sogenannten " rinderwahnsinns " sprechen . leider .

grundstzlich mchte ich auf die bedeutung von information und transparenz hinweisen .
im verlauf unserer ttigkeit konnten wir feststellen , da lange zeit alles getan wurde , um die angelegenheit in vergessenheit geraten zu lassen oder gar zu vertuschen .

die europischen institutionen werden nur dann glaubwrdig bleiben , wenn transparenz die regel ist .
das europische parlament mu in diesem punkt wachsam bleiben , denn die bse-affre ist zum einen noch nicht abgeschlossen , und zum anderen gibt es keine gewhr dafr , da nicht morgen andere probleme derselben art mit hormonen , genetisch vernderten organismen oder einer anderen nicht ausreichend kontrollierten technologie auftreten .

ich bin zwar nicht gegen den technologischen fortschritt , aber die brger in den mitgliedstaaten der europischen union mssen auch vertrauen in den technologischen fortschritt haben .
diese garantie haben sie , wenn sie wissen , da bei der entscheidungsfindung echte transparenz gegeben ist .

sowohl in bezug auf den bericht als auch auf die umstrukturierungen innerhalb der kommission habe ich zufrieden festgestellt , da unter verantwortung von frau bonino die gd xxiv eingerichtet und erweitert wurde .
dennoch mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da zwischen den generaldirektionen ein gleichgewicht gewahrt bleiben mu .
wir sollten darauf achten , da nicht dem einen abgeht , was der andere bekommt ; dabei denke ich insbesondere an die gd vi. der aufgabenbereich dieser generaldirektion ist wichtig und umfangreich .
damit sie ihren aufgaben nachkommen kann , mssen die grundlegenden instrumente erhalten bleiben .

herr prsident ! abschlieend mchte ich erwhnen , da ich einer der unterzeichner des mitrauensantrags war , der von unserem parlament abgelehnt wurde , und diesbezglich betonen , da ich im zusammenhang mit diesem fall besonders wachsam beobachten werde , inwiefern die kommission meiner empfehlung nachkommt .
wenn ich sehe , da die sache im sand verluft - und das ist keine wortspielerei - werde ich sie ihnen zu gegebener zeit in erinnerung zu rufen wissen .

herr prsident , auch ich mchte mich denen anschlieen , die die mitglieder des nichtstndigen ausschusses fr die weiterbehandlung der empfehlungen des untersuchungsausschusses zu bse , den vorsitzenden , den berichterstatter und die mitglieder zu der arbeit , die sie geleistet haben , beglckwnschen .
das ist ein gutes vorbild des parlaments , wie es in einem untersuchungsausschu sein soll .

die europische kommission hat glcklicherweise die meisten empfehlungen befolgt , und das bedeutet , da , was uns betrifft , der debatte die spitze genommen wurde .
wir sind erfreut ber die tatsache , da die kommission alle sechs monate einen bericht ber die situation im zusammenhang mit dieser angelegenheit vorlegen wird .
das bedeutet , da wir uns alle sechs monate mit dem zustand der nahrungsqualitt beschftigen knnen .
wir finden das uerst wichtig .
wir finden es auch wichtig , da die kommission das in internationalen gremien zur sprache bringt , denn ich finde es immer schwieriger , den europischen landwirten zu erklren , was sie aus diesem und jenem grund drfen und was nicht , whrend fr die landwirte auerhalb europas nicht das gleiche gilt .
es ist erforderlich , da in einem internationalen rahmen ber diese art von punkten bereinstimmung erzielt wird .

was das erscheinen von ministern vor untersuchungsausschssen dieses europischen parlaments betrifft , so entnehme ich den worten von herrn santer , da es rechtlich nicht mglich ist , minister dazu zwingen .
ich finde , da alle politisch mglichen mittel genutzt werden mssen , um das doch zu tun .
es ist inakzeptabel , da ein bestimmtes parlament einen vertrag von maastricht ratifiziert , der diese art von untersuchungsausschssen ermglicht , und da dann dasselbe parlament es erlaubt , da bestimmte minister nicht erscheinen .
das ist eine logik , die man in meinen augen nicht durchgehen lassen kann .

eine der fragen , die noch so schnell wie mglich gelst werden mssen , betrifft die mglichkeiten der verwendung von tiermehl zur verftterung an tiere .
kranke tiere kann man wahrscheinlich nicht verwerten , aber was kann man mit anderem tiermehl tun ?
das ist ein punkt , der meines erachtens so schnell wie mglich geklrt werden mu .

ein letzter punkt .
die teilnahme von parlamentsmitgliedern als beobachter an den wissenschaftlichen ausschssen ist eine gute sache , denn offenheit ist gut .
ich bin jedoch sehr fr eine gewaltenteilung .
das parlament kann niemals im voraus die verantwortung fr die beschlsse dieser ausschsse bernehmen .

herr prsident , es steht auer zweifel , da zunchst von dem bse-untersuchungsausschu und sodann von dem kontrollausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen des vorhergehenden untersuchungsausschusses schwerwiegende mngel bei der risikobewertung , bei den kontrollen und der anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften sowohl seitens der mitgliedstaaten wie der europischen kommission aufgezeigt wurden .
das europische parlament hatte sich fr den bedingten mitrauensantrag als instrument zur herstellung eines neuen verhltnisses in der zusammenarbeit zwischen europischem parlament und kommission entschieden ; diese entscheidung hat in gewisser weise frchte gezeitigt , wie sie bereits in den vorhergehenden redebeitrgen herausgestellt wurden .

gleichwohl gibt es noch zahlreiche ungelste probleme , und meines erachtens konnten weder von dem amtierenden ratsprsidenten noch von dem kommissionsprsidenten bestehende zweifel ausgerumt werden .
aus diesem grund wollen wir grnen nachdrcklich betonen , da smtlichen von den beiden bse-ausschssen aufgezeigten erfordernissen entsprochen werden mu , um den schutz der verbraucher zu gewhrleisten und die gesundheit der brger sowie der gezchteten tiere zu schtzen .

ich mchte nun zusammenfassend auf einige aspekte hinweisen , die weitere anstrengungen sowie eine weitere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und smtlichen institutionen der europischen union - europisches parlament , kommission und rat - erfordern .
in erster linie mssen wir uns dessen bewut sein , da aufgrund der nachlssigkeiten und versumnisse bei der politik zur bekmpfung von bse weitere flle dieser krankheit auftreten werden und da wir darauf vorbereitet sein mssen , bei solchen neuen fllen interventionsmanahmen zu ergreifen und eine wiederholung von ereignisse wie in belgien zu vermeiden , d.h. da der tierkrper eines infizierten tieres zu tiermehl verarbeitet wird .

so wie es neue bse-flle geben wird , wird es auch neue flle der creutzfeldt-jakob-variante geben , die sich heute in der inkubationsphase befindet , denn es gibt leider wissenschaftliche nachweise , da zwischen dem bsekrankheitserreger und der neuen creutzfeldt-jakob-variante ein zusammenhang besteht .
daher mssen die berwachung und die manahmen , durch die fr die brger eine gewhr und eine kontrolle geboten werden sollen , entsprechend angepat werden .
ferner sind , und ich beziehe mich hierbei auf die ausfhrungen von prsident santer , die notwendigen mittel fr einen solidarischen finanzbeitrag zugunsten der betroffenen familien sowie fr eine effektive entschdigung der erkrankten und ihrer angehrigen erforderlich , und zwar auch unter beteiligung der mitgliedstaaten .

wenn wir aus dieser ganzen affre die notwendigen schlufolgerungen ziehen , so lt sich sagen , da fr die gesamte nahrungskette - vom landwirtschaftlichen betrieb bis zum tisch des verbrauchers - eine neue kontrollpolitik verabschiedet und der grundsatz der vorsorge entsprechend angewandt werden mu .
unter diesem gesichtspunkt ist , wie hier betont sei , der bse-fall symptomatisch und mu dazu dienen , da die gesamte politik zum schutz der verbraucher verbessert und eine landwirtschaft betrieben wird , die mit der umwelt im einklang steht .

wir werden in uns krze mit neuen problemen zu befassen haben , bei denen es um eine berarbeitung der rechtsvorschriften im nahrungsmittelbereich geht , wozu zwar bereits ein grnbuch besteht , bei dessen behandlung jedoch noch erhebliche zweifel und bedenken bestehen geblieben sind , insbesondere was die politik betreffend hormone , antibiotika bei der tiernahrung , novel food , einfhrung genetisch vernderter organismen in nahrungsmitteln sowie die zuknftige behandlung von salmonelleninfektionen bei tieren anbelangt .
aus all diesen grnden hoffen wir , da es den verschiedenen institutionen der europischen union mglich sein wird , im rahmen der halbjahresberichte der kommission und der gemeinsamen konferenz geeignete antworten zu geben , die in erster linie den erfordernissen der verbraucher und der unionsbrger gerecht werden .

herr prsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen , im namen der are-fraktion mchte ich gleichzeitig meine zufriedenheit und meine enttuschung ber die in der frage der bse-krise bestehende situation sowie darber , wie diese krise bisher behandelt wurde , zum ausdruck bringen : zunchst die zufriedenheit , die ich als parlamentarier ber die sehr wichtige rolle empfinde , die das parlament bei der behandlung dieses themas und bei der herausforderung der kommission gespielt hat , und sodann die zufriedenheit darber , da die kommission in vielfacher hinsicht jenen von unserem parlament gesetzten erwartungen , in denen auch die ffentliche meinung in der europischen union ihren ausdruck fand , entsprochen hat , nmlich die risiken einzudmmen , kontrollen auszuben und bei der behandlung des bse-problems knftig nicht mehr die in der vergangenheit begangenen fehler zu wiederholen .

ich empfinde allerdings auch enttuschung darber , da nicht allen unseren empfehlungen von der kommission folge geleistet wurde , die sich vielleicht etwas zu zaghaft - wie ich mit ihrem verlaub sagen darf , herr prsident santer - gezeigt hat , was die flankierenden manahmen betrifft : bei der umstrukturierung wurde bislang insbesondere von dem mit diesem bereich befaten kommissionsmitglied sowie von der kommission in ihrer gesamtheit sehr gute arbeit geleistet ; zu beanstanden ist jedoch meines erachtens , da die kommission nicht den mut hatte , sowohl intern wie bei den manahmen gegenber dem mitgliedstaat , der - wie wohl gesagt werden mu - die ursache fr diese krise bildete , bis zum uersten zu gehen , wie es das europische parlament gefordert hatte ; enttuscht bin ich auch ber jene kolleginnen und kollegen des parlaments , die - wenn sie mir dies zu sagen gestatten - in die menge schieen wollten und dabei jedoch ein blutbad angerichtet und somit von uns und von der kommission ein bild , einen eindruck vermittelt haben , der nicht angemessen ist .
zum glck sind die ausgesprochenen androhungen ohne folgen geblieben und hat das angekndigte mitrauensvotum nicht stattgefunden . das parlament wird nun einen text verabschieden , in dem zwar kritik gebt wird , in dem jedoch selbstverstndlich auch anerkannt werden mu , da bislang eine menge gute arbeit geleistet wurde .

herr prsident , ich mchte mich ebenfalls denen anschlieen , die dem ausschuvorsitzenden und dem berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratuliert haben .

ich begre diesen bericht in jeder hinsicht als eine grundlage dafr , sicherzustellen , da wir nie wieder mit einem so ernsten und schwierigen problem , wie es bse fr uns gewesen ist , konfrontiert sein werden .
die rinderzchter im vereinigten knigreich waren wegen der in der fleisch- und tiermehlindustrie getroffenen einsparmanahmen die hauptleidtragenden .
wir mssen aus unseren fehlern der vergangenheit lernen und garantieren , da sie nie wieder begangen werden .
ja , wir brauchen transparenz und grere offenheit , und wir mssen das vertrauen der verbraucher darin wiederherstellen , da die lebensmittel , die sie in den lden kaufen , dem hchstmglichen standard entsprechen .

nun gilt es , den blick in die zukunft zu richten .
ich begre die derzeitige vorgehensweise von herrn cunningham , denn seit seiner amtsbernahme haben sich die beziehung zwischen dem nichtstndigen ausschu und der britischen regierung ohne zweifel gendert .

ich war erfreut , da in dem bericht die darstellung einiger von einer minderheit vertretenen extremen ansichten vermieden werden konnte .
wie ich schon sagte , mssen wir uns jetzt vorwrtsbewegen .
ich glaube auch , da wir die hexenjagd beenden sollten , die es gegen kommissionsbeamte und tatschlich auch in einem groen ausma gegen die regierung des vereinigten knigreichs gegeben hat .

es ist wichtig , vertrauen zu bilden und zu den hchsten produktionsstandards fr alle unsere lebensmittel zurckzukehren sowie zu gewhrleisten , da die in die europische union importierten lebensmittel gleich hohe standards aufweisen wie die produkte der landwirte innerhalb der europischen union .

in zukunft mssen wir unsere entscheidungen auf rein wissenschaftliche fakten grnden und nicht auf von den medien und der presse lancierten und aufgebauschten falschen tatsachen .

ich mchte die kommission zu der konstruktiven weise beglckwnschen , in der sie den ihr vom nichtstndigen ausschu unterbreiteten empfehlungen folge leistet , und ich mchte sowohl kommissar fischler als auch kommissarin bonino sowie ihrem personal meine anerkennung fr die hilfe , untersttzung und die verantwortungsvolle art , in der sie dieses problem angegangen sind , sowie dafr , wie sie sich ihren aufgaben gestellt haben , aussprechen .

da ich aus nordirland komme , wo unsere rinderzchter enorm unter dem exportverbot fr britisches rindfleisch gelitten haben , mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , da sich sowohl die kommission als auch der rat ihrer verantwortung stellen werden .
ich hoffe , da das verbot sofort aufgehoben wird , sobald die florenzer verpflichtungen erfllt sind - und in nordirland sind sie meines erachtens bereits erfllt - und da es dabei keine verzgerungen und keine rckzieher geben wird und da die von uns gestellten zunehmenden forderungen erfllt werden .
ich hoffe , da wir uns in diesem haus niemals wieder aus irgendeinem hnlichen anla erneut mit einem solchen problem zu befassen haben werden .

herr prsident ! herr bge hat uns den bericht des ausschusses fr die weiterbehandlung vorgelegt , und alle kollegen sind davon begeistert .

weiterhin sterben in belgien , frankreich , grobritannien rinder , aber es ist ja alles in ordnung .
auch wenn es sich dabei um rinder handelt , die nach dem tiermehl-verbot geboren wurden , ist das nicht weiter tragisch , auch nicht , wenn in 1200 tonnen tiermehl ein belgisches rind dabei war !
es gibt 21 offizielle creutzfeldt-jakob-flle .
solange es der kommission nicht schadet , macht das alles gar nichts .
die bertragbarkeit der krankheit vom tier auf den menschen ist wissenschaftlich nachgewiesen , aber das ist kein grund zur beunruhigung .
weiterhin ist tiermehl im umlauf , wird hergestellt und verbraucht , aber auf transparenz kommt es an !
und auch wenn frau green die fraktionslosen und die are im namen der transparenz aus dem ausschu fr weiterbehandlung ausgeschlossen hat , haben zehn millionen whler keinen anspruch auf transparenz : sollen sie doch sterben !

dafr hat uns die kommission nun mit der internen umstrukturierung und dem ausschlu von risikostoffen aus der nahrungskette einige brosamen hingestreut , hat uns mit 50 millionen ecu fr forschung , mit geringfgigen verbesserungen bei der verarbeitung von tiermehl aus tierabfllen ein paar krmel hingelegt , aber das , worauf es ankommt , ist nicht passiert , herr prsident , herr kommissar , nmlich disziplinarmanahmen gegen diejenigen , die grob fahrlssig gehandelt haben .

nur der arme herr mansito mute in pension gehen und der dne hoelgaard wurde zum direktor fr pflanzliche erzeugnisse befrdert und kmmert sich nun , nachdem er tiere vergiftet hat , um pflanzen ; herr meldrun wurde pensioniert , das war die ganze strafe , herr marchant ist so davongekommen .
der geschftemacher mcsharry kommt natrlich ungeschoren davon .

weder die britische regierung noch die gebrder de mulder sind zur rechenschaft gezogen worden , die britische regierung hat sich nicht entschuldigt , auer fr das verbrechen an den rindern , von dem ich nicht wei , inwiefern es unverjhrbar ist ; dabei liegt ein verbrechen vor , dessen opfer menschen sind , denn fr die rinderzchter ist die vernichtung ihrer bestnde ein durchaus ernstzunehmendes psychologisches drama , und es liegt auch ein verbrechen an den steuerzahlern vor , wenn man herrn tillich glauben schenken will , der in seinem gesamthaushaltsbericht 1998 die kosten fr diese manahmen mit 1 , 5 milliarden ecu im jahr 1996 , 2 , 2 milliarden ecu 1997 und einer weiteren milliarde ecu indirekter kosten beziffert .
und ich hatte geglaubt , der europischen kommission sei an der durchsetzung der finanziellen interessen der europischen union gelegen .

vieles ist nach wie vor inkohrent : weiterhin werden knochen zu tiermehl fr nicht-wiederkuer verarbeitet , werden nichtsdestominder risikostoffe , die in der europischen union verboten sind , aus den usa importiert , wie zum beispiel hormonfleisch .
die rinder werden zwar irgendwann etikettiert , aber erst im jahr 2000 !
bis dahin bleiben zwei jahre ohne etikettierung , ohne kontrollen in dover , ohne kontrolle des embargo .
und was noch schlimmer ist : nordirland , mit gibraltar die letzte englische kolonie nach dem wegfall hong-kongs , nordirland dient sozusagen als " troianisches rind " .

das ist es , was im wesentlichen getan worden ist , eine nebelwand wurde errichtet , mit der nebelmaschinentechnik .
die einzig wirksame manahme , herr kommissionsprsident , wre sicherlich ein verbot des freien warenverkehrs gewesen , aber damit htte man den aufbau europas ins herz getroffen , da sehen sie , was als einzig wirksame manahme zu tun ist !

herr prsident , ich mchte in kurzen worten meinen eindruck zum derzeitigen stand der debatte schildern .
zunchst mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , da das , was wir gemeinsam in den letzten sechs monaten getan haben , im rahmen eines prozesses steht , der noch nicht abgeschlossen ist , vielmehr befinden wir uns in einer phase dieses prozesses , und der proze wird noch weitergehen .
es war ja klar , da sich nicht alles in einem halben jahr regeln lassen kann .
deshalb haben wir ihnen mitgeteilt , welche manahmen noch und innerhalb welcher zeit ergriffen werden .
wir sollten untereinander klarheit schaffen .
wir sind in einer wichtigen phase , nicht am ende des prozesses .

es kommt nicht in frage , jetzt im eifer nachzulassen oder die gegenseitige kontrolle und den dialog zwischen parlament und kommission abzuschlieen ; ansprechpartner ist jetzt zwar nicht mehr der weiterbehandlungsausschu , dennoch meine ich , wir mssen den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zumindest weiter informieren und miteinbeziehen , wie wir das auch im vergangenen halben jahr getan haben .
das ganze darf sich nicht in zwei berichten und in der konferenz erschpfen , die zur belebung der diskussion fr ende 1998 angesetzt ist ; die beziehung zu dem fr verbraucherschutz zustndigen ausschu mu bestehen bleiben , und zwar auf dauer .

ich bin im brigen der meinung , das letzte halbe jahr hat gezeigt , da es in so schwierigen fllen keine fertigen antworten gibt und nicht alles klar ist .
wir wrden uns das wnschen , wir auch , denn dann wre auch fr uns alles klarer .
aber leider ist es nicht so .
so gut wie jeden tag , so gut wie jede woche werden in der wissenschaft neue erkenntnisse gewonnen , und das nur in dieser einen frage .
wir haben das schon gemeinsam erlebt , wenn wir gesetzesvorschlge ausgearbeitet haben und diese dann angesichts wissenschaftlicher gutachten wieder ndern muten , die ganz offensichtlich etwas anderes besagten .

an diesem punkt stehen wir heute , die welt steht heute in einem dynamischen proze .
bei einer so vielschichtigen angelegenheit sehe ich als positives ergebnis der vergangenen sechs monate die kooperation zwischen kommission und parlament , denn dabei hat sich gezeigt , da es mglich ist , in einer atmosphre der konfrontation etwas zu erreichen , die zugegebenermaen nicht immer friedlich war , aber die vom dialog getragen war , und der dialog ist der beste weg voranzukommen .

was uns betrifft , so sind wir der meinung , da die fr die kontrolle zustndige struktur bald vollstndig sein wird .
die wissenschaftlichen berater sind bereits alle zur stelle ; das verfahren fr den wissenschaftliche ausschu steht und ist allen bekannt .
die kontrollstruktur wird nach unserer einschtzung ende 1998 funktionsfhig sein , ihr werden rund hundert inspektoren angehren .

und noch auf einen dritten punkt mchte ich hier eingehen .
die trennung zwischen gesetzgebungsbefugnis und kontrollbefugnis wurde allseits begrt ; dennoch mchte ich sie darauf hinweisen , da in den meisten mitgliedstaaten nicht in dieser weise verfahren wird .
dies stellt also einen weiteren , sehr vielschichtigen aspekt des sachverhalts dar , insofern als gesetzgebung , kontrolle und wissenschaftliche beurteilung auf gemeinschaftsebene getrennt sind , aber auf nationaler ebene nicht .
wir verweisen deshalb darauf , da bemhungen erforderlich sind , um den dialog mit den mitgliedstaaten zu intensivieren und diese auch dazu zu bewegen , ihre vorgehensweise zu optimieren , denn nach wie vor liegt die zustndigkeit fr die kontrolle in erster linie bei den mitgliedstaaten .

es wird uns vielleicht noch gelegenheit geboten werden , vor ende der debatte alle diese punkte zu besprechen , dann wird sich zeigen , da dies - so sehe ich es - die drei grundlegenden punkte sind .
der fall ist leider nicht eindeutig in schwarz und wei zu trennen , sondern da gibt es auch viele grauzonen , und er hat viele graue zellen gekostet , und das sollte uns anla sein , umsicht walten zu lassen und dabei selbstverstndlich mit zu bercksichtigen , da auch dies aspekte beinhaltet , die eine eingehende analyse wert wren .

ich danke den parlamentariern fr ihre beitrge .
ich bin berzeugt , da sich der rat in zukunft kooperativer zeigen wird .
man soll auf jeden fall die hoffnung nicht aufgeben , wie es so schn heit .
die wahrnehmung hat sich gendert , das steht auer zweifel .
ich danke ihnen fr ihr kommen .
vor einigen monaten standen wir noch ganz schn alleine da .
wie dem prsidenten war auch mir daran gelegen , diese tatsache hervorzuheben , die auch ein beweis dafr ist , da sie ihre verantwortung wahrnehmen wollen .
soweit also meine uerungen zum derzeitigen stand der debatte , womit ich vielleicht nicht alles gesagt habe , was die antworten betrifft , die ich spter auf die anderen fragen geben mchte .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! gestatten sie mir , da ich mich nur auf einige wenige aspekte des bge-berichts beschrnke , die unmittelbar in meinen aufgabenbereich fallen .

da ist zunchst einmal die lebensmittelsicherheit und -qualitt bei gleichzeitiger erhhung der wettbewerbsfhigkeit der europischen agrarprodukte .
das sind , wie sie wissen , hauptziele und leitmotive des agrarteils der agenda 2000 .
ich begre daher die klaren und diesbezglichen feststellungen im bericht und bin dankbar fr die untersttzung des europischen parlaments , auch soziale und kologische frderkriterien in die zuknftige ausgestaltung der gemeinsamen agrarpolitik einzufhren , wie ich es in der agenda 2000 vorgeschlagen habe .
wir werden aber gemeinsam noch viel berzeugungsarbeit in den mitgliedstaaten leisten mssen .

ich begre weiter den wunsch nach standortangepaten manahmen und die forderung nach einer regionalen bzw. standortangepaten bercksichtigung der optimalen , speziellen intensitt .
ich halte diese forderung fr weitaus sinnvoller und bin dankbar fr die weiterentwicklung dieser position durch das hohe haus .
insofern ist die flexibilisierung der verordnung 20 / 78 eine logische konsequenz .

die anregung , die ausgleichszahlungen an einen kodex fr gute landwirtschaftliche praxis im sinne von nachhaltiger buerlicher wirtschaftsweise zu binden , ist mir sehr sympathisch .
ich hoffe , der ratsprsident kann mir heute nachmittag , wenn der agrarministerrat seine haltung zur agenda 2000 festlegen wird , dabei rckendeckung geben .
ich sehe allerdings einen gewissen widerspruch zu der weiter oben angefhrten forderung des europischen parlaments nach einer vergrerung der anbauflchen und einer frderung der extensiven landwirtschaft .
wir werden diesen punkt aber sicherlich bei gelegenheit im agrarausschu des parlaments noch vertiefen .

wie sie wissen , hat die kommission gegen das wto-panel zum hormonfleisch berufung eingelegt .
wir haben hier keinerlei divergenz .
wichtig erscheint mir allerdings , da sie auch ihre parlamentarischen kontakte insbesondere zu den usa nutzen , um unseren handelspartnern klarzumachen , da wir in der hormonfrage nicht nachgeben werden .

nun lassen sie mich noch auf einige punkte des berichtes eingehen .
das ziel , hohe standards fr den schutz der gesundheit der verbraucher sicherzustellen , mu sich sowohl in der gesetzgebung als auch in der umsetzung und berwachung durch die mitgliedstaaten und in der durchfhrung vor ort niederschlagen .
wir werden deshalb weiter systematisch unsere gesetzgebung daraufhin zu berprfen haben , ob sie diesen anforderung standhlt , und wo berarbeitungen und anpassungen erforderlich sind , diese auch durchfhren .

zustzlich werden wir die updates der bestehenden gesetzgebung , die zur anpassung an technische neuerungen regelmig erfolgen , jeweils zum anla nehmen , eine grndliche berprfung dieser regelungen vorzunehmen .
wir mssen uns darber klar sein , da wir vor einem arbeitsprogramm stehen , dessen realisierung , wie schon meine kollegin emma bonino gesagt hat , ein kontinuierlicher proze ist , etwas , das permanent wahrgenommen werden mu und dessen effizienz auch von den zur verfgung stehenden ressourcen abhngt .

als ersten punkt dieses programms arbeiten meine dienststellen an einer verbesserung des gemeinschaftlichen systems von kontrollmanahmen im veterinrbereich .
ein weiterer bereich , in dem sich etliche offene fragen stellen , ist die verwendung von tier- und knochenmehl in der tiernahrung .
die kommission beschreitet hier den einzig mglichen weg , indem sie ihre politik auf die prinzipien des safe sourcing , safe processing und safe use sttzt .
sie zeigen im parlamentarischen bericht zwei spezielle probleme in diesem zusammenhang auf , nmlich die frage , was mit verendeten tieren passieren soll , und die frage , ob wir pflanzenfressern berhaupt tierisches protein verfttern sollen .

zu beiden fragestellungen mssen wir uns einer ernsthaften debatte stellen .
wie ich bereits bei der knochen- und tiermehlkonferenz angekndigt habe , werden diese fragen im rahmen einer ffentlichen konsultation diskutiert werden .
das entsprechende konsultationspapier ist fertiggestellt , dem parlament bermittelt und seit 14. november auch auf internet verfgbar .
auch die forschung ist einer permanenten weiterentwicklung unterworfen , und die liste der forschungsprioritten wird immer lnger .
wir haben es nun einmal mit einer neuartigen krankheit zu tun , bei der der forschungsbedarf riesig ist .

die kommission versucht , forschungsaktivitten der mitgliedstaaten in diesem bereich zu koordinieren und gelder fr forschungsprojekte zur verfgung zu stellen .
um auch ein ausreichendes forschungsinteresse von seiten der wissenschaftler , insbesondere ber fragen der angewandten bse-forschung zu gewhrleisten , sollten wir gemeinsam mit dem parlament berlegen , ob wir nicht auch neue wege beschreiten sollten .

sie sagen in ihrem bericht , da die kommission in zukunft zeitgerecht und mglichst frhzeitig manahmen im gesundheitsbereich ergreifen soll .
ich stimme ihnen da voll zu .
ich mchte aber auch klarstellen , da dies nur dann mglich ist , wenn unter anderem die dafr notwendigen ressourcen zur verfgung stehen .
bse hat die europischen institutionen vor eine einmalige herausforderung bei der bewltigung einer krise von europischer dimension gestellt .
der untersuchungsausschu des parlaments sowie der nachfolgeausschu haben neue wege fr eine gemeinsame formulierung unserer politik im bereich des gesundheits- und konsumentenschutzes , aber auch der agrarpolitik gewiesen .

diesen weg der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament mchte ich gemeinsam mit ihnen weitergehen .
danke !

herr prsident ! vielen dank , da sie mir gelegenheit geben , kurz auf die an den rat gerichteten fragen und kritik einzugehen .
mir ist aufgefallen , da die anwesenheit des rates auf der heutigen sitzung begrt wird und da sie dem ratsprsidenten vertrauen entgegenbringen , aber mir scheint , ihnen fehlt es ein wenig an vertrauen in den agrarrat .

frau roth-behrendt mchte ich sagen , da sie nicht recht hat und da ihr mitrauen gegenber dem agrarrat unbegrndet ist .
der agrarrat hat seine debatte zur agenda 2000 unterbrochen , obwohl er bis morgen abend dazu einen beschlu fassen mu , um zu zeigen , wie wichtig er die hier gefhrte aussprache und die frage der nahrungsmittelsicherheit nimmt .
im laufe meiner wortmeldung werde ich auch versuchen aufzuzeigen , da der rat , insbesondere der agrarrat , nicht unttig geblieben ist und sich bemht hat , in der frage des gesundheitsschutzes und der nahrungsmittelsicherheit verbesserungen zu bewirken , und da er versucht hat , sich nach den diesbezglichen empfehlungen und vorschlgen der kommission zu richten .

weiterhin mchte ich darauf verweisen , da es bei unseren beschlssen nicht vorrangig um wirtschaftliche oder soziale erwgungen geht , obwohl diese fr eine vielzahl von landwirten wichtig sind .
ich habe betont , da der rat immer vorrangig unter dem aspekt des gesundheitsschutzes gehandelt hat .

frau roth-behrendt hat weiterhin dem rat vorgeworfen , er habe den vom europischen parlament vorgeschlagenen artikel nicht als rechtliche grundlage fr die etikettierung von rindfleisch und die identifizierung der rinder verwendet .
zu diesem thema mchte ich bemerken , da die entscheidung fr die geeignete rechtsgrundlage gem der stndigen rechtsprechung des gerichtshofs nicht von politischen erwgungen abhngig ist , sondern sich nach dem inhalt des zu beschlieenden akts richtet .

im falle der verordnung ber die identifizierung und etikettierung ist der rat , ebenfalls unter bezugnahme auf die rechtsprechung des europischen gerichtshofs , zu der auffassung gelangt , da beim derzeitigen stand der vertragsbestimmungen artikel 43 als rechtsgrundlage geeignet und ausreichend ist , weil die verordnung die produktion und den vertrieb der landwirtschaftlichen erzeugnisse betrifft , die in anhang ii des vertrags aufgefhrt sind , und weil sie zur umsetzung bestimmter zielsetzungen der gemeinsamen agrarpolitik beitrgt , die in artikel 39 bezeichnet sind .

der rat ist zwar dem vorschlag der kommission nicht gefolgt , der im brigen praktisch in letzter minute nach der debatte des europischen parlaments ber die rechtsgrundlage gendert wurde , dennoch hat der rat zugegebenermaen eindeutige und sehr schnelle arbeit geleistet und versucht , eine grundstzliche regelung in anwendung zu bringen , denn wie wir alle wissen sind die identifizierung der tiere und die eindeutige rckverfolgbarkeit ihrer ortswechsel ausschlaggebend , um krankheiten wirkungsvoll und schnell ausrotten zu knnen .
sie ist eine vorbedingung fr die zuverlssige und kontrollierbare etikettierung von fleisch und tierfleischerzeugnissen .

frau roth-behrendt hat dem rat weiterhin vorgeworfen , die von der kommission vorgeschlagene preisminderung nicht bernommen zu haben .
hierzu mchte ich sagen , da nach auffassung des agrarrats die einkommen der landwirte nicht hoch genug sind , als da man sie noch weiter verringern knnte .
der rat ist der meinung , da nun im hinblick auf die vorschlge aus der agenda 2000 mit nachdruck eine identitt der europischen landwirtschaft zu definieren und zu verfechten ist , die sich nach dem image richtet , das sich das europische parlament fr die europische landwirtschaft vorstellt , also eine multifunktionale , nachhaltige , umwelt- und tiergerechte landwirtschaft berall auf dem europischen territorium mit gesunden und sicheren qualitts-erzeugnissen .

ich hoffe , da wenn heute nachmittag der agrarrat seine arbeit wiederaufnimmt , meine kollegen einstimmig die so definierte identitt der landwirtschaft in europa besttigen und verfechten werden , und zwar sowohl innerhalb als auch auerhalb der gemeinschaft .
wenn dies der fall ist , ist das , so meine ich , ein groer schritt in die richtung , die auch vom europischen parlament im interesse einer landwirtschaft gewnscht wird , die gesund und sicher ist .

herr prsident , auch ich begre , was meine kolleginnen und kollegen im ausschu erreichen konnten , und mein respekt gilt den wirklichen helden dieses berichts - herrn medina , herrn bge und frau roth-behrendt - fr die groartige arbeit , die sie geleistet haben , sowie all jenen in der kommission , die mit uns whrend der letzten sechs monate in uerst positiver weise zusammengearbeitet haben .

bse und die creutzfeldt-jakob-krankheit sind nun schon seit einigen jahren ein alptraum fr europa .
viele haben ihren lebensunterhalt verloren , und manche lieen gar ihr leben .
der bericht medina und sein nachfolger haben gezeigt , da das europische parlament in dieser angelegenheit selbst eine entsprechende initiative ergreifen kann .
es ist eine andere form der mitentscheidung , nur da wir hier nicht auf von der kommission oder dem rat an uns gerichtete vorschlge antworten , sondern aufgrund des fehlens solcher vorschlge bereits in einer frheren phase stellung beziehen .
in diesem geiste wurde die kritik an der kommission whrend der aussprache zum bericht medina geuert .

wir sollten durchaus anerkennen , da die kommission , insbesondere durch die gd xiv , in den letzten sechs monaten betrchtliche fortschritte gemacht hat .
daher lautet die bei weitem berwiegende ansicht in meiner fraktion wie auch in anderen fraktionen , da ein mitrauensantrag unangemessen wre .
es gibt viele dinge , die uns noch sorgen bereiten .
eines ist die etwas zgerliche haltung zu disziplinarverfahren innerhalb der kommission selber , doch das ist kein grund fr einen mitrauensantrag .
wir haben zu beginn gesagt , als wir mit fragen der ffentlichen gesundheit und sicherheit befat waren , da wir kein ausschu fr ffentliche sicherheit im sinne der franzsischen revolution sind , der nach kpfen verlangt und nach schauprozessen .
wir wollen einfach sichergehen , da die lektion hinsichtlich innerer disziplin so gut gelernt wird wie einige andere auch .

der rat war unseres erachtens anfangs recht lethargisch in seiner reaktion auf die beraus notwendigen kommissionsvorschlge zu gesundheit und sicherheit und zur behandlung von risikomaterialien berall in der gemeinschaft .
alle in unserem ausschu waren besonders bei unserem besuch im vereinigten knigreich erschttert ber das leid der opfer der creutzfeldt-jakob-krankheit und ihrer familien , das uns gegenber von herrn und frau churchill mit beredten worten zum ausdruck gebracht wurde .
der gesamte ausschu wollte seiner solidaritt mit den opfern dieser schrecklichen krankheit und ihren familien ausdruck verleihen .
wir wissen , da dieses mitgefhl sowohl eine materielle als auch eine eher moralische untersttzung einschlieen mu .
es mu sowohl von den mitgliedstaaten als auch von der kommission kommen , und wir erwarten in dieser hinsicht initiativen von beiden seiten .

persnlich bin ich der meinung , da eine untersuchung der ursprnge der creutzfeldt-jakob-erkrankung in grobritannien ist seit langem berfllig ist , und ich werde alles in meiner macht stehende tun , um sie in die wege zu leiten .
die auseinandersetzung ist im prinzip beigelegt , und jetzt sollte es keine unntige verzgerung mehr wegen detailfragen geben .
die britische regierung begrt diesen bericht .
diesmal gibt es keine gehssige kritik , wie sie an herrn medinas frheren bericht gerichtet wurde .
als er vor den ausschu trat , machte der minister , herr cunningham , absolut klar , da der ausschu das recht habe , ihn zu rufen , und er stets erscheinen wrde .
es ist besser , die positiven aspekte dessen zu betonen , anstatt sich in rechtlichen haarspaltereien zu ergehen , was nach der interinstitutionellen bereinkunft geboten oder erlaubt oder gefordert ist und was nicht .

das vereinigte knigreich hat von anfang an im mittelpunkt der bse-seuche gestanden , doch mit den jetzt umgesetzten vorsichtsmanahmen kann es nun zu recht als beispielhaft im setzen von gesundheits- und sicherheitsstandards angesehen werden , einschlielich der sicheren lagerung von abgelieferten tierkrpern .
das ist schon von einigen angesprochen worden .
ich mchte einfach darauf hinweisen , da , whrend alles getan wurde , um die bedingungen der bereinkunft von florenz zu erfllen , es aus gesundheits- und sicherheitsgrnden absolut erforderlich ist , abgelieferte tierkrper - gelagert in form von fleisch oder tiermehl - unter vollkommen sicheren bedingungen zu lagern , bis sie sicher eingeschert werden knnen .
wir sollten nicht etwa verlangen , da die gesamten lagerbestnde jetzt alle auf einmal durch den schornstein gejagt werden .

unserer meinung nach sollten alle mitgliedstaaten jetzt bereit sein , exakt dieselben prventiven manahmen zu ergreifen , die im vereinigten knigreich bereits umgesetzt sind .
die jngsten ereignisse in belgien haben gezeigt , da bse in staaten auftreten kann , die bisher meinten , frei davon zu sein , und da fehler bei der analyse und hinsichtlich der endgltigen bestimmung der betreffenden tierkrper gemacht werden knnen .
ich sage das in keinem anderen geiste als dem des mitgefhls und - um das wort zu benutzen , das der prsident selbst heute verwendet hat - der solidaritt mit jedem land wo auch immer , das sich selbst in der weise von bse betroffen sieht , wie wir es im vereinigten knigreich waren .

die antwort ist nicht , lautstark nach bse-freien regionen oder zonen zu rufen , sondern einzusehen , da die gesamte europische union eine einheitliche zone bildet , die vollstndige sicherheit , schutz , zurckverfolgbarkeit und wachsamkeit als die solideste grundlage fr das vertrauen der verbraucher braucht und dafr , da rindfleisch erneut wegen seiner vorzge gemeinschaftsweit gehandelt werden kann und auf einem markt , in den dieses vertrauen wiederhergestellt ist .

als letztes will ich nur noch anmerken , da der proze der genauen prfung in zukunft fortgesetzt werden mu , und ich bin bereits in erwartung der informationskampagne ber lebensmittelsicherheit , die die gd xxiv gerade fr 1998 plant .
ich hoffe , diese kampagne wird whrend der britischen prsidentschaft anlaufen und die volle untersttzung der mitgliedstaaten und der verbrauchergruppen finden .
aus all dem kann sich nach soviel kummer viel gutes sowohl fr die verbraucher als auch die produzenten in der gemeinschaft ergeben .
gegenseitiges vertrauen zwischen ihnen und ein ordnungsgemes gesundheits- und sicherheitssystem mu am ende der bsekrise stehen .

herr prsident ! diesem parlament wird oft der vorwurf gemacht , wenig verantwortungsbewut zu handeln .
diesem nicht immer unberechtigten vorwurf ist entgegenzuhalten , da dieses parlament da , wo es wirklich macht hat , verantwortungsbewut handelt und dabei auch einiges erreicht .
wir haben in diesem ausschu einiges erreicht .
wir haben zusagen , da gesundheit , umwelt und verbraucherschutz in zukunft hherrangig behandelt werden als die brigen binnenmarktziele .
wir haben zusagen , da unsere agrarpolitik dahingehend verndert wird , da nicht masse , menge und flche die wichtigsten kriterien sind , sondern da wir auf qualitt , klasse , gesundheit und nachhaltiges wirtschaften setzen wollen .
wir haben auch demokratiepolitisch einiges erreicht .
die arbeit der kommission ist heute anders organisiert als noch vor kurzem .
das schlagwort transparenz ist eines , das wir in den letzten tagen und wochen erlebt und gelebt haben .

die einschlgige gesetzgebung wird in zukunft unter verantwortlicher mitwirkung des parlaments erfolgen .
das hoffen wir jedenfalls , und das hoffen wir sptestens auf der grundlage der kompetenzvernderungen , die der vertrag von amsterdam mit sich bringen wird .
wir haben nicht alles erreicht .
wir haben keine individuellen verantwortlichkeiten wirklich sanktioniert .
wir haben in diesem zusammenhang aber das versprechen des prsidenten der kommission , hier mit neuem disziplinarrecht dafr zu sorgen , da wir in zukunft auch entsprechende rechtsgrundlagen haben , wenn fehlverhalten stattfindet .
wir haben keine wirklichen entschdigungen fr die opfer , aber wir haben immerhin anstze in die richtige richtung , und wir erwarten , da in kooperation zwischen diesem parlament , der kommission und dem rat zukunftsweisende lsungen gefunden werden .
wir haben nicht alles erreicht , daher mssen wir auch in den nchsten monaten weiter gemeinsam daran arbeiten , da die folgen des bse-skandals aufgearbeitet werden und da wir alle von der arbeit der beiden bseausschsse nachhaltig profitieren .

herr prsident , im lebensmittelsektor mssen lebensmittelsicherheit und -qualitt vor allen anderen belangen den vorrang haben .
rentabilitt darf nicht zu lasten der rechte der verbraucher und deren wohl gehen .
bse ist fr europa eine teure lektion gewesen , die sich niemals wiederholen darf .
diese menschliche tragdie darf niemals vergessen werden .
ich habe prsident santers eingestndnis dieser menschlichen tragdie heute morgen sehr begrt .
er hat dafr sehr viel verstndnis gezeigt .

whrend ich zum einen den bericht vor dem parlament untersttze , glaube ich zum andern , da es der kommission zu danken ist , da schnell regelungen sowohl zur ausrottung von bse als auch , und noch wichtiger , manahmen zur verhinderung einer wiederkehr der krankheit eingefhrt wurden .
in dieser hinsicht mu ich sagen , da die arbeit des sonderausschusses und die ansichten des parlaments ebenfalls bedeutsam waren .
ich freue mich , sagen zu knnen , da viel davon von der kommission aufgegriffen wurde .
bezglich bse waren die landwirte die unschuldigen opfer von umstnden , die auerhalb ihrer kontrolle lagen .
landwirte haben normalerweise nichts mit der herstellung und zusammensetzung von futtermitteln zu tun , und wenn sie ihr tierfutter gekauft haben , waren sie sich nicht immer ber den tatschlichen eiweigehalt im klaren .

zur frage der lebensmittelsicherheit und lebensmittelqualitt mssen wir sicherstellen , und das ist meiner meinung nach im kontext der nchsten welthandelsgesprche wichtig , da die art des engagements der europischen union fr den verbraucherschutz weder die verbraucher einem risiko noch unsere industrie einem wettbewerbsnachteil aussetzt .
wir haben uns der bedeutung von lebensmittelsicherheit und lebensmittelqualitt gestellt und mssen nun auch gewhrleisten , da unsere verbraucher in dem greren rahmen des welthandels voll geschtzt sind .

herr prsident ! ich mchte mich mit dem defizit an politischer verantwortlichkeit auseinandersetzen , das durch diesen fall so deutlich geworden ist .
es ist doch vllig klar : dort , wo wirtschaftliche interessen und massive frderung mit subventionen zusammentreffen , sind mistnde fast zwingend .
da sollten wir die institutionellen lcken schlieen .
eine ist die absolute forderung der parlamentarisierung der europischen landwirtschaftspolitik .
da werden wir nicht lockerlassen !

das zweite ist die politische verantwortlichkeit gegenber beamten .
da ist einiges von der kommission versprochen , wir werden warten , was da kommt .
wir haben eine verantwortlichkeit der kommission hier politisch eingesetzt .
das war gut und hilfreich , und wir werden das auch weiterhin einsetzen .
aber ein punkt ist nicht erfllt , nmlich die politische verantwortlichkeit der nationalen regierungen .
es ist ein skandal , wenn eine regierung recht verletzt , und das eigentlich politisch sanktionslos machen kann !
hier werden wir als europisches parlament strker mit den nationalen parlamenten , insbesondere der opposition zusammenarbeiten mssen .

letzter punkt : es darf nicht sein , da ein derartiges fehlverhalten keine finanziellen konsequenzen hat !
es wird einzufordern sein , da , wenn eine regierung , ein staat allen anderen derartig massive kosten aufbrdet , diese kosten von dieser regierung auch zurckverlangt werden knnen .
das ist eine ganz zentrale forderung , die wir weiter verfolgen werden !

herr prsident , ich will versuchen , mich kurz zu fassen .
ich will mich auf das einlassen , was der ratsprsident hier gesagt hat .
das scheint mir doch sehr neben der wirklichkeit zu liegen .
herr boden , sie nehmen berhaupt keine notiz davon , da es ein sehr wenig ausgeprgtes rechtsbewutsein der mitgliedstaaten betreffend die gemeinschaftliche rechtsgrundlage gibt , besonders in diesem bse-fall .
hier knnen staaten erklren , da sie die norm , die zum beispiel bei tiermehl anzuwenden ist , nicht anzuwenden gedenken .
die kommission ist auf ein langwieriges vertragsverletzungsverfahren verwiesen .
hier kommt es darauf an , da wir vom parlament die kommission in die lage versetzen , schneller zu reagieren , um fr die volksgesundheit hier die entsprechenden manahmen durchzusetzen .

desweiteren ist es notwendig , und dazu haben sie auch nichts gesagt , da die veterinrkontrollen innerhalb der staaten effektiviert werden .
in deutschland mssen sie z . b. unabhngig werden .
da gibt es nmlich eine anbindung entweder durch ein angestelltenverhltnis oder ein honorarverhltnis von prfern , die dann von den schlachthfen abhngig sind .
hier kommt es darauf an , da wir eine unabhngige veterinrkontrolle beschlieen , und auch das mu von dem parlament und von der kommission durchgesetzt werden .

ich htte noch viel kritik an der kommission gebt , wenn ich ihre rede eben nicht gehrt htte .
sie haben zum beispiel die etikettierung erwhnt : der einzige punkt , in dem bei ihnen einstimmigkeit herrschte , war die zurckweisung von parlament und kommission !

in der sache haben sie kompromi an kompromi gereiht und das , was dabei herausgekommen ist , ist auch das , was die kommission vorgelegt und was das parlament dann an verbesserungsvorschlgen gemacht hat !
das alles ist ein skandal !
entschuldigen sie , herr prsident , ich htte gerne noch zehn minuten gesprochen , um dem rat endlich mal ordentlich den marsch zu blasen !

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen .
im zusammenhang mit der gesamten bse-problematik gibt es noch ein zustzliches problem , nmlich da die ganze untersuchung jetzt bei einer zustzlichen situation im sande zu verlaufen droht , und darum finde ich den bericht relativ unvollstndig .
wir haben nmlich neben der bse-problematik die organisierte kriminalitt , die diese problematik benutzt hat , um illegal massenhaft nahrungsmittelprodukte von grobritannien in lnder innerhalb europas illegal zu verbringen und auch in andere lnder auerhalb der europischen union .
das ist ein fall von betrug , den wir in dem anderen nichtstndigen untersuchungsausschu wiederholt zur sprache gebracht haben , und ich mchte dazu auffordern , da diese problematik in jedem fall durch den ausschu fr haushaltskontrolle weiterverfolgt wird , und daher haben wir eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , damit diese problematik , die neben der normalen bseproblematik anhngig ist , auch behandelt werden kann .

herr prsident , als heute morgen um 9.15 uhr der prsident die mitglieder aufforderte , den saal so schnell wie mglich zu verlassen , geschah das auch massenhaft , nichtsdestoweniger bin ich sehr erfreut , da die meisten kolleginnen und kollegen inzwischen zurck sind .

was bse betrifft , zeigt der berichterstatter , da die europische kommission die meisten empfehlungen des untersuchungsausschusses befolgt oder zumindest damit begonnen hat .
ich denke daher nicht , da das vertrauen in die europische kommission zur diskussion steht .

die bekmpfung von bse und der creutzfeldt-jacob-krankheit erfordert die garantierte sicherheit tierischer materialien , die zum verbrauch bestimmt sind .
zu recht hat die kommission daher zum 1. april dieses jahres neue normen fr die verarbeitung von fleisch und knochenmehl aufgestellt .
da sogar zehn mitgliedstaaten diese noch nicht in die praxis umgesetzt haben , ist ein schweres versumnis .

ich mchte gerne den standpunkt der kommission hren zur verarbeitung von riskanten rinderorganen zu gelatine und talg .
die verfgung vom juli dieses jahres strebte ein nullrisiko an .
dazu besteht auch aller grund angesichts des vor kurzem nachgewiesenen zusammenhangs zwischen bse und creutzfeldt-jacob .
doch scheint die kommission das verbot der verarbeitung von risikoorganen zu gelatine und talg zu lockern .
da ein derartiges verbot die verfgbarkeit von arzneimitteln in gefahr bringt , wage ich zu bezweifeln .
australien , neuseeland und auch europische unternehmen knnen gelatine nach europischen normen produzieren , also ohne diese organe .
gibt die kommission nicht zu schnell dem handelspolitischen druck der vereinigten staaten nach ?

obwohl der britische minister hogg besser daran getan htte , vor dem untersuchungsausschu zu erscheinen , halte ich es fr eine berreaktion , die mitglieder der regierungen der mitgliedstaaten verpflichten zu wollen , vor einem untersuchungsausschu des europischen parlaments zu erscheinen .
regierungen verantworten sich vor ihren nationalen parlamenten , das europische parlament pokert hier zu hoch .

eine verbesserung der veterinrkontrollen gem dem arbeitsprogramm ist eine gute sache .
die europische kommission kann jedoch nie die nationalen kontrollsysteme ersetzen .
die europischen dienste erfllen eine ergnzende funktion .
zusammenarbeit und koordinierung mit den nationalen kontrolleinrichtungen ist daher weiterhin geboten .

herr prsident , ich begre die vorlage des berichts .
er zeigt deutlich auf , welche manahmen die kommission im zuge der bse-krise spt , aber doch ergriffen hat bzw. welche manahmen zu ergreifen sie versumt hat .
das heit also , da viele forderungen des parlaments verwirklicht wurden . manche forderungen sind offen geblieben .
berichterstatter bge sprach von einem wechsel an die zukunft .

ich stelle aber auch gleich vorweg die frage , ob die kommission aus ihrer politischen verantwortung entlassen werden darf .
ich mchte einen vergleich bringen : das sterreichische strafrecht anerkennt die schadensgutmachung , indem es bei geringer schuld des beschuldigten einen freispruch ermglicht .
lassen sie mich nun , um bei meinem bild zu bleiben , die schadensgutmachung der kommission errtern .
der bericht lt deutlich die bemhungen der kommission zur schadensgutmachung erkennen .
so wird von einer neuen offenheit gesprochen , die aufgabenstellung der generaldirektion verbraucherpolitik und gesundheitsschutz wurde erweitert , und manahmen zur wiederherstellung der funktionsweise des marktes wurden ergriffen .

die kommission hat also den versuch zur schadensgutmachung unternommen .
dies alles geschah aber letztlich nur aufgrund des groen drucks des parlaments und einer emprten ffentlichkeit , und es geschah leider viel zu spt !
bereits 1990 hat das europische parlament auf die bse-problematik aufmerksam gemacht .
viel zu lange hat sich die kommission bei der umsetzung ihrer kontrollpflichten von einzelnen mitgliedstaaten an der nase herumfhren lassen , ohne dagegen etwas zu tun .
ich wei schon , da die kommission selbst nicht direkt fr den mangelnden willen einzelner mitgliedstaaten zur vollziehung der kontrollen verantwortlich ist , jedoch htte sie ihre rolle als hterin der vertrge lngst schon wahrnehmen mssen .
darin liegt das politisch schuldhafte verhalten der kommission .

ich komme auf mein bild zurck .
ist ein freispruch der kommission durch das parlament gerechtfertigt ?
leider sieht der artikel 144 des vertrages nur ein mitrauensvotum gegen die gesamte kommission vor .
solange es diese hemmschwelle gibt , wird es auch in zukunft schwer sein , politische verantwortung einzufordern .
ich bedaure dies , und die brger europas werden dies nicht verstehen !

die aussprache wird um 15.00 uhr fortgesetzt .

abstimmungen

ich mchte dem parlament mitteilen , da aufgrund eines technischen fehlers bei der einreichung der nderungsantrge zum bericht linkohr , ber den heute abgestimmt werden sollte , ein nderungsantrag der v-fraktion nicht bersetzt und verteilt wurde .

die abstimmung ber den bericht linkohr wird deshalb auf morgen , mittwoch , 12.00 uhr verschoben , um dem berichterstatter und den abgeordneten gelegenheit zu geben , den text zur kenntnis zu nehmen .

herr prsident , ich ergreife das wort fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung , nmlich artikel 28 absatz 2 , der besagt , da schriftliche anfrage innerhalb von dreiig tagen zu beantworten sind .
nun , herr prsident , im dezember vorigen jahres habe ich eine schriftliche anfrage an den prsidenten dieses parlaments gerichtet .
es handelt sich um die anfrage 3 / 9 , die den bericht des vizeprsidenten des parlaments vom 18. november 1996 ber den einbau von 128 weiteren duschkabinen fr parlamentsmitglieder in brssel zu einem betrag von 90 millionen betrifft .
jeder , der rechnen kann , wei , da 90 millionen geteilt durch 128 gleich 703.125 belgische francs pro duschkabine sind .
die antwort mu normalerweise vom prsidium genehmigt werden .
diese antwort lag bereits im mai in den akten des bros des parlaments .
zweimal habe ich schriftlich um erluterung gebeten .
bis heute habe ich noch immer keine antwort erhalten , das einreichen der frage liegt jetzt bereits elf monate zurck .
das prsidium tritt heute zusammen , und ich beantrage , da dieser punkt heute auf der tagesordnung steht , damit ich nach elf monaten eine antwort bekomme .

herr vandemeulebroucke , seien sie versichert , da das prsidium noch heute nachmittag ihrer frage nachgeht und sie die entsprechenden erklrungen erhalten werden .

ich mchte im brigen darauf hinweisen , da die abstimmung ber die entschlieungen zur klima-konferenz in kyoto ebenfalls morgen um 12.00 uhr stattfindet .

herr prsident , zum verfahren : ich mchte eine angelegenheit zur sprache bringen , die eine erklrung in der heutigen ausgabe einer irischen zeitung - the star - betrifft , die einem mitglied des europischen parlaments , frau mckenna , zugeschrieben wird , in der sie eine beschuldigung erhebt : " was das neue gebude in belgien angeht , so gibt es leute in brssel , die fr die gebude massiv geschmiert worden sind .
in der richtung laufen schwerwiegende gaunereien ab .
" darber hinaus erhebt sie eine falsche anschuldigung ...

das ist kein antrag zum verfahren .
bitte hren sie auf .

herr prsident ! zum verfahren : ist es ihnen mglich , da sie deutlich machen , da sich hinter dieser verordnung die sogenannte herodesprmie verbirgt ?
es geht darum , nchterne klber abzuschlachten , und dieses ist zu recht in verruf geraten .
die tierschutzorganisationen haben sich hier zu recht gewehrt .
wir haben einen nderungsantrag eingereicht , das nun einzustellen , damit das auch deutlich ist hier im haus , und damit die leute wissen , worber sie abstimmen .

herr graefe zu baringdorf , alle abgeordneten haben dieses dokument , ber das keine aussprache gefhrt wird , mit interesse gelesen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die unterzeichnenden stimmen ber alle berichte betreffend klberschlachtung usw. mit nein ab , solange sie keine verbote oder restriktionen in bezug auf die produktion von sogenanntem weiem kalbfleisch enthalten .

bericht colino salamanca ( a4-0330 / 97 )

aufgrund der besonderen merkmale und mglichkeiten der portugiesischen zuckerindustrie ist die fortdauernde gewhrung nationaler beihilfen ber den von der kommission festgelegten rahmen hinaus fr die portugiesischen zuckerrbenerzeuger unerllich .

die zuckerrbe kann fr die landwirtschaft eine wirtschaftlich vertretbare alternative darstellen , da sie die fruchtfolge ermglicht und in einigen regionen zu hheren landwirtschaftlichen ertrgen beitrgt .

vor diesem hintergrund erinnern wir auch an die krzliche quotenerhhung zur strkung der verarbeitenden industrie von zuckerrben in portugal .
andererseits war schon im sturdy-bericht ber das wirtschaftsjahr in der landwirtschaft fr die portugiesischen rbenerzeuger der schrittweise abbau der beihilfen bis zum jahre 2001 vorgesehen , und der jetzige kommissionsvorschlag geht in die gleiche richtung .

wir knnen also den vorschlag der kommission , die nationalen beihilfen nach 2001 zu streichen , nicht hinnehmen .
wir sind der meinung , da entscheidungen in diesem bereich gegenwrtig , d.h. vor der reform der gmo " zucker " , die vor dem wirtschaftsjahr 2000 / 2001 erfolgen soll , verfrht sind .
hinzu kommt auch , da durch die besondere bedeutung dieser anbauart fr portugal , die beihilfen fr eine rentable anbauart in einem von der gap am meisten betroffenen land bestehen bleiben mssen .

daher untersttzten wird den vorschlag des kollegen colino salamanca , artikel 2 des kommissionsvorschlags abzundern , und stimmen somit fr den bericht .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , da sie meine abstimmungsmaschine berprfen lassen .
sie hat whrend der abstimmung mehrmals nicht funktioniert .
ich bitte sie daher , auch ins protokoll aufzunehmen , da ich bei dem nderungsantrag der grnen betreffend die herodesprmie dafr stimmen wollte .

bericht heinisch ( a4-0358 / 97 )

herr prsident , es ist schade , da der vom rat vorgelegte text der kommission den begriff " garantie " enthlt , denn wer wre wohl gegen eine europische kooperation , um uns zu einer besseren evaluierung der qualitt der hochschulbildung in europa zu verhelfen ?
sicher niemand .
deshalb bedauern wir die verwendung des begriffs qualittsgarantie , denn hier wird , auch wenn der text zahlreiche beteuerungen enthlt , die subsidiaritt werde gewahrt , mglicherweise eine sptere abweichung durch die schaffung des europischen evaluierungsnetzes angedeutet .
gegenseitige hilfe zur ausarbeitung von evaluierungsmethoden zwischen den verschiedenen lndern , austausch guter praktiken , dem wird sich natrlich jeder anschlieen .
aber wenn der begriff " qualittsgarantie " verwendet wird , dann ist der ganze text zu ungenau , als da wir dem parlament auf diesem weg folgen knnen .

in der tat bleibt vieles unklar .
zum qualittskonzept wird eine ernsthafte meinungsbildung nicht einmal vorgeschlagen .
die entscheidende frage der ausbildung von lehrenden , die in den verschiedenen lndern sehr unterschiedlich gehandhabt wird , wird vollstndig bergangen , ebenso eine frage , der wir grundstzliche bedeutung zumessen , nmlich die frage nach der zukunft der allgemeinbildung in den verschiedenen lndern der europischen union .

beispielsweise ist es frappierend , da im ganzen text der kommission und des rates mit ausnahme an einer kleinen nebenschlichen stelle praktisch nirgendwo die rede von der aufgabe der hochschulbildung ist - ich spreche hier von einrichtungen , die sich an studierende richten , die ihre sekundarschulbildung abgeschlossen haben - , da an keiner stelle von der allgemeinbildung , die in einer welt mit zunehmender mobilitt dringender denn je vonnten ist , gesprochen wird .
ich finde es ganz im gegenteil beunruhigend , wenn das schwergewicht auf die anpassung an den markt gelegt wird , was von einer sehr volkswirtschaftlich ausgerichteten einstellung zeugt .

von diesem standpunkt aus berhrt es mich schmerzlich , da nderungsantrag 5 verabschiedet wurde , denn das ist das aus fr die allgemeinbildung , die mehr denn je notwendig ist , damit die unvermeidliche anpassung nicht zu einer entmenschlichung unserer gesellschaften fhrt .

bericht kittelmann ( a4-0276 / 97 )

wir stimmen nicht gegen diesen bericht , da es sich um eine technische nderung der rechtsgrundlage handelt , aber wir halten es fr angebracht , auf die groen mngel hinzuweisen , die es in der trkei in bezug auf die menschenrechte gibt .

wir fordern , da die trkei die menschenrechte achtet und verbessert , die demokratie strkt , eine nicht-militrische lsung des kurdenproblems und eine friedliche lsung der zypernfrage sucht .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den vorschlag betreffend die trkei und die festlegung der haltung der gemeinschaft im gemischten ausschu der zollunion gestimmt .
der vorschlag hat einen rein technischen charakter und betrifft die prozedur , durch welche die haltung der gemeinschaft festgelegt wird .

wir haben keinen zweifel daran , da der einflu des europischen parlaments in dieser sache die demokratischen krfte in der trkei bereits gestrkt hat .
die dnischen sozialdemokraten sind der ansicht , da die verhltnisse in der trkei von der art sind , da zur zeit von der eu berhaupt keine wirtschaftliche hilfe gegeben werden sollte .
die trkei mu , um untersttzung bekommen zu knnen , die menschenrechte einhalten , die demokratischen spielregeln kennen und sich daran halten , und die entwicklung im land mu von einem kontrollorgan berwacht werden .

