
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , in aller krze .
es betrifft eher das protokoll von vorgestern .
ich bitte um verstndnis , der kollege pirker und ich hatten , um die kollegen nicht zu belstigen , whrend der abstimmung vorne eine schriftliche notiz abgegeben , da unsere abstimmungsmaschinen bei der abstimmung ber die klimakonferenz nicht funktioniert haben .
ich habe das vorne gemeldet .
es wurde mir gesagt , es wre registriert , aber es ist nicht registriert .
ich bitte um klrung , denn sonst kann ich in zukunft diese dinge nicht mehr schriftlich erledigen , sondern mu mich wie einige kollegen zu wort melden . das kostet aber einen haufen zeit .

sehr gut , herr posselt .
wir werden diese korrektur vornehmen .

frau prsidentin , ich finde es traurig , da ich mich heute morgen zum gestrigen protokoll zu wort melden mu .
gestern wies ich auf eine offensichtliche ungenauigkeit meines kollegen , herrn macartney , hin , die , wie er behauptet , auf einen bersetzungsfehler zurckgeht .

gestern behauptete er , da im originaltext eines nderungsantrages die worte " englisches rindfleisch " verwendet wurden , was aber als " britisches rindfleisch " bersetzt worden sei .
uns wurde nun von seiner fraktion der originaltext vorgelegt .
darin ist eindeutig von " britischem rindfleisch " die rede .
ich wei nicht , ob herr macartney ein heimlicher vegetarier ist und versucht , britisches rindfleisch generell zu verbieten , aber ich denke in diesem fall ist er durchschaut worden .
er sollte sich wirklich bei diesem haus dafr entschuldigen , da er es getuscht und da er nicht die wahrheit gesagt hat .

frau prsidentin , es macht auch mir keinen spa , auf solche bemerkungen zu antworten .
ich bin kein heimlicher vegetarier , aber ich bin linguist .
wenn ich nderungsantrge unterschreibe , achte ich auch sehr genau darauf , was ich unterschreibe .
die sitzungsdienste knnen besttigen , da im original des nderungsantrags , der von unserer fraktion eingebracht wurde , der begriff " viande anglaise " verwendet wurde .
wir haben dies mit herrn david martin , der den vorsitz fhrte , abgestimmt ; fr das , was danach geschah , bin ich nicht verantwortlich .
die sitzungsdienste knnen das besttigen .
ich hoffe , wir knnen dieses lcherliche thema damit abschlieen .

herr macartney , wir sind sowieso bei der genehmigung des protokolls .
ich sage es ihnen und herrn miller .
wir werden also darauf achten , da die erklrungen beider seiten korrekt festgehalten werden .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

frau prsidentin , ich mchte nur eine kurze erklrung zu meinem bericht abgeben .
diejenigen , die gestern abend bei der aussprache anwesend waren , haben ja gehrt , warum die kommission nicht bereit ist , die nderungsantrge , die von den christdemokraten jetzt angenommen wurden und die sich auf den amsterdamer vertrag beziehen , so zu akzeptieren .
ich mchte noch einmal ganz deutlich sagen , da meine fraktion diesen nderungsantrgen nicht zugestimmt hat , weil der vertrag noch nicht ratifiziert ist und wir noch nicht auf ihn zurckgreifen knnen .
es ist schade , da sie jetzt in den bericht aufgenommen wurden , weil die mehrheit es so wollte .
aber da mssen wir uns fgen .
das ist nun einmal so .
ich mchte jedoch noch einmal betonen , da meine fraktion nicht akzeptieren kann , da wir jetzt schon auf etwas zurckgreifen , was noch nicht in kraft getreten ist .

frau prsidentin , ich habe gehrt , da sie einige namen von mitgliedern , die erklrungen zur abstimmung abgeben wollen , aufgerufen haben . diese mitglieder sind aber nicht anwesend .
knnen sie berprfen , ob alle von ihnen aufgerufenen personen , die erklrungen zur abstimmung abgeben wollen , auch tatschlich anwesend sind ?
andernfalls mu dies als erklrung der stimmenthaltung gewertet werden .

ja , sie haben recht .
herr vanhecke ist da . er hat uns gerade bescheid gesagt , da er seine erklrung zur abstimmung schriftlich abgibt .
herr lindqvist hat uns auch gerade gesagt , da er sie schriftlich macht .
herr holm und herr wibe sind da .
alle sind da .
wie herrlich !
herzlichen glckwunsch an alle - besonders , da sie ihre abstimmungserklrungen schriftlich abgeben .
meiner meinung nach sollten sie sie nchstes mal mndlich abgeben , damit jeder wei , da sie da sind .

es ist gut , da flchtlingsprobleme global gelst werden und da flchtlinge auf mehrere lnder verteilt werden knnen .

ich befrchte , da eine gemeinsame flchtlings- , asyl- und visumpolitik in der eu eine schrfere flchtlingspolitik und hhere mauern zur auenwelt bedeuten .

ich bin uerst besorgt darber , da die forderungen , die in nderung 3 des berichts gestellt werden , d. h. , da die mitgliedstaaten schrittweise einheitliche und koordinierte verfahren in den bereichen asyl , einwanderung und berschreiten der auengrenzen der mitgliedstaaten einfhren sollen , dazu fhren werden , da die europische union noch hhere mauern zur welt auerhalb der eu errichtet und es politischen flchtlingen noch schwerer macht , eine freistatt bei uns zu bekommen .

ich untersttze nicht die forderung , da die eu durch berstaatlichkeit die verantwortung fr die bereiche asyl und einwanderung bernehmen soll .
ich meine , da dies ein problem ist , das am besten auf nationaler ebene gelst werden sollte .
einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit in diesen bereichen stehe ich natrlich positiv gegenber .

das ziel dieses programms , die frderung der zusammenarbeit zwischen den verantwortlichen behrden der mitgliedstaaten , ist daher lobenswert , und es ist gut , da die zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropischen lndern ausgeweitet wird .

radfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0342 / 97 ) von herrn kittelmann , im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den beitritt der europischen gemeinschaft zu dem bereinkommen der wirtschaftskommission fr ein europa der vereinten nationen ber die annahme einheitlicher technischer vorschriften fr radfahrzeuge , ausrstungsgegenstnde und teile , die in radfahrzeuge ( n ) eingebaut und / oder verwendet werden knnen , und die bedingungen fr die gegenseitige anerkennung von genehmigungen , die nach diesen vorschriften erteilt werden . ( " gendertes bereinkommen von 1958 " ) ( 9868 / 97 - c4-0467 / 97-96 / 0006 ( avc ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das bereinkommen hat einen langen namen , es ist aber auch ein wichtiges gendertes bereinkommen , das wir heute hoffentlich verabschieden werden .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik empfiehlt ihnen die annahme der empfehlung .
wir haben den bericht bereits im november vorigen jahres angenommen .
anfang januar hat der rat jedoch mitgeteilt , da er seine bitte um zustimmung zurckziehen wolle , um den kommissionsvorschlag zu berarbeiten und neu vorzulegen .
das war ein erfolgreiches vorhaben .
der jetzt vorhandene bericht liegt in verbesserter form vor .

worum geht es in dem bereinkommen von 1958 der wirtschaftskommission fr europa der vereinten nationen ?
im jahre 1958 schlossen einige der in der wirtschaftskommission fr europa der vereinten nationen vertretenen staaten ein bereinkommen ber die annahme einheitlicher bedingungen fr die genehmigung von kraftfahrzeugteilen und ausrstungsgegenstnden .
ich wei , da die kollegen mombaur und malangr dies auerordentlich begren .
genauer gesagt , geht es um die gegenseitige anerkennung zwischen den vertragsparteien von typenzulassungen fr automobile , die entsprechend diesen normen hergestellt wurden .

der vorschlag der kommission sieht nun vor , da jetzt auch die europische gemeinschaft neben ihren einzelnen mitgliedstaaten diesen un-bereinkommen beitritt .
ich finde das sehr erfreulich , weil dadurch klar wird , da die europische union in immer strkerem mae auch vlkerrechtlichen vertrgen beitritt und als rechtsperson abstimmen kann .
aus rechtlichen grnden ist es allerdings die europische gemeinschaft und nicht die europische union , die die vertragspartei werden soll , da die eu anders als die eg nicht ber eine internationale rechtspersnlichkeit verfgt .

die konomische bedeutung eines solchen bereinkommens fr die europische automobilindustrie liegt auf der hand .
seit dem bestehen des bereinkommens wurden rund 100 spezifische regelungen verabschiedet , die alle ausrstungsgegenstnde und teile fr kraftfahrzeuge umfassen .
eine neuaushandlung wurde unter anderem auch durch die vollendung des eu-binnenmarkts erforderlich .
darber hinaus wurde deutlich , da angesichts des schnellen technischen fortschritts in der automobilindustrie und der zunehmenden internationalen handelsverflechtung ein international anerkanntes regelwerk erforderlich ist .

der jetzige vorschlag unterscheidet sich von dem ersten in drei punkten .
erstens : die rolle , die den mitgliedern nach dem beitritt der eg zum bereinkommen verbleibt , wird detaillierter beschrieben .

zweitens : als weitere rechtsgrundlage zum beitritt der europischen gemeinschaft zum genderten bereinkommen wird artikel 100a hinzugefgt .

drittens : dem beitragsbeschlu wird ein anhang 3 hinzugefgt , der praktische einzelheiten der beteiligung der gemeinschaft und mitgliedstaaten am bereinkommen regelt .
insbesondere dieser antrag macht uns eine zustimmung heute leichter als noch vor einem jahr , denn dieser anhang enthlt die forderung , die wir zusammen mit dem mitberatenden ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik an die kommission gerichtet haben , da diese das parlament noch vor der frmlichen vorlage von vorschlgen zum erla der neuen regelung rechtzeitig informiert .

damit kann das parlament bereits in diesem frhen stadium seine wnsche anmelden .
ein solches informationsverfahren wurde von kommissar bangemann zugesagt und schriftlich besttigt .
was herr bangemann verspricht , das hlt er auch !
diese zusage wird nun bestandteil des frmlichen rechtsaktes und damit in ihrer qualitt aufgewertet .

in bezug auf die bernahme der regelung in das gemeinschaftsrecht mu das verfahren der mitentscheidung angewandt , also die zustimmung des parlaments eingeholt werden .
hier sind unsere mitwirkungsrechte gewahrt , insbesondere wenn man das bereits erwhnte informationsverfahren bercksichtigt .

die strke dieses bereinkommens durch ein gestrafftes entscheidungsverfahren und die mitwirkung der eg als mitglied wird dessen internationale bedeutung wesentlich erhhen .

weitere wichtige automobilhersteller werden ber kurz oder lang dem bereinkommen beitreten .
hierdurch werden sich die absatzmglichkeiten fr die europische wirtschaft und den weltmarkt weiter verbessern .
wir stimmen hier einem bereinkommen zu , das fr europa notwendig und lohnend sein wird !

frau prsidentin , ich bin dem berichterstatter fr die erluterung des technischen hintergrunds zu diesem bericht dankbar .
die empfehlung basiert auf der erkenntnis , da ein weithin anerkanntes internationales regelwerk im bereich der typenzulassung von automobilen erforderlich ist .

wenn es unser ziel ist , nicht nur den gesamten warenmarkt zu globalisieren , sollten wir auch die internationale arbeitsteilung zugunsten der rmeren volkswirtschaften und zu unseren eigenen gunsten frdern .
wir wollen jedoch auch die globalisierung von menschenrechten , sozialen standards und umweltschutz .
daher mchten wir diesen proze durch international verbindliche rechtliche strukturen in gang halten , um vertrauen , zuverlssigkeit und transparenz in bezug auf wirtschaftliche faktoren und gegenseitigen respekt weltweit aufzubauen .
aus diesem grund untersttzen wir den vorliegenden bericht .

ich mchte zum ausdruck bringen , da mich der berichterstatter - nach einigen anfnglichen vorbehalten - davon berzeugt hat , da das parlament einen festen platz im gesamtschema hat und ich danke herrn kittelmann fr die geleistete arbeit .
ich hoffe , da seine zuversicht in den kommenden monaten und jahren frchte trgt .

frau prsidentin , dieses bereinkommen , das auf das jahr 1958 zurckgeht , knnte zwar etwas berholt erscheinen , doch mit den nderungen , die unser berichterstatter und der ausschu daran vorgenommen haben , knnen wir es ohne weiteres befrworten und sagen , da es noch aktuell ist .
das zeigt sich auch daran , wie es whrend dieses gesamten zeitraums angewandt wurde ; es wurden nmlich ber 100 sonderregelungen angewandt , und es gab nie besondere probleme .

ich mchte hervorheben , wie wichtig dieses berarbeitete bereinkommen fr die europische automobilindustrie sowie fr die beschftigung in der europischen union ist . bei dem globalen wettbewerb zwischen autoherstellern , insbesondere zwischen europischen und amerikanischen herstellern , zur kommerziellen durchdringung neuer aufstrebender mrkte ist die verabschiedung einheitlicher und gemeinsamer normen fr radfahrzeuge nmlich dringend notwendig , vor allem weil dadurch die parameter fr einen gesunden und ausgeglichenen wettbewerb festgelegt werden knnen ; es ist uns zudem bewut , wie dringend eine solche regelung in einer vielzahl weiterer bereiche erforderlich ist .
ferner mu bercksichtigt werden , da durch den beitritt der eu zu dem 1958 berarbeiteten bereinkommen einige lnder , beispielsweise japan , korea , china , sdafrika und indien , bei denen es sich um schwellenlnder und knftige konkurrenten handelt und die ihr interesse bzw. sogar ihre absicht zu einem beitritt zu diesem bereinkommen bekrftigt haben , dazu veranlat werden knnten , den endgltigen schritt zu vollziehen ; allerdings mu dies in die von uns gewnschte richtung erfolgen .

unter diesem aspekt ist schlielich fr die europischen automobilindustrie , von der eine reihe von joint-ventures in zahlreichen aufstrebenden lndern in die wege geleitet wurde , der beitritt der eu zu dem berarbeiteten bereinkommen von lebenswichtiger bedeutung . durch den beitritt wird es nmlich ermglicht werden , die gesamte angelegenheit rascher zu verabschieden ; vor allem jedoch wird der automobilindustrie in der europischen union dadurch die mglichkeit geboten , nicht , wie in anderen bereichen , der konkurrenz der amerikanischen industrie weichen zu mssen .

frau prsidentin , herr kollege ! stellen sie sich vor , sie sind autohersteller und bemhen sich um die zulassung eines neuen autotyps .
nehmen wir weiter an , es handelt sich aus ihrer sicht um einen sehr wirtschaftlichen typ , auch wenn er in einigen sicherheitsaspekten den elchtest nicht so ganz besteht .
der beitritt der eg zum ece-bereinkommen wre fr sie ein geschenk des himmels .
ich zitiere die stellungnahme des ausschusses fr industriepolitik : " durch einen beitritt der eu wrde der geltungsbereich des verfahrens der mitentscheidung in empfindlichen bereichen der sicherheit und umweltgesetzgebung erheblich verringert . " weiter : " die eu wrde ihre gesetzgebungsbefugnis von einer einrichtung ausben lassen , die ber eine schwchere basis von normen verfgt .
" ich zitiere den berichterstatter des rechtsausschusses : " der eg-vertrag schreibt fr den umwelt- und verbraucherschutz ein mglichst hohes schutzniveau vor , whrend derartige inhaltliche vorgaben im ece-abkommen fehlen . "

es ist ein schlechter scherz zu glauben , das europische parlament knnte auf der zielgeraden des gesamten verfahrens eine autozulassung niedrigeren standards ber seine zustimmung , also ein bloes ja oder nein , verhindern , denn es fehlt ihm fr eine substantielle position der wesentliche hebel , nmlich die mitentscheidung .
um den bedenken der mitberatenden ausschsse rechnung zu tragen , hat sich die kommission verpflichtet , das europische parlament vorab vertraulich zu unterrichten .
das ist eine nette geste , das mu man schon sagen .
aber warum sollte der ernstfall berhaupt eintreten , gerade im hinblick auf umwelt und sicherheit ?
der beitritt der eg gehorcht der logik , noch besser und noch schneller auf den weltmrkten prsent zu sein und andere lnder zum ece-beitritt zu zwingen .
warum sollte man da die eintrittskarte eigentlich teurer machen ?
und ich schlage vor , wir beien nicht zuerst in den faulen apfel und hoffen danach auf bessere zeiten .
stattdessen sollten wir die zustndigen stellen auffordern , erst einmal die ece-verfahren kologisch , sozial und sicherheitstechnisch zu reformieren , und danach knnen wir ber einen beitritt zur ece-kraftfahrzeugzulassung reden .
dann sind wir auch sicher nicht mehr dagegen , im gegenteil .
ich hoffe , jetzt kommt nicht irgendwann noch der elefantentest !

