
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 21. november 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

begrung

meine damen und herren , das europische parlament mit seinen beziehungen zu ruland groe bedeutung bei .
es ist mir daher eine groe freude , ihnen mitteilen zu knnen , da auf der gstetribne die delegation der duma und des fderationsrates unter dem vorsitz von herrn wladimir ryschkow , dem ersten vizeprsidenten der staatsduma und vorsitzenden der delegation fr die beziehungen zum europischen parlament platz genommen hat .

ich darf die delegation offiziell willkommen heien und sie zu ihrer konstruktiven und wertvollen arbeit beglckwnschen , zumal gerade die erste sitzung der europischen union und des russischen ausschusses fr parlamentarische zusammenarbeit stattfindet .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom freitag , dem 21. november 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , zum protokoll , haben sie oder ihre bros schon irgendwelche fortschritte in der korrespondenz mit dem mitglied dieses hauses machen knnen , das schwere anschuldigungen krimineller art hinsichtlich der immobilienpolitik des parlaments erhoben hatte ?

herr cox , sie haben recht ; es gab in der tat einen briefwechsel .
gerne lasse ich ihnen zu ihrer information eine fotokopie zukommen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagesordnung

mit liegt ein antrag von herrn bazin vor , nach dem sein bericht a4-0369 / 97 , der als bericht ohne aussprache auf der tagesordnung steht , nicht morgen zur abstimmung kommen soll , sondern erst whrend der dezember-tagung in straburg .

die grnde , weswegen der antrag gestellt wurde , sind heute gegenstandslos .
betrachten sie den antrag deshalb bitte als null und nichtig und belassen sie die abstimmung auf der morgigen tagesordnung .

das geht in ordnung , herr bazin .
der punkt steht ja bekanntlich morgen auf der tagesordnung , wenn nichts gendert wird .

vom ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie habe ich den antrag erhalten , gem dem verfahren ohne bericht ( artikel 99 der geschftsordnung ) den vorschlag fr eine verordnung des rates zur verlngerung der laufzeit des programms zur frderung der internationalen zusammenarbeit im energiebereich - synergy-programm - ( c4-0555 / 97 ) auf die tagesordnung zu setzen .

( das parlament billigt den antrag . )

erweiterung - agenda 2000

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0368 / 97 von herrn oostlander und herrn barn crespo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission " agenda 2000 - eine strkere und erweiterte union " ( kom ( 97 ) 2000 - c4-0371 / 97 ) ; -a4-0331 / 97 von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber die agenda 2000 : finanzrahmen der union fr den zeitraum 2000-2006 und knftiges finanzierungssystem ( kom ( 97 ) 2000 - c4-0372 / 97 ) .

herr prsident , vor zehn jahren wre man noch fr einen phantasten gehalten worden , wenn man ber den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zur union gesprochen htte .
heute ist das fr uns eigentlich eine nchterne realitt .
wir sind bereits so daran gewhnt , da die einzige reaktion von manchen nur noch ist : was kostet das ?

inzwischen mssen wir erkennen , da wir in halb verwirklichtentrumen leben , aber darauf vorbereitet sind wir nicht .
ich mchte einige der wichtigsten punkte zur sprache bringen .
die regierungskonferenz von amsterdam hat fr das parlament und fr die union als solche zwar viel gutes gebracht , aber es ist den ministern nicht gelungen , die union fr die erweiterung um ein weiteres dutzend lnder vorzubereiten .
die behauptung des rates , da wir darber erst nachzudenken brauchen , wenn die union mehr als zwanzig mitglieder zhlen wird , hat zu dem vorschlag gefhrt , die beitrittskandidaten in fnf elitestaaten und die restliche lnder einzuteilen .
ein solcher vorschlag ist fr regierungen und brger , von denen eine uerst schwierige und mutige politik gefhrt bzw. getragen werden mu , sehr entmutigend .
glcklicherweise haben wir solche mutigen regierungen und brger in mitteleuropa , mit denen wir jedoch schonend umgehen mssen .
ich denke vor allem an bulgarien und rumnien , wo von wechselnden regierungen korruption und andere probleme im eigenen land sehr energisch angepackt werden .
sie verdienen kein zwei-klassen-denken .
ein solches denken verringert auerdem den druck auf die auserwhlte elite , eifrig fortschritte zu machen , und wir wissen doch , da alle kandidaten noch eine menge hausaufgaben zu erledigen haben .
es ist uns nicht damit gedient , wenn die vorrangstellung einiger dazu fhrt , da diese jetzt sofort mit ihren forderungen auf uns zukommen .

auch von der kommission wird eingesehen , da eine starre einteilung der kandidaten unrealistisch ist .
bei jeder jhrlichen oder , wie wir vorschlagen , halbj ? hrlichen bewertung kann sich herausstellen , da ?
sich die rangordnung der staaten wieder verndert hat , was logisch ist , da alle diese l ? nder in sehr schneller entwicklung begriffen sind und auch ehrgeizige regierungen haben .
man kann sagen , da sie einen edlen wettkampf fhren .
manche werden sich vielleicht schneller entwickeln knnen als andere .
das hngt einfach von der qualitt ihres einsatzes ab und auch von der qualitt ihrer ffentlichen verwaltung und ihrer regierung .

nahezu das ganze parlament untersttzt den berechtigten wunsch der kommission , vor dem nchsten beitritt eine regierungskonferenz abzuhalten , die die union wirklich reformiert .
damit verliert eine einteilung der kandidaten in zwei gruppen praktisch ihren sinn .
wenn nmlich zuerst eine regierungskonferenz abgehalten wird , haben wir es danach nur noch mit zehn sehr verschiedenen mittel- und osteuropischen lndern plus zypern zu tun .
es ist nicht ntig , auf der grundlage des vorschlags des rates , der dann nicht mehr gltig ist , eine klassifizierung in zwei gruppen vorzunehmen .

die politische entscheidung , den weg zur mitgliedschaft ber den verstrkten beitritts- und verhandlungsproze mit allen kandidaten , die rechtsstaaten sind , einzuschlagen und weiter zu verfolgen , wird jetzt getroffen .
dieser weg braucht nicht durch politische entscheidungen oder bestimmte themen unterbrochen zu werden , zum beispiel indem letzte kapitel angeschnitten werden .
diese kommen von allein zur sprache , wenn die zeit dafr gekommen ist .
keine zustzlichen hindernisse also fr die weniger entwickelten lnder .
wir nennen das das startlinienprinzip .
es geht dabei um einen inhaltlichen und nicht nur symbolischen start einschlielich eines familienphotos .

wie wir alle wissen , werden die bilateralen verhandlungen zum teil sehr unterschiedlich gefhrt werden , da die partner sehr verschieden sind .
ungarn wird zum beispiel mit kapitel 20 beginnen knnen , bulgarien mit kapitel 2. aber sie befinden sich im selben wettkampf .
in dem einen fall ist ein intensiverer verhandlungsproze mglich als in dem anderen .
die lnder werden die ziellinie in unterschiedlicher zeit erreichen .
da das so sein wird , ist jedoch keine von uns getroffene politische entscheidung , sondern eine frage der kapazitt der lnder selbst .
erst am ende des wegs folgt unser politisches urteil , nmlich ein ja oder nein zu ihrem beitritt .

vielleicht gibt es beitrittskandidaten , die uns durch ihr tempo berraschen , und vielleicht werden uns andere enttuschen .
das hngt alles vom einsatz dieser lnder selbst ab und natrlich auch von unserer hilfe bei der verbesserung ihrer ffentlichen verwaltung .
es ist besonders erfreulich , in der agenda 2000 zu lesen , da ? dazu ein wesentlicher teil der hilfe dem phare- programm bereitgestellt wird .

was die qualitt der verwaltung und des rechtsstaats anbelangt , mu ich sagen , da es in diesem zusammenhang bedauerlich ist , da die slowakei noch nicht die politischen kriterien von kopenhagen erfllt und noch nicht der rechtstaatlichkeits- und demokratieklausel entspricht , die auf unseren wunsch hin in den vertrag von amsterdam aufgenommen wurde .
wenn man in bratislava einen anderen kurs einschlgt , wird dieses land sofort zu den am meisten entwickelten beitrittskandidaten gehren . vielleicht mu ?
dort erst eine regierung antreten , die den europ ? ischen charakter der slowakei besser profiliert als die jetzige regierung .
wir wollen jedoch solche l ? nder auch nicht isolieren .
neben dem bilateralen proze schlagen wir multilaterale beratungen vor , nmlich die europakonferenz , auf der wir mit allen beitrittskandidaten , aber auch mit der trkei , der slowakei , mit malta , mit welchem land auch immer ber dinge von gemeinsamem interesse im rahmen des zweiten und dritten pfeilers bei den jhrlichen ministerkonferenzen beraten knnen .
in diesem rahmen soll , wie vorgeschlagen wird , auch eine kleinere , nmlich nur aus den rechtsstaaten bestehende gruppe zu einem stndigen und eingehenderen dialog ber mehrere themen von gemeinsamem interesse eingeladen werden , und zwar als eine art prludium zu dem , was nach der vollmitgliedschaft erfolgen wird. ein solcher dialog knnte auch eine grundlage fr die europakonferenz bilden .
wir sind brigens der ansicht , da das fehlen einer gnzlich europischen politik gegenber zypern inakzeptabel ist .
wir leiden unter dem gravierenden mangel einer auenpolitik der union .
die union darf sich nicht auf gesprche im rahmen des beitritts beschrnken , sondern mu selbst ernsthafte anstrengungen zur lsung der probleme dieser geteilten insel unternehmen .
wir haben einen vertreter im nahen osten ; wir knnen auch einen vertreter haben , der in zypern aus europischer sicht zypern hilft , seine probleme zu lsen .

die trkei scheint noch nicht den weg zur mitgliedschaft beschritten zu haben , wie sich aus den fakten ergibt .
sonst wrde das land wohl konstruktiv an der l ? sung des zypern-problems mitarbeiten oder zum beispiel seine guten dienste anbieten .
schwieriger in der t ? rkei ist der wandel zu einem echten stabilen demokratischen rechtsstaat .
wir drfen diese probleme nicht unterschtzen .
es wird noch viel zeit kosten , das zu erreichen .
wir geben zu , da das nicht im handumdrehen erreicht werden kann .
auch wegen der vielen bereitwilligen freunde in der trkei stellt die europakonferenz daher eine gute brcke dar , um dafr zu sorgen , da die bande mit der trkei auer ber die zollunion auf einer soliden grundlage und erhalten bleiben und gewahrt werden

um das ideal der erweiterung unseres verbunds von rechtsstaaten um eine groe zahl von lndern , die bis vor kurzem noch unter einer totalitren herrschaft litten , zu verwirklichen , darf nicht an erster stelle rein rechnerisch reagiert werden .
das wre nmlich ein schlechtes zeichen fr die qualitt der europischen kultur .
es ist allerdings richtig , da berechnet wird , wie wir finanziell den beitritt frdern knnen und wieviel das kostet .
hierzu gibt es im parlament unterschiedliche standpunkte .
der unterschied zwischen uns betrgt ungefhr einen viertelcent pro steuergulden .
nicht dramatisch also .
ich denke , da die aktuelle sparpolitik unseres parlaments es ermglichen wird , die erweiterung innerhalb der bereits frher vereinbarten finanziellen grenzen zu realisieren .

abschlieend mchte ich bemerken da wir alle durch die erweiterung gewinnen werden , wird von einigen unabhngige wirtschaftsforschungsinstituten nachgewiesen wurde .
der grte gewinn liegt jedoch in der garantie fr sicherheit sowie fr ein umfeld , in dem die menschenrechte geachtet werden , d.h. dauerhafte erlsung der vlker aus der hand des totalitarismus , eine sozial und kologisch verantwortungsvolle entwicklung auf der basis einer demokratischen rechtsordnung .
generationen vor uns haben sich danach gesehnt .
wir knnen jetzt den ansto dazu geben , da sich das wirklich realisiert .

herr prsident , meine damen und herren , wir sind heute hier zusammengekommen , um an der schwelle zum neuen jahrtausend einen neuen abschnitt im aufbau europas zu beginnen .
auf der grundlage der agenda 2000 mssen wir dem kommenden europischen rat von luxemburg eine klare und konkrete botschaft bermitteln .
wir stehen , so glaube ich , vor einer historischen chance , die anla zu zwei gedanken sein sollte .
zum einen haben wir europer aus der union die wohl historische gelegenheit , mnchen zu berwinden , d.h. die aufgabe der vlker mittel-und osteuropas im jahr 1939 , und wir haben dies auf der grundlage des von uns geschaffenen zu tun .
in meinen augen handelt es sich um eine entschdigung an die geschichte , die wir nur begren knnen , denn dem europa der freiheit schliet sich nun das europa des willens an , dem elf lnder mittel- und osteuropas sowie zypern beitreten wollen , wobei zu bedauern ist , da die regierung maltas , eines befreundeten und freundlich gesonnen landes , sich zu diesem schritt nicht entschlieen konnte .


wir sollten also zunchst einmal darber sprechen , wie wir das verfahren mit diesen lndern einleiten wollen , und ich denke , da das parlament bereit ist anzuerkennen , da diese lnder ein recht auf mitgliedschaft in der union haben , da wir mit ihnen den weg zur erweiterung , zur untersttzten und beschleunigten erweiterung gehen und hier mit einem feierlichen akt beginnen sollten , der die historische bedeutung dieses augenblicks wiedergibt ; wir sollten aber auch , wie wir dies bei anderen gelegenheiten getan haben , einen allgemeinen rahmen abstecken , um in strukturierter und demokratischer weise vorgehen zu knnen .
auf diesen beiden ersten schritten sollte , so meine ich , ein verhandlungsproze aufbauen .

wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich diesen augenblick mit einem anderen europischen erbe vergleichen , nmlich den olympischen spielen , anllich derer die griechen zum ersten mal einen waffenstillstand vereinbarten . ich sehe durchaus parallelen zu den olympischen spielen .
wir legen nmlich eine startlinie fr alle fest , was jedoch keinesfalls bedeutet , da alle gleichzeitig ans ziel kommen .
mit anderen worten : auf dieser grundlage , auf der anerkennung der rechte , wie sie in unseren vertrgen stehen und auf dem gipfel von kopenhagen bekrftigt wurden , werden diese lnder entschiedene anstrengungen unternehmen mssen , um sich unseren regeln und unserem erbe in unseren beziehungen anzunhern .
dabei knnen sie auf unsere hilfe zhlen , denn sie stehen vor einer dreifachen herausforderung .
diese lnder - und ich teile mit dem herrn prsidenten das schicksal , keineswegs freiwillig den grten teil meines lebens in einer diktatur gelebt zu haben - mssen die demokratie festigen , ihre wirtschaft umstrukturieren und lernen , was gute nachbarschaft im sinne der europischen union heit .

daher mssen wir die tren weit ffnen , sie aufnehmen und den erweiterungsproze grozgig und offenen geistes angehen .
bei diesem feierlichen akt sollte , so meine ich , noch ergnzend hinzugefgt werden , da wir das projekt integrativ verstehen , da der proze alle umfassen soll .
auf dieser grundlage kann dann die kommission , die sich hier wohl ganz offen zeigt , kann also die kommission , sobald der europische rat den allgemeinen rahmen abgesteckt hat , offenen geistes und auch mit dem eindeutigen gefhl der verantwortung dem parlament gegenber die bilateralen verhandlungen mit diesen lndern beginnen .

ein zweiter gedanke betrifft die auswirkungen .
sobald von den auswirkungen gesprochen wird , ist auch stets einer komplexen situation rechnung zu tragen ; wir mssen uns nmlich als fhig erweisen , die in unseren lndern und in der gemeinschaft entstandenen interessen der erforderlichen solidaritt und der von uns immer so hoch gelobten handelspolitischen und politischen ffnung anzupassen , und das ist wei gott nicht einfach .
ein beweis dafr ist , da praktisch alle ausschsse dieses parlaments in den vergangenen monaten sich aktiv mit der frage beschftigt haben , in welchen bereichen nicht nur reibungen auftreten , sondern interessen bestehen .

wir sollten , glaube ich , heute einmal daran denken - abgesehen davon , da die meisten von uns , die wir hier sitzen , kinder mehrerer erweiterungen eines vorhabens sind , das in seinen anfngen historisch absurd war , sich dann aber konsolidiert hat und glcklicherweise die geschichte korrigiert hat - , da die gesamtbilanz der verschiedenen erweiterungen der ursprnglichen kerngemeinschaft von sechs lndern insgesamt positiv ausfllt , obwohl viele stimmen von scheitern , von einem katastrophalen ende sprachen .
aufgrund unseres gemeinsamen willens jedoch , frieden , demokratie und wohlstand zu finden , konnten wir tausende von experten und schwarzmalern widerlegen .

genau dieses argument sollten wir zu beginn der umfassendsten erweiterung , angesichts der grten herausforderung unserer geschichte vorbringen .
und dies nicht nur aus politischen grnden . es bestehen nmlich auch , wie ich es nennen wrde , uns allen gemeinsame egoistische grnde .
uns erffnet sich ein riesiger markt , ein markt aus lndern , in denen groe nachfrage besteht , deren einkommensniveau jedoch niedriger ist , und mit denen derzeit unsere handelsbilanz ingesamt positiv ist .
wir drfen uns daher nicht nur ihre situation zunutze machen , sondern mssen uns ihnen ffnen , denn davon hngt nicht nur unser wohlstand , sondern auch die stabilitt in europa ab .

damit bin ich fast am ende angelangt .
ich mchte lediglich meinem ko-berichterstatter , herrn oostlander fr seine unermdlichkeit und beharrlichkeit bei der arbeit , aber auch allen verfassern der stellungnahmen danken , die mit uns zusammengearbeitet und dabei deutlich gemacht haben - aber das werden sie gleich noch im namen ihrer jeweiligen ausschsse erlutern - , da einige wichtige extreme zu erwhnen sind .

es ist viel von kosten die rede gewesen .
man darf aber meiner meinung nach nicht nur die kosten sehen , sondern mu auch den nutzen erkennen ; ich denke jedoch , da der haushaltsausschu - und da stimmen wir dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten zu - , hier eine gute grundlage geschaffen hat .
bei den schtzungen , die ja noch keine finanziellen vorausschauen sind , wurden nicht nur das wachstum , sondern auch die reformen bercksichtigt , die wir durchfhren mssen , und zwar nicht nur mit blick auf die erweiterung , sondern um in der agrarpolitik , der regionalpolitik und in anderen politiken berleben zu knnen .
sollten wir dies unterlassen , laufen wir groe gefahr , da sich diese debatte nur noch um zahlen drehen wird ; der egoismus wird alles beherrschen , und wir werden den historischen schritt nicht machen knnen .

ich will es nun dabei belassen , zumal meine redezeit auch abgelaufen ist .
ich darf jedoch zum abschlu noch einen groen europer zitieren , nmlich prsident vaclav havel , der einmal ber menschen und geschichte gesagt hat , da die menschen zwar herren der geschichte sein wollen , da aber die geschichte viel dynamischer , reichhaltiger und dialektischer ist als wir .
ich denke , da wir in diesem sinne die grte herausforderung angehen sollten , vor der europa jemals gestanden hat .

herr prsident , als erstes mchte ich ganz herzlich dem sekretariat des haushaltsausschusses fr die exzellente zusammenarbeit bei der vorbereitung des berichts danken .
danken mchte ich vielen abgeordneten fr ihre beitrge , und hier besonders den mitgliedern des haushaltsausschusses , die so intensiv mitgearbeitet haben , da ich , anders als es in akademischen kreisen sonst blich ist , nicht sagen werde , da ich allein die verantwortung fr den text bernehme , denn da wir im ausschu abgestimmt haben , glaube ich sagen zu knnen , da meine kollegen aus dem haushaltsausschu ihren anteil an den plus- und minuspunkten des antrags haben , den wir heute dem plenum vorstellen .

um zum eigentlichen thema zu kommen , sei darauf hingewiesen , da die heutige gemeinsame aussprache zwar die erweiterung zum gegenstand hat , da sich der bericht des haushaltsausschusses jedoch nicht ausschlielich auf die erweiterung beschrnkt .
dieser bericht ist eine erste reaktion auf die mitteilung agenda 2000 und behandelt , trotz der bedeutung der erweiterung , noch viele andere aspekte .
es versteht sich allerdings von selbst , da wir , die wir vierzig jahre faschistischer diktatur erdulden muten , die wir nicht von den alliierten befreit wurden und auch nicht in den genu irgendeines marshall-plans kamen , die hoffnungen der brger im osten und in der mitte europas nur zu gut verstehen und ihren wunsch und ihr drngen auf einen baldigen zusammenschlu mit uns untersttzen .

die kommission ist ihrer politischen verpflichtung nachgekommen , nach abschlu der regierungskonferenz ein programm fr die zeit nach 1999 vorzulegen , das wir als " pflichtenheft fr die europische union " bezeichnen knnten .
in diesem dokument wird das wort erweiterung zwar gro geschrieben , doch enthlt es daneben noch andere kapitel .
auf jeden fall streift es alle anderen .

wir mssen einsehen , da - mit oder ohne erweiterung - die reform und anpassung der gap fortgesetzt werden mu und da wir aufgrund unserer verpflichtungen im gatt und in der welthandelsorganisation gehalten sind , bis zum jahr 2003 wesentliche bestandteile unserer agrarpolitik , wie wir sie heute praktizieren , zu ndern .
ebenfalls mssen wir einsehen , da die strukturfondsverordnungen - mit oder ohne erweiterung - 1999 auslaufen und da wir daher unsere kohsionspolitik , also alles , was derzeit in die kategorie ii der finanziellen vorausschauen gehrt , einer berprfung unterziehen mten .

die whrungsunion und die einheitliche whrung werden kommen , mit oder ohne erweiterung .
haben wir aber eine vorstellung von den vernderungen in unseren internen und externen politiken , die mit dem euro kommen werden ?
welche rolle soll die europische union auf der internationalen bhne im 21. jahrhundert spielen ?
wie knnen wir einen beitrag zur friedensfrderung leisten ?
welche folgen hat der vertrag von amsterdam auf den haushalt der union ?
alle diese fragen standen im raum , und die europische kommission wollte mit der agenda 2000 darauf eine antwort geben , einschlielich der fragen nach dem finanzrahmen fr den zeitraum 2000-2006 .

das ist natrlich schwierig , und unser eindruck ist , da die kommission bermig pragmatisch vorgegangen ist .
bei frheren gelegenheiten - denken sie nur an die pakete delors i oder delors ii - hatte die kommission bedarf und ziele eingeschtzt und dann einen denkbar gemigten und vorsichtigen finanzierungsvorschlag unterbreitet .
dieses mal nun haben wir den eindruck , da sie in umgekehrter reihenfolge vorgegangen ist ; sie hat nmlich von anfang an einen unvernderlichen mittelplafonds festgelegt - die geradezu sakrosankten 1 , 27 % des bip - , und darauf aufbauend ausgewogene berechnungen angestellt , um mglichst viel unter diesem plafonds unterzubringen .

ich will ja gar nicht in abrede stellen , da sich die plne der kommission realisieren lassen .
doch haben wir zwischen 1988 und 1997 niemals den jeweils geltenden plafonds bei den eigenmitteln erreicht , und nur in einem haushaltsjahr hat die haushaltsbehrde , deren einer zweig ja das parlament ist , deutliche einsparungen im vergleich zu den finanziellen vorausschauen erzielen knnen .
mehr noch , die einsparungen im zeitraum 1988-1996 im vergleich zu den von den nationalen parlamenten mit der ratifizierung der entscheidung ber die eigenmittel bewilligten mitteln sind hher als der von der kommission fr die vorbeitrittsphase und die erweiterung vorgesehene gesamtbetrag .

dessenungeachtet grndet der vorschlag der kommission nach auffassung des haushaltsausschusses auf allzu vielen gewagten hypothesen .
so mu zum beispiel das bip-wachstum der fnfzehn bei jeweils jhrlich 2 , 5 % liegen .
das klingt plausibel . aber hoffentlich trifft es auch ein !
denn im vergleichszeitraum 1991-1996 lag das reale wachstum der fnfzehn bei gerade 1 , 5 % , also einem prozentpunkt pro jahr weniger !
sollte es auch im zeitraum 2000-2006 bei diesen 1 , 5 % bleiben , wrde der von der kommission vorgesehene haushalt den plafonds von 1 , 27 % in fnf der sieben haushaltsjahre bersteigen .
aber auch wenn das wachstum nur auf 2 % jhrlich fllt , bricht das ganze gebude der kommission zusammen , und ich meine hier nicht das berlaymont !

was geschieht , wenn sich der zeitplan fr die erweiterung ndert ?
wenn das beitrittsdatum oder die zahl der neuen mitgliedstaaten sich ndert ? kann dann irgend jemand heute , im herbst 1997 , garantieren , da er ber den bedarf unserer knftigen partner bescheid wei , ohne da irgend jemand wei , was in den beitrittsvertrgen drinstehen wird , welche bergangsfristen unter umstnden fr die einzelnen lnder und sektoren festgelegt worden sind ?
die kommission vereinfacht die diskussion im rat in berma , aber sie geht aus von etwas , das wir im haushaltsausschu " virtuelle volkswirtschaften " genannt haben .
sie sind zwar mglich , doch keinesfalls sicher .
von uns wird verlangt , den grtel enger zu schnallen , uns verantwortungsbewut zu verhalten , und als illustration lehnt der rat die senkung der getreidebeihilfen ab , in einem sektor also , der , das ist sicher , auch noch einen zustzlichen ausgleich in hhe von 3 milliarden ecu von den im rat vertretenen regierungen erhalten hat .

wenn dies die gangart des rates bei der reform der gap ist , werden jhrlich 4 milliarden ecu fr die finanzierungsvorschlge der kommission lediglich fr kategorie i fehlen , also die agrarausgaben .
und das noch ohne die kreative buchhaltung , die man und fr die ziele 5a und 5b der strukturfonds vorschlgt , die in kategorie i bergehen sollen .

darber hinaus enthlt der vorschlag einige interessante elemente zum thema kohsionspolitik und auch zur beibehaltung des strukturfonds , zu elementen also , zu denen sich das parlament spter noch dezidierter uern wird , auch wenn wir jetzt schon einige andeutungen machen .
was geschieht aber , , wenn nicht alle elemente des vorschlags zustimmung finden ?
inwieweit ist die annahme realistisch , die fnfzehn wrden eine krzung der strukturfonds fr ihre eigenen lnder , fr die brger der fnfzehn akzeptieren ?

ich mchte ganz deutlich machen , da wir sehr wohl verstanden haben , da die kommission die mittel vorwiegend in die rmsten und rckstndigsten gebiete der derzeitigen union lenken mchte , denn sie geht davon aus , da es weder logisch noch gerecht ist , wenn die erweiterung zu lasten der weniger wohlhabenden regionen der derzeitigen europischen union geht .
die erweiterung mu von allen getragen werden , und dies auf gerechte art und weise .

damit kommen wir zu einem vorschlag , der ein angebot an rat und kommission ist .
wir akzeptieren den finanziellen teil der kommissionsmitteilung als ausgangspunkt .
allerdings kritisieren wir den planungszeitraum und stellen ihn sogar in frage .
doch eines mu klar sein : das parlament ist der auffassung , da die herausforderungen , vor denen die europische union steht , einen haushaltsfrieden angeraten sein lassen , und daher beantragt es die offizielle vorlage finanzieller vorausschauen fr die union der fnfzehn , selbstverstndlich unter einbeziehung des kapitels erweiterung und , nach mglichkeit , eines interinstitutionellen abkommens ber finanzen und haushalt .
das bedeutet nun aber keineswegs , da das parlament bereit ist , sich das fell abziehen zu lassen .
haushaltsabstimmungen wie die vom vergangenen donnerstag sind fr den haushaltsausschu stets ein anla fr tiefes mitrauen gegenber dem rat .

wir fordern daher , da unsere kritik am kommissionsvorschlag und unsere anregungen hierzu gehr finden ; als conditio sine qua non betrachten wir die aufnahme einer revisionsklausel , mit der selbstverstndlich die jeweiligen auswirkungen der beitrittsvertrge auf den haushalt beurteilt werden knnen , aber auch , falls die virtuellen volkswirtschaften wirklichkeit werden , wenn also die reformen der gap und der strukturfonds , die ja nicht nur auf einsparungen ausgerichtet sind , die einsparungen erbringen , die die kommission vorhersagt , oder wenn sich besttigt , da das wachstum der wirtschaft in der gemeinschaft die erhofften und erwnschten 2 , 5 % bersteigt .

wir meinen auch , da bis zur erweiterung das haushaltsverfahren und das eigenmittelsystem modernisiert werden mssen , damit sie gerechter und fr die brger europas durchschaubarer werden .

meine damen und herren , sehr geehrte vertreter von rat und kommission , europa , und ich wage sogar zu sagen , die brige welt , stehen in den nchsten jahren vor groen herausforderungen .
wir mssen ihnen sicherlich sparsam und ernsthaft begegnen .
damit wir ernstgenommen werden , drfen wir uns keiner selbsttuschung hingeben und drfen weniger von geld sprechen .
man darf daher nicht behaupten , da mit der agenda 2000 einschlielich erweiterung alle ungeschoren davon kommen .
europa verdient mehr ernsthaftigkeit , und die wird das parlament einfordern .
als zeichen der sparpolitik habe ich 30 sekunden nicht ausgeschpft .