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen . )

herr prsident , ich mchte um ihre erlaubnis bitten , eine kurze persnliche bemerkung gem artikel 108 der geschftsordnung abzugeben .

whrend der mittagspause erhielt ich heute einen telefonanruf von einem bekannten radiosender in meinem wahlkreis , der mir als mitglied dieses parlaments indirekt meinungen und positionen zu unserem neuen gebude in brssel zuschrieb , wie etwa die folgenden : " es gibt leute in brssel , die massiv geschmiert werden , es werden schwerwiegende unregelmigkeiten begangen , die parlamentsverfahren sind nicht ordnungsgem eingehalten worden , und das parlament hat in sachen gebudepolitik gegen seine eigene geschftsordnung verstoen . "

das war nicht nur eine beleidigung meiner eigenen person - und es wurde mir in diesen unverschmten worten vorgetragen - , sondern auch der arbeit und funktion des prsidiums und berdies auch noch eine beleidigung von parlamentsbeamten , die nicht hierherkommen knnen , um selber rede und antwort zu stehen .
herr prsident , knnten sie wohl das prsidium bitten , in kontakt mit der abgeordneten zu treten , die die zitierten behauptungen erhoben hat - frau patricia mckenna von der fraktion der grnen - , und sie aufzufordern , die behauptungen entweder zu untermauern oder den anstand zu besitzen , sie zurckzunehmen ?

herr prsident , ich mchte mich uneingeschrnkt dem anschlieen , was soeben bemerkt wurde .
mit den mitgliedern der evp-fraktion , die dem prsidium des parlaments angehren , haben wir jedenfalls vereinbart , da alle erhobenen anschuldigungen heute nachmittag dem prsidium des parlaments vorgelegt werden und da wir als mitglieder des parlaments so schnell wie mglich eine antwort erhalten mssen .
wenn es um betrug geht , wenn es um mibrauch von kostenerstattungen , von reisekostenerstattungen und so weiter , geht dann liegt den mitgliedern dieses parlaments- und ich sage , herr prsident , das sind 95 % dieses parlaments - daran , da da so schnell wie mglich klarheit geschaffen wird , damit nicht einfach so anschuldigungen erhoben werden , die andere leute ebenfalls betreffen knnen , und womit wir nichts zu schaffen haben .
ich bitte sie , herr prsident , morgen frh dem parlament mitzuteilen , was auf fragen zu duschkabinen , reisekostenerstattungen , betrug etc. geantwortet werden soll .

wir knnen jetzt keine aussprache ber diese themen erffnen , die im brigen auf der tagesordnung der sitzung des prsidiums stehen , die heute nachmittag stattfinden wird .
daher mchte ich herrn cox bitten , in einem vermerk zusammenzufassen , was er eben in seinen ausfhrungen gesagt hat , und diesen vermerk , durch mich oder direkt , dem prsidenten zu bermitteln .
das prsidium , das heute nachmittag um 17.00 uhr zusammentreten wird und auf dessen tagesordnung bereits die bewertung durch einen niederlndischen fernsehsender steht , von dem zumindest anerkannt wurde , bei der abgabe eines kommentars zu dem verhalten von zwei unserer kolleginnen und kollegen fehler begangen zu haben , wird auch ber den von herrn cox genannten fall beraten knnen .

bse ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber bse .

herr prsident , die bse-krise hat das vertrauen der verbraucher erschttert , sie hat aufgezeigt , wo ein europischer binnenmarkt ohne ernstzunehmende verbraucherschutzbestimmungen seine grenzen hat , und sie hat erkennen lassen , da der gemeinsame markt nur dann funktionieren kann , wenn die kommission und die mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten .
die arbeit des parlamentarischen untersuchungsausschusses und der auf die kommission ausgebte politische druck haben die kommission wachgerttelt und bei der gemeinschaft einiges in bewegung gebracht .
dies wird vom europischen parlament im bge-bericht anerkannt , der im ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen praktisch einstimmig gebilligt wurde , und kommt in der tatsache zum ausdruck , da es nicht mglich war , die unterschriften fr einen mitrauensantrag zusammenzubekommen .
das ist eine politische tatsache .

mein anliegen hier ist allerdings , vor allem das verhalten der mitgliedstaaten anzuprangern , denn diese hngen hinterher .
nicht nur da zehn der mitgliedstaaten wegen verstoes gegen die tiermehl-verordnung angeklagt sind , ich frage mich vielmehr , was die nationalen parlamente mit ihren landwirtschaftsministern und in sachen verbraucherschutz machen .
und ebenso wie die nationalen parlamente haben auch berufsverbnde auf nationaler ebene eine enorme verantwortung .
sie tten beispielsweise gut daran zu prfen , inwiefern die veterinrkontrollen in ihren jeweiligen lndern tatschlich funktionieren .

meines erachtens mten die veterinrkontrollen berall in europa intensiviert und zudem sowohl qualitativ als auch quantitativ standardisiert werden .
es ist nicht akzeptabel , da es in dem einen land , das gro ist , mehrere tausend veterinre gibt und in einem anderen , kleinen land , ungefhr genauso viele .
hier tragen die mitgliedstaaten eine entsprechend groe verantwortung .
es mu alles getan werden , damit gesundheit und verbraucher geschtzt sind .

ich stimme frau bonino voll und ganz zu , wenn sie heute morgen gesagt hat , da die untersuchung und die weiterbehandlung durch das europische parlament ebenso wie die arbeit der kommission ein langer moralisierungsproze sind , den unser parlament gemeinsam mit der kommission und dem rat in angriff nehmen mu .

herr prsident , die bse-krise kennt verlierer und gewinner .
zu den verlierern zhle ich auf jeden fall diejenigen , die mit der krankheit von creutzfeldt-jakob konfrontiert sind , aber auch alle landwirte und alle , die von der landwirtschaft abhngen und die in finanzieller hinsicht groe risiken eingegangen , und deren betriebsergebnisse auch im vergangenen jahr stark zurckgegangen sind .

gewinner sind , das hoffe ich , langfristig die verbraucher . weshalb sage ich gewinner ?
weil wir mit dem vertrag von amsterdam in jedem fall dem verbraucher und auch der volksgesundheit eine grere prioritt einrumen konnten .
auch weil der bekmpfung der bse-krise , der integralen berwachung der kette vom hersteller bis zum verbraucher wie dies in einer reihe von mitgliedstaaten bereits der fall war , immer grere aufmerksamkeit geschenkt wurde .
das bedeutet also , da der verbraucher in europa in dieser bse-krise gewinner geworden ist , auch wenn ich die verlierer direkt mit dazu nehme .

der bericht , den der untersuchungsausschu und der ausschu fr die weiterbehandlung der empfehlungen des untersuchungsausschusses erstellt haben , ist ausgezeichnet .
er wurde sehr systematisch aufgebaut .
alle punkte des untersuchungsausschusses selbst wurden aufgenommen .
ich denke auch , da ich hier von diesem platz aus dem berichterstatter , herrn bge , aber sicher auch der vorsitzenden des ausschusses , frau roth-behrendt , sehr fr die art und weise danken mu , in der sie so systematisch alle dinge noch einmal durchgegangen sind .

auch der kommission , frau bonino , herrn fischler , aber auch herrn reichenbach schulden wir dank .
wir haben viel gelernt , auch das parlament .
ich frage mich jedoch , ob wir mit diesen greren kenntnissen nicht auch mehr sorgen bekommen haben .
die sorgen , die ich persnlich habe , sind sorgen auf internationaler ebene .
wie knnen wir sicherstellen , da die europischen sorgen demnchst auch international bercksichtigt werden ?
wie knnen wir sicherstellen , da die mitgliedstaaten den europischen sorgen auch international rechnung tragen ?

eine ganz kurze frage , die ich ihnen noch stellen mchte , lautet : was tun wir mit der gelatine und den medikamenten ?
ich habe letzte woche verstanden , da zu diesem punkt ein beschlu der europischen kommission auf antrag der niederlande zurckgezogen werden soll .
was liegt nun genau vor ?
gelatine und medikamente , knnen sie mir da nhere auskunft zu geben .

herr prsident , herr kommissionsprsident , frau kommissarin bonino ! an meinen kollegen bge mchte einige worte auf deutsch richten ...


- dankeschn , herr bge , fr die ausfhrlichkeit ihrer arbeit .
das war prima .


das ist zwar wirklich sehr germanisch , aber ausfhrlich .

( pt ) - ...
nun mchte ich mich kurz zum rinderwahnsinn uern .
ehrlich gesagt - nicht offen gesagt , denn das ist eine metapher - , aber ehrlich gesagt , bin auch ich rinderzchter , und daher wei ich , was die bse-krise bedeutet hat , und ich habe auch den gesamten verlauf recht aufmerksam mitverfolgt . wir alle wissen um die institutionellen mngel der kommission und der europischen union sowie um die relative gleichgltigkeit , mit der einige mitgliedstaaten fr die europische union grundlegende themen angehen .
oft kann nicht einmal mehr kommissarin bonino mit ihrer ausgesprochen mutigen haltung die mitgliedstaaten umstimmen . ich spreche nun von dem beispiel , das in dem bericht des veterinrausschusses angefhrt wird , der mein land vor kurzem besucht hat , und den ich wirklich gerne kennen wrde .
ich wei , da die tierrztekammer gegen die manahmen des ministers auf die barrikaden gegangen ist , ich wei , da es an einer koordinierten aktion in portugal gefehlt hat , ich wei , da wir uns zurecht ber das beklagen , was oftmals ber die nicht-grenzen in unsere lnder gelangt , nmlich erzeugnisse , die vom hygienischen standpunkt aus gesehen nicht einwandfrei sind .
hier sind die kommission und der mitgliedstaat gleichermaen gefragt .

fragen mchte ich aber eigentlich folgendes : welche strafrechtlichen verfolgungsmanahmen sind vorgesehen , wenn jemand beim import von verbotenem mehl erwischt wird ?
hat europa ein harmonisiertes strafrecht oder sind die mitgliedstaaten immer noch der auffassung , dabei handle es sich um einen schweren angriff auf ihre souvernitt ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte mich der kollegin roth-behrendt anschlieen , als sie im namen der pse-fraktion gesprochen und kritik am rat gebt hat .
ich habe sehr viel wertschtzung fr das , was die kommission bis heute getan hat , auch da sie bei diesem spten teil der aussprache erneut hier anwesend ist , aber ich denke , da der rat doch etwas schneller reagieren mu .
ich bin auch nicht so zufrieden mit dem , was zwischen dem abschlubericht des untersuchungsausschusses und jetzt geschehen ist .
ich mchte sie , und andere haben das vor mir getan , auf den unzulssigen transit von fleisch hinweisen , zum beispiel im hafen von vlissingen , und ich mchte sie auf die infizierte kuh in belgien hinweisen , die wieder zu knochenmehl verarbeitet wurde .

ich denke , da von wesentlicher bedeutung ist , was in den halbjhrlichen berichten stehen wird , auch um diese art von dingen zu verhindern .
ich mchte auch dringend dazu aufrufen , da im nchsten jahr unter der englischen prsidentschaft der englische minister hier persnlich erscheint , um bericht zu erstatten .

abschlieend mchte ich mich der frage von frau oomen-ruijten bezglich der medikamente anschlieen .

herr prsident , als verfasser eines berichts , der vom untersuchungsausschu des europischen parlaments genehmigt wurde , mchte ich an erster stelle der vorsitzenden des kontrollausschusses , frau dagmar roth-behrendt , und dem berichterstatter dieses kontrollausschusses , herrn bge , meinen glckwunsch fr die groartige arbeit aussprechen , die sie geleistet haben , indem sie das , was mit meinem bericht in die wege geleitet und seinerzeit vom parlament genehmigt wurde , zu ende gefhrt haben .

ich glaube , da die bse-affre heute als ein beispiel fr die chaostheorie bezeichnet werden kann .
das heit , ein kleines detail - genauer gesagt , einige unterlassungen oder liberalisierunsmanahmen im bereich der verarbeitung von tierresten zu proteinen in tierfutter - hat im agrarsektor zu einer groen tragdie und zu immer noch weitgehend unvorhersehbaren folgen fr die menschliche gesundheit gefhrt

ich habe den eindruck , da diese krise seitens der gemeinschaft eine reaktion hervorgerufen hat , eine gesunde reaktion vor allem seitens der kommission und auch seitens einiger mitgliedstaaten wie zum beispiel des vereinigten knigreichs und der gemeinschaftsinstitutionen wie dem rat .

ich glaube , da dies letzten endes nur das erste beispiel dafr war , was in einem binnenmarkt passieren kann , der ausschlielich von wirtschaftlichen berlegungen beherrscht wird .
ich habe den eindruck , da es fr die wirtschaftsttigkeit und fr die krfte des marktes , die alle situationen innerhalb des binnenmarktes regulieren , gewisse grenzen gibt wenn die europische union nur ein mechanismus fr die wirtschaftliche harmonisierung ist , werden wir uns laufend schwierigkeiten dieser art gegenbersehen .
das heit , die europische union mu mehr sein als eine art schiedsrichter der krfte des marktes - ich glaube , da sie bei der konferenz in amsterdam in dieser hinsicht fortschritte gemacht hat - aber wir drfen nicht denken , da diese union weiterhin auf der grundlage der souvernitt der staaten funktionieren kann , auf der grundlage des freien spiels der krfte des marktes und des mangels an effektiven kompetenzen der kommission im bereich der gesundheit und anderer fr die aufrechterhaltung des wohlbefindens der brger der gemeinschaft wichtigerthemen .

herr prsident , wo die lebensmittelsicherheit zu kurz kommt , mu hart vorgegangen werden , ungeachtet dessen , ob die ursache ein fehlfunktionieren der institutionen , laxheit oder rcksichtsloses streben nach geldgewinn ist .
mit lebensmitteln kann man nicht vorsichtig genug sein .
diese lehre sollten wir aus der bse-krise ziehen .
die bse-problematik hat uns auch gezeigt , da der krzeste weg zur lsung eines problems nicht immer der schlechteste ist .
wenn wir im februar die kommission nach hause geschickt htten , knnten wir heute nicht das gleiche ergebnis prsentieren .
nur dadurch , da wir selber angegeben haben , was passieren soll und dadurch , da wir den mitrauensantrag als stock hinter der tr benutzt haben , ist es uns gelungen , grundlegende vernderungen einschlielich einer neuen politischen kultur in gang zu bringen .

die bse-krise hat die notwendigkeit der parlamentarischen kontrolle besttigt .
ohne die arbeit dieses parlaments mit als wichtigsten akteuren ohne zweifel die kollegen reimer bge und roth-behrendt , htten wir nie dieses ergebnis zu diesem termin erreicht .
wir mssen uns wohl fragen , ob wir als parlament ber ausreichend instrumente verfgen , um unseren kontrollauftrag dauerhaft auf diesem niveau auszufhren .

der heutige stand der dinge zeigt , da die demokratie gewonnen hat , da wir mit der eigenen arbeit und der konstruktiven und kooperativen reaktion der kommission zufrieden sein knnen .
aber das europische parlament mag das europische match gewonnen haben , am ziel sind wir jedoch noch nicht .
es steht nmlich auch noch eine weltmeisterschaft vor der tr .
und auf dem feld der wto und des codex alimentarius wird das kein einfaches match .
wir drfen zufrieden sein , aber nicht triumphieren .
die krankheit ist nicht ausgerottet , das leid der familien und der bauern knnen wir nicht ungeschehen machen , auch nicht mit viel geld .
nicht alle empfehlungen wurden umgesetzt , nicht alle manahmen wurden bereits ausgefhrt , und abschlieend mssen wir uns auch fragen , ob es nicht gut wre , alle tierischen produkte , die nicht fr den menschlichen verzehr geeignet sind , aus dem viehfutterkreislauf herauszuhalten .

herr kommissionsprsident , da sie heute die ganze zeit hier im europischen parlament anwesend sind , ehrt sie sehr und unterstreicht die dringlichkeit des problems .

aber , herr kommissionsprsident , nachdem ich nun die aussprache verfolgt habe , ist mir immer noch nicht klargeworden , wer denn nun schuld ist .
ich habe noch nicht verstanden , wer die verantwortung fr die entstandene situation trgt .
der rat hat sich auf sehr elegante weise jeder verantwortung entledigt und ihnen alle schuld zugeschoben .
sie sagten uns , da ihnen fr ihre beamten keine hinweise vorliegen und da sie sie deshalb nicht bestraft haben , und wir hier , das europische parlament , haben die krftige aufstockung der haushaltsmittel 1998 fr die forschung , die kontrollen und die infrastruktur des veterinrmedizinischen dienstes abgelehnt .

dagegen habe ich mit groem interesse vernommen , herr prsident , da der illegale handel mit lndern der dritten welt weitergeht .
ich bitte sie deshalb , mir zu sagen , ob die illegalen ausfuhren nur in lnder der dritten welt gehen , auch wenn das momentan relativ unwichtig ist - obwohl natrlich auch dort menschen leben - , oder auch in lnder der europischen union .

es ist nun schon fnf wochen her , da ich eine schriftliche anfrage an die kommission gerichtet habe , aber eine antwort habe ich immer noch nicht .
ich mchte wissen , ob das illegale und infizierte fleisch auch in lnder der europischen union gegangen ist und in welche lnder ..

herr prsident ! was haben wir aus dem bse-skandal gelernt ?
wir haben gelernt , und es war ein bitteres lernen , da der verliert , der den markt ber die gesundheitsvorsorge stellt .
wir haben gelernt , da politik hinter verschlossenen tren vertuschen , das nichtzugeben von fehlern dazu fhrt , da die menschen das vertrauen verlieren und da ein groer schaden entsteht , ein schaden , von dem wir heute noch gar nicht genau sagen knnen , wie gro er ist und wie lange wir brauchen werden , um ihn wieder gutzumachen .

wir haben aber auch gelernt , da vernderung einen gewinn bedeuten kann , da transparenz , wie wir sie zum beispiel jetzt im bereich der wissenschaftlichen beratung haben , wie wir sie uns bei der entstehung und beim beschlu von gesetzgebung noch viel strker wnschen , den menschen wieder vertrauen einflen kann .
wir haben gelernt , wenn wir dem vorbeugenden gesundheits- und verbraucherschutz den vorrang geben und wenn wir die nachhaltige landwirtschaft ernsthaft betreiben und nicht nur in sonntagsreden , da diese vernderung uns wieder das vertrauen der menschen zurckgewinnen kann .

ich mchte hier insbesondere frau kommissarin bonino danken , und auch natrlich ihren mitarbeitern .
frau bonino , sie haben gezeigt , was die rechte frau am rechten platz an wirklich richtigem und wichtigem leisten kann !
wir haben sehr viel gelernt .
wir werden sehen , wie es weitergeht .
wir werden die halbjhrlichen fortschrittsberichte , die wir in den ausschssen diskutieren , sehr genau anschauen , und wir werden auch sehr genau prfen , herr prsident santer , wie der vorschlag fr ein neues interinstitutionelles abkommen aussehen wird , das im nchsten frhjahr vorgelegt wird , ber das wir debattieren mssen , und das sehr wichtig ist .


wer meiner meinung zu wenig gelernt hat , sind die mitgliedstaaten , und der herr ratsprsident hat das bedauerlicherweise heute wieder gezeigt .
willy brandt hat vor mehr als 25 jahren eine wahl mit dem motto gewonnen " mehr demokratie wagen " .
auch wir mssen mehr demokratie in diesem parlament wagen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter gemeinsam mit allen meinen kolleginnen und kollegen fr seine arbeit sowohl im weiterbehandelnden ausschu - von dem ja gerade erst die rede war - als auch im frheren ausschu danken .
ich habe in beiden mitgearbeitet .

es ist nun fr jeden klar , da in der vergangenheit viele fehler gemacht wurden .
einige dieser fehler waren der unwissenheit ber die krankheit geschuldet , die , wie wir alle einrumen sollten , damals noch sehr neu war .
einige fehler wurden auch aus politischen grnden begangen .
ein groteil der in beiden untersuchungsausschssen geuerten kritik an der behandlung der bse-krise konzentrierte sich auf das versagen der betroffenen kommissionsbeamten .
ich untersttze diese kritik nicht .
meine erfahrungen im umgang mit kommissionsbeamten ber einen langen zeitraum von jahren hinweg sind beraus positiv .
sie haben sich immer kooperativ und kompetent gezeigt und wren oft viel weiter gegangen , um mehr zu tun , als ihnen gestattet war .

ich glaube , wir sollten unsere kritik , wenn kritik erforderlich ist , auf die verantwortlichen konzentrieren : mit anderen worten , auf die politischen herren und meister der betreffenden beamten .
die beamten wurden aufgrund direkter anweisungen des damals zustndigen kommissars und des damaligen rates ttig oder nicht ttig .
dessen mssen wir uns alle voll und ganz bewut sein .
ich glaube nicht , da das schon ausreichend klargeworden ist .

der grte skandal im zusammenhang mit dieser tragdie besteht darin , da von der britischen regierung zwar ganz richtig entschieden worden war , die verwendung von kontaminiertem fleisch und von tiermehl in grobritannien zu verbieten , da aber gleichzeitig der export von infiziertem futter in andere mitgliedstaaten gestattet und das exportvolumen sogar noch gesteigert wurde , was katastrophale folgen fr unschuldige landwirte hatte , einschlielich vor allem jener in meinem land , in irland .

beide ausschsse haben hervorragende arbeit geleistet .
die jetzige kommission hat nun in verantwortlicher weise und befriedigend gem den empfehlungen des untersuchungsausschusses gehandelt .
unter der leitung von kommissar fischler und kommissarin bonino machen wir nun endlich gute fortschritte .
was bleibt uns also sonst noch zu tun ?

die forschung mu so schnell wie mglich intensiviert werden .
das risiko fr die menschliche gesundheit mu wissenschaftlich ermittelt werden .
wie hoch das risiko auch immer sein mag , es kann nur durch die ausrottung der krankheit beseitigt werden .
das mssen wir mit hchstem tempo vorantreiben .

herr prsident , wir waren zu recht geschockt ber das versagen sowohl der mitgliedstaaten als auch der europischen kommission beim schutz der volksgesundheit und ber den dadurch bedingten ausbruch dieser schrecklichen bse-krankheit .
auf den schock wurde hier in diesem haus mit dem untersuchungsausschu reagiert , in einer reihe von mitgliedstaaten , insbesondere im vereinigten knigreich , wurde einiges verndert und auch in der europischen kommission .
es ist der arbeit des berichterstatters sowie des vorsitzenden und der mitglieder des bse-weiterbehandlungsausschusses zu verdanken , da die europische kommission permanent unter druck gesetzt und zu mehr transparenz , zu mehr deutlichkeit gezwungen wurde .

in verschiedenen bereichen ist einiges in bewegung gekommen .
es bleibt , herr kommissionsprsident , werte frau kommissarin , eine groe schattenseite , nmlich da keine disziplinarmanahmen getroffen wurden .
es hat fehler gegeben , und es gelingt der europischen kommission nicht , die ntigen disziplinarmanahmen zu ergreifen .
das kann ich nur bedauern .
was uns als parlament betrifft , so besteht kein grund zur selbstgeflligkeit , sondern nur zu wachsamkeit und permanentem parlamentarischem druck , damit die in gang gesetzten manahmen konkretisiert werden .

herr prsident , herr kommissionsprsident , frau kommissarin , meine damen und herren , zum jetzigen zeitpunkt der aussprache ber das thema bse wurde von meinen vorrednern praktisch schon alles grundlegende gesagt .
an dieser stelle mchte ich jedoch die von herrn bge unternommenen anstrengungen unterstreichen und ich mchte ihn zusammen mit frau roth-behrendt zu ihrer groartigen arbeit beglckwnschen ebenso wie zu der genauigkeit und ernsthaftigkeit , die sie bewiesen und zu der ruhe , die sie whrend des gesamten prozesses behalten haben , was bestimmt nicht einfach war .

da bestimmte aspekte des problems -tiermehl , inspektionen , auftreten von ministern , usw.- bereits hinreichend besprochen wurden , mchte ich darauf hinweisen , da die kommission sich scheinbar doch darber klar geworden ist , da die gesundheit der verbraucher vorrang vor allen anderen dingen hat und da sie deshalb in allen punkten , die mit diesem thema zu tun haben , transparent , schnell und ernsthaft handeln mu , denn dies ist unbedingt notwendig und wird von den brger verlangt .
die kommission hat zwar spt reagiert , aber sie hat reagiert , und dies ist der erste schritt auf einem weiten weg , den es zu beschreiten gilt .

was die neuorganisation der dienste betrifft , so mu sie meines erachtens rascher durchgefhrt werden und sie mu bereits funktionieren .
die leute auf der strae verstehen nicht , da inspektionen wegen personalschwierigkeiten nicht lckenlos durchgefhrt werden .
personaleinstellungen mssen beschleunigt vorgenommen werden .
in der kommission gibt es viele unbesetzte stellen , obwohl sie durch den haushalt finanziert sind .
deshalb gibt es keine entschuldigung .
die stellen knnen und mssen besetzt werden , und zwar schnell .

was die forschung auf diesem gebiet anbelangt , so wurden die dinge vorangetrieben , es wurden fonds geschaffen und koordinierungsarbeit geleistet .
ich sage jedoch nochmals , da schnell gehandelt werden mu .
es kann keine ausrottung geben , bevor nicht das fehlende glied in der kette gefunden wird , und das mssen die techniker und die forscher mit diesen forschungsprogrammen tun , die dafr auch mit den notwendigen finanziellen mitteln auszustatten sind .

beim thema der verantwortlichkeiten gab es bisher nur einen pinselstrich .
sobald einmal festgestellt wurde , da personen zur verantwortung gezogen werden mssen , mu dies auf allen stufen , von oben bis unten , erfolgen .
hier sind wir noch nicht sehr weit vorangekommen .

zum schlu mchte ich an alle europischen institutionen eine bitte richten : es darf nicht noch eine weitere krise wie bse passieren , bevor die institutionen reagieren , bevor sie aufmerksam und wachsam werden und mit dem europischen parlament zusammenarbeiten .
eine solche handlungsweise mte die norm sein , die bliche norm in dieses parlaments sein .
die interinstitutionelle zusammenarbeit mu beim aufbau eines europas , wie wir es uns alle wnschen , das gtesiegel unseres hauses sein .

herr prsident , auch ich mchte herrn bge und frau roth-behrendt fr die geleistete arbeit danken , die dazu gefhrt hat , da wir nach neun monaten heute in einer so angenehmen atmosphre debattieren knnen .
diese angenehme atmosphre , die davon zeugt , da wir eine gemeinsame sprache gefunden haben , herrscht allerdings ganz bestimmt nicht auf dem rindfleischmarkt .



die verbraucher sind weiterhin mitrauisch , ihnen fehlt das vertrauen in den rindfleischmarkt , und das bedeutet , da die zaghaften schritte , die wir in richtung transparenz getan haben , in zukunft grer werden mssen .
herr kommissionsprsident , sie sollten mehr entschlossenheit zeigen , wenn es um ihre beamten und deren zustndigkeiten und verantwortlichkeiten geht .

da braucht es meines erachtens ein bichen mehr mut , wenn wir den verlorenen boden zurckgewinnen wollen .

ich will allerdings gerecht sein .
die probleme auf dem rindfleischmarkt resultieren nicht nur aus den fehlern der kommission , schuld ist auch der rat , und das traurige ist , da der rat bis auf den heutigen tag trotz einiger zeichen guten willens nicht auf die fragen geantwortet hat , die die ausschuvorsitzende und wir alle gestellt haben .
wenn wir den verbrauchern gegenber aufrichtig sein wollen , dann mssen wir meiner meinung nach heute die wahrheit sagen .

wir haben einen anfang gemacht , aber der vor uns liegende weg ist lang , und wir werden keinen erfolg haben , wenn es uns nicht gelingt , die ttigkeit der kommission , des europischen parlaments - denn auch wir waren , was die haushaltsmittel fr die erforschung der krankheit betrifft , nicht gerade grozgig - , aber vor allem des rates zu koordinieren .
denn zur zeit liegen die kontrollen des marktes nicht in den hnden der kommission , die grenzkontrollen fallen in die kompetenz der mitgliedstaaten , und dort herrscht augenscheinlich noch die logik des marktes .
sie haben ihre lektion noch nicht gelernt .
und wenn sie endlich zur vernunft kommen , dann trifft das leider nicht nur die staaten , sondern dann werden die erzeuger noch weitaus mehr darunter zu leiden haben , frchte ich .
deshalb , herr prsident , rufe ich sie auf , alle manahmen , die wir im bericht von herrn bge gegen grobritannien fordern , auch auf den weg zu bringen .

meine herren prsidenten , liebe kolleginnen und kollegen ! alles , was heute gesagt wurde , ist wichtig und richtig .
das ist gar keine frage .
der dank fr diesen meilenstein , den das parlament heute gesetzt hat , gilt frau roth-behrendt , gilt unserem lieben freund bge - sie haben ausgezeichnete arbeit geleistet !
und dabei haben wir uns noch gut verstanden , wie heute morgen frau roth-behrendt betonte .
es tut mir als landwirt besonders gut , wenn man mit einer berliner rechtsanwltin irgendwie klar kommt , denn das heit ja was !

aber welches fazit knnen wir aus der geschichte ziehen ?
knnte das , herr prsident santer , auch heute noch passieren , da so eine seuche ausbricht ?
ich behaupte , ja .
das ist nmlich der springende punkt .
was gefllt mir nicht an der ganzen geschichte ?
mir gefllt z.b. , da wir jetzt eine strategie haben , da die kommission sich bewegt hat , da das parlament ungeheure anstrengungen unternommen hat .
mir gefllt jedoch nicht , da wir berhaupt keine garantie haben , da in den 15 mitgliedstaaten die dinge in einem absehbaren zeitraum auch nur annhernd umgesetzt werden .
das ist mein problem .
wenn wir sagen , da man kein tiermehl mehr an wiederkuer verfttern darf , dann wird das einigermaen gelingen , denn die landwirte selbst wren die dummen , wenn sie das tten .
wenn ich jedoch hre , da fleisch etikettiert werden soll , damit der verbraucher wei , wo das fleisch herkommt , wrde ich keine garantie dafr geben , da das in den 15 mitgliedstaaten tatschlich auch umgesetzt wird .
ich wrde auch keine garantie dafr geben , da die 15 mitgliedstaaten umsetzen , da das risikomaterial ausgetrennt wird , und da vor allen dingen die erhitzungsvorschriften , wie wir sie fr richtig halten , eingehalten werden .
das sind die wechsel , von denen der kollege bge heute morgen sprach , die vom rat eingelst werden mssen .
eigentlich mten bei diesen entscheidenden sitzungen 15 agrarminister hier sitzen und nicht einer , der den prgelknaben fr die anderen abgeben mu .
der geht heute nachmittag zu seinen 14 kollegen , und die sagen vielleicht , der boden , der ist ja bekloppt , der hat sich von denen reinlegen lassen !
das ist der punkt .
das mssen wir in zukunft schaffen , da wir uns in der gemeinschaft darauf verlassen knnen , da das umgesetzt wird .
dann haut die sache hin , sonst nicht .

herr prsident , mir persnlich gefallen nicht die triumphierenden tne , denn es mu noch arbeit geleistet , und es mu noch groer nachdruck auf den schutz der gesundheit gelegt und dafr sorge getragen werden , da keine manipulationen betrieben werden .

es ist uns keineswegs gelungen , den weizen von der spreu zu sondern .
der bericht bge enthlt eine reihe besorgniserregender punkte , und es bestehen auch noch ungewiheiten , die behandelt werden mssen .
sie mssen zwar von der kommission und von den mitgliedstaaten behandelt werden , wobei zwischen den mitgliedstaaten allerdings unterschiede bestehen .
nicht alle mitgliedstaaten sind gleich , und im rat werden unterschiedliche positionen eingenommen : einige mitgliedstaaten leisten heute ihren beitrag , andere nicht .
es lt sich hier also keine allgemeine aussage treffen .

sehr bedeutend sind meines erachtens die manahmen , die in italien getroffen wurden , das unter diesem gesichtspunkt als ein land gelten kann , in dem uerst wichtige aktionen durchgefhrt wurden .
sehr besorgt bin ich ber die beseitigung von tiermehl - besorgt , weil zur effektiven beseitigung dieser produkte fnfzehn jahre erforderlich sein werden , und ich bin auch darber besorgt , da dieses tiermehl zur verarbeitung , zur verbrennung in drittlnder exportiert werden knnte .
ich mchte nicht , da dieses tiermehl in drittlndern wieder auf den markt gelangt .
dies ist ein punkt , den wir meiner meinung nach wachsam im auge behalten mssen .

zwar ist wissenschaftliche ttigkeit erforderlich , doch bin ich der berzeugung , da die forschung unabhngig sein mu .
da , wie es in dem bericht bge heit , die parlamentarier zusammen mit den wissenschaftlern an der berwachung der situation teilnehmen sollen , berzeugt mich nicht .
funktionen und aufgaben mssen hier auseinandergehalten werden .

meines erachtens gibt es noch eine menge zu tun ; vor allem habe ich nicht verstanden , weshalb nicht von smtlichen rechtsmitteln fr eine schadensersatzklage gegen die frhere britische regierung gebrauch gemacht wurde .
hierauf mu der nachdruck gelegt , und in diesem punkt mu mehr getan werden , denn andere lnder werden sich ebenfalls fr das verantworten mssen , wofr sie gegenber der internationalen ffentlichkeit die verantwortung bernommen haben .

herr kommissionsprsident , ich persnlich teile nicht den optimismus dieser aussprache , weil meiner meinung nach das leben sowohl von menschen als auch der tiere selbst auf dem spiel steht .
das problem ist durch zwei politische fehler in zwei grundlegenden politischen bereichen entstanden und besteht unvermindert fort .
wir wissen zwar , da die krankheit durch die verwendung von mehl bertragen wird - und wir befassen uns mit schadensersatz fr die opfer - , doch haben wir bisher noch nicht den mut aufgebracht haben , uns gegen bestehende interessen durchzusetzen und die verwendung von fleischmehl als futter fr andere tiere zu verbieten .
wir knnen nicht ber eine situation sprechen , ohne dabei auch ursache und auslser der verbreitung der krankheit zu erwhnen .

der zweite aspekt , der andere politische bereich , um den es hier geht , ist die gemeinsame agrarpolitik .
herr prsident , sie wissen , da sich bei dieser politik die zahlungen nach der erzeugten menge richten .
methode und art der erzeugung spielen dabei keine rolle : ausschlaggebend ist die erzeugte menge .
damit werden aber smtliche bestimmungen zum schutz der volksgesundheit und der gesundheit der tiere verletzt .
wenn die kommission nicht verbindlich zusagt , die verwendung von tierresten zur verftterung an andere tiere zu verbieten , und wenn sie nicht verbindlich zusagt , die gap zu ndern - ein punkt , der in der agenda 2000 nicht erwhnt wird - , um qualitt zu frdern sowie gesundheit , wohlbefinden und die umwelt zu schtzen , werde ich weiterhin protestieren und mich der einzigen mir zu gebote stehenden waffe bedienen , nmlich gegen diese situation stimmen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , dem ausschuvorsitzenden und kommissarin bonino fr die geleistete arbeit danken .
das wesentliche im rahmen des weiterbehandelnden untersuchungsausschusses war die erheblichen nderungen , die von der kommission durchgefhrt wurden .
innerhalb relativ kurzer zeit wurde die art des umgangs mit der lebensmittelsicherheit vllig neu geordnet , und sicherlich wird das das ffentliche vertrauen strken und die lebensmittelsicherheit durch die gewhrleistung hoher standards verbessern .

kernpunkte sind neuordnung der gd xxiv und transparenz in der arbeit der wissenschaftlichen ausschsse , gemeinsam mit verbesserten berwachungsmanahmen und einer breiten verteilung der daten .
obwohl der berwiegenden mehrheit der empfehlungen des parlaments gefolgt wurde , bleibt immer noch eine menge zu tun .
der mangel an politischem willen auf ratsebene bedeutet , da wir weiter druck ausben mssen , um zu gewhrleisten , da mehr fortschritte gemacht werden , die ffentlichkeit ber alle aspekte der ernhrung auf dem laufenden zu halten , die fr die ffentliche gesundheit von bedeutung sind .
die wiedergewinnung des vertrauens der ffentlichkeit ist der entscheidende faktor in dieser angelegenheit , und in dieser richtung wurde ein echter anfang gemacht .

herr prsident ! wie viele andere bin ich der ansicht , da das , was durch bse angerichtet worden ist , schrecklich und tragisch ist .
gleichzeitig knnen wir jedoch feststellen , da bse bewirkt hat , da der proze weitergefhrt worden ist , nicht zuletzt innerhalb der kommission .
wir haben mehr offenheit bekommen .
auerdem erleben wir , da wir die mglichkeit haben , die sicherheit von lebensmitteln zu verbessern und den einflu der verbraucher zu strken .
ich halte das fr gut und begre auch die manahmen , die von der kommission beschlossen wurden .

fr mich ist dies lediglich der beginn eines prozesses , der nur nach vorne weisen kann .
fr mich geht es nicht nur um bse als eine krankheit , sondern es geht auch um andere krankheiten und andere teile unserer landwirtschaftspolitik , die de facto die gesundheit von menschen bedrohen .
deshalb brauchen wir rechtsnormen fr lebensmittel , die aus einer gesundheitsperspektive alles abdecken .
wir brauchen systeme zur registrierung von rindern und kontrollsysteme , die sicherstellen , da die rechtsnormen eingehalten werden .
am allerwichtigsten ist allerdings , da wir eine reform der agrarpolitik erfolgt , die uns in der eu zu guten lebensmitteln verhilft .

herr kommissionsprsident , ich darf ihnen meine hochachtung aussprechen .
sie haben geschickt manvriert .
es ist ihnen gelungen , die illusion von ernsthaftigkeit zu erwecken und so das gewissen der mehrheit der abgeordneten zu beschwichtigen , die ohnehin nichts anderes wollten .
das ist aber auch mein einziges lob .
ansonsten erlauben sie mir , einen wermutstropfen in den becher der lobreden zu trufeln , mit denen die mehrheit meiner kollegen sie so grozgig bedacht hat .

sie haben eine umfangreiche umbesetzung von der gd vi in die gd xxiv vorgenommen , aber in der praxis hat sich nichts gendert .
denken sie an den letzten fall in belgien .
die informationsbermittlung luft immer noch genauso langsam , und die fehlende kontrolle ist immer noch genauso offenkundig .
ist die wahrheit erschreckend ?
ganz gewi .
wenn sie sich hinter dem beamtenstatut verstecken , um keine strafen verhngen zu mssen , dann wollten und wollen sie meiner meinung nach immer noch nicht sehen , wo die wahren verantwortlichen saen , die nmlich in der entscheidenden zeit zwischen 1985 und 1989 ihre verantwortung htten ernst nehmen und die sicherheit der brger in europa und in der welt htten schtzen knnen .

sie haben ihre eigenen internen aufsichtsbehrden , um die ttigkeit der verschiedenen organe der kommission zu kontrollieren , aber sie setzen sie nicht ein .
mute , mu auch jetzt noch , den schmerzen der opfer und ihrer familien zum hohn , smtlichen brgern in europa zum hohn , verhindert werden , da grobritannien als verantwortlicher wegen profitgier verurteilt wird , wie ich es in meiner fraktion gehrt habe ?
man drfe die jetzige britische regierung , so heit es , nicht ntigen , fr die fehler der vorherigen regierung zu bezahlen .
das ist fr den grundsatz der kontinuitt der macht eine gefhrliche verkrzung .

britische regierung , kommission , rat , europisches parlament , berall derselbe kampf .
wofr ?
fr den gesundheitsschutz ?
nein . gegen betrug ?
nein . ihre verweigerung , die verantwortung zu bernehmen , ist fr die politische glaubhaftigkeit bei der jugend tdlich , denn sie machen einen kniefall vor den geldinteressen .
erbrmlich , herr prsident , aber vielleicht wenn es noch einmal fnfzig tote gibt .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen im saal und vor den monitoren im bro ! der bericht des kollegen bge verdient zustimmung .
aber ich htte mir mehr fr die verbraucher und mehr fr die rinderzchter gewnscht , deren existenz durch das versagen in schlsselpositionen in gefahr gekommen ist .
es reicht nicht , wenn wir in punkt 7 unserer entschlieung mit nachdruck disziplinarmanahmen anmahnen .
wir mssen ro und reiter nennen !

im fall von bse heit das : verschulden ist nicht nur bei hchsten beamten zu finden , die nach dem willen der kommission ungestraft davonkommen werden .
kommission und rat haben sich zumindest im bse-fall genauso in schuld verstrickt .
ich wnsche mir instrumente , die nicht nur die von der kommission versprochene flexiblere handhabung von disziplinarmanahmen ermglichen .
auch minister im rat mssen zur rechenschaft gezogen werden , sonst blht uns bse in anderer form bald wieder !

herr prsident , lassen sie mich kurz einige worte sagen , bevor frau bonino gelegenheit bekommt , einige fragen zu beantworten , die im zusammenhang mit ihrem geschftsbereich innerhalb der kommission diskutiert wurden .
ich mchte meinerseits einfach jedem einzelnen fr seinen beitrag danken , auch wenn ich gerne einrume , da die beitrge manchmal noch der differenzierung bedrfen , denn auch wir fhlen uns nicht sicher , wie vorhin von einigen von ihnen geuert wurde , was die mglichkeit einer weiteren krise zu einem spteren zeitpunkt betrifft .

im moment fhle ich mich ganz klein , mu ich sagen .
ich wei auch nicht , wie ich 1985 oder 1989 reagiert htte , als die krise ausbrach , in der ersten phase , als die wissenschaftler sich ber die ursachen der krise nicht einig waren .
ich fhle mich in bezug auf die bse-krise immer noch sehr klein und sehr demtig .
ich wrde nicht wagen zu sagen , da wir schon eine gutes stck weg zurckgelegt haben .
und selbst wenn wir schon weit gekommen sind , dann ist das sicher noch nicht das ende der anstrengungen , die wir unternehmen mssen .

wie wir sehr genau wissen und wie das von einigen gerade eben bei den letzten wortmeldungen angesprochen wurde , findet in einigen mitgliedstaaten bedauerlicherweise immer noch illegaler handel statt , durch den sowohl unser eigenes vertrauen als auch das vertrauen der verbraucher erschttert wird .
die schwarzhndler , diese verbrecher , sie sind es , die auch durch ihre verwicklung in andere betrgerische geschfte in der vergangenheit unserer gemeinschaft geschadet haben , ganz gleich ob im hormonhandel oder bei anderen betrgerischen geschften .
wir werden solche verbrechen nie ganz ausrotten knnen .

ich mchte es noch einmal wiederholen .
ich fhle mich angesichts des problems , mit dem wir uns hier zu beschftigen haben , immer noch sehr klein . wir haben gleich bei der ersten anhrung vor dem untersuchungsausschu zugegeben , da es innerhalb unserer dienststellen mistnde gegeben hat .
ich wollte mich nicht zum richter ber meine vorgnger erheben .
dennoch habe ich die politische verantwortung der kommission als institution auf mich genommen .

in diesem sinne meine ich behaupten zu drfen , da wir alle zusammen in diesem bereich konstruktiv arbeiten und dabei eine zusammenarbeit gewhrleisten mssen , durch die sich die situation so gut es eben geht wieder bereinigen lt , ohne uns etwas vorzumachen , ohne falsche zusagen zu machen , die hier keiner geben kann .

in der wissenschaftlichen zeitschrift la recherche scientifique , die in frankreich sehr anerkannt ist , habe ich vor kurzem gelesen , da die wissenschaftler die ursache der krise in einem neuen licht sehen .
deshalb sollten wir uns in dieser angelegenheit in aller bescheidenheit darum bemhen , den verbrauchern , ganz gleich welchen , wieder vertrauen in die gewhrleistung der sicherheit unserer lebensmittel zu vermitteln .

daran mssen wir arbeiten , und ich freue mich dabei ber die vernderte atmosphre , die whrend der zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament in zusammenhang mit der bse-krise entstanden ist .
ich hoffe , da sich dieselbe atmosphre des vertrauens auch zwischen uns und dem rat entwickelt , denn uns mu klar sein , da den mitgliedstaaten nach wie vor eine groe verantwortung zukommt .
diesbezglich halte ich es fr grundlegend wichtig , da wir uns auch darum bemhen , eine verstndigungsebene zwischen unseren verschiedenen institutionen und dem rat zu finden .

mehr wollte ich eigentlich nicht sagen .
ich mchte ihnen noch einmal fr die kooperative gesinnung danken , die sie gezeigt haben , aber auch fr die wirklich entscheidende arbeit , die der parlamentarische ausschu fr die weiterbehandlung geleistet hat , um die perspektiven zu erweitern , was den weiteren umgang mit der krise betrifft .
wenn ich eben die fnf fragen beantwortet habe , die nach den berichten des untersuchungsausschusses und des weiterbehandlungsausschusses noch offenstanden , dann geschah dies im rahmen der zustndigkeit der kommission .
ich bin sicher , da wir , wenn wir uns weiterhin bemhen , wie wir das bisher getan haben , wie wir heute angefangen haben , es zu tun , da wir dann einen proze in bewegung gebracht haben , der neue perspektiven erffnet und anla zu der hoffnung gibt , da das vertrauen der verbraucher in die sicherheit der lebensmittel wiederhergestellt wird .

herr prsident , nach der wortmeldung von prsident santer mchte ich nun noch einige konkrete punkte beantworten , die whrend der debatte angesprochen wurden .

ich habe hierzu eine einteilung vorgenommen .
zunchst einmal die beziehungen zu den mitgliedstaaten .
es steht zweifelsfrei fest , da es hier ein problem gibt .
es steht ebenso zweifelsfrei fest , da weitere anstrengungen unternommen werden mssen , damit das , was wir gelernt haben , damit die konsequenzen , die wir zu ziehen angefangen haben , auch bis zu den mitgliedstaaten durchdringen .
diesbezglich bin ich beispielsweise mit herrn baldarelli einer meinung , da die einzelnen staaten in bezug auf ein und dieselbe sache nicht alle gleich sind .
einige sind in bestimmten bereichen effizienter oder es trifft das gegenteil zu .
die situation ist also sehr unterschiedlich und sehr komplex .
dies kommt nicht nur von der trennung der zustndigkeiten , wie sie im maastrichter vertrag oder jetzt im vertrag von amsterdam festgeschrieben wurde .
wir mssen auch mit den struktur- und kulturunterschieden und den unterschiedlichen internen verwaltungsstrukturen rechnen .
in dieser hinsicht besteht also zweifelsohne ein problem .

werden wir eines tages die kontrollen harmonisieren knnen , herr fayot ?
das wird mindestens zehn jahre dauern .
ich hoffe , sie helfen uns , aber ehrlich gesagt ist das eine langfristige aufgabe .
im moment versuchen wir , unser team fr die koordination der kontrollen mit einem mglichst homogenen und kohrenten verfahrenshandbuch aufzustellen .
aber es stimmt , da hier viele kleine vernderungen , ebenso aber auch groe vernderungen erforderlich sind .
beispielweise habe ich vor kurzem von ihrem minister le pensec ein schreiben erhalten , in dem er , nachdem er sich ein halbes jahr lang geweigert hat , ankndigt , er werde jetzt das von uns aufgestellte " tiermehl " -verfahren umsetzen .
sie sehen also , manchmal dauert es lange , aber langsam geht es voran .

siegesgewiheit ?
ganz im gegenteil .
vielleicht nicht einmal optimismus .
es ist sicherlich auch ein teil illusion dabei , nicht die illusion von ernsthaftigkeit , von der sie vorhin gesprochen haben , herr happart !
sie sind nicht der einzige , der sich um ernsthaftigkeit bemht , wissen sie , und sie sind auch nicht der einzige .. ..

( zwischenruf von herrn happart ) ...
ich wollte ihnen lediglich sagen , da sie nicht der einzige sind , der es ernst meint , und da sie auch nicht der einzige sind , dem das leid der menschen und der opfer nahegeht .
ich darf von mir behaupten , da es auch mir nahegeht , und da ich versuche , mein mitgefhl in den dienst der opfer zu stellen , zumindest ebenso wie sie .

zu den fragen zu pharmazeutischen produkten und zur gelatine wird die kommission um genau 17.30 uhr einen nderungsvorschlag fr life saving produkte vorlegen .
diese frage mu sorgfltig geprft werden , denn damit ist ein problem bezglich des kosten-nutzen-verhltnisses verknpft , das nicht auer acht gelassen werden darf .

ein weiterer aspekt , auf den ich eingehen mchte , ist die frage , ob die gemeinschaft zu sehr oder gar nur noch fr fragen des marktes empfnglich und der gesundheit gegenber gleichgltig geworden ist .
hierzu mchte ich zwei punkte anmerken .
zum einen hat eine tiefgreifende kulturelle vernderung stattgefunden , die der ffentlichkeit und den mitgliedstaaten vermittelt werden mu und die darin besteht , da zwei seiten fr den markt mageblich sind , nmlich der erzeuger und auch der verbraucher .
dies bedeutet , da auch bei marktorientierter betrachtung und auch fr die erzeuger das vertrauen der verbraucher zu einem wichtigen wert wird , da sonst der markt tatschlich nicht funktioniert .
wir sind also nicht dabei , ein dickicht zu schaffen , sondern die regeln fr einen markt mit zwei protagonisten festzulegen .
meiner meinung nach ist der verbraucher als protagonist bisher nicht ausreichend bercksichtigt worden .
wir haben angefangen , an diesem punkt ein bichen etwas zu ndern .

herr kaklamanis , sie fragen zu den betrugsfllen , wo das fleisch hingekommen ist ?
ob es in drittlnder oder nach europa gekommen ist ?
wir haben dem bse-untersuchungsausschu schriftliche berichte vorgelegt , die auch eine aufstellung der firmen und unternehmen enthalten , alles was wir gefunden haben .
wir sind sogar von den mitgliedstaaten kritisiert worden , weil wir zu viel transparenz wollten .
ich kann ihnen den betreffenden bericht zukommen lassen , er steht ihren kollegen aber bereits zur verfgung .
es ist also keine bse absicht seitens der kommission , sondern wir waren der auffassung , sie htten diese informationen bereits .

ich hoffe , ich habe die vorgetragenen fragen im groen und ganzen beantwortet .
abschlieend ist zu sagen , da es ein nullrisiko meiner meinung nach nicht geben kann .
sind wir davon abgesehen zu mehr vorsicht und mehr aufmerksamkeit in der lage ?

herr campos , ich kenne ihre argumente zum thema tiermehl , sie wollen , da tiermehl gar nicht verwendet wird .
die meinungsbildung mu weiter gehen , auch nach der tiermehl-konferenz .
wie kann man es anstellen , wie kann man mit dieser sache umgehen , die sehr komplex ist und in der es keine eindeutige schwarz-wei-trennung gibt .

meine damen und herren abgeordnete , wie ich bereits heute morgen geuert habe und wie es auch der prsident noch einmal gesagt hat , stehen wir in einer phase eines gesamtprozesses , den wir im interesse der mitgliedstaaten und der ffentlichkeit mit ihrer hilfe weiterfhren mssen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europische systeme fr die beteiligung der arbeitnehmer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0354 / 97 ) von herrn menrad im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den endgltigen bericht der sachverstndigengruppe " europische systeme fr die beteiligung der arbeitnehmer " ( davignon-bericht ) ( c40455 / 97 ) .

herr prsident , wie sie gesagt haben , geht es bei diesem tagesordnungspunkt um eine stellungnahme des sozialausschusses zum schlubericht der sachverstndigengruppe ber die europischen systeme fr die beteiligung der arbeitnehmer , einer von der kommission eingesetzten gruppe unter vorsitz von herrn davignon , bestehend aus wissenschaftlern und sozialpartnern .
ihre hauptaufgabe war es , vorschlge zu machen , wie die stellung der arbeitnehmer im statut der geplanten europa-ag bestimmt werden knnte .
seit ber 25 jahren wird ohne erfolg versucht , das europische unternehmensrecht strker zu harmonisieren bzw. zu koordinieren .
in jngster zeit ist die debatte um die rechtsform der europischen aktiengesellschaft neu entbrannt .

die verabschiedung einer entsprechenden verordnung ber solche gesellschaftsformen ist bisher im ministerrat in erster linie deshalb gescheitert , weil man sich nicht ber die mit diesem instrument verbundenen richtlinien hinsichtlich der stellung der arbeitnehmer einigen konnte .
die vorstellungen ber mitwirkung und mitbestimmung der arbeitnehmer sind in den mitgliedstaaten der europischen union und bei den verschiedenen sozialpartnern sehr unterschiedlich .
dieses komplizierte geflecht von meinungen kann nur bei groer kompromibereitschaft aller beteiligten entwirrt werden .

ich bin berzeugt , da mitwirkung und mitbestimmung auch einen teil gesellschaftsrechtlicher demokratisierung darstellen .
sie bedeuten gleichzeitig wirtschaftliche produktivitt .
herr davignon hat recht : nur die informierten , qualifizierten , engagierten , motivierten und verantwortungsbewuten arbeitnehmer , die ber mitwirkungsmglichkeiten verfgen , knnen moderne organisationsformen und technologien entwickeln und so mit ihnen umgehen , da alle mglichkeiten fr eine nachhaltige entwicklung ausgeschpft werden .

zu einer mitteilung der kommission ber information und konsultation gab es einen entschlieungsantrag des parlaments , der in wichtigen punkten bereits zu hnlichen ergebnissen fhrte wie der davignon-bericht .
auf der grundlage der davignon-studie hat die luxemburger ratsprsidentschaft dem sozialministerrat im oktober einen kompromivorschlag unterbreitet .
der heute diskutierte bericht des sozialausschusses sieht in beiden dokumenten eine sehr gute diskussionsbasis .
er warnt davor zu versuchen , ein bestimmtes mitbestimmungsmodell weniger mitgliedstaaten auf die brigen staaten zu bertragen .
mitbestimmung ist kein exportartikel , aber eine weitergehende mitbestimmung der arbeitnehmer in lndern wie deutschland und sterreich , den niederlanden oder den nordischen staaten darf auch nicht mit hilfe eines europischen rechtsinstruments umgangen werden .
das knnte leicht zu anti-europischen wirkungen fhren .
die oft zitierte gefahr einer flucht aus der mitbestimmung darf nicht einfach vom tisch gewischt werden , sie knnte durch die mglichkeit eintreten , die gesellschaft aus einer nationalen in eine europische rechtsform mit reduzierten mitbestimmungsmglichkeiten umzuwandeln .
diesen fluchtweg schliet davignon ausdrcklich aus . wir sind froh darber .

sehr oft wird gefragt , warum die richtlinie ber den europischen betriebsrat so erfolgreich ist .
man kann es drehen und wenden , wie man will , das eigentliche erfolgsrezept des europischen betriebsrats besteht in bestimmten verfahrensgrundstzen , die auch bei der erarbeitung des mitbestimmungsmodells einer europischen gesellschaft eine wichtige rolle spielen knnen : flexibilitt , verhandlungslsungen , mindeststandards .
fr den fall , da zwischen den grndungsvorstnden und den besonderen verhandlungsgremien der arbeitnehmer keine einigung zustande kommt , sollten eine europische richtlinie , gesetzliche mindestrechte der arbeitnehmer vorgeschrieben werden .
beide dokumente - davignon-bericht und luxemburger kompromi - sehen auch eine wirtschaftliche mitwirkung der arbeitnehmer vor , im zweifel durch eine geringe vertretung von voll berechtigten arbeitnehmern in verwaltungs- und aufsichtsrat .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hofft , da es noch unter der luxemburger prsidentschaft zu einer politischen einigung im sozialministerrat kommt , und zwar im sinne unserer positionen .
ich fasse diese noch einmal kurz zusammen : bei der gestaltung der mitwirkungsregeln mssen sozialpartner eine entscheidende rolle spielen , ihre zusammenarbeit ist eine grundvoraussetzung .
deshalb sind nach meiner meinung zwei unterschriften mglicherweise das wichtigste am davignon-bericht , nmlich die unterschrift der vertreter der europischen gewerkschaften und der arbeitgeber .
eine europa-ag ohne mitwirkung der arbeitnehmer darf es nicht geben .
das europische modell ist ja nicht die marktwirtschaft pur , sondern die soziale marktwirtschaft , deren wichtige grundstze heien : mitwirkung der arbeitnehmer und partnerschaft .
in diesem sinne bitte ich sie um die zustimmung zu diesem bericht und danke gleichzeitig fr die untersttzung durch die kolleginnen und kollegen im sozialausschu .

herr prsident , herr kommissar ! der ausschu fr recht und brgerrechte ist der meinung , da herr davignon und seine sachverstndigengruppe zu einem rechtlich komplizierten thema gute arbeit geleistet haben , und schliet sich den schlufolgerungen weitgehend an , die herr menrad im namen des federfhrenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgelegt hat .

die schaffung einer " europischen gesellschaft " wird , wie wir alle wissen , durch das problem der frage nach der einbindung der arbeitnehmer in eine solche gesellschaft blockiert , und zwar schon seit geraumer zeit .
durch diesen stillstand beim thema der europischen gesellschaft bleibt im brigen eine reihe weiterer themen blockiert , wie die fnfte richtlinie zum gesellschaftsrecht , die zehnte richtlinie ber grenzberschreitende fusionen , das genossenschaftstatut , gegenseitigkeitsgesellschaften und vereine .

