
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt . wenn es keine einwnde gibt , betrachte ich es als genehmigt .

herr prsident , ich mchte mich zum protokoll uern .
ich beziehe mich auf einen einwurf von herrn macartney , der behauptete , da die bersetzung des franzsischen originals ins englische verwirrung gestiftet htte und fehlerhaft sei .
ich habe den franzsischen originaltext berprft , und es heit dort recht eindeutig " la viande britannique " .
meines wissens bedeutet " britannique " britisch und nicht englisch . der begriff bezieht sich also auf britisches rindfleisch insgesamt , auch auf schottisches .

herr prsident , ich wei die sorge meines kollegen um sprachliche genauigkeit zu schtzen . wie sie jedoch wissen , hatte damals der prsident david martin den vorsitz , der ebenfalls aus schottland kommt .
wir haben das von der fraktion unterzeichnete original geprft . der begriff lautete " anglaise " .
daher habe ich diese bemerkung zur anwendung der geschftsordnung gemacht , einfach nur fr das protokoll .

ich danke ihnen , da alle details dieses problems untersucht worden sind , so da jetzt klar sein mte , wie es um die sache steht .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen bittet sie , die dringlichkeit abzulehnen .
die kommission hatte am 17. november gem artikel 97 eine dringliche konzertation gewnscht .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat in seiner sitzung vom 18. november ber den antrag beraten .
er hat ihn sowohl aus formellen als auch inhaltlichen grnden einmtig abgelehnt .
zum verfahren : zum zeitpunkt des antrags der dringlichkeit verfgte der ausschu lediglich ber die kopie des deckblattes des basisdokuments mit dem kommissionsvorschlag .
unter solchen bedingungen kann man von uns nicht erwarten , da wir einen kommissionsvorschlag - wie dringend er auch sein mge - ernster prfen .
trotzdem knnte man bei finanziellen fragen der ukraine grundstzlich eine ausnahme machen . da aber gerade eine tranche von 100 mio. ecu mobilisiert wurde , glauben wir nicht , da es aus finanziellen grnden unabweisbar ist .
wir haben nmlich beratungsbedarf und bitten um ablehnung der dringlichkeit .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

organisierte kriminalitt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende fnf berichte des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten :

bericht von frau cederschild ( a4-0333 / 97 ) ber den aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt ( 7421 / 97 - c4-0199 / 97 ) , -bericht von herrn bontempi ( a4-0348 / 97 ) ber den entwurf einer gemeinsamen manahme ber den tatbestand der bestechung im privaten sektor ( 10017 / 97 - c4-0478 / 97-97 / 0914 ( cns ) ) , -bericht von herrn bontempi ( a4-0351 / 97 ) ber den vorschlag fr eine gemeinsame manahme zur errichtung eines europischen justitiellen netzes ( 9804 / 97 - c4-0428 / 97-97 / 0911 ( cns ) ) , -bericht von herrn orlando ( a4-0355 / 97 ) ber den entwurf einer gemeinsamen manahme betreffend die begutachtung der einzelstaatlichen anwendung und umsetzung der zur bekmpfung der organisierten kriminalitt eingegangenen internationalen verpflichtungen ( 10406 / 2 / 97- c4-0479 / 97-97 / 0912 ( cns ) ) , -bericht von herrn orlando ( a4-0349 / 97 ) ber den entwurf einer gemeinsamen manahme - vom rat aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europische union angenommen - betreffend den straftatbestand der beteiligung an einer kriminellen organisation in den mitgliedstaaten der europischen union ( 10407 / 97 - c40480 / 97-97 / 0913 ( cns ) ) .

herr prsident ! die organisierte kriminalitt bewegt sich genauso ber die grenzen hinweg wie die umweltverschmutzungen .
es sind gemeinsame manahmen erforderlich .
es sind globale aktionen notwendig , europische , nationale , regionale und rtliche , aber auch im zivilbereich und auf der individuellen ebene .
die europische ebene mu ausgebaut werden , jedoch ohne die anderen ebenen zu schwchen .

die rauschgiftsyndikate kennen keine grenzen .
menschen werden von organisationen zwischen verschiedenen erdteilen geschmuggelt .
die erde ist das spielfeld .
in unserer union haben sich bereits hunderte von mafiaorganisationen festgesetzt .
wir mssen die zusammenarbeit innerhalb der unionsgrenzen verstrken , aber auch ber diese grenzen hinweg nach osten und westen .

die plne , eine umfassendere arbeit in diesem bereich einzuleiten , nahmen ihren anfang vor ein paar jahren auf internationaler ebene .
vor einem jahr wurde in dublin die grundlage fr das manahmenprogramm gelegt , das im sommer in amsterdam behandelt wurde , mit 30 verschiedenen vorschlgen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt .
heute wollen wir die perspektiven des parlaments in dieser frage behandeln .
gleichzeitig werden eine reihe von rechtsakten mit detaillierten fragen behandelt .

es geht darum , zune zu errichten , rechtssicherheitszune , die so deutlich sind , da wir es trotz allem schaffen , zielbewute und ziemlich eindeutige manahmen gegen die kriminalitt zu beschlieen , da hier eine ausgewogenheit geschaffen wird zwischen dem rechtsstaat , der integritt , aber auch der effektivitt der manahmen .

in meinen vorschlgen habe ich eine reihe von punkten entwickelt und bin ber das hinausgegangen , was der rat tun will .
in einigen punkten bin ich detaillierter .
ich konstruiere in einigen punkten engere sicherheitsnetze , whrend ich gleichzeitig versuche , auch die effektivitt zu steigern .
ich habe auch einige standpunkte des rates zurckgewiesen .
auerdem habe ich eine reihe von perspektiven in den bericht aufgenommen , die es zuvor nicht gab , d. h. bereiche , die nicht behandelt worden waren .

der bericht ist natrlich ziemlich umfassend .
ich mchte insbesondere die praktische arbeit betonen , die ich fr besonders wichtig halte .
ich habe versucht , meinen kollegen zuzuhren und auch ihre einstellungen zu verstehen .
ich finde , es hat eine sehr gute zusammenarbeit stattgefunden .

gewinn ist der kern der organisierten kriminalitt .
deshalb sind viele vorschlge auf den gewinn ausgerichtet , aber auch auf die beweisprobleme , da sie in diesem zusammenhang der engpa sind .
es geht darum , verschiedene neue vorgehensweisen zu finden , wenn es um beweise geht .
das ist in diesem zusammenhang nmlich ziemlich schwierig .
die organisierte kriminalitt geht ja oft so vor , da es eine trennung gibt zwischen denen , die den gewinn an sich nehmen , und denjenigen , welche die kriminellen aktivitten ausfhren , was dazu fhrt , da die beweislage oft sehr schwierig ist .

ich glaube , da die netzwerke , die praktische zusammenarbeit , zu den wichtigsten dingen gehren .
das wird uns langfristig helfen , einen bereich fr rechtssicherheit in der union zu schaffen .
ich mchte in diesem zusammenhang auch die gelegenheit wahrnehmen , auf die nordische zusammenarbeit hinzuweisen .
im norden gibt es eine solche praktische zusammenarbeit seit langem . sie beinhaltet , da die parlamente untereinander erfahrungen austauschen , bevor neue vorschlge vorgelegt werden .
wir haben auch eine alltgliche zusammenarbeit , deren weiterentwicklung ich fr sehr wichtig halte .
wir mssen in europa kompatible rechtssysteme einfhren , und wir mssen in den bereichen harmonisieren , in denen wir ansonsten nicht weiterkommen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um minister fischbach zu begren , der ins parlament gekommen ist , um mit uns zu diskutieren und sich zum ersten mal ber diese frage mit uns bert , so da wir in einer wichtigen frage des dritten pfeilers die mglichkeit bekommen , die standpunkte des parlaments vorzutragen , eigentlich in bereinstimmung mit dem , was in amsterdam beschlossen wurde , obwohl es noch nicht ratifiziert worden ist .
dafr mchte ich besonders danken .

ich halte die organisierte kriminalitt fr ein problem , ber dessen kern es sehr viele unterschiedlich meinungen gibt .
wir mssen zu einer definition finden .
wenn wir effektive manahmen beschlieen wollen , dann mssen wir wissen , worum es geht .
deshalb halte ich die definition fr sehr wichtig .
sie wird auch , genau wie die aktuellen rechtsakte , am 3. und 4. dezember im ministerrat behandelt werden .
fr uns wird es interessant sein zu sehen , was wirklich passieren wird , und ob die ansichten des parlaments in diesen fragen eine rolle spielen werden .

ich hoffe , da man sich auch die besonderen ermittlungsmethoden etwas nher ansehen wird , die geheimeren methoden .
das ist sehr kritisch , aber ich hoffe , der rat wird sich damit befassen .
ich habe diese fragen in meinem bericht etwas ausfhrlicher aufgegriffen , als dies der rat frher tun wollte , es handelt sich natrlich um empfindliche fragen .

informationstechnologische fragen sind natrlich auch wichtig .
wir mssen dem vorbeugen , was in der informationstechnologie geschieht , wenn sie von kriminellen genutzt wird .
wir mssen auch dafr sorgen , da die polizei die mglichkeit bekommt , die informationstechnologie richtig zu nutzen , um kriminalitt zu verhindern .
diese fragen mssen meiner meinung nach ausfhrlicher als frher behandelt werden .

im ausschu wurden 90 prozent des berichts akzeptiert .
in den punkten , in denen es meinungsverschiedenheiten gegeben hat , haben wir jetzt kompromivorschlge vorgelegt .
ich mchte mich besonders bei den kollegen bedanken , die sich an der diskussion beteiligt haben , da ich finde , da wir eine auerordentlich unterhaltsame , ergiebige und interessante zusammenarbeit hatten .
ich habe selbst sehr viel gelernt und hoffe deshalb , da die kammer diesen vorschlag in seiner gesamtheit untersttzen wird .
tut sie das nicht , ist es sozusagen eine schande , da es dem parlament nicht gelingt , die mglichkeit zu nutzen , die herr fischbach uns gibt , jetzt unsere standpunkte deutlich machen zu knnen , was dieser angelegenheit ein gewicht verleiht , das sie sonst nicht gehabt htte .
deshalb finde ich , das parlament sollte in der lage sein , seine standpunkte vorzutragen .
die umfangreiche arbeit , die wir hinter uns gebracht haben , wird hoffentlich auch dazu fhren , da es gute mglichkeiten geben wird , da diese angelegenheit behandelt werden wird , auch wenn nicht alle ihre standpunkte in allen details durchbekommen haben .

ich mchte aus diesem grund auch italien erwhnen .
es gibt einige nderungsantrge der upe , ber die es diskussionen gegeben hat .
die organisierte kriminalitt kann sehr unterschiedlich aussehen .
ich habe mit vielen italienern zusammengearbeitet , und es ist klar , da sich die erfahrungen aus schweden und italien in diesem bereich ziemlich stark unterscheiden .
wir knnen von italien jedoch sehr viel lernen , da die italiener ziemlich drastische manahmen ergriffen haben .
ich richte besonderen dank an die upe , wenn ich dies sage : wir mssen allerdings daran denken - und das ist auch meine erfahrung aus italien - , da das italienische beispiel zeigt , wie unerhrt wichtig es ist , die rechtsstaatlichen prinzipien in diesem zusammenhang aufrechtzuerhalten , den kampf fr die menschenrechte und die individuelle integritt wichtig zu nehmen und das nicht zu vergessen , wenn man sehr drastische manahmen ergreift .

ich erwarte den ministerrat im dezember mit spannung , dann werden wir sehen , ob die regierungschefs die hoffnungen erfllen knnen , die sie den brgern der union gemacht haben , indem sie diese union nmlich zu einem effektiven werkzeug gegen die organisierte kriminalitt machen .

herr prsident , meines erachtens mu es als positiv vermerkt werden , da wir entschieden haben , das manahmenpaket zur bekmpfung der organisierten kriminalitt gemeinsam zu behandeln , was ein bedeutendes novum darstellt .
seit geraumer zeit sprechen wir davon , da die organisierte kriminalitt auf europischer und internationaler ebene vllig unzureichend bekmpft wird ; heute nun lt sich meines erachtens endlich mit gewisser befriedigung feststellen , da sich hier doch wirklich einige neue elemente ergeben haben .

der aktionsplan stellt ein solches wichtiges neues element dar .
es ist das erste mal , da wir ber einen gesamtplan und ber ein koordiniertes sowie kohrentes vorgehen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt berlegungen anzustellen haben und uns eine stellungnahme dazu ermglicht wird - wenn auch erst nach ausarbeitung dieses plans ; die interessantesten neuerungen ergeben sich dabei meines erachtens aus dem aktionsplan , d.h. aus der tatsache , da sich der rat seit juli 1997 an die arbeit gemacht hat , um auch die gesetzgebungsmanahmen sowie konkrete aktionen festzulegen .
bei unserer heutigen prfung geht es sowohl um den aktionsplan wie um fnf gemeinsame manahmen .

ein besonders wichtiges novum - wofr der luxemburgischen prsidentschaft anerkennung zu zollen ist - besteht darin , da das europische parlament endlich zu diesen manahmen und aktionen vorher konsultiert wurde .
ich mchte die prsidentschaft auf die notwendigkeit hinweisen , da eine solche beziehung in zukunft zur norm werden mu , da wir , um eine begrndete stellungnahme abgeben zu knnen , wirklich viel arbeit leisten mssen , mehr als ein parlament normalerweise verrichten kann . wir haben diese arbeit jedoch geleistet , um damit zu zeigen , da wir unbedingt beteiligt sein und unseren beitrag leisten mchten .

was den aktionsplan betrifft , so mchte ich nach dieser positiven bewertung lediglich auch einige mngel aufzeigen , auf die ich den rat hinweisen mchte , damit ihnen bei knftigen manahmen rechnung getragen wird .
so bin ich beispielsweise der meinung , da das problem der kriminalitt in den stdten nicht richtig erfat wurde ; es handelt sich zwar bekanntlich um ein gesondertes phnomen , das jedoch auch mit der organisierten kriminalitt verknpft ist . ich denke an einige gebiete in meinem land , insbesondere an stdte wie neapel oder sonstige stdte im sden und norden des landes , in denen es eine mit dem drogenhandel und dem organisierten verbrechen in verbindung stehende verbreitete kleinkriminalitt gibt ; dieses problem ist in einem speziellen rahmen zu behandeln , um aufzuzeigen , welche interventionsmglichkeiten sowohl auf der ebene sozialer prventivmanahmen als auch einer gezielten ausrichtung dieser manahmen mglich sind .
vielleicht werden wir hierber sprechen , wenn es um das thema stdte geht , doch mchte ich als kritikpunkt darauf hinweisen , da es sich hier um ein schlsselelement handelt , das unzureichend behandelt wurde .

auer den sozialen prventivmanahmen mchte ich auf eine weitere sehr heikle frage hinweisen , die die organisation der finanzkriminalitt betrifft , nmlich die steuerparadiese .
manahmen bezglich der steuerparadiese sind sicherlich schwierig , doch tun wir uns noch zu schwer , konkrete aktionen zu planen , um diese finanzielle " lunge " der organisierten kriminalitt , wie sie steuerparadiese darstellen , einzuschrnken bzw. dagegen anzugehen .


steuerparadiese bestehen , wie wir wissen , nicht nur in den berseeischen lndern , sondern in diverser form auch in unseren lndern : in form anonymer konten in sterreich oder in form extrem geschtzter bankgeheimnisse .
im rahmen eines aktionsplans , den ich fr ein wichtiges politisches und institutionelles novum halte , mu meines erachtens auf diese elemente hingewiesen werden .

bei dieser gelegenheit sei hier nebenbei noch ein weiterer punkt genannt .
in den nderungsantrgen und in den gefhrten diskussionen , die bisweilen ein zwangslufiges , aber auch verstrktes echo der auf nationaler ebene gefhrten debatten sind , findet sich ein schema , das berwunden sollte , nmlich die gegenberstellung zwischen der wirksamen handlungsfhigkeit des staates bei der bekmpfung der kriminalitt sowie den komplizierten und komplexen formen , in denen diese heute vor allem auf internationaler ebene in erscheinung tritt , einerseits und dem geheiligten grundsatz der gewhrleistung der brgerrechte andererseits .

eine solche gegenberstellung , die als berholt zu betrachten ist , funktioniert meines erachtens nicht mehr und sie stellt uns nicht mehr zufrieden ; wir mssen vielmehr von einem anderen gesichtspunkt ausgehen , nmlich der verwirklichung oder jedenfalls anerkennung eines grundrechts auf legalitt als einem der zentralen aspekte der menschenrechte , der heute in einer vielschichtigen gesellschaft , in der sich wichtige vernderungen vollziehen , in verstrktem mae als ein reichtum betrachtet werden mu .

recht auf legalitt bedeutet sicherlich rechtsstaatlichkeit , garantien fr den brger gegenber dem gesetz , dem staat und dem richter , aber auch und vor allem einen anspruch darauf , da es auf dem hoheitsgebiet keine kriminalitt gibt , da die wirtschaft nicht durch kriminalitt verzerrt wird , da fr die brger nicht die gefahr besteht , aufgrund dessen , da sich die organisierte kriminalitt ausbreitet und die gesellschaft durchdringt , damit auf die demokratie , auf die praktizierte demokratie gleichsam verzichten zu mssen .

in dieser hinsicht mu ein neues gleichgewicht gefunden , und es mssen neue instrumente eingefhrt werden .
ich stelle mit genugtuung fest , da dort , wo schmerzliche erfahrungen gemacht werden muten , wie in meinem land , solche neuen instrumente erprobt werden konnten .
ich sage zwar erproben , doch denke ich auch an den augenblick , an dem wir solche instrumente einfhren werden , an die organisierte kriminalitt , an ein verbrechen , bei dem es , wenn es zu einem gemeinen verbrechen wird , uerst wichtig sein wird , da die justitielle zusammenarbeit gefrdert wird ; ich denke an die einrichtung eines europischen justitiellen netzes , das nichts anderes ist , als eine gesamtheit von richtern , die zusammen mit den bereits vor ein oder zwei jahren eingefhrten verbindungsrichtern die grundlage fr die frderung einer raschen justitiellen zusammenarbeit bilden knnen .

all dies bedeutet , da wir uns dessen klar bewut sein mssen , da das problem des brgers durch die verteidigung seines rechts gegenber dem staat zu beantworten ist - diese tatsache mu von uns stets unterstrichen und geprft werden , wenn besagtes recht verletzt wird .
es mu uns jedoch auch bewut sein , da neue instrumente erforderlich sind , und daher erscheint es mir gefhrlich und falsch , wenn die durch solche instrumente gebotenen mglichkeiten in abrede gestellt werden , whrend das funktionieren , sowie die praktische anwendung , handhabung und wirksamkeit dieser instrumente geprft werden sollten .

wenn - wie sie dies zu tun im begriff ist - die europische union unter einem solchen gesichtspunkt ein szenario zur bekmpfung der organisierten kriminalitt festlegen und dabei soweit wie mglich versuchen wird , die einem rechtsstaat eigenen garantiebedingungen zu schaffen und sie auf den ersten pfeiler zu bertragen , oder dabei jedenfalls smtliche manahmen verabschieden wird , durch die dem europischen parlament eine kontrolle und der hohen gerichtsbarkeit , d.h. dem europischen gerichtshof , eine intervention ermglicht werden - diese bedingungen sind leider noch nicht erfllt - , mssen wir meines erachtens bei der einrichtung solcher instrumente sehr kritisch und sehr besorgt - wie in dem vorliegenden bericht - auf die notwendigkeit eines systems hinweisen , durch das dieser neue grundsatz der legalitt geschtzt wird .
dieser grundsatz der legalitt wird , ich sage es nochmals , auf der notwendigkeit beruhen mssen , da durch das demokratische system eine antwort auf die durch die kriminalitt erfolgende zerstrung von leben und demokratie gegeben wird , aber auch , da der brger wieder in den vollen genu seiner rechte gelangen mu und da diese rechte zu schtzen sind .

wir mssen uns also dem standpunkt des brgers annhern .
einige daten zeigen uns meines erachtens , da die besorgnis sowohl ber die organisierte grokriminalitt , wie ber die verbreitete kleinkriminalitt in ihren diversen erscheinungen auf der ebene der mitgliedstaaten der union vorherrschend ist .
daher ist es aufgabe der union , dazu beizutragen , da eine antwort gegeben wird .
gerade jetzt , da wir als parlament eine eingehende aussprache ber die mglichkeit der abgabe einer stellungnahme fhren , sollten wir auf die bekrftigung eines rechts auf legalitt in seiner gesamtheit als neue grundlegende kategorie der menschenrechte hinwirken zur erreichung dieses ziels besteht fr uns eine sehr wichtige aufgabe meiner meinung nach darin , da wir darber diskutieren , aber auch , da wir die neuerungen mutig untersttzen , die es uns ermglichen , keinen verbalen , sondern sichtbaren konkreten und demokratisch gewhrleisteten kampf gegen die organisierte kriminalitt und gegen grundstzliche angriffe gegen das demokratische system zu fhren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , bei der ergnzung der von frau cederschild und herrn bontempi eingeleiteten darlegung mchte auch ich die bedeutung dieser aussprache unterstreichen , bei der es um die bekrftigung der legalitt innerhalb der europischen union geht .
ich mchte die tatsache wrdigen , da sich der rat aufgeschlossen gezeigt hat und da die luxemburgische prsidentschaft ihre genugtuung ber die im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten gefhrten beratungen zum ausdruck gebracht hat .
ich bedauere , da uns wenig zeit zur verfgung steht , aber trotz der knappen zeit wollten wir unbedingt die eingegangenen verpflichtungen erfllen , um in dieser wichtigen etappe der existenz der europischen union nicht abseits zu stehen .

wir fhren heute eine gemeinsame aussprache , und ich habe ber drei manahmen zu berichten .
die erste betrifft die schaffung eines mechanismus fr die begutachtung und umsetzung der zur bekmpfung der organisierten kriminalitt eingegangenen internationalen verpflichtungen ; die zweite manahme betrifft den straftatbestand der beteiligung an einer kriminellen organisation ; bei der dritten manahme geht es um das sogenannte " falcone " programm ; diese dritte manahme steht jedoch nicht auf der heutigen tagesordnung des parlaments .
die jeweiligen rechtsakte des rates sind uns erst am 6. november zugegangen .
was mich betrifft , so habe ich meine aufgabe erfllt und ich schliee mich der aufforderung an , diesen aspekt eventuell spter alleine zu behandeln , um dem parlament die mglichkeit zu geben , seinen standpunkt zum ausdruck zu bringen .
ich habe jedenfalls meine individuelle aufgabe einer stellungnahme zu dem vorschlag des rates erfllt .

von den beiden dem parlament heute vormittag zur prfung vorliegenden manahmen betrifft die erste die schaffung eines mechanismus fr die begutachtung und die umsetzung der zur bekmpfung der organisierten kriminalitt eingegangenen internationalen verpflichtungen .
ich halte diese manahme fr politisch sehr wichtig , weil damit in die haltung der mitgliedstaaten gegenber dem wichtigen thema der bekmpfung der organisierten kriminalitt ein kriterium der kohrenz eingefhrt wird und eine solche manahmen an sich die wohl offenkundigste anerkennung der tatsache bedeutet , da dieses thema als ein thema von europischem interesse betrachtet wird .

im ausschu haben wir versucht , die rolle der kommission und des parlaments zu erweitern , und um einige stellen besser zu klren , haben wir mehrere nderungen vorgesehen , ber die innerhalb des ausschusses weitgehende bereinstimmung besteht . es sei - immer noch unter bezug auf die erste der beiden vorgenannten manahmen - darauf hingewiesen , da nach der stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten vom rat verschiedene nderungen vorgenommen , und bei einigen dieser nderungen - auf die ich bei der abstimmung zu sprechen kommen werde - wurden die vorschlge des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten in gewisser weise mit aufgenommen .

was die zweite manahme betrifft , so geht es hier um den lobenswerten und wirklich wichtigen , wenn auch etwas verspteten versuch , zu einer einheitlichen festlegung des kampfes gegen die organisierte kriminalitt zu gelangen , indem der straftatbestand der beteiligung an einer kriminellen organisation definiert wird .

ohne einen gemeinsamen bezugsrahmen hinsichtlich der kriminellen organisation , d.h. ohne das gemeinsame bewutsein , da es kriminelle vereinigungen mit verschiedenen formen einer beteiligung gibt , kann die zusammenarbeit auf europischer ebene bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt nicht erfolgreich sein .
eine voraussetzung hierzu bildet , da das strafrecht in den mitgliedstaaten den vernderungen der kriminalitt angepat werden mu .
wenn sich die kriminalitt ndert und die rechtsvorschriften unverndert bleiben , wird man letztlich keine erfolge erzielen und man wird die kriminalitt erleichtern .

die grundlegende frage , die wir uns stellen mssen , lautet , ob es heute - bei einer nicht mehr nur italienischen , auch wenn anfangs vorwiegend italienischen dimension - ein besonderes phnomen gibt , das besondere aufmerksamkeit verdient .
das ist die grundlegende frage !
wenn wir der meinung sind , da es kein besonderes kriminelles phnomen gibt und da kein besonderer bedarf besteht , diesem besonderen phnomen entgegenzutreten , dann lat uns eben das verbrechen , das sich ndert , mit berholten systemen bekmpfen , doch sollten wir uns dann natrlich dessen bewut sein , da wir dabei nicht erfolgreich sein werden !

im ausschu wurde und wird mit groer mehrheit die meinung vertreten , da es eine besondere art krimineller vereinigung gibt , die aus personen zusammengesetzt ist , die in unterschiedlicher form daran beteiligt sind .
wenn es zutrifft - und wie die dramatischen erfahrungen in meinem land zeigen , trifft es zu - , da die kriminelle organisation nicht nur das traditionelle kriminelle phnomen - raub oder diebstahl - betrifft und betroffen hat , sondern teile der kirche , des staates und der politik betrifft , mu meines erachtens bei den strafrechtlichen bestimmungen dieser besonderheit rechnung getragen werden ; wenn nmlich dieser besonderheit nicht rechnung getragen wird , besteht die gefahr , da weiterhin eine kriminelle organisation bekmpft wird , die es gar nicht mehr gibt und die nicht mehr jene wirklich gefhrliche organisation ist .
aus diesem grund enthlt der vorschlag des rates unseres erachtens sehr wichtige und wertvolle elemente , und die von der kommission vorgeschlagenen nderungen entsprechen unserer meinung nach dem standpunkt des rates .

in den nderungen , die dem parlament von der kommission vorgeschlagen wurden , mu zweifellos - und das wurde mehrfach bekrftigt - die einhaltung der grundrechte nachdrcklich betont werden , doch darf auch nicht vergessen werden , da legalitt , demokratie , saubere institutionen sowie freie wirtschaft positionen und rechte darstellen , die geschtzt werden mssen .
ohne zweifel wird ein gleichgewicht gefunden werden mssen , in dem bewutsein , da die zwischen dem recht auf rechtsstaatlichkeit und dem recht auf individuelle freiheit bestehende verbindung gewhrleistet werden mu . in den von der kommission vorgelegten vorschlgen wird insbesondere darauf hingewiesen , da die tatsache bercksichtigt werden mu , da die kriminelle organisation immer weniger militrisch und in zunehmendem mae finanziell ausgerichtet ist , d.h. sie greift immer mehr auf elemente zurck , die mit der finanzwelt und der geldwsche im zusammenhang stehen , whrend das bewaffnete militrische phnomen , d.h. das phnomen der massaker in zunehmendem mae an bedeutung verliert ; d.h. jedoch nicht , da die kriminelle organisation damit aufgehrt hat , zu bestehen , sondern ist noch gefhrlicher geworden und sie breitet sich noch weiter aus .

die vorgelegten vorschlge sind recht interessant , und ich mchte das parlament dazu auffordern , da es dem von einer sehr groen mehrheit des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten an ihn gerichteten appell folge leisten mge , dessen ziel darin besteht , der europischen union , ganz europa fortschritte bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt zu ermglichen , um zu verhindern , da sich negative formen in ganz europa ausbreiten knnen .
was insbesondere die kriminelle organisation der mafia betrifft , so ist uns bewut , da die mafia nicht mehr nur ein sizilianisches phnomen , sondern zu einem phnomen geworden ist , das sich immer mehr europaweit ausbreitet . ich gestehe dies mit dem groen bedauern desjenigen , dem wohlbewut ist , aus einem land zu kommen , das den herd dieser " infektion " bildet , aber ich sage es gleichzeitig auch mit der aufrichtigkeit dessen , der wei , da angesichts dieses phnomens andere lnder gewarnt werden mssen .
im falle der kriminellen organisation der mafia mu von ihrer nichtexistenz gesprochen werden .
bei einer der ber den ursprung des wortes " mafia " bestehenden theorien wird eine arabische etymologie vermutet : im arabischen heit " ma fiiha " " existiert nicht " .
im falle der mafia ist es erforderlich , da die leute glauben , sie existieren nicht . wenn in einem anderen land als italien oder in einer anderen stadt als palermo davon gesprochen wird , die mafia bestehe nicht , so ist dies wie ein offizielle aufforderung an die mafia , sich in jenes land oder in jene stadt zu begeben .

ich mchte den drei vorsitzenden fr diese hervorragenden berichte danken .
wir gehen jetzt zu den stellungnahmen anderer ausschsse ber .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern recht herzlich zu ihrer arbeit gratulieren , vor allem auch frau cederschild , zu deren bericht ich diese stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle ausgearbeitet habe .
ich glaube , es trifft sich sehr gut , da wir gerade diese berichte in einer woche behandeln , an deren anfang wir den prsidenten des rechnungshofs hier hatten und seinen bericht ber die finanzielle situation und die anflligkeit unseres europischen haushaltes errtert haben .

es ist eine der vornehmen aufgaben dieser vlkervertretung , darber zu wachen , da die interessen unserer staatsbrger oder unserer steuerzahler in diesem vereinigten europa nicht unbercksichtigt bleiben .

der hof hat auf die anflligkeit des europischen haushalts als subventionshaushalt hingewiesen .
das war , glaube ich , sehr wichtig .
wenn wir jetzt diese anflligkeit noch ein wenig genauer betrachten , dann stellen wir fest , da in einem verhltnis von etwa zwei zu eins die grten betrgereien im bereich der eigeneinnahmen passieren .
wir wissen sptestens seit dem untersuchungsausschu ber den transitbetrug , was das bedeutet .
hier geht es um milliarden von ecu , die jhrlich fr unsere steuerzahlerinnen und steuerzahler verlorengehen .
so , wie dort operiert wird , wie dort ganze wagenladungen von zigaretten oder von fleisch verschwinden , ist das selbstverstndlich nichts anderes als organisierte kriminalitt .

hier haben wir wirklich ein groes interesse , diese dinge zu bekmpfen .
es ist eigentlich eine schande , wie der herr prsident gesagt hat , wie wenig die mitgliedstaaten hier kooperieren .
ich glaube , es ist die pflicht des europischen parlaments , immer wieder auf diese mistnde hinzuweisen .
das ist in ihren berichten geschehen , und dazu gratuliere ich ihnen recht herzlich .

herr prsident , meine damen und herren ! ich verfolge diese debatte mit groem interesse .
ich mchte zunchst unterstreichen , da dies tatschlich das erste mal ist , da das parlament dazu aufgerufen ist , sieben berichte zu bearbeiten , die aus dem bereich innere angelegenheiten und justiz stammen .
in dieser debatte heute morgen wird ihr parlament sechs berichte aufgreifen , von denen sich fnf mit organisierter kriminalitt und dem von der high-level-group ausgearbeiteten aktionsplan beschftigen .

mit hchster aufmerksamkeit habe ich den von frau cederschild ausgearbeiteten bericht gelesen .
ich mchte sie zu dieser uerst grndlichen arbeit beglckwnschen .
dieser bericht spielt , in bezug auf den kampf gegen die organisierte kriminalitt , auf die arbeit an , die die high-level-group vollendet hat . eine arbeit , die den willen und die entschlossenheit des rates widerspiegelt , in dieser sache voranzukommen .
es handelt sich wirklich um ein harmonisches ganzes , konkret und gut strukturiert , und dies vor allem dank dem zeitplan , der endgltige termine fr den beginn der verschiedenen manahmen vorschreibt .
es ist natrlich bedauerlich , da der zeitdruck und die extrem kurzen fristen , die der high-level-group bis zur vorlage des berichts vor dem europischen rat gesetzt wurden , eine konsultation des parlaments verhindert haben .

ich mchte trotzdem sagen , da ihnen dies vielleicht die mglichkeit gegeben hat , ihrer eigenen arbeit in aller ruhe nachzugehen , einer arbeit , ich wiederhole : " von sehr hoher qualitt " .
ich beabsichtige brigens eine gewisse anzahl von vorschlgen aus frau cederschilds bericht zu bercksichtigen , die spter das aktionsprogramm der highlevel-group nutzbringend bereichern knnten .
es ist offensichtlich , da dieses aktionsprogramm gewisse lcken aufweist , die sobald wie mglich geschlossen werden sollten . was aber vor allem zhlte war , da der kampf gegen das phnomen der organisierten kriminalitt ohne weiteres zgern aufgenommen wurde .

aus diesem grunde hat die luxemburgische prsidentschaft dem rat unverzglich vier vorschlge fr gemeinsame manahmen vorgelegt , die heute morgen auch zur diskussion stehen .
ich spreche sowohl von den ausgezeichneten berichten von herrn bontempi ber die errichtung eines europischen justitiellen netzes und ber den tatbestand der bestechung im privaten sektor als auch von den sehr guten berichten von herrn orlando , ber die begutachtung der eingegangenen internationalen verpflichtungen zur bekmpfung der organisierten kriminalitt und ber den tatbestand der beteiligung an einer kriminellen organisation in den mitgliedstaaten .

ich hatte vor dem ausschu fr grundfreiheiten und vor dem ausschu fr recht bereits mehrfach erklrt , da die luxemburgische prsidentschaft beabsichtigt , dem amsterdamer vertragsentwurf vorzugreifen , indem das parlament schon jetzt zu allen wichtigen zu treffenden entscheidungen gehrt wird .


sie wissen , da im amsterdamer vertragsentwurf diese anhrung obligatorisch wird , nicht nur fr die manahmen im rahmen des dritten pfeilers , das heit der justitiellen zusammenarbeit - worunter vor allem bereinkommen zu verstehen sind - , sondern auch fr die neuen manahmen wie entscheidungen und rahmenentscheidungen .
ich habe ganz besonders die reaktionsfhigkeit des parlaments zu schtzen gewut , das seine bereitschaft gezeigt und sich dazu verpflichtet hatte , die von der prsidentschaft vorgelegten vorschlge fr gemeinsame manahmen in krzester zeit zu prfen .

ich werde bei den vier manahmen , die heute morgen debattiert werden , nicht ins detail gehen . ich sage ganz einfach , da wir sie mit grter aufmerksamkeit studieren und da wir uns bemhen werden , eine reihe von vorschlgen aufzugreifen , die in die texte , die wir dem rat der justiz- und innenminister am 4. und 5. dezember in brssel vorlegen werden , integrieren werden .
ich bin guter hoffnung , da von den vier gemeinsamen manahmen , die sie heute morgen besprechen , wenigstens zwei vom rat der justiz- und innenminister auf seiner nchsten tagung am 4. und 5. dezember in brssel angenommen werden .

darf ich in diesem zusammenhang , sozusagen in klammern , vor ihnen , herr prsident , und vor dem parlament mein bedauern darber aussprechen , da sie aus zeitgrnden keine stellungnahme zum vorschlag der gemeinsamen manahme in bezug auf die schaffung eines austauschprogramms , eines ausbildungsprogramms und eines kooperationsprogramms ganz speziell fr die verantwortlichen im kampf gegen die organisierte kriminalitt abgeben konnten .
ich meine damit das falcone-programm , das wirklich eine notwendige ergnzung zu mehreren geplanten manahmen im rahmen des aktionsplans gegen die organisierte kriminalitt darstellt .

schlielich mchte ich herrn nassauer sagen , da wir die darstellung seines berichts in hchstem mae schtzen . der bericht enthlt die festzulegenden prioritten fr die zusammenarbeit im bereich justiz und inneres fr den zeitraum vom 1. januar 1998 bis zum endgltigen inkrafttreten des vertrages von amsterdam .
es ist in der tat das erste mal , da wir ein solches aktionsprogramm verabschieden , das um bereiche erweitert wurde , die auf unserer priorittenliste stehen werden . der rat beabsichtigt , diesen entwurf einer entschlieung sptestens am 4. dezember in brssel anzunehmen , bis der vertrag von amsterdam in kraft tritt , was wir uns schnellstmglich wnschen .

herr prsident !
meine damen und herren !
ich mchte ihnen nochmals sagen , wie sehr ich die reaktion des europischen parlaments in bezug auf die vorschlge fr gemeinsamen manahmen zu schtzen wei .
ich werde selbstverstndlich dem , was hier heute im laufe des vormittags gesagt wird , weiterhin groe aufmerksamkeit schenken .

herr prsident ! wenn man die brger der europischen union fragt , was sie am meisten bedrckt , dann antwortet eine berwltigende mehrheit , da die union dem kampf gegen die internationale kriminalitt eine hohe prioritt einrumen mu .
ich begre deshalb den bericht von frau cederschild und die von den herren bontempi und orlando vorgelegten berichte .

auf dem dubliner gipfel war organisierte kriminalitt einer der wichtigsten punkte .
deshalb wurde eine gruppe aus hochrangigen vertretern der mitgliedslnder und der kommission eingerichtet .
die gruppe erhielt den auftrag , einen aktionsplan auszuarbeiten .
die kommission hat dieser erstellung des aktionsplans die ganze zeit ber eine hohe prioritt eingerumt .
auf dem gipfel in amsterdam wurde der plan angenommen .
er kann als erster schritt unserer bemhungen betrachtet werden , etwas gegen die ernste bedrohung durch die kriminalitt zu tun und die besorgnis unserer mitbrger ernst zu nehmen .
deshalb ist es erfreulich , da der ministerrat es untersttzt , da die mitgliedstaaten und die institutionen der union den aktionsplan gemeinsam in die tat umsetzen und den kampf gegen die organisierte kriminalitt wirklich effektiv gestalten .
die kommission trgt eine groe verantwortung dafr , da 20 der 30 empfehlungen des plans politische realitt werden .
die heutige debatte zeigt , da alle institutionen der union ihre verantwortung im kampf gegen die organisierte kriminalitt bernehmen mssen .

ich mchte auch etwas zu den eigentlichen sachfragen sagen .
organisierte kriminalitt ist nichts neues , was auch schon von frau cederschild gesagt worden ist , aber sie hat sich mit der neuen technologie , dem zunehmenden handel und den immer schnelleren transportmitteln stark gewachsen und verndert .
organisierte kriminalitt benutzt immer raffiniertere methoden und hat sich zunehmend zu einer internationalen angelegenheit entwickelt .
die entwicklung im kommunikationsbereich hat viel gutes mit sich gebracht .
gleichzeitig geben jedoch das internet und andere elektronische kontaktnetze fr geschfte und geldtransaktionen der organisierten kriminalitt neue mglichkeiten .

die wirklichkeit spricht ihre eigene sprache .
wir haben heute in der europischen union 15 verschiedene rechtssysteme .
wir haben unterschiedliche definitionen fr betrug , und es gibt groe unterschiede bei den vorschriften fr banken und finanzielle aktivitten .
diese zersplitterte situation nutzt die organisierte kriminalitt aus .
dies stellt verschrfte anforderungen an den ausbau der zusammenarbeit und die erhhung der effektivitt bei der verbrechensbekmpfung durch die union .
wir bekommen auch immer deutlicher zu spren , wie die organisierte kriminalitt in die zusammenarbeitsbereiche der union selbst eindringt .
dabei kann es sich um landwirtschaftliche oder exportsubventionen handeln , um staatliche einkufe oder den handel mit umweltgefhrdenden waren , ganz zu schweigen vom handel mit rauschgift und mit menschen .

zur zeit untersucht die kebb den schmuggel mit umweltgefhrdenden stoffen , welche die ozonschicht zerstren .
dies ist ein beispiel fr neue probleme , die wir in angriff nehmen mssen .
der bericht cederschild hebt hervor , da es in dem aktionsplan zum einen darum geht , die probleme zu definieren , zum zweiten darum , manahmen vorzuschlagen .
ich bin auch der meinung , da es wichtig ist , da wir unsere kenntnisse ber die verschiedenen straftatsphnomene vertiefen .

damit wir im kampf gegen die organisierte kriminalitt fortschritte erzielen , brauchen wir zunchst eine gemeinsame perspektive , wie wir in diesen fragen effektiv handeln knnen .
das gilt sowohl fr den derzeitigen vertrag von maastricht , als auch fr den neuen vertrag von amsterdam .
leider scheinen die mitgliedstaaten allzu oft ihre souvernitt in diesen fragen behaupten zu wollen .
ich bin deshalb ebenfalls der ansicht , da wir schritt fr schritt auf der grundlage einer gemeinsamen einschtzung darber vorgehen mssen , wie wir mit den neuen problemen der kriminalitt umzugehen haben .
das kann sich auf die schnell anwachsende kriminalitt mit elektronischen hilfsmitteln beziehen , auf das eindringen in datenbanken , auf geldwsche und hnliches .

der bericht cederschild befrwortet eher eine zusammenarbeit zwischen den polizeilichen und juristischen behrden der mitgliedstaaten , weniger die harmonisierung der rechtsnormen auf eu-niveau .
ich teile die auffassung , da die zusammenarbeit an erster stelle stehen mu .
deshalb habe ich krzlich auch das mehrjhrige aktionsprogramm falcone vorgeschlagen .
das programm bezieht sich auf ausbildung und austausch von personen , die in verschiedenen nationalen behrden zur bekmpfung der organisierten kriminalitt arbeiten .

aus demselben grund untersttze ich den vorschlag im bericht bontempi , netzwerke fr die juristische fachkompetenz der mitgliedstaaten zu schaffen .
ein anderer , guter vorschlag in dieselbe richtung ist der gedanke einer besonderen verbindungsgruppe fr rechtsexperten aus den mitgliedstaaten innerhalb der kebb .
dies wurde in dem bericht von herrn tomlinson vorgeschlagen , ber den bereits im frhjahr diskutiert wurde .

mehr zusammenarbeit allein reicht allerdings nicht aus .
wir brauchen auch klare und eindeutige vorschriften dafr , da die verschiedenen rechtssysteme gut zusammen funktionieren .
ich denke unter anderem an den bedarf an gegenseitigem beistand in rechtsverfahren , einschlielich gegenseitige vorschriften fr die beweisfhrung .
es geht nicht darum , strafrechtliche systeme zu harmonisieren .
aber es ist notwendig , die schlupflcher im rechtssystem der union zu stopfen , die von der organisierten kriminalitt ausgenutzt werden .
es geht darum , einen effektiven und gleichwertigen schutz in den mitgliedstaaten herzustellen .
ziel mu sein , da die straftter nicht wegen unterschieden in unseren verschiedenen rechtssystemen davonkommen .

der bericht bontempi ber eine gemeinsame manahme gegen korruption innerhalb des privaten sektors ist in diesem zusammenhang ein gutes beispiel .
wir mssen gute ergebnisse erzielen knnen , auch wenn die mitgliedstaaten nicht dasselbe strafma gegen private korruption haben .
wir mssen die straftaten auf dieselbe weise definieren , und es mu einigermaen gleichartige mindeststrafen dafr geben .

im selben bericht beklagt herr bontempi , da die gemeinsame manahme gegen korruption keine rolle fr den gerichtshof vorsieht .
ich stimme dem vorbehaltlos zu .
wir mssen darauf zurckkommen , wenn der vertrag von amsterdam ratifiziert worden ist .
das problem der unzureichenden zustndigkeit des gerichtshofs ist auch im bericht orlando ber ein gemeinsames system fr die bewertung und anwendung internationaler manahmen im kampf gegen die organisierte kriminalitt behandelt worden .
im selben bericht wird vorgeschlagen , da die kommission eine aktive rolle in dieser arbeit haben soll .
natrlich untersttze ich diesen vorschlag .

der bericht cederschild unterstreicht auch die notwendigkeit vorbeugender manahmen , was im aktionsplan ebenfalls aufgegriffen wird .
ich teile die auffassung , da die kriminalittsverhtenden manahmen durch einwandfreie rechtsnormen und den effektiven einsatz wohl abgewogener manahmen untersttzt werden mssen .
ich bedauere es , da der aktionsplan die sozialen und wirtschaftlichen faktoren nicht ausreichend beachtet hat , die oft die ursache fr kriminalitt sind , nicht zuletzt in den grostdten .
der plan verweist allerdings trotzdem auf die strukturfonds als ein mittel zur besseren bekmpfung der grostadtkriminalitt .
das ist etwas , was ich weiterentwickelt sehen mchte .
die soziale misere in den grostdten ist ein nhrboden fr organisierte kriminalitt .
ich fr meinen teil sehe keinen widerspruch zwischen der prventiven arbeit einerseits und der repressiven arbeit andererseits , wenn es um den kampf gegen die kriminalitt geht .
wir brauchen beides .

der bericht orlando greift das problem der mitgliedschaft in kriminellen organisationen auf .
entscheidend dafr , da eine person wegen mitgliedschaft in einer kriminellen organisation verurteilt werden kann , sind ihre handlungen .
das halte ich fr einen wichtigen punkt .

der bericht cederschild greift auch das problem auf , das mit dem austausch von informationen in ein und demselben verfahren zwischen gerichten verschiedener mitgliedstaaten zu tun hat .
ich bin selbst zeuge dafr gewesen , wie verzgerungen beim informationsaustausch zwischen unterschiedlichen rechtssystemen straftter direkt begnstigen knnen .
das kann so lange dauern , da straftter ganz einfach freigelassen werden .
der ministerrat diskutiert zur zeit ber ein bereinkommen zur verbesserung der mglichkeiten fr gegenseitige rechtshilfe .
die arbeit ist weit fortgeschritten , und ich hoffe , da eine politische entscheidung im nchsten jahr getroffen werden kann .
in diesem zusammenhang ist der vorschlag des parlaments ber eine europische staatsanwaltliche behrde von interesse .

ich mchte auerdem ein paar worte zur erweiterung der union nach ost- und mitteleuropa sagen .
es ist deutlich , da der kampf gegen organisierte kriminalitt und korruption ein wichtiger bestandteil der kommenden verhandlungen ber eine mitgliedschaft sein wird .
der aktionsplan schlgt daher vor , da zwischen den beitrittswilligen lndern und den mitgliedstaaten der eu ein besonderer pakt zur zusammenarbeit bei der bekmpfung der organisierte kriminalitt geschlossen wird .
gemeinsam mit der prsidentschaft ist die kommission jetzt dabei , zu untersuchen , wie ein solcher pakt aussehen knnte .
meiner meinung nach mu eine solche pakt klare richtlinien dafr angeben , was wir gegen organisierte kriminalitt im rahmen der pre-accession strategy tun sollen .
die vorschlge fr manahmen mssen rechtzeitig vor dem gipfel in cardiff im frhjahr nchsten jahres vorgelegt werden .
ziel mu sein , da dann eine partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen wird , die mit jedem mitgliedstaat eingegangen werden soll .

abschlieend mchte ich betonen , wie wichtig es ist , da wir alle unsere instrumente im kampf gegen die organisierte kriminalitt einsetzen .
den mitgliedstaaten liegen bereits eine reihe von vereinbarungen vor .
ich denke an europol , die vereinbarung ber auslieferung und an die vereinbarung ber betrgereien .
ich mchte an die parlamentsmitglieder appellieren , ihre kontakte in ihren jeweiligen lndern zu nutzen , um sicherzustellen , da diese vereinbarungen so schnell wie mglich ratifiziert werden .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre deutliche darstellung und dafr , da sie unseren regierungen die leviten gelesen haben .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich darf mich bei allen berichterstattern fr diese intensive arbeit der letzten wochen und monate im namen der sozialdemokratischen fraktion bedanken .
ich beginne bei der kollegin cederschild , die eine sehr schwierige aufgabe zu erledigen hatte , nmlich die doch sehr unterschiedlichen auffassungen , die sehr unterschiedlichen begriffsverstndnisse , die unterschiedlichen anstze bei der definition von organisierter kriminalitt und der definition der notwendigkeiten zu ihrer bekmpfung unter einen hut zu bringen .
ich glaube , sie hat sich dieser aufgabe in hervorragender art und weise entledigt .
das ndert nichts daran , da es ber die eine oder andere frage sicherlich nach wie vor grundstzlich unterschiedliche auffassungen geben wird .
nichtsdestoweniger knnen wir der grundkonzeption und den wesentlichen elementen des berichtes von frau cederschild zustimmen .

das gilt natrlich auch fr die arbeiten meines kollegen rinaldo bontempi und fr die vorlagen des kollegen leoluca orlando .
durch alle berichte , durch die stellungnahme von frau cederschild zum bericht der high-levelgroup und durch die vorschlge , die jetzt zu den einzelmanahmen von den kollegen orlando und bontempi gemacht worden sind , zieht sich wie ein roter faden das gleiche problem : da wir - wie die kommissarin gesagt hat - als parlament eine wichtige rolle spielen , das ist balsam fr unsere seelen , frau kommissarin , nur mu ich ihren satz ergnzen , leider nicht an der richtigen stelle .
denn das europische parlament mu auf dauer - das will ich heute morgen begrnden - der entscheidende gesetzgeber bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt in europa werden . es hat keinen zweck , da wir an unsere kollegen in den nationalen parlamenten appellieren und sagen : leute , beeilt euch mit der ratifizierung der vorgelegten konvention , das ist richtig .
das ndert aber nichts an der tatsache , da wir in bestimmten kriminalittsfeldern bei der bekmpfung der kriminalitt zu einer vergemeinschaftung , zu einer zustndigkeit der europischen union kommen mssen .
ich will versuchen , es ihnen an praktischen beispielen klar zu machen .