( beifall )

herr prsident , verehrte parlamentarier , meine damen und herren ! es ist mir eine ehre und ein vergngen , mich heute in meiner funktion als ratsprsident an der aussprache hier im parlament beteiligen zu drfen .
thema meines beitrags ist die geplante strkere und erweiterte union , durch die wir uns zu politischen ambitionen auf hohem niveau veranlat sehen .
die mitteilung der kommission agenda 2000 und erweiterung mit den stellungnahmen zu den einzelnen bewerberstaaten ist zweifelsohne eines der wichtigsten dokumente fr unsere europische union .
die luxemburgische prsidentschaft ist sich der tatsache bewut , da der grundlegende schritt , den wir im dezember in luxemburg machen mssen , politisch vorrangig und von weitreichender bedeutung ist .
damit haben wir uns intensiv beschftigt , seit im juli die kommission dem rat die mitteilung vorgelegt hat , und die heutige aussprache hier und die von ihnen dann verabschiedete entschlieung werden ihrerseits ein wichtiger beitrag zu dieser debatte sein .

auf der tagung des europischen rates im juni in amsterdam wurden im hinblick auf den dezembertermin die wichtigsten leitlinien fr unsere arbeit bereits vorgegeben , indem der rat aufgefordert wurde , die stellungnahmen der kommission sowie die agenda 2000 zu prfen und auf dem europischen rat einen bericht vorzulegen .
der europische rat in luxemburg wird dann entsprechend die erforderlichen beschlsse zum gesamten erweiterungsproze zu fassen haben , insbesondere bezglich der praktischen modalitten fr die einleitende phase der verhandlungen , den ausbau der heranfhrungsstrategie sowie die anderen mittel und wege verstrkter zusammenarbeit zwischen der europischen union und allen beitrittswilligen lndern .
zudem mssen auf der tagung des europischen rates ausgehend von der arbeit des rates die allgemeinen leitlinien festgelegt werden , um die reform der politikbereiche , insbesondere der agrar- und strukturpolitik , sowie die erstellung des knftigen finanzrahmens vorzubereiten .

bereits im juli hat die prsidentschaft also die arbeit aufgenommen .
dabei lieen wir uns von dem unserer meinung nach grundlegenden gedanken leiten , da die beiden bereiche politische entwicklung der union und erweiterung ein gesamtpaket darstellen und nicht getrennt werden knnen .
der globalitt dieser frage hat der europische rat in amsterdam auch dadurch rechnung getragen , da er mit der gesamten berichterstattung den rat fr allgemeine angelegenheiten beauftragt hat .
die landwirtschaftsminister haben einen sehr sinnvollen beitrag dazu geleistet .

das dokument der kommission bringt darber hinaus zum ausdruck , da die prsidentschaft es sich angelegen sein lt , zur vorbereitung eines auerordentlich vielschichtigen erweiterungsprozesses smtliche verfgbaren ressourcen und fhigkeiten zusammenzuziehen .
diesbezglich mchte ich dem europischen parlament fr seinen beitrag danken .
in den berichten oostlander / barn crespo und colom i naval wird das schwergewicht auf die grundstzlichen fragen gelegt .
von den darin zum ausdruck gebrachten gedanken liegt insbesondere der gedanke einer gut funktionierenden union , die durch die erweiterung gestrkt und nicht geschwcht wird , im interesse der beitrittswilligen lnder und der mitgliedstaaten .

diesem gedanken stimmen wir uneingeschrnkt zu .
wann immer ntig mu ausgesprochen und erlutert werden , da die erweiterung fr die union eine chance darstellt .
um mit ihrem bericht zu sprechen , stellt sie nicht nur fr die sicherheit und die wirtschaft eine chance dar , sondern auch fr die kultur .
sie ist mehr als ein schritt , sie ist der mastab fr unseren politischen ehrgeiz , und dafr ist es wichtig , da die bedingungen fr die realisierung mglichst optimal und fr alle mglichst gerecht sind .
der rat fr allgemeine angelegenheiten hat fnf mal darber diskutiert , auch auf dem informellen treffen in mondorf .
am 24. november hat die prsidentschaft dem rat in eigener zustndigkeit den ersten entwurf fr einen gesamtbericht vorgelegt .

dieser umfat drei teile .
in der einleitung werden einige termine benannt , so zum beispiel der beginn des erweiterungsprozesses sechs monate nach abschlu der regierungskonferenz .
der zweite teil behandelt fragen im zusammenhang mit der erweiterung .
bezglich dieser fragen mchte ich keine entscheidungen vorwegnehmen , die auf dem europischen rat zu treffen sind , und zugegebenermaen stehen einige heikle fragen zum jetzigen zeitpunkt noch offen .
aber ich kann ihnen berichten , von welchem geist die arbeiten des rates getragen waren .

auf unserer sitzung in mondorf hat sich gezeigt , da alle mitgliedstaaten sich dahingehend einig waren , da die erweiterung als gesamtproze zu sehen ist , von dem kein bewerber ausgeschlossen werden darf und sich auch nicht ausgeschlossen fhlen darf .
jeder einzelne bewerber ist individuell , objektiv , persnlich und nach magabe seiner verdienste zu behandeln .
der beitrittsproze wird schrittweise vonstatten gehen , das tempo bestimmen die einzelnen bewerberstaaten selbst , je nachdem wie weit sie jeweils vorbereitet sind .
genau dasselbe schlgt brigens das europische parlament in seinem entschlieungsantrag vor .
zypern und smtlichen anderen bewerberstaaten staaten aus mittel- und osteuropa steht es zu , mitglied in der europischen union zu werden .
auf dieser grundlage arbeiten wir .

die erweiterung beschrnkt sich nicht nur auf die aufnahme der beitrittsverhandlungen .
der beitrittsproze reicht noch viel weiter .
wenn alle beitrittswilligen lnder in die lage versetzt werden sollen , der union beizutreten , ist die aufnahme der beitrittsverhandlungen nur ein teil des beitrittsprozesses .
die europakonferenz , der ausbau der heranfhrungsstrategie , treffen von ministern der mitgliedstaaten , der union und der bewerberstaaten sowie die regelmige berprfung der von den bewerbern erzielten fortschritte sind weitere elemente dieses prozesses .
in den nchsten jahren wird es entscheidend darauf ankommen , da wir unsere bemhungen gezielt darauf konzentrieren , die bewerberstaaten in die lage zu versetzen , der union beizutreten , und gleichzeitig die union auf eine reibungslose erweiterung vorzubereiten .

wie sie wissen , erfllt im jetzigen stadium keiner der bewerberstaaten aus mittel- und osteuropa alle aufnahmekriterien vollstndig .
deshalb mu die heranfhrungsphase optimal genutzt werden .
hierfr werden mit jedem beitrittswilligen mittel- und osteuropischen land beitrittspartnerschaften geschlossen , um fr diese lnder finanzielle untersttzung in jeder form bereitzustellen .
wir hoffen , da ab dem jahr 2000 die heranfhrungsbeihilfen substantiell erhht werden .
auerdem mssen den bewerberstaaten die gemeinschaftsprogramme und die agenturen zugnglich gemacht werden , um ihnen die mglichkeit zu bieten , sich mit den politiken und den arbeitsmethoden der union vertraut zu machen .

der rat hat den vorschlag der kommission positiv bewertet , das phare-programm auf die perspektive des beitritts auszurichten , indem er sich dafr zwei vorrangige ziele gesetzt hat , nmlich verstrkung der administrativen und justitiellen kapazitt und investitionen fr die bernahme und anwendung des gemeinschaftlichen besitzstands .
im rat wird auch ber die definition einer eigenen heranfhrungsstrategie fr zypern diskutiert , die auf den besonderen bedarf der insel abgestimmt ist .
ein wichtiges element des prozesses ist die prfung der von den einzelnen bewerberstaaten auf dem weg zum beitritt erzielten fortschritte in bezug auf die kriterien von kopenhagen .
dies wird fr jeden einzelnen bewerberstaat in form von jahresberichten der kommission erfolgen , die dann an den rat gehen , und zwar bereits ab ende nchsten jahres .

die berichte der kommission dienen dem europischen rat als basis fr die beschlsse , die zur fhrung bzw. ausweitung der beitrittsverhandlungen zu fassen sind .
zu welchem zeitpunkt die bewerber dann beitreten , hngt hauptschlich davon ab , inwiefern sie jeweils die beitrittskriterien von kopenhagen erfllen und inwiefern die union in der lage ist , neue mitglieder aufzunehmen .
die aufnahme der verhandlungen ist nicht an eine beitrittsprioritt geknpft .
laut dem verfahren nach artikel o des vertrags beinhaltet die entscheidung , verhandlungen aufzunehmen , nicht , da diese verhandlungen auch gleichzeitig zu einem ergebnis fhren .
lassen sie mich daran erinnern , da die verhandlungen von den fnfzehn mitgliedstaaten mit jedem bewerber einzeln gefhrt werden .

ich mchte nun auf die europakonferenz zu sprechen kommen .
es besteht zwar weitgehend bereinstimmung darber , da ein multilateraler rahmen fr den dialog zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten und denjenigen lndern , die noch nicht mitglied der union sind , sinnvoll ist , um horizontale fragen von gemeinsamem interesse zu besprechen , aber es ist sache des europischen rates , ber die zusammensetzung und das mandat dieser konferenz zu entscheiden .
auch fr die trkei , die unbestreitbar fr einen beitritt in frage kommt , aber derzeit die politischen voraussetzungen nicht erfllt , ist ein platz im rahmen unseres globalen erweiterungsansatzes vorzusehen .

schlielich geht es im dritten teil des entwurfs des berichts der prsidentschaft um die weiterentwicklung der unionspolitiken und um den zuknftigen finanzrahmen .
in diesem bereich halte ich es fr besonders wichtig , vorab darauf hinzuweisen , da es in luxemburg nicht darum geht , reformen zu beschlieen .
wie ich eben sagte , mu der europische rat an den punkten , an denen er dies fr erforderlich erachtet , beurteilen , inwiefern sinnvollerweise allgemeine leitlinien festgelegt werden , auf die die kommission im lauf des jahres 1998 ihre vorschlge sttzt .
der rat wird die erforderlichen beschlsse dann zu gegebener zeit fassen .

die meinungsbildung im rat bezieht sich also darauf , auf der grundlage der vorschlge vom juli festzustellen , zu welchen grundstzlichen punkten sich der rat in zukunft uert .
vorrangig ist sicherzustellen , da die im hinblick auf die erweiterung erforderlichen agrarreformen der konsolidierung der von uns gemeinsam geplanten strkeren und solidarischeren union frderlich sind , wobei es zum einen auf wettbewerbsfhigkeit und zum anderen auf eine eigene identitt ankommt , deren zentrale punkte ausgewogenheit und qualitt und eine harmonische und umweltgerechte entwicklung des lndlichen raums sind .

was den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt betrifft , mssen wir uns auf gemeinschaftsebene mit wirkungsvolleren , rationelleren und transparenteren neuen instrumenten ausstatten , um zu gewhrleisten , da die bemhungen um den zusammenhalt zwischen den mitgliedstaaten der union weitergehen .
ebenso werden wir sowohl in den internen als auch in den externen politikbereichen prioritten setzen mssen , um in anwendung der vertragsbestimmungen den zuknftigen unionsmitgliedern ein wirklich gemeinsames projekt vorschlagen zu knnen .
schlielich ist klar , da wir im hinblick auf die geplante erweiterung und die politikreformen bereits jetzt eine berarbeitung der finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 in angriff nehmen und dabei nach einer lsung suchen mssen , durch die ein ausgleich zwischen dem zustzlichen bedarf fr die erweiterung und dem grundsatz der sparsamkeit , ohne den es gute politik nicht geben kann , geschaffen wird .

der vorsitzende des ausschusses der stndigen vertreter hat gestern den teil des berichtsentwurfs analysiert , in dem die vorschlge im einzelnen ausgefhrt sind , die die delegationen im zuge der eingehenden prfung der vorschlge der kommission zu den einzelnen politikbereichen und zum zuknftigen finanzrahmen vorgelegt haben .
dieser teil wird dem rat fr allgemeine angelegenheiten am 8. dezember vorgelegt , und zwar zusammen mit dem ganzen bericht .
nun ist es aufgabe des rates , auf dieser grundlage die elemente herauszuarbeiten , zu denen der europische rat grundstzliche leitlinien festlegen soll .
der beitrag des europischen parlaments zu dieser meinungsbildung ist sehr ntzlich und wird in unserer beschlufassung bercksichtigt .

herr prsident , verehrte parlamentsmitglieder , meine damen und herren ! lassen sie mich zum abschlu noch einmal betonen , wie einmalig und wie vielschichtig der erweiterungsproze ist , den wir in die wege geleitet haben .
das beitrittsverfahren ist fr die beitrittswilligen lnder von grter wichtigkeit , denn sie verbinden bestimmte erwartungen damit , die wir nicht enttuschen drfen .
fr die union selbst ist es eine komplexe angelegenheit , da sie sich fr diese herausforderung mit verstrkter solidaritt und mit verstrkter effizienz ihrer politikbereiche und einer eigenen identitt auf der weltszene wappnen mu .

herr prsident , ich mchte zunchst meinen dank und meine wertschtzung an die berichterstatter oostlander , barn und colom i naval aussprechen und auch an herrn spencer , der eine koordinierende aufgabe hatte , und an die vielen anderen auch in den ausschssen und in den gemischten parlamentarischen ausschssen , die an den beiden berichten mitgearbeitet haben .

die beiden berichte behandeln auf umfassende weise die komplexe problematik , die bei dem bevorstehenden europischen rat von luxemburg zur sprache kommen kann .
die kommission mchte dem parlament fr seinen konstruktiven ansatz danken und stellt mit zufriedenheit fest , da die ansichten des europischen parlaments und der europischen kommission zu vielen wichtigen fragen in hohem mae bereinstimmen .
ich mchte diese gelegenheit nutzen , noch einmal kurz die hauptpunkte der erweiterungs- und finanzierungsvorschlge in der agenda 2000 anzusprechen , und dabei die aufmerksamkeit auf die bereiche lenken , in denen noch gewisse meinungsverschiedenheiten bestehen knnen .

in der politik ist es manchmal ntig , klare beschlsse zu fassen , so verfhrerisch es auch vielleicht sein mag , eine gewisse zweideutige situation bestehen zu lassen , und manchmal ist das auch ein berechtigtes politisches ziel .
wir meinen , da die mitgliedstaaten um klarheit baten , als sie die kommission aufforderten , zu den beitrittsantrgen der zehn lnder in mittel- und osteuropa stellung zu nehmen .
mehr als ein jahr lang hat die kommission die relevanten informationen analysiert , die von den beitrittskandidaten selbst gegeben worden sind .
wir haben diese informationen dann verifiziert anhand von angaben aus hchst zuverlssigen quellen in den mitgliedstaaten und auch von internationalen institutionen , und die mitgliedstaaten wie brigens auch die beitrittskandidaten und krzlich auch die europische bank fr wiederaufbau und entwicklung haben zugegeben , da die evaluierung und beurteilung durch die kommission professionell und korrekt gewesen ist .

wenn ich die berichterstatter anhre und an die frheren konstruktiven debatten denke , die wir miteinander ber die erweiterung fhren durften , mchte ich noch einmal unterstreichen , wie sehr fr die europische kommission , und wir glauben auch fr viele im parlament , die erweiterung ein proze ist , ein proze , von dem keiner der beitrittskandidaten ausgeschlossen ist .
kein einziges erweiterungsszenario darf zu neuen trennungslinien in europa fhren .
das gilt vor allem fr die lnder in mittel- und osteuropa , die zu lange durch das unglckliche los der geschichte von uns und wir von ihnen getrennt gewesen sind .

auch der ratsprsident hat darauf hingewiesen , da dieser erweiterungsproze sowohl die verhandlungen als auch die vorbereitungen umfat .
ob ein kandidat von der vorbereitungsphase zu verhandlungen bergehen kann , hngt dann auch einzig und allein vom mae des fortschritts ab .
ob ein kandidat verhandelt oder sich darauf vorbereitet , und das mu deutlich sein , beeinflut in keinerlei weise die chance auf eine mitgliedschaft , denn die gewiheit der mitgliedschaft wurde allen kandidaten ja bereits 1993 mit dem beschlu des europischen rates gegeben .
der historische charakter der erweiterung und auch die historische pflicht , die die europische union dabei auf sich genommen hat , keinen der kandidaten auszuschlieen , wurde damals bereits ausgesprochen und festgestellt .

darum fragt sich die kommission , ob nicht gerade ein gemeinsamer start der verhandlungen mit allen kandidatenlndern ein sehr knstlicher ansatz wre .
wir haben es bereits so oft gesagt : differenzierung ist keine diskriminierung , sondern eine natrliche folge der anerkannten unterschiede im fortschritt auf dem weg zur mitgliedschaft .
eine gemeinsame startlinie wrde nach unserer berzeugung nur kurzfristig befriedigung bereiten , um dann anschlieend in enttuschung und frustration berzugehen , wenn die verhandlungen mangels ausreichender vorbereitung nicht den erwarteten fortschritt sehen lassen .
brigens , ratsprsident poos hat soeben noch darauf hingewiesen , ein frherer start der verhandlungen bedeutet keinesfalls automatisch auch ein frheres beitrittsdatum .
strker noch : ein aufholen durch die sogenannten pre ins ist genauso mglich wie eine verzgerung durch diese ins .
das alles ist abhngig von den bemhungen und ergebnissen jedes einzelnen landes .

eine andere wichtige erwgung der kommission bei der entscheidung gegen die gemeinsame startlinie ist , da jetzt fr die am meisten fortgeschrittenen beitrittskandidaten auch deutlich das risiko einer verzgerung besteht .
abgesehen davon wird es auch fr die am wenigsten fortgeschrittenen kandidaten eine wenig effektive operation bedeuten , die die notwendige konzentration auf die ausfhrung der partnerschaften unntig erschwert .

mit den voranstehenden ausfhrungen habe ich noch einmal darlegen wollen , warum wir auf der differenzierung zwischen mehr und weniger fortgeschrittenen beitrittskandidaten bestehen und warum wir zwischen verhandlungen und vorbereitung unterscheiden , und da diese unterscheidung in keinerlei weise als diskriminierung , geschweige denn als disqualifizierung betrachtet werden kann .
wir machen das nicht nur mit worten , sondern auch mit taten deutlich sichtbar .
die vorgeschlagene vor-beitrittsstrategie beinhaltet nmlich sechs kernelemente , die sowohl auf die ins als auch auf die pre ins oder auch auf alle beitrittskandidaten in mittel- und osteuropa anwendung finden .
dadurch wird der allumfassende charakter des erweiterungsprozesses deutlich sichtbar .

wir sprechen ber sechs elemente . die beitrittspartnerschaften .
ich gehe auf deren details nicht weiter ein . sie sind ihnen bekannt .

zweitens , die verdoppelung der finanziellen untersttzung , um jedem beitrittskandidaten bei den vorbereitungen fr die mitgliedschaft zu helfen .
und ab dem jahr 2000 werden die kandidatenlnder insgesamt drei milliarden pro jahr erhalten , von denen anderthalb milliarden aus phare kommen , eine milliarde aus den strukturfonds und 500 millionen aus der rubrik i landwirtschaft , gesetzt den fall , da unsere finanziellen vorschlge vom rat bernommen werden .
auerdem untersucht die kommission derzeit , ob die schaffung eines , wie ich es nennen will , aufholfonds aus den phare-mitteln mglich ist , aber zustzlich zu den bestehenden nationalen untersttzungen .
ein fonds , der , wie die bezeichnung aufholfonds angibt , fr die lnder bezweckt ist , die noch die grten zustzlichen anstrengungen aufbringen mssen , das heit also fr die pre ins .

drittes kernelement . die kommission schlgt vor , die stndige europakonferenz einzurichten .
auch ratsprsident poos hat darber gesprochen , ein multilaterales forum , in das alle beitrittskandidaten mit einbezogen werden .
es ist wichtig , da die konferenz trotz ihrer leichten struktur substantielle fragen behandeln kann , denn sonst bleibt die konferenz eine leere hlle und dann hat sie als forum fr die kandidaten natrlich wenig wert .

ein viertes kernelement . die kommission verpflichtet sich dazu , die fortschritte jedes kandidaten jhrlich zu evaluieren , zum ersten mal im dezember 1998 .
diese evaluierung mu die ntige sicherheit bieten und gleichzeitig als anreiz dafr dienen , die erforderlichen reformen weiterzufhren .

das fnfte kernelement war , allen beitrittskandidaten die mglichkeit zu bieten , an gemeinschaftsprogrammen teilzunehmen , damit sie sich mit unseren programmen , institutionen und unserer arbeitsweise vertraut machen knnen .

sechstens wird die kommission sofort empfehlen , verhandlungen auch mit diesen restlichen kandidatenlndern aufzunehmen , sobald diese den erforderlichen bedingungen gengen .

ich hielt es fr gut , noch einmal aufzuzhlen , warum die kommission die entscheidungen getroffen hat , die sie dem rat jetzt vorlegt , und zu denen sie gerne die stellungnahme und die meinung des parlaments anhrt .

auch die kommission mchte gerne einige worte der trkei widmen , denn in der agenda 2000 wurde darauf auch eingegangen .
allgemein wird die bedeutung enger beziehungen zur trkei anerkannt .
seit bereits langer zeit ist die trkei durch ein assoziierungsabkommen mit der union verbunden , und die 1995 zustande gekommene zollunion spiegelt den besonderen charakter der gegenseitigen beziehungen wider .
die trkei hat , besonders in der vorbereitung auf luxemburg , ein paar mal um klarheit gebeten hinsichtlich ihrer perspektiven fr eine zuknftige mitgliedschaft der union , auch wenn von trkischer seite verstndnis dafr besteht , da das nur eine langfristige angelegenheit sein kann .
die union ihrerseits bittet die trkei um mehr klarheit zu den absichten der trkei , die politischen probleme zu lsen im zusammenhang mit der menschenrechtslage , der zypern-frage und dem gespannten verhltnis und dem streit mit unserem mitgliedstaat griechenland .

die kommission tritt fr klarheit auf beiden seiten ein .
wir hoffen daher , da der europische rat von luxemburg einerseits positive schritte von ankara verzeichnen kann und da er andererseits inhaltsvolle schlufolgerungen formulieren wird bezglich der marschroute fr die trkei zur eu-mitgliedschaft .
was letzteres betrifft , so hat die kommission in der agenda 2000 bausteine ins spiel gebracht , unter anderem die erweiterung und vertiefung der zollunion und die teilnahme der trkei an einer inhaltsvollen europakonferenz .
auerdem hat die kommission bereits frher fr die durchfhrung einer finanziellen zusammenarbeit mit der trkei pldiert , die die logische und vertragliche ergnzung zur zollunion darstellt .

es ist der kommission klar , da die prsidentschaft es natrlich vermeiden will , da der gipfel von luxemburg , der als haupttagesordnungspunkt die erweiterung behandelt , in einen gipfel ausartet , auf dem die diskussion ber die zuknftigen beziehungen mit der trkei dominiert .
das wrde auch den berechtigten erwartungen unserer partner in mittel- und osteuropa nicht gerecht werden .
wir hoffen aber , da luxemburg ein wichtiger schritt nach vorne sein wird , der zugleich ein gnstiges klima fr den start der geplanten beitrittsverhandlungen mit zypern frdern kann , wozu nach dem urteil der meisten mitgliedstaaten auch die trkisch-zypriotische gemeinschaft gehren mu .

in dem berichtentwurf wird noch ein wichtiger punkt angesprochen .
das europische parlament weist zu recht darauf hin , da wie bei der vorigen erweiterungsrunde diese erweiterung der union mit einer reihe notwendiger reformen einhergehen mu , wenn die union effizient und effektiv funktionieren soll .
ich denke , da das europische parlament diesbezglich denselben ansatz gewhlt hat wie die kommission in ihrer agenda 2000 , die fr eine beschlufassung zu dieser frage pldiert , bevor die ersten neuen mitgliedstaaten der union beitreten .

schlielich noch ein paar worte zur finanzierung der erweiterung .
der bericht , den herr colom i naval im namen des haushaltsausschusses eingereicht hat , schliet sich in verschiedenen wesentlichen punkten den erwgungen an , die die kommission bei der ausarbeitung des neuen finanzrahmens vor augen hatte .
es geht dabei insbesondere um die folgenden aspekte .
es wird unterstrichen , da es wichtig ist , das instrument der finanziellen vorausschau beizubehalten und eine neue interinstitutionelle vereinbarung zu schlieen .
auch die orientierungen , die die kommission auf dem gebiet der agrarpolitik der gemeinschaft und der strukturmanahmen vorschlgt , scheinen in groben zgen in dem bericht vorzukommen .
die verstrkung der gemeinschaftlichen politikbereiche , die am meisten zu wachstum und beschftigung beitragen knnen , wird sowohl von der kommission als auch im bericht als prioritt angesehen .

der finanzrahmen und die agenda 2000 sind ein referenzrahmen .
es geht der kommission darum , das richtige gleichgewicht zwischen den finanziellen mitteln , die die union bei den wichtigen aufgaben , die sie im laufe des kommenden jahrzehnts ausfhren mu , bentigt einerseits und den anforderungen in sachen haushaltsdisziplin , der jeder sich unterwerfen mu , andererseits zu finden .
aus dem vorgeschlagenen rahmen geht hervor , da es mglich ist , die politik der gemeinschaft weiter auszufhren und nach und nach neue mitgliedstaaten aufzunehmen , und das alles mit dem eigenmittelplafond von 1 , 27 % des bsp , whrend gleichzeitig fr beachtliche sicherheitsmargen gesorgt werden kann .
das ziel war zu prfen , ob unsere diversen vorschlge vom finanziellen gesichtspunkt aus einen guten allgemeinen zusammenhang aufweisen .
mit diesem kontext als ausgangspunkt wird die diskussion zweifellos noch vertieft und verfeinert werden mssen .
die kommission wird also entsprechend ihren verpflichtungen vor ablauf des nchsten halben jahres zwei arten von finanziellen vorschlgen einreichen : eine bersicht mit den finanziellen vorausschauen fr den zeitraum 2002-2006 fr eine union mit fnfzehn mitgliedstaaten , in der auch betrge angegeben werden , die zur verfgung gelassen werden , um dem bedarf der erweiterung um eine reihe von neuen mitgliedstaaten abzuhelfen .
das parlament wird sich zu dieser bersicht uern mssen .

die finanziellen vorausschauen mssen nach rcksprache mit den institutionen in dem augenblick angepat werden , in dem der beitritt einer reihe von zustzlichen lndern effektiv wird je nach beitrittsdatum und je nach den vereinbarten beitrittsbedingungen .
bei dieser gelegenheit kann auch die tatschliche entwicklung der wirtschaftlichen parameter bercksichtigt werden verglichen mit den ursprnglichen erwartungen .
der haushaltseffekt der reformen , die fr die fnfzehn in gang gebracht sein werden , wird dann auch besser bekannt sein .

ein bericht ber die anwendung der interinstitutionellen vereinbarung von 1993 wird auch eingereicht , begleitet von richtlinien fr eine neue vereinbarung .
auf dieser basis mu die debatte erffnet werden , vor allem zu einigen in dem bericht aufgefhrten fragen wie dem ma an flexibilitt fr den nchsten finanzrahmen und die mittel , um die interinstitutionelle zusammenarbeit bei der abwicklung des haushaltsverfahrens zu verbessern .

was das finanzierungssystem betrifft , stellt die kommission fest , da das geltende system den erwartungen entspricht .
das system erfllt gebhrendermaen seinen wichtigsten auftrag , der darin besteht , fr stabile und ausreichende mittel zu sorgen .
die verteilung der finanziellen lasten , vor allem nach den krzlichen nderungen , entspricht dem billigkeitsgrundsatz unter bercksichtigung des relativen reichtums der mitgliedstaaten .
die standpunkte der mitgliedstaaten zum haushalt weichen nicht viel von den erwartungen zum zeitpunkt der feststellung des delors-pakets ii ab .
die situation wird sich whrend des nchsten zeitraums wahrscheinlich nicht tiefgehend ndern auer natrlich in dem sinne , da alle heutigen mitgliedstaaten unvermeidlich die kosten der erweiterung teilen mssen .

im zeitraum der nchsten finanziellen vorausschauen werden die beibehaltung des heutigen finanzierungssystems und die auswirkungen der reform der wichtigsten gemeinschaftlichen politikbereiche keine groen nderungen in der relativen haushaltssituation der mitgliedstaaten verursachen .
diese erwgungen werden brigens noch einmal in dem arbeitsdokument erlutert und przisiert , das die kommission beim informellen rat ecofin am 13. oktober dieses jahres eingereicht hat , und in dem auch auf die beschrnkungen und unvollkommenheiten eines ansatzes hingewiesen wird , der sich zu sehr auf das haushaltssaldo pro mitgliedstaat konzentriert .
es war aufgabe der kommission , diese feststellung schon jetzt in der agenda 2000 bekannt zu machen und mitzuteilen , da infolgedessen eine vollstndige berarbeitung des systems der eigenmittel ihrer ansicht nach nicht ntig ist .
es versteht sich jedoch von selbst , da sie im laufe des jahres 1998 gem der verpflichtung , die die kommission eingegangen ist , einen detaillierten bericht einreichen wird ber das funktionieren des systems der eigenmittel .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar ! es freut mich , da ich fr meine fraktion als sterreicher hier als erster stellung nehmen kann - ich komme ja aus einem land , das von der erweiterung der europischen union sehr stark betroffen ist - , auch wenn ich mir bewut bin , da ich nur deswegen hier als erster sprechen kann , weil klaus hnsch durch widrige umstnde relativ spt angekommen ist und er grozgig genug war , mir das wort , das mir inzwischen schon erteilt wurde , auch zu belassen .
ich danke ihm auch dafr - er war magebend daran beteiligt - , da wir in unserer fraktion schlielich doch gemeinsam mit einer anderen fraktion eine linie finden konnten , die ich fr sehr positiv halte .

die vergangenen wochen waren geradezu durch ein beitrittsfieber in diesem haus gekennzeichnet .
es gab eine wichtige frage : bist du fr regatta , oder bist du fr 5 + 1 ?
das war beim frhstck , beim essen , whrend der sitzungen nicht nur im auenpolitischen ausschu die zentrale frage , wo in freund oder feind , um es bertrieben zu sagen , eingeteilt wurde .
wie es dem parlament und uns entspricht , sind wir letztendlich fr beides , aber das ist nicht lediglich ein fauler kompromi , sondern es ist auch ein guter kompromi , wie das auch schon der ratsprsident und der kommissar dargestellt haben .

wir haben uns deswegen so intensiv damit beschftigt , weil es fr uns nicht nur eine sachliche , sondern auch eine sehr emotionale frage ist .
welches bessere urteil fr die europische union kann es denn geben als die tatsache , da vor der tr dieser union viele lnder stehen , die vor allem einen wunsch haben , nmlich mitglied dieser union zu werden ?
so sehr wir kritik uern , so sehr wir unzufrieden sind mit vielem , und noch mehr sind es unsere brgerinnen und brger , so sehr ist es doch das beste zeichen fr eine gemeinschaft , wenn eigentlich alle , die drin sind , drin bleiben wollen , und alle , die drauen sind , hineinwollen , und das wollen unsere nachbarn , und wir sollen ihnen dabei helfen !

sie sehen nmlich in der mitgliedschaft der europischen union die chance , all das leid , all die schlechte konomische entwicklung , all die politischen schwierigkeiten der vergangenen jahrzehnte zu berwinden , und wir haben die verdammte schuld und pflicht , ihnen bei dieser berwindung zu helfen !
schlielich ist der fall des eisernen vorhanges , die vernichtung der kommunistischen regime allein ja noch nicht der wohlstand , den wir ihnen wnschen und den wir auch brauchen .
natrlich sollten wir genauso daran denken , da viele bei uns angst vor diesem erweiterungsproze haben , weil es migrationsbewegungen geben wird , weil es vielleicht weniger geld fr uns oder einige von uns geben wird , oder weil von einigen von uns mehr geld verlangt wird .
diese angst sollen wir ernst nehmen , denn ohne unsere eigene bevlkerung und deren zustimmung knnen wir es nicht schaffen , diesen erweiterungsproze positiv abzuschlieen , damit er nicht nur formal , sondern auch inhaltlich von unserer bevlkerung mitgetragen wird , und das sollten wir sagen .

wir sollen ihnen sagen , da das eine ungeheure chance auch fr europa ist , auch fr uns eine chance ist .
die erweiterung ist kein nullsummenspiel , bei dem der eine gewinnt und der andere verliert , bei dem ungarn , polen und all die anderen lnder gewinnen , weil wir eben verlieren .
nein , die erweiterung ist eine chance , eine gemeinsame zone des wohlstandes und der sicherheit in europa zu schaffen , und diese chance sollen wir ergreifen !

trotz dieser positiven emotionalen haltung mssen wir aber auch offen und ehrlich sein .
es ist kein osterspaziergang , wo der frhling da ist und der sommer schon um die ecke schaut , sondern es ist ein schwieriger , langwieriger proze von verhandlungen und gesprchen , der mit gutem willen auch gut abgeschlossen werden kann , der aber guten willen von beiden seiten erfordert , der natrlich auch von den beitrittswilligen lndern reformen erfordert .
es braucht zeit , um diese reformen durchzufhren , und daher wrde ich jegliche kurzfristige prognose zur seite legen .
entscheidend ist nicht , was wir jetzt an prognosen wagen , wann der beitritt erfolgen kann , sondern entscheidend ist , da wir im nchsten jahr sofort mit ernsthaften verhandlungen beginnen , da wir sofort darangehen , die reformen einzuleiten , sowohl in den lndern , die beitreten wollen , als auch in den lndern der europischen union .

die formel , die wir gefunden haben - bzw. wir sind dabei , sie gemeinsam zu finden , bis heute abend werden wir uns das noch berlegen mssen - , ist meiner ansicht nach eine durchaus brauchbare formel .
wir wollen , da alle an diesem erweiterungsproze teilnehmen drfen , da keiner ausgeschlossen wird , da keiner das gefhl hat , er bleibt drauen , ohne zu wissen , wie lange er drauen bleibt , da verhandelt wird , vor allem mit jenen , die sich zu demokratie bekennen , nicht nur in der theorie , sondern auch in der praxis , und da intensiv mit jenen verhandelt wird , die die kommission jetzt vorschlgt .
wenn sich etwas in diesen lndern ndert - es kann sich rasch etwas ndern , wir sehen das an der tschechischen republik - , dann verhandeln wir eben mit jenen , die inzwischen besser geworden sind .

insofern mchte ich der kommission durchaus auch danken und anerkennung zollen fr ihre arbeit , auch wenn jetzt dieser vorschlag verndert wurde .
wir konnten ihn auch nur verndern , wir konnten auch nur zu diesem kompromi kommen , weil es mglich war , auf diesem vorschlag der kommission aufzubauen .
in diesem sinn haben wir eine sehr gute lsung gefunden .
in diesem sinn ist es mglich , diesen erweiterungsproze durchzufhren , ohne die europische union zu schwchen , denn wir wollen durch die erweiterung die europische union strken .
es wird uns gelingen , wenn wir gemeinsam daran arbeiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das europische parlament bert heute zum zweiten mal ber die erweiterung der europischen union um zehn staaten mittel- und osteuropas sowie um zypern .
am 16. juli hat die europische kommission ihre agenda 2000 vorgestellt , und wir haben am gleichen tag darber diskutiert .
heute beraten wir auf der grundlage des berichts der kollegen arie oostlander und enrique barn crespo , und zu diesen beiden berichten spreche ich .
ich mchte fr die evp-fraktion den kollegen oostlander und barn crespo fr ihre schwierige und ausgezeichnete arbeit ein sehr herzliches wort des dankes sagen !

die menschen in estland , lettland und litauen , in polen , der tschechischen republik , der slowakei , ungarn , slowenien , bulgarien und rumnien mchten zur europischen union gehren , weil sie unsere berzeugungen und ideale fr ein europa im 21. jahrhundert teilen , um , wie es in den rmischen vertrgen von 1957 steht , und ich zitiere : " ...
die grundlagen fr einen immer engeren zusammenschlu der europischen vlker zu schaffen und durch diesen zusammenschlu frieden und freiheit zu wahren und zu festigen .
" dieser wunsch wird nicht nur von den menschen in den fnf lndern geteilt , die die kommission fr beitrittsverhandlungen vorgeschlagen hat , sondern von den menschen in allen zehn staaten mittel- und osteuropas , die der europischen union durch europaabkommen verbunden sind .
vergessen wir nicht , es waren 1989 / 90 die menschen in den staaten mittel- und osteuropas , die mit ihrem freiheitswillen , ihrem streben nach demokratie , ihrem wunsch nach einer marktwirtschaftlichen ordnung den wandel auf unserem kontinent mglich gemacht haben , und wir drfen diese menschen , die die friedliche revolution in europa bewirkt haben , jetzt durch unsere entscheidung nicht enttuschen .