frau prsidentin , vorab mu ich noch etwas loswerden zum verfahren im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , in dem am 21. oktober dieses jahres hals ber kopf ber diesen bericht abgestimmt wurde .
da sechs von den vierzehn anwesenden mitgliedern sich dabei ihrer stimme enthielten , zeigt die groe unzufriedenheit , die bei vielen ber den ablauf herrscht .
der bericht wurde nur ein arbeitstag vor der sitzung in die tagesordnung aufgenommen , und die genderte tagesordnung erreichte die mitglieder erst am tag der sitzung .
erst in der sitzung selbst stand der bericht zur verfgung .
eine inhaltliche debatte , geschweige denn ein ausgewogenes urteil ber diesen bericht war daher unmglich .
ein solcher ablauf darf sich sicher nicht wiederholen .

das alles ndert jedoch nichts an unserer wertschtzung fr die arbeit des berichterstatters .
wir stimmen ihm zu , da es aus verschiedenen grnden wichtig ist , da die eg dem ece-bereinkommen beitritt .
der zunehmende internationale handel und die wachsende konkurrenz der japanischen und koreanischen automobilindustrie erfordert eine faire chance fr die europische industrie .
durch die beseitigung technischer hindernisse kann der export aus den eg-lndern gefrdert werden .

eine weltweite teilnahme an unserem bereinkommen ist sehr wnschenswert , vor allem die vereinigten staaten sollten dazu gehren .
trotz der entscheidung der usa fr self-certification hoffe ich , da sich die europische kommission weiterhin um den beitritt dieses landes und anderer lnder bemht .

nach vollendung des binnenmarktes ist es jetzt umso wichtiger , da die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und die ece-bestimmungen auf einander abgestimmt werden .
dabei mchten wir darauf drngen , da die eg sich dafr einsetzt , das gute gemeinschaftliche schutzniveau soweit wie mglich in die ece-bestimmungen einzubringen .
wir sind froh , da das risiko abgewendet zu sein schein , da durch den beitritt zum ecebereinkommen dieses schutzniveau sinkt .
nachdem der rat artikel 100 aa der rechtsgrundlage hinzugefgt hat , vertrauen wir darauf , da volksgesundheit , sicherheit und umweltschutz garantiert bleiben .
die eg kann dafr sorgen , da sie vorlufig eine absolute mehrheit in der ece-beschlufassung erhlt und auch nach der weiteren erweiterung eine blockierende minderheit behalten wird .

wir hoffen , da der beitritt dazu fhren wird , da die interessenwahrnehmung ausgewogener wird .
sowohl die interessen der umwelt , der verbraucher und der verkehrssicherheit als auch die der automobilhersteller in den mitgliedstaaten knnen abgewogen werden .
dabei hat ein gemeinschaftlicher ansatz den vorteil , da die interessen der nationalen automobilindustrie nicht einseitig zu einer senkung des sicherheitsniveaus fhren .

was die internen aspekte des beitritts betrifft , ist die position des europischen parlaments interessant .
whrend das parlament nun noch ein mitentscheidungsrecht hat , was die anforderungen an die ausrstungsgegenstnde und die zulassung von radfahrzeugen betrifft , wird das nach dem beitritt durch das zustimmungsverfahren fr neue ece-bestimmungen ersetzt .
was uns betrifft , bleibt damit die parlamentarische kontrolle garantiert .
jetzt wurde darber hinaus zugesagt , da das europische parlament ber das modus-vivendi-verfahren optimal auf dem laufenden gehalten wird , wenn wir die schlufolgerung des berichterstatters teilen , da die hinzuziehung des europischen parlaments auch nach dem beitritt zum ece-bereinkommen gewhrleistet ist .

weniger zuversichtlich bin ich hinsichtlich der beteiligung der mitgliedstaaten .
wir teilen die kritik des rates an der forderung der europischen kommission , wortfhrer in allen stadien der ece-verhandlungen zu sein .
ist es wahr , da laut dem beschlu des rates die europische kommission im namen der eg auftreten wird , whrend die mitgliedstaaten in den sachverstndigengruppen das wort fhren knnen ?

der beitritt zu diesem bereinkommen zeigt , da die kompetenzen der eg auf internationalem gebiet weitreichend sein knnen .
zu recht hat der berichterstatter dies an dem subsidiarittsgrundsatz geprft , wobei er die zunehmende globalisierung von handel und investitionen schwer ins gewicht fallen lt .
wir stimmen ihm darin zu , da in diesem fall das gemeinschaftliche auftreten der mitgliedstaaten im ece-rahmen einen deutlichen mehrwert hat .

frau prsidentin , die kommission mchte zunchst den berichterstatter , herrn kittelmann , zu dem ausgezeichneten bericht ber den vorliegenden vorschlag fr einen beschlu beglckwnschen . in dem bericht wird der inhalt der internen verfahren , die ab dem zeitpunkt , ab dem die europische union vertragspartei dieses bereinkommens wird , einzuhalten sind , ausfhrlich analysiert .
ich mchte lediglich die wachsende bedeutung unterstreichen , die eine verstrkte internationale harmonisierung sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen gesichtspunkten nicht nur fr die industrie , sondern auch fr den verbraucher besitzt . die kolleginnen und kollegen , die heute besorgnisse geuert haben , werden meines erachtens in diesem instrument eine weitere garantie finden , weil nur die multinationale harmonisierung in einem globalen markt jedenfalls eine weitere gewhr bieten kann .

der punkt , den die kommission nher ausfhren mchte , der jedoch von dem berichterstatter , herrn kittelmann , bereits eingehend behandelt wurde , betrifft die verfahren , und es handelt sich hier um einen punkt , der in diesem hause einige zweifel und bedenken hervorgerufen hat .
die kommission mchte - genau gesagt - bekrftigen , da , bevor fr einen verordnungs- oder nderungsentwurf gestimmt wird , die union im falle neuer regelungen um die zustimmung des europischen parlaments ersuchen bzw. im falle bestehender regelungen , die an den technischen fortschritt angepat werden sollen , dem europischen parlament rechtzeitig die nderungsentwrfe vorlegen mu , damit die auf der ebene der komitologie geltenden verfahren befolgt werden knnen .

ferner wird die kommission das europische parlament in smtlichen stadien des verfahrens unterrichten , insbesondere bei der erstellung des arbeitsprogramms sowie ber den fortgang der vorbereitungsarbeiten .
in den sensiblen bereichen wie schadstoff- und geruschemissionen haben der rat und die kommission im rahmen einer erklrung , die sich auf die rechtsakte des rates bezieht , vereinbart , da die verabschiedung von manahmen in diesen bereichen auf gemeinschaftsebene gem den bestimmungen der artikel 100 a und 189 b erfolgen mu und da erst nach abschlu dieser verfahren das verfahren fr die verabschiedung einer nderung zu einer regelung in die wege geleitet werden soll .

in diesem sinne wollte die kommission gewhrleisten , da das europische parlament in jedem stadium des verfahrens sowie bei informationen vollstndig und korrekt miteinbezogen wird .
smtliche beteiligten mssen jedoch ihren beitrag dazu leisten , da diese verfahren wirksam und erfolgreich ablaufen knnen .

unter diesem gesichtspunkt hat bei dem offenkundigen bergang - bei dem es sich um einen rechtlichen aspekt handelt - von der mitentscheidung zu anderen formen der zusammenarbeit. denn das ist es , was bei derartigen bereinkommen notwendig ist , die kommission meines erachtens der erforderlichen einbeziehung des europischen parlaments gebhrende aufmerksamkeit geschenkt , insbesondere in den sensiblen bereichen , die - was meinen aufgabenbereich anbelangt - die verbraucher sowie die schadstoff- und geruschemissionen betreffen .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zum bericht von herrn kittelmann .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

ich denke wie unser kollege peter kittelmann , da wir dieses bereinkommen unterzeichnen sollen .

solche bereinkommen dienen dazu , eine faire konkurrenz auf dem markt zu sichern , der sich zunehmend internationalisiert .
deswegen mssen wir darauf achten , da die durch drittlnder eingegangenen verpflichtungen eingehalten werden .
ich knnte nicht gelten lassen - und die industrie knnte es nicht ertragen - , da die europische union die verschiedenen unterzeichneten bereinkommen einseitig durchfhrt .

die schaffung der welthandelsorganisation im jahre 1994 war nur dann lohnenswert , wenn durch sie fr die einhaltung der erlassenen bestimmungen sorge getragen werden kann .
heute erweist es sich als notwendig , die rechtsinstrumente zu verstrken , damit dies tatschlich gelingt .
zahlreiche beispiele beweisen , da einige unter unseren partnern eine unfaire konkurrenz betreiben .

jene flle , in denen die europische union oft zurckhaltend reagiert , hatten fr alle industriesektoren schwerwiegende folgen .. jeder hat sie vor augen .
die europische union kann zwar eine vielzahl von abkommen unterzeichnen , doch mu sie darber wachen , da sie tatschlich durchgefhrt werden , und zwar in allen fllen .
die europische union mu ihre verpflichtungen einhalten .
es wre jedoch abtrglich , ihrer erfllung vorzugreifen und sie vor unseren konkurrenten zu erfllen .

frderung der audiovisuellen- und filmproduktion

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden sechs mndlichen anfragen : - b4-0902 / 97 von frau guinebertire im namen der fraktion union fr europa zu dem garantiefonds zur frderung der audiovisuellen- und filmproduktion ; - b4-0903 / 98 von herrn monfils und frau ryynnen im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur grndung eines garantiefonds ; - b4-09904 / 97 von frau pailler im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum garantiefonds zur frderung der audiovisuellen- und filmproduktion ; - b4-0905 / 97 von frau leperre-verrier im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum garantiefonds zur frderung der audiovisuellen- und filmproduktion ; - b4-0906 / 97 von herrn ripa di meana im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zum garantiefonds zur frderung der audiovisuellen- und filmproduktion ; - b4-0907 / 97 von den abgeordneten pack , pex und perry im namen der fraktion der europischen volkspartei zum garantiefonds zur frderung der audiovisuellen- und filmproduktion .

frau prsidentin , frau kommissarin , erinnern sie sich daran , da sich das europische parlament am 22. oktober 1996 fr die errichtung eines garantiefonds zur frderung der audiovisuellen- und filmproduktion ausgesprochen hatte .
dieses finanzinstrument war dazu bestimmt , den banken und den organen , die diesen bereich finanziell untersttzen , einen anreiz zu verstrkten interventionsmanahmen zur frderung der filmproduktion zu geben , insbesondere durch eine teilgarantien fr kredite , die den produzenten eingerumt wrden .

unter dem irischen vorsitz hatte der rat auf seiner tagung am 16. dezember den vorschlag nicht angenommen , obwohl darin der gedanke einer fnfjhrigen experimentierphase wiederaufgenommen worden war und seine glaubwrdigkeit auf der eif-studie basierte , durch die garantien fr die bewirtschaftung dieses fonds gegeben wurden .
unter dem luxemburgischen vorsitz soll der rat " kultur " am 24. november erneut einen kompromivorschlag prfen .

als berichterstatterin bei diesem thema konnte ich ermessen , wie gro die erwartungen der berufsgruppen sowohl im bereich der ausidovisuellen industrie wie des finanzsektors sind .
der als katalysator wirkende garantiefonds wrde nicht nur mehr produktionen , sondern auch die erstellung von katalogen ermglichen , an denen aufgrund der entwicklung des marktes der neuen dienste ein zunehmend grerer bedarf besteht .

smtliche in diesem bereich analysierten zahlen belegen zwei situationen .
erstens steigt den prognosen fr die zeit von 1995 / 2005 zufolge die entwicklung zahlreicher kanle und die nutzung der digitaltechnik bei der bertragung von bildern stndig , und dies brigens in europa mehr als sonstwo .
das wachstum des gesamteinkommens in dieser branche wird durchschnittlich auf mehr als 69 % geschtzt , und filme sind teil einer industriebranche , die sich tag fr tag insbesondere in der ausbildung , in der erziehung , in der information , im handel usw. ausweitet . es gibt also eine extrem starke entwicklung des konsums solcher produkte .

zweitens , der durch den kulturellen medienaustausch zwischen der union und den vereinigten staaten von amerika entstandene finanzielle defizit erreicht heutzutage 6 milliarden dollar auf der passivseite der union , was leider 250.000 arbeitspltze entspricht .
zur zeit des beschftigungsgipfels von luxemburg , zu einer zeit , da sich alle staaten fr ihre arbeitslosenzahlen schmen , mssen wir politiker und verantwortlichen alles tun , um diesem sektor die mittel zu geben , damit diese neuen arbeitspltze , die oft in den bereich der high-tech fallen , " zum ausbruch kommen knnen " .
ich wei , da die kommission , wie das parlament , fr dieses argument sehr empfnglich und sich dieses potential bewut ist .

infolgedessen bitte ich sie , uns gegenber dem rat beizustehen , denn ich glaube , da wir gemeinsam ein ganz schnes stck miteinander gehen knnten ; und dieses instrument wrde die werkzeuge der europischen medienpolitik vervollstndigen , die mit der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " und mit dem programm media dem berufsbild schon strukturen gegeben hat und an einer permanenten steigerung der nachfrage von filmprodukten gemessen wird .
ich bedanke mich also bei der kommission fr die untersttzung , die sie uns in dieser sache bringen kann .

frau prsidentin , so wie es meine verehrte kollegin frau guinebertire sagte , ist der garantiefonds keine neuheit im europischen parlament ; seine schaffung wurde in der tat seit mehr als einem jahr vorgeschlagen , und das system ist zugleich einfach und kostengnstig , aber er ist , wie schon gesagt wurde , fr die entwicklung der medienproduktion extrem dienlich .
es ist so oft von bindungen zwischen kultur und wirtschaft die rede , so da es zeit ist , zu zeigen , da man den reden taten folgen lt .

insofern die kulturellen industrien arbeitspltze bewirken , und das ist seit langem bewiesen , ist es logisch , den privaten sektor zu investitionen zu bewegen .
aber da jedes audiovisuelle produkt ein prototyp ist , mu die ffentliche hand ihre verantwortung wahrnehmen , indem sie durch die filmfrderung ein teilrisiko trgt .
jedoch bedeutet die filmindustrie nicht nur arbeitsplatzbeschaffung , sondern ist auch der ausdruck unserer hnlichkeiten und unserer verschiedenheiten im knstlerischen bereich und stellt einen mchtigen kulturpolitischen hebel dar .

die filmfrderung zu entwickeln , heit den europischen brgern die mglichkeit geben , ihre eigenen identitten in den kinoslen oder vor dem fernseher erfahren zu knnen , anstatt permanent durch eine anderweitige kultur entfremdet zu werden .
aus all diesen grnden scheint mir der garantiefonds ein zustzliches besonders notwendiges werkzeug zur entwicklung der europischen filmkreation zu sein .

frau prsidentin , die mitgliedstaaten wollten in amsterdam der kultur keinen wichtigeren platz geben , und fr viele abgeordnete bleibt der artikel 128 besonders unzureichend .
heute sollten wir den kultusministern die gelegenheit geben , teilweise diesen fehler zu korrigieren , indem wir endlich zur schaffung des garantiefonds grnes licht geben .

frau prsidentin , 1988 wies der kultureller austausch - film , fernsehen , video - ein defizit der europischen union gegenber der vereinigten staaten von 2 , 1 milliarden dollar auf .
1995 hat sich dieses defizit mehr als verdreifacht und erreichte die hhe von 6 , 8 milliarden dollar .
in der tat ziehen hauptschlich die vereinigten staaten durch die schaffung von neuen sendern nutzen aus der starken expansion des audiovisuellen sektors in europa .
der anteil der amerikanischen filme in den europischen kinoslen steigt weiter und erreicht 80 % .
diese zahlen zeigen deutlich , da die vereinigten staaten die rolle des filmes und der audiovisuellen medien im politischen und kommerziellen bereich richtig eingeschtzt haben .