in der empfehlung 19 , zu der die kollegin cederschild in ihrem bericht stellung genommen hat , will die highlevel-group die kooperation der strafverfolgungsbehrden verzahnen .
frau cederschild hat gesagt , die zusammenarbeit sollte nicht zentralistisch , sondern unmittelbar zwischen den strafverfolgungsbehrden erfolgen , und dann schlgt sie ein mehrsprachiges lexikon der unterschiedlichen rechtsbegriffe vor .
das ist zugegebenermaen eine faszinierende idee .
ich mchte dieses werk auch eines tages , schon aus vergngen , einmal konsultieren .
nach der rede , die herr orlando hier gehalten hat , frage ich mich nur , ob die mafia auch ein mehrsprachiges lexikon der unterschiedlichen rechtsbegriffe herausgibt .
oder ob sie nicht schon arbeitet , whrend wir hier noch abwarten .
das ist doch das eigentliche problem , und das ist auch das problem , herr fischbach , das wir nach amsterdam sehen mssen .
wir haben in amsterdam eine erfahrung gemacht , die fr mich - das habe ich auch meinen kollegen , die gestern hier ber den mndez de vigo- und tsatsos-bericht diskutiert haben , gesagt - eine zsur darstellt .
amsterdam ist der beginn einer neuen phase , nicht die fortsetzung der maastricht-phase .
und zwar deshalb , weil die immer strkere vertiefung im konomischen bereich , jetzt ergnzt durch eine einheitliche whrung , und der damit verbundene - ich sage einmal mutige - de facto-zustand staatlicher art im bereich der inneren sicherheit eben nicht mit der gleichermaen notwendigen vertiefung einhergeht , sondern weil dort nach wie vor der nationalstaatliche vorbehalt als primres ziel eingebracht wird .
wir sind im bereich einiger elemente vielleicht vorangeschritten , z.b. bei der asylpolitik . da habe ich zwar persnlich den eindruck , da das mehr aus opportunittsgrnden innenpolitischer art entstanden ist , um das mglichst irgendwohin abzuschieben , wo man dieses unangenehme thema vom hals hat .
aber bei allen anderen themen der vertiefung haben wir in amsterdam gesehen , da wir die fnfjahresfrist haben , an deren ende ein einstimmiger beschlu zur berleitung in den vergemeinschaftungsrahmen stehen wird .
und ich mchte gerne wissen , ob da nicht am ende bei allen 15 mitgliedstaaten der nationalstaatliche vorbehalt geltend gemacht werden wird .

das endet dann damit , da wir hier einen bericht vorgelegt bekommen , den der kollege orlando - ich habe ihn auch in dieser frage bedauert - zu verfassen hatte , dessen titel sie sich noch einmal vor augen fhren mssen .
wir werden konsultiert ber die ausarbeitung eines berprfungsbogens zur berprfung der nationalstaatlichen umsetzung der zuvor als gemeinschaftlich notwendig erkannten manahmen .
ich prophezeie ihnen heute , da wir bald eine gemeinsame manahme vorgelegt bekommen zur konsultation , welche manahmen die europische union ergreifen wird , um die nicht ausreichende umsetzung der zuvor gemeinschaftlich erkannten notwendigkeiten auf nationaler ebene anzumahnen .
ich glaube , so kommen wir bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt nicht weiter .
wir brauchen nach meinem dafrhalten eine mutige entscheidung , die besagt , wenn wir erkennen knnen , da es kriminalittsfelder gibt , die alleine nationalstaatlich weder polizeilich noch strafverfolgungsorganisatorisch zu bewltigen sind , dann mssen diese aufgaben an die europische union delegiert werden , und zwar unter der zustndigkeit einer kommissarin oder eines kommissars mit der legislativen kompetenz des europischen parlaments .
das ist der erste klare punkt .

der zweite punkt ist , da das zwar zukunftsmusik ist , aber ich meine , wir mssen es heute hier przise fordern .
der zweite punkt ist ebenfalls , da wir in der zwischenzeit natrlich damit leben mssen , da es eben nicht so ist , wie wir es gerne htten und da wir moderieren mssen .
dann mssen wir aber auch bei der moderation , d.h. beim ausloten dessen , was jetzt machbar ist , mutiger werden .
mutiger werden heit fr mich , da wir - und frau cederschild hat versucht , es in ihrem bericht anzudeuten - zu einer mglichst engen verzahnung auf der grundlage der zwischenstaatlichen zusammenarbeit kommen mssen .
das kann aber dann nicht so gehen - , und das mu ich an ihre adresse , herr ratsprsident , sagen - wie bei europol .

wenn wir uns in den nationalstaatlichen parlamenten - ich wei es aus der debatte des deutschen bundestages und des bundesrates - beim immunittenprotokoll fr die immunitt von beamten , die eine europische polizeiorganisation bilden sollen , mehr damit befassen mssen , da die volksvertreter in den mitgliedstaaten befrchten , da durch die schaffung dieser polizeitruppe fundamentale grundrechte des demokratischen rechtsstaates verletzt werden , wenn wir mehr darber diskutieren mssen , warum europol-beamte eigentlich eine integrale immunitt brauchen , als darber zu diskutieren , was sie fr technische mglichkeiten , was sie fr eine ausbildung brauchen , um verbrecher jagen zu knnen , dann mu ich sagen , ist der konzeptionelle ansatz im rat falsch .

ich will gleichzeitig auf folgendes hinweisen : die berlegungen , die wir schon beim europol-bericht angestellt haben , die auch in allen anderen gemeinsamen manahmen , z.b. im bericht der high-level-group , immer wiederkehren , haben etwas damit zu tun , da man erkennt , da der wegfall der grenzkontrollen innerhalb der europischen union , da abgeschaffte zollschranken , da die europische union selbst mit ihren immensen wirtschaftlichen bettigungsfeldern immer mehr mglichkeiten fr verbrecherbanden , fr organisierte kriminalitt bieten .
die frau kommissarin hat darauf hingewiesen , da in unseren eigenen zustndigkeitsbereichen die ok beim betrug , bei der korruption immer weiter vordringt , aber wir haben nach meinem dafrhalten immer noch nicht genug erkannt , da dann auch bei der qualifikation von beamten und organisationen , die dagegen kmpfen sollen , intensiver angesetzt werden mu .

sie haben auf das falcode-programm hingewiesen , frau kommissarin .
das halte ich fr unverzichtbar .
wir brauchen beamte , die in der lage sind , mit moderner technologie umzugehen .
wir brauchen strafverfolger , die in der lage sind , die moderne wirtschaftssystematik zu durchschauen .
ich bin ziemlich sicher , da es in zukunft wichtiger sein wird , statt schneller autos mit blaulicht bessere beamte zu haben , die mit hchst modernen computeranlagen arbeiten und auch umgehen knnen .
deshalb ist das schwergewicht , das jetzt auf die integration bei ausbildung und qualifikation gelegt wurde , einer der richtigsten schritte , die in den letzten jahren unternommen wurden .

wir haben eine lange phase sehr intensiver zusammenarbeit hinter uns .
ich will am ende fr meine fraktion nicht nur den berichterstattern danken , sondern auch dem ratsprsidenten . herr fischbach , sie haben uns in luxemburg zugesagt , da sie die amsterdamer ergebnisse , die positiv fr das parlament sind , u.a. die verbindliche konsultation des europischen parlaments , bei allen manahmen des dritten pfeilers konsequent einhalten wollen .
das haben sie in den vorliegenden fllen getan .
wir mchten sie bitten , das auch auf die nachfolgenden ratsprsidentschaften zu bertragen , soweit sie das knnen , denn das europische parlament hat , wie sie an der debatte heute morgen sehen und wie sie es selbst ausgefhrt haben , wesentliches dazu beizutragen .

herr prsident , meine sehr geschtzten damen und herren ! herr schulz hat zu recht darauf verwiesen , da sich organisiertes verbrechen relativ leicht tut .
organisiertes verbrechen hat geld in beinah unbeschrnkter menge zur verfgung , nutzt es fr den ankauf modernster kommunikationsmittel , von denen die polizei natrlich nur trumen kann , nutzt es auch zum ankauf und zur ausbildung von personal , hat modernste und beste logistik zur verfgung und einen groen , entscheidenden vorteil : organisiertes verbrechen braucht sich nicht an unsere gesetze zu halten .
all diese vorzge haben dazu gefhrt , da sich organisiertes verbrechen in unserer gesellschaft , in unserem staat breit gemacht hat und letzten endes unsere gesellschaft unterwandert .

ich habe mich kundig gemacht bei experten , die sich mit der verbrechensbekmpfung auseinandersetzen , und sie haben festgestellt , da in etwa jedes dritte verbrechen bereits diesem organisierten verbrechen zuzurechnen ist .
hchste zeit also , effektive manahmen zu ergreifen !
daher gilt der besondere dank all denen , die jetzt mit intensiven manahmen der kooperation , die ber nationalstaatliche interessen hinausgehen , im interesse der brger europas gegen dieses organisierte verbrechen effizient vorgehen wollen .

insbesondere gilt der dank natrlich den berichterstattern , an vorderster stelle dem umfassenden bericht von frau cederschild und den sehr wichtigen berichten im bereich der justizkooperation von herrn bontempi und herrn orlando .
whrend wir es geschafft haben , in der polizeikooperation schon erfolge zu erzielen - ich verweise nur auf europol und schengen - , stehen wir im bereich der justizkooperation absolut am anfang .
hier gilt es , zustzlich manahmenschwerpunkte zu setzen , denn die polizei wird nur so erfolgreich sein , wie es auch gelingt , einen gemeinsamen rechtsrahmen zu haben , nicht nur in der verfolgung , sondern selbstverstndlich auch im zusammenhang mit den gemeinsamen straftatbestnden .

ich bewerte daher im namen der fraktion das netzwerk als uerst positiv , das herr bontempi vorgeschlagen hat , das justizbehrden und experten zusammenbringen soll , um einen gemeinsamen kenntnisstand zu erhalten , um gemeinsame rechtstraditionen kennenzulernen , um diese ersten schritte einer rechtsharmonisierung zu tun , die dort mglich sein wird , wo es insbesondere um neue straftatbestnde geht .

unabdingbar ist es aber , im bereich des organisierten verbrechens und der mitwirkung bei organisierten verbrechen diesen straftatbestand herzustellen . ansonsten sind und bleiben wir im kampf gegen das organisierte verbrechen erfolglos .
wir sind es als gewhlte volksvertreter den brgern schuldig , hier alle erdenklichen manahmen einzufordern , denn die brger mgen es nicht , da nur verbrecher den freiraum genieen , der freiraum europas aber nicht zu mehr sicherheit fr die brger selbst fhrt .
ich ersuche daher den rat , all diese anliegen aufzugreifen , und ich wei , bei minister fischbach und seinen kollegen wird es in guten hnden sein , diese kooperation intensiv fortzuschreiben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zunchst bin ich der ansicht , da es in der europischen union keinen verrckten mehr gibt , der behaupten knnte , die organisierte kriminalitt , die mafia bestnde nicht .
die mafia besteht , und ob !
sie ist sehr mchtig und wohl organisiert ; sie stellt heute ein internationales und transnationales phnomen dar , das ber weitaus wirksamere instrumente verfgt als jene berholten instrumente unserer kleinen mitgliedstaaten der europischen union , und ich wrde sogar sagen , auerhalb der europischen union .
die organisierte kriminalitt stellt heute in zahlreichen lndern eine groe gefhrdung der rechtsstaatlichkeit und der demokratie dar . durch die geldwsche , durch den internationalen drogenhandel , durch den internationalen waffenhandel , durch den handel in anderen bereichen greift die mafia heute den lebensnerv der wirtschaft und der produktion zahlreicher lnder an , und viele junge demokratien sind gegenstand eines solchen angriffs .

all dies ist heute eine feststehende tatsache , die von niemandem geleugnet werden kann .
die einrichtung eines europischen justitiellen netzes , eine strkere zusammenarbeit und eine engere koordinierung zwischen denjenigen , die mit der prvention und bekmpfung dieses phnomens beauftragt sind , stellen somit eine absolute und unerlliche notwendigkeit dar .
bei all dem drfen wir allerdings nicht vergessen , da hinter der gerechtfertigten forderung nach wirksameren instrumenten eine versuchung stehen knnte , nmlich da , europa , nachdem es - wie herr orlando sagte - mit negativen formen , wie der organisierten kriminalitt , " infiziert " wurde , mit einem anderen virus infiziert werden knnte , dem virus des rechts " substantialismus " , dem virus justitieller abkrzungswege , wie sie ausnahmegesetze , verjhrungen oder die einschrnkung des rechts auf die verteidigung individueller rechte darstellen .

es wurde von uns ausgewogenheit gefordert : nun gut , auch wir mchten ausgewogenheit und wir mchten dies bei voller individueller gewhrleistung der schutzrechte , wie sie beispielsweise in der direkten beziehung zwischen krimineller handlung und angeklagtem besteht , was heute in abrede gestellt zu werden beginnt .
wir sind der ansicht , da fr verurteilungen objektive beweise erforderlich sind und da solche verurteilungen nicht nur ber anonyme anzeigen im austausch fr besonders vorteilhafte lebensbedingungen erfolgen .
das verstehen wir unter ausgewogenheit ; andernfalls wre die bekmpfung der kriminalitt kontraproduktiv ; das heilmittel wre schlimmer als die krankheit , weil wir brger treffen wrden , die der bermacht des staates gegenber wehrlos sind , whrend die eigentlichen verbrecher , die grokriminellen ungestraft blieben .

herr prsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die expertengruppe , die vom europischen rat in dublin zu diesem zweck gebildet wurde , hat in rekordzeit das ergebnis ihrer betrachtungen in form eines aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt vorgelegt .
fnfzehn politische leitlinien sowie dreiig empfehlungen erffnen knftig ein weites bettigungsfeld , das durch einen sehr intensiven arbeitsrhythmus gekennzeichnet wird und in den grundzgen der breiten ffentlichkeit noch unbekannt ist .

dazu drngen sich folgende bemerkungen auf .
erstens , was den kampf gegen das organisierte verbrechen anbelangt , so mu man so vorgehen , da die gemeinsamen manahmen , von denen die ersten bereits anfang nchsten monats als gemeinsame manahmen verabschiedet werden , in einem vernnftigen zeitraum in nationales recht umgesetzt werden .
dieser dringende aufruf an die mitgliedstaaten scheint mir aufgrund der sachlage bei der ratifizierung der europol-konvention oder der ratifizierung des bereinkommens ber die auslieferung gerechtfertig , wobei es mir angebrachter erscheint , eher von der nicht-ratifizierung zu sprechen .

zweitens , da es sich um den kampf gegen die organisierte kriminalitt und um die dabei zum einsatz kommenden mittel handelt , ist klar , da wir da einen uerst sensiblen bereich berhren , vor allem , was die einhaltung der verteidigungsrechte anbelangt .
es versteht sich von selbst , da die liberale fraktion , im namen derer ich die ehre habe , sprechen zu drfen , dem eine ganz besondere bedeutung beimit .

drittens , die verbesserung der parlamentarischen kontrolle , was die im dritten pfeiler verankerten zustndigkeiten anbelangt , die von unserem parlament hartnckig und zu recht gefordert wurde , hat unter der derzeitig amtierenden ratsprsidentschaft eine neue dimension erreicht .
ich lege wert darauf , diesbezglich ganz speziell herrn marc fischbach , den derzeitigen prsidenten des rates fr " justiz und inneres " , zu wrdigen . er hat der parlamentarischen mitarbeit einen neuen schwung verliehen , den seine nachfolger nicht ignorieren knnen , und ich hoffe hinzufgen zu knnen , nicht ignorieren wollen .

viertens lege ich wert darauf , die berichterstatter cederschild , orlando und bontempi besonders zu wrdigen , da sie es geschafft haben , die zusammenfassung unserer arbeit so zeitig vorzulegen , da es dem rat mglich war , sich davon noch rechtzeitig anregen zu lassen .

herr prsident , wir untersuchen heute den gemeinsamen aktionsplan fr den kampf gegen das organisierte verbrechen , der vom europischen rat in amsterdam verabschiedet wurde , sowie verschiedene gemeinsame manahmen , in denen diverse empfehlungen entwickelt werden , die in dem genannten plan enthalten sind .

obwohl im verlauf dieser debatte viele dinge von groem interesse gesagt worden sind , wrde ich gerne auf einige aspekte nher eingehen , die ebenfalls wichtig sind und die man nicht vergessen darf , wenn wir eine kohrente und koordinierte handlungsweise der europischen union im kampf gegen das organisierte verbrechen erreichen wollen .

die europische union mu weitreichende und unter sich koordinierte manahmen ergreifen , um die internationale zusammenarbeit zu verbessern und zu erleichtern und somit zu vermeiden , da die modernen kriminellen organisationen sich immer besser die schwchen und die lcken des strafverfolgungssystems , das in der europischen union besteht , zunutze machen .

trotzdem mu die union bei allen aktivitten stets darber wachen , da die rechtsgrundstze , die demokratischen grundstze und die menschenrechte geachtet werden , und vor allem die grundfreiheiten , so wie sie der europische gerichtshof fr menschenrechte in straburg interpretiert .

um dies gewhrleisten zu knnen , ist es von grundlegender wichtigkeit , die demokratische und justitielle kontrolle der verschiedenen aktivitten , die durchgefhrt werden , zu garantieren .
es ist nicht berflssig , an das demokratiedefizit zu erinnern , das gegenwrtig hinsichtlich dieser fragen in der europischen union existiert .
ohne nun weiter darauf eingehen zu wollen , sei bemerkt , da das europische parlament zu dem aktionsplan nicht konsultiert wurde , was im widerspruch zu den bestimmungen des vertrags steht .

auf der anderen seite mchte ich hervorheben , wie wichtig eine globale und kohrente politik im sozialen bereich , im bereich der jugendarbeit und der erziehung im hinblick auf die prvention des organisierten verbrechens ist .

der soziale gesichtspunkt des aktionsplans wird zu sehr vernachlssigt .
verbrecherische handlungen werden vor allem berall dort angeregt , wo die im ffentlichen raum erfolgten schden nicht beseitigt werden .
der aktionsplan mte sich um soziale aspekte wie die soziale sicherheit , die wachsende armut , die verringerung der integrativen kraft der traditionellen sozialen systeme , die begangenen fehler in der stdteplanung -elendsviertel , ghettos , usw.- und die nachlssigkeit in den verwaltungen und in den stdten kmmern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
damit wir uns nicht falsch verstehen ! natrlich gibt es eine tatschliche ernste bedrohungssituation durch das internationale verbrechen , die auch mit internationaler polizeikooperation beantwortet werden mu .
aber ein rechtsstaatliches vorgehen setzt immer das genaue wissen voraus , was das phnomen der organisierten kriminalitt ausmacht und gegen wen man vorgeht .

ein hoher beamter hat einmal gesagt : " ich wei , was es ist , aber ich kann es nicht genau beschreiben " .
das reicht aber nicht fr handeln aus !
so zielt meine hauptkritik auf die vllig unprzise definition der organisierten kriminalitt .
sie beschreibt im bericht von frau cederschild bandenkriminalitt , mittterschaft , sie spricht aber nicht von einem wesentlichen kennzeichen und bestandteil , nmlich dem eindringen und einschleusen des verbrechens in den staatsapparat .

die unklare und unprzise definition macht es mglich , jedes mittel einzusetzen , wenn es dann gefhrlich wird .
aber dann wird das wort " organisierte kriminalitt " benutzt wie ein generalschlssel , der alles aufsperrt , jedes tabu , jedes grundrecht und damit das rechtsschutzsystem aufweicht .
ein populres beispiel dafr ist europol , dessen kompetenzen im aktionsplan erweitert werden , ohne da die rechtssicherheit vergrert wird .
ich mu jetzt nicht auf demokratische und juristische kontrolle eingehen oder auf die tatsache , da es weit und breit keine europische staatsanwaltschaft gibt .

wir lehnen die logik der waffengleichheit strikt ab .
der staat kann und darf nicht kriminelle methoden und mittel des verbrechens anwenden .
der zweck heiligt die mittel nicht !
das ist eine hypertrophie der grundrechte , wie kritiker sagen , die davon sprechen , da allzuviel grundrechte ungesund sind und da man weniger demokratie wagen mu .
demokratie und grundrechte sind die basis und stehen nicht zur disposition , auch und gerade nicht in der verbrechensbekmpfung .

ich untersttze ausdrcklich das , was frau gradin gesagt hat .
ich glaube , es fehlt in dem aktionsprogramm vor allem der teil der prvention und der ursachenforschung .
ursachenforschung ist , das notwendige verbrechen an der wurzel anzupacken , statt an den symptomen herumzudoktern .
herzlichen dank an frau gradin , an den rat , herzlichen dank trotz aller kontroversen oder wegen aller kontroversen an die drei berichterstatter , allen gleich , aber gleicher unserem kollegen orlando .

herr prsident ! ich glaube , da wir wirklich zunchst in solidum die drei berichterstatter , frau cederschild , herrn bontempi und herrn orlando zur qualitt ihrer arbeit beglckwnschen msssen .

dieser gemeinsame aktionsplan hat den nachteil , da er nicht zwingend ist , und da er den weichen konsens vorzieht , den wir alle ein wenig frchten .
er hat den vorteil , da er langzeitziele festlegt , wozu wir uns beglckwnschen knnen .

die texte leiden ein wenig unter der tatsache , da sie hauptschlich italienische verfasser haben . italien war das erste land , das die gesamtheit dieser probleme voll zu spren bekam .
dennoch sollte man sich vielleicht davor hten , die gesamte europische situation durch die " italienische brille " zu betrachten .

diese berichte behandeln bestimmte aspekte ausfhrlich , manchmal zu ausfhrlich , andere wiederum behandeln sie nicht ausfhrlich genug .
sprechen die verfasser auch sehr ausgiebig ber den heroinhandel , die steuerhinterziehung beim tabak , ber den menschenhandel und ber die geldwsche , so sind sie dagegen in bezug auf den mrderischen politischen terrorismus sehr zurckhaltend , obwohl er eine in sehr hohem mae organisierte kriminalitt darstellt .
genau da drckt der schuh : die definition ist zu ungenau , so ungenau , da verteidigungs- und personenschutzrechte manchmal bedroht sein knnen .

bestimmte berufsgruppen knnen sehr direkt betroffen sein , ich denke da besonders an rechtsanwlte und notare .
die speziellen ermittlungsmethoden mssen sehr vorsichtig eingesetzt werden .
weiterhin sollte man vielleicht die rolle von europol genauer definieren , seine verantwortung und seine kontrolle .

der bericht bontempi , der sich mit dem europischen justitiellen netz beschftigt , findet unsere einhellige zustimmung .
was die anderen berichte anbelangt , sind wir , aus den genannten grnden , etwas zurckhaltender .
aber tatschlich handelt es sich um technische manahmen , die unserer meinung nach den politischen schwung vermissen lassen , einen schwung , auf den wir vielleicht noch lange warten mssen .

herr prsident ! wir debattieren heute morgen ber eine reihe von berichten , in denen es um die bekmpfung der organisierten kriminalitt und der justitiellen zusammenarbeit in europa geht .

schwerwiegenden fragen wie diese , die die rechtsausbung , die ffentliche freiheit und die ffentliche ordnung betreffen , fallen nach meinung unserer fraktion definitionsgem in den zustndigkeitsbereich der staaten , da die rechtsprechung ein hoheitsrecht ist .
zustzlich mu sie nahe am brger bleiben , wenn sie sowohl effizient sein als auch die persnlichkeitsrechte achten soll .
die staatliche ebene erscheint uns folglich angebrachter .
es ist wahr , da angesichts einer immer internationaleren kriminalitt , die dank organisierter netze und richtiger internationaler verbrechersyndikate agiert , die zwischenstaatliche zusammenarbeit und deren verstrkung eine notwendigkeit darstellt , und zwar eine notwendigkeit , was die effizienz anbelangt und die garantien fr den brger in bezug auf die einhaltung der rechtsordnung und die sicherheit .
dies haben im brigen die " richter des genfer appells " sehr hervorgehoben .

die berichte , die uns heute morgen vorgelegt werden , sind von groem interesse und von hoher qualitt . sie enthalten vorschlge , die es verdienen , nher geprft zu werden .
wir knnen jedoch nur bedauern , da dabei zu oft vorgeschlagen wird , rechtsbereiche und innere ordnungsbereiche des staates zu vergemeinschaften .
dies erscheint uns im hinblick auf die persnlichkeitsrechte und die demokratie gefhrlich .
man kann natrlich ber diese frage diskutieren , was jedoch in aller klarheit und vor den brgern erfolgen mu .

die schaffung einer europischen strafrechtsordnung darf nicht voreilig geschehen .
sie kann nicht ohne vorherige frmliche konsultation der betroffenen vlker entstehen .
der entwurf des vertrages von amsterdam besttigt indirekt den bislang nur auf dem gebiet der rechtsprechung geltenden grundsatz der berordnung von gemeinschaftsrecht ber jegliches nationales recht , einschlielich des verfassungsrechts , im gegensatz zum " protokoll ber die subsidiaritt " .

wir finden , da dieses problem vor den vlkern europas diskutiert werden mu , und aus diesen grnden , die die demokratie beim aufbau europas betreffen , knnen wir nicht fr alle uns heute morgen vorgelegten projekte stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! technisch gesehen bringen der aktionsplan und die berichte des europischen parlaments ein positives element in den kampf gegen die organisierte kriminalitt ein .
wenn ich das sage , so bin ich mir nicht sicher , ob eine effiziente aktion auch tatschlich durchgefhrt wird , denn die frage hat nicht nur technische , sondern auch politische , moralische und sogar religise aspekte .

es gibt offensichtliche widersprche , zum beispiel zwischen dem politischen willen , die grenzen abzuschaffen , und dem willen , gegen die internationale kriminalitt vorzugehen .
aber es ist vor allem die im westen vorherrschende laxe , egalitre und kosmopolitische ideologie , die die kriminalitt begnstigt .
wir wissen , da die staaten oft nachsichtig sind , selbst wenn sie mit worten gegen die mafia sind .
das alles ist nicht neu .
wir wissen heute aus der geschichte , da zum beispiel die amerikanern nach 1945 in italien die wiederkehr der mafia begnstigt haben .

der philosoph hegel schrieb : " wenn der mensch gott abschafft und sich als vllig souvern betrachtet , schafft er damit die moralischen bedingungen , um andere menschen nicht mehr achten zu mssen .
" es ist zweifellos diese philosophische entwicklung des westens , die den heutigen anstieg der kriminalitt erklrt .

ohne kritik an der derzeitigen beschaffenheit der machtstrukturen ben zu wollen , mu man doch sagen , da verbrecherorganisationen , die das geheime einverstndnis bestimmter politischer apparate oder gar der staatsapparate besitzen , nicht wirklich bekmpft werden , selbst wenn man das gegenteil behauptet .

herr prsident , meiner meinung nach spiegelt das thema , das wir heute morgen diskutieren , wider , wie wenig fortschritte wir als europische union im bereich justiz und inneres erzielt haben , wenn man diesen punkt zum beispiel mit dem wirtschafts- und finanzsektor und vielen anderen lebensbereichen vergleicht , in denen wir uns mit groen schritten vorwrtsbewegt haben .
es tritt nun immer deutlicher zu tage , wie wichtig es ist , viele dieser themen anzugehen .
zum beispiel stehen wir vor dem problem des aufenthaltsbestimmungsrechts bei kindern , deren eltern brger unterschiedlicher mitgliedstaaten sind .
es stellt sich die frage der auslieferung .
die strafverfolgungsmanahmen mssen harmonisiert werden , was betrchtliche probleme bereitet .
das problem der haftkaution mu gelst werden und noch vieles mehr .
diese dinge mssen dringend angegangen werden . ich hoffe sehr , da die britische prsidentschaft , die anfang nchsten jahres beginnt , dazu beitragen wird , fortschritte in diesen bereichen zu erzielen .

die miliche lage von menschen , die in anderen mitgliedstaaten als ihrem eigenen verhaftet und in gewahrsam genommen werden , solange der proze schwebt , liegt mir ebenfalls am herzen . diese menschen werden oft auergewhnlich lange festgehalten , da rein technische probleme im zusammenhang mit der bersetzung von dokumenten oder mit unterschiedlichen strafverfahren in den einzelnen mitgliedstaaten auftreten knnen .
wenn diese menschen schuldig sind , mssen sie natrlich bestraft werden . es sollte ihnen aber nicht schlechter gehen , als dies in ihrem eigenen land der fall wre .

erlauben sie mir , nun auf europol zu sprechen zu kommen , das eine uerst wichtige rolle spielt und das wir untersttzen mssen . in diesem zusammenhang ist es von groer wichtigkeit , da alle mitgliedstaaten das bereinkommen so schnell wie mglich ratifizieren , damit wir weiterkommen knnen .
internationale verbrecherbanden knnen von einem offensichtlichen vorteil profitieren : sie mssen sich nicht gro um landesgrenzen , subsidiaritt , unterschiedliche rechtssysteme in den einzelnen lndern und dergleichen kmmern .
sie knnen frei agieren , und nur allzu oft sind den strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten die hnde gebunden .
im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten hrten wir vor einigen monaten beitrge von einigen italienischen staatsanwlten , die mit den korruptionsprozessen in italien befat sind .
sie erwhnten , da sie bei der suche nach informationen ber den gegenstand ihrer ermittlungen dutzende briefe schreiben und monate oder sogar jahre warten muten , bis sie von den mitgliedstaaten eine antwort erhielten .
knnen sie sich vorstellen , da der chef einer internationalen verbrecherbande ein jahr warten oder 26 briefe schreiben wrde , bis er von einem seiner gefolgsmnner eine antwort erhlt ?
ich glaube , da die tage dieses gefolgsmanns gezhlt wren , wenn er nicht bereits auf den ersten brief antwortet !
wir mssen sicherstellen , da unsere strafverfolgungsmanahmen und -systeme in der lage sind , die internationale verbrechensstruktur , mit der wir heute konfrontiert werden , wirksam zu bekmpfen .

ich mu jedoch einrumen , da ich weitreichendere handlungsbefugnisse von europol nicht untersttzen kann , solange wir nicht die geeigneten strukturen dafr geschaffen haben , da europol in demokratischer und politischer hinsicht rechenschaft fr seine ttigkeit ablegen mu - solche strukturen fehlen ohne zweifel im moment noch .
ebenso mssen wir ein system ins leben rufen , im rahmen dessen eine unabhngige beschwerdestelle gegen die polizei ermitteln kann , wenn brger von mitgliedstaaten beschwerden im zusammenhang mit den aktivitten von europol haben .
eine solche unabhngige beschwerdestelle gegen die polizei sollte ebenso effizient arbeiten wie die entsprechenden nationalen stellen , vorzugsweise sogar besser .

abschlieend mchte ich sagen , da die in diesem parlament anwesenden mitglieder der britischen labour-partei all diese berichte untersttzen knnen , mit der alleinigen ausnahme des zweiten berichts von herrn orlando , bei dem wir uns der stimme enthalten mssen .
wir haben probleme mit der vorgeschlagenen weitreichenderen rolle der kommission , und hinsichtlich der rechtlichen situation , die dies fr das vereinigte knigreich mit sich bringen wrde , treten komplikationen auf .
in diesem bereich gibt es probleme , die noch untersucht werden mssen .

herr prsident , seit im jahr 1957 der damals beginnende proze der europischen integration als ziel eine immer engere union zwischen den europischen vlkern proklamierte , haben wir schon groe fortschritte gemacht .
wir haben groe fortschritte erzielt und wir haben das privileg , da heute ein auergewhnlicher zeuge unter uns weilt , nmlich herr minister fischbach , der in vertretung der ratsprsidentschaft -etwas , an das uns die ratsprsidentschaft leider nicht sehr gewhnt hat , wenn es um die diskussion ber interessante fragen geht- heute ein bedeutsames zeugnis seiner langen erfahrung -trotz seines geringen alters- in der trevi-gruppe abgeben kann .

wir haben groe fortschritte gemacht seit diesem anfangsmoment , in dem als ziel die union zwischen den europischen vlkern festgeschrieben wurde . heute besteht das ziel , das im vertrag von amsterdam festgeschrieben wird , darin , einen raum der freiheit , der sicherheit und der gerechtigkeit zu erreichen .
aber trotzdem -andere kollegen haben dies bereits vor mir gesagt- bedeutet dieser raum der freiheit sehr viel mehr freien warenverkehr und freien dienstleistungsverkehr als freien personenverkehr .
wenn es um freien personenverkehr geht , so geht es teilweise auch um die freizgigkeit von verbrechern , und bis heute wurden noch nicht die ausreichenden mittel eingesetzt , um diese freizgigkeit von verbrechern in der erforderlichen weise zu bekmpfen .

deshalb knnen wir auer der dankbaren begrung der neuen abfassung der artikel 29 , 30 und 31 des vertrags , das heit der grundlegenden nderung , die in den alten artikeln k.1 , k.2 und k.3 festgeschrieben sind , weil in ihnen dieses ziel der erreichung eines raumes der freiheit , der sicherheit und der gerechtigkeit verankert ist , zudem die folgende berlegung anstellen : nachdem wir im wirtschaftlichen bereich viel erreicht haben , kommen wir nun zum kern , zum kern des europischen aufbauwerks , zu einem kern , der schwer zu kauen ist , und das ist der bereich der werte .
wir knnen keine fortschritte mehr machen -und das hat herr bontempi gesagt , und das hat herr orlando betont- , ohne uns ber fragen einig zu werden , die sich auf die werte beziehen , da sie die grundrechte der brger betreffen .
wir mssen wissen , was das organisierte verbrechen ist , und , wie es herr pradier gut erlutert hat , wir mssen den kampf gegen das organisierte verbrechen an die momentanen umstnde anpassen , denn es gibt nicht mehr nur organisiertes verbrechen aus wirtschaftlichen grnden , sondern auch organisiertes verbrechen aus politischen grnden innerhalb der europischen union , nmlich terrorismus .

in diesem sinn , in diesen vier gemeinsamen aktionen , die geplant werden -auer dem ausgezeichneten bericht von frau cederschild , die in diesem punkt leider eine ambiguitt des aktionsplans aufrechterhlt- , hat die luxemburgische prsidentschaft den mut gehabt , ber den engen rahmen hinauszugehen , den uns das geltende recht im vertrag von amsterdam immer noch setzt , und hat sich das zunutze gemacht , wozu der vertrag von amsterdam berufen ist .
es geht nicht im geringsten darum , zu " vergemeinschaftlichen " , sondern darum , berlegungen darber anzustellen , welches diese werte sind , und davon ausgehend ber die art des kampfes gegen dieses groe bel fr die europischen brger .

herr prsident ! zunchst mchte ich als erste bemerkung feststellen , da das parlament fr einmal endlich vom rat im rahmen des dritten pfeilers konsultiert wurde , und das freut mich .

was den aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt betrifft , so knnen wir sowohl die suche nach einer koordinierten und kohrenten gemeinschaftlichen reaktion als auch eine verstrkte zusammenarbeit in den bereichen polizei , justiz und zoll nur begren .

es ist zwar angebracht , als ersten schritt auf dem wege zu einem gemeinsamen rechtsraum die herstellung direkten verbindungen zwischen den strafrechtsorganen der mitgliedstaaten untereinander zu frdern , doch mu die verbindung der nationalen einheiten , die mit europol zusammenarbeiten , aufrechterhalten werden , um eine zu groe verteilung der informationen zu verhindern .

was das geforderte zentrale rechtskontrollsystem anbelangt , so ist genau zu klren , was das bedeutet .
man darf nicht vergessen , da europol vor allem eine polizeieinrichtung ist .
wir sind jedoch damit einverstanden , da die besonderen ermittlungsmethoden rechtzeitig harmonisiert werden .

die mehrheit meiner fraktion ist hingegen nicht mit der idee einverstanden , die von der fraktion der grnen im nderungsantrag nr . 14 eingebracht wurde .
die legalisierung des drogenverkaufs wre sicherlich keine ausreichende manahme , um den kriminellen organisationen den profit , den sie daraus haben , zu entziehen .
tabak und alkohol werden frei verkauft und trotzdem !
falls ein solcher nderungsantrag angenommen werden sollte , wrden wir uns veranlat sehen , uns bei der abstimmung ber den gesamten bericht der stimme zu enthalten .

im gegensatz dazu teilen wir herrn bontempis befrchtung , da die verbindungen , die zwischen der organisierten kriminalitt und der korruption bestehen , risiken fr den rechtsstaat und die stabilitt der demokratischen institutionen bergen .

wir stellen erfreut fest , da man die wichtigkeit der politischen debatte ber die justitionelle zusammenarbeit erkennt , und auch , wie wichtig es ist , da man in europa instrumente schafft , die es den ermittlern erlauben , direkt mit den kollegen anderer lnder in kontakt zu treten , die auch mit problemen im zusammenhang mit der organisierten kriminalitt konfrontiert sind .
wir untersttzen diese ersten schritte auf dem weg zur einfhrung praktischer manahmen , die darauf ausgerichtet sind , die effizienz der internationalen justitiellen zusammenarbeit zu verbessern .

dagegen betrifft der hauptvorschlag im bericht orlando ber die eingegangenen verpflichtungen zur bekmpfung der internationalen kriminalitt die zentrale rolle , die im rahmen des prozesses einer zwischenbewertung der kommission zustnde und die der rat den mitgliedstaaten bertragen hat .
unsere fraktion kann sich damit nicht einverstanden erklren , und sollte diese bestimmung aufgenommen werden , so werden wir uns der stimme enthalten .

herr prsident ! die bekmpfung der organisierten kriminalitt steht auf der tagesordnung europas ganz oben .
es ist gut , da wir unsere krfte darauf konzentrieren , gegen grenzberschreitende kriminalitt zu kmpfen , gegen die die einzelnen lnder nichts ausrichten knnen .
aber immer , wenn europa effektive manahmen gegen die kriminalitt ergreift , besteht das risiko fr bertreibungen .
das gilt auch fr den vorschlag ber die kriminalisierung der mitgliedschaft in bestimmten organisationen .
obwohl die aktivitt zunimmt , mssen wir immer dafr sorgen , da es ein recht auf eine effektive verteidigung gibt , d. h. , da man unschuldig ist , bis das gegenteil bewiesen wurde , und da man nur fr das die verantwortung tragen soll , was als vorstzlich begangen angesehen wird .
deshalb wird unsere fraktion den nderungsantrag nr . 18 der are-fraktion untersttzen .

wir mchten das prinzip der rechtsstaatlichkeit betonen .
die europische union mchte ja , da lnder , welche die mitgliedschaft in der union beantragen , dieses prinzip anerkennen .
also drfen wir selbst es schon gar nicht vergessen , den sonst wren wir sehr schlechte lehrmeister .
ein teil des rechtsstaatlichkeitsprinzips ist auch das legalittsprinzip im strafrecht , da strafen genau festgelegt sind , und da genau erkennbar sein mu , in welchen situationen eine so tadelnswerte handlung angenommen wird , da dafr eine strafe festgelegt werden kann .

die liste der kriminellen ttigkeiten ist im vorschlag fr gemeinsame manahmen zum beispiel nicht erschpfend und wird daher dem rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht ganz gerecht . ich frage mich auch , ob nicht die strafrechtliche verantwortung im nderungsantrag nr .
12 des ausschusses zu weit ausgedehnt wird , die beinhaltet , da personen strafbar sind , wenn sie einer bestimmten art organisation angehren , selbst dann , wenn sie kein dauerhafter oder wesentlicher teil der organisationsstruktur waren . wenn wir die unterbreiteten vorschlge untersuchen und z .
b. feststellen , da strafbarkeit fr personen gelten soll , die z . b. an computerkriminalitt teilgenommen haben , kann die kriminalisierung zu weit gehen .

herr prsident , das gemeinsame programm , die vier oder fnf berichte und auch alle redner haben meines erachtens in bestimmten punkten durchaus interessante anregungen und vorschlge gebracht , die jedoch alle von einer grundlage , von einer gemeinsamen logik ausgehen .
ihre herangehensweise an das problem der organisierten kriminalitt auf nationaler und europischer ebene ist einseitig , sttzt sich nur auf die methode , die philosophie und folglich die praxis der verbrechensbekmpfung .

das ist meiner meinung nach vergebliche mhe .
auf diese art und weise wird schon seit jahrzehnten diskutiert , die organisierte kriminalitt aber wurde weder eingeschrnkt , noch ist sie gar verschwunden , nein , sie hat sich in der zeit , da wir nur reden , rapide entwickelt und ausgedehnt .
das problem ist doch , da man dieses phnomen nicht isoliert betrachten darf , da man den schwerpunkt auf die vorbeugung legen mu .
wir mssen begreifen , da der nhrboden , aus dem das organisierte verbrechen erwchst , die wirtschaftliche , soziale und politische situation in unseren lndern selbst ist .
das sind die bedingungen , unter denen es sich entwickelt und auf europischer und nationaler ebene gewaltige ausmae annimmt .
lassen sie uns das nicht vergessen !
auf dieser grundlage mu das problem untersucht werden .
weiterhin drfen wir nicht bersehen , da das verbrechen seine verbindungen hinein in die polizei , die justiz , in verwaltungen sogar in politische fhrungen und regierungen hat .
vergessen wir nicht , wieviel macht die ringe der drogenhndler , die waffenschieber , die schleuserbanden , die modernen sklavenhndler haben .

wir sind berzeugt , da man beide methoden miteinander verbinden mu .
vorbeugung sofort , und dann natrlich die gebotenen manahmen zur verbrechensbekmpfung , aber mit augenma .
denn die von ihnen vorgeschlagene ausweitung wird , so frchte ich , nur ein vorwand sein , um freiheiten zu beschneiden und um die interessen weniger , einer verschwindend kleinen profitschtigen minderheit zu sichern .

herr prsident ! um die internationale kriminalitt zu bekmpfen , haben wir interpol .
deshalb ist es ziemlich seltsam , da der bericht cederschild interpol mit keinem wort erwhnt .
ich bekomme leider den eindruck , da der ehemalige interpolprsident , gleichzeitig ehemaliger schwedischer reichspolizeichef , carl persson , recht hatte , als er dieser tage ffentlich geuert hat , da die manahmen der eu gegen die internationale kriminalitt teilweise eine unntige doppelarbeit sind .

der bericht cederschild fordert unter anderem zentral beschlossene , harmonisierte strafrechtsnormen , d. h. einen zentral gesteuerten einheitsstaat einer art , von dem man geglaubt sie , er sei auf dem schrottplatz der geschichte gelandet .
das ist keine art , einen bundesstaat aufzubauen - in den usa sind die strafgesetze ja auch nicht total harmonisiert .

natrlich enthlt der bericht einige gute vorschlge , die wir untersttzen werden .
in der schluabstimmung ber den bericht cederschild werden wir jedoch mit nein abstimmen , da wir anhnger eines serisen kampfes gegen die internationale kriminalitt sind , einer verstrkten zusammenarbeit mit interpol .
wir wollen allerdings nicht dabei mitwirken , die eu zu einem zentral gesteuerten polizeistaat zu machen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da herr orlando mit seinen bestechenden argumenten einer modernisierung und anpassung an die neuen verhltnisse die negierung der grundlage unserer rechte vorschlgt .
in smtlichen rechtsordnungen unserer mitgliedstaaten ist nmlich die strafbare handlung einer kriminellen vereinigung vorgesehen , whrend und jetzt von dem kollegen orlando vorgeschlagen wird , da diese strafbare handlung anerkannt wird , ohne da es noch eine strafbare handlung gibt .
damit wird einer hexenjagd tr und tor geffnet , und dies wrde die " europisierung " eines rechtssystems bedeuten , nmlich des italienischen systems , das eine wahre katastrophe ist , da dieses system dazu gefhrt hat , da tausende unschuldiger menschen monate- , jahrelang im gefngnis saen .

ein solcher vorschlag bedeutet eine willkrliche justiz , sie bedeutet peronismus und sie wre fr die europische union eine katastrophe .
unserer fraktion wird es selbstverstndlich nicht mglich sein , fr den vorliegenden bericht zu stimmen , in dem eine sehr bequeme art zur behebung des eigentlichen problems nmlich des drogenproblems und des drogengeschftes , das heute 80 % der geschfte der organisierten kriminalitt darstellt , vorgeschlagen wird .
daher mchten wir die kolleginnen und kollegen auf die notwendigkeit einer dringenden gesetzlichen regelung dieses geschftes hinweisen , damit die 80 % der einnahmen der mafia aus der welt geschaffen werden .

ferner mchte ich den kollegen orlando bitten , mich wegen krimineller vereinigung anzuklagen .
zusammen mit marco pannella und anderen kolleginnen und kollegen meiner fraktion habe ich in den letzten wochen in den straen roms haschisch verteilt .
ich tat dies ffentlich , ich werde es wieder tun und wir werden dabei sehr viele sein , denn hier handelt es sich heute um das eigentliche problem , nmlich legalisierung des handels , der produktion und der verteilung smtlicher drogen .

herr prsident ! es ist gut , da wir heute ausfhrlich ber organisierte kriminalitt reden , und wir werden das noch fter tun mssen .
das hngt damit zusammen , da das analytische reflexionsniveau ber ihr eigenes tun bei denen , die kriminalitt organisieren , immer noch hher ist als bei manchen , die auch hier im hause sonntagsreden darber halten .

zu der debatte mu auch gehren , da wir uns darber verstndigen , was organisierte kriminalitt meint .
ich will das an einem beispiel verdeutlichen .
hinter einem taschendiebstahl in einer grostadt knnen sich zwei dinge verbergen .
einmal kann es sich um die einzeltat eines rauschgiftschtigen handeln , der sich geld zum einkauf von rauschgift beschaffen will .
das ist keine organisierte kriminalitt .
es kann aber auch sein , da eine gruppe von spezialisten eingeflogen wurde , die systematisch diese stadt bearbeitet , kreditkarten stielt , abends bereits wieder im flugzeug ber dem atlantik sitzt , whrend kuriere diese kreditkarten in andere erdteile verfrachten , die dann dort benutzt werden .
man kann etwa 25.000 ecu dafr erzielen .
das diebesgut wird wieder ber eine professionelle hehlerorganisation in geld umgesetzt , das geld wird gesammelt und mit techniken der geldwsche in den normalen wirtschaftskreislauf eingeschleust .
dann haben wir es mit organisierter kriminalitt zu tun , und dieser unterschied mu beachtet werden .

zur diskussion mu auch gehren , da wir uns klarmachen , da es schnittstellen zwischen der sogenannten normalgesellschaft und der organisierten kriminalitt gibt .
was meine ich damit ?
was den kampf gegen geldwsche so schwierig macht , ist die tatsache , da die dafr verwendeten techniken sich in nichts von dem unterscheiden , was steuerhinterzieher tun , wenn sie ihr schwarzgeld weiwaschen wollen .
und deshalb gibt es auch in der politik eine schutzgarde von leuten , die eine schrfere gesetzgebung im interesse ihrer klientel verhindern .
das sind dann die leute , denen das bankgeheimnis wichtiger ist als das beichtgeheimnis , obwohl sie sonntags zur kirche gehen .

zu dieser diskussion mu auch gehren , da wir uns ber schwchen klarwerden .
eine eindeutige schwche ist , herr ratsprsident , da es die studiengruppe ber high-tech-kriminalitt und die anwendung moderner technologie bei der organisierten kriminalitt erst jetzt gibt .
in welcher welt haben denn die minister bisher gelebt ?
wenn man wei , da organisierte kriminalitt ber viel geld verfgt und unternehmensstrukturen aufweist , dann liegt es doch auf der hand , da diese organisationen sich spezialisten und techniker und auch moderne technologie kaufen knnen .
und sie tun es auch !
sie tun es seit jahren !
es ist hchste zeit , da wir anfangen , berlegungen anzustellen , wie wir bestimmte technologien sicherer vor mibrauch machen knnen .
es mu eine debatte sein , die der vergleichbar ist , wie wir sie bei den sogenannten dual use -gtern im rstungsbereich gefhrt haben .
das sind gter , die man fr verschiedene dinge verwenden kann und um deren verbleib wir uns deshalb kmmern mssen .

ich nenne zwei beispiele : die gerte , die man braucht , um kreditkarten total flschen zu knnen , kann man ohne weitere lizenzen beliebig auf dem freien markt kaufen .
niemand kmmert sich darum , wo diese maschinen hingehen .
whrend wir sehr sorgfltig darauf achten , da niemand das papier bekommt , mit dem man geld drucken kann , kmmert sich bei plastikgeld niemand darum .
das ist ein widerspruch !
ein zweites beispiel : wir haben jetzt einen vorschlag der kommission , wie man mit verschlsselung umgehen soll .
die wirtschaft will keine einschrnkungen .
wenn ich dieses papier lese , dann hat sich der standpunkt der wirtschaft innerhalb der kommission vllig durchgesetzt , und die sicherheitsaspekte sind nachrangig .
dies drfen wir nicht zulassen .

herr prsident , menschenhandel , pdophilie und kindesmibrauch , waffen- und drogenhandel , korruption , geldwsche , betrgereien - das sind die charakteristika einer modernen zivilisation , der die hchsten werte abhanden gekommen sind , und die , wie paul valry sagte , den tod ihrer instinkte , der prinzipien , die die grundlage eines zivilen zusammenlebens und der menschlichen beziehungen bildeten , stirbt .
es sind dringend gemeinsame schritte erforderlich , um den weg aufzuzeigen , den wir einschlagen mssen , um den herausforderungen des dritten jahrtausends zu begegnen . es mu eine solide und brauchbare grundlage zur bekmpfung von phnomenen geschaffen werden , die heute eine sehr traurige aktualitt sind , wie menschenhandel , bei dem es sich um eine skrupellose organisierte kriminalitt auf weltweiter ebene handelt und bei dem heute versucht wird , durch masseneinwanderungen unglckliche nach europa zu importieren , bei denen zum schaden des betrugs noch der spott der rckfhrung in die heimat hinzukommt ; wie pdophilie und kindesmibrauch , die eine uerst traurige realitt widerspiegeln , bei der diejenigen opfer des ausbruchs nicht mehr menschlicher instinkte sind , die zu den schwchsten und schutzbedrftigsten gruppen gehren .