( beifall ) es sind die menschen in mittel- und osteuropa , die in einer freien gesellschaft leben wollen wie wir , und deshalb ist die evpfraktion davon berzeugt , da alle europer einen politischen und moralischen anspruch haben , in sicherheit , frieden und freiheit zu leben .
deswegen ist fr uns das oberste gebot fr den beginn der beitrittsverhandlungen : kein land darf diskriminiert werden , und seien wir nicht so arrogant , da wir sagen , was diskrimination ist , sondern hren wir diese lnder selbst , wie sie sich mglicherweise durch unsere entscheidungen diskriminiert fhlen .
deswegen mssen wir die entscheidungen so treffen , da wir diese staaten , da wir die menschen ermutigen , diesen mhsamen und oft schmerzlichen proze der reformen in der perspektive des beitritts zur europischen union fortzusetzen .
die menschen brauchen ermutigung .
deswegen fordert die evp-fraktion die staatsund regierungschefs fr den gipfel am 12. und 13. dezember in luxemburg auf : geben sie ein signal fr die vlker mittel- und osteuropas , da sie zur europischen familie gehren , und geben sie ein signal , da diese staaten schrittweise in die gemeinschaft der vlker der europischen union hineinwachsen .

die evp-fraktion hat am 1. oktober und 26. november in brssel und dann auf ihrem kongre in toulouse am 11. november 1997 einstimmige beschlsse gefat .
die diskussionen , da stimme ich dem kollegen swoboda zu , waren sehr schwierig , aber wir haben schlielich zu einstimmigen beschlssen gefunden und empfehlen folgenden proze fr die erweiterung . erstens : ein verstrkter beitritts- und verhandlungsproze mit den moe-lndern , die die politischen bedingungen fr die mitgliedschaft erfllen , sowie mit zypern soll 1998 beginnen .
zweitens : intensive verhandlungen auf individueller basis werden mit den lndern gefhrt , die am weitesten fortgeschritten sind .
drittens : ein erweiterungsdialog , an dem die beitrittslnder teilnehmen , soll ein informelles netzwerk schaffen , um ber alle bereiche der politik der europischen union zu beraten . viertens : die von der kommission vorgeschlagene europakonferenz kann ein ntzliches instrument der zusammenarbeit sein , um insbesondere auch die beziehungen zur trkei zu festigen .

der proze der erweiterung wird schwierig , und viele steine sind auf dem weg der erweiterung noch aus dem weg zu rumen , von den beitrittslndern , aber auch von der europischen union selbst , die sich durch die notwendigen institutionellen und politischen reformen auf die erweiterung vorbereiten mu .
sprechen wir nicht immer nur von den aufgaben , die die beitrittslnder zu erfllen haben .
sprechen wir auch von den aufgaben , die wir selbst als europische union zu erfllen haben , denn wir wollen , da die erweiterung zu einer strkung der europischen union fhrt , und deswegen mssen wir diese europische union handlungsfhiger machen , wir mssen sie demokratischer machen , damit die vlker mittel- und osteuropas einer union beitreten , die allen europern eine zukunftschance in stabilitt fr das gesamte 21. jahrhundert ermglicht .

wir , das europische parlament , das heute 370 mio. menschen vertritt , mssen der anwalt der vlker ganz europas sein .
wenn wir es nicht sind , wer soll es denn dann sein ?
wir , die abgeordneten , mssen der anwalt sein .
europa ist nicht nur die heutige europische union !
wir mssen daran arbeiten , da die vlker mittel- und osteuropas , mit denen anfang 1998 wie wir es wnschen der verstrkte beitritts- und verhandlungsproze beginnen soll , schrittweise auch ihre vertreter in das europische parlament entsenden .
das europische parlament , in dem wir uns hier in brssel befinden - wir haben gerade die neuen bros bezogen - , ist doch viel zu gro , um nur ein europisches parlament fr die heutige europische union zu sein !
wir mssen dieses parlament ffnen !

arbeiten wir gemeinsam dafr , da wir mglichst bald im nchsten jahrzehnt , das auch ein neues jahrhundert und jahrtausend sein wird , frei gewhlte reprsentanten aus mittel- und osteuropa hier im europischen parlament begren knnen .
vor wenigen jahren war diese vorstellung noch eine utopie .
heute ist sie nicht einmal mehr eine vision , sondern eine wahrscheinlichkeit , die zur baldigen wirklichkeit wird , wenn wir selbst dafr engagiert arbeiten .
die evp-fraktion stellt sich dieser historischen aufgabe fr unseren alten , sich immer wieder erneuernden europischen kontinent .

( beifall )

herr prsident , liebe kollegen ! das endlich vereinte und endlich vershnte groe europa aufzubauen , ist die groe historische , gesamteuropische herausforderung , der wir zu beginn des dritten jahrtausends gegenberstehen .
es handelt sich nicht nur darum , die teilung , die stalin europa in jalta aufgezwungen hat , endgltig hinter uns zu lassen , sondern frieden und sicherheit auf unserem kontinent zu konsolidieren und gleichzeitig allen unseren nationen die mglichkeit zu bieten , die humanistischen werte weiterzugeben , deren trger sie sind .
der ansatz der kommission in der agenda 2000 , in der eine strategie fr zuknftige erweiterungen vorgeschlagen wird , fllt sehr sachlich aus und versperrt ein wenig den blick darauf , was fr europa jetzt politisch , moralisch und kulturell auf dem spiel steht .

die anstehende erweiterung wird , das wissen wir , keine hnlichkeit mit der bisherigen erweiterung haben , was den rumlichen umfang und die historische bedeutung und was die schwierigkeiten anbelangt , die mit den folgeerscheinungen des kollektivismus verbunden sind , von denen die sozialstrukturen und sogar die denkstrukturen in den bewerberstaaten nachhaltig geprgt sind .
die erweiterung wird sowohl den bewerberstaaten als auch den derzeitigen mitgliedstaaten betrchtliche anstrengungen abverlangen , die , damit sie akzeptiert werden , von einer politischen vision getragen sein mssen , durch die energien freigesetzt werden .
um den politischen elan zu wecken , der erforderlich sein drfte , um mit den schwierigkeiten fertigzuwerden , wird es wohl kaum ausreichend sein , den gemeinschaftlichen besitzstand einfach auf die beitrittskandidaten zu bertragen - wie es als eine art leitmotiv die strategie durchzieht , die uns in der agenda 2000 vorgeschlagen wird .

als die kollektivistischen regimes in osteuropa zusammenbrachen , hatten einige westliche machthaber einen neuen marschallplan fr die neu emanzipierten lnder gewnscht .
was ist heute daraus geworden ?
die in der agenda 2000 vorgesehenen finanziellen anstrengungen ausgedrckt als netto-transfers in die moel wurden vom haushaltsausschu mit 0 , 13 % des bip der derzeitigen fnfzehn mitglieder der union angesetzt .
wird das angesichts des enormen bedarfs der moel ausreichend sein , um dort die wichtigsten infrastrukturen , die landwirtschaft und die schwerindustrie zu modernisieren und die betriebe dort in sachen umweltschutz auf den stand der union zu bringen ?
hier sind zweifel sicherlich zulssig .
wie soll gleichzeitig der " acquis " in der gemeinsamen agrarpolitik , bei den struktur- und kohsionsfonds gewahrt bleiben , wenn der nachholbedarf bei den einkommen der zuknftigen mitgliedstaaten nicht einmal zu den rmsten derzeitigen mitgliedstaaten in einem verhltnis steht ?

die festschreibung der obergrenze fr die einnahmen des gemeinschaftshaushalts auf 1 , 27 % des bip sttzt sich auf eine reihe von offenstehenden fragen , die einer wette gleichkommen , die nicht so leicht zu halten sein wird .
inwiefern sind aber gerade die , die am nachdrcklichsten die erweiterung wollen , und das aus grnden , die durchaus nicht von der hand zu weisen sind , inwiefern sind diejenigen auch bereit , den vollen preis dafr zu bezahlen ?
und diejenigen , die meinen , alles werde sich mit der zeit regeln , und dabei darauf hoffen , da die gtter es gut mit europa meinen , betreiben sie nicht vogel-strau-politik , indem sie sich weigern , alle politischen und finanziellen herausforderungen der erweiterung tatschlich mit einzukalkulieren ?

ist unter diesen voraussetzungen nicht der zeitpunkt gekommen , ein neues europa zu planen , das den herausforderungen gerecht wird , die mit dem nun mglichen groen europa verbunden sind ?
es wird kein groes europa geben , wenn nicht im bereich der verteidigung , der inneren sicherheit und der wirtschaft eine neue solidargemeinschaft entsteht .
fr bestimmte bewerber hat die aufnahme in die nato als garant fr ihre territoriale integritt und ihre uere sicherheit vorrang vor der aufnahme in die europische union , die ihnen derzeit nicht dieselben sicherheiten bieten kann .
ist jetzt nicht der zeitpunkt gekommen , neue prioritten zu setzen und dem politischen aufbau des wiedervereinten europa den vorrang zu geben vor dem gemeinsamen binnenmarkt und der einfhrung einer gemeinsamen whrung , die zwar notwendig sind , aber manchmal auch als weniger berlebenswichtig und recht einschrnkend empfunden werden , und von denen die meisten neuen mitglieder mittelfristig ohnehin ausgeschlossen sein werden ?
mu nicht das politische europa sofort aufgebaut werden , da ansonsten der integrationsproze , wie er bisher gefhrt wurde , mit der zeit zerfllt oder in technokratischen ablufen steckenbleibt ?

der europische rat in luxemburg wird hoffentlich dem elan fr die erweiterung den politischen lebensodem einhauchen , der dem programm agenda 2000 fehlt . die einsetzung der europischen konferenz , der die staats- und regierungschefs der bisherigen mitgliedstaaten und der bewerberstaaten angehren werden , ist wohl der am besten geeignete rahmen , um die wichtigen leitlinien fr das groe europa der zukunft auszuarbeiten und festzulegen .
parallel knnten die beitrittsverhandlungen mit smtlichen bewerbern anlaufen , und zwar ohne ausnahme , damit nicht wieder eine neue knstliche und gefhrliche trennung in europa geschaffen wird . ich mchte przisieren , da ich meiner fraktion nicht empfehlen wrde , dem bericht oostlander zuzustimmen , wenn ein einziger staat von den verhandlungen ausgeschlossen wre , wie das derzeit vorgeschlagen wird .


diesbezglich war ich schockiert , um nicht zu sagen entsetzt , als herr oostlander vorhin erwhnte , mit slowakien knnte es besser laufen , wenn sich das volk dort eine andere regierung aussuchen wrde .
dies ist eine unzulssige einmischung in eine pluralistische demokratie .

um aber zum erfolg zu fhren , sollten die beitrittsverhandlungen von der vision einer neuen architektur fr europa getragen sein , einer vision , die von einem groen europa als politische einheit ausgeht , in der die nationalen identitten , die europas reichtum sind , geachtet werden , die aber gleichzeitig fest entschlossen ist , sich im internationalen kontext zu behaupten , um ihre zukunft und die universellen werte zu verteidigen , die der geschichte europas immer wieder neue nahrung gegeben haben .
die institutionelle reform wre leichter durchzufhren , wenn die politischen zielsetzungen fr das europische aufbauwerk prziser festgelegt wrden . ebenso lieen sich die anstrengungen , die von allen verlangt werden , besser akzeptieren und leichter auf alle schultern verteilen , wenn die neuen solidargemeinschaften , die fr den aufbau eines groen europa erforderlich sind , besser verstanden und geteilt wrden .
den gesamten kontinent im europa des 21. jahrhunderts zu vereinen , ist ein groes und faszinierender abenteuer .
wir sollten uns auf den abenteuergeist besinnen , der uns bisher leider so arg gefehlt hat .

( beifall )

herr prsident , der wichtigste auenpolitische auftrag der europischen union im kommenden jahrzehnt besteht darin , zur sicherheit und stabilitt dieses kontinents beizutragen .
der historische auftrag unserer generation besteht darin , fr ganz europa das zu tun , was die generation von adenauer , beyen , monnet und spaak fr frankreich und deutschland getan hat : ein gemeinschaftliches haus bauen , einen gemeinschaftlichen rahmen , in dem die macht dem recht untergeordnet ist .

zehn mittel- und osteuropische lnder und zypern haben die mitgliedschaft beantragt .
alle knnen beitreten , sobald sie die bedingungen erfllen .
wann das der fall sein wird , haben sie zum grten teil selbst in der hand .
meine fraktion teilt die auffassung der kommission , da polen , ungarn , die tschechische republik , slowenien und estland derzeit am besten vorbereitet sind .

was die heutigen fnfzehn mitgliedstaaten betrifft , liegt die erweiterung im nationalen interesse eines jeden von ihnen . darum drfen sie keine finanziellen blockaden aufwerfen .
nettonehmer und nettozahler mssen bedenken , da sicherheit wichtiger ist als subventionen .
weitere institutionelle reformen der union sind erforderlich , damit die erweiterung ein erfolg wird .
das gilt vor allem in bereichen wie asylpolitik und kriminalittsbekmpfung .
zu diesen reformen werden die mitgliedstaaten jedoch erst unter druck von auen bereit sein .
dieser druck wird entstehen , sobald unsere brger entdecken , da die union mit jedem neuen mitgliedstaat nicht nur beschlufassungsprobleme importiert , sondern auch zustzliche kriminalitt .
je schneller es also zur erweiterung der union kommt , desto schneller wird die vertiefung folgen .

eine erweiterung um ehemals kommunistische lnder verndert den charakter der union grundlegend .
von einer in erster linie wirtschaftlichen organisation entwickelt sich die union zu einem geopolitischen faktor von wachsender bedeutung .
das geht deutlich aus der haltung der union gegenber der baltischen region hervor .
wenn estland tatschlich in einigen jahren mitglied der union wird , wird die eu einen schritt gemacht haben , zu dem die nato nicht bereit war .
aber die union ist auf ihre neuen verantwortungen noch nicht vorbereitet .
ihre rolle als eckpfeiler von stabilitt und sicherheit wird sie nur effektiv erfllen knnen , wenn sie ihre politischen beziehungen zu drei wichtigen lndern intensiviert : trkei , ruland und amerika .

die union ist keine religise organisation .
der trkische antrag auf mitgliedschaft mu also anhand derselben kriterien beurteilt werden , wie sie fr andere lnder gelten .
aber wenn die trkei jemals der union beitreten will , mu sie sich verhalten wie ein europisches land .
solange in der trkei keine meinungsfreiheit besteht und solange folter selbst von kindern berall tglich vorkommt , ist keine rede davon , da mit der trkei verhandlungen aufgenommen werden knnen .
aber es ist doch ein land , das fr europa wichtig ist .
es ist eine parlamentarische demokratie , es ist ein nato-mitglied , es ist eine regionale macht .
darum ist es wichtig , da die trkei an der europakonferenz teilnimmt .
der widerstand griechenlands gegen diese idee ist kurzsichtig und unangebracht .

was ruland betrifft , so fehlt der union noch ein rahmen fr die beziehungen zu diesem land , der die groe bedeutung der europisch-russischen beziehungen widerspiegelt .
die nato hat einen permanent joint council mit ruland zustande gebracht .
die union mu in erwgung ziehen , ihre politischen beziehungen auch zu verstrken .
eine jhrliche gipfelkonferenz auf prsidentenebene wrde die union in die lage versetzen , ihre beziehungen zu moskau zu vertiefen .

das bringt mich schlielich zu den beziehungen zu den vereinigten staaten .
whrend unsere transatlantischen wirtschaftlichen beziehungen gut bleiben , scheinen wir politisch auseinanderzudriften .
das ist gefhrlich .
es ist dringend angezeigt , in strkere politische beziehungen zwischen der union und den vereinigten staaten zu investieren , vor allem im hinblick auf ein politisches management der erweiterung sowohl der union als auch der nato .
niemand hat die drohung von frau tansu ciller vergessen , da ankara die erweiterung der nato blockieren kann , wenn in den beitrittsverhandlungen der trkei mit der union kein ausreichender fortschritt verzeichnet wird .
noch hat niemand die drohung des griechischen premiers simitis vergessen , die erweiterung der union zu blockieren , wenn zypern nicht schnell beitreten kann .
die nato-erweiterung und die erweiterung der union sind unabhngige prozesse , aber es sind doch zwei seiten derselben medaille .
beide erfordern sorgfltige und dauernde konsultationen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten .

herr prsident , wir treten in eine phase ein , in der sich die union grundlegend verndern wird .
die geschichte gibt uns nicht viele mglichkeiten dieser art .
wir mssen sie ergreifen .

herr prsident , dieser tage ist schon so viel ber die erweiterung und die agenda 2000 gesagt und geschrieben worden , da wir wohl gefahr laufen , da die analysen und vorschlge der vertreter der brger europas in der ffentlichkeit und auch bei den organen der gemeinschaft selbst untergehen oder zumindest abgewertet werden .
daher werde ich dafr sorgen , da die botschaft der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken kurz und verstndlich ausfllt .
wir sind hierbei von den uns heute vorliegenden berichten ausgegangen .
der bericht colom i naval ber die finanzielle vorausschau verdient die zustimmung unserer fraktion .

folgendes haben wir zu sagen : wir sind fr die erweiterung , die die einzig angemessene antwort auf die herausforderung des aufbaus europas in diesem so entscheidenden moment der geschichte europas ist .
doch kann die erweiterung nicht vllig losgelst von ihren auswirkungen auf die institutionen , auf wirtschaft und finanzen betrachtet werden .
die erweiterung darf nicht unter verzicht auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der jetzigen mitglieder der union erfolgen , also mit einer alarmierenden krzung der strukturfonds und des kohsionsfonds , deren reform weit ber die erklrten ziele konzentration und effizienz hinausgeht .

wir brauchen eine regierungskonferenz fr die reform der institutionen , die in amsterdam nicht stattgefunden hat .
das mu einmal ganz deutlich gesagt werden , und es mu auch gleich gesagt werden , wann sie stattfinden soll , nmlich mglichst bald , anfang 2000 , und es darf nicht abgewartet werden , bis die union 20 mitgliedstaaten umfat .

es mssen beitrittsverhandlungen mit allen lndern begonnen werden , die die politischen voraussetzungen erfllen .
da kein land die wirtschaftlichen bedingungen erfllt , knnte eine diskriminierung zu beginn schwerwiegende auswirkungen auf die betroffenen lnder haben .

sehr kritisch stehen wir dem vorschlag zum einfrieren des gemeinschaftshaushalts mit den 1 , 27 % des bruttoinlandsprodukts als eigenmittelobergrenze gegenber .
das wrde nmlich ohne zweifel bedeuten , da die erweiterung mit den derzeitigen strukturfonds bezahlt wird .

wir sind der auffassung , da die agenda 2000 in einigen bereichen der gemeinsamen agrarpolitik sehr konkrete vorschlge macht , abgesehen von den auswirkungen der erweiterung , denn die erweiterung wird sich sehr wohl auf die gap auswirken .
die agenda 2000 nennt in diesem zusammenhang die drei sektoren rindfleisch , milchquoten und getreide , wobei erzeugnisse aus dem mittelmeerraum unter den tisch fallen .
die agenda 2000 sieht nach der reform von 1992 teilweise eine zweite reform der gap vor , bei deren bewertung nicht nur zu bercksichtigen wre , da sich die einkommenssituation der landwirte verbessert , sondern auch , da mehr als ein fnftel der arbeitspltze im sektor abgebaut werden .

ein falscher ansatz bei der erweiterung knnte zusammen mit den sozialen folgen des sogenannten " stabilittspaktes " und der forderung nach nominaler konvergenz die schaffung neuer arbeitspltze deutlich erschweren , und zwar sowohl in den mitgliedstaaten als auch in den beitrittslndern .
das stnde im widerspruch zu den erst krzlich in luxemburg verabschiedeten vorschlgen .

schlielich mu bei einer erweiterung auf den gesamten europischen raum die politische union angesichts der gefahr betont werden , da die europische union zu einer groen freihandelszone wird .
das europa des 21. jahrhunderts darf nicht nur ein markt sein , sondern ein raum , in dem berall demokratie und solidaritt herrschen .

herr prsident , die sehnsucht nach demokratie brachte die berliner mauer zu fall .
die vter und lehre dieser demokratiebewegungen kamen aus prag und gdansk .
jetzt existiert die einmalige chance fr ein gesamteuropa des friedens , der demokratie und der freiheit .
der kommissionsentwurf ist aber nicht gerade eine einladung , sondern eher eine hrde fr die , die jahrzehnte vorher unter persnlicher entbehrung den gedanken eines demokratischen europas im osten trugen .
der grundsatzbeschlu von kopenhagen zur aufnahme der mittel- und osteuropischen staaten war die logische politische konsequenz aus der historischen situation .
die agenda 2000 bleibt weit hinter dem zurck .
eine berzeugende erweiterungsstrategie ist darin nicht zu finden .

auf der einen seite lassen sich hochrangige politiker aus den mitgliedstaaten in stlichen hauptstdten fr aussagen ber zeitliche perspektiven feiern .
auf der anderen seite konnten sie sich in amsterdam nicht auf eine reform einigen , die die eu demokratisch und erweiterungsfhig gestaltet .
zentrale institutionelle fragen wurden aufgeschoben .
als konsequenz stehen wir im europischen erweiterungsproze jetzt vor dem desaster , da die vorarbeiten zur aufnahme neuer beitrittskandidaten begonnen haben , es aber fr die herstellung der erweiterungsfhigkeit weder eine inhaltliche strategie noch einen zeitplan gibt .
nun versucht man , sich mit refrmchen ber die zeit zu mogeln .
deswegen korrespondiert der vorschlag der kommission zur aufnahme von verhandlungen nur mit 5 + 1 mit der bereitschaft im rat , von den 20 kommissaren knftig je einen pro eu-mitgliedstaat vorzusehen .
in der agenda 2000 gibt es fr eine mgliche zweite beitrittswelle keine konkreten vorschlge oder lsungsanstze .
so entsteht der eindruck , da mit der erweiterung 5 + 1 die tr zur eu nur einen spalt geffnet wird , bevor sie fr lange zeit wieder zufllt .

mit dieser trennung der beitrittskandidaten aus mittel- und osteuropa in willkommene , reiche lnder und den armen hinterhof verursacht die kommission bereits jetzt einen politischen scherbenhaufen .
die zurckgewiesenen haben nicht nur die nachteile der grenzziehung in europa zu tragen , sondern werden auch von ihrer bevlkerung noch fr die misere verantwortlich gemacht .
ihre bemhungen um fortschritte bei den demokratischen reformen und der wirtschaftlichen stabilisierung im land erfahren keine internationale anerkennung .
der negative einflu auf die investitionsbereitschaft des auslndischen kapitals ist vorprogrammiert .
groe hoffnung wird in dieses parlament gesetzt .
wir haben die mglichkeit , ein politisches zeichen zu setzen , da wir keine grenzziehung auf diesem kontinent wollen .

lange zeit hat sich eine deutliche mehrheit im auenpolitischen ausschu dafr ausgesprochen , die demokratischen krfte in mittelund osteuropischen lndern , die trger des europischen gedankens sind , zu untersttzen und ihnen nicht den stuhl vor die tr zu setzen .
aber warum , liebe sozialdemokraten , fallen sie reihenweise um ?
gilt das argument , da die alleinige aufnahme estlands massive auswirkungen auf die freihandels- und freizgigkeitszone zwischen den baltischen staaten hat , jetzt denn nicht mehr ?
liebe christdemokraten , warum ziehen sie sich jetzt mhselig aus einer erarbeiteten position zurck , wie sie im artikel 3 vom bericht oostlander enthalten ist ?
wir grnen stehen fr den gemeinsamen beginn der verhandlung mit allen beitrittskandidaten , die die demokratischen voraussetzungen dafr geschaffen haben und die menschenrechte und minderheitenrechte anerkennen .

natrlich ist es sinnvoll , den beitritts- und verhandlungsproze differenziert zu gestalten .
wir stellen den partnerschaftlichen charakter und die multilaterale dimension des beitrittsprozesses in den vordergrund und fordern deshalb eine substantielle strkung der europakonferenz .
wir untersttzen den vorschlag der franzsischen regierung , die die zusammenarbeit auf weitere bereiche wie institutionelle reform , wirtschaftliche zusammenarbeit und grenzberschreitende projekte ausdehnen will .
die europakonferenz bietet auch die chance fr den politischen dialog mit trkei und slowakei und lt ihn nicht abbrechen .
zivile instrumente der konfliktregulierung in diesem land hat die union allerdings noch nicht entwickelt .

in der agenda 2000 findet die annherung der mittel- und osteuropischen lnder an die umwelt- und sozialstandards der eu wenig beachtung .
wir halten das fr eine zentrale , wichtige sache .
dazu braucht es umfassende und zielgerechte untersttzung finanzieller , rechtlicher und technischer art .
gemessen an der politischen herausforderung , die die erweiterung auf unserem europischen kontinent darstellt , mu der kommissionsvorschlag korrigiert werden und braucht mehr mut zur aufrichtigkeit .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! in wenigen tagen findet der europische rat in luxemburg statt , so da dies heute eine gnstige gelegenheit ist , die standpunkte des parlaments zu unserer groen aufgabe der kommenden jahre , der osterweiterung der europischen union , darzulegen .

ich werde nicht noch einmal auf alle punkte zurckkommen , sondern hier nur darauf eingehen , was ich fr entscheidend halte .
zunchst ist , wie sie bereits sagten , herr ratsprsident , die erweiterung eine chance fr europa und fr uns .
sie ist eine chance , denn hier bietet sich die gelegenheit wiederzuvereinen , was durch die unglcklichen wechselflle der jngeren geschichte getrennt worden war .
sie ist eine chance , denn hier bietet sich die gelegenheit , einen markt mit 500 millionen verbrauchern zu schaffen , unseren kontinent zu stabilisieren und ihm in der welt mehr gewicht zu verleihen .

auf dem weg dahin kann , auch wenn das vielleicht sehr optimistisch und sogar paradox scheinen mag , durch die erweiterung der europischen union eine echte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und eine echte europische identitt entstehen .
denn die moel verstehen sicherlich gut , wie ntzlich eine starke politische union als garant fr ihre zukunft und ihre sicherheit ist .
ich betone noch einmal , da dies eine chance ist , denn heutzutage wird die erweiterung allzu oft als eine art unvermeidliche und gefahrenbehaftete bedrohung aufgefat und dargestellt .
aber damit die ffnung ein erfolg wird , mu sie erst einmal reibungslos vonstatten gehen , und dabei sind die schwierigkeiten zu berwinden , die unbestreitbar damit verbunden sind .

an erster stelle verweise ich auf die bedeutung , die wir der reform der institutionen der union zumessen .
ich mchte das hier nicht weiter ausfhren , denn unsere ansichten sind bekannt .
zu den zu berwindenden schwierigkeiten gehrt auch die versuchung , die guten bewerber herauszupicken , diejenigen bewerber nmlich , die a priori besser als die anderen in der lage sind , die kriterien von kopenhagen zu erfllen .
die kommission ist dieser versuchung erlegen , da dies offenbar den vorteil bot , da dadurch die arbeit der kommission leichter und die kosten fr die verhandlungen und letztendlich die kosten der erweiterung geringer werden .

glcklicherweise , und dazu mchte ich die berichterstatter beglckwnschen , bewegt sich das parlament auf einen wortlaut zu , in dem smtliche bewerberstaaten an dieselbe startlinie gestellt werden , und ich hoffe sehr , da der europische rat unter dem gnstigen stern der luxemburgischen prsidentschaft so klug sein wird , sich jeweils fr den weg zu entscheiden , der zur einigung fhrt , und nicht fr den weg , der auf eine unntige trennung hinausluft , denn was die guten von den weniger guten bewerbern trennt , ist nicht so wichtig , als da man dafr das risiko eingehen drfte , sie in zwei getrennt dargestellte gruppen einzuteilen .
in der tat ist die art der darstellung keine neutrale handlung .
sie ist psychologisch und politisch relevant , auch wenn sie keine diskriminierung bedeutet , herr kommissar .
in diesem sinne wrde ich mir den umgang mit der slowakei wnschen .
das politische klima , das heute in diesem land herrscht , ist sicher fr eine strenge einhaltung der demokratie und der menschenrechte nicht gnstig , aber ein wandel ist durchaus mglich , und wir mssen bereit sein , slowakien dazu zu ermutigen , dem beispiel seines tschechischen zwillingsbruders und der anderen lnder mitteleuropas zu folgen .

der fall trkei ist schwieriger gelagert .
wir sind in unserer fraktion mehrheitlich fr den wortlaut , den die berichterstatter in de ziffer 28 ihres entschlieungsantrags vorschlagen .
der text ist vorsichtig und nimmt rcksicht auf die zukunft , und er lt der europkonferenz , der kommission und dem europischen rat den handlungsspielraum , den sie brauchen werden , um unseren knftigen beziehungen mit der trkei die richtung zu weisen .
die trkei erfllt ganz offensichtlich unsere standards in sachen menschenrechte nicht , und ohne fortschritt in diesem hchst sensiblen bereich kann nichts entschieden werden .
aber bis dahin sollten wir zusammen mit der trkei ber unsere gemeinsame zukunft nachdenken , sie whrenddessen auf dem weg zu demokratischen reformen ermutigen , die vorbedingungen und vorurteile ausrumen und vor allem einfallsreichtum an den tag legen .
schlielich knnen unsere zuknftigen beziehungen , die fr die trkei und fr die union sehr wichtig sein werden , mit ein bichen gutem willen und ein bichen mut in unterschiedlichster form gestaltet werden .
es mu uns etwas anderes einfallen , als uns gegenseitig in grund und boden zu verdammen oder ohne interesse an einem vorankommen auf der stelle zu treten .