um die problematik zu umgehen , schlagen herr davignon und seine gruppe deshalb als lsung ein flexibles , optionales und duales system vor .
zunchst geht es um die wahl der form einer europische gesellschaft ; niemand ist nmlich gezwungen , eine europische gesellschaft zu grnden , das ist die erste option .
ist diese entscheidung getroffen , geht es vorrangig darum , eine lsung zwischen den sozialpartnern auszuhandeln , wobei diese beschlieen knnen , was sie mchten , und erst wenn keine einigung zustande kommt , gelangen die referenzbestimmungen zur anwendung , die von der davignon-gruppe einerseits fr die information und konsultation der arbeitnehmer und andererseits fr ihre beteiligung im verwaltungsrat und in den aufsichtsrten vorgeschlagen werden .

es handelt sich also um ein sehr flexibles system , das den sozialpartnern auf der suche nach der passenden gestaltung breiten handlungsspielraum bietet und damit die rechtsform dem willen der partner unterwirft , und das damit letztendlich einfach vorschlgt , was in allen lndern unserer gemeinschaft die norm ist , nmlich eine irgendwie geartete gestaltung der betrieblichen mitbestimmung der arbeitnehmer .

unserer einschtzung nach , und zu dieser feststellung kommt auch die berwiegende mehrheit der mitglieder des rechtsausschusses , ist diese lsung geeignet , im parlament eine mehrheit zu finden und insbesondere im rat widerstnde aufzuheben , die nicht mehr angebracht sind .

herr prsident , viele von uns sind davon berzeugt , da das beste instrument zur regelung der beziehungen zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer im dialog zwischen den sozialpartnern besteht , und es wre noch besser , wenn dieser dialog zu einem abschlu von vertrgen fhren wrde .
auf europischer ebene hat die rolle der sozialpartner zwar an bedeutung gewonnen , jedoch wurden seit den ersten versuchen anfang der 70er jahre extrem langsame fortschritte erzielt .

die geschichte des vorliegenden berichts oder dessen , was hinter dem bericht steht und was wir heute diskutieren , ist ein beispiel fr die schwierigkeiten , die auftauchen , wenn versucht wird , einzelstaatliche gewohnheitsmige praktiken auf eine europische ebene zu bringen .
es bestehen schwierigkeiten , bereinstimmung darber zu erzielen , wie in eindeutiger form interpretiert werden kann , was als beteiligung der arbeitnehmer bezeichnet wird , und zwar ebenso im hinblick auf den inhalt einer solchen beteiligung wie auf ihre gestaltungsform .

die verwirklichung des binnenmarktes und die konsequenzen aus der globalisierung unserer volkswirtschaften erfordern eine verlagerung der arbeitnehmervertretung und der beteiligung der arbeitnehmer auf eine berstaatliche ebene .
heute versuchen wir , die zu diesem thema auf dem tisch rat liegenden vorschlge zu deblockieren .
es geht darum , mit realismus alle umstrittenen fragen betreffend die beteiligung der arbeitnehmer zu beleuchten , formeln dafr zu finden , wie man weiter voranschreiten kann als nur informationen und ratschlge zu erteilen , und eine arbeitnehmervertretung zu erreichen , bei der es um eine mitsprache geht und die sich nicht auf die rolle des empfngers einiger informationen beschrnkt .

in dem bericht von herrn menrad geht es darum , die debatte ber diese grundlegenden themen zu frdern und zu beschleunigen und es zu ermglichen , da das statut einer europischen gesellschaft bald in legislativer form verankert wird .
in dem sachverstndigenbericht , bekannt als davignon- bericht , wurde festgelegt , wie ein europisches system der beteiligung der arbeitnehmer geschaffen werden kann .
in dieser hinsicht mu im rat ein kompromi erreicht , und die hindernisse , die heute noch existieren , mssen aus dem weg gerumt werden .
bei der seinerzeitigen regelung des " europaausschusses " hat sich gezeigt , wie die verschiedenen modelle der beziehungen zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer miteinander in einklang gebracht werden knnen .
im falle der europischen gesellschaft handelt es sich darum , den gleichen ausgeglichenen und flexiblen kompromi zu finden , wie es eben der abgeordnete cot gesagt hat , um die information , konsultation und mitwirkung der arbeitnehmer zu garantieren , nicht indem man ein konkretes modell aufzwingt , sondern indem ein modell verwendet wird , das mit den heute in allen unseren lndern gltigen modellen vereinbar ist .

herr prsident ! zuerst einmal darf ich mich beim berichterstatter winfried menrad sehr herzlich bedanken .
sein sachverstand und seine bersicht spiegeln sich in seinem bericht wider .
er hat vernnftige ergnzungsvorschlge gemacht , das zeigt auch die zustimmung im sozialausschu .
die wirtschaft in der europischen union drngt ja auf ein statut fr eine europa-ag oder eine europische gesellschaft .
die davignongruppe hat gute vorarbeit geleistet , daran besteht kein zweifel .

die mitgliedstaaten knnen trotz unterschiedlicher strukturen bei der beteiligung der arbeitnehmer mit den vorschlgen leben , weil erstens umgrndungen zur umgehung der mitbestimmung nicht mglich sind und zweitens fr die mitgliedstaaten , in denen die arbeitnehmer selber die beteiligung nicht wnschen , sogar eine nullsung mglich ist .
drittens wird , wenn arbeitnehmer und arbeitgeber keine bereinkunft erzielen , nach ablauf der verhandlungsfrist eine mindestquote der arbeitnehmervertreter bindend .
dabei werden auch information und konsultation der arbeitnehmer sichergestellt .

zu recht erscheint dem berichterstatter die mindestquote als zu niedrig angesetzt .
darin mchte ich ihn ausdrcklich untersttzen .
ebenso ist sein hinweis auf die gebotene eile nach jahrzehnten der diskussion sicherlich richtig , und auch die aufnahme der europischen genossenschaften in den vorschlag halte ich fr erforderlich .
die aufgabe der kommission , den rat zu berzeugen , herr kommissar flynn , mte aufgrund der vorschlge , die eigentlich alle einwnde bercksichtigen , durchaus mglich sein .
ich wnsche ihnen bei dieser aufgabe sehr viel erfolg , auch in unserem interesse , und ich bedanke mich schon im voraus .

herr prsident , es wurde bereits gesagt , die frage der rechtsform der europa-ag ist seit fnfundzwanzig jahren blockiert , obwohl unsere unternehmen dringend nach einer solchen rechtsform verlangen .
so besitzt beispielsweise in frankreich eine gesellschaft wie airbus keine rechtsinstrumente .

aus diesem grund mchte ich heute herrn menrad fr seine arbeit in dieser sache und auch fr sein engagement fr die mitbestimmung der arbeitnehmer danken .
ich halte es fr wichtig , da in unserem parlament einige parlamentarier dazu motiviert werden , die frage der mitbestimmung zu einem abschlu zu bringen , denn das ist auch ein weg , um im bereich der beschftigungspolitik fortschritte zu erzielen .

ich mchte gleichwohl zwei anmerkungen machen , die mir wichtig erscheinen .
zunchst glaube ich , da auch wenn dem bericht zugestimmt wird , die groe vielfalt der nationalen traditionen im bereich der information , der konsultation und der mitwirkung der arbeitnehmer zu bercksichtigen ist , und da man sich sowohl in bezug auf den davignon-bericht , in dem ja nun ein konsens gefunden wurde , als auch in bezug auf die nationalen traditionen nicht allzu sehr an einem mitbestimmungssystem nach deutschem muster orientieren sollte .

aus diesem grund , herr berichterstatter , wrden wir es fr sinnvoll halten , da das parlament die ziffer 9 des berichts nicht annimmt , insbesondere den letzten teil , in dem fr die arbeitnehmervertreter im aufsichtsrat eine hhere mindestquote festgelegt werden soll , als in dem bericht der expertengruppe und in dem luxemburger kompromivorschlag empfohlen wird .
dies wrde ich in der tat fr unrealistisch halten , und ich befrchte , da das verfahren dann wieder in eine sackgasse gert , aus der der davignon-bericht heute einen ausweg sucht .
herr prsident , in diesem sinne wollte ich mich kurz zu dieser sache uern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , wir brauchen uns hier heute nicht gegenseitig davon zu berzeugen , da die europische gesellschaftsform eine ausgezeichnete chance ist , das grenzberschreitende geschftsleben in europa zu frdern , was letztlich gut fr die beschftigung ist .
auch die mitwirkung der arbeitnehmer am unternehmen kann nicht das problem sein , denn das frdert gerade eine gute unternehmensfhrung und eine gute produktivitt .
was ist dann wohl das problem ?
das problem ist , da die mitgliedstaaten sich nicht einigen wollen und da vielleicht eine ausrede suchen .
meine frage an sie lautet , ist es nicht vielleicht so , da auch steuerliche motive eine rolle spielen und nicht nur die mitbestimmung der arbeitnehmer ?

ich appelliere zum letzten mal sowohl an die mitgliedstaaten als an kommissar flynn , jetzt , donnerstag und freitag , wenn die staats- und regierungschefs sich in luxemburg treffen , die angelegenheit formell , und wenn das nicht mglich ist , informell auf die tagesordnung zu setzen und dafr zu sorgen , da die luxemburger prsidentschaft hier ein ergebnis erzielt .

herr prsident ! ich mchte zunchst herrn menrad zu diesem bericht gratulieren und ihm fr sein groes engagement in dieser frage danken .
ich kann den ansichten des ausschusses und des berichterstatters ber den bericht der expertengruppe nur zustimmen , und auch den ansichten zum luxemburgischen kompromivorschlag , der ja beinhaltet , da gegebenfalls ein statut fr europaunternehmen unter keinen umstnden dazu fhren darf , da das recht der arbeitnehmer auf mitbestimmung in den unternehmen umgangen werden kann .
man soll auch keine europischen rechtsinstrumente einsetzen knnen , um das recht auf mitbestimmung zu umgehen .

auerdem mssen die unterschiedlichen modelle der verhandlungslsungen zwischen den parteien des arbeitsmarktes beachtet werden , die in den verschiedenen mitgliedstaaten existieren .
ferner mssen die rechte , welche den gewerkschaften aufgrund nationaler rechtsnormen oder traditionen zustehen , gegebenenfalls auch fr europaunternehmen gelten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst herrn menrad fr seinen vorschlag danken , den wir auch als sozialdemokraten mittragen .
da es ein minimalkonsens geworden ist , herr menrad , ist nicht ihre schuld , sondern ich denke , das liegt am ministerrat .
ich mchte aber auch herrn ratsprsident juncker dafr danken , da er sich die mhe gemacht hat , nach vielen jahren einen kompromi berhaupt zustande zu bringen .
in diesem vorschlag steht brigens auch , man wolle die erfahrungen aus der debatte und den resultaten des europischen betriebsrates nutzen .
das bedeutet aber auch , herr flynn und herr junker , da wir die negativen erfahrungen aus der betriebsratsrichtlinie nutzen mssen , z . b. mit vilvoorde .

in europa besteht ein groes miverhltnis zwischen den mglichkeiten der arbeitnehmer und des kapitals .
25 jahre haben wir jetzt darauf gewartet , da diese mitbestimmungsmglichkeit zustande kam . dagegen dauert es nur 25 monate , um richtlinien zum binnenmarkt umzusetzen .
es reicht auch nicht , mehr beteiligung am aktienkapital fr beschftigte zu ermglichen .
man mu sie auch - ich glaube , herr menrad , da sind wir einer meinung - an entscheidungen beteiligen .

das europa des binnenmarktes , die freiheit der dienstleistungen und kapitalbewegungen , auch der spekulativen , sind inzwischen selbstverstndlich .
wir brauchen eine mitbestimmung der arbeitnehmer und der gewerkschaften , eine weiterentwicklung und eventuell eine harmonisierung .

der grund dafr , da wir heute nicht weitergekommen sind , liegt meiner meinung nach nicht in den komplizierten zusammenhngen , in der verschiedenen interessenlage oder auch in den unterschiedlichen traditionen , sondern er liegt ganz eindeutig in der bermacht des kapitals .

ich mchte noch erwhnen , da wir froh und zufrieden sind , da diese richtlinie oder dieser konsens gemeinsam mit den gewerkschaften erreicht wurde .
ich denke , der davignon-bericht schtzt das nicht richtig ein .

zum schlu noch zwei grundstze : erstens mssen die gewerkschaften vertreten sein , und zweitens mu eine weiterentwicklung in richtung auf eine echte mitbestimmung vonstatten gehen .

herr prsident ! es ist wichtig , da der einflu der arbeitnehmer auf allen ebenen und in allen unternehmensformen garantiert werden kann .
das modell , das hier vorgeschlagen wird , mit einem freiwilligen system fr die europaunternehmen , ist vielleicht das praktischste .
es macht es fr arbeitgeber und arbeitnehmer mglich , in jedem unternehmen durch eigene verhandlungen ein freiwilliges system und geeignete formen fr den einflu der arbeitnehmer zu finden , unabhngig davon , in welchem land das unternehmen liegt .
dies ist ein dezentralisiertes system , das zu groem lokalem einflu fhrt , was gut ist .

die schwche dieses systems besteht darin , da die arbeitnehmerpartei , die in einer solchen verhandlungssituation oft die schwchere partei ist , ins hintertreffen geraten kann .
die vertrge knnen dann ziemlich nichtssagend werden , was dazu fhren kann , da die europaunternehmen in wirklichkeit den gesamten proze umgehen knnen .
das darf nicht geschehen .
deshalb knnen vorschlge fr mindestvorschriften eine mglichkeit sein , einflu zu bekommen , sowie eine gute medizin , wenn die verhandlungen gescheitert sind .
in erster linie mssen jedoch nationale manahmen beschlossen werden . sie sind notwendig , um das problem lsen zu knnen .
mindestnormen mssen , wenn sie eingefhrt werden , die rtlichen regeln und rechtsnormen ber verhandlungen in jedem mitgliedstaat bercksichtigen .

ich mchte herrn menrad fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
ich spreche als berichterstatterin ber das statut einer europischen aktiengesellschaft ( se-statut ) und insbesondere die richtlinie ber die einbeziehung der arbeitnehmer .
das se-statut ist eine freiwillige manahme , und keine gesellschaft wird , wenn dieser vorschlag schlielich angenommen wird , gezwungen werden , ein se-statut gegen ihre wnsche einzufhren .
andere formen von niederlassungen in anderen lndern wie etwa tochtergesellschaften werden bestehenbleiben , so da die mitgliedstaaten wegen dieses vorschlags nicht besorgt sein mssen .

als quid pro quo der grndung einer aktiengesellschaft gem dem modell des statuts einer europischen akteingesellschaft mu dabei ein element der arbeitnehmereinbeziehung enthalten sein .
darauf besteht die kommission und das parlament ebenso .
die wahl der methode der arbeitnehmereinbeziehung ist flexibel , und nationale kulturen und traditionen werden dabei respektiert .
viele unternehmen mchten gern se-statuten einfhren knnen .

ich bitte jene mitgliedstaaten , die sich mit diesem vorschlag schwertun , dringlichst , aufzuwachen .
sie untergraben nicht nur die position von gesellschaften , die diesen vorschlag aktiv untersttzen , sondern sie untergraben auch die gute arbeit , die in diesem parlament whrend der letzten neun oder zehn jahre geleistet worden ist .
wir brauchen das statut einer europischen aktiengesellschaft , wir wollen eins , die arbeitnehmer wollen eins und die geschftsleute europas wollen es auch .
sie mssen der arbeit der experten des davignon-berichts beachtung schenken wie auch der arbeit von herrn menrad .
wir sollten uns beeilen und diese angelegenheit zum abschlu bringen .

herr prsident , ich mchte herrn menrad ebenfalls gratulieren ; er hat einen sehr ausgewogenen bericht erarbeitet .
wir haben immer schon den charme genossen , mit dem er all seine berichte vorgestellt hat , und nun ist es ihm erneut gelungen !

da ich jedoch mchte , da dieser bericht auch erfolg hat , mu ich dem widersprechen , was einige meiner kollegen bereits ber eine faire balance von traditionen und kulturen in den arbeitgeber / arbeitnehmerbeziehungen in der europischen union gesagt haben .
in bereinstimmung mit frau hermange mchte ich sowohl meine kollegen als auch meine genossen darauf hinweisen , da wir in der tat nicht allen lndern in der gesamten europischen union ein einziges modell aufzwingen knnen .
viele dieser kulturen und traditionen werden nicht so glcklich aufgenommen wie vielleicht in deutschland oder sterreich .

ich bin mir ziemlich sicher , da da der eigentliche knackpunkt liegt - in dem zwangselement .
es ist diese frage , die die blockade aus dem weg rumen und zu arbeitnehmereinbeziehung fhren wird , nicht beteiligung und mitbestimmung , worauf sich alle argumente zu konzentrieren scheinen .
wenn wir darin vielleicht ein bichen fortschrittlicher und noch viel flexibler wren , knnten wir zu einer freiwilligen bereinkunft zwischen gesellschaften und gewerkschaften kommen , durch die sie die frchte der arbeitnehmereinbeziehung genieen knnen , wie weit auch immer sie damit gehen wollen .

ich stimme mit frau oddy berein , da das von der natur her eine freiwillige sache ist .
man sollte in der tat hoffen , da die leute den unterschied zwischen dieser idee und anderen vorstellungen eines obligatorischen systems ausmachen knnen .

lassen sie uns auf eine weitere tatsache hinweisen : wenn die leute nicht beim se-statut mitmachen , wrde das fr sie nicht irgendwann in zukunft einen wettbewerbsnachteil mit sich bringen ?
das sind die gedanken , die vielen durch den kopf gehen .
das sind die besorgnisse und befrchtungen , die manche vorzubringen versuchen .
dies sind fragen , denen man sich zuwenden mu , und das wurde bisher noch nicht grndlich genug getan .
wir haben zeit , etwas daran zu ndern , und herr menrads bericht versucht ber weite strecken hinweg , einige der befrchtungen und bedenken zu mindern .
als ein kompromivorschlag denke und hoffe ich , da er erfolg haben wird .

herr prsident , lassen sie mich zuallererst dem europischen parlament dafr danken , da es die initiative ergriffen hat , eine stellungnahme zu dem davignon-bericht sowie dazu abzugeben , welchen verlauf das thema des statuts einer europischen gesellschaft im rat bislang genommen hat .

wie wir alle wissen , gab es ein klares mandat vom europischen rat in amsterdam , alles notwendige zu unternehmen , um die endgltige annahme des se-statuts bis ende dieses jahres zu gewhrleisten .
wir sind uns alle bewut , da das eine baldige politische bereinstimmung innerhalb des rates " soziale angelegenheiten " zu der noch ausstehenden frage der arbeitnehmereinbeziehung erfordern wird , die es dem binnenmarkt-rat gestatten wird , die ganze angelegenheit rechtzeitig abzuschlieen .

der beitrag , den das europische parlament gerade zu einem erfolgreichen abschlu der sache leisten wird , ist natrlich von uerster wichtigkeit , und ich mchte dem berichterstatter , herrn menrad , dafr danken , da er erneut die groe schwierigkeit der vor uns stehenden herausforderung en sowie die tatsache anerkannt hat , da sowohl die im davignon-bericht als auch im kompromivorschlag der luxemburger prsidentschaft vorgesehenen lsungen adquat sind .
wir alle wissen , da uns diese texte zum ersten mal seit sehr vielen jahren eine reale chance geben , in dieser sache substantielle fortschritte zu erzielen .
lassen sie uns diese chance maximal ausschpfen .

wie in dem bericht von herrn menrad unterstrichen wird , mu bei jedweder lsung , wenn sie innerhalb des rates gengend untersttzung finden soll , die autonomie der sozialpartner bei der gestaltung des modells einer arbeitnehmereinbeziehung , das auf jede europische aktiengesellschaft angewandt wird , erhalten bleiben .
gleichzeitig brauchen wir unbedingt einen rahmen von referenzbestimmungen , die im falle des scheiterns von verhandlungen angewandt werden .
um einen konsens unter den mitgliedstaaten zu ermglichen , mssen sich diese referenzbestimmungen sowohl auf die information wie auf die konsultation beziehen ebenso wie auf die beteiligung .
nationale rechtsvorschriften und praktiken betreffend die beteiligung von arbeitnehmern , die von einem land zum anderen sehr unterschiedlich sind , sollen dadurch nicht harmonisiert werden .
frau oddy hat ganz recht : das ist eine freiwillige sache und steht als option zur verfgung und sollte zum nutzen der unternehmen und arbeitnehmer als solche angesehen werden .

ihr eigentlicher zweck besteht darin , den berechtigten bedenken einiger mitgliedstaaten entgegenzukommen , die befrchten , da das statut einer europischen gesellschaft dazu benutzt wird , nationale regelungen ber die arbeitnehmereinbeziehung auszuhebeln , vor allem was die beteiligungssysteme betrifft .
andererseits erkennen wir jedoch die ebenso berechtigte besorgnis jener an , die keine auslndischen modelle der arbeitnehmereinbeziehung aufgezwungen bekommen wollen .
liegt nun der vorrang auf verhandlungen sowie auf der tatsache , da die gesellschaften es in diesem zusammenhang mehr mit optionen zu tun haben , dann wird das in den augen der kommission dieses risiko in groem mae minimieren .
daher bin ich froh zu sehen , da diese fundamentalen elemente eines mglichen kompromisses hier vom europischen parlament gebilligt werden .

ich mchte ihnen allen noch einmal fr ihre untersttzung danken und meiner hoffnung ausdruck verleihen , da wir es mit ihrer hilfe und einer menge guten willens - und es wird eine menge an politischem guten willen und kompromibereitschaft bei allen betroffenen erfordern - schaffen werden , wirkliche und entscheidende fortschritte in dieser angelegenheit zu machen und das vom europischen rat verliehene mandat zu erfllen .
ich mchte ihnen , herr menrad , noch einmal persnlich meinen dank aussprechen , ihnen und ihren kollegen , sowie herrn schiedermeier fr seine guten wnsche , denn es wird so einiges an politischem goodwill bedrfen , um das durchzubringen .
frau boogerd-quaak , ich wei , ihnen wurde einiges von ihrer zeit nicht gewhrt , aber sie haben das beraus richtige argument eingebracht , da dies eine zentrale frage sein sollte .
wir hoffen , diesen schwung , nach dem sie gefragt haben , am 15. dezember auf der tagung des rates der sozialminister zu erleben und diese sache endlich durchzubringen .
ihnen allen noch einmal dank .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

teilzeitarbeit - beschftigung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a4-0352 / 97 ) von frau jns im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag der kommission fr eine richtlinie des rates zu der von unice , ceep und egb geschlossenen rahmenvereinbarung ber teilzeitarbeit ( kom ( 97 ) 0392 - c4-0551 / 97-97 / 0221 ( syn ) ) ; - ( a4-0353 / 97 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheit ber den bericht der kommission " beschftigung in europa - 1997 " .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir diskutieren heute die teilzeitvereinbarung , die die sozialpartner ausgehandelt haben , nachdem der ministerrat vierzehn jahre lang keine einigung zustande gebracht hat .
trotzdem haben wir nichts zu feiern .
die vereinbarung fllt weit hinter das zurck , was dieses haus 1990 gefordert hat , nmlich alle atypisch beschftigten vor diskriminierung zu schtzen , und zwar sowohl vor diskriminierungen im arbeitsrecht als auch vor diskriminierung bei der sozialversicherung .

die sozialpartner haben eine vereinbarung geschlossen , die nur die teilzeitarbeit betrifft .
damit haben sie millionen von atypisch beschftigten in ihren spezifischen benachteiligungen ausgeschlossen .
ich denke nur an die 14 millionen befristet beschftigten , aber ich denke auch an die 10 millionen heim- oder telearbeitnehmer , wobei wir ja alle wissen , da die telearbeit im moment geradezu boomt .
doch damit nicht genug .
selbst in dieser nur auf teilzeitarbeit beschrnkten vereinbarung sind alle fragen der gesetzlichen sozialversicherung ausgeklammert .

ausgeklammert ist damit also genau der kernbereich , in dem sich die diskriminierung atypischer arbeit auch finanziell manifestiert .
nun knnte man gerade noch verstehen , da die sozialpartner so kurz vor amsterdam nicht noch die mitgliedstaaten mit regelungen zur sozialversicherung provozieren wollten , um auf gar keinen fall die aufnahme des sozialprotokolls in den vertrag aufs spiel zu setzen .

die teilzeitvereinbarung hat aber mehr lcken , denn wenn wir schon nur eine vereinbarung zur teilzeitarbeit bekommen , und wenn diese vereinbarung dann auch noch die gesetzliche sozialversicherung vllig ausklammert , dann sollte man doch wenigstens erwarten knnen , da das arbeitsrecht und die betrieblichen sozialleistungen klar definiert und durch europische mindeststandards geregelt wurden .
das aber ist nicht der fall !

jeder mitgliedstaat kann vom lobenswerten grundsatz der nichtdiskriminierung nach lust und laune nationale ausnahmen festlegen .
zwar mssen hierfr objektive grnde genannt werden , doch die spielrume sind immens .
so kann zum beispiel eine ganze gruppe von beschftigten komplett vom nichtdiskriminierungsgrundsatz ausgeschlossen werden .
ich rede hier von den teilzeitbeschftigten , die gelegentlich arbeiten , wie es so schn in der rahmenvereinbarung heit .

auerdem knnen die dauer der betriebszugehrigkeit , die arbeitszeit oder aber die hhe des einkommens weitere nationale ausnahmen fr alle teilzeitbeschftigten begrnden .
das heit , die mitgliedstaaten knnen nach eigenem ermessen schwellen festlegen , unterhalb derer fleiig weiter diskriminiert werden kann .
ein europisches nichtdiskriminierungsprinzip existiert also nur auf dem papier . das nationale ausnahmerecht gilt aber konkret .
alle anderen regelungen sind nicht einklagbare empfehlungen .

in einer zeit , in der wir doch alle mehr beschftigung , nicht zuletzt auch durch flexible arbeitsformen und krzere arbeitszeiten schaffen wollen , trgt dies wahrlich nicht zu mehr attraktivitt der teilzeitarbeit bei .
wenn wir dennoch dem vorschlag zur umsetzung der rahmenvereinbarung zustimmen , dann eigentlich nur , weil sie wenigstens keinen schaden anrichtet .
sie hindert keinen einzigen mitgliedstaat daran , bessere vorschriften zu erlassen .

das alles ndert aber nichts daran , da die kommission nun gefordert ist , so schnell wie mglich einen vorschlag vorzulegen , der der sozialversicherungsrechtlichen diskriminierung der teilzeitarbeit ein ende macht .
das ist mir besonders wichtig , weil 80 % der teilzeitbeschftigten frauen sind .

die kommission mu aber auch vorschlge zur beseitigung der diskriminierungen bei den anderen formen atypischer arbeit machen , und zwar fr beide bereiche , also sowohl fr das arbeitsrecht als auch fr die sozialversicherung .
den sozialpartnern sei an dieser stelle gesagt : auch wenn dieses haus der vereinbarung zur teilzeitarbeit zustimmt , dann ist das noch lange kein freibrief dafr , da in zukunft hnlich schwache vereinbarungen ohne mindeststandards von uns akzeptiert werden .
der soziale dialog ist ein zartes pflnzchen .
ich setze darauf , da knftige vereinbarungen mehr substanz haben werden .
schlielich ist das erst die zweite vereinbarung nach dem sozialprotokoll .

herr prsident , herr kommissar , nur wenige tage vor dem gipfel in luxemburg ist dies wohl bereits die letzte debatte , die gefhrt wird , bevor die staats- und regierungschefs eines der in der europischen ffentlichen meinung am meisten erwarteten themen in angriff nehmen .

der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat mit nur zwei stimmenthaltungen den bericht angenommen , den ich diesem parlament vorlege .
die situation der arbeitslosigkeit in der europischen union ist , obwohl sich gegenwrtig etwas bessert , von dramatischem ernst .
es ist notwendig , da sich die gesamte europische gesellschaft der tragweite des problems , dem wir gegenberstehen , bewut ist .
es ist ein problem , das das fundament der union direkt angreift .

wenn wir von der lsung des problems der arbeitslosigkeit sprechen , ist es notwendig , da wir von den richtigen prmissen ausgehen .
es gibt nur eine realistische formel , um die arbeitslosigkeit in einer volkswirtschaft wie der unsrigen zu verringern : die schaffung von produktiven arbeitspltzen .
alles andere ist , wie man in meinem land sagt , " pan para hoy y hambre para maana " .
produktive arbeitspltze schaffen vor allem die unternehmen und darunter die kleinen und mittleren unternehmen , und damit sie dies tun , ist es notwendig , gnstige rahmenbedingungen zu schaffen , die es ihnen ermglichen , weiterzubestehen und wettbewerbsfhig zu bleiben .
jede regierung kann arbeitspltze schaffen durch gesetze , indem die anzahl der beamten erhht und die tgliche arbeitszeit herabgesetzt wird , aber das ist nichts weiter als eine kurzfristige lsung .
diese art der lsung schdigt letztendlich die volkswirtschaften , die sie anwenden , und in einem immer offeneren und globalisierteren umfeld wird die arbeitslosenzahl schlielich noch grer sein als die zahl der durch diese anwendung geschaffenen arbeitspltze .

der vertrag von amsterdam zeigt andererseits den willen , die politik der einzelnen staaten zu koordinieren , um die schaffung einer greren zahl von arbeitspltzen zu erreichen .
die gemeinsamen ziele sind sehr lobenswert und unter einigen gesichtspunkten auch notwendig .
aber machen wir uns doch nichts vor : mit zielsetzungen werden keine arbeitspltze geschaffen .
seit essen bis zum heutigen tage wurden viele ziele und plne aufgestellt ; die wirklichkeit sieht aber so aus , da die arbeitslosenquote ungebrochen hoch ist , und was fehlt , ist die erfllung dieser ziele , die die mitgliedstaaten sich selbst in ihren mehrjahresplnen zur beschftigung gesetzt haben .
das entspricht natrlich der stndigen entwicklung der politik der einzelnen staaten .

aus meinem gesichtspunkt heraus mchte ich klarstellen , was ich unter einem mglichen dekalog fr die beschftigung verstehe .

erstens die erfolgreiche verwirklichung der whrungsunion , was nicht ein selbstzweck , sondern ein instrument zur schaffung eines sanierten makrokonomischen umfelds ist .
zweitens erziehung und ausbildung als politischer schwerpunktbereich der regierungen , damit unsere jugendlichen und langzeitarbeitslosen mit geeigneten und effizienten qualifikationen auf den arbeitsmarkt gelangen .
drittens reform der steuersysteme der mitgliedstaaten , und zwar in der art , da sie vorteilhafter fr die schaffung von arbeitspltzen sind .
viertens untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen im hinblick auf ihre finanzierungsquellen , indem administrative und brokratische hemmnisse beseitigt und die berufliche selbstndigkeit sowie autonome arbeit erleichtert werden .
fnftens verbesserung des funktionierens und vollendung des binnenmarktes sowie erleichterung der mobilitt der arbeitnehmer , indem sprachliche und kulturelle hrden sowie interessenprotektionismus beseitigt werden .
sechstens frderung des dialogs und der sozialen konzentration auf sektorieller , nationaler und europischer ebene , indem neue formen der arbeitsorganisation untersucht und den arbeitnehmern und unternehmern angeboten werden , einschlielich der verringerung der arbeitszeit , neuer vertragsformen und des schutz der gesundheit der arbeitnehmer .
siebtens ausbau der rolle der lokalen behrden bei der suche nach lsungen , indem sie auf den sektor der privatwirtschaft und auf die arbeitspltze ausgeweitet wird , die auf der grundlage sozialer solidaritt , freiwilliger sozialer arbeit , der sanierung von kulturgtern oder purer freizeit entstehen sowie auf die daraus abgeleiteten und die neu geschaffenen arbeitspltzen . die zeit drngt fr das voranbringen der territorialen beschftigungsplne .
achtens hhere mittelausstattung fr infrastrukturen und untersttzung unternehmerischer innovationen sowie anwendung neuer technologien .

das neunte gebot besteht in der schaffung der notwendigen voraussetzungen fr die beseitigung der diskriminierung , unter der die frauen leiden ; wir mssen von der bedauernswerten ansicht distanzieren , die man auch heutzutage noch in der gesellschaft hrt , nmlich da die frauen den mnnern arbeitspltze wegnehmen : die arbeit ist ein erbe des menschlichen wesens , nicht etwa des mannes und auch nicht der frau , und beide mssen - gemeinsam mit den regierungen - bei der schaffung der notwendigen familiren und sozialen voraussetzungen fr den zugang zur arbeit kooperieren , und es besteht kein zweifel , da teilzeitbeschftigung dafr ein gutes instrument ist .



schlielich und zehntens , herr prsident , herr kommissar , modernisieren unseres systems der sozialen sicherheit .
kein europischer brger ist in der lage , auf eine alte soziale errungenschaft zu verzichten , doch die sozialen lasten drfen unsere unternehmen nicht erdrcken , und die aufrechterhaltung der rentenzahlungen darf nicht ausschlielich auf dem rcken einer immer geringeren aktiven bevlkerung erfolgen .
wir mssen uns diesem problem mit mut stellen .

dies ist meine letzte berlegung angesichts eines gipfels , von dem alle brger realismus und konkrete politische kompromisse erwarten : dreiig millionen brger wollen einen arbeitsplatz haben , ein mann oder eine frau ohne arbeit entsagt letzten endes der gesellschaft , zu der er oder sie doch gehrt .
die wirtschaftliche und soziale ausgrenzung bewirkt hoffnungslosigkeit und eine schwere beschdigung der gesellschaft , die sie erleidet .
wir mssen nicht nur in den volkswirtschaften und auf dem markt konkurrenzfhig bleiben , sondern auch bei der illusion dem vertrauen auf ein europa , das wir uns alle fr das kommende 21. jahrhundert wnschen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der beschftigungsgipfel wird mastab fr das soziale profil europas sein .
der beschftigungsbericht macht sehr deutlich , welche krankheiten wir noch berwinden mssen .
denn die groen erfolge bei der schaffung von arbeitspltzen werden nicht allein arbeitsmarktpolitischen manahmen zu verdanken sein , sondern wir brauchen gleichzeitig auch eine makrokonomische politik , die wirtschaftswachstum frdert und nicht bremst .
hier ist etwas mehr zu tun .
wir drfen nicht immer nur ber die deregulierung der arbeitsmrkte , ber ihre modernisierung und ihre strukturierung oder ber die beschftigungsfhigkeit der menschen reden .
wir mssen die volkswirtschaftlichen rahmenbedingungen so gestalten , da wir endlich auch die erwerbsttigenquote in der europischen union der japanischen und amerikanischen erwerbsttigenquote von 70 % annhern .
nur das entspricht auch unseren sozialen verpflichtungen .

von daher brauchen wir sicherlich den pnktlichen beginn der whrungsunion , damit die geldpolitik ihre konstruktive rolle auf europischer ebene spielen kann .
dazu brauchen wir aber natrlich auch die koordinierung der wirtschaftspolitiken , und die unbeschreiblich neutrale haltung der finanzminister mu auf dem europischen gipfel in luxemburg berwunden werden .

umgeschaltet werden mu auf zielvorgaben , auf eine senkung der arbeitslosenrate und eine umlenkung auf aktive arbeitsmarktpolitik .
aber vor allem mssen wir in bezug auf investitionen mehr tun .
investitionen sind der schlssel .
wenn ich daran denke , da sich die arbeitsplatzschaffenden investitionen in produktionsanlagen in den usa von 1989 bis 1996 um 30 % erhht haben , in europa aber lediglich um 5 % , dann knnen wir uns den unterschied in der beschftigungsentwicklung auch hier vorstellen .
ich mu sagen , da das benchmarking fr beschftigung und das benchmarking fr investitionen auch in unser vokabular aufgenommen werden sollten .
dabei geht es nicht nur um die ankurbelung von privaten investitionen , sondern auch um eine umlenkung der infrastrukturinvestitionen , der ffentlichen investitionen hin von subventionsverschwendung zu beschftigungsorientierten ffentlichen ausgaben .

herr prsident , ich ergreife das wort , um den standpunkt des ausschusses fr fischerei zu diesem wichtigen bericht ber beschftigung darzulegen , und ich mache vor allem auf die tatsache aufmerksam , da das problem der beschftigung im fischereisektor besondere charakteristika aufweist .

die fragen bezglich der beschftigung und der arbeitsbedingungen im fischereisektor sind vielleicht augenblicklich die am wenigsten entwickelten aspekte der gemeinsamen fischereipolitik .
das ist bedauernswert , denn dieser wirtschaftssektor erlebt seit den 70er jahren einen fortschreitenden proze des rckgangs , der zu einer stndigen verringerung der anzahl der arbeitspltze in diesem sektor , zur verschlechterung der arbeitsbedingungen auf diesem sektor , zur unsicherheit der arbeitspltze usw. gefhrt hat .

aufgrund der fehlenden attraktivitt des berufes , sind die auf diesem sektor ttigen arbeitskrfte zunehmend lter , und es findet nicht der gewnschte generationswechsel statt .

wie wir alle wissen , bedeutete die festlegung der 200 meilen als exklusivzone zur befischung der fischbestnde fr die anrainerstaaten im rahmen des neuen internationalen seerechts eine berkapazitt der gemeinschaftsflotte , was dazu gefhrt hat , da die flotte stndig reduziert werden mute , sowohl in der hochseefischerei als auch in der kstenfischerei , mit dem daraus resultierenden verlust von arbeitspltzen , deren zahl in alarmierender weise gesunken ist .
um nur eine zahl zu nennen , so liegt im falle spaniens , dem land mit der grten fischereikapazitt der gemeinschaft , der verlust der arbeitspltze in den vergangenen zehn jahren bei etwa 20 % der in diesem sektor beschftigten bevlkerung .

der verlust von arbeitspltzen im fischereisektor nimmt zuweilen dramatische zge an , denn er betrifft in hohem mae vor allem auf die kstenfischerei , die arbeitsintensiv ist sowohl im bereich der fischerei selbst als auch auf dem gebiet der verarbeitung und bei den damit zusammenhngenden arbeitspltzen wie werften , verkauf , usw . es handelt sich um arbeitspltze in randregionen , die in hohen mae von der fischerei abhngig sind , und in denen heute nicht viele reelle mglichkeiten fr alternative ttigkeiten bestehen .
es handelt sich andererseits um ein phnomen , das randregionen der gemeinschaft betrifft , mit allem , was dies bedeutet im hinblick auf die verstrkung der voraussetzungen , auf die ich mich vorhin bezogen habe .

deshalb -und damit schliee ich- ersucht der ausschu fr fischerei die europische kommission , einen detaillierten bericht ber die arbeits- und beschftigungsbedingungen des sektors vorzulegen und gleichzeitig speziell eine diesbezgliche berarbeitung der richtlinie ber arbeitspltze vorzunehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn mollar fr seinen meiner meinung nach ausgezeichneten bericht danken .
ausgezeichnet brigens vor allem deswegen , weil darin auch zwei punkte enthalten sind , durch welche die das letzte mal beim bericht zum beschftigungsgipfel gefaten beschlsse korrigiert werden knnen .
in der ziffer 10 eine deutliche przisierung der nach unserer ansicht bestehenden notwendigkeit einer verlagerung der besteuerung von der arbeit auf andere faktoren sowie eine deutliche aufforderung in der ziffer 15 , ernsthaft die mglichkeiten des systems zu untersuchen , das michel rocard vorgeschlagen hatte , um die besteuerung auf arbeitspltze mit mehr als 32 stunden zu beschrnken .

andere redner haben es bereits gesagt : diesen bericht mu man vor allem im licht des gipfels in luxemburg betrachten , und ich denke auch , da das faktisch das erste gesprchsthema hier in dieser debatte ist .
dieser gipfel sei ein erster schritt , so war in den letzten wochen oft zu hren .
das ist an sich richtig , aber es wird hufig in einer art und weise gesagt , als ob es auch um ein alibi handle , um vor allem nur einen kleinen schritt zu gehen .
meiner meinung nach mu jetzt gerade der erste schritt sehr deutlich sein .
deutlich genug , um vertrauen zu schaffen , das vertrauen beim brger , da jetzt endlich nach all diesen enorm aufgeblhten geschichten , nach der groen menge an geschriebenem auch taten folgen .

ich mchte mich darauf konzentrieren , welche taten das meiner meinung nach mindestens sein mssen .
es mssen konkrete ziele sowohl auf europischer als auch auf nationaler ebene gesetzt werden .
es gibt widerstand , da man befrchtet , da man die ziele vielleicht einmal nicht erreichen kann .
ich mchte dabei bemerken , da die befrchtung nicht bestand , als man die ziele fr die wwu formulierte .
da konnten die kriterien nicht hart genug sein und nicht hoch genug gesetzt werden .
ich schliee daraus , da es eigentlich vor allem um den politischen willen geht .
den politischen willen , beschftigungspolitik auszuben , und den politischen willen , zu erkennen , da die alte geschichte , da die wwu zu wirtschaftlichem wachstum und wirtschaftliches wachstum automatisch zu beschftigung fhrt , nicht stimmt und da wir eine viel aktivere beschftigungspolitik betreiben mssen .

zum zweiten ist benchmarking ein wichtiges ziel : d.h. unsere politik , unsere ziele nach den leistungen der drei lnder mit den besten resultaten auszurichten .
wenn man diese ziele nimmt , kann niemand mehr sagen , da sie irreal sind , denn es gibt mindestens drei lnder , die diese ziele auch erreichen , und man ist zum ersten mal endlich einmal nicht mit einerharmonisierung auf dem niedrigsten niveau beschftigt , sondern mit einer harmonisierung auf dem niveau des besten .
das scheint mir den brgern ein vielfaches mehr an hoffnung zu geben .

schlielich mu man verschiedene taten vollbringen , aber vor allem als erstes eine politik , die jugendlichen unter 25 jahren garantiert , da sie nie arbeitslos sein werden .
sie haben entweder arbeit oder eine ausbildung ; ferner mssen alle langzeitarbeitslosen eine zweite chance bekommen , wieder in den arbeitsproze eingegliedert zu werden .

und last but not least - meiner meinung nach der kern des weibuchs von delors - mu endlich einmal ein ernsthafter beschlu zur steuererleichterung gefat werden , zur verlagerung der besteuerung von arbeit auf umwelt , auf rohstoffe und auf kapital .

herr prsident , ich mchte herrn hernndez mollar fr den ausgezeichneten bericht , den er vorgelegt hat , danken und auch fr die zehn gebote zur beschftigung , die er vorhin aufgezhlt hat .
es wurde viel zum gipfel in luxemburg gesagt , aber wir mssen realisieren , da wir uns jetzt mit einer aufgabe beschftigen , die darber hinausgeht und bei der fortdauernd versucht wird , die noch immer traurige beschftigungssituation in der europischen union zu verbessern .

es verwundert mich manchmal , wenn wir ber luxemburg sprechen , wie betrbt man jetzt bereits ist .
ich denke , da wir den gipfel selbst abwarten mssen . wenn dann vor allem der trbsinn von seiten der sozialisten kommt , dann sage ich : schaut auf die zahlen ; schaut auf die zwlf der fnfzehn regierungen , in denen die sozialisten vertreten sind .
wenn dieser gipfel milingt , ist das ein milingen der sozialistischen regierungschefs , also htet euch davor .
ich glaube , da fr den gipfel immer noch hoffnung besteht .
aber jetzt beschftigen wir uns mit dem bericht von herrn hernndez mollar , der eine auerordentlich gute analyse der situation gegeben hat von dem , was wir in der vergangenheit bereits getan haben und womit wir fortfahren mssen .
ich kann dem in dieser hinsicht eigentlich wenig hinzufgen .

der zweite punkt , der hier auf der tagesordnung steht , ist der bericht jns zur teilzeitarbeit .
auch dieser bericht hat einigen staub aufgewirbelt .
ich hatte mich erst gefragt , wie es nun mglich war , diese zwei doch etwas verschiedenen berichte in einer gemeinsamen aussprache zu behandeln , aber eigentlich ist das ganz logisch .
teilzeitarbeit hat in einer reihe von lndern , darunter auch in meinem land , mehr zur bekmpfung der arbeitslosigkeit beigetragen als irgendeine andere manahme , und zwar auf marktkonforme weise .
aber dann mu man natrlich diese teilzeitarbeit auch auf dieselbe weise entlohnen und auf dieselbe weise behandeln wie vollzeitarbeit , damit man von der alten idee abkommt , da teilzeitarbeit eine art zweitrangiger arbeit ist , eine arbeit , die nicht mitzhlt . davon mssen wir abkommen .

es war kein einfacher bericht .
das wissen wir .
wir haben hart dafr gekmpft , und dann geht es vor allem hier darum , da fr uns der wichtigste punkt ist , da wir als sozialpartner eine vereinbarung treffen , da wir uns in den inhalt der vereinbarung nicht einmischen .
wir knnen die vereinbarung ablehnen .
wir knnen sie akzeptieren , aber wir mssen nicht etwas dazwischen drin tun .
ich glaube , da wir jetzt in den nderungsantrgen , die auf dem tisch liegen , eine art mittelweg gefunden haben .
der bericht jns sagt zu recht , da er noch nicht vollstndig ist , da wir mehr bei atypischen arbeitsverhltnissen tun mssen als nur diesen bericht , da dies vielleicht ein beitrag ist .
aber es ist doch der erste beitrag in dieser debatte und es ist mehr als wir bisher gehabt haben .

daher finde ich es sehr wichtig , die vereinbarung zu untersttzen .
auerdem fordere ich die kommission , sie herr flynn , auf , die erforderlichen zustzlichen manahmen zu ergreifen , damit wir zu einem gut ausgewogenen paket kommen , denn dann bekmpfen wir die arbeitslosigkeit weiter .

herr prsident , ich mchte frau jns fr ihren bericht danken , in dem die aufmerksamkeit auf die natur des arbeitsvertrags zwischen teilzeitbeschftigten arbeitnehmern und ihren arbeitgebern und darauf gelenkt wird , in wie vielfltiger weise es zu diskriminierung gegen solche arbeitnehmer kommt .
es gibt noch zahlreiche andere sich aus der teilzeitarbeit ergebende auswirkungen , die der kommission vor augen gefhrt werden sollten .

die wichtigste ist der ausschlu vieler der am wenigsten begterten in unserer gesellschaft von bestimmten eugefrderten programmen .
ich bedaure es , sagen zu mssen , da diese situation auch mein eigenes land , nmlich irland , betrifft .
ich beziehe mich zum beispiel auf das kommissionsprogramm fr landwirtschaftliche entwicklung oder begleitende manahmen gem der gemeinsamen agrarpolitik .

in diesem bericht und im kommissionspapier wird der ordentlichen gewhrung von sozialversicherung und rentenversorgung fr teilzeitbeschftigte groe bedeutung beigemessen .
jedoch schliet das irische landwirtschaftsministerium gerade jetzt bewerber vom frhverrentungsplan der eu fr landwirte aus , wenn sich herausstellt , da sie fr einen zeitraum vor ihrer bewerbung einer teilzeitbeschftigung nachgegangen sind .

ich beziehe mich hier nicht auf landwirte mit groem grundbesitz , die kommerziell berlebensfhig sind .
ich spreche von jenen landwirten mit einem grundbesitz von 15 oder 16 hektar , die ihr einkommen einfach deshalb mit arbeit auerhalb ihres hofes aufbessern mssen , um berleben zu knnen .
in erster linie waren es doch sicherlich diese landwirte , auf die programme wie das verrentungsprogramm abzielen sollten .
und das ist noch nicht das ende vom lied .
fr diese kleinen landwirte , die man unglcklich genug schtzen knnte , weil sie sich nicht irgendeine art von teilzeitarbeit sichern konnten , wurde nun die mglichkeit zuteil , im rahmen staatlich gefrderter programme beschftigt zu werden .
und was mssen wir entdecken ?
wir entdecken , da die bescheidene summe , die sie durch diese teilzeitprogramme verdient haben , gleichzeitig dazu benutzt wird , sie aus den verrentungsprogrammen auszuschlieen .
noch bevor sie je in deren genu kommen , hlt es unser landwirtschaftsministerium fr angebracht , sie von bestimmten prmienzahlungen auszuschlieen , indem dieses auerbetriebliche einkommen gegen sie gewertet wird .

ich war stets der meinung , da das steuersystem unseres mitgliedstaats dazu da ist , die geldsumme zu regulieren , die eine person verdient .
wenn man ber eine bestimmte summe hinaus verdiente , wurde man gem der summe besteuert , und damit hatte es sich .
die mehrheit der landwirte befinden sich in diesem netzwerk .
dennoch scheint mir , da hier eine diskriminierung der unverfrorensten art abluft .
die schwchsten und traditionellerweise hinsichtlich sozialer frsorge am meisten verwundbaren kleineren landwirte unserer lndlichen bevlkerung werden durch unseren staat in der schroffsten und ungerechtesten weise behandelt .

ich hoffe doch sehr stark und glaube , da es jedem ziel und grundsatz der direktive des kommissars entgegensteht , da einem mitgliedstaat erlaubt wird , in dieser weise an etwas herumzumanipulieren , was im grunde doch eine sozialbeihilfe der eu ist .

herr prsident , auch ich mchte die beiden berichterstatter zu ihrem bericht beglckwnschen .
viele dinge , die im bericht mollar angesprochen werden , sind hier aufgrund des berichts van velzen zur sprache gekommen .
ich mchte den kommissar nur noch auf einen punkt aufmerksam machen , und zwar , da die besteuerung der arbeit trotz der schnen worte ber steuererleichterungen erneut gestiegen ist von 43 , 5 prozent auf derzeit 51 prozent .
ich denke , da die grten bemhungen am donnerstag und am freitag der verlagerung der besteuerung von arbeit auf andere faktoren gelten mssen , wie auch im bericht mollar vorgeschlagen wird .

herr prsident , auch der bericht jns steht auf der tagesordnung .
hier kann man sich fragen , in welchem mae wir dies den sozialpartnern berlassen sollen .
ich vermisse immer noch die kleinen und mittleren unternehmen im sozialen dialog .
aber da wir die angelegenheit jetzt im wesentlichen den sozialpartnern berlassen haben , liegt bei ihnen auch die grte verantwortung .

sie mssen in tarifvertrgen und betriebsvereinbarungen dieser vereinbarung hand und fu geben , denn wir tun das jetzt nicht .
und darum frage ich mich , ob wir weiter auf diese art und weise solche vorschlge behandeln sollen .

ich mchte kommissar flynn fragen , welche vorschlge er auf dem gipfel in luxemburg fr durchsetzbar hlt , wenn es um die verlagerung der besteuerung von arbeit auf andere faktoren geht .
vielleicht kann er angeben , ob eine energiesteuer oder andere steuern tatschlich jetzt eine chance haben .

herr prsident , zu beginn mchte ich frau jns zu ihrer besonderen fhigkeit gratulieren , die sie bei der behandlung dieses schwierigen themas , der rahmenvereinbarung zur teilzeitarbeit , bewiesen hat .
vor uns liegt ein durch die sozialpartner angenommenes verhandlungsergebnis .
in dieser phase wre es also recht schwierig , diesen vorschlag abzulehnen , obwohl seine mngel sehr offensichtlich sind .
meiner meinung nach hat die berichterstatterin eine richtige entscheidung getroffen , wenn sie sich sehr kritisch gegenber dem rahmen des verhandlungsergebnisses ausspricht , aber trotzdem seine annahme empfiehlt .

das grte problem der rahmenvereinbarung ist mit ihrer beschrnkten gltigkeit verbunden .
die vereinbarung betrifft ja nur teilzeitarbeitskrfte und lt die anderen atypischen arbeitsverhltnisse auer acht .
jedoch sind die probleme dieser beschftigtengruppen oft , wie auch die berichterstatterin festgestellt hat , viel grer als die derjenigen , die einer regelmigen teilzeitarbeit nachgehen .
die kommission mu auch unverzglich damit beginnen , einen verschlag auszuarbeiten , durch den diejenigen , die in einem atypischen arbeitsverhltnis stehen und auerhalb dieses richtlinienentwurfs geblieben sind , gleichberechtigt behandelt werden .

auerdem befrchte ich , da die gefahr besteht , da der luxemburger beschftigungsgipfel ein ebenso verwssertes endergebnis bringen wird wie diese teilzeitarbeitsvereinbarung .
die nachrichten aus der gestrigen marathonsitzung des ministerrates haben bei mir zu mindestens nicht den optimismus darin bestrkt , da wir klare , konkrete ergebnisse erhalten werden , mit denen wir in einem groen umfang die beschftigungslage in europa verbessern knnen .
hoffentlich sind meine befrchtungen umsonst , aber die gestrige ministerratssitzung ist nicht sehr vielversprechend .
die kommission ist sogar eindeutig initiativreicher gewesen und aktiver als es der ministerrat und die einzelnen mitgliedstaaten zu sein scheinen .

ich bin auch ber die haltung der regierung meines eigenen landes verwundert , da sie sich nicht fr den vorschlag der kommission entscheiden konnte , der die senkung der mehrwertsteuer fr den dienstleistungsbereich betroffen hat .
dadurch wre die mglichkeit gegeben , gerade die dringend notwendigen arbeitspltze im dienstleistungsbereich zu schaffen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! viele von uns hegen groe hoffnungen vor dem kommenden gipfeltreffen in luxemburg .
jetzt dauert es nicht mehr lange , bis es beginnt .
vor allem die 30 millionen arbeitslosen werden wohl hoffen , da auf dieser konferenz groe taten beschlossen werden .
ich bin mir nicht so sicher , da dies geschehen wird , aber wir sollten die hoffnung nicht aufgeben .

viele glauben , da nur wachstum uns aus der arbeitslosigkeit heraushelfen kann , was auch hernndez mollar in seinem bericht schreibt .
ich glaube , da wir keinen erfolg haben werden , wenn wir annehmen , da wachstum uns aus dieser zwickmhle befreien wird .
ich glaube nmlich , da es nicht nur eine lsung gibt , sondern sehr viele , auf die wir uns verlassen mssen .
diese lsungen sehen sehr unterschiedlich aus , abhngig von dem jeweiligen land , der jeweiligen region und den jeweiligen rtlichen besonderheiten .

eine solche lsung , die wir zulassen mssen , kann darin bestehen , da wir uns um das wichtigste kmmern , nmlich um die jugendarbeitslosigkeit .
wir " grnen " glauben , da man den jugendlichen einen ausbildungsplatz in den unternehmen garantieren mu , damit die jugendlichen einmal hineinkommen .
sonst werden sie fr lange zeit nicht dem arbeitsmarkt angehren .
sie mssen ber einen lngeren zeitraum eine bezahlte lehrstelle erhalten knnen , vielleicht bis zu zwei jahre lang .

wir mssen auerdem das untersttzen , was wir den dritten sektor oder die soziale wirtschaft nennen - es gibt viele namen dafr - , in dem es kooperativen gibt , gemeinntzige vereine , kleinunternehmen , kulturelle manahmen , pflege , frsorge und hnliche ttigkeiten .
in schweden gibt es tatschlich beispiele dafr , da gerade dieser sektor am strksten expandiert , d. h. die kleinen kooperativen und der dritte sektor .
auerdem ist es unbedingt notwendig , eine kologische steuerreform durchzufhren , die mit einer verringerung der steuer auf arbeit verbunden ist .

ich bin vllig anderer meinung als hernndez mollar , wenn es um die vorzge der ewu geht , und darum , da die ewu sich stark auf die beschftigung auswirken wrde .
es gibt namhafte wirtschaftsfachleute , herr hernndez mollar , die genau das gegenteil behaupten , und da wir die effekte der ewu bereits an den durchgefhrten sparmanahmen gesehen haben .

herr prsident , lassen sie mich herrn hernndez mollar fr die qualitt seines berichts ber die beschftigungslage in europa im jahr 1997 danken .
18 millionen arbeitslose , deutliche unterschiede in der sozialgesetzgebung der einzelnen lnder , zu starke nationale ausrichtung der wirtschaftspolitik , ein wirtschaftswachstum , das noch nicht ausreicht , um reale arbeitspltze zu schaffen und die arbeitslosigkeit , unter der ganz europa leidet , einzudmmen und spter zu vermindern .
angesichts dieser tatbestnde liegen uns heute die vorschlge der europischen kommission vor , und in 2 tagen steht uns der europische beschftigungsgipfel in luxemburg bevor .

meine fraktion , die radikale europische allianz , begrt die vorschlge der kommission .
wer wollte sie auch nicht begren , wenn sich herausstellt , da nationale beschftigungpolitiken gescheitert sind , zumindest bisher ?
wie knnte man nicht befrworten , da endgltig quantifizierte zielsetzungen fr die europer festgelegt werden , um die arbeitslosigkeit wirksam zu bekmpfen ?
in diesem punkt kann nicht angehen , da deutschland und spanien den proze behindern , der in luxemburg in einigen tagen eingeleitet wird .

wenn die leitlinien der vorschlge umgesetzt werden , knnten bis 2003 knapp 12 millionen arbeitspltze geschaffen und die arbeitslosenquote von 10 , 6 % auf 7 % gesenkt werden .

die wichtigsten punkte des plans sind ein programm zugunsten kleiner und mittlerer unternehmen , berufsbildung fr 25 % der arbeitslosen , technologische neuerungen , verringerung der abgabenbelastung .
so weit so gut .
aber wir knnten auch noch weiter gehen , wir knnten mutiger und ehrgeiziger sein .
wenn jetzt der europische beschftigungsgipfel in luxemburg erffnet wird , htte die ffentlichkeit in europa kein verstndnis dafr , da wir nicht in der lage sind , ein umfangreiches projekt zur beschftigungsfrderung in europa vorzuschlagen , da wir nicht in der lage sind , die dringlichkeit zu beschlieen , zu versuchen , ein problem auf europischer ebene zu lsen , das jeden einzelnen mitgliedstaat aufreibt , traumatisiert und schwcht .

nach frieden und sicherheit in europa , fr den die europische gemeinschaft seit jahrzehnten der garant ist , ist die beschftigungslage die grte sorge unserer mitbrger , und an ihr macht sich das funktionieren unserer gesellschaften und die wrde der beschftigten fest .

ich untersttze in frankreich eine sozialistische regierung , die die beschftigungspolitik zum kernstck des projekts europa gemacht hat , und vielleicht wird , um einem meiner kollegen zu antworten , der sich gerade vorhin darber gewundert hatte , der gipfel in luxemburg gerade deshalb zu einer echten , europaorientierten beschftigungspolitik fhren , weil in europa heute mehrheitlich sozialisten an der regierung sind ; darber kann man sich nur freuen .

frderung kleiner und mittlerer unternehmen in hhe von 800 millionen ecu , europischer status fr unternehmensfhrung und beschftigte , europische erleichterungen fr unternehmensgrndungen , frderung von kleinstunternehmen zu hause , steuererleichterungen , alle diese faktoren knnten wir auch noch ausbauen .
wir sollten mut zeigen , wenn wir europa einen sinn geben wollen , wenn wir europa fr unsere mitbrger glaubhaft und ntzlich machen wollen .
was wir brauchen , ist eine koordinierte beschftigungspolitik , wir brauchen ein europa , das hier im parlament und ebenso in luxemburg fr eine modernisierung der sozialbeziehungen kmpft .

nachdem das soziale europa gescheitert ist , sollten wir nicht sumig sein , wenn sich europa in sachen beschftigung trifft .
die brger in europa wrden uns das nicht verzeihen .