schlielich versucht die union , das system der justitiellen zusammenarbeit schriftlich zu fixieren und eine gemeinsame strafrechtspolitik festzulegen . sie tut dies jedoch - oder versucht es zu tun - , ohne das parlament zuvor einbezogen zu haben und ohne in der lage gewesen zu sein , zwischen einer zusammenarbeit auf regierungsebene , die unseres erachtens heute berholt ist , und einer harmonisierung der in den mitgliedstaaten geltenden strafrechtlichen bestimmungen - die im brigen einen weg darstellt , der berhaupt noch nicht beschritten wurde - eine entsprechende entscheidung zu treffen .

die organisierte kriminalitt stellt eine wahrhaftige gegenmacht dar .
zu ihrer erfolgreichen bekmpfung mu ein brauchbares und von allen anerkanntes system von rechtsvorschriften eingerichtet werden , das eine justitielle zusammenarbeit beinhaltet , die nicht mehr auf regierung- , sondern auf gemeinschaftsebene stattfindet und bei der wirksame strafmanahmen vorgesehen sind , die strafrechtliche verantwortlichkeit und mithin die inhaftierung und auslieferung beinhaltet . auf diese weise werden wir ein system in die wege geleitet haben , das um so erfolgreicher sein kann , je mehr es auf einem system absoluter werte , das den erfordernissen der zeit , in der wir leben , angepat ist , basiert .

herr prsident , meine damen und herren , an erster stelle mchte ich ebenfalls den verfassern der vorliegenden berichte gratulieren .
wie in der debatte klar geworden ist , entgeht keinem die schwierigkeit einer bekmpfung des organisierten verbrechens , das vom freien warenverkehr , vom freien kapitalverkehr , vom freien personenverkehr und vom freien dienstleistungsverkehr profitiert sowie von den technologischen innovationen .

meiner meinung nach ist , glaube ich , der moment gekommen , an dem wir die traditionellen modelle des kampfes gegen das verbrechen aufgeben mssen , die auf antiquierten vorstellungen von undurchlssigen grenzen beruhen , und wir mssen methoden anwenden , die sich auf eine enge , grenzberschreitende zusammenarbeit zwischen den justizverwaltungen , der polizei und den zolldiensten strzen .

wir drfen nicht vergessen , da die europischen brger ein besonderes interesse daran haben , da ihre ffentliche und private sicherheit garantiert wird , und deshalb glaube ich , da es die europische union ist , die die verantwortung zu bernehmen hat im kampf gegen das organisierte verbrechen , mittels der verstrkung der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit .
so lt es sich den politischen orientierungen des aktionsplans entnehmen , in dem darber hinaus die notwendigkeit festgelegt wird , die anwendung der bereits verabschiedeten manahmen zu verbessern , besonders derjenigen , die mit der auslieferung in zusammenhang stehen , indem die entwicklung von prventionsinstrumenten untersttzt wird .

ich stimme mit der berichterstatterin , frau cederschild , in der notwendigkeit berein , da informationskampagnen ber die auswirkungen der aktivitten der verbrecherischen organisationen vorangetrieben und intensiviert werden mssen , und ganz besonders die untersttzung wirksamer mittel gegen die bedingungen , die die anlage zur untersttzung des organisierten verbrechens begnstigen .

trotzdem bedaure ich zutiefst , wie es auch vorhin meine kollegin frau palacio vallelersundi aufgezeigt hat , das fehlen einer klaren definition im aktionsplan gegen das organisierte verbrechen .

in diesem sinn drfen wir nicht vergessen , da das organisierte verbrechen zahlreiche arten von verbrechen umfat .
meiner meinung nach mte eine vollstndige definition des organisierten verbrechens -und gem dem im artikel k.3 , punkt e ) des vertrags von amsterdam festgelegten- die konstitutiven elemente der verbrechen mit aufnehmen sowie die strafen im bereich des organisierten verbrechens , des terrorismus und des drogenhandels .

die organisierten verbrecher begehen schwere verbrechen , sind gefhrliche kriminelle , die den demokratischen institutionen schaden und das gefhl der unsicherheit unter den brgern wachsen lassen .
das organisierte verbrechen umfat nicht nur das , was wir als " kriminelle hndler " bezeichnen knnten .
ihr ziel ist nicht nur das gewinnstreben und das erreichen gewisser wirtschaftlicher ertrge , sondern die gewalt , in die sich leider auch der terrorismus einschliet .

trotzdem und abschlieend mchte ich bemerken , da diese debatte in allgemeinen linien einen groen schritt und ein wichtiges politisches signal darstellt , und ich betone nochmals , da die europischen brger eine antwort auf ihren wunsch nach einer wirksamen justiz brauchen , und deshalb mssen wir der ffentlichen meinung einen corpus iuris prsentieren , der eine wirksame lsung der probleme der zusammenarbeit bietet im bereich des kampfes gegen das organisierte verbrechen .
und , meine damen und herren , ich glaube , da wir mit dieser gemeinsamen aktion einen groen schritt getan haben , obwohl immer noch ein weiter weg vor uns liegt im kampf gegen das organisierte verbrechen .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern gratulieren . es war an der zeit , diese debatte im parlament zu fhren ; je mehr wir jedoch ber dieses thema reden , desto weniger scheinen wir auf diesem gebiet zu unternehmen .

die organisierte kriminalitt verfgt in der gesamten europischen union ber enorme finanzielle mittel - diese mittel sind selbst im rahmen des haushalts der europischen union unvorstellbar .
sie werden innerhalb der gemeinschaft fr bestechung , korruption , den freien drogenhandel und die geldwsche benutzt .

in meinem eigenen bezirk gab es noch vor einigen jahren keinerlei bereitschaft , das drogenproblem in teilen dieses innerstdtischen wahlkreises anzugehen .
erst in der jngeren vergangenheit hat die irische regierung damit begonnen , etwas gegen die drogenmafia zu unternehmen .
davor gingen die menschen auf die strae .
die menschen wuten , wer die drogenschieber waren .
sie wuten , wer hinter der geldwsche steckte .
sie wuten ganz genau , was vor sich ging , aber niemand handelte .

die regierung hat jetzt das " criminal assets bureau " eingerichtet .
dadurch konnte sie in der gesamten europischen union eigentum konfiszieren und bankkonten der organisierten kriminellen vereinigung in irland einfrieren .
leider gibt es noch einen anderen punkt , nmlich das zeugenschutzprogramm .
einige der hartgesottensten verbrecher treten als zeugen auf und erhalten folglich beraus milde strafen .

das zeugenschutzprogramm hat vor- und nachteile .
offen gesagt , ich halte es fr kein sonderlich gerechtes system , denn einige der schlimmsten verbrecher kommen wieder auf freien fu .
vier oder fnf schwerverbrecher erhalten milde strafen , nur damit ein einziger verurteilt wird .
diesen besonderen aspekt der gesetzgebung mssen wir noch genauer betrachten .

herr prsident , die organisierte kriminalitt besitzt eine extreme fhigkeit der anpassung an gegebene situationen , um ihr illegales treiben weiter auszubauen .
augenblicklich ist der menschenhandel einer der eintrglichsten arten eines illegalen handels . ein solcher handel dient auf der einen seite zur verstrkung der netze solcher kriminellen ttigkeiten und auf der anderen seite natrlich auch als quelle erheblicher gewinne .

ein wesentlicher schwachpunkt ist italien , an dessen ksten heute eine beispiellose invasion stattfindet .
ich richte an dieses parlament einen alarmruf , da bei der italienischen regierung die tendenz zur bagatellisierung der situation besteht und sie sogar ihre vertreter berall sagen lt , alles sei in ordnung ; damit soll auch die anwendung des schengener abkommens erreicht werden .
all dies entspricht nicht der wahrheit : es besteht eine situation , die nicht mehr unter kontrolle ist und die sich nicht mehr beherrschen lt , und zudem antwortet der italienische staat zwar mit verbalen zusicherungen , sttzt sich jedoch bei seinem vorgehen auf entscheidende rechtsakte wie gesetze , durch die die wahllose zuwanderung von personen auf das italienische hoheitsgebiet gefrdert wird .
ber italien strmen dann diese massen verzweifelter - nicht nur verzweifelte , sondern auch werkzeuge der kriminalitt - in die gesamte europische union .

es ist also eine sorgfltige berwachung erforderlich , und daher fordere ich das parlament auf , wirklich das maximale zu tun , damit diesem phnomen entgegengewirkt werden kann .

herr prsident , bekmpfung der organisierten kriminalitt : das ist das thema , zu dem der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , dessen vorsitzende ich bin , eine reihe von entschlieungen verfat hat .
wir sind immer sehr kritisch , aber ich mchte heute vormittag den kolleginnen und kollegen gratulieren , die in sehr kurzer zeit so kollegial zusammengearbeitet haben .
ich mchte auch der kommissarin anita gradin und dem ratsprsidenten herrn fischbach mein kompliment aussprechen , da ich finde , da das , was hier heute geschieht , eigentlich die abrundung einer guten zusammenarbeit ist .
ich hoffe , da sie auch etwas davon haben .
ich habeden ausfhrungen sowohl der frau kommissarin als auch des herrn ministers entnommen , da wirklich etwas mit dem beitrag , mit der konsultation dieses parlaments geschieht .

ich mchte daher auch nicht weiter auf alles eingehen , was in diesen entschlieungen von uns vorgeschlagen wird , denn das haben sie selbst am besten gemacht .
es geht eigentlich nur um ein paar dinge .

zum einen mu das organisierte verbrechen nicht nur auf dem papier , sondern in der harten gesellschaftlichen realitt bekmpft werden .
darum warten wir jetzt ab , was mit all diesen guten vorschlgen , sowohl vom rat , von der kommission als auch von uns , geschieht .

sodann noch zwei anmerkungen .
die erste ist , herr bontempi hat darber bereits ausfhrlich gesprochen , aber ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da es so schwer ist , es ist leicht gesagt , aber schwer auszufhren , nmlich , da wir bei allem , was wir jetzt zur bekmpfung dieser verbrechen organisieren , natrlich im auge behalten mssen , wie man am besten , am verantwortungsbewutesten diesen persnlichen schutz regelt .
wir drfen kein polizeistaat werden , kein polizei-europa , in dem individuelle freiheiten , individueller schutz der kollektiven angst geopfert werden .
darber mssen wir noch einmal nachdenken .

die zweite anmerkung betrifft den schmalen und diffusen grat zwischen dem organisierten verbrechen und der wirtschaftskriminalitt .
es besteht eine verbindung zwischen den beiden .
eine infiltration der mafia in den kreis anstndiger politiker , geschftsleute und anderer ehrsamer brger , aber auch umgekehrt .
geschftsleute , politiker , die verbindungen , wir wissen das alle , mit der mafia unterhalten .
diese unklare grauzone , davor mssen wir auf der hut sein .
darber mssen wir uns am besten jetzt noch eine bersicht verschaffen .
aber ansonsten , herr prsident , hoffe ich nochmals , da die nchste prsidentschaft die vorbildliche arbeitsweise von minister fischbach bernimmt .

herr prsident ! trotz der lcken , die der berichterstatter uns aufzeigt , sollten wir den aktionsplan zur bekmpfung der organisierte kriminalitt positiv aufnehmen , da er darauf abzielt , gegen eine kriminalittsform vorzugehen , die , begnstigt durch die entwicklung des gemeinsamen marktes , immer mehr an gewicht zunimmt .

tatschlich handelt es sich darum , zu verhindern , da der freie personen- , waren- und kapitalverkehr nicht ohne unser wissen einen einzigen markt fr drogen , betrgereien , prostitution , illegalen waffenhandel , menschenhandel , geldwsche usw. begnstigt .

die harmonisierung , wenn nicht gar die einfhrung einer rechtlichen definition dieser auffassung von organisierter kriminalitt in alle nationalen strafgesetzbcher , scheint mir eine sine qua non -bedingung fr die erfolgreiche umsetzung eines solchen aktionsplans zu sein , denn wie kann man ins auge fassen , einen effizienten kampf gegen einen feind zu fhren , der schlecht definiert und schlecht identifiziert ist ?

auerdem , bevor man an neue methoden zum einsatz im kampf gegen die organisierte kriminalitt denkt , sollte man nicht zunchst die vorhandenen mittel richtig einsetzen ?
der bericht befrwortet ganz richtig , den schwerpunkt auf die verbesserung in der zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten zu legen , die die bereits bestehenden bereinkommen ber die strafverfolgung , die harmonisierung der strafrechtsordungen noch nicht ratifiziert haben , oder noch nicht alle mglichkeiten , die diese bereinkommen bieten , ausschpfen , unter dem vorwand nationaler souvernittsvorbehalte .

in einem gebiet , auf dem trotz verstrkter zusammenarbeit , die ergebnisse ungengend sind , bentigt man eine harmonisierung . im vorliegenden fall bedeutet dies , da eine schrittweise annherung der strafrechtssysteme der mitgliedstaaten und die festlegung von mindeststandards ins auge gefat werden mssen .

es ist ganz klar , da die verbrecher , die an der organisierten kriminalitt beteiligt sind , von jeder inkohrenz zwischen den verschiedenen systemen und von jedem zgern bei der zusammenarbeit der mitgliedstaaten in hchstem mae profitieren .
es ist folglich hchste zeit , da der kampf gegen diese art von kriminalitt , die sich stndig ausbreitet , auf europischer ebene koordiniert wird . der aktionsplan , der uns vorgelegt wurde , ist ein schritt in die richtige richtung .
brigens gab es bereits zwei berichte , die die notwendigkeit einer verstrkten aktivitt herausgestellt haben : der schulz-bericht ber den schutz des kindes vor sexueller ausbeutung und der redingbericht ber die bekmpfung des terrorismus .

trotz der interessanten fortschritte , die der vertrag von amsterdam beinhaltet , ist die zusammenarbeit zwischen den ordnungskrften und den strafrechtssystemen noch weit davon entfernt , zufriedenstellend zu sein . viel zu oft scheitert der fortschritt an nationalen souvernittsvorbehalten , und man vergit , da eine nicht vorhandene effiziente zusammenarbeit auf gemeinschaftsebene nicht den brgern , sondern nur den kriminellen dient .
wir werden erst dann wirklich effizient gegen die organisierte kriminalitt vorgehen , wenn wir verstanden haben , da die vielzahl der nationalen probleme , die nur noch auf europischem niveau gelst werden knnen , aufgrund der mangelnden zusammenarbeit nur noch zunehmen werden .

herr prsident , eine minute redezeit ist natrlich nicht gerade viel , um ber vier oder fnf berichte zu sprechen , und ich mu mich daher auf eine einzelne bemerkung beschrnken .
meine erfahrung in meinem land ist nmlich , da die regierung systematisch vor den kriminellen kapituliert .
in grostdten wie brssel gibt es straen und stadtviertel , in denen sich die polizei nicht mehr sehen lt , wo sogar die ffentlichen verkehrsmittel nicht mehr hinkommen und wo die restlichen braven brger - das sind die , die nicht die mittel haben zu flchten - dem gesetz des dschungels ausgeliefert sind .

mein bedenken betrifft also die frage , wie die regierung , wenn sie sich nicht traut , solche kleinen lokalen probleme anzupacken , oder sie nicht anpacken mchte , dann der internationalen kriminalitt zu leibe rcken will .

kurz , das grte problem bei der bekmpfung der kriminalitt ist berhaupt nicht , da die europische gemeinschaftliche kompetenz noch in den kinderschuhen steckt - ich pldiere brigens selber nicht fr eine solche vergemeinschaftlichung , sondern nur fr eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten - das problem ist eine frage der mentalitt und des politischen willens , die kriminalitt zu bekmpfen .
ich sage , da dieser politische wille und diese mentalitt heute bedauerlicherweise in europa bei weitem nicht vorhanden sind , whrend sie zum beispiel in einem kleinen stadtstaat wie singapur sehr wohl vorhanden sind , wo es gelungen ist , die kriminalitt auszurotten .

herr prsident , ich mchte die hervorragende und wertvolle arbeit , die von den berichterstattern geleistet wurde , welche uns ihre arbeit sehr sorgfltig dargelegt haben , untersttzen und dabei kurz einige berlegungen anstellen .
zunchst mchte ich darauf hinweisen , da solche themen , vor allem in der form , wie wir sie behandeln , in einem direkten zusammenhang mit allgemeineren problemen stehen , mit denen wir uns gestern bei der aussprache ber die wertung des amsterdamer vertrags ebenfalls befat hatten .
wenn wir berlegungen allgemeiner art anstellen , sind wir fr themen , bei denen es um die politische integration der europischen union geht , zwar stets aufgeschlossen und empfnglich , doch zeigt sich erst dann , wenn es um probleme dieser art geht , ob wir tatschlich in der lage und willens sind , in der richtung einer politischen einheit der europischen union voranzuschreiten .

unter diesem gesichtspunkt ist die geleistete arbeit - diese ansicht wird meiner meinung nach auch von den regierungsbehrden meines landes vertreten - meines erachtens zwar bedeutend , doch ist auch mehr mut erforderlich .
die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ist heute nicht mehr ausreichend ; mut ist bei den innenpolitiken , bei der bekmpfung der kriminalitt sowie bei anderen wichtigen themen wie dem steuerwesen erforderlich , indem der weg einer harmonisierung beschritten wird , d.h. in richtung eines einheitlicheren systems von rechtsvorschriften , wodurch eine konkrete inangriffnahme und lsung der wahren probleme ermglicht werden .

hier liegt meiner meinung nach das zentrale element , an dem wir arbeiten mssen , und zwar auch durch vervollkommnung der ausgearbeiteten texte sowie dadurch , da wir auf die unmittelbare zukunft hinarbeiten , damit gleichzeitig mit unserer analyse dieser phnomene und ihrer bewertung in gesellschaftlicher hinsicht auch konkrete manahmen auf dem gebiet der harmonisierung ergriffen werden .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich noch die zahlreichen aufgaben nennen , die meines erachtens wirklich vorrangig sind .
wir mssen versuchen , die themen festzulegen , die wir auf europischer ebene behandeln knnen , und wir sollten sie von anderen themen trennen , die hingegen im rahmen der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten gelst werden knnen .
ich nenne drei solcher themen , nmlich erstens das uns direkt betreffende thema der bekmpfung von betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts .
in diesem bereich ist eine harmonisierung der rechtsvorschriften erforderlich .
in der europischen union haben nur drei mitgliedstaaten betrgereien zu lasten des gemeinschaftshaushalts in ihr strafgesetzbuch bernommen .
da wir bei betrgereien stets so viele rangordnungen und abstufungen festlegen , sollten wir zunchst an jene appellieren , die diesbezglich noch nicht ihre pflichten erfllt haben .
das zweite thema betrifft die bekmpfung der kriminalitt auf dem gebiet des menschenhandels bzw. der illegalen einwanderung .
dieses problem darf von uns nicht so verzerrt werden , wie es herr formentini tat , denn hier handelt es sich um ein heute allgemeines problem .
bei der kriminalitt ging es vor gewisser zeit um einfuhr von zigaretten , dann ging es um drogen ; heute geht es um drogen und um menschen .
das dritte thema betrifft die geldwsche .

das sind die drei wichtigen themen , an denen wir mit etwas mehr mut arbeiten knnen , und zwar auch in bezug auf die bedeutende arbeit , die von den berichterstattern geleistet wurde .

herr prsident , korruption bedroht die gesellschaft , organisiertes verbrechen bedroht sie , kumulierte gefahr geht daher naturgem vom zusammenspiel zwischen korruption und organisierter kriminalitt aus .
wir freiheitlichen sind in sterreich immer gegen korruption aufgetreten , und zwar in jeder art .
wir haben uns damit auch einen namen gemacht .

wir begren daher - und ich besonders aus der sicht des strafrichters - grundstzlich den aktionsplan , vor allem aber auch den vorsto , unionsweit straftatbestnde zur bekmpfung der aktiven und passiven bestechung auch im bereich von privaten handelsttigkeiten zu schaffen .

die internationale entwicklung und der jhrliche betrugsbericht machen den bedarf an entsprechenden regelungen in den strafgesetzen der mitgliedstaaten und an der ermglichung internationaler strafverfolgung deutlich .
wir haben allerdings dogmatische vorbehalte gegen die strafrechtliche haftung juristischer personen und sind im gegensatz zum berichterstatter bontempi der meinung , da aus demokratiepolitischen erwgungen der weg eines zwischenstaatlichen bereinkommens vorzuziehen wre .

herr prsident , ich hoffe , da die hier gefhrte aussprache als das begrt werden kann , was sie ber technische und rechtliche aspekte sowie ber die frage der kompetenzen hinaus darstellt , nmlich eine koordinierte antwort , die wir auf das bedrfnis nach sicherheit und rechtsstaatlichkeit geben mchten , das von unseren brgern empfunden wird , und es geht um anstrengungen , die wir durch die heutige debatte gemeinsam zur bekmpfung der kriminalitt unternehmen mchten , die nicht unser rechtssystem , unser demokratisches system nutzen darf , um es in eine krise zu fhren .

ich sprach von einer ernsthaften antwort , denn mit der hier gefhrten aussprache verlassen wir den rahmen provisorischer , nicht koordinierter manahmen und antworten mit einem aktionsplan : 30 empfehlungen , von denen einige bereits in konkrete gemeinschaftsmanahmen umgesetzt werden , stellen lauter einzelteile eines gemeinsamen projekts dar .
darin liegt der sinn einer entscheidung , die auf der einen seite strategischer art ist , die aber auf der anderen seite eine verpflichtung darstellt , die gemessen und bewertet werden kann .

ernsthaftigkeit heit jedoch , da auch auf die lcken und grenzen , die ein solches projekt aufweist , hingewiesen wird und da sie beanstandet werden .
das fehlen einer entschiedeneren harmonisierung , einer klaren definition der organisierten kriminalitt , wodurch das ganze schwcher wird - weniger deswegen , weil es nicht gelingt , kriminalitt zu definieren , als vielmehr , weil es schwierig ist , die organisation zu bestimmen - bedeutet meiner meinung nach eine schwere belastung .
hervorgehoben sei auch - wie es unsere berichterstatterin tat , und wie es von dem kommissionsmitglied , frau gradin , bernommen wurde - die schwche bei der bestimmung der ursachen und der festlegung smtlicher strategien prventiver art .
eine solche festlegung schulden wir auch als antwort denjenigen , die zu einem dialog mit uns in unseren ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheit gekommen sind .

ich sprach von ernsthafter antwort und ich fge noch " ausgeglichene " hinzu .
das gleichgewicht mu vor allem in diesem parlament gefunden und bekrftigt werden , nmlich ein gleichgewicht zwischen dem erfordernis einer wirksamen bekmpfung der kriminalitt und der notwendigkeit , da durch eine solche bekmpfung nie die grundrechte der brger verletzt werden drfen .
zwar besteht hier , wie herr bontempi sagte , kein gegensatz , sondern es handelt sich um den aufbau eines rechtsstaatlichen systems .
ein solches gleichgewicht mu stets gewahrt werden , und die instrumente , zu denen wir heute unsere zustimmung geben - von der gegenseitigen bewertung ber kontaktstellen bis zu rechtshilfen - , stellen instrumente fr die rechtsstaatlichkeit dar .
als italienerin - da italien ja mehrfach erwhnt wurde - mchte ich lediglich folgendes sagen : wir mchten keinen notstand in der europischen union exportieren , weder gesetze noch flchtlinge , doch sind wir der meinung , da wir gerade bei einer effektiven zusammenarbeit alle , auch italien , auf diesem gebiet gewinnen werden .

herr prsident , frau colombo svevo hat recht , und das , was sie gesagt hat , wollte auch ich sagen , nmlich da eine ernste und ausgewogene antwort erforderlich ist , eine botschaft , die von hier heute morgen ausgeht , eine botschaft der zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission .
an dieser stelle mchte auch ich dem minister fischbach sowie der kommissarin , frau gradin , meine anerkennung aussprechen .

erforderlich ist also eine ernste und ausgewogene antwort , bei der versucht wird , die erfordernisse einer zusammenarbeit auf europischer ebene und die achtung der einzelstaatlichen rechtsordnungen miteinander in einklang zu bringen , weil sie dann bestand haben knnen , und diese achtung der rechtsordnungen betrifft in erster linie die rechte , einen fairen proze , gerechte prozesse , kurze fristen und die annahme der unschuld ; zweitens definition des straftatbestandes einer kriminellen vereinigung : es mu sich selbstverstndlich um eine direkte beteiligung handeln und sie mu persnlich erfolgen .
die frage ist jedoch nicht die , ob die beteiligung direkt oder persnlich sein mu , sondern es geht um die frage , worin das vergehen einer kriminellen vereinigung denn besteht ?
das vergehen besteht in dem zusammenschlu zu einer kriminellen vereinigung sowie darin , da man sich im hinblick auf das begehen eines verbrechens organisiert .
zu diesem zweck sind wir hier , denn andernfalls htten wir keinen grund , ber die kriminelle organisation zu sprechen .

als letztes mchte ich auf den punkt - der bereits angefhrt wurde und auch in einem nderungsantrag enthalten ist - bezug nehmen , nmlich das phnomen derjenigen , die mit der justiz zusammenarbeiten , d.h. der reumtigen .
in dem text des rates und des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten werden diejenigen , die mit der justiz zusammenarbeiten , die reumtigen , nicht genannt , weil es sich hier unseres erachtens um ein sehr komplexes und umstrittenes thema handelt , bei dem es so viele unklare elemente und elemente der art gibt , da sich dieses thema nicht mit einem nderungsantrag behandeln und entscheiden lt .
daher erlaube ich es mir , es als nicht angebracht zu halten , da dieses thema in einen rahmen einbezogen wird , der in sich geschlossen ist und in sich geschlossen bleiben soll , der ernst und ausgewogen ist , wie es die kollegin colombo svevo soeben sagte .

herr prsident , meine damen und herren ! am ende dieser debatte besteht gelegenheit , darauf hinzuweisen , da organisierte kriminalitt mit aussicht auf erfolg nur in einem gemeinsamen europischen rechtsraum bekmpft werden kann .
darauf weist auch die vorgeschlagene gemeinsame manahme zur errichtung eines europischen justitiellen netzes hin , die wir mittragen .
das , was wir brauchen , ist gewissermaen ein justitieller binnenmarkt .

wir erleben ja , da das europa des rechts dem europa des wirtschaftens gleichsam hechelnd hinterherhinkt .
fr das binneneuropische wirtschaften sind alle grenzen bereits abgesenkt , weitgehend beseitigt .
aber die grenzen des rechts in europa werden mit zher beharrlichkeit verteidigt .
das fhrt dazu , da waren , dienstleistungen und kapital frei ausgetauscht werden knnen , aber die rechtlichen instrumentarien zum schutze des wirtschaftlichen handelns an den grenzen abgeblockt werden .
warum eigentlich ?
warum ist es eigentlich nicht mglich , den zahlungsbefehl eines deutschen gerichts in frankreich direkt zuzustellen ?
warum soll ein italienischer zeuge nicht direkt von einem belgischen gericht geladen werden knnen ?

angeblich spricht dagegen die nationale souvernitt .
ich will nicht miverstanden werden .
ich bin dafr , da der nationalstaat existiert , und wir brauchen ihn als organisationsmodell zur erledigung ffentlicher aufgaben noch geraume zeit .
aber nationale souvernitt mu dem brger dienen , also hier seine rechte und freiheiten schtzen .
wo sie das nicht tut , mu sie berprft werden .
wenn gelegentlich nationale souvernitt gegen den direkten rechtsverkehr aufgeboten wird , dann ist das schlicht ein zerrbild nationaler souvernitt , hat mit ihr eigentlich nichts zu tun , ist eher ausweis von hinterwldlerischer eigenbrtelei .

gelegentlich kann man sogar zge von justitiellem rassismus entdecken .
man ist gegen eine fremde rechtsordnung nur deswegen , weil sie fremd und nicht die eigene ist .
dabei ist die rechtsstaatlichkeit in allen mitgliedstaaten der europischen union fest und sicher verankert .
es gibt also berhaupt keinen grund , warum deutsche nicht von einem britischen gericht als zeugen zitiert werden knnten , warum urteile nicht direkt zugestellt werden knnen .
dazu brauchen wir jetzt praktikable lsungen .
diese fragen mssen praktikabel gelst werden .
dies geschieht in dem europischen justitiellen netz , das wir deswegen nachdrcklich untersttzen !

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin und verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich fr eine gute zusammenarbeit bedanken sowie fr die freundlichen worte zu der recht umfangreichen arbeit , die wir geleistet haben .
die zeit lt es nicht zu , da ich die gesamte debatte zusammenfasse .
deshalb beschrnke ich mich auf einige wenige punkte , die ich fr besonders wichtig halte .

ein punkt ist die zivile gesellschaft , d. h. die vorbeugenden manahmen , die von kommissarin gradin genannt wurden , und auf die auch einige andere eingegangen sind , die sozialen perspektiven .
sie waren im dokument der hochrangigen gruppe nicht enthalten , ich habe sie aber in meinen bericht aufgenommen , und ich mchte sie betonen .

herr gahrton , der so wenig interesse zeigt , da er nicht einmal hiergeblieben ist , mchte ich kurz antworten , da er dieses haus fr innenpolitische diskussionen benutzt .
sein wenig nuancierter beitrag verdient es meiner ansicht nach nicht , in diesem zusammenhang berhaupt beachtet zu werden .
ich mchte dies jedoch zu protokoll geben .

frau thors , die leider nicht hier ist , mchte ich antworten , da ihre gesichtspunkte im bericht vollstndig bercksichtigt worden sind .
sie greift nmlich genau das auf , was sie haben wollte , d. h. absicht , vorsatz und aktive teilnahme , wenn es um kriminelle organisationen geht .
das ist also drin .

abschlieend mchte ich kurz sagen , da wir aus dieser diskussion die fragen steuern und zuschsse in erinnerung behalten sollten .
diese fragen mssen im mittelpunkt stehen .
wir knnen nicht zulassen , da die gelder der steuerzahler in den taschen krimineller landen .
ich hoffe , da die debatte dazu fhren wird , da wir uns durch hrtere und intensivere manahmen unsererseits sowie durch intensivere zusammenarbeit mit der kommission und dem rat weiter in richtung auf einen , wie herr nassauer sagte , " juristischen binnenmarkt " zubewegen .

herr prsident , zum abschlu dieser aussprache mchte ich drei punkte hervorheben .
erstens ist es wichtig , da wir diese feierliche sitzung als auftakt fr eine neue phase bei den arbeiten der union und auch des parlaments , bei denen es um manahmen zur bekmpfung der kriminalitt geht , gewhlt haben .
wir haben meines erachtens eine sehr ntzliche aussprache gefhrt , durch die uns die voraussetzungen dafr geboten wurden , eingetretene verzgerungen zu korrigieren und bei unseren manahmen in zukunft erfolgreicher zu sein .

zweitens wurde meines erachtens nicht genug verdeutlicht , da bei der anwendung neuer instrumente auch solche eingefhrt werden , die sich aus anderen rechtsordnungen herleiten als der italienischen .
ich mchte darauf hinweisen , da der straftatbestand der privatkorruption - hier handelt es sich um einen bedeutenden neuen aspekt - ein sehr wichtiges element darstellt ; dieser straftatbestand besteht nicht in vielen rechtsordnungen , er besteht nicht in der unsrigen , und somit zeigt seine einfhrung , da sich die weiterentwicklung der europischen union auf der grundlage der besten erfahrungen , die im laufe der jahre gewonnen wurden , vollzieht .

sodann mchte ich hervorheben , da es eine sache ist , das ntige gleichgewicht - von dem frau colombo svevo sprach - zwischen dem erfordernis der sicherheit und dem erfordernis der freiheit zu wahren , und da es eine andere sache ist , mit vllig falschen informationen eine erfahrung , durch die eine erfolgreiche bekmpfung der korruption und der mafia in unserem land ermglicht wurde , fr bestimmte zwecke in mikredit zu bringen .
ich fordere alle , die dies ernsthaft tun mchten , auf , sich mit dem gleichgewicht einverstanden zu erklren , nicht jedoch mit einer instrumentalisierung .

herr prsident ! ich mchte zunchst natrlich allen damen und herren abgeordneten danken , die das wort ergriffen und durch ihre beitrge die debatte belebt und bereichert haben , der ich heute vormittag beizuwohnen die ehre und das privileg habe .

ich mchte all denen , die sich zu einer reihe von vorschlgen , wie sie in den verschiedenen vorliegenden berichten formuliert wurden , heute recht kritisch geuert haben , sagen , da das phnomen der organisierten kriminalitt definitiv durch manahmen , aktionen und initiativen bekmpft werden mu , die weit ber den gemeinschaftsraum , ber den bereich der europischen gemeinschaft hinausreichen .
da die organisierte kriminalitt ein weltweites phnomen ist , erfordert sie auf europischer ebene antworten seitens des europarates .
da die organisierte kriminalitt ein weltweites phnomen ist , erfordert sie auf internationaler ebene antworten von der organisation der vereinten nationen , die die gesamtheit der internationalen gesellschaft zusammenfat

es ist offensichtlich , da wir heute morgen einen schritt in die richtige richtung getan haben . aber wir drfen uns nichts vormachen .
wir mssen wissen , da dieser schritt in wirklichkeit ein bescheidener schritt ist , im vergleich zu unseren zielsetzungen , die auch gleichzeitig die des rates und die der mitgliedstaaten sind .
wir wissen heute ganz genau , da kein mitgliedstaat fr sich mehr in der lage ist , durch eigene mittel die innere sicherheit zu gewhrleisten .
aus diesem grunde msssen wir alle in der gleichen anwandlung von grozgigkeit und solidaritt unsere manahmen , mittel und instrumente zusammenlegen , um die organisierte kriminalitt auf europischer ebene zu bekmpfen .

ich mchte indirekt auf eine reihe von beitrgen antworten , nmlich auf die von herrn schulz , frau roth , herrn nassauer und frau reding , indem ich ihnen sage , da es in der tat viele grnde gibt , die heute erklren , warum wir in den letzten zwei , drei , vier jahren nach dem vertrag von maastricht nicht die fortschritte erzielt haben , die wir erzielen wollten .
das hauptproblem liegt darin , da die fragen der sicherheit der ffentlichen ordnung zutiefst in bereiche der nationalen souvernitt eindringen .
es geht nun darum , langsam , aber sicher und endgltig , die denkweisen in den verschiedenen mitgliedstaaten zu verndern , damit sich die mitgliedstaaten endgltig zugunsten einer viel intensiveren und viel engeren gemeinschaftlichen vorgehensweise bei der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit aussprechen knnen .

ich bin mit all denen einverstanden , die mit nachdruck fr ein gemeinsames vorgehen eingetreten sind , aber ich mu ihnen sagen , meine damen und herren , man darf niemals gleich aufs ganze gehen , denn wenn man gleich aufs ganze geht , dann kommt man nirgends hin .
deshalb mu man zunchst mit einer harmonisierung der rechtsvorschriften beginnen , wie wir sie momentan aus den verschiedenen mitgliedstaaten kennen .
lassen sie uns zunchst die rechtsvorschriften hinsichtlich der einstufung der verschiedenen vergehen und des strafmaes , das auf die verschiedenen straftatbestnde , vergehen und verbrechen steht , aneinander annhern .
so sollte unser erster schritt aussehen , bevor wir uns an gemeinsame rechtsvorschriften bei der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit machen .

das problem der doppelten strafbarkeit sowie das problem des protektionismus in rechtsangelegenheiten und bei inneren angelegenheiten wird sich nicht mehr stellen , sobald die nationalen rechtsvorschriften in ausreichendem mae harmonisiert sind .
dann kann man daran denken , kompetenzen von der nationalen ebene auf die berstaatliche ebene zu verlagern , auf die ebene der europischen union .
meine damen , meine herren , herr prsident !
mehr erwarte ich nicht . das sollte unsere absicht , unser ziel sein .

ich sage ihnen , der corpus iuris , alle gedanken an eine " gemeinschaftliche staatsanwaltschaft " , an gemeinschaftliche polizeiaktionen , sind an dieser stelle tatschlich durchaus angebracht . wenn man aber widerstnde berwinden mu , die nationalen ursprungs sind und die , ich wiederhole , auf traditionen zurckgehen , die tief in den denkweisen der mitgliedstaaten verankert sind , mu man geduld aufbringen , notwendige und ausreichende geduld , um in der von unserem parlament gewnschten richtung voranzukommen .

zahlreiche parlamentarier wollten am beispiel europol aufzeigen , da man im bereich der polizeilichen zusammenarbeit noch sehr weit von einer gemeinsamen politik entfernt ist . nun gut , ich kann ihnen besttigen , da wir davon noch sehr weit entfernt sind .
aber dies liegt auch daran , da die mehrheit der mitgliedstaaten nicht dazu bereit ist , auf ihre eigene polizei zu verzichten oder einige bereiche des gebiets der polizeilichen zustndigkeit zugunsten eines berstaatlichen , gemeinschaftlichen zustndigkeitsgebiets , abzugeben . wenn sie den amsterdamer vertragsentwurf nochmals lesen , machen sie im brigen selbst diese feststellung .
aber das ziel ist da .

bundeskanzler helmut kohl hatte die idee mit europol , und seine erste idee war die schaffung einer europischen polizei .
tatschlich mu man einen schritt nach dem anderen tun , um dort anzukommen . trotzdem haben wir im amsterdamer vertragsentwurf europol bereits mit operativen befugnissen ausgestattet ; ich sage nicht mit exekutiven befugnissen .
die beamten von europol knnen , bis zum inkrafttreten des vertrages von amsterdam , bei einstzen , die von den polizeikrften in den zustndigkeitsbereichen der verschiedenen mitgliedstaaten durchgefhrt werden , untersttzend ttig werden .
sie sehen , man ist noch weit , sehr weit , von exekutivbefugnissen entfernt .

deshalb stellt sich das problem der immunitt jetzt noch nicht , so da man darin ein beispiel fr die berschreitung von befugnissen sehen mte .
berhaupt nicht ! ich glaube , da die bundesregierung gut daran getan hat , zu sagen , da man , da man sich im moment auf operative befugnisse beschrnkt , keine notwendigkeit sieht , das einheitsprinzip umfassend zu diskutieren .
aber dieses problem wird sich wieder stellen , wenn europol endgltig mit exekutiven befugnissen ausgestattet wird .

ich glaube , da wir uns in richtung eines aufbaus europas bewegen , in dem freiheit und sicherheit miteinander einhergehen , wo man tatschlich , ich glaube frau roth hatte recht , daran zu erinnern , auf das gleichgewicht achten sollte , zwischen dem legitimen anspruch der brger auf mehr freiheit in dieser , unserer europischen union , und dem nicht weniger legitimen anspruch auf mehr sicherheit .
ich glaube , da es sich dabei um eine gleichgewichtsbung handelt , sogar um einen uerst schwierigen balanceakt , dem wir uns in zukunft widmen mssen .
man mu in jedem fall die freiheit des menschen sicherstellen , aber man mu darauf achten , da diese freiheit dort ihre grenzen hat , wo die freiheit der anderen anfngt .
man mu auf der hut sein , da die sicherheit jedes einzelnen , als vorbedingung fr die persnliche freiheit , immer und in jedem fall gewhrleistet ist .
dazu hat sich der gemeinsame gesetzgeber verpflichtet .

es ntzt nichts , da man feststellt , da man richtig gehandelt hat , da man fortschritte gemacht hat , da endlich der rat und das parlament bereit sind , gemeinsam weiterzugehen , gemeinsam in die gleiche richtung weiterzugehen , wenn es , wie im vorliegenden fall , so viele rechtsakte auf gemeinschaftsebene , auf europaratsebene , auf uno-ebene gibt , die von den mitgliedstaaten wohl angenommen und ratifiziert worden sind , deren umsetzung und deren einfhrung in den verschiedenen mitgliedstaaten , gem den unterzeichneten verpflichtungen , immer noch auf sich warten lt .

das ist die frage , die sich heute stellt , und ich kann ihnen jetzt schon sagen , da einige der lnder , die sich uns anschlieen wollen , die sogar als erste auf der beitrittliste stehen , sich dieser aufgabe auch unterziehen mssen .
diese aufgabe , frau kommissarin , wird uerst schwierig und heikel sein , und es wird sicher der kommission und dem rat obliegen , zu sehen , ob diese lnder in der praxis und in der umsetzung bereit sind , sich uns anzuschlieen und sich in unsere gemeinschaft einzugliedern , einer gemeinschaft des rechts und der sicherheit .

herr prsident , meine damen , meine herren ! ich bin wirklich begeistert , da ich die mglichkeit hatte , dieser hochqualifizierten debatte zu folgen , die beweist , da das parlament nicht nur seinen aufgaben in einem bereich , der traditionell nicht in sein aufgabengebiet fiel , gewachsen ist , sondern da es verstanden hat , was fr die europische union und ihre brger auf dem spiel steht .

herr prsident ! ich mchte mich ebenso wie minister fischbach fr eine gute und umfangreiche debatte bedanken .
um zeit zu sparen , mchte ich mich im groen und ganzen den kommentaren von minister fischbach anschlieen , so da wir auch mit der folgenden debatte noch im lauf des vormittags durchkommen .

vielen dank , frau kommissarin gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

prioritten der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0367 / 97 ) von herrn nassauer im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf einer entschlieung des rates zur festlegung der prioritten fr die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres fr den zeitraum vom 1. januar 1998 bis zum inkrafttreten des vertrags von amsterdam ( 10021 / 1 / 97 - c4-0426 / 97-97 / 0910 ( cns ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! die debatte ber die justiz und die innenpolitischen prioritten bewegt sich diesmal auf einer etwas genderten ebene , weil wir sie nicht nur auf der grundlage des noch geltenden maastrichter vertrages fhren , sondern gleichzeitig den amsterdamer vertragsentwurf vor augen haben .
deswegen fut ja auch - durchaus verstndlich - der entschlieungsvorschlag des rates als endzeitpunkt fr diese priorittenliste den zeitpunkt des inkrafttretens des amsterdamer vertrages ins auge .
ich mchte , herr ratsvorsitzender fischbach , gleichwohl anregen zu berprfen , ob man nicht , wenn sich herausstellen sollte , da der zeitpunkt des inkrafttretens des amsterdamer vertrages auf sich warten lassen wird , bei der blichen jahresfrist zur berprfung dieser prioritten bleiben knnte .
denn wie die vorangegangene debatte gezeigt hat , ist dies ein feld von zunehmendem gewicht fr die gesamte europische union .

die erste schlufolgerung mu sein , da die arbeiten auf diesem feld ungeachtet des drohenden amsterdamer vertrages intensiv fortgefhrt werden mssen . allerdings werden sie den schwierigkeiten begegnen , da sie sinnvollerweise die neuen rechtsinstrumente des amsterdamer vertrages gleich ins auge fassen , weil gegebenenfalls nach dem inkrafttreten umsetzungen vorgenommen werden mssen .

sie haben , herr ratsvorsitzender , und dies verdient , nachdrcklich hervorgehoben zu werden , das europische parlament sehr fristgerecht und sehr fair an ihren arbeiten beteiligt .
sie haben den begrenswerten vorschlag gemacht , das europische parlament schon im vorgriff auf amsterdamer regeln grundstzlich anzuhren und nicht nur bei den wichtigsten aspekten der ttigkeit .
wir haben dies sehr wohl zu schtzen gewut .
ich knpfe daran jetzt allerdings auch einmal eine anmerkung an die eigene adresse : wir werden uns bemhen mssen , unsere fristen so zu organisieren , da wir den verfahrensgang nicht aufhalten .

ich mchte eine zweite anmerkung machen : zusammen mit amsterdam werden wir ein erkleckliches mehr an gesetzgeberischen rechten haben .
ich glaube , wir mssen der qualitt unserer gesetzgeberischen texte mehr aufmerksamkeit widmen , als das bisher der fall gewesen ist .
wenn ich mir zum beispiel nderungsantrge des parlaments zu legislativen texten anschaue , dann fhren sie in aller regel zu einer geradezu dramatischen aufblhung ursprnglich verhltnismig knapper und prziser texte , geboren aus viel gutem politischen willen , aber mit dem ergebnis , da die texte lang , unbersichtlich und unverstndlicher werden , was sich bei uns auf europischer ebene ja immer noch deutlicher bemerkbar macht .
kurz , wir leisten mit diesem verfahren einen beitrag zu der normenflut und der unverstndlichkeit des rechts , was wir ansonsten beklagen .
wir mssen sehr darauf achten , da auch unsere gesetzgeberischen texte knapper und prziser werden .
ich mchte mich wenigen einzelheiten der priorittenliste zuwenden .

herr ratsvorsitzender , es wre gut , wenn eine neue priorittenliste etwas darber aussagen wrde , was aus den alten prioritten geworden ist .
ein stck erfolgskontrolle wre fr alle beteiligten hilfreich .
man knnte dort hineinschreiben , was erreicht wurde und was nicht , und aus welchen grnden etwas nicht erreicht wurde .

in der sache haben wir leider anla , immer wieder darauf hinzuweisen , da freizgigkeit in der europischen union fr personen nicht im vertraglich festgelegten ma erreicht ist .

die kommission hat inzwischen ihre hausarbeiten in gestalt der monti-vorschlge gemacht .
es ist nun sache des rates , eine antwort auf die vorschlge der kommission zu finden .

dritter punkt : das justitielle netz hat uns eben beschftigt .
es ist der bislang einzige gesetzgeberische ausdruck fr den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , den wir alle gemeinsam wollen .
es mu mglich sein , dieses netz jetzt mit sprbarer wirkung fr die brger auszubauen .

europol kommt im nchsten jahr vermutlich in die gnge , und wird seine arbeit aufnehmen knnen .
dann darf die entwicklungsarbeit zu neuen stufen fr europol nicht zurckstehen .
darum bitten wir sie , herr ratsvorsitzender !

herr prsident ! auch ich mchte mich bei der luxemburgischen prsidentschaft fr die gute zusammenarbeit bedanken .
ich wei nicht , ob man bei dieser liste tatschlich von prioritten sprechen kann .
es ist eher ein sammelsurium , das in einem gewissen kontrast steht zu den tatschlichen ergebnissen des rates .
es ist wahr , da im bereich der justiz die ziele des rates ehrgeiziger werden mssen .
sie mssen schritt halten mit der entfaltung des binnenmarktes , wenn wir wirklich einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie es im vertrag von amsterdam heit , schaffen wollen .
warum sollen in der tat parteien , zeugen , angeklagte , sachverstndige nicht geladen werden knnen , als wren wir ein land ?
warum soll das persnliche erscheinen von parteien nicht angeordnet werden knnen , als wren wir ein land ?
warum denn nicht ?

lassen sie mich noch einen anderen punkt ansprechen , der die dauer und kosten von grenzberschreitenden verfahren betrifft .
es gibt dazu eine studie der kommission aus dem jahre 1995 .
die kosten und die dauer von grenzberschreitenden rechtsstreitigkeiten fhren dazu , da wir es mit einer glatten rechtsverweigerung zu tun haben .
es ist praktisch aussichtslos , im hinblick auf die dauer , im hinblick auf die kostenrisiken einen proze jenseits der grenze zu beginnen .

hier sehe ich eine wirkliche prioritt , denn das ist inzwischen ein hindernis fr den binnenmarkt .
lassen sie mich noch auf eines hinweisen : es ist auerordentlich bedauerlich , da im vertrag von amsterdam in diesem bereich der zusammenarbeit - im zivilen bereich - die regierungskonferenz dem parlament nur zutraut , im bereich der visa-politik mitzuentscheiden , und das erst in fnf jahren !
bei den klglichen ergebnissen , die der rat in diesem bereich bisher erzielt hat , ist das eigentlich nicht zu verstehen .
ich bin sicher , da das europische parlament dazu beitragen knnte , da wir zu wesentlich besseren ergebnissen kommen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich teile die auffassung des kollegen nassauer , da angesichts der ausgangslage nach der amsterdamer konferenz und angesichts der zusage von herrn fischbach - ich habe das heute schon einmal gesagt - zu hoffen ist , da die nachfolgenden prsidentschaften das wort von herrn fischbach einhalten und sagen : wir werden amsterdam bereits anwenden und die verbindliche konsultation des europischen parlaments durchfhren .
dies erfordert vom europischen parlament eine konsequente und umfassende reform seiner geschftsordnung .
anders werden wir unsere arbeit nicht bewltigen knnen .

sie haben das sehr vornehm ausgedrckt , herr kollege nassauer .
ich will das mal in der mir eigenen art etwas drastischer sagen .
manches von dem , was wir hier produzieren , knnte man auch besser bleiben lassen .
allerdings ndert das nichts an der tatsache , da es in der priorittenliste - kollege rothley hat das als sammelsurium bezeichnet - keine erkennbare linie gibt .
ich will ihnen sagen , ich habe den eindruck , da bei der priorittenliste der rat nicht so recht wei , wo er den schwerpunkt hinlegen soll .
deshalb greife ich zunchst einmal auf , da das naheliegende das ist , was umgesetzt werden kann an politikbereichen , die sich in den ratifizierungsverfahren befinden , deren ende absehbar ist . ich komme noch einmal auf europol zurck , herr minister fischbach .
da mu ich ihnen entschieden widersprechen .
ich schtze sie sehr , und ich wei , da sie ein konsequenter verteidiger der rechtsstaatlichkeit sind , aber sie knnen sich nicht hier hinstellen und beim immunittenprotokoll sagen , weil die noch keine operativen befugnisse haben , knnen wir ihnen heute diese immunitt berlassen .
was ja im umkehrschlu heit , herr minister , wenn sie mal die operativen befugnisse bekommen , dann nehmen wir sie ihnen wieder weg .
so interpretiere ich das .

schade , da sie kein mikrophon haben ; ich wiederhole deshalb das , was sie gerade gesagt haben . der minister sagt : " das habe ich nicht gesagt " .
schnen dank , herr minister , das wollte ich nmlich hren .
jetzt sage ich ihnen , diese immunitt braucht man den polizisten heute nicht mehr zu geben . ich sage ihnen auch warum .
das sammeln von daten ist auch ein eingriff in eine brgerliche grundfreiheit .
das drfen die heute schon .
dazu mu ich ihnen sagen : berall , wo polizeiorgane entstehen , herr kollege nassauer , sie sind doch nun ehemaliger innenminister , berall wo polizeiorgane entstehen , da mu es zwei dinge parallel geben .
wenn ein polizeiorgan geschaffen wird mit einer eingriffsmglichkeit in eine brgerliche freiheit , dann mu es die rechtswegegarantie geben und die parlamentarische kontrolle .
die gibt es hier nicht .

dann sage ich ihnen auch noch dazu , da es sich beim sammeln von daten , die sich auf private gewohnheiten , auf rasse , herkunft , sexuelle neigungen beziehen , das drfen die europolbeamten nmlich alles schn sammeln , sehr wohl um daten und umstnde handelt , bei denen der einzelne durch das handeln von europol beschwerte brger die mglichkeit haben mu , zu erfahren und zu kontrollieren , was mit seinen daten geschieht .
also wenn sie eine prioritt suchen , herr minister , empfehle ich dem rat , da er das immunittenprotokoll in der jetzigen form so schnell wie mglich aus dem verkehr zieht .
im brigen mchte ich den bericht nassauer zitieren , der in diesem parlament mit groer mehrheit verabschiedet wurde : wir fordern als europisches parlament , da alle begleitprotokolle zu europol , bevor sie in die ratifizierungsverfahren gegeben werden , dem europischen parlament zur konsultation vorgelegt werden .
da sollte man gleich mit dem immunittenprotokoll anfangen .

sie haben richtigerweise in die prioritten hineingeschrieben , da die asylpolitik in den nchsten jahren in einem dramatischen mae zum gegenstand der europapolitischen debatten werden wird .
ich bitte deshalb , da der rat - und das sage ich im namen unserer fraktion in aller deutlichkeit , denn wir werden die asylpolitik zu einem arbeitsschwerpunkt unserer fraktion machen - schon im kommenden jahr mit konkreten vorstellungen darber aufwartet , wie er die harmonisierung der asylpolitik technisch und inhaltlich anpacken will .
zum inhalt mchte ich ihnen sagen , ich gehe davon aus , zumindest solange sie , herr fischbach , noch ratsprsident sind , da der rat nicht der versuchung erliegen wird , zu glauben - nur weil die asylpolitik auf der nationalen ebene ein delikates , heies thema ist , das man sich gerne vom hals schafft - , er knne es auf europa abschieben , um dort die mindeststandards noch tiefer anzusetzen , was man auf nationaler ebene nicht geschafft hat .
das ist eine asylpolitik , die wir nicht mitmachen werden !