gegenber der amerikanischen vorherrschaft mu sich die europische union verteidigen , einerseits um den einbruch der amerikanischen produktionen einhalt zu gebieten , anderseits um ihre eigenen audiovisuellen- und filmproduktionen zu verteidigen und zu entwickeln .
hier setzen wir unsere zivilisation aufs spiel .
durch die mobilisierung der fachmnner in sache kultur , die wir in unserem parlament abgelst hatten , war es uns gelungen , in den gatt-verhandlungen das prinzip des kulturellen sonderfalles durchzusetzen , in der anerkennung , da die kulturellen werke nicht als waren zu betrachten sind .
dieser grundsatz mu heute mehr denn je verteidigt werden .
er mu in den gegenwrtigen verhandlungen ber das multilaterale investitionsabkommen im rahmen der oecd verteidigt werden , woraus der film , der audiovisuelle bereich und das geistige eigentum ausgeschlossen werden mssen , aber auch durch die einfhrung und die frderung angepater und effektiven juristischer und finanzieller instrumente .

als ergnzung zum media-programm kann der garantiefonds in der tat dazu beitragen , die produktion und den vertrieb kultureller werke aus den mitgliedstaaten trotz beschrnkungen aufgrund bestehender vorschriften und trotz unzureichender finanzmittel zu frdern .
das europische parlament hatte am 22. oktober 1996 den vorschlag der kommission angenommen und ihn durch zahlreiche abnderungen verstrkt .
ich bedauere sehr , da der rat auf grund des widerstands einiger mitgliedstaaten immer noch keine einigung erzielt hat .

das hauptziel unserer aussprache und der von unserer fraktion eingereichten entschlieung ist , dem rat der kultusminister ein starkes zeichen zu geben , damit seine tagung am 24. november mit einem bereinkommen abgeschlossen wird .
wenn die jngsten vorschlge des europischen verbandes der regisseure im audiovisuellen bereich bercksichtigt wrden , knnte man die situation entkrampfen .
indem er diesen garantiefonds annimmt , wrde der rat seinen willen zur verteidigung der europischen kultur und seinen widerstand gegen die wirtschaftliche und kulturelle vormacht der vereinigten staaten ausdrcken .

frau prsidentin , in einigen tagen wird der rat " kultur " ber die schaffung eines garantiefonds fr die frderung der audiovisuellen- und filmproduktion entscheiden mssen .

die sache ist nicht ganz neu , da der rat diese entscheidung seit 1996 blockiert , obwohl sie von grundlegender bedeutung ist .
man schpft heute neue hoffnung , da der rat endlich seine taten und worte miteinander in einklang bringen mge .
lassen sie mich das nher erlutern .

als sich die staaten der union zum ersten mal versammelten , um eine gemeinsame strategie fr die beschftigungspolitik zu definieren , befand sich der audiovisueller markt in vollem wachstum .
er bot ein potential von mehr als zwei millionen arbeitspltzen .
zudem befand er sich an der spitze unter den wichtigen technologischen vernderungen : der bergang zum digitalsystem , dem 16 : 9 bildschirm , schreibt die entwicklung einer dynamischen programmindustrie vor , wenn wir nicht noch einmal ins schlepptau der vereinigten staaten geraten und unsere kulturelle identitt in gefahr bringen wollen .

diesbezglich stellen wir fest , da die amerikaner , deren kulturelle berflutung wir zu recht so befrchten , es geschafft haben , eine audiovisuelle industrie zu entwickeln , deren export bedeutender ist als die ausfuhren der automobil - und pharmaindustrien zusammen .
man kann von einer hnlichen situation in europa nur trumen .

die startwirkung dieses garantiefonds knnte diese investition in einem risikosektor stimulieren , ohne jedoch - und das mu betont werden - den haushalt der union auf zeit zu belasten .

um so bedauerlicher ist es , diese blockierungen festzustellen , weil die geringere mittelausstattung fr das programm media ii durch die einfhrung dieses fonds ausgeglichen wrde .
noch einmal wird die europische audiovisuelle produktion die verliererin sein , und wir knnen heute sogar sagen , da sie aufgrund des im rat geltenden einstimmigkeitsprinzips erneut geopfert wird .

frau prsidentin , eine forderung und zwei fragen .
wir fordern eine garantie dafr , da durch den fonds nicht groproduktionen , sondern vor allem koproduktionen fr die erzeuger in den lndern mit einem begrenzten sprachraum gefrdert werden sollen .

an die kommission richten wir zwei fragen .
ist sie ber den kompromitext der luxemburgischen prsidentschaft unterrichtet und , wenn ja , welchen standpunkt vertritt sie dazu ?
zweitens , welche prognosen kann sie ber den verlauf des rates " kultur " anstellen , der am 24. november stattfinden wird und der endlich zu einem bereinkommen ber die einrichtung des fonds gelangen knnte ?

frau prsidentin , bei der vorbereitung meiner heutigen rede las ich gestern nochmals den hervorragenden praktisch schon einjhrigen bericht von frau guinebertire sowie einen vortrag , der von kommissar ortega krzlich in mnchen gehalten wurde .

wenn man sich fr dieses problem interessiert , wird man durch gewisse zahlen , die das ausma der wirklichkeit verdeutlichen , beeindruckt .
dies wurde von mehreren rednern angesprochen .
wir haben das glck , in europa den audiovisuellen markt zu haben , der den grten zuwachs in der welt erfhrt , und diese zuwachsperspektiven werden sich in den nchsten zehn jahren praktisch verdoppeln .
zudem aber stellen wir fest , da , whrend wir einen groen markt schaffen wollen und von den zehn grten multinationalen der kommunikation in der welt vier europisch sind , der gewinnanteil der europischen unternehmen auf ihrem eigenen markt nicht einmal ein drittel des gesamtgewinnes auf dem audiovisuellen sektor darstellt .
das bedeutet , da auslndische unternehmen zwei drittel der gewinnanteile auf unserem markt erheben .

im bezug auf beschftigung ist die lage leider schlimmer als sie in den ausfhrungen von frau guinebertire , die sich ausschlielich ber die jhrlichen auswirkungen des handelsdefizits auslie , zum ausdruck gebracht werden konnte .
wenn man die lage der beschftigung in den vereinigten staaten im gesamten audiovisuellen sektor , der mehr als 2 , 6 millionen menschen beschftigt , mit der lage in der europischen gemeinschaft , die nur 1 , 8 millionen beschftigt vergleicht , liegt unser defizit bei einer million arbeitspltze im kulturellen sektor .

deshalb denke ich , da die anregung , die wir heute dem rat geben , eine sehr groe tragweite hat .
ich gehre nicht zu denjenigen , die wie eine vorhergehende rednerin meinte , da das feinste vom feinen der kulturelle sonderfall ist .
ich bin brigens froh feststellen zu knnen , da einige nicht franzsischsprechende redner bisher das wort ergriffen haben , weil ich nicht mchte , da kultur einfach der franzsischen sprache gleichgesetzt wird .
ich gehre auch nicht zu denjenigen , die denken , da die quoten- und produktionslogik , um irgendwelche europische produktionen durch irgendwelche amerikanische produktionen auszutauschen , das feinste vom feinen ist .

ich denke , da die zukunft der europischen audiovisuellen produktion in der qualitt liegt , denn das bedeutet investition und die investition mu stimuliert werden .
der mechanismus des garantiefonds ist auerordentlich einfach und effektiv .
eine bescheidene grunddotierung , darlehen oder gewhrleistungen zur marktbedingungen - dadurch ist da kein unerwnschter brokratischer mechanismus mehr vorhanden ; dies hat eine beachtlichen hebelwirkung .

dieser garantiefonds wird von den fachleuten der branche verlangt , wurde von der europischen kommission vorgeschlagen , wird vom europischen parlament untersttzt , dem vorschlag von frau guinebertire folgend .
die entscheidung liegt nun beim rat und besonders beim rat als staat .
so soll dieser staat in seiner rolle als verfechter des liberalismus , die stimmen derjenigen hren , die die entwicklung europas wollen und die am 24. november ja sagen werden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich war berichterstatterin fr das grnbuch zur strkung der audiovisuellen programmindustrie in europa , und das ist auch schon etwas lnger her .
wir haben uns mit drei wesentlichen instrumenten auseinandergesetzt , die diese strkung bewirken sollen , nmlich mit der fernsehrichtlinie , die ist inzwischen abgehakt , mit dem media-2-programm , das ist auf gutem wege , und mit dem europischen garantiefonds , mit dem wir nicht weiterkommen , weil er von seiten des rates blockiert wird .

dieser wre aber eine wichtige voraussetzung , um gerade wettbewerbsfhigkeit und marktfhigkeit gegenber der auslndischen konkurrenz zu erreichen .
wir knnen es nicht weiter hinnehmen , da die kleinen , aber feinen kunstprodukte im low budget -bereich gefrdert werden , die zum groen teil nie in einem kino zu sehen sind und auch in keinem fernsehsender gesendet werden .

in deutschland kommt nur jeder zweite kinofilm berhaupt in ein kino .
er kommt noch nicht einmal in ein kleines programmkino .
das ist der nachteil einer verfehlten frderung , und deshalb ist es auerordentlich bedauerlich , da meiner kenntnis nach ausgerechnet deutschland hier im rat blockiert .

ich hoffe sehr , da es gelingt , die sachkenntnis von filmemachern , von produzenten , von bankern , von medieninstituten und nicht zuletzt auch der filmstiftungen zu nutzen und zu einer anderen entscheidung als bisher zu kommen .
nur so ist es mglich , chancen , die ja hier auch beschrieben wurden , zu nutzen und das groe kino voranzubringen , natrlich hauptschlich in form von koproduktionen , was ja auch jetzt schon blich ist .
wir haben film , wenn er wettbewerbsfhig sein soll , nur noch in koproduktion mit dem fernsehen .
das ist ein groer wachstumsmarkt .
in den usa ist die vergabe von risikokapital blich . in europa leider nicht !
wir haben diesen mangel mit diesem garantiefonds ausgleichen wollen , und wenn wir die schnen worte in die wirklichkeit umsetzen wollen , dann wird es darauf ankommen , da dieser garantiefonds auch in die wirklichkeit umgesetzt wird .
ich hoffe , da es der kommission gelingen wird , hier noch entsprechenden druck auszuben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir mssen hier wirklich genau argumentieren .
es geht in der tat darum , einen sektor zu entwickeln , der sowohl wirtschaftlich von groer zukunftsbedeutung ist als auch in seiner ganzen vielfalt und diversitt das ausmacht , was die europische union von anderen groen blcken , die es auf dieser welt gibt , unterscheidet : ihre diversitt , ihre vielfalt , auch ihre kreativitt .
deswegen ist es wichtig , da im garantiefonds die minderheitssprachen , da kleine produktionen angesprochen werden .

kleine produktionen , frau junker , mssen nicht notwendigerweise marktfern angelegt werden , das mu gleichzeitig berwunden werden .
natrlich brauchen wir koproduktion , natrlich brauchen wir eine frderung , und natrlich brauchen wir den garantiefonds , denn der ist das instrument , das jetzt , nachdem viele andere entscheidungen gefallen sind , mglich , umsetzbar und wirksam ist .
wir mssen , glaube ich , alle auch einmal die mitgliedstaaten wie deutschland ansprechen , die hier im bremserhuschen sitzen .
es geht nicht an , da ein land behauptet , an der spitze der europischen entwicklung zu stehen , und alle wesentlichen dossiers blockiert .
beschftigungspolitik , audiovisuelle politik , ich knnte die liste verlngern .
das mu berwunden werden .

frau prsidentin , wie herr deprez habe ich auch den vorjhrigen bericht von frau guinebertire gelesen und mchte daraus einen satz entnehmen , weil ich es nicht besser ausdrcken knnte : " eine alternative zum alleinigen blick von hollywood auf die welt mu es geben " .

ich teile voll und ganz diese darstellung des problems und schliee mich smtlichen forderungen nach der freigabe des projektes bezglich des garantiefonds an , die von verschiedenen rednern erstellt wurden , mchte aber , wenn sie erlauben , darber allgemeinpolitische worte finden , weil man zu oft vergit , da die kulturelle ebene vielleicht das bevorzugte terrain fr die politik ist .

unter uns pflegen wir zwar zu sagen , da unser europisches projekt auf einer gemeinsamen geschichte und gemeinsamen traditionen , was die vergangenheit angeht , beruht .
fr die gegenwart zwar auf einen gemeinsamen wertfundament , das gerade von dieser geschichte geschmiedet wurde , fr die zukunft aber , mssen wir sagen , da das literarische , kinematographische , knstlerische , audiovisuelle schaffen sicher das wichtigste instrument zur erkundung dieser perspektive darstellt , die wir " europischer humanismus " nennen .

ich glaube , da das problem noch umfassender ist und vielleicht mit der krise der allmhlich verfallenden universalwerte zusammenhngt .
denn ich glaube nicht , da die demokratie sich zu einer nebelhaften ideologie der menschenrechte reduzieren lt .
ich glaube nicht , da der politische liberalismus ein einfacher materialismus ohne grundsatz ist .
ich glaube nicht , da der internationale austausch sich auf einer den menschen verachtenden globalisierung reduzieren lt , und ich glaube nicht , da die allgemeingltigkeit sich auf gleichfrmigkeit zusammenfassen lt .
der sinnesverlust der werte des universalismus ist die unmittelbare ursache des anstiegs des - in ermangelung eines besseren - so zu bezeichnenden " identitarismus " , der volkstmelei , des tribalismus und der mittelalterlichen religiositt .

wenn wir restlos vor dem weltweiten einbruch einer pseudokultur kapituliert haben , die mit noch nie dagewesenen finanzkapazitten beladen ist , durch kommunikationswerkzeuge , die zwingend geworden sind , untersetzt ist , durch ihren eigenen sieg verkmmert ist , wenn zum ende der zgelloseste liberalismus uns die wahlfreiheit zwischen pepsi und cola lt , sollen wir uns nicht wundern , wenn millionen menschen eine andere zukunft in der gewaltsamen behauptung ihrer identitt suchen .

frau ainardi hat von der zivilisatorischen tragweite dieser entscheidung gesprochen .
ich glaube in der tat , da der fr das wesentliche , fr die verteidigung der europischen eigenheit und vielfalt noch zu leistende kampf einer der modernen aspekte des kampf es ist , den sich die zivilisation gegen die barbarei liefert .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

frau prsidentin , ich mchte mich nicht der religisen linie meines vorredners anschlieen .
aus meiner sicht mchte ich - der ich aus der angelschsischen welt stamme und mein interesse ausdrcke als einer , der nun seit 35 jahren im audiovisuellen sektor arbeitet - frau guineberticre sagen : " nicht nachgeben , frau guineberticre " .
sie drfen hier nie , niemals aufgeben .

ich mchte auch erklren , warum .
nicht , weil ich denke , da dieser vorschlag keine gefahren und schwierigkeiten birgt .
der widerwille , den einige lnder im rat zum ausdruck gebracht haben - und sicher gehrt auch mein land dazu - liegt in der angst vor verschwendung begrndet .
es besteht die befrchtung , da ein eigenntziger kreis einer kulturellen elite dieses geld fr sich in anspruch nehmen und filme produzieren wrde , die niemand sehen will .
ich weise das entschieden zurck .
ich bin der ansicht , da , wenn effektiv ein garantiefonds zustande kommt , dieser fonds eine partnerschaft zwischen dem privaten und ffentlichen sektor darstellen sollte . er sollte auf der grundlage von krediten , nicht geschenken arbeiten und auf einem proze basieren , der berprfbar ist und fr den man fr einen zeitraum von 5 jahren die verantwortung bernehmen kann .
lassen sie uns danach beurteilen , ob der fonds funktioniert oder nicht .

ich meine , er wird funktionieren und sage dies aufgrund meiner eigenen erfahrung in der fernseh- und filmindustrie .
viele der kleinen filme , nicht so sehr der englischsprachigen welt , sondern mehr der kleineren europischen lnder , knnen trotz ihrer enormen kulturellen wirkung , die sie htten , ganz einfach wegen des finanzierungsproblems erst gar nicht realisiert werden .
sie knnen das bentigte geld nicht auftreiben .
die banken sind fr ihre ablehnung und skepsis in diesem bereich bekannt und finanzieren solche investitionen nicht .
der einzige weg , wie sie dazu gebracht werden knnen , ist eine art sekundrgarantie .
die ganze aktion um den garantiefonds sollte genau das erreichen .

diejenigen von uns , die leidenschaftlich fr qualitt in diesem bereich eintreten , sollten akzeptieren , da mit dem enormen vormarsch des fernsehens in der zukunft die massenproduktionen dort den sekundrmarkt fr filme , die in zunehmender zahl produziert werden , darstellen sollten .
andernfalls werden wir ein trash-fernsehen erleben , das - wie der rcklauf in einem abwassersystem - durchsickern und auch die kinoindustrie heimsuchen wird .