herr prsident , ich halte den bericht von herrn hernndez mollar , der im sozialausschu fast einstimmig verabschiedet wurde , fr auerordentlich wichtig und beglckwnsche den berichterstatter ganz herzlich zu seiner leistung .
der bericht sttzt sich auf eine sehr wertvolle arbeit der kommission , herr flynn .
heute , wenige stunden vor dem sondergipfel fr beschftigung debattieren auch wir im parlament ber das gleiche thema .
das ist sicher kein zufall .
uns bietet sich meines erachtens heute die gelegenheit , ein nicht zu bersehendes , herausragendes politisches zeichen zu setzen . ein politisches zeichen fast ohne politische reden , ohne politische rhetorik , aber mit politischen taten .
ich bin nicht ohne hoffnungen , was den sondergipfel bermorgen betrifft .
mich beunruhigt allerdings der verbreitete - und oft auch gezielt eingesetzte - pessimismus im hinblick auf seine ergebnisse .
ich bin dennoch der ansicht , da der bevorstehende gipfel sich als historisch erweisen kann , wenn sie mir das groe wort gestatten .
denn die brger , unsere mitbrger , die in erschreckend hoher zahl im teufelskreis der arbeitslosigkeit gefangen sind , interessiert es letzten endes nicht , wer oder was schuld ist , sie verlangen zu recht lsungen und ergebnisse .
und dies bedeutet , da alle verantwortlichen das ihre tun , verpflichtungen bernehmen und aktiv werden mssen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! ich mchte herrn hernndez mollar zu dem bericht und zu einer sehr guten ansprache gratulieren .
ich will nur hinzufgen und wiederholen , da arbeitspltze nur von mehr und erfolgreicheren und wachsenden unternehmen geschaffen werden knnen .

vor allem bei der beschftigungsdebatte scheinen politiker die lsung nicht mehr sehen zu knnen , weil sie sich auf manahmen konzentrieren , welche die symptome bekmpfen , und nicht die krankheit .
mehrere von uns mchten noch zustzliche vorschriften haben .
ich bin wirklich der meinung , da der bericht jns in bestimmten formulierungen eine furcht erkennen lt , etwas knnte einer regelung entgehen .

in den richtlinien der kommission fr die beschftigungspolitik fr 1998 werden vier gesunde begriffe bemht .
ich begre die diskussion ber die anstellung und das anpassungsvermgen der individuen . aber unternehmertum ist das schlsselwort .
von 1988-1995 haben die kleinen und mittleren unternehmen in europa jhrlich 250.000 neue arbeitspltze geschaffen , whrend die greren mit mehr als 100 angestellten 200.000 arbeitspltze verloren haben . diese 250.000 neuen arbeitspltze sind gut , aber sie reichen nicht aus .
deshalb mu sich die politik jetzt darauf einstellen , die hindernisse fr neue arbeitspltze durch mehr und expandierende unternehmen auszurumen . dann werden wir die steuern nicht umlegen , sondern senken .
dann mssen auerdem die arbeitszeiten flexibel sein . ich wiederhole es in diesem hause noch einmal : die mitgliedstaaten der eu drfen den wohlstand und das wachstum durch arbeitsteilung nicht aufgeben !

herr prsident , lassen sie mich den beiden berichterstattern fr die arbeit danken , die sie zur verbesserung der beschftigungspolitik unmittelbar vor dem europischen gipfeltreffen geleistet haben .
ich meine , unsere arbeit zeigt , da wir mit zuversicht und entschlossenheit in den europischen beschftigungsgipfel gehen , denn das fordern unsere mitbrger .
unsere arbeit ist auch ausdruck des politischen willens des europischen parlaments , dieses thema voranzubringen .
dies hat meine fraktion im brigen zum ausdruck gebracht , indem wir vorgeschlagen haben , die egks- berschsse eib-darlehen fr kleine und mittlere unternehmen , die neue arbeitspltze schaffen , vorgezogen zuzuweisen .
dies ist ein konkreter vorschlag , um die sache voranzubringen .

fr meinen teil htte ich mir gewnscht , da wir noch weiter gehen und da auf dem beschftigungsgipfel soziale indikatoren festgelegt werden , denn ich glaube , da unsere brger nicht so recht verstehen , warum im maastrichter vertrag kriterien festgelegt wurden , es aber in der sozialpolitik keine gibt . bitte geben sie diesen vorschlag an die staats- und regierungschefs weiter , die damit unter beweis stellen knnten , da sie in dieser frage etwas bewegen wollen .

herr prsident , herr kommissar ! unsere wichtigste aufgabe besteht nach auffassung der allgemeinheit meiner meinung nach darin , die beschftigung in europa in den griff zu bekommen .
deshalb haben viele , auch ich selbst , groe erwartungen an die luxemburger konferenz .
sie darf eigentlich kein mierfolg werden .

wir brauchen ein positives klima fr die unternehmen .
steuern auf arbeit mssen gesenkt werden , steuern auf umwelt- und naturressourcen mssen angehoben werden , wie viele es gefordert haben .
es ist notwendig , da neue unternehmen entstehen , denen die zuknftige kreislaufgesellschaft ntzt , durch neue umwelttechnik usw .
wir brauchen einfachere und billigere dienstleistungen .
wir mssen weibliche unternehmer frdern - und nicht einfach nur arbeitspltze fr frauen .
auerdem sind viele rtliche lsungen notwendig .

ich glaube nicht an eine steuer- und finanzpolitik .
ich glaube auch nicht , da die ewu ein " sesam , ffne dich ! " ist , das alle probleme der arbeitslosigkeit in der eu lsen wird .
so funktioniert das nicht !
da es aber jetzt vorschlge ber konvergenzkriterien fr den haushalt und inflationszielsetzungen gibt , mu es auch konvergenzkriterien fr die beschftigung geben , als gegengewicht zum haushalt und zu den inflationszielsetzungen .
deshalb mssen solche konvergenzkriterien mit denselben standards , forderungen und demselben niveau wie fr den haushalt und die inflation eingefhrt werden , als schritt zur lsung der beschftigungsprobleme .
die manahmen mssen aber auf nationaler ebene durchgefhrt werden .

herr prsident , ich werde ber das rahmenabkommen ber teilzeitbeschftigung sprechen , aber zuvor mchte ich herrn hernndez mollar , meinem landsmann , zu seiner arbeit und seiner darstellung gratulieren .

von den zwei bestehenden arten der teilzeitbeschftigung entspricht eine der sogenannten korporativen strategie , die den interessen der unternehmen unterliegt .
die zweite art entspricht der individuellen strategie , in der die unternehmer sich den notwendigkeiten der arbeitnehmer anpassen .
es ist offensichtlich , da die art , die vorwiegt , die erstere ist , weshalb im allgemeinen die teilzeitbeschftigung die personen , die sich gentigt sehen , sie auszufhren , nicht zufriedenstellt , und dies sind in der mehrheit frauen mit mehr als 80 % .

frau jns , ich gratuliere ihnen zu ihrem bericht .
ich bin damit einverstanden , mit den betrachtungen , mit der entschlieung .
ich untersttze vor allem die ansicht , da dieses abkommen dazu beitragen mu , die trennung des arbeitsmarktes im hinblick auf das geschlecht zu berwinden , und da eine direkte oder indirekte diskriminierung aufgrund des geschlechts niemals gerechtfertigt sein darf .

mit der bitte an die kommission um einen jahresbericht ber die teilzeitbeschftigten hoffe ich , da sie meinen nderungsantrag untersttzt , in dem ich ein spezielles kapitel ber die situation der frau fordere , das eine antwort auf folgende frage gibt : bedeutet dieses arbeitssystem eine befreiung der frau und stellt es einen fortschritt in der chancengleichheit dar oder bedeutet es eine aufrechterhaltung der verteilung der traditionellen rollen und ntzt deshalb der frau berhaupt nichts ?
ich hoffe , da sie dieses kapitel ausarbeiten und da sie uns eine antwort auf diese frage geben knnen .

herr prsident , die vereinbarung zwischen den sozialpartnern zur teilzeitarbeit ist , ehrlich gesagt , noch erbrmlicher als die erste vereinbarung zum erziehungsurlaub , und die behandlung der teilzeitbeschftigten wird in dieser vereinbarung durch zahlreiche ausnahmen untergraben , die in flexiblen beschftigungsverhltnissen beschftigten werden schlichtweg in die irre gefhrt .
wie ist es mglich , da der europische gewerkschaftsbund dem zugestimmt hat ?

kollegin jns hat in ihrem bericht eine ernste anschuldigung vorgebracht .
es ist kein zufall , da die vereinbarung zehn tage vor dem gipfel von amsterdam geschlossen wurde , und die sozialpartner haben damit die interessen der teilzeitbeschftigten und der in flexiblen beschftigungsverhltnissen beschftigten der wahrung ihrer machtposition im neuen vertrag geopfert .
ich befrchte , da frau jns damit recht hat .
vielleicht spielt dabei auch eine rolle , da mehr als 80 % der teilzeitbeschftigten und in flexiblen beschftigungsverhltnissen beschftigten frauen sind .
oder mu ich vielleicht sagen : es sind doch nur frauen , meine herren gewerkschafter ?

wir befinden uns am vorabend des beschftigungsgipfels , der ein flop zu werden droht , obwohl herr pronk , wie ich gehrt habe , noch vertrauen in die sozialistischen regierungschefs hat .
auch diese vereinbarung ist eine verpate chance , um teilzeitarbeit zu frdern und damit neue arbeitspltze zu schaffen .
wir mssen wirklich loskommen von diesem korporatistischen verfahren , das die europische sozialpolitik den sozialpartnern in auftrag gibt , ohne da ein parlamentarischer stock hinter der tr ist .

frau jns war in ihrem ursprnglichen entschlieungsantrag noch der meinung , da die vereinbarung , und ich zitiere ihre ursprngliche entschlieung , nicht durch eine richtlinie des rates umgesetzt werden mu , da sie weder zu einheitlichen mindesstandards noch zu mehr rechtssicherheit beitrgt .
das war eine mutige und richtige schlufolgerung .
aber leider ist die im heutigen bericht nicht mehr enthalten .
jedoch stimme ich dieser ursprnglichen vision mit berzeugung zu .

ich mchte gerne von kommissar flynn wissen , ob er noch beabsichtigt , etwas mit den nderungsantrgen zu machen , die das parlament annehmen wird , und wann die kommission , wie in absatz 14 gefordert , die ergnzende richtlinie zur atypischen beschftigung vorlegt .
denn das ist in diesem fall von sehr groer bedeutung .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der beschftigungsbericht ' 97 besttigt uns in vielen einzelheiten die verschlechterung der arbeitsmarktsituation .
die frauenarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen , die jugendarbeitslosigkeit liegt bei 20 % , eine entspannung ist nicht in sicht .
die grnde fr die hohe arbeitslosigkeit liegen einerseits in der anhaltend schlechten konjunkturellen entwicklung , aber auch in erstarrten strukturen , die ein wendiges agieren im internationalen wettbewerb immer schwieriger machen .
durch das bestehen unterschiedlicher sozial- und umweltstandards in den einzelnen eu-mitgliedstaaten ist auch ein fairer wettbewerb innerhalb der eu nicht gegeben .
die konsequenz ist , da der nettozuwachs der arbeitspltze im jahre 1996 allein auf teilzeitarbeitspltze zurckzufhren ist .
dies ist eine bedenkliche entwicklung , die keine wirklichen lsungsanstze bietet , vor allem nicht fr sozial schwache gruppen , allen voran nicht fr die frauen .
geringe einkommen , schlechte soziale absicherung und geringe aufstiegschancen sind der beginn sozialer verelendung .

vor diesem hintergrund findet der sondergipfel von luxemburg zu fragen der beschftigung statt .
ein gipfel , der mit hohen erwartungen verbunden ist , weil die kommission das ehrgeizige ziel von 12 millionen arbeitspltzen verkndet hat .

es liegt in der natur der sache , da in denjenigen , der groe versprechungen macht , hohe erwartungen gesetzt werden , und man wird schluendlich mit tiefer enttuschung konfrontiert , sollten diese ziele verfehlt werden .

herr prsident , ich mchte karin jns zu ihrem ausgezeichneten bericht und ihrer grndlichen arbeit gratulieren , die sie zum thema der teilzeitarbeit geleistet hat .
zweitens mchte ich auch den kommissar und die sozialpartner beglckwnschen und ihnen danken , da sie nach so vielen jahren voller schwierigkeiten fortschritte machen , doch sind es ein bedingtes dankeschn und auch nur bedingte glckwnsche .

ich beziehe mich insbesondere auf die stellung der frauen , die ber 80 % der teilzeitbeschftigten in der europischen union ausmachen .
in vielen mitgliedstaaten genieen solche teilzeitbeschftigten nicht die gleichen rechte wie vollzeitbeschftigte .
das spiegelt sich in ihrem lohn und in ihren rentenansprchen wieder .
zum beispiel erhalten vollzeitbeschftigte frauen im schnitt 80 % des vollzeitlohns der mnner .
im vereinigten knigreich erhalten jedoch teilzeitbeschftigte frauen im durchschnitt nur 58 % des durchschnittlichen stundeneinkommens vollzeitbeschftigter mnner .
diese einkommensschere zwischen teilzeitbeschftigten frauen und vollzeitbeschftigten mnnern hat sich in den letzten zwanzig jahren nicht geschlossen .

der niedrige lohn teilzeitbeschftigter frauen spiegelt sich in ihren gegenwrtigen sozialversicherungsansprchen wieder .
erneut ein beispiel aus dem vereinigten knigreich : 2 , 25 millionen weibliche arbeitnehmer - in der hauptsache teilzeitbeschftigte - sind von den sozialversicherungsprogrammen ausgeschlossen , weil ihre lhne zu gering sind .
diese ungleichheit zwischen teilzeit- und vollzeitbeschftigten trgt in wachsendem mae dazu bei , da eine bestimmte gruppe von armen in europa am schnellsten wchst .
das ist die gruppe der lteren frauen .
eine krzlich erschienene studie zeigte auf , da zwei drittel der lteren frauen nur mindestrenten erhalten , bei lteren mnnern sind es nur ein drittel .

die rahmenvereinbarung ist ein kleiner , doch hoffentlich bedeutender schritt in einem proze , der zu grerer gleichheit fhren kann , da sie den teilzeitbeschftigten die gelegenheit gibt , ihre stellung mit der der vollzeitbeschftigten zu vergleichen und arbeitgeber aufzufordern , sich den fragen der gleichbehandlung und gleicher bezahlung zuzuwenden . die vereinbarung ist jedoch , wie karin jns ' bericht umfassend demonstriert , in ihrer reichweite sehr beschrnkt , und die kommission mu einen neuen richtlinienentwurf ausarbeiten , der alle atypisch beschftigten vor diskriminierung schtzt .
wenn die kommissionsvorschlge fr ihre beschftigungsleitlinien fr 1998 greifen sollen , ist es wichtig , da die kommission rechtliche bestimmungen dazu ausarbeitet und den institutionen vorlegt , so da sie auch eingefhrt werden knnen . wir mssen sicherstellen , da alle unsere beschftigten in sozialer hinsicht und hinsichtlich beschftigung , lohn und bedingungen den gleichen schutz genieen .

herr prsident , auf das schwierige problem der arbeitslosigkeit gibt es ganz offensichtlich nicht nur eine antwort .

die annahme eines eigenen kapitels ber die beschftigung , das die koordinierung der politiken der mitgliedstaaten auf europischer ebene erleichtert , auf der regierungskonferenz in amsterdam ist ganz gewi ein positiver schritt , gengt aber nicht .
und auch die finanzielle aufstockung der beschftigungsprogramme allein reicht nicht aus , auch wenn das ebenfalls zu begren ist .
die idee von euro-anleihen ist positiv wie auch der vorschlag der frderung kleiner und mittlerer unternehmen und ein verstrktes engagement der europischen investitionsbank , aber mir scheint doch , auch das kann nicht gengen , wenn wir dabei stehenbleiben .

wir mssen uns meines erachtens vor allem auf zwei weitere punkte konzentrieren : einerseits den bereich des wachstums und andererseits auf den bereich der ntigen strukturellen vernderungen fr mehr beschftigung .

wachstum , da stimmen sie mir sicher alle zu , ist die grundlegende voraussetzung fr beschftigung , aber wachstum seinerseits grndet sich auf wettbewerbsfhigkeit , gerade angesichts der globalisierung der wirtschaft , an der wir nun einmal nichts ndern knnen .
daher gilt es meines erachtens , die strukturen der freien wirtschaft und auf diese weise die wettbewerbsfhigkeit zu strken , und gleichzeitig mssen wir den unternehmergeist frdern , wie sie bereits sagten , vor allem bei jungen menschen .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich noch einmal auf die strukturellen vernderungen eingehen , da ein groer teil der arbeitslosigkeit in europa strukturell bedingt ist .
wir mssen deshalb :

erstens flexible beschftigungsformen frdern , -zweitens besonderen nachdruck auf branchentarifvereinbarungen und lokale beschftigungspakte legen , -drittens die lohnnebenkosten senken , -viertens aktive beschftigungspolitiken frdern ( nicht die subventionierung von arbeitslosigkeit , sondern zuschsse fr die einstellung arbeitsloser sollten im vordergrund stehen ) und natrlich , herr prsident , mssen wir auch die im rahmen des europischen sozialfonds fr die ausbildung bereitgestellten mittel besser nutzen.lassen sie mich zum abschlu dem guten kollegen und lieben freund , herrn hernndez mollar , fr seinen hervorragenden bericht danken .

herr prsident , ich mchte gleichfalls frau jns und herrn hernndez mollar fr ihre berichte danken .
ich mchte mich auf den bericht hernndez mollar konzentrieren .
wie viele redner in zusammenhang mit dem beschftigungsgipfel bereits gesagt haben , stellt er ein schlsselforum dar , in dem das parlament gegenber dem rat und den regierungschefs endlich seine position zum ausdruck bringen kann .

trotz allem , was manche denken mgen , kommen aus diesem parlament auch einige brillante ideen .
ich wei , es gibt auch eine menge unsinn , aber auch ein paar sehr gute ideen .
in herrn hernndez mollars bericht sieht man vor allem die grundlage fr die schaffung von beschftigung und , das ist am allerwichtigsten , die erhaltung von beschftigung darin , da man genauso nach wegen zur erhaltung von arbeitspltzen sucht wie nach solchen zur schaffung neuer .
wenn ich mir etwas vom beschftigungsgipfel erhoffen sollte , so wren dies drei vom kommissar zu unterbreitende vorschlge .

erstens , da der fremdenverkehr als ein wachsender beschftigungssektor anerkannt wird .
zweitens , da dem sektor der kleinen und mittleren unternehmen , ber den schon andere kolleginnen und kollegen gesprochen haben , die freiheit zum wirtschaften und zur schaffung neuer arbeitspltze und neuen wirtschaftlichen wachstums in der ganzen europischen union verliehen wird .
drittens , da frher getroffene fehlentscheidungen des rates , der kommission und des europischen parlaments gekippt werden , und zwar insbesondere die 1999 erfolgende abschaffung der duty-free-regelung , die uns ber 400000 arbeitspltze kosten wird .
das sind praktische manahmen , die beschftigungswachstum und -erhaltung untersttzen knnen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich die kollegin karin jns zu ihrem bericht beglckwnschen , der das problem auf den punkt bringt , das die von den europischen arbeitgeber- und arbeitnehmerorganisationen unterzeichnete rahmenvereinbarung direkt oder indirekt verursacht . diese vereinbarung geht leider weit hinter die regelungen zurck , die die internationale arbeitsorganisation ausgearbeitet hat bzw. die von bestimmten mitgliedstaaten umgesetzt werden .

wir haben es hier mit zwei seiten ein und desselben problems zu tun , das enorme auswirkungen auf die lebensund arbeitsbedingungen der arbeitnehmer hat .
einerseits : ein regelrechter groversuch zur allgemeinen durchsetzung der teilzeitarbeit , ein ganzes spektrum atypischer beschftigungsformen , fr die in erster linie der allgemeine kurs der wirtschafts- und sozialpolitik der union verantwortlich ist .
andererseits : der geradezu provokative abbau der rechte der teilzeitbeschftigten , bzw. generell aller atypisch beschftigten , der millionen arbeitnehmer der gnade des arbeitgebers ausliefert , mit drastischen krzungen beim lohn , beim urlaub , bei den zusatzleistungen , bei der arbeitszeit und der sozialversicherung .
da werden also die arbeitnehmer aufgerufen , mit dieser haarstrubend ungerechten behandlung und der weiteren ausbreitung der armut , den preis fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit des europischen kapitals zu bezahlen .

ganz offensichtlich haben die europischen gewerkschaften , die diese rahmenvereinbarung unterzeichnet haben , den arbeitnehmern gegenber eine gewaltige verantwortung bernommen , denn in wirklichkeit frdert die vereinbarung die zgellosigkeit der arbeitgeber und wird den rechten der arbeitnehmer im hinblick auf teilzeitbeschftigung in keiner weise gerecht .
es liegt ebenfalls auf der hand , da die europische union nicht von ihrer eigenen groen verantwortung entbunden ist , nachdem sie eine rechtsgrundlage geschaffen hat , die die rechte der arbeitnehmer in bezug auf arbeitsbedingungen , entlohnung und sozialversicherung beschneidet , statt sie zu strken .
es ist also erforderlich , manahmen zum schutze jener menschen auf den weg zu bringen , die in teilzeitbeschftigung oder in atypischen arbeitsverhltnissen beschftigt sind , aber vor allem mu schlu gemacht werden mit der arbeitnehmerfeindlichen logik der allgemeinen durchsetzung der flexiblen beschftigung .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , hernndez mollar fr einen ausgezeichneten bericht zu danken .
bei zwei frheren gelegenheiten habe ich die beschftigungssituation bereits aufgegriffen .
wenn wir jetzt noch einmal darber diskutieren , dann knnen wir feststellen , da die situation kein bichen besser geworden ist .
trotzdem liegt jetzt eine neue situation vor .
zum jetzigen zeitpunkt haben wir einen neuen vertrag mit einem teilweise neuen inhalt .
wir haben auerdem eine gipfelkonferenz zur beschftigung , die in dieser woche stattfinden wird .

ich hoffe , da diese konferenz nicht noch eines jener treffen von staats- und regierungschefs wird , das man mit einem " poesiebuch " verlt , das man dann ins regal stellt und das man bei festlichen gelegenheiten aufschlgt .
jetzt brauchen wir konkrete ziele , d. h. konkrete ziele in bezug auf die jugendarbeitslosigkeit , konkrete ziele in bezug auf die langzeitarbeitslosigkeit , und konkrete ziele in bezug auf eine aktive arbeitsmarktpolitik .
wir brauchen auerdem einen entschiedenen einsatz im ausbildungssektor , sowie effektive manahmen fr kleine und mittlere unternehmen .

ich mchte einige dinge kommentieren .
das problem der ewu und ihrer auswirkungen auf die beschftigung sind umstritten .
ich sage folgendes : es kann kein nachteil fr eine langfristige zunahme der beschftigung sein , wenn die haushalte ausgeglichen sind , wenn die inflation niedrig ist und die zinsen niedrig sind .
langfristig gesehen ist das ausgezeichnet .
diesen zustand haben wir jetzt in europa , so da die aussichten fr eine langfristige zunahme der beschftigung gut sein mten .

zweitens : frau carlsson aus schweden , die jetzt nicht hier ist , sagte , es gbe einen deutlichen zusammenhang zwischen deregulierungen und einer hheren beschftigung .
das ist nicht so !
bevor carlsson mitglied des sozialausschusses wurde , gab es den bericht molitor , in dem das untersucht worden war . wir haben im ausschu weiter damit gearbeitet .
es gibt solche zusammenhnge nicht .
wir knnen uns die lnder in europa ansehen , die das hchste beschftigungsniveau haben - ihre arbeitsmrkte sind nicht diejenigen , die am strksten dereguliert sind .

abschlieend mchte ich zu herrn pronk folgendes sagen : es stimmt , da es 12 sozialdemokratische regierungen gibt .
wir werden versuchen , sie vor dem gipfeltreffen zur beschftigung zu beeinflussen .
ich finde jedoch , die wichtigste person , mit der man reden kann , ist helmut kohl .
deshalb finde ich , herr pronk sollte das tun , da er der grte bremsklotz vor diesem gipfeltreffen zur beschftigung ist .

frau lulling erbittet das wort fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , ich stelle mit verwunderung fest , da diese debatte wegen der fragestunde unterbrochen und erst um 21.00 uhr fortgesetzt wird . ich wei , da wir in verzug sind , aber wenn wir wegen dem rinderwahnsinn einen verzug in kauf genommen haben , warum sollten wir nicht auch fr die anfragen einen verzug in kauf nehmen ?

ich fordere das parlament auf , die debatte trotzdem fortzusetzen .
sie wird sicherlich bald zu ende sein , und eine so wichtige debatte sollte nicht wegen anfragen unterbrochen werden , deren wichtigkeit ich zudem bestreiten mchte ...

frau lulling , ihr standpunkt ist sehr beachtenswert , aber ich mu sie daran erinnern , da die tagesordnung auf vorschlag der fraktionsvorsitzenden zu anfang der sitzungsperiode aufgestellt wurde und da wir diese zu akzeptieren haben , da wir sie selbst ja auch genehmigt haben , und in der tagesordnung , frau lulling , wurde festgelegt , da heute um 17.30 uhr die fragestunde mit den anfragen an die kommission beginnt .
auerdem , frau lulling , gibt es eine absprache mit den kommissaren , da sie zu strikt festgelegten terminen hier zu erscheinen haben .
dies ist eine frage , die sie auf jeden fall den vorsitzenden der jeweiligen fraktionen stellen mssen , damit diese darber entscheiden , ob dieses system gendert werden soll .
aber grundstzlich , meine damen und herren , mu ich als augenblicklicher verantwortlicher fr den vorsitz dafr sorgen , da die verabschiedete tagesordnung eingehalten wird , und die tagesordnung besagt ganz konkret , da heute um 17.30 uhr - und wir sind ja schon , wie ich bedaure , frau lulling , 5 minuten zu spte - die fragestunde an die kommission beginnt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0901 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

bei der 1991 vom rat getroffenen entscheidung zur abschaffung von dutyfree-verkufen im innergemeinschaftlichen reiseverkehr wurde eine besonders lange bergangszeit - bis 1999 - gewhrt , whrend derer steuerbefreite verkufe , allerdings im rahmen des europischen binnenmarktes , noch zulssig sind .

es handelte sich um eine bedeutende ausnahmeregelung , durch die den marktteilnehmern und den zustndigen behrden gengend mglichkeit geboten wurde , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um sich der neuen situation anzupassen , in der solche spezifischen steuerlichen vorteile nicht mehr gelten werden .

die kommission hat die pflicht , auf die wettbewerbsverzerrenden , im brigen wohlbekannten , auswirkungen steuerbefreiter verkufe hinzuweisen , insbesondere was die verschiedenen verkehrsmittel betrifft , bei denen auf unions-ebene zge und busse mit dem see- und luftverkehr konkurrieren , die beide nutznieer der mglichkeit des angebots steuerbefreiter verkufe sind .

es kann nicht die mglichkeit einer erhhung der reisekosten im anschlu an die abschaffung der duty-freeverkufe ausgeschlossen werden .
zweifellos wirken sich die vorteile steuerbefreiter verkufe - beispielsweise auf autofhren - in gewissem sinne wie betriebsbeihilfen aus .
die kommission vertritt die ansicht , da , wenn eine gemeinschaftshilfe auf diesem sektor zu leisten sein wird - ob es sich um irland oder um sonstige eventuelle hnlich gelagerte flle handelt - , eine spezifische lsung gefunden werden sollte , die von dem system der indirekten besteuerung vllig unabhngig ist .

irland hat den fremdenverkehrssektor als einen bereich erkannt , in dem es mglich ist , wirtschaftliches wachstum und neue arbeitsplatzchancen fr unsere jungen menschen zu schaffen .
mit hilfe von strukturfondsinvestitionen der europischen union in fremdenverkehrsprojekte ist es in den letzten jahren mglich gewesen , bedeutende fortschritte im tourismussektor zu verzeichnen .
ebenso lebenswichtige komponenten fr eine erfolgreiche fremdenverkehrspolitik fr eine inselnation wie irland sind billige luft- und autofhrverbindungen .
die kosten sowohl fr den flugverkehr als auch fr die fhrverbindungen sind niedrig gehalten worden , zum teil aufgrund des von der eu auferlegten wettbewerbs zwischen fluggesellschaften und zwischen autofhren und teilweise aufgrund der quersubventionierung von reisekosten durch duty-free-verkufe .

warum ignoriert die kommission fortgesetzt die forderungen von abgeordneten des europischen parlaments sowie von regierungen der mitgliedstaaten und der fremdenverkehrsindustrie und weigert sich , vorschlge einzubringen , die duty-free-regelung um weitere zehn jahre oder bis zur harmonisierung aller indirekten steuern zu verlngern ?

ich mchte hervorheben , herr collins , wie wichtig auch die kommission den fremdenverkehrssektor fr wirtschaftliches wachstum und fr die schaffung neuer arbeitspltze erachtet und wie notwendig und verdienstvoll es ihres erachtens ist , da der situation auf den inseln aufmerksamkeit geschenkt wird .

gleichzeitig mu unseres erachtens unbedingt der europische binnenmarkt voll verwirklicht und im rahmen dieses binnenmarktes mssen schwerwiegende wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden . aus diesem grunde sind wir der meinung , da sich jener besorgnisse , die sich eventuell in den von herrn collins genannten spezifischen flle ergeben knnen , in geeigneter weise mit gezielten instrumenten rechnung tragen lt , durch die der europische binnenmarkt nicht verzerrt wird , und die nicht , wie duty-free-verkufe den nachteil besitzen , da dadurch in anderen wirtschaftsbereichen arbeitspltze verloren gehen .

wrde der kommissar nicht beipflichten , da es durch die abschaffung der duty-freeregelung zwangslufig zu beeintrchtigungen der luft- und fhrverbindungen kommen wird , die sehr ernsthafte beeintrchtigungen des inneren reiseverkehrs in einem binnenmarkt bedeuten , und zwar aus dem einfachen grund , da es eine menge mehr kostet , von dublin , schottland oder mailand nach brssel zu fliegen , als mglicherweise den zug aus einem der beneluxlnder zu nehmen ?
wrde er nicht meinen , da es angebrachter wre , die regelung um zehn jahre zu verlngern , wenn er sich nicht nur die arbeitspltze im duty-free-sektor , sondern auch die tatsache vor augen fhrt , da sie einen sondergipfel zur ankurbelung der beschftigung in der europischen union einberufen , whrend sie praktisch mit einem schlag annhernd 13000 menschen arbeitslos machen ?

wir wissen mit sicherheit , da das gegenwrtige system wettbewerbsverzerrungen hervorruft .
wenn die abschaffung von duty-free-verkufen innerhalb der eu bestimmte auswirkungen hat , dann knnen , wie ich gerade in antwort auf die anfrage von herrn collins gesagt habe , sehr wohl besondere instrumente in betracht gezogen werden - und die kommission ist bereit , dies zu tun - , um alle nachteiligen auswirkungen zu lindern .
wir drfen aber unsere augen nicht vor der tatsache verschlieen , da das gegenwrtige system in der tat verborgene , nachteilige nebenwirkungen bei anderen verkehrsmitteln und anderen bereichen des einzelhandels hervorruft , und das schon seit vielen jahren .
hinzu kommt der etwas delikatere und unnatrliche effekt , da so geldmittel von allgemeinen steuerzahlern an jene transferiert werden , die von der nutzung des duty-free-systems profitieren .
normalerweise geht es dem durchschnittlichen steuerzahler aber nicht so gut wie dem duty-freekunden .

damit - und ich wiederhole das , obwohl die kommission definitiv nicht bereit ist , eine vertagung in sachen dutyfree-system in betracht zu ziehen - , meine ich , da sie willens ist , darber nachzudenken , welche transparenten , klar strukturierten instrumente eingefhrt werden knnten , um ganz bestimmte nachteilige auswirkungen auszugleichen , wenn diese denn auftreten sollten .

anfrage nr . 25 von jan bertens ( h-0820 / 97 ) :

betrifft : eu-politik betreffend antipersonenminen nach der konferenz von ottawa

im dezember wird der vertrag von ottawa zum verbot von antipersonenminen unterzeichnet .
es ist in diesem zusammenhang sehr wichtig , da die union ein signal setzt , um die weltweite kampagne zum verbot von antipersonenminen zu untersttzen .

welche konkreten schritte wird die kommission unternehmen , um eine verstrkte beteiligung am vertrag von ottawa sicherzustellen und intensivere aktionen zur minenrumung in drittlndern zu unternehmen ?

welche konkreten vorschlge wird die kommission auf der konferenz in ottawa im dezember unterbreiten ?
sind die mittel im haushaltsentwurf 1998 angesetzt , damit ein angemessenes engagement bezglich der konferenz von ottawa im dezember erkennbar wird ?

wie allgemein bekannt , wird von der kommission ein wichtiger beitrag zu den auf internationaler ebene durchgefhrten aktionen im hinblick auf eine berwindung des dramas der antipersonenminen geleistet .
in den letzten zwei jahren wurden mittel in hhe von ca . 52 mio ecu fr die minenrumung in den am meisten betroffenen lndern bereitgestellt .
die kommission wurde daher als solche zu der konferenz von ottawa eingeladen , auf der sie von dem fr humanitre hilfe verantwortlichen kommissionsmitglied vertreten sein wird .
es mu jetzt ein starkes und eindeutiges signal fr die untersttzung der kommission bei der bekmpfung von antipersonenminen gesetzt werden .
ebenso eindeutig ist , da die unterzeichnung des abkommens durch die teilnehmerstaaten nicht das ende des prozesses bedeuten , sondern fr alle beteiligten ein anreiz zu verstrkten anstrengungen sein wird .

aus diesem grund mit die kommission dem aktions-forum , das gleichzeitig bei der unterzeichnungszeremonie stattfinden wird , besondere bedeutung bei .
die kommission wird an smtlichen verschiedenen diskussionsgruppen aktiv teilnehmen ; sie wird in diesen gruppen entschiedenen nachdruck auf die notwendigkeit einer verstrkung der internationalen koordinierung legen , sie wird auf die erforderliche verbesserung der durchfhrungsinstrumente und der datenbanken hinweisen und sie wird darlegen , ber welche mglichkeiten und kapazitten sie verfgt .
1998 wird die europische union vier arten konkreter schritte im bereich der antipersonenminen unternehmen . erstens wird die europische kommission die weltweite kampagne zum verbot von antipersonenminen unter einsatz smtlicher zur verfgung stehenden mittel , darunter die 7 mio ecu der haushaltslinie " antipersonenminen " sowie die in smtlichen betroffenen lndern durchgefhrten projekte mittels der haushaltslinien fr wiederaufbau , entwicklungshilfe und humanitre hilfe weiterhin untersttzen .

zweitens wird die europische union bei der untersttzung der programme des internationalen komitees des roten kreuzes , mit denen den opfern von antipersonenminen geholfen und die ffentliche meinung sensibilisiert werden sollen , als einzelgruppe den hauptteil bernehmen .

drittens sollen internationale und regionale aktionen durch projekte untersttzt werden , die von organisationen wie den vereinten nationen sowie der southern african development community durchgefhrt werden .

viertens schlielich sollen unabhngig von der art der interventionsmanahmen die programme fr eine technische untersttzung verstrkt werden . die kommission , die die stndige untersttzung des europischen parlaments erfahren wird , wird zur erreichung der ziele der konferenz von ottawa einen erheblichen beitrag leisten knnen .

ich mchte dem kommissar sehr herzlich danken und mit ihm der ganzen kommission fr die art und weise , in der sie sich fr die bekmpfung der plage der landminen eingesetzt hat .
wir sind auch sehr erfreut , da kommissarin bonino in ottawa anwesend sein wird .
herr cunningham und ich werden das parlament vertreten .
es ist berflssig , hier an das parlament zu appellieren , demnchst mit der kommission in der zweiten phase des ottawa-prozesses eine fhrende rolle zu spielen .
die finanzielle anstrengungen , nmlich hundert millionen , sind - wie sie , herr kommissar , wissen - zu wenig , aber ich bin sehr erfreut , da in jedem fall der erste schritt getan ist .
ich habe zwei fragen .
wird die kommission die landminen , die antipersonenminen beim transatlantischen gipfel , der am tag nach dem gipfel von ottawa abgehalten wird , zur sprache bringen ?
und was wird die kommission versuchen , um china , vietnam , iran und sogar die vereinigten staaten soweit zu bringen , sich den unterzeichnern anzuschlieen ?
zweitens , wie hofft die kommission die vorhandene technologie zu verbessern , da ich verstanden habe , da derzeit die minenrumung noch immer mit einer technologie erfolgt , die aus dem ersten weltkrieg stammt ?

zunchst mchte ich , wie von dem fragesteller hervorgehoben wurde , die volle bereinstimmung zwischen europischem parlament und kommission bei diesem wichtigen thema feststellen .
ohne auf den zweiten teil der frage eine ausfhrliche antwort geben zu knnen , darf ich jedoch nochmals auf unseren standpunkt hinweisen , nmlich da ottawa sicherlich nicht den abschlu eines prozesses bedeuten wird , weil nach diesem termin noch eine menge zu tun bleiben wird ; die verschiedenen internationalen aspekte , auf die herr bertens mit seiner zweiten frage hinweisen wollte , werden ohne zweifel gebhrend bercksichtigt werden , und in diesem sinne wird das gleichzeitig mit der unterzeichnungszeremonie stattfindende aktionsforum seine groe bedeutung haben .

als ergnzung kann ich noch bemerken , da von den vereinigten staaten mitgeteilt wurde , da sie fr die frderung und leitung der initiative deming 2010 einen sondervertreter ernannt haben , woran sich zeigt , da auch die vereinigten staaten an diesem thema interessiert sind .

herr prsident , herr kommissar ! in ihrer ausgezeichneten antwort fehlt aber etwas , wenigstens von meinem gesichtspunkt aus .
man hat seinerzeit - ich wei nicht mehr , welcher asiatische politiker es war - die uerung gemacht , die landminen seien die atombomben der armen vlker .
darin liegt eine gewisse wahrheit .
ich glaube , das weist darauf hin , da die landminen und die ganze situation , die manchmal schwer zu lsen ist , hauptschlich darauf zurckzufhren sind , da die zwei groen atomaren mchte , nmlich ruland und die vereinigten staaten , entgegen ihren frheren versprechen nichts getan haben , um selbst eine atomare abrstung durchzufhren .

meine frage an sie wre : ist die kommission bereit , auch diese frage im zusammenhang mit den landminen aufzufhren ?
denn solange es atombombenmonopole fr zwei groe mchte gibt , wird es keine abrstung geben !

zunchst mchte ich versichern , da ich diese punkte an meinen kollegen , kommissar van den broek , der fr dieses thema zustndig ist , weiterleiten werde .
persnlich zweifle ich nicht daran , da die von ihnen , herr von habsburg , herausgestellten , elemente entsprechend bercksichtigt werden , denn fr mich ist andernfalls nicht ersichtlich , wie die europische union sonst wirksam aktiv sein kann . des weiteren kann ich , da ich wei , mit welcher entschlossenheit die kommission bisher in diesem bereich ttig war und weiterhin ttig zu sein gedenkt , versichern , da der von ihnen hervorgehobenen dimension durchaus rechnung getragen wird .

anfrage nr . 26 von david martin ( h-0798 / 97 ) :

betrifft : tierversuche mit primaten

kann die kommission detailliert ihre plne im hinblick auf die beteiligung des europischen parlaments an der ausarbeitung der gemeinschaftlichen erklrung zu tierversuchen mit primaten erlutern , die gegenwrtig in der sitzung der fr die durchfhrung der richtlinie 86 / 609 / ewg zustndigen einzelstaatlichen behrden errtert wird ?

herr prsident , der erste entwurf der erklrung der gemeinschaft ber die politik betreffend den einsatz von primaten als versuchstiere wurde 1994 ausgearbeitet .
die initiative hat das ziel , die kontrolle der anschaffung und des einsatzes von primaten zu testzwecken in den laboratorien zu verbessern .
die weitere arbeit an dieser erklrung wurde bis weit in das jahr 1997 zurckgestellt , weil es zunchst notwendig war , das wichtige problem der ausarbeitung von statistiken ber den einsatz von versuchstieren zu lsen .
die zustndigen behrden der mitgliedstaaten einigten sich schlielich im april 1997 auf die verwendung einer gemeinsamen statistik .
die ersten diskussionen ber den entwurf der erklrung haben gerade begonnen .
am 4. dezember 1997 werden sich die abteilungen der kommission zum ersten mal mit den nationalen behrden treffen , denen die verantwortung fr den schutz von tieren obliegt , die bei tierversuchen eingesetzt werden .

ein weitere sitzung ist bereits fr frhjahr 1998 geplant .
wir hoffen sehr , da die dezember-sitzung den dienststellen der kommission die mglichkeit geben wird , die situation der primaten einschlielich der wildtiere einzuschtzen , wie sie sich in den mitgliedstaaten darstellt .
danach wird es mglich sein , die fr die eu notwendigen schlufolgerungen zu ziehen .
dann kann beschlossen werden , welches instrument benutzt werden soll .
es kann sich um eine politische erklrung handeln , eine empfehlung der kommission oder eine regelrechte gesetzesinitiative .
wenn dann die vorbereitungsarbeit abgeschlossen und der rechtliche status der erklrung nher definiert ist , wird die kommission natrlich das europische parlament in die beratungen einbeziehen .
ich mchte hinzufgen , da es meine persnliche meinung ist , da wir gezwungen sind , eine form zu whlen , die dem europischen parlament einen angemessenen einflu auf diesen sehr empfindlichen und sehr wichtigen bereich gibt .

zunchst mchte ich der kommissarin fr diese sehr hilfreiche antwort danken .
ich frage mich , ob sie mit mir darin bereinstimmt , da die primaten die engsten verwandten des menschen sind und da alle beweise zeigen , da sie schmerz fhlen und in derselben weise leiden wie ein mensch ?
daher sollte die arbeit der kommission - die ich , wie bereits gesagt , begre - darauf abzielen zu gewhrleisten , da wir mglichst wenig auf primaten zurckgreifen und da zweitens ihr transport und ihre unterbringung in hchster qualitt und gem den hchsten standards fr ihr wohlergehen erfolgen .
ich hoffe , diese angelegenheit vor das europische parlament bringen zu knnen , so da wir eine politische reaktion auf die technische arbeit der kommission zum ausdruck bringen knnen .

herr prsident , ich kann nur sagen , da ich mit den ergnzenden bemerkungen vollstndig einverstanden bin .
ich meine auch , da es darum geht , eine form zu finden , in der tiere mglichst wenig eingesetzt werden , und ich stimme auch den berlegungen zum transport zu .
ich hatte bereits zuvor gelegenheit , dies mit der animal welfare -gruppe hier im parlament zu diskutieren , und ich bin entschieden der meinung , da wir ergebnisse erreichen mssen .

anfrage nr . 27 von ivar virgin ( h-0786 / 97 ) :

betrifft : umweltvertrglichkeitsprfungen

schweden ist seit dem 1. januar 1995 mitglied der europischen union .
die bauarbeiten fr den halland - eisenbahntunnel hatten bereits vorher begonnen , und damals entsprach das bauprojekt den schwedischen vorschriften ber umweltvertrglichkeitsprfungen .
wegen baulicher schwierigkeiten und umweltproblemen wurde die ttigkeit im mai 1995 eingestellt und im februar 1996 wiederaufgenommen .

wre es nicht vor der wiederaufnahme der bauttigkeit angemessen gewesen , das projekt einer erneuten umweltvertrglichkeitsprfung gem den strengeren vorschriften der richtlinie 85 / 337 / ewg zu unterziehen ?

herr prsident , ich habe als dnin und als umweltkommissarin genauestens und mit groem interesse die nachricht ber den umweltunfall im zusammenhang mit dem bau des hallandss-tunnels in schweden verfolgt .
nach einem solchen unfall fragt man sich natrlich als erstes , was htte getan werden knnen , um ihn zu verhindern .
htte die kommission eingreifen knnen , als die arbeit 1995 unterbrochen wurde , um sicherzustellen , da die zweckmigste lsung der umweltprobleme gefunden wird , bevor die arbeit wieder aufgenommen wird ?
und ich mchte direkt darauf antworten : nein , das konnte die kommission nicht .
die kommission hat nur das recht zu kontrollieren , da die umweltgesetze eingehalten werden .
die zutreffende rechtsnorm , die richtlinie 85 / 337 / eg ber die umweltvertrglichkeitsprfungen ( uvp-richtlinie ) wurde fr schweden mit dem akt des beitritts verbindlich , das heit also am 1. januar 1995 .

schweden ist gem den vorschriften dieser richtlinie verpflichtet , bei neuen projekten eine bewertung der auswirkungen auf die umwelt vorzunehmen , wenn die genehmigungsprozedur nach dem 1. januar 1995 eingeleitet wird .
das betreffende projekt , also der hallandss-tunnel , der teil der eisenbahnlinie der westkste ist , unterliegt dieser verpflichtung nicht , da es bereits vor diesem datum genehmigt und begonnen worden war .
die geltende richtlinie 85 / 337 / eg ber die bewertung von auswirkungen auf die umwelt enthlt vorschriften darber , da eine neue uvp vorgenommen werden soll , wenn ein bereits genehmigtes bau- oder anlageprojekt vorbergehend unterbrochen und wieder in gang gesetzt wird . die kommission hat deshalb nicht die mglichkeit , in einer solchen situation einzugreifen .
wie ich erwhnt habe , liegt es in der verantwortung der kommission sicherzustellen , da die rechtsvorschriften der eu eingehalten werden .
das bezieht sich jedoch nicht auf entscheidungen ber technische arbeiten oder ingenieurarbeiten . sie sind sache der ausfhrenden behrde .

ich mchte mich fr die antwort bedanken .
der umweltskandal von hallandssen , der beinhaltet , da gefhrliche chemikalien in die natur gelangt sind , hat ernsthafte schden verursacht .
das htte mit groer wahrscheinlichkeit vermieden werden knnen .
was sich mit sicherheit sagen lt , ist , da das unglck nicht eingetroffen wre , wenn sich das projekt an die forderungen der umweltvertrglichkeitsprfungen gem richtlinie 337 aus dem jahr 1985 gehalten htte .
die richtlinie enthlt weitgehende forderungen nach darlegung aller konsequenzen verschiedener arbeitsmethoden und auerdem nach offenlegung von emissionsrisiken .

ich finde , hier wird die wichtigkeit deutlich , da die kommission wirklich dafr sorgt , da richtlinien so schnell wie mglich durchgefhrt werden , und da die beschlsse der union eingehalten werden .
schweden hatte zeit genug , verschrfungen seiner rechtsvorschriften durchzufhren .
fr investitionen dieser art mchte ich trotzdem nachfragen , ob es nicht logisch gewesen wre , wenn eine verschrfte umweltkontrolle mit rcksicht auf die forderungen der eu durchgefhrt worden wre .

nein , die kommission hatte keine mglichkeit , in diese angelegenheit einzugreifen .
ich wei , da die schwedischen behrden bereits in einem frhen stadium selbst eine umweltvertrglichkeitsprfung des projekts durchgefhrt haben , und ich kann vielleicht zur information von herrn virgin sagen , da wir die betreffende richtlinie ja zur richtlinie 97 / 11 / eg gendert haben , die in den mitgliedstaaten sptestens am 14. mrz 1999 durchgefhrt sein soll .
wre diese umweltbewertungsrichtlinie in kraft gewesen , dann htte die mglichkeit bestanden , einzugreifen und eine neue bewertung vorzunehmen , dies ist mit der vorhandenen richtlinie aber wie gesagt nicht mglich .

ich mchte fragen , ob der vorschlag fr eine richtlinie ber die beurteilung bestimmter plne , z.b. die auswirkung eines programms auf die umwelt , der krzlich von der kommission vorgelegt wurde , einen einflu gehabt htte , wenn er in kraft gewesen wre , da ein ganzer teil der schden , die eingetreten sind , sozusagen nicht direkt mit dem projekt zu tun hat , sondern mit der verkehrsplanung zusammenhngt , die seit langem durchgefhrt wird , und bei der die notwendigkeit eines tunnelbaus gesehen wurde . dies hat dann zu lecks gefhrt , die ihrerseits die emission von giften zur folge hatten .

mich wrde die beurteilung der kommissarin interessieren , welchen einflu dieser kommissionsvorschlag , den wir im parlament auch in einer entschlieung am 22. oktober erwhnt haben , auf die entwicklung von hallandssen gehabt haben knnte - und natrlich auf gleichartige flle .

wie ich zu herrn virgin sagte , ist es natrlich immer von interesse , bei einem unfall berlegungen anzustellen , ob man ihn htte verhindern knnen , und ob es besser gewesen wre , wenn andere richtlinien in kraft gewesen wren .
es gab diese anderen richtlinien aber nicht , und deshalb mssen wir uns an die richtlinie halten , die tatschlich in kraft war , und gem dieser richtlinie hatte die kommission keine mglichkeit , in die angelegenheit einzugreifen .
wie ich auf die zusatzfrage von herrn virgin geantwortet habe , htte die sache ganz anders ausgesehen , wenn es sich um die richtlinie 97 / 11 / eg gehandelt htte , aber die betreffende richtlinie soll von den mitgliedstaaten erst im mrz 1999 durchgefhrt werden , und bis sie durchgefhrt ist , haben wir natrlich nicht die mglichkeit , die vorschriften der richtlinie anzuwenden .

anfrage nr . 28 von robert evans ( h-0773 / 97 ) :

betrifft : manahmen zur aufrechterhaltung der ordnung bei internationalen fuballspielen

beabsichtigt die kommission angesichts der vorkommnisse , die sich am samstag , dem 11. oktober im olympiastadion von rom whrend des fuballspiels zwischen england und italien ereignet haben , eigene nachforschungen bezglich der organisation und der polizeieinstze im rahmen dieser sportveranstaltung anzustellen ?

ist die kommission in anbetracht frherer entschlieungen und berichte des europischen parlaments nicht der ansicht , da der grundsatz der freizgigkeit von fuballfans und anderen personen verletzt wurde ?

brger aus meinem wahlkreis , die das spiel gesehen haben oder auch durch die schrecklichen szenen im fernsehen schockiert waren , haben mich darum ersucht , diese frage auf europischer ebene zur sprache zu bringen .
fuball ist ein sport , an dem sich millionen von menschen erfreuen ; negative berichterstattung und bilder von der brutalen behandlung begeisterter fans fgen den bemhungen der europischen union um die frderung des sports als wesentlicher bestandteil der europischen kultur groen schaden zu .
angemessene planung und koordination -kombiniert mit effektiven aber fairen manahmen zur aufrechterhaltung der ordnung- haben gezeigt , da solche sportlichen veranstaltungen durchaus ohne derartige probleme organisiert werden knnen .

welche schritte wird die kommission unternehmen , um die durchsetzung der europischen rechtsvorschriften zu garantieren und eine wiederholung solcher vorkommnisse zu vermeiden ?

die umsetzung geeigneter polizeimanahmen zum zwecke der verhinderung von hooliganismus und allgemein von gewalt bei sportereignissen oder anderen anlssen , die von groen menschenmengen besucht werden , zielt in erster linie darauf ab , die ffentliche ordnung aufrechtzuerhalten .
die kommission ist somit nicht zustndig und daher nicht in der lage , bezglich der art und weise zu intervenieren , in der die mitgliedstaaten die ffentliche ordnung auf ihren eigenen gebieten aufrechterhalten .

innerhalb des rates der justiz- und innenminister geht die arbeitsgruppe polizeikooperation diese frage von einem operativen gesichtspunkt aus an , mit verbindungsbeamten und einem jhrlichen treffen dieser kontaktstellen .
in diesem zusammenhang hat der rat 1996 eine empfehlung ber leitlinien fr die verhinderung und bekmpfung von ausschreitungen in verbindung mit fuballspielen angenommen .
erst krzlich , 1997 , wurde eine gemeinsame aktion hinsichtlich der zusammenarbeit in den bereichen ffentliche ordnung und sicherheit und eine entschlieung zur verhinderung und bekmpfung von fuballhooliganismus vom rat angenommen .

die kommission ist natrlich fr die frderung und umsetzung einer engeren internationalen polizeikooperation .
die umsetzung geeigneter manahmen fr die verhinderung und bekmpfung von ausschreitungen wird jedoch von den mitgliedstaaten in bereinstimmung mit ihren eigenen nationalen gesetzen und mit dem gemeinschaftsrecht durchgefhrt .
darber hinaus wird gegenwrtig auf technischer ebene ein empfehlungsentwurf des rates ber die verantwortung der organisatoren von sportveranstaltungen diskutiert .
die kommission hat nichts mit der anwendung von uefa-regelungen auf stadien zu tun , aber sie arbeitet mit organisationen zusammen , die eine besondere rolle auf diesem gebiet spielen wie dem europarat , in dem ein stndiger ausschu geschaffen wurde .

ich danke der kommissarin fr ihre antworten , obwohl sie keine antworten auf die von mir gestellten fragen waren .
mehrfach kam sie auf fuballhooligans zu sprechen .
wenn sie einmal auf die groe zahl von zeitungsausschnitten zu diesem besonderen vorfall schauen wrde , wrde sie sehen , da viele der betroffenen leute - und dafr habe ich beweise - keine menschen sind , die sich unter dem stereotyp " hooligan " einordnen lassen .
viele von ihnen sind rechtsanwlte , leitende angestellte , unternehmensmanager , geschftsreisende und leute aus vllig anderen lebensbereichen als jene , auf die eingangs angespielt wurde .

der kern meiner frage lautet : meint die kommission nicht , da die grundstze der freizgigkeit von menschen verletzt worden sind ?
wir hren von leuten , die bis drei uhr morgens im fuballstadium festgehalten wurden und die nach hause laufen muten , als es dann keinen nahverkehr mehr gab .
vielen von ihnen wurden kleidungsstcke abgenommen , die nie wieder zurckgegeben wurden .
ich spreche ber eine breiter angelegte frage als die in der antwort der kommissarin angeschnittene .
knnte sie auf meine speziellen punkte eingehen ?

ich mchte das geschtzte mitglied noch einmal daran erinnern , da die kommission nicht zustndig und daher nicht in der lage ist , bezglich der art und weise zu intervenieren , in der die mitgliedstaaten die ffentliche ordnung auf ihren eigenen gebieten aufrechterhalten .
das mssen wir respektieren .

ich mchte frau gradin nur fragen , ob sie sich bewut ist , da viele mitglieder dieses parlaments ihre erklrung sehr begren ?
die kommission hat gengend ernsthafte arbeit zu tun und mu jetzt nicht noch versuchen , die verantwortung nationaler polizei- und vollstreckungsorgane zu bernehmen .
knnte sie in ihrer antwort vielleicht noch ein oder zwei stze vor allem des lobes fr fuballverantwortliche von mitgliedstaaten anfgen , die sich bemhten , die vielen beschwerden von echten fuballanhngern , denen bei diesem spiel sehr viele unannehmlichkeiten zugefgt worden sind , zu koordinieren und diese beschwerden den italienischen fuballverantwortlichen mit aller deutlichkeit zu bermitteln ?
sie wird vielleicht zustimmen , da es unbedingt erforderlich ist , da die daraus gelernten lektionen nicht bei der weltmeisterschaft im nchsten jahr noch einmal gelernt werden mssen .

wir alle , die wir uns fr fuball interessieren , hoffen wirklich , da die bevorstehenden ereignisse in ordnungsgemer weise organisiert werden .
wie ich sagte , hat die kommission nichts damit zu tun , wie die uefa und die betreffenden organisationen mit den stadien umgehen .
wir arbeiten mit den organisationen zusammen , die dort eine besondere rolle spielen .
wir sollten alle versuchen , unser bestes zu geben , um gute fuballspiele zu erleben , die wir auch genieen knnen .

anfrage nr . 29 von mara izquierdo rojo ( h-0756 / 97 ) :

betrifft : berufliche fortbildung in den maghreb-staaten

welche manahmen und aktionen werden durchgefhrt werden , um zur weiterentwicklung der systeme der beruflichen bildung in den maghreb-staaten beizutragen , und welche ergebnisse sollen sie bringen ?

frau rojo , wie sie sehr gut wissen , stellt die gemeinschaftliche politik zur fachlichen und beruflichen fortbildung einen grundlegenden teil der europa-mittelmeerpolitik dar , die bei der konferenz von barcelona ausgearbeitet wurde , und ihr allgemeines ziel besteht darin , die wettbewerbsfhigkeit der industriesektoren und der dienstleistungssektoren zu vergrern , indem diesen lndern beim proze der wirtschaftlichen umformung geholfen wird , um sehr viel qualifiziertere arbeitskrfte auszubilden .
und dies wird durch eine serie von bereits auf den weg gebrachten manahmen verfolgt , um die systeme der fachlichen und beruflichen fortbildung neu zu strukturieren , und zwar in enger zusammenarbeit mit anderen bilateralen und multilateralen geldgebern .

was haben wir konkret bei den assoziierungsabkommen unternommen , ber die bis zum heutigen tage verhandelt wurde und wovon ein grundlegender teil mit der berufsausbildung zu tun hat ?
an erster stelle mu ich sagen -und auerdem glaube ich , da sie bereits darber informiert sind- , da eines der ersten projekte von meda , dessen ausfhrung bereits im oktober begonnen hat , das projekt manform ist , das mit 40 millionen ecu ausgestattet ist , und das in tunesien in die tat umgesetzt wird .
dort haben wir mit den tunesischen behrden mittels eines programmatischen konzeptes verhandlungen gefhrt und ein groes projekt ausgearbeitet , das sehr wichtig fr dieses land ist -fast 40 millionen ecu- , das zum ziel hat , einerseits die wettbewerbsfhigkeit der tunesischen unternehmen zu verbessern , andererseits aber vor allem auch innerhalb des netzes von kleinen und mittleren unternehmen die qualitt und die kapazitt des erziehungs- und bildungssystems zu verbessern .

im moment , und die entscheidung wird vor ende dieses jahres getroffen werden , verhandeln wir ber ein hnliches programm mit den marokkanischen behrden .
es hat das gleiche allgemeine ziel , die wettbewerbsfhigkeit zu verbessern und in diesem fall , im fall marokkos , natrlich auch , die wettbewerbsfhigkeit des sektors der privatwirtschaft zu erhhen .
der beitrag der gemeinschaft , der den marokkanischen behrden angeboten wurde , beluft sich im grunde genommen auf 38 millionen ecu .
wir wnschen uns , da verhandlungsgesprche stattfinden werden , die berufsausbildung und aktivitten der regierung kombinieren , die aber auch -im falle marokkos- die erfordernisse des sektors der privatwirtschaft und der marokkanischen arbeitgeber mit in betracht ziehen .

ich mchte ferner darauf hinweisen , da im rahmen unserer beziehungen zu gypten in der vergangenheit ein sogenannter sozialfonds zur untersttzung des prozesses der wirtschaftlichen ffnung dieses landes , wie er nach dessen verhandlungen mit den institutionen von bretton woods eingeleitet worden ist , geschaffen wurde .
ein wesentlicher teil dieser mittel - es handelt sich um ein projekt von , wenn ich mich richtig erinnere , ca . 70 millionen ecu - wurde speziell dazu verwendet , den gyptischen behrden bei der reformierung des gesamten systems der beruflichen ausbildung zu helfen .

abschlieend mchte ich ihnen versichern , da wir die reform des ausbildungssystems und besonders die reform des systems der beruflichen ausbildung , seine verbindung zum produktiven sektor und das angebot an den sektor der privatwirtschaft , vor allem der kleinen und mittleren unternehmen , die es besonders ntig haben , untersttzen , denn diese sind in der lage , gnstig zu produzieren , denn sie haben im bereich der kosten einen ausgleich zu ihren gunsten .
aber das groe problem der kleinen und mittleren unternehmen in den mittelmeerlndern besteht im mangel an arbeitskrften , an qualifizierten arbeitskrften .
daher verfolgen wir diese linie weiter , und wenn sich noch weitere lnder beteiligen , kann die kommission diese linie ohne probleme aufrechterhalten , denn es besteht eine sehr spezifische nachfrage in diesen lndern , da die berufsausbildung ein schlsselelement fr die wirtschaftliche anpassung und ffnung ist .