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , ich bin nicht pessimistisch , wie der kollege , der soeben gesprochen hat ; im namen meiner fraktion , der union fr europa , mchte ich sogar grte genugtuung ber diesen bericht zum ausdruck bringen , in dem die schwerpunkte bei der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres ab januar 1998 festgelegt werden , dem stichtag , bis zu dem der amsterdamer vertrag in kraft treten wird .

in der entschlieung des rates wird die notwendigkeit bekrftigt , freiheit , sicherheit und gerechtigkeit der europischen union in bereinstimmung mit den grundprinzipien des rechts und der politik zu frdern .
daher mssen von smtlichen mitgliedstaaten , die die hauptsprecher , sozusagen der motor fr jegliche reform sind , alle erdenklichen anstrengungen in diese richtung unternommen werden .

ich mchte ferner die ratsprsidentschaft beglckwnschen , weil sie dem europischen parlament erstmals die gelegenheit bot , seinen standpunkt zum inhalt der entschlieung des rates zum ausdruck zu bringen .
als upefraktion sind wir mit dem rat darin einig , da in die liste der prioritren ziele die bekmpfung des terrorismus , von betrgereien und der organisierten kriminalitt aufgenommen und da die erforderlichen manahmen ergriffen werden mssen , damit europol seine befugnisse in diesem bereich so rasch wie mglich bernimmt .

ich begre schlielich , da der rat in bereinstimmung mit der ziffer 8 des entschlieungantrags in smtlichen mitgliedstaaten eine verbesserung der justitiellen zusammenarbeit zusichert .

abschlieend mchte ich sowohl den rat wie die kommission dazu auffordern , in engerem kontakt mit dem europischen parlament zu arbeiten , damit die verwirklichung der drei pfeiler , auf denen die europische union beruht , gemeinsam , parallel und rasch erfolgt , vor allem jedoch in der richtung , wie sie von den brgern gewnscht wird .

herr prsident , wenn wir ber die priorittenliste justiz und inneres reden , dann mssen wir feststellen , da in den vergangenen jahren viele beschlsse in diesem bereich gefat worden sind .
absolut .
es gibt nur ein ernstes problem mit den gefaten beschlssen .
zum groen teil handelt es sich um nachgemachte gesetzgebung , um imitierte gesetzgebung .
es sind keine richtlinien , wie wir sie im ersten pfeiler der europischen union kennen , sondern es sind empfehlungen und hnliches .
das problem dabei ist , da vllig unklar ist , ob und inwieweit die manahmen , die getroffen werden , national umgesetzt sind .
herr prsident , darber mssen der rat und die kommission eine bersicht anfertigen : wie weit wird die ausfhrung der beschlsse auf unionsebene in den nationalen gesetzgebungen gefrdert ?
eine solche bersicht mu meiner meinung nach auch im parlament zur sprache gebracht werden knnen .

es sind viele beschlsse gefat worden ; es wurden aber auch viele beschlsse nicht gefat , darunter sehr wichtige .
wenn ich zum beispiel auf den bereich asyl- und einwanderungspolitik schaue , dann frage ich den rat und die kommission : wo bleibt ein beschlu zu einer fairen lastenverteilung von vertriebenen ?
demnchst explodiert algerien und es gibt keinen beschlu zu diesem bereich .
wo bleibt eine brauchbare organisation der auengrenzen der europischen union ?
darber wird bereits seit sechs , sieben jahren geredet .
priorittenlisten hin oder her , es mssen jetzt langsam beschlsse gefat werden .

es wird immer mehr ber die einrichtung des amtes der europischen staatsanwlte gesprochen , staatsanwlte auf europischer ebene . die mten dann zum beispiel europol und hnliches beaufsichtigen .
das erscheint mir nicht so wnschenswert , denn diese aufsicht ber europol mu von politischer seite erfolgen .
meine frage lautet schlielich , und damit komme ich zum schlu : sind der rat und die europische kommission bereit , einen bericht vorzubereiten ber die einrichtung des amts des europischen staatsanwalts mit den damit verbundenen vor- und nachteilen ?

herr prsident , dieser bericht ist ja wie die frheren berichte ein ausdruck technischer einzelheiten , denen man sich anschlieen kann .
ich bin im groen und ganzen mit dem einverstanden , was herr rothley zu diesen punkten gesagt hat .
das wesentliche ist fr mich jedoch , da dies momentaufnahmen eines entwicklungsprozesses sind .
es ist sozusagen der weg der eg von einem gemeinsamen markt zu einem unionsrecht , oder - wie herr nassauer frher in dieser debatte gesagt hat - zu einem binnenmarkt des rechts .
das ist ein integrationsproze , der - und das ist in dieser debatte im wesentlichen bersehen worden - eine demontage der nationalen institutionen und rechtstraditionen beinhaltet , auf die sich z . b. die dnische rechtsgesellschaft sttzt .
das kann man in herrn nassauers bericht und in frheren berichten nachlesen , und den schlupunkt findet man im vertrag von amsterdam .
der vorliegende vorschlag gilt nur bis zum inkrafttreten des vertrags von amsterdam .
auf seite 6 des berichts steht , da " der vertrag von amsterdam erhebliche vernderungen fr den bisherigen dritten pfeiler des veu bringt und die zusammenarbeit der mitgliedstaaten in den bereichen justiz und inneres auf eine neue rechtsgrundlage stellt " .
die gewichtung , von der hier die rede ist , ist sozusagen ihre vorwegnahme , und was wir als endpunkt dieses entwicklungsprozesses sehen - wenn wir von einer momentaufnahme ausgehen - , ist in dem bericht cederschild recht deutlich beschrieben worden , ein bild des schreckens fr mich , aufmunternd fr andere , z .
b. fr die kommissarin gradin , da sich dieser bericht fr die harmonisierung der strafrechtsnormen der mitgliedstaaten einsetzt .
das ist der schlupunkt dieses entwicklungsprozesses , und er luft wohlgemerkt ab , ohne da die nationalen demokratien die mglichkeit haben , darauf zu reagieren .
ich mchte meine grundlegende ansicht betonen , und zwar , da ein wesentlicher teil der qualitt jeder demokratie an dem grad der offenen kontrolle gemessen wird , die gegenber polizei und strafinstitutionen zugelassen werden kann .
ich kann feststellen , da diese vorschlge , diese prioritten , wie auch die frheren berichte , in einer reihe entscheidender punkte gegen dieses grundprinzip verstoen , z . b. das europol-bereinkommen , das nur durch dieses parlament kontrolliert werden kann , nicht aber von den nationalen parlamenten , und durch den europischen gerichtshof , nicht aber von den nationalen gerichten , wie es z .
b. das dnische grundgesetz vorschreibt .

herr prsident ! ich glaube , ich habe bereits vorhin meine redezeit berschritten .
sie htten mich unterbrechen mssen .
ich habe nicht darauf geachtet und bitte um entschuldigung !

ich mchte nur sagen , da ich mich wirklich ber diesen ausgezeichneten bericht von herrn nassauer freue . dieses programm gibt lediglich eine richtung an , meine damen und herren !
das ist kein endgltiges programm .
es soll ihnen sagen , da der rat , mit einem maximum an aktionen , einem maximum an vorhaben , einem maximum an initiativen wirklich seinen ganzen druck ausben mchte , um zu ebenso konkreten wie berzeugenden ergebnissen zu kommen . man mu arbeiten , arbeiten mit przision und hartnckigkeit , um ergebnisse zu erzielen .
das wollen wir mit diesem programm wirklich sagen .
wir haben eine ganze anzahl der punkte , die auf dem programm von 1996 standen verwirklicht .
1996 war das erste programm , aber es war ein zweijhriges programm . dieses programm wird , so hoffe ich , nicht ber januar 1999 hinausgehen , da zu diesem zeitpunkt , wie wir alle hoffen , der vertragsentwurf von amsterdam endgltig ratifiziert werden wird .
ich bitte sie , werfen sie dem rat nicht vor , er wolle zuviel ! wir haben beste absichten und ich glaube , da man uns bei diesem vorgehen anerkennung zollen sollte .

herr prsident ! der grundgedanke ist die freizgigkeit fr menschen in der europischen union , aber viele befrchten , da wir freizgigkeit fr kriminelle und betrger bekommen .
deshalb entstand der dritte pfeiler im zusammenhang mit dem vertrag von maastricht .
es ist daher meine aufgabe in der kommission , dafr zu arbeiten , da die freizgigkeit fr unsere brger wirklichkeit werden kann .
ich begre es daher , da wir eine besondere debatte ber den bericht nassauer ber die prioritten in den bereichen justiz und inneres haben .
darin geht es darum , da wir in zukunft die auftretenden probleme gemeinsam und besser angehen knnen .
ich denke unter anderem an flchtlinge , organisierte kriminalitt , rauschgifthandel , sklavenhandel mit frauen und kindern , sowie an betrgereien , korruption und effektive zusammenarbeit der polizei .

wenn der neue vertrag von amsterdam in kraft tritt , werden wir neue und bessere mglichkeiten der zusammenarbeit bekommen .
dies ist ein wichtiger schritt nach vorne .
die kommission , das europische parlament und der gerichtshof mssen im bereich des dritten pfeilers eine grere rolle spielen .
dies ist wichtig , um der besorgnis zu begegnen , die von den brgern wegen der bedrohung ihrer sicherheit empfunden wird .
mehr offenheit , mehr effektivitt und eine bessere demokratische und juristische kontrolle sind notwendig , damit menschen das gefhl haben knnen , da es sie etwas angeht .

kurzfristig hat die kommission ihren auftrag gem dem vertrag von maastricht zu erfllen .
das gilt unter anderem fr die vorschlge , die jetzt im ministerrat behandelt werden .
hier mchte ich insbesondere auf die vorschlge der kommission verweisen , nmlich ber admission , d. h. zutritt , vorbergehenden schutz , manahmen gegen korruption , ber den kampf gegen synthetisches rauschgift , den kampf gegen sklavenhandel mit frauen und den kampf gegen sexuellen mibrauch von kindern .
die kommission wird natrlich auch in zukunft aktiv daran arbeiten , da der aktionsplan gegen organisierte kriminalitt , ber den wir gerade diskutiert haben , effektiv durchgefhrt wird .
in diesem zusammenhang mchte ich auch auf die wichtigen zusammenarbeitsprojekte hinweisen , die wir mit den mehrjhrigen arbeitsprogrammen eingeleitet haben , z . b. grotius , das zu mehr zusammenarbeit zwischen richtern und staatsanwlten fhrt , also zusammenarbeit im rechtswesen , sherlock , das ja auf zusammenarbeit zur verhinderung falscher dokumente ausgerichtet ist , und oisin , das sich mit der zusammenarbeit der polizei beschftigt .
alle diese programme tragen jedes fr sich dazu bei , da die rechtssicherheit in europa zunimmt .
auerdem haben wir das stop-programm , in dem es um die zusammenarbeit von behrden der mitgliedstaaten zur bekmpfung von sklavenhandel mit frauen und kindern geht , sowie das daphne-programm , das freiwillige organisationen untersttzt , die sich im kampf gegen sexuellen mibrauch und gewalt gegen frauen und kinder engagieren .
beide programme haben ein sehr groes echo gefunden .
das parlament wird heute noch den bericht des mitglieds zimmermann ber das programm odysseus diskutieren , das sich an jene richtet , die sich mit migrations- und asylproblemen beschftigen .

wie im bericht nassauer vorgeschlagen , wird die kommission auch weiterhin neue initiativen mit hilfe der neuen instrumente ergreifen , die uns laut vertrag von maastricht jetzt zur verfgung stehen .
ich bereite fnf verschiedene initiativen vor , nmlich eine ber den vollzug von urteilen , eine ber rechtshilfe , eine ber verschwundene kinder und sexuellen mibrauch von kindern , eine ber asylverfahren , was hier in der debatte gewnscht wurde , und eine ber betrgereien mit kredit- und kundenkreditkarten .
natrlich werde ich ebenso wie der rat dafr sorgen , da das parlament ber diese mitteilungen informiert wird .

parallel zu unserer laufenden arbeit unter dem geltenden vertrag bereiten wir uns auch auf den tag vor , an dem der neue vertrag von amsterdam in kraft tritt .
diese arbeit hat bereits begonnen .

ein problem , das gelst werden mu , betrifft die integration der vereinbarung von schengen in die zusammenarbeit der union .
in der folge werden die vorschriften der union erweitert werden , auch wenn die sachgebiete im dritten pfeiler an sich nicht erweitert werden .
es gibt konkrete vereinbarungen innerhalb von schengen , die noch keine entsprechung in der eu haben .
dies hat zwei wichtige konsequenzen .
erstens wird die union in einem greren ttigkeitsfeld ttig sein als heute .
zweitens werden die zunehmenden vorschriften hhere anforderungen an sicherheit und freiheit fr die ost- und mitteleuropischen lnder stellen , die jetzt ihre mitgliedschaft vorbereiten .
schengen wird zu einer weiteren dimension , die in die kommenden verhandlungen einbezogen werden mu .
zwei arbeitsgruppen sind jetzt vollauf mit den praktischen vorbereitungen beschftigt .
eine gruppe widmet sich der integration in die unionsarbeit , die andere widmet sich dem problem , wie die zusammenarbeit mit norwegen und island aussehen soll .

in einer langfristigen perspektive wird die wichtigste frage sein , wie wir den wachsenden herausforderungen in den bereichen justiz und inneres begegnen .
eine ist die entwicklung der international organisierten kriminalitt in europa .
es geht hier vor allem darum , da wir den forderungen der brger nachkommen , die bedrohung durch die kriminalitt engagiert zu bekmpfen .
in diesem zusammenhang wird die vereinbarung ber europol ein wichtiges werkzeug sein .
wir streben an , da diese vereinbarung vor ende des jahres ratifiziert sein soll .
ich hoffe auch , da die mitgliedstaaten die ratifizierung des bereinkommens ber die auslieferung und des bereinkommens ber manahmen gegen betrgereien beschleunigen werden .
gleichzeitig bedauere ich es , wie der ausschu , da die haager konvention ber die rechtliche prfung bei grenzbergreifenden streitigkeiten nicht von allen mitgliedstaaten ratifiziert worden ist .

wie ich zu anfang sagte , wird der vertrag von amsterdam beinhalten , da die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres auf eine neue ebene gehoben wird .
der vertrag enthlt ein ehrgeiziges , fnfjhriges arbeitsprogramm , in dem es darum geht , wie fragen der grenzkontrolle , der migration und des asyls in den ersten pfeiler integriert werden sollen .
die bereiche polizei , zoll , straf- und zivilrecht bleiben jedoch im dritten pfeiler .
auch in diesen bereichen wird die zusammenarbeit jedoch ausgebaut , z . b. durch rahmenbeschlsse .

meiner meinung nach brauchen wir einen vernnftigen berblick ber die konsequenzen des neuen vertrags fr die bereiche justiz und inneres .
ich habe deshalb mit einer analyse begonnen , die ich dem ministerrat und dem parlament in form einer mitteilung mit umfangreichem inhalt vorstellen werde .
ich hoffe , da diese mitteilung wie ein weibuch als wichtige unterlage einer grundlegenden debatte darber dienen wird , wie wir europa in freiheit , sicherheit und gerechtigkeit verwirklichen werden .

ich danke dem herrn kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung sollte eigentlich jetzt stattfinden , sonst findet sie heute abend statt .

abstimmungen

frau prsidentin , es handelt sich um drei mndliche nderungen , die ich jetzt vorlesen werde , und die mit dem berichterstatter und vorsitzenden des haushaltsausschusses zur przisierung einiger den haushaltsplan und die finanzkontrolle betreffenden aspekte abgesprochen wurden .

die erste nderung ist ein zusatz zu artikel 4 absatz 2 und lautet wie folgt : : " wird auf subunternehmer zurckgegriffen , so werden diese mittels ausschreibungen ausgewhlt , die gem den geltenden finanzbestimmungen veranstaltet werden " .
es handelt sich also um eine sicherheitsklausel allgemeiner art .

die zweite nderung ist ein zusatz zu artikel 7 , der die zusammenarbeit mit den moel und zypern betrifft und lautet wie folgt : : " die durch diese beteiligung entstehenden kosten werden zu dem finanzrahmen dieses programms hinzugerechnet " .

die dritte nderung - bei der es sich um eine ergnzung zu artikel 9 handelt - betrifft die tatsache , da es sich um ein fnfjahresprogramm handelt , welches sich somit auf die finanzielle vorausschau fr zwei verschiedene zeitrume erstreckt .
der text lautet also : " dieser betrag ist teilweise in der finanziellen vorausschau 1993-1999 erfat " .

ich bitte die kolleginnen und kollegen um entschuldigung , doch mute die zustimmung zu dem programm innerhalb einer sehr kurzen frist gegeben werden .
zusammen mit dem haushaltsausschu und mit dessen einvernehmen konnte das programm jedoch ergnzt und somit weiter gendert werden , vorausgesetzt selbstverstndlich , da es vom parlament angenommen wird .

frau prsidentin , ich sehe den sozialistischen koordinator im moment nicht , und im namen meiner sozialistischen fraktion kann ich diese in letzter minute eingebrachten mndlichen nderungen nicht akzeptieren .

der stellvertretende vorsitzende des haushaltsausschusses hat diese nderungsantrge eingereicht , und bei der diskussion ber diese nderungsantrge im ausschu fr wirtschaft und whrung bestand ein konsens .
es geht um haushaltstechnische przisierungen .
ich drnge daher nachdrcklich darauf , da sie angenommen werden knnen .
bei der abstimmung im ausschu gab es ein versehen .

danke , herr willockx !

jeder sieht , da diese drei mndlichen nderungsantrge gewissermaen zusammengefat werden knnten , jedenfalls , was ihre miteinbeziehung anbelangt .
ich wende mich an das plenum .

gibt es einwnde , diese drei mndlichen nderungsantrge miteinzubeziehen ?

( das parlament erklrt sich mit den mndlichen nderungsantrgen einverstanden . )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

frau prsidentin , nachdem der ausschu die nderungsantrge 3 und 14 eingereicht hatte , wurde der text , auf den sich diese nderungsantrge beziehen , vom rat gendert .
daher sind diese nderungsantrge , da sie sich auf den zuletzt vom rat vorgeschlagenen text beziehen , meines erachtens hinfllig .

gibt es einwnde , die nderungsantrge nr . 3 und nr .
14 nunmehr als hinfllig zu betrachten ? da es keine gibt , werden wir so verfahren .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

es gibt ein korrigendum in allen sprachen .
ich mache sie auch auf die annullierung der nderungsantrge nr.6 , 7 , 10 und 11 aufmerksam .

frau prsidentin ! es gibt in der tat eine anzahl von korrigenda , aber diese reichen nicht aus .
so wurde zum beispiel der nderungsantrag nr . 21 meiner fraktion vllig falsch aufgenommen , so da er jetzt das gegenteil von dem aussagt , was wir wollten .
bestenfalls ist er vllig unverstndlich .
es gibt auch bersetzungsprobleme in der franzsischen version .
unser nderungsantrag nr . 20 hat berhaupt nicht mehr den gleichen sinn und wrde sogar die sichtweise von herrn orlando untersttzen , die unserer absolut entgegensteht .
es gibt noch andere und bessere beispiele , ich verzichte darauf , noch weitere aufzuzhlen .
ich schlage ihnen vor , diesen bericht auf die nchste sitzungsperiode zu vertagen , da so heute nicht darber abgestimmt werden kann .

herr dupuis , sie machen uns diesen vorschlag im namen ihrer fraktion ?

ja , frau prsidentin .

ich htte gerne die stellungnahme des berichterstatters .

frau prsidentin , wir haben meiner meinung nach heute vormittag der luxemburgischen prsidentschaft und auch der kommission unsere anerkennung dafr zum ausdruck gebracht , es dem parlament ermglicht zu haben , seine stellungnahme zu einem so wichtigen text vor der tagung am 4. und 5. dezember abzugeben .
es wre wirklich seltsam , wenn wir jetzt den vorliegenden bericht an den ausschu zurckberweisen wrden .
daher fordere ich mit nachdruck , da wir gem der forderung des ausschusses verfahren .

ich glaube , da die sache klar ist .
ich werde ber den antrag von herrn dupuis abstimmen lassen .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . ) ich kann herrn dupuis versichern , da wir alle sprachfassungen genauestens berprfen werden , um jegliche inkohrenz zu vermeiden .

frau prsidentin , ich danke ihnen , da der antrag von herrn dupuis zurckgewiesen wurde .
die antrge der fraktion der radikalen europischen allianz gingen ohnehin in eine vllig andere richtung als die von herrn orlando .
aber die frage , warum es so viele sprachliche korrigenda gibt , mchte ich doch noch einmal aufgreifen , bevor wir abstimmen .
das hat nmlich seinen grund .
der rat hat uns freundlicherweise diese texte zur konsultation im vorgriff auf den amsterdamer vertrag zugeleitet , in einer sehr kurzen frist , was bei den vielen bersetzungen zeitlich ein groes problem ist .
wenn der rat aber dann folgendes tut , geht es berhaupt nicht mehr : er schickt uns einen text .
wir betreiben unser konsultationsverfahren sehr sorgfltig , und zwischenzeitlich verndert der rat seinen eigenen text , ohne uns zu konsultieren und ohne unsere stellungnahmen abzuwarten .
das ist ein unmgliches verfahren .
so kann man nicht mit dem parlament umgehen !

ich bitte deshalb die prsidentin , dem rat den tosenden beifall des hauses zu bermitteln .
vielen dank !

( beifall )

danke , herr schulz .
ich wnschte , der rat htte ihre bemerkungen direkt hren knnen .
leider ist dies nicht der fall , aber wir werden sie ihm sehr gerne bermitteln .

frau prsidentin , unter bezugnahme auf den nderungsantrag 12 mchte ich sie darauf hinweisen , da nach der abstimmung ber den nderungsantrag im ausschu eine gewisse irritation herrschte ; der rat hatte einen text formuliert , der mir korrekter erschien .
ich nehme also zur kenntnis , da der nderungsantrag , der wegen seiner ungenauen formulierung , die zu dem vorwurf einer eventuell willkrlich praktizierten justiz - um einen heute vormittag verwendeten begriff anzufhren - anla gab , an den ausschu zurckberwiesen werden mu .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

man mu mit groer zufriedenheit feststellen , da es dem vermittlungsausschu gelungen ist , einen vernnftigen und besonders zufriedenstellenden kompromi zwischen dem rat und dem parlament im zusammenhang mit der annahme dieser richtlinie zu erreichen .
es ist sehr erfreulich , da der rat und das parlament sich von anfang an darber einig waren , da ein hoher grad des schutzes von personenbezogener daten in einem bereich wie dem telekommunikationssektor gewhrleistet sein sollte , in dem die technische entwicklung sehr schnell voranschreitet .
trotzdem konnte das parlament im vermittlungsproze ein noch hheres schutzniveau einfhren , als der rat ursprnglich vorhatte .
als beispiel kann die erweiterung der richtlinie genannt werden , so da sie auch juristische personen umfat .
auch die vorschriften betreffend das abhren und die aufnahme von telefongesprchen wurde im vermittlungstext deutlich verbessert .
es ist zu betonen , da die vorgeschlagene richtlinie ein sehr wesentlicher rechtsakt ist , der unsere volle untersttzung verdient .

bericht secchi ( a4-0344 / 97 )

es ist unmglich zu entscheiden , wann die eu am besten vollstndig harmonisierte vorschriften ber mehrwertsteuern einfhren sollte , aber es besteht kein zweifel daran , da , falls eine solche harmonisierung durchgefhrt wird , die mitgliedstaaten darauf sehr gut vorbereitet sein mssen .
deshalb ist das fiscalis-programm eine notwendige initiative , die unter anderem bedeutet , da nationale beamte das gemeinschaftsrecht grndlich kennenlernen .
dieses wissen ist eine absolute voraussetzung , wenn die beamten den brgern weiterhin optimale dienstleistungen anbieten sollen .

ein zweiter aspekt sind die vielen vorteile , die man durch die formale zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im gesamten abgabenbereich erzielen will .
das fiscalis-programm wird eine solide und vernnftige grundlage fr zuknftige harmonisierungen im bereich umsatzsteuern und andere abgaben schaffen .
das bedeutet jedoch nicht , da die mitgliedstaaten sich zum gegenwrtigen zeitpunkt an bestimmte zeitvorgaben fr solche harmonisierungen binden .

das fiscalis-programm , durch das koordinierte gemeinschaftsaktionen zur untersttzung der einzelstaatlichen systeme der indirekten besteuerung festgelegt werden sollen , stellt ein neuartiges instrument der europischen steuerpolitik dar .

das fiscalis-programm soll nmlich nicht nur das bestehende steuersystem harmonisieren und koordinieren sowie die einheitliche arbeitsweise der steuerverwaltungen im hinblick auf die verabschiedung der endgltigen mehrwertsteuerregelung sicherstellen , sondern - wie von dem berichterstatter secchi richtig erklrt wurde - das instrument darstellen , um schwierigkeiten , auf die einige nationale verwaltungen bei der ausfhrung ihrer aufgaben stoen , zu beseitigen ; ferner soll es die mglichkeit einer bertragung der in anderen mitgliedstaaten bei den gleichen problemen angewandten praktiken , die sich bewhrt haben , bieten .
als brgermeister einer italienischen gemeinde und da ich smtlichen manahmen zur verbesserung der effizienz der ffentlichen verwaltung gegenber aufgeschlossen bin , begre ich die entscheidung der kommission , die bildung der humanressourcen als prioritres ziel des programms zu betrachten , und in bereinstimmung mit dem berichterstatter secchi halte ich es fr ntzlich , da die ausbildung auch durch den austausch von beamten der einzelnen finanzverwaltungen erfolgt .

des weiteren bin ich mit dem berichterstatter vllig darin einig , da zwischen den ausbildungseinrichtungen und den im bereich der ausbildung von steuerbeamten ttigen einzelstaatlichen akademien ein netzwerk zur zusammenarbeit aufgebaut werden mu .
ich beglckwnsche den berichterstatter secchi und untersttze voll und ganz seinen bericht .

bericht w.g. van velzen ( a4-0346 / 97 )

die numerierung ist einer der deutlichsten aspekte der telekommunikation , und dies ist deshalb ein bereich , der die verbraucher sehr direkt betrifft .
die kommission hat , nach aufforderung durch das parlament , eine sehr brauchbare und vernnftige anpassung der ber zusammenschaltungsrichtlinie vorgeschlagen .
die bertragbarkeit von nummern ist ein bereich mit groer bedeutung , und es ist wichtig , da schnell ein system eingefhrt wird , das eine durchschaubare , gerechte und objektive zuteilung von nummern in den festnetzen sicherstellt .
der vorsitzende hat vllig recht , wenn er unterstreicht , da dieselbe politik mit entsprechenden vorschriften fr die mobilen kommunikationsnetze gefhrt werden mu .
die notwendigen manahmen mssen so frh wie mglich eingefhrt werden , um den gewnschten effekt zu bekommen und um den bedienern zeit zu geben , die vernderungen und einstellungen durchzufhren .
man kann also der kommission nicht folgen , wenn sie meint , da die zeit fr rechtsvorschriften betreffend die bertragbarkeit von nummern fr mobilnetze noch nicht reif sei .
ich gebe dem bericht daher meine volle untersttzung .

bericht cederschild ( a4-0333 / 97 )

wir finden , da der bericht einen fr die zuknftige arbeit der europischen union wichtigen bereich behandelt .
wir wollen mit dieser erklrung zur stimmabgabe betonen , da wir der meinung sind , da der bericht in einigen bereichen weitergehende forderungen nach harmonisierungen stellt , als dies sachlich motiviert erscheint , wenn man die grundlage betrachtet , die dem aktionsplan zur bekmpfung organisierter kriminalitt zugrunde liegt .
unter anderem mchten wir unsere zweifel an folgenden forderungen des berichts verdeutlichen :

da eine harmonisierung strafrechtlicher vorschriften erfolgt ( ziffer 12 ) , -da ein generalstaatsanwalt auf europaebene eingerichtet werden soll ( ziffer 35 ) , -da , ohne das bereits heute deutliche bedrfnis nach mehr einsicht und kontrolle nher zu przisieren , die position von europol gegenber den nationalen polizeibehrden gestrkt wird ( verschiedene ziffern ) .

der bericht von frau cederschild beschftigt sich mit dem aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt .
dieser plan wurde auf drngen des europischen rates von der hochrangigen gruppe aufgestellt .
was die gruppe getan hat , ist an sich lobenswert , und wenn man sieht , wie der rat ihn ausfhrt , scheint der plan auch wirkung zu zeigen .
jedoch ist der plan nicht immer gerade deutlich .
ein starker kritikpunkt der berichterstatterin , frau cederschild , ist , da in dem plan keine klarheit geschaffen wird zu der frage , ob das verbrechen jetzt durch harmonisierung der definitionen der wichtigsten straftatbestnde bekmpft wird oder durch das system der verbesserung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten unter beibehaltung der unterschiede zwischen den nationalen strafrechtssystemen .
in dem plan wird diese wahl nicht getroffen .

hier liegt unser problem .
obwohl der bericht eine pragmatische vorgehensweise ansteuert , klingt darin doch auch ein wunsch des europischen parlaments durch nach harmonisierung der strafgesetzgebung und dem zustandekommen eines groen europischen rechtsraums .
mit dieser wahl wird deutlich , da man tief in die souvernitt der mitgliedstaaten , den kern der mitgliedstaaten , eingreift .
das wird ein sehr mhsamer proze sein , bei dem man sich fragen kann , ob er im moment ntzlich ist .
ich selbst wrde daher eher die pragmatische zusammenarbeit unter beibehaltung der unterschiede zwischen den nationalen strafrechtssystemen whlen .
da der bericht und unsere wahl so deutlich divergieren , sind wir trotz aller sympathie fr den aktionsplan und den bericht der ansicht , diesen bericht nicht untersttzen zu knnen .
diese abwgung werden sie brigens auch bei unserem abstimmverhalten zu den anderen berichten zum thema " bekmpfung der organisierten kriminalitt " , ber die heute morgen debattiert wird , wiederfinden .

ich mchte die von frau cederschild genannten empfehlungen untersttzen .
in ihrem entschlieungsantrag macht sie die inhrenten mngel und schwachstellen der derzeitigen vorgehensweise der eu im kampf gegen die organisierte kriminalitt deutlich .

die organisierte kriminalitt ist ein kompliziertes internationales geschft .
sie kennt keine landesgrenzen und ist aufgrund ihrer betrchtlichen finanziellen mittel in der lage , in vielen fachgebieten , darunter auch justiz und finanzen , die besten spezialisten zu engagieren .
im gegensatz dazu ist die vorgehensweise der eu unkoordiniert und lckenhaft und verfgt nicht ber die notwendigen mittel . aufgrund der chauvinistischen einstellung von innenministerien , die ihr eigenes kleines " reich " schtzen wollen , was auf berholten vorstellungen von nationaler souvernitt beruht , finden manahmen nur auf nationaler ebene statt .

wir mssen diese einstellungen ndern und unsere rechtlichen , justitiellen und polizeilichen systeme besser harmonisieren , wenn wir im kampf gegen die organisierte kriminalitt den sieg erringen wollen .

jeder vernnftige mensch mu ber die langsamkeit entsetzt sein , mit der die mitgliedstaaten der europischen union im kampf gegen die organisierte kriminalitt ihre krfte zusammengefat und ihr vorgehen und ihre verfahren koordiniert haben .

die internationalisierung der wirtschaft und der finanzstrme erlaubt es den drahtziehern , und dazu gehren auch solche der kriminellsten sorte , die immensen gewinne , die aus den verschiedensten bereichen des schwarzmarkts , wie prostitution , drogen und waffen , kommen , wieder in umlauf zu bringen , das heit , sie ohne probleme und ohne kontrolle zu waschen .
wie jeder wei , hat der zusammenbruch des kommunismus in mittelund osteuropa das entstehen der verschiedensten formen des gangstertums , der erpressung und der korruption , auf den trmmern der staatlichen strukturen , begnstigt .
die freizgigkeit fr personen und kapital innerhalb der europischen union zur entwicklung der technologien , hat fr alle die grenzen geffnet , auch fr die kriminellen , und so den illegalen handel in den bereichen autos , drogen und menschen begnstigt .

wie kann man sich einbilden , da unter diesen bedingungen die rein nationalstaatlichen rechtssysteme , gerichte und polizeiorganisationen in der lage sein werden mit der vielzahl an grokriminalitt fertigzuwerden , die noch dazu immer besser organisiert ist ?
wie kann man hinnehmen , da informationsanfragen oder kooperationsanfragen zwischen richtern und staatsanwlten der verschiedenen staaten unglaublichen verzgerungen unterliegen ?
wie kann man hinnehmen , da das europol-bereinkommen noch nicht von allen unterzeichnerstaaten ratifiziert wurde ?

deshalb freue ich mich , da auf dem europischen rat von amsterdam am 17. juni diesen jahres der aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt angenommen wurde .
das ist ein erster schritt in die richtige richtung .
ebenso begre ich die anstrengungen des europarats , der vor dem abschlu der ausarbeitung eines bereinkommens gegen die organisierte korruption steht , die auf den internationalen mrkten wtet .

wenn es einen bereich gibt , in dem die gemeinschaft den beweis erbringen mu , da sie die befhigung hat , den berechtigten erwartungen der brger gerecht zu werden , dann im bereich der sicherheit von personen und gtern .
ein vergiftetes europa hat keine zukunft .
die sache ist dringend !

es ist bedauerlich , da in dem bericht , in dem es um die international organisierte kriminalitt geht , interpol mit keinem wort erwhnt wird , die sich ja mit der internationalen bekmpfung der kriminalitt befat .
statt dessen ist der bericht nur darauf eingestellt , mehr oder weniger offen einem " eu-fbi " das wort zu reden , der das polizei- und rechtswesen in den eu-lndern gem corpus iuris harmonisieren soll , wobei es um die schaffung eines zuknftigen , gemeinsamen europischen strafrechtlichen und juristischen bereichs geht .

ich glaube nicht , da diese entwicklung angemessen oder berhaupt geeignet ist .
es drfte kaum angemessen sein , eine polizeiorganisation aufzubauen , die mit interpol konkurrieren soll .
statt dessen sollte man die arbeit mit interpol intensivieren , damit diese organisation der internationale kriminalitt gestrkt entgegentreten kann .

es wird auerdem vorgeschlagen , da europol mehr rechte bekommen soll , einschlielich der einrichtung einer operativen einheit - obwohl europol nicht ausreichend parlamentarisch und juristisch kontrolliert wird , sowie ernste mngel aufweist , was offenheit und schutz der privatsphre und persnlicher daten angeht .

ich kann mehreren vorschlgen des berichts zustimmen .
die beste art , verbrechen und kriminalitt langfristig zu bekmpfen , ist die strkung der demokratischen basis in der kinderfrsorge , der schule , im arbeitsleben usw. im zivilen leben .

ich mchte besonders die bedeutung einer verbesserten zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei der bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt hervorheben .
ich befrworte eine intensivere zwischenstaatliche zusammenarbeit in diesem bereich nach dem nordischen modell .

es ist wichtig , da keine kriminalisierung geschieht , wenn kein vorsatz vorliegt .
die vorschlge ber die strafbarkeit in einer sogenannten kriminellen organisation mu deshalb diesen ausgangspunkt haben .

ich widersetze mich aber zentral beschlossenen , rechtlichen formen der zusammenarbeit , deren hauptziel die harmonisierung der rechtsnormen ist .
die eu darf sich nicht - mit interpol als werkzeug - zu einem zentral gesteuerten polizeistaat entwickeln , mit umfangreichen informationssystemen und mangelhafter demokratischer kontrolle .

da der bericht mehrere vorschlge enthlt , die in diese richtung gehen , werde ich bei der schluabstimmung mit nein stimmen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht cederschild gestimmt , da wir der ansicht sind , da effektive und bessere manahmen notwendig sind , um es mit der zunehmenden organisierten kriminalitt aufnehmen zu knnen , die in vielen mitgliedstaaten operiert .
wir halten jedoch einige der uerungen , die vom prsidenten kommen , fr bedenklich . uerungen , die beabsichtigen , bernationale institutionen wie die kommission und den europischen gerichtshof noch strker in die rechtliche zusammenarbeit zu integrieren .
die zusammenarbeit im bereich justiz mu im 3. pfeiler bleiben , und die kommission und der europische gerichtshof drfen nicht mehr kompetenzen bekommen .
die strafrechtliche harmonisierung darf kein ziel in sich selbst werden , und die bestehenden zwischenstaatlichen instrumente sollen zunchst effektiver gemacht werden , bevor neue initiativen ergriffen werden .
wir sind anhnger einer effektiven und praktischen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im bereich justiz .
eine solche zusammenarbeit wird ein effektives mittel gegen die organisierte kriminalitt sein .

bericht orlando ( a-4-0355 / 97 )

frau prsidentin ! wir konnten dem bericht unseres kollegen ber die umsetzung der zur bekmpfung der organisierten kriminalitt eingegangenen internationalen verpflichtungen nicht zustimmen , da auf der grundlage eines ausgezeichneten textes des rates das parlament systematisch bestrebt war , die die befugnisse des rates der kommission zu bertragen .
aber in einem bereich , der ein haupthoheitsrecht der staaten berhrt , ist fr uns ganz klar , da der rat ttig werden mu und nicht die kommission , die ein verwaltungsorgan mit zweifelhafter demokratischer legitimitt ist .

berdies erscheint es uns in einem bereich , in dem eigenarten , traditionen , die rechtsphilosophie und die philosophie der nationalen herkunft so stark ausgeprgt sind , effizienter , die staaten selbst handeln zu lassen .

der bericht gibt der kommission einen viel greren einflu auf das bewertungssystem .
wir sind der meinung , da die ratsprsidentschaft auch in zukunft fr diese arbeit verantwortlich sein soll .
der rat ist die hchste beschluinstanz in der europischen union , und er soll es auch bleiben .
wir sehen keinen anla , die rolle der kommission in diesem zusammenhang aufzuwerten .

aus diesem grunde enthalten wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme .

unser kollege orlando hat bei der ausarbeitung seiner berichte kampfgeist bewiesen . man kann ihn dazu nur beglckwnschen .

drei berichte fr eine einzige sache : das organisierte verbrechen .
das europische parlament mu den beweis erbringen , da es wirklich zum kampf gegen alle praktiken des organisierten verbrechens entschlossen ist .
das organisierte verbrechen strkt sich in den lndern , die bereits von den zustndigen stellen im bereich des kampfes gegen das organisierte verbrechen aufgelistet wurden .
man kann sich fragen , welche gemeinschaftlichen manahmen ergriffen werden , um diese plage auszumerzen .
man mu feststellen , da die kriminellen gruppen sich nicht nur in osteuropa , sondern auch im inneren der europischen union entwickeln .
ich schliee mich den empfehlungen des berichterstatters an , sowohl in bezug auf den entstehungsmechanismus als auch in bezug auf die ausbreitung der verbrechen und vergehen .

die geldwsche wird erwhnt , und bei diesem letzten punkt verlange auch ich , da man schlu macht mit der ganzen heuchelei .
im herzen von europa bzw. der europischen union mssen wir den richtern weitreichendere mglichkeiten bei der ermittlung einrumen , insbesondere bei verdchtigen bankkonten , ohne dies ist es nicht ntig , weitere gesetze zu machen oder weiter zu diskutieren .

die europische union wird bei hilfen fr bestimmte aktionsbereiche immer kleinlicher .
ich hoffe , da sie bei der einrumung der mglichkeiten zur effizienten bekmpfung der organisierten kriminalitt , diesselbe genauigkeit an den tag legt .
wenn es ihr nicht gelingt , in diesem krieg erfolge zu erzielen , wird die europische union noch ein wenig mehr ihrer glaubwrdigkeit bei den brgern einben .

bericht orlando ( a4-0349 / 97 )

wenn es uns ernst damit ist , die organisierte kriminalitt zu bekmpfen , dann mssen wir uns um eine effizientere koordination innerhalb der europischen union bemhen , bevor wir mit der zusammenarbeit mit drittlndern beginnen knnen .

mit zwischenstaatlichen entscheidungen und fehlender transparenz knnen wir die brger europas nicht von unserer entschlossenheit berzeugen , den kampf gegen das organisierte verbrechen zu gewinnen .

ich bin der ansicht , da dieser bericht viele hervorragende vorschlge enthlt , die weiter verfolgt werden mssen , wenn wir den internationalen verbrecherbanden klarmachen wollen , da wir es ernst meinen !

zum bericht nassauer ( a4-0367 / 97 )

frau prsidentin ! der bericht nassauer ber die prioritten der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres bernimmt die gewohnten banalitten des europischen parlaments ber die freiheit des personenverkehrs , die in der union angeblich so lange nicht existiert , wie es an den binnengrenzen noch irgendwelche personenkontrollen gibt .

dieser gedanke , der bereits viel unheil gestiftet hat , wird in zukunft noch mehr unheil stiften , wenn der vertrag von amsterdam ratifiziert ist , da der artikel b des neuen titels iii a im gemeinschaftlichen teil vorsieht , da der rat innerhalb von fnf jahren manahmen festlegt , die " gem artikel 7 a sicherstellen sollen , da personen , seien es brger der union oder staatsangehrige von drittlndern , beim berschreiten der binnengrenzen nicht kontrolliert werden " .

wie gewohnt versuchen die geistige urheber des fderalen europas die leute glauben zu machen , da sie nur verlangen , eine bereits vorher getroffene entscheidung zur anwendung zu bringen , und da es juristisch und moralisch keinen spielraum gibt .
aber in wirklichkeit stimmt das nicht , da artikel 7 a niemals besagte , da der freie personenverkehr das nichtvorhandensein von kontrollen einschliet , und noch weniger , da er auch fr staatsangehrige aus drittlndern anzuwenden sei .

berdies , stellt der vertrag von amsterdam im bereits zitierten artikel b keine vorbedingungen an die abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen .
man findet die erwhnung der begleitenden manahmen nur in artikel a , aber dieser artikel betrifft rechtlich betrachtet ein anderes problem , nmlich das der " schengener integration " und er besagt nirgends , da die erwhnten bedingungen , die im brigen nur angedeutet werden , vorbedingungen darstellen .
so laufen die vlker europas einmal mehr gefahr , sich in einer falle wiederzufinden , gestellt von einer europischen union , die objektiv ihre verteidigung zerstrt , obwohl es ihr ziel sein mte , diese zu strken .

dieser moralische verfall der europischen institutionen , die stndig gegen ihr eigenes lager spielen , mu dringend korrigiert werden , vor allem durch die ablehnung des vertrages von amsterdam , sonst wird er schuld am verlust europas sein .

ich begre den bericht von herrn nassauer und befrworte die darin genannten wichtigsten empfehlungen .
insbesondere untersttze ich den vorschlag , da europol przise definierte handlungsund durchfhrungsbefugnisse erhalten mu . so kann festgelegt werden , welche nationalen polizeibehrden fr die im jeweiligen land durchgefhrten manahmen zustndig sind .

ein vollstndig einsatzbereites europol ist die voraussetzung dafr , da eine erfolgreiche zusammenarbeit im bereich justiz und inneres gewhrleistet werden kann .
es ist zweifellos ungeheuerlich , da das europolbereinkommen noch nicht ratifiziert worden ist .
nach dem dutroux-skandal in belgien gab es fieberhafte aktivitten , und es schien der feste entschlu zu bestehen , europol mit den zur erfllung seiner aufgaben notwendigen befugnissen auszustatten .
die entwicklung ist nun aber zum stillstand gekommen , und wenn die mitgliedstaaten wirklich ein brgernahes europa schaffen wollen , dann mssen im bereich justiz und inneres fortschritte erzielt werden .

fortschritte im bereich europol werden ein anzeichen dafr sein , wie ernst es den mitgliedstaaten damit ist , ihre versprechen zu halten .