ich mchte von der kommission erfahren , ob sie hinter der vom parlament und vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien zu diesem thema formulierten ansicht steht , nicht nur was die letzten monate betrifft , sondern auch ber jahre hinweg , egal wie lange die zeitliche blockade des rates dauern wird .

frau prsidentin , die kommission hat , wie dem parlament wohlbewut ist , whrend der ganzen zeit ihre rolle bei dem verfahren im anschlu an den vorliegenden vorschlag gespielt .
der garantiefonds , wovon in diesem vorschlag die rede ist , wurde zuerst mit einem etat von 90 millionen ecu ausgestattet .
danach ist der vorschlag auf die grten widerstnde innerhalb der anderen gemeinschaftlichen institutionen gestoen .
in einem solchen mae , da der kompromivorschlag seitens des irischen vorsitzes von 60 millionen ecu nicht mal die chance erhalten hat , einstimmig gebilligt zu werden .

um auf die frage von herrn ripa di meana zu antworten , so schlgt uns der luxemburgische vorsitz jetzt einen neuen kompromi in hhe von 30 millionen ecu vor , was im grunde den kleinsten gemeinsamen nenner darstellt , der aber nach ansicht der kommission zumindest den vorzug der kohrenz hat , in dem sinne , da diese doch recht bedeutende verringerung der mittelausstattung , einer begrenzung der interventionsmanahmen auf den filmsektor und auf produktionen mit kleinen oder mittleren etats entspricht .
so wollen wir ein bichen nachhelfen , da gerade die produktionen bzw. koproduktionen mit kleinen oder mittleren etats keine zugangsmglichkeiten zu den finanzdarlehen des privaten marktes haben , und wenn , nur sehr teuere .

anderseits , wie das parlament es wohl wei , kann die europische investitionsbank diese kleinen und mittleren etats nicht finanzieren , da die mindesthhe der von ihr gebilligten darlehen bei 25 millionen ecu liegt .
es handelt sich hier also um etwas ganz anderes .

abgesehen davon , teilt die kommission mit dem parlament die sorge ber den kulturellen aspekt und ber die wichtigkeit der vielfltigkeit der kultur , aber auch die sorge um die arbeitspltze .
es ist brigens kein zufall und es ist vielleicht glck , da wir ber diesen bericht in dem augenblick sprechen , da in luxemburg ein groer gipfel gerade ber die beschftigungslage stattfindet .
unter allen hier von den parlamentarischen kollegen genannten daten mchte ich eine unterstreichen .
in den neunziger jahren hat die amerikanische audiovisuelle branche mehr arbeitspltze geschaffen als die automobilindustrie , die hotel- und die pharmaindustrie zusammen .

aus all diesen grnden also - neben allen sonstigen , sehr interessanten angaben seitens der mitglieder des parlaments - wird die kommission nchsten montag soviel druck wie mglich auf den rat ausben , damit dieses gemeinsamen minimum letztendlich bewilligt wird .

herr elchlepp hat eine frage an die kommission .

frau prsidentin , ich wollte noch eine frage an die frau kommissarin richten .
wenn ber die qualittsverbesserung auf dem europischen filmmarkt fr die europer marktanteile zurckgewonnen werden sollen - und die grenordnung haben wir ja heute gehrt - , bringen 30 millionen dann berhaupt eine trendwende ?
wie schtzen sie das ein ?
ist das nicht , finanziell gesehen , von der grenordnung her eine alibiveranstaltung ?
was kann man mit 30 millionen eigentlich dazu beitragen , um diese hier geforderte trendwende bei der filmproduktion herbeizufhren ?
wie sind da ihre erfahrungen , ihre einschtzungen bitte ?

ich verstehe die sorge des herrn abgeordneten .
in der tat belief sich der ursprngliche vorschlag der kommission auf 90 millionen ecu .
wir befinden uns jedoch in einer situation , in der mit 30 millionen ecu , das heit mit anwendungsbereichen , die auf kleine und mittlere etats beschrnkt sind , nach der meinung der kommission damit begonnen werden kann , diesem betrag eine hebelwirkung zu verleihen , nmlich die , da zumindest ein erster schritt getan wird .

diesbezglich stellt sich die typische frage , ob das glas halb voll oder halb leer ist , und man kann daraus folgern , da es sich eigentlich nicht lohnt .
die kommission vertritt dagegen die ansicht , da , auch wenn der etat gering ist , die tatsache als solche wichtig ist , weil damit einer entwicklung der weg geebnet und zumindest eine hebelwirkung erzielt wird , um hoffentlich eine nchste angemessenere initiative im bereich der audiovisuellen produktion zu starten .

wir halten die krftige untersttzung von der kommission und von frau bonino fest und bedanken uns bei ihr .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung und ich stelle einen von sieben fraktionen eingereichten gemeinsamen entschlieungsantrag zur abstimmung .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

fischerei in der antarktis

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0315 / 97 ) von frau mckenna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates mit erhaltungsund kontrollmanahmen fr die fischerei in der antarktis zur ersetzung der verordnung ( eg ) 2113 / 96 vom 25. oktober 1996 ( kom ( 97 ) 0213 - c4-0285 / 97-97 / 0135 ( cns ) ) .

frau prsidentin , die kommission fr die erhaltung der lebenden meeresschtze in der antarktis ( mit ausnahme der meeressugetiere ) , die ccamlr , ist das fr die fischerei im sdlichen ozean zustndige verwaltungsgremium .
die kommission , die unter anderem sieben mitgliedstaaten der europischen union umfat , trat vom 21. oktober bis 2. november in hobarth ( australien ) zusammen , und es wurden dabei auf der grundlage der von der kommission selbst formulierten vorschlge beschlsse gefat .
an den im regelungsbereich der ccamlr geltenden bewirtschaftungsmanahmen wurde eine reihe von vernderungen vorgenommen , darunter insbesondere eine nderung der quoten in bestehenden fischereien sowie neue fischereien .
sodann wurden verschiedene andere geringfgige vernderungen vorgenommen , die die internen eu-verfahren fr fischereigenehmigung , den verstrkten einsatz von beobachtern , einschrnkungen bezglich der methoden der beseitigung von plastikabfllen von fischereifahrzeugen und die technische beschreibung der notwendigen langleinenausrstungen zur verringerung von fngen bei seevgeln , insbesondere albatrosse , betreffen .

viele der auf der tagung gefaten beschlsse betreffen die erffnung neuer fischereien , hauptschlich fr tooth fish , den zahnfisch .
die antarktis-kommission ist stolz auf ihre erhaltungs-ethik und auf ihr konzept der vorbeugung ; sie sieht ein verfahren vor , das vor der erffnung einer neuen fischerei durchlaufen werden mu . erst nach genehmigung durch die ccamlr und der festlegung einer hchst zulssigen gesamtmenge ( tac ) kann mit der befischung begonnen werden .

in diesem jahr wurde jedoch gleichzeitig die erffnung eine reihe von fischereien beantragt , und zwar in verschiedenen zonen im umfeld des antarktischen kontinents .
angesichts des umfangs und der zunahme der illegalen fischerei empfahlen einige mitglieder bei der bearbeitung dieser antrge grte behutsamkeit .
im laufenden jahr empfahl der wissenschaftliche ausschu bedeutende tac fr diese neue fischerei , die volumenmig 1.980 bzw. 2.200 tonnen je nach fanggebiet entsprachen .

eine weitere groe vernderung betrifft die tac fr antarktischen zahnfisch um die inseln heard und mcdonald , nmlich eine zwlffache steigerung von 297 auf 3.800 tonnen .
in bezug auf die festsetzung der tac kann das von der antarktis-kommission im jahre 1996 befolgte vorgehen unseres erachtens kaum als behutsam bezeichnet werden ; eher ergibt sich klar und eindeutig , da die organisation zunehmend unter starken druck gert , neue fischereien zu erffnen , bevor rigorose wissenschaftliche analysen durchgefhrt und berwachungsmechanismen geschaffen werden .

die illegale befischung ist ohne zweifel das ernsthafteste problem , vor das sich die ccamlr gestellt sieht . die illegale fischerei stellt nmlich eine gefahr fr die fischbestnde , derzeit insbesondere von antarktischem zahnfisch , als auch eine herausforderung fr die glaubwrdigkeit der antarktis-kommission dar .
die illegale fischerei kann die unterschiedlichsten formen annehmen . schiffe mit fanggenehmigungen knnen verste begehen , schiffe , die unter der flagge von mitgliedern der ccamlr segeln , die jedoch keine genehmigung haben , begehen somit einen versto .
schlielich gibt es schiffe unter der flagge von lndern , die nicht mitglied der ccamlr sind und die ohne irgend welche einschrnkungen diese gewsser befischen . die europische union ist insoweit betroffen , als hier sowohl schiffe unter der flagge von mitgliedstaaten als auch schiffe mit fremden flaggen ttig sind , die jedoch eu-unternehmen gehren .

die situation ist so ernst , da verllichen schtzungen zufolge die gesamtmenge der illegalen fnge der gesamtmenge der zulssigen fnge entspricht bzw. sogar hher liegt .
da in anderen gebieten die bestnde noch strker verknappt sind und die fischereikapazitten hingegen stndig zunehmen werden , ist es durchaus mglich , da mehr und mehr ttigkeiten in den sdlichen ozean verlegt werden . diese situation wird durch die hohen preise fr zahnfisch noch verschrft .


die ccamlr war viele jahre in der lage , die vertretenen grundstze konkret zur anwendung zu bringen , um jedoch die gegenwrtige krise auf dem fischereisektor in anderen gebieten , die durch eine erschpfung der bestnde gekennzeichnet ist , wird die ccamlr sich kooperativ verhalten mssen und entschlossenheit zeigen , da aufgrund der bestehenden situation in unmittelbarer zukunft strengere beschlsse gefat werden mssen als sie auf der tagung 1996 bewilligt wurden .


frau prsidentin , ich mchte meinem alten freund , herrn ripa die meana , fr seine prsentation heute morgen danken .
sie wirft eine interessante frage zum parlamentarischen verfahren auf .
der berichterstatter soll den fr den bericht zustndigen ausschu vertreten , und hier haben wir herrn ripa di meana , der eine berichterstatterin vertritt , die nicht den ausschu selbst gebeten hat , einen ersatz fr sie zu finden .
es ist nicht korrekt , da eine fraktion einen bericht im namen eines ausschusses vorlegt , wenn dies ein anderer vertreter des ausschusses selbst tun sollte .
knnte diese regelung in nchster zeit vom prsidium berprft werden ?

herr provan , ich glaube , da es zahlreiche przedenzflle gibt .
wir knnen in der tat zuknftig prfen , wie die dinge formell ablaufen sollen , und wenn die notwendige formen nicht beachtet wurden , werden wir darauf achten , es von nun an anders zu tun .
abgesehen davon , sie wissen sehr wohl , da es zahlreiche przedenzflle gegeben hat , vor allem fr berichte , die freitag morgens vorgelegt werden , und bei denen es probleme gibt , weil sich der berichterstatter nicht freimachen kann .

frau prsidentin , es tut mir sehr leid , da frau mckenna heute nicht hier ist , weil ich ihr gerne persnlich zu ihrem sehr klaren bericht ber die erhaltungs- und kontrollmanahmen bezglich des fischfangs in der antarktis und der rolle der kommission bei der erhaltung der lebenden meeresschtze des atlantik gratulieren wollte .

sie hebt die rolle dieses gremiums bei der bewirtschaftung der fischbestnde in der antarktis und dessen sich selbst gestellten kologischen auftrag hervor .
darber hinaus unterstreicht sie die probleme der kommission bei der durchsetzung ihrer verordnungen in jenen entlegenen gewssern , in denen nur sehr beschrnkt die mglichkeit der berwachung oder polizeilichen verfolgung besteht .

die von der ccamlr vorgeschlagenen nderungen beinhalten hhere fangquoten einer reihe von arten in verschiedenen gebieten und die ausweisung neuer fischereien an einigen stellen , speziell fr den patagonischen zahnfisch an mehreren pltzen sowie nahezu eine verdopplung der fangquote fr den krill im sdstlichen indischen ozean .
das vereinigte knigreich wird in den genu einer hheren tintenfisch-quote um sd-georgia kommen .

diese betrchtliche gesamterhhung der erlaubten fangquoten wirft die frage auf , wie weit ccamlr bereits auf die forderungen der fischereinationen nach hheren quoten eingegangen ist und inwieweit ccamlr ihre eigenen mastbe hinsichtlich der strengen wissenschaftlichen analyse sowie der kontrollmanahmen vor der freigabe neuer fischereien eingehalten hat .

es geht um schiffe der europischen union , die sowohl unter ihrer eigenen flagge als auch unter der flagge von drittlndern fahren .
da die fischbestnde in den an europa angrenzenden gebieten erschpft sind , halten die fischer der europischen gemeinschaft zunehmend auch in weiter entfernten gebieten , wie zum beispiel der antarktis , ausschau nach neuen fischfanggebieten , die sie ausbeuten knnen .
hohe preise fr den zahnfisch verstrken diesen trend hin zu fischfanggebieten , in denen die kontrolle schwierig ist , noch .
einige lnder zeigen mehr , die anderen weniger kooperationsbereitschaft , wenn es um berwachung und kontrollen .

die europische sozialistische partei begrt und untersttzt die nderungsantrge des ausschusses , die die notwendigkeit einer kologischen basis fr die bewirtschaftung der fischbestnde in der antarktis sowie die notwendigkeit , da alle nationen , die in diesem gebiet fischfang betreiben , die verantwortung fr die kontrolle ihrer schiffe und der gefangenen mengen bernehmen , unterstreichen .

frau prsidentin , die fr uns so weit entfernt erscheinende fischerei im sdlichen teil des kontinents ist leider ein gutes beispiel dafr , wie leicht wir die durch die fischerei verursachten kologischen folgen vergessen .

im bericht mckenna sind insbesondere die fr die seevgel entstehenden gefahren durch die fr die fischerei genutzten gerte dargestellt .
das verfangen der vgel in den fischfanganlagen wird sogar als ein grund dafr gesehen , das diese bedroht sind .
die sogenannten grundleinen-schiffe haben natrlich detaillierte manahmevorgaben , die bei deren beachtung dazu fhren , da die meeresvgel nicht bedroht wren . aber etwas anderes ist es , ob diese vorschriften eingehalten werden .
alle rechtlichen manahmen fehlen in diesem bereich .
es gibt berichte wissenschaftlicher sachverstndiger ber die situation , aber diese berichte knnen nicht alle fr rechtliche schritte gegen die schiffe , die sich der verletzung von vorschriften schuldig gemacht haben , genutzt werden .
ebenso unwirksam scheinen die mittel gegen das ungesetzliche fischen zu sein .

allgemein zu den fischereiabkommen : die art und weise , wie der rat und die kommission wieder einmal vorgegangen sind , um die fischereiabkommen zu erneuern , kann nicht gut geheien werden .
der rat unterbreitet wirtschaftliche beschlsse , und die kommission setzt diese in die praxis um , ohne die andere zustndige haushaltsbehrde zu hren .
der haushaltsausschu und das europische parlament haben sich oft gegen ein solches verfahren gewandt .
die verhandlungen ber die erneuerung der protokolle sollten so rechtzeitig beginnen , da das europische parlament in richtiger weise angehrt werden kann .

die eu verwendet jhrlich hunderte von millionen fr verschiedene fischereiabkommen , obwohl nur einige sdliche mitgliedstaaten daraus nutzen ziehen . deshalb ist es auch aus meiner sicht begrndet , sich darber gedanken zu machen , wie hoch das preis-nutzenverhltnis zwischen den erreichten fischereimglichkeiten und den aus den mitteln der gemeinschaft zu zahlenden wirtschaftlichen untersttzungen ist .

frau prsidentin , im februar dieses jahres hatte ich die gelegenheit , neuseeland zu besuchen und mich dort vor ort ber das sehr erfolgreich betriebenes fischereimanagement zu informieren .

whrend meiner anwesenheit kam ich indirekt mit dem patagonischen zahnfisch in berhrung , denn zu dieser zeit wurde auf south island ein fang im wert von einigen millionen neuseelndischer dollar angelandet , bei dem es sich um den teuersten , jemals auf diesen inseln verzeichneten fang handelte .
der fisch wurde zu etwa 2.000 ecu pro tonne verkauft .
dieses ereignis war teil eines prozesses , der im letzten jahr unter dem starken zustrom von groen fangflotten in die sdlichen gebiete ebenso wie in die antarktis begann und deren ziel speziell diese fischart war . der zahnfisch ist im fernen osten - insbesondere in japan - als speisefisch in mode gekommen .
diese fischart hat einen sehr langen lebenszyklus und wenn die bestnde erst einmal erschpft sind , wird es sehr lange dauern , bis sie sich - wenn berhaupt - wieder erholt haben werden .