danke , herr gonzlez , fr ihre vollstndige und ich wrde sagen , fast beispielhafte antwort .
meine anerkennung gilt der art , in der die kommission in dieser angelegenheit gehandelt hat , nmlich mit groer entschlossenheit , da sie darber hinaus ermglicht hat , da sich die europische stiftung fr berufsbildung auch um die mittelmeerlnder kmmert , worum wir gebeten hatten .

in diesem bereich hatte ich die mglichkeit , festzustellen , was die europische union -und wie ich glaube , mit erfolg- im maghreb getan hat .
gleichwohl habe ich einige aspekte bemerkt , bei denen wir meines erachtens auf die grten schwierigkeiten gestoen sind .

in bezug auf tunesien glaube ich , da das problem darin besteht , die integration zwischen unternehmen und beruflicher ausbildung sowie eine anpassung der ausbildung an die reform zu erreichen .
weniger in tunesien , mehr aber in anderen lndern , mssen positive manahmen fr frauen miteinbezogen werden .

ich stelle auch die frage : wird diese art der politik in gebieten , die hohe emigrationsraten aufweisen , zum beispiel im norden marokkos , verstrkt ?
wird die ausbildung im bereich der humanressourcen reformiert ?
wird rcksicht genommen auf die -sehr wichtige- besonderheit des maghrebs in der weise , da auf die im rahmen von tacis oder phare durchgefhrten manahmen nicht falsch reagiert wird ?

ich bedanke mich nochmals sehr bei dem vizeprsidenten der kommission , herrn gonzlez .

vielen dank , frau izquierdo rojo , aber erlauben sie mir , da ich zwei dinge sage .

erstens haben sie die redezeit , die ihnen zugeteilt wurde , um eine minute berschritten .
der vorsitz weist sie darauf hin , da dies die zeit ist , die sie anderen damen oder herren abgeordneten fr ihre anfragen wegnehmen .
deshalb bitte ich sie darum , ihre zeit einzuhalten .

zweitens ist der vorsitz etwas berrascht ber ihre fragen an herrn gonzlez .
ich wei nicht genau , an welchen herrn gonzlez sie sich wenden , aber -ah , marn gonzlez !
- sehr gut , vielen dank .
nein , ich wollte mich nur anbieten , wenn es sich um einen anderen herrn gonzlez gehandelt htte , ihm ihre botschaft zu bermitteln , aber auf jeden fall hat jetzt herr marn gonzlez das wort .

herr prsident , ich heie gonzlez mit zweitem nachnamen .
ich bin ein zweitgeborener , herr prsident .

die linie , die wir vertreten , ist genau diese , und sie haben vollkommen recht .
wir haben berhaupt keine verhandlungsprobleme mit der weltbank , denn in der tat arbeiten wir mit der weltbank sehr eng zusammen bei der festlegung der ziele .
das problem ist , da etwas , das in europa vllig normal ist bei der berufsausbildung , nmlich das duale system -das heit , da die ausbildung , also die berufsausbildung und die innerbetriebliche ausbildung gemeinsam erfolgen , ein system , das in europa sehr gebruchlich ist , sie haben von den erfahrungen der cedefop in berlin gesprochen- in jenen lndern schwer begreiflich zu machen ist .
es handelt sich auerdem um lnder mit einer relativ jungen politischen , demokratischen entwicklung , und es ist auch nicht einfach , gewerkschaftler , unternehmer und verwaltungsbeamte an einen tisch zu bringen .
aber ich verheimliche ihnen nicht , da darin das problem besteht , denn dies hat natrlich viel mit der aushandlung von tarifvertrgen zu tun , der verhandlung ber elemente , die mit der innenpolitik zu tun haben .

gibt es spezifische programme fr frauen ?
ja , es gibt spezifische programme fr frauen .
wurden die probleme der entwicklungsschwchsten regionen bercksichtigt ?
ja , speziell im fall marokkos bestand eine der optionen , die der marokkanischen regierung angeboten wurden , darin , auf industrieparks in der nordzone hinzuarbeiten , mit dem ziel , ein netz von kleinen und mittleren unternehmen in verbindung mit der beruflichen ausbildung zu schaffen , damit die leute , die auf jammervolle art ber die meerenge von gibraltar auswandern , einen bezugspunkt haben , um wenigstens eine zukunftsperspektive zu besitzen .
aber dies braucht natrlich seine zeit .

vielen dank , marn gonzlez .

anfrage nr . 30 von bernd posselt ( h-0812 / 97 ) :

betrifft : grundfreiheiten in kuba

wie beurteilt die kommission angesichts des bevorstehenden papstbesuches den stand der religionsfreiheit in kuba , und wie versucht die kommission im rahmen der immer breiter werdenden wirtschaftsbeziehungen einflu auf die kubanische regierung zu nehmen , um dort grundfreiheiten und menschenrechte durchzusetzen ?

ich habe ein problem mit dieser anfrage , das darin besteht , da sie sich auf die grundfreiheiten in kuba im zusammenhang mit dem papstbesuch bezieht , auf die religionsfreiheit und die rolle , die die katholische kirche im grunde genommen spielen mu .
ich glaube , da dies eine frage ist , die dem sprecher des vatikans gestellt werden knnte .
es hat wenig sinn , da die kommission zu etwas stellung nimmt , was durch einen vllig souvernen staat , wie ihn der vatikan ja darstellt , erfolgt .
daher bin ich der meinung , da sich die kommission nicht zu diesem thema uern sollte .

herr prsident , sie knnen ja privat - wie jeder von uns - glauben , was sie wollen , aber sie knnen uns nicht verhhnen !
sie sind vertreter der kommission , und es geht darum , da wir in beziehungen mit drittstaaten auf die menschenrechte zu achten haben .
das ist keine aufgabe des papstes , es ist eine aufgabe der europischen union , ihre auenbeziehungen , ihre entwicklungsbeziehungen in den dienst der menschenrechte zu stellen .
die religionsfreiheit ist ein elementares menschenrecht , auf das sie zu drngen haben !
das , was sie gesagt haben , empfinde ich schlichtweg als verhhnung der menschen , die in kuba fr ihren glauben gestorben oder inhaftiert worden sind !

herr posselt , die verantwortung des vorsitzes liegt darin , alle damen und herren abgeordneten um den grten respekt gegenber den kommissionsmitgliedern , die auf ihre anfragen antworten , zu bitten bzw. dies von ihnen zu verlangen .
der vorsitz hat zu keinem zeitpunkt gesehen , da es eine offensive haltung von seiten des vizeprsidenten der kommission gegeben htte . deshalb mchte ich dies hier vermerkt haben .

auf jeden fall hat herr marn das wort , um auf die anfrage von herrn posselt zu antworten , wenn er es wnscht .

danke fr ihren einwurf , herr prsident .
herr posselt , ich habe keinen katholiken oder christen in diesem halbkreis verletzt oder respektlos behandelt .
wirklich absolut niemanden .
ihr redebeitrag erscheint mir bsartig und demagogisch , ich weise ihn entschieden zurck .
im gegenteil , ich habe eine antwort institutioneller art gegeben , da die europische kommission kein recht hat , zu beurteilen , welches die ziele des papstbesuches sind , um die es in ihrer anfrage geht .

damit die sache absolut klar ist , mssen sie wissen , da ich eigens in den vatikan eingeladen wurde , um meine meinung zu diesem besuch zu uern , aber ich tat dies als individuum und als brger .
deshalb mchte ich sie bitten , nicht in diesem ton zu reden , denn ich bin bei solchen situationen eine sehr ehrfurchtsvolle person .

bei den verhandlungen des vatikan-staates mit den kubanischen behrden ber religionsfreiheit , prsenz der kirche , ffnung neuer kirchen , anwesenheit neuer priester handelt es sich infolgedessen um strikt bilaterale verhandlungen , die zwischen dem vatikan und der kubanischen regierung gefhrt werden .

und es ist noch mehr ; lassen sie also die behrden des vatikans in ruhe ihre arbeit tun , die sie meiner meinung nach sehr gut tun .
das ist das einzige , was ich ihnen zu dieser sache sagen kann .
aber ich akzeptiere nicht , da mir in aller ffentlichkeit gesagt wird , ich wrde katholiken keinen respekt entgegenbringen .
das kann ich nicht akzeptieren .

herr kommissar , dies ist wirklich ein sehr heikles thema , das wir , glaube ich , mit grter vorsicht behandeln mssen .
ich glaube , herr kommissar , da es hier ein miverstndnis gegeben hat .
ich glaube , da sich herr posselt auf die verteidigung der menschenrechte bezogen hat , und bei den menschenrechten gibt es bestimmte verhaltensweisen kubas , die diesen nicht in angemessener weise entsprechen .

meine zusatzfrage lautet wie folgt : : vor kurzem ist eine richtlinie ber die achtung der menschenrechte auf der rechtsgrundlage des artikels 130 w betreffend die entwicklungszusammenarbeit in meine hnde gelangt , .
herr marn , mit allem respekt und mit dem willen , der angelegenheit den stachel zu nehmen -denn ich verstehe , da wir in dieser angelegenheit sehr vorsichtig sein mssen , und was sie gesagt haben , ist im wesentlichen sehr vernnftig- , will ich in dieser richtung eine lanze brechen .
die kommission mu im zusammenhang mit kuba auch das kriterium des erwhnten vorschlags bercksichtigen und entsprechend handeln .

frau palacio , ich danke ihnen fr ihre ausgewogenheit , aber es handelt sich nicht um ein miverstndnis : ich habe genau wie sie die bersetzung ins spanische gehrt , und ich wurde beschuldigt , der katholischen kirche nicht gengend respekt entgegenzubringen , und das entspricht nicht der wahrheit .

ich habe versucht , sehr vorsichtig vorzugehen , und ich habe zur katholischen kirche und zum nuntius sehr gute beziehungen .
aber diese art der verhandlungen mu , wie sie gesagt haben , mit bedacht und mit intelligenz geplant , und die verhandlungen mssen den behrden des vatikans berlassen werden . berlassen sie es ihnen , die verhandlungen zu fhren .
ich kann ihnen versichern , da es sich um ausgezeichnete und sehr intelligente verhandlungsfhrer handelt .
das ist alles , was ich ihnen dazu sagen kann , und ich stehe mit ihnen in kontakt .

zweitens stellen sie mir eine allgemeine frage ; ich habe mir jedoch , frau palacio , berhaupt nichts vorzuwerfen .
wenn ich der kommissar war , der die entscheidung getroffen hat , die verhandlungen ber das kooperationsabkommen zu unterbrechen , weil ich der ansicht war , da die umstnde , die sich zu jenem zeitpunkt abzeichneten , nicht dem vom europischen rat erteilten auftrag entsprachen , wie knnen sie beurteilen , ob ich mir ber die probleme der ffentlichen freiheiten im klaren bin oder nicht ?
natrlich bin ich mir darber im klaren .
es ist nur so , da es bestimmte formen gibt , solche verhandlungen zu fhren , und ich habe ihnen gesagt , da es mir als sehr sinnvoll erscheint , wenn im falle kubas , wie jedes anderen landes -auch wenn ich laizist oder agnostiker bin , was ich nicht leugne -die religionsfreiheit mit in ein verhandlungspaket aufgenommen wird , wenn die kubanische regierung wirklich will , da der papst havanna im nchsten jahr besucht .
es erscheint mir nur vernnftig , wenn verhandlungen gefhrt werden , und wir sind damit einverstanden , da dies so vonstatten geht , aber sie prsentieren mir ihre berlegungen in einem anderen , in einem greren zusammenhang .

deshalb sollten wir den vatikan mit den kubanischen behrden verhandeln lassen , um gewisse probleme zu lsen , die mit der katholischen kirche zu tun haben .
sie drfen nicht vergessen , frau palacio , da es in kuba nicht nur die katholische kirche gibt , sondern auch andere arten von konfessionen und andere arten von problemen , womit die diskussion sehr viel weitreichendere dimensionen annimmt .
auf dieser grundlage sollten wir , jetzt , wo wir wieder begonnen haben , mit den kubanischen behrden kontakt aufzunehmen , nun , da wir von den neuen ffnungen profitieren , die sich im hinblick auf einen mitgliedstaat vollziehen -sie wissen sehr gut , da die dinge beginnen , sich zu klren- , da die kubanischen behrden erneut kontakt mit uns aufgenommen haben und es scheint , als ob sich ein bezugspunkt fr die zukunft abzeichnet -dem die papstreise mit sicherheit den weg ffnen wird- , also abwarten , ob wir in der lage sind , die angelegenheit in den griff zu bekommen und etwas , das wir mchten , in die wege zu leiten , nmlich weiterfhrende , wirklichen gegebenheiten in kuba angepate verhandlungen , die es uns ermglichen , dieses land dazu bewegen , privilegierte beziehungen zu europa aufzunehmen .

aber ich wiederhole nochmals : diese dinge mssen mit sehr viel vorsicht und behutsamkeit angegangen werden .

da die herrn marn zur verfgung stehende redezeit zu ende ist , werden die anfragen nr . 31 und 32 schriftlich beantwortet .

herr prsident , die kommission hat sich schon zweimal mit dem sachverhalt befat , der hier in der frage noch einmal vorgetragen wird .
zum einen habe ich wegen dieser frage einen brief an die spanische regierung geschrieben , und ich habe schon einmal in der debatte ber das grnbuch zur numerierung hier im parlament dazu stellung genommen .
ich kann das gerne noch einmal wiederholen .

ich mu aber zunchst einmal berichtigen , was in der frage unterstellt wird .
der hinweis auf die kennzahl fr gibraltar im anhang zum grnbuch ber ein numerierungskonzept ist nicht in der spalte " lnder " enthalten , sondern in einer spalte ohne titel , in der sich die erklrungen fr den konkreten gebrauch von bestimmten kennzahlen finden , also auch ganz andere kennzahlen , zum beispiel kurzwahlcodes fr europische dienste , fernsprechauskunft usw .

auch bei den kennzahlen , die geographische bedeutung haben , handelt es sich nicht um lnderkennzahlen , sondern um regionalkennzahlen .
die tatsache , da sich die regionalkennzahl von gibraltar - die brigens nicht wir , sondern die itu festgestellt hat - zufllig zwischen jener von deutschland und luxemburg befindet , hat berhaupt keinen politischen hintergrund , sondern geht auf die nummernabfolge in der tabelle zurck .
deswegen war es von entscheidender bedeutung , einen hinweis auf die kennzahl 350 einzufhren , die derzeit fr gibraltar verwendet wird .
d.h. die tabelle gibt , wie ich schon whrend der debatte gesagt habe , nur einen auf tatsachen beruhenden berblick ber technische gegebenheiten .
nichts sonst !
sie nimmt keinerlei politische stellung .
ich habe schon in der debatte gesagt , wenn wir diese tatsachen jetzt ndern wrden , indem wir die codenummer aus der tabelle herausnehmen oder etwas hnliches , dann wrden wir eine politische erklrung abgeben , die die kommission nie beabsichtigt hat .
wir werden uns selbstverstndlich in diese politische frage weder zugunsten des einen noch des anderen teils einmischen .
das war nicht die absicht der tabelle , und ich hoffe , da das nun endlich klargestellt ist .
wir geben uns die allergrte mhe , in dieser frage politisch neutral zu sein .

herr kommissar , sie haben in ihrer antwort eine entgegnung an die spanische regierung erwhnt , die uns in diesem parlament nicht betrifft .
auerdem sagen sie , da die zur frage stehende spalte eine spalte ohne titel , ohne eintrge ist .
trotzdem lese ich einen eintrag , der lautet " lnderkennzahlen " .
sie htten begriffe verwenden knnen wie " kennzahlen der territorien " oder " der mitgliedstaaten und territorien , deren auenbeziehungen von einem mitgliedstaat abhngen " oder was immer sie wollen .
aber land bedeutet land , ob es sich nun um ein politisches dokument handelt oder um den anhang eines politischen dokuments , und darum handelt es sich bei diesem anhang .
ich wrde sie deshalb darum bitten , herr bangemann , diese situation zu berdenken , denn es existiert eine entschlieung des parlaments , in der sie dazu aufgefordert werden .

herr prsident , die frage wurde nur noch einmal wiederholt .
ich habe es ja schon gesagt : wenn sie in der spalte ganz links nachsehen , da steht lnderkennzahl heute , und dann kommt in der tat 350 .
in der spalte rechts , wo die vorschlge stehen , heit es ganz deutlich : regionalkennzahl .
aus diesem grunde haben wir davon abgesehen , das zu ndern , denn das wre dann eine politische erklrung gewesen .
ich mchte sie doch bitten , das , was ich gesagt habe , zu bercksichtigen .
das ist dasselbe , was im brief steht .
gut , der brief betrifft sie nicht , aber es ist ja vielleicht interessant fr sie , da wir auch in einem brief an die spanische regierung eindeutig gesagt haben , da das keine politische stellungnahme ist .
das bedeutet nicht , da wir gibraltar als ein eigenstndiges land anerkennen .

die tatsache , da die nummer gibraltar zugeteilt wurde , geht nicht auf uns zurck , sondern das ist eine entscheidung der itu .
ich habe in der debatte schon gesagt , wir verbinden damit keine politische motivation , und ich sage es jetzt noch einmal als antwort auf ihre frage : wir nehmen dadurch nicht stellung zu dem einen oder anderen anspruch eines der beiden lnder , die sich in dieser frage nicht einigen knnen .
ich meine , das mu doch ausreichen !

anfrage nr . 34 von robin teverson ( h-0779 / 97 ) :

betrifft : der jahrtausendfehler ( " millenium bug " )

allen computerbesitzern steht womglich ein absturz ihres computers nach dem jahr 2000 bevor , und zwar nur aufgrund der kurzsichtigkeit der computerindustrie , die es versumt hat , ihre produkte entsprechend auszursten , damit nach beginn des neuen jahrtausends ein reibungsloses funktionieren gewhrleistet ist .

welche manahmen ergreift die kommission , um den potentiellen katastrophalen auswirkungen dieses nunmehr bekannten programmierungsfehlers zu begegnen , nicht nur innerhalb der europischen union , sondern ebenfalls in der kommission ?

herr prsident ! hier handelt es sich wirklich um ein problem , und herr teverson hat vllig recht , da er darauf noch einmal hinweist .
wir haben uns allerdings schon in den letzten zweieinhalb bis drei jahren auf anregung des damaligen britischen ministers fr telekommunikation intensiv mit der frage auseinandergesetzt .
wir haben zunchst einmal in einer sachverstndigengruppe die ausmae des problems abgesteckt .
wir haben dann die mitgliedstaaten darber unterrichtet , und wir haben auch vor allen dingen die betroffenen in mehreren konferenzen darber unterrichtet , und inzwischen ist sich jeder darber im klaren , was das problem bedeutet .

wo die wurzeln des problems liegen , darber kann man lange nachdenken .
es mag sein , da es damals an der kurzsichtigkeit einiger gelegen hat .
es kann auch sein , und das ist vermutlich die wahrscheinlichere erklrung , da die mglichkeit der speicherung , die damals schon bestand , vielen als zu kostspielig erschien , weil das jahr 2000 noch relativ weit weg war .
man hat also kosten gespart .
inzwischen mu man geld aufbringen , um die ntigen anpassungen vorzunehmen .
das ist nicht billig .
wie weit insgesamt eine kostenersparnis entsteht , wenn man beides miteinander vergleicht , wird sicher unterschiedlich sein , je nachdem , wie lange man schon mit den alten systemen gearbeitet hat .

wir haben also rechtzeitig alles notwendige getan .
es gibt inzwischen software , um einige der erforderlichen korrekturen einzufhren , und deswegen werden die anwender und anbieter von software und hardware selber am besten wissen , wie sie die frage zu lsen haben , und wir wissen , da das auch inzwischen geschieht .
wir haben also das bewutsein fr dieses jahr 2000-problem immer wieder geweckt .
wir haben arbeitsgruppen eingesetzt usw . ; wir knnen jetzt nicht mehr tun als bisher , und ich denke , da nun jeweils die betroffenen selber tun mssen , was sie vorher versumt haben .
man kann sich natrlich auf den standpunkt stellen , es wre besser gewesen , sie htten alle schon auf das jahr 2000 geblickt , aber es ist manchmal so , da die voraussicht fr solche dinge nicht sehr gro ist .

vielen dank fr diese antwort .
ich mchte ihnen noch ganz kurz drei fragen stellen : erstens , ist die kommission selber berzeugt davon , da ihre systeme den sprung vom 31. dezember 1999 zum 1. januar 2000 berleben werden ?
werden die systeme der kommission tatschlich ordnungsgem funktionieren ?
ich wre interessiert , ihre ansicht darber zu erfahren , wie gut die unternehmen in der europischen union tatschlich vorbereitet sind , wenn sie von all der forschung und der im expertenausschu geleisteten arbeit ausgehen .
sind sie berzeugt , da der handelsverkehr am 1. januar 2001 nicht zum erliegen kommt ?

schlielich bin ich ber berichte besorgt , denen zufolge im computerhandel selber noch immer systeme verkauft werden , die den jahrtausendfehler nicht ausreichend bercksichtigen .
sieht das die kommission auch so , und welche schritte unternimmt sie im binnenmarkt , um sicherzugehen , da das aufhrt ?

herr prsident ! auf die erste teilfrage kann ich eigentlich auch nur mit hoffnungen antworten .
ich wei auch nicht hundertprozentig , wie das bei uns ablaufen wird , aber ich denke , da sich die zustndigen darber genauso gedanken gemacht haben wie wir .
vielleicht ist es bei uns etwas einfacher , und das ist , wenn man so will , ein vorteil eines versumnisses .
alles hat zwei seiten .
wir haben in der vergangenheit versumt - wir versuchen , das jetzt zu ndern - , die mglichkeiten elektronischer datenverarbeitung hundertprozentig zu nutzen , und insofern sitzen wir jetzt nicht in dieser klemme , weil wir sicherlich ber datenmaterial verfgen , das man auch auf andere weise ber das jahr 2000 hinwegbringen kann .

das ist nur eine vorlufige antwort .
wenn der herr abgeordnete daran interessiert ist , werden wir ihm gerne sagen , was wir in der kommission selber gemacht haben , um dieses problem zu lsen .
was die anderen angeht , so hat man sie darauf aufmerksam gemacht ; wir haben brigens auch gewisse forschungsprogramme aufgelegt , um dabei zu helfen , lsungen zu finden .
die lsungen sind inzwischen da .
es gibt zwei probleme dabei .
einmal sind sie teuer .
die software-hersteller lassen sich teuer bezahlen , was sie da anbieten , und zum anderen ist in manchen fllen die heranziehung von experten auch bei der anwendung von software notwendig , und die experten sind nicht sehr zahlreich , so da es engpsse gibt , und ich kann nicht ausschlieen , da einige firmen trotz unserer bemhungen und ihrer eigenen bemhungen mit dem problem nicht fertig werden .
dann gibt es eine dritte gruppe , auf die sie sich in ihrer zweiten frage beziehen .
es gibt in der tat firmen , die sagen : das geht immer noch , auch heute noch .
das geht uns alles nichts an , und das werden wir schon irgendwie hinkriegen , das heit , es gibt immer noch firmen , die die probleme nicht entdeckt haben , und das ist allerdings alarmierend .

anfrage nr . 35 von marianne eriksson ( h-0783 / 97 ) :

betrifft : tunnelbau durch die hgelkette von halland in schweden

whrend des baus des eisenbahntunnels durch die hgelkette von halland in schweden ist eine groe menge akrylamid in die umgebung gelangt und verunreinigt jetzt fr viele jahre das grundwasser .
whrend der arbeiten haben mehrere derjenigen , die mit der dichtungsmasse rhoca-gil zu tun hatten , schden am nervensystem erlitten und fr diesen personenkreis hat die krebsgefahr zugenommen .
die landwirte der region knnen aufgrund des in das grundwasser gelangten akrylamids ihre erzeugnisse nicht verkaufen .
gegenwrtig erhalten nur diejenigen , die akrylamid in ihrem grundwasser nachweisen knnen , eine entschdigung , auch wenn es jetzt fr alle landwirte auf der halbinsel bjre sehr schwierig ist , ihre erzeugnisse abzusetzen .

das franzsische chemieunternehmen rhne-poulenc , der hersteller der dichtungsmasse rhoca-gil , hat im zusammenhang mit diesem unglck mitgeteilt , da der akrylamidgehalt der dichtungsmasse 1 , 5 % betragen wrde . es hat sich aber erwiesen , da dieser viel hher ist .

welche manahmen leitet die kommission gegen groe europische unternehmen ein , die an umweltvergehen beteiligt sind ?

beabsichtigt die kommission die verkaufsmethoden von rhne-poulenc zu untersuchen ?

beabsichtigt die kommission die verwendung von rhoca-gil zu untersuchen ?

herr prsident ! ich habe eine sehr lange antwort , und ich frage mich , ob ich sie nicht auch im interesse der weiteren fragesteller etwas verkrzen kann .


im prinzip luft die antwort darauf hinaus : erstens , wir haben alle richtlinien , die notwendig sind , um auch diesen gefhrlichen stoff zu erfassen , der brigens eingestuft wird als giftig , krebserregend stufe 2 und mutagen stufe 2. das heit , es handelt sich nicht um einen stoff , mit dem man sorglos umgehen darf ; das ist gesetzlich geregelt .
das ist der erste punkt , und deswegen werden die ganzen gesetzlichen vorschriften hier zitiert .

der zweite punkt ist : es ist in erster linie aufgabe der nationalen behrden , dafr zu sorgen , da die stoffe , die in unseren richtlinien als giftig und gefhrlich eingestuft wurden , entweder ganz aus der anwendung herausgehalten , oder , wenn sie angewendet werden , die entsprechenden vorschriften bei der anwendung eingehalten werden , damit keine umweltgefahren entstehen .
wir warten auf das , was die schwedische regierung uns sagen wird .
danach knnen wir dann entscheiden , ob wir noch einen eigenen entscheidungsbedarf haben .
derzeit sehen wir daher keinen anla einzugreifen , aber wenn die schwedische regierung uns berichtet , welche verste vorgekommen sind und wie das behandelt worden ist , dann werden wir prfen , ob es noch zustzlichen handlungsbedarf gibt .

das ist die kurzform einer langen antwort , herr prsident .
ich kann sie vorlesen , ich kann auch dem herrn abgeordneten die antwort geben .
das sind 6 seiten , wir wrden also sehr viel zeit verlieren , wenn ich sie vorlesen wrde .

ich mchte kommissar bangemann fr die antwort danken .
ich erwarte den erhalt dieser sechs seiten , da es sich , wie von dem kommissar gesagt wurde , um ein sehr gefhrliches material handelt .

trotzdem habe ich den eindruck , keine richtigen antworten auf die von mir gestellten fragen bekommen zu haben .
unter anderem frage ich mich jetzt , ob die kommission die absicht hat , den einsatz des mittels in den mitgliedstaaten der eu zu untersuchen .
es wird ja seit ber 20 jahren eingesetzt , nicht nur bei tunnelbauten , sondern auch auf flugpltzen , in gruben usw .
gibt es berhaupt keine bereitschaft ?
der stoff ist ja immerhin in japan verboten und wird in den usa restriktiv eingesetzt .
das ist doch wohl trotz allem nicht die richtige art fr den wettbewerb der eu auf dem weltmarkt !

herr prsident ! wie ich bereits sagte , werden wir das prfen , wenn wir den bericht der schwedischen regierung haben .
im augenblick untersuchen wir diesen stoff brigens auch im rahmen unserer regelmigen risk assessments , ob er nicht noch in eine andere stufe eingestuft und seine verwendung mglicherweise total verboten werden mu .
das ist ein mgliches ergebnis unserer derzeit laufenden untersuchungen .

da die herrn bangemann zur verfgung stehende redezeit zu ende ist , wird die anfrage nr . 36 schriftlich beantwortet .

herr prsident , frau kjer hansen ! die frage betrifft einen der zuschsse , die fr das pacte-programm 1993 bewilligt wurden .
die finanzierung des programms erfolgte in form eines globalzuschusses an die versammlung der regionen europas , die mit der begleitung der programmverwaltung beauftragt wurde .
auf basis der ihr vorliegenden berichte hat die kommission anfang 1997 dieser organisation die gemeinschaftsmittel , die ihr seit 1993 bewilligt worden waren , in voller hhe ausgezahlt .
das verwaltungsbro der vre unterzieht jedes projekt einer nachtrglichen kontrolle .
dabei wurden in einigen fllen frderfhige ausgaben ermittelt , die sich von dem betrag unterschieden , den der projektleiter in seinem abschlubericht genannt hatte .

vor der auszahlung der letzten tranche forderte die vre die projektleiter auf , ihr fr alle ausgaben belege zu bermitteln .
sie teilte der kommission mit , da die meisten projektleiter dieser aufforderung nachkamen und ihnen der restbetrag ausgezahlt wurde .
falls die projektleiter die geforderten belege nicht innerhalb der gesetzten frist vorlegen konnten , werden dem abschlu der derzeit noch offenen projekte ausschlielich die als frderfhig eingestuften ausgaben zugrunde gelegt .

ich mchte der kommissarin fr die antwort danken .
es freut mich , da die zahlungen jetzt in ordnung gebracht wurden .
ich finde es rgerlich , da es probleme mit der verwaltung des pacteprogramms gegeben hat , denn wenn die leute die mittel nicht bekommen , die ihnen zustehen , dann erscheint die eu in einem schlechten licht .
ich mchte die kommissarin deshalb zustzlich fragen , ob sie fr die zukunft eine bestimmte frist zusagen kann , in der man die ausgaben zurckerhalten kann , die einem zugesagt worden sind , so da wir es nicht mehr erleben mssen , da es jahrelang dauert , bis die projektteilnehmer die guthaben erhalten , die ihnen von der kommission zugesagt worden sind .
kann die kommission eine feste zeitgrenze fr die auszahlungen festsetzen ?

ja , frau kjer hansen , in der tat war die durchfhrung des pacte-programms mit vielen problemen behaftet , und man kann berhaupt nicht zufrieden sein , wie es gelaufen ist , zumal , wie sie wissen , auch im laufe des verfahrens wegen der berechtigten kritik , die vom rechnungshof und anderen an der durchfhrung gebt wurde , auch frderfhigkeitsvoraussetzungen verschrft werden muten .
ich denke , dies darf in zukunft grundstzlich nicht wieder vorkommen .
deshalb denkt die gd xvi sehr intensiv darber nach , wie man erstens diese zusammenarbeit weiter frdern , aber auf der anderen seite solche dinge in zukunft vermeiden kann .
ich kann ihnen nur versprechen , da wir aus den problemen der vergangenheit gelernt haben .

ich begre diese antwort .
ich mchte die kommissarin bitten , etwas mehr zum pacteprogramm zu sagen .
ich wei , da sie in den nchsten wochen zu einer entscheidung ber die zukunft des pacte-programms kommen wird .
ich wei auch , da sie die heute nicht verknden wird .
soweit ich verstehe , ist sie ber einige der mngel bei der durchfhrung des programms besorgt .
wrde sie heute gelten lassen , da die kritik an dem pacte-programm zum teil deswegen gebt wurde , weil einige ihrer beamten etwas gegen die groe anzahl kleiner projekte haben , die pacte mit sich bringt ?
sie bevorzugen die greren zahlen des programms gem artikel 10 wrde sie gelten lassen , da einiges fr den grundsatz spricht , ein programm eher von vereinigungen lokaler behrden selbst durchfhren zu lassen , die ber gute kontakte verfgen , anstatt von privaten beratern ?
obgleich wir versuchen , konzentration anzustreben , wrde sie dennoch gelten lassen , da in diesem sehr kleinen , peripheren teil des strukturfonds einiges fr die beibehaltung eines programms spricht , mit dem sehr kleine geldsummen an eine groe anzahl von behrden verteilt werden , die sonst gar nicht einbezogen wrden ?

mister howitt , das prinzip kann ich sehr wohl teilen , und ich wei auch , da die wirkung dieser programme zum teil sehr positiv war , vor allem in den gemeinden vor ort .
ich wei aber auch , da , wenn wir nicht in der lage sind , solche programme auch anstndig zu verwalten , hinterher der frust grer ist als die erfolge .
es geht hier nicht darum , ob einige beamte diese programme vielleicht nicht so gern sehen , sondern es geht schlicht darum , wozu die kommission in der lage ist .
ich glaube , da wir uns im brigen nicht nur mit dem pacteprogramm , sondern mit dem gesamten artikel 10 ' manahmen ' etwas einfallen lassen mssen , wie wir den mobilisierenden effekt auch kleiner projekte sicherstellen , aber gleichzeitig verwaltungsformen finden , die uns nicht berfordern .
es hat nmlich keinen sinn , da wir guten mutes solche dinge beginnen und am ende scheitern , weil wir nicht in der lage sind , das entsprechende management sicherzustellen .
deshalb prfen wir all diese dinge .
das hat allerdings nichts damit zu tun , und das wissen sie ja auch , da wir aufgrund der interinstitutionellen verhandlungen gezwungen sind , programme einzustellen , bei denen wir haushaltslinien ohne rechtsgrundlage haben und deshalb noch einmal prfen mssen , wie wir derartige programme in die pilotprojekte einbeziehen knnen .
ich bitte jetzt sehr herzlich um verstndnis dafr , da die kommission jetzt nicht einfach nur versprechungen macht , sondern wirklich versucht , ein system zu finden , das auch eine verantwortungsbewute durchfhrung solcher projekte sicherstellen kann , und zwar auf allen ebenen , auf der kommissionsebene genauso wie auf der ebene der durchfhrenden instanzen .

anfrage nr . 38 von luis marinho ( h-0772 / 97 ) :

betrifft : erklrung von kommissionsprsident santer

bei seinem jngsten besuch in portugal erklrte prsident santer , da " portugal fr die jahre 2000 bis 2006 eine noch hhere strukturbeihilfe als fr die jahre 1994 bis 1999 erhalten solle " .

kann die kommission mitteilen , worauf diese wichtige erklrung des prsidenten beruht ?

herr marinho , die erklrungen von prsident santer sttzen sich auf das im juli vorgelegte dokument agenda 2000 .
er hat sich in seinen uerungen auf die aufstockung der mittel fr ziel 1 insgesamt bezogen , die sich aus dem festhalten des kommissionsvorschlags an der bisherigen gewichtung von ziel 1 , nmlich zwei drittel der gesamtmittel , ergeben .
abgesehen von der region lissabon , die den schwellenwert von 75 % des pro-kopf-brutto-inlandsprodukts betrchtlich bersteigt , liegt das niveau des regionalen wohlstands der portugiesischen regionen deutlich unter dieser schwelle , so da sie weiterhin im rahmen von ziel 1 frderfhig bleiben .

regionen , die ihre frderfhigkeit verlieren , und dies wird wahrscheinlich fr lissabon zutreffen , werden ein grozgiges " phasing out " erhalten .
schlielich stellt der vorschlag , den kohsionsfonds in seiner derzeitigen form beizubehalten , die weitere frderfhigkeit portugals im rahmen dieses fonds ebenfalls nicht in frage , so da portugal auch in zukunft ber betrchtliche mittel aus den strukturfonds und dem kohsionsfonds verfgen wird .

herr prsident , meine anfrage an die kommissarin zielt darauf ab , zu erfahren , ob die kommission bei ihren berechnungen den kohsionsfonds bereits bercksichtigt hat , ob berhaupt ein kohsionsfonds vorgesehen ist , unabhngig davon , ob ein bestimmtes land zu den ersten gehrt , die der wirtschafts- und whrungsunion beitreten .
ihre antwort hat mich sehr gefreut , denn die kommissarin hat , noch bevor ich meine frage stellen konnte , mir hier zugesagt , da die lnder , die fr die wirtschafts- und whrungsunion in den startlchern stehen und somit dem euro beitreten werden , beim kohsionsfonds keine benachteiligung erfahren werden und dieser auch bestehen bleibt .
diese antwort war in hchstem mae erfreulich , und fr die portugiesen ist es wirklich eine besonders gute nachricht .

herr prsident , die agenda 2000 trennt ja , wenn sie so wollen , zwischen der fortsetzung der strukturpolitik fr die 15 mitgliedstaaten , dem vor-beitritt und der strukturfrderung neuer mitgliedstaaten nach ihrem beitritt .
was ich gesagt habe und was die agenda 2000 auch in diesem sinne sicherstellt , ist , da durch den beitritt die frderung der ziel-1-regionen nicht geschmlert wird , sondern da der vorschlag weiterhin zwei drittel von insgesamt steigenden mitteln vorsieht .
ferner soll der kohsionsfonds weiterhin offen sein fr mitgliedstaaten , die die 90 % des bruttosozialproduktes nicht berschreiten .
die berprfung in der halbzeit bezieht sich auch auf diese 90 % und nicht auf knftige mitglieder , die im zeitraum 2000 bis 2006 beitreten .

stimmt die kommissarin zu , da es bei der prfung , welche regionen sich gem der 75 % regelung fr die ziel-1-finanzierung nach 1999 qualifizieren , unangemessen wre , diese regelung in einer streng statistischen weise anzuwenden , wenn man davon ausgeht , da einige der regionen einigen , offen gesagt , nicht sehr zuverlssigen statistiken zufolge dicht ber oder unter die 75- % -marke geraten ?
sollte man im falle von grenzregionen nicht auch faktoren in betracht ziehen wie den , ob sie erst whrend der letzten prfung in den ziel1-status erhoben worden sind - mit anderen worten , ob es sich um regionen handelt , die gerade erst den ziel-1status erlangt und damit die infrastruktur und die verfahren eingefhrt haben , um davon zu profitieren und ergebnisse zu erzielen ?
es htte in keiner weise sinn , sie nun abzutrennen , und dieser aspekt verdient beachtung .

herr corbett , ich mu sie darauf aufmerksam machen , da ihre frage ber den rahmen der an herrn marinho gerichteten anfrage hinausgeht .
wir behandeln hier eine frage , die portugal betrifft , und sie haben diese frage bei weitem berschritten .
ich wei nicht , ob frau wulf-mathies auf ihre frage antworten mchte , aber auf jeden fall sollte der geltunsbereich einer anfrage nicht berschritten werden .

frau wulf-mathies , sie haben das wort , wenn sie antworten mchten .

herr prsident , ich glaube , ich kann es ganz kurz machen , weil ich ja auf ihre frage nachher noch einmal speziell eingehen werde .
aber basis fr die berechnung der frderfhigkeit der regionen sind jeweils die letzten drei jahre , fr die regionale daten verfgbar sind .
unser problem besteht nun mal darin , da wir auch feste vorgaben machen mssen , und so sehr ich jeden einzelnen mit seinen fantastischen argumenten verstehe , ich glaube , wir alle kmen in teufels kche , wenn wir uns nicht an vorgegebene kriterien hielten .
soweit ich sehe , gilt das 75 % -kriterium weitgehend unangefochten gemeinschaftsweit .

anfrage nr . 39 von hugh mcmahon ( h-0777 / 97 ) :

betrifft : agenda 2000

in den berlegungen zu neuen ziel 2-gebieten stellt die agenda fest , da " in einer begrenzten anzahl signifikanter gebiete die wirtschaftliche diversifizierung im rahmen einer integrierten strategie gefrdert werden soll " .
wie sollen nach meinung der kommission diese " signifikanten gebiete " ausgewhlt werden ? wird zu diesem zweck die nuts 1 oder nuts 2 -einteilung benutzt werden und wird die endgltige entscheidung jedem einzelnen mitgliedstaat berlassen ?

herr prsident , herr mcmahon ! in der agenda 2000 hat die kommission vorgeschlagen , da einfache , transparente und spezifische gemeinschaftliche frderkriterien fr die verschiedenen arten von gebieten aufgestellt werden , die unter das neue ziel 2 fallen .
diese kriterien sollen den regionalen prioritten der mitgliedstaaten rechnung tragen .
die betreffenden gebiete sollen daher im rahmen der partnerschaft zwischen der kommission und den einzelstaatlichen behrden festgelegt werden , wobei die hilfe sich auf die am strksten benachteiligten gebiete konzentrieren soll .

die verwirklichung einer integrierten strategie der regionalen entwicklung , bei der manahmen zum ausbau der infrastruktur , der humanressourcen und der wirtschaft miteinander verzahnt sind , erfordert jedoch eine bestimmte gre .
die erfahrung mit ziel 2 und ziel 5b zeigt , da nuts 3-regionen oder -gebiete mit kohrenter lokaler wirtschaft , die verwaltungstechnisch abgrenzbar sind , am besten als rumliches konzept geeignet sind .
die kommission strebt dabei jedoch eine gewisse flexibilitt an , die die bercksichtigung nationaler und regionaler kriterien erlaubt .

ich danke der kommissarin fr ihre antwort .
wer wird die entscheidung ber die kriterien treffen ?
wird gemeinsam entschieden ?
wird es eine kommissionsentscheidung sein ?
oder werden die mitgliedstaaten die entscheidung treffen ?

zweitens , auf welcher ebene wird sie angesiedelt sein ?
wird sie auf nuts-1- , nuts-2- oder nuts-3-ebene erfolgen ?
es ist wichtig , da wir einen hinweis zu der ebene bekommen , die die kommission im sinn hat .
wann wird die entscheidung voraussichtlich getroffen werden ?

herr prsident ! ich habe in meiner antwort darauf hingewiesen , da ich davon ausgehe , da die nuts-3-regionen , also die nuts-3-ebene , grundstzlich die geeignete ebene ist .
wer entscheidet ?
zunchst einmal werden in den neuen strukturfondsverordnungen die kriterien fr die frderfhigkeit festgelegt und damit europische kriterien von der kommission vorgegeben , die natrlich der zustimmung der mitgliedstaaten bedrfen .
die nationalen kriterien , die wir zustzlich bercksichtigen wollen , werden von den mitgliedstaaten vorgeschlagen , und die kommission wird in partnerschaft prfen , wie weit diese den angestrebten zielen und wirkungen entsprechen .

dritte frage : wann ?
die kommission hat vor , die neuen strukturfondsverordnungen nchstes jahr um ostern vorzulegen , und alle weiteren entscheidungen hngen dann von den entscheidungen des rates ab , nicht nur ber die finanzperspektiven , sondern auch ber die strukturfondsverordnung .
hier ist nicht die kommission allein herrin des verfahrens .

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr die antwort danken , die sie gegeben hat , und ich mchte sie darum bitten , wenn das mglich ist , zu den auswahlkriterien fr diese signifikanten ziel-2-gebiete stellung zu nehmen ; ich beziehe mich hauptschlich auf die industriegebiete , auf die in der agenda 2000 bezug genommen wird .
ich mchte wissen , ob die kommissarin denkt , da die hohe arbeitslosigkeit eines der auswahlkriterien dieser signifikanten ziel-2-gebiete sein wird , ob das prozentuale gewicht der industrie in der wirtschaflichen struktur dieser gebiete ein auswahlkriterium sein wird , ob die prozentzahl der verlorengegangenen arbeitspltze in den benachteiligten industriesektoren ein auswahlkriterium sein wird , ob zustzliche probleme wie die soziale ausgrenzung ein auswahlkriterium sein werden und schlielich , ob auch der grenzberschreitende charakter dieser gebiete mit strukturproblemen - in dem mae , wie die zustzlichen strukturprobleme dieser ziel2-regionen hervorgehoben werden knnen - ein ergnzendes auswahlkriterium fr die ziel-2-gebiete sein knnten .

herr prsident !
wir sind derzeit dabei , die kriterien zu erarbeiten .
deshalb kann ich darauf keine abschlieende antwort geben .
aber richtig ist , da all die kriterien , die sie genannt haben , mit sicherheit zu bercksichtigen sind , z.b. fr industriegebiete , die abhngigkeit von einem bestimmten industriezweig , eine damit verbundene besonders hohe arbeitslosigkeit , fr die stdtischen gebiete z.b. der grad der sozialen ausgrenzung und fr die lndlichen gebiete nicht nur die abhngigkeit von der landwirtschaft , sondern auch die mit dem rckgang der landwirtschaft verbundenen gefahren der abwanderung .

wir werden also kriterien fr die frderfhigkeit entwickeln , die sich nach der herkunft der probleme - industrieregionen , lndliche regionen , stadtteile - richten .
wir wollen aber , da die zu ergreifenden manahmen auf der basis eines programms und eines integrierten entwicklungskonzepts getroffen werden , denn es kommt darauf an , jetzt nicht stndig die vergangenheit zu betrachten , sondern fr die zukunft perspektiven zu entwickeln .

wir werden vorschlge dazu in den strukturfondsverordnungen machen , und ich bin sicher , da wir dann auch noch ber die einzelnen kriterien diskutieren knnen .

vielen dank , frau wulf-mathies , fr ihre anwesenheit .

da die fr die fragestunde an die kommission vorgesehene zeit zu ende ist , werden die anfragen nr . 40 bis 79 schriftlich beantwortet .

die fragestunde ist beendet .

herr howitt hat das wort fr einen antrag zum verfahren .

ich gratuliere ihnen dazu , herr prsident , da sie die integritt der fragestunde aufrechterhalten , in dem sie die zeit einhalten und sie sogar berziehen ; ich untersttze ihre entscheidung voll .
knnten sie kurz etwas zu den auswirkungen auf die tagesordnung heute abend sagen ?
momentan ist eine aussprache zwischen mitternacht und 0.30 uhr geplant . wenn wir berziehen , knnte es sogar noch spter werden .
knnen sie den mitgliedern helfende hinweise zu den auswirkungen fr die heutige nachtsitzung geben ?
wird die tagesordnung planmig abgeschlossen oder werden einige der berichte verschoben ?

die dienststellen des parlaments teilen mir mit , da vorgesehen ist , heute abend das gesamte fr die tagesordnung vorgesehene programm durchzufhren , so da die sitzung gegen 0.30 uhr beendet sein wird . dies ist die information .
es hngt natrlich auch ein wenig von der disziplin der damen und herren abgeordneten ab , die redebeitrge leisten , und von der einhaltung der ihnen zugestandenen redezeit , was nicht immer mit der genauigkeit geschieht , die zu wnschen wre .

( die sitzung wird um 19.10 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

teilzeitarbeit - beschftigung ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a4-0352 / 97 ) von frau jns im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zu der von unice , ceep und egb geschlossenen rahmenvereinbarung ber teilzeitarbeit ( kom ( 97 ) 0392 - c4-0551 / 97-97 / 0021 ( syn ) ) , -bericht ( a4-0353 / 97 ) von herrn hernndez mollar im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber " beschftigung in europa - 1997 " ( kom ( 970479 - c40336 / 97 ) .

herr prsident ! ich mchte zur berichtigung des protokolls nur einen zusatz vorbringen .
von einem schwedischen mitglied wurde behauptet , ich sei whrend seiner rede nicht anwesend gewesen .
das war ich sehr wohl , und ich habe seinen angriff gehrt .
im moment gibt es jedoch keinen anla , darauf zu antworten , da das mitglied jetzt selbst nicht anwesend ist .

vielen dank , frau carlsson .
wie konnte er sie nur bersehen ?

herr prsident , ich beglckwnsche die beiden berichterstatter , und das ist keine standardfloskel , denn sie haben wirklich das beste getan , was es in dieser frage zu tun gibt .
eine weitere sache ist die , da der herr kommissar mit diesen oder jenen argumenten , die die kommission vorgelegt hat , die 15 jugendlichen berzeugen konnte , die am zweiten tages des gipfels in luxemburg eingeladen waren .

wir mssen uns wohl angewhnen , zumindest in diesem parlament , anzuerkennen , da uns im bereich der beschftigung seit langer zeit ein theoretisches modell fehlt , da das " benchmarking " - der vergleich der europischen industrie mit der amerikanischen und der japanischen industrie , die uns marktanteile in den industrienationen weggenommen und die bei der schaffung von arbeitspltzen sehr viel besser gehandelt haben als wir- zwar einige lehrreiche resultate hervorbringt , die aber bei weitem unzureichend sind fr die lsung des problems .


aufgrund dieser erfahrung -und nicht aufgrund des theoretischen modells - wissen wir , da die dienstleistungen , die die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen beeinflussen , hier teurer sind als auf der anderen seite des atlantiks und da wir die liberalisierung verfolgen und weiter voranbringen mssen .

wir wissen , da unsere infrastruktur nicht so gut ausgebaut ist , aber wir wissen auch , da die europische union nie die ausreichenden mittel bekommt , um die notwendigen infrastrukturen zur schaffung von arbeitspltzen in angriff zu nehmen .

wir wissen auch , da der arbeitsmarkt flexibilisiert werden mu .

wir wissen auch , da unsere finanzielle ausstattung fr die entwicklungsforschung nicht so hoch ist wie in den vereinigten staaten , da der protagonismus der privaten initiative in diesem bestreben geringer ist und da die verfahren , fr die wir uns entschieden haben , nmlich die direkthilfe , schlechter funktionieren als die an die gewinne gekoppelten steuervergnstigungen .

wir wiederholen , da die besteuerung des faktors arbeit erheblich gestiegen ist , whrend die besteuerung des faktors kapital verringert wurde .

was nun nicht mehr mit dieser diagnostik vereinbar ist , sind die lsungen , die hier in betracht gezogen werden .
es ist offensichtlich , da eine besteuerung der energie nicht die lsung des problems darstellen kann .
es ist offensichtlich , da zur verringerung der beitrge der sozialversicherung-und dies ist die konkrete idee , herr prsident- angefangen werden mu , darber nachzudenken , ob die zur zeit gltige regelung der mehrwertsteuer mit unmittelbarem abzug der investitionsgter die geeignete manahme in dieser arbeitsmarktsituation ist .
dies war der fall , als der proze in gang gesetzt wurde .
vielleicht mssen wir anfangen , ber eine mehrwertsteuer nachzudenken , bei der die steuer auf investitionsgter nicht in unmittelbarer form abziehbar ist , um den faktor kapital relativ zu verteuern in bezug auf die arbeitskrfte , sowie darber , den ersatz von intensiven techniken im bereich des kapitals durch intensive techniken im bereich der arbeitskrfte zu begnstigen .

herr prsident , auch ich mchte die beiden berichterstatter zu der ausgezeichneten arbeit , die sie geleistet haben , beglckwnschen und mich insbesondere mit dem bericht von frau jns ber die im rahmen des sozialprotokolls beschlossene vereinbarung ber teilzeitarbeit befassen .
seit einiger zeit befindet sich in smtlichen dokumenten das zauberwort " flexibilitt " .
der rat hat dieses wort tausendfach benutzt , auch die kommission verwendet es in ihren leitlinien , ebenso machen die sozialpartner davon gebrauch , und das parlament sieht in seinen richtlinien darin eines der instrumente zur lsung des problems der arbeitslosigkeit .

damit die flexibilitt jedoch tatschlich zu einem wirksamen instrument werden kann , mu sie fr alle - fr die arbeitnehmer wie fr die arbeitgeber - von interesse und fr sie ntzlich und passend sein .
sie mu der lsung der probleme frderlich sein , d.h. durch sie mssen mehr arbeitspltze geschaffen werden knnen ; sie mu fr frauen und fr mnner die vereinbarkeit zwischen berufsttigkeit und aufgaben in der familie erleichtern ; sie darf bei den arbeitsbedingungen , den lhnen und gehltern , der sozialversicherung und der sozialfrsorge keine benachteiligung bedeuten und sie darf keine beeintrchtigung fr berufliche laufbahnen darstellen .


unter diesem gesichtspunkt ist der gemeinsame standpunkt des rates sehr widersprchlich , denn auf der einen seite fordert der rat flexibilitt als wirksames instrument , whrend er auf der anderen seite nicht bereit ist , zur anwendung einer solchen flexibilitt verpflichtungen einzugehen und entsprechende leitlinien und regeln festzulegen .


die ersten dokumente , in denen atypische beschftigungsverhltnisse von der kommission geregelt werden , gehen auf die 80er jahre zurck .
heute , ende 1997 , befassen wir uns mit einem teilproblem der regelung atypischer beschftigungsverhltnisse , nmlich mit der teilzeitarbeit , ber die zwischen den sozialpartnern eine rahmenvereinbarung geschlossen wurde , die von uns zwar begrt wird , weil der soziale dialog unseres erachtens weiter ausgebaut werden mu , die wir jedoch fr sehr unvollstndig halten , wenngleich wir den bericht von frau jns befrworten . was sie sagt , ist unserer meinung nach aufschlureich , und wir werden , da die vereinbarung im grunde genommen harmlos und gefahrlos ist , daher fr den bericht stimmen , in dem gleichzeitigen bewutsein jedoch , da damit keine wesentlichen fortschritte erzielt werden .

noch widersprchlicher ist die haltung der unternehmer ; sie waren meines erachtens der hauptgrund , weshalb im anhang das problem der arbeitslosigkeit nur mit groer zaghaftigkeit behandelt wird ; die arbeitgeber - das ist in meinem land der fall - verstehen nmlich flexibilitt hufig einseitig als freiheit , in einem unternehmen das zu tun , was man mchte , ohne irgend jemandes rechte zu bercksichtigen .

die vorliegende rahmenvereinbarung ist also unvollstndig , weil damit nur ein teil des problems behandelt wird ; wir schlieen uns daher der aufforderung von frau jns an die kommission an , endlich wirklich position zu beziehen und einen vorschlag fr eine richtlinie ber atypische beschftigungsverhltnisse vorzulegen , in der smtliche elemente atypischer arbeit geregelt werden , denn andernfalls bleibt flexibilitt ein leeres - oder schlimmer noch - ein gefhrliches wort .

herr prsident , es hat leider in der europischen gemeinschaft tradition , da man sich bei einem problem , das im wesentlichen frauen betrifft , mit geduld wappnen mu , denn man mu mit mindestens einigen jahrzehnten rechnen , bis es einem gelingt , einen gesetzestext zu verabschieden .
das war der fall bei der anwendung von artikel 19 ber das gleiche entgelt , bei der gleichbehandlung in der sozialen sicherheit , bei der umkehrung der beweislast und so weiter .
und oft genug gebiert der berg eine maus .

dies gilt tatschlich bei der teilzeit immer noch .
um die diskriminierungen gegen teilzeitbeschftigte aufzuheben , die in ihrer groen mehrheit - zu mehr als 80 % - frauen sind , hatte die kommission vor fast zwanzig jahren einen guten richtlinienvorschlag ber die freiwillige teilzeitarbeit vorgelegt .
brigens haben wir in meinem land , dem groherzogtum luxemburg , auf dieser grundlage vor einigen jahren ein gesetz gemacht , nachdem wir des kampfes mde beschlossen hatten , nicht mehr auf die europische richtlinie zu warten .

wir sind gegenwrtig mit einem rahmenabkommen bestimmter sozialpartner - die kmu sind nicht vertreten - ber die teilzeitbeschftigung konfrontiert , ein abkommen , das ich im vergleich zur ursprnglichen richtlinie und sogar im vergleich zur genderten fassung von 1983 als " entkoffeiniert " bezeichnen wrde .

zunchst fehlt im titel ein wichtiges wort , nmlich freiwillig .
denn was man auf europischer ebene regeln mu , ist die " freiwillige " teilzeitarbeit .
diese arbeit ist nicht atypisch , ganz im gegenteil .
sie wird es brigens immer weniger sein , und die logische und nicht diskriminierende lsung wre ganz einfach die anwendung derselben bedingungen beim entgelt , bei der arbeit , der befrderung , den sozialleistungen auf die teilzeitbeschftigten wie auf die vollzeitbeschftigten , nur da diese natrlich proportional zu den geleisteten stunden bezahlt und versichert wrden .
aber dieses logische , nicht diskriminierende , einfach anzuwendende prinzip scheint nicht fr jeden einfach zu verstehen .

ich verstehe , da man bei der sozialen sicherheit , z . b. bei der rentenversicherung , einen bestimmten zeitraum gearbeitet haben mu , um das recht auf eine garantierte mindestrente zu erwerben .
ich verstehe , da es bei der krankenversicherung mibruchlich erscheinen kann , z . b. eine stunde pro woche zu arbeiten und durch einen lcherlich geringen beitrag versichert zu sein , whrend die krankheit oder die operation die krankenkasse genauso viel kostet wie einen vollzeitbeschftigten .

wir kennen diese probleme , und ich hoffe , herr prsident , herr kommissar , ...