ich mchte noch einen weiteren punkt hervorheben , und zwar die finanzierungen , wie sie in der agenda 2000 vorgeschlagen werden .
wie berichterstatter colom i naval bin ich angesichts derjenigen vorschlge der kommission uerst besorgt , mit denen sie im brigen den wnschen der finanzminister der mitgliedstaaten entspricht .
mit gleichviel geld mehr anzufangen ist immer verfhrerisch . aber realistisch ist es kaum .
die bewerberstaaten sind wirtschaftlich erheblich im rckstand , und auch wenn sie ihrerseits bemerkenswerte anstrengungen machen , sind die 76 milliarden ecu , die ber acht jahre fr 110 millionen menschen vorgesehen sind , sicher keineswegs ausreichend .
die union wird wesentlich massiver untersttzen mssen .

mssen wir deshalb die beihilfen fr unsere regionen und unsere benachteiligten sektoren vermindern ?
mssen wir die gemeinsame agrarpolitik nach unten korrigieren ?
da die liste der empfnger und die kriterien und regeln fr die mittelvergabe berarbeitet werden mssen , ist klar .
aber in einigen regionen und in einigen gesellschaftlichen gruppen ist die situation nicht so rosig , als da die fr die mitgliedstaaten bestimmten mittel insgesamt herabgesetzt werden knnten .
tte man dies , liefe man gefahr , in der union zwietracht zu sen und einem ungesunden wettstreit vorschub zu leisten .
zudem wrden wir gefahr laufen , da die erweiterung der union um die lnder mittel- und osteuropas nicht mehr tragbar wrde , da die brger das gefhl htten , die moel wrden wegnehmen , was eigentlich uns zugedacht war .

in den finanziellen fragen und im erweiterungsproze selbst mu der ansatz politisch sein , und zwar im feinsten sinn des wortes .
sachbezogene elemente , tatsachen und zahlen mssen natrlich bekannt sein und bercksichtigt werden .
die kommission als exekutivorgan hat mit der agenda 2000 in dieser hinsicht ausgezeichnete arbeit geleistet , die selbstverstndlich noch genauer auszufhren und zu ergnzen ist .

hingegen freut mich , da das parlament sich auf einen solchen rein sachlichen ansatz nicht eingelassen hat .
dank der klarsicht der berichterstatter bewegt sich das parlament in richtung auf einen mehr politisch orientierten ansatz zu , und ich hoffe , da das plenum bei der morgigen abstimmung nicht von diesem sinnvollen weg abweicht .
ich hoffe , da sich auch der europische rat in luxemburg diesem politischen ansatz anschliet . es ist seine pflicht , und ich hoffe , da er damit positiv auf die auerordentlichen bemhungen des amtierenden ratsvorsitzes reagiert , den ich an dieser stelle dazu beglckwnschen mchte .

herr prsident ! ein schlechter text ber schlechte vorschlge : diesen eindruck hinterlt der zwiespltige , wirre und widersprchliche bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zur agenda 2000 .
sicherlich ist es schwierig , einen guten bericht auf einer basis auszuarbeiten , die ihrerseits nicht gut ist .
wir sollten in der tat nicht vergessen , da durch die vorschlge der agenda 2000 ein riesengroer politischer mierfolg verdeckt wird .
da es nach dem fall der berliner mauer fast zehn jahre gedauert hat , bis verhandlungen aufgenommen wurden , in denen polen , ungarn , tschechen und alle , die man mit der frchterlichen abkrzung " moel " betitelt hat , als vollwertige europer anerkannt werden , obwohl sie alle genauso wie wir die geschichte europas geschrieben und ebensolange wie wir an der ausprgung der europischen kultur mitgewirkt haben , das spricht bnde darber , wie wenig die konzepte der kommission , mit denen sie unbeirrbar manvriert , fr die neuen europischen realitten geeignet sind .

durch ihre halsstarrige gegenberstellung von erweiterung und vertiefung , zwei altertmlichen konzepten aus der zeit des kalten krieges , hat die kommission den zeitpunkt fr die erweiterung solange sie irgend konnte hinausgeschoben .
sie hat die erweiterung als bedrohung empfunden , als bedrohung fr ihre ideologie und fr ihre brokratie , anstatt sie als chance zu sehen , als chance fr eine grundlegende nderung des europischen aufbauwerks dahingehend , da es darin fr jeden einen platz gibt .
bei uns allen ist der eindruck entstanden , da ein groer historischer termin verpat wurde , da die beiden herzkammern europas nicht in gebhrender weise miteinander verbunden wurden , weil wir nicht dazu fhig waren , europa beizeiten zu reformieren .
es htte gengt , wenn wir uns damals fr einen variablen europischen bauplan entschieden htten , um die lnder mittel- und osteuropas gleich nach ihrer befreiung vom kommunismus von anfang an in kooperationszirkeln mitarbeiten zu lassen , womit sie als vollwertige europer anerkannt worden wren .

wird durch die agenda 2000 nun zumindest endlich die debatte erffnet ?
wird dadurch vorgetragen , welche verschiedenen optionen offenstehen , um ein groes europa aufzubauen , das den interessen der einzelnen mitglieder und aller betroffenen optimal entspricht ?
nein . die kommission bleibt unerschtterlich in derselben spur , als ob nichts geschehen wre und als ob es ein fr alle mal nur einen einzigen weg fr das europische aufbauwerk gbe , nmlich den fderalismus .
die debatte wird also anderswo stattfinden .
sie htte in diesem parlament gefhrt werden knnen .
dies war nicht der fall , denn durch den uns vorgelegten bericht wird der dogmatismus der kommission nicht etwa korrigiert , sondern gutgeheien .
durch den bericht soll der fderalismus allerseits zur auflage gemacht werden .
das wird ausdrcklich gesagt .
der bericht stellt die von der kommission willkrlich vorgenommene unterteilung in europer erster und zweiter klasse nicht in frage , und er stellt slowakien vllig unbegrndet politisch kalt .
er weist nicht darauf hin , da der euro , wenn er eingefhrt wird , einen neuen , starken faktor darstellt , durch den die mitglieder des groen europa voneinander getrennt werden .
der bericht befrwortet die beteiligung der trkei an der europakonferenz , so da diesem forum jede ernstzunehmende bedeutung genommen wird .
unsere beziehungen zur trkei , diesem groen land , verdienen einen anderen ansatz als die flucht nach vorne in eine zweizngige sprache , die niemand zur ehre gereicht .
der bericht spricht sich in keiner weise gegen die verflschung der gap aus , die hinterrcks zugunsten der erweiterung stattfindet .
der bericht entsetzt sich nicht darber , da lom und die akp-lnder in der agenda 2000 vergessen werden .

die wahre debatte wird deshalb in den nationalen parlamenten gefhrt werden .
sie beginnt schon jetzt , denn erst gestern hat der neue franzsische auenminister in der nationalversammlung folgende fragen gestellt , ich zitiere : " entspricht europa noch den einst in es gesetzten erwartungen ?
ist das europische aufbauwerk fr uns eine schwchung oder eine strkung ?
" gute fragen , auf die der bericht des europischen parlaments leider keine antworten bietet .
deshalb knnen wir nicht fr den bericht stimmen , denn ein groes europa wird nicht mit den alten rezepten des fderalismus gebaut .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn unsere heutige debatte nicht gar die wichtigste in dieser legislaturperiode ist , so berhrt sie doch sicher eines der zentralen themen nicht nur dieser legislaturperiode , sondern der jngsten geschichte der europischen union .
die bevorstehende erweiterung der union ist die unmittelbare und logische folge jenes revolutionren aktes , der die grundlage des europischen aufbauwerkes bildet : des schumanplans . ich bezeichne den schumanplan als revolutionr , weil er den nationalismus zu berwinden half , der sich ber die jahrhunderte hinweg stlich und westlich des rheins entwickelt hatte und mit bedrckender regelmigkeit kriege und tragdien auslste .

dem schumanplan sind fnfzig jahre frieden und wohlstand im westen zu verdanken und indirekt auch die befreiung osteuropas von den kommunistischen regimen .
europa , das sich nach osten erweitert - eine berhmte persnlichkeit beschwor die vision eines europas bis zum ural - , kann sicher ein unerllicher faktor fr gleichgewicht und fortschritt auf unserem planeten sein .
daher mu die erweiterung mit allen notwendigen sicherheiten vollzogen werden , um diese herausforderung siegreich zu bestehen : doch ich bin sehr besorgt , weil diese sicherheiten meines erachtens nicht alle gegeben sind .

der entschlieungsantrag zu der mitteilung der kommission " agenda 2000 - eine strkere und erweiterte union " scheint mir in erster linie auf eine erweiterte union abzuzielen : in bezug auf eine " strkere " union habe ich einige zweifel .
in den erwgungen des antrags vermisse ich den hinweis auf einen aspekt , ein phnomen , das wir in unseren lndern feststellen , nmlich die tatsache , da die nationalen strukturen wieder in frage gestellt werden .
wie knnen wir denn behaupten , eine starke union zu haben , wenn wir erleben mssen , da ihre grundlagen durch die ausbreitung des separatistischen virus stndig geschwcht werden , durch diesen virus , der hufig auch zu terroristischen gewaltakten fhrt und wofr es keine andere erklrung gibt als die , da hier menschen am werk sind , die wegen ihrer kurzsichtigen denkweise zwergeninteressen mit groen idealen verwechseln ?
und so erleben wir in spanien , belgien , italien und in anderen lndern spannungen , die dann , auch wenn sie anfnglich berechtigte und legitime grnde hatten , in gefhrliche angriffe auf die nationale einheit und die demokratischen institutionen mnden .
dies erfllt mich mit sorge , und deshalb htte ich in den zahlreichen erwgungen des berichts gerne zumindest einen hinweis , eine empfehlung oder einen aufruf zu einem greren zusammenhalt innerhalb der union gelesen .

im rahmen der erforderlichen strkung der union durch die konsolidierung der mitgliedstaaten - denn , und das wiederhole ich , nur eine in all ihren bereichen starke union kann diesen schock auffangen , zu dem eine erweiterung in dieser dimension unweigerlich fhren wird - ist es unabdingbar , neben dem terrorismus die beiden anderen schwchefaktoren zu berwinden , die die union belasten : arbeitslosigkeit und kriminalitt - ein schreckliches binom - die in einem gegenseitigen abhngigkeitsverhltnis stehen und fr die bisher noch kein gegenmittel gefunden wurde .

nicht die beschftigung , sondern die arbeitslosigkeit war das thema des europischen rates in luxemburg .
ich verhehle nicht , da mir die lsung dieses dramatischen problems sorge bereitet , wofr auch ich mich den arbeitslosen gegenber verantwortliche fhle , die mich und andere gewhlt haben .
die zeit der berufsdemagogen ist vorbei , die probleme einfach mit dem zauberstab beheben wollen und dazu rezepte entwickeln , die oft parolen hneln , die man dann in mehr oder minder politischen versammlungen auf einer fahne vor sich her trgt - wie zum beispiel " auslnder zurck in die heimat " oder " wir wollen die 35-stunden-woche " - , aber es ist auch nicht mehr die zeit der diskussionen ber zwecklose fragen , die von plenarsitzungen zum rat und vom rat zu plenarsitzungen usw. hin- und hergeschoben werden .

die situation gert aus dem ruder .
die europische union ist einer immer hrteren konkurrenz aus billiglohnlndern ausgesetzt , in die viele , auch europische unternehmen ihre produktionszentren auslagern , wodurch ein echter teufelskreis entsteht .
die erweiterung mu sein , aber neben der reform der institutionen mu zu einem wirtschaftswachstum zurckgefunden werden - und wer wei , vielleicht kann die einheitliche whrung dafr ein gutes sprungbrett sein - , denn anderenfalls riskieren wir , dem wirtschaftlichen gleichgewicht schweren schaden zuzufgen , das beitrittslnder wie polen so mhsam erzielt haben , denn polen hat auf entwicklung durch die schaffung tausender kleiner und mittlerer betriebe gesetzt und erntet jetzt die frchte seines einsatzes .
doch fragen wir uns eines : knnen diese kleinen und mittleren betriebe die erweiterung berleben ?
oder mehr noch : wird es den kleinen und mittleren europischen unternehmen gelingen , der konkurrenz von produkten , die mit niedrigeren lohnkosten hergestellt wurden , standzuhalten ?

herr prsident , abschlieend mchte ich noch sagen , da ich die auffassung des berichterstatters teile , der der trkei eine groe bedeutung im zusammenhang mit zypern beigemessen hat .
die zypernfrage gerecht zu lsen heit , die trkei zu beruhigen und sie vor den versuchungen des religisen extremismus zu schtzen , der , wenn er in der trkei die oberhand gewinnen sollte , zu einer noch schlimmeren tragdie fhren wrde als der , die wir gegenwrtig in algerien erleben .

herr prsident , ich spreche zunchst als ko-berichterstatterin fr bulgarien .
jeder , der die entwicklung in bulgarien verfolgt , wei , da die regierung und die bevlkerung besonders motiviert sind , ihr land zu einem mitglied der union zu machen .
das bulgarische parlament hat sich hierzu brigens einstimmig ausgesprochen .
es wurden enorme anstrengungen beim bergang zu einer marktwirtschaft unternommen .
das staatsdefizit wurde spektakulr reduziert .
die inflationsrate betrug in den ersten monaten dieses jahres noch 300 % pro monat und ist jetzt im oktober auf 0 , 5 % gesenkt worden .
das sind alles deutliche signale fr viel harte arbeit , um den anschlu nicht zu verpassen .

es ist offensichtlich , da in den bereichen umwelt , verkehr , landwirtschaft und energie entscheidende manahmen noch getroffen werden mssen .
auch eine grndliche reform der verwaltung wird noch viel energie erfordern .
jedoch war der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik der auffassung , da die wichtigsten politischen kriterien erfllt werden und da die aufnahme von verhandlungen den reformen in bulgarien neue impulse verleihen und auerdem bei der bulgarischen bevlkerung das gefhl verhindern wird , ausgeschlossen zu sein .
auerdem wird die prsenz der union in einer region verstrkt , die politisch gesehen sehr instabil ist .

im namen der fraktion der grnen kann ich tatschlich besttigen , was herr swoboda gesagt hat , nmlich da der grte politische streitpunkt im parlament die frage war , ob wir den start der verhandlungen mit 5 + 1 , wie es die kommission vorgeschlagen hat , oder diesen start mit allen wollen .
ich mu ehrlich sagen , da ich ber die kategorischen uerungen von kommissar van den broek ein wenig berrascht bin , da er heute genau dasselbe gesagt hat wie das , was er im juli mitgeteilt hat , so als habe es keine deutlichen politischen signale gegeben , durch die das doch sehr in frage gestellt wird , vor allem natrlich seitens der lnder , die in die bkategorie fallen .
ich habe volles verstndnis und sogar allen respekt fr leute , die eine groe standhaftigkeit an den tag legen , aber auf der anderen seite ist unzugngliche dickkpfigkeit manchmal politisch kontraproduktiv .
es ist klar , da die lnder , die unter die b-kategorie fielen , das gefhl hatten , ausgeschlossen zu werden , und das deutlich auch als eine frage des gesichtsverlusts vor ihrer eigenen bevlkerung empfunden haben .
ferner darf nicht vergessen werden , da vielen von ihnen zwei mal die tr vor der nase zugeschlagen wurde , da sie auch keinen anschlu an die nato gefunden haben .
sie bemerken auerdem einen abschreckungseffekt fr auslndische investoren .
darum bevorzugen wir als fraktion der grnen ganz klar ein flexibles system mit dem gemeinsamen start fr alle , aber natrlich mit einer individuellen ankunft je nach den tatschlich erzielten fortschritten .
die bulgarische regierung hat zum beispiel in ihrem eigenen land ffentlich gesagt , da sie sehr gut wei , da mindestens acht jahre ntig sind , bevor sie fr einen beitritt in frage kommen .
ich denke daher , da wir uns vor allem bei denen umhren mssen , die in der b-kategorie waren .

zweitens mchte ich sagen , da der ganze proze nur aussicht auf erfolg hat , wenn es uns gelingt , innerhalb der union eine ernsthafte agrarreform durchzufhren .
was das betrifft , mu ich meine groe besorgnis ber die art und weise ausdrcken , in der vorschlge der kommission , die zum teil in die richtige richtung gingen , im ministerrat von den landwirtschaftsministern aufgenommen wurden .
da sind also die signale des blockierens sehr deutlich gewesen , und wenn es uns nicht gelingt , diese agrarreform in der richtigen richtung durchzufhren , wird das katastrophale folgen fr die schon schwache agrarstruktur in den osteuropischen lndern haben , die sehr wichtig ist , nicht nur im zusammenhang mit dem faktor beschftigung , da der noch in der landwirtschaft t ? tige bev ?
lkerungsanteil , durchschnittlich gut 20 % betrgt , sondern auch im zusammenhang mit den niedrigen preisen der produkte und daher der zugnglichkeit fr die bevlkerung . unser dringendes anliegen ist , da dieses parlament sich in seiner mehrheit weiterhin fr die option entscheiden wird , die in der kommission am 19. november angenommen wurde , und da auch von diesem parlament im hinblick auf den gipfel in luxemburg ein deutliches signal ausgehen wird , damit eine mutige agrarreform , die den erfordernissen der osteuropischen lnder tatschlich gerecht wird , wirklich gestalt annehmen kann .

herr prsident , die drei baltischen republiken haben einige merkmale gemeinsam .
alle drei waren ber 50 jahre lang von der sowjetunion besetzt , unterbrochen nur durch die deutsche besatzung whrend des zweiten weltkriegs .
sie alle drei haben ziemlich groe russischsprachige minderheiten , insbesondere lettland und estland .
bei allen dreien handelt es sich um kleine lnder , und alle drei haben seit der nationalen befreiung im jahre 1991 enorme fortschritte gemacht .
ich mchte nicht als kassandra dastehen , doch bin ich nach wie vor der meinung , da sie trotzdem noch einen sehr weiten weg vor sich haben .
ich hoffe , sie werden es bis zu der zeit geschafft haben , da die union die erforderlichen institutionellen reformen durchgefhrt hat .

als berichterstatter ber estland , der mit stellungnahme der kommission zu diesem land einverstanden ist , befrchte ich , da wir , wenn wir nur estland aus dem kreise der baltischen staaten aufnehmen , damit eine neue mauer zwischen betuchten und habenichtsen errichten .
es sollte keine neue jalta-vereinbarung mehr geben , die von der europischen union untersttzt wird .
ich verstehe die grnde fr den ausschlu von lettland und litauen , doch kann ich zwischen den drei lndern keine groen unterschiede hinsichtlich ihrer entwicklung als beitrittslnder sehen .
daher untersttze ich aufrichtig ein offenes herangehen .
wir finnen sahen uns der herausforderung der sowjetunion gegenber , die uns 1939 angriff und unser land zerstren wollte .
das heutige ruland als nachbarn zu haben , sollte aber nicht als bedrohung empfunden werden .
es gibt uns die chance , an einer entwicklung teilzuhaben , die hoffentlich zu einer noch greren familie europischer nationen fhren wird , einschlielich ruland .

was die sicherheit betrifft , so war unser beitritt zur union ein schritt , um zu unterstreichen , wo wir in einer gemeinschaft unabhngiger demokratischer nationen hingehren .
ich wei , da die baltischen republiken dieselben hohen ziele teilen .
ich sehe die minderheitenfragen in einem viel optimistischeren licht als manche anderen , vor allem in estland .
in vielen teilen europas haben wir die zerstrerischen auswirkungen des sogenannten ethno-nationalismus erlebt .
der aufbau stabiler institutionen und die vorherrschaft des rechts mssen eines tages zu einer multikulturellen , multilingualen gesellschaft fhren , in der niemand ausgeschlossen ist .
was immer auch hier beschlossen wird , bin ich der berzeugung , da wir damit einen unumkehrbaren proze in die wege leiten , der das gesicht ganz europas verndern wird .

herr prsident ! als berichterstatter ber ungarn habe ich mit groer zufriedenheit feststellen knnen , da in den ganzen diskussionen der letzten monate ungarn immer als beispiel angefhrt wurde .
ich glaube , das ist nur zu berechtigt .
ich kenne dieses land zufllig wirklich gut und bin wohl auch der einzige parlamentarier hier , der ungarisch spricht , dessen muttersprache ungarisch ist .
daher verstndige ich mich leichter mit den menschen als jemand anderes .
es gibt objektive grnde dafr , warum ungarn heute gegenber europa in einer gnstigen position ist .
da ist erstens einmal die tatsache , da dieses land seit elfhundert jahren , seit seiner grndung , immer europisch orientiert war .
daran wurde niemals gerttelt , es war immer europisch orientiert .

der beste beweis in unserer zeit ist jener freiheitskampf der ungarn 1956 , den man eigentlich , wenn man den kalten krieg als den dritten weltkrieg betrachtet , als das stalingrad des dritten weltkrieges bezeichnen knnte , denn seit dieser schlacht von budapest ist es mit der sowjetunion stndig bergab gegangen .
das war alles einer groen nationalen einheit zu verdanken , die in ungarn bestanden hat und die eine charakteristik dieses volkes ist .
ich mchte auf eine tatsache hinweisen , auf die ich erst bei den studien im rahmen der ausarbeitung dieses berichts gestoen bin : schon 1982 - und damals gab es eine absolute einparteienregierung in dem land - hat die regierung bereits den verschiedenen sektoren des staates order erteilt , alle gesetze und vorschriften darauf auszurichten , da dieses ungarn der europischen union einmal beitreten kann .

wenn daher die kommission in ihrem bericht feststellt , wie positiv es ist , da in ungarn der acquis communautaire vor allem auf der juristischen ebene nicht auf die gleichen schwierigkeiten stt wie anderswo , so ist das auf die initiative dieser menschen zurckzufhren , die alle offizielle mitglieder der kommunistischen partei waren , die aber in entscheidenden fragen als patrioten und nicht als kommunisten gehandelt haben .

das sind beitrge zu europa , die mich irgendwie an das erinnern , was spanien europa gebracht hat .
ich bin seit 1979 in diesem parlament , und damals hatte ich die ehre , mitglied des gemischten ausschusses mit spanien zu sein .
es war damals einer der glcklichen momente zu sehen , da die spanier von rechts nach links einheitlich waren in der frage europa , und daher haben sie den bergang wesentlich besser bewltigt als irgendein anderes land .
von anfang an war die demokratie in ungarn selbstverstndlich , und es war ein glck fr ungarn , da nach der befreiung durch die freien wahlen zuerst eine konservative regierung , dann eine linke regierung an die macht kam , die aber in den grundfragen der nation einheitliche auffassungen vertreten haben und freinander eingetreten sind .

wir haben auch den groen vorteil in ungarn , da es keinen einzigen vertreter der extremistischen parteien im ungarischen parlament gibt .
keiner von denen wurde gewhlt .
bei der letzten abstimmung haben sich faschisten und kommunisten brderlich vereint gegen die nato-mitgliedschaft ungarns ausgedrckt , aber das ungarische volk hat sich mit einer erdrckenden mehrheit von ber 80 % fr die nato ausgesprochen , und das ist immerhin ein bedeutendes resultat .

das sind alles dinge , die zeigen , da ungarn wirklich von anfang an zu europa gehrt hat , und daher hat es ein recht , mglichst bald aufgenommen zu werden , ganz abgesehen davon , da auch die ungarische wirtschaft recht westlich orientiert ist und groe fortschritte gemacht hat .
ich danke ihnen !

herr prsident , als berichterstatter fr lettland mchte ich insbesondere das unterstreichen , was der kollege donner bereits zu estland gesagt hat .
lettland ist eines der drei baltischen lnder , das noch vor sechs jahren zur sowjetunion gehrte . wenn man die tragische hinterlassenschaft des sowjetischen systems bedenkt , hat lettland auergewhnliche fortschritte erzielt und bewegt sich mit groen schritten auf eine sehr effiziente marktwirtschaft zu : die geplanten privatisierungen mten im juni 1998 abgeschlossen sein , die inflationsrate wird zum ende des jahres 1997 9 % betragen und 1998 auf 7 % zurckgehen , und der staatshaushalt wird sehr wahrscheinlich 1998 ausgeglichen sein .
ich wei nicht , wie viele westeuropische lnder mit einem ausgeglichenen haushalt aufwarten knnen .


gut , lettland hat all dies erreicht , aber es gibt natrlich noch probleme : das verwaltungssystem und das gesetzgebungssystem mssen reformiert werden , denn auch hier hat die hinterlassenschaft des sowjetischen systems das land jeder mglichkeit zur verteidigung des rechtstaats beraubt ; einige bestimmungen des strafrechts und der strafprozeordnung bedrfen noch einer novellierung ; die minderheiten mssen besser geschtzt werden ; ein weiteres problem ist mit dem erwerb der lettischen staatsangehrigkeit seitens der russischsprachigen minderheit verbunden ; es gibt viele non citizens ; das sogenannte fenstersystem - windows system - funktioniert nicht .
es ist jedoch offensichtlich , da die von lettland bisher erzielten fortschritten nicht unterbewertet werden drfen , und folglich knnen wir nicht dort neue barrieren errichten , wo es niemals barrieren gab .
ich sage ganz klar , da es ein riesiger fehler wre , die beitrittsverhandlungen mit lndern der ersten liga und der zweiten liga nicht zur gleichen zeit aufzunehmen . dies wre sehr negativ , insbesondere fr die baltischen lnder .

vergessen wir nicht , da wir jalta , aber auch das mnchner abkommen und den zwischen molotow und ribbentrop geschlossenen nichtangriffspakt berwinden mssen !

herr prsident , sehr geehrte kollegen , ich bin berichterstatter fr litauen .
das hat mich sehr gefreut , ich sage das ganz offen , denn ich habe die vielfltigen anstrengungen zur kenntnis genommen , die in litauen unternommen werden , und ich knnte einen ganzen katalog mit dingen aufstellen , die durch die politischen reformen erreicht worden sind , durch die marktwirtschaft und durch die aufhebung der restriktionen fr auslndische whrungen , preise- und warenbewegungen usw .
ich knnte darauf hinweisen , da es in litauen probleme mit minderheiten nicht in dem ausma gibt , wie in estland und lettland .
das vllig entscheidende fr mich ist allerdings , darauf aufmerksam zu machen , da es darum geht , dieses europa wiederherzustellen und wieder zu vereinigen .
kennzeichnend fr diesen teil der welt war ja , da wir uns im laufe der jahrhunderte in regelmigen abstnden die kpfe eingeschlagen haben , und dieses europa wurde immer wieder verstmmelt .
man mu sich eigentlich wundern , da dieser erdteil berhaupt berlebt hat .

aber jetzt , am ende dieses jahrhunderts , geht es darum , die zustnde in diesem erdteil in ordnung zu bringen und die schden zu reparieren , die im ersten teil des jahrhunderts entstanden sind .
es geht also darum , dieses europa in der politischen werkstatt wieder zusammenzuschrauben , nach dem stalin-hitler-pakt - man knnte auch sagen ribbentrop-molotow-vertrag - ber die aufteilung europas in interessensphren .
es geht darum , dieses europa nach jalta und der anschlieenden aufteilung durch den eisernen vorhang 1945 zu reparieren .
drei selbstndige lnder sollten unter dieser aufteilung europas sehr leiden , und das waren die baltischen staaten estland , lettland und litauen .
mir erscheint es selbstverstndlich , diese drei lnder in einem zusammenhang zu sehen , da diese drei lnder als selbstndige nationen verschwanden und 50 jahre lang zur sowjetunion gehrten .
von dnischer seite haben wir ein besonderes interesse an dieser frage und ein besonderes verhltnis zu den baltischen staaten , die nachbarlnder der gemeinsamen ostsee sind .
wir mssen sie natrlich auch als individuelle lnder sehen , aber ich freue mich darber , da sich hier im parlament eine einstellung abzeichnet , die fr den praktischen , gemeinsamen start aller mittel- und osteuropischen beitrittswilligen lnder eintritt , und damit auch der drei baltischen lnder .
das ist es auch , was ich mir wnsche .

ich habe litauen und lettland mehrmals besucht und ich war sehr beeindruckt von den leuten , die ich in diesen drei lndern getroffen habe ; es waren nicht nur regierungsvertreter .
mir ist aufgefallen , da sie hart dafr arbeiten , um sich als vollmitglieder der eu zu qualifizieren .
es ist immer noch viel zu tun , das gilt nicht zuletzt fr den verwaltungsbereich , und es gilt auch fr die sicherung der grenzen , die ja auengrenzen der eu sein werden .
es wird viel untersttzung notwendig sein , aber die wirtschaftlichen manahmen werden auch kontrolliert werden mssen , um kriminalitt , mafiattigkeit und betrgereien zu verhindern .
liebe kolleginnen und kollegen , ich halte es fr wichtig zu betonen , da es sich um selbstndige lnder handelt , nicht blo um beitrittskandidaten , sondern um lnder mit einer eigenen identitt und geschichte und einer eigenen sprache .
es sind lnder , die ihre freiheit wiedergewonnen und sich selbst wiedergefunden haben .
das mu man respektieren , das mu man anerkennen und einsehen , auch in der eu , und das mu auch den bevorstehenden dialog mit diesen lndern prgen .

herr prsident , es sieht so aus , als wrden wir in der frage , wie die europische union regional erweitert werden soll , einen guten kompromi finden .
ich war von anfang an der meinung , da in der neuen phase der entwicklung der europischen union alle kandidatenlnder , die die politischen und konomischen kriterien von kopenhagen erfllen wollen , dabei sein mssen .
es darf keine ins und keine outs geben , das wurde schon gesagt , in einem proze , bei dem es um die gestaltung europas geht .

selbstverstndlich werden die erweiterungsverhandlungen mit den lndern , die den grten fortschritt erzielt haben , am intensivsten gestaltet werden .
dazu gehrt polen , das land , fr das ich den bericht vorgelegt habe .
das ist besonders erfreulich , weil darin auch ein teil historische gerechtigkeit liegt .
das politische signal fr den demokratischen aufbruch in mitteleuropa ging in den 80er jahren von der solidarnosz-bewegung aus .
jetzt , beim bergang ins 21. jahrhundert , haben wir die groe chance , die europische union so zu gestalten , da wir und nach uns folgende generationen auch knftig in frieden und demokratie , in wohlstand und stabilitt leben knnen .
diese chance mssen wir nutzen , wir drfen sie nicht vertun .

polen wird dabei eine ganz wichtige rolle zu spielen haben , und deswegen ist es gut , da sich die neue polnische regierung in der tradition der friedlichen revolution von 1989 sieht und die zukunft polens in der euroatlantischen wertegemeinschaft sucht .
polens auenminister geremek hat vergangene woche im ausschu fr auswrtige angelegenheiten dargestellt , da seine politik darauf gerichtet sein wird , gute nachbarschaftliche beziehungen zu deutschland , zur russischen fderation , zu den baltischen staaten und zur ukraine zu entwickeln .
ich mchte der polnischen regierung und auch dem polnischen parlament mut machen , diese ausgleichende politik weiter zu verfolgen .
auenminister geremek sagte vorige woche ebenfalls , da der zeitpunkt fr den beitritt polens zur europischen union von polen selbst abhngt , von seinen reformen und seinen modernisierungsanstrengungen .

polen ist ein groes land , in seiner geschichte , seiner kultur , seinen geistigen und geistlichen fundamenten .
es wird nach europa zurckkehren und knftig an unserer gemeinsamen zukunft mitbauen , und es wird nachholen , was 40 jahre kommunismus ihm vorenthalten haben .
polen ist ebenfalls ein groes land in bezug auf seine geographie , auf seine bevlkerungszahl und auf sein wirtschaftspotential .
polen ist auch ein groer zukunftsmarkt , ist aber auch ein land mit den typischen strukturproblemen einer noch nicht bewltigten modernisierung .
polen mu und will sich modernisieren .
ein transformationsproze und strukturwandel sind besonders in der landwirtschaft , der kohle- und stahlindustrie und bei der beseitigung der umweltzerstrungen erforderlich .
in meinem bericht sind die probleme beschrieben und auch die analyse der kommission in der agenda 2000 ist in diesen fragen sehr eindeutig .