( die sitzung wird um 13.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

lage im irak

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zur lage im irak .

herr prsident , wir alle , die ganze welt hat glaube ich mit angehaltenem atem die entwicklungen im irak verfolgt .
es ist eigentlich berflssig zu sagen , da kommission und rat und sicher auch das parlament sich darber einig sind , da die vereinten nationen , der generalsekretr , der sicherheitsrat in ihrem bestreben , die befolgung der betreffenden entschlieungen des sicherheitsrats durch den irak durchzusetzen , absolut untersttzt werden mssen .

aus der natur der sache sind die vereinten nationen und der sicherheitsrat der angewiesene ort , um ber diese dinge zu debattieren und beschlsse zu fassen .
ich denke , da wir und sie mit erleichterung die ermutigenden neuigkeiten zur kenntnis genommen haben , die uns heute aus genf erreicht haben , wo sich gestern die auenminister der fnf stndigen mitglieder des sicherheitsrats getroffen haben .
ohne da wir genaue kenntnis darber haben , was dort im detail besprochen wurde , sieht es jedenfalls so aus , da dort eine art kompromi erreicht wurde , zu dem sich der irak noch uern mu .
aber es sei ein kompromi , der in jedem fall darin bestehe , da die untersuchungskommission der uno , unscom , ihre arbeit dort in ihrer ursprnglichen zusammensetzung wieder aufnehmen und da diese arbeit also noch fortgesetzt werden kann , was von uerster wichtigkeit ist fr die erforderliche gewiheit , da jede , sagen wir , kapazitt , ber die irak zur herstellung von massenvernichtungswaffen verfgt , auch tatschlich demontiert wird .

es ist klar , da ein sich-hinziehen und ein fortdauern dieses konflikts mit irak ernste konsequenzen haben knnte , nicht nur im sinne der sicherheit , sondern sicher auch , wenn es um die ausfhrung der erdl-gegen-lebensmittelentschlieungen geht , wie ich sie der einfachheit halber mal nenne , was wiederum nachteilige folgen fr die humanitre hilfe htte , die an die irakische bevlkerung geleistet werden kann , und brigens auch die hilfeleistungen an nord-irak erschweren knnte .

viel mehr kann die kommission dazu im moment eigentlich nicht sagen , als den wunsch zu uern , da die hinweise , die darauf deuten , da die krise beigelegt ist , sich besttigen .
ich kann diese schlufolgerung zum jetzigen stand der dinge nicht definitiv ziehen , aber wenn wir die uerungen und mitteilungen hren , die gestern der britische auenminister nach der beratung der fnf stndigen mitglieder gemacht hat , und den text sehen , der heute auch in telexpress erschienen ist , dann hoffen wir in der tat , da die krise hiermit abgewendet werden kann .

herr kommissar , ich danke fr ihren bericht .
wir sind natrlich sehr froh , da es zumindest so scheint , als ob die aktuelle krise abgewendet wre , obwohl es eine berschtzung europas und des europischen parlaments wre anzunehmen , da die wirkung der heutigen sitzung so gro war , da saddam hier eingelenkt hat .
aber ich denke doch , da einige fragen offen bleiben , nicht nur die grundstzlichen fragen , die sie , herr kommissar , gestellt haben .
erstens : sind sie der meinung , herr kommissar , da die notwendige gemeinsamkeit einer europischen haltung in dieser krise rasch genug hergestellt werden konnte ?
ich wei , das ist nicht die aufgabe der kommission oder des kommissars , aber ich mchte sie doch fragen , ob sie als kommissar bei allen ihren gesprchen und bemhungen davon ausgehen konnten , da es eine gemeinsame europische linie gibt .

zweitens : wie weit hat aus ihrer sicht die aktuelle krise im irak mit der situation in israel zu tun ?
ist der eindruck richtig , den sie auch bekommen knnten , da aufgrund der israelischen krise und aufgrund des eindruckes , den viele arabische lnder gehabt haben , da amerika in den tagen vor der krise zu wenig druck ausgebt hat , die notwendige solidaritt im arabischen raum selbst nicht hergestellt werden konnte ?
der dritte punkt , der mir und uns allen besonders sorge bereitet , ist natrlich die humanitre seite .
denn so sehr wir -unsere fraktion , und ich nehme an , alle in diesem haus - die aktionen saddams fr unakzeptabel halten , ebenso wie es unakzeptabel ist , da die kontrolle nicht wirklich gut und wirksam genug erfolgen kann , so sehr hegen wir dennoch die befrchtung , da die humanitren aspekte , insbesondere was die kinder und gesundheitsprobleme betrifft , unter diesen sanktionen natrlich sehr stark leiden .
ich mchte sie auch fragen , ob sie den eindruck haben , da die notwendigsten humanitren aspekte in dem auch von ihnen erwhnten programm - erdl gegen lebensmittel etc. bercksichtigt wurden oder ob es hier nicht doch auch notwendige humanitre untersttzung in grerem ausma geben mte .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seine erklrung danken .
es ist eigentlich natrlich seltsam , da unser kommissar diese erklrung geben mu , da wir eigentlich vom rat erwarten mten , hier ber auenpolitik zu sprechen .
aber es ist gut , da bereits ein vorspiel benutzt wird , ein vorspiel , zu dem dieser kommissar auch gewi in der lage ist .
es tut mir eigentlich leid , da dieses parlament nicht die gelegenheit ergriffen hat , selbst ein bichen die initiative zu ergreifen , in die richtung einer politik zu gehen .
es gab eine vorsichtige entschlieung , die die politik der vereinten nationen untersttzte , ich denke , da das sowieso eine gute rckenstrkung gewesen wre und auch eine ermunterung fr den rat , einmal an einem gemeinschaftlichen standpunkt zum irak zu arbeiten .
leider hat das parlament diese gelegenheit verstreichen lassen .
ich denke brigens , da es von groer wichtigkeit ist , da wir als parlament bei dieser art von besonders gefhrlichen angelegenheiten den mut haben mssen , nicht nur hier , sondern auch bei kuba und anderen angelegenheiten , selbst zu sagen , was wir davon halten , damit so auch von europa in jedem fall ein signal ausgeht .
ich nehme an , da es uns gelingen mte , in dieser art von angelegenheiten bereinstimmung zu erreichen .
meine frage zum irak , der natrlich ein staat mit einer uerst kriminellen regierung ist , lautet , ob es nicht unsere aufgabe ist , vor allem da der frieden im nahen osten durch einen solchen staat auerordentlich bedroht wird , hierzu tatschlich das eine oder andere zu sagen .
wenn ich hier die israelis sagen hre , wir leben nur auf einem kleinen stck land , ein paar bomben , ein paar langstreckenraketen mit biologischen und chemischen waffen von der sorte , die im irak entwickelt wird , und das war es dann mit uns , dann mssen wir diese stimmen ernst nehmen .

auerdem wre es nicht das erste mal , da europa durch langstreckenraketen bedroht wird .
es wurde vorher schon einmal gesagt , da scud-raketen leicht von serbien aus rom erreichen knnen .
das wre auf die dauer also von irak aus auch mglich , das betrifft uns unmittelbar .

herr prsident , ich mchte sie fragen : wurde auf dem gebiet der auenhandelsmanahmen genug getan , um zu verhindern , da europa auch die produktion von biologischen und chemischen waffen in irak untersttzt ?
haben sie das vor kurzem noch geprft , ich mchte da gerne ein antwort haben .

zweitens geht es um die humanitre frage .
das humanitre ist doch immer schwierig gewesen .
es ist doch eigentlich nur saddam , der verhindert , da humanitre hilfe die bevlkerung erreicht .
besteht nicht die gefahr , wenn wir den nachdruck sehr auf das humanitre legen , da diese hilfe dann in die hnde der armee und von saddam selbst fllt und nicht in die hnde der bevlkerung , fr die sie eigentlich bestimmt ist ?

herr prsident , herr kommissar , herzlichen dank fr ihre mitteilung , ihre erklrung .
ich mchte mich zunchst uneingeschrnkt herrn oostlander anschlieen und dabei noch sagen , da ich es daher auch sehr schade finde , da die zwei groen fraktionen im parlament ganz deutlich ihre aktivitt von diesem parlament aus abgelehnt haben .
wie der kommissar schon sagte : saddam hussein scheint zugegeben und akzeptiert zu haben , da unscom mit den amerikanern die untersuchung fortsetzen kann .
das sei das ergebnis der beratungen zwischen den fnf stndigen mitgliedern des sicherheitsrates gewesen , und das ist eine erfreuliche wie auch notwendige lsung des konflikts .
hat der kommissar vielleicht mehr informationen zu dieser vereinbarung und kann er besttigen , da im gegenzug dazu tatschlich keine zugestndnisse an saddam gemacht worden sind ?
die glaubwrdigkeit des ganzen systems der vereinten nationen steht auf dem spiel , das ist klar .
jahrelang ist die unscom mit der vernichtung dieser massenvernichtungswaffen beschftigt und dauernd wird die untersuchung blockiert . in den vergangenen sechs monaten bereits zehn mal .

geradlinigkeit , herr prsident , darf und kann die einzige antwort sein .
bereits der gedanke an zugestndnisse an saddam ist inakzeptabel .
saddam mu die resolution 687 bedingungslos ausfhren .
dann kann er eventuell eine aufhebung der sanktionen erwarten , aber vorher nicht .
das oft zitierte licht am ende des tunnels kann saddam selbst regeln , indem er die untersuchung nicht weiter blockiert .
wenn das geschehen ist , wird die notleidende irakische bevlkerung , die die geisel saddams ist , eine verbesserung ihres schicksals erleben .
die internationale gemeinschaft , herr prsident , mu geschlossen auftreten .
eine leere phrase vielleicht .
einseitiges handeln der vereinigten staaten wre brigens nicht die antwort , auch wenn saddam darauf gehofft hat .
aber auch kurzfristige wirtschaftliche interessen drfen diese geschlossenheit nicht durchbrechen .
kann der kommissar schlielich angeben , ob von einer europischen abstimmung bei der standpunktfestlegung im rahmen der vereinten nationen die rede gewesen ist , wie es zum beispiel der vertrag von maastricht fordert ?
und wenn ja , was ist das ergebnis dieser bemhungen gewesen ?
und wenn nein , warum nicht ?

herr prsident , die offensichtliche bergangslsung des konflikts zwischen irak und den vereinigten staaten hat in letzter minute eine tragdie greren ausmaes fr das irakische volk , d. h. eine anhaltende bombardierung und einen angriff mit marschflugkrpern durch die streitkrfte der usa , verhindert .
wir sind zutiefst erleichtert ber eine solche lsung und mchten all denjenigen mitgliedern des sicherheitsrats der uno unseren dank aussprechen , die gegen die uhr gearbeitet haben , um die rolle der unscom im irak wieder zu strken und weiteres blutvergieen zu verhindern .

die abgeordneten unserer fraktion hegen keinerlei sympathien fr den diktator aus bagdad und fr die tatsache , da er immer wieder das leben seiner landsleute aufs spiel setzt .
gleichzeitig knnen wir jedoch eine rckkehr zum status quo ante und die endlose verlngerung der grausamen und sinnlosen sanktionen nicht akzeptieren , die in weniger als sechs jahren zum tod von einer million zivilisten und zu einer regelrechten abschlachtung von 4500 unschuldigen kindern pro monat gefhrt hat . die aufhebung des embargos auf nicht fr strategische zwecke bestimmte waren ist lngst berfllig .
ebenso ist es an der zeit , allmhlich das l-embargo zu lockern , und zwar weit ber die willkrlich festgelegten grenzen des austausches von l gegen nahrungsmittel hinaus .
genug ist genug .

die europische union , die sich bis jetzt herausgehalten und erschreckend passiv gezeigt hat , mu nun einen schritt vorwrts tun . wir mssen unsere amerikanischen freunde davon berzeugen , da dieses blutbad ein ende nehmen mu und da eine bergangslsung dieses konflikts in der zukunft zu einer noch schlimmeren krise fhren kann , wenn keine diplomatischen , politischen und wirtschaftlichen alternativen zum angedrohten einsatz von b52-tarnkappen-bombern und tomahawk-marschflugkrpern gefunden werden .

herr prsident , ich schliee mich ebenfalls den bereits angestellten betrachtungen an , auch wenn wir gerne den standpunkt des rates gehrt htten .
gleichwohl mchten wir jedoch kommissar van den broek dafr danken , da er hier anwesend ist und uns die version der kommission dargelegt hat .

wir nehmen mit befriedigung zur kenntnis , da die krise nunmehr gelst zu sein scheint - wenngleich noch zweifel gehegt werden mssen - , so da es also keine militraktion geben wird .
whrend wir hier jedoch erklren , da eine verurteilung der haltung von saddam hussein , der weiterhin zwischen einhaltung und ablehnung der unresolutionen laviert , nicht zur diskussion steht , mu gleichwohl beanstandet werden , da gegenber dem irak und anderen lndern mit zweierlei ma gemessen wurde und da mit der praktizierten politik , bei der zunchst waffen eingesetzt und dann sanktionen verhngt wurden , durch die hauptschlich die bevlkerung getroffen wurde , saddam hussein praktisch weiter gestrkt worden ist . das eigentliche problem , fr das wir versuchen sollten , eine lsung zu finden , betrifft die auswirkungen auf die bevlkerung , auf frauen und kinder .

abschlieend sei mir eine weitere betrachtung erlaubt : weshalb sprechen wir , wenn es um die irak-frage geht , nicht auch ber das kurdenproblem ? weshalb sprechen wir nicht ber die angriffe sowohl durch saddam hussein wie andere regierungen , durch die es der kurdischen bevlkerung weiterhin nicht erlaubt ist , unter annehmbaren bedingungen zu leben ?

diese probleme mssen richtig angegangen , und es sollten dabei von allen anstrengungen unternommen werden , weil es ohne eine lsung dieser probleme in jener region keinen frieden geben wird .

herr prsident ! wie alle hier , freue ich mich in meinem namen sowie im namen der radikalen europischen allianz darber , da die vernunft den sieg davonzutragen scheint .
wir verdanken dies dem zgern einiger stndiger mitglieder des sicherheitsrats in bezug auf die militrische lsung und vielleicht auch den initiativen der russischen diplomatie .

wie dem auch sei , sagen wir es ganz offen , wir hegen keine besondere sympathie fr das irakische regime , nicht mehr als wir zum beispiel fr das syrische system aufbringen sollten .
es ist aber klar , da eine friedliche lsung , die vernnftig und dauerhaft sein soll , fnf bedingungen erfllen mu : den verzicht auf das embargo , das nur das irakische volk trifft ; eine lockerung der erdlblockade , die zu offensichtlich nur amerikanischen interessen dient ; verzicht auf monetre entschdigungen an kuwait , die der irak aufgrund der sanktionen nicht aufbringen kann ; die klarstellung der aufgaben der unscom , die nicht als vorwand fr eine unbegrenzte bevormundung dienen knnen ; und eine allmhliche wiederintegration des irak in die internationale staatengemeinschaft .

es obliegt bestimmt nicht den amerikanern , zu bestimmen , wer im irak regiert , aber es obliegt vielleicht sowohl ihnen als auch der europischen diplomatie , bei der ber diese frage endlich einigkeit herrscht , durch eine grozgigere betrachtungsweise in einem land , dessen herrscher die kollektive paranoia nutzen , die wir stndig nhren , die voraussetzungen fr eine demokratische entwicklung zu schaffen .

herr prsident ! auch wenn es sich um eine frage handelt , die den un-sicherheitsrat und , auf europischer ebene , den rat und nicht die kommission betrifft , mchte ich sie fragen , herr kommissar , da sie , fr die europische union , trotzdem mit der durchfhrung des embargos gegen den irak beauftragt sind , ob es nicht an der zeit wre , sich ernsthaft ber die berechtigung zur aufrechterhaltung des embargos gedanken zu machen , da seine bereits siebenjhrige durchfhrung gezeigt hat , da die gesetzten ziele offensichtlich nicht erreicht werden .

man nahm an , dadurch einen diktator zu schwchen , der durch seine auswirkungen nicht im geringsten beeintrchtigt zu sein scheint , nach der letzten ausweisung der experten der vereinten nationen zu urteilen .
im gegenzug belastet dieses embargo , unser embargo , eine bevlkerung , auf die es verheerende auswirkungen in bezug auf nahrungsmittel , versorgung und erziehung hat .

wird dieses beharrliche abschotten dazu beitragen , unser bild in der region zu verbessern , oder wird es die uns feindlichen krfte strken ?
wre es nicht angebracht , knftig die vorgehensweise einschneidend zu verndern und die fragen der chemischen und nuklearen bewaffnung , auf die die internationale gemeinschaft ein wachsames auge werfen mu , gnzlich vom embargo zu trennen , da das embargo berhaupt nicht dazu beigetragen hat , dieses problem zu lsen , sondern nur die leiden eines volkes vergrert hat .

herr prsident , ich begre die zu beginn seiner ausfhrungen von kommissar van den broek getroffenen feststellung , da dies eine angelegenheit der uno ist und da das europische parlament nicht unbedingt das geeignete diskussionsforum darstellt .
wir sollten im auge behalten , da es hier in der tat um eine angelegenheit der uno geht . deshalb ist es wichtig , da keinerlei zweifel daran besteht , da der irak die resolutionen der uno in jeglicher hinsicht einhalten mu .

wir sind erleichtert , da das problem - so nehmen wir an - gelst worden ist .
unsere erleichterung soll aber die tatsache nicht verschleiern , da die inspektoren niemals htten ausgewiesen werden drfen .
hier finden wir ein weiteres beispiel fr den versuch des irak , seine gegner zu spalten und zu beherrschen : teile der anti-irakischen allianz wurden einfach ausgegrenzt .

stimmt der herr kommissar mit mir darin berein , da der wichtigste schritt der europischen union darin besteht , absolut deutlich zu machen , da wir geschlossen hinter den uno-resolutionen stehen und da wir eine schwchung der position der eu in der konfrontation mit dem irak nicht zulassen werden ?
dies wre die wichtigste aussage , die er heute machen knnte .
in diesem forum darf nichts gesagt werden , was die schlufolgerung zuliee , die entschlossenheit der mitgliedstaaten der europischen union wrde schwcher oder die diktatur im irak erhielte untersttzung von der europischen union .
wir werden die uno-resolutionen bekrftigen und an ihnen festhalten .

herr prsident ! ebenso wie herr kommissar van den broek mu man natrlich erleichtert sein ber die rckkehr der uno-waffeninspektoren und darber , da der irak das akzeptiert hat , um einen weitergehenden konflikt mit den usa zu verhindern .
was einen natrlich sehr nachdenklich stimmt , ist , da diese konfliktlsung ohne die eu passiert ist und zu einer aufwertung rulands im nahen osten und wiederum zu einer schwchung der usa gefhrt sowie eine zersplitterung europas gezeigt hat .

die waffeninspektionskrise um den irak , ausgelst von saddam hussein , hat wieder einmal symptomatisch die auenpolitische schwche der europischen union , den mangel an einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik klar gemacht .
ich bin mir schon bewut , da die sanktionen gegenber dem irak und das problem irak in erster linie in die zustndigkeit der uno fallen , aber es wre wirklich ntig , da hier die eu ebenfalls geschlossenheit zeigt .
ich bedaure sehr , da das europische parlament nicht imstande war , als eine art flankierende manahme eine gemeinsame entschlieung zu verabschieden , und ich bin sehr dankbar , da der herr kommissar sich dieses themas heute mit einer erklrung annimmt .
aber man mu doch wissen , da dies nur ein notnagel war .
eine entschlieung wre das deutlichere instrument gewesen und htte die deutlichere willensbildung des europischen parlaments signalisiert , um den resolutionen der uno den rcken zu strken und auch ein gewisses zeichen der solidaritt mit den usa zu setzen .

wenn wir wollen , da die usa weiterhin interesse an unseren sicherheitsproblemen haben , knnte man noch einmal deutlich machen , da wir in einer gewissen kritischen lage gegenber den amerikanern solidaritt empfinden .
ich mchte nicht die fehler der mangelhaften strategie der usa ausbessern wollen , aber meine frage an sie , herr kommissar : gibt es in der kommission eine strategie gegenber dem irak , die eventuell verhindern kann , da sich solche krisen laufend wiederholen ?

herr prsident , zwar verurteile ich ohne wenn und aber die von saddam hussein verfolgten strategien und seine erschreckenden verste gegen die menschenrechte , insbesondere gegenber seinem eigenen volk , mchte aber die aufmerksamkeit auf zwei fragen lenken . erstens : knnen wir nicht endlich darber nachdenken , das embargo auf eine art und weise zu lockern , da dem irakischen volk die am dringendsten bentigten waren wieder zur verfgung stehen , whrend wir gleichzeitig gegenber der diktatur und den bemhungen saddam husseins , seine militrische strke aufzubauen , einen kompromilosen widerstand leisten ?
zweitens : knnen wir nicht dazu beitragen , dem bruderkrieg zwischen den beiden wichtigsten irakisch-kurdischen gruppierungen ein ende zu setzen - zwischen der dpk , die mit trkischen krften zusammenarbeitet , und der puk , die mit dem iran verbndet ist , was zweifellos fr saddam hussein von vorteil ist ? beide gruppierungen haben delegationen zu ihm geschickt , was in der tat ein groes problem darstellt .

nun da sich der konflikt zumindest etwas gelegt hat , besteht handlungsbedarf hinsichtlich dieser probleme , damit eine langfristigere beilegung erreicht werden kann . dies ist nicht nur im interesse der menschen auerhalb des iraks , sondern auch im sinne des irakischen volkes .

herr prsident , ich danke denen , die das wort gefhrt haben .
ich mchte zunchst feststellen , da bereilte schlufolgerungen zu diesem zeitpunkt auch in dem sinne vermieden werden mssen , da die fnf stndigen mitglieder gestern ihre hoffnung deutlich gemacht haben , da die initiative von ruland , die von ihnen allen begrt wird , dazu fhren wird , da bagdad die rckkehr zur ursprnglichen zusammensetzung und die wiederaufnahme der arbeit der unscom zulassen wird .
mit anderen worten , wir mssen natrlich erst abwarten , wie die genaue reaktion bagdads aussieht , bevor die erleichterung komplett sein wird .

zweitens stimme ich denen zu , die gesagt haben , da es sich hier an erster stelle um eine verantwortung der mitglieder des sicherheitsrates handelt .
das ist sicher richtig .
aber wenn wir ber angelegenheiten sprechen , die fragen von krieg und frieden betreffen , dann ist es auch fr die kommission selbstverstndlich , da das parlament dazu bemerkungen vorbringen will , wobei die kommission brigens auf keinerlei spezifische kompetenz anspruch erhebt , sondern gerne an diesem gedankenaustausch teilnehmen will .

ich unterschreibe , was gesagt wurde , da an erster stelle eine solche stimme auch natrlich vom europischen parlament , von ministern und von der kommission kommen kann , da geschlossen dafr eingetreten werden mu und weiterhin eingetreten werden mu , da entschlieungen des sicherheitsrats dazu da sind , uneingeschrnkt ausgefhrt zu werden , und da darber nicht verhandelt werden kann .

ber die botschaft als solche waren sich auch die fnf stndigen mitglieder zunchst einig .
wenn es danach aussah , da es zwischen ihnen differenzen gab bezglich der abschtzung , welche mittel eingesetzt werden sollten , um dieses ziel zu erreichen , dann ist das richtig , aber dann sage ich erneut , da es an sich zufrieden stimmt , da die fnf stndigen mitglieder jetzt doch gemeinsam eine initiative festgelegt haben und jetzt offenbar die antwort von bagdad darauf abwarten .
das ist an sich sehr wichtig .

die mgliche beziehung zwischen diesem konflikt , dieser krise und der situation in israel , beziehungsweise der amerikanischen bemhungen dabei und anschlieend deren einflu auf die haltung der arabischen staaten , die vor kurzem noch von madeleine albright besucht worden sind , ist fr uns auerordentlich schwer abzuschtzen .
es ist wohl sicher richtig , da die krise im irak umso besorgniserregender war und ist , als natrlich die ganze situation im nahen osten zu diesem zeitpunkt unter sehr groer spannung steht , da nun einmal der ganze friedensproze im nahen osten ernsthaft stagniert .
und man hat in jedem fall an sich bereits schwierigkeiten festzustellen , da auch die vereinigten staaten , der amerikanische prsident , die amerikanische auenministerin sich dazu ffentlich dahingehend uern , da sie sehr besorgt sind , da auch unbeugsamkeit seitens israel nicht zu dem dringend erforderlichen fortschritt in diesem friedensproze beitrgt .

noch ein wort zur humanitren hilfe .
meine kollegin , frau bonino , hat ber echo noch einmal zehn millionen ecu an humanitrer hilfe fr den zeitraum bis august nchsten jahres bereitgestellt .
ich stimme denen zu , die sagen , da saddam hussein selbst an erster stelle fr das bestehen von humanitrer not verantwortlich ist , da die beschaffung von ausreichenden humanitren mitteln auch abhngig ist von der erfllung der resolutionen des sicherheitsrats , aber da es vor allem auch eine resolution des sicherheitsrats gibt , die deutlich macht , da innerhalb eines halben jahres erdl im wert von zwei milliarden exportiert werden darf , um dafr nahrungsmittel und medikamente zu importieren .
also mit anderen worten , ich glaube nicht , da die internationale gemeinschaft hier in irgendeiner weise verantwortlich ist fr eine eventuelle humanitre not .
ich weise brigens darauf hin , da man auch im nord-irak , wo es eine spezifische humanitre situation gibt , die auch die europische union zu lindern versucht , oft stark behindert wurde durch die situation mit den kurden und vor allem durch die trkische einmischung ber die grenze in nord-irak , was die durchfuhr von hilfsgtern durch die trkei auch bereits erschwert .

herr prsident , ich mchte es hier gerne bei belassen .
ich danke nochmals sehr dem parlament fr die gelegenheit , hierber gedanken auszutauschen .

die aussprache ist geschlossen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0946 / 97 der abgeordneten lenz und anderer im namen der ppe-fraktion zum internationalen strafgerichtshof , -b4-0951 / 97 der abgeordneten pettinari und manisco im namen der gue-fraktion zum stndigen internationalen strafgerichtshof , -b4-0960 / 97 des abgeordneten dell ' alba und anderer im namen der are-fraktion zum stndigen internationalen strafgerichtshof , -b4-0961 / 97 der abgeordneten aglietta und anderer im namen der v-fraktion zum stndigen internationalen strafgerichtshof , -b4-0974 / 97 des abgeordneten cars und anderer im namen der eldr-fraktion zum stndigen internationalen strafgerichtshof , -b4-0985 / 97 des abgeordneten swoboda und anderer im namen der pse-fraktion zum stndigen internationalen strafgerichtshof fr kriegsverbrechen .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte zunchst einmal sagen , wie sehr es mich freut , da unsere heutige entschlieung von sechs fraktionen dieses hauses getragen wird .
ich glaube , dies ist ein hinweis darauf , wie wichtig dieser schritt ist , um tatschlich einmal einen gerichtshof zu schaffen , der diese interimsgerichtshfe - fr ex-jugoslawien , fr ruanda - ersetzen kann .

die vereinten nationen haben die notwendigkeit erkannt , so einen gerichtshof zu schaffen , weil es kriegsverbrechen und interne bewaffnete konflikte eben nicht nur in diesen beiden lndern gibt , sondern weil es wesentlich mehr lnder gibt , wo es notwendig wre , da ein entsprechender gerichtshof stellung bezieht und aktiv werden kann .

wir haben gemerkt , da wir uns rechtlich mit den bestehenden gerichtshfen bislang auf einer art dnnem eis bewegen und da die aktionsfhigkeit dieser gerichtshfe sehr stark eingeschrnkt ist .
wichtig ist auch , da diese entschlieung verlangt , da es vor allen dingen in den vorbereitenden konferenzen fr die konferenz , die dankenswerterweise im nchsten jahr in italien stattfindet - organisiert durch die vereinten nationen , um eben diesen internationalen strafgerichtshof zu schaffen - , einmal klare definitionen festgelegt werden sollen .
was ist ein kriegsverbrecher ?
was ist ein interner bewaffneter konflikt ?
und sehr wichtig ist es natrlich auch , da dieser gerichtshof - und das soll mglichst schon in die vorbereitungssitzungen eingehen - unabhngig von den vereinten nationen und dem sicherheitsrat der vereinten nationen arbeiten kann , so da hier nicht stndig von dieser institution aus berufsmig in vielen bereichen immer wieder dinge blockiert werden .

hier ist enorm viel wichtiges geschehen , und ich glaube , da dies nicht nur fr mich ein erster schritt in die richtung der konfliktbewltigung der zukunft ist .
es liegen noch sehr groe probleme vor uns , wenn ich vor allen dingen an die tatsache denke , da es auf der welt bislang kein volksgruppenrecht gibt .
wir haben nur nationales und internationales recht , aber kein recht , das einmal definiert und klar festschreibt , was die rechte einer volksgruppe sind und wo sie die entsprechend einklagen kann .

ich halte die schaffung so eines gerichtshofes fr eine vorstufe fr dieses enorm wichtige recht .
schaut man sich die konflikte der letzten jahre an , sieht man , da die meisten eben auf konflikten der verschiedenen volksgruppen beruhen .
ich glaube , dadurch wird ein groer schritt nach vorne gemacht , und wir als europisches parlament sollten alles zu dessen gelingen tun .
ich wei , da dazu auch gewisse finanzielle verpflichtungen gehren , damit dieses projekt eines internationalen strafgerichtshofes sich wirklich durchsetzen kann und erfolgreich wird .

herr prsident , ich bin gleichzeitig fr und gegen die gemeinsame entschlieung der sechs fraktionen .
ich bin dafr , weil hier der ewigen forderung der menschheit entsprochen wird , da nmlich konflikte , kriegsverbrechen , verbrechen gegen die menschlichkeit und schwere verste gegen das vlkerrecht nicht auf dem wege der selbstjustiz gerichtet werden sollen , sondern da es eine bestimmte juristische instanz gibt , die ausdruck des allgemeinen bewutseins der ffentlichkeit ist und die solche flle verhandelt .
bis hierhin bin ich einverstanden .
ich bin jedoch dagegen , weil die art und weise , wie dieses gericht geplant ist , was seine grndung und seine arbeitsweise betrifft , nicht hinreichend garantieren kann , da es dann auch vllig unangreifbar ist .
zweitens wird nicht geklrt , welche tatbestnde da verhandelt werden sollen .
was ist denn ein kriegsverbrechen ?
ist die dreiigjhrige blockade gegen kuba und der tod tausender kinder dort ein kriegsverbrechen , ein verbrechen gegen die menschlichkeit ?
ist es ein verbrechen , wenn die trkei einen genozid am kurdischen volk begeht ?
werden auch solche flle vor den gerichtshof gebracht ?
angesichts all dessen frchte ich , herr prsident , dieses gericht , so bereilt und unausgegoren , wie es beschlossen und auf dem weg gebracht wird , wird das internationale leben kriminalisieren , wird die ohnehin bereits in ihrem ruf geschdigte organisation der vereinten nationen weiter untergraben , denn , wie es heit , soll nicht einmal der sicherheitsrat eingreifen knnen , und das fhrt zu einer kriminalisierung des internationalen lebens , mit allen negativen konsequenzen , die das auf das zusammenleben der vlker haben wird .

herr prsident !
herr kommissar !
zunchst einmal mchte ich bedauern , da die vertreter unseres senats nicht anwesend sind , da , wie sie alle wissen , die mitgliedstaaten bei den vereinten nationen an vorderster front in dieser letzten schlacht werden kmpfen mssen , bei der schlacht um den ersten reformpunkt bei den vereinten nationen , praktisch der ersten reform seit der grndung der vereinten nationen , die diesen namen verdient .

der kollege habsburg-lothringen hat bereits einen der hauptpunkte hervorgehoben , auf dem die mitgliedstaaten der europischen union und die kommission im rahmen ihrer zustndigkeit bestehen mssen , nmlich die unabhngigkeit des gerichtshofes .
ein anderer hauptpunkt , auf dem man ebenfalls bestehen sollte , ist seine finanzielle unabhngigkeit .
man mu langfristig und nicht nur kurzfristig sicherstellen , da der gerichtshof die mglichkeit hat , zu handeln , und zwar richtig zu handeln .

ich mchte unseren kollegen ephremidis dahingehend beruhigen , da es nicht darum geht , vergangene konflikte wieder aufzugreifen , sei es nun kuba , nordkorea oder die volksrepublik china . die problemstellung betrifft die zuknftigen konflikte .

ich mchte die kollegen auch dazu auffordern , bereits ber einen weiterfhrenden schritt nachzudenken , den wir unternehmen knnten , nmlich die schaffung eines globalen gerichtshofes fr privatrecht und ffentliches recht , nach dem vorbild des europischen gerichtshofs fr menschenrechte , so da berall auf der welt oder jedenfalls zunchst in den demokratien , die brger eine hhere instanz anrufen knnen , um ihre rechte geltend zu machen , die sehr oft verletzt werden , sogar innerhalb der mitgliedstaaten der europischen union .

alle erfahrungen mit diktaturen und brgerkriegen in ost , in west und in sd , ob in der ehemaligen sowjetunion oder in bosnien-herzegowina , ob in chile oder heute in algerien , lehren eines : kriegsverbrecher und verbrechen gegen die menschlichkeit mssen strafrechtlich verfolgt werden .
straffreiheit ldt ein zu neuen verbrechen , und strafverfolgung hat eine enorme prventive funktion .
deshalb hat sich meine fraktion seit langem fr die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs eingesetzt .
ich mchte sie , herr kommissar van den broek , besonders auf ziffer 3 unserer gemeinsamen entschlieung verweisen , wo es um die finanzierung geht .
ich habe mir vor zwei jahren in diesem hause den mund fusselig geredet , um 3 mio. ecu fr die finanzierung des strafgerichtshofs zu bosnien und zu ruanda locker zu machen .
in diesem jahr haben wir nun mit etwas weniger anstrengungen 3 mio. in den haushalt einsetzen knnen .
ich wre der kommission dankbar , wenn sie mit uns gemeinsam in zukunft eine finanzierung entwickeln wrde , damit wir einen solchen internationalen strafgerichtshof langfristig finanziell absichern knnen .

herr prsident ! wir trumen alle von einem leben ohne krieg und andere bel , aber wir drfen es nicht dabei bewenden lassen .
ein permanenter gerichtshof fr kriegsverbrechen kann ein schritt zur verwirklichung unserer trume werden .

im krieg werfen zu viele alle moralischen hemmungen ber bord .
sie knnen der meinung sein , da sie dann verbrechen begehen drfen , von denen sie im grunde wissen , da sie vllig inakzeptabel sind .

ein unabhngiger gerichtshof fr kriegsverbrechen ist fr jene menschen da , die opfer der schlimmsten bel des krieges geworden sind , jener bel , die sich frei entfalten knnen , wenn alle bremskltze wegfallen .
das opfer soll wissen , da es selbst dann irgendwo auf der erde eine instanz gibt , die recht sprechen kann , und die , jedenfalls im nachhinein , dem opfer , dem leidenden menschen , seine wrde wiedergeben und den schuldigen bestrafen kann .

fr jene , die der meinung sind , da der krieg ihnen das recht gibt , handlungen auszufhren , die sie sonst niemals ausfhren wrden , kann das wissen , da es einen solchen gerichtshof gibt , einen bremsenden effekt haben .

ein permanenter gerichtshof fr kriegsverbrechen wird zum leitstern fr respekt vor den menschenrechten , auch in den schwrzesten momenten des daseins .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die geschichte dieser welt und europas in diesem jahrhundert ist eine geschichte von kriegen , von kriegsverbrechen , aber nur teilweise eine geschichte der ahndung von kriegsverbrechen .
daher meine ich , da wir mit diesem antrag eine grundidee untersttzen , die absolut notwendig ist , weil nicht einzusehen ist , da der einfache mord geahndet wird , natrlich mit recht und unbedingt , aber der massenmord vielfach nicht geahndet wird und vielfache massenmrder dann noch als respektable personen durch die welt gehen knnen .

ich meine , da die wenigen flle von internationalen gerichten , die gegen kriegsverbrechen eingerichtet wurden , ergnzt durch einige private initiativen , wenn ich an das tribunal von stockholm und andere dinge denke , der wirklich dramatischen situation nicht gerecht werden , da wir immer wieder , leider auch in europa , mit kriegen und in einem solchen ausma an kriegsverbrechen konfrontiert werden , die eigentlich unseren zivilisationsansprchen vllig widersprechen .

daher gehe ich durchaus konform mit diesem antrag , ebenso meine fraktion , auch wenn es natrlich eine reihe von problemen gibt .
bei meinem kollegen ephremidis habe ich nicht verstanden , ob er jetzt dafr oder dagegen spricht , denn all das , was er gesagt hat , waren eigentlich argumente dagegen .
ich glaube aber , da er als befrworter aufgerufen wurde .
aber sei es drum , das ist ein widerspruch , den es nun einmal gibt .
natrlich hat er recht , wenn er sagt , da das eine oder andere problem entsteht .

unser internationales politisches system mu und wird sich ndern , wenn es diese gewiheit gibt , da es unabhngige internationale gerichte gibt , die gezwungen sind , dinge zu verfolgen , auch wenn vielleicht politische momente dagegen sprechen mgen .
natrlich besteht die gefahr , da politische entscheidungen , politische kompromisse und auch mancher friedensschlu vielleicht sogar verhindert wird , wenn der , der frieden schlieen sollte , damit rechnen mu , da er nachher einem internationalen gericht rede und antwort stehen mu .

ich mchte aber noch zwei punkte hier erwhnen : erstens ist natrlich entscheidend , wer kann zur verantwortung gezogen werden ?
auch da ist die gegenwrtige situation unbefriedigend .
zwar werden die handlanger zur verantwortung gezogen , aber die , die die befehle zu den kriegsverbrechen geben , werden derzeit im groen und ganzen vor allem von politischer seite nicht zur verantwortung gezogen .
das darf es meines erachtens nicht geben , weil es dem grundsatz des rechts widerspricht , den einen , der das verbrechen durchfhrt , zur verantwortung zu ziehen , nicht aber den , der der veranlasser ist .

zweitens auch die aussagepflicht .
ich bin nicht sehr einverstanden mit der jngsten entscheidung , da ein kroatischer minister nicht einmal zur aussage verpflichtet ist .
ich glaube , wenn man diese internationalen regeln hat , dann mu klar sein : jeder , unbeschadet seiner person , mu zur verantwortung gezogen werden , und jeder , unbeschadet seiner position , mu verpflichtet werden , unter dem wahrheitsbeweis vor diesem internationalen gericht auszusagen .

herr prsident , kommissar van den broek , liebe kolleginnen und kollegen , es ist eine guter gedanke , am vorabend des fnfzigsten jahrestags der allgemeinen erklrung der menschenrechte die idee dieses stndigen internationalen strafgerichtshofs weiter auszuarbeiten .
jedoch habe ich einige fragen dazu .
die entschlieung spricht von fortschritten , die bei den interimsgerichtshfen zu jugoslawien und ruanda verzeichnet wurden .
nun , da habe ich gerade meine zweifel , denn aus mangelndem willen , die wahren mrder zu ergreifen , geht man jetzt doch sehr selektiv vor , und das kann nicht der sinn der sache sein .
es ist mir auch nicht klar , wie sich ein internationaler unabhngiger gerichtshof gegenber den beschlssen des sicherheitsrats verhlt .
das veto , fllt das unter den tisch ?
wie funktioniert das ?
es ist mir auch nicht klar , welche nationalitten mit welchem rechtsgefhl die staatsanwaltschaft bilden werden .
werden alle einwohner dieses planeten unter die rechtsprechung dieses gerichts fallen ?
nun , herr prsident , die amerikaner haben hier bereits bedenken angemeldet .
warum die eu als wichtigster geldgeber genannt werden mu , obwohl es alle staaten dieses planeten betrifft , ist mir auch nicht klar .
und dann noch die frage , wer nimmt wann und wie die mrder fest ?
wir stehen am beginn eines prozesses , der ausgearbeitet werden mu , prima , aber es soll dann jedenfalls kein gerichtshof werden , der ein siegergerichtshof ist .

schlielich knnte dieser stndige internationale strafgerichtshof im rahmen der kriegsverbrechen bei internen bewaffneten konflikten endlich , endlich den surinamischen exdiktator bouterse fr seine taten vor gericht stellen .
meine fraktion wird zum teil dafr und zum teil dagegen stimmen .

herr prsident , herr kommissar , ich habe gute hoffnung , da die diplomatische konferenz , die nchstes jahr zusammengerufen wird , den weg fr einen stndigen internationalen strafgerichtshof ebnen wird .
es ist natrlich wichtig , da solch ein gerichtshof kommt .
die erfahrungen mit den interimsgerichtshfen in sachen ruanda und ehemaliges jugoslawien zeigen einerseits , da ihr bestehen zwar von groer wichtigkeit ist , aber andererseits , da noch viel bei ihrem funktionieren verbessert werden kann .
die einrichtung eines stndigen gerichtshofs wird die kontinuitt und die sachkenntnis bieten , die die internationale strafgerichtsbarkeit fr jeden bentigt .

eine reihe schwieriger beschlsse mu natrlich gefat werden , und ausnahmen und souvernittsansprche sind von bel .
das steht der unparteiischen internationalen rechtsordnung entgegen .

gegebenenfalls mssen wir ohne die lnder weitergehen , die dafr nicht reif sind und nicht reif werden wollen .
zugestndnisse an quertreiber mssen um jeden preis vermieden werden .
sonst wird der gerichtshof , wie es sich ab und zu bei ruanda und jugoslawien gezeigt hat , ein nutzloses instrument sein .

ich rechne damit , da die union und die mitgliedstaaten sich geschlossen fr ein starkes , finanziell und politisch unabhngiges stndiges gericht einsetzen werden , und gegebenenfalls dazu beitragen wollen , aber wie frau van bladel sagt , nicht nur von der union , sondern auch vom rest der welt .

herr prsident , kriege und regionalkonflikte erschttern die verschiedenen kontinente und verschonen nicht einmal das alte europa , das die verbrechen und vlkermorde im ehemaligen jugoslawien ebenso wie auf dem afrikanischen kontinent oder im nahen osten erlebt hat , wo es bisher nicht gelungen ist , einzugreifen , um die begangenen schndlichkeiten zu vermeiden .

jetzt sind wir zumindest um eine abhilfe durch schaffung internationaler gerichtshfe bemht , die eine rolle bernehmen sollen , die aufgrund nationaler interessen und des fehlenden mutes der mitgliedstaaten nicht ausgebt werden kann , und sie sollen die tatschliche anwendung einer justiz sicherstellen , die ber die nationalen grenzen hinaus reicht , weil sonst der eigentliche grundsatz der justiz , um deren ziel es geht , sinnlos sein wird , wie das opfer derjenigen , die auf dem altar der staatsrson geopfert wurden .

die internationalen gerichtshfe , deren einrichtung von uns begrt wird , sollten nicht nur dem grundsatz der justiz gerecht werden , sondern dazu beitragen , da der heutigen situation der straflosigkeit ein ende bereitet und da jener corpus juris geschaffen wird , der nicht nur dazu dienen soll , die kriegsverbrecher endlich zu entlarven , wie und wo auch immer , sondern vor allem einen gesetzeskodex , ein fr alle gltiges internationales rechtssystem auszuarbeiten . neben der einrichtung von gerichtshfen hoffen wir daher auch auf die einrichtung eines systems effektiv anwendbarer strafen , und mehr als eine koordinierung der polizei zwischen den mitgliedstaaten erhoffen wir die bildung einer internationalen polizeibehrde , durch die die verfolgung des verbrechens und die bestrafung der schuldigen sichergestellt werden soll .

herr prsident , wie bereits gesagt , wird nchstes jahr der fnfzigste jahrestag der allgemeinen erklrung der menschenrechte gefeiert , aber auerdem auch der der genozidkonvention , und es wird auch fnfzig jahre her sein , da zum ersten mal in der vollversammlung der vereinten nationen das internationale rechtskomitee der vereinten nationen , the international law commission , aufgefordert wurde , einen entwurf zu machen , einen statutenentwurf vorzubereiten fr die schaffung eines internationalen gerichtshofs fr strafsachen .
wir sprechen also ber eine initiative , die bereits fast 50 jahre alt ist und die von den mitgliedstaaten der europischen union ber die jahre zumeist stark untersttzt wurde .
wir sprechen auch die hoffnung aus , da nchstes jahr die diplomatische konferenz , die die konvention vorbereiten soll , die zur einrichtung dieses internationalen gerichtshofs fhren wird , tatschlich zustande kommt , und da die vorbereitenden ausschsse auf dem weg dahin die restlichen streitpunkte lsen knnen , zu denen auch fragen gehren , wie sie heute von verschiedenen ihrer mitglieder zur sprache gebracht worden sind .
es versteht sich von selbst , da die europische kommission , die an diesen uno-verhandlungen in dieser eigenschaft natrlich nicht teilnimmt , jetzt zurckhaltend sein will bei uerungen zur reichweite der rechtsmacht oder der verfahrensregeln , die im falle der einrichtung eines solchen internationalen gerichtshofs gelten sollen .

aber so wie die kommission auch seinerzeit die einrichtung der gerichte fr ruanda und jugoslawien voll untersttzt hat , untersttzen wir natrlich auch jetzt alle ttigkeiten , die zum zustandekommen dieses greren internationalen gerichtshofs fhren knnen .
das ist eine alte ambition von sehr vielen lndern und brigens auch von sehr vielen nros , die dazu beigetragen haben , da dieses thema nicht an beachtung verloren hat .
wir sind daher dem parlament noch immer dankbar , da es 1995 die initiative genommen hat , einen posten von 300.000 ecu in den haushalt aufzunehmen , aus dem nros untersttzt werden knnen , die sich fr die einrichtung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs einsetzen .
die untersttzenden aktivitten tragen bei zu einer ausarbeitung eines europischen standpunkts zu der frage und so werden informations- und bewutseinsbildungskampagnen fr die breite ffentlichkeit organisiert und werden aktionen untersttzt , whrend an der einrichtung des hofs weitergearbeitet wird , die darauf abzielen , koordinations- und zusammenarbeitsmechanismen zwischen den nros , den regierungen , den interimsgerichtshfen und den institutionen der vereinten nationen einzurichten .

abschlieend denke ich , da fr uns alle die grundmotivation fr unsere untersttzung der einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs eigentlich dieselbe motivation ist , die auch bei unserer untersttzung bei der einrichtung der interimsgerichtshfe eine rolle gespielt hat .
es gibt keine bessere garantie zur vermeidung dieser art von verbrechen gegen die menschheit .
es gibt keine bessere methode der prvention , als dafr zu sorgen , da , wenn diese verbrechen begangen werden , sie nicht ungestraft bleiben .

was die finanzierung des gerichtshofs selbst betrifft , erinnere ich sie daran , da auch die kommission aus europischen fonds nicht nur zum zustandekommen , sondern auch zum funktionieren der interimsgerichtshfe beigetragen hat , und ich glaube sicher , da die finanzen nicht die schwelle sein drfen , vor der man stehen bleibt , wenn man bei der einrichtung dieser sehr wichtigen internationalen rechtsinstitution fortschritte erzielen will .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0937 / 97 des abgeordneten bertens und anderer im namen der eldr-fraktion zu togo , -b4-0949 / 97 des abgeordneten chanterie und anderer im namen der ppe-fraktion zur lage in togo , -b4-0952 / 97 des abgeordneten pettinari und anderer im namen der gue-fraktion zur lage in togo , -b4-0988 / 97 des abgeordneten scarbonchi und anderer im namen der are-fraktion zur lage in togo .

herr prsident ! vor einigen tagen , tagte die parittische versammlung akp-eu in lom , togo .
diese versammlung war gespickt mit zwischenfllen , da menschenrechtsverletzungen abgestritten wurden , obwohl amnesty international sie aufgezeigt hat .

ich mchte nicht darauf zurckkommen .
aber ich mchte ganz klar sagen , da , obwohl die regierung fortschritte gemacht hat , etwa durch die einsetzung eines verfassungsgerichts , eines richterrats und einer nationalen wahlkommission , diese fortschritte nicht ausreichen .

wenn togo wnscht , da die zusammenarbeit wieder aufgenommen wird , was wir im brigen wnschen , so kann dies nur geschehen , wenn die wahlen im jahr 1998 ganz offen abgehalten werden .
alle politischen richtungen , eingeschlossen natrlich die opposition , mssen bei den demokratischen debatten prsent sein .
sie mssen zugang zu den medien haben , vor allem zu radio und fernsehen .
die sicherheit jedes einzelnen mu gewhrleistet sein , die freie meinungsuerung und die versammlungsfreiheit mssen zugelassen sein .

schlielich mu die regierung fr die wahlen die entsendung von internationalen beobachtern und von vertretern der menschenrechtsorganisationen gestatten .
unter diesen bedingungen , und nur unter diesen bedingungen , knnen wir erklren , da die demokratie in togo auf dem richtigen weg ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben den eindruck , da der demokratisierungsproze in togo auf halbem weg stehengeblieben ist .
er vollzieht sich nach den regeln der echternacher springprozession : auf zwei schritte voran folgten bisher regelmig mindestens ein oder eineinhalb schritte zurck .
mit anderen worten : der staatsprsident togos und seine regierung scheinen hin- und hergerissen zu sein , welche richtung das land einschlagen soll , den einer vollstndigen demokratisierung , der auch die tr ffnet fr eine rasche politische , wirtschaftliche und soziale entwicklung der gesamten region in diesem teil westafrikas , oder aber des rckfalls in ein autoritres regime , das politisch in die isolation und die innere konfrontation fhrt , die jetzt zu spren ist , und auch in die stagnation im wirtschaftlichen und sozialen bereich .

eine demokratische ffnung gibt aber auch den weg frei fr die zusammenarbeit mit den nachbarstaaten benin , burkina faso , ghana und auch der elfenbeinkste , die alle schon weite etappen zu mehr rechtstaatlichkeit , achtung der menschenrechte und ausbildung einer pluralistischen gesellschaft zurckgelegt haben .

was ist zu tun ?
unsere geschftsgrundlage fr die zusammenarbeit mit togo ist der artikel 5 der lomkonvention .
wir verlangen die einhaltung der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .
wir mssen immer wieder betonen : die wiederaufnahme der entwicklungszusammenarbeit und auch ihre verstrkung ist nur mglich , wenn die togolesische regierung diesen erfordernissen auch genge tut .
jetzt liegt der bericht der zwei europischen experten im hinblick auf die vorbereitung der wahlen vor .
wir bitten die togolesische regierung , diesen bericht sehr sorgfltig zu prfen und die wesentlichen elemente zu bercksichtigen .
jetzt sollte die togolesische regierung endlich im zusammenwirken mit der opposition die rahmenbedingungen und verfahren fr die nchsten prsidentschafts- und parlamentswahlen gestalten , so da chancengleichheit zwischen der regierung und der opposition besteht .
wir meinen auch , da es eine chance geben mte , im rahmen der parittischen versammlung oder auch unseres entwicklungsausschusses gegebenenfalls eine vermittlungsaktion zu starten , wie wir dies in den letzten zwei jahren erfolgreich fr mali getan haben .

herr prsident ! ich mchte nur in meinem namen und im namen meiner fraktion dem erstaunen darber ausdruck verleihen , da togo auf der dringlichkeitsliste steht .

vor der tagung der parittischen versammlung in lom hatte unser parlament eine delegation nach togo entsandt , die festgestellt hatte , da die demokratischen minimalanforderungen zum abhalten der tagung erfllt waren .
wir waren also eine woche lang in lom .
was die organisation betrifft , verlief die parittische versammlung gut .
was das demokratische leben im lande anbetraf , so haben wir alle zahlreiche gesprche mit der regierung und der opposition gefhrt .

wir hatten den allgemeinen eindruck , da es eine positive entwicklung gibt , die durch ein mehrparteiensystem und die pressefreiheit gekennzeichnet ist , auch wenn der zugang zum fernsehen zweifellos verbessert werden mu .

wenn insgesamt , und diesmal ist dies ein persnlicher eindruck , von einer schwche die rede ist , so scheint die schuld dafr in gleichem mae bei destabilisierungsversuchen von auen sowie bei der langlebigkeit der prsidentiellen macht zu liegen .
tatschlich hat die parittische versammlung nach abschlu ihrer arbeiten eine entschlieung verworfen , sogar eine recht gemigte entschlieung , die die togolesische regierung dazu aufforderte die mehrparteiengarantien fr die wahlen 1998 zu verstrken .

in diesem zusammenhang erscheint mir die tatsache , da heute diese frage wiederaufgenommen wurde wie ein doppelter affront , zum einen gegenber unseren togolesischen gastgebern und zum anderen gegenber der parittischen versammlung , deren befugnis aberkannt wird . brigens sind wir von tausend dringlichkeiten gefordert , die viel dringender sind .
deshalb werde ich persnlich nicht fr diese kompromientschlieung stimmen .

frau prsidentin , bei der tagung der parittischen versammlung akp-eu , die vor einigen wochen in lom stattfand , bot sich fr viele von uns die mglichkeit , einblick in die politische wirklichkeit in togo zu gewinnen .
wie es hufig der fall ist , wird man sich , wenn man beginnt , ber ein land viele erkenntnisse zu gewinnen , dessen bewut , wie kompliziert und vielschichtig die gegebenen situationen sind und wie schwierig es ist , etwas zu unternehmen und eine lsung zu finden .
die nchsten monate werden fr die frage , ob es togo mglich sein wird , endlich den weg einer echten demokratisierung einzuschlagen , von ausschlaggebender bedeutung sein .

zwar wurde schon seit einiger zeit ein proze institutioneller reformen eingeleitet und mit der durchfhrung erster wahlen unter beteiligung der verschiedenen politischen parteien sowie mit der einsetzung einiger fr verfassungsrechtliche garantien wichtiger organe konkretisiert , doch bestehen meines erachtens weiterhin zwei grundprobleme .
erstens mu dafr sorge getragen werden , da der proze des demokratischen wiederaufbaus unter beteiligung aller betroffenen sowie im rahmen festgelegter " spielregeln " , die von allen akzeptiert werden , vollzogen werden kann .
das zweite problem betrifft die notwendigkeit , da es sich hierbei um einen echten proze handeln sollte und nicht um eine bloe fassade .
die tatsache , da prsident eyadma seit nunmehr dreiig jahren an der macht ist und offensichtlich entschlossen zu sein scheint , seine rolle nicht zur diskussion zu stellen , bedeutet fr die volle verwirklichung einer echten demokratisierung des landes natrlich ein hindernis .