( der prsident fordert die rednerin auf , zum schlu zu kommen ) ich wollte sagen , da wir die absicht hatten , die rcknahme des vorschlags zu verlangen .
aber ich werde dafr stimmen , in der hoffnung , da sie trotzdem die diskriminierung zum verschwinden bringen kann .

herr prsident , ich mchte zunchst dem kommissar sagen , da es mich sehr freut , ihn hier zu dieser spten stunde noch zu sehen .
eines mu gesagt sein : es wird hier sehr viel ber flexibilitt gesprochen , aber das parlament hat soeben wieder einen beweis dafr geliefert , wie wenig flexibel wir manchmal mit unserer eigenen geschftsordnung umgehen .
wie auch immer , ich mchte den kollegen hernndez mollar doch noch einmal zu seinem bericht beglckwnschen , vor allem , liebe kolleginnen und kollegen , da ich finde , da er eine sehr ntzliche ergnzung zu dem darstellt , was van velzen in seinem bericht vorgelegt hat .
dieser bericht enthlt eine reihe von punkten , die allmhlich vom tisch des gipfels in luxemburg zu verschwinden drohen .
ich mchte gerne drei punkte nennen .
zunchst vor allem die bedeutung , die in diesem bericht der einkommenspolitik und dem sozialschutz , auch im rahmen der beschftigungspolitik , beigemessen wird .
das , herr kommissar , war brigens eines der wichtigen themen in der employment week vergangene woche .
krzlich fiel mir eine studie in die hnde , deren lektre ich den kolleginnen und kollegen empfehlen kann , die ganz deutlich noch einmal angibt , da die lnder der europischen union die klassischen oecd-rezepte absolut unbeachtet lassen knnen .
ein grerer lohnfcher , mehr lohnflexibilitt , weniger grozgige leistungen haben kaum einflu auf die beschftigungsrate , kollegin carlsson , und sicher nicht auf die arbeitslosigkeit .
eine derartige politik fhrt jedoch zur erosion der niedriglhne und ganz sicher zu einer unterminierung des lebensstandards der brger .
und das ist eine wahl , die der gipfel von luxemburg nicht treffen darf .
es heit nicht entweder sozialschutz oder beschftigung .
sie mssen wege suchen , um beides zu kombinieren .
lokale beschftigung , nachbarschaftsdienste , in ordnung .
wir sind dafr , aber unter beachtung angemessener lohnbedingungen und nicht in der form von obligatorischer workfare .

kollege pronk , wir sind als sozialisten zwar fr eine stimulierung von teilzeitarbeit und laufbahnunterbrechung , fr mnner und frauen , wenn es geht , aber dann doch mit einem guten sozialen schutz , damit menschen nicht in die bedrftigkeit abgedrngt werden knnen .

herr prsident , ein zweiter punkt , den ich nennen wollte , ist , da in diesem bericht auch ein anderes totgeschwiegenes thema wieder auf den tisch kommt , nmlich die arbeitszeitverkrzung .
das freut mich besonders .
wir als europisches parlament , herr kommissar , haben die kommission bereits 1996 aufgefordert , eine studie vorzulegen , eine vergleichende studie , ber gute beispiele , wie die arbeitszeit verkrzt werden kann , darber , wie eine senkung der sozialversicherungsbeitrge der arbeitszeitverkrzung einen neuen impuls geben kann .
leider habe ich in dem neuen bericht der kommission , einer beschftigungsagenda fr das jahr 2000 , darber nichts wiedergefunden .
ich wei , da diese problematik in den verschiedenen lndern der europischen union sich sehr unterschiedlich darstellt , und ich verstehe auch nur zu gut , da die arbeitgeberorganisation unice auf dieses thema absolut nicht erpicht ist .
aber das , herr kommissar , ist ein grund mehr fr die europische kommission , die debatte ber die arbeitszeitverkrzung erneut auf die tagesordnung zu setzen .
ich wei , da beim gipfel von luxemburg nicht alle diese themen behandelt werden oder nur unzureichend behandelt werden , aber ich hoffe zumindest , da die minister bei diesen wichtigen debatten einen anfang machen .

herr prsident ! herzlichen dank an die kollegin jns fr ihren bericht .
ich teile ihre einschtzung in vollem umfang , sogar in der ursprnglichen fassung des berichts , und deswegen lassen sie mich einige allgemeine ausfhrungen zum sozialen dialog machen .
sicher ist er wertvoll , nur die bisherigen ergebnisse der sozialpartner in europa , ob erziehungsurlaub oder teilzeitarbeit , sind leider im wahrsten sinne des wortes minimalismus .
damit knnen wir uns nicht zufrieden geben .
deshalb teile ich nicht die euphorie , herr kommissar , ber die ergebnisse im sozialen dialog , die bisher vorliegen .
wir haben nur einen fu in der tr . wir mssen sie weiter aufstoen , und dabei hoffe ich jetzt einmal auf ihre untersttzung .
ich bin mir allerdings nicht ganz sicher , ob ihre untersttzung stark genug sein wird .

falls uns allerdings ein drittes mal eine vereinbarung mit so geringem wert vorgelegt werden sollte , bin ich der meinung , da wir sie dann leider ablehnen mssen .
ich danke auch dem kollegen hernndez mollar .
er hat fr den beschftigungsgipfel wichtige anste gegeben , die ich weitestgehend untersttze .
ich frchte nur , herr kollege , der rat wird wie die sozialpartner in luxemburg dem minimalismus huldigen , und das ergebnis wird sein , da wir von der bevlkerung dafr die schlge beziehen , weil wir im vorfeld vielleicht mehr hoffnungen erweckt haben , als der rat erfllen will .
ich hoffe nur , da meine vorhersagen nicht in erfllung gehen .

ich mchte allen fr ihre beitrge danken , und auch all jenen , die zurckgekommen sind , um das ende der aussprache zu erleben .
wir haben hier zwei verschiedene themen , und ich mchte mich den beiden berichten daher getrennt zuwenden .

erstens , der bericht ber die beschftigung in europa 1997 ist teil eines beschftigungspakets , das die kommission am 1. oktober zusammen mit dem gemeinsamen bericht und dem kommissionsvorschlag fr beschftigungsleitlinien angenommen hat .
die geschtzten mitglieder werden sich erinnern , da wir eine ausgezeichnete aussprache ber die leitlinien auf der letzten sitzung hier hatten , als wir ber den bericht van velzen debattierten .
bei dieser gelegenheit hat sich auch frau van lancker mit sehr beredten worten geuert .
zu dem gegenstand , ber den sie gerade sprechen , will ich ihnen nur sagen , da diese fragen vom grnbuch ber arbeitsorganisation abgedeckt werden und da der endabgabetermin fr vorlagen der 30. november ist .
es handelt sich um eine noch anhaltende debatte , und wir werden sicherlich noch mehr davon hren .

der bericht ber beschftigung in europa umfat die kommissionsanalyse der beschftigungssituation und stellt die politischen botschaften der kommission vor , die sich aus dieser analyse ergeben .
in gleicher weise stellt der bericht von herrn hernndez mollar die ansichten des parlaments zu all diesen fragen dar .
ich habe mich erneut sehr vom grad der annherung zwischen den beiden berichten berzeugen knnen .

wir alle sind uns ber die bedeutung der wirtschaftlichen gesamtlage einig .
die erzielung und erhaltung einer substantiellen wachstumsrate trgt grundlegend dazu bei , die ziele unserer ausgearbeiteten leitlinien zu erreichen .
das wurde sehr stark von einigen der redner unterstrichen .
wir stimmen auch berein , da das steuer- und beihilfesystem beschftigungsfreundlich sein sollte , indem es die erforderlichen anreize fr beschftigung bietet , whrend es weiterhin jene einkommensuntersttzung gewhrt , die das kennzeichen des europischen sozialmodells ist .

unter den vielen interessanten argumenten , die in herrn hernndez mollars bericht vorgelegt werden , habe ich zwei bereiche aufgesprt , auf die er meiner meinung nach etwas mehr gewicht legen mchte .
ich will diese punkte einmal aufgreifen , weil diese wichtung nach meiner ansicht von der kommission ebenfalls geteilt wird .

der erste besteht darin , da man sich den lcken in den fhigkeiten und der strategie fr bildung und ausbildung zuwenden mu , die zum schlieen dieser lcken erforderlich ist .
in dem dem europischen rat vorgelegten leitlinienentwurf hat die kommission drei ansatzbereiche ausgemacht , die wir verbessern mssen : die grundausbildung junger menschen , die am anfang ihres arbeitslebens stehen , denn sie legt die grundlage fr die flexiblen und vermittelbaren arbeitskrfte der zukunft .
wir mssen ein system fr ein lebensbegleitendes lernen anbieten , um es den menschen zu ermglichen , ihre fhigkeiten whrend ihres gesamten arbeitslebens auf den neuesten stand zu bringen .
wir mssen das problem der fhigkeiten von arbeitslosen angehen , um sie wieder in die lage zu versetzen , auf dem arbeitsmarkt mitkonkurrieren zu knnen .
das parlament und die kommission stimmen da vllig berein .
wir hoffen , da die mitgliedstaaten das aufgreifen werden .

das andere problem ist die kluft zwischen den geschlechtern , die ebenfalls schon angesprochen wurde .
wir mssen den frauen helfen , am arbeitsmarkt teilzunehmen .
trotz der whrend der letzten zehn jahre zunehmenden zahl von arbeitspltzen fr frauen - und es hat viele neue arbeitspltze gegeben - haben wir immer noch eine groe kluft zwischen den beschftigungsraten von mnnern und frauen und eine etwas kleinere bei den arbeitslosenraten .
die frderung einer besseren vereinbarkeit von huslichem bereich und arbeit ist nur ein erster schritt hin zur lsung dieses problems .
sie werden sicher mit interesse hren , da das gemeinsame treffen gestern zwischen den ecofin-ministern und den arbeitsministern sehr gut verlief .
nachdem ich es den ganzen tag verfolgt habe , habe ich den eindruck , da es hier eine ganze menge gemeinsamkeiten gibt .
wir haben auch viele der miverstndnisse ausrumen knnen .
der grad an reprsentanz auf dem treffen war sehr hoch .
es war sogar der hchste reprsentanzgrad , den ich bisher in meinen viereinhalb jahren hier erlebt habe .
das sagt also einiges ber die mglichkeiten eines sehr erfolgreichen beschftigungsgipfels aus .
unsere leitlinien - die wir ja erst krzlich diskutiert haben - und der gemeinsame bericht haben die hauptgrundlage fr die aussprache geschaffen , was die vorbereitung dieses gipfels anbelangt .

meine einschtzung ist jetzt , da es auf der tagung des jumbo-rates eine berwltigende zustimmung zum anzuwendenden verfahren gegeben hat : das heit , dem aktionsplan der mitgliedstaaten , der gemeinsamen kontrolle , den empfehlungen , falls gerechtfertigt , sowie den von mir hier bei der letzten gelegenheit umrissenen vier sulen stimmten alle zu .
zustimmung herrscht auch ber die notwendigkeit sowohl quantitativer als auch qualitativer ziele : die ziele der europischen union hinsichtlich der langzeitarbeitslosen - wir haben alle schon ber jugend und beschftigung gesprochen - und ebenso die frage der ausbildung ; die ausbildungfrage ist noch nicht ganz geklrt .
da wird es eine andere formulierung des textes geben .
meiner meinung nach hat die ganze sache als folge von amsterdam nun einen wendepunkt erreicht .
darin liegt der unterschied .
ich wrde denken , da wir jetzt bestndig auf dem wege zu einem groen durchbruch und zu fortschritten bei der entwicklung der europischen beschftigungsstrategie sind .
alles ist in stellung gebracht , damit das ein erfolg werden kann .
das ist meine einschtzung dessen , was gestern ablief .
ich hoffe , es wird klappen .
wenn es klappt , werde ich das nchste mal vor sie hintreten und in eindringlichen worten rhmen , was sie empfohlen und was die kommission getan hat , um all das zu einem erfolg zu machen .

was den bericht von frau jns betrifft , ist die bedeutung der neuen formen flexibler beschftigung , insbesondere der teilzeitarbeit , ber die jahre ganz erheblich gewachsen , und diese tendenz hlt auf den nationalen beschftigungsmrkten an .
im juni 1996 haben , wie sie wissen , unice , ceep und egb ihrem gemeinsamen wunsch ausdruck verliehen , in verhandlungen ber die teilzeitaspekte dieser frage einzutreten .
nach sehr langen und detaillierten verhandlungen haben diese drei organisationen am 6. juni 1997 einer rahmenvereinbarung ber teilzeitbeschftigung zugestimmt .
bei derselben gelegenheit forderten sie , da die vereinbarung durch ein ratspapier umgesetzt wird .
wir alle wissen das .
die kommission wird diesen vorschlag gem artikel 4 absatz 2 des abkommens ber die sozialpolitik dem rat vorlegen .
zu unserem beiderseitigen bedauern sieht dieser artikel die einbeziehung des europischen parlaments nicht vor .
dennoch hat die kommission ihr versprechen an das parlament gehalten und es ber die verschiedenen konsultationsphasen der sozialpartner unterrichtet .
sie hat dem parlament auch den vorschlag zukommen lassen , um ihm zu ermglichen , eine stellungnahme abzugeben .
ich mchte die gelegenheit nutzen , der berichterstatterin frau jns fr ihren bericht und fr all die anstrengungen zu danken , die sie zur erreichung eines gemeinsamen konsenses hier geleistet hat .
ich wei das persnlich zu schtzen .
dennoch mchte ich unterstreichen , da ich die in dem bericht enthaltene allgemeine kritik an der vereinbarung der sozialpartner aus folgendem grund nicht teile : ich will vor ihnen nicht verhehlen , da sich die kommission bezglich einer einzelnen nderung , die den rechtserheblichen inhalt der vereinbarung betrifft , in einer schwierigen position sieht .
damit die autonomie der sozialpartner gem dem sozialprotokollverfahren respektiert wird , hat die kommission in ihrer mitteilung vom 14. dezember 1993 bezglich der anwendung des abkommens ber sozialpolitik klargestellt , da der rat die vereinbarung der sozialpartner nicht abndern knne .
aus diesem grund kann jede nderung , durch die die begriffe der vereinbarung und insbesondere die begriffe hinsichtlich objektiver grnde und gelegenheitsarbeit gendert werden , nicht akzeptiert werden .
in diesem zusammenhang kann den von herrn pronk und herrn van velzen als kompromi eingereichten nderungsantrag nr . 3 insoweit nicht akzeptiert werden , als er eine definition der obenerwhnten begriffe beinhaltet .

die kommission wird jedoch die umsetzung der richtlinie berwachen , um insbesondere sicherzustellen , da abweichungen hinsichtlich objektiver manahmen und gelegenheitsarbeit streng auf diese bereiche begrenzt bleiben .
die kommission hlt nichts von der einbeziehung eines solchen vorschlags , der den mitgliedstaaten und den sozialpartnern gem den nderungsantrgen nr . 1 und 2 neue verpflichtungen auferlegt .
die kommission wird jedoch die umsetzung dieser richtlinie berwachen und sich daher den fragen zuwenden , auf die sich die nderungsantrge nr . 1 und 2 beziehen .

was die allgemeinere frage der rolle des parlaments in diesem speziellen verfahren betrifft , haben die aussprachen sowohl im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten als auch im ausschu fr die rechte der frau gezeigt , da dies einer der wichtigsten punkte ist , der ihre besorgnis hervorruft .
in dieser hinsicht denkt die kommission gegenwrtig ber die mglichkeit nach , ob das europische parlament eine etwas aktivere rolle in diesem proze spielen knnte , wobei sowohl der wortlaut des vertrags , als auch die autonomie der sozialpartner respektiert werden mssen , wozu wir ja verpflichtet sind .
die teilzeitbeschftigung ist nur ein aspekt der breiter angelegten frage des schutzes und der frderung anderer flexibler arbeitsformen .
tatschlich hat die kommission die sozialpartner in einem viel breiteren kontext konsultiert , der andere formen von atypischen arbeitsvertrgen beinhaltete .
diese vereinbarung ist daher als ein sehr bedeutender erster schritt nach vorn anzusehen .

in der prambel der rahmenvereinbarung haben die sozialpartner bereits ihrem willen ausdruck verliehen , die notwendigkeit hnlicher vereinbarungen ber andere flexible arbeitsformen in betracht zu ziehen .
in ihrem letzten donnerstag , dem 13. november , angenommenen gemeinsamen beitrag zum beschftigungsgipfel erklren die partner , da sie die mglichkeit neuer verhandlungen prfen .
daher hofft die kommission , da die sozialpartner bald die entsprechenden verhandlungen aufnehmen werden , und sie wrde eine baldige mitteilung in dieser hinsicht begren .

da die frage der sozialversicherung von einigen rednern erwhnt worden ist , sollte ich schlielich noch sagen , da die anpassung von sozialversicherungsbestimmungen zur stimulierung innovativerer formen der arbeitsorganisation eine der fragen ist , die vom grnbuch der kommission ber arbeitsorganisation abgedeckt wird .
wir knnen das ergebnis der noch anhaltenden debatte nicht im vorhinein verurteilen , indem wir in dieser phase vorschlge zum handeln unterbreiten .
der frage werden wir uns jedoch sicher im sozialen aktionsplan der kommission widmen , der nchstes jahr angenommen wird .

herr prsident , hat der kommissar meinen nderungsantrag nr . 3 vielleicht miverstanden ?
wir fordern darin nmlich nicht , da das in dieser richtlinie angegangen werden soll .
sondern wir mchten , da das generell bercksichtigt wird .
das ist der entscheidende unterschied zwischen der nderung und dem originalwortlaut der entschlieung , wie er den ausschu fr soziale angelegenheiten passiert hat .
hat der kommissar diesen unterschied bei seiner antwort bercksichtigt ?

die antwort lautet ja .
ich sagte , da wir uns um die von ihm angesprochene frage kmmern werden .

vielen dank , herr flynn .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sicherheit von flugzeugen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0335 / 97 ) von herrn gonzlez trivio im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur einfhrung einer sicherheitsuntersuchung von flugzeugen aus drittlndern , die auf flughfen in der gemeinschaft landen ( kom ( 97 ) 0055 - c4-0140 / 97-97 / 0039 ( syn ) ) .

herr prsident , als verfasser dieses berichts ber die sicherheit der flugzeuge von drittlndern , die die flughfen der europischen union anfliegen , empfinde ich eine groe befriedigung ber die entwicklung der arbeiten im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr , die dazu gefhrt haben , ber die verbesserungen , die an dem text der vom rat vorgeschlagenen richtlinie angebracht werden knnen , bereinstimmung zu erzielen .

der tragische fluzeugunfall , der sich im februar 1996 in der dominikanischen republik ereignet hat und bei dem fast 200 tote zu beklagen waren , hat auf die notwendigkeit der verbesserung der inspektion von flugzeugen aus drittlndern aufmerksam gemacht , die unsere flughfen benutzen .
der text der richtlinie , der mit der einhelligen untersttzung der mitgliedstaaten rechnen kann , bedeutet einen wichtigen schritt nach vorne , um die sicherheit durch inspektion der maschinen zu verbessern und ordnet die stillegung derselben an , wenn es berechtigte zweifel ber die sicherheit gibt .

von den vierzehn nderungsantrge , die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommen wurden , verdienen drei eine besondere beachtung .

an erster stelle mchte ich die nderung des artikels 3 nennen , die es ermglicht , den anwendungsbereich dieser richtlinie auf diejenigen flugzeuge auszuweiten , bei denen es sich , obwohl sie mit einer fluggesellschaft der europischen union zusammenarbeiten , auf jeden fall um flugzeuge aus drittlndern handelt , die nur gemietet wurden -manchmal sogar mit besatzung- , um dienstleistungen auf flughfen der union zu erbringen .
dies war auch der fall bei dem tragischen unfall in der dominikanischen republik , auf den wir soeben hingewiesen haben .

an zweiter stelle mache ich auf die nderung aufmerksam , die im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr genehmigt wurde in der absicht , da die prfungsarbeiten an einer groen anzahl von flugzeugen durchgefhrt werden knnen , an denen sicherheitsmngel auftreten knnten , und nicht lediglich an einem geringem prozentsatz von nur 10 % , wie es der originaltext in seinem artikel 5 besagt .

an dritter stelle erscheint es mir wichtig , die nderung zu erwhnen , die es ermglicht , die namen der fluggesellschaften , deren flugzeuge aus sicherheitsgrnden stillgelegt wurden , zu verffentlichen .
wir denken , da diese verffentlichung eine unumgngliche manahme dafr ist , bei denjenigen fluggesellschaften berzeugungsarbeit zu leisten , die mit maschinen arbeiten , die nicht den erforderlichen wartungsbestimmungen entsprechen .

abschlieend mchte ich die zielsetzung eines nderungsantrags erklren , den ich dem plenum zur abstimmung vorlege , dessen einzige absicht darin besteht , klarzustellen , da das ziel dieser richtlinie , wenn wir von der sicherheit der menschen am boden sprechen , nicht nur das personal der flughfen betrifft , sondern auer diesem personal in besonderer form auch die menschen , die in der nhe von flughfen wohnen .

wir werden in den nchsten monaten gelegenheit haben , den text dieser richtlinie noch weiter zu verbessern , aber das wichtigste ist jetzt , die frist bis zu ihrer inkraftsetzung soweit wie mglich zu beschleunigen und die notwendigen technischen , wirtschaftlichen und administrativen mittel bereitzustellen , damit sie auf korrekte und effektive weise in die tat umgesetzt werden kann .

die existenz dieser richtlinie wird auerdem dazu dienen , einen schritt in richtung der schaffung eines binnenmarktes zu tun , da sie es unmglich macht , die situationen weiter fortzufhren , die im moment darin bestehen , da eine fluggesellschaft , die sich der kndigung ihrer flugerlaubnis in einem mitgliedstaat aus sicherheitsgrnden gegenbersieht , in einem anderen mitgliedstaat weiter arbeiten kann , ohne die mngel zu beheben , die zur aufhebung der flugerlaubnis im ersteren land gefhrt haben .


zum schlu mchte ich meine persnliche meinung zum ausdruck bringen , da die anwendung von sanktionsmanahmen im hinblick auf fluggesellschaften , deren maschinen mngel aufweisen , vielleicht noch wirksamer sein kann , wenn diese kompetenz auf die dienste der europischen kommission bertragen wird anstatt auf die mitgliedstaaten im einzelnen .

wenn wir auf eine richtlinie fr alle flughfen in der europischen union im hinblick auf ein solch heikles thema , wie es die sicherheit ist , zhlen wollen , wre es wnschenswert , da es ein team von technikern gbe , die diese bestimmungen in homogener und strenger form durchfhren .

ich schliee damit , da ich kommissar kinnock meine dankbarkeit erweise sowie seiner ganzen technischen mannschaft der europischen kommission , die es ein weiteres mal , schulter an schulter mit diesem parlament , ermglicht hat , den originaltext des rates zu verndern , und ich denke , da wir alle gemeinsam -auch die kolleginnen und kollegen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr- eine gute richtlinie erarbeitet haben , die die sicherheit der flugzeuge in grundlegendem mae verbessern wird .

herr prsident , der inhalt der richtlinie und des berichts zur sicherheitsberprfung von flugzeugen aus drittstaaten war im verkehrsausschu nicht strittig .
es sieht wie ein rein technischer verwaltungsvorgang aus , aber von dem beschlu einer solchen regelung hngen schicksale und menschenleben ab .
im februar 1996 strzte eine boeing 757 der trkischen gesellschaft birgen air vor der dominikanischen republik ab .
alle 189 insassen , fast alles urlauber auf dem rckweg nach deutschland , sind bei diesem unglck umgekommen .
es handelte sich um einen drittlandshersteller des flugzeugs , einen drittlandsstartflughafen , eine drittlandsfluggesellschaft und einen drittlandspiloten .
entsprechend kompliziert gestalteten sich die nachfolgenden untersuchungen .

bei uns in der bundesrepublik begann in der ffentlichkeit eine heftige diskussion um sicherheitsstandards , landeund startverbote , schwarze listen usw .
die suche nach der ursache des unglcks und nach eventuellen schuldigen glich einem schwarzen-peter-spiel , die verantwortung wurde vom reiseveranstalter auf die fluggesellschaft , von dieser auf die flughafenmechaniker , von dort weiter auf die herstellerfirma bis zur deutschen regierung hin und her geschoben .
im endeffekt stellte sich heraus , da wegen des wettbewerbsdrucks und der liberalisierung im luftverkehr bei allen beteiligten schlampig gearbeitet wurde und die praktisch freiwilligen kontrollen weltweit nicht ausreichen .

wenn heute in europa ein drittlandflugzeug in einem eu-land a wegen aufgetretener mngel landeverbot hat , so weicht es ganz locker in das eu-land b aus . allein diese tatsache , denke ich , macht es notwendig , da wir eine gemeinsame vorschrift erlassen , um die sicherheit von fluggsten und personal zu gewhrleisten .

mit dieser richtlinie knnen dann smtliche informationen ber die im vorfeld durchgefhrten inspektionen zentral gesammelt werden , hier werden die inspektionsbedingungen festgelegt , und die kommission kann flugverbote fr bestimmte flugzeuge aussprechen oder auch bestimmten fluggesellschaften das starten und landen auf allen eu-flughfen untersagen .
wir , das parlament , fordern , da alle flugzeuge , die gegenstand eines mngelberichts oder -verdachts sind , berprft werden , nicht nur die 10 % .
und wir verlangen , da vierteljhrlich die liste der flugverbote verffentlicht wird .

diese richtlinie wird sicher zu mehr sicherheit im flugverkehr beitragen .
es fehlen allerdings noch bindende vorschriften zur arbeitszeit der kabinencrews , um menschliches versagen wegen bermdung zu verringern , und zur einheitlich guten ausbildung des wartungspersonals , um auch technische mngel konsequenter auszuschlieen .
es bleibt also fr die kommission , den rat und fr uns im parlament noch reichlich arbeit , um diese lebensnotwendigen vorschriften zu verwirklichen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nicht erst seit dem absturz eines trkischen flugzeuges vor der dominikanischen republik im februar ' 96 , ber den wir schon so viel von kollegin schmidbauer gehrt haben , beschftigen wir uns im europischen parlament mit der sicherheit von flugzeugen ; insbesondere die sicherheit von flugzeugen aus drittlndern ist dabei unser anliegen .
fr flugzeuge , die aus der eu kommen , haben wir ja regelungskompetenzen , wobei da , wenn ich das aus eigener erfahrung anmerken darf , durchaus noch das eine oder andere zu verbessern wre .

wie bei der hafenstaatenrichtlinie im schiffsbereich mu es uns im bereich der flugzeuge aus drittstaaten ebenso gelingen , unsere standards als voraussetzung fr eine landeerlaubnis auf einem europischen flughafen festzuschreiben .
deshalb untersttzen wir als fraktion der europischen volkspartei den vorschlag des berichterstatters , der eine groe verbesserung in vielen punkten darstellt .

mit einem punkt haben wir als evp-fraktion jedoch probleme .
kann es wirklich sinnvoll sein , da auch stellungnahmen von nichtregierungsorganisationen zu rate gezogen werden sollen ?
fluggste , in der nhe von flughfen lebende menschen , piloten , wartungseinrichtungen , berichte ber besondere vorkommnisse , ja , aber nichtregierungsorganisationen , was das auch immer sein mag , da machen wir als evp-fraktion nicht mit !
ich mchte das ganz deutlich sagen .

vorfeldinspektionen sind sicherlich der richtige weg zu mehr sicherheit .
informationsaustausch und zusammenarbeit sind ein weiterer wichtiger punkt .
darber hinaus mu es natrlich auch sanktionsmglichkeiten geben , sonst greifen unsere berlegungen nicht .
auch sind im bericht hervorragende vorschlge integriert .
insbesondere die verffentlichung ist ein ganz wichtiger mechanismus , um hier fr mehr transparenz in diesem bereich zu sorgen .

ich bitte die kommission , die vorschlge des parlaments ernsthaft aufzugreifen und nicht nur nach dem motto " wir sind hier im verfahren der zusammenarbeit " einfach vom tisch zu wischen .
im interesse der sicherheit der fluggste in ganz europa und darber hinaus wre das natrlich eine wichtige sache .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte der kommission zu diesem wertvollen vorschlag und dem berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht gratulieren .
der berichterstatter weist zu recht in seiner begrndung darauf hin , da weniger bedeutende flughfen eher geneigt sind , unter wirtschaftlichem druck fr ein flugzeug , das nicht vllig in ordnung ist , eine auge zuzudrcken .

die unttigkeit der regionalen regierung gegenber den regelmigen gefahren , die nicht nur bildlich , sondern vor allem auch buchstblich ber den kpfen der in der nhe des flughafens von oostende lebenden menschen schweben , ist fr mich inakzeptabel .
ich zhle daher voll auf diese legislative initiative , um die haltung der regierung und des flughafens selbst zu ndern .
nicht nur die passagiere knnen opfer eines flugzeuges werden , das nicht komplett in ordnung ist , sondern auch die in der nhe lebenden menschen .
wenn es um transportflugzeuge geht , die nur mit wenig besatzung fliegen , sind es vor allem die brger am boden , die gefhrdet sind .

ich habe im namen desausschusses fr verkehr und fremdenverkehr zwei nderungsantrge eingereicht , um die anwohner explizit in die risikokategorien mit einzubeziehen .
zugleich finde ich auch , da sie und nicht nur die passagiere beschwerde einreichen knnen mssen , wenn sie eine unregelmigkeit entdecken .
ich hoffe daher auf eine baldige verabschiedung dieser richtlinie .

herr prsident , herr kommissar , es wird so viel darber geredet , was die union tun soll .
hier ist wirklich ein bereich , mit dem sich die union vordringlich befassen mu .
es ist angebracht , ber die sicherheit an bord von flugzeugen zu diskutieren , die aus drittlndern in die union kommen .
in wirklichkeit kann es gar nicht noch grenzberschreitender sein .
es gibt flugzeuge , die im namen von gesellschaften fliegen , die den gemeinsamen rechtsnormen unterliegen , die jedoch im besitz von gesellschaften auerhalb der union sind .
es gibt flugzeuge , die von gesellschaften aus drittlndern betrieben werden , die sich jedoch im europischen luftraum bewegen .
das ist eine sehr , sehr wichtige frage , und ich freue mich ber die groe politische einigkeit , die hier besteht .
der luftverkehr nimmt zu , teils wegen der fallenden preise , aber auch aufgrund steigender bedrfnisse . der zunehmende wettbewerb hat dazu gefhrt , da die betreiber mehr flugzeuge brauchen .
es werden neue gebaut , viele werden aber auch " entmottet " . die flugzeuge , die ersetzt werden , werden nicht immer in den ruhestand geschickt , sondern wechseln manchmal mit neuem anstrich zu einer neuen gesellschaft .

jedes jahr werden wir zeugen einer reihe von unfllen . es ist notwendig , da auch wir im europischen parlament uns dafr einsetzen , da keine flugzeuge eingesetzt werden , welche die notwendigen sicherheitsanforderungen nicht erfllen , und das mu natrlich in zusammenarbeit mit der kommission und dem rat geschehen .
man mu sich sicher fhlen , wenn man eine reise antritt .
es darf nicht so sein , da man zittert , bevor man einen bus oder ein flugzeug besteigt , oder auch an bord eines schiffes geht .
leider erleben wir es , da die flugsicherheit , insbesondere bei flgen aus drittlndern , den gestellten anforderungen nicht gerecht wird .
deshalb ist es notwendig , da wir weiter an dieser richtlinie arbeiten .
es kann natrlich verschiedene vorschlge und isolierte aktivitten in den mitgliedstaaten geben , doch das wre nicht effektiv .
deshalb sind koordinierter einsatz und austausch von informationen notwendig , die ein schnelles einkreisen von flugzeugen und fluggesellschaften ermglichen , die den sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden .
mit diesem vorschlag fr eine richtlinie haben wir in der eu einen groen schritt gemacht , zum nutzen fr die sicherheit der reisenden bevlkerung .

herr prsident , der absturz vor der dominikanischen republik im februar 1996 illustriert das zur debatte stehende problem ganz deutlich .
in diesem speziellen fall war es ein trkisches flugzeug , gechartert von einem deutschen reiseunternehmen , in dem alle 176 passagiere starben .
man kann offenbar davon ausgehen , da aufgrund ungengender vorfeldinspektionen vor dem flug und von pilotenfehlern ein kleineres technisches problem zu einer groen katastrophe gefhrt hat .

ich gratuliere der kommission zur vorlage dieses richtlinienvorschlags und dem berichterstatter fr die hervorragende arbeit bei der vorbereitung des berichts .
das ist die erste einer reihe von manahmen , die von einer hochrangigen expertengruppe empfohlen wurden , welche mit der ausarbeitung einer strategie zur verbesserung des gemeinschaftsflugverkehrs beauftragt wurde und die gegenstand eines frheren berichts unter meinem namen war .
in dieser stellungnahme wollte das europische parlament ein hnliches system von sicherheitsuntersuchungen fr flugzeuge aus drittlndern einfhren , die auf flughfen in der gemeinschaft landen , wie es bei der hafenstaatenberwachung im seeverkehr blich ist .
das heit , da die icao-standards bezglich aller flugzeuge aus drittstaaten angewandt werden sollten , um eine schwarze liste jener fluggesellschaften aus drittlndern zu erstellen , die die sicherheitsstandards der europischen union nicht erfllen .

ganz klar sollten die von der icao geforderten standards auf fluggesellschaften aus drittstaaten angewandt werden , die passagiere der europischen union befrdern oder europische flughfen nutzen .
ich begre hier die tatsache , da das jaa-system erstmals alle informationen bezglich vorfeldinspektionen und der spezifischen bedingungen , unter denen die vorfeldinspektionen durchgefhrt werden mssen , zentral erfassen und als spezielle eu-aktionsmanahmen niederlegen soll , um die anwendung dieser standards zu gewhrleisten .
das ist ein sehr positiver erster schritt , und ich hoffe , er wird zu noch grerer sicherheit in der ganzen europischen union fhren .

herr prsident , zunchst danke ich dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht ber unseren vorschlag zur verbesserung der flugsicherheit durch einfhrung eines inspektionssystems fr flugzeuge aus drittlndern , die der nichteinhaltung von international vereinbarten sicherheitsstandards verdchtigt werden .
natrlich bin ich erfreut , da der berichterstatter und andere mitglieder , die heute gesprochen haben , uns in dieser sehr wichtigen frage untersttzen , und auch darber , da viele der eingereichten 15 nderungsantrge ntzliche zustze oder empfehlungen sind , die den kommissionsvorschlag ergnzen .

das haus wird sich erinnern , wie herr trivio und andere sagten , da nach dem tragischen absturz bei puerto plata letztes jahr im februar , bei dem 176 brger der europischen union starben , sowohl das europische parlament als auch der rat die kommission gebeten haben , mgliche manahmen zur verbesserung der sicherheit zu prfen .
infolgedessen verffentlichte die kommission letztes jahr im juni eine mitteilung ber eine strategie zur erhhung der flugsicherheit der gemeinschaft , die auch ein aktionsprogramm enthielt .
das erste als formaler vorschlag vorgelegte element dieses programms ist der vom parlament heute abend begutachtete vorschlag .
dieses wurde im februar dieses jahres verffentlicht .

die kommission schtzt sich glcklich , alle nderungsantrge des ausschusses mit ausnahme von zweien in der vorliegenden form akzeptieren zu knnen , ebenso wie den neuen nderungsantrag 15 , der hnliche fragen abdeckt wie der nderungsantrag 2. im hinblick auf den nderungsantrag 14 , demzufolge die kommission nicht spter als zwei jahre nach dem inkrafttreten einen bericht ber die anwendung dieser richtlinie abfassen mu , besteht meines erachtens keine notwendigkeit fr einen neuen vorschlag in naher zukunft , wenn der vorschlag entsprechend den leitlinien der meinung des berichterstatters angenommen wird .
dennoch bin ich bereit anzuerkennen , da sich die umstnde ndern mgen und dann vielleicht einiges fr einen neuen vorschlag spricht .
infolgedessen wird die kommission den nderungsantrag 14 inhaltlich in den genderten vorschlag aufnehmen .

schlielich gibt es eine nderung , die die kommission nicht untersttzen kann .
nderungsantrag 13 fordert in der vorliegenden form die streichung von artikel 12 , gem dem die mitgliedstaaten ein system mit strafen fr die verletzung der nationalen bestimmungen festlegen mssen , die zur umsetzung der richtlinie angenommen wurden .
unserer ansicht nach ist artikel 12 ein notwendiges instrument zur gewhrleistung der ordnungsgemen anwendung eines rechtsinstruments der gemeinschaft in den mitgliedstaaten , weshalb wir ihn im wortlaut behalten wollen .
ich hoffe , da das parlament bei weiterer betrachtung vor allem angesichts der sehr deutlichen und starken untersttzung fr unseren vorschlag dazu kommen wird , unsere ansicht ber artikel 12 als eine notwendigen bestimmung fr die durchsetzung zu teilen .

ich freue mich ber unsere konstruktiven gemeinsamen bemhungen um die erhhung der flugsicherheit .
diese gemeinsame position stimmt voll und ganz mit der herangehensweise des parlaments ber viele jahre hinweg berein .
ich hoffe auf die zuknftige annahme dieses vorschlags , der dazu beitragen sollte , die sicherheit fr europische brger und in der tat auch fr viele andere fluggste zu verbessern , wie er auch zustzlichen schutz fr menschen bietet , die in der nhe von flughfen leben .
ich danke daher herrn gonzalo trivio erneut fr seine anerkennenswerten bemhungen .

vielen dank , herr kinnock .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0329 / 97 ) von izquierdo collado im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den ersten dreijahresbericht der kommission ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ( kom ( 96 ) 0542 - c4-0016 / 97 ) .

herr prsident , frau kommissarin , dieser bericht wurde von der kommission bermittelt , bevor den parlamentariern irgendein dokument ber die agenda 2000 bekannt war , noch nicht einmal als entwurf .
heute aber sind viele der konzepte und der kriterien allgemein bekannt , da die zeit es gewollt hat , da der bericht ber die kohsion sich praktisch mit anderen wichtigen berichten , darunter denjenigen ber die agenda 2000 , berschnitten hat .

der bericht ber die kohsion , den das parlament vorlegt , beginnt mit dem hinweis ber das der kohsion zugrundeliegende konzept .
die kohsion ist nicht das rote kreuz , sie ist ein bestandteil der justiz innerhalb der union , die kohsion ist die andere seite des binnenmarktes und die kohsion bedeutet nicht undefinierbare oder unterschiedslose subventionen , sondern bemhungen zur erreichung der wettbewerbsfhigkeit in den verschiedenen regionen der europischen union .
der bericht der kommission fhrte uns etwas offensichtliches vor augen : bei der kohsion gab es ungleichmige fortschritte .
die mitgliedstaaten haben sich zwar in gewissem sinne angenhert , aber trotzdem hat die kohsion die regionen nicht in gleichem mae erreicht .

die unterschiede im bereich der beschftigung , die unterschiede im bereich der investition und viele andere unterschiede haben auch bewiesen , da wir vom ziel der kohsion , das die europische union verfolgt , noch weit entfernt sind .
wir sagen in dem bericht mit aller deutlichkeit , da das parlament mit der strukturpolitik in der europischen union zufrieden ist .
es ist nicht nur mit der politik zufrieden , sondern auch mit den politisch verantwortlichen , und ich freue mich darber , da die kommissarin heute unter uns weilt .
ich habe sie schon in deutschland und in anderen lndern der europischen union in gleicher weise reden gehrt , und ich mu ihnen sagen , herr prsident , da es fr den ausschu fr regionalpolitik eine ehre war , mit ihr zusammenarbeiten zu drfen , und da unzweifelhaft das positive , das dieser bericht des parlaments enthlt , in hohem mae der untersttzung , der kritik und der diskussion mit der kommissarin zu verdanken ist .

deshalb sind wir damit einverstanden , da viele dinge mit der strukturpolitik verndert werden mssen .
aber wir sagen mit deutlichkeit , und dies mu ausdrckliche bestndigkeit fr dieses parlament und fr die institutionen und die ffentliche meinung der union haben , da wir den anderen politiken der europischen union im bezug auf die kohsion sehr kritisch gegenberstehen .
der artikel 130 b des vertrags verlangt die zusammenarbeit und den beitrag , damit die kohsion in die tat umgesetzt werden kann .
wir drfen nicht am abend zunichte machen , was wir am tag erreicht haben .
wir drfen nicht einer region mit einer hand wieder wegnehmen , was wir ihr mit der anderen hand gegeben haben .
deshalb kann nur das zusammenspiel aller politiken der union uns wirklich dem ziel der kohsion nherbringen , die das parlament und die europische union gemeinsam verlangen .

deshalb sind wir der meinung , da in der anpassung der gesamtheit der gemeinschaftlichen politik eine grundlegende verbesserung realisiert werden mu , um das ziel der kohsion zu erreichen .
wir wollen , da die forschung sich nicht auf die am meisten entwickelten regionen beschrnkt , wir wollen , da die transeuropischen netze auf logische und verbindende weise verteilt werden , wir wollen , da die kompetenzpolitik nicht auf taube ohren stt und da mit jedem tag die notwendigen kohsiven aspekte mehr in den mittelpunkt geraten , wir wollen , da die gemeinsame agrarpolitik weiter fortschreitet und zur kohsion fhrt .
dies ist unsere botschaft .

herr prsident , wir hatten eine lange debatte darber , ob 1 , 27 % des bip der union ausreichend ist oder nicht fr den bereich der kohsion , und darber , ob die wiederholung der bereits in edinburgh erreichten ziele ein negatives bild der europischen union schaffen knnte , in dem sinne , da es so erscheinen knnte , als kommen wir nicht weiter . und wir setzen auf realismus .
auf einen realismus , der besagt : wir befinden und nicht in einem stadium , da wir von den staaten noch mehr beitrge verlangen knnen , zu diesem zeitpunkt , an dem wir uns in bezug auf die whrungsunion befinden , aber , herr prsident , vor der erweiterung sind einige neue finanzielle perspektiven notwendig , um den erweiterungsproze wirklich und ernsthaft angehen zu knnen .

ich mchte allen kollegen fr ihre ausgezeichnete mitarbeit , die sie fr diesen bericht und fr mich persnlich geleistet haben , danken , und ihnen , herr prsident , fr die sekunden , die sie mir zustzlich gewhrt haben .

herr prsident , der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat mit interesse den ersten bericht ber die kohsion behandelt , der von der kommission ausgearbeitet wurde , und seine schlufolgerungen -natrlich in krzerer und synthetischerer form als in dem wunderbaren und sehr ausfhrlichen bericht von herrn izquierdo collado - stimmen im hinblick mit diesem berein , was die zustndigkeitsbereiche betrifft .
auf diese weise scheint uns der bericht der kommission einewertvolle analysearbeit ber die kohsion zu leisten , obwohl er auch unzulnglichkeiten aufweist , sowohl in seiner methodik als auch bei der untersuchungsart , die in der endgltigen fassung des berichts behoben werden mssen .

die hauptkritikpunkte des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , die mit den von herrn izquierdo collado aufgefhrten punkten bereinstimmen , sowie seine wichtigsten empfehlungen , sind folgende : erstens , die konsequenzen der erweiterung fr die definition der zuknftigen instrumente der kohsion in betracht ziehen ; zweitens , sowohl den umfang der mittel fr die verfolgung des ziels als auch die effizienz ihrer umsetzung ausweiten und verbessern ; drittens , spezifische linien der mittel zur verfolgung des ziels einer homogenen forschungs- und entwicklungsstruktur in der europischen union verwenden , die die annherung des prozentsatzes des bip , der fr diese bedrfnisse verwendet wird , ermglicht , und zwar in hnlicher weise wie unsere mitbewerber und in dieser richtung auch das 5. forschungsrahmenprogramm und die sorge um die technologische innovation und die schaffung von arbeitspltzen anpassen ; viertens , angesichts der bedeutung der informationsgesellschaft auf gleiche weise kohrent mit diesen mitteln arbeiten ; fnftens , die definition und die zuknftige ausweitung der gemeinsamen agrarpolitik ebenfalls auf diese ziele abstimmen ; sechstens , die von der versorgung und der zugnglichkeit von energie in der verfolgung des ziels eines sozialen zusammenhalts ausgefhrte rolle in betracht ziehen , einen groen und signifikativen anteil dieser mittel fr die infrastruktur der versorgung verwenden ; und siebtens schlielich , den bestehenden gegensatz im aktuellen modell des wirtschaftswachstums , das sich vollzieht mittels einer erhhung der ungleichheit , aufzeigen und es so anpassen , da es in der zukunft keine einschrnkende konditionierung fr einen wechsel des wirtschaftsmodells gibt und da es gerechter wird .

herr prsident , ich bin erfreut , da wir heute abend die gelegenheit haben , selbst zu dieser spten stunde noch ber die kohsionspolitik zu diskutieren .
der erste dreijahresbericht der kommission ber kohsionspolitiken und ihre auswirkungen hat einen wesentlichen beitrag zu den evaluierungsberlegungen ber die zuknftigen prioritten von kohsionspolitiken geleistet .
und das zum zeitpunkt einer wichtigen wende angesichts der anstehenden reform der regional- und strukturpolitiken und des pakets der agenda 2000 .

wir knnen den proze beginnen , indem wir eine bestandsaufnahme machen , die errungenschaften und erfolge revue passieren lassen und , wie es unser berichterstatter in seiner umfassenden analyse der kohsion sehr wirksam getan hat , markierungspunkte fr die zukunft setzen , die wir als orientierungshinweise nutzen knnen .
doch an unserem engagement fr die kohsion kann insgesamt kein zweifel bestehen .
das steht tatschlich in jedem vertrag , einschlielich des vertrags von amsterdam .
jeder wird wohl zustimmen , da das genauso wichtig ist wie die greifbaren dinge des tglichen lebens .
natrlich besteht die nagelprobe des engagements darin , die verpflichtungen in praktische politische manahmen umzusetzen .
der berichterstatter betont - und ich stimme ihm zu - , da die kohsionspolitik denselben stellenwert hat wie der europische binnenmarkt und die wirtschafts- und whrungsunion .
bisweilen kommt man nicht umhin , den eindruck zu gewinnen , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nur flankierungspolitik ist .
das ist er nicht .
er ist ein kernanliegen der eu , die europische union in mehr als einen binnenmarkt , eine freihandelszone oder eine whrungszone zu verwandeln .

kohsionspolitiken sind entscheidend dafr , ein europa der brger aufzubauen und regionen und gemeinden greifbare untersttzung zu geben , um zugang zu den mglichkeiten des europischen binnenmarkts fr beschftigung und ausbildung zu erffnen .
die sichtbaren projekte in meinem wahlkreis , wie die computerausbildungseinrichtung , fr die ich gestern den startschu gab , ist die menschliche und aktivittsfrdernde seite der politiken der europischen union .
untersttzung fr kohlenreviergemeinden und lernprojekte stellen eine wesentliche komponente fr das erreichen des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts dar .
die mitgliedstaaten tten gut daran , sich auf dem sondergipfel in dieser woche daran zu erinnern .
ziemlich oft vergessen oder verdrngen sie die rolle , die die kohsionspolitik spielt .

die ungleichheiten bestehen bekanntlich fort , und ziel der kohsion ist es , weitere anstrengungen zu ihrer berwindung zu unternehmen .
ich mu allerdings sagen , da meine bemerkungen sich nicht an kommissarin wulf-mathies richten , denn wir kennen ja ihr engagement fr die kohsionspolitik , sondern an das gesamte kollegium der kommissare .
wir wollen mehr beweise dafr sehen , wie andere politiken zum kohsionsgebot beitragen oder darauf eingehen .
ich mchte die kommissarin fragen , ob sie es fr ntzlich hlt , wenn wir auf jhrlicher basis eine anhrung zur kohsion htten und diese in das arbeitsprogramm der kommission einzubauen versuchten .
die anderen kommissare sollten ihrerseits ihre eigenen politiken berdenken und berlegen , wie sie die kohsion untersttzen knnen .

einer der wenigen kritikpunkte , die ich an diesem ausgezeichneten bericht finden kann , ist , da die kommission sich mit der wwu nicht sehr effektiv auseinandergesetzt hat .
die zukunft naht mit riesenschritten , und wir haben immer noch keine klare analyse ber die auswirkungen der wwu auf unsere regionen .
es ist hchste zeit , da wir uns diesen fragen zuwenden .
schlielich mssen wir die mittel haben , unsere ambitionen hinsichtlich unserer kohsionspolitiken einzulsen , wie jacques santer sagte .
regional- und kohsionspolitiken knnen erfolgreich sein , wenn alle zusammenarbeiten - die mitgliedstaaten , die regionen und die lokalen behrden .
die schlsselprioritten sind : effizienz , eine faire und gerechte verteilung , eine politik , die man sich auch leisten kann , denn weniger kann manchmal mehr sein , und eine nachhaltige kohsionspolitik , die uns in das neue jahrtausend begleitet .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr verehrten damen und herren !
der vorliegende bericht von herrn izquierdo collado ist ein ungemein umfangreiches papier , das den vorgesehenen rahmen einer kritischen analyse der ergebnisse der strukturfonds ber drei jahre hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und daraus resultierender schlufolgerungen bei weitem berschreitet .

wir wissen uns in vielen punkten einig mit dem berichterstatter , wenn es um forderungen nach einer strkeren konzentration der mittel , einer besseren koordinierung der gemeinschaftspolitiken , der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft , der nachhaltigen entwicklung und der schaffung wettbewerbsfhiger arbeitspltze geht , denn dieses sind in der tat prioritten der strukturpolitik der union .
doch gehren detailregelungen im bereich landwirtschaft , im bereich finanzierung der union im gesamten nchsten planungszeitraum und die in diesen zeitraum fallende erweiterung nicht unmittelbar in den entschlieungsantrag des izquierdo-berichts .

da diese nun einmal drinstehen , zum teil trotz erheblicher gegenstimmen im ausschu , gilt es nun , sich im plenum damit auseinanderzusetzen , wobei die streichung dieser artikel immer noch die beste lsung wre .
der berichterstatter verwickelt sich dadurch in widersprche .
auf der einen seite wird richtigerweise gesagt , da es notwendig ist , die begrenzten instrumente und mittel mit bedacht , gezielt und vor allem dort einzusetzen , wo die zu verringernden unterschiede im wirtschaftlichen entwicklungsstand dies erfordern .
gleichzeitig wird mit beharren auf besitzstnden , kohsionsfonds oder der infragestellung der eigenmittelobergrenze und eventueller prophylaktischer korrekturen nach oben ein grundsatz der kohsion zu wenig beachtet . dieser heit , die entwicklung rckstndiger regionen zu frdern , damit diese mglichst rasch eine derartige untersttzung nicht mehr bentigen .
aus der konzeption der europischen strukturpolitik wird also deutlich , da es sich bei den zur verfgung stehenden hilfen immer um temporre untersttzung handelt , mit der mittel- oder langfristig unabhngigkeit von solchen zuwendungen erreicht werden soll .
bergangsinstrumentarien sind dabei eine gute brcke zum verlassen der frderkulisse .

wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt darf keine einbahnstrae sein !
geben und empfangen kann nicht einseitig berstrapaziert werden , sonst kehrt sich solidaritt leicht ins gegenteil um .
oder anders gesagt : finanzielle vereinbarungen werden richtigerweise immer nur fr einen bestimmten planungszeitraum geschaffen .
danach werden die karten entsprechend der neuen wirtschaftlichen situation in den lndern der europischen union neu gemischt , sowohl fr die geber als auch fr die empfnger .

zu recht fordert der berichterstatter kriterien fr die frderziele , aber es mssen objektive , klar abrechenbare kriterien sein , wie zum beispiel richtigerweise bei ziel-1-gebieten 75 % des bruttoinlandsprodukts im rahmen von nuts ii. der bericht ist zwar strittig , obwohl im vorfeld dieser und jener kompromi gefunden wurde .
es wird von der annahme wichtiger nderungsantrge abhngen , ob er die mehrheit des hauses finden wird .

herr prsident , die strukturfonds haben eine positive rolle gespielt , den weniger entwickelten regionen am rande der union zu helfen , ihre konomien besser gem ihrem vollen potential zu entwickeln und die kluft zwischen den wohlstandsregionen im kern der union zu schlieen .

das trifft besonders auf irland zu , wo die strukturfonds auf den bau neuer , verbesserter straen , auf flughafeneinrichtungen , die modernisierung der industrie und die berufsausbildung junger leute konzentriert wurden .
die ergebnisse dieser konzentration von mitteln beginnt frchte zu tragen , da die irische industrie eine gleichbleibend hohe wirtschaftswachstumsrate zu verzeichnen hat und im ganzen land neue arbeitspltze entstehen .
dennoch ist es noch ein weiter weg bis hin zum ziel einer anhebung des durchschnittlichen lebensstandards in irland auf die niveaus der reicheren regionen im zentrum der union .
es gibt anhaltende strukturprobleme in der wirtschaft , die beseitigt werden mssen , wenn unsere wirtschaft ihr volles potential entwickeln und ein bsp in hnlicher hhe erzielen soll wie die bessergestellten regionen der union .

die strukturfonds haben in den vergangenen jahren eine zentrale rolle bei der frderung der fortschritte gespielt .
die art und weise , wie irland diese fonds genutzt hat , kann meiner meinung nach als modell fr andere regionen und lnder der union dienen .

es ist entscheidend , das jetzt auf dem weg befindliche kapitalinvestitionsprogramm fortzufhren , nicht nur , um die vielen wichtigen bereits begonnenen projekte abzuschlieen , sondern um den schwung zu erhalten , der in den letzten jahren zu anhaltend starken wachstumsraten bei den wirtschaftsdaten gefhrt hat .
diese starken wachstumsraten haben viele kommentatoren meinen lassen , der bedarf an strukturfondsinvestitionen in irland sei nicht mehr so gro .
dieser ansicht mu ich heftig widersprechen .
die bewertungskriterien dafr , ob sich ein land oder eine region fr eine maximalfrderung aus den strukturfonds qualifiziert , knnen anhaltende und unterschwellige probleme verschleiern .

geht man beispielsweise von bip-niveaus aus , dann erscheinen die fortschritte der irischen wirtschaftsentwicklung strker , als dies bei einem ansatz mit bsp-niveaus der fall ist .
folglich ist unser entwicklungsniveau im vergleich zu reicheren gebieten der union auch nicht so hoch , wie es scheint .
das liegt an der menge auslndischer investitionen in unserer wirtschaft , die unsere lage vorteilhafter erscheinen lt .

dieser frage sollte man sich zuwenden , wenn in der nchsten runde die mittel der strukturfonds auf die sich dafr qualifizierenden regionen aufgeteilt werden .
zweitens mu den arbeitslosenraten ein vorrangiger platz unter den kriterien eingerumt werden , die zur bestimmung der qualifikation fr den ziel-1-status benutzt werden .

schlielich haben die irischen behrden wie die von vielen anderen weniger entwickelten regionen in der union ein besonders ernstes problem bei ihren bemhungen , beschftigungsmglichkeiten fr die langzeitarbeitslosen zu finden , die oft nicht einmal ber die grundlegendsten fhigkeiten verfgen , die sie einem potentiellen arbeitgeber anbieten knnten .
dieses problem sollte bercksichtigt werden , wenn es um die festlegung der ansprche auf strukturhilfen geht .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte zunchst herrn izquierdo collado zu seinem bericht ber den dreijahresbericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt gratulieren .
es ist offensichtlich , da dieser bericht zu einem zeitpunkt entstanden ist , an dem auch die ersten informationen ber die agenda 2000 aufgetaucht sind .
ich glaube , da der berichterstatter gut daran getan hat , den bericht im rahmen der gesamtheit der informationen , ber die er zu diesem zeitpunkt verfgt hat , zu behandeln , da die berichte , die im parlament entstehen , berichte sind , die in hohem mae mit der realitt bereinstimmen , und wir drfen uns nicht auf einige wenige abgeschlossene gebiete beschrnken .
es wird genug zeit sein , um , wenn es notwendig ist , die meinungen des von herrn izquierdo collado heute vorgelegten berichts zu ndern .

der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist der grundsatz der europischen union , und ich mchte daran erinnern , da dieses thema nicht im vertrag von rom enthalten war , aber jemand , genauer gesagt der minister spaak , hatte damals schon die notwendigkeit vorausgesehen , instrumente zu schaffen , um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in verschiedenen europischen regionen und bereichen zu untersttzen .
und in diesem sinne glaube ich , da die europische union in dieser hinsicht fortschritte gemacht hat mit ihren strukturfonds , dem kohsionsfonds , auch in der gemeinsamen agrarpolitik selbst in einigen bereichen , um diesen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt voranzutreiben .
und es ist offensichtlich -und das hat hier irgendein redner gesagt- , da diese verstrkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts , diese hilfen , die gewhrt werden , keine grenzenlosen hilfen sein drfen , keine zeitlich unbegrenzten hilfen sein drfen , sondern da sie gewissenhaft kontrolliert werden mssen , und das werden sie auch .
ich wage es zu sagen , da sie es sind , weil der mastab fr sie genau die bewertung des inlandsprodukts dieser regionen ist , die die hilfe aus den strukturfonds erhalten .
natrlich mu ich sagen , da , auch wenn diese hilfen zeitlich begrenzt sind , sie doch fr lange zeitrume gewhrt werden , denn die entwicklung einer region und die verbesserung ihrer situation kann nicht in einem kurzen zeitraum erfolgen .
deshalb mssen diese hilfen als langzeithilfen angesehen werden .

in diesem sinne bin ich einverstanden mit dem berichterstatter , wenn er darum bittet , da eine bessere koordinierung bei der anwendung dieser politik bestehen mu , da -wie ich sagen wrde- , der grundsatz der subsidiaritt besser angewendet werden mte , indem den regionalen und lokalen organen die ihnen entsprechende rolle zuerkannt wird und ihnen mehr verantwortung an der teilnahme der verwendung dieser fonds gegeben wird .
ich glaube , da in diesem sinne unsere gesetzgebung nicht die geeignete ist , um diesen grundsatz der verantwortung der regionalen organe anzuwenden , damit sie die kohsions- und strukturfonds verwalten knnen .

ich glaube in dieser hinsicht also , da es sich um einen guten bericht handelt und da diese politik der strukturfonds weiter durchgefhrt werden mu .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , der bericht der kommission ber die entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der europischen union erfreut oder beruhigt sicherlich niemanden .

eine sehr leichte annherung des bip einiger mitgliedstaaten an den durchschnitt der union darf nicht darber hinwegtuschen , da diese entwicklung an sich vllig unzureichend ist und sie als solche weder mit den grundlegenden zielen des vertrages ber die europische union in diesem punkt vereinbar ist noch diesen entspricht .

daneben lt sich feststellen , da die unterschiede zwischen den wohlhabendsten und den rmsten regionen deutlich zunehmen und eindeutig besttigt wird , da viele politikbereiche , die das ziel des zusammenhalts verfolgen , tatschlich und offensichtlich unangemessen funktionieren , besonders die gemeinsame agrarpolitik , deren strukturelles und regionales ungleichgewicht so aussieht , da die reichsten landwirte mit mehr als 80 % der beihilfen begnstigt werden , wohingegen beispielsweise ein kohsionsland wie portugal bei dieser gemeinsamen politik nettozahler ist .

diese deutlichen grenzen und unzulnglichkeiten waren jedoch klar absehbar . zum einen weil die fr den zeitraum von 1994 bis 1999 vorgesehenen haushaltsmittel unzureichend waren und sind , wodurch sich besttigt , wie angemessen der von jacques delors in edinburgh fr den gemeinschaftshaushalt 1999 vorgeschlagenen rahmen war und wie unerllich andere , wesentlich hhere betrge waren , die damals von verschiedenen wirtschaftlichen forschungsstudien vorgeschlagen wurden , in denen auf die jeweilige unerllichkeit fr die garantie realer konvergenzrhythmen hingewiesen wurde , die der erreichung eines echten internen zusammenhalts wirklich entsprechen .

zum anderen auch weil von vornherein begrenzte mittel und die finanziellen absorptionsmglichkeiten auf nationaler ebene schon immer begrenzt waren und immer noch sind , nicht weil es an projekten oder notwendigkeiten mangeln wrde , sondern aufgrund der restriktiven haushaltsvorgaben , mit denen die ziele der einheitlichen whrung erfllt werden sollen , wodurch die widersprchlichkeit zu den zielen des zusammenhalts voll und ganz zutage tritt .

vor der entscheidung ber den zuknftigen finanziellen rahmen einer union mit mehr mitgliedern und weiteren , neuen erfordernissen struktureller und anderer beihilfen wird immer offensichtlicher - und damit widerspreche ich den soeben vorgebrachten uerungen des kollegen berend , angesichts der bekannten vorschlge aus der agenda 2000 ziehen der berichterstatter und wir es vor , keine vogel-strau-politik zu betreiben - wird also immer offensichtlicher , wie ich sagte , da der bericht des abgeordneten izquierdo collado einige angemessene vorschlge enthlt , angefangen bei der beibehaltung des kohsionsfonds fr die derzeitigen empfnger , deren bip weniger als 90 % des unionsdurchschnitts betrgt , bis hin zur notwendigkeit , den derzeitigen mitgliedstaaten die hhe der beihilfen weiterhin zu garantieren , von der verpflichtung , smtliche politikbereiche den prinzipien und der praxis eines echten zusammenhalts anzupassen , bis hin zur erfordernis , den mit der erweiterung einhergehenden problemen mit zustzlichen finanziellen mittel zu begegnen .

eine einigkeit in diesen zentralen punkten bringt unweigerlich die notwendigkeit mit sich , die von der kommission veranschlagte hhe fr die zuknftige finanzielle vorausschau ( 1 , 27 % des bip der union , d.h. mittel in der gleichen und sicherlich unzureichenden grenordnung , die auch fr 1999 vorgesehen waren ) neu zu gewichten , somit gilt es , die vorgeschlagenen betrge zu ndern , zumindest sollten sie noch vor einer konkretisierung der nchsten erweiterung genauestens berprft werden .

herr prsident ! der europische binnenmarkt hat bemerkenswerte gesamtwirtschaftliche gewinne hervorgebracht , aber die kluft zwischen armen und reichen regionen konnte bis heute nicht berwunden werden .
die arbeitslosigkeit in den zehn rmsten regionen ist fast siebenmal so hoch wie in den zehn reichsten regionen .
die konzentrationswirkung des binnenmarktes bringt den ballungsrumen zwar weiteren wohlstand , aber auf kosten benachteiligter regionen .
bisher konnte dieses ungleichgewicht trotz reichlicher strukturgelder nicht berwunden werden .
soll das so weitergehen ?

nachdem es zunchst die tendenz gab , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt als eigenstndige solidarittspolitik der europischen union abzuschaffen , wird der kohsionsbericht zum bedeutenden bekenntnis fr die erhaltung des europischen gesellschaftsmodells .
da gibt es doch finanzminister einzelner mitgliedstaaten , die von nettozahlerphantasien mit fiktiven gren heimgesucht werden .
in letzter zeit kam es immer fter vor , da der deutsche finanzminister verga , da es sich bei der strukturpolitik nicht um einen einfachen transfer finanzieller ressourcen zwischen den mitgliedstaaten handelt , sondern darum , das konomische potential der eu bestmglich fr die gemeinschaft einzusetzen .