polen wird nach seinem beitritt eine wichtige auengrenze der europischen union darstellen . diese grenze darf sich nicht nach osten schlieen .
aber sie darf auch keine einladung fr internationale migrations- und kriminalittsbewegungen sein .
deshalb ist es wichtig , da sobald wie mglich - und auenminister geremek hat das selbst unterstrichen - die union und die beitrittslnder im bereich der innen- und justizpolitik eng zusammenarbeiten und schon heute gemeinsam lsungsanstze im kampf gegen die internationale kriminalitt entwickeln .
die geplante europakonferenz ist hierfr ein wichtiges forum .
deshalb pldiere ich dafr , da diese europakonferenz nicht nur ein ort des meinungsaustausches wird , sondern ein gremium , das konkrete anste fr gemeinsame aktionen im bereich der zweiten und dritten sule gibt .
mit dem eu-beitritt als ziel vor augen ist die marschzahl des modernisierungsprozesses klar angegeben .
die melatte ist der acquis communautaire .
die eu wird polen mit allen mitteln und mglichkeiten helfen , so gut es geht .
der beitritt polens zur europischen union sollte so rasch wie mglich und so gut wie ntig erfolgen !

herr prsident , ich mchte betonen , da die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke mit der erweiterung der eu um die moel und zypern voll und ganz einverstanden ist .
mit dieser erweiterung sollte , wenn ich das einmal so sagen darf , fr die brger der mitgliedstaaten der union und fr die menschen in den kandidatenlndern politischer , wirtschaftlicher und sozialer nutzen entstehen .
es wre unsinnig , sie zum brennpunkt unntiger probleme zu machen , die bei der europischen ffentlichkeit teilweise ablehnung hervorriefen .

aus eben diesem grund knnen wir einige der grundlegenden vorschlge der kommission in der agenda 2000 nicht mittragen , denn wir meinen , da ihre durchfhrung letztendlich die erweiterung behindert und zu nicht hinnehmbaren funktionsstrungen fhren wird .
zunchst einmal glauben wir , da die beitrittsverhandlungen mit allen moel , die objektiv in der lage sind , in zukunft die kriterien von kopenhagen zu erfllen , wobei wir das bestehen eines demokratischen systems als conditio sine qua non betrachten , gleichzeitig beginnen mssen und nicht mit nur einer kleinen lndergruppe .
wir untersttzen daher die sogenannte " regattamethode " : jedes land soll zu dem zeitpunkt individuelles mitglied der union werden , an dem es dazu in der lage ist .

in diesem sinne sind wir auch dagegen , da die aufnahme von verhandlungen mit zypern irgendwie hinausgezgert oder besonderen bedingungen unterworfen wird ; diese verhandlungen mssen zum selben zeitpunkt wie die mit den brigen lndern begonnen und mit der rechtmigen regierung in nikosia gefhrt werden .
sollte eine europa-konferenz einberufen werden , mu sie als ziel den austausch zwischen den bereichen des zweiten und dritten pfeilers haben , und auf keinen fall darf die trkei daran teilnehmen , die weder mit den moel oder zypern etwas gemeinsam hat noch eine vollwertige demokratie ist , und deren regierung sich mit blick auf den beginn von gesprchen mit zypern in vllig inakzeptablen drohungen ergangen hat .

um die erweiterung jedoch richtig bewltigen zu knnen , wre eine substantielle erhhung der von der kommission vorgeschlagenen obergrenze fr die eigenmittel erforderlich , die mit 1 , 27 % eindeutig unzureichend ist .
die mitgliedstaaten mssen die kosten fr die erweiterung solidarisch gemeinsam tragen und dabei vermeiden , da die am wenigsten entwickelten lnder letztendlich indirekt den ganzen preis bezahlen .
wir sind folglich dagegen , da auf irgendeine weise inhaltlich oder finanziell an den politiken der strukturfonds und des kohsionsfonds etwas gendert wird , denn der begriff kohsion ist als ergnzung des begriffs erweiterung zu sehen .

ebensowenig sind wir dafr , da die erweiterung als alibi dafr herhalten mu , da die gap in unzureichender weise reformiert wird .
wir meinen , da das europische sozialmodell , dessen ziel die schaffung von arbeitspltzen und die verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen sein sollte , nicht geschwcht werden darf , sondern ganz im gegenteil mit dem beitritt neuer mitglieder der union gestrkt werden mu .

die union sollte keine ultraliberale politik frdern , deren verheerende auswirkungen uns allen nur zu bekannt sind .
in diesem zusammenhang sollten fragen wie der ausbau der wichtigsten ffentlichen dienste , die frderung der chancengleichheit von mnnern und frauen und der umweltschutz vorrang genieen .
in diesem sinne treten wir auch dafr ein , da die erweiterung der union nicht berstrzt erfolgt , so da wirtschaftliche erschtterungen mit gravierenden sozialen folgen bei den neuen mitgliedern vermieden werden .

im bereich der gasp mte die erweiterung zu einer strkung der fhigkeit der union zu auenpolitischem vorgehen bedeuten , obwohl wir leider immer wieder feststellen mssen , da sich andere organisationen wie die nato ausschlielich um die sicherheitsbestrebungen einiger kandidatenlnder zu kmmern scheinen .

mit blick auf die institutionellen fragen fordern wir , da vor der erweiterung die in amsterdam nicht verabschiedeten unerllichen reformen durchgefhrt werden .
wir fordern auch weiterhin , da vertiefung und erweiterung hand in hand gehen .

wir setzen zwar auf die erweiterung , doch gibt es fr uns keine anderes gegenmittel , als die vorschlge der kommission uerst kritisch zu betrachten .
so sollte nach unserer meinung die botschaft unseres parlaments aussehen , die leider in dem bericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten nicht ausreichend zum ausdruck kommt .

herr prsident , in meiner eigenschaft als ko-berichterstatter ber die tschechische republik in diesem selben bericht , mchte ich noch unterstreichen , da weit ber die forderung hinaus , da dieses land rasch und angemessen auf politischer ebene das problem der diskriminierung der minderheit der " zigeuner " und auch in anderen bereichen probleme mit der justizverwaltung und dem finanzsystem lst , der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik sich voll und ganz fr die aufnahme von verhandlungen mit diesem land einsetzt .

meine herren prsidenten , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als die grndungsvter den grundstein zur europischen gemeinschaft legten , haben sie fr die beteiligung zwei grundvoraussetzungen genannt , nmlich erstens , da der mitgliedstaat natrlich in europa liegt , und zweitens , da es ein demokratischer rechtsstaat ist .
alles andere war in ihren augen nur eine frage der modalitten .

wir stehen kurz vor der umfangreichsten erweiterung , die es je gegeben hat , so da es unter umstnden durchaus sinnvoll ist , auf diesen ansatz zurckzugreifen , der auf eine bestimmte konzeption von europa verweist , die politisch , offen , grozgig und zukunftsorientiert ist .
meiner festen berzeugung nach sollten wir uns jedes mal , wenn in europa grundstzliche entscheidungen zu treffen sind , wieder auf dieses konzept besinnen .
wir drfen jedoch auch die modalitten nicht vergessen , denn der erfolg der erweiterungen ist davon abhngig , da eine reihe von regeln eingehalten werden , und zwar vor allem wirtschaftliche .

genau darauf kam es dem europischen rat an , als er die kommission beauftragte , die situation in den zehn bewerberstaaten im hinblick auf demokratische kriterien , aber natrlich auch auf wirtschaftliche kriterien wie konkurrenzfhigkeit oder die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes zu prfen .
die kommission hat ihre arbeit getan .
sie hat sie gut gemacht , und fast alle beteiligten , sowohl innerhalb der union als auch seitens der bewerberstaaten , erkennen an , da tatschlich gute arbeit geleistet wurde .
zu erwhnen sind insbesondere zwei interessante vorschlge , nmlich die europische konferenz und die verstrkte partnerschaft .

die insbesondere zu den wirtschaftlichen kriterien vorgenommenen untersuchungen in den verschiedenen lndern veranlaten die kommission allerdings zu solcherart vorschlgen , da der eindruck entsteht , die kommission spiele sich zum prfungsausschu auf , indem sie die bewerber in zwei kategorien einteilt .
auch ohne besonderen scharfblick war vorauszusehen , da letztere darber verstimmt sein wrden .
aus diesem grund mchte das parlament ausgehend von der objektiven analyse der kommission , das betone ich hier noch einmal , entsprechend seiner funktion ber diese analyse hinausgehen und die frage der unionserweiterung um eine strker politisch und strker kulturell ausgerichtete beurteilung und um eine langfristigere perspektive bereichern .
die lnder der zweiten gruppe wissen sehr wohl , da fr sie der weg zum beitritt sehr lang sein wird .
aber fr sie ist es wichtig , da man ihnen heute noch einmal unzweideutig besttigt , da sie teil der europischen familie sind .
sie brauchen bereits jetzt eine geste der ermutigung und eine botschaft der hoffnung .

ich mchte als beispiel den fall rumnien nennen .
nur wenige tage nach der ablehnung des antrags auf aufnahme in die nato erfuhr rumnien , da es nicht zu den lndern gehrte , mit denen die union nach auffassung der kommission beitrittsverhandlungen aufnehmen kann .
das ist ein schwerer schlag fr rumnien , ein land mit 23 millionen einwohnern , das in bezug auf kultur , geschichte und geographische lage ein europisches land und jetzt auch ein demokratisches land ist .
von allen ehemaligen satellitenstaaten der udssr hat rumnien wohl die schlimmste diktatur erlebt .
der auenhandel mute sehr schnell umstrukturiert werden , und rumnien hatte an den auswirkungen des embargos gegen jugoslawien schwer zu tragen .

in geostrategischer hinsicht spielt rumnien eine wichtige rolle fr die stabilitt der region , insbesondere aufgrund der zahlreichen abkommen , die rumnien jngst mit mehreren nachbarstaaten geschlossen hat .
im brigen ist innerhalb des rumnischen volks ein breiter konsens zugunsten des beitritts vorhanden , die derzeitige regierung hat bei ihren bemhungen um reform und wandel der rumnischen gesellschaft beachtliches geleistet , und beachtlich sind auch die opfer , die das rumnische volk standhaft bringt , um die rumnische gesellschaft zug um zug zu verndern und zu modernisieren .
das rumnische volk und seine machthaber wrden nicht verstehen , warum ihnen die europische union nicht entschlossener die hand reicht .

ein europa , wie wir es uns vorstellen , nmlich als einen grozgigen kontinent , einen einenden kontinent , mu auch rumnien schon nchstes jahr zu den beitrittsverhandlungen einladen .
wie schnell die verhandlungen vorankommen , wird dann von den reformkapazitten der rumnischen gesellschaft abhngen .
niemand wei , wann genau rumnien beitreten wird , aber wir drfen rumnien jetzt nicht das gefhl vermitteln , die tre stehe noch nicht offen .
wir mssen rumnien eine perspektive geben , die der vorstellung wrdig ist , die sich rumnien von uns macht .

herr prsident , ich denke , da wir bei unserer aussprache ganz klar bercksichtigen mssen , da diese neue phase der erweiterung der europischen union eine bisher einmalige historische und politische bedeutung hat , die wir weder unterbewerten noch einschrnken knnen .
diese bedeutung rhrt nicht nur von der anzahl der beitrittswilligen lnder her , sondern von dem proze der demokratischen stabilisierung und des zusammenhalts , den die erweiterung mit sich bringt .
aus diesen grnden tragen wir , die wir das europische parlament bilden , eine groe politische verantwortung .

wir mssen zwei wesentliche fragen angehen : erstens mu die erweiterung von einer konsolidierung und reform der europischen institutionen begleitet werden , und zweitens ist dafr sorge zu tragen , da der erweiterungsproze gut eingeleitet wird , das heit ohne ein land , das die wesentlichen voraussetzungen erfllt , auszuschlieen und ohne enttuschungen und spaltungen hervorzurufen .
es ist also von grundlegender bedeutung , da die beitrittsverhandlungen mit allen lndern aufgenommen werden , die die politischen und demokratischen kriterien erfllen .
ich hoffe und glaube , da sich das europische parlament in diesem sinne uern und dem rat eine klare botschaft in dieser richtung bermitteln wird .

in bezug auf slowenien mchte ich nur auf einige wesentliche dinge hinweisen .
die ausgangsbedingungen dieses landes fr die beitrittsverhandlungen sind gut .
die politische und demokratische lage ist gefestigt , und die wirtschaft ist dynamisch .
unter den beitrittskandidaten ist slowenien das land mit dem hchsten bip pro kopf , und der anteil des landwirtschaftssektors ist dem der derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union sehr hnlich ; sloweniens haushalt ist ausgeglichen , und es bemht sich , auch die anderen makrokonomischen kriterien in den griff zu bekommen .

natrlich gibt es auch in diesem land zahlreiche probleme , die ernsthaft und mit nachdruck angegangen werden mssen , um das ziel einer offenen und wettbewerbsfhigen wirtschaft zu erreichen , die internen strukturen zu verndern , die gemeinschaftsgesetzgebung in nationales recht zu fassen und um groe anstrengungen im bereich der bildung und information zu unternehmen .
ich mchte jedoch etwas unterstreichen , was ich bei dem bericht ber dieses land unmittelbar festgestellt habe , und zwar das engagement und bewutsein der slowenischen fhrungskrfte , die entschlossenheit von regierung und parlament , diese ziele zu erreichen . das zeigt sich brigens auch in dem strategiepapier - ich glaube , slowenien ist das einzige land , das ein solches papier ausgearbeitet hat - , das diese woche vorgelegt wurde .
in diesem wichtigen , verbindlichen papier sind der zeitplan , die etappen und modalitten erlutert . daran sollte man sich ein beispiel nehmen .

natrlich mu dies alles kohrent und ohne unsicherheit und zweideutigkeit fortgesetzt werden , doch ist der politische gehalt des engagements der institutionen und der fhrungskrfte hervorzuheben .
slowenien kann eine wichtige politische rolle fr die europische union spielen , im rahmen der territorialen erweiterung , der politischen integration in diesem teil europas und bei den neuen beziehungen mit den angrenzenden staaten ; auerdem kann es den anderen aus dem zerfall des ehemaligen jugoslawiens entstandenen lndern einen positiven ansporn geben .
auch dies ist meines erachtens ein wichtiges element .

aus allen diesen grnden denke ich , da die beitrittsverhandlungen nicht nur bald beginnen , sondern vielleicht auch schnell ein intensives und fortgeschrittenes stadium erreichen knnen .

herr prsident , im namen dieses parlaments habe ich mich in den vergangenen monaten intensiv mit der slowakei beschftigen mssen , einem der elf beitrittswilligen lnder .
ich wrde gerne viele dinge zu den allgemeinen aspekten der erweiterung der europischen union sagen , aber ich beschrnke mich auf die frage der slowakei .
andere haben bereits genug zu all diesen themen gesagt .
die slowakei-frage ist an sich wichtig genug .
die zukunft eines landes und seiner bevlkerung steht auf dem spiel .
in der debatte ber die erweiterung fllt die slowakei auf sehr negative weise auf .

die kommission urteilt in der agenda 2000 , da die slowakei , oder wir sollten sagen die jetzige regierung der slowakei , eine der wichtigsten bedingungen fr die eu-mitgliedschaft nicht erfllt , nmlich das bestehen einer stabilen politischen demokratie , in der die menschenrechte und minderheiten respektiert werden .
ansonsten knnte das land mittelfristig den kriterien entsprechen .
die kommission meint , da bei der slowakei nicht verhandelt werden kann , solange die politischen probleme in diesem land nicht gelst sind .
wir haben das urteil der kommission in vielen gesprchen mit allen betroffenen in der slowakei genau geprft .
wir haben feststellen mssen , da die regierung in der tat mit dem grundgesetz , den rechten des parlaments und der ungarischen minderheit leichtfertig umgeht .
das europische parlament und seine delegation fr die slowakei haben schon frher darauf hingewiesen .
vor kurzem noch anllich der gaulieder-angelegenheit , dem parlamentsmitglied , das auf unkonstitutionelle weise aus dem nationalen parlament entfernt wurde .

das europische parlament hat nicht nur geurteilt , sondern auch versucht , direkt und indirekt die situation in der slowakei zu beeinflussen .
es hat viele kontakte gegeben .
die gemeinsame parlamentarische delegation hat sogar im juni dieses jahres empfehlungen publiziert ber die art und weise , in der die slowakei sich verhalten mte vor allem bezglich einer reihe wichtiger demokratischer fragen .
die gemeinsame anstrengung , oder wir sollten sagen der druck , hat dazu gefhrt , da in den vergangenen monaten einiger fortschritt verzeichnet wurde .
prsident und premier , der prsident ist in der slowakei mehr oder weniger der oppositionsfhrer , kommunizieren wieder miteinander , das war ein groes problem , auch wenn diese kommunikation noch immer unzulnglich ist .
die opposition und die regierungsparteien haben einander versprochen , die eu-interessen der slowakei besser zu vertreten .

das reicht jedoch nicht , um das urteil des parlaments zu ndern .
darum wird vorgeschlagen , die slowakei von konkreten verhandlungen auszuschlieen , solange die demokratie dort noch nicht normal funktioniert .
wie die slowakei in den breiteren verhandlungsproze mit einbezogen wird , ist noch nicht klar .
das hngt von der verhandlungsformel ab .
sollte der rat oder dieses parlament sich fr verhandlungen mit allen kandidaten gleichzeitig entscheiden , dann sollte nach unserer auffassung die slowakei zu diesem zeitpunkt nicht dabei sein .
bei einer halben regatta , um mal eine andere formel zu nennen , liegt das natrlich wieder anders , wenn es sich um einen eher symbolischen gemeinsamen start der verhandlungen handelt und anschlieend konkretere verhandlungen erfolgen , dann knnte die slowakei in der ersten phase doch noch dazu gehren .

aber wie gesagt , in diesem moment dominiert unsere kritik an der regierung dieses landes .
zugleich wollen wir nicht die tr fr die slowakei und seine bevlkerung verschlieen .
es ist und bleibt ein europisches land , das nicht hinter dem europischen horizont verschwinden darf .
es ist der jngste staat von europa .
das macht manchmal zustzliche probleme .
darum untersttzen wir eine vor-beitrittspartnerschaft und die aufnahme der slowakei in die europakonferenz als positives gegensignal fr jeden in dem land .
dadurch liegt die verantwortung fr den abstieg der slowakei da , wo sie hingehrt , bei der regierung .
es ist nicht akzeptabel , da eine regierung so mit den interessen eines landes umspringt .
wir drfen hoffen , da die auffassung des europischen parlaments , aber auch der europischen kommission den verantwortlichen in dem land zu denken gibt .
besser jetzt vernderungen vornehmen , als spter vor geschlossener tr zu stehen .

herr prsident , ich spreche im namen unseres geschtzten berichterstatters fr zypern , herrn bertens .
er weilt gerade in kanada auf der landminenkonferenz .
hinsichtlich zypern sagt herr bertens , da wir heute eine debatte wiederholen , die wir in diesem hause schon im juni 1995 gefhrt haben .
sowohl das parlament als auch der rat haben mehrfach ihrer ansicht ausdruck verliehen , da die beitrittsverhandlungen mit zypern sechs monate nach der regierungskonferenz beginnen sollten .
heute besttigen wir diesen standpunkt .

zypern ist ein sonderfall .
wie die kommission in der agenda 2000 erklrte , ist zypern wirtschaftlich und politisch fr die unionsmitgliedschaft bereit .
es ist klar , sagt herr bertens , da wir keinem auslndischen okkupanten gestatten knnen , das datum und das tempo der beitrittsverhandlungen zu diktieren .
daher sollten die verhandlungen wie geplant beginnen .
weder die verhandlungen noch der beitritt sollten von einer lsung der zypernfrage abhngen , die union sollte aber massiv zur lsung der zypernfrage beitragen .
die uno-bemhungen von cordovez verdienen alle untersttzung .
durch eine ausfhrliche information beider bevlkerungsgruppen und einen dialog mit und unter ihnen kann die union die atmosphre auf der insel verbessern .

sie sollte fr eine vertretung beider bevlkerungsgruppen in den erweiterungsverhandlungen eintreten .
durch einheitliches und konsequentes handeln kann die union eine nderung herbeifhren .

herr prsident , die beitrge der redner , die fr die fraktionen gesprochen haben , und die mndlichen berichte zu den stellungnahmen der kommission habe ich sehr interessiert zur kenntnis genommen .
zu meiner groen freude konnte ich feststellen , da sich das europische parlament mehrheitlich der auffassung seiner berichterstatter oostlander , barn crespo und colom i naval anschliet .

herr prsident !
ihre berichterstatter haben gesagt , die fnfte erweiterung der union , um die es heute geht , sei eine groe chance fr europa , dabei ist allerdings klar , da die erweiterung , auch wenn sie auf der einen seite mit kosten verbunden ist , auf der anderen seite auch neue mrkte schafft , und somit neue arbeitspltze , und da europa durch die erweiterung in der welt an gewicht gewinnt , was ein nebeneffekt ist , der sich nicht in geld ausdrcken lt .
zahlreiche redner haben darauf hingewiesen , da die erweiterung ein gesamtpaket ist , herr poettering beispielsweise hat gesagt , die europische union msse gestrkt und vertieft werden , die politikbereiche , die institutionen , die ablufe in den institutionen mten reformiert werden , damit wir elf neue mitgliedstaaten aufnehmen knnen .

in bezug auf ablauf und vorgehensweise bei den verhandlungen hat herr swoboda von einem beitrittsfieber gesprochen .
damit meint er die beitrittsbegeisterung hier im europischen parlament , aber ich befrchte , da die brger in unseren lndern von dieser begeisterung noch nicht angesteckt sind .
was letztere betrifft , mu in den fnfzehn mitgliedstaaten viel aufklrungsarbeit geleistet werden , an der sich das europische parlament , die nationalen parlamente , die kommission und die regierungen der fnfzehn mitgliedstaaten beteiligen mssen .

durch das verfahren , das in den nchsten tagen gefunden werden mu , darf niemand diskriminiert werden .
zu diesem zweck ist der vorliegende entschlieungsantrag ihres parlaments ein guter kompromi , wie ihn frau hoff genannt hat .
darin heit es in ziffer 3 , alle in frage kommenden beitrittskandidaten htten das recht , die verhandlungen ber ihren beitritt zur union gleichzeitig aufzunehmen ; in ziffer 7 wird hingegen erkl ? rt , man teile die ansicht der kommission , da ?
intensive verhandlungen mit den lndern beginnen sollten , die die grten fortschritte erzielt haben . auf der einen seite steht also der zeitpunkt der aufnahme der verhandlungen , und auf der anderen das verhandlungstempo .
damit wird eine unterscheidung zugestanden , je nachdem wie gut der jeweilige bewerberstaat vorbereitet ist .
ausgeschlossen werden darf niemand , aber es mu unterschieden werden , und das ist fr einen verhandlungsproze mit elf bewerberstaaten ganz natrlich .

die diskussionen innerhalb der rates , herr prsident , gehen derzeit in dieselbe richtung .
die idee der europischen konferenz wurde im rahmen der debatte nicht in frage gestellt .
in ihrem standpunkt haben sie den elf bewerberstaaten das erforderliche multilaterale forum zugestanden .
erforderlich ist ein politisches kooperationsinstrument .
die frage der beteiligung der trkei an der europischen konferenz steht derzeit noch offen .
ihr parlament verlangt eine strikte haltung .
in der person von kommissar van den broek will die kommission klarheit .
aber die kommission und der rat wollen auch positive signale aus ankara .
in dieser erwartung hat die prsidentschaft die absicht , dem rat fr die trkei einen platz im erweiterungsproze und die festlegung einer strategie fr die annherung zwischen der trkei und der europischen union vorzuschlagen .

ich danke auch herrn de vries dafr , da er die erweiterung in den rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gestellt hat .
in der tat sind im zusammenhang mit dem beitritt neuer mitglieder aus dem mittleren und stlichen teil des europischen kontinents auch gleichzeitig unsere beziehungen zu ruland , den vereinigten staaten und kanada zu beurteilen .
bezglich ruland ist die verstrkung bereits erfolgt , nachdem am 1. dezember das partnerschaftsabkommen in kraft getreten ist , das auch in form von zusammenknften auf hchster ebene umgesetzt und erfllt wird , wie dies im abkommen festgeschrieben ist .

bezglich unserer beziehungen zu den transatlantischen partnern usa und kanada mchte ich sie davon in kenntnis setzen , da morgen und bermorgen in ottawa und washington ein gipfeltreffen stattfindet , auf dem wir unsere beziehungen intensivieren und den dialog mit unseren transatlantischen partnern ber alle aktuellen fragen einschlielich der frage der erweiterung der europischen union verstrken werden .
auch unsere mittelmeer-partner sind auf die liste der partner zu setzen , die wir nicht vernachlssigen drfen , whrend wir uns in das abenteuer der unionserweiterung strzen .
die gemeinschaft darf wegen der erweiterung nicht aus dem gleichgewicht geraten , wir mssen die beziehungen zu den partnern im sden gleichzeitig strken .

schlielich habe ich bezglich der reform der politiken und des finanzrahmens festgestellt , da dagegen niemand etwas einzuwenden hat .
sobald es allerdings um zahlen geht , gehen die meinungen auseinander .
da wir uns zum jetzigen zeitpunkt noch nicht ber zahlen einigen knnen , sollten wir uns auf einen grundsatz einigen , wie ihn zum beispiel herr puerta formuliert hat , als er sagte , das europa des 21. jahrhunderts drfe nicht nur ein markt , sondern msse auch ein raum der solidaritt sein .
solidaritt zwischen den fnfzehn bisherigen mitgliedern , aber auch solidaritt zwischen den alten und den neuen mitgliedern .
ich bin berzeugt , , da das europische parlament und der rat in diesem punkt auf der gleichen wellenlnge liegen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die erweiterung der europischen union um die moel und zypern ist sicherlich eine der grten herausforderungen fr die europischen institutionen .
da sind zwei minuten , um die stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu zwei so wichtigen berichten vorzutragen , wenig zeit , wie sie zugeben werden .

wie dem auch sei , wir drfen nicht in die falle gehen und mssen darauf achten , da weder die bisherigen unionspolitiken , insbesondere nicht die gemeinsame agrarpolitik geschwcht noch die beitrittsbewerber enttuscht werden .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich unter der voraussetzung positiv zur erweiterung geuert , da dabei fr die landwirtschaft ein europisches modell gilt , das auf raumnutzung und raumordnung ausgerichtet ist .
wir mchten darauf hinweisen , da die landwirtschaft unsere europische kultur geprgt und eine ber 2000 jahre alte tradition aufzuweisen hat .
vor kurzem fand ein auerordentlicher europischer gipfel zur beschftigungslage statt .
es wre gut , wenn man versuchte , das problem an der wurzel zu packen .
ich mchte darauf hinweisen , da die europische union 1996 in der landwirtschaft 230.000 arbeitspltze verloren hat und da im selben jahr knapp 800.000 landwirtschaftliche betriebe aufgegeben wurden .
diese zahlen sind erschreckend , erschreckend fr kommende generationen in der landwirtschaft .

kommen wir nun zu den fragen : hat die kommission das ihr vom europischen rat bertragene mandat berschritten ?
ja , mit sicherheit , lautet unsere antwort .
verlangt war eine sachanalyse , sie haben daraus ohne vorherige absprache ein regelrechtes politisches programm gemacht und auf 1500 seiten millionenfach vervielfltigt .
darin haben sie hchst ausfhrlich und nicht minder detailliert den weiteren fortgang unserer europischen politikbereiche , die erweiterung , die reform und den haushalt abgehandelt , wenn schon nicht in der reihenfolge haushalt , reform , erweiterung , was realistischer gewesen wre .
ein programm unter dem vorwand der harmonisierung der agrar- und strukturpolitik in anpassung an den neuen zyklus der welthandelsorganisation , derselbe fehler wie 1992 .
hat gar die amerikanische task force europa schon vor dem termin zum nachgeben bewogen ?
unter dem vorwand der osterweiterung europas , fr die struktur- und keine agrarmittel bentigt werden ; und unter dem vorwand von haushaltserfordernissen , von leitlinien und sonstigen konvergenzkriterien und noch dazu einer wachstumsrate von 2 , 5 % in den mitgliedstaaten und 4 % in den moel im zeitraum 2000 bis 2006 .

es stimmt , da man immer am besten bedient ist , wenn man sich selbst bedient , und um gut bedient zu sein , ist es am besten , einfach die spielkarten durchzumischen , bis sich nur noch einige eingeweihte auskennen , in diesem fall die kommission ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , die grundstzliche politische entscheidung ber die erweiterung ist bereits getroffen , das wurde in allen heute gehrten stellungnahmen und redebeitrgen festgestellt .
wir mssen also unsere aufmerksamkeit nun zwangslufig darauf richten , wie diese politische entscheidung vernnftig umgesetzt und wie die erweiterung auf mglichst reibungslose und effiziente weise vollzogen werden kann , damit sich ihre ziele , die wir alle bei verschiedenen gelegenheiten schon skizziert haben , verwirklichen lassen .

deshalb mssen bestimmte grundlegende prinzipien , vor allem bezglich des von mir zu vertretenden bereichs , also des haushalts und der mittel der europischen union , von anfang an akzeptiert werden und stets die grundlage unserer debatten bilden , ohne da wir stndig unsere politik ndern .

der erste punkt ist , da die umgestaltung der volkswirtschaften dieser staaten selbstverstndlich ein sowohl langwieriger als auch hochkomplizierter proze ist .
uns allen mu klar sein , da ein beitritt ohne die erfllung der voraussetzungen ganz enorme probleme verursachen wird , nicht nur fr das beitrittsland , sondern auch fr die europische union selbst .
wenn wir nmlich eine gesellschaft und eine wirtschaft in unserer mitte akzeptieren , die noch nicht so weit vorangekommen ist , da sie die vorbedingungen fr den beitritt erfllt , dann tun sich fr beide seiten groe probleme auf - das ist wohl auch ohne komplizierte analysen verstndlich .

deshalb also mssen die gewhrten untersttzungen sowie der zeitraum zur vorbereitung des beitritts so bemessen sein , da sich die volkswirtschaften dieser staaten ausreichend vorbereiten knnen und der beitritt reibungslos vollzogen werden kann .

ich habe mit viel interesse gehrt , was kommissar van den broek ber die schaffung eines fonds zur berbrckung der noch bestehenden unterschiede gesagt hat .
dieser vorschlag kam ursprnglich aus dem europischen parlament und stand in verbindung mit den nderungen bei phare , und ich nehme einmal an , da , was wir gerade gehrt haben , eine weiterentwicklung jenes vorschlags darstellt .

ebenso wichtig ist es jedoch , realistisch und flexibel zu bleiben .
es hat gar keinen sinn , starre rahmen auszuarbeiten , wenn wir nicht einmal wissen , ob die von uns festgelegten voraussetzungen erfllt werden oder nicht , und natrlich auch nicht absehen knnen , wie die wirtschaftliche entwicklung in zukunft aussehen wird .

deshalb sollten wir dem vollkommen unflexiblen vorschlag , jetzt schon einen plan fr die finanzielle vorausschau bis 2006 zu erarbeiten , mit sehr viel vorsicht begegnen .
die vorschlge des parlaments sehen deshalb , wie sie wissen , eine gewisse flexibilitt in dieser frage vor , wir fordern die einfgung einer nderungsklausel , einer klausel , die die finanzielle vorausschau an die jeweils aktuelle situation anpat .
ich bin sicher , da auch der kommission selbst bei der abfassung der agenda 2000 klar war , da das , was sie da als voraussetzung formulierte , einfach nur die grundlage fr die schaffung eines finanzmodells sein sollte und kein dogma , ber das keine diskussion mehr gestattet und wo von vornherein klar gewesen wre , da es nicht mehr zu ndern ist .