das ergebnis ist die zerstrung einer weiteren art in der antarktis und ihren gewssern in diesem sehr fragilen umweltgefge . ironischerweise hat die welt sich dafr entschieden , die ressourcen an land zu schtzen , es jedoch bisher versumt , eine hnliche entscheidung zum schutz der meere zu treffen .

ccamlr ist eine organisation mit hervorragendem leistungen auf vielen gebieten , insbesondere im umweltbereich .
wie jedoch meine vorredner bereits sagten , bestehen in diesem gebiet groe probleme .
erstens ist das meeres- und ozeangebiet sehr gro .
die ccamlr verfgt auerhalb der 100-meilen-zonen dieser weit verstreuten inseln , von denen viele unter der souvernitt von zur europischen gemeinschaft gehrenden nationen stehen , effektiv ber keine befugnisse .
auch innerhalb dieser zonen gibt es nur wenige kontrollen .
es ist sehr schwierig fr sdafrika , frankreich , die britischen inseln oder andere nationen den fischfang innerhalb ihrer eigenen 100-meilen-zonen zu kontrollieren .
darber hinaus besteht die auf den ozeanen der welt altbekannte schwierigkeit der billigen flaggen - schiffe , die hauptschlich unter der flagge einer nation , die nur geringe kontrolle ber die tatschlichen fischfangaktivitten hat , zu ihrem eigenen vorteil und wirtschaftlichen profit fischen .

ich denke , es gibt eine reihe von lsungen , mit denen man hier ansetzen kann .
das wird nicht einfach werden , aber einige schritte knnen jetzt unternommen werden .
erstens mssen wir sicherstellen , da die befugnisse der ccamlr in hinblick auf die durchsetzung und beobachtung erweitert werden .
auch wenn die nafo-organisation im nordatlantik bei weitem nicht perfekt ist , verfgt sie doch ber befugnisse auerhalb der 100-meilen-zonen : das recht zur beobachtung , durchsetzung und kontrolle knnte in gleicher weise im sdlichen ozean angewendet werden .
es sollte auch darauf bestanden werden , beobachter auf allen diesen schiffen zu haben , um sicherzustellen , da die zulssige gesamtfangmenge tac eingehalten wird .
wir mssen die tac durch quoten ersetzen , damit wir nicht das bliche problem der jagd um die fischfanggrnde bekommen , wie wir es in unseren eigenen gewssern haben .
wir brauchen satellitenberwachung .
wir brauchen strenge manahmen gegen die billigflaggen .

da viele unterzeichner der ccamlr , ebenso wie die eu selbst , europische nationen sind , mchte ich die kommissarin bitten , eine harte gangart einzuschlagen , um sicherzustellen , da nicht nur die landmassen der antarktis geschtzt werden , sondern auch strikte manahmen eingeleitet werden , um den sdlichen ozean im hinblick auf seine eigene meeresumwelt zu schtzen .
nur so knnen wir nicht nur den patagonischen zahnfisch , sondern alle arten , die mglicherweise schon bald auf den tischen von tokio oder nordamerika - und sogar brssel - in mode kommen , retten .

dies ist ein sehr ernstes thema .
ich danke der berichterstatterin fr den ausgezeichneten bericht und mchte die kommissarin bitten , dafr zu sorgen , da ihre eigenen beamten bei zuknftigen treffen der ccamlr dies als hchste prioritt betrachten .

frau prsidentin ! erlauben sie mir zuerst , da ich doch ein paar worte zu herrn ripa di meana sage , von dem wir wissen , da er eine sehr kologische einstellung zu dieser art fragen hat .
deswegen war ich etwas enttuscht , da er diesen bericht vom standpunkt der reinen zahlen angegangen ist und nur ber kontingente gesprochen hat .
ich glaube , da der bericht ein ungemein emotionales thema behandelt , weil wir einfach nicht vergessen drfen , da sowohl die arktis als auch die antarktis brigens genauso wie auch die regenwlder , auf die herr kreissl-drfler immer hinweist , wesentliche elemente sind , um das gesamte kologische gleichgewicht in dieser welt berhaupt zu erhalten .

die kommission hat gott sei dank langsam begonnen , fr die erhaltung der lebenden meeresschtze in der antarktis den fischfang in einem gewissen mae von einem kologischen ansatzpunkt her zu regeln .

wir drfen eins nicht vergessen : je weiter wir vom quator aus nach norden und nach sden gehen , desto langsamer wird die regenerationsfhigkeit der natur .
jeder , der einmal in der arktis oder antarktis war und gesehen hat , da fischkadaver und andere kadaver jahrelang herumliegen , bevor sie verrotten , jeder , der gesehen hat , wenn dort einmal ein fahrzeug gefahren ist , wenn dort einmal ein lfa liegt , wieviele jahre , wieviele jahrzehnte das dort liegen bleibt , der wei , da wir hier ber ein sehr emotionales thema sprechen und nicht ber ein thema , ber das man einfach hinweggehen kann .

die hier angesprochenen themen , vor allen die illegale befischung , sind von ganz groer bedeutung fr uns .
wir mssen alles daransetzen , um hier von anfang an einen riegel vorzuschieben , auch wenn wir wissen , da es sehr schwer ist .
aus diesem grund bin ich eigentlich sehr froh , da der bericht und die vorschlge der kommission eine relativ harte gangart einschlagen .
ich wrde mir wnschen , da auf diese worte auch tatschlich taten folgen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , die aussprache , die wir hier fhren und zu der ich noch einige anmerkungen machen mchte , verdient meines erachtens auch eine gewisse aktualisierung .
in dem zur prfung vorliegenden bericht wird nmlich von manahmen gesprochen , die 1996 getroffen wurden ; wie hier hervorgehoben wurde , fand seither eine neue tagung statt ; da die verfahren der ccamlr jedes jahr berprft werden , ist es somit interessant , nicht nur die schlufolgerungen der tagung in 1996 zu betrachten , sondern die damen und herren abgeordneten auch ber die 1997 gefaten beschlsse in kenntnis zu setzen , die mir als positive elemente erscheinen , was die zum ausdruck gebrachten besorgnisse betrifft .

ich werde der reihenfolge nach vorgehen : was die illegale befischung anbelangt , so hat die ccamlr erstmals in diesem jahr einen vorschlag der kommission zu den schiffen unter der flagge von lndern , die nicht mitglied sind , angenommen , der darin besteht , da fr schiffe , die bei der fangttigkeit in der in den regelungsbereich der antarktis-kommission fallenden zone beobachtet werden , in den hfen der ccamlr-mitglieder einer kontrolle unterzogen werden mssen , falls sie versuchen sollten , ihre fnge abzuladen .
das ist eine der mglichen manahmen - auch um sich eine vorstellung ber das ausma der illegalen befischung machen zu knnen , fr deren umfang wir selbstverstndlich keine grundstzlichen beweise haben .
diese neue verbindliche manahme kann also nicht nur abschreckend wirken , sondern auch dazu dienen , uns bei der bewertung der dimension des phnomens der illegalen befischung zu helfen , eines phnomens , das , wie von uns allen anerkannt wird , besteht .

wenn die schiffe nicht in der lage sind , zu beweisen , da ihre fnge nicht aus der ccamlr-zone stammen , wird in smtlichen hfen der vertragschlieenden parteien die ent- und umladung untersagt werden .

als ccamlr-entschlieung wurde ferner ein vorschlag der kommission ber die satelitenberwachung angenommen .
hierbei werden sich vielleicht einige technische probleme stellen , doch wurde eine solche berwachung mittels einer entschlieung als kommissionsvorschlag angenommen .

ferner wurden zwei weitere kommissionsvorschlge zu initiativen fr im rahmen der nafo bereits bestehenden verfahren angenommen - worauf von herrn teverson vorhin hingewiesen wurde - , die insbesondere das system der beobachter und der inspekteure an bord betreffen .
es bleibt jedoch noch ein problem , nmlich da die zahl der inspekteure zu gering ist , auch aus - sozusagen - meteorologischen oder verschiedenen technischen grnden , doch besteht in der ccamlr ein mgliches system fr beobachter und inspekteure .
jetzt mssen die vertragschlieenden parteien dazu gebracht werden , da dieses system , das mglich geworden ist , in die praxis umgesetzt wird .

was einen von herrn ripa di meana zur sprache gebrachten punkt betrifft , so mchte die kommission darauf hinweisen , da die von der ccamlr auf der diesjhrigen tagung verabschiedeten manahme der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses voll und ganz entsprechen .
hier handelte es sich um ein groes problem , mit dem wir uns alle vor der tagung der antarktis-kommission befat haben ; die stellungnahmen der wissenschaftlichen ausschsse wurden jedoch voll bercksichtigt und entsprechen mehr als wir gehofft hatten dem von der gemeinschaft empfohlenen behutsamen vorgehen , das auf der tagung letztes jahr nur teilweise praktiziert wurde .

aus all diesen grnden sind wir der ansicht , da bei der fischereittigkeit das beste bekanntlich stets mglich und auch wnschenswert ist .
die kommission mchte jedoch bekrftigen , da sich bei der letzten tagung der ccamlr positive aspekte bei lndern gezeigt haben , die an dem fischfang in dieser zone ein groes interesse besitzen und selbstverstndlich eine ablehnendere haltung eingenommen hatten .

vielen dank , frau bonino , fr ihre stellungnahme .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

fischerei vor der kste guinea-bissaus , der elfenbeinkste , quatorialguineas und kap verdes

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0300 / 97 von herrn imaz san miguel im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik guinea-bissau ber die fischerei vor der kste guinea-bissaus fr die zeit vom 16. juni 1997 bis zum 15. juni 2001 ( kom ( 97 ) 0395 - c4-0448 / 97-97 / 0205 ( cns ) ) ; -a4-0365 / 97 von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik elfenbeinkste ber die fischerei vor der kste von elfenbeinkste fr die zeit vom 1. juli 1997 bis zum 30. juni 2000 ( kom ( 97 ) 0520 - c4-0565 / 97-97 / 0269 ( cns ) ) ; -a4-0364 / 97 von herrn kindermann im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik quatorialguinea ber die fischerei vor der kste quatorialguineas fr die zeit vom 1. juli 1997 bis zum 30. juni 2000 ( kom ( 97 ) 0522 - c4-0567 / 97-97 / 0268 ( cns ) ) ; -a4-0363 / 97 von herrn novo im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik kap verde ber die fischerei vor der kste von kap verde fr die zeit vom 6. september 1997 bis zum 5. september 2000 ( kom ( 97 ) 0521 - c4-0566 / 97-97 / 0270 ( cns ) ) .

herr prsident , ich werde mich auf den bericht ber das abkommen zwischen der europischen union und guinea-bissau fr den zeitraum zwischen juni 1997 und juni 2001 konzentrieren .

ich mchte mit einer bewertung des abkommens beginnen , das meines erachtens sehr positiv ist , denn es bercksichtigt die philosophie der fischereiabkommen der union .
in europa haben wir einen gemeinsamen markt mit zu wenig fisch , daher tragen fischereiabkommen zum ausgleich des verbrauchs im hinblick auf die eigenen bestnde bei .
jedoch bieten die abkommen einer flotte - der gemeinschaftsflotte - groe fangmglichkeiten , denn sie hat eine fangkapazitt , welche die eigenen fischbestnde in den gemeinschaftsgewssern bersteigt .
unter diesem gesichtspunkt betrachtet stellen die fischereiabkommen auch eine wirtschaftliche alternative fr die fischereiflotte der gemeinschaft dar und tragen wesentlich zur erhaltung direkter und indirekter arbeitspltze bei . dies ist um so wichtiger in einer zeit , in der gerade der beschftigungsgipfel in luxemburg stattfindet , in einer zeit , in der wir versuchen , alle politischen manahmen der gemeinschaft auf die schaffung von arbeitspltzen auszurichten .
und die abkommen bieten auch den regionen und lokalen gemeinschaften mit ernsthaften schwierigkeiten bei der diversifizierung ihrer wirtschaftsstruktur eine wirtschaftliche alternative , da sie ihr berleben sichern .

all das wird mit den fischereiabkommen zu einem relativ niedrigen preis fr die gemeinschaftkassen erzielt , wenn wir es mit dem vergleichen , was im haushalt der union fr andere wirtschaftsbereiche vorgesehen ist .
hierbei drfen wir auch nicht vergessen , da diese abkommen auch sehr hufig zur untersttzung von manahmen der entwicklungszusammenarbeit mit den lokalen gemeinschaften beitragen , in denen diese fischbestnde genutzt werden .
dabei mu selbstverstndlich auf ein behutsames vorgehen zur erhaltung dieser eigenen fischbestnde geachtet werden .

in diesem sinne erfllt das abkommen , das wir heute verabschieden werden , diese voraussetzungen .
bei der nun folgenden betrachtung der konkreten punkte des abkommens sind verschiedene aspekte zu betonen .

zum ersten passen sich die fangmglichkeiten dem realen nutzungsgrad der mglichkeiten an , die im vorherigen protokoll ausgehandelt wurden .
so haben die garnelenfnger heute eine kapazitt von 9.600 brt / jahr anstelle von 8.800 vorher .
und bei den trawlern zum fang von kopffern verringert sich die tonnage von 4.000 auf 3.000 brt / jahr .
all das steht in zusammenhang mit dem vorherigen nutzungsgrad .
das abkommen sieht ferner eine erhhung der fangmglichkeiten in den obengenannten bereichen vor , wenn die bestandslage dies erlaubt , natrlich mit entsprechendem finanziellem ausgleich fr die hheren fangmengen .

bei thunfischfngern werden die fangmglichkeiten merklich von 26 auf 37 ringwadenfnger sowie von 16 auf 52 angelfischereifahrzeuge und langleinenfischer aufgrund des hohen nutzungsgrades im vorherigen protokoll erhht .
daher ist es ein gutes abkommen , das an den erfllungsgrad des abkommens und des vorherigen protokolls angepat ist und auerdem die fangmglichkeiten der gemeinschaftsflotte erhht .
auch der finanzielle ausgleich wurde im einem vernnftigen rahmen von 6 , 35 auf 8 , 5 millionen ecu heraufgesetzt , da die fangmglichkeiten , wie soeben dargelegt , erhht wurden .

hinsichtlich der gebhren haben auch die reeder hnliche kosten wie im vorhergehenden zeitraum , ab dem vierten jahr der anwendung des protokolls ist eine leichte erhhung vorgesehen .

ferner mchte ich hervorheben , da die gesamtkosten des abkommens durch eine reihe von posten fr ein wissenschaftliches programm zur verbesserung der fischbestnde , stipendien fr wissenschaftliche , technische und wirtschaftliche ausbildung in der fischerei sowie programme fr handwerkliche fischerei und programme zur seeberwachung ergnzt werden .
letzten endes dient das abkommen einer angemessenen kontrolle der bestnde und der entwicklungszusammenarbeit mit den lokalen gemeinschaften der handwerklichen fischerei .

in ergnzung zu dieser kurzen beschreibung des abkommens mchte ich die verpflichtung zur anheuerung einheimischer seeleute in gewissem umfang sowie die anwesenheit von beobachtern aus guinea-bissau , deren aufgabe die berprfung der fischereittigkeit ist , hinzufgen .
letztendlich frdert das abkommen auch die zusammenarbeit und bercksichtigt die berwachung , kontrolle und erhaltung der bestnde .
daher bitte ich sie um ihre zustimmung zu dem abkommen und beglckwnsche die europische kommission zu den seinerzeit gefhrten verhandlungen .

ich mchte mit einer berlegung zum verfahren schlieen .
dieses parlament mu seine befugnisse wahrnehmen und richtig nutzen , und zwar alle , auch die haushaltsbefugnisse .
daher darf es in der praxis auch der europischen kommission bei der neuaushandlung von abkommen oder bei verhandlungen ber die anwendung der abkommen keine steine in den weg legen .
die bitte um unsere stellungnahme vor der verabschiedung des abkommens ist eine andere sache , und zwar in dem sinne , da das vorgehen des europischen parlaments keine auswirkungen auf die aufgrund der mehrjhrigen anwendung dieser abkommen erforderliche flexibilitt hat .
in diesem sinne bitte ich die abgeordneten um bercksichtigung dieser berlegung bei der abstimmung ber die nderungsantrge zu dem entwurf einer legislativen entschlieung und ferner um ihre zustimmung zu dem gesamten bericht .