die situation ist jedoch in bewegung geraten , was zwar nicht berbewertet werden sollte aber auch nicht geleugnet werden darf .
von entscheidender wichtigkeit wird also sein , was jeder innerhalb und auerhalb togos in den nchsten monaten tun wird .


aus diesen grnden fordern wir die politischen krfte und die togolesische regierung auf , sich tatschlich zu einer konsolidierung der demokratischen reformen und zum aufbau eines rechtsstaates sowie dazu bereit zu zeigen , die voraussetzungen zu schaffen , damit wirklich freie und faire wahlen stattfinden ; die kommission wird von uns aufgefordert , die normalisierung der beziehungen zu diesem land weiterhin von fortschritten bei der demokratisierung abhngig zu machen ; an die regierungen der mitgliedstaaten richten wir die aufforderung zu einem kohrenten vorgehen sowie dazu , eine wiederholung nutzloser und gefhrlicher entscheidungen zu vermeiden , die mehr durch ihre geopolitischen interessen diktiert werden , als durch einen echten willen , dem togolesischen volk zu helfen .

frau prsidentin , ich spreche fr lord plumb , dem diese entschlieung sehr am herzen liegt .
er mute nach hause zurckkehren , weil es seiner frau nicht gut geht .
ich bin sicher , da das gesamte haus lady plumb eine baldige genesung wnscht .

lord plumb ist zweimal nach togo gereist : einmal hat er als koprsident des akp eine delegation angefhrt , und beim zweiten mal hielt er sich fr die gesamte sitzungsdauer der parittischen versammlung akp / eu in togo auf und lernte den prsidenten , den premier-minister und vertreter der wichtigsten oppositionsparteien kennen .
er betont , da in togo eine vernehmbare und aktive politische opposition existiert , die den vorsitz in einigen der wichtigsten parlamentarischen ausschssen innehat .
er traf sich in togo auch mit verantwortlichen nichtstaatlicher organisationen , journalisten und ganz normalen menschen .

ber seine mission wurde ein bericht verffentlicht , dessen lektre er uns empfiehlt .
togo versucht , sich aus einer schwierigen politischen und wirtschaftlichen lage zu befreien .
es ist zwar offensichtlich , da nicht alles in diesem land perfekt ist , aber es ist ebenso klar , da wahlen abgehalten wurden , da die oppositionsparteien aktiv sind und lebhaft am demokratischen proze teilnehmen und da bisweilen extreme oppositionszeitungen frei auf der strae verkauft werden .

einhundertsiebzig vertreter aus 85 lndern haben ber dieses thema diskutiert .
auch europische mitglieder haben bei der versammlung eine groe rolle gespielt .
lord plumb ist der ansicht , da diese entschlieung heute vor diesem haus nicht thematisiert werden mu .

frau prsidentin ! am 20. mrz habe ich in brssel , im namen der fraktion union fr europa , dargelegt , da der partikularismus im abkommen von lom auf dem vertraglichen rahmen beruht , den der partnerschaftsvertrag bietet , und da dieser auf dem gebiet des politischen dialogs wieder neu belebt werden mu , um unserer aktion grere effizienz zu verleihen .

ich rief ebenfalls das einstimmig angenommene protokoll in erinnerung , da dieser dialog zwischen der europischen union und den akp-staaten gescheitert ist , obwohl genug manahmen zur verfgung standen .
ich wollte ausfhren , da die akp-gruppe kein wirklicher partner im politischen dialog mit der europischen gemeinschaft ist , da es diesem dialog an gehalt und gestalt fehlt .

die debatte , die seit dem erscheinen des grnbuchs gefhrt wird , hebt deutlich hervor , da unsere zusammenarbeit mit den akp-staaten , sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union , an einem verlust an billigung leidet , sowie an einem verlust der einzigartigkeit , wenn handelsprferenzen stndig geschmlert werden , und da die akp-staaten ihre vorrangstellung bei unseren aktionen verloren haben .

angesichts der wachsenden unruhe in den akp-staaten , was den platz anbelangt , den wir ihnen im rahmen unserer kooperationspolitik mit den " ldc-lndern " einrumen , ist dieser gewaltstreich auf togo , und da werden sie mir zustimmen , nicht dazu geeignet , das vertrauen bei unseren partnern wiederaufleben zu lassen , sondern schafft im gegenteil ein tiefes unbehagen angesichts der wertschtzung , die wir den vlkern zukommen lassen , denen gegenber wir eine historische schuld haben .

die fraktion union fr europa hat immer vertreten , da entwicklungshilfe von der einhaltung der menschenrechte und von der demokratie abhngig ist , aber wir bedauern , da bestimmte fraktionen vom parlament fordern , das ergebnis einer abstimmung in frage zu stellen , an dem wir mitgewirkt haben .

dieser entwurf einer entschlieung , der uns vorgelegt wird , ist tatschlich am 30. oktober in lom von der parittischen versammlung abgelehnt worden , gem der geschftsordnung der parittischen versammlung nach einer getrennten abstimmung durch geheime wahl .
dieses ergebnis unter uns und in abwesenheit der akpstaaten in frage zu stellen , stellt eine verletzung der geschftsordnung der parittischen versammlung dar , die wir selbst eingefhrt haben , und hat ihren ursprung in einem mangel an wertschtzung gegenber unseren akpfreunden , den die fraktion union fr europa in keinster weise untersttzen kann .

unter diesen bedingungen , frau prsidentin , wird meine fraktion ein solches verhalten nicht untersttzen und dies allen unseren akp-partnern mitteilen .

frau prsidentin , seien wir ehrlich , togo ist nicht quatorialguinea , ist nicht sudan , ist nicht somalien , und darum ist es dennoch wichtig , da wir togo eine helfende hand reichen .
bei der parittischen versammlung akp-eu hatte ich gelegenheit , als leiter der liberalen delegation ein persnliches gesprch mit dem prsidenten und vier seiner minister zu fhren .
aufgrund der reaktion , die wir zu fragen erhielten , die in einen bericht von amnesty international eingebettet waren , bekam ich doch den eindruck , da demnchst die versprochenen freien wahlen weniger frei sein werden .
wir haben da nichts kritisiert , wir haben nur gefragt .

die togolesische regierung ist sich dessen wohl bewut , sie wei auch , da artikel 5 der lom-konvention ein teil der aufschiebenden politik von europa ist , doch hat sie sehr deutlich gezeigt , dafr wenig gefhl zu haben .

die situation mu daher intensiv beobachtet werden , und darum frage ich den kommissar , es gibt eine sachverstndigenstudie , die im auftrag der kommission ausgefhrt wurde , und ich mchte doch , da diese schnell verffentlicht wird , auch wenn es nur dafr ist , der togolesischen regierung zu helfen , wirklich zu helfen , tatschlich zu zeigen , da freie wahlen in einem demokratischen togo wahr sein knnen .

frau prsidentin , liebe kollegen ! ich mchte erklren , weshalb meine fraktion diese entschlieung ber togo nicht unterschrieben hat .
es ist nicht so , da wir den text in der resolution nicht untersttzen .
das tun wir nmlich . wir untersttzen alles , was dort steht .
es ist statt dessen die eigentliche vorgehensweise , d. h. wie diese frage politisch gehandhabt wird , an der wir kritik ben .

erst vor wenigen wochen wurde eine entschlieung , die im groen und ganzen denselben inhalt hatte , von einer akp-delegation in lom in togo einmtig abgelehnt und verworfen .
wrde man jetzt eine entschlieung passieren lassen , die fast denselben inhalt hat , wre damit eine andeutung verbunden , die akp-lnder und die akpdelegation in mikredit zu bringen .
das wrde der weiteren zusammenarbeit nicht gut tun , die sich zur zeit in einem kritischen stadium befindet .

ich war in lom anwesend und wei , da mehrere entschlieungen abgelehnt wurden , u. a. eine entschlieung ber nigeria , und man darf behaupten , da die situation fr die menschenrechte und die demokratischen prinzipien viel ernster ist als in togo .
wir sind der meinung , da es fr die akp-delegation sehr demtigend wre , wenn wir ausgerechnet jetzt diese entschlieung verabschieden wrden .

frau prsidentin ! diese entschlieung ber togo ist der prototyp einer falschen dringlichkeit .
welche ereignisse rechtfertigen im vorliegenden fall die dringlichkeit ?
keine !
diese entschlieung ist folglich gnzlich unntig und vllig fehl am platze .

warum sollen wir denn , kaum drei wochen nachdem unser parlament sich zu dieser frage geuert hat , zuerst im untersuchungsausschu und dann im rahmen der parittischen versammlung eg-akp , auf togo zurckkommen ?
die parittische versammlung hat nach einer uerst langen , offenen und ehrlichen debatte entschieden , die entschlieung ber togo nicht anzunehmen , da diese nicht dazu beitragen wrde , den demokratisierungsproze zu vereinfachen .

mchte man in straburg die entscheidungen unserer gemeinsamen versammlung in lom in frage stellen ?
handelt es sich dabei um einen vergeltungsakt derjenigen , denen es nicht gelungen ist , die abhaltung der parittischen versammlung in togo zu vereiteln , brigens aufgrund von nicht berprften informationen , die sich nach unserer ankunft schnell als falsch erwiesen haben ?

togo ist dabei , im eigenen tempo und mit beharrlichkeit demokratie und demokratische kultur zu erlernen , aber dies ist ein anflliger proze und unsere rolle besteht nicht darin , ihn durch unverantwortliche erklrungen zu schwchen .
warum versteift man sich darauf auf togo mit dem finger zeigen zu wollen , und zweifel ber den demokratisierungsproze wecken zu wollen , anstatt einem land zu helfen , das um die hilfe der europischen union bittet , um ihn in gang zu setzen ?
gibt es in afrika nicht andere , viel beunruhigendere themen , die seltsamerweise nicht auf dieser dringlichkeitsliste stehen ?
wre die frage der massaker in der republik kongo nicht auch ein thema fr die dringlichkeitsdebatte gewesen , nachdem die machthaber in kinshasa wieder einmal eine untersuchung durch die un abgelehnt haben ?
htte man die frage des islamistischen terrorismus nicht nach dem schrecklichen massaker von luxor stellen mssen ?
htten die neuerlichen unruhen im sdsudan nicht ziel unserer aufmerksamkeit sein mssen ?

nein ! togo hat keinen platz in dieser debatte .
die einzig wirkliche bedrohung sind die destabilisierungsversuche von auen , und sie werden in dieser entschlieung nicht erwhnt .
wir stimmen demzufolge gegen diesen text .

frau prsidentin , die in den 60er jahren in asien verbreitete domino-theorie wiederholt sich heute in zentralafrika . es handelt sich nicht mehr um die marxistische logik , mit der die lnder unterwandert und destabilisiert wurden , bis sie nacheinander umfielen , sondern um eine schrittweise destabilisierung des gesamten kontinents , die sich keineswegs langsam vollzieht .
nach ruanda , burundi , zaire und kongo befindet sich nun heute auch togo in einer krisensituation . dabei erweckte diese zentralafrikanische region den eindruck , auf dem weg einer echten demokratisierung voranzuschreiten , und zwar dank stabiler rohstoffpreise auch auf politischer ebene .

diese positiven elemente waren noch vielversprechender aufgrund der geopolitischen lage schwarzafrikas , dem es erst seit wenigen jahren gelungen war , die anachronismen der apartheid zu berwinden , was in sdafrika zur strkung des bewutseins einer einheimischen mehrheit beigetragen hatte , durch die die kleineren lnder untersttzt , ermutigt und von der sie hilfe erhalten sollten .

trotz dieser tatsache vollzieht sich in dieser region eine stndige und fortschreitende destabilisierung , deren ursache vor allem in der rolle der ehemaligen europischen kolonialmchte liegt , die heute eine zu unschlssige haltung zwischen innenpolitischer besorgtheit und einer weiteren ausbung der alten rolle von schutzgttern einnehmen . die verteidigung der menschenrechte , der fortschritt der bevlkerung sowie der schutz der durch die krise bedrohten gebiete zwingen daher dazu , da die gesamte europische politik fr den afrikanischen kontinent neu festgelegt wird .

frau prsidentin , faire und freie wahlen in togo sind ein wichtiger mastab fr die zukunft dieses landes .
die kommission hat sich bereit erklrt , technische und finanzielle hilfe bei der vorbereitung und auch bei der auswertung dieser wahlen in togo zu leisten .
aber die kommission will diesen beitrag nur leisten , wenn die togolesische regierung ihre versprechen im bereich der offenheit und der transparenz und auch der sicherheit whrend des wahlprozesses hlt .
und da sie auch deutlich macht , da allen politischen krften die mglichkeit geboten wird , an diesem proze teilzunehmen , und unter der bedingung , da sie den freien zugang zu den medien , die reisefreiheit im inneren des landes und die sicherheit garantiert .

das bedeutet nach auffassung der kommission , da unverzglich ein nationaler wahlausschu gebildet werden mu , in dem die regierungsmehrheit , aber auch die opposition gleichermaen vertreten sein mssen .
der wahlausschu mu die aufsicht und kontrolle ber alle aktivitten im rahmen des wahlprozesses ausben und mu insbesondere im bereich der sicherheit , vor allem die der kandidaten , und auch der kontrolle ber den zugang zu den medien kompetenzen haben .

die togolesische regierung hat mndlich zugesagt , vor ende november , also vor ende dieses monats , die mitglieder des wahlausschusses zu benennen und den wahlproze in gang zu bringen .
diese zusage mu auch innerhalb dieser genannten frist umgesetzt werden , wenn die untersttzung der kommission nutzbringend eingesetzt werden soll .

herr bertens hat noch nach dem expertengutachten gefragt , das angefertigt wurde .
darin wird angegeben , auf welche weise der wahlproze in den augen dieser experten gestalt annehmen soll , wenn die wahl wirklich fair und offen sein soll .
sie gehen auch auf bestimmte spezifische erfordernisse auf technischer und materieller ebene ein .
aber die kommission ist der ansicht , da es aufgabe der togolesischen regierung ist , die initiative zu ergreifen , dieses gutachten zu verffentlichen .
die kommission hat der regierung empfohlen , das gutachten der togolesischen nationalversammlung vorzulegen .
sie hofft , da ihre empfehlung befolgt wird .

das weiterleiten des gutachtens trgt zu einem greren konsens zwischen den politischen krften und einer transparenteren vorbereitung des wahlprozesses bei , und die kommission wird die togolesische regierung ber die aufforderung des europischen parlaments , das gutachten zu verffentlichen , in kenntnis setzen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b4-0954 / 97 ) der abgeordneten pailler , sierra gonzlez , sornosa martnez , ojala und papakyriazis im namen der gue / ngl-fraktion zur achtung der rechte des kindes ; - ( b4-0968 / 97 ) der abgeordneten pasty , azzolini , baldi , todini , caccavale , hermange , daskalaki und andrews im namen der upe-fraktion zur wahrung der rechte der kinder ; - ( b4-0977 / 97 ) des abgeordneten monfils im namen der eldr-fraktion zum schutz der rechte des kindes ; - ( b4-0980 / 97 ) der abgeordneten frutos gama und garca arias im namen der pse-fraktion zur achtung der rechte des kindes ; - ( b4-0990 / 97 ) der abgeordneten leperre-verrier im namen der are-fraktion zur achtung der rechte des kindes ; - ( b4-0947 / 97 ) der abgeordneten habsburg-lothringen , rbig , perry , maij-weggen und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu der wirtschaftlich bedrohten presse in der slowakei ; - ( b4-0976 / 97 ) der abgeordneten bertens , thors und frischenschlager im namen der eldr-fraktion zur vorgeschlagenen anhebung des steuersatzes auf presseerzeugnisse in der slowakei ; - ( b4-0992 / 97 ) der abgeordneten schroedter und van dijk im namen der v-fraktion zur anhebung der mehrwertsteuer auf pressepublikationen in der slowakei ; - ( b4-0966 / 97 ) des abgeordneten telkmper im namen der v-fraktion zur fortsetzung der agrarreform auf den philippinen ; - ( b4-0982 / 97 ) der abgeordneten d ' ancona im namen der pse-fraktion zur bedeutung der fortsetzung der agrarreformen auf den philippinen ; - ( b4-0936 / 97 ) des abgeordneten bertens im namen der eldr-fraktion zu den inhaftierungen ohne gerichtsverfahren in malaysia ; - ( b4-0967 / 97 ) des abgeordneten telkmper im namen der v-fraktion zu inhaftierungen ohne gerichtsverfahren in malaysia ; - ( b4-0962 / 97 ) des abgeordneten telkmper im namen der v-fraktion zur lage in den chittagong hill tracts ( cht ) ; - ( b4-0989 / 97 ) des abgeordneten dupuis im namen der are-fraktion zur lage in den chittagong hill tracts ( cht ) ; - ( b4-0950 / 97 ) der abgeordneten manisco , bertinotti , vinci , schulz , barzanti , alavanos , pailler , ghilardotti , telkmper , ainardi , imbeni , ephremidis , ribeiro , baldarelli , carnero gonzlez , bontempi , eriksson , cohnbendit , castellina , bianco , la malfa , theonas , speciale , caligaris , tamino , marset campos , ferri , novo , puerta , carniti , garca arias , mcnally , iversen , svensson , ojala , graziani , coates , barn crespo , dell ' alba , scapagnini und weber zum fall von silvia baraldini in den usa .

einhaltung der rechte des kindes

frau prsidentin !
die entschlieung , ber die wir sprechen , ist surrealistisch . sie verpflichtet uns dazu , den tag des kindes am 20. november zu feiern und gegen kindesmihandlungen zu kmpfen .
nun wurden aber in dieser kompromientschlieung drei passagen der entschlieung , die ich im namen der eldrfraktion eingebracht hatte , gestrichen . es waren dies die passagen ber die schweren vorflle von kindesmibrauch , die angeblich in der kinderkrippe clovis vorgefallen sind .

seit monaten haben sich alle verschworen zu schweigen .
die eltern werden ber die vorgnge im ungewissen gelassen und sogar von der verwaltung zum schweigen aufgefordert .
sie werden kritisiert , wenn sie sich an stellen auerhalb der union wenden .
um die mihandelten kinder kmmert man sich nicht .

wie steht es mit der transparenz der europischen einrichtungen ?
die kommission , ich bedauere dies sagen zu mssen , mchte diese affre offensichtlich totschweigen .
das ist unannehmbar !
in den krzlich angenommenen berichten verurteilen wir uneingeschrnkt kindesmihandlungen , die verbreitung von pornografische bilder und melchior wathelet , aber wir sind nicht in der lage , diese entschlieungen in unseren eigenen krippen in die praxis umzusetzen .

der verantwortliche kommissar , und dies sage ich in aller deutlichkeit , nicht herr van den broek natrlich , der verantwortliche kommissar mu freiwillig oder gezwungenermaen stellung beziehen , das heit , entweder freiwillig vor den abgeordneten oder vor einer parlamentarischen untersuchungskommission , der wir den text vorlegen werden .
wenn nicht , wird die presse diesen proze fhren . sie hat brigens damit bereits begonnen .
man spielt nicht mit der angst der eltern und mit den gefahren fr die physische und geistige gesundheit der kinder , wie dies die kommission schon zu lange macht .

frau prsidentin , angesichts des achten jahrestages der unterzeichnung der unkonvention ber die rechte des kindes ist es dringend geboten , da das europische parlament wieder einmal zu einer situation stellung nimmt , die erschreckende ausmae angenommen hat und jeden begriff von menschenwrde ad absurdum fhrt .

die von amnesty international und der unicef vorgelegten daten sind erschtternd und beschreiben eine traurige realitt , angesichts derer niemand von uns mehr ruhig schlafen drfte .
zwlf millionen kinder sterben jhrlich an vermeidbaren krankheiten oder an unterernhrung .
250 millionen kinder im alter zwischen fnf und vierzehn jahren in pakistan , thailand , in indien , brasilien und anderswo werden aufs brutalste ausgebeutet , arbeiten unter menschenunwrdigen , unter krperlich und psychisch unertrglichen bedingungen .
in vielen lndern existiert neben einem blhenden markt fr kinderarbeit ein ebenso florierender handel mit den krpern der kinder , und whrend sich das in den entwicklungslndern vollzieht , nimmt im angeblich zivilisierten westen die sexuelle ausbeutung von kindern durch internationale und multinationale netze immer grere dimensionen an .
reiseveranstalter und fluggesellschaften werben ganz unverblmt fr sextourismus .
die geiel des kindesmibrauchs und der kinderprostitution streckt wie eine moderne hydra berall ihre fangarme aus , und die zahl der kunden wchst stndig .
um dieser situation herr zu werden , mu das gesetz des schweigens gebrochen werden , vor allem aber brauchen wir strenge bestimmungen zur strafverfolgung der reiseveranstalter , der fluggesellschaften , der sexverkufer und auch der konsumenten dieser art von dienstleistungen .

das europische parlament zeigt mit seiner heutigen aussprache deutlich , da die anstrengungen zur beseitigung dieser schande der modernen welt verstrkt und intensiviert werden mssen .
das europische parlament , die europische kommission , der rat , die regierungen und die parlamente der mitgliedstaaten , die internationalen organisationen und die nichtregierungsorganisationen mssen ihre macht und ihren einflu nutzen , um die rechte der kinder zu bewahren und die humanistischen werte und die menschenwrde zu schtzen .

herr prsident ! an diesem tag , der den rechten des kindes gewidmet ist , werden wir ein weiteres mal dieses schreckliche protokoll an gewalttaten aufstellen , deren opfer sie sind .

250 millionen kinder arbeiten , tausende von kindern werden ausgebeutet , kinder werden durch kriege in angst und schrecken versetzt , wenn sie nicht sowieso zum militrdienst gezwungen werden ; zu diesen kindern mssen wir noch die kinder der westlichen welt hinzuzhlen , die schlimmste mihandlungen erleiden .

die konferenzen von stockholm und oslo haben eine erschreckende bilanz der situation und ihrer entwicklung gezogen .
aber ber die hundertprozentige , einstimmige verurteilung hinaus , sollte uns dieser tag auch zum nachdenken anregen .

zunchst die institutionelle ebene : was soll man von den staaten denken , die vergessen haben , die unokonvention ber die rechte des kindes zu ratifizieren , die bereits vor sieben jahren angenommen wurde .
das sind manchmal die gleichen , die flchtlingskindern nicht die gebotene sicherheit und den gebotenen schutz gewhren .
in dieser hinsicht mssen wir wieder einmal bedauern , da die europische union die rechte des kindes noch immer nicht in ihre vertrge aufgenommen hat .

an zweiter stelle mssen wir uns fragen , welchen platz wir den kindern innerhalb unserer gesellschaft einrumen .
die wege der demokratie und der entwicklung htten zu mehr ausbildung und zu einer verlngerung der schulpflicht fhren msssen .
das gegenteil geschieht ! berall auf der welt lungern kinder auf der strae herum , werden zur arbeit gezwungen , wenn sie nicht sexuell ausgebeutet werden .
wie kann man hinnehmen , da es vor allem innerhalb der familien immer mehr mihandelte kinder gibt , wo doch der fortschritt in der kinderpsychologie uns ihre bedrfnisse in bezug auf geist und gefhl aufgezeigt hat .
berdies ist das kind heute zur zielscheibe geworden , zur bevorzugten zielscheibe der kaufleute .
es dient als lockvogel fr den verkauf der produkte , die eigentlich fr kinder bestimmt sind , aber natrlich auch fr alles und jedes .
wir sind in einem zeitalter , in dem das kind als objekt betrachtet wird .

was mu geschehen , da unsere gesellschaft das kind als ganz eigenstndiges wesen begreift , demgegenber wir die pflicht haben , menschlichkeit , glck und hoffnung zu vermitteln ?

frau prsidentin , sehr geehrter herr kommissar ! im namen meiner fraktion mchte ich meine genugtuung darber zum ausdruck bringen , da es in diesem hohen haus einen so weitreichenden und inhaltlich klaren konsens ber die rolle und die rechte des kindes gibt .
ich darf darum namens dieser fraktion erklren , da wir die schlufolgerungen 1-9 des vorliegenden antrags inhaltlich voll untersttzen .

als deutscher abgeordneter mu ich leider einen appell an bundestag und bundesregierung meines landes hinzufgen , die in der bundesrepublik deutschland geltenden vorbehaltsregelungen gegen die unokinderkonvention endlich zu beseitigen und damit die voraussetzungen dafr zu schaffen , da die in der abschiebepraxis blichen hrten gegen familien und kinder ihre rechtsgrundlage verlieren .
am umgang mit kindern und kinderrechten wird offenbar , ob eine gesellschaft die gewalt der strkeren zum recht erhebt oder im umgang mit den schwchsten das recht seine strke erweist .

das mu natrlich auch gelten fr die kinder in der kinderkrippe clovis , zu der auch ein kind einer meiner assistentinnen gehrt .

frau prsidentin , vor wenigen tagen wurde in italien ein achtjhriges mdchen brutal vergewaltigt , danach tot geprgelt und schlielich verbrannt ; ihre berreste wurden verstreut .
begangen wurde das verbrechen von drei personen mit eigenschaften , die mehr mit der veranlagung von tieren vergleichbar sind als von menschen ; drei personen , die ihre niedertrchtigkeit und perversitt hinter einer fassade gesellschaftlicher respektabilitt verbargen .
dies ist der letzte einer reihe von vorfllen , bei denen kinder die opfer und bei denen ganze familienkreise oder einzelpersonen die peiniger und mittter waren .

das erstaunliche ist die mauer des gesellschaftlichen schweigens , die solche vorflle umgibt , sowie die tatsache , da sie erst dann ans licht gebracht werden , wenn irreparables geschehen ist .
tchtige psychologen , erlauchte soziologen und herausragende vertreter der politik mchten uns gerne davon berzeugen , da sich die dimension des phnomens gegenber der vergangenheit nicht vergrert habe , sondern aufgrund des resonanzbodens der medien lediglich bekannter geworden sei ; das ist jedoch eine erbrmliche und schndliche lge , denn zu keinen anderen geschichtlichen zeiten gab es so viele flle von gewalt an minderjhrigen wie in unserer zeit .
die ideologische annahme der linken , da nmlich bei sexuelle themen jegliche , selbst perverseste botschaft ein existenzrecht habe , hat sich als ein tragischer irrtum erwiesen , da nicht alle , die solche botschaften aufnehmen , ber den gleichen schutz kultureller und gesellschaftlicher art verfgen und nicht alle in gleicher weise in der lage sind , ihre instinktiven impulse unter kontrolle zu halten .
smtliche pseudo-fortschrittlichen " solons " , die die sexualitt gerne von den , wie sie sagen , brgerlichen ketten der scheinheiligkeit befreien wollten , haben nicht nur berhaupt nichts befreit , sondern , da die sexualitt in smtlichen epochen zwar verschiedene , aber grundstzlich hnliche ausdrucksformen hatte , ist es ihnen lediglich gelungen , zu erreichen , da die schwcheren individuen , die sich weniger in schranken halten knnen , sex als eine konsumware betrachteten , die um jeden preis erhltlich ist , auch mit geld und mit gewalt .

presse in der slowakei

herr von habsburg , es ist ihnen gestern schon gratuliert worden , aber ich glaube , sie haben heute geburtstag , und das gibt mir gelegenheit , ihnen heute noch einmal recht herzlich zu gratulieren .

danke vielmals fr ihre worte , frau prsidentin .
ich bin sehr glcklich , da ich an diesem tag auch einmal eine gute nachricht berbringen kann .
wir haben soeben eine mitteilung erhalten zu unserer entschlieung zu den manahmen der slowakischen regierung gegen die slowakische presse .
das slowakische parlament hat sich entschlossen , diese manahmen weitgehend zu verwerfen bzw. so umzuformulieren , da wir den eindruck haben , hier ist jetzt eine wirkliche schlacht fr die pressefreiheit in der slowakei gewonnen worden .

dies ist von groer bedeutung , weil es wieder einmal zeigt : wenn man sich mit einer frage ernsthaft befat , so gibt es hier einen erfolg .
es ist ein glck fr uns , da das geschehen ist , denn das slowakische volk ist eines der sympathischsten vlker in europa .
es ist ein gutes volk , das in seiner geschichte sehr viel erlitten hat und das trotzdem weiter zu seinem glauben und seinem vaterland steht .
heute hat es einen ministerprsidenten , der leider eine sehr bedauerliche politik betreibt und sich gerade auch im zusammenhang mit den beziehungen zu den minderheiten in einer weise auffhrt , die wir absolut nicht gutheien knnen .
daher ist die slowakei in den verhandlungen mit der europischen union leider zurckgefallen , obwohl es unter einem besseren ministerprsidenten zweifelsohne besser gelaufen wre .

diese entwicklung zeigt aber zumindest , da wir in die richtige richtung gehen , und wir knnen sagen : wir brauchen diese entschlieung nicht mehr .
nach den erfahrungen , die wir mit herrn meciar gemacht haben , wrden wir die sache in dem augenblick wieder einbringen , wo man sich nicht an das hlt , was das parlament beschlossen hat .
daher sei das ein gutes zeichen , das dafr steht , da wir uns unsererseits einsetzen .
gleichzeitig soll es auch ein zeichen gegenber dem slowakischen volk sein , da , wenn dort eine politik verfolgt wird , die unserem standard entspricht , die tr der europischen union fr die slowakei weit offen stehen wird .
in diesem sinn darf ich , zumindest im namen des erstunterzeichners , der hier neben mir sitzt , nmlich meines sohnes , zu dieser entschlieung sagen : wir ziehen diese entschlieung zurck , aber mit dem gedanken , da , wenn sich herr meciar nicht an die beschlsse des parlaments hlt , die entschlieung im dezember erneut eingereicht wird .

frau prsidentin , laut der mir zur verfgung stehenden informationen ist die situation leider nicht ganz so gnstig wie von herrn von habsburg dargestellt .
nur ein ausschu im slowakischen parlament hat die nderung der vorgeschlagenen anhebung des mehrwertsteuersatzes auf 23 % vorgeschlagen . der rest des parlaments scheint die absicht zu haben , morgen fr die anhebung auf 23 % zu stimmen .
also war der optimismus leider verfrht .
ich habe die absicht , meinen antrag zurckzuhalten , denn in anbetracht der nherrckenden wahlen ist es sehr wichtig , da wir druck ausben .
die slowakischen journalisten sind voller sorge .
die regierungspartei knnte und mte handeln , aber bisher ist dies laut unseren informationen nicht geschehen .
die frmliche entscheidung im parlament hat nichts gendert .
daher halte ich meine entschlieung zurck .

gleichzeitig mchte ich die frau kommissarin fragen , ob sie angesichts des letzten memorandums ber die sprachensituation in der slowakei der ansicht ist , da der vorschlag der regierung , nichts zu unternehmen , die slowakei der erfllung der beitrittskriterien in die europische union nherbringt .
wir wissen , da es jetzt auf staatlicher ebene ein sehr przises gesetz ber die sprachen gibt , aber weiterhin nur verfassungsmige verweise im hinblick auf die situation der verschiedenen minderheiten .

frau prsidentin , ich schliee mich frau thors an , denn die information , die ich vor kurzem ber den vorsitzenden der slowakei-delegation erhalten habe , beinhaltet in der tat nicht viel mehr als das , was frau thors soeben erlutert hat .
es ist also keinesfalls sicher , da das slowakische parlament tatschlich den vorschlag , die mwst auf presseerzeugnisse auf 23 prozent zu erhhen , verwerfen wird .
darum mssen wir sagen , da dies eine form der steuer ist , denn steuern sind immer sehr regulierend , die dazu fhren wird , da tatschlich weniger zeitungen und zeitschriften gelesen werden knnen , und das ist eine auerordentlich ernste bedrohung , nicht nur der pressefreiheit , sondern auch der demokratie .
nun mu ich dazu sagen , da ich das etwas heikel finde , da das eigene prsidium dieses parlaments gerade auch beschlossen hat , journalisten allerhand beschrnkungen aufzuerlegen .
man knnte also bald denken , da hier ein esel den andern langohr schilt , aber ich mchte trotzdem betonen , da man das , was in der slowakei geschieht , nicht durchgehen lassen kann , und da das , was hier geschieht , im brigen auch zu weit geht .

frau prsidentin , ich teile zwar nicht ganz die einschtzung unseres heutigen jubilars von habsburg , was verschiedene aspekte seiner aussagen anbelangt , aber ich teile vollkommen seine aussage , da wir heute eine gute nachricht bekommen haben .
ich denke , das sind informationen , die wir aus europischen quellen haben , das sind unsere informationen , die uns sagen , wir sollten ein positives signal auf diese aktion in der slowakei hin setzen .
wir sind gut beraten , wenn wir diese entschlieung heute nicht zur abstimmung bringen .
ich mchte im namen meiner fraktion unsere unterschrift von diesem gemeinsamen antrag zurckziehen .
wenn es zur abstimmung kommt , dann werden wir uns als sozialistische fraktion dementsprechend verhalten .
ich bin sehr froh , da es diese wende nimmt .
es ist ein signal , da es auch mit einem land wie der slowakei eine entwicklung der gemeinsamen beziehungen im besten sinne des wortes geben kann .
ich glaube , das sollten wir nicht durch standpunkte , die wir nicht mehr verndern knnen , gefhrden und negativ beeinflussen .
deshalb bitte ich , so vorzugehen .

frau prsidentin , ich kann mich nur meinem vorredner anschlieen .
ich bin etwas beschmt gegenber frau thors , weil ich immer denke , ich bin ein hardliner hier , und jetzt ist sie ein strkerer hardliner , als ich es tatschlich bin .
ich glaube , das ist eine gute nachricht , die wir bekommen haben , und wir sollten die tatsache in betracht ziehen , da die gemeinsame delegation mit der slowakei nchste woche tagen wird .
nachdem wir gute informationen bekommen haben , hoffen wir , da sie sich bewahrheiten werden und die delegation in der nchsten woche die mglichkeit hat , darber zu beraten .
ich bin auch der meinung , da wir uns vorbehalten sollten , falls sich dies nicht bewahrheitet , im nchsten monat mit um so grerer schrfe auf diesen punkt zurckzukommen .
aber fr dieses mal mchte auch ich im namen meiner fraktion erklren , da wir unsere unterschrift davon zurckziehen und uns auch bei der abstimmung entsprechend verhalten werden .

agrarreform auf den philippinen

frau prsidentin , herr kommissar , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist schon interessant , was sich da auf den philippinen tut .
da gibt es ein ministerium fr die landreform - die europische union beteiligt sich seit 1986 in zweistelliger millionenhhe an diesem programm - und der minister dort hat nichts anderes zu tun , als land , das bereits an bauern vergeben wurde , an die grogrundbesitzer zurckzuverteilen .
gleichzeitig wurden ein bauernfhrer , nmlich romeo cortez , und gaudencio devaras , ein gemeindevorstand , von mitgliedern der streitkrfte entfhrt .
bauern haben es durch hungerstreik geschafft , da prsident ramos dieses land in diesem fall den bauern wieder zurckgegeben hat .
wir mssen darauf dringen , da sich die kommission dafr einsetzt , da eine kohrente politik auf den philippinen gemacht wird .
ich kann ihnen aus eigener erfahrung bei der arbeit mit landlosen bauern in brasilien sagen , hier kann ein land sehr schnell in den ruin , bis hin zu einem brgerkrieg getrieben werden .
wir erleben das auch in kolumbien ; diese auseinandersetzungen sind sehr hart , und wir mssen darauf dringen , wenn wir uns mit finanziellen mitteln beteiligen , da dieser zustand abgestellt wird .

frau prsidentin , unglcklicherweise whrt der kampf um die rckverteilung von land an die armen und landlosen auf den philippinen nun schon sehr lange . er wurde auch in den letzten jahren mit unverminderter hrte gefhrt .
die tatsache , da die europische union betrchtliche mittel zur verfgung stellt , um die durchfhrung des bodenreformprogrammes zu ermglichen , unterstreicht die bedeutung , die wir diesem thema beimessen .

leider gab es jedoch ernsthafte rckschritte bei der durchfhrung , und der streik von 20 bauern in manila aufgrund der rckgabe von land an einen grogrundbesitzer macht dies deutlich .
dies ist jedoch nur einer der flle , in denen land zugeteilt und spter an einen frheren eigentmer zurckgegeben wurde .

ein weiterer grund zur ernsten beunruhigung ist das verschwinden des bauernfhrers r. cortez und des gemeindevorstands g. de varez . dies zeigt auf , da es auf den philippinen krfte gibt , die bereit sind , die bodenreform mit gewalt zu verhindern .
ferner liegen berichte ber folterungen vor .

diese entschlieung fordert den prsidenten ramos und seine regierung auf , die bodenreformpolitik trotz aller widerstnde weiterzuverfolgen und zu gewhrleisten , da in den besagten entfhrungsfllen umfassend ermittelt wird .
solche taten mssen verhindert werden , und die regierung darf keine mhe scheuen , um sie zu vereiteln und , falls mglich , die verantwortlichen zur rechenschaft ziehen .

ferner fordert diese entschlieung den prsidenten und seine regierung dazu auf , manahmen hinsichtlich anderer probleme zu ergreifen .
wir sind gegen die todesstrafe und hoffen , da die derzeit ber einige menschen verhngten todesurteile in andere strafen umgewandelt werden .
das europische parlament bemht sich seit vielen jahren um die strkung der demokratischen entwicklung auf den philippinen . wir hoffen , da unsere heutige entschlieung sehr ernst genommen wird .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

malaysia

frau prsidentin , vor kurzem wurden wieder zehn politische aktivisten in malaysia wegen ihrer islamistischen berzeugung verhaftet , und zwar auf der grundlage des gesetzes zur inneren sicherheit .
das ist brigens das x-te beispiel fr den mangel an achtung vor grundlegenden menschenrechten in malaysia .
erfahrungen in algerien und gypten zeigen , da unterdrckung nicht die antwort auf andere glaubensberzeugungen ist .

das gesetz zur inneren sicherheit ist ein gesetz , das von der malaysischen regierung deutlich gegen jede form selbst politischer opposition eingesetzt wird .
diverse male hat dieselbe regierung versprochen , nderungen an diesem rigorosen gesetz vorzunehmen , aber das ist nie geschehen .
ende letzten monats wurden groe demonstrationen von nros , unter anderem amnesty international , zur abschaffung dieses gesetzes organisiert .
natrlich untersttzen wir diesen aufruf , und ich glaube , da ein demokratischer staat natrlich auch eine unabhngige rechtsordnung braucht .

die union , das parlament und die kommission mssen sich in beratung mit malaysia , vielleicht im asean-verbund , bemhen , vor kurzem erfolgte verhaftungen zur sprache zu bringen , und dafr eintreten , da ihre freilassung erfolgt oder eine faire gerichtsverhandlung stattfindet .

chittagong hill tracts

frau prsidentin !
das problem der chittagong hill tracts ist nicht sehr bekannt , aber es handelt sich trotzdem um eine groe , relativ bevlkerte region . eine , man knnte sagen , von der welt aufgegebene region , in der es seit langen jahren , seit dreiig , vierzig jahren , eigentlich seit der teilung indiens nach dem krieg , ein problem gibt , das niemals mit der entsprechenden energie und dem entsprechenden willen angegangen wurde .

der erste nutzen dieses entschlieungsantrags liegt meiner meinung nach darin , da eine freundschaftliche aufforderung an die regierung von bangladesch ergeht , da sie das problem dieser region entschlossen angeht , um sich in gewisser weise dieses problems zu entledigen , indem sie den bevlkerungsgruppen in diesem teil des staatsgebiets eine wirkliche autonomie zugesteht , wohlgemerkt autonomie , nicht unabhngigkeit .
es sind ganz spezifische bevlkerungsgruppen , mit ganz spezifischen traditionen , und wenn sie diese frage klrt , kann sich die regierung vielleicht entschlossener anderen problemen widmen , die ihr groes land betreffen .

der konflikt in den chittagong hill tracts wurde von den versuchen frherer regierungen verursacht , einen teil der anwachsenden bevlkerung in diesem gebiet anzusiedeln , ohne jedoch die rechte der einheimischen bevlkerung zu beachten und ohne das traditionelle recht dieser vlker auf autonomie zu wrdigen .
der widerstand dieser vlker und die brutalen versuche vergangener regierungen von bangladesch , diesen widerstand zu unterdrcken , fhrte zu schweren menschenrechtsverletzungen , denen hufig auch menschen zum opfer fielen , die sich nicht an den kmpfen beteiligten .
viele einheimische kamen dabei ums leben , und viele berlebende muten fliehen .
tausende siechen immer noch in lagern dahin .

die momentane regierung von bangladesch , die awami league-regierung , verdient anerkennung dafr , da sie sich fr friedensverhandlungen einsetzt . die siebte verhandlungsrunde wurde fr den 26. november anberaumt .
es ist traurig , da die oppositionsparteien in bangladesch dagegen sind , denn diese friedensgesprche stellen die einzige hoffnung dar , diesem schrecklichen konflikt ein ende zu bereiten .

die grundlegende ursache des problems liegt in der berbevlkerung von bangladesch , und die siedler stammen oft aus sehr armen familien , die auf ein besseres leben hoffen .
dieses problem ist uns bewut .
trotzdem ist es vllig inakzeptabel , da die bodenrechte der einheimischen bevlkerung nicht voll und ganz anerkannt werden .
den flchtlingen , vor allem den menschen , die unter das " 20-point economic package " fallen , mu ermglicht werden , unter bedingungen zurckzukehren , unter denen eine wiederansiedlung mglich ist .
es ist nicht nur im interesse der einheimischen vlker dieses gebiets sondern im sinne aller vlker von bangladesch , da dieser konflikt , der unsummen und unzhlige menschenleben fordert , beigelegt wird und da der friede wiederhergestellt wird .

ich appelliere an dieses hohe haus , die entschlieung zu befrworten und bitte die europische union und die kommission , den proze nach besten krften zu berwachen und zu untersttzen .

frau prsidentin !
ich mchte mich zunchst einmal natrlich beim autor , herrn dupuis , aber auch bei herrn newens dafr bedanken , da sie vor allen dingen die siedlungspolitik in diesem bereich angesprochen haben .
ich glaube , wir haben hier ein groes problem , das wir nicht nur dort , sondern in vielen bereichen sehen , da eben die ureinwohner ein echtes recht auf ihren grund und boden haben , das ist ihre kultur , ihr leben , ihr gesamter lebensinhalt , und nur weil sie kein papier haben , auf dem dies vom ursprung her bescheinigt ist , sagen heute die gesetze von bangladesch , da nur diejenigen , die ber ein entsprechendes papier verfgen , das recht auf den boden haben , und das sind in den meisten fllen die siedler , die zu einem spteren zeitpunkt hingekommen sind .

im jahre 1947 gab es dort etwa 10.000 siedler , die nicht ursprnglich aus den chittagong hill tracts stammten .
im jahre 1977 waren es rund 100.000 , heute ist es bereits eine siebenstellige zahl .
man sieht , da hier eine ganz massive politik in dieser richtung verfolgt wird , wo wir eigentlich sagen mten , da dies gegen grundlegende menschenrechte verstt und da wir uns deswegen als europisches parlament , das sehr viel in dieses land bangladesch investiert , klar fr die rechte der jumma-people uern mten .

silvia baraldini

frau prsidentin , schweren herzens erheben wir wieder unsere stimme , um die menschenrechte einer politischen gefangenen in den vereinigten staaten zu verteidigen : die italienische staatsbrgerin und europerin silvia baraldini , die in der haftanstalt von danbury , connecticut , in schlechtem gesundheitlichen zustand ihr dasein fristet . sie hat bereits 14  jahre ihrer 43-jhrigen haftstrafe verbt , die in ihrer jugend aufgrund ihrer verbindungen zu einer revolutionren afro-amerikanischen bewegung ber sie verhngt wurde .

ihre anklage und verurteilung wiesen nicht auf eine persnliche beteiligung an den bluttaten hin .
wir lasen vor vier monaten in der ablehnung ihres revisionsantrags durch den zustndigen ausschu ( parole board ) , da sie angeblich vorausschauend von den verbrechen wute , die spter von den mitgliedern der vereinigung verbt wurden .
man beachte : nicht " sie wute " , sondern " sie wute vorausschauend " - in der tat eine recht merkwrdige auffassung von schuld , gemessen an unseren rechtlichen mastben .

es ist nicht unsere absicht , das rechtssystem der vereinigten staaten zu kritisieren oder strend darauf einzuwirken .
der zweck dieser entschlieung - die dritte in drei jahren - besteht darin , unsere amerikanischen freunde zu bitten , einen vlkerrechtlichen vertrag einzuhalten - die " straburger konvention " ber die berstellung von auslndischen hftlingen in ihr heimatland . dieser vertrag wurde sowohl von italien als auch von den vereinigten staaten unterzeichnet und ratifiziert .

wir bitten nicht um die freilassung von frau baraldini , sondern um ihre verlegung in ein italienisches gefngnis , wo sie zumindest besuch von ihrer 80-jhrigen mutter erhalten knnte .
wir bitten um einen akt des mitgefhls aufgrund humanitrer erwgungen .
whrend ihres langen gefngnisaufenthalts wurde frau baraldini zweimal an unterleibskrebs operiert .
vor sieben jahren verlor sie unter tragischen umstnden ihre schwester marina - eine hochgeschtzte beamtin der europischen gemeinschaften in brssel .
seit letzten juli verschlechtert sich ihre krperliche und geistige verfassung zusehends , whrend die vorschriften und bedingungen ihrer inhaftierung immer strenger und unertrglicher werden .

wir bitten die amerikanischen behrden , die appelle und entschlieungen dieses parlaments und die stimmung und die gefhle der italienischen und europischen ffentlichkeit nicht mehr - wie bisher - zu ignorieren .
die verlegung von frau baraldini nach italien wre nicht nur ein akt der gerechtigkeit und der menschlichkeit , sondern auch ein wichtiger beitrag zum transatlantischen dialog , der unsere debatten in dieser sitzung des europischen parlaments dominiert hat .

frau prsidentin , der fall von silvia baraldini ist inzwischen zum symbol beim kampf um die internationale bekrftigung der elementarsten grundstze der gerechtigkeit und der freiheit sowie der achtung der menschenrechte geworden .

mit jedem tag , der vergeht , ist das leben von silvia baraldini aufgrund einer absurden verurteilung von absurder dauer sowie aufgrund der schlimmen haftbedingungen und des psychologischen drucks in stets grerer gefahr .
jeder tag , der vergeht , ohne da das problem der verlegung von silvia baraldini in ein italienisches gefngnis gelst wurde , ist die nationale und internationale glaubwrdigkeit der vereinigten staaten und ihres rechtssystems in zunehmendem mae in frage gestellt .

in dem entschlieungsantrag , fr den wir stimmen werden , wird vom europischen parlament weiterhin die gleiche forderung gestellt wie bereits in der vergangenheit , nmlich die einfache forderung , da zumindest die straburger konvention angewandt wird und silvia baraldini in ihre heimat zurckkehren kann , auch wenn als inhaftierte .
wir hoffen , da die politischen behrden einer forderung nach gerechtigkeit entsprechen werden , hinsichtlich derer in der europischen union einmtige bereinstimmung besteht .

frau prsidentin , es wurde bereits alles gesagt .
es ist nicht das erste mal , da wir uns hier in diesem parlament mit dem fall silvia baraldini befassen .
es ist zu hoffen , da unsere stellungnahme diesmal bessere ergebnisse zeitigen wird als in der vergangenheit .
die neuen elemente sind die verlngerung der inhaftierung sowie die verschlechterung der gesundheit von silvia baraldini , und diese elemente stellen noch eine gravierende ergnzung zu den von den kollegen manisco und vecchi bereits vorgebrachten argumente dar .

aus diesen grnden untersttze auch ich im namen meiner fraktion den von herrn manisco eingereichten entschlieungsantrag .

frau prsidentin , ich mchte zunchst auf die beitrge zu den rechten der kinder reagieren und sagen , wie sehr die kommission der meinung des parlaments zustimmt , da mibrauch von wehrlosen kindern zu den abscheulichsten und verwerflichsten verbrechen gehrt und mit allen zur verfgung stehenden mitteln bekmpft werden mu .
auch die kommission ist aktiv beteiligt an der bekmpfung dieses bels und vor allem an der bekmpfung von kinderhandel und kindesmibrauch gem dem aidemmoire , das frau gradin im september 1996 geschickt hat .
auf der ebene der mitgliedstaaten hat der rat der justiz- und innenminister am 24. februar einer gemeinsamen manahme zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausnutzung von kindern vorbehaltlos zugestimmt .

weiterhin untersucht die kommission derzeit die mglichkeiten , das problem der verschwundenen kinder europisch anzugehen .
auerdem verwaltet die kommission das sogenannte " stop-programm " , die gemeinsame manahme der justiz- und innenminister von 1996 , in deren rahmen fr fnf jahre insgesamt sechseinhalb millionen ecu zur verfgung gestellt wurden zur untersttzung von menschen , die beruflich unter anderem fr die bekmpfung von menschenhandel und sexueller ausbeutung von kindern verantwortlich sind .
wir denken dabei also an untersttzungsprogramme fr richter , gesetzeshter und sozialarbeiter .

daneben besteht auch die sogenannte " daphne-initiative " , auf deren grundlage drei millionen ecu pro jahr zur verfgung gestellt werden , um nros und freiwilligenorganisationen in ihrem kampf unter anderem gegen gewalt gegen kinder zu untersttzen .

die kommission fhrt zugleich die politik gegen den kindersextourismus aus .
die kommission ist im begriff , eine mitteilung ber einen aktionsplan zur frderung des sicheren gebrauchs des internets zu genehmigen .
dieser aktionsplan wird unter anderem manahmen frdern , um gegen illegale inhalte wie kinderpornographie vorzugehen .

in ihrer auenpolitik wird die europische kommission einen aktiven beitrag liefern im zusammenhang mit dem allgemeineren problem der kinderarbeit .
das steht auf der tagesordnung der 86. sitzung der internationalen arbeitskonferenz , die im juni nchsten jahres in genf stattfinden wird .