deshalb sind die vorschlge des europischen parlaments fr eine gewisse flexibilitt in der frage der finanziellen vorausschau meines erachtens vollkommen richtig , und ich bin mir sicher , da es darauf letzten endes auch hinauslaufen wird .
zum gegenwrtigen zeitpunkt jedoch schafft die tatsache , da es so aussieht , als ob wir eine unflexible politik auf den weg bringen und nur mit bestimmten lndern verhandlungen aufnehmen wollen und nicht mit allen - was jedoch glcklicherweise jetzt nicht mehr so zu sein scheint - , alle mglichen falschen eindrcke und verursacht politische probleme fr die beitrittslnder , die oftmals so schwerwiegend sind - auch wenn sie das normalerweise gar nicht sein mten - , da sie wirklich weitreichende auswirkungen auf die entwicklung der dinge haben knnen .

welche nderungen es auch immer noch geben mag und welche krzungen , welche nderungen innerhalb des rahmens der finanziellen vorausschau auch immer diskutiert werden mgen , sie mssen sich auf alle kapitel auswirken , nicht nur auf einige bestimmte .
wir drfen nicht dahin kommen , da die erweiterung nur durch eine umverteilung der mittel im rahmen der finanziellen vorausschau abgesichert wird , wie fr 2006 vorgeschlagen , so da die bemhungen um die vertiefung der union schaden nehmen .
was auch geschieht , mu alle bereiche der aktivitten der europischen union einbeziehen .

noch ein letzter punkt . herr oostlander hat das unter verwendung des beispiels der zypernfrage sehr schn dargelegt , sehr objektiv und richtig erklrt : die europische union mu endlich eine politische dimension erhalten .
was sich fr uns aus unseren debatten ergibt , ist , da ohne richtige politische dimension alles , was wir hier diskutieren , vollkommen wirkungslos bleiben wird .
das ist ein weiterer aspekt , den wir ernsthaft bercksichtigen sollten .

herr prsident , zunchst mchte ich im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie darauf hinweisen , da die erweiterung natrlich unsere wichtigste herausforderung in der nchsten zeit ist .
was energie betrifft , schauen wir vor allem auf die kernkraftwerke .
wir stellen fest , da es in europa in diesem bereich kein acquis communautaire gibt .
daher ist es wohl sehr wichtig , da wir jetzt alle anstrengungen unternehmen , die bestehenden kernkraftwerke in mittel- und osteuropa auf westlichen sicherheitsstandard zu bringen und dafr zu sorgen , da die betriebssicherheit anhand der anerkannten stelle der iaeo kontrolliert wird .
es ist natrlich auch wichtig , da wir sicherheitskontrollen haben in bezug auf hochradioaktiven abfall , und die euratom knnte in diesem punkt eine wichtige rolle spielen .

wir pldieren dafr , da die mittel- und osteuropischen lnder am fnften rahmenprogramm teilnehmen knnen .
wo das nicht mglich ist , soll in jedem fall mit dem programm copernicus weitergemacht werden knnen , denn das war sehr erfolgreich .
auch die teilnahme an projekten der europischen union zur informationsgesellschaft ist von groer wichtigkeit .
so knnen wir dafr sorgen , da ? bereits jetzt investiert wird , damit die struktur- und koh ?
sionsfonds spter weniger in anspruch genommen werden und da auf diese weise , da dort wie hier eine gewinn-gewinn-situation entsteht .

gestatten sie mir noch einige bemerkungen im namen der evp-fraktion zum startmodell .
der kommissar hat zu recht darauf hingewiesen - und auch ratsprsident poos - , da die vorbereitung und die verhandlungen ein ganzes desselben prozesses sind , und jeder hat darauf hingewiesen , da wir jetzt noch kein einziges land zulassen knnen , da noch kein einziges land die kriterien erfllt .
schn wrde ich sagen .
aber dann mssen wir uns auch nicht nur ber die rationellen faktoren , eine wahl zu treffen , rechenschaft ablegen , wie die kommission das getan hat , sondern auch ber die psychologischen faktoren .

in diesen lndern wie rumnien , bulgarien und so weiter lebt noch immer jalta 1944 .
sie interpretieren - ob wir das schn finden oder nicht , ob wir das fr korrekt halten oder nicht - sie interpretieren das , was jetzt geschieht , doch als eine zweite trennung in europa .
sie schtzen die sicherheitssituation und die innere stabilitt in ruland anders ein als wir .
aber sie leben etwas nher daran , und sie haben es auch 45 jahre am eigenen leibe erfahren .
ich mchte ein eindringliches und brennendes pldoyer halten , auch solche gefhlen zu bercksichtigen und eine solche psychologie .

zu recht werden diese mittel- und osteuropischen lnder mit enormen reformen konfrontiert , die noch stattfinden mssen .
wir sprechen nicht ber kleine , sondern ber sehr tiefgreifende reformen , die zahlreichen menschen in diesen lndern schwerfallen werden .
wenn in dem moment keine echte perspektive einer baldigen mitgliedschaft geboten werden kann , wenn in diesen lndern das resultat der debatte in luxemburg vielleicht anders interpretiert wird als von uns , und wenn sie nicht unmittelbar die rationalitt sehen , dann ist es nicht einfach , die bevlkerung erneut zu motivieren , solch gewaltigen reformen mit vielen arbeitslosen weiterzufhren .
das erfordert sehr viel mut seitens der politiker .

auch investoren treffen letztendlich die wahl , nach estland und nicht nach litauen zu gehen , weil darauf hingewiesen wird , da es sich um ein land handelt , das nicht zur ersten runde gehrt .
ich hoffe daher brennend , da wir keine zwei gruppen von lndern haben werden , sondern da wir einen weg finden , um rationalitt einerseits und ein gefhl von verbundenheit andererseits hand in hand gehen zu lassen .
ich mchte eindringlich an den kommissar appellieren , auf diese weise einen ausweg zu finden , jeden dazugehren zu lassen , denn wir mchten einen proze haben , der niemanden ausschliet , aber das mssen wir dann auch in unserer strategie zum ausdruck kommen lassen .

herr prsident , der beispiellose proze der osterweiterung ist zu sehen als historische verpflichtung , gleichzeitig aber auch als politische notwendigkeit im bemhen um die europische identitt und als gelegenheit fr zuknftige wirtschaftliche entwicklungen .

wir halten die von der kommission vorgeschlagene vorauswahl fr falsch .
sie wrde fr den einen oder anderen beitrittskandidaten eine benachteiligung und verlangsamung des beitrittsprozesses bedeuten und zwischen ihnen brche entstehen lassen und unterschiedliche ausgangschancen - beispielsweise bei der anziehung von auslandsinvestitionen - und dadurch zu einer ungleichbehandlung fhren .
ebenfalls falsch wre es , an einer starren obergrenze von 1 , 27 % festzuhalten , da diese auf allein aus taktischen grnden zu niedrig geschtzten kosten der erweiterung basiert und auch noch zu 2 / 3 aus dem zu hoch veranschlagten wirtschaftswachstum finanziert werden sollen .
die wahrscheinliche folge davon wre eine geringere bedeutung der strukturpolitiken bei einem gleichzeitig bestehenden groen regionalen ungleichgewicht .
ebenso falsch wre es , nicht die mglichkeit einer sich eventuell als notwendig erweisenden finanzrevision zuzulassen , denn wenn solidaritt und kohsionsgedanke nicht mehr zhlen , wrden allein die rmeren lnder die kosten der osterweiterung tragen .

es ist weder annehmbar noch konsequent , fr die osterweiterung einzutreten , ohne die mittel dafr exakt vorzusehen , von denen der gewnschte erfolg abhngt , der im interesse aller liegt . die bestehenden regelungen sind dabei genau einzuhalten , wobei die europaabkommen zur grndung einer assoziation und die abkommen zur vorbereitung der assoziierten mitteleuropischen lnder auf ihre integration in die welthandelsorganisation als wesentlicher bezugsrahmen dienen .

konsequent w ?
re auch , daf ?
r einzutreten , da ?
das programm f ?
r die osterweiterung alternativ besteht. und nicht ergnzend und in gegenseitiger abh ? ngigkeit von anderen bestehenden programmen wie z .
b. dem mittelmeer- programm oder dem fr die akpstaaten vorgesehenen programm .

eine entwertung des gemeinschaftshaushalts auch in seiner umverteilungsintention und -funktion , eine unterschtzung der kosten der osterweiterung aus konjunkturellen innenpolitischen grnden bei bestimmten mitgliedstaaten wre ein bedauerlicher fehler und wrde diesen fr die zukunft der europischen union so wichtigen proze fast schon ad absurdum fhren .

herr prsident ! der ausschu fr recht und brgerrechte teilt die besorgnis der kommission wegen der unzureichenden fhigkeit der bewerberlnder , in verwaltung und rechtswesen das gemeinschaftsrecht anzuwenden .
dieser punkt wurde in den entschlieungsantrag aufgenommen .
wir betonen auerdem , da in den bewerberlndern intensivere manahmen erforderlich sind , um das wissen ber das gemeinschaftsrecht zu verbessern .

der ausschu hat auch den vorschlag , der vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik aufgegriffen unterbreitet , nmlich , da effektive und zuverlssige systeme zur grundstcks- und unternehmensregistrierung notwendig sind .
wenn es in diesem system mngel gibt , fehlen die voraussetzungen , d.h. die grundlage fr eine marktwirtschaft .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik betont weiter , da der minderheitenschutz von entscheidender wichtigkeit ist und da die kommission diese probleme gemeinsam mit den bewerberlndern so schnell wie mglich lsen mu .
diese formulierung ist zu vage .
ich bedauere , da der vorschlag des ausschusses fr recht und brgerrechte , nmlich da die mitgliedstaaten und die bewerberlnder als ersten schritt die konvention des europarates ratifizieren , nicht zurckgenommen worden ist .
die argumente und dokumente des europarates sind grundlegend , wir mssen uns auf seine arbeit berufen , wenn wir glaubwrdig sein wollen .
ohne achtung der minderheitenrechte knnen wir kein stabiles europa schaffen .

noch schwcher ist , da nichts ber die rechte der kinder in den bewerberlndern gesagt wird .
der bericht des ausschusses ist sogar noch schwcher als das vorgehen der kommission , die die situation der kinder land fr land aufzhlt .
ich habe feststellen knnen , da die kommission nur die kinder in rumnien , bulgarien und litauen erwhnt .
nur in bezug auf rumnien wird die konvention ber die rechte des kindes genannt .
deshalb schlage ich vor , da die kommission in den kommenden jhrlichen bewertungen der menschenrechte berprft , wie die konvention ber die rechte des kindes erfllt wird , insbesondere die verpflichtung zum bericht ber fortschritte , da alle europischen lnder diese konvention unterzeichnet haben .
fr die zuknftige auswertung der phareprogramme mssen wir auch erfahren , wie mittel eingesetzt worden sind , um die situation der kinder zu verbessern .
wir mssen auerdem druck ausben , so da kinderprostitution in allen an bewerberlndern verboten wird .
ich mchte ein bekanntes bibelzitat abgewandelt anfhren : wie wir unsere jngsten behandeln , zeigt , wie wir sind : human oder inhuman .

herr prsident , meine damen und herren ! es geht in der frage der osterweiterung darum , die historische chance fr europa gut zu nutzen .
gut nutzen bedeutet aber , da in dieser so entscheidenden frage fr die zukunft nicht ber die kpfe der betroffenen hinweg politik gemacht werden darf .
das vorhandene gigantische wohlstandsgeflle erweckt auf der einen seite berechtigte hoffnungen auf eine bessere zukunft , auf der anderen seite stehen ngste vor wohlstands- und arbeitsplatzverlusten .
wie mit dieser frage umgegangen wird , ist fr den erfolg zweifelsohne entscheidend .
wenn die soziale dimension , die soziale ausgestaltung unseres neuen europa nicht gezielt und nicht auch mit der notwendigen sensibilitt vorangetrieben wird , steuern wir verstrkt auf neue gesellschaftliche konflikte zu , und das speziell in den grenzrumen der europischen union .

gerade das aber gilt es zu vermeiden .
mit dem wie hat sich der ausschu fr beschftigung und soziales in seiner stellungnahme auseinandergesetzt und vorschlge gemacht .
die schlufolgerungen wurden fast einstimmig an den ausschu fr auswrtige angelegenheiten weiterempfohlen .
aber eine schlufolgerung des sozialausschusses , die sich mit den bergangsfristen in der freizgigkeit der arbeitnehmer auseinandersetzt , wurde mit einer stimme mehrheit verworfen .
gerade diese schlufolgerung liegt nun dem plenum erneut zur abstimmung vor .
diese vorgeschlagene sehr flexible klausel bentigen wir , um den druck auf das europische sozialmodell in der ersten phase zu verringern , und speziell in den eu-grenzregionen mssen wir auch unter zuhilfenahme glaubwrdiger bergangsregelungen die ngste der brger abbauen helfen .
nur damit werden wir imstande sein , auch einen grenzbergreifend guten dialog zu beginnen , um auch in den bewerberstaaten eine nachhaltige entwicklung strukturell zu frdern .
im namen meiner fraktion ersuche ich daher , diesem antrag die zustimmung zu geben .

herr prsident ! ich mchte nicht auf das eingehen , was die berichterstatter der federfhrenden ausschsse zur regional- und strukturpolitik gesagt haben .
nur soviel : eine reform der strukturpolitik , der strukturfonds , ist unabdingbar , mit oder ohne erweiterung .
das sollten wir in diesem zusammenhang nicht aus den augen verlieren .
von den schlufolgerungen , die der regionalausschu gezogen hat , haben die verfasser der berichte dankenswerterweise einige punkte bernommen .
ich darf hier auf zwei punkte eingehen .

der erste punkt ist der , da die beitrittskandidaten aufgefordert werden sollen , effiziente lokale , regionale und nationale verwaltungsstrukturen aufzubauen , da sie nichtstaatliche akteure frdern sollen und da sie die systeme der finanzkontrolle verbessern sollen , damit sie berhaupt erst einmal in die lage versetzt werden , die strukturfonds richtig zu empfangen und zu verwalten , um disparitten abzubauen .
ich darf darauf verweisen , da die beitrittskandidaten samt und sonders , wenn wir einmal von zypern absehen , unter den bedingungen des realen sozialismus haben leben mssen , wo es keine regionalpolitik gegeben hat .
es hat zwar eine wirtschaftspolitik gegeben , eine finanzpolitik , eine kulturpolitik , unabhngig davon , wie gut oder schlecht diese politiken waren , aber man hatte einen begriff von diesen politiken ; regional- oder strukturpolitik gab es nicht .
insofern ist es ganz wichtig , bei den potentiellen beitrittskandidaten berhaupt einen sinn dafr zu entwickeln , da es regional- und strukturpolitik geben mu .

der zweite punkt , der von den kollegen oostlander und barn crespo bernommen wurde , ist , da wir mit den mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten eine strategie suchen mssen , damit es nach einer ersten erweiterungsrunde nicht dazu kommt , da das wohlstandsgeflle , das heute zwischen der europischen union und den lndern , die nicht dazu gehren , gewissermaen nur um ein paar hundert kilometer nach osten verschoben wird .
damit haben wir nmlich nichts gewonnen !
das heit , die beitrittskandidaten mssen so bald wie mglich darauf achten , die gebiete in der nhe ihrer jeweiligen stlichen nachbarn nicht zu sehr in rckstand geraten zu lassen , damit es dort keine neuen konfliktherde gibt , denn es ist tatschlich so , da auch im zusammenhang mit der erweiterung die erhaltung des friedens in freiheit nach wie vor das wichtigste ziel der europischen integration ist .

lassen sie mich zum schlu noch den berichterstattern danken .
alle drei berichterstatter haben nicht nur groe sachkenntnis gezeigt , sondern insbesondere ein sehr hohes ma an einfhlungsvermgen , und ich glaube , bei diesem sensiblen thema ist das mindestens so wichtig wie das erste !

herr prsident , ich m ?
chte im namen des ausschusses f ? r verkehr und fremdenverkehr die stellungnahme vortragen , die der ausschu im zusammenhang mit diesen berichten diskutiert hat .
wie bekannt , nimmt der verkehr in europa stark zu , und nicht zuletzt durch die entstehung der neuen demokratien sind viele neue handelsverbindungen entstanden , die den verkehr ansteigen lassen .
der ausschu ist der ansicht , da die neuen mitgliedstaaten der eu-politik einer tragfhigen mobilitt nacheifern sollen .
und in diesem zusammenhang mssen die notwendigen initiativen und die erforderliche untersttzung in gang gesetzt werden .
die prioritten , wie sie in den transeuropischen netzen zu papier gebracht worden sind , sollen auch fr die neuen mitgliedstaaten gelten .
der ausschu hlt es auch fr wichtig zu betonen , da die sicherheits- und gesundheitsvorschriften in einem verkehrsmarkt gelten sollen , der keine grenzen kennt , der transnational ist .
der binnenmarkt fr verkehr ist bereits hektisch .
es ist notwendig , da wir aus wettbewerbsgrnden , aus rcksicht auf umwelt und arbeitnehmer , verbindliche abkommen treffen , so da die verkehrsentwicklung ausgeglichen und umweltvertrglich wird .
neue mitgliedstaaten mssen bei diesem proze untersttzt werden .

ich mchte noch hinzufgen , da es mich freut zu hren , da die einstellung in bezug auf die anfangsbedingungen und die verhandlungen mit den bewerberlndern grozgiger geworden ist .
heute erfahren wir , da alle bewerberlnder dieselben mglichkeiten haben ; wir reden aber immer noch von den auserwhlten und der restgruppe .
das widerspricht sich ein wenig .
das hngt vielleicht damit zusammen , da ich mit der memethode der kommission nicht einverstanden bin .
wer ist am weitesten vorne ?
bewertet man dies aus einer wirtschaftlichen perspektive oder aufgrund der fhigkeit oder des willens , an einer europischen union teilzunehmen ?
wie wird zwischen vorbereitung und verhandlung unterschieden ?
der kommissar sagte , dies sei ein einziger proze , aber trotzdem gibt es in der strategie der kommission eine beginnergruppe .
aus den dem bericht colom i naval beigefgten haushaltszahlen geht hervor , da die erste gruppe das dreifache an euro erhlt .
das verstehe ich nicht , wenn man von gleichen mglichkeiten spricht .
aber der kommissar spricht heute ber einen neuen fonds , wenn ich das richtig verstanden habe .
aus der heutigen debatte schliee ich , da ein bewerberland , das die technischen vorbereitungen hinter sich gebracht hat und zu den verhandlungen bereit ist , auch zu konkreten verhandlungen eingeladen wird - unabhngig davon , welches modell gewhlt wird , und unabhngig davon , wie die parallelen konferenzen organisiert werden - , und das ist das entscheidende .
wenn die versicherungen der kommission und des rates eingehalten werden , dann wird die wirklichkeit im hinblick darauf , wer zuerst dabei sein wird , ganz anders aussehen .

herr prsident , im interesse der umwelt hat sich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz dafr entschieden , zwischen den bewerberlndern so wenig wie mglich zu unterscheiden , denn bei der gesetzgebung zur bernahme des besitzstandes in sachen umweltschutz knnte es geschehen , da die lnder , die nicht in der ersten runde sind , eine gewisse passivitt aufweisen , und diejenigen , die in der ersten runde sind , eine gewisse selbstzufriedenheit an den tag legen .
das knnte die folge einer unterscheidung sein .
whrend meines besuchs in einer reihe von beitrittswilligen lndern wurde auch ich in dieser meinung im bereich umwelt besttigt .

die erweiterung der union ist vor allem ein politisch motivierter proze , der jedoch nicht die europische politik in gefahr bringen darf .
das droht aber im bereich umwelt zu geschehen .
die kosten fr die umsetzung der umweltgesetzgebung in den kandidatenlndern sind so hoch - man schtzt sie auf 120 milliarden ecu - , da sie logischerweise nicht innerhalb von 20 jahren aufgebracht werden knnen .
trotz dieser langsam tickenden zeitbombe wird die erweiterung doch weitergefhrt .

um diese zeitbombe unschdlich zu machen , hat der ausschu einige nderungsantrge angenommen , die in die dem plenum vorliegenden berichte teilweise aufgenommen wurden .
es ist offensichtlich , da man , um mitglied zu werden , der umweltgesetzgebung entsprechen mu , die mit dem weibuch binnenmarkt zusammenhngt , aber auch fr die brige umweltgesetzgebung fordern wir die europische kommission auf , prioritten zu setzen .
sonst mssen wir zu lange warten , bis der ganze besitzstand bernommen worden ist .
dann wird es vielleicht 2020 , 2030 , bis das erste land beitreten kann .
eine solche priorittenliste wird von uns gewnscht .

ein weiterer wichtiger nderungsantrag betrifft unsere aufforderung , in zusammenarbeit mit der eib und der ebrd eine art garantiefonds f ? r die banken in der region einzurichten , die noch wenig bereit sind , kleinen und mittleren unternehmen im bereich umwelt kredite fr rentable investitionen zu gewhren .
es wre gut , wenn wir diese initiative untersttzen knnten .
es werden dann auch private gelder fr die beitritte freigemacht .

schlielich drfen wir den mangel an kapazitten in diesen mitgliedstaaten nicht unterschtzen , auch nicht den mangel an partizipierung beim brger .
ich hoffe , da wir die mittel des phare-programms auch in diese richtung verwenden werden .

herr prsident ! ich begre in meiner stellungnahme des kultur- und bildungsausschusses zum oostlander- , crespo- und colom-bericht , da die kommission in der agenda 2000 die erweiterung als historische herausforderung fr die union bezeichnet und als chance hinsichtlich ihrer sicherheit , wirtschaft , kultur und ihrer stellung in der welt .
die kulturelle vielfalt europas wird eine quelle der kreativitt und des wohlstands sein .
der beitritt neuer mitgliedstaaten wird das gewicht der union und ihren internationalen einflu steigern .

bildung und kultur sind ein wichtiger bestandteil der vertrauensbildenden manahmen , um eine erweiterte union zu festigen .
sie stellen auch einen der wenigen bereiche dar , wo es keine unterschiede zwischen armen und reichen , weniger und weiter fortgeschrittenen lndern gibt , sondern wo mitgliedstaaten und bewerberlnder als partner gleichberechtigt zusammenarbeiten , erfahrungen austauschen und voneinander lernen und profitieren knnen .
daher halten wir die bereiche bildung und kultur in der zeit der heranfhrungsstrategie fr besonders wichtig .

ein deutliches zeichen dafr ist , da sich die beitrittsbewerber bereits jetzt an kultur- und bildungsprogrammen beteiligen und um besonderes interesse an den gemeinschaftsprogrammen sokrates , leonardo und jugend fr europa haben .
daher ist nach ansicht des kultur- und bildungsausschusses die erhhung der finanzmittel fr diese programme unbedingt notwendig .
dieser antrag wurde leider nicht angenommen , aber zumindest die absichtserklrung , da die frderung der kultur- und bildungsprogramme fr mitgliedstaaten und die bewerberlnder gleichermaen wichtig sein wird .
ich mchte hier an alle , aber besonders an den haushaltsausschu appellieren , die haushaltsmittel , die fr die allgemeine berufliche bildung , kultur , medien und information derzeit 0 , 48 % des gesamthaushalts ausmachen , wirklich zu erhhen , weil gerade bei bildungs- und kulturpolitiken mit wenig geld ganz groe wirkung erzielt werden kann .

der grundsatz , da kultur und bildung der schlssel zum erfolg der heranfhrungsstrategie sind , wurde anerkannt , und daher bitte ich die eu-institutionen , unseren antrag anzunehmen und auch kultur- und bildungsthemen auf der europakonferenz zu behandeln .

angenommen und klar ist ebenso , da kultur- und bildungspolitiken nicht nur arbeitspltze schaffen , sondern auch von wesentlicher bedeutung fr die lebensqualitt , die strkung der gemeinschaftssolidaritt , der unionsbrgerschaft und berhaupt der demokratie sind .
darum ist mir wichtig , da das europische parlament , wovon ich ausgehe , morgen annimmt , und damit schliee ich unseren antrag , da der stellenwert der bereiche bildung und kultur in einer erweiterten union erhht werden mu .

herr prsident , durch den erweiterungsproze werden lnder mitglied der europischen union , deren gemeinsames merkmal im vergleich zu den derzeitigen mitgliedstaaten der eu ein geringes einkommensniveau ist .
wenn in betracht gezogen wird , da auch unter den bedingungen der erweiterung vorgesehen ist , im rahmen des gegenwrtigen haushaltsrahmens zu bleiben , ist zu erwarten , da mit der wirtschaft zusammenhngende probleme nicht nur in den beziehungen zwischen der sich erweiternden und zu einem bestimmten zeitpunkt erweiterten europischen union und den mitgliedstaaten , sondern auch auerhalb dieser auftreten werden .

gemessen am bruttosozialprodukt befinden sich viele bewerberlnder auf dem gleichen niveau , wie entwicklungslnder mit mittlerem entwicklungstand , einige sogar mit entwicklungslndern im unteren einkommensbereich .
unabhngig von diesen statistiken sind die bewerberlnder jedoch unter anderem auf grund ihrer bildungssysteme , systeme des gesundheitswesens und der vorhandenen infrastruktur , obwohl deren zustand in vieler hinsicht relativ schlecht ist , keine entwicklungslnder .

zumindest teilweise zeitgleich zu den erweiterungsverhandlungen werden verhandlungen ber die organisation der beziehungen der europischen union zu lndern afrikas , der karibik und des pazifiks nach dem jahre 2000 gefhrt , wenn das derzeitige 4. abkommen von lom ausluft .
die mglichkeit ist nicht auszuschlieen , da die konomischen zwnge , die mit dem erweiterungsproze im zusammenhang stehen , zu der versuchung fhren , die mittel der europischen union und ihrer mitgliedstaaten , die traditionell fr die entwicklungslnder vorgesehen sind , den kandidaten fr eine mitgliedschaft zukommen zu lassen .
falls diese mglichkeit gestalt annehmen sollte , wrde das bedeuten , da die armen entwicklungslnder im prinzip in einem beachtlichen umfang die erweiterung der europischen union finanzieren wrden .
einer solchen mglichkeit knnen wir nicht zustimmen .

es ist eine ausgezeichnete sache , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik dem punkt im bericht zugestimmt hat , in dem die mglichkeit ausgeschlossen wird , konomische ressourcen von den entwicklungslndern zugunsten der neuen und zuknftigen mitgliedstaaten zu verlagern .
die europische union ist mit ihren mitgliedstaaten diejenige , die weltweit am meisten entwicklungshilfe leistet .
mit dieser position ist die verantwortung verbunden , die armut der welt auch dann zu bekmpfen , wenn in unserer nchsten umgebung revolutionreprozesse im gange sind , deren notwendigen wirtschaftlichen anstrengungen sehr zu spren sind .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr grundfreiheiten und innere sicherheit hat alle seine beratungen und auch die endgltige stellungnahme zur erweiterung der union auf die schaffung eines erweiterten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ausgerichtet und konzentriert .
unter diesem aspekt sind wir einstimmig zu dem schlu gekommen , da die erweiterung hierzu einen entscheidenden , positiven beitrag leisten kann , und zwar sowohl fr die jetzigen mitgliedstaaten als auch fr die knftigen neuen mitgliedstaaten .
dieses ergebnis wird aber nur dann zu erreichen sein , wenn von allen beteiligten besondere anstrengungen unternommen werden , von den jetzigen mitgliedstaaten und den institutionen der union ebenso wie von den beitrittskandidaten .

diese anstrengungen mssen vor allem folgenden zielen dienen : der verbesserung des schutzes der grundrechte und des schutzes der minderheiten , insbesondere der roma und der sinti .
wir mssen von den beitrittskandidaten verlangen , da die todesstrafe abgeschafft wird .
wir mssen von ihnen verlangen , gemeinsam mit uns zur erhhung der nuklearen sicherheit beizutragen , erforderlichenfalls auch durch die stillegung und nichtinbetriebnahme von kernkraftwerken .
der aufbau von behrden , von verwaltung und auch der justiz , die der vollen anwendung des acquis gewachsen sind , mu gewhrleistet sein , um den neuen brgern der union die rechte , die ihnen die union gewhrt , auch voll zu sichern .
es bedarf der errichtung von effizienten und schengengerechten grenzkontrollen an den zuknftigen neuen auengrenzen der union .
wir brauchen ein konzept , und das vermisse ich noch in der agenda 2000 , wohin und ab wann diese auengrenzkontrollen verlagert werden .
wir brauchen eine europakonferenz , die in den bereichen justiz und innere sicherheit zu verbindlichen und gemeinsamen vorgehensweisen kommt , und eine reform der union , die eine hhere entscheidungsfhigkeit in den bereichen justiz und innere sicherheit garantiert .

herr prsident , als berichterstatterin des ausschusses fr haushaltskontrolle stehe ich hinter einer stellungnahme ber die schlsselprobleme aus der perspektive der sicherung einer effektiven und transparenten verwaltung in den mittel- und osteuropischen lndern vor und nach dem beitritt zur union .
die beitrittskandidaten mssen prioritten setzen , und wir mssen durch zusammenarbeit und wirtschaftliche hilfe dazu beitragen , da diese lnder gut funktionierende rechtssysteme erreichen und da sie korruption und kriminalitt verhindern und bekmpfen knnen .
die beitrittskandidaten mssen auch der grenzkontrolle eine hohe prioritt einrumen , sie mssen ein effektives zollwesen aufbauen usw .
all dies sind aufgaben und erfordernisse , die fr alle beitrittskandidaten gleich sind .
dasselbe gilt fr viele andere bereiche , wie umwelt , infrastruktur , atomkraftsicherheit usw .
, und wenn die lnder dieselben aufgaben haben , mu man grundstzlich auch von denselben bedrfnissen nach wirtschaftlicher hilfe ausgehen .

deshalb ist mir unverstndlich , da der kommissar eine solch gravierend unterschiedliche behandlung plant , wie es hier geschieht , vor allem innerhalb der kategorie 2 , strukturmanahmen , mit einer zuteilung von 38 mrd. ecu an die lnder , die zuerst aufgenommen werden , und nur 7 mrd. ecu an die brigen .
das deutet auf eine vllig unangemessene bevorzugung hin , und das kann dazu beitragen , da die soziale und wirtschaftliche ungleichheit zunimmt .
gerade die lnder , die sozusagen im stich gelassen werden , indem sie in der ersten runde die mitgliedschaft nicht erreichen , werden einen besonders groen bedarf an hilfe haben , um nicht abgehngt zu werden .
dem vorschlag der kommission fehlt es an logik .
normalerweise geben wir dem die meiste untersttzung , der sie am dringendsten braucht .
die kommission hat einige bnp-berechnungen unter bedingungen durchgefhrt , die unangemessen und unzuverlssig sind .
die zahlen an sich schreien zum himmel , wenn vorgeschlagen wird , 70 ecu pro einwohner pro jahr vor dem beitritt zu zahlen , whrend man gleichzeitig im selben zeitraum die untersttzung pro einwohner in neuen mitgliedstaaten von 92 auf 248 ecu anhebt .
der vorschlag der kommission scheint weder politisch , wirtschaftlich noch in bezug auf die bedrfnisse konsistent zu sein .
und deshalb mchte ich gerne vorschlagen , da die verteilung gendert wird .
es ist unangemessen , da die lnder , die noch nicht ausreichend auf die mitgliedschaft vorbereitet sind , durch eine niedrigere wirtschaftliche untersttzung zustzlich bestraft werden .

wir sollten im gegenteil krfte und mittel darauf verwenden , allen beitrittskandidaten die mitgliedschaft zu ermglichen .

herr prsident , herr kommissar ! im bericht der herren oostlander und barn crespo , denen ich fr ihre wichtige arbeit danke , durften die zentralen punkte der stellungnahme des institutionellen ausschusses nicht fehlen .
deshalb habe ich die von herrn martens , herrn mndez de vigo und herrn oostlander im namen der ppe eingereichten nderungsantrge 43 und 44 , denen sich auch herr tsatsos und andere angeschlossen haben , voll berzeugt mitunterzeichnet .

der verweis auf den bericht von herrn mndez de vigo und herrn tsatsos wre allein nicht ausreichend gewesen .
die als am dringlichsten eingestuften institutionellen reformen waren durch den bericht auch den beitrittswilligen lndern zur kenntnis zu bringen .
ich mchte darauf hinweisen , da die institutionellen reformen durchgefhrt werden mssen , bevor irgendeine erweiterung stattfindet , da bedingungen spezifiziert werden mssen , damit die kommission effizient arbeiten kann , und da es sehr wichtig ist , wie der rat funktioniert , nmlich auer in fnf ausnahmefllen durch beschlsse mit qualifizierter mehrheit , und da das politische mandat des parlaments sowie die befugnisse , die ihm bei der beschlufassung ber den institutionellen reformproze bertragen werden , sehr wichtig sind .