ist es denn wirklich so , da die kommission ihre ankndigung im kohsionsbericht umsetzen will und da sie die strukturpolitik strker fr eine harmonische entwicklung der gemeinschaft einsetzen will ?
da vermisse ich die inhaltliche verankerung der nachhaltigen entwicklung in der agenda 2000 .
nachhaltigkeit heit herstellung des gleichgewichts zwischen kologie , konomie und sozialer sicherheit , und zwar nicht nur fr die ballungsrume , sondern auch fr die benachteiligten gebiete .
das sind und bleiben in nchster zukunft die lndlichen rume .
eine wirksame kohsionspolitik ist aber nur zusammen mit den menschen vor ort mglich .
sie haben das recht auf eine ihren bedrfnissen angepate entwicklung und sollten nicht von oben zentralistische projekte , wie sie die transeuropischen netze immer noch darstellen , aufgezwungen bekommen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte an erster stelle , wie es auch die anderen kolleginnen und kollegen getan haben , herrn izquierdo zur ausarbeitung dieses komplizierten , schwierigen , wichtigen und interessanten berichts beglckwnschen .
es ist ein bericht , ber den wir darber hinaus im ausschu fr regionalpolitik an verschiedenen und langen tagen diskutiert haben und in dem das ergebnis aus den letzten jahren der gemeinschaftlichen kohsionspolitik als grundlegendes und wichtiges element fr den aufbau und die zukunft der europischen union bewertet wird .
es ist notwendig , da wir zum zeitpunkt der diskussion und abstimmung ber diesen bericht einige punkte bedenken und in betracht ziehen , die von lebenswichtiger bedeutung nicht nur fr die jngste vergangenheit , sondern auch fr die unmittelbare zukunft unter bercksichtigung des ziels der erweiterung sind .
in bezug auf die kohsionspolitik mu als positives resultat die tatsache hervorgehoben werden , da die bestehenden unterschiedlichkeiten zwischen den kohsionsstaaten und den anderen verringert wurden .
aber bedauerlicherweise bleiben die regionalen unterschiede im bereich der einkommen bestehen , und sie haben sich sogar erhht im bereich der arbeitslosenzahlen .

diese tatsache verrt die mangelnde koordination zwischen den verschiedenen politiken der gemeinschaft und besttigt die notwendigkeit einer globalen planung , um die kohrenz mit der zielsetzung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu sichern .
ein weiterer beunruhigender faktor , der whrend der debatte ber diesen bericht aufgetaucht ist , ist die absicht , denjenigen lndern , die der ersten phase der wirtschafts- und whrungsunion beitreten , den kohsionsfonds zu entziehen .
diese idee , die in sich unsolidarisch ist , geht gegen den geist und den wortlaut des vertrags , in dem auf ausdrckliche weise der kohsionsfonds und seine anwendungsmethode aufgefhrt ist .
die notwendigkeit von umweltschutzprojekten und von projekten der verkehrsinfrastruktur sind lebenswichtig fr diese staaten , sie sind auf lange zeitrume angelegt und die wirtschaft reicht bei weitem nicht aus , um diese projekte zu finanzieren .
trotzdem ist der beitritt zur wirtschafts- und whrungsunion absolut konjunkturell und ist weder in irgendeiner weise widersprchlich noch unvereinbar mit dem vorhergehenden .
die europische kommission hat dies so in der agenda 2000 dargestellt , und das , weil unter anderem ihr juristischer dienst ein gutachten verffentlicht hat , das die anwendung des kohsionsfonds begrndet , uns zwar in absolut unabhngiger weise von der tatsache , ob die konvergenzkriterien erfllt werden oder nicht , von der tatsache , ob die einheitswhrung angenommen wird oder nicht .

wir herr izquierdo in seinem bericht darstellt , ist es berhaupt nichts wert , wenn die in die tat umgesetzten bemhungen eines landes , um der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion beizutreten , gleich darauf mit dem entzug des kohsionsfonds bestraft werden , der sich als lebenswichtig erwiesen hat und sich whrend des gesamten prozesses als lebenswichtig erweist .
deshalb , frau kommissarin , denken wir , da es angebracht wre , wenn sie dieser versammlung den inhalt des vom juristischen dienst herausgegebenen gutachtens vorlegen wrden , was diese angelegenheit betrifft , damit die mitglieder dieses parlaments kenntnis davon erlangen und sich ein bild machen knnen .

es kommt uns seitens des europischen parlaments zu , den sinn dessen zu verstrken , warum die kohsion in den vertrag mit aufgenommen wurde , denn dieser sinn besteht in der identifizierung eines solidarischen europas , eines gerechten europas mit einer sozialen verpflichtung .

herr prsident , meine damen und herren ! die europische union ist mehr als ein gemeinsamer binnenmarkt .
sie ist mehr als eine gemeinsame whrung , die wir bald haben werden , sie ist von der konstitution , vom aufbau her eine gemeinschaft , getragen von kohsion .
fr diejenigen , die sich nicht tglich damit beschftigen , mu man wohl den begriff kohsion noch einmal ausfhren .
kohsion ist ein merkmal , d.h. wir schauen aufeinander und versuchen , miteinander diese europische union voranzubringen , die strkeren mit den schwcheren und die schwcheren mit den strkeren .

dabei haben wir ein groes instrument auf der europischen ebene , das sind die strukturfonds .
zu denen will ich gleich noch etwas sagen .
aber zur kohsion , zu der politik des zusammenhalts gehren auch die einzelpolitiken .
darauf hat unser freund izquierdo und auch der kohsionsbericht dankenswerterweise aufmerksam gemacht und dafr auch sensibilisiert .
die politiken drfen sich nicht gegenseitig unterlaufen oder konterkarieren .
das fngt damit an , da in den nationalstaaten keine politik gemacht werden darf , die dem , was wir auf europischer ebene anstreben , einen block entgegensetzt , denn sonst sind alle politiken , die wir hier machen , vllig widersinnig .

dies heit aber auch , da wir unsere politiken aufeinander abstimmen mssen und es nicht in dem sinne ablaufen kann , da wir alles einem absoluten diktat unterwerfen und nicht mehr dahin schauen , welche einzelnen ziele angestrebt werden , zum beispiel beim forschungsbereich , wo qualitt das wichtigste ist und wo dies auch hochgehalten werden mu .


ich bin herrn izquierdo eigentlich dankbar , und das im unterschied zu dem , was unser kollege rolf berend gesagt hat , da er schon die breite palette abgearbeitet hat , die sich zeigt .
dies hat auch mit den strukturfonds zu tun .
bei der diskussion muten wir beachten , da es keine festlegung zum jetzigen zeitpunkt gibt .
die diskussion ber die strukturfonds wird im nchsten jahr gefhrt .
da orientierungen sein mssen fr diese diskussion , ist ohne jeden zweifel richtig , und da man lehren aus dem kohsionsbericht zieht , ist ohne jeden zweifel auch richtig .

wir hatten im ausschu und auch danach in den diskussionen probleme , den kohsionsfonds fr die nchsten jahre festzuschreiben .
ich sage das als meine letzte bemerkung .
wir wollten keine festlegungen zulassen , was die nchsten strukturfondsdebatten angeht .
wir wollen keinen fonds einfhren , der im endeffekt irgendwann auch nur zu einem finanzausgleich fhren knnte .
deswegen haben wir deutlich gemacht , da dieser kompromi , der jetzt gefunden wurde , in der formulierung fr uns bindend und auch tragbar ist .
ich bedanke mich dafr bei meinem kollegen izquierdo , der hier ungeheuer viel arbeit investiert hat .
er hat sich wirklich verdient gemacht um das thema kohsion , und ich mchte ihm zu seinem bericht gratulieren !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zusammenhalt und wettbewerbsfhigkeit sind begriffe , die einander ergnzen .
der zusammenhalt kann die wettbewerbsfhigkeit strken , die ihrerseits konvergenz , wachstum und beschftigung frdern kann .

die ergebnisse , die in dem im bericht untersuchten zeitraum im hinblick auf den zusammenhalt erreicht worden sind , knnten durchaus besser sein .
es gab fortschritte auf der ebene der konvergenz der mitgliedstaaten , allerdings ist vor allem in vielen ziel 1-regionen der abstand zum durchschnittseinkommen in der gemeinschaft noch grer geworden , und auch bei den arbeitslosenzahlen , insbesondere was jugendliche , frauen und langzeitarbeitslose betrifft , hat sich die situation weiter verschlechtert .
und da wir einmal beim bilanzziehen sind , mchte ich dringend darauf hinweisen , da die kommission sich einmal grndlich damit beschftigen mu , wie sie eine genauere methodologie zur untersuchung der ergebnisse der ttigkeit der strukturfonds entwickeln kann , damit wir wissen , ber welche ergebnisse wir berhaupt reden , und genauere planungen fr die zukunft anstellen knnen .

im rahmen unserer bilanz sollten wir unbedingt auch darber nachdenken , was von 1999 an mit den neuen regelungen fr die strukturfonds geschehen soll . dabei ist es meines erachtens erforderlich :

erstens drei prinzipien zugrunde zu legen : vereinfachung , transparenz , effizienz , -zweitens die anzahl der programme und der gemeinschaftsinitiativen zu begrenzen , -drittens die derzeit sechs ziele der strukturfonds zu dreien zusammenzufassen , -viertens effizientere strukturen zur kontrolle der zuverlssigkeit und korrekten ausfhrung der programme einzufhren , -fnftens die verfahren und mechanismen der strukturfonds zu harmonisieren , -sechstens die beteiligung des privaten sektors an den aktionen der strukturfonds zu erhhen und die information der ffentlichkeit ber die beteiligung an diesen programmen zu verbessern.was nun die finanzen betrifft , herr prsident , so ist die erweiterung gewi notwendig , schafft allerdings auch probleme auf der ebene der finanzierung der programme .
die kommission ist der ansicht , 1 , 27 % des gemeinschaftlichen bip seien genug , und sttzt diese aussage auf konkrete wachstumsraten . niemand kann jedoch wissen , ob ihre voraussagen auch eintreffen werden .
deshalb brauchen wir vor der erweiterung eine revision der haushaltsperspektiven der europischen union .

abschlieend danke ich herrn izquierdo collado fr seinen bericht .

herr prsident , frau wulf-mathies , die verwirklichung der kohsion wird sehr stark von der laufenden globalisierung der wirtschaft beeinflut , als deren gegenkraft die eu wirksam auftreten mu .

die ttigkeit der eu hat jedoch in ihrer wesentlichen inneren politik nicht dem geist des artikels 130 b entsprochen .
zum beispiel waren die verkehrs- , wettbewerbs- sowie wissenschafts- und forschungspolitik mit ihren auswirkungen mehr dazu angetan , das wirtschaftsleben zu zentralisieren als die zusammengehrigkeit zu frdern .
auch fr die energiepolitik gbe es alternativen , die statt einer zentralisierung die kohsion strken wrden .
ein beispiel dafr sind die bioenergiereserven des nordens und deren effektivere ausnutzung .

in der eu scheint es jetzt wichtiger zu sein die wirtschaftspolitik und die whrungssysteme zu vereinheitlichen , als die lebensvoraussetzungen in den entlegenen regionen zu sichern .
das ist sowohl an den budgetkrzungsbeschlssen der mitgliedstaaten als auch an der begrenzung der zuknftigen verteilung im haushalt der eu sichtbar .
die eu mte im sinne der kohsionspolitik dafr sorgen , da das subsidiarittsprinzip in den mitgliedstaaten verwirklicht wird .
gegenwrtig werden mit den eu-mitteln bisher fr die regionalpolitik national aufgebrachte mittel ersetzt .

eine groe bedeutung fr die kohsion in der eu hat auch die lebensfhigkeit der agrarwirtschaft in der eu als ganzes .
das gegenwrtige agrarfrderungssystem geht nicht ausreichend auf sowohl in den nordlichen als auch in den sdlichen randregionen durch die klimatischen und anderen naturbedingungen bestehenden schwierigkeiten in der produktion ein .
klte oder trockenheit , eine geringe bevlkerungsdichte und die groen entfernungen von den zentralen mrkten sind faktoren , deren negativen auswirkungen kompensiert werden mssen .
das ist eine der zentralen fragen der kohsionspolitik und ist in diesem bericht viel zu mangelhaft behandelt worden .
eine funktionierende und wirkungsvolle kohsionspolitik setzt voraus , da die eu die entwicklung der regionen ausgehend von den dort bestehenden bedingungen untersttzt , und da die arbeitsweise viel flexibler als zur zeit ist .

herr prsident , die kohsionspolitik sieht sich in naher zukunft zwei herausforderungen gegenber : der wirtschafts- und whrungsunion und der erweiterung .

sowohl das eine als auch das andere knnen zu einer vertiefung der bestehenden unterschiedlichkeiten zwischen den regionen fhren , wie bereits in vorhergehenden redebeitrgen betont wurde .
die tatsache , da sich die unterschiede vertiefen knnten , beweist , da es einen relativen mierfolg in der anwendung des kohsionsfonds gibt .

die anerkennung dieses scheiterns mte der ausgangspunkt jeder berlegung ber die zukunft sein .
unter anderem deshalb , weil die vom stabilittspakt abgeleitete haushaltsstrenge sogar die erreichten ziele in gefahr bringen kann .
die gefahren , die sich abzeichnen , machen deutlich , da dem kohsionsfonds eine grere bedeutung der umverteilung verliehen werden mu , als er augenblicklich hat .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da wir die in diesem bericht vorgeschlagenen manahmen im bereich der koordinierung der gemeinschaflichen politik , der transparenz in der verwaltung , der arbeitsplatzschaffung , usw. untersttzen .
aber alle diese manahmen bleiben inhaltslos , wenn dem kohsionsfonds als ein ziel in sich selbst nicht rckendeckung gegeben wird , wenn er weiterhin als ein anderen politischen zielen untergeordnetes mittel betrachtet wird .

herr prsident , aus zeitgrnden bin ich gezwungen , nur einzelne punkte herauszugreifen und davon abstand zu nehmen , eine kritische oder positive bewertung des berichts der kommission vorzunehmen , an dem sich zeigt , wie gefhrlich die von einigen mitgliedstaaten bei der anwendung der kohsionspolitik vertretene theorie des juste retour ist und da zur verwirklichung des kohsions-ziels von den brigen politiken nur ein relativer beitrag geleistet wird .

ich werde mich auf die wesentliche botschaft konzentrieren , die das europische parlament an den bericht collado richten mchte ; wir stehen nmlich am vorabend der reform der strukturfonds und des erweiterungsprozesses sowie der vollendung der whrungsunion und des sondergipfels des rates zum thema beschftigung , und auf all diese termine mssen die weitere behandlung des vorliegenden berichts und vor allem die vom parlament darin aufgezeigten punkte einen einflu haben , nmlich : die schwierigkeit beim abbau des regionalen geflles ; die tatsache , da die brigen unionspolitiken , aber auch zahlreiche einzelstaatliche politiken keinen beitrag zur strkung des zusammenhalts leisten , sowie die tatsache , da der kommissionsbericht lcken aufweist wie beispielsweise die unvollstndige behandlung der folgen , die sich aus der erweiterung und der vollendung der whrungsunion sowie vor allem der phase nach der whrungsunion ergeben werden .

abschlieend mchte ich die kommissarin fragen , ob sie uns bei ihrer antwort sagen kann , welche bedeutung die kommission ihrem bericht , aber auch der stellungnahme des parlaments beimessen wird , damit fr in der folge zu treffende entscheidungen mehr klarheit besteht .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren , wenn der erste dreijahresbericht ber die kohsion ein gutes dokument der analyse und der berlegung war , fr das die kommission und besonders die generaldirektion xvi mit beifall bedacht wurden , so stellt der bericht , den uns unser mitarbeiter juan de dios izquierdo ber dieses dokument prsentiert , einen ausgeglichenen , gut strukturierten text dar , der eine rigorose und tiefgreifende analyse beinhaltet und dessen einfache lesart die groe anstrengung , die seine ausarbeitung mit sich gebracht hat , widerspiegelt .

ich mchte zwei feststellungen herausgreifen , die in der begrndung zu diesem bericht enthalten sind : die erste deutet darauf hin , da sich die ungleichheiten innerhalb der union trotz der in die tat umgesetzten fortschritte und der von der strukturpolitik unter beweis gestellten effizienz in den letzten zehn jahren kaum verringert haben ; die zweite zeigt auf , da fast alle politiken der gemeinschaft ganz klar kontraproduktive auswirkungen auf die kohsion haben .
diese feststellungen verdeutlichen , da weder der artikel 130 a des vertrags noch der artikel 130 b rigoros angewendet werden .
weder die strukturpolitik verfgt ber die notwendigen finanziellen mittel , um eine schnelle verringerung der regionalen ungleichheiten mittelfristig herbeizufhren , noch die politiken der gemeinschaft haben in ihrem konzept das grundlegende ziel der verringerung der regionalen ungleichheiten .

die agenda 2000 kann diese funktionsstrungen korrigieren .
die reform der regionalpolitik kann durch die konzentration der aktionen durch die strukturfonds , durch die rationalisierung der regionalen programmatik , durch die aufrechterhaltung des kohsionsfonds in seiner jetzigen formulierung und durch die aufrechterhaltung der betreffenden haltung der regionen des ziels 1 , das auf jeden fall , mit strikten kriterien , durch alle diese punkte kann die reform der regionalpolitik eine ausgezeichnete gelegenheit fr das fortschreiten in der reduzierung der regionalen ungleichheiten sein , vor allem , wenn in einem kontext der erweiterung die berprfung der finanziellen perspektiven in angriff genommen werden knnte , die der europischen union ergnzende mittel ber die 1 , 27 % des bip hinausgehend gewhren .

die reform der gemeinsamen agrarpolitik kann es ermglichen , die landwirtschaft der europischen union wieder auszugleichen , wenn die der kontinuitt verschriebene politik der kommission nicht weiter verfolgt wird und ein gleichgewicht zwischen der landwirtschaft des kontinents und der des mittelmeerraums erreicht wird , in dem sinne , da die mit mehr finanzmitteln ausgestattete politik im gemeinschaftlichen haushalt gleichzeitig von kriterien des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts beherrscht wird .

ich schliee mit der wiederholung meines ernstgemeinten glckwunsches an unseren berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit .

frau prsidentin , wir halten den bericht von herrn collado prinzipiell fr positiv , denn er nimmt sich wirklich der kritischen frage des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts an .

lassen sie mich jedoch einige anmerkungen machen und auf versumnisse , lcken und widersprche hinweisen , die dieser bericht aufweist .
nirgendwo wird erwhnt , da probleme im auenpolitischen bereich bzw. konflikte , in die verschiedene regionen der gemeinschaft verwickelt sind , sich nachteilig auf den zusammenhalt und das wachstum und folglich auf den proze der angleichung an die anderen regionen auswirken .

ich nenne als erstes das beispiel griechenlands , wo die situation in der gis , die aggressivitt der trkei und die sinnlose und gefhrliche aufrstung negative auswirkungen auf das wachstum in verschiedenen regionen , vor allem auf den inseln der gis , haben .

zweitens erwhnt der bericht mit keinem wort die ungerechte verteilung der ohnehin begrenzten mittel .
da erhht man , frau prsidentin , fr den zeitraum 1994-1999 die mittel fr deutschland und spanien und beschneidet sie fr griechenland und portugal , die rmsten lnder der gemeinschaft .

drittens finde ich es bemerkenswert , da der bericht nirgends sagt , wofr die mittel berhaupt ausgegeben werden . ich habe da wieder griechenland als beispiel vor augen , und da wei die kommissarin , da die mittel fr unsinnige projekte ausgegeben werden , fr die errichtung irgendwelcher konzerthallen , die weder zum wachstum noch zur beschftigung beitragen und noch viel weniger als produktive investitionen angesehen werden knnen .

folglich , frau prsidentin , mu dieser bericht ergnzt werden , sei es durch nderungen , sei es bei anderer gelegenheit , und vor allem mu dem abhilfe geschaffen werden , was auch der bericht kritisiert , da nmlich die zur verfgung gestellten mittel nicht den bedrfnissen eines wirklichen wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts entsprechen .

zunchst , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , weise ich darauf hin , da der zusammenhalt fr eine union , die immer enger zusammenwchst und kurz vor einem whrungspolitischen fderalismus steht , lebensnotwendig ist .
die geschichtlichen erfahrungen der fderativen und protofderativen staaten zeigen deutlich , da fderative haushalte zu umverteilung , gleichheit und gerechtigkeit beitragen .
der haushalt der europischen union mu nicht nur der erweiterung entsprechen , sondern darf auch diesen grundlegenden aspekt nicht auer acht lassen .

der bericht von izquierdo collado liefert eine hervorragende kritische analyse des dreijahresberichts der kommission , seinerseits inhaltlich ein sehr guter bericht mit genauen analysen , aber herr izquierdo collado mchte ja nicht eine art kopist sein , der immer nur das bereits gesagte wiederholt . somit schafft er eine gute verbindung zu der agenda 2000 und stellt fr die zukunft der union bereits grundlegende berlegungen an .

drei bemerkungen scheinen mir notwendig zu sein : der fr die finanzielle vorausschau vorgeschlagene hchstwert von 1 , 27 % mu abgelehnt werden .
dieses korsett ist gefhrlich .
seinerzeit beim delors ii-paket war dieser wert ein anreiz , nunmehr ist er eine sperre .
zweitens mu der kohsionsfonds aufgrund seiner wirksamkeit und aktualitt beibehalten werden .
drittens knnen die derzeitigen kohsionslnder und -regionen grundstzlich nicht fr die kosten der erweiterung aufkommen , nicht einmal teilweise .
eine krzung der mittel fr die kohsionslnder wre somit bedauerlich .
portugal zum beispiel darf nicht fr seine guten ergebnisse bestraft werden , dafr , ein guter europischer schler zu sein .

wenn portugal das wunder vollbracht hat , die teilnahmebedingungen zu erfllen und es gelingt , eine echte konvergenz beizubehalten - 1995 lag portugal bei 67 , 4 % des unionsdurchschnitts , 1996 wurden bereits 68 , 3 % erreicht und 1997 , geht man von einer wachstumsrate von 4 % aus , knnten wir uns den 70 % nhern , bei kontrollierter arbeitslosigkeit - wre es schlimm , ungerecht und paradox , es dafr jetzt zu bestrafen .
das kme tadel fr tugend gleich .

frau prsidentin , frau kommissarin !
mein vorredner , der kollege lage , hat an sich das stichwort gegeben , indem er sagte , es gehe da um eine umverteilung .
ich bin genau anderer meinung , und ich denke , dieses thema sollten wir auch in zukunft behandeln und ausfhrlich besprechen .
es wird uns noch eine ganze weile beschftigen .
was bedeutet wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt ?
es bedeutet fr meine begriffe nicht die schaffung gleicher lebensverhltnisse , denn dieses modell sozialistischer umverteilung hat sich in der praxis nicht bewhrt .
es ist undurchfhrbar .
was wir anstreben knnen und sollten , ist die schaffung vergleichbarer lebensverhltnisse , und dies ist mehr als nur eine semantische spielerei .
dahinter verbirgt sich , da wir unterschiede in der europischen union durchaus akzeptieren knnen , wodurch berhaupt auch ein wettbewerb mglich und notwendig wird .

die zweite bemerkung ist die , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt nicht allein und nicht einmal in erster linie aufgabe der europischen union ist , sondern sache der mitgliedstaaten , denn die instrumente und die mittel der europischen union knnen nur begleitend und ergnzend sein .

frau prsidentin , der bericht der kommission ist eine wichtige analyse darber , was europaweit im bereich der kohsion geschehen ist .
auch der bericht collado ist in diesem zusammenhang eine sehr gute analyse .
aber ebenso wichtig wie das analysieren , ist es zu wissen , was aus diesen analysen folgt .
wie kann die gleichberechtigung zwischen den regionen verbessert werden ?
wie knnen die geringer entwickelten regionen die besser entwickelten regionen unter der nutzung der eigenen kraftreserven erreichen , ?

wir mssen eine strategie dafr zur hand haben , wie das alles geschehen soll .
ohne ein solches hintergrunddenken ber die auf die regionale entwicklung einwirkenden krfte kommen wir nicht davon los , da wir nur ber untereinander nicht verbundene getrennte projekte verfgen , in die auch groe summen geld geopfert werden .
daran mssen wir auch denken , wenn wir darber nachdenken , was in zukunft mit dem kohsionsfond geschehen wird .
bei diesem strategischen herangehen kann der von arlene mccarthy unterbreitete gedanke hilfreich sein , da wir regelmig untersuchen sollten , wie die kohsion vorangekommen ist .
dann wren wir auch unausweichlich gezwungen , darber nachzudenken , worin die tatschlichen ergebnisse bestehen .

auch der einflu der nationalen wirtschaftspolitiken , der nationalen strukturpolitiken und der wwu drfen nicht unterschtzt werden .
es ist nmlich wirklich so , da der strukturfonds und der kohsionsfonds ein kleiner teil sind im vergleich zur nationalen wirtschaftspolitik und dazu , was die wwu bei ihrer einfhrung mit sich bringen wird .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren , der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt europas ist ein grundlegendes prinzip und ein vorrangiges ziel fr den aufbau europas , in gleichem mae wie die whrungsunion oder der binnenmarkt .
trotzdem wurden die ziele der artikel 130 a und b des vertrags nicht erreicht .
der bericht der kommission ber die kohsion stellt dies klar .
die unterschiedlichkeiten zwischen den staaten wurden reduziert , aber die kluft , die zwischen armen und reichen regionen herrscht , bleibt bestehen .
das pro-kopf-einkommen der 25 reichsten regionen ist drei mal hher als dasjenige der 25 rmsten regionen .
deshalb mu die kohsionspolitik vorangetrieben werden , die europische solidaritt , die , das drfen wir nicht vergessen , allen zugute kommt und nicht nur denjenigen , an die sie direkt gerichtet ist .

wir zeichnen keine verschiedenen sektoriellen politiken auf . wir sind dabei , einen kontinent zu konstruieren .
wir statten europa mit einer territorialen kohsion aus angesichts der historischen herausforderung der einheitswhrung und der verfolgung des ziels eines groen europas .
wir mssen also den umstnden gewachsen sein , unter denen wir leben und wir mssen die herausforderungen , denen wir gegenberstehen , mit finanziellen mitteln programmieren und die fr unsere bereiche notwendigen mittel beitragen .

die unumgngliche erweiterung darf nicht auf kosten der aktuellen kohsion europas erreicht werden .
wir mssen programme vereinfachen und mittel fr die am meisten benachteiligten und am weitesten abgelegenen regionen bereitstellen , indem wir , wie bisher , zwei drittel der strukturfonds fr das ziel nr .
1 -wie es die kommission vorgeschlagen hat- aufrechterhalten und wir mssen den vertrag erfllen und dafr sorgen , da alle arten der politik -und nicht nur die strukturpolitik- auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt ausgerichtet sind : die agrarpolitik , die fischereipolitik , die forschungs- und entwicklungspolitik , die verkehrspolitik , die kompetenz , die ffentlichen beihilfen -von denen letztendlich die reichen regionen genauso wie die armen regionen profitieren .

der bericht izquierdo collado behandelt alle oder fast alle dieser fragen .
wir sehen bei berichten nicht immer alle fragen , die wir gerne darin sehen wrden , das ist klar , aber der konsens in dieser sache ist notwendig , obwohl ich sehr gut wei , da es schwierig ist , dies zu erreichen , denn ich war berichterstatter -der herr izquierdo collado wei das- des ersten berichts des ausschusses fr regionalpolitik ber die zukunft des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .

aber wegen allen diesen dingen , wegen allem , was in diesem bericht auf den tisch gebracht wurde , wegen seiner grndlichkeit und wegen seiner rigorositt , mchte ich diesen redebeitrag beenden , indem ich herrn izquierdo collado ganz aufrichtig zu seinem ausgezeichneten bericht gratuliere .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , ich stimme den im bericht vertretenen positionen voll und ganz zu und mchte meinerseits betonen , da die tatsache , da nach zehn jahren ttigkeit der strukturfonds immer noch gewaltige wirtschaftliche und soziale ungleichgewichte zwischen den verschiedenen regionen der europischen union bestehen , doch nur bedeuten kann , da das ziel des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts nur in einem langwierigen und mhsamen proze zu erreichen ist .
die konvergenz- und kohsionspolitik , die so immens wichtig ist und ohne die die europische integration gar nicht denkbar wre , mu weitergefhrt werden , um das erreichte zu festigen und einen stabilen kurs hin zu wachstum , wettbewerbsfhigkeit und konvergenz in den kommenden jahren zu gewhrleisten .
die einschnitte bei den haushaltsmitteln , die der pakt fr stabilitt und wachstum erfordert , aber auch die angesichts der bevorstehenden erweiterung in aussicht stehende neuordnung des europischen marktes und die mglichen negativen auswirkungen auf die weniger entwickelten regionen der union wie griechenland machen es dringend notwendig , die gemeinsamen bemhungen zu verstrken und die politik des zusammenhalts im neuen planungszeitraum mit ausreichenden mitteln auszustatten .

frau prsidentin , es steht auer streit , da die wirtschaftliche und soziale kohsion ein wesentlicher bestandteil der politik der europischen union ist .
ziel dieser kohsionspolitik ist die verringerung der ungleichheiten zwischen den regionen der europischen union .
europa ist so gesehen , auch solidaritt , aber solidaritt hat natrlich auch ihre grenzen , und auch reiche staaten haben armut und strukturprobleme innerhalb ihrer staatsgrenzen .
so gesehen , wollen nettozahler nicht nur zahler sein .
sie legen daher wert darauf , da die absoluten grenzen der 1 , 27 % vom bruttoinlandsprodukt unter 0 , 46 % , was die budget- und strukturpolitik anbelangt , auch tatschlich grenzen bleiben .

in diesem zusammenhang stellt sich fr mich und wahrscheinlich nicht nur fr mich , sondern auch fr andere die frage , ob in einem bericht , der die jahre 1994 bis 1996 behandelt , berhaupt themenbereiche angesprochen werden mssen , die die zukunft des kohsionsfonds beziehungsweise die zuknftige finanzierung der union betreffen .
vor diesem hintergrund gibt es fr uns , wie gesagt , noch einige fragezeichen .

in anderen punkten knnen wir diesem bericht und seinen inhalten voll und ganz zustimmen .
die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen und die strkere einbeziehung der privatinitiativen in struktur- und reformpolitiken im rahmen der union ist als notwendig zu erachten , besonders dann , wenn es um die schaffung beziehungsweise um die erhaltung von arbeitspltzen und damit um die reduzierung der arbeitslosigkeit geht .
hier lebt europa wirklich nicht nur in abstrakter solidaritt , sondern in der solidaritt , die fr den einzelnen arbeitsplatzsuchenden von bedeutung ist .

zum thema " erweiterung " , das im izquierdo collado-bericht zu recht auch angesprochen wurde , kann nur unterstrichen werden , da die vorbereitungsphase durch ein besonderes finanzinstrument untersttzt werden mu , damit diese lnder tatschlich auch an die gemeinschaft des gemeinsamen europa herangefhrt werden knnen .

frau prsidentin , der bericht meines landsmannes und politischen gegners , izquierdo collado , ist nicht gut , sondern hervorragend .
er ist deshalb hervorragend , weil er es geschafft hat , das thema nicht von einer nationalen sichtweise aus anzugehen , nicht aus einer parteilichen sichtweise heraus , sondern unter rein europischen gesichtspunkten , aus der sichtweise der philosophie und des sozialen modells , das den proze des aufbaus europas beherrschen mu .

die fraktion von herrn izquierdo collado und meine fraktion , die die wichtigsten fraktionen beim aufbau europas sind , stimmen darin berein , da europa nur mglich sein kann auf der grundlage von zwei elementen : einem markt , der funktioniert , und der strikten anwendung des grundsatzes der sozialen kompensation .
deshalb haben alle wiederholt , da der proze des aufbaus europas sich auf drei pfeiler sttzt , die gleichermaen wichtig sind : den binnenmarkt , die wirtschafts- und whrungsunion und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

wie hat die kohsion in dem zeitraum funktioniert , den wir jetzt betrachten ?
die schlufolgerungen sind klar : wenn die auswirkungen der internen hilfen -der staatlichen hilfen- , der nicht strukturbedingten gemeinschaftlichen politik -vorwiegend der forschungs- und entwicklungspolitik- und der rein strukturbedingten politik zusammengezhlt werden , so hat die kohsion verloren .
sie hat verloren , weil der abstand zwischen den 25 reichsten regionen und den 25 rmsten regionen zu anfang und zu ende des zeitraumes gleich gro ist . sie hat verloren , weil die unterschiede zwischen den mitgliedstaaten grer geworden sind .
sie hat verloren , weil die hilfen pro einwohner , wenn man alle drei arten der hilfe zusammenzhlt , sehr viel hher sind in lndern , die nicht zur kohsion gehren als in den lndern der kohsion .


was sollen wir tun ?
wir drfen nicht nachlassen in dem bestreben der kohsion , weil diese unzureichend gewesen ist , weil der hhepunkt des binnenmarktes und der wirtschafts- und whrungsunion die zentralisierung von aktivitten auf die reichsten lnder verstrken wird , und in dritter linie -etwas , das der bericht nicht in betracht ziehtweil , wenn auf den wechselkurs und die whrungspolitik verzichtet wird , um der asymmetrischen krise entgegenzuwirken , wir mehr als je zuvor mittel notwendig haben werden , die den grundsatz der kohsion in die tat umsetzen .

glckwunsch an den berichterstatter ; das einzige , was ich bedaure , ist , da sie nicht zu meiner fraktion gehren .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren !
ich sehe im besonderen hier in diesem bericht und in dem , was wir diskutieren , die bereiche " struktur und agrarpolitik " auf dem prfstand stehen .
ich widerspreche herrn rack .
was nutzt eine bewertung der vergangenheit , ohne dabei auch schlsse zu ziehen fr die folgenden jahre ?
herr izquierdo collado versucht , in die zukunft gerichtet zu argumentieren , wohl wissend , da die eu stndig in bewegung ist und da wir gerade jetzt vor gravierenden vernderungen stehen , wenn wir die erweiterungen in unsere berlegungen miteinbeziehen wollen .
es ist aber richtig , dies zu tun , denn eine erweiterung wird kommen , und sie ist politisch notwendig und auch gewnscht .

es steht uns auch zu , nach den kosten zu fragen .
kann eine europische familie weiter so wirtschaften wie bisher , wenn fr mehr familienmitglieder gesorgt werden mu ?
mu vielleicht das eine oder andere umgestaltet werden ?
mu man sich vielleicht auch einschrnken ?
besitzstandsdenken ist da fehl am platz .
die strukturfonds sind eingesetzt , um den rmeren regionen der eu eine anpassung zu ermglichen .
ich gehe davon aus , da sich diese regionen bei effizientem einsatz der mittel im laufe der jahre auch anpassen knnen .
es sind auch jetzt schon erfolge aufzuzeigen .

wre dies nicht so , wren diese mittel falsch eingesetzt .
deshalb ist die jetzige diskussion ber hhere eigenmittel einfach verfrht .
sicher mssen wir in fnf jahren neu darber nachdenken , neu berprfen , dafr spreche ich mich , dafr spricht sich auch meine fraktion aus .

fr den kohsionsfonds gilt meines erachtens das gleiche . er wurde geschaffen , um den mitgliedstaaten auf dem weg zur whrungsunion zu helfen .
ist dies jedoch erreicht , hat der kohsionsfonds fr meine begriffe seine aufgabe erfllt .
sind weitere hilfen notwendig , mu man ber eine andere mglichkeit nachdenken , vielleicht auch im rahmen einer strukturellen frderung .

wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt lt sich nicht nur in finanziellen mitteln messen .
es ist der zusammenhalt , der auch von innen her kommen mu .
ich bedauere , da wir heute abend so wenig positives sagen konnten , auch mir fehlt die zeit .
ich sage nur einen satz : die strukturpolitik , die regionalpolitik hat auch positive erfolge gezeigt , und die sollten wir auch erwhnen !

frau prsidentin , meine damen und herren !
lassen sie mich zunchst dem berichterstatter , herrn izquierdo collado , fr seinen hervorragenden bericht danken , und lassen sie mich noch einen dank hinzufgen , weil er gesagt hat , das europische parlament sei mit der strukturpolitik zufrieden .
ich denke , da dieses sehr wohl eine kritische begleitung einschliet , aber es freut einen , auch einmal ein positives wort zu hren .
insofern auch ihnen , frau kla , nochmals herzlichen dank dafr , da sie auch die erfolge der strukturpolitik anerkennen !

ich mchte aber auch fr meine kolleginnen und kollegen in der kommission ausdrcklich sagen , da der kohsionsbericht geprgt ist durch die gemeinsame berzeugung der kommission , da kohsionspolitik ein grundpfeiler fr die tragfhigkeit des europischen integrationsmodells ist .
dies , denke ich , kommt in vielen entscheidungen nicht nur im zusammenhang mit der kohsionspolitik zum ausdruck .
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt als leitprinzip gemeinschaftlicher politik greift deshalb auch weit ber die konomische dimension hinaus .

die ziele der strukturpolitik und ihre praktische umsetzung vor ort tragen wesentlich zum verstndnis und zur akzeptanz der europischen union sowie zur untermauerung der sozialen dimension in europa bei .
ich denke , dies kommt ebenfalls im kohsionsbericht deutlich zum ausdruck .

einige von ihnen haben sich zu den erstmals im zusammenhang mit der kohsion untersuchten anderen politikbereichen der union geuert .
ich will noch einmal deutlich machen , da man dabei die primren ziele dieser gemeinschaftspolitiken natrlich nicht aus dem auge verlieren darf .
ihr beitrag zum kohsionsziel ist deshalb aus unserer sicht auch nicht so negativ zu bewerten , wie es im bericht selbst und in einigen diskussionsbeitrgen zum ausdruck kam .
so hat sich zum beispiel die reform der gemeinsamen agrarpolitik seit 1992 positiv auf den zusammenhalt ausgewirkt , weil sie hhere mitteltransfers zugunsten der rmsten mitgliedstaaten und regionen sichergestellt hat .
darauf verweist auch der landwirtschaftsausschu in seiner stellungnahme .

ich halte es fr wichtig , da wir mit der agenda 2000 diesen weg fortsetzen knnen .
hauptziel - lassen sie mich auch das noch kurz anmerken - der forschungspolitik ist es , die wettbewerbsfhigkeit der europischen union im bereich von spitzentechnologien vor allem gegenber den vereinigten staaten und japan zu strken .
trotzdem besteht ein wichtiger beitrag der forschungsrahmenprogramme auch in der verbreitung von forschungsergebnissen und technologietransferprojekten , damit neue erkenntnisse auch allen zugute kommen , und sie knnen davon eine flle in den forschungsrahmenprogrammen finden .
dennoch sieht sich die kommission auch in zukunft gefordert , auf die nutzung von synergien und eine noch bessere koordinierung aller gemeinschaftspolitiken hinzuwirken .

die kommission begrt die untersttzung fr ihre reformvorschlge , und , wenn ich das richtig verstehe , scheint es doch auch letztendlich einen konsens zu geben , wenn man zwischen den zeilen liest , sowohl beim haushaltsrahmen wie bei den prioritten und bei den notwendigkeiten fr die reform der strukturfondsverordnung .

die kommission ist berzeugt , da die vorschlge der agenda 2000 die uneingeschrnkte solidaritt mit den schwchsten regionen der union auch in zukunft gewhrleisten und eine schrittweise ffnung fr neue mitglieder erlauben .
deshalb halten wir auch nderungen im haushaltsplan oder gar nderungen der finanziellen vorausschau nicht fr erforderlich .

bereinstimmung , denke ich , kann man auch feststellen im hinblick auf die notwendigkeit der konzentration der ziele und programme .
ich denke , auch bei wesentlichen zielen wie dem abbau der entwicklungsdisparitten , der bekmpfung der arbeitslosigkeit und selbstverstndlich auch der nachhaltigen entwicklung stimmen wir berein .

lassen sie mich noch einmal , weil dies ein kritischer punkt in der diskussion war , den kommissionsvorschlag zum kohsionsfonds klarstellen .
er soll sicherstellen , da mitgliedstaaten , deren bruttosozialprodukt unter 90 % liegt , auch dann weiter gefrdert werden , wenn sie mitglieder der whrungsunion werden , und zwar deshalb , weil wir noch immer betrchtliche infrastrukturrckstnde auch in den erfolgreichsten kohsionslndern sehen .
allerdings soll das 90 % -kriterium in der halbzeit berprft werden , und wenn es nicht mehr zutrifft , dann eben auch dazu fhren , da wir schlufolgerungen aus dem erfolg unserer bisherigen politik ziehen .

nicht folgen kann ich forderungen nach einem zustzlichen strukturpolitischen sttzungsinstrument im zusammenhang mit der wirtschafts- und whrungsunion .
die strukturfonds sind nach ihrer zielsetzung kein kurzfristig wirkendes mittel gegen regionale wirtschaftliche schocks , aber auch kein dauerndes instrument zum finanzausgleich .
die aufrechterhaltung des kohsionsfonds ist aus meiner sicht geeignet , den kontinuierlichen ausbau der infrastruktur auch unter den erschwerten bedingungen des stabilittspakts zu erleichtern .

auerdem sollte nicht vergessen werden , da gerade die strukturschwcheren mitgliedstaaten und regionen sowohl von steigendem wachstum wie von sinkenden zinsen , die ja schon jetzt die folge der stabilittsbemhungen sind , am meisten profitieren werden .
dennoch halte ich es fr eine richtige forderung , die entwicklung sorgfltig zu beachten und auch regelmig darber zu berichten .
ich denke , ich tue das ohnehin im ausschu fr regionalpolitik in sehr regelmigen und kurzen abstnden .

schlielich begrt die kommission auch den weitgehenden konsens bei den leitprinzipien zur reform der strukturfondsverordnung .
vereinfachung und transparenz sind die voraussetzung fr den erfolg von dezentralisierung .
die kommission will jedoch nicht nur dezentralisieren , sondern auch sicherstellen , da lokale und regionale akteure und sozialpartner strker in die erarbeitung der programme und ihre durchfhrung einbezogen werden , sonst kann aus dezentralisierung nmlich schnell renationalisierung werden .
dies wollen wir wohl gemeinsam verhindern .

lassen sie mich abschlieend noch einmal fr den auerordentlich konstruktiven dialog zwischen parlament und kommission danken .
sie knnen davon ausgehen , da wir das parlament auch weiterhin als wichtigen verbndeten betrachten , wenn es um die sicherung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der union geht .

vielen dank , frau kommissarin ! die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .
finanzbeitrge zum internationalen fonds fr irland

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0317 / 97 ) von herrn gutirrez daz im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 97 ) 0130 - c4-0233 / 97-97 / 0116 ( cns ) ) ber die finanzbeitrge der gemeinschaft zum internationalen fonds fr irland .

frau prsidentin , meine damen und herren , zu anfang der prsentation meines berichts mchte ich noch einmal die bedeutung herausstreichen , die unsere institution jeder initiative der solidaritt mit dem friedensproze und der vershnung in nordirland verleiht ; und zwar im hinblick auf die achtung ihrer fhigkeit , eigene lsungen voranzutreiben , sowie im hinblick auf den festen willen , an der verwirklichung der lsungen mitzuarbeiten .
es besteht im europischen parlament ein einhellige stimmung zugunsten des friedens , der vershnung , der wiederherstellung und der entwicklung in einem territorialen umfeld , das , da es teil der europischen union ist , wir alle als unser eigenes territorium ansehen .
der ausschu fr regionalpolitik hat bei mehreren gelegenheiten durch konkrete vorschlge diesen willen zur solidaritt zum ausdruck gebracht und heute tut er dies von neuem vor dem plenum des europischen parlaments mit diesem bericht , den ich die ehre habe , vorzustellen , und an dem die vertreter aller in diesem ausschu vertretenen fraktionen durch meinungsuerungen und durch abstimmungen mitgewirkt haben .
es wre nicht richtig , heute hier einen bezug zur wichtigen rolle , die die direkt mit nordirland in verbindung stehenden euroabgeordneten spielen , unerwhnt zu lassen , deren namen in unser aller gedchtnis gespeichert sind , und fr deren bemhungen wir nochmals danken .

der verordnungsvorschlag , den uns die kommission prsentiert , folgt den allgemeinen linien der verordnung , die seit 1994 in kraft ist und an deren ausarbeitung das europische parlament mitgewirkt hat , in einer ausgezeichneten zusammenarbeit mit dem rat , der alle nderungsvorschlge unserer versammlung in den text einbrachte .
die neuheit des aktuellen vorschlags besteht in dem notwendigen bezug auf des programm der gemeinschaftlichen initiative peace , die hnliche ziel verfolgt und die natrlich fordert , da die kohrenz zwischen den durch den fonds finanzierten projekten und den projekten , die die untersttzung der initiative peace erhalten , gewhrleistet wird .
diese kohrenz ist unvermeidlich , aber darber hinaus ist es notwendig , auch die angemessene koordinierung von zahlungen des fonds und den durch die gemeinschaft aller strukturpolitiken geleisteten zahlungen zu garantieren .

diesem ziel entsprechen die nderungsantrge 1 , 3 und 5 , die wir vorschlagen .
wir sind auch der meinung , da es wichtig ist , den ausschlielich zustzlichen charakter der finanzierung zu lasten des fonds zu unterstreichen , der dazu bestimmt ist , ziele abzudecken , die die endogenen mglichkeiten erhhen , und das wollten wir im nderungsantrag nr .
2 zum ausdruck bringen .

schlielich , und unter bercksichtigung der tatsache , da der beitrag der europischen union zum internationalen fonds fr irland der bei weitem grte ist , sind wir der meinung , da es richtig und notwendig ist , da diese anstrengung anerkannt wird und von den brgern honoriert wird als solidarischer beitrag im zusammenhang mit unserer gemeinsamen eigenschaft als europische brger , was wir versuchen , mit dem nderungsantrag nr .
4 zu erreichen .


die erneuerten hoffnungen auf frieden , auf die das europische parlament ber alle schwierigkeiten hinweg aufmerksam machen will , und sein stndiger wille , dazu beizutragen , die spirale -gewalt , wirtschaftliche schwierigkeiten , ausgrenzung- zu brechen , die sich negativ auf den friedensproze auswirkt , bringen uns dazu , uns positiv zugunsten der aufrechterhaltung des fonds auszusprechen und zu versuchen , durch unsere nderungsantrge zu seiner besseren koordinierung , zu seiner ergnzenden und verstrkenden verwendung und zu seiner bekanntmachung und richtigen wertung innerhalb der ffentlichen meinung beizutragen .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter fr seine groartige arbeit und mitarbeit an diesem bericht danken .
die zukunft des sozialen zusammenhalts in den beiden bevlkerungsgruppen in nordirland ist unlsbar mit der zukunft des internationalen fonds fr irland verbunden , denn darin liegt die bedeutung des fonds als eines instruments fr vershnung und entwicklung .
der schlssel fr andauernden frieden auf der irischen insel liegt in dem vershnungsproze auf unterster ebene in den gemeinden und wohnvierteln .
diese arbeit findet nicht unter dem blick der ffentlichkeit statt , sondern weit entfernt von hochkartigen friedensgesprchen , wie sie neulich stattgefunden haben .
jedoch ist es diese arbeit auf gemeindeebene , die die menschen zusammenbringen wird , damit sie erkennen , was sie miteinander gemein haben , und nicht darauf schauen , was sie trennt .
entscheidend ist , da diese arbeit die fortgesetzte suche nach dauerhaftem und gerechtem frieden in meinem land untermauert .

der internationale fonds hat eine einzigartig wertvolle rolle bei der ermglichung und frderung des prozesses auf gemeindeebene gespielt .
diese arbeit wird sich jedoch noch lange hinziehen ; es wird noch viele jahre dauern , bis die narben verheilt und bis mitrauen und verdchtigung vertrieben sind .
es ist daher wichtig , da der fonds gedeiht und wchst .
der nachdruck , den der fonds auf konfessionsbergreifende vorhaben legt , ist besonders wichtig und mu jede untersttzung erhalten .
ich begre die starke beteiligung und die anhaltende untersttzung der europischen union und insbesondere des parlaments bei dem streben nach vershnung und frieden .

die immer noch bestehende armut und benachteiligung in nordirland und in den grenzgrafschaften dient nur dazu , die herausforderungen des friedensprozesses noch zu verschrfen .
in dieser beziehung ist es von besonderer bedeutung , da der fonds seinen schwerpunkt auf benachteiligte gebiete legt .
wenn sich menschen diskriminiert fhlen , ist es viel schwerer fr sie , sich als teil einer gemeinschaft oder als teil eines prozesses zu begreifen .
ebenso ist die wichtige arbeit und kooperation , die auf grenzberschreitender ebene geleistet werden kann , zu lange vernachlssigt worden , und der fonds hat jetzt gemeinden auf beiden seiten der grenze zusammengebracht , um mehr verstndnis zu schaffen und den glauben daran zu strken , was die menschen fr sich selbst tun knnen .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion , meines premierministers und der britischen regierung begre ich den beitrag , den die eu auf diesem gebiet leistet ganz auerordentlich .
ein besonderes dankeschn mchte ich herrn gutirrez daz fr das engagement sagen , das er zu dieser frage sowohl als ehemaliger vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , als auch als vizeprsident unseres parlaments und als jemand gezeigt hat , der diese fragen von beginn des friedensprozesses an aufmerksam verfolgt hat .
er hat auf diesem gebiet sehr viel einfhlungsvermgen gezeigt , und dafr danke ich ihm .

ich betrachte den internationalen fonds fr irland als einen wesentlichen teil des vertrauensbildenden prozesses fr die bevlkerungsgruppen , neben dem friedens- und vershnungsprogramm .
es ist sehr wichtig , da sich rtliche bevlkerungsgruppen auerhalb der institutionellen ebene der gegenwrtigen friedensgesprche in gruppen organisieren .
das sind ihre kanle und ihre programme , und ihnen gehrt ja auch das friedensprogramm zum aufbau der gemeinschaften .

meine regierung begrt die fortgesetzten anstrengungen , die die kommissarin unternimmt , und die von ihr gestarteten programme .
in dieser kritischen phase der gesprche ist es fr die eu besonders wichtig , ihr engagement fortzusetzen , und fr den internationalen fonds , unseren internationalen partnern zu signalisieren , da wir den friedensproze noch mit graswurzelprojekten untermauern mssen .
ich stimme dem berichterstatter zu , da wir es als der grte beitragszahler gern sehen wrden , wenn die kommission fter prsenz demonstrieren wrde .
wir wrden tatschlich gern frau wulf-mathies dort vor ort sehen , wie sie die projekte untersttzt und das startzeichen gibt .

ebenso brauchen wir haushaltsdisziplin .
wir wollen die mittel wirksamer verwendet sehen , wir wollen nicht erleben , da damit noch einmal geleistet wird , was wir ohnehin schon mit den normalen fonds oder mit dem programm fr frieden und vershnung finanzieren , sondern der geleisteten arbeit soll damit zustzlicher wert verliehen werden .

schlielich wnschte ich , da alle mitglieder des parlaments kommen knnten , um den unterschied zu sehen , den das bei graswurzelgemeinschaften ausmacht .
unsere nordirischen kollegen wissen das sehr gut , da sie doch inmitten der rtlichen gemeinden arbeiten .
sie werden die anstrengungen der gruppen gesehen haben , ihre gemeinden gemeinsam wieder aufzubauen .
ich zolle den bemhungen dieser menschen vor ort meine anerkennung , die manchmal unter den unmglichsten umstnden arbeiten .
vor allem letztes jahr , als der friedensproze abbrach , da waren diese projekte entscheidend und berlebenswichtig fr den frieden .
dabei fllt mir eine anekdote ein .
wir hatten gerade eine anhrung dazu , wie diese geldmittel verwendet werden .
ich war ziemlich beeindruckt , als ein rtlicher gemeindeangestellter zu mir kam , der so dankbar und erfreut ber die untersttzung der europischen union war , da ich mich fhlte , als ob ich ihm eine tasche voller geld mitgebracht htte .
er sagte : " die menschen , die gebiete , die gemeindegruppen , die im mittelpunkt des problems stehen , mssen auch der schlssel der lsung sein .
" es gibt keine schnellen lsungen , und wir knnen die bedeutung der allianzbildung , die bisher mit der untersttzung des internationalen fonds fr irland vorangetrieben wurde , nicht berbetonen .

frau prsidentin , als erstes mein kompliment fr den berichterstatter , herrn gutirrez daz , fr seinen bericht und besonders fr die einfhlsame behandlung der lage in nordirland , die in seinen erluternden bemerkungen zum ausdruck kommt .
lassen sie mich geradeheraus sagen , da ich den vorschlag der kommission begre , die untersttzung der europischen union fr den internationalen fonds fr irland um weitere zwei jahre zu verlngern .
obwohl die vorgeschlagene bezuschussungshhe niedriger ist als in den letzten zwei jahren , mssen wir anerkennen , da sie gegenber der ursprnglichen , vor 1995 angesetzten summe eine erhhung darstellt .

ich untersttze den tenor der nderungen von herrn gutirrez daz , vor allem zur notwendigkeit einer ordentlichen koordinierung zwischen den aktivitten des fonds und projekten , die gem den strukturprogrammen der gemeinschaft finanziert werden ; zur sicherstellung , da die untersttzung aus dem fonds kein ersatz fr andere ffentliche ausgaben ist , sondern ergnzend hinzutritt ; zur verfolgung von zielen , die in bereinstimmung mit dem friedensfondsprogramm stehen , und zur gewhrleistung , da seitens der kommission geeignete manahmen ergriffen werden , die beteiligung der gemeinschaft an den aktivitten des fonds in der ffentlichkeit bekannt zu machen .
lassen sie uns etwas anerkennung fr unsere untersttzung bekommen , und wenn wir beim publikmachen der aktivitten des fonds und seines verwaltungsgremiums diese gleich noch einer genaueren prfung unterziehen , dann kann das fr die transparenz des ganzen nur um so besser sein .

dieser fonds wurde gem dem anglo-irischen abkommen , das allerdings kein vertrag war , wie es in den erklrungen heit , mit den zielen gegrndet , wirtschaftliche und soziale fortschritte zu frdern , whrend zum dialog und zur vershnung zwischen den beiden bevlkerungsgruppen in nordirland ermutigt werden sollte .
das kann nur wrmstens untersttzt werden , und man sollte darauf hinweisen , da er ber die mitgliedstaaten hinaus sowohl von commonwealthlndern als auch von den vereinigten staaten untersttzt worden ist .

wir mssen uns jedoch daran erinnern , da es nicht einfach ist , den konsensgedanken und den ansatz der vershnung , die dieses parlament charakterisieren , auf die tiefen historischen spaltungen in der nordirischen gesellschaft anzuwenden .
ich hoffe sehr , da die neue regierung in meinem land nicht auf den wnschen der unionisten herumtrampeln wird bei ihren eigenen bestrebungen , eine beilegung des konflikts zu erreichen , sondern sich daran erinnert , da politische lsungen nur funktionieren knnen , wenn konsens herrscht .

frau prsidentin , auch ich mchte dem berichterstatter und auch der kommission und dem parlament meine anerkennung fr deren fortgesetzte untersttzung des internationalen fonds fr irland zollen .
wir sind jetzt an einem entscheidenden punkt im friedensproze angelangt , und in den kommenden monaten werden wir hoffentlich erleben , da ein dauerhafter frieden geschmiedet und eine historische bereinkunft zwischen den bevlkerungsgruppen der irischen insel geschlossen wird .

die friedensarbeit geht langsam vonstatten und ein groer teil der eigentlichen arbeit wird hinter den kulissen verrichtet , um die bevlkerungsgruppen nach generationen voller konflikte und verdchtigungen im geiste der offenheit und freundschaft zusammenzubringen .
der fonds spielt eine entscheidende rolle in diesem proze , und sein zweck ist es , wirtschaftlichen und sozialen fortschritt zu frdern und zu kontakt , zum dialog und zur vershnung zwischen nationalisten und unionisten auf der gesamten irischen insel zu ermutigen .

der fonds hat groe fortschritte bei der erfllung dieses ziels gemacht , und vieles ist erreicht worden .
die usa haben bekanntlich bisher 270 millionen ecu beigesteuert und die europische union 150 millionen .
das ist ein betrchtlicher praktischer beitrag seitens der europischen union fr den friedensproze .
als der fonds 1986 eingerichtet wurde , erlebten viele gebiete nordirlands und die sechs grenzcounties gerade wirtschaftlich schwierige zeiten , hohe arbeitslosigkeit war die norm .
seither hat sich die lage gebessert .
die arbeitslosigkeit ist zurckgegangen , bleibt aber immer noch unakzeptabel hoch .
die auswirkungen des ifi werden auf beeindruckende 27800 arbeitspltze geschtzt .
hchst wichtig ist , da 639 organisationen untersttzt wurden , die sich mit der frderung sozialer und wirtschaftlicher entwicklung beschftigen , dazu gehren 7600 fhrer der bevlkerungsgruppen .

ich mchte dem vorsitzenden des verwaltungsrates des fonds meine anerkennung aussprechen , der viel erfahrung fr seine aufgabe mitgebracht hat und besonders erfolgreich bei der sicherung der in nordirland und in den grenzcounties so dringend bentigten arbeitspltzen gewesen ist .
bei der untersttzung der entwicklung und als katalysator fr die wirtschaftlichen potentiale der grenzcounties kann der internationale fonds fr irland eine wichtige rolle spielen .
alle am friedensproze beteiligten haben die pflicht , einen dauerhaften frieden zu schaffen , und gemeinsam mit frieden und vershnung spielen der internationale fonds , der ein wichtiger beitrag fr die europische union ist , und interreg alle eine wesentliche rolle , und in den kommenden jahren werden wir hoffentlich enorme entwicklungen in nordirland und den grenzcounties sehen , in denen dann ein gerechter und dauerhafter frieden herrschen wird .

frau prsidentin , das ziel des internationalen fonds fr irland , den teufelskreis der gewalt in nordirland durch seinen beitrag fr frieden und vershnung zu durchbrechen , ist momentan wichtiger als je zuvor .
die europische union ist jetzt einer der hauptbeitragszahler des fonds .
ich stimme mit dem berichterstatter berein und zolle ihm hier meine anerkennung fr sein heute abend geuertes interesse an der sehr wichtigen gewhrleistung einer ordentlichen koordinierung der fondsaktivitten mit den aktivitten , die gem den strukturpolitiken der gemeinschaft finanziert werden .

ich bewundere die art und weise , wie sich kommissarin wulf-mathies fr nordirland engagiert hat .
ich wei um ihr eintreten fr eine direkte beteiligung der brger .
um das in dieser sehr komplizierten situation auch zu erreichen , ist eine sorgfltige kontrolle der geldmittel und ihrer ausbezahlung uerst wichtig .
der fonds hat sich in tadelloser weise um die ziele vershnung und frieden , aufbau von kontakten zwischen den beiden bevlkerungsgruppen und das schmieden von verbindungen zwischen ihnen verdient gemacht .
die zahl von konfessionsbergreifenden und grenzberschreitenden gruppen , die durch vom fonds finanzierte projekte zusammengebracht wurden , reicht in die hunderte .
wir hoffen , sie noch zu steigern .

frau prsident , ich mchte dem berichterstatter ebenfalls zu seinem bericht gratulieren .
ich denke , man hat da genau den richtigen mann fr diese arbeit ausgewhlt , denn er hat umfassende kenntnisse ber nordirland .
ich freue mich auch sehr , hier heute abend die kommissarin zu sehen , da sie seit ihrer amtsbernahme auch eine menge wissen erworben hat .

der ifi hat seit seiner einfhrung 1986 in der von mir vertretenen fraktion ein glaubwrdigkeitsproblem gehabt .
wenn ich diesen fonds hinsichtlich seiner wirksamkeit mit dem friedens- und vershnungsfonds vergleiche , mu ich leider sagen , da er vllig in vergessenheit geraten ist .
das ist fr mich und die durch mich vertretenen menschen nicht hinnehmbar .