nach der internationalen arbeitsorganisation gehren der gebrauch , die hinzuziehung oder das anbieten von kindern fr prostitution oder pornographische darstellungen zu den extremen formen der kinderarbeit .

schlielich umfat die auenpolitik der europischen union auch programme zur achtung der menschenrechte , in deren rahmen auch mittel zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern zur verfgung gestellt werden .
bevor ich das thema kindesmibrauch abschliee , frau prsidentin , noch eine kurze reaktion von meiner seite zu einer reihe von bemerkungen , die heute mittag zu den geschehnissen in der clovis-kinderkrippe gemacht worden sind , wo , wie bekannt ist , auch kinder von beamten der europischen kommission untergebracht sind .
ich mchte hier zunchst betonen , da es sich hier um eine angelegenheit handelt , die zweifelsohne sehr bedauerlich ist , aber deren untersuchung in den hnden der belgischen justizbehrden liegt , und da die staatsanwaltschaft brssel mitte juni dieses jahres eine gerichtliche untersuchung eingeleitet hat , und da diese untersuchung noch nicht abgeschlossen ist .

zweitens kann ich mitteilen , da am 14. november die staatsanwaltschaft eine presseerklrung abgegeben hat , in der sie mitgeteilt hat , da mit der europischen kommission in dieser untersuchung gut zusammengearbeitet wird , und bei der sie auch auf die notwendigkeit der diskretion hingewiesen hat , solange die untersuchung nicht abgeschlossen ist , und da diese diskretion und zurckhaltung ausdrcklich von den eltern der betroffenen kinder erbeten worden ist .

schlielich hat auch der kommissar , der fr personal und verwaltung verantwortlich ist , herr erkki liikanen , ein gesprch mit den betreffenden eltern gefhrt .
ich mchte hier den falschen eindruck beseitigen , da sich die kommission in irgendeiner form einer verantwortung entziehen will , die nicht in erster instanz bei der kommission liegt , vor allem da es hier um ein so sensibles thema geht , bei dem auch die kommission sich wegen der natur der dinge durchaus sehr betroffen fhlt .

dann zum folgenden thema , das hier besprochen wird : die pressefreiheit in der slowakei .
ich mchte mich zunchst den sehr festlichen glckwnschen an herrn von habsburg anschlieen , dem ich im namen der kommission ebenfalls zu seinem 85. geburtstag gratulieren und dabei den wunsch hinzufgen mchte , da er noch viele jahre den europischen whlern erhalten bleiben mge , wenn ich es so ausdrcken darf .

frau prsidentin , hinsichtlich der presse in der slowakei kursieren derzeit offenbar verschiedene berichte bezglich des schicksals des vorschlags der slowakischen regierung , die mwst unter anderem fr zeitungen von dem niedrigen satz von 6 % auf 23 % zu erhhen .
ich kenne das endgltige ergebnis auch nicht , auer das der vorschlag derzeit im slowakischen parlament diskutiert wird .
ich mchte mich den bemerkungen , die in diesem parlament gemacht wurden , voll anschlieen und mich in diesem stadium auf die anmerkung beschrnken , da wir nichts anderes tun knnen , als dem slowakischen parlament und der slowakischen regierung mitzuteilen , da wir gerne alles tun mchten um zu verhindern , da zweifel ber den einsatz der slowakischen regierung entstehen , grundlegende menschenrechte , wie die freie meinungsuerung und die pressefreiheit , zu schtzen , da zweifel gest werden ber den einsatz der slowakischen regierung , diese grundprinzipien , die auch in der europischen union einen hohen stellenwert haben , in irgendeiner weise zu vernachlssigen .
dabei sprechen wir die hoffnung aus , da das slowakische parlament auch mit dem slowakischen verlegerverband und auch mit der slowakischen presse kontakt aufnimmt , bevor eine endgltige entscheidung zu diesem vorschlag getroffen wird .

ich mchte auch in richtung von herrn von habsburg sagen , da die kommission sich in der agenda 2000 in ihrer stellungnahme zur slowakei kritisch zur politischen situation geuert und daran nicht die schlufolgerung geknpft hat , da die slowakei nicht zu europa gehren , da die slowakei nicht untersttzt wird , wo auch die slowakische regierung bereit ist , mit den grundprinzipien der demokratie ernst zu machen .
was das betrifft , darf bratislava auch weiterhin mit unserem einsatz und unserer untersttzung rechnen .
die kommission wird auch im rahmen der partnerschaftsabkommen mit der slowakei dieser angelegenheit weiterhin groe aufmerksamkeit widmen .
ich spreche schlielich die hoffnung aus , da auch die slowakei in dieser hinsicht in absehbarer zukunft zu denen gehrt , an denen politisch gesprochen keine kritik gebt werden kann , wenn es um die beurteilung des antrags auf beitritt zur europischen union geht .

was die situation in malaysia betrifft - dazu hat glaube ich herr bertens das wort gefhrt - wrden auch wir es gerne sehen , da angelegenheiten , die das gesetz zur inneren sicherheit betreffen , weiterhin mit der malaysischen regierung besprochen werden knnen .
dies mu ich sagen .
im rahmen der diskussion ber malaysia und andere asean-lnder wurde in diesem haus bereits frher die frage gestellt , inwieweit unsere beziehungen zu diesen lndern auch beherrscht werden durch zum beispiel menschenrechtsklauseln , so wie wir diese in alle unsere abkommen mit drittlndern zur zeit aufnehmen .
es wird herrn bertens bekannt sein , da in bezug auf asean die zusammenarbeit um ein abkommen institutionalisiert ist , das 1980 geschlossen wurde , und zu dem mehrmals bekundet wurde , da es modernisiert werden msse und mehr den heutigen umstnden und beziehungen mit den asean-lndern angepat werden msse .
das impliziert gleichzeitig , da so ein neues abkommen auch ein solche menschenrechtsklausel enthalten mu .
bisher ist es nicht so sehr seitens der asean-lnder , sondern seitens des europischen rates ein problem , solch ein neues abkommen zustande zu bringen , da die probleme von ost-timor dabei auch immer noch eine rolle spielen .

ich hoffe jedenfalls sehr , da auf die dauer auch diese hindernisse beseitigt und diese probleme gelst werden knnen .
ich mchte auch dazu sagen , da wir bisher in jedem fall seitens malaysia keinen widerstand empfunden haben bei der besprechung dieser themen , auch nicht , wenn es um heikle menschenrechtsfragen ging .

dann zum thema chittagong hill tracts in bangladesch , frau prsidentin .
es sieht danach aus , da man bei den aktuellen friedensverhandlungen - es hat sechs verhandlungsrunden seit oktober letzten jahres gegeben - da es bei diesen verhandlungen , die jetzt unter der leitung des nationalen ausschusses fr die chittagong hill tracts gefhrt werden , gelungen ist , die kluft zwischen den standpunkten der regierung und der rebellenfhrer zu berbrcken .
die europische kommission verfolgt den friedensproze und die situation ber ihre delegation in dacca .
wenn das abkommen unterzeichnet ist , wird die kommission eine untersttzung der ausfhrung des friedensprozesses erwgen , natrlich in abstimmung mit allen direkt betroffenen .
die regierung von bangladesch schtzt das interesse der union und anderer entwicklungspartner an der untersttzung des friedensprozesses und daneben natrlich auch das angebot finanzieller hilfe fr die aufnahme der repatriierten flchtlinge und die wiedereingliederung der bengalen in chittagong .
nichtsdestoweniger hat die regierung von bangladesch in anbetracht der heiklen situation die internationalen geldgeber aufgefordert zu warten , bis das friedensabkommen einsatzbereit ist und sich die lage stabilisiert hat .
ein minimum an politischer stabilitt und ausreichende sicherheit ist natrlich erforderlich , bevor geprft wird , wie die wiedereingliederung und die entwicklung stabilisiert und realisiert werden knnen .

schlielich zum schicksal von frau silvia baraldini .
es ist hier mehrere male in diesem haus zur sprache gebracht worden .
wir wissen , da wir faktisch nichts anderes tun knnen , als zu sagen , da dies an erster stelle eine bilaterale angelegenheit zwischen den vereinigten staaten und italien ist .
ich schliee mich jedoch im namen der kommission auch denen an , die auf die tatsache hingewiesen haben , da dies ein deutlicher fall zu sein scheint , auf den die konvention von straburg anwendung findet , die auch von den vereinigten staaten und italien ratifiziert worden ist .
wir wrden es daher begren , wenn der inhalt dieser konvention befolgt wird .

frau prsidentin , ich glaube , der kommissar hat vergessen eine stellungnahme zu den philippinen abzugeben .
ich zumindest habe nichts gehrt .
da mchte ich ganz gerne noch eine auskunft haben .

entschuldigung , frau prsidentin , aber beim lesen der entschlieung hatte ich den eindruck , da sie sich an erster stelle an den prsidenten ramos und nicht an die europische kommission richtete , um um untersttzung zu bitten .
darum habe ich dazu keine antwort vorbereitet .
aber ich will gerne noch eben , whrend das folgende thema zur sprache kommt , diese entschlieung durchlesen , um zu sehen , ob anla fr die kommission besteht , darauf zu reagieren .
aber ich mchte das nicht unberlegt und ohne vorbereitung machen .

vielen dank , herr kommissar !
ich nehme an , herr kreissl-drfler wird damit einverstanden sein .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.00 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b4-0932 / 97 ) der abgeordneten frutos gama und garca arias im namen der pse-fraktion zu den katastrophalen berschwemmungen im autonomen gebiet extremadura ; - ( b4-0957 / 97 ) der abgeordneten puerta , carnero gonzlez , gonzlez lvarez , jov peres , marset campos , mohamed al , sierra gonzlez , gutirrez daz und sornosa martnez im namen der gue / ngl-fraktion zu den schweren folgen des unwetters in spanien ; - ( b4-0991 / 97 ) der abgeordneten novo belenguer und gonzlez trivio im namen der are-fraktion zu den berschwemmungen in badajoz ; - ( b4-0933 / 97 ) der abgeordneten miranda , novo , ribeiro und gutirrez daz im namen der gue / ngl-fraktion zu den gravierenden folgen des unwetters auf den azoren ; - ( b4-0981 / 97 ) der abgeordneten marinho und correia im namen der pse-fraktion zu den unwettern auf den azoren ; - ( b4-0939 / 97 ) der abgeordneten miranda , novo , ribeiro und gutirrez daz im namen der gue / ngl-fraktion zu den gravierenden folgen des unwetters in portugal ; - ( b4-0969 / 97 ) der abgeordneten azzolini , pasty , cardona und rosado fernandes im namen der upe-fraktion zu den unwettern in portugal ; - ( b4-0983 / 97 ) der abgeordneten marinho , apolinrio , torres marques , torres couto , barros moura , lage , campos , moniz und correia im namen der pse-fraktion zu den unwettern und regenfllen in sdportugal ; - ( b4-0956 / 97 ) der abgeordneten capucho , galeote quecedo , costa neves , camisn asensio , oomen-ruijten und martens im namen der ppe-fraktion zu den jngsten berschwemmungen in den regionen extremadura ( spanien ) , alentejo ( portugal ) und azoren ( portugal ) .

spanien

frau prsidentin , wieder einmal sind die verheerenden auswirkungen des wassers gegenstand einer dringlichkeitsentschlieung dieses parlaments .
die unwetter haben wieder einmal todesopfer , verletzte und verschollene in spanien und in portugal hinterlassen .
wenn es auch stimmt , da solche tragdien in ihrer gesamtheit schwer zu vermeiden sind , so stimmt es ebenfalls , da die ausmae dieser tragdien etwas geringer htten sein knnen , wenn rechtzeitig bestimmte manahmen ergriffen worden wren .

es ist kein zufall , da sich derartige katastrophen besonders in den entwicklungsschwchsten gegenden europas ereignen .
trotzdem ist das in melilla -diesen montag- geschehene nach dem bruch eines wassertanks von 20.000 m3 die geschichte einer tragdie , die vorauszusehen war : 9 tote , 41 verletzte und unzhlbare materielle schden stellen die vorlufige bilanz dieses desasters dar , das bei weitem kein geschehen des schicksals war , sondern auf reine nachlssigkeit zurckzufhren ist .
ich mchte hier und heute kein pldoyer der verantwortlichkeiten halten , denn dies mssen auf jeden fall die spanischen behrden klren , sondern ich will dieses forum nutzen in meiner doppelten eigenschaft als europaabgeordneter und als brger von melilla , um die europische union um soforthilfe zu bitten fr die familien der opfer , fr diejenigen , die ihre wohnungen oder ihre geschfte ganz oder zum teil verloren haben und letztendlich auch fr all diejenigen , die auf die eine oder andere weise materielle verluste erlitten haben .

auf der anderen seite mchte ich die kommission dazu auffordern , zusammen mit den spanischen behrden einen plan fr den wiederaufbau der von der katastrophe betroffenen gebiete auszuarbeiten und die notwendigen mittel zuzuweisen fr die wiederherstellung der infrastrukturen , der wohnungen und im fall der extremadura auch jener landwirtschaftlichen einrichtungen , einrichtungen der viehzucht und touristischen einrichtungen , die betroffen waren .

zum schlu mchte ich meinen redebeitrag dazu nutzen , die kommission darum zu bitten , da sie die mglichkeit untersucht , eine berprfung der gemeinschaftlichen regelungen im umweltschutzbereich durchzufhren , mit dem ziel , da die vorschriftsmigen daten ber umweltschden begleitet werden von risikostudien im hinblick auf die bevlkerung als auswirkung von bestimmten eingriffen , die zu einer vernderung der umwelt beitragen .
sicherlich sind solche tragdien wie diejenige der berbordenden flsse in der extremadura oder des hochwassers in melilla vermeidbar , wenn die behrden der mitgliedstaaten und die kommission mehr eifer darauf verwenden , eine ihrer wichtigsten verantwortungen zu erfllen : " die sicherheit aller brger " .

azoren

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nachdem wir bei der sitzung in brssel am 4. november das parlament darum gebeten hatten , der bevlkerung von ribeira quente unsere anteilnahme zu bermitteln , und wir im anschlu daran dem vorsitz dieses hohen hauses einen dringenden entschlieungsantrag unterbreitet haben , damit manahmen ergriffen werden knnen , um die auswirkungen des auf den azoren gewteten unwetters zu lindern , wurden auch weite teile des portugiesischen festlandes , der alentejo , die algarve , der groraum lissabon , setbal , und das tejo-tal von verheerenden unwettern heimgesucht .

die zahl der todesopfer ist leider gestiegen .
die unwetter haben neben zahlreichen verletzten 41 todesopfer und vermite gefordert .
die schden fr privatpersonen , ffentliche einrichtungen und betriebe belaufen sich nach relativ zurckhaltenden schtzungen auf mehr als 10 millionen contos .
die enorme welle der solidaritt unter den brgern , die unmittelbar in allen teilen des landes in gang gekommen ist , war so bemerkens- und lobenswert , da ich sie hier vor diesem hohen hause erwhnen mchte .
hnlich werde ich mich vor den vertretungen des volkes , den zustndigen stellen und vor der feuerwehr uern .

jetzt und heute ersuchen wir die kommission um zustzliche finanzielle untersttzung , die ber die vorgesehenen manahmen hinausgehen , um so die auswirkungen der not zu lindern und die entstandenen menschlichen dramen zu begrenzen .
wir bitten auch darum , und meiner meinung nach ist das ein vorrangiges anliegen , da die kommission gemeinsam mit den unterschiedlichen stellen meines landes systematisch finanzielle untersttzung bereitstellt fr technik , technologie und forschung , um neuen zerstrerischen auswirkungen solcher unwetter vorzubeugen und zu lindern , denn ihre vermeidung an sich liegt auerhalb unserer mglichkeiten .

frau prsidentin , herr kommissar , die autonome region der azoren wurde innerhalb relativ kurzer zeit in den frhen morgenstunden des 31. oktober diesen jahres zum zweiten mal von wirbelstrmen und sintflutartigen regenfllen heimgesucht , besonders betroffen war die gemeinde ribeiro quente im kreis povoao .

bedauerlicherweise sind neben schweren materiellen schden , die unseren angaben zufolge mehr als 5 millionen contos betragen , auch 29 todesopfer zu beklagen .
durch diese traurige situation sehen wir uns veranlat festzustellen , wie wichtig die aufnahme eines artikels in den vertrag von amsterdam wre , der fr die regionen am uersten rand europas eine eigene und besondere handhabung vorsieht , wodurch die gemeinschaft den nachteilen und risiken , denen diese brger der europischen union ausgesetzt sind , rechnung tragen wrde .

in diesem zusammenhang appellieren wir an die kommission , bei ihren manahmen eine neuprogrammierung und erhhung der bereits fr den wiederaufbau der zerstrten infrastruktur in der autonomen region der azoren bereitgestellten mittel ins auge zu fassen .
da derartige ereignisse keine einzelflle sind , verweisen wir darauf , da in zukunft im rahmen der regis-initiative etwas vorgesehen sein sollte , um solchen naturkatastrophen zu begegnen .

portugal

frau prsidentin , verehrte damen und herren abgeordnete ! ich denke , da die fakten dieser katastrophen entweder durch die medien oder durch meine vorredner bekannt sind .
deshalb werde ich also nicht mehr darauf eingehen und mich auf drei bemerkungen zu diesem thema beschrnken .

wie bereits erwhnt , geschehen solche katastrophen in den benachteiligsten regionen europas . entweder im entlegensten teil der azoren oder im spanischen estremadura oder im portugiesischen alentejo .
dadurch wird die notwendigkeit der untersttzung dieser regionen durch die europischen union deutlich . es mag sein , da es versumnisse gegeben hat , es mag sein , da bei der raumplanung fehler begangen wurden , faktum ist aber , da die infrastruktur unzureichend ist und somit untersttzt werden mu .
zweitens ist materielle hilfe von seiten der kommission wichtig , denn auch so kann man sich diesen menschen gegenber solidarisch zeigen . durch die von der kommission zum ausdruck gebrachte solidaritt wird das europische gefhl verstrkt und dazu beitragen , da diese menschen erkennen , da andere vlker in europa in solch schwierigen momenten solidarisch mit ihnen sind .
es geht also nicht nur um ein materielles zeichen , sondern um ein politisches zeichen und um solidaritt .

eine letzte bemerkung : wir sind der ansicht , - und meine fraktion ist an dieser stelle schon einmal dafr eingetreten - da die kommission fr derartige flle vielleicht ber ein instrumentarium verfgen sollte .
diese art von untersttzung sollte institutionalisiert werden , damit die folgen solcher katastrophen sofort in loco begutachtet werden knnen und auch damit gemeinsam mit den nationalen regierungen , bei solchen katastrophen sofortmanahmen ergriffen werden knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , die durch die unwetter in weiten teilen portugals hervorgerufene schwerwiegende und dramatische situation rechtfertigt die verwendung gemeinschaftlicher mittel .

geklrt werden mu jetzt noch , ob diese mittel aus portugal bereits zur verfgung gestellten geldern entnommen werden , indem die derzeitigen hilfsgelder der gemeinschaft neu programmiert werden , oder ob zustzliche mittel in form von katastrophenhilfe zur verfgung gestellt werden oder aber ob der haushalt aufgestockt wird und die rahmenmitteilung beispielsweise der gemeinschaftlichen initiative interreg ii-c gendert wird , wie es in der entschlieung des europischen parlaments gefordert wird .

die frage , die sich jetzt hier stellt , ist die , ob im gegensatz zu dem groen engagement von feuerwehr , einzelpersonen , gemeindestellen , polizei- und militrbehrden , dem prompten handeln der nationalen und regionalen regierungsstellen , die kommission lediglich mit einer eingeschrnkten und akademischen sichtweise der gemeinschaftlichen bestimmungen antworten kann .
die menschen , also die daseinsberechtigung des europischen projektes , htten dafr kein verstndnis .
das darf die kommission nicht vergessen .
auf eine katastrophe kann man nicht mit technischer hrte antworten mit po , qca , deflaktoren , pm und anderen siegeln des gemeinschaftsjargons antworten .
vernunft und wohlwollen sind gefragt !

spanien / portugal / azoren

frau prsidentin , ich mchte unserer bestrzung ausdruck verleihen ber die unglcke materieller und humaner art , die die folge der katastrophen waren , auf die sich dieser vorschlag bezieht .
das gilt fr alle unglcke , aber ganz besonders mchte ich mich auf das hochwasser beziehen , das es in badajoz am 6. diesen monats gegeben hat , mit einer bilanz von 25 todesopfern und zahlreichen materiellen schden an gertschaften , wohnungen und geschften .
aber ich mchte einen aspekt herausgreifen , der zu unterstreichen ist : der bewundernswerte beweis der solidaritt angesichts dieser tragdie nicht nur von seiten der behrden , sondern auch von seiten der bevlkerung der extremadura mit tatkrftiger untersttzung des spanischen volkes in seiner gesamtheit .

deshalb htte es keinen sinn , wenn das europische parlament sich dieser solidaritt nicht anschlieen wrde und keine materiellen mittel zur verfgung stellen wrde , um die entstandene schwierige situation zu entschrfen .
es wird noch zeit sein , lsungen zu planen , damit sich solche arten von katastrophen nicht wiederholen , wie zum beispiel die erfordernis von untersuchungen ber die auswirkungen der stdteplanung auf hochwasser .

frau prsidentin , die berschwemmungen , die vor kurzem besonders einige regionen in portugal heimgesucht haben , veranlassen uns , zu kmpfen sowie dazu , uns ber zuknftige politische schritte gedanken zu machen .
41 tote in portugal , 25 in spanien , daher gilt unser erstes wort der bestrzung ber ihren verlust und den familien unser mitgefhl .


nun gebietet es die achtung vor den lebenden , den wiederaufbau ihrer wohnungen und arbeitssttten zgig voranzutreiben , mit der hoffnung , da die nationalen und gemeinschaftlichen verantwortungstrger die unerllichen mittel zur verfgung stellen , womit auch wir , wie schon einige kollegen vor uns , fr ein instrumentarium zur soforthilfe und zustzliche mitteln eintreten .

unsere trauer verpflichtet uns , die umstnde zu hinterfragen , die fr die auswirkungen dieser unwetter urschlich waren oder sie zumindest verschlimmert haben .
die tragdie hat die unzulnglichkeiten der rettungsmanahmen deutlich gemacht , so da man grtenteils auf die bereitwilligkeit der brger selbst angewiesen war .
darber hinaus mu endlich damit begonnen werden , der raumplanung die notwendige aufmerksamkeit zu widmen , indem man sich klarmacht , da nicht wider die natur gehandelt werden darf .
ganz im gegenteil , sie mu geschtzt und auf korrekte weise in den dienst des menschen gestellt werden .

frau prsidentin , herr kommissar , der verlust von menschenleben aufgrund von katastrophen oder unfllen lt sich nicht in zahlen ausdrcken .
es handelt sich nicht nur darum , wirtschaftliche hilfen fr die katastrophengebiete zu erbitten , die gegenstand dieser entschlieung sind .
es handelt sich auch darum , eine verpflichtung zur solidaritt als europische brger zu erfllen .

in melilla sind genau wie in der extremadura oder in portugal viele menschliche und materielle opfer zu beklagen .

die europische kommission darf zusammen mit den staatlichen und lokalen regierungen die petitionen derjenigen nicht in den wind schlagen , deren stimmen wir hier vertreten , die heute die tragdien erleiden und sofortige lsungen fr ihre probleme verlangen , und es reicht ihnen nicht , worte des mitgefhls oder der solidaritt zu hren .
es gibt in melilla viele menschen , die heute nicht nur ihre familienmitglieder verloren haben , sondern auch noch ohne wohnung sind oder die gesehen haben , da ihr geschft zerstrt ist , da ihr lebensinhalt zerstrt ist .
und was gibt es wichtigeres als das ?

wir vermeiden es -zumindest die abgeordneten dieser versammlung- uns in politische oder juristische schlachten einzumischen , die nicht unserem handlungsbereich entsprechen und wir vermeiden es mit unserer zurckhaltung , den grad der verzweiflung derjenigen zu erhhen , die heute von den ffentlichen krften , darin eingeschlossen die europischen , materielle und technische hilfe verlangen , die gerechterweise sofort geleistet werden mu .

frau prsidentin , erlauben sie mir , noch eben ganz kurz auf das letzte thema in sachen philippinen zurckzukommen , um herrn kreissl-drfler zu sagen , da die kommission das programm der philippinischen regierung in sachen landwirtschaftsreformen und auch den beitrag in diesem bereich bei dem nchsten treffen zwischen unionsbeamten und experten der philippinen erneut prfen will , das am 9. und 10. dezember dieses jahres stattfinden wird .
dem ergebnis dieses treffens will ich nicht vorgreifen , und bezglich der anderen punkte , die in der entschlieung genannt sind , hat die kommission ihre delegation in manila um nhere begutachtung gebeten .

frau prsidentin , jetzt zu den naturkatastrophen .
ich mchte zunchst im namen der europischen kommission unser mitgefhl mit den opfern der krzlichen berschwemmungen in der spanischen extremadura sowie mit all denen , die opfer der strme im sden portugals und auf den azoren geworden sind , zum ausdruck bringen .
die kommission spricht den familien der opfer ihr tiefstes mitgefhl aus .
frau prsidentin , in bezug auf die soforthilfe fr europische brger , die opfer derartiger katastrophen geworden sind , weist die kommission darauf hin , da im haushalt der europischen union fr 1997 keine mittel fr direkte hilfsmanahmen innerhalb der europischen union aufgenommen wurden .
und warum ?
weil die haushaltsbehrde zum zweiten mal hintereinander den betreffenden haushaltsposten , b 4-3400 , mit einem p.m.-vermerk versehen hat .
fr 1998 hat die haushaltsbehrde in dieser phase des haushaltsverfahrens der auflsung des entsprechenden haushaltspostens im haushalt zugestimmt , fr den das genehmigungsverfahren noch luft .

in bezug auf die strukturhilfe hat die portugiesische regierung die kommission ber den schaden informiert , den das unwetter der landwirtschaftlichen infrastruktur in portugal und der autonomen region der azoren zugefgt hat . der von den diensten des portugiesischen landwirtschaftsministeriums eingereichte vorschlag wird derzeit von den diensten der kommission geprft , vor allem um zu prfen , welche finanzierungsquellen genutzt werden knnen , um beim wiederaufbau der beschdigten landwirtschaftlichen infrastruktur zu helfen .
dies ist vor allem von bedeutung , weil aufgrund des den eagfl- abteilung ausrichtung betreffenden teil des sogenannten gemeinschaftlichen kostenvoranschlags fr portugal keine mittel mehr fr eine eventuelle verstrkung der agrarmanahmen des operationellen programms fr die von dem unwetter betroffenen gebiete zur verfgung stehen .

was die azoren betrifft , weist die kommission darauf hin , da sie nach den verwstungen in diesem gebiet im dezember letzten jahres und im januar dieses jahres das operationelle programm fr die azoren im juli dieses jahres um 26 millionen ecu erhht hat , um einen beitrag zum wiederaufbau der beschdigten infrastruktur zu leisten .

was spanien betrifft , die spanische regierung hat die kommission ebenfalls ber den schaden an der landwirtschaftlichen infrastruktur informiert , und in abstimmung mit den spanischen behrden untersuchen die dienste der kommission , wie innerhalb des gemeinschaftlichen kostenvoranschlags fr spanien hilfe beim wiederaufbau dieser infrastruktur geleistet werden kann . bezglich interreg ii-c weist die kommission darauf hin , da diese gemeinschaftliche initiative hauptschlich auf die bekmpfung der trockenheit ausgerichtet ist .

frau prsidentin , ich kann mir vorstellen , da es sich um ein unbeabsichtigtes vergessen handelt , aber der herr kommissar hat in seinen beileidsbezeugungen nicht die opfer einer anderen spanischen und europischen stadt , nmlich melilla , eingeschlossen , und er hat auch nicht den geringsten bezug auf die katastrophe genommen , die sich dort vor kurzem ereignet hat .

frau prsidentin , in der selben richtung , die eben mein kollege hernndez mollar zum ausdruck gebracht hat , wrde ich wirklich gerne wissen , was der herr kommissar in bezug auf melilla denkt , da wir in den letzten tagen gesehen haben , da diese stadt ebenfalls das opfer einer katastrophe gewesen ist , worber in allen massenmedien ausfhrlich berichtet wurde .

frau prsidentin , ich mchte hiermit dieses versumnis gerne wiedergutmachen .
das war eine unbeabsichtigte auslassung .

damit ist das wohl klargestellt .
die gemeinsame aussprache ist geschlossen .
die abstimmung folgt um 17.30 uhr , also in zwei minuten .

abstimmungen

herr prsident ! der aktionsplan der kommission zum gemeinsamen markt , der durch den bericht von wogau untersttzt wird , zeigt eine extreme vorstellung eines binnenmarktes mit weitgehend gemeinschaftlichen gesetzen und einer gemeinschaftlichen steuerpolitik , ohne jegliche binnengrenzen , ausgestattet mit einer gemeinsamen whrung , also einen markt , in dem die nationale unabhngigkeit weitgehend verschwunden ist .
berdies htte dieser vereinte markt sehr verschwommene auengrenzen , da er , ich zitiere den bericht von wogau : " das von der europischen union unterzeichnete engagement fr einen freien weltmarkt " respektieren mte .

der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten des europischen parlaments hatte angesichts der verbissenheit der kommission doch bedenken die mobilitt der arbeitskrfte zwischen den mitgliedstaaten zu regeln , und seiner meinung nach , so przisiert er vorsichtig , ich zitiere : " wenn die mobilitt untersttzt werden kann , ist es natrlich nicht sicher , da man die brger dazu auffordern kann , und noch weniger verpflichten kann , einen staat zu verlassen , um in einem anderer eine arbeit zu finden .
" aber diese nuancierung wurde zweifellos als gefhrlich fr die globale vergemeinschaftung angesehen und wurde deshalb in den abschlubericht unserer versammlung nicht wiederaufgenommen .

der europische rat hat sich am 16.und 17. juni diesen jahres in amsterdam zu diesem aktionsplan beglckwnscht .
gewi , er hat nahegelegt , da man die dringlichsten manahmen auswhlen mu , ohne sie jedoch zu nennen . er hat weiterhin die allgemeine zielsetzung genehmigt , der man seiner meinung nach politische untersttzung gewhren mu , um die verabschiedung der legislativen verfahren zu beschleunigen .
man ist ber diese position trotzdem erstaunt , wenn man wei , da der aktionsplan so radikale manahmen , wie die einfhrung eines neuen mehrwertsteuersystems in fnf jahren vorsieht , das seine grundlagen auf dem prinzip des herkunftlandes hat .
man liest im plan auch die verblffende passage , in der folgendes steht , ich zitiere : " die kommission mu dringlichkeitsmanahmen gegen die staaten verabschieden knnen , die ihren verpflichtungen nicht nachkommen , indem sie gegebenenfalls sanktionen verhngt .
die strkung der exekutiven kompetenzen der kommission wird dazu beitragen , die verzgerungen bei den problemlsungen zu verringern . "

so findet man in diesem aktionsplan gleichzeitig das zurcktreten der nationalstaaten vor dem binnenmarkt und das zurcktreten des binnenmarkt vor dem weltmarkt , das ganze versehen mit der ermessensfreiheit der kommission , um die staaten zu beugen .
es gibt vielleicht in frankreich und anderswo regierende , die bereit sind , diesen leitlinien zu folgen , aber ich denke , da die vlker , wenn der tag gekommen ist , von ihnen rechenschaft fordern werden .

der bericht enthlt eine reihe von punkten , die wir absolut nicht untersttzen knnen .
zum einen sind wir der meinung , da die europische union mit den mehrwertsteuern der mitgliedstaaten nichts zu tun hat .
wir knnen auch keine allgemeinen formulierungen untersttzen , da die besteuerung der arbeit verringert werden mu , um die beschftigung zu frdern , oder da die punktsteuern angepat werden sollen .

im bericht wird die einrichtung von drei neuen europischen bros und verwaltungsbehrden fr flugsicherheit , telekommunikation und fr die genehmigung von zusatzstoffen in lebensmitteln und von landwirtschaftlichen chemikalien gefordert .
die einrichtung solcher zentralistischer behrden fhrt nur dazu , da mehr dokumente produziert werden , ohne da diese zu einer nennenswerten vernderung der wirklichkeit fhren .

im brigen knnen wir natrlich nicht untersttzen , was in punkt 12 des berichts vorgeschlagen wird .
die schaffung einer gemeinsamen whrung fr die europische union schafft auch dauerarbeitslosigkeit .

eins fhrt zum anderen .
wenn der binnenmarkt eingefhrt wrde , so wurde in der debatte gesagt , dann wrde dies keinesfalls die steuern tangieren .
jetzt zeigt es sich , da auch dieser bereich in die vorschriften der eu einbezogen werden soll , der laut bericht u. a. harmonisierte steuerstze und einen gemeinsamen mehrwertsteuersatz umfassen soll .

das kann ich nicht untersttzen .
die nationalstaaten mssen die freiheit haben , selbst zu entscheiden , auf welchem niveau sich die steuern bewegen sollen , u. a. , um sicherstellen zu knnen , da der ffentliche sektor eine grenordnung hat , die von den brgern des jeweiligen staates als angemessen empfunden wird .

ich kann mich auch nicht dem inhalt in ziffer 12 anschlieen , der die gemeinsame whrung einseitig untersttzt , da ich nicht der meinung bin , da die ewu den brgern der eu ntzt .

der binnenmarkt sollte am 1. januar 1993 realitt sein .
das ist er nicht .

ich bin mit vielen punkten der kritik der kommission einverstanden , mu aber gleichzeitig feststellen , da diese mitteilung deutlich zeigt , da die mitgliedstaaten sich nicht so schnell weiterentwickeln wollen oder knnen .
die mitteilung ist ein deutliches beispiel dafr , da die vorschlge zum binnenmarkt nicht der geschwindigkeit entsprechen , die von den mitgliedstaaten gewnscht wird .
der ausschu geht weit ber einen freien binnenmarkt hinaus und schlgt die harmonisierung der mehrwertsteuern vor , gemeinsame vorschriften zur besteuerung von kapital , sowie einheitliche regeln im bereich unternehmensrecht , da die gemeinsame whrung und eine gemeinsame wirtschaftspolitik eingefhrt werden .
das kann ich nicht akzeptieren , und deshalb habe ich ber den bericht mit nein abgestimmt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von wogau gestimmt , der sich mit der wirkung und der effektivitt des binnenmarktes beschftigt .
der bericht ist mit den hauptlinien des kommissionsberichts einverstanden .
die dnischen sozialdemokraten beurteilen die empfehlungen des berichts zu geringeren steuern auf arbeit zur frderung der beschftigung als positiv .
das entspricht der steuerreform , die von der dnischen regierung 1993 beschlossen wurde , und die dann zu mehr beschftigung fhrte .

der bericht nennt die senkung der mehrwertsteuerstze fr kleine und mittlere unternehmen .
die dnischen sozialdemokraten meinen , da der weg zu besserer beschftigung ber mehr investitionen und ausbildung einer europischen belegschaft fhrt .
die transeuropischen netzwerke werden im bericht als ein wichtiges element zur schaffung einer gut funktionierenden infrastruktur in der eg genannt .
dieser ansicht stehen die dnischen sozialdemokraten positiv gegenber .

bericht langen ( a4-0350 / 97 )

die durchfhrungsbestimmungen fr die bauprodukterichtlinie der eu sind eine voraussetzung dafr , da die vorschriften der richtlinie ber kennzeichnung und standards fr bauprodukte angewandt werden knnen .
die kommission rumt in ihrem bericht ein , da es eine zeitaufwendige aufgabe ist , durchfhrungsbestimmungen fr diesen sehr groen bereich auszuarbeiten , in dem bauprodukte eingesetzt werden .
die technischen spezifikationen , denen das material gerecht werden mu , sind kompliziert und schwanken stark von mitgliedstaat zu mitgliedstaat .

der bericht erkennt diese probleme an , fordert die kommission aber trotzdem dazu auf , den zeitlichen rahmen fr die durchfhrung nach mglichkeit zu verkrzen .
in diesem aspekt stimme ich mit dem ausschu und dem vorsitzenden ziemlich berein .
bauprodukte sind ein ziemlich wesentlicher teil des binnenmarktes der eu , in dem es noch immer handelshindernisse gibt .
eine schnellere implementierung der richtlinie verlangt den mitgliedstaaten auch anpassungsfhigkeit und wohlwollen ab .
das wird im bericht betont , und ich freue mich , ihm meine volle untersttzung geben zu knnen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

asyl , einwanderung und berschreiten der auengrenzen ( programm odysseus )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0366 / 97 ) von frau zimmermann im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber eine vom rat angenommene gemeinsame manahme betreffend ein ausbildungs- , austausch- und kooperationsprogramm in den bereichen asyl , einwanderung und berschreiten der auengrenzen ( odysseus ) ( kom ( 97 ) 364-9980 / 97 - c4-0427 / 97-97 / 0909 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zu den aufgaben , die die europische union gegenber flchtlings- und einwanderungsstrmen seit dem zweiten weltkrieg bernommen hat , gehren die gewhrung von asyl fr politisch verfolgte , die aufnahme von brgerinnen und brgern aus ehemaligen kolonien sowie die aufnahme von menschen aus streng humanitren grnden .
dieses spektrum von aufgaben hat nach 1989 eine neue dimension erhalten , da aus den lndern mittel- und osteuropas sowie aus den nachfolgestaaten der sowjetunion eine groe zahl von menschen aus politischen und wirtschaftlichen grnden nach westeuropa kam .

politisches handeln ist dringend geboten .
die regierungen der mitgliedstaaten der europischen union haben asyl , einwanderung und berschreitung der auengrenzen sowie visaerteilung zu bereichen von besonderem gemeinsamem interesse erhoben .
die mitgliedstaaten sind berzeugt , da den anforderungen in diesem bereich nur gemeinsam , wirksam und sinnvoll begegnet werden kann .
wenn auch darber konsens besteht , so scheuen sich die mitgliedstaaten trotz der vielen bekenntnisse , kompetenzen an die europische union abzugeben .

die bisherigen vereinbarungen , allen voran das dubliner bereinkommen , sind nur als erster kleiner schritt zu bezeichnen .
groe anstrengungen und der wille , gemeinsame lsungen zu finden , sind notwendig , um den ehrgeizigen zielen des amsterdamer vertrages gerecht zu werden , der mittelfristig die sogenannte vergemeinschaftung der betroffenen bereiche vorsieht .

die vorliegende gemeinsame manahme kann daher als signal gewertet werden , da der rat und die kommission bereit sind , weitere anstrengungen in diesem sinn zu unternehmen .
sie knnen sich dabei der untersttzung des europischen parlaments sicher sein , das trotz der spten weiterleitung des vorschlags an das parlament und der kurzen bearbeitungszeit einen vollstndigen und umfassenden bericht zum programm odysseus vorlegen kann .

uns ist wichtig , da gerade bei dem gipfel in luxemburg auch die meinung des parlaments vorliegt und mit eingebunden werden kann .
es hat sich dabei an den geltenden bestimmungen des maastricht-vertrags ber die europische union orientiert , die bestimmungen des amsterdamer vertrages aber stets im auge behalten .
das europische parlament legt daher wert darauf , umfassend ber den fortgang von odysseus informiert zu werden , das heit vor allem ber die jahresplanung .

es sollte auerdem eine liste mit prioritten in den betroffenen bereichen unterbreiten knnen , dessen themen bei der jahresplanung mit herangezogen werden .
das programm odysseus setzt einen neuen mastab in der zusammenarbeit der mitgliedstaaten in den bereichen asyl , einwanderung und berschreitung der auengrenzen .
nach wie vor sind die gesetze und verfahren in den einzelnen mitgliedstaaten sehr unterschiedlich .
sie letztlich einander anzunhern , ist das ziel von odysseus .
allerdings sollen die mitgliedstaaten nicht durch einheitliche rechtsvorschriften aneinander herangefhrt werden , sondern durch beispielhaftes lernen voneinander .
das findet auf der ebene der beamten statt , die die jeweiligen bestimmungen ausfhren sollen .
sie werden durch die projekte , die odysseus frdert , nicht nur besser ber das unionsrecht informiert , sondern erfahren auch , wie andere mitgliedstaaten bestimmte probleme lsen .
es lohnt sich zum beispiel , sich mit den rechtsvorschriften ber die familienzusammenfhrung in den einzelnen mitgliedstaaten vertraut zu machen .
so kann deutlich werden , da es durchaus verschiedene mglichkeiten gibt , mit einem problem umzugehen .

ich gehe daher davon aus , da die akzeptanz der bereits getroffenen regelungen der europischen union in den genannten bereichen durch die ausbildung von multiplikatoren im rahmen von odysseus steigen wird .

die teilnehmerinnen und teilnehmer der projekte verfgen anschlieend ber wissen , das sich die mitgliedstaaten im zuge der vergemeinschaftung zunutze machen knnen .
ich fordere daher die mitgliedstaaten ausdrcklich auf , diese chance auch wahrzunehmen .
besonders begrenswert ist , da die beitrittswilligen lnder an projekten beteiligt werden knnen .
sie erhalten so programmspezifische kenntnisse ber die institutionellen systeme sowie die rechts- und verwaltungssysteme der beteiligten mitgliedstaaten .
dies wird sie zum einem dem niveau und standard der union annhern , zum anderen die kooperation mit ihnen in diesen bereichen erheblich erleichtern .

bei der praktischen umsetzung des programms mu vor allem den datenschutzrechtlichen anforderungen der betroffenen mitgliedstaaten gengt werden .
bei den schulungen sollten zur besseren anschauung nur anonymisierte fallbeispiele aus dem tglichen arbeitsleben verwendet werden .
beamte , die sich an einem austausch beteiligen und mit originaldokumenten in kontakt kommen , mssen verpflichtet sein , darber stillschweigen zu bewahren .

das programm odysseus baut auf den erfahrungen von pilotprojekten aus dem programm sherlock , das nun integriert wird , auf .
whrend seiner laufzeit von fnf jahren werden weitere wertvolle erfahrungen hinzukommen , die kontinuierlich eingang in die jahresplanung finden sollen .
der bewertung von odysseus kommt nicht zuletzt deshalb eine besondere bedeutung zu . das programm odysseus zeigt auch , ebenso wie die gemeinsame manahme zum schutz der vertriebenen , da politik in den betroffenen bereichen nicht den ausbau der festung europa bedeuten mu .
die projekte bieten vielmehr die chance fr beamte , sich wieder die menschliche dimension ihres handelns vor augen zu fhren .
sie tragen ebenso wie die politiker die verantwortung , da menschen , die aus politischen , wirtschaftlichen und sonstigen grnden in die union kommen wollen , in einer menschenwrdigen art und weise behandelt werden .

die kommission sollte bei der jahresplanung daher auch darauf achten , da ausbildung , austausch und forschung nicht nur in den bereichen der technischen abwicklung , wie der prfung geflschter dokumente , stattfinden .
inhaltliche bereiche , wie das recht der von verwaltungsakten betroffenen personen auf information und rechtsberatung , aber auch auf die familienzusammenfhrung und ganz speziell auch die rechte der minderjhrigen mssen behandelt werden .
bestimmte ngos haben hier spezielles wissen erworben , das im rahmen von odysseus auch gentzt werden sollte .
deshalb ist es wichtig , da onacr und andere zwischenstaatliche institutionen , wie z.b. die internationale organisation fr migration , hier auch aufgefordert werden , sich an diesen projekten zu beteiligen .
europa versteht sich als die wiege der menschenrechte .
es trgt darber hinaus eine groe internationale verantwortung im bereich des flchtlingsrechts .

odysseus ist ein programm , das dazu beitragen kann , da europa diesen anforderungen gerecht wird .

herr prsident , ich mchte frau zimmermann zu diesem guten bericht gratulieren , der durch die zusammenarbeit von allen fraktionen bereichert worden ist und der sich darber hinaus auf ein gutes programm sttzt , wie es das programm odysseus ist , das den austausch von informationen , zusammenarbeit und fortbildung beinhaltet im bereich der asylpolitik , der einwanderung , und , wie es sein titel schon besagt , im bereich des berschreitens von auengrenzen .

fr diejenigen wie mich im brigen , die in einem grenzgebiet wohnen , genauer gesagt in einer stadt , von der wir gerade gesprochen haben , nmlich melilla , herr kommissar , das die grenze von spanien und europa zu marokko bildet , fr diejenigen , die auerdem tglich die probleme erleben , die durch die einwanderung aus den afrikanischen und sdlich der sahara gelegenen lndern entstehen , ist dieses programm -das programm odysseus - unzweifelhaft von besonderem interesse .

aber das erste , was ich dazu sagen mchte , ist , da der einwanderer , frau zimmermann , kein verbrecher ist ; deshalb wehre ich mich dagegen -und ich gebe zu , da mir das berhaupt nicht gefllt- , da vom kampf gegen die einwanderung und vom kampf gegen die einreise und den aufenthalt von einwanderern gesprochen wird .
ich glaube , es wre besser , ber administrative oder juristische manahmen zu reden und den kampf auf diejenigen zu beschrnken , die im rahmen von organisierten mafiagruppen menschliche wesen gebrauchen und mibrauchen , indem sie sie ber unsere grenzen bringen und dafr geld bekommen und indem sie ihnen empfehlen , die legalen dokumente ihrer identitt zu vernichten , wodurch sie in eine situation der illegalitt geraten und so ihre ausweisung aus dem territorium der gemeinschaft verhindern oder erschweren .

deshalb ist es sehr wichtig , herr prsident , herr kommissar , die beamten in diesem bereich fortzubilden .
es handelt sich um eine fortbildung , die meiner meinung nach drei erfordernisse , drei aspekte , in sich vereint . an erster stelle eine gute technische und berufliche ausbildung , damit die beamten alle richtlinien im bereich der einwanderungsproblematik gut kennen .
an zweiter stelle , ber die notwendigen materialien verfgen zu knnen , um ihre funktion in den grenzgebieten mit vollstndiger garantie und wirksamkeit ausfhren zu knnen . und an dritter stelle auch ber die aktenvorgnge in einer gengenden schnelligkeit zu entscheiden , damit keine wartesituationen entstehen , die einen stillstand in den aufnahmezentren hervorrufen oder die bestimmte humanitre verpflichtungen notwendig machen , die alleine mit den mitteln der lokalen oder nationalen behrden nicht so einfach zu erfllen sind , da jede person wrdevolle beachtung verdient und jede zeitverzgerung nicht erwnschten auslnderfeindlichen oder rassistischen haltungen raum geben knnte .
zum beispiel spielen sich im sden spaniens tglich menschliche tragdien ab , deren hauptdarsteller die einwanderer sind , die aus nordafrika kommen und die leider bei diesem einwanderungsversuch ums leben kommen .

die ziele dieses programms liegen darin , die notwendige zusammenarbeit und die fortbildung nicht nur der beamten , sondern auch der privaten organisationen , die an dieser thematik beteiligt sind , zu erleichtern .
die grenzen sind nicht wnschenswert , aber sie sind notwendig .
deshalb mssen wir uns auch vor bestimmten demagogischen haltungen im hinblick auf dieses dringende problem hten .

deshalb erscheint mir der erfahrungsaustausch sehr wichtig , der zwischen den beamten vorgeschlagen wird , die manchmal die schwere verantwortung haben , in einem bereich wie diesem zu arbeiten , in dem man wissen mu , wie man humanitre aspekte vereinbaren mu mit der klte von gesetzen , die den verschiedenen fllen im bereich der einwanderung bestimmte regeln und bestimmungen aufzwingen .

und ich schliee , ohne auch die verantwortung zu vergessen , die den drittlndern obliegt , die grenzlnder zur europischen union sind , denn sie mssen die vertrge erfllen , die sie mit den staaten der europischen union in diesem bereich unterschrieben haben .

herr prsident ! zunchst mchte ich klarstellen , da unsere fraktion diesen vorschlag untersttzen wird .
eine verbesserung der zusammenarbeit ist gut .
wir sind auch der meinung , da die betonung des ausschusses wichtig ist , d. h. , da die zusammenarbeit erweitert und verstrkt , nicht nur das bestehende bewahrt werden soll .

gleichzeitig soll die zusammenarbeit mit respekt vor der integritt des individuums erweitert werden .
wir mssen dafr sorgen , da wir nicht versuchsweise etwas zulassen , was wir in anderen zusammenhngen nicht akzeptieren wrden , z . b. die berlassung von informationen im zusammenhang mit europol .

ich wnsche , da dieses programm der zusammenarbeit mit den antragslndern besonderes gewicht verleihen kann .
ich freue mich deshalb , da kommissar van den broek anwesend ist .
wir haben viele vorteile davon - die menschheit hat viele vorteile davon - , da das leid , das es heute in den flchtlingslagern dieser lnder gibt , abnimmt .
ich denke insbesondere an ein lager in litauen , auf das viele humanitre organisationen hingewiesen haben .
dort befinden sich tausend flchtlinge , die auf behandlung warten .

ich hoffe , da dieses programm schnell die zusammenarbeit zwischen den eu-lndern und litauen untersttzen kann , um ihre abwicklung von flchtlingsangelegenheiten zu beschleunigen .
menschen , die in ihre herkunftslnder zurckkehren mchten , drfen das nicht tun , weil die verwaltung nicht einmal das schafft .
deshalb hoffe ich und appelliere an die kommission , da litauen prioritt eingerumt wird .

auerdem hoffe ich auf eine intensive teilnahme aus den nordischen lndern , die nicht mitglied der eu sind , die aber bei der nordischen paunion mitmachen .
ich verstehe es so , da artikel 10 des vorschlags dies mglich macht .
sie mssen auch in die verbesserte zusammenarbeit einbezogen werden .
sonst verscherzen wir uns unsere nordische paunion .

gleichzeitig mchte ich an uns alle eine aufrichtige frage stellen . diese woche haben wir ber mehrere programme dieser art gesprochen , z .
b. ber fiscalis , karolus usw . ist es wirklich so , da wir immer ein austauschprogramm brauchen , um eine bessere zusammenarbeit zu erreichen , zu der wir uns politisch und juristisch verpflichtet haben ?