dies ist in kurzfassung der inhalt der stellungnahme des institutionellen ausschusses , herr prsident .

herr prsident , der ausschu fr fischerei hat das thema von einem technischen gesichtspunkt aus betrachtet , da es sich um eine sehr technische angelegenheit handelt .
acht kandidaten haben eine kstenlinie und drei kandidaten sind nur an fischzucht interessiert .
zum ersten mal werden wir es mit dem schwarzen meer zu tun haben , und spter , wenn alle beitrittswilligen lnder in der europischen union sind , werden wir ber die bei weitem lngste kstenlinie um das schwarze meer herum verfgen .
das wird letztlich enorme politische auswirkungen auf die europische union haben .

unter technischen gesichtspunkten betrachtet war es schwierig , an eine menge informationen heranzukommen .
als uns die vertreter der delegationen und die botschafter der bewerberlnder besuchten , wurde von uns eine anhrung abgehalten .
was die europische union betrifft , lag das hauptinteresse bei polen und den baltischen staaten .
schlielich aber werden , wie ich schon sagte , auch rumnien , bulgarien und die trkei ein groes interesse bekunden , da das schwarze meer stark verschmutzt ist .
polen und die baltischen staaten sind wichtig wegen ihrer gesamtflottengre und wegen der sozialen und wirtschaftlichen abhngigkeit ihrer kstenregionen .
so rangiert beispielsweise polen auf platz fnfunddreiig unter den fnfzig bedeutendsten fischereistaaten der welt .
die jeweilige rolle des fischfangs in der vergangenheit wird von bedeutung sein .
jeder wei um die schwierigkeiten von fischfangquoten , doch wird das in der vergangenheit erzielte fischfangvolumen bestimmend fr die fangquoten der zukunft sein .
eine der wichtigsten aufgaben fr europischen kommission wird wahrscheinlich die aufrechterhaltung der neuen drittlandsabkommen sein , die mit ruland , den vereinigten staaten , kanada , schweden , das ja nun schon mitglied der europischen union ist , norwegen und mauretanien in kraft treten werden .

es gibt grenzen fr die ausdehnung der flotten neu beitretender lnder .
ein umbau wird erforderlich sein , und strukturfondmittel mssen bereitgestellt werden .
weder entspricht die verwaltung des fischereisektors in praktisch allen bewerberlndern auer zypern den anforderungen der europischen union , noch werden die hygiene-anforderungen erfllt .
so mu im fischereisektor noch eine riesige menge an arbeit geleistet werden , wenn wir mit diesen lndern einen ordentlichen handel auf dem gebiet treiben wollen .

das ist alles sehr schn in den ziffern 71 und 72 des berichts des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zusammengefat , und ich kann dem haus diese ziffern nur empfehlen .

herr prsident , von den in die union strebenden lndern wird als voraussetzung ein demokratisches system und eine funkionierende marktwirtschaft verlangt .
neben diesen forderungen mssen die bewerberlnder ebenso auch soziale forderungen erfllen , bevor sie als mitglieder der europischen union zugelassen werden knnen .
zum beispiel in den bereichen des arbeitsschutzes und der produkthaftung mu den bewerberlndern geholfen werden , ihre rechtsvorschriften und insbesondere deren kontrolle auf den von der eu vorausgesetzten stand zu bringen .
das ist auer fr die eigenen brger dieser lnder auch dazu wichtig , da gesichert werden kann , da nicht schlechte arbeitsbedingungen und gefhrliche erzeugnisse ausschlaggebend fr einen wettbewerbsvorteil auf dem binnenmarkt sind .

in den bewerberlndern mu es auch gelingen , ein funktionierendes arbeitsmarktsystem zu schaffen .
ein gleichberechtigtes vertragssystem zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern ist ein teil der demokratie und des europischen wohlstands .
voraussetzung fr die aufnahme neuer mitgliedstaaten mu sein , da die bewerberlnder auch hinsichtlich des vertragssystems zwischen den sozialpartnern ein echter teil des europischen binnenmarktes sind .

es ist eindeutig , da die erweiterung kosten verursacht .
die einschtzungen der kommission dahingehend , da die kosten der erweiterung durch ein wirtschaftswachstum abgedeckt werden knnten , knnen sich als zu optimistisch erweisen .
deshalb stimme ich auch mit dem berichterstatter colom i naval darin berein , da die mglichkeit bestehen mu , die entwicklung zwischendurch zu korrigieren , falls sich gegenber den zugrundegelegten annahmen wesentliche nderungen ergeben .
der ausschu war in dieser frage nicht ganz meiner meinung .

es mu davor gewarnt werden , die probleme der gegenwrtigen mitgliedstaaten , insbesondere die arbeitslosigkeit gegenber der untersttzung der bewerberlnder bei deren bemhungen um erfllung der kriterien zur mitgliedschaft aufzurechnen .
der eu mu es gelingen , beiden herausforderungen zu begegnen , indem sie ihre aktivitt verstrkt und logischer gestaltet sowie ihre frderungen eindeutiger als bisher auf die verbesserung der beschftigungslage ausrichtet .

es gibt aber keine gleichung , in der keiner nichts bezahlen mte .
die erweiterung hat ihren preis , aber das ist ein preis , den man bereit sein mu zu zahlen , fr die festigung des friedens und der stabilitt in europa .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der ausschu fr haushaltskontrolle mchte die arbeit begren , die die kommission mit der agenda 2000 geleistet hat .
wir wrdigen die hochgesteckten ziele , die planungsbemhungen und den willen zum zusammenschlu und zur kohrenz der verschiedenen aktivitten der europischen union .

hochgesteckte ziele , weil es um das groe anliegen der nchsten zehn jahre geht , mit der whrungsunion und vielleicht einer echten politischen union .
es ist das groe anliegen der europischen union , europa zu einen und sich fr den teil seiner selbst zu ffnen , der gekidnappt worden war .
planungsbemhungen , weil wir , anders als die regierungen , die stur nur den unmittelbar bevorstehenden termin in sechs monaten vor augen haben , jetzt willens sind , ein wenig ber unsere nasenspitze hinauszuschauen .
das ist begrenswert .
schlielich bemhungen um zusammenschlu , denn es war richtig , es war notwendig , da smtliche groen ausgabenposten , die fr die europische union charakteristisch sind - gemeinsame agrarpolitik , strukturfonds , erweiterungskosten - in einem gemeinsamen dokument zusammengefat wurden .

dennoch mssen wir , trotz allen gezeigten guten willens und obwohl wir die anstrengungen wrdigen , unser lob relativieren .
wir haben den eindruck , da das , was uns die kommission hier vorgelegt hat , zwar sicher kein blendwerk ist , nein , das auf keinen fall , wohl aber ein dokument , in dem wesentlich mehr vorschriften als wahlmglichkeiten enthalten sind .
wir machen ihr das nicht zum vorwurf .
wir verstehen , da sie unter druck stand , da sie von der einen seite bedrngt wurde , wenn es hie : wir wollen nicht mehr bezahlen , wir wollen weniger bezahlen ; whrend auf der anderen seite gefordert wurde : rhrt mir meine strukturfonds nicht an ; und wieder andere erklrten : pat mir auf die agrarleitlinie auf .
ich bin mir also , wir sind uns also durchaus der tatsache bewut , da sie unter druck stehen .
trotz alledem ist das ergebnis fr den ausschu fr haushaltskontrolle ziemlich besorgniserregend .

unserer einschtzung nach sind verschiedene punkte beunruhigend , und zwar sowohl hinsichtlich der bedarfseinschtzung , der einnahmen-vorausschau und der konomischen mittelbewirtschaftung als auch hinsichtlich der administrativen und buchhalterischen abwicklung der ausgaben .
bezglich der bedarfseinschtzung ist im hinblick auf die gap nicht viel zu sagen .
da sind zielsetzungen vorgegeben . da kann man dagegen sein .
das ist nicht aufgabe unseres ausschusses .
man kann dafr sein .
auch darum geht es unserem ausschu nicht .
aber es besteht kohrenz zwischen den zielsetzungen und den mitteln .

bezglich der strukturfonds sind wir leicht beunruhigt .
im vorangegangenen haushalt hatten wir miterlebt , da die anzahl der kategorien des strukturfonds erhht wurde .
nun erleben wir mit , wie ihre zahl wieder verringert wird .
wir knnen nicht umhin , herr kommissar , in diesen ziehharmonika-bewegungen ein wenn auch nicht vorstzlich geplantes , so doch insofern erfolgreiches vorgehen zu sehen , als dadurch ein effektiver vergleich zwischen frheren und zuknftigen ausgaben in den verschiedenen regionen der europischen union unmglich gemacht wird .

besorgnis auch hinsichtlich der whrungsunion .
zur whrungsunion findet sich rein gar nichts in der agenda 2000 .
dabei ist doch klar , da wir ein haushaltsinstrument brauchen , um unvorhersehbare asymmetrische schocks aufzufangen .



es wre gut gewesen , wenn dies bedacht worden wre , es wre gut gewesen , wenn in der tat flexiblere , aktionsfhigere instrumente vorgesehen worden wren , mit denen man die negativen folgen eventueller unvorhersehbarer asymmetrischer schocks htte auffangen knnen .


beunruhigt sind wir vor allem ber die erweiterung .
denn hier haben wir den eindruck , da sie uns nicht eine summe , sondern einen restbetrag vorlegen .
nicht eine addition von mitteln , die jeweils einem bestimmten bedarf entsprechen , sondern die differenz zweier gren , ber die sie keinerlei kontrolle hatten , nmlich auf der einen seite beitragseinnahmen , deren hhe unverndert bleiben mute , und auf der anderen seite mittelausgaben an die fnfzehn mitgliedstaaten , die sich nicht einschrnken lieen .
aus diesen beiden posten ergibt sich ein restbetrag , und mit dem sollen die bewerberstaaten glcklich werden .

in gleicher weise beunruhigt uns die einnahmenvorausschau .
da der ansatz ihrer vorausschau vernnftig ist , mchten wir gar nicht bestreiten .
uns beunruhigt , da sie so starr festgeschrieben ist .
wenn die termine nicht eingehalten werden , wenn die ergebnisse bezglich des von ihnen angesetzten wachstums nicht eintreffen , was machen sie dann ? verringern sie dann die ausgaben , oder erhhen sie die beitrge ?
sie haben sich in auf ein extrem starres system festgelegt , auch wenn ihre haushaltsanstze von gesundem menschenverstand geprgt sind . gleichzeitig sehen wir uns bezglich der konomischen mittelbewirtschaftung sehr beunruhigt .
in wirklichkeit , und das betrifft direkt die erweiterung , die erweiterung , sie werden mit den neuen staaten keine betrge ausgeben .. ...

ah , ich sehe , ich habe bereits fnf minuten gesprochen .
ich habe meine redezeit berschritten .
ich komme also schnell zum schlu .
ich wrde sagen , da die von ihnen vorgesehene verwaltung der mittel fr den neuen bedarf nicht geeignet ist .
sie bercksichtigen das prinzip der additionalitt nicht , sie erneuern ihre verwaltungsstrukturen nicht und sie verlangen von den staaten nicht genug gegenleistung bei der mittelbewirtschaftung .
kurz gesagt , sie bemnteln , was sich bemnteln lt , aber sie stellen die probleme im zusammenhang mit der erweiterung nicht in ihrem wahren umfang dar .
diesen vorwurf machen wir ihnen , auch wenn wir durchaus wissen , da sie nur zu einem geringen teil dafr die verantwortung tragen .

herr prsident , der amtierende ratsprsident hat von einem raum der solidaritt gesprochen .
im namen des institutionellen ausschusses lt sich hinsichtlich des haushalts sagen , da wir ganz klar weit davon entfernt sind .
natrlich kann man die haltung der kommission als realistisch bezeichnen , keine nderung des haushaltsverfahrens vorzuschlagen oder irgendeine modifizierung bei den eigenmitteln im hinblick auf mehr ausgewogenheit .
fr den institutionellen ausschu ist jedoch vllig klar , da dies eine kurzfristig ausgerichtete sehweise ist .
die theorie des juste retour , die , wie kommissar van den broek angedeutet hat , nicht dem kommissionsansatz entspricht , kann nur durch ein verbleiben in den vorhandenen strukturen stimuliert werden .
mittelfristig gedacht glauben wir , da eine nderung der finanziellen vorausschau sehr wichtig ist , die bercksichtigt , da eigenmittel keinen raum der solidaritt hergeben .
aus diesem grund mssen wir mittelfristig die finanzielle vorausschau auch so revidieren , da der mglichkeit zahlreicher vernderungen rechnung getragen wird , die wiederum eine institutionelle reform erfordern , wie die kommission ja auch mit ihrer idee einer regierungskonferenz , auf der die institutionen neu organisiert werden sollen , anerkennt .

herr prsident , es ist erfreulich und vernnftig , da die kommission in der letzten mitteilung ber die agenda 2000 die fischerei einbezogen hat , denn das fischereiwesen ist ein wichtiger , wenn auch sehr kleiner teil der gesamtwirtschaft .
es gibt ein problem im hinblick auf die ressourcen , denn es wurde ja eine senkung der strukturmittel fr die 15 mitgliedstaaten auf 13 % angekndigt .
wenn sich diese tendenz fr die neuen mitgliedstaaten fortsetzt , dann stellt sich die frage , ob man den bedarf wirklich finanzieren kann .
man mu daran denken , da die fischerei eine durchgreifende strukturentwicklung durchluft , und die strukturnderungen bewirken , da viele die fischerei aufgeben .
das bedeutet , da in den betreffenden gebieten die fischerei durch etwas anderes ersetzt werden mu .
ich mchte darauf hinweisen , da das fischereigewerbe eine sehr wichtige berufsgruppe ist .
sie sorgt nicht nur fr proteinhaltige lebensmittel , sondern hat auch eine kulturelle funktion , und das ist fr die tourismusindustrie sehr wichtig .
wenn die fischerei in den kleinen fischerorten verschwindet , verliert dort auch der tourismus seine grundlage .

herr prsident , wenn sie vorhin so freundlich gewesen wren , mir zuzuhren , htten sie verstanden , da ich redezeit fr zwei stellungnahmen hatte , und dazu noch dreiig sekunden fr meine fraktion .
wenn sie mir also erlauben , den faden wieder aufzunehmen , und wenn sie mir zusagen , da meine beiden wortmeldungen zusammengenommen werden , fahre ich fort .
ansonsten hat es keinen sinn und ich hre auf .
das ist dann auch nicht schlimmer , als wenn der haushaltsausschu vor dem ausschu fr landwirtschaft ber dasselbe thema abstimmt .

es wird als in aller richtungen reformiert .
indem hinterlistig unter der agrarleitlinie ausgaben eingefhrt werden , die bis dahin nicht obligatorisch waren , wird die unterscheidung zwischen den zwei ausgabenarten verwischt .

entweder werden die derart umgebuchten nicht obligatorischen ausgaben wieder in obligatorische ausgaben umqualifiziert , oder es bleibt bei der derzeitigen zuordnung , und das parlament wird sich dann mit ausgaben beschftigen mssen , die unter der agrarleitlinie aufgefhrt sind , was zu schwierigen vermittlungsverfahren zwischen dem standpunkt des parlaments und dem des rates fhren wird .

die mittel des eagfl , abteilung garantie , werden regelmig nicht voll ausgeschpft .
wrden sie zur finanzierung von strukturmanahmen im agrarbereich verwendet , wre das risiko geringer , da sie spter willkrlich herabgesetzt werden .

sie wollen auch einen vorschlag vorlegen , demzufolge die mitgliedstaaten ermchtigt werden sollen , die auszahlung direkter beihilfen an die einhaltung von umweltbestimmungen zu knpfen .
wir htten gerne gewut , um welche beihilfen es sich handelt und an welche bedingungen sie geknpft werden sollen , denn sie werden bei der anpassung der agrarbeihilfen hinzuzurechnen sein , die sie anderweitig empfehlen und die von ihnen gefrdert werden .

das ist natrlich ein ausgezeichnetes politisches mittel gegen die angleichung nach unten und eine ausgezeichnete methode , um ein paar ecu zusammenzukratzen , wenn ihnen am monatsende das geld ausgeht .

herr kommissar , sie mssen dringend ihre absichten klarstellen .
das ist natrlich wesentlich schwieriger als fr alle erzeugnisse quer durch die bank eine preissenkung vorzuschlagen , und ich kann sie nicht nachdrcklich genug auffordern , auf europa bezug zu nehmen , ein europa mit innereuropisch orientierter landwirtschaft , und dabei die gemeinschaftsprferenz zu wahren , und nicht etwa ein europa , in dem die landwirtschaft nur an die weltkurse geknpft ist .
damit wrden sie sich nmlich verkalkulieren .

herr prsident , niemand , der dieser aussprache zuhrt , wird hoffentlich irgendwelche zweifel an dem ernst des kurses hegen , den wir gerade einschlagen .
wir sind dabei , uns in einem historischen proze zu engagieren , der meiner meinung nach entweder die blte oder den niedergang der europischen union mit sich bringen wird .
wenn wir mit diesem proze richtig umgehen , wird die europische union eine echte europaweite europische union werden , und nicht einfach nur eine westeuropische .
sie wird zu einer zone des wachstums und des wohlstands werden , die die lebensqualitt all ihrer brger verbessern wird , und sie wird zu einer groen kraft fr das gute jenseits ihrer grenzen heranwachsen .
wenn uns dieser proze jedoch mirt , wird die europische union bestenfalls zu einer aufgeblasenen introvertierten struktur entarten , die unfhig ist , wirksame beschlsse zu fassen , und sie knnte zu einer struktur verkommen , die gefahr luft , jeglicher konzeption einer zuknftigen rolle verlustig zu gehen .
allerschlimmstenfalls knnten wir erleben , wie die europische union unter dem ohrenbetubenden lrm gegenseitiger beschuldigungen und sich widersprechender ambitionen sowie endloser streitereien ber obskure europische rechtsfragen auseinander brckelt .

die heute vor uns stehende herausforderung besteht ganz einfach darin , vollkommen sicherzustellen , da uns das auch gelingt , so da die erweiterung zum nutzen der europischen union gedeiht und sie nicht unterminiert .
wir mssen gewhrleisten , da wir am ende des prozesses eine leistungsfhige und effiziente europische union haben , aufgebaut auf demokratischer legitimiertheit , die das verhltnis zwischen kleinen und groen staaten respektiert und die das subsidiarittsprinzip achtet .
das ist eine lange wunschliste , und es wird nicht einfach werden .
das ist die herausforderung , der wir uns am beginn des neuen jahrhunderts stellen mssen .
war es die herausforderung der 80er jahre , den europischen binnenmarkt zu vollenden , so bestand die herausforderung der 90er jahre in der vollendung der einheitswhrung ; die herausforderung der jahrhundertwende wird es sein , die erweiterung umzusetzen und sie fr das wohl der europischen union nutzbar zu machen .
das wird vorstellungskraft , sensibilitt , guten willen und vor allem ehrlichkeit im politischen herangehen erfordern .

unsere politische botschaft mu hier heute einfach lauten : ja , wir glauben an die erweiterung , wir wollen sie voranbringen , und wir werden unser historisches engagement fr die lnder mittel- und osteuropas nicht aufgeben .
zweitens glauben wir , da dieser proze allumfassend ist , da alle lnder mittel- und osteuropas sowie zypern sich auf dem wege hin zur europischen union befinden , obgleich sie sich auf unterschiedlichen abschnitten dieses weges bewegen mgen .
jedoch mssen wir ebenso anerkennen , da dieser proze immense schwierigkeiten mit sich bringt .
wir sprechen zum beispiel leichthin von der bernahme des acquis communautaire .
wir machen oft nicht deutlich , da dieser gemeinschaftliche besitzstand sich indessen ber 80 000 textseiten und 20 000 rechtsakte erstreckt .
da gibt es eine ganze menge zu bernehmen .

wir mssen uns auch daran erinnern , da diese lnder viel rmer sind als wir und da sie bei der wirtschaftlichen umgestaltung groe probleme zu bewltigen haben .
daher mu unsere nchste botschaft lauten , da es fr die europische union entscheidend ist , ihre heranfhrungsstrategie zu beschleunigen und das tempo der vorbereitung dieser lnder auf die mitgliedschaft zu erhhen .
insbesondere sollte meines erachtens greres augenmerk auf die kapazitten von verwaltung und justiz in den bewerberlndern gelegt werden .
ich halte das fr das grte hindernis beim beitritt zur europischen union .

wir mssen auch sagen , da einige lnder besser vorbereitet sind als andere , diesen letzten abschnitt des weges hin zur mitgliedschaft in der europischen union zu gehen .
daher mssen wir die kommissionsempfehlungen akzeptieren , zunchst mit fnf lndern plus zypern fortzufahren .
eine weitere botschaft lautet , da bisher noch keines dieser lnder in der europischen gemeinschaft angekommen ist .
der beginn eines solchen prozesses garantiert noch nicht seinen erfolgreichen abschlu .
eine menge arbeit mu noch geleistet werden , und ebenso kann ein nicht an diesen anfangsverhandlungen beteiligtes land immer noch dazustoen , wenn es groe schritte macht .
es ist ein flexibler proze .

gleichfalls mssen wir klarmachen , da die europische union sich verndern mu .
wenn wir von vernderung reden , mssen wir uns bewut sein , da die erweiterung von jedem einzelnen parlament in der europischen union sowie von unserem parlament ratifiziert werden mu .
daher mssen alle von uns vorgeschlagenen vernderungen auch die zustimmung der menschen finden .
wir knnen nicht ber das hinausgehen , was sie erfllt sehen mchten .

schlielich mu unsere botschaft lauten , da die europakonferenz uns eine groe chance gibt , einen europischen politischen raum zu schaffen , der es uns beim warten auf diese verhandlungen gestattet , in einen vernnftig strukturierten politischen dialog mit den lndern zu treten , die der europischen union ber kurze oder lange sicht beitreten mchten .
abschlieend lassen sie mich sagen , da wir vor allem im auge behalten sollten , da es sich dabei um einen politischen proze handelt , und nicht um einen technischen .
er wird politischen mut und politische entscheidungen erfordern .
sobald wir die einheitswhrung auf die bahn gebracht haben , mssen wir jedes gramm unserer politischen energie darauf verwenden , die erweiterung fr das wohl des europischen kontinents nutzbar zu machen .

herr prsident , herr kommissar ! der fall des kommunismus verndert die aufgaben der europischen union .
die ursprngliche herausforderung war eine zweifache , zum einen , durch enge zusammenarbeit eine historische feindschaft zu besiegen , die unseren kontinent auseinanderri , um statt dessen freundschaft und verstndnis aufzubauen , zum anderen , die politische und wirtschaftliche strke und dadurch das selbstvertrauen in unser system zu erreichen , das auf demokratie und marktwirtschaft aufgebaut ist , was eine voraussetzung dafr war , der ueren bedrohung widerstehen zu knnen , die sich in form der sowjetherrschaft dunkel am horizont abzeichnete .

die europische union hat ja durch ihre erfolge die weltgeschichte in neue bahnen gelenkt .
frhere erzfeinde sind jetzt statt dessen die sttzen der union , eine vertrauensvolle zusammenarbeit kennzeichnet die mitglieder der union , und die sowjetbedrohung ist verschwunden .
durch ihre erfolge ist die union im neuen historischen abschnitt ein vorbild .
nachdem sie frher von der sowjetherrschaft unterdrckt worden waren , streben neue lnder in mittel- und osteuropa in die union , um ihre wirtschaftliche und politische freiheit abzusichern .
die herausforderung fr die union besteht jetzt darin , diesen lndern , die zum europischen kreis gehren , die mitgliedschaft anzubieten .

nach den institutionellen vernderungen der entscheidungsmechanismen der union , die eine voraussetzung dafr sind , da mehr mitglieder aufgenommen werden , kann die union in einem erweiterten europa zur stabilitt beitragen .
die friedliche revolution im osten wird in dem frieden verankert , der entsprechend der ursprnglichen aufgabe der europischen union geschaffen worden ist .
dies ist unsere historische mission .

in dem neuen historischen zeitabschnitt besteht die aufgabe nicht darin , durch strke jemand paroli bieten zu knnen .
statt dessen kann die europische union kraft ihrer erfolge durch eine vertiefte zusammenarbeit in der auen- und sicherheitspolitik zur stabilitt beitragen , auch in solchen teilen der welt , die auerhalb der union liegen .
die voraussetzungen fr diese weitere aufgabe verbessern sich in dem mae , wie lnder in mittel- und osteuropa die mitgliedschaft erlangen und dadurch eine rolle in der union spielen knnen .

wir sollten einen vergleich mit dem ewu-projekt anstellen , das bereits dadurch ein erfolg ist , da die bemhungen der lnder , die bedingungen fr die mitgliedschaft in der ewu zu erfllen , einen wohltuenden effekt auf die wirtschaftspolitik gehabt und dadurch zu niedrigeren zinsen und weniger inflation beigetragen haben .
auf dieselbe weise hat das zweite gigantische projekt , die osterweiterung , bereits bedeutende ergebnisse fr uns und fr die antragstellenden lnder gebracht .
die bemhungen , den anforderungen gerecht zu werden , die eine voraussetzung fr die mitgliedschaft sind , haben beinhaltet , da die antragstellenden lnder ihre politik verbessert haben .
bedeutende wirtschaftliche umstellungen haben den grund fr die marktwirtschaft bereitet , reformen haben das demokratische system , das rechtswesen und den respekt vor den menschenrechten gestrkt .
die begehrenswerte mitgliedschaft hat auch diese lnder dazu bekommen , groe anstrengungen zu unternehmen , um konflikte - oder potentielle konflikte - beizulegen , untereinander oder mit ruland und der ukraine .
der wert dieser vorgnge wird leicht unterschtzt .
die tragischen erfahrungen aus dem ehemaligen jugoslawien haben uns gelehrt , wie leicht nationalistische politiker in den turbulenzen nach dem fall der sowjetherrschaft latente spannungen ausnutzen konnten .

wir mssen allen lndern , welche die mitgliedschaft beantragen , eine eindeutige mglichkeit geben zu erkennen , da sie nicht unzulnglich sind , sondern da es sich lohnt , die reformen weiterzufhren .
mehrere lnder haben noch einen weiten weg vor sich , bis es ihnen gelingen wird , vollwertige mitglieder zu werden .
aber fr diese lnder ist es vielleicht besonders wichtig , da sie fhlen knnen , da das ziel nicht allzu weit entfernt ist , damit populistische kurzsichtigkeit nicht in der politik die oberhand bekommt .
es ist schwer , reformen durchzufhren - man mu die ziele erkennen knnen .
deshalb schlgt der ausschu fr auswrtige angelegenheiten dem parlament vor , seinerseits zu beschlieen , da ein verstrkter erweiterungsproze und verhandlungen fr alle lnder mit europa-vertrgen in gang gesetzt werden , wenn sie die demokratischen und politischen grundforderungen erfllen .
gleichzeitig unterstreicht der ausschu jedoch - und dies ist von entscheidender bedeutung - , da intensive verhandlungen schnell mit denjenigen lndern aufgenommen werden sollten , die mit ihren reformen am weitesten gekommen sind .
der ausschu teilt die auffassung der kommission , welche lnder dies zur zeit sind .
nur durch diese klare anweisung kann das europische parlament festlegen , wie der erweiterungsproze in gang gesetzt werden soll .

bereits jetzt , und auch dann , wenn die neuen lnder mitglieder der europischen union geworden sind , wird die osterweiterung auswirkungen auf den haushalt haben .
diese kosten mssen durch bergangslsungen und durch reformen in landwirtschaftsund regionalpolitik eingeschrnkt werden , reformen , die sowieso durchgefhrt werden mssen .
was auch getan wird , die haushaltskosten drfen nicht dazu fhren , da wir die enormen wirtschaftlichen und politischen gewinne verlieren , die mit der osterweiterung verbunden sind .
die europische union wurde mit der vorstellung gegrndet , da integration mit gewinnen verbunden ist , nicht mit belastungen .
diese gewinne sind in der ostseeregion besonders augenfllig , die zu anfang dieses jahrhunderts europas hchste wirtschaftswachstumsrate hatte .
die entwicklung wurde unterbrochen , als ein eiserner vorhang auch das meer teilte .
aber der ostseeraum , mit den baltischen lndern und polen als mitgliedern , in einer friedlichen wirtschaftlichen zusammenarbeit mit ruland und insbesondere der region st . petersburg , kann wieder zu einem europischen wachstumszentrum werden , das auch einen wichtigen beitrag zur politischen stabilitt einer region leistet , die sonst vielleicht die grten konfliktrisiken europas birgt .

frau prsidentin , sehr geehrte vertreter des rates und der kommission , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte vor allem , auch im namen meiner fraktion , den kollegen oostlander , barn crespo und colom i naval unsere groe wertschtzung fr ihre hervorragende und anspruchsvolle arbeit ausdrcken .
mit der erweiterung um die neuen lnder tritt europa in eine historische phase ein , die eine wende in der geopolitischen entwicklung unseres kontinents markieren wird .
wir haben den binnenmarkt geschaffen , wir fhren eine einheitliche whrung ein , die anderen wichtigen sulen werden konsolidiert , und bald haben wir eine institutionelle ordnung , die geeigneter sein wird , um die gegenwrtigen und knftigen herausforderungen der union bestehen zu knnen .

heute finden wir uns in der debatte und vor der entscheidung ber eine phase , die genauso wichtig , aber vielleicht die bedeutendste berhaupt seit der unterzeichnung der ersten vertrge ist , da sie aus der wahrhaftigsten und ureigensten berufung der europischen union entstanden ist , aus der berufung zu wachsen und voranzuschreiten , um den vlkern europas frieden und wohlstand zu geben .
die tore der union diesen lndern zu ffnen , die aufgrund der geschichtlichen entwicklung , wegen ideologien und nationalismusdenken , die von der geschichte selbst bestraft wurden , zu lange von uns getrennt waren , stellt wohl den hchsten politischen akt in den vierzig jahren des bestehens der union selbst dar : dieser akt bedeutet die endgltige berwindung der trennung , die in weiten teilen kontinentaleuropas zu zerstrung , elend und ausgrenzung gefhrt hat .
er bedeutet , den jungen demokratien bei ihrer konsolidierung zu helfen und zu dem geist der solidaritt , der freundschaft und - warum nicht ? - der untersttzung dieses teils von europa zurckzufinden , der die demokratien inspiriert und dem gesamten erdball entwicklungsmodelle geliefert hat .
das heit insbesondere , vlker zu einen , die zu ein und demselben kontinent gehren und deren geschichte und kultur seit jahrhunderten eng miteinander verflochten sind .

aus diesem grund hat meine fraktion von anfang an einen leidenschaftlichen appell an alle gerichtet , keines der bewerberlnder von diesem erweiterungsproze auszuschlieen .
denn darf es sein , da in diesem von uns gewnschten einigungsproze , auf den wir gedrngt haben , wir selbst nun neue und genauso gefhrliche trennungen begrnden ?
wenn die europische union insbesondere eine politische und nicht nur eine wirtschaftliche union sein will und kann , hat sie die pflicht , diesen demokratien zu helfen , die sich noch auf unsicheren beinen bewegen und von uns hilfe und ermutigung erwarten .

einen weiteren und anderen appell richten wir an malta - das gilt insbesondere fr mich , der ich vizeprsident der eu-maltadelegation war - , damit es das politische , kulturelle und wirtschaftliche zugehrigkeitsgefhl zu unserem kontinent wiederentdeckt .