herr prsident , ich mchte meinen bericht mit dem hinweis beginnen , da den dienststellen des parlaments bedauerlicherweise ein fehler unterlaufen ist , und zwar kein unerheblicher fehler , denn er befindet sich auf der ersten seite meines berichts .
der bericht in spanischer sprache bezieht sich auf den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik cte d ' ivoire .
nun ist cte d ' ivoire tatschlich der name dieser republik in franzsischer sprache , aber im spanischen nennen wir dieses land seit sehr langer zeit costa de marfil , also elfenbeinkste , und obwohl wir in spanien eine gewisse sprachliche toleranz bei geographischen bezeichnungen haben , kommt der name in internationalen zusammenhngen blicherweise nicht so vor , und ich bitte die dienststellen des parlaments lediglich , diesen sachlichen fehler zu korrigieren , und auerdem erscheint dieser name , elfenbeinkste , in dem dokument der kommission , und nicht der name cte d ' ivoire .

zum zweiten gibt es wie immer bei dieser art von themen fragen zum verfahren .
das abkommen wurde am 30. juni paraphiert , und obwohl das parlament auf inoffiziellem wege durch eine freundlicherweise von der kommission gelieferte information davon kenntnis erlangt hatte , wurden wir erst ende oktober frmlich konsultiert , und zwar durch ein dringlichkeitsverfahren , mit der besonderheit , da die erste zahlung bis zum 31. dezember dieses jahres zu leisten ist .
das heit , wir wurden rechtzeitig konsultiert , um unsere zustimmung zu geben , aber das abkommen ist seit juli in kraft , und wenn das parlament jetzt einen gegenteiligen willen htte , brchten wir die institutionen der gemeinschaft in eine schwierige lage .


ich gebe zu , da - kommissarin bonino ist ja hier , und es ist teilweise ihr verdienst - die kommission ihre verfahrensweise wesentlich verbessert hat , aber zu dem bericht gehrt unter anderem auch die stellungnahme des haushaltsausschusses , die von frau karin jns dargelegt wurde , und natrlich she es der haushaltsausschu gerne , wenn die verfahren zeitnher durchgefhrt wrden , das heit , da das parlament im rahmen des mglichen vor der unterzeichnung des abkommens , vor der bernahme endgltiger verpflichtungen und vor allem vor dem inkrafttreten des abkommens - mehr noch als vor der unterzeichnung vor dem inkrafttreten - die gelegenheit erhielte , seine stellungnahme zu dem thema abzugeben .

um nun zu eher inhaltlichen aspekten berzugehen , mu ich sagen , da es ein bescheidenes abkommen ist , es ist kein abkommen von groer bedeutung , denn es bezieht sich auf sechzig thunfischfnger und drei trawler .
die zahl der schiffe hat leicht zugenommen , aber die gesamtfnge haben sich nicht erhht . daher glaube ich nicht , da dieses abkommen auswirkungen auf den fischbestand haben wird .

es geht um zwei arten : den gelbflossenthun , fr den eigentlich schon sehr groe , schwerlich weiter zu steigernde fangmengen zu verzeichnen sind , und den bonito .
bei bonito scheinen die ausnutzungsmglichkeiten grer zu sein , und daher wird die mgliche leichte steigerung infolge dieses abkommens die fischbestnde nicht wesentlich beeintrchtigen .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , da auer meinem bericht auch eine positive stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit vorliegt , denn der ausschu ist der auffassung , da diese fischereiabkommen auch ein instrument der entwicklungshilfe darstellen .

der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit she es natrlich gerne , wenn hhere summen fr die besonderen zwecke der entwicklungspolitik vorgesehen wrden , denn von der fr dieses bescheidene abkommen bereitgestellten gesamtsumme - es geht um einen jhrlichen beitrag der gemeinschaft von einer million ecu in drei jahren , das heit insgesamt drei millionen ecu - sind 2 , 4 millionen fr gebhren fr die fischereittigkeit , dann noch 600.000 ecu fr wissenschaftliche programme , fr ausbildung , fr die untersttzung der ffentlichen verwaltung , fr die fischereiberwachung und fr die beitrge an internationale fischereiorganisationen vorgesehen .
ein groer teil der mittel des abkommens ist also fr entwicklungszwecke an sich bestimmt .

letztendlich meine ich , da es fr einen staat keinen groen unterschied macht , da man sagt " gut , das zahlen wir ihnen fr das fischen , und den rest geben wir ihnen als entwicklungshilfe " .
ich bin der auffassung , da die gesamte gegenleistung der gemeinschaft fr die entwicklungslnder - die bereit sind , uns in ihren gewssern fangmglichkeiten zur verfgung zu stellen und uns helfen , zum groen teil ein beschftigungs- , aber auch verbrauchsproblem zu lsen - ein instrument der entwicklungshilfe ist .
die hilfe auf diesem weg zu geben , ist ganz normal und meines erachtens auch passender als auf der wege der einfachen gabe .
ich denke , da es nichts schlimmeres gibt als ein almosen .

wenn die gemeinschaft diese abkommen , in deren rahmen die staaten schon einiges geopfert und auf einiges verzichtet haben , durch ein einfaches almosen ersetzte , wrden wir wahrscheinlich nicht zur wirtschaftlichen entwicklung dieser lnder beitragen .
unter anderem , weil - dem herrn prsidenten ist das auch bekannt , da er aus einer stadt an der kste stammt - die fischereittigkeit , sowohl die der ortsansssigen fischer als auch die ttigkeit der fischer aus anderen orten , schlielich ein wichtiger faktor fr die entfaltung der wirtschaftsttigkeit in den fischereistdten ist .
ich selbst komme aus einem kleinen fischerort , der sehr lange vom fischfang lebte , und zwar nicht nur von der arbeit unserer fischer , sondern auch von dem zuzug von fischern aus anderen regionen , aus anderen lndern , die unseren hafen nutzten , liefervertrge abschlossen , usw .
daher sind meines erachtens die fischereiabkommen als instrumente der entwicklungshilfe von unserem parlament zu frdern , und ich mchte natrlich insbesondere die kommission darin bestrken , auf dem eingeschlagenen weg weiter voranzuschreiten , selbstverstndlich stets unter bercksichtigung der grenzen einer vernnftigen nutzung der fischbestnde .

weder die entwicklungslnder noch wir haben ein interesse an der vernichtung dieser fischbestnde .
und ich habe den eindruck - und wiederhole dabei etwas , was ich bereits bei der letzten plenarsitzung des europischen parlaments zu der kommissarin gesagt hatte - , da die europische gemeinschaft bei der durchfhrung dieser fischereiabkommen beispielhaft ist - sie knnte es auch noch in grerem mae sein - , denn sie ist besorgt um die erhaltung der fischbestnde , so da unsere fischer derzeit der berwachung durch die gemeinschaft , die in zukunft hoffentlich noch verstrkt wird , unterliegen , damit die fischbestnde nicht leergefischt werden .
demgegenber sehen wir uns mit der tatsache konfrontiert , da bei uns in kstennahen gewssern andere , uns bekannte flotten aus anderen lndern sich nicht so beispielhaft wie die gemeinschaft verhalten , und die gemeinschaft mte in dieser hinsicht wohl einige anstrengungen unternehmen .
krzlich erwhnte ich bestrebungen im erzieherischen bereich , es sind jedoch auch anstrengungen im hinblick auf internationale abkommen erforderlich mit dem ziel , die vernichtung der fischbestnde durch die umfangreiche fischereittigkeit in den entwicklungslndern zu verhindern .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! das parlament ist aufgefordert , seine stellungnahme auch zum fnften protokoll zur festlegung der fangrechte und des finanziellen ausgleichs im rahmen des mit quatorialguinea geschlossenen fischereiabkommens abzugeben .

dem fischereiausschu erscheinen zwei punkte in dem protokoll als sehr problematisch : einmal seine auswirkung auf die erhaltung der fischbestnde und vor allen dingen das fehlen einer echten berwachungsregelung .
den behrden quatorialguineas fehlen jegliche mittel , um die fischereittigkeit in ihren gewssern zu berwachen .
offensichtlich fanden in der vergangenheit nicht einmal die im protokoll vorgesehenen stichprobenartigen kontrollbesuche an bord statt .
das bedeutet , da die von den kapitnen an die behrden quatorialguineas und an die zustndigen ozeanographischen institute in frankreich bzw. spanien weitergegebenen fangmengen nicht berprft werden .
angesichts der jetzt bereits festzustellenden berfischung bestimmter thunfischbestnde im atlantik ist dieser zustand nicht lnger haltbar .

die kommission ist deshalb aufgerufen , quatorialguinea bei der schaffung der ntigen berwachungskapazitt zu untersttzen , und in diesem zusammenhang ist auf den vom europischen parlament wiederholt geforderten kooperativen ansatz zwischen entwicklungszusammenarbeit und fischereiwesen zu verweisen .
die von der gemeinschaft zum erstenmal vorgesehene beteiligung an der finanzierung von berwachungsmanahmen vor der kste in hhe von 170.000 ecu ist zwar ein anfang , aber bei weitem nicht ausreichend .

bestandsschtzungen und bewirtschaftungsempfehlungen werden von der internationalen kommission fr die erhaltung des atlantischen thunfischs ( icat ) abgegeben . icat betrachtet den gelbflossenthun und den grougigen thun , die beide zu den zielarten der in den quatorialguineischen gewssern ttigen gemeinschaftsflotte zhlen , als folgefisch bzw. berfisch .
dennoch erlaubt das neue protokoll eine umfangreiche steigerung der bisherigen fangttigkeit . noch besorgniserregender ist die tatsache , da der anteil der untermaigen thunfische an den gesamtfngen in den letzten jahren auf teilweise ber 50 % angestiegen ist !
wer sich die icat-protokolle der letzten beiden jahre durchliest , gelangt zu der traurigen erkenntnis , da es die eumitgliedstaaten mit groen flotten im atlantik sind , die einen vorbeugenden ansatz in den icat-ausschssen torpedieren , indem sie die beschlsse ber strengere bewirtschaftungsmanahmen zum schutz der jungfische hinauszgern .

die kommission hat im vorfeld der diskussion ber diesen bericht den einwand erhoben , da die gewsser quatorialguineas nur einen kleinen teil des operationsgebietes der eu-flotte ausmachten und da daher die analyse dieses protokolls keine zutreffende aussage ber den zustand der thunfischbestnde im ganzen atlantik zulasse .
die parlamentsdienste haben daraufhin die jngsten und die vergangenen fischereiprotokolle mit allen afrikanischen lndern am atlantik verglichen .
das ergebnis : mit ausnahme angolas und marokkos ist durchweg eine erhhung der ausgehandelten thunfischfanglizenzen festzustellen , in einem fall sogar um ber 100 % . das neue protokoll mit quatorialguinea bildet also keine ausnahme , sondern es besttigt vielmehr die regel .
die kommission ist bereits opfer ihrer eigenen politik geworden , die gekennzeichnet ist durch das fehlen eines kohrenten , die gesamte region umfassenden ansatzes . und es wird mit jedem afrikanischen staat einzeln und zu verschiedenen zeiten verhandelt , so da dabei eben nur stckwerk produziert wird .


was die erhaltungsmanahmen betrifft , so wird jetzt auf ein abkommen zum schutz des atlantischen thunfisches verwiesen , das drei groe reedervereinigungen der eu untereinander abgeschlossen haben , sozusagen als freiwillige selbstverpflichtung .

abgesehen von der tatsache , da die selbstauferlegten restriktionen zeitlich sehr begrenzt sind und die definition fr untermaige thunfische sehr stark von der icat-empfehlung abweicht , frage ich mich , warum die kommission keinerlei schutzbestimmung in dem protokoll aushandeln konnte .

immerhin handelte es sich bei diesem abkommen im grunde um eine subventionierung weniger in der hochseefischerei ttiger privatunternehmen aus dem ffentlichen haushalt der europischen union . und wenn wir dieses vorgehen aus soziokonomischen grnden billigen , knnen wir andererseits aber auch verlangen , da die kommission hierbei das gebot der dauerhaften entwicklung und der einhaltung international empfohlener mindeststandards einhlt .
beides scheint mir hier nicht in vollem umfang gegeben zu sein . so billig wie heute wird wohl die zustimmung des europischen parlaments zu einem derart unbefriedigenden protokoll in zukunft nicht mehr zu haben sein .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! im august diesen jahres konnte ich mich davon berzeugen , da sowohl die regierungsstellen als auch die verschiedenen wirtschaftszweige kap verdes , mit denen ich bei dieser gelegenheit zusammen gekommen bin , groes interesse an einer verlngerung des fischereiabkommens mit der europischen union haben .

die verlngerung dieses abkommens ist natrlich auch fr die gemeinschaftsflotte von beachtlichem nutzen , denn dadurch knnen spanische , franzsische und portugiesische schiffe ihrer fangttigkeit stark wandernder arten , besonders des thunfisches , weiter nachgehen .

das abkommen sieht eine deutliche erhhung der zahl der bewilligten lizenzen vor , die sich folgendermaen darstellt : 37 fr thunfischwadenfnger ( 14 zustzliche schiffe ) , 36 fr thunfischfnger mit angeln und oberflchen-langleinenfischer ( 19 zustzliche schiffe ) , und bei den grundleinenfischern bleibt die genehmigung fr drei schiffe bestehen .

die erhhung der anzahl der zu bewilligenden lizenzen , ohne da sich dies in einer betrchtlichen erhhung der vorgesehenen fangmglichkeiten niederschlgt , beluft sich weiterhin auf ca . 5000 t / jahr .
diese tatsache scheint mit der erhhung der lizenzen im widerspruch zu stehen . dies wird durch die notwendigkeit gerechtfertigt , da die schiffe den konzentrationen und bewegungen der fischbestnde folgen mssen , die sie hufig zwingen , in den kapverdischen hoheitsgewssern ein- und auszufahren .

die gesamtkosten dieses neuen abkommens erhhen sich auch nur unbedeutend und geringfgig : finanzieller ausgleich von 1 , 086 millionen ecu ( plus 2 , 1 % im vergleich zum vorigen abkommen ) , mittel fr technische und wissenschaftliche programme im wert von 267 440 ecu ( plus 2 , 1 % ) und bereitstellung von studien- und ausbildungsstipendien in hhe von ca . 178 000 ecu , was einer zunahme um 0 , 5 % entspricht .

in meinem bericht untersttze ich die verlngerung des fischereiabkommens zwischen der europischen union und der republik kap verde voll und ganz .
durch diese haltung und meine empfehlung kann ich jetzt und heute einige punkte herausgreifen , die den anwendungsrahmen des protokoll des abkommens sowohl kurz- als auch mittelfristig verbessern knnen .

einerseits ist darauf hinzuweisen , da die gemeinschaftsflotte positiv und systematisch , und ich unterstreiche systematisch , auf alle antrge der behrden kap verdes zur anbordnahme lokaler beobachter zu reagieren , deren anzahl , bedauerlicherweise , aber aus uns allen bekannten grnden , noch nicht ausreicht , um smtliche schiffe der europischen union bei ihren fangeinstzen abzudecken .

zweitens sollte kapitnen und reedern der europischen union noch einmal in erinnerung gerufen werden , da sie kumulativ zur rechtzeitigen abgabe ihrer fangmeldungen bei den behrden ihrer jeweiligen mitgliedstaaten und den kapverdischen behrden verpflichtet sind .

drittens sollten die gemeinschaftlichen reeder aufgefordert werden , sich an der versorgung der vor kurzem in kap verde eingerichteten konservenindustrie zu beteiligen .
das , was ein gebot der ethik ist , mu eine wirksame verpflichtung werden , um so mehr , als eine solche versorgung mit rohstoffen zu festgesetzten weltmarktpreisen erfolgt .

viertens wre die entwicklung der koordinierung mit anderen bereichen der kommission wnschenswert , besonders mit der entwicklungshilfe , um die einrichtung automatischer ortungssysteme fr die flotten zu ermglichen , die neben kap verde gleichermaen auch anderen lnder dieser afrikanischen subregion nutzen knnten .

diese investitionsttigkeit gewinnt um so mehr an bedeutung , als sich dieses parlament besonders fr eine verantwortungsvolle fischereittigkeit einsetzt und auch die kapverdischen behrden - davon kann man sich direkt vor ort berzeugen - die im abkommen fr technische und wissenschaftliche programme vorgesehenen betrge genau und vollstndig verwendet haben .