ich vermisse auch eine berprfung der effektivitt der verwaltung , da wir mehr horizontale regeln fr die vorschriften haben , als zur finanzkontrolle notwendig sind .
wir brauchen sie ja nicht immer detailliert in jedem programm , wie das jetzt der fall ist , damit wir wirklich nach dem schlagwort der kommission leben knnen : less but better .
schlielich mchte ich feststellen , da fr die finanzkontrolle also mehr horizontale vorschriften notwendig sind .

herr prsident , das programm odysseus zielt darauf ab , eine eindeutige ausfhrung der europischen asyl- und einwanderungspolitik zu frdern durch ausbildung von und bessere zusammenarbeit zwischen den nationalen behrden .
mehr fachwissen , zusammenarbeit und einheitlichkeit sind im prinzip eine gute sache , aber leider stehen die vertrge , die entschlieungen und andere instrumente , mit denen in den vergangenen jahren das europische asylrecht gestalt bekommen hat , nicht selten im widerspruch zur genfer flchtlingskonvention und zur europischen menschenrechtskonvention . das sind internationale vereinbarungen , an die die mitgliedstaaten trotzdem gebunden sind .

eine bessere ausfhrung dieser minderwertigen asylpolitik ist nicht per definitionem im interesse von flchtlingen .
und daher hat meine fraktion gemischte gefhle zu odysseus .
es mu zwar gesagt werden , da die nderungsantrge aus dem bericht von frau zimmermann im allgemeinen in die richtige richtung gehen .
ich hoffe , da die odysseus-schulungen , die die beamten der mitgliedstaaten ber die rechte und pflichten der asylsuchenden informieren sollen , nicht den inhalt der flchtlingskonvention und die relevanten bestimmungen der emrk bergehen , und da nicht nur deren restriktive auslegung durch die europische union und ihre mitgliedstaaten zum zuge kommt , sondern auch die interpretation selbst .
um diese hterin der flchtlingskonvention kmmert sich die europische union skandals wenig , das protokoll zum vertrag von amsterdam hat das erneut bewiesen .

das odysseus-programm beinhaltet unter anderem schulungen zur prfung geflschter dokumente , und dazu habe ich eine frage an kommissar van den broek .
wird odysseus den betroffenen beamten auch erzhlen , da die tatsache , da jemand geflschte papiere hat , nicht bedeutet , da er oder sie kein echter flchtling sein kann ?
und wird odysseus das auch den beamten erzhlen , die die mitgliedstaaten in zunehmendem mae auf flughfen in den herkunftslndern der asylsuchenden als vorgeschobene grenzposten der festung europa stationiert ?

dann die zusammenarbeit mit den beitrittswilligen lndern .
es ist eine gute sache , da auch die beitrittswilligen lnder sich am odysseus-programm beteiligen knnen .
aber das risiko ist natrlich gro , da die eu-partner ihnen nur beibringen werden , wie sie besser als cordon sanitaire fr uns funktionieren knnen .
meine fraktionskollegin claudia roth besuchte vergangenes jahr drei polnische haftanstalten und sprach mit 122 inhaftierten auslndern , von denen manche von deutschland zurckgenommen worden waren .
alle 122 gingen davon aus , da sie auf einen beschlu zu ihrem asylantrag warteten .
aber in wirklichkeit wurden nur sechs asylantrge bearbeitet .
das dokument in polnischer sprache , das die brigen unterzeichnet hatten , war nicht , wie sie dachten , ein asylantrag .
es war eine verfgung , sie in abwartung der abschiebung inhaftieren zu knnen .
und dieses land betrachten wir als einen sicheren drittstaat . wenn odysseus dazu beitrgt , da die kenntnis der flchtlingskonvention in polen aufgembelt wird , dann bin ich dafr .
aber etwas sagt mir , da das nicht die wichtigste zielsetzung von odysseus ist .

herr prsident ! zunchst einmal , mchte ich mein befremden uern .
zuerst einmal , in einem text , der sich mit dem berschreiten von grenzen beschftigt , der auengrenzen versteht sich , denn die binnengrenzen mten nach unserem verstndnis bereits vollstndig verschwunden sein , wird das wort schengen nicht einmal erwhnt .

nun , man mu zugeben , da , das was uns beunruhigt , nicht in direktem zusammenhang mit dem abkommen steht , aber es ist trotzdem im moment in europa die referenz , insbesondere fr den freien personenverkehr .

das zweite , was mich strt , und mich ein wenig mehr emprt , betrifft die tatsache , da in dieser groen freiheit des kapital- , waren- und personenverkehrs , es offensichtlich die menschen sind , die dafr am teuersten bezahlen mssen .
in wenigen sekunden , sogar in wenigen millisekunden , wird eine million dollar von stockholm nach sidney transferiert .

um von algier nach paris zu fahren , mu man mehrmals aufs konsulat gehen , schlange stehen , und vielleicht sogar noch hinnehmen , da , nach mehreren wochen erfolglosen vorgehens , der antrag abgelehnt wird .
dieses beispiel mu in unseren kpfen prsent bleiben und das hauptverdienst dieses berichtes , jedenfalls fr mich , liegt darin , da er uns dazu zwingt , ber die grundfreiheiten nachzudenken und zu reden .

mag sich auch hier im parlament eine groe mehrheit abzeichnen , die dafr stimmt , da diese freiheiten geschtzt werden , da das vorgehen der staaten und der regierungen besser koordiniert wird , das wird kommen , dafr wird gestimmt werden , wir werden gerne dafr stimmen und ich beglckwnsche gleichzeitig frau zimmermann .
aber sagen wir uns lieber , da der kampf bei uns , in unseren heimatlndern hart werden wird .
jeder kennt bei sich den langen weg , auf dem man die verwaltungen begleiten mu , die so leicht ins zittern kommen , die gefangene der routine sind . jeder kennt die beamten , die oft schlecht informiert sind und stndig von ihrer hierarchie dazu getrieben werden verhinderer zu sein .

dies gilt fr die mitgliedstaaten und vielleicht sogar noch mehr fr diejenigen , die heute an die tr klopfen , und deren verwaltungen im verlauf von jahrzehnten einen groteil ihrer zeit vor allem darauf verwendet haben , ihre brger daran zu hindern sich zu bewegen .

was diesen bericht anbelangt , abgesehen natrlich von einigen drachen mit krallen und giftiger zunge - es trifft sich gut , sie sind nicht da - so wird sich eine sehr groe mehrheit finden , damit diese bestandteile zu richtigen koordinaten werden und da wir diese arbeit richtig machen , aber wir mssen uns sagen , da sie sehr langwierig wird .
wir stehen ganz am anfang eines kampfes , den wir zu hause in unseren eigenen lndern fhren mssen .

herr prsident , bevor ich auf den bericht von frau zimmermann eingehe , mchte ich sagen , da es mich freut , zu ihr in unserer gemeinsamen muttersprache , dem niederlndischen , sprechen zu knnen .
ihr bericht behandelt ein interessantes und notwendiges programm .
das endziel des programms ist eine mehrjhrige zusammenarbeit zwischen den behrden der mitgliedstaaten im bereich asyl und einwanderung .
dazu werden schulungen , austausch von beamten und studien und untersuchungen vorgeschlagen .

das ist etwas , was wir voll untersttzen knnen .
eine zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf diesen gebieten ist durch das entstehen des offenen raums ohne binnengrenzen erforderlich geworden .
darber hinaus ist es gut fr die in diesem bereich ttigen personen , die jeweiligen rechtsvorschriften der anderen staaten und die rechtsvorschriften der europischen union besser zu verstehen .
noch oft genug entstehen probleme durch das gegenseitige unverstndnis fr die jeweils anderen rechtsvorschriften , oder dadurch , da nationale beamte die kommissions-beamten nicht verstehen .
durch frderung derartiger schulungen und austauschprogramme ber dieses programm investiert die union auf vernnftige weise in die zukunft .
was die zukunft betrifft : ich bin sehr froh , da auch die beitrittswilligen lnder an diesem programm beteiligt werden .
das erscheint mir von groer wichtigkeit .

in dem bericht gibt es eine unklarheit , die ich dem kommissar van den broek und der berichterstatterin vorlegen mchte .
in nderungsantrag 31 vergrert das europische parlament ungefragt die autonomie der kommission gegenber dem rat , indem der genannte betrag erhht wird .
zugleich beschrnkt das europische parlament die autonomie der kommission durch die nderungsantrge 15 und 17. wo die kommission , wahrscheinlich bewut , die inhaltlichen elemente , auf denen die manahmen basieren sollen , recht offen lt , schrnkt das parlament sie durch seine hinzufgungen ein .
wie lautet der standpunkt der kommission hierzu ?

schlielich mchte ich noch anmerken , da ich es etwas unfein finde , da das europische parlament in nderungsantrag 9 zu artikel 1 sich jetzt bereits auf die bestimmungen des vertrags von amsterdam bezieht und den rat auffordert , diese zu bercksichtigen , whrend dieser vertrag von den verschiedenen nationalen parlamenten der mitgliedstaaten noch nicht einmal ratifiziert ist .
das scheint mir eine undemokratische haltung zu sein . da laufen wir doch ein wenig zu weit voraus , scheint mir .

herr prsident , meine damen und herren ! die kollegin zimmermann hat in sehr profunder weise die stellungnahme des parlaments zu der gemeinsamen manahme erlutert , so da ich auf die details der stellungnahme des europischen parlaments zum odysseus-programm nicht mehr eingehen mu .
ich will mich deshalb darauf konzentrieren , die frage der asyleinwanderung und der auengrenzensicherung noch einmal aus einer anderen sicht zu betrachten .

die europische union ist eine union des brgerrechts .
so formulieren wir es im insider -kreis , der heute abend hier versammelt ist , immer wieder .
so soll es auch sein .
die europische union sollte deshalb auch ein asylrecht garantieren , das harmonisiert auf mglichst gleich hohem level fr alle mitgliedstaaten gltig ist .
das bedeutet aber , da das asylrecht in der europischen union harmonisiert werden mu , d.h. , es mu vergemeinschaftet werden .
das hat jetzt der vertrag von amsterdam in einem fnfjahreszeitraum vorgesehen .
davor wurde zwar noch die hrde eines einstimmigen ratsbeschlusses gesetzt , sozusagen der permanente nationalstaatliche vorbehalt , herr vertreter des rates , aber immerhin , man hat sich auf den weg gemacht , das asyl zu vergemeinschaften .

das gleiche gilt fr die einwanderungspolitik .
was haben asyl- und einwanderungspolitik miteinander zu tun ?
die europische union mu , wenn sie brgerrechte garantiert , wenn sie garantiert , da der politisch verfolgte asyl geniet , und in der europischen union asylrechtsansprche geltend machen kann , sagen , gut , damit unterscheidet sich der politisch verfolgte , der asylrecht beantragt , vom zuwanderungswilligen , der nicht politisch verfolgt ist und der nicht die mglichkeit erhalten sollte oder nicht gezwungen werden sollte , das asylrecht als zuwanderungsschlssel zu benutzen .
wenn wir verhindern wollen , da damit eine aushhlung des asylrechts mangels akzeptanz einhergeht , weil die brgerinnen und brger der europischen union sagen , die asylbewerber wollen in wirklichkeit gar kein asyl , sie wollen in wirklichkeit einwandern , dann brauchen wir zum schutz des asylgedankens ein einwanderungsrecht , das mglichst aber auch nicht in fnfzehn teile zersplittert , sondern einheitlich ist .

schlielich brauchen wir , wenn das im inneren der europischen union funktionieren soll , eine qualifizierte sicherung der auengrenzen der europischen union , deren binnengrenzen ja weggefallen sind .
ich hatte die gelegenheit , in italien die auengrenzensicherung der italienischen republik zu beobachten , die sehr engagiert und hochqualifiziert ist .
im hafen von neapel habe ich mir die grenzsicherung der italienischen kstenwacht angeschaut .
das sind alles tolle beamte , und die habe ich gefragt : " als was verstehen sie sich hier ?
" da haben die mich gro angeschaut , weil sie meine frage nicht verstanden haben .
da habe ich gesagt : " sind sie italienische beamte oder europische beamte ? " natrlich sind sie italienische beamte , grn-wei-rot !

" mit europa haben wir nichts zu tun ! " das war die antwort .
das stimmt aber nicht .
seit italien vollberechtigtes schengen-mitglied ist und die grenzen zwischen sterreich , italien , deutschland offen sind , stellen wir fest , da gut organisierte schlepperbanden - das ist erst gestern so passiert - schiffe an die italienische kste anlanden - gestern wohl mit 800 kurden an bord , deren ziel nicht italien war , sondern andere lnder der europischen union .
was bedeutet das fr die anderen lnder der europischen union ?
das bedeutet , da die italienische auengrenze die deutsche grenze ist , da die italienische auengrenze die schwedische grenze ist , da das auch die franzsische grenze ist , oder da die grenze zwischen finnland und ruland auch die grenze italiens ist , denn derjenige , der die europische union betritt , hat freizgigkeit , wenn er in einem mitgliedstaat aufgenommen wurde .

nun haben wir bei der auengrenzensicherung in jedem land eine andere auengrenzsicherungsstruktur .
das wird auf dauer nicht funktionieren .
wir brauchen also auch bei der auengrenzensicherung eine harmonisierung .
frau zimmermann hat in ihrem bericht auf diese umstnde hingewiesen .
das programm odysseus zur schulung der einzelnen nationalstaatlichen beamten ist ein wichtiger punkt . denn der einzelne , z.b. finnische , beamte mu schon verstehen , was seine ttigkeit mit dem italienischen kollegen zu tun hat und umgekehrt .
es wird aber am ende nichts helfen , wenn wir nicht die vergemeinschaftungsschritte in den bereichen gehen , in denen die europische union nicht eine immer strker vertiefte zwischenstaatliche kooperation braucht , sondern ein eigenes recht .
das ist da , wo essentielle eigene interessen berhrt werden .
deshalb ist der hinweis der kollegin zimmermann , da an der harmonisierung sozusagen im nachgang zu den schulungsprogrammen kein weg vorbeifhrt , eine der zentralen botschaften , die das parlament in dieser stellungnahme bermitteln mu .

herr schulz , sie waren eben so in fahrt , da ich sie nicht unterbrechen wollte .
aber noch aus einem anderen grund habe ich ihnen gestattet , ihre redezeit zu berziehen : sie sollten wissen , da ich es besonders schtze , da fast alle kollegen , die zur stunde noch hier im saal anwesend sind , zu denen gehren , die ich , wenn ich die sitzungen leite , regelmig sehe .
das sollte auch einmal gewrdigt werden , und ich persnlich schtze es sehr hoch ein .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal ist im bericht die rede davon , da man die programme odysseus und sherlock verschmelzen soll .
eine verschmelzung von odysseus und sherlock ist sicher auch unter den auspizien der gentechnik etwas uerst schwieriges , weswegen ich - obwohl anhnger englischer kriminalromane - im folgenden von odysseus sprechen mchte , denn wir befinden uns tatschlich auf einer odyssee , was das asylrecht in der europischen union betrifft .
aber ich glaube , da frau zimmermann uns tatschlich den richtigen weg gewiesen hat , nicht mit ihrer rede , aber mit ihrem ausgezeichneten bericht .

ich glaube , da es tatschlich notwendig ist , durch die schulung der beamten , durch die ausbildung der beamten dafr zu sorgen , da das asylrecht erhalten bleibt .
dieses asylrecht ist nur zu erhalten , wenn sein massenhafter mibrauch und die illegale einwanderung reduziert und gestoppt werden .
von daher ist es von ganz groer bedeutung , da wir dafr sorgen - und dies geschieht ja an unseren auengrenzen zum teil - , da es , wie bei der whrungspolitik whrungskriterien angelegt werden , auf dem gebiet der inneren sicherheit sicherheitskriterien gibt .
das beispiel sterreich hat gezeigt , da man den fehler begangen hat , zuerst beizutreten und dann die notwendigen anpassungsprozesse vorzunehmen , die jetzt im gange sind .

wir sollten von daher , angesichts der bevorstehenden erweiterung um staaten in mittel- und osteuropa , einen besonderen schwerpunkt darauf legen , diese staaten von anfang an in diese ausbildungsprogramme besonders intensiv einzubeziehen .
diese staaten sind dabei , mit sehr groer anstrengung gerade auf dem gebiet der innenund rechtspolitik den gemeinschaftsstandard zu bernehmen , haben aber logischerweise einen nachholbedarf .
von daher sollte dies einer unserer schwerpunkte in diesem mehrjhrigen programm sein .

wir mssen dafr sorgen , da es innerhalb der europischen union dazu kommt , da wir uns sozusagen - und das hat herr schulz sehr schn ausgedrckt - als eine einheit empfinden .
spanien grenzt in der tat an ruland .
von daher gesehen ist es typisch , da fr unsere fraktion ein vertreter des sdlichsten mitgliedstaates - spanien - gesprochen hat und in meiner person ein vertreter der derzeitigen ostgrenze .
wir sollten darber nachdenken , ob wir auf dauer die kontrolle unserer auengrenzen dem jeweils sdlichsten oder jeweils stlichsten mitgliedstaat berlassen knnen , oder ob wir hier nicht zu gemeinschaftlichen manahmen kommen knnen , wie z.b. einem europischen grenzschutz , der die positiven erfahrungen etwa des deutschen bundesgrenzschutzes bernimmt und europisiert .

von daher glaube ich , da odysseus ein erster schritt in die richtige richtung sein kann , und mchte mich dem vorschlag von herrn schulz anschlieen , da wir in einer nchsten stufe zu europischen , gemeinschaftlichen manahmen kommen mssen .

frau prsidentin , das mehrjahresprogramm odysseus ist an erster stelle darauf ausgerichtet , die praktische zusammenarbeit zwischen den personen zu verbessern , die sich mit grenzkontrolle , asyl- und einwanderungspolitik in unseren mitgliedstaaten beschftigen .
eine wirksame grenzkontrolle und einwanderungspolitik wird in gewissem sinne dadurch bestimmt , da man mit verschiedenen arten von dokumenten umgehen kann .
daher fallen initiativen zur verbesserung der fhigkeit , geflschte dokumente zu entdecken , auch unter das programm .

in beantwortung der frage von frau van dijk kann man natrlich nicht verallgemeinernd behaupten , da in dem moment , in dem ein geflschtes dokument entdeckt wird , damit auch jeder asylantrag berflssig geworden sei .
ich kann keine verallgemeinernden bemerkungen dazu machen , da auch die asylpolitik natrlich pro individuellem fall ausgefhrt und angewandt wird .

das bereits bestehende sherlock-programm , das sich auf falsche oder geflschte dokumente bezieht , wird daher vollstndig in das odysseus-programm aufgenommen .
die initiative basiert auf einer reihe von sehr erfolgreichen testprojekten , die die kommission 1996 durchgefhrt hat .
dabei ging es vor allem um ausbildung , schulung und austauschprogramme fr beamte in den mitgliedstaaten .
bei der evaluierung der projekte wurde deutlich , da diese art der praktischen zusammenarbeit mindestens genauso wichtig ist , wie die rechtsvorschriften mehr aufeinander abzustimmen .

das gilt nicht nur fr die fnfzehn mitgliedstaaten untereinander , sondern auch fr die beziehungen mit den neuen europischen demokratien .
diese erfahrungen haben in hohem mae die form des programms bestimmt .
odysseus hat eine laufzeit von fnf jahren und finanzielle mittel in hhe von ingesamt 14 millionen ecu , darin inbegriffen sind die fnf millionen ecu , die bereits fr das sherlock-programm bereitgestellt worden sind .

die luxemburgische prsidentschaft hat das odysseus-programm dem europischen parlament zur stellungnahme vorgelegt .
das werte mitglied des parlaments , frau zimmermann , hat in ihrem ausgezeichneten bericht auf eine reihe sehr wichtiger dinge hingewiesen , und auf einige davon mchte ich nher eingehen .

was nderungsantrag nr .
12 angeht , stimme ich zum beispiel vllig zu , da an artikel 7 des vorschlags ein satz hinzugefgt werden mu , in dem die bekmpfung des menschenschmuggels explizit genannt wird .

die kommission stimmt auch darin berein , da artikel 9 genauer ausgearbeitet werden mu , um deutlich zu machen , da es unser ziel ist , die kenntnisse ber das institutionelle rechts- und verwaltungssystem unserer mitgliedstaaten zu verbessern .

der bericht beinhaltet auch eine reihe von redaktionellen anpassungen , die deutlicher machen , welche manahmen nach unserem vorschlag genau unter das programm fallen .
diese knnen ohne weiteres bernommen werden .

auch schlgt der bericht von frau zimmermann vor , auf den vertrag von amsterdam zu verweisen .
in diesem falle , diese bemerkung wurde auch gemacht , mu aber deutlich sein , da der neue vertrag noch nicht in kraft ist . ich bin brigens bereit , diese frage im ministerrat zur sprache zu bringen .

schlielich mchte ich dem ausschu fr recht und brgerrechte und insbesondere der berichterstatterin fr die ausgezeichnete arbeit , die sie mit diesem bericht geleistet haben , danken .
jetzt ist es auch bei der weiteren beratung mit dem rat deutlich , da der vorschlag im europischen parlament mit einer groen untersttzung rechnen kann .

vielen dank , herr kommissar van den broek !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

zukunft des europischen sozialfonds

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0327 / 97 ) von frau jns im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung ber die zukunft des europischen sozialfonds .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die sozialfondsverordnung luft zwar erst 1999 aus , dennoch laufen die vorbereitungen fr die neue verordnung bereits auf vollen touren .
die kommission hat erklrt , sie werde im januar , vielleicht auch schon im dezember ihre vorschlge auf den tisch legen .
wenn wir also wollen , da die kommission im vorfeld ihrer beschlufassung wei , was dieses haus von einer neuen verordnung erwartet , dann mssen wir ihr das jetzt sagen und nicht erst im dezember oder im januar .
deshalb auch das drngen des sozialausschusses und das drngen meiner fraktion , doch noch heute den initiativbericht zu beraten , und ich mu sagen , ich freue mich wirklich , da uns dies gemeinsam gelungen ist , trotz aller technischen schwierigkeiten , die wir dabei gehabt haben .

es geht hier und heute nicht um das sein oder nichtsein des europischen sozialfonds .
der fonds steht gar nicht zur disposition , sondern es geht darum , den fonds an die vernderungen des arbeitsmarktes anzupassen , und es geht darum , verfahrenstechnische vereinfachungen zu erreichen .
es geht also nicht um eine grundlegende reform , es geht vielmehr um eine revision des sozialfonds .
die wichtigsten punkte sind erstens : wir wollen die horizontale frderung aus dem sozialfonds beibehalten .
das ist ganz wichtig .
wir wollen aber darber hinaus regionen , deren arbeitslosigkeit besonders hoch ist , strker als bisher finanziell unter die arme greifen .

zweitens : wir pldieren auerdem fr ein gemeinsames horizontales ziel fr die bisherigen ziele 3 und 4 , d.h. um planung und verwaltung zu vereinfachen , wollen wir manahmen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und manahmen zur prventiven arbeitsmarktpolitik , also manahmen fr von arbeitslosigkeit bedrohte menschen in einem ziel zusammenfassen .
wir wollen drittens unbedingt an der doppelten aufgabenstellung des sozialfonds festhalten , d.h. wir wollen auch in zukunft die beschftigungschancen fr arbeitslose und fr von arbeitslosigkeit bedrohte menschen durch arbeitsmarktnahe qualifizierungen kurzfristig erhhen .

aber wir wollen auch - und das ist uns ebenfalls sehr wichtig - gezielte hilfen an menschen geben , die von sozialer ausgrenzung bedroht sind .
auch sie mssen lngerfristig die chance auf einen arbeitsplatz erhalten .
wir wollen ganz bewut auch hier an manahmen fr frauen und jugendliche ohne arbeit , an manahmen fr behinderte menschen und fr langzeitarbeitslose festhalten .

viertens wollen wir schlielich , da sich der sozialfonds noch einer ganz neuen herausforderung stellt .
er sollte verstrkt arbeitslosen und von arbeitslosigkeit bedrohten menschen helfen , die 45 jahre und lter sind .
ihre qualifikationen sind nmlich in der regel veraltet , und vor allem bieten ihnen die meisten nationalen systeme keine neuen berufschancen mehr .
hier gilt es in der tat , eine neue lcke durch die manahmen des sozialfonds zu fllen .

auch technische punkte liegen uns am herzen .
die kritik an der mittelausnutzung des europischen sozialfonds , an verspteten zahlungen und am hohen verwaltungsaufwand ist bekannt , der rechnungshof erhebt sie stets von neuem .
wir schlagen deshalb als erstes vor , die zahlungen zu verbessern .
das soll dadurch geschehen , da die mittel aus dem sozialfonds an die mitgliedstaaten nicht mehr wie bisher in drei raten gezahlt werden , sondern in einer einzigen jahrestranche .
das wrde die verwaltung erheblich vereinfachen .
aber darber hinaus mssen die mitgliedstaaten natrlich ihrerseits sicherstellen , da sich die zahlungswege und zahlungsfristen bei der weiterleitung der mittel an die endempfnger wirklich verkrzen .

zweitens schlagen wir einen umverteilungsmechanismus vor , damit endlich schlu damit ist , da wir ber jahre hinweg ungenutzte sozialfondsgelder vor uns herschieben .
das heit , sollten wir nach dem dritten und nach dem sechsten jahr der frderperiode feststellen , da die mittel nicht vollstndig gebunden sind , greift die umverteilung der gelder .
das heit , die nicht genutzten gelder werden zunchst bevorzugt an andere regionen im selben mitgliedstaat vergeben , aber auch an andere mitgliedstaaten .
bedingung fr die empfnger dieser zusatzmittel ist : sie mssen ihre eigenen sozialfondsmittel natrlich voll ausgeschpft haben , und sie mssen natrlich auch qualitativ gute projekte durchgefhrt haben .

damit diese zusatzgelder aber auch rasch gebunden werden knnen , denn nur dann macht dieser umverteilungsmechanismus sinn , sollen die am strksten benachteiligten regionen , also unsere ziel-1-regionen , bis zu 90 % der manahme finanziert bekommen knnen , und die anderen regionen bis zu maximal 70 % .
im klartext heit das : wer die mittel nicht wie vorgesehen mit eigenen komplimentrmitteln bindet , mu in zukunft mit finanziellen sanktionen rechnen .
wer die mittel dagegen sinnvoll einsetzt , der wird belohnt .
nationales anspruchsdenken soll unserer meinung nach in zukunft somit keine chance mehr haben .

drittens : eine frderperiode von sieben jahren ist sehr lang .
hier schlagen wir vor , zunchst 5 % der sozialfondsmittel in die reserve einzusetzen .
diese reserve kme erst in den letzten drei jahren zum einsatz . mit ihr sollte eine bedarfsanpassung finanziert werden .
dabei wrde allerdings auch die mittelfristige mittelausnutzung durch die mitgliedstaaten bercksichtigt .

schlielich fordern wir endlich eine bessere evaluierung in allen phasen der planung und der umsetzung , um die projekte sachgerechter beurteilen zu knnen .
aber all das hat nur sinn , wenn die mitgliedstaaten rechtzeitig die neuen strukturfondsverordnungen verabschieden und damit auch die sozialfondsverordnung .
denn die vergangenheit hat uns wirklich gelehrt , die mitgliedstaaten brauchen ein jahr zeit , um sich mit ihren planungen auf die neuen frderkriterien einzustellen .
sollte das nun im schlimmsten falle mit der rechtzeitigen verabschiedung der verordnung wieder nicht klappen , dann schlagen wir vor , ein bergangsjahr einzufhren .

frau prsidentin , karin jns hat diesem hohen hause einen groen dienst erwiesen .
sie legte einen sehr erhellenden bericht vor , der verschiedene probleme ausfhrlich und grndlich untersucht und einige hochinteressante , konkrete und manchmal neuartige vorschlge fr die zukunft des fonds unterbreitet .
zum beispiel ist ihre letzte bemerkung ber die reserve und die zurckhaltung der mittel , wenn sie nicht sinnvoll eingesetzt werden , und ihre umverteilung an diejenigen , die die gemeinschaftspolitik gut umsetzen , eine manahme , ber deren annahme die kommission ernsthaft nachdenken sollte .

eines der probleme in vielen debatten des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ist die leitung und verwaltung des fonds .
bisweilen liegt dies an der kommission , aber hufiger ist die ursache in den mitgliedstaaten zu suchen , insbesondere in lndern wie italien , wo es keine geeignete regionalstruktur zu geben scheint und wo vielerlei probleme mit der angemessenen zuteilung von mitteln auftreten .
in der tat wurden in dieser woche im bericht des rechnungshofs - wir liegen mit der besprechung dieses berichts noch in der gleichen woche sehr gut in der zeit - wiederum einige bereiche des sozialfonds hervorgehoben , die schlecht umgesetzt worden sind .
italien , spanien und portugal sind drei mitgliedstaaten , die vom rechnungshof negativ erwhnt wurden .
daher ist es von groer wichtigkeit , da wir unsere manahmen verstrken .
wir mssen die verwaltung der steuergelder der gemeinschaft verbessern .

mit hilfe des sozialfonds investieren wir in die menschen .
viele andere fonds - infrastruktur und so weiter - gehen an industrielle oder grofirmen .
in diesen fllen hat der einzelne sehr wenig berhrungspunkte mit einem fonds , whrend ein junger mensch , der dank seiner mit hilfe des fonds finanzierten ausbildung eine arbeitsstelle findet , die vorteile des europischen sozialfonds unschwer erkennen kann .
also ist er wirklich ein fonds fr die menschen - eine investition zur frderung der humanressourcen .
er betrifft nicht nur junge leute : es gibt auch sehr viele ltere menschen in der gemeinschaft und in anbetracht der momentanen demographischen entwicklung werden es immer mehr .
zum beispiel waren im jahr 1992 32 % der bevlkerung der union ber 45 ; bis 1996 stieg diese zahl auf 36 % an und bis 2015 werden es ber 50 % sein .
demnach mssen wir auch die weiterbildung lterer arbeitskrfte bedenken , insbesondere wenn der arbeitsmarkt flexibel ist und die menschen hufiger den beruf wechseln .

in ihrem bericht streifte karin jns auch das problem der zustzlichkeit .
auch dies wurde diese woche im bericht des rechnungshofs erwhnt , indem darauf hingewiesen wurde , da die mitgliedstaaten die zustzlichkeit oder kofinanzierung nicht ausreichend definiert htten .
offensichtlich geht es hier um einen weiteren bereich , mit dem sich die kommission noch befassen mu .
im vereinigten knigreich haben wir erhebliche probleme mit diesem punkt .
der ehemalige kommissar millan war sehr um manahmen in diesem bereich bemht und begann eine untersuchung von regionalfonds und anderen fonds , die aber wieder fallengelassen wurde .
die kommission sollte das thema der zustzlichkeit nochmals aufgreifen und sehr genau untersuchen .
wir stehen vor einem immer wiederkehrenden verwaltungsproblem , das wir unbedingt in den griff bekommen mssen .

karin jns macht in diesem bericht einige konkrete und wohldurchdachte vorschlge .
ich empfehle sie diesem hause und bin recht sicher , da wir uns morgen bei der abstimmung dafr entscheiden werden .
es ist das verdienst der berichterstatterin , da wir mit einem bericht ber ein thema wie den sozialfonds ins plenum treten knnen und am gesamten bericht nur zehn oder elf nderungen vornehmen mssen .
dies zeigt auf , da die berichterstatterin die meisten ihrer kollegen und kolleginnen im ausschu berzeugen konnte .
zahlreiche nderungen dienen der verdeutlichung , und ich denke , da die berichterstatterin viele dieser nderungen akzeptieren wird .

frau prsidentin , es ist sehr bedauerlich , da ein bericht , in den die berichterstatterin sehr viel arbeit gesteckt hat in form angestellter analysen und zusammenfassungen , bei der aussprache etwas geopfert wurde ; wir unterschtzen allerdings nicht den einflu , den jetzt unser beitrag haben kann .

unser dank an frau jns steht in einem umgekehrten verhltnis sowohl zu dem zeitpunkt , zu dem die aussprache gefhrt wird , wie zu der dafr eingerumten zeit ; mit unserer positiven bewertung des berichtes sowie der bereitschaft zur bernahme einiger der eingereichten nderungsantrge bringen wir also einen groen dank zum ausdruck .

zunchst mchte ich bekrftigen , da auch nach unserer ansicht der europische sozialfonds eine strategisch wichtige rolle besitzt , die er hinsichtlich der neuen im amsterdamer vertrag vorgesehenen ziele erfllt und erfllen wird , sowie auch was die nchste beschftigungskonferenz sowie vor allem das problem der arbeitslosigkeit betrifft .
von der berichterstatterin wird klar und richtig gesagt , da reformen erforderlich sein werden ; das darf uns jedoch nicht daran hindern , die positiven auswirkungen zu sehen , die dieser europische sozialfonds vor allem bei der gegenseitigen integration zwischen dem system der allgemeinen und beruflichen ausbildung sowie dem system der fort- und weiterbildung zur folge hatte ; der esf hatte erhebliche auswirkungen auf das gesamtsystem der festlegung der politik in den bereichen bildung und ausbildung , die in unseren lndern verstrkt wurde .
von der berichterstatterin wird jedoch erklrt , da die zukunft darin liege , da nderungen vorgenommen werden , und die notwendigkeit solcher nderungen ergebe sich aus der wirtschaftlichen , sozialen sowie der beschftigungssituation , die zukunft liege aber auch darin , da der sozialfonds einfacher und strikter verwaltet wird .
der sozialfonds ist der einzige , den betreffenden personen direkt zugute kommende fonds gegen soziale ausgrenzung , und er ist die einzige direkte grundlage , ber die wir zur frderung jenes humankapitals verfgen , durch das uns die berhmte quadratur des kreises zwischen wettbewerbsfhigkeit und sozialgarantien ermglicht werden kann .

aus diesem grund stellt sich fr den sozialfonds die zwingende notwendigkeit einer reform , und er darf nicht zu einer bloen finanzquelle in ergnzung zu anderen fonds degradiert werden , sondern mu seine eigenschaft als ein experimentierfeld und als innovationszentrum wahren .
er mu - was zum teil bereits geschieht - zur aktivierung neuer angebote und zur untersttzung neuer mglichkeiten der bildung und ausbildung verwendet werden .
die ziffer 10 des berichts von frau jns entspricht meines erachtens wirklich einem solchen ziel und ist um einen solchen innovativen charakter bemht ; diese ziffer mu meines erachtens in dem sinne verstanden werden , da eine frderung der beschftigungspolitiken nicht auf berufliche wege begrenzt werden darf , sondern da wege gefrdert und finanziert werden mssen , bei denen zur erreichung eines spezifischen ziels verschiedene instrumente verwendet werden mssen .

die berichterstatterin befat sich auch sehr realistisch mit den begrenzten finanzmitteln und ihrem gezielten einsatz sowie mit der notwendigkeit , die verwendung dieser mittel zu verbessern ; sie behandelt auch das thema der verwaltungsvereinfachung , der mitfinanzierung sowie vor allem der umwidmung nicht genutzter mittel ; es ist ein schrittweises sowie auch rigoroses verfahren vorgesehen .
in dem bewutsein , da durch diese ziffer in einigen lndern , darunter dem meinigen , probleme geschaffen werden knnen , htten wir natrlich eine neuprogrammierung innerhalb des jeweiligen mitgliedstaates selbst vorgezogen ; ich mchte jedoch erklren , da wir besagte ziffer als anreiz befrworten , weil wir uns zwar den schwierigkeiten eines dezentralisierten programms , das in einigen lndern mhen bereitet und aufgrund seines eigenwertes beurteilt werden mu , begegnen knnen , whrend es uns hingegen nicht mglich ist , brokratischen unzulnglichkeiten zu begegnen , noch der unfhigkeit , programme zu erstellen .

frau prsidentin , die beibehaltung des europischen sozialfonds ist fr den sozialen aspekt der europischen union von sehr groer bedeutung .
nichtsdestoweniger ist eine grundlegende reform der strukturfonds notwendig .
insbesondere mu eine vereinfachung der zahl der zielsetzungen und initiativen erfolgen mit dabei gleichen verfahren fr die neuen zielsetzungen .

herr kommissar , es freut mich , auf niederlndisch zu ihnen sprechen zu knnen , auch wenn sie noch ihren kopfhrer tragen , und ich finde es noch schner , da sie als auslandskommissar jetzt dem inland zuhren mssen .
ich stehe voll hinter dem jns-bericht , und es ist eigentlich auergewhnlich , da das parlament so einmtig ist .
aber es ist ein ausgewogener und sachkundiger bericht mit guten vorschlgen zu dieser vereinfachung und zweckmigkeit des esf .

noch immer geht aus den berichten des rechnungshofs hervor , da ein groer teil des zur verfgung stehenden geldes nicht verwendet wird .
1995 waren das noch ungefhr fnfzehn milliarden gulden .
auerdem gibt es viele beschwerden ber die trge weiterleitung der mittel vom europischen sozialfonds an die endempfnger .
das , liebe kolleginnen und kollegen , frau prsidentin , kommissar , liegt nicht alles an der europischen union .
in diesem fall zum glck nicht .
es liegt auch regelmig an den mitgliedstaaten , die das geld nicht weiterleiten .
ich denke , da es darum ausgezeichnet ist , da in diesem bericht vorgeschlagen wird , da die abwicklung der zahlungen vereinfacht werden mu , zum beispiel indem sie einmal jhrlich erfolgen , und da der ganze verwaltungskram eingedmmt wird .

auerdem mu die rolle der lokalen und regionalen behrden grer werden .
dieser fonds mu auerdem , und ich bitte sie , kommissar , das an ihren kollegen flynn weiterzuleiten , fr die vielen neuen herausforderungen in europa eingesetzt werden , wie die folgen der informationsgesellschaft , die vernderung in der industrie , flexible arbeitsformen und hnliches .

es kommt jetzt noch viel zu oft vor , da die mitgliedstaaten einen griff in die kasse machen , und auch die niederlande tun das , ich bin selbst an der ausfhrung des europischen sozialfonds beteiligt gewesen als leiter einer regionalen behrde fr arbeitsbeschaffung , und dann sieht man , da nationale finanzprobleme ber diesen fonds gelst werden , da geld in regulre ausbildungsaufgaben fliet , und da geld benutzt wird , um die einsparungen zum beispiel bei einer organisation wie arbeitsbeschaffung auszugleichen .
ich nenne ihnen diese beispiele , da ich sie am besten kenne , aber dasselbe gilt in grobritannien , dasselbe gilt auch in deutschland , und ich glaube , da das wohl auch in frankreich geschieht , obwohl ich darber keine untersuchungsergebnisse habe .
ich denke also , da dieser fonds dafr genutzt werden mu , wofr er eingerichtet wurde .
ich hoffe , da dieser bericht , der morgen sehr einstimmig angenommen wird , dann einen groen einflu auf die reformen des fonds haben wird , und da sie sich sicher dafr einsetzen werden .

frau prsidentin !
ich darf zuerst der kollegin jns sehr herzlich fr ihren bericht danken .
die evp-fraktion hat im ausschu gegen diesen bericht gestimmt .
die gesichtspunkte wurden inzwischen aber durch kompromiantrge ausgerumt oder wenigstens entschrft .
ich bin damit zwar nicht ganz zufrieden , aber immerhin scheint der bericht jetzt zustimmungsfhig zu sein .

ein punkt , der mir aufstt : wir haben jetzt unterschiedliche prozentstze , frau kollegin jns , bei der reserve , bei den frderstzen , beim esf im gegensatz zum efre .
das erschwert der kommission in zukunft die arbeit .
ich halte das fr ungnstig , da das parlament bei zwei fonds verschiedene angaben macht .

ich denke , die aufgaben des esf werden in zukunft noch wichtiger und auch umfangreicher sein .
bisher war der esf zwar teilweise erfolgreich , aber es gab auch einen teil , wo er weniger erfolgreich war .
allerdings mu ich zugeben , die bewertung und auswertung der einzelnen manahmen ist schwierig .
trotzdem mssen die ergebnisse knftig besser gewichtet und schneller vorgelegt werden , damit hieraus unverzglich folgerungen gezogen werden knnen , so meine ich .

der esf wird knftig nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden globalisierung sicher noch wichtiger werden .
daher befrworte ich eine kofinanzierung , um die im grunde fr die 15 mitgliedstaaten zu geringen mittel zu erhhen .
70 % oder gar 90 % zuschsse mssen die ausnahme bleiben , weil wir sonst die mittel nicht wesentlich erhhen knnen .

abschlieend weise ich eindringlich darauf hin , da der esf nicht nur die ballungsgebiete , sondern noch mehr die lndlichen rume und ihre bevlkerung bercksichtigen mu , weil ich der meinung bin , die lndlichen bereiche werden ansonsten noch mehr entvlkert , und das ergebnis kennen wir .
die ballungsgebiete werden noch mehr bevlkert , und das ergebnis - hhere kosten , noch grere schwierigkeiten - wollen wir durch den esf nach mglichkeit verhindern .

frau prsidentin , einige ganz kurze bemerkungen zu diesem in der tat sehr wichtigen bericht :

erstens : aufgabe des europischen sozialfonds ist die vernnftige nutzung der mittel , die im rahmen seiner aktionen zur verfgung gestellt werden , und in diesem punkt habe ich groe zweifel , ob das immer gelungen ist , -zweitens : der europische sozialfonds mu eine aktive beschftigungspolitik auf den weg bringen und generell innovative manahmen gegen die arbeitslosigkeit anregen . auch das ist heute nur in sehr begrenztem umfang der fall.angesichts der reform der verordnungen fr den europischen sozialfonds mchte ich folgendes anmerken :

wir brauchen erstens eine harmonisierung der verfahren und mechanismen der strukturfonds im sinne einer vereinfachung mit weniger brokratie.-ntig sind zweitens horizontale aktionen des europischen sozialfonds , wobei er gleichzeitig auch in den regionen prsent sein mu , damit die brger seine existenz berhaupt wahrnehmen.-drittens mssen die ziele 3 und 4 zusammengefat werden.-viertens sollte es nur eine gemeinschaftsinitiative zur sozialpolitik , das heutige employment-programm , geben.-und fnftens mu der schwerpunkt auf die kontrolle der strukturen und mechanismen innerhalb der mitgliedstaaten gelegt werden und nicht auf die kontrolle der einzelnen programme , um mehr transparenz zu gewhrleisten.abgesehen von dem , was herr schiedermeier sagte und womit ich vollkommen einverstanden bin , habe ich noch einige einwnde , vor allem in den folgenden zwei punkten :

erstens zu dem , was frau jns sagte , da also zuerst die verteilung der mittel auf die fonds erfolgt und danach erst auf die mitgliedstaaten .
ich verstehe natrlich , da es ntig ist , im bericht eine konkrete und weitergehende aussage zu machen , aber ber diesen punkt sollten wir doch noch einmal nachdenken .
da gibt es meines erachtens noch probleme und-zweitens zu ihrem vorschlag , da nicht genutzte mittel an die anderen mitgliedstaaten verteilt werden sollten .
wir haben den vorschlag der kommission in der agenda 2000 , nach dem wir 10 % der mittel einbehalten sollten , um die besten zu belohnen .
ich halte das fr positiv und bin persnlich sehr einverstanden damit .
unter diesem aspekt wird ihr vorschlag meiner meinung nach probleme verursachen .
heute ist es vielleicht italien oder griechenland oder irgendein anderes land , das mit der ausschpfung der mittel nicht klarkommt , morgen oder bermorgen vielleicht deutschland oder portugal , und da wird es dann in anderer hinsicht probleme geben . und abgesehen von allem anderen drfen wir nicht vergessen , da es oft ganz konkrete grnde fr die nichtausschpfung gibt , die wir nicht ignorieren drfen.ich bin also der meinung , da wir hier vorsichtig sein und lieber beim vorschlag der kommission bleiben sollten , da jene lnder , die die mittel am besten ausgeschpft haben , mit 10 % belohnt werden sollten .

frau prsidentin , ich mchte zunchst im namen von kollege flynn frau jns herzlich zu ihrem sehr durchdachten und auch zukunftsgerichteten bericht beglckwnschen .
ich mchte hier im namen der kommission sagen , da die kommission grtenteils mit den ansichten des ausschusses fr soziale angelegenheiten ber den fonds bereinstimmt , und wir erwarten einen konstruktiven dialog innerhalb des parlaments in dem mae , wie die reform der strukturfonds fortschritte macht .

der europische sozialfonds setzt sich bereits seit 40 jahren fr einen gesunden und modernen arbeitsmarkt in europa ein , und ganz allgemein mchte ich noch einmal auf die drei hauptaufgaben dieses fonds hinweisen .

zunchst ist er innerhalb der weniger entwickelten regionen ein wichtiger motor fr die verbesserung von systemen , fr ausbildung , fortbildung und umschulung .
woanders in der union hilft er den mitgliedstaaten , ihr arbeitsangebot besser an die sich stets verndernden bedrfnisse der wirtschaft anzupassen .
und an dritter , sicher nicht letzter , stelle ist er ein greifbarer beweis fr die groe aufmerksamkeit , die die union fragen der partizipierung in der gesellschaft und gleichen chancen fr alle widmet .
das sind punkte , die in dem entschlieungsentwurf auch sehr hervorgehoben werden .
es besteht kein zweifel , da der fonds sich auch in der zukunft , dann jedoch in einem anderen kontext mit diesen zielen beschftigen mu .
in der agenda 2000 sind die neuen herausforderungen genannt , mit denen der fonds konfrontiert wird , und ich mchte darauf heute nicht wieder eingehen .

wenn wir den bericht von frau jns in die perspektive setzen , die die kommission skizziert hat , sehen wir vier grundlegende punkte der bereinstimmung .

erstens , unsere gemeinschaftliche erkenntnis , da der fonds eine wesentliche rolle spielt bei der gewhrleistung der vitalitt und gerechtigkeit unseres arbeitsmarkts , oder mit anderen worten , bei der frderung sowohl der wirtschaftlichen als auch der sozialen kohsion .
die bedeutung dieser bemhungen wird unterstrichen durch die arbeit , die die kommission fr das gipfeltreffen zur beschftigung , das heute in luxemburg stattfindet , geleistet hat . aber auch fr die implementierung der europischen beschftigungsstrategie und fr die leitlinien zur beschftigung , die eine folge dieses prozesses sind .
dies wird in der zukunft weitreichende folgen fr den europischen sozialfonds haben .

dann ein zweiter punkt der gemeinsamkeit .
es besteht die erkenntnis , da die herausforderungen , die der fonds annimmt , sowohl eine horizontale als auch eine regionale dimension besitzen .
frau jns hat auch in ihrer mndlichen darstellung darauf hingewiesen .
der europische sozialfonds ist die wichtigste form der untersttzung , die die europische union der beschftigungspolitik der mitgliedstaaten gewhrt .
und in diesem sinne funktioniert er unabhngig von jeder art von exklusivem regionalen kontext .
integrierte regionale anstze sind erforderlich , aber das bedeutet nicht , da der europische sozialfonds von seiner wichtigsten aufgabe gelst werden mu : der untersttzung der reform der beschftigungsmanahmen und praktiken gem der europischen beschftigungsstrategie und gem den jhrlichen leitlinien zur beschftigung .
mechanismen , die diese horizontale rolle im nchsten planungszeitraum garantieren , werden also ein wesentlicher bestandteil der verordnungen sein , mit denen die reform geregelt wird .

ein dritter gemeinschaftlicher punkt ist unsere gemeinsame einschtzung , da eine starke , innovative und transnationale komponente unserer aktivitten gewahrt bleiben mu , vor allem ber die neue generation gemeinschaftlicher initiativen .
wir sind erfreut ber die spezifische untersttzung fr die neue initiative zur chancengleichheit und fr die bekmpfung der diskriminierung gegen die diskriminierung auf dem arbeitsmarkt .

der vierte punkt gemeinschaftlicher erkenntnis ist , da wir die funktionsweise des fonds straffen und modernisieren mssen .
straffen und modernisieren mssen hand in hand gehen .
es gibt eine doppelte herausforderung .
zuerst : finden des richtigen gleichgewichts bei der zuteilung der knappen ffentlichen mittel an die betroffenen behrden auf eine schnelle , flexible , zugngliche aber auch vertretbare weise .
und zweitens , die ausfhrung eines partnerschaftssystems mit den mitgliedstaaten , das die vorteile der subsidiaritt und demokratie mitbringt auf regionaler , nationaler und europischer ebene , wobei aber auch ber die europische partnerschaft zugleich auch fr einen deutlichen mehrwert gesorgt wird .
unserer meinung nach mssen die aspekte dieser neuen partnerschaft folgendermaen aussehen .
an erster stelle : mehr nachdruck auf entwicklung einer politik , bei der die kommission und die mitgliedstaaten zusammen besser aus den lehren zur verbesserung der politik nutzen ziehen knnen , lehren aus der vergangenheit .
und an zweiter stelle eine neue definition von management und finanzieller verantwortung , wobei die kommission sich auf die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten in richtung strategischer ziele konzentriert und diese mit ihnen in einer vereinbarung vereinbart , die beide parteien verpflichtet .
das bedeutet , da den mitgliedstaaten mehr operationelle und finanzielle verantwortung berlassen wird , und dafr ist es als garantie fr die interessen der union im ganzen erforderlich , da an den beschlubildungsprozessen in den mitgliedstaaten eine breite palette von interessenorganisationen teilnimmt .

abschlieend mchte ich dem ausschu fr soziale angelegenheiten und insbesondere frau jns im namen der europischen kommission danken fr die untersttzung der hauptlinien der eigenen vorschlge der kommission .
wie ich schon sagte , gibt es natrlich einige details , ber die die kommission gerne mit ihnen diskutieren mchte , wenn wir in der phase ankommen , in der unsere detaillierten vorschlge vorbereitet werden .
aber im allgemeinen glaube ich , da der bericht ein wichtiger erster schritt ist auf dem weg zur entwicklung einer neuen vision fr den europischen sozialfonds in den ersten jahren des neuen jahrtausends .

vielen dank , herr kommissar van den broek !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.45 uhr geschlossen . )