der berichterstatter hat verstrkte transparenz eingefordert .
wir brauchen mehr rechenschaftspflicht , daran gibt es kaum zweifel .
doch die leute vom ifi machen weiter , als wre alles in ordnung .
mir scheint , was immer auch vorgebracht wird , wird berhrt , bersehen und nicht als glaubwrdig erachtet .
anscheinend knnen sie einfach so raus nach brssel kommen und den leuten dort eine gehirnwsche verpassen .
sie sehen gar nicht hin , um zu erkennen , wo die probleme im fonds liegen .
sie haben keinen versuch unternommen , den fonds fr die breite bevlkerungsgruppe der unionisten annehmbarer zu machen .
in den nchsten zwei jahren mu eine grundlegende vernderung erfolgen .
statt sich hinter chiffrenummern zu verstecken , wie sie es gerade in belfast tun , mssen sie herauskommen in die ffentlichkeit .
wir wollen echte transparenz sehen .

ich wre gern optimistischer , doch wrde ich dieses parlament und die kommissarin in die irre fhren , wenn ich nicht die schwchen ansprechen wrde , die ich an dem fonds zum gegenwrtigen zeitpunkt sehe .
wie ich hoffe , werden wir doch wohl danach fragen , warum der vorsitzende des verwaltungsrates und das sekretariat nicht mit mehr aktivitten abgesichert haben , da der fonds auch das erreicht , wofr er eingerichtet wurde , nmlich untersttzung zu geben .
leider kann ich diese meine hoffnung nicht im selben mae auf den vorsitzenden des fondsverwaltungsrates und das sekretariat ausdehnen .
wir mssen uns ber einige der leute , die da jetzt sind , vllige klarheit verschaffen .
wir brauchen sie jetzt , und der fonds mu erreichen , wozu er eigentlich einmal geschaffen wurde .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter , der kommissarin und den anderen kollegen , die heute abend hier sind , danken .
ich denke , ihre anwesenheit ist symptomatisch fr den guten willen , der gegenber dem friedensproze in nordirland gezeigt wurde .

der internationale fonds hat , wie hier schon gesagt wurde , eine sehr positive rolle bei der suche nach einer dauerhaften und friedlichen lsung des nordirlandkonflikts gespielt .
seit seiner einfhrung hat dieser fonds 3400 einzelprojekte untersttzt und bei der schaffung von ungefhr 28000 arbeitspltzen geholfen .

es mag der eindruck entstehen , da der ifi ein amerikanisches programm ist , whrend das sonderprogramm fr frieden und vershnung ein europisches ist .
es ist wohl an der zeit , diesem eindruck entgegenzutreten , denn europa ist indessen tatschlich der hauptbeitragszahler bei beiden programmen .
heute knnen wir sehen , da wir hier in europa fast die hlfte des ifi-jahreshaushalts absichern .
wie die fondsverwalter selber anerkennen , stellt der beitrag der europischen union eine bedeutende internationale anerkennung sowohl der irischen als auch der englischen regierung dar , eine lsung fr eine friedliche beilegung des nordirlandkonflikts zu suchen .

hinsichtlich dessen , was herr nicholson gesagt hat , wei ich , da in der vergangenheit der eindruck entstanden ist , da die nationalistischen gruppen etwas mehr davon profitiert haben sollen als die unionisten , doch denke ich , da diese kritikpunkte jetzt bereinigt sind .
ich hoffe , der fonds wird weiterhin alle seiten gerecht behandeln .
das ist sehr wichtig .
die mitglieder des europischen parlaments mssen auch - und nicht nur sie , sondern die breite ffentlichkeit - in der lage sein , sich ein genaueres bild von den ablufen dort zu machen .
berwachung ist sehr wichtig .
dieses argument ist gefallen , und dem pflichte ich bei .

schlielich mu die finanzierung ergnzenden charakter haben .
sie darf keine anderen ffentlichen oder privaten finanzierungsquellen ersetzen .

frau prsidentin , ich mchte das argument des berichterstatters untersttzen , da es mehr aufmerksamkeit fr den europischen beitrag zu diesem fonds geben knnte .
das delors-paket besteht noch nicht so lange .
es ist dank der bemhungen von kommission und parlament in nordirland besser publik gemacht worden .
wie schon gesagt wurde , hat die europische union bisher 150 millionen ecu eingezahlt und sich in ber 3000 projekte eingebracht .

wegen der relativ geringen gre des gebiets von nordirland und der grenzcounties hat der fonds einen groen anteil der bevlkerung erreicht .
was am deutlichsten sichtbar wird , ist , da er freiwilligenorganisationen hat entstehen lassen und diese organisationen wiederum ihre ffentlichen vertreter in engeren kontakt miteinander und zu grerer zusammenarbeit gebracht haben .

es gibt eine wichtige lektion , die sich aus dem betreiben dieses fonds zusammen mit dem delors-paket lernen lt : nmlich , da kleine geldsummen oft grere politische auswirkungen haben knnen , als die investition scheinbar nahelegt .
genau das ist in diesem fall geschehen .

als vertreter der irischen grenzregionen mchte ich die gelegenheit ergreifen , dem berichterstatter , dem parlament , den verschiedenen fraktionen und der kommission fr ihre aufmerksamkeit und ihr mitgefhl danken , das sie gegenber den problemen in nordirland stets an den tag gelegt haben .
ich mchte auch der kommissarin danken , deren name in den grenzregionen und in nordirland wohlbekannt ist und die einen bemerkenswerten beitrag dazu geleistet hat , den geist des guten willens und der zusammenarbeit in das gespaltene land zu tragen .

der gute wille ist in drei pakete bersetzt worden . nordirland erhielt den ziel-1-status , als seine wirtschaftliche entwicklung dies nicht gerechtfertigt htte , das delors-paket und der internationale fonds fr irland haben einen recht betrchtlichen beitrag dazu geleistet , ehrenamtlich ttige zusammenzubringen .
ich bedaure , da in nordirland manche der auffassung sind , da eine bevlkerungsgruppe mehr profitiert haben soll als die andere oder da die erforderliche transparenz nicht gegeben sei .
es braucht seine zeit , die voreingenommenheiten auszurumen , doch werde ich mich gewi jedes an mich weitergeleiteten falles annehmen , und zwar sowohl im namen der unionistischen bevlkerungsgruppe wie auch genauso im namen der nationalisten , wenn sich herausstellt , da sie ihren anteil an dem geld nicht erhalten haben .
die kommissarin wird sicherlich dasselbe tun .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst einmal mchte ich herrn gutirrez daz sehr herzlich fr diesen sehr wichtigen bericht danken .
die kommission dankt auch dem parlament fr sein engagement fr den friedensproze in nordirland und insbesondere fr die untersttzung des internationalen fonds fr irland .
der ifi ist ein wichtiger beitrag zur frderung des dialogs und der vershnung zwischen nationalisten und unionisten und ergnzt damit manahmen der strukturfonds fr die gesamte irische insel und die betrchtlichen anstrengungen , die die kommission mit ihrem programm fr frieden und vershnung in nordirland unternimmt .

ich denke , dabei ist besonders wichtig , da die akteure , die fr den ifi ttig sind , in beiden bevlkerungsgruppen verankert sind und sich auch stark darum bemhen , sie einzubeziehen .
der ihnen vorliegende verordnungsentwurf macht ausdrcklich deutlich , da die europischen mittel vorrangig fr projekte verwendet werden sollen , die mit dem peace-programm in einklang stehen , und da grenz- und konfessionsbergreifende vorhaben in diesem zusammenhang prioritt genieen sollen .
die kommission ist deshalb auch gerne bereit , die vorschlge des berichterstatters im namen des ausschusses fr regionalpolitik zur koordinierung zwischen ifi , strukturfonds und dem peace-programm zu bernehmen .

dasselbe gilt fr vorschlge zur besseren information der ffentlichkeit ber die arbeit des ifi .
vielleicht kann dies auch dazu beitragen , mitrauen abzubauen .
ich denke , es mu unser gemeinsames interesse sein , da alle nicht nur diese projekte , sondern auch die europischen projekte als manahmen betrachten , die beiden gruppen und vor allen dingen denen am meisten helfen , die unter der gewalt der vergangenen jahre und monate am strksten gelitten haben .

die kommission hat bereits mit dem ifi vereinbart , die beteiligung der europischen union an projekten , die gemeinsam von peace und ifi oder von einem der strukturfonds und dem ifi gefrdert werden , strker hervorzuheben .
als erster schritt in diese richtung werden die flagship projects , die eine hohe kofinanzierungsrate durch mittel der union aufweisen , knftig in ifi / eu-flagship projects umbenannt .
ich hoffe , da dies dann auch in der ffentlichkeitsarbeit entsprechend deutlich wird .

lassen sie mich noch einmal dem parlament fr seine untersttzung des friedens- und ausshnungsprozesses in nordirland und irland danken .
wir alle wnschen nichts sehnlicher als einen dauerhaften frieden , der zeigen kann , da es mglich war , auch fr europa einen beitrag zu leisten , in dem die union ihrem prinzip folgte , nmlich frieden und vershnung durch zusammenarbeit im gemeinsamen interesse zu stiften und dauerhaft zu untersttzen .

vielen dank , frau kommissarin wulf-mathies .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ausbung des rechtsanwaltsberufs

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a40337 / 97 ) von frau fontaine im namen des ausschusses fr regionalpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0440 / 97-94 / 0299 ( cod ) ) im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur erleichterung der stndigen ausbung des rechtanwaltsberufs in einem anderen mitgliedstaat als dem , in dem die qualifikation erworben wurde .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , wir befinden uns hier am glcklichen ende eines langen weges , denn es ist mehr als zwanzig jahre her , sagt man mir , da der berufsstand der anwlte diese richtlinie ber die niederlassungsfreiheit erstrebte .
wenn auch alle sich ber das prinzip einig waren , mit ausnahme unserer luxemburgischen freunde aus grnden der besonderen situation des groherzogtums , standen sich im gegenzug ber den inhalt zwei philosophien , ja ich wrde sagen zwei kulturen , erbittert gegenber .

um es kurz zu machen , mchte ich sagen , da sich die liberale vorstellung an der integrativen vorstellung stie , und die von den einen und den anderen vertretenen positionen erschienen so verfestigt , da einige sagten , es sei unmglich , sie zu vershnen .

im mai 1995 hatte die kommission unserem ausschu fr recht und brgerrechte einen ersten richtlinienvorschlag unterbreitet .
er war das ergebnis , herr kommissar , verdienstvoller anstrengungen , die versuchten , man mu es wohl so sagen , die quadratur des kreises zu lsen .
aber diese kompromibung hatte ihre grenzen .
die einen konnten nicht akzeptieren , da ein befhigungsexamen beibehalten werden sollte , um sich der anwaltschaft des aufnehmenden landes anzuschlieen , selbst in abgeschwchter form , denn wer " examen " sagt , sagt auch mglichen " riegel " , der jegliche berufung ausschliet .
die anderen konnten nicht akzeptieren , da am ende von fnf jahren praxis in einem land der europischen union , der anwalt , der mit seinem ursprungstitel weiter praktizieren mchte , urpltzlich nach hause geschickt werden sollte .

unser ausschu fr recht und brgerrechte machte sich also daran , die herausforderung anzunehmen .
wir lieen uns vernnftigerweise von dem vorschlag inspirieren , zu dem der konsultationsrat der europischen anwaltschaft schlielich auf drngen ihres vorsitzenden , matre weil , gelangt war , dessen geduld und talent ich begre , und schlugen einen ehrgeizigen ansatz vor , der auf dem gegenseitigen vertrauen beruht , das die europischen anwlte nunmehr in der berufsausbung praktizieren .
dieser ansatz brachte uns einerseits dazu , das befhigungsexamen durch ein strenges berprfungsverfahren der effektiven und regelmigen ttigkeit des betreffenden anwalts whrend der drei referenzjahre zu ersetzen , gepaart mit der mglichkeit , bei verweigerung berufung einzulegen , und andererseits denjenigen , die es wnschen , die dauerhafte niederlassung unter dem ursprungstitel zu garantieren .

die tragweite dieses textes mu klar przisiert werden .
es handelt sich keineswegs darum , die nationalen regelungen anzugreifen , die in jedem unserer staaten den zugang zum beruf sowie die modalitten seiner ausbung als einzelanwalt oder in einer gruppe regeln .
die subsidiaritt verpflichtet uns zu recht zur beachtung dieser regeln .
es handelt sich einfach darum , die mobilitt der anwlte in der gemeinschaft zu erleichtern und es ihnen zu ermglichen , ihren beruf einzeln oder kollektiv in einem anderen mitgliedstaat als dem ihren auszuben .
ich bedauere brigens , da das interesse an diesem zweiten punkt , der fr die zukunft uerst vielversprechend ist , was die ausbung in der gruppe betrifft , etwas durch die lebendige aussprache ber den einzelanwalt verdunkelt wurde .

es war fr ihre berichterstatterin wie fr die mitglieder unseres ausschusses fr recht und brgerrechte nicht einfach , und ich mchte meinen kolleginnen und kollegen sagen , wie ihre hundertprozentige einbeziehung in dieses schwierige , aber faszinierende dossier , ihr offener geist , belebt durch die suche nach dem richtigen gleichgewicht und den willen zur erreichung des ziels fr mich eine starke ermutigung darstellten .
heute mchte ich der kommission und dem rat danken , die sich unserem neuen ansatz anschlieen wollen , und das scheint mir , herr kommissar , ganz und gar exemplarisch fr die fruchtbare zusammenarbeit unserer institutionen zu sein .

unser ausschu fr recht und brgerrechte prfte aufmerksam den vorschlag fr einen gemeinsamen standpunkt des rates vom 24. juni dieses jahres .
er beglckwnschte sich zur feststellung , da der grte teil der nderungsantrge , fr die wir bei der letzten lesung gestimmt hatten , wieder aufgenommen wurden , wobei die paar unterschiede nur das ziel hatten , manche den text in manchen punkten klarer und deutlicher zu formulieren .

deshalb , frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , lassen sie uns unserer plenarversammlung vorschlagen , den gemeinsamen standpunkt in der vorliegenden fassung zu billigen , damit seine schnelle umsetzung es dem anwaltsberuf ermglicht , noch strker in der europischen ffnung voranzukommen , die er schon seit langem wnscht .

frau prsidentin , herr kommissar , letzten juni beglckwnschte ich bei der ersten lesung frau fontaine , wie es heute tue , zu ihrem ergebnis , und ich erinnerte den rat daran , dieses ergebnis in der bestmglichen frist zu bewerkstelligen , ohne brigens zu sehr daran zu glauben , denn ich war wie meine kolleginnen und kollegen davon berzeugt , da man , wenn man diese chance nicht ergreifen wrde , viel grere schwierigkeiten htte , noch einmal von vorn zu beginnen , um zu einem akzeptablen ergebnis fr unsere anwaltsrichtlinie zu gelangen .
und genau das ist heute vollbracht .
der rat hat es verstanden , diese gelegenheit zu ergreifen .
er hat es verstanden , seinerseits das vom parlament vorgeschlagene heikle gleichgewicht mit einigen akzeptablen nuancen , mit einigen sinnvollen klrungen aufzugreifen .
unsere berichterstatterin schlgt uns vor , den gemeinsamen standpunkt ohne nderung anzunehmen , darin gefolgt vom ausschu fr recht und brgerrechte und , lassen sie uns daran nicht zweifeln , morgen vom plenum .
ich beglckwnsche sie dazu und freue mich darber .

daher mssen wir jetzt unseren blick darber hinaus richten , herr kommissar , und uns ab jetzt von der loyalen anwendung der zuknftigen richtlinie berzeugen .
ich wende mich also an sie , herr monti , um eine gewisse beunruhigung der berufsstnde auszusprechen und um von ihnen sicherheiten zu verlangen .
ich erinnere an die bedingungen des austauschs , wenn ich es sagen darf , nmlich freiheit der dauerhaften niederlassung unter dem ursprungstitel einerseits , assimilierung an die aufnehmende anwaltschaft ohne befhigungsexamen andererseits .

es besteht die hoffnung , da die niederlassungsfreiheit es ermglicht , den anwaltsberuf auf europischer ebene zu entwickeln , und die befrchtung , da hindernisse weiterbestehen durch eine zu strenge auslegung der richtlinienanforderungen und insbesondere die kontrolle einer effektiven und regelmigen ttigkeit durch die zustndige behrde .
die vorgesehene untersuchung darf sich nicht in ein examen , in einen filter , eine wiedererrichtete barriere verwandeln .

daher bitte ich sie , herr kommissar monti , mit wachsamkeit seitens der kommission die loyale anwendung der richtlinie in diesem punkt zu gewhrleisten und uns zu sagen , da sie nicht zgern werden , verste gegen diese anwendung aufzudecken und gegebenenfalls sanktionieren zu lassen , denn wir mssen noch die oft jungen anwlte davon berzeugen , da diese richtlinie meines erachtens eine chance fr sie darstellt und eine chance fr europa ist , dennoch mu dieses erst realitt werden , und das hngt stark von ihnen ab , herr kommissar .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen !
die niederlassungsfreiheit ist seit langem in den europischen vertrgen verbrgt .
es gibt aber gewisse berufsgruppen , fr die sie aufgrund bestimmter faktischer bedingungen bis heute nicht durchgesetzt werden konnte .
dazu gehrten unter anderem die europischen rechtsanwlte .
das hatte seine ursache sicherlich in der tatsache , da die ausbildung zum juristen in den mitgliedstaaten hchst unterschiedlich ist und da im brigen auch die gesetze in den staaten unterschiedlich sind und zumindest , was die systematik angeht , nach wie vor groe unterschiede aufweisen .
andererseits , und das will ich hier gleich einwenden , haben nach einschlgigen wissenschaftlichen untersuchungen zum beispiel im bereich des wirtschaftsrechts heute fast 60 % der geltenden gesetze ihren ursprung in europischer gesetzgebung .
insoweit ist die harmonisierung der gesetzgebung im binnenmarkt eigentlich so weit fortgeschritten , da es diese groen unterschiede , die im gefhl vieler juristen immer noch vorhanden sind , in der realitt eigentlich gar nicht mehr gibt .
manchmal sind halt einfach die paragraphennummern und die systematik unterschiedlich , obwohl sich die inhalte der bestimmungen in europa zum teil schon erheblich angenhert haben .

von daher machte es absolut sinn , da man sich nunmehr auch den bereich der niederlassungsfreiheit fr die anwlte in europa vorgenommen und auch endlich dieses grundrecht der europischen vertrge fr diese berufsgruppe durchgesetzt hat .
ich mchte an dieser stelle der berichterstatterin , frau kollegin fontaine , ganz besonders gratulieren zu diesem erfolg , den sie hier gehabt hat .
es ist ihr im wesentlichen zu verdanken , da dieser kompromi gefunden wurde .
es gab einen groen gegensatz zwischen den unterschiedlichen nationalen interessen .
ich kann mich noch an die auseinandersetzungen in meinem heimatland erinnern , wo zu beginn zum beispiel die zustndigen fachausschsse des deutschen bundestages jede zustimmung zu dieser richtlinie ablehnten .
es hat inzwischen einen kompromi gegeben , der so tragfhig ist , da fast alle - die ausnahme ist genannt worden , nmlich das kleine land luxemburg - heute mit dieser lsung einverstanden sind .
insbesondere sind auch die berufsgruppen , an ihrer spitze der ccbe als die organisation aller europischen anwlte , mit dieser lsung einverstanden und untersttzen sie uneingeschrnkt .

dies ist fr mich ein gutes beispiel dafr , wie das parlament aus eigeninitiative schritte unternehmen konnte , um einen solchen kompromi zu schaffen , und wie wir auch den rat im grunde dazu gebracht haben , diesen kompromi zu bernehmen .
ich glaube , dies kann in der tat als groer erfolg auch dieses hauses im verhltnis zu dem rat und in seiner rolle als gesetzgeber verstanden werden , und man sollte dies keinesfalls unterbewerten .

dies gibt auch meinem berufsstand - ich selbst bin anwalt - in zukunft die mglichkeiten , im binnenmarkt europa vollen gebrauch von allen rechten und mglichkeiten zu machen , die der vertrag vorsieht , natrlich unter bestimmten bedingungen .
das gilt aber genauso fr alle anderen berufsbereiche und fr alle anderen sektoren , in denen angleichungen der gesetzgebung erforderlich gewesen sind .
ich verlasse deshalb dieses parlament , diesen saal heute abend mit einer groen zufriedenheit , weil ich glaube , wir haben einen echten fortschritt im rahmen der europischen integration und bei der verwirklichung des binnenmarktes , wenn auch nur in einem kleinen sektor , verwirklicht !

herr prsident , herr kommissar , dem europischen parlament wird heute erneut der vorschlag fr eine richtlinie zur prfung vorgelegt , die das niederlassungsrecht fr rechtsanwlte betrifft , welche nicht nur fr die rechtsanwlte in der europische union von grter wichtigkeit ist , sondern auch fr smtliche europischen brger als potentielle nutzer des rechtsdienstes .

der ausschu fr recht und brgerrechte hat sich vor kurzem einstimmig fr die annahme des gemeinsamen standpunktes des rates ausgesprochen , in dem eine groe zahl der von uns seinerzeit eingereichten nderungsantrge bernommen wurde .
im namen der upe-fraktion hoffe ich also , da sich das plenum den gemeinsamen standpunkt des rates in dieser woche zu eigen machen wird .

dank der beharrlichen und konsequenten arbeit , welche die berichterstatterin , frau fontaine , geleistet hat , konnten zwischen hufig als miteinander unvereinbar erscheinenden standpunkten vernnftige kompromisse erzielt werden .
wenn das parlament den vorschlag , so wie er vom ausschu fr recht und brgerrechte in bereinstimmung mit den forderungen des rates der europischen anwaltskammern angenommen wurde , verabschieden wird , werden den rechtsanwlten in der europischen union damit zwei sehr wichtige mglichkeiten geboten , nmlich zum einen sich unter ihrer ursprnglichen berufsbezeichnung in einem anderen als dem eigenen mitgliedstaat auf unbestimmte zeit niederzulassen und fr jedes recht innerhalb der europischen union mit ausnahme des rechts des aufnahmestaates die ttigkeit eines anwalts auszuben , sowie zweitens nach vorhergehender positiver bewertung der fachlichen kompetenzen eines juristen durch die zustndigen behrden des aufnahmestaates den kollegen des staates , in dem sie sich niedergelassen haben , zu jedem zweck gleichgestellt zu sein .

mit der vorliegenden richtlinie wird mithin ein bedeutender schritt auf dem weg zur effektiven verwirklichung des binnenmarktes auf einem sehr wichtigen berufssektor vollzogen .
hierfr bin ich frau fontaine nicht nur als mitglied des parlaments , sondern auch als anwalt dankbar .
ich darf daran erinnern , da gerade in dieses jahr der 20. jahrestag der verabschiedung der ersten richtlinie ber die freie dienstleistung der rechtsanwlte in der europischen union fllt , die dann 1989 - mit allerdings geringen ergebnissen - vervollstndigt wurde . die verabschiedung der neuen richtlinie und ihre effektive anwendung , wofr auch ich an kommissar monti einen dringenden appell richten mchte , stellt die ntzlichste art dar , diesen jahrestag zu feiern .

frau prsidentin , ich knnte meine argumente aus der ersten lesung wiederholen , aber ich mu auch sagen , da sich meine fraktion im moment beugt .
dennoch haben auch wir nderungsantrge zum kompromi unserer berichterstatterin eingebracht , zu dem wir sie beglckwnschen .

ich frage sie nachdrcklich , herr kommissar und frau berichterstatterin , warum wir fr einen beruf , der genauso wie viele andere ist , z . b. arzt , ein praktikum , ein examen fordern ?
nmlich weil tatschlich in unseren mitgliedstaaten die berufsgruppen sich schtzen wollen , und das von anfang an , als wir die niederlassungsfreiheit fr die anwlte forderten wie fr jede andere berufsgruppe .
jetzt beugt man sich vor einem kompromi , den ich etwas schal nennen mchte , der gewi einige mglichkeiten bietet , aber nur einige mglichkeiten fr eine berufsgruppe , die so viel fr die frderung der europischen idee beim gerichtshof und den nationalen gerichten getan hat .
jetzt schtzt sie sich wie alle anderen mit ansprchen und anforderungen , die recht hoch sind .

auch wenn ich die freude teile , endlich ein gewisses ma an niederlassungsfreiheit zu finden , frage ich mich immer noch , warum ein anwalt in einem anderen staat , dessen recht er nicht kennt , zugelassen werden wollte .
weil er glaubt , in diesem land eine zukunft zu haben und ber die kenntnisse zu verfgen , die es ihm ermglichen , dorthin zu gehen .

jetzt zuzugestehen , da die nationalen anwaltschaften trotzdem bedingungen stellen sollen , ist auch eine art der niederlage .
ich bin nicht besonders stolz darauf oder glcklich darber .
dennoch beglckwnsche ich frau fontaine dazu , diesen kompromi gefunden zu haben .

frau prsidentin , es war wirklich ein jahrelanger proze , der mit der debatte heute abend und der morgigen abstimmung hoffentlich seinen abschlu finden wird .
der vorschlag fr eine richtlinie , dessen behandlung mit der empfehlung fr die zweite lesung nun fast abgeschlossen ist , garantiert in der tat die mglichkeit , den beruf des rechtsanwalts in einem anderen mitgliedstaat auszuben als in dem , in dem die qualifikation des rechtsanwalts bzw. der rechtsanwltin erworben wurde .

vierundzwanzig der achtundzwanzig nderungsantrge , die das europische parlament bei der ersten lesung unterbreitet hatte , sind in den gemeinsamen standpunkt des ministerrates aufgenommen worden , nachdem sie zuvor auch von der europischen kommission akzeptiert worden waren .
und es ist unser haus , das die allgemeine ausrichtung vorgegeben und auch spezielle lsungen fr die meisten probleme gefunden hat .
schwerlich htten wir das ohne die geduld , die beharrlichkeit und die fhigkeiten von frau fontaine , das scheinbar unvereinbare doch zu vereinbaren , erreicht .
und gewi haben auch wir , die kollegen im rechtsausschu , ihr dabei geholfen , die gegenstze zu berwinden und in zusammenarbeit mit den verbnden der rechtsanwlte der meisten mitgliedstaaten zu dem heutigen bericht zu gelangen , der die meisten zufriedenstellt .
in erster linie ist das jedoch frau fontaines verdienst , weshalb sie unsere allerherzlichsten glckwnsche verdient hat .

erforderlich wurde diese spezielle richtlinie , weil das allgemeine system der richtlinie 89 / 48 / ewg dem beruf des rechtsanwalts in keiner weise gerecht wurde .
die heute auf dem tisch liegende lsung bietet drei wesentliche neuerungen : den stndigen charakter der niederlassung mit der im herkunftsstaat erworbenen qualifikation , erleichterungen beim erwerb der qualifikation und der ausbung des berufs im aufnahmestaat und regeln fr die ttigkeit von anwaltskanzleien .
darber hinaus jedoch sichert die richtlinie den respekt und die achtung , mit der rechtsanwlte , die sich in einem anderen mitgliedstaat niederlassen , behandelt werden sollten .
staatsbrger mittlerer oder kleinerer lnder wie des landes , das ich die ehre habe , hier in diesem hause zu vertreten , aber auch groer lnder wie deutschland , frankreich oder grobritannien knnen sich so auf eine gleichbehandlung in den anderen lndern verlassen .
die begriffe freizgigkeit und niederlassungsfreiheit werden auf diese weise noch substantieller mit inhalt erfllt , und die europische union erhlt einen weiteren grund , der ihre existenz rechtfertigt .
das ist kein unbedeutender schritt , frau prsidentin .

wir sind uns natrlich dessen bewut , da mit dieser richtlinie nicht automatisch alle probleme gelst sind , die verschiedene anwaltsverbnde noch verursachen .
wir verkennen auch nicht die tatsache , da in dem moment , da uns eine allgemein akzeptierte europische lsung vorliegt , das problem noch grere ausmae annimmt angesichts der globalisierung der wirtschaft und der leitlinien der welthandelsorganisation , die die niederlassungsfreiheit einiger verwandter berufsgruppen , nmlich der beeidigten buchhalter und rechnungsprfer , in fast allen lndern garantieren .

all das schmlert aber in keiner weise die bedeutung der leistung von frau fontaine und weist uns vielleicht den weg , wie wir andere hnlich gelagerte probleme in zukunft lsen knnen .
das parlament , der rat und die kommission haben das ihre getan .
jetzt sind die mitgliedstaaten an der reihe .
es ist nun ihre aufgabe , auch in zusammenarbeit mit den anwaltsverbnden und unter der wachsamen kontrolle der kommission , diese bahnbrechende richtlinie , eine richtlinie der ffnung und der freiheit , in vollem umfang umzusetzen und ihre chancen zu nutzen .

frau prsidentin , zu dieser nchtlichen stunde , und in dieser fast intimen stimmung , in dieser annhernden stammtischstimmung , erlauben sie , da ich mit einer anekdote beginne : als ich im jahre 1994 in dieses parlament eintrat , kannte ich von der internen gemeinschaftlichen gesetzgebung nur eine richtlinie , und in der tat , eine gescheiterte richtlinie , wobei es sich genau um diese richtlinie ber die niederlassungsfreiheit von rechtsanwlten handelte .

ich kannte die debatten , die es in der anwaltschaft in lissabon und in bremen gegeben hatte und ich kannte die schlechten aussichten , die dies hatte .

und ich erinnere mich , da wir im frhjahr 1995 endlich den text des vorschlags der kommission in hnden hatten , und als im oktober oder im november des selben jahres die debatte ber den genannten vorschlag im ausschu fr juristische angelegenheiten begann , wandte ich mich an meine kollegen des generalrates der europischen anwaltschaft und sagte zu ihnen : also ich glaube , da der vorschlag durchgebracht wird und da er vor ablauf von zwei jahren genehmigt wird .
und sie lchelten mir zu als wenn sie denken wrden : ja , ja , ihre europhantasie hat zu unvorstellbaren ausmaen gefhrt .
trotzdem , frau prsidentin , herr kommissar , frau berichterstatterin , haben wir dies erreicht dank der besonderen arbeit derjenigen , die ich erwhnt habe -und besonders der ihren , herr kommissar , und ihrer mannschaft- , und ich sehe herrn visee , der mich mit einer ruhe anschaut , die in vielen momenten wirklich entscheidend war .
die frau berichterstatterin hat den namen von hans weil erwhnt , dem wir alle viel verdanken .
hans weil , der wirklich dieses symbol des europischen anwalts verkrpert , in deutschland geboren , in frankreich niedergelassen , der die rechtsprechung mit einer erhabenheit und einer rechtschaffenheit ausbt , die uns wirklich alle mit stolz erfllt .

wir haben es erreicht , ja , und dieses resultat hat fr mich hier und heute einen doppelten wert : an erster stelle haben wir zum ausdruck gebracht , was eine mitentscheidung bringen kann , nmlich die beste art der zusammenarbeit zwischen institutionen , die tatsache , da die kommission tapfer genug war , einen vorschlag vorzubringen zu einem zeitpunkt , an dem jeder dachte , da es ein vorschlag war , der zum scheitern verurteilt war , die tatsache , da dieses parlament sich ber seine verantwortung im klaren war und sich viele male mit seinen kollektiven in den mitgliedstaaten auseinandersetzte -und ich sehe dabei herrn cot an und herrn lehne , und denke auch an andere , die heute nicht unter uns weilen , die uns aber auf diesem ganzen weg begleitet haben- und damit die vernunft hat ber die angst siegen lassen .
denn ich bin nicht einverstanden , frau berichterstatterin , da dies interpretiert werden mu als konfrontation zwischen einer liberalen sichtweise und einer protektionistischen sichtweise .
wir haben uns mit den ngsten der verschiedenen mitgliedstaaten auseinandergesetzt , die alle auf verschiedene weise instrumentiert haben , spanien auf die eine weise , frankreich auf eine andere weise , deutschland wieder auf eine andere weise .

aber wir werden keinen immigrationsstrom von einem land zum anderen haben .
dies ist nicht die politische bedeutung dieser richtlinie .
die politische bedeutung dieser richtlinie besteht in einem symbolischen wert .
wir befinden uns inmitten der konstruktion europas , denn die merkmale der instrumente , die hilfen der gemeinsamen agrarpolitik sind sehr wichtig , aber noch wichtiger ist , da diejenigen , die die rechtsprechung ausben , die dieses instrument bedienen , das in letzter instanz das bedeutende instrument der integration ist , sich betroffen fhlen , sich als europer fhlen und , ich rufe noch einmal die worte von alfons x. , dem weisen , in erinnerung , wirklich zu sprechern dieses europischen rechts werden , das wir im begriff sind , zu schaffen .

frau prsidentin , die kommission ist ber die zustimmung des europischen parlaments zu dem gemeinsamen standpunkt des rates sowie ber die ergebnisse der abstimmung ber diesen gemeinsamen standpunkt im ausschu fr recht und brgerrechte , in dem er ohne einreichung von nderungsantrgen angenommen wurde , erfreut .
auch ich mchte frau fontaine , die berichterstatterin , besonders beglckwnschen , da es ihr gelungen ist , einen kompromitext zu formulieren , der nicht nur fr fast smtliche anwaltskammern , sondern auch fr die kommission und fr den rat annehmbar ist .
ihre aufgabe war nicht leicht , da es zunchst gegen die notwendigkeit eines solchen richtlinienvorschlags berhaupt einen starken widerstand gab .
daher mchte ich frau fontaine fr die feste entschlossenheit und die ausgewogenheit , die wir wieder einmal an ihr bewundern durften , meine anerkennung aussprechen .

die richtlinie ist nicht nur fr die anwlte , die bei der durchfhrung des gemeinschaftsrechts und bei der bekrftigung dieser rechtsgemeinschaft eine entscheidende rolle spielen , wichtig , sondern auch fr ihre kunden wie die auf dem europischen binnenmarkt ttigen unternehmen sowie die einzelnen brger .
die richtlinie stellt ferner einen fortschritt dar , was die auf dem gegenseitigen vertrauen zwischen den mitgliedstaaten beruhende anerkennung betrifft , wie brigens in dem von der arbeitsgruppe hochrangiger experten unter dem vorsitz von frau veil erstellten bericht ber die freizgigkeit der personen festgestellt wird . durch die richtlinie , mit der wir uns heute abend befassen , wird nmlich erstmals die niederlassung zu beruflichen zwecken ohne prfung von diplomen und gesammelter erfahrungen zugelassen .

wir haben es hier meines erachtens mit dem beispielhaften fall einer zusammenarbeit zwischen den institutionen zu tun , und um gleichsam diese zusammenarbeit fortzusetzen , herr cot und herr florio , und auf diese weise sicherzustellen , da der wille des gesetzgebers konkret umgesetzt und verwirklicht wird , verpflichte ich mich im namen der kommission , das zu tun , worum sie mich gebeten haben .
die anwendung der binnenmarktvorschriften , d.h. ihre durchsetzung ist meiner berzeugung nach genauso wichtig wie die erstellung der rechtsvorschriften selbst .
die kommission wird sich , wie ich hier betonen darf , in genau dem von ihnen gewnschten sinne verpflichten .
sie wird aufmerksam darber wachen , da die richtlinie richtig zur anwendung gelangt ; meine dienststellen waren zu diesem zweck bereits mit den nationalen delegationen zusammengekommen , von denen dazu erklrungen gefordert wurden und die zu weiteren treffen bereit sind . die kommission wird smtlichen von den anwlten eventuell vorgebrachten beanstandungen rechnung tragen .
ich mchte nochmals dem parlament , dem ausschu fr recht und brgerrechte sowie ihnen , frau fontaine , meine glckwnsche aussprechen .

ich bin mir dessen bewut , frau prsidentin , aber ich habe eine absolut klare frage an den prsidenten gestellt , und er wrdigt mich keiner antwort .
ich mchte sagen , da ich mich wirklich frage , warum ein anwalt in ein anderes land gehen sollte , ohne eine grndliche kenntnis des rechtsystems des landes , in dem er sich niederlassen will , zu besitzen .
nun aber zieht sich der kommissar damit aus der affre , die anwaltsstnde zu untersttzen , die entweder ein examen oder ein praktikum verlangen , und kann mir nicht antworten .
es ist vielleicht sein recht zu sagen , da er keine antwort hat , aber er kann es sich nicht erlauben , die gerechtfertigten fragen des parlaments zu ignorieren , das gehrt sich nicht !

ich werde gerne versuchen , herr wijsenbeek , ihnen zu antworten .
wie ihnen sicherlich bekannt sein wird , besteht im falle der rzte bei deren ausbildung eine koordinierung , die es hingegen bei den anwlten nicht gibt ; bei den anwlten hatten wir es mit einer ausgangssituation zu tun , die eine solche richtlinie erforderlich erscheinen lie , welche jetzt erfreulicherweise kurz vor ihrer verabschiedung steht .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

geschlechterspezifische fragen in der entwicklungszusammenarbeit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0318 / 97 ) von frau junker im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 97 ) 0265 -c4-0424 / 97-97 / 0151 ( syn ) ) ber die bercksichtigung geschlechtsspezifischer fragen in der entwicklungszusammenarbeit .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommission hat nicht zuletzt als konsequenz aus den ergebnissen der vierten weltfrauenkonferenz 1995 in peking eine verordnung ber die bercksichtigung geschlechtsspezifischer fragen in der entwicklungszusammenarbeit vorgelegt .
das ist verdienstvoll , wenn auch nicht ausreichend .
um das mainstreaming -konzept auch in der entwicklungszusammenarbeit umzusetzen , bedarf es mehr als einer verordnung , die sich weitgehend auf sensibilisierungsmanahmen beschrnkt und nur ein sehr bescheidenes budget umfat .

natrlich ist es ein begrenswerter ansatz , zielgerichtete vorhaben mit hohem multiplikatoreffekt zu frdern .
von einem erfolgskonzept kann aber erst gesprochen werden , wenn sich manahmen anschlieen , welche die derzeitigen defizite in der praktischen entwicklungszusammenarbeit zugunsten der frauen beseitigen .
in der praxis geht es darum , eckpunkte fr kriterien vorzugeben , wie unter bercksichtigung geschlechtsspezifischer betroffenheit vor allem die verbesserung der lebenssituation von frauen in den rmsten lndern erreicht werden kann .

alles in allem hat sich die situation der frauen in den letzten jahren durchaus verbessert , auch in den entwicklungslndern , allerdings auf regional sehr unterschiedlichem niveau .
der abstand zwischen mnnern und frauen hat sich jedoch kaum verndert .
insbesondere auf dem gebiet der politischen machtbeteiligung im allgemeinen und der regierungsfhrung im speziellen hapert es noch betrchtlich .

bei der gleichstellung von frauen geht es auch in den entwicklungslndern um die umverteilung von arbeit , geld und macht .
die weltweiten transformationsprozesse , die auch entwicklungslnder in erhebliche turbulenzen gestrzt haben , und die globalisierung haben zwei trends mit sich gebracht , die von der europischen entwicklungszusammenarbeit nur unzureichend bercksichtigt werden und doch auf die agenda gesetzt werden mssen , nmlich die feminisierung der arbeit auf der einen seite und die feminisierung der armut auf der anderen seite .

die feminisierung der arbeit ist ein ergebnis wachsender flexibilisierung der arbeit und der auslagerung von arbeitspltzen in entwicklungslndern , die immer hufiger mit frauen besetzt werden .
das bedeutet nicht selten ausbeutung zu erbrmlichsten bedingungen , aber es bedeutet auch neue chancen fr frauen .
ihr leistungsvermgen ist ein zunehmend bedeutender faktor fr wirtschaftliches wachstum und mu als solcher in rechnung gestellt werden .

die feminisierung der armut ergibt sich daraus , da frauen in materiell schwierigen situationen in besonderem ma fr das berleben der familie zustndig und vom einkommen der mnner abhngig sind bzw. sehr hufig ohne ein solches auskommen mssen .
einige zahlen mgen das belegen .
1970 entfielen auf 100 erwerbsttige mnner in der welt nur 37 erwerbsttige frauen .
1990 waren es schon 62 .

in entwicklungslndern werden billige , flexible , unqualifizierte und gewerkschaftlich nicht organisierte arbeitskrfte nachgefragt .
das sind berwiegend frauen .
bei steigendem wohlstand , siehe hongkong oder korea , droht ihnen jedoch wieder arbeitslosigkeit , nmlich dann , wenn technische und bildungsqualifikationen verlangt werden , die man frauen oft vorenthlt .
nachhaltige entwicklung unter frauenspezifischem aspekt bedeutet daher auch , da frauen fhigkeiten und kenntnisse vermittelt werden mssen , die zukunftsorientiert sind und dauerhafte beschftigung ermglichen .

die weltweite ausweitung des dienstleistungssektors schafft beschftigungsmglichkeiten fr frauen , allerdings oft in sozial ungesicherten arbeitsverhltnissen , und dem mssen wir entgegenstehen .
wie weit frauen in entwicklungslndern noch von chancengleichheit entfernt sind , lt sich am beispiel nahrungsmittelproduktion und -versorgung eindrucksvoll belegen .
in den entwicklungslndern produzieren frauen ber 55 % der angebauten nahrungsmittel , in afrika sogar ber 70 % . aber nur 5 % der landwirtschaftlichen beratungsleistungen der internationalen entwicklungshilfe gehen an frauen .
nur 13 % der in entwicklungslndern ttigen agrarberater sind frauen , in lateinamerika sogar nur 8 , 5 % , in afrika nur 7 % und im nahen osten sogar nur 1 % .

solche negativbilanzen lieen sich beliebig fortsetzen .
man mu sie im auge haben , um fehlentwicklungen ein ende zu bereiten , nicht um sich mit lamento aufzuhalten .
die internationalen frauenbewegungen haben frauenleben sichtbar gemacht und einen beachtlichen beitrag zur heranbildung einer globalen zivilgesellschaft geleistet .
empowerment ist die parole , das heit einmischung der frauen in politik , wirtschaft und gesellschaft , um strukturvernderungen in konomie und gesellschaft zu erreichen .

die vorliegende verordnung , in die aus meiner sicht noch eine reihe von verbesserungen einzuarbeiten sind - um deren untersttzung bitte ich hier - , kann dazu einen wenn auch bescheidenen beitrag leisten .
ich hoffe , da sich daraus ein durchgngiges entwicklungspolitisches frauenfrderprogramm ergibt , das uns wirklich voranbringt .
dabei mu es gar nicht um groe summen gehen , es wre schon viel erreicht , wenn frauenpolitische ziele und anforderungen zum mastab aller entwicklungspolitischen manahmen gemacht wrden .
auch fr entwicklungslnder gilt : demokratie ohne die rechtliche , konomische und politische bzw. gesellschaftliche gleichstellung von frauen kann es nicht geben .

frau prsidentin , frau junker sagt in ihrem bericht , da mnner eine grere verantwortung fr soziale und reproduktive verhaltensweisen bernehmen sollten , wenn wir das ziel der gleichheit von frauen in entwicklungslndern ernsthaft frdern wollen , und daher ist es richtig , da sich die mnnlichen mitglieder des europischen parlaments an dieser aussprache beteiligen und ihren ausgezeichneten bericht untersttzen , um dagegen zu protestieren , da frauen auf der ganzen welt eine angemessene geschlechtsspezifische gesundheitsfrsorge verweigert wird .
ein drittel aller erkrankungen unter frauen in entwicklungslndern zwischen 15 und 44 werden durch sexuell bertragene krankheiten verursacht , durch unsachgem ausgefhrte abtreibungen und durch schwangerschaft .
etwa 350 millionen frauen wird immer noch der zugang zu sicherer familienplanung verweigert .
wir sollten gegen die auswirkungen der armut protestieren , die frauen unverhltnismig mehr zu spren bekommen .
siebzig prozent der 1 , 3 milliarden armen dieser welt sind frauen , und die zahl alleinstehender frauen an der spitze eines haushalts wchst dramatisch an .

wir sollten gegen alle formen von frauendiskriminierung protestieren , die sich in ihrer extremsten form in sexueller gewalt und der in china und indien praktizierten ttung weiblicher kinder entldt , die nicht nur das zahlenmige geschlechterverhltnis verzerrt , sondern auch eine gesellschaftliche atmosphre geschaffen hat , in der die geburt eines mdchens als fluch angesehen wird .
zwei jahre nach dem passieren der ratsregelung glaube ich nicht , da geschlechterfragen in europas entwicklungspolitiken noch eine beherrschende rolle spielen .
wenn das so wre , herr kommissar , warum wurde dann die geschlechteranalyse so strflich aus dem lom-handbuch ausgespart ?
in zukunft sollten wir das besser machen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! frauen werden nicht gefragt , aber sie sind die antwort .
nichtregierungs- und durchfhrungsorganisationen wissen es lngst und handeln danach , wenn man sie lt .
eine wirkungsvolle entwicklungspolitik ist ohne die einbeziehung der frauen nicht zu machen .
sie sind nicht nur der motor ihrer familien , sondern auch der motor einer mglichen entwicklung .
da die kommission dies nun in einer verordnung bercksichtigt und dadurch eine art verhaltenskatalog fr die entwicklungspolitische praxis beschreibt , ist grundstzlich zu begren .

ich mchte zu dieser spten bzw. frhen stunde auch der berichterstatterin des parlaments , frau karin junker , sehr herzlich danken . sie hat in der bewertung der vorgelegten verordnung ganz klar die frauenpolitischen ziele und anforderungen an die entwicklungszusammenarbeit herausgestellt .
unsere fraktion stimmt dem bericht zu .
wir haben dabei natrlich auch die hoffnung , da von den hehren zielen soviel wie mglich in die tat umgesetzt werden kann .
dies erfordert natrlich nicht nur den politischen willen auf allen ebenen , sondern auch verlliche partner in europa und den sogenannten empfngerlndern .

frauen , besonders in den rmsten lndern , tragen die last des lebens und ertragen den druck ihrer umgebung .
ihnen gezielte hilfe zur selbsthilfe zu geben , bedeutet mehr , als nur einzelnen frauen und ihren familien zu helfen .
die frderung und teilhabe der frauen im konomischen , politischen und gesellschaftlichen proze bedeutet , der zukunft in den entwicklungslndern eine chance zu geben .
darum mssen wir dem bericht und der anstehenden verordnung des rates groe aufmerksamkeit widmen und mit guten wnschen auf den weg bringen .

gestatten sie mir in den letzten sekunden noch ein wort zum rahmen der debatte hier .
es ist ja keine debatte , es ist eine unwrdige sache fr die wenigen redner und die berichterstatterin , die hier sein mssen , und ich danke einmal an dieser stelle ausdrcklich den dolmetschern und dienstbaren geistern , die bis zur letzten minute mit uns ausharren mssen . niemand auer dem protokoll und dem tonband lauscht uns hier .
es ist unwrdig , zumal wir ein so wichtiges thema zu behandeln haben , das unsere ganze aufmerksamkeit bentigt , um es berhaupt lsen zu knnen , um berhaupt den ansatz der lsung zu finden !

ich mchte gerne den vorschlag machen , solche veranstaltungen zu unterlassen .
man knnte zum beispiel ab 22.00 uhr sagen : wir geben unseren redebeitrag schriftlich zu protokoll .
wer hrt hier noch zu ?
die welt sowieso nicht , europa berhaupt nicht , die kollegen auch nicht .
wir sitzen unter uns .
wir kennen unsere jeweilige meinung .
es ist einfach unwrdig , uns gegenber und dem thema schon allemal !

frau prsidentin , der vorschlag der kommission zur integration des geschlechteraspekts als wichtiger faktor der entwicklungsarbeit hat das richtige ziel .
was die implementierung angeht , so ist leider nicht viel geschehen .
karin juncker spricht von gleichberechtigung , aber bei dem muster fr geschlechterrollen , das in den entwicklungslndern besteht , ist eher eine positive sonderbehandlung von frauen erforderlich .
das heit , da wir die untersttzung direkt an die frauen anpassen mssen , um auf diese weise den grten nutzen zu erzielen .
wir mssen die frauen direkt untersttzen , durch zuteilung von boden , krediten , besseren gerten und technologie .
die frauen mssen in alle stadien der entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden , und in alle politischen manahmen .
der allgemeine mainstream approach knnte teil dieser strategie sein , wenn das prinzip ansonsten in der praxis durchgefhrt wird und nicht in worten steckenbleibt .
bei der bewertung der entwicklungshilfe mu man auerdem berall nach geschlechtern unterschiedene statistiken benutzen .
ohne solche statistiken kann man den effekt auf mnner respektive frauen nicht messen .
die eu wirkt mit ihrer gleichberechtigungspolitik unseris .
wir haben das beim grnbuch ber lom erlebt , und bei der unzureichenden prioritt fr das personal auf diesem gebiet , das aus mehr als den derzeit drei personen bestehen mu . und es mssen festangestellte auf hoher ebene sein , wenn sie wirkungsvoll werden sollen .

frau prsidentin , herr kommissar ! ich mchte zunchst einmal der berichterstatterin recht herzlich danken , da sie uns diese arbeit jetzt vorgelegt hat und wir hiermit vielleicht auch ein stck weiterkommen .

als wir im letzten plenum die berichte ber die darstellung der frauen in der werbung und ber gewalt gegen frauen diskutierten , da habe ich mir gedacht , viele frauen in den entwicklungslndern wren froh , wenn sie die sorgen htten , die wir haben , und nicht die last , die sie dort zu tragen haben .
sie haben dort noch einen sehr weiten weg zurckzulegen .
wenn wir hier fordern , ihnen einen gerechten anteil an macht , an einkommen und dergleichen zu geben , so sind das sicherlich ziele , die in ferner zukunft liegen .

ich mchte von der kommission gerne wissen , ob sie kurzfristige schritte plant , um diesen zielen etwas nher zu kommen , beispielsweise dahingehend , da die einkommenssituation von frauen verbessert wird , da man in den projekten daran denkt , beispielsweise auch die tgliche sorge und arbeit dieser frauen zu erleichtern , die mit der ernhrung der familie betraut sind und die sicherlich nicht von heute auf morgen aus diesem traditionellen umfeld herauskommen .

wir haben in dem bericht wieder die frage eines ausschusses aufgeworfen .
ich habe die bitte an die kommission , sicherzustellen , da dieser ausschu in enger zusammenarbeit auch mit dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit des parlaments nun diese punkte , die hier von frau junker angesprochen wurden , weiterverfolgt .
ich wage nmlich nicht zu hoffen , da sich unser nderungsantrag , in diesem ausschu auch das parlament zu beteiligen , verwirklichen lt .
daher habe ich die bitte , da wir die zusammenarbeit so eng wie mglich gestalten , um die situation zu verbessern und dem ganzen einen schritt nherzukommen .
vor allen dingen wrde es mich aber auch interessieren , welche wege die kommission sieht , um die betroffenen wirklich einzubeziehen , damit wir nicht die modelle unserer gesellschaft fr das zum mastab machen , was fr die frauen in den entwicklungslndern gut ist .

frau prsidentin , zwei jahre nach der weltfrauenkonferenz von peking ist doch manches passiert , aber es reicht eben nicht aus .
ich sehe auch , da der vorschlag der kommission und der vorschlag fr eine verordnung in die richtige richtung gehen , nmlich mainstreaming , und die geschlechtsspezifische entwicklungszusammenarbeit betonen .
ich sehe aber auch , da wir viele anstze und wenig konkrete manahmen haben .
die dienststellen der kommission sind personell zu schwach besetzt .
es fehlt hier konkrete untersttzung fr die nichtregierungsorganisationen in entwicklungslndern , die den frauen direkt helfen .

traditionen haben sich eingefahren , gewaltbekmpfung wird aus der verordnung relativ herausgehalten .
wir haben den frauenhandel , der dramatische ausmae angenommen hat und ein neues phnomen in unserer gesellschaft ist , kaum behandelt .
fr nachhaltige entwicklung , mchte ich nochmal betonen , ist es absolut notwendig , die frauen in die konzipierung , planung , durchfhrung und evaluierung der projekte viel strker einzubeziehen .

wenn wir ernst machen wollen mit den ergebnissen der weltfrauenkonferenz , mssen hier konkrete ergebnisse auf den tisch .

zum schlu mchte ich noch betonen , frauen sind der schlssel fr entwicklung .
wir haben das in der stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau auch so herausgearbeitet .
frauen sind der schlssel fr nachhaltige entwicklung , denn mit den frauen haben sie immer auch die nchste generation im boot .
alle vorliegenden ergebnisse , z.b. die erfahrung mit mikrokrediten , zeigen , da wir frauen als schlssel zur entwicklung betrachten mssen .

frau prsidentin , die kommission begrt den bericht des parlaments und wrdigt die untersttzung , die das parlament der schaffung dieser haushaltslinie 1990 sowie den politischen entwicklungen seit der pekinger konferenz von 1995 erwiesen hat .

die haltung der kommission zu den 18 zur erwgung und abstimmung vorgelegten nderungsantrgen lautet wie folgt : sieben nderungsantrge knnen wir voll akzeptieren : und zwar 1 , 2 , 4 ( was artikel 1 absatz 2 betrifft ) , 5 , 7 , 8 und 11 .

die kommission hat besonders die untersttzung des parlaments fr den allumfassenden ansatz der regelung begrt .
dieser strebt an , strategische sensibilisierungsmechanismen in den vordergrund zu stellen , was die allumfassende qualitt der entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich geschlechterfragen verbessert und insbesondere mehr auf die groen entwicklungshaushaltslinien abzielt als auf kleininitiativen fr isolierte frauen , die keine auswirkungen in der erforderlichen grenordnung haben werden .

teilweise knnen wir auch die nderungsantrge 3 und 9 einbeziehen .
in beiden fllen scheint im wesentlichen eine bereinstimmung der politik mit dem ziel des nderungsantrags vorzuliegen , doch wrden wir eine andere formulierung vorschlagen , um einen klareren wortlaut zu erzielen .

die folgenden nderungsantrge knnen wir nicht akzeptieren : antrag 4 ( was artikel 1 absatz 1 angeht ) sowie 12 bis einschlielich 18. die ausfhrlichen bemerkungen zu den nderungen , die wir nicht akzeptieren knnen oder bei denen wir eine genderte formulierung vorschlagen , lauten wie folgt : in nderung 3 zu erwgung 17 mu die formulierung des antrags gendert werden , um klare kriterien fr die haushaltslinie beizubehalten .
wir schlagen die lschung des worts " kleinere " aus dem genderten text vor , so da der letzte satz wie folgt lautet : " die mittel der europischen union fr operationelle projekte der entwicklungszusammenarbeit sollten zustzlich verstrkt fr manahmen verwendet werden , die geschlechterspezifische fragen oder bestimmte anvisierte ungleichheiten zwischen frauen und mnnern integrieren .
"

in nderungsantrag 4 zu artikel 1 absatz 1 erfordern die bereinstimmung mit der vorhandenen politik und das ergebnis der pekinger konferenz die beibehaltung der verweise auf mainstreaming und manahmen sowie auf die verfolgten politiken .

in nderung 6 mchten wir den verweis auf die notwendigkeit von manahmen gegen geschlechtsbedingte ungleichheiten " im angemessenen mae " beibehalten .
das ausma von geschlechtsbedingten ungleichheiten in grundlegenden bereichen wie beherrschung von lesen und schreiben , zugang zur gesundheitsversorgung und ernhrung ergibt sich klar aus der pekinger konferenz , die ebenso die notwendigkeit zum umfassenden handeln betonte .
das heit nicht unbedingt zustzliche finanzierung , sondern eher die umverteilung schon vorhandener geldmittel .

in nderungsantrag 9 begren wir zwar die vorgeschlagene intention der nderung , doch halten wir die ausdehnung des geltungsbereichs bei den momentan zur verfgung stehenden menschlichen und finanziellen ressourcen fr zu ambitioniert .
wir knnten einen verweis auf entscheidungstrger und dann , wie ich vorschlage , " auf kommissionsebene und in den entwicklungslndern " akzeptieren .

bei nderungsantrag 10 betrifft die regelung entwicklungszusammenarbeit und kann nicht so einfach auf handelsfragen ausgedehnt werden - jedenfalls nicht auf den internationalen handel .

bei nderungsantrag 12 bevorzugen wir die flexibilitt bei den verweisen auf dienstleistungen .
das ist ein standardwortlaut , der in vielen anderen krzlich erlassenen regelungen gebilligt wurde .
die begrenzung der abdeckung von laufenden kosten wrde probleme fr einige der von diesen etats bestrittenen projekte hervorrufen , und zwar vor allem hinsichtlich der untersttzung des aufbaus von institutionen , bei dem oft eine untersttzung dieser posten ber das gesamte projekt hinweg erforderlich ist , bevor es sich selbst trgt .
der vorschlag zur einfhrung eines neuen unterabsatzes ber die grundstze der haushaltsordnung erscheint uns unausgereift .
auf diese frage sollte in einer zweiten lesung eingegangen werden , da sie normalerweise nur in antwort auf spezielle ratsvorschlge ber haushaltskennziffern behandelt wird .

bei den nderungsantrgen 13 und 14 ziehen wir es aus grnden der einheitlichkeit und rechtlichen klarheit vor , den rahmen beizubehalten , der in einer reihe krzlich erlassener regelungen dieser art eingefhrt wurde .

bei nderungsantrag 15 untersttzen wir die bestrebung des parlaments , die kosten fr den eg-haushalt zu senken , denken jedoch , da die mitgliedstaaten naheliegenderweise eine option auf zustzliche vertretung im falle wichtiger oder besonderer projekte beibehalten mchten .
die forderung nach zustzlicher unterrichtung halten wir fr unntig , da eine vollstndige berichterstattung an das parlament bereits durch artikel 9 absatz 1 vorgesehen ist .

der vorschlag , da der ausschu bilaterale manahmen und kooperationsmanahmen der gemeinschaft koordinieren soll , ist zu ehrgeizig und berschreitet die zustndigkeit des ausschusses .
was die erklrung ber die persnlichen interessen anbelangt , ist die kommission der auffassung , da die aufnahme solcher verweise in rechtliche bestimmungen nicht gerade der wirksamste oder geeignetste ansatz ist .

was die komitologie im allgemeinen und besonders in den nderungsantrgen 12 , 15 und 18 angeht , bevorzugen wir aus grnden der einheitlichkeit , handhabbarkeit und klarheit die beibehaltung von bereits gebilligten komitologiebestimmungen .
kleinere nderungen bezglich der organisation und zustndigkeit der ausschsse in jeder regelung sind nicht handhabbar , zumal diese ausschsse in der praxis auf jeder sitzung projekte behandeln , die zahlreichen regelungen unterliegen .

an den nderungsantrgen 16 und 17 begren wir zwar die absichten des parlaments , doch handelt es sich hier um interne verwaltungsfragen , die durch die legislative nicht angemessen geregelt werden knnen .

lassen sie mich anfgen , da die kommissionsvorschlge ber den politischen rahmen fr das lomabkommen , die erst vor einer woche dem rat und auch dem parlament vorgelegt wurden , den strategischen ansatz des zuknftigen lom-abkommens ziemlich klar darlegen .
wenn es etwas darin gibt , das als hauptprioritt unterstrichen wird , dann ist das zu meiner groen befriedigung das mainstreaming hinsichtlich geschlechterspezifischer fragen und nicht nur das , sondern auch dessen bercksichtigung in dem strategischen ansatz fr entwicklungszusammenarbeit , den die union gem den vorschlgen der kommission annehmen sollte .

abschlieend ist das zwar nur eine einfache verordnung , doch denke ich , da dieses thema eine groe aussprache verdient hat .
ich stimme voll mit dem abgeordneten berein , der bedauert hat , da so wenige abgeordnete anwesend waren , weil dies eine wichtige angelegenheit ist , die die volle aufmerksamkeit dieses hauses verdient .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.25 uhr geschlossen . )