schlielich beabsichtigen die legislativen nderungsantrge meines berichts , die der fischereiausschu angenommen hat , eine verbesserte zusammenarbeit zwischen kommission und parlament im bereich der fischereiabkommen .
ein fr alle male ist es bedeutsam , frau kommissarin , da die kommission berichte ber die anwendung der abkommen und ber die lage der fischbestnde rechtzeitig vor dem auslaufen der entsprechenden protokolle vorlegt , damit sich das europische parlament vor einer entsprechenden verlngerung uern kann .

dieser bericht ist teil einer gemeinsamen aussprache ber verschiedene vorschlge zum fischereisektor .
es geht um die verlngerung der fischereiabkommen um vier jahre fr guinea-bissau und um jeweils drei jahre fr quatorialguinea und die elfenbeinkste .
dazu mchte ich natrlich einige kurze bemerkungen machen .
als uerst besorgniserregend erachte ich die vorgesehenen bestimmungen im protokoll mit quatorialguinea , wo es bekanntermaen in erster linie um thunfisch geht , wobei die fangmglichkeiten fast um 50 % gesteigert werden , die fanglizenzen von 53 auf 68 heraufgesetzt wurden neben der offensichtlichen tatsache , da berwachungsund kontrollmanahmen wenig einschneidend sind , da die fr wissenschaftliche programme vorgesehenen mittel deutlich abnehmen und darber hinaus als fischereizone die hoheitsgewsser jenseits der 4 meilen erlaubt sind .
das ist meiner meinung nach nicht hinnehmbar !

das abkommen mit der elfenbeinkste , das sich ebenfalls in erster linie auf die thunfischfischerei bezieht , scheint in dieser hinsicht nicht vergleichbar zu sein , denn die zunahme der fischereimglichkeiten und der lizenzen ist verhltnismig , und es ist vorgesehen , die gesamten mittel fr ausbildung , stipendien , berwachung , technische und wissenschaftliche programme erheblich aufzustocken .

das fischereiabkommen mit guinea-bissau , das von smtlichen heute diskutierten das lteste , umfangreichste und vielfltigste ist , ermglicht spanien , italien und portugal eine jhrliche bruttoregistertonnage von bis zu 9600 tonnen garnelen , sieht eine jhrliche bruttoregistertonnage von 3000 tonnen fr tintenfischfnger vor , wovon spanien und italien betroffen sind , und bietet auerdem 89 lizenzen fr thunfischfnger .

mit ausnahme des bereits angesprochenen abkommens mit quatorialguinea , bei dem wir meinen , da es im widerspruch zu den vor langem vom parlament angenommenen grundlegenden prinzipien der ressourcenerhaltung steht und fischereittigkeit in gewssern zult , die ausschlielich den lokalen fischern vorbehalten sein sollten , wird unsere fraktion somit fr die brigen texte stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit dem code of conduct haben sich alle drei institutionen verpflichtet , alles in ihrer macht stehende zu tun , um auch wirklich eine zgige behandlung der fischereiabkommen sicherzustellen .
aber papier ist geduldig .
das jedenfalls scheint auch fast ein jahr nach unterzeichnung des code of conduct noch immer die devise der kommission zu sein . denn sie konsultiert uns wirklich mit schner regelmigkeit erst mehrere monate nach der paraphierung der abkommen .
das gilt auch fr die abkommen , ber die wir heute debattieren .
da wir jetzt in weniger als einem monat das parlamentarische verfahren abschlieen knnen - das sei der fairness halber gesagt - verdanken wir nur der schnellen konsultation durch den rat und der schnellen behandlung in unseren ausschssen .

wrde sich die kommission an den code of conduct halten , das heit rechtzeitig die verhandlungen abschlieen , dann gbe es auch ein anderes bel nicht .
ich meine hiermit die zusage der kommission an drittstaaten ber feste zahlungsfristen und summen , ohne eine entsprechende rechtsgrundlage zu haben .
auch bei den vorliegenden abkommen hat sie wieder nicht die stellungnahme des parlaments abgewartet .
das heit doch nichts anderes , als da die kommission das parlament als teil der haushaltsbehrde hier systematisch umgeht .
ich finde das wirklich langsam unertrglich !

ebenso inakzeptabel ist es doch wohl , von uns zu verlangen , da wir schon wieder die vorlufige anwendung von vier abkommen zu akzeptieren haben , nur weil die kommission zu spt verhandelt .
alle abkommen laufen bereits seit monaten .
ich stelle somit fest , der code of conduct hat bis heute das miserable management der kommission in sachen fischereiabkommen nicht verbessert .
zwar erhalten wir jetzt die abkommenstexte direkt nach der unterzeichnung in der originalsprache . wir erhalten die texte jedoch ohne die spezifizierung der finanzauswirkungen auf dem obligatorischen finanzbogen .
und das , liebe kolleginnen aus dem ausschu fr fischerei , geht wirklich nicht !

fr uns als haushlter ist der finanzbogen unerllich , und da man mit entwrfen nicht arbeiten kann , beweist sich immer wieder .
im fall kap verde stimmt der finanzbogen im brigen bis heute nicht !

lassen sie mich bitte auch heute nochmal deutlich sagen , auch an meine eigenen kolleginnen im ausschu fr fischerei , fr uns als haushlter ist es natrlich nach wie vor unerllich , da die internationalen fischereiabkommen so verstanden werden , da es sich um nichtobligatorische mittel handelt .

herr prsident , ich werde mich nur im namen des ausschusses fr fischerei uern .
ich denke , da die in den vorangegangenen beitrgen angesprochenen fragen zum verfahren behandelt werden mssen .
ich vertrete die auffassung , da die befugnisse dieses parlaments bei der begleitung der fischereiabkommen befugnisse des gesamten parlaments sind und nicht nur die des einen oder anderen parlamentarischen ausschusses , aber ich mchte auf jeden fall zu den fischereiabkommen etwas sagen , in erster linie zu den fischereiabkommen mit kap verde und guinea-bissau .

noch einmal verweise ich darauf , wie schwierig es fr uns ist , die fischereiabkommen zu untersttzen , wenn die kommission systematisch den sogenannten verhaltenskodex verletzt und wir systematisch in die lage geraten , uns zu den berichten zu uern , nachdem die protokolle bereits unterzeichnet wurden und wenn sich der proze mit groen schritten der annahme nhert .

das alles kann aber auch anders gesehen werden .
es ist klar , da wir in diesem fall empfindlicher sind , denn die schiffe , die von diesen abkommen betroffen sind , kommen aus portugal , spanien und frankreich .
abgeordnete , die sich hier nicht vor ihren brgern zu verantworten haben , knnen natrlich hrtere bandagen anlegen .

zum abkommen mit kap verde mchte ich folgendes sagen : zwischen 1990 und 2000 , also zwischen dem ersten und diesem dritten protokoll , wurde der finanzielle ausgleich fr kap verde um 40 % gekrzt .
gleichzeitig haben die fangmglichkeiten besonders beim thunfisch um 40 % zugenommen , die zahl der 50 schiffe des ersten protokolls ist auf nunmehr 73 schiffe im jetzigen protokoll gestiegen .
im klartext heit das , da wir es hier mit einem land zu tun haben , das in finanziellen schwierigkeiten und wirtschaftlichen schwierigkeiten steckt und letztendlich opfer einer strategie ist , bei der der finanzielle ausgleich des abkommens nach und nach zurckgeschraubt wurde .
der anteil der reeder , besonders die zahl der grundleinenfischer ist seit dem zweiten bis zum jetzigen zur annahme vorliegenden protokoll um 30 % gestiegen .
aber wie gesagt , der finanzielle ausgleich fr kap verde ist zwischen dem ersten protokoll und dem , das uns nun zur annahme vorliegt , um 40 % verringert worden .

bei guinea-bissau mchte ich unterstreichen , da seit 1993 die betrge der finanziellen gegenleistung nicht gestiegen sind , wodurch eine anpassung gerechtfertigt ist .
bei diesen lndern - kap verde und guinea-bissau - sollte nicht vergessen werden , da ihre wirtschaftskraft in hohem mae von diesen fischereiabkommen abhngt , und daneben sollte auch erwhnt werden - wie unser kollege honrio novo das bereits getan hat , - da beide lnder bei forschungsmanahmen und technischen stipendien alles in ihren krften stehende fr eine zielgerichtete verwendung getan haben .

herr prsident , uns liegen heute fnf berichte vor , ber die wir zu befinden haben .
vier betreffen die internationalen abkommen , ein bericht betrifft , wie wir bereits gehrt haben , die kontroll- und erhaltungsmanahmen in der antarktis .
der fr die fischereipolitik wichtige aspekt der internationalen abkommen kommt in der entschlieung des europischen parlaments vom mittwoch dieser woche zum vertrag von amsterdam zur sprache , auch aufgrund des drucks des ausschusses fr fischerei .

es wird gefordert , da endlich das verfahren der zustimmung auf alle wichtigen internationalen abkommen angewendet werden mu .
da wir bisher nur angehrt werden , hat uns die effiziente arbeit - frau bonino und andere - sehr erschwert und in manchen fllen gar unmglich gemacht .
ich gebe gerne zu , auch dank ihrer persnlichkeit , frau bonino , hat sich die situation in der vergangenheit verbessert , vor allem in bezug auf die informationen , die jetzt wesentlich schneller zu uns gelangen .
es ist aber weiterhin wahr , da es einen wirklichen einflu des europischen parlaments bei fischereiabkommen mit drittlndern nur geben kann , wenn das zustimmungsverfahren als allgemeine rechtsgrundlage gilt .

erst dann knnen wir mit den geeigneten mitteln unsere gemeinsam erarbeiteten und vor kurzem vom europischen parlament verabschiedeten leitlinien zu drittlandsabkommen in die realitt umsetzen .
bevor uns eines tages , frher oder spter , eine weitere regierungskonferenz ins haus steht und uns hoffentlich dann grere einflumglichkeiten beschert , knnen wir immerhin auf einen positiven ausgang beim europischen gerichtshof wegen der internationalen abkommen - hier des internationalen abkommens mit mauretanien - hoffen .
dies wrde uns nun wirklich einen wesentlichen schritt weiterbringen , wenn dann ein urteil in unserem sinne gefllt wird .
das ergebnis wird hoffentlich bald vorliegen , und wir erwarten es mit spannung .

in der zwischenzeit mssen wir mit den mglichkeiten arbeiten , die uns zur verfgung stehen .
die beschrnken sich zumindest formal auf nderungsantrge des ausschusses fr fischerei , die die fraktion der europischen volkspartei gerne mittrgt .
die nderungsantrge des haushaltsausschusses allerdings knnen wir so nicht mittragen .
die forderung nach rechtzeitiger information und beteiligung des parlaments ist vom grundsatz her richtig , und in zukunft ist ein blockadeverhalten unsererseits auch nicht mehr auer sichtweite .
es stellt sich jedoch die rechtliche frage , ob wir in diesem sinne auch in ein laufendes abkommen und damit in das rechtmige mandat der kommission eingreifen knnen .

aber etwas mu geschehen !
deswegen bitte ich sie , bei den ausstehenden grundsatzfragen nicht zu kneifen .
wir werden sonst von anderen auf die fe getreten , und unser haushalt droht , gekrzt zu werden .
das wird schmerzen !
das mssen wir auf alle flle vermeiden !

herr prsident , ich spreche im auftrag von herrn tajani .
das fischereiabkommen zwischen der europischen union und guinea-bissau wird von uns begrt , weil es fr italien von besonderem interesse ist ; es ist nmlich eines der sehr wenigen abkommen , von dem auch die italienischen fischereifahrzeuge profitieren .
durch das protokoll werden italien fangmglichkeiten geboten , die einem fangvolumen von 4.000 brt fr garnelenfler und 1.000 brt fr kopffer und demersale arten entsprechen .
die zahl der mit einer gemeinschaftslizenz in den gewssern von guinea-bissau ttigen italienischen fischereifahrzeuge betrgt fnf , zu denen ab januar 1998 drei weitere hinzukommen werden .

es handelt sich um ein abkommen , das nunmehr seit jahren besteht , das keine umstrittenen aspekte , sondern vielmehr eine solche flexibilitt aufweist , da es auf der grundlage der wnsche der mitgliedstaaten neu angepat werden kann .
bei dem erneuerten protokoll sind gegenber dem vorangegangenen protokoll einige nderungen zu verzeichnen , die auf dem tatschlichen nutzungsgrad der fangmglichkeiten beruhen . so wurde der fang von kopffern und demersalen arten , fr die eine verringerung von 1.000 brt dem geringeren fangvolumen der vorangegangenen jahre , in denen die gemeinschaftsflotte nur 20 % der ausgehandelten fangmenge nutzte , angepat .

was die fangmglichkeiten fr garnelenfler betrifft , so hatte die gemeinschaftsflotte nur 93 der ausgehandelten menge genutzt , und dies rechtfertigt eine erhhung von 800 brt gegenber dem frheren protokoll .

eine solche anpassung stellt eine verbesserung des kosten-nutzen-verhltnisses zwischen der fr die fischereifahrzeuge der gemeinschaft zur verfgung gestellten fangmenge und dem von der republik guineabissau gezahlten finanziellen ausgleich , der sich auf 34 mio ecu , zahlbar in vier jahresraten , beluft .
neben dem finanziellen ausgleich wird sich die europische union auf ersuchen der regierung von guinea-bissau unter anderem an der finanzierung von stipendien , wissenschaftlichen und technischen programmen fr die verbesserung der kenntnisse ber die situation der fischbestnde sowie zur untersttzung von programmen der handwerklichen fischerei beteiligen .

ich mchte eine letzte bemerkung zu den nderungsantrgen anbringen , die zu den heute zur prfung vorliegenden berichten ber die fischerei eingereicht wurden .
die frage betreffend die einstufung der ausgaben fr fischereiabkommen als nicht obligatorische ausgaben wird im rat , im europischen parlament und der kommission erneut geprft werden , und es wird dazu ein ad hoc-haushaltsverfahren geben .
daher wird unsere fraktion die hierzu eingereichten nderungsantrge nicht untersttzen .

herr prsident , da ich mir dessen bewut bin , da ich nicht auf das thema eingehen kann , mchte ich lediglich bemerken , da der ausschu fr fischerei und das parlament in seinen plenarsitzungen stndig verschiedene aspekte der abkommen , die uns vorgelegt werden , beanstanden , und diese aspekte wurden heute auch von herrn kindermann und frau jns unterstrichen , nmlich die kosten , die tatsache , da das parlament nur bei den konsultationsverfahren beteiligt wird - mit ausnahme der fischereiabkommen mit marokko - , sowie die auswirkungen dieser abkommen auf die fischbestnde und die lokalen fischereigemeinschaften .
jedesmal jedoch , wenn solche abkommen geprft werden , werden sie vom parlament letztlich angenommen .
wenn das parlament ernsthaft bestrebt ist , da unsere kritische einstellung von der kommission und vom rat bercksichtigt werden , mte es heute die abkommen ablehnen , ohne die fischereipolitik der kommissarin , frau bonino , zu kritisieren , sondern vielmehr in dem es diese politik untersttzt und der kommission sowie dem rat ein klares signal zu diesem unannehmbaren zustand der konsultation bermittelt .
aus diesen grnden werden die grnen gegen diese abkommen stimmen .

fr ihren anerkennenswerten versuch einer zusammenfassung danke ich ihnen , herr ripa di meana .
mein vorsitz ist , wie sie sehr gut wissen , unnachgiebig mit dem hammer , aber sehr nachgiebig mit der uhr .

ich danke ihnen , herr prsident , und ich danke der frau kommissarin dafr , da sie heute hier ist .
zuerst mchte ich natrlich die vier berichterstatter novo , kindermann , medina und imaz zu ihren hervorragenden berichten beglckwnschen , die sie auerdem sehr rasch erstellt haben , was aber die vortreffliche qualitt der von ihnen vorgelegten arbeiten nicht beeintrchtigte .

ich meine , da diese vier protokolle insgesamt gesehen fr die europische union und fr die drittlnder sehr vorteilhaft sind , sowohl aufgrund der allgemeinen erhhung der fangmglichkeiten als auch aufgrund der finanzbeitrge aus dem haushalt der gemeinschaft zu kapiteln wie der entwicklung der handwerklichen fischerei , insbesondere in den beiden protokollen mit guinea-bissau und quatorialguinea . gleiches gilt fr die mechanismen zur berwachung der drittlnder .

ich mchte jedoch all denen , die immer noch gemeinhin der ansicht sind , da die fischerei der gemeinschaft in drittlndern ohne rcksicht auf die bestnde und die zukunft der fischgrnde in dem jeweiligen gebiet erfolgt , mit bezug auf den bericht von herrn kindermann den ausgezeichneten , meines erachtens von ihm nicht gengend bercksichtigten regulierungsplan zum schutze des atlantischen thunfischs hervorheben . dieser plan wurde auf initiative der drei hauptorganisationen von tiefkhlthunfischproduzenten der gemeinschaft auf den weg gebracht .
ich bin der auffassung , da wir , die wir diesen sektor sehr oft kritisieren , ganz im gegenteil diese art von initiativen immer strker untersttzen mssen , weil sie zeigen , da dieser sektor auch sein handwerk versteht und versucht , gute arbeit zu leisten , trotz der in der vergangenheit begangenen fehler im hinblick auf die bestnde in gewssern von drittlndern und nicht nur in den gewssern der gemeinschaft .

meines erachtens dient dieser plan - das mchte ich klarstellen - der kontrolle der thunfischbestnde durch freiwillige anbordnahme von beobachtern auf den schiffen . durch den plan wird ein sehr ausgedehntes gebiet berwacht , das auer quatorialguinea auch die gewsser von kamerun , so tom und prncipe , gabun und zum teil von nigeria umfat .

abschlieend wrde ich auch gerne ber den ministerrat sprechen .
ich mchte mich an frau jns wenden : frau jns , ich danke ihnen fr ihre ratschlge , aber viele abgeordnete dieses parlaments teilen nicht die meinung des haushaltsausschusses , und ich mchte ihnen folgendes sagen : wenn sie sich bei dem allseits bekannten thema der nichtobligatorischen ausgaben stets auf die interinstitutionelle vereinbarung von oktober 1993 sttzen und der haushaltsausschu oder dieses parlament mit der klassifizierung der kommission und des rates nicht einverstanden sind , so rgen sie doch die kommission und den rat wegen nichteinhaltung dieser interinstitutionellen vereinbarung .
wenn nicht , so werden einige abgeordnete weiterhin der ansicht sein , da es sich um obligatorische ausgaben handelt .

herr prsident , dies ist eine gute debatte und sie ist wichtig fr bestimmte mitgliedstaaten .
ich bin glcklich darber , da die verfahrensweisen sich zu verbessern scheinen , obwohl die meisten kollegen mir sicher zustimmen , da sie , was die von der kommission stammenden vorschlge und deren behandlung durch uns und den rat angeht , noch nicht zufriedenstellend sind .
meine hauptsorge ist , da wir als parlament versuchen , unsere entwicklungspolitik fr einige dieser entwicklungslnder sowie unsere fischereipolitik und -mglichkeiten korrekt festzulegen .
ich denke , wir sollten sicherstellen , da wir einige dieser fischbestnde nicht ber gebhr ausbeuten .

auf lange sicht mssen wir dafr sorgen , da diese lnder ihre eigene fischindustrie entwickeln knnen .
das heit , wir mssen darauf achten , da die betrchtlichen mittel , die wir zur verfgung stellen , auch richtig eingesetzt werden .
wie ich aus diesen berichten ersehe , handelt es sich um eine gesamtsumme von etwa 41 millionen ecu . das ist viel geld , das auf die schiffe der lokalen fischereiflotten , mit denen wir abkommen geschlossen haben , verteilt wird .

die zukunft der europischen fischereiflotten ist eng verbunden mit diesen abkommen .
die betroffenen mitgliedstaaten , die die mittel in anspruch nehmen , sollten sich darber im klaren sein , da diese zuknftig mglicherweise als ausgleich fr nicht mehr vorhandene fischereimglichkeiten verwendet werden mssen .
daher ist es wichtig , bei diesen abkommen die zuknftig vielleicht nicht unbegrenzt existierenden mglichkeiten zu bercksichtigen .
wir mssen die tatsache akzeptieren , da , obwohl wir europer groe fischkonsumenten sind , es eventuell nicht auf dauer europische schiffe sein werden , die diese ressourcen ausbeuten drfen .

herr prsident , ich mchte zunchst den vier berichterstattern fr ihre berichte danken , und bevor ich auf einzelheiten eingehe , mchte ich kurz auf die jngsten schlufolgerungen des rates zu sprechen kommen , der nach gefhrten beratungen auf der grundlage einer mitteilung der kommission eine schluerklrung abgegeben hat .

der rat hat , zusammengefat , am 30. oktober dieses jahres nicht nur einstimmig die wichtigkeit der fischereiabkommen und ihre lebenswichtige bedeutung fr bestimmte regionen der gemeinschaft besttigt , sondern auch auf die notwendigkeit - auf die ich gleich noch zurckkommen werde - einer strkeren kohrenz der verschiedenen instrumente im dienste dieses sektors hingewiesen .

der rat hat ferner das konzept der kommission bernommen , wonach diese abkommen verantwortungsvollere und daher nachhaltigere fischereipolitiken frdern mssen .
es wurden przise elemente angegeben , und insbesondere hat sich die kommission um eine gesamtbewertung der fischereiabkommen , die im laufe des nchsten jahres zu schlieen sein werden , verpflichtet .

ich mchte nun zu den vier heute vorgelegten protokollen kommen sowie zu einigen der aufgeworfenen probleme .
die kommission beteiligt sich natrlich nicht an einer vllig internen diskussion zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben ; sie weist jedoch nachdrcklich darauf hin , da es einen unterschriebenen verhaltenskodex gibt : sie rumt zwar ein , da es beispielsweise bei dem protokoll fr die elfenbeinkste interne verzgerungen gegeben hat , doch erklrt sich auch , da sie in den letzten monaten unvollstellbare anstrengungen unternommen hat , um das parlament angemessen und rechtzeitig zu informieren .

ich versichere ihnen , meine damen und herren abgeordneten , da ich mich bisweilen enttuscht fhle : ich begreife zwar , da alles verbessert werden kann , doch wrde es mir gelegentlich gefallen , wenn , insbesondere in bezug auf die fischereiabkommen der kommission bescheinigt werden knnte , da von ihr erhebliche anstrengungen bezglich der politischen kohrenz sowie der unterrichtung des parlaments und der diesbezglichen kontrollinformationen unternommen werden .
was diesen letzten punkt anbelangt , so werden sie , herr kindermann , beispielsweise gesehen haben , da wir es erstmals inspektoren der elfenbeinkste gestattet haben , an bord der gemeinschaftsschiffe zu gehen , wenn sie dies fr erforderlich halten .

nun wei ich nicht , ob dies mit den japanern , mit den taiwanern und den koreanern mglich ist , doch scheint mir das nicht der fall zu sein .
ich mchte also , da diese kleinen oder groen schritte einer erneuerung in den fischereiabkommen anerkannt werden .
im zusammenhang mit quatorialguinea mchte ich noch sagen , da 170.000 ecu zur verstrkung der kontrollen fr dieses land einen hohen betrag bedeuten , und wir werden uns sogar sehr anstrengen mssen , einen solch erheblichen betrag , der von diesem land vielleicht gar nicht in anspruch genommen werden kann , zu verwenden .

ebenfalls in bezug auf quatorialguinea mchte ich sagen , da die kommission , wie sie wissen , herr kindermann , vollwertiges mitglied der iccat erst in diesem jahr - in den letzten jahren hat sie lediglich daran teilgenommen - geworden ist - , und auch quatorialguinea gehrt ihr als mitglied an .
es wurden meiner meinung nach anstrengungen unternommen , und die von ihnen zu den bestnden dargelegten zahlen , die von der iccat stammen , betreffen insgesamt die bestnde im atlantik und nicht nur bezogen auf quatorialguinea .
ich mchte hier betonen , wie ich herrn fraga gesagt habe , da wir selber anerkennen sollten , wann unsere industrie ganz besondere anstrengungen unternimmt und ganz besondere beispiele gibt , und wir sollten sie hchstens untersttzen .

herr medina , ich wei nicht , wie den japanern unsere kontrollsysteme auferlegt werden knnten .
wenn sie einige geniale ideen haben , so bitte ich sie , es mir zu sagen , denn auer auf smtlichen multilateralen tagungen nachdrckliche forderungen zu stellen , wei ich nicht mehr , was ich noch erfinden soll : wenn also jemand vorstellungen hat , wie erreicht werden kann , da andere internationale flotten unseren standards entsprechen - wobei noch alles verbesserungsfhig ist , wie ich anerkenne - , so knnten wir alle daraus vorteile ziehen .

ich rume beispielsweise die verzgerungen ein , die im falle der elfenbeinkste - wie ich es dem europischen parlament bereits gesagt habe - aufgrund wirklich brokratischer , kommissionsinterner probleme aufgetreten sind .

damit habe ich eine reihe von fragen und problemen beantwortet ; ich hoffe jedoch , da die erheblichen anstrengungen , die wir im hinblick auf eine stndige unterrichtung des europischen parlaments unternehmen , auch anerkannt werden .

fr den brigen teil mu die kommission die bestehenden bestimmungen und sie mu auch die bestehenden verhaltenskodizes anwenden .
sollte es neue abkommen geben , dann wird die kommission zu diesem zeitpunkt mit sicherheit die neuen regeln anwenden .

vielen dank , frau bonino .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

bericht ( a4-0300 / 97 ) von herrn imaz san miguel im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik guinea-bissau ber die fischerei vor der kste guinea-bissaus fr die zeit vom 16. juni 1997 bis zum 15. juni 2001 ( kom ( 97 ) 0395 - c4-0448 / 97-97 / 0205 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr prsident ! ich bin ziemlich viel in guinea-bissau herumgekommen und sehr beeindruckt vom bericht meines freundes imaz .
ich mu nur leider sagen , da ich beim lesen einige bedenken gehabt hatte .
ich habe zwar dafr gestimmt , aber ich bin dennoch nicht ganz zufrieden , denn die fischerei ist das fundament des lebens der bevlkerung von guinea-bissau .
die art , in der die kontingente bestimmt wurden , bergen die gefahr , da hier tatschlich allzu viel herausgefischt wird .
es ist zwar gut , da kontingente festgesetzt werden , frher hat es ja gar keine gegeben .
damals haben auch die leute weitgehend von der fischerei gelebt .
ich erinnere mich noch , da mir damals gesagt wurde , in zwei minuten kann man genug fisch fangen , um eine ganze familie zu ernhren .
das ist heute nicht mehr der fall , und ich mchte sehr darum bitten , nachdem das alles vier jahre luft , da man da nach zwei jahren sehr vorsichtig ist .

wir konnten den bericht in der abstimmung nicht untersttzen .
diese stellungnahme gilt prinzipiell und sollte nicht als mibilligung der arbeit des berichterstatters angesehen werden .
wir meinen , da die europische union diese art der teuren fischereiabkommen einstellen und dazu bergehen sollte , vor allem die eigene fischereittigkeit der entwicklungslnder zu untersttzen .
eine solche lsung knnte besser dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung zu frdern , die wirtschaftliche entwicklung dieser lnder zu verbessern und auch die risiken eines fischereiabkommens zu beseitigen , z . b. da der fischereibetrieb bestimmter mitgliedslnder bei der fortsetzung seiner ttigkeit untersttzt wird , whrend die gesamteuropische fischerei eher eingeschrnkt werden sollte .
wir mchten daher eine entwicklung sehen , in der die gemeinschaft weder neue vertrge dieser art abschliet , noch frher abgeschlossene vertrge verlngert .

wir mchten auch das bedrfnis betonen , da diese art vertrge mit drittlndern einer intensiveren prfung in bezug auf das budget unterzogen werden .

bericht medina ortega

wir konnten bei der abstimmung nicht fr den bericht stimmen .
die stellungnahme darf nicht als mibilligung der arbeit des berichterstatters gesehen werden .
wir meinen , da die europische union diese teuren fischereiabkommen einstellen und dazu bergehen sollte , vor allem die eigene fischereittigkeit der entwicklungslnder zu untersttzen .
eine solche lsung wrde eher dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung zu entwickeln , die wirtschaftliche entwicklung dieser nationen zu strken , sowie auch die risiken zu beseitigen , die mit den fischereiabkommen verbunden sein knnen , z . b. da der fischereibetrieb bestimmter mitgliedslnder in einer situation indirekt zur fortsetzung seiner ttigkeit animiert wird , in der es fr die gesamte europische fischerei besser wre , wenn sie sich stark einschrnken wrde .
wir mchten daher eine entwicklung erleben , in der die gemeinschaft weder neue vertrge dieser art abschliet , noch frher abgeschlossene vertrge verlngert .

wir mchten auch das bedrfnis unterstreichen , da diese vertrge mit drittlndern eine bessere haushaltskontrolle voraussetzt .

bericht kindermann

wir mchten dem berichterstatter fr einen guten bericht danken .
in der schluabstimmung konnten wir den bericht jedoch nicht untersttzen .
diese stellungnahme sollte nicht als mibilligung der arbeit des berichterstatters aufgefat werden , sie ist vielmehr prinzipieller art .
wir meinen , da die europische union diese teuren fischereiabkommen nicht mehr abschlieen und statt dessen dazu bergehen sollte , vor allem die fischereittigkeit der entwicklungslnder zu untersttzen .
eine solche lsung wrde eher dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung zu entwickeln , die wirtschaftliche entwicklung dieser nationen zu strken , sowie die risiken auszurumen , die mit den fischereiabkommen verbunden sind , z . b. , da der fischereibetrieb bestimmter lnder zur weiteren ttigkeit indirekt ermuntert wird , in einer situation , in der die gesamteuropische fischereittigkeit sich eher stark einschrnken sollte .
wir mchten daher eine entwicklung sehen , in der die gemeinschaft weder neue vertrge dieser art abschliet , noch frher abgeschlossene vertrge verlngert .

wir mchten auch betonen , da solche abkommen mit drittlndern einer besseren haushaltskontrolle unterstellt werden sollten .

bericht novo

wir haben den bericht nicht untersttzt .
die stellungnahme ist eine prinzipielle .
wir meinen , da die europische union diese teuren fischereiabkommen einstellen und statt dessen dazu bergehen sollte , vor allem die eigene fischereittigkeit der entwicklungslnder zu untersttzen .
eine solche lsung wrde eher dazu beitragen , die bedeutung der fischerei fr die globale lebensmittelversorgung zu strken , die wirtschaftliche entwicklung dieser nationen zu frdern und auch die risiken auszurumen , die mit diesen fischereiabkommen verbunden sein knnen , z . b. , da der fischereibetrieb bestimmter mitgliedslnder indirekt untersttzt wird , in einer situation , in der die gesamteuropische fischerei sich besser stark einschrnken sollte .
wir wnschen uns daher eine entwicklung , in der die gemeinschaft weder neue vertrge dieser art abschliet , noch frher abgeschlossene vertrge verlngert .

wir mchten auch betonen , da solche abkommen mit drittlndern einer besseren haushaltskontrolle unterstellt werden sollten .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren , ich habe die aufgabe , und ich mu sagen , die angenehme aufgabe , den dienststellen des parlaments , den damen und herren in den dolmetscherkabinen , den saaldienern , usw. meinen dank fr ihre untersttzung auszusprechen .
allerdings mchte ich heute , meine damen und herren , eine wohlmeinende kritik an den beamten des prsidiums uern , weil ich , wie sie sicherlich bemerkt haben , in der letzten zeit nicht die gelegenheit hatte , freitags bei diesem trstlichen abschlu den vorsitz zu fhren .
die dienststellen des prsidiums haben mich nicht dazu bestimmt .
damit schwchen sie zum einen den liebenswrdigen namen freitag , den mir herr kellett-bowman in anspielung auf den eingeborenen , der robinson crusoe auf der insel begleitete , gegeben hat .
natrlich halte ich diese bezeichnung nicht nur fr liebenswrdig , sie zeigt nmlich auerdem , da dieses parlament nicht rassistisch ist , weil ein eingeborener , auch wenn er recycelt ist , schlielich vizeprsident unseres parlaments werden kann .

zum anderen aber , und das ist das wichtigste fr mich , beraubt das prsidium seinerseits mich ihrer angenehmen gesellschaft , ihrer anwesenheit , liebe robinson crusoes , die sie geduldig jeden freitag hier auf dieser insel sitzen und versuchen , die trennung zwischen den europischen brgern mit ihrer geduldigen und positiven arbeit , bei der ich die ehre habe , mitzuwirken , zu berwinden .


( die sitzung wird um 11.46 uhr geschlossen . )