wenn dieser erweiterungsproze eine gegenseitige chance darstellen soll , mu die union die gelegenheit ergreifen , um eine angepate institutionelle reform durchzufhren , die unseres erachtens unverzglich , noch vor dem beitritt neuer lnder in angriff zu nehmen ist : und mehr noch , in bereinstimmung mit der italienischen , franzsischen und belgischen regierung ist die institutionelle reform unserer meinung nach die wichtigste voraussetzung , und daher fordern wir alle institutionen auf , ernsthafte und verantwortungsvolle anstrengungen zu unternehmen , damit alle heutigen probleme rechtzeitig gelst werden knnen : die knftige finanzierung der union , bei der es unserer meinung nach unangebracht ist , in einer wirtschaftlich unsicheren zeit voller vernderungen langfristige planungen vorzunehmen , und die reform der strukturpolitiken der union - die strukturfonds und die gemeinsame agrarpolitik - , in deren rahmen wir auch die pflicht haben , eine fr unsere derzeitigen regionen nicht nachteilige entwicklung zu gewhrleisten .

die lsung dieser probleme bedarf sicher groer anstrengungen , aber wenn unser erweiterungsproze verantwortungsbewut - und das mchte ich unterstreichen - verantwortungsbewut durchgefhrt werden soll , mssen wir bercksichtigen , da die perspektiven der union von allen und insbesondere von unseren brgern als untersttzenswert angesehen werden mssen .
meine fraktion untersttzt die zielsetzung der erweiterung und wird sich wachsam und ernsthaft fr die vollendung dieses prozesses im geiste der harmonie und des wohlstands fr alle einsetzen .

frau prsidentin ! die erweiterung der union ist die beste art , um freiheit , sicherheit , frieden und wirtschaftliche entwicklung in europa zu strken .
deshalb ist es ein starker , liberaler wunsch , da der proze schnell in gang kommt , und da smtliche beitrittskandidaten so schnell wie mglich mitglieder werden .

der erweiterungsproze umfat smtliche beitrittskandidaten .
alle europischen demokratien , welche die werte und zielsetzungen der union teilen , und die die rechtsnormen der union annehmen wollen und knnen , haben das recht auf mitgliedschaft .
die beitrittskandidaten sind in ihrer entwicklung jedoch unterschiedlich weit gekommen .
im auftrag des ministerrats hat die kommission genau untersucht , welche lnder jetzt die besten voraussetzung dafr haben , das zu erfllen , was fr eine mitgliedschaft notwendig ist .
die brigen mssen von der eu jede hilfe erhalten , um dorthin zu gelangen .

besonders fr die nordischen und die baltischen lnder ist es sehr erfreulich , da estland zur ersten verhandlungsgruppe gehrt .
die teilnahme estlands ist auch fr lettland und litauen wichtig .
das schafft zwischen den lndern keine grben , wie einige hier zu glauben scheinen .
im gegenteil , dadurch werden alle in die richtige richtung gelenkt .
eine mitgliedschaft in der eu fr eines der baltischen lnder ist auch der endgltige beweis dafr , da der molotow-ribbentrop-pakt endlich auf dem schrotthaufen der geschichte gelandet ist .

morgen wird das parlament - das wissen wir bereits - verhandlungen ber die mitgliedschaft in der eu mit lndern seine volle untersttzung aussprechen , die lange gezwungen waren , sich im schatten des eisernen vorhangs und unter dem druck sowjetischer bajonette zu ducken .
jetzt werden die tren zu einem geheilten ganzen europa geffnet , einem europa , das auf demokratie , gegenseitigem respekt und vertrauen aufgebaut ist .
etwas hnliches hat es noch nie gegeben .
dies ist ein historisches ereignis , das uns alle mit dankbarkeit und demut erfllt .

frau prsidentin , jeder ermit die betrchtliche tragweite des erweiterungsprozesses der europischen union um die mittel- und osteuropischen lnder .
der proze zwingt uns unweigerlich zu strategischen entscheidungen nach dem motto : " sag mir , wie du die erweiterung planst , und ich sage dir , welche absichten du mit dem europischen aufbauwerk verfolgst .
"

wenn wir im rahmen einer gemeinsamen entwicklung beziehungen aufbauen wollen , durch die auf dem europischen kontinent der austausch gefrdert und der frieden gefestigt und die erbarmungslose logik der weltweiten globalisierung heute durchbrochen werden soll , dann mssen auf der baustelle fr ein groes europa echte partnerschaftliche regeln eingehalten werden , es mu ein effektiver , gleichberechtigter dialog mit allen bewerberstaaten gefhrt werden , bei dem der tatschlichen situation in diesen lndern rechnung getragen wird , die auswirkungen der erweiterung mssen unter dem blickwinkel richtig verstandenen gegenseitigen interesses gemeinsam beurteilt und dann ausgehend davon finanzielle mittel aufgebracht werden , mit denen die festgelegten zielsetzungen auch erreicht werden knnen .

wenn hingegen das europische projekt darin besteht , entschlossen in den planetaren wirtschaftskrieg zu ziehen , dann besteht die gefahr , da die erweiterung fr die bewerberstaaten drakonische auflagen mit sich bringt , da sich die entwicklungsunterschiede zwischen begnstigten und benachteiligten regionen verschrfen , da der " acquis " der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturfonds nach unten korrigiert wird , da die konkurrenz zwischen beschftigen zunimmt und mit standortverlagerungen erpressung betrieben wird .
kurz ein schlechtes geschft fr die brger in den alten und in den neuen mitgliedstaaten der europischen union , das dann sicher auch bald zu gefhrlichen enttuschungen und damit zu spannungen in europa fhren wrde .

wie knnten die arbeitnehmer in der union hoffen , da ihnen die erweiterung etwas bringt , wenn die erweiterung so geplant wrde , da sich die erwartungen von leuten erfllen , die wie der vorsitzende von siemens heute klar und deutlich uern , da ihr interesse an den moel darin besteht , da dort bei gleicher qualifikation eine arbeitsstunde 4 , 50 dm anstatt wie in deutschland 45 dm kostet .
welchen vorteil kann die bevlkerung der moel erwarten , wenn regeln , die in der union gelten , strikt auf lnder angewendet werden , deren bruttosozialprodukt pro kopf um die hlfte oder um drei viertel niedriger als in unseren lndern ist ?
wie the philip morris institute festgestellt hat , werden , ich zitiere : " die ehemaligen kommunistischen wirtschaftssysteme durch den beitritt zur europischen union in das eiskalte wasser des gemeinsamen markts getaucht . "

wie sollen strukturfrdermittel in hhe von 76 milliarden ecu fr 120 millionen einwohner eine solche rokur des liberalismus ausgleichen , wenn die 450 milliarden , die deutschland in seine neuen bundeslnder gesteckt hat , in denen aber nur 16 millionen menschen leben , dort eine ausgesprochen schwere wirtschaftliche und soziale krise nicht verhindern konnten .
die leitlinien der kommission , die dem europischen rat jetzt am 12. und 13. dezember vorgelegt werden , passen eher zur zweiten als zur ersten der von mir resmierten alternativen .
die tatschliche umsetzung der bekundeten guten absichten kommt damit nahezu einer quadratur des kreises gleich .
deshalb wre meiner berzeugung nach zu berlegen , ob das ganze nicht noch einmal berarbeitet werden sollte .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die anstehende erweiterung stellt die europische union vor die wichtigste herausforderung seit ihrer grndung .
sie erfllt damit ihre zentrales ziel , ein geeintes europa zu schaffen , und kann gleichzeitig die lehren sowohl aus der jngsten geschichte als auch aus den globalen herausforderungen unserer tage ziehen , nmlich der gefahr kriegerischer auseinandersetzungen , kologischer zerstrung , armut und diskriminierung zu begegnen durch die immer engere wirtschaftliche und politische integration europas .

die union ist dazu verurteilt , erfolgreich zu sein .
fehler im erweiterungsproze wrden nicht nur die entwicklung in mittel- und osteuropa behindern , sondern auch die bestehenden strukturen einer glaubwrdigkeitskrise erheblichen ausmaes aussetzen , und zwar gerade da , wo es um die finanziellen erfordernisse geht .
diese lehre knnen wir aus dem deutschen einigungsproze ziehen .
erinnern wir uns zum beispiel an die worte von kurt biedenkopf aus dem jahre 1990 . zitat : " niemand wird weniger haben , im gegenteil !
jeder wird etwas von seinem zuknftigen wohlstandszuwachs abgeben . " diese politik der deutschen regierung hat sich im bewutsein der menschen als schmerzliche arroganz gegenber der wirtschaftskraft deutschlands niedergeschlagen , als verpate chance fr reformen und folglich als die abwesenheit jeder visionren berlegung .
diese politik wurde auf kosten der zuknftigen generationen gemacht , hat zu erheblichen neuen grben zwischen west- und ostdeutschen beigetragen und ist mitverantwortlich fr den von unseren europischen partnern allseits beklagten reformstau in deutschland .

lassen sie uns auf europischer ebene nicht die selben fehler wiederholen .
lernen wir aus dem deutschen einigungsproze .
seien wir ehrlich in unserer analyse und konsequenter in den vorschlgen .
die enormen transformationsprozesse , die unsere nachbarn in mittel- und osteuropa seit der historischen wende 1989 unter vielen schwierigkeiten gestalten , sollten nicht durch den simplen ruf nach besitzstandswahrung auf unserer seite beantwortet werden .
unter dieser prmisse mu der finanzteil der agenda 2000 als gescheiterter versuch fr eine vorbeitrittsstrategie angesehen werden .
schlimmer noch : im grunde finanzieren die newcomer einen erheblichen teil der osterweiterung selbst .
die einkalkulierte marge entspricht gerade mal der summe der eigenmittel , die die im kommissionsmodell beigetretenen lnder ab dem jahr 2002 in den haushalt einbringen sollen .
das ist aber ein sehr heikles unterfangen , wenn man bedenkt , da schon bei geringeren abweichungen des von der kommission eingeplanten wachstums des bruttosozialprodukts in hhe von 2 , 5 % engpsse auftreten werden .
den optimismus der kommission in allen ehren , aber das durchschnittliche wachstum in den letzten acht jahren betrug lediglich 1 , 8 % !

ein wenig mehr konservativismus bei der berechnung htte nicht geschadet .
hingegen hat sich der konservativismus im schlechtesten sinne bei den sprlichen reformvorschlgen der agrar- und strukturpolitik breitgemacht .
im grunde entwickelt die kommission berhaupt keine agrarpolitik fr die beitrittslnder , sondern sie setzt schlichtweg auf die heilsamen wirkungen des weltmarktes und akzeptiert damit quasi eine zweitklassenmitgliedschaft in der eu , wobei die jetzigen empfnger von agrarsubventionen weitgehend ungeschoren bleiben .
alle berlegungen hinsichtlich eines einfrierens der agrarsubventionen , des schrittweisen bergangs zur kofinanzierung , des schnelleren abbaus der exportsubventionen und des umlenkens von der agroindustrie hin zu regionalen marktstrukturen , fr die gerade in mittel- und osteuropa gute voraussetzungen gegeben sind , werden nicht einmal angedacht .

im strukturbereich passiert hnliches .
der kohsionsfonds soll unangetastet bleiben , aber wie ist das gegenber den neuen mitgliedstaaten zu rechtfertigen , die ja schlielich auch mitglied der whrungsunion werden wollen ?
logisch wre es , entweder den fonds auch auf diese lnder auszudehnen , die in absehbarer zeit die kriterien der whrungsunion erfllen werden , oder aber ihn ganz zu streichen , wie wir es befrworten .
die mhsamen anstrengungen zur notwendigen konzentration der mittel bleiben im ansatz stecken .
schlimmer jedoch wiegt die tatsache , da nach der ersten geplanten beitrittswelle zwar die neuen mitgliedstaaten mit bis zu 28 % an den strukturfonds teilnehmen sollen , jedoch die verbliebenen kandidaten mit lediglich 3 mrd. ecu abgespeist werden .

um es deutlich zu sagen : die kommission hat kein konzept fr die gesamterweiterung , schon gar keins hat sie fr eine zweite erweiterungsrunde , und damit dividiert sie die mittel- und osteuropischen lnder ohne not auseinander .
stattdessen htte die kommission gerade im finanzteil der agenda ohne wenn und aber dem startlinienmodell folgen mssen .
unabhngig davon , wann ein land beitreten wird , mssen alle kandidaten den gleichen zugriff auf nettotransfers im rahmen der strukturpolitiken haben , soweit ihre absorbtionskapazitt und kofinanzierung es erlauben .
gerade die trennung der politischen verhandlungsebene von der budgetren erfllt erst das von den mittel- und osteuropern so unnachgiebig eingeforderte gebot der gleichbehandlung .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! im juli hat uns die kommission im wesentlichen zwei groe szenarien vorgestellt : zum einen die begrenzung der ersten beitrittsgruppe auf sechs lnder und zum anderen die plafonierung auf 1 , 27 prozent , das heit auf den hchstsatz dessen , was bereits fr die fnfzehn mitgliedstaaten in kraft sein sollte , um diesen zusammenhalt , die mglichkeit einer praktikablen , positiven und ntzlichen gestaltung des binnenmarktes zu gewhrleisten , ohne die ungleichheiten , auf die soeben hingewiesen wurde , zu verschrfen , und der nun dagegen wie durch ein wunder fr eine erweiterung auf achtzehn , zwanzig oder fnfundzwanzig lnder ausreichend sein soll .

morgen wird das europische parlament erneut ber die etwaige beitrittsbeschrnkung auf sechs lnder diskutieren und dabei einen anderen weg whlen oder vorschlagen , den vielleicht auch der europische rat von luxemburg einschlagen wird .
meiner beurteilung nach tut das europische parlament mit dem colom-bericht gut daran , das andere problem auf das tapet zu bringen , auch wenn vielleicht nicht nachdrcklich genug , so doch sicher sehr verdienstvoll und zeitgerecht .
es tut gut daran , die kommission zu warnen und zu fragen : sind sie denn sicher , da ihr mangelnder ehrgeiz wirklich der herausforderung , der wir uns stellen wollen , angemessen ist ?
heute stehen wir doch vor der grten herausforderung seit zwanzig jahren : muten wir denn als institution , die die aufgabe hatte , szenarien vorzustellen , die dann ratifiziert werden sollten , tatschlich so zurckhaltend sein ?
sind sie denn sicher , da sieben jahre mit einem unflexiblen system , in dem wir vielleicht nicht einmal die finanzielle vorausschau in einem haushaltsjahr geschweige denn in der vorgesehenen fnfjhrigen laufzeit des finanzrahmens revidieren knnen , ausreichend sind , und sind sie denn sicher , da wir und die beitrittslnder diese herausforderung siegreich bestehen knnen ?

das neue szenarium erffnet nun eine andere perspektive , hoffentlich auch dank diesem bericht , der nicht zufllig auf die tatsache abhebt , da sie die frage der eigenmittel und alle anderen fragen , die auf das tapet gebracht wurden , nicht einmal ansatzweise behandelt haben .
sind sie sicher , da diese kursnderung es nicht erforderlich macht , das konzept in diesem punkt zu berarbeiten ?

wir denken , da das notwendig ist , und aus diesem grund werden wir berzeugt fr den colom-bericht stimmen , mit einigen wichtigen abnderungsantrgen , die morgen angenommen werden mten , weil er die botschaft sein kann , die den anderen bericht begleitet und es ihnen erlaubt - wie ich von ganzem herzen hoffe - , zum europischen rat von luxemburg zu gehen und dort vielleicht ihr konzept auch in diesem punkt zu berdenken und dabei vielleicht - wenn ich das so sagen darf - mit ein bichen mehr ehrgeiz im blick auf ein hehres und wichtiges ziel , das heit das gelingen des erweiterungsprozesses in der von uns allen gewnschten form , ans werk zu gehen .

frau prsidentin , wie mein kollege dominique souchet in bezug auf den bericht oostlander kann auch ich mich den schlufolgerungen des berichts nicht anschlieen , der von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses vorgelegt wurde .
die grnde hierfr habe ich im brigen nach artikel 146 der geschftsordnung in einer minderheitenansicht ausgefhrt , die im grundsatz bestritten wurde , bevor sie glcklicherweise in form eines addendum zum bericht angenommen wurde .

der haushaltsausschu hat zu den wichtigsten fragen , die sich im zusammenhang mit der zuknftigen finanzierung der europischen union stellen , einen ideologischen standpunkt eingenommen , obwohl er realismus und umsicht htte zeigen mssen .
der standpunkt ist ideologisch , was den zeitraum der finanziellen vorausschau betrifft , denn es sind drei hypothesen vorgesehen , unter denen diese vorausschau automatisch revidiert werden mu ; dabei braucht die europische union gerade finanzielle stabilitt ber einen langen zeitraum .

der standpunkt ist ideologisch , was die eigenmittelobergrenze betrifft , weil nicht bercksichtigt wird , da die mitgliedstaaten , die heute ebenso wie in zukunft um den ausgleich ihrer ffentlichen finanzen besorgt sind , nicht akzeptieren werden , da die obergrenze von 1 , 27 % des bip angehoben wird . diese theoretische obergrenze , die im gegensatz zu hier hufig gehrten uerungen selbstverstndlich keine ausgabenverpflichtung darstellt , liegt im entwurf des haushaltsplans 1998 bei 1 , 15 % , so da bis zum jahr 2006 ein betrchtlicher spielraum von 0 , 12 % des bip der europischen union bleibt , das seinerseits jedes jahr steigt .
der standpunkt ist ideologisch , was das system der eigenmittel betrifft , nachdem die kommission klugerweise darauf verzichtet hat , eine nderung dieses systems in erwgung zu ziehen . es ist in der tat sache der mitgliedstaaten , den haushalt der europischen union mit mitteln auszustatten , wie sie es auch fr jede andere internationale organisation tun wrden , und die kommission hat uns auerdem daran erinnert , da sich die beitrge der einzelnen staaten immer mehr dem jeweiligen reichtum annhern .

der im bericht zum ausdruck gebrachte standpunkt ist schlielich auch bezglich der internen politikbereiche ideologisch , wenn er sich die in der agenda 2000 enthaltenen reformvorschlge zur gemeinsamen agrarpolitik und zur strukturpolitik zu eigen macht , ohne systematisch die berechtigung aller gemeinschaftspolitiken zu prfen .
bekanntermaen verfolgt ja der haushaltsausschu heute wie zuvor in wirklichkeit die absicht , das gleichgewicht zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen ausgaben zu verschieben .

es ist allerhchste zeit , sich der tatsache zu stellen , da die erhhung des gemeinschaftshaushalts ein kder ist .
meine fraktion , die die obergrenze von 1 , 27 % befrwortet , ist deshalb der auffassung , da die europische union , um die unerlliche osterweiterung mglich zu machen , den derzeitigen haushaltsrahmen akzeptieren mu , an die zwischenstaatliche zusammenarbeit appellieren und sich auf den ausbau einer begrenzten anzahl von mglichst effizienten gemeinsamen politikbereichen nach dem berhmten subsidiarittsprinzip beschrnken mu .

frau prsidentin , liebe kollegen ! im namen der koordinierten europischen rechten , meiner kollegen vom " front national " und vom " vlaamse blok " , werde ich mich zu den laufenden erweiterungsvorhaben der europischen union uern .
ich mchte diesbezglich an das wirklich prophetische verhalten von jean-marie le pen erinnern , der 1984 erstmalig eine person rumnischer abstammung als europischen abgeordneten in dieses parlament gebracht hat , und zwar gustave pordea , den wir als symbol der unterdrckten vlker sehen wollten .

mu man sich deshalb der zunchst verfhrerisch erscheinenden vorstellung anschlieen , den europischen club - gemeint ist damit die europische union - um neue mitglieder zu erweitern ?
mu man ihn um die lnder mittel- und osteuropas erweitern , um die trkei , um zypern ?
hinsichtlich der trkei sind wir der auffassung , da dieser groe staat eine wichtige rolle zu spielen hat , die seiner geographischen lage entspricht , nmlich die rolle einer brcke zwischen europa und asien und nicht die rolle eines unionsmitglieds unter vielen .
denn die trkei ist weder in bezug auf ihre bevlkerung , noch ihre sprache , noch ihre im brigen glnzende kultur europisch , auch nicht in bezug auf ihre religion und auch nicht ihre geschichte .
wenn dies so gesagt wird , dann ist das keine beleidigung der trkei , sondern es bedeutet ganz im gegenteil , da man ihre andersartigkeit und ihre identitt und den stolz des trkischen volkes respektiert .

zu den mittel- und osteuropischen lndern habe ich eine vielzahl von rednern , herrn oostlander , herrn pasty und viele andere , sagen hren , da man diese lnder dem totalitarismus entreien msse .
ich habe gehrt , man msse endgltig die in jalta vorgenommene teilung europas , die beschlagnahmung der hlfte unseres kontinents durch stalin berwinden .
aber , meine werten kollegen , ber wen machen sie sich da lustig , das sind doch bereits vollendete tatsachen .
die befreiung , das mu einmal gesagt werden , ist brigens weder der europischen union noch der politik unserer staaten und auch nicht der politik der hier vertretenen politischen gruppierungen in irgendeiner weise zu verdanken , weder den konservativen , noch den liberalen , den sozialisten oder sonst jemandem .
das kommunistische system , der schrecklichste totalitarismus aller zeiten , mit den abertausend toten und deportierten in seinem gefolge , mit seinem zwang , seinem terror und seiner trostlosigkeit ist zwar , zumindest in europa , zusammengebrochen , aber er ist nur dank des muts zusammengebrochen , den eine handvoll helden und mrtyrer in den kommunistischen lndern bewiesen , die den kommunismus allein mit geistiger kraft bekmpft haben , whrend alle politisch verantwortlichen von rechts , von links und aus der mitte sich mit den kommunistischen diktatoren , auf die kommunistischen doktrinen und auf die kommunistischen machenschaften eingelassen haben .
erwecken sie also nicht das schreckgespenst des kommunistischen internationalismus zu neuem leben , von dem sich diese lnder ganz alleine befreit haben , ohne von ihnen etwas zu verlangen , um sie nun einem neuen internationalismus einzuverleiben , wie sie ihn beweihruchern .

wieviel arroganz liegt allein in den politischen kriterien , die diesen lndern auferlegt werden .
von der achtung von minderheiten ist da die rede .
ein bitterer scherz !
in frankreich , in meinem land , haben knapp zehn millionen franzosen - die sympathisanten des " front national " und ihre familien nmlich - keine vertretung im parlament , tglich wird ihnen das recht auf versammlungsfreiheit abgesprochen , sie werden angegriffen und unrechtmig daran gehindert , bei wahlen in die berufsstndischen vertretungen zu kandidieren , sie bekommen berufsverbot , werden in ihrer ruhe gestrt , in ihren elementaren rechten beschnitten , und ihr los ist wesentlich beunruhigender als das los der minderheiten , von denen sie uns hier erzhlen .

ja , wir betrachten die nationen osteuropas , die manchmal mrtyrer waren , als schwestern , und weil wir sie als schwestern betrachten , sagen wir ihnen : was ihr braucht , ist eine flexible , leichte struktur , die um konkrete projekte angeordnet ist .
nicht das brokratische , steuerlastige , kostspielige europa von maastricht braucht ihr , nicht einen neuen leviathan , der den anspruch erhebt , alle aspekte des politischen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen lebens von hunderten von millionen europern zu bestimmen .
was ihr braucht , ist eine organisation , die eure sicherheit gewhrleistet , aber dabei eure souvernitt respektiert , ihr braucht das europa der vaterlnder .

ihr zum beispiel , die baltischen staaten oder slowenien , die ihr als eine der ersten taten unmittelbar nach der unabhngigkeit eine eigene whrung eingefhrt habt , weil das das wichtigste element eurer freiheit war , wollt ihr diese gerade erst gewonnene freiheit nun zugunsten der gemeinsamen whrung wieder aufgeben und die grundlegenden finanzkompetenzen einer ehrwrdigen versammlung mit sitz in frankfurt bertragen , deren mitglieder ihr nicht kennt , und die auch eure vlker und eure eliten nicht kennenlernen werden , mit denen sich fr euch weder namen noch gesichter verbinden , die ihr nicht abberufen knnt und ber deren befehle nicht diskutiert wird ?
wollt ihr euch als christliche nationen mit der begrndung des freien dienstleistungsverkehrs die auflage machen lassen , da in ffentlichen krankenhusern wie am flieband abtreibungen durchgefhrt werden mssen ?

weil die erste pflicht unter freunden offenheit ist , sagen wir den regierenden in osteuropa : ihr wollt der europischen union beitreten , weil ihr damit den wohlstand unserer nationen gegenber euren nationen verbindet , der im brigen durchaus relativ ist .
aber dieser wohlstand ist da , wo es ihn noch gibt , die frucht der freiheit und nicht die frucht des europas von maastricht .
sind die schweiz oder norwegen , die der europischen union nicht beitreten wollen , deshalb rmer ?
weil wir freunde der nationen in osteuropa sind , sagen wir ihnen : schifft euch nicht zu dieser schillernden und luxurisen kreuzfahrt ein , die euch da angeboten wird .
schaut euch lieber den namen des schiffes an , denn das schiff heit " titanic " !

frau prsidentin , ich danke ihnen wirklich sehr und hoffe , da mein beitrag etwas konstruktiver sein wird als der vorangegangene .
lassen sie mich sagen , da ich den breit angelegten vorsto von agenda 2000 wrmstens untersttze .
ich glaube , da die erweiterung fr die europische union eine historische chance darstellt und wir nicht vor den vor uns stehenden herausforderungen zurckscheuen sollten .

lassen sie mich auch sagen , da ich insbesondere die tatsache begre , da sich die kommission uerst realistisch dafr ausgesprochen hat , die eigenmittelobergrenze bei 1 , 27 % des gemeinschafts-bsp zu belassen .
das ist nur recht und billig .

was spezieller die bezugnahmen auf den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt betrifft , halte ich 0 , 46 % an zuteilungen fr die kohsionspolitiken fr eine unter allen mitgliedstaaten konsensfhige summe , die die wirtschaftlichen realitten voll bercksichtigt .
ebenso nehme ich zur kenntnis , was der kommissar ber den kohsionsfonds und seine fortdauer sowie ber das neue ziel 1 gesagt hat , das in der agenda umrissen wird .

das sind alles befrwortende anmerkungen , doch wrde ich gern noch drei vorbehalte zum ausdruck bringen .

erstens mchte ich sagen , da wir im hinblick auf die vorschlge zum neuen ziel 2 viel mehr klarheit seitens der kommission zu diesem neuen ziel bentigen .
es gengt einfach nicht , industrie- , land- , fischerei- und stadtgebiete zusammenzulegen und irgendwie davon auszugehen , da hinsichtlich der bedrfnisse dieser einzelnen gebiete schon alles auf die reihe kommen wird .
wir brauchen wahrhaftig bemhungen und klarheit dazu , wie die sehr spezifischen bedrfnisse dieser bereiche in zukunft ausreichend abgedeckt werden knnen .
zweitens , obwohl ich dem zustimme , was der kommissar ber gemeinschaftsinitiativen gesagt hat - wir hatten in der vergangenheit zu viele davon - , halte ich es dennoch fr zu drakonisch , ihre anzahl auf einen schlag von dreizehn auf drei zu reduzieren .
lassen sie mich schlielich zu dem vorschlag einer leistungsreserve sagen , da ich ihn im prinzip gut finde , er aber meines erachtens zu problemen fhren wird .
das knnte verwirrung und auseinandersetzungen heraufbeschwren , und ich hoffe doch sehr , da es dazu nicht kommt .

viele dieser punkte werden ja hoffentlich von der kommission noch bercksichtigt , und einiges wird sicher noch vor der verffentlichung der regelungen klargestellt werden .
ebenso hoffe ich , da der konstruktive dialog zwischen dem ausschu fr regionalpolitik und der kommission auch in zukunft fortgesetzt wird .

frau prsidentin , im grunde wurde in der debatte schon alles gesagt .
wir alle wollen , da elf osteuropische staaten und zypern am ende eines prozesses mitglied der europischen union sind , und wir wissen , da nicht alle zum gleichen zeitpunkt beitreten werden .
wir haben einen kompromi gefunden zwischen regattamodell und 5 + 1. also , ich will das einmal so zusammenfassen : wenn unklarheit ein merkmal fr gute politik ist , dann werden wir mit dem , was wir morgen beschlieen , einen preis in guter politik gewinnen !
sie hren die ironie , ich hoffe , sie kommt auch durch die bersetzung .
wenn allerdings das neue testament zur richtschnur genommen werden soll , wo es heit , eure rede sei ja ja , nein nein , dann werden wir morgen versagen !
nun gut , so ist politik nun mal .

was mir in der debatte gefehlt hat , ist der hinweis darauf , da der europische rat einen proze in gang setzen wird , in dessen verlauf wir die antwort auf drei fragen noch suchen mssen .
suchen mssen , sage ich !
die erste frage lautet : wie gro kann europa werden ?
die europische union kann sich nicht grenzenlos erweitern .
wir tun aber so , als ob sie das knnte , unabhngig davon , ob das im interesse der union oder im interesse anderer staaten ist .
wir reden davon , beim beginn der verhandlungen nicht auszugrenzen , und wir verschweigen , da im verlauf des prozesses , wenn der eine beitritt und der andere nicht , eine sehr viel strkere ausgrenzung stattfinden wird .
darber reden wir nicht !

die zweite frage ist : wie teuer darf europa werden ?
wir schmeien hier mit milliarden und mit prozentstzen rum !
wir wissen auch , da wir nicht kleinkariert rechnen drfen , da wir nicht nur ausrechnen drfen , was der beitritt kostet , sondern da wir auch ausrechnen mssen , was der nichtbeitritt kostet .
das ist alles wahr .
aber wir mssen auch klarer als bisher wissen , da es grenzen der belastbarkeit gibt der mitgliedstaaten und der bevlkerung in den mitgliedstaaten .
ich sage uns allen vorher : wenn es darum gehen wird , verzicht zu leisten im bereich der agrarpolitik , wenn es darum gehen wird , im bereich der strukturfonds zu verzichten , dann werden alle mitgliedstaaten und auch die kolleginnen und kollegen aus den entsprechenden mitgliedstaaten hier eine ganz andere sprache sprechen , als sie heute in vielen debattenbeitrgen zum ausdruck gekommen ist !

die dritte prinzipielle frage ist : wie stark wird europa ?
oder , wie stark mu europa werden , um die erweiterung zu verkraften ?
da sage ich ihnen , das , was da im vertrag von amsterdam beschrieben ist , ist sowieso zu wenig , das wissen wir alle .
mit den konsequenzen dessen , was wir in unseren entschlieungen zur vertragsreform beschlieen , sind wir auch lngst noch nicht so weit , wie wir eigentlich sein mten , wenn wir ber eine strkere union reden .
wo waren denn die mitgliedstaaten in der vergangenheit ?
wo waren die kolleginnen und kollegen , die jetzt davon reden , die union msse strker und vertieft werden ?
wo waren die denn in der vergangenheit , als es darum ging , dafr zu sorgen , konkret fortschritte zu machen , in maastricht zum beispiel ?
ich habe sie da nicht erlebt und nicht gesehen !

die staaten im osten europas haben es im grunde einfacher als wir .
die gehen von einer aus ihrer sicht sehr schlechten situation aus und wollen sich zur europischen union hinentwickeln .
alles , was sie tun , ist im grunde ein fortschritt dorthin .
unsere situation ist viel schwerer .
wir mssen dafr sorgen , da sie uns beitreten knnen , und zugleich dafr sorgen , da das , was wir in den vergangenen 40 jahren geschaffen haben , erhalten bleibt .
beides zusammenzufassen , ist ein sehr viel schwieriger proze , als sich nur auf den beitritt zu konzentrieren .

ein letzter punkt , den ich einmal sehr allgemein fassen will : die politikergeneration der 50er jahre hatte den mut und die weitsicht , den tausend jahre alten gegensatz zwischen frankreich und deutschland in einer europischen gemeinschaft aufzuheben .
unsere politikergeneration wird den mut und die weitsicht entwickeln mssen , zum ersten mal seit tausend jahren dem ganzen kontinent eine organisation des friedens und der zusammenarbeit zu geben .
dabei mssen wir aufpassen .
der mut und die weitsicht der politikergeneration der 50er jahre hat darin bestanden , nicht mit allen europischen staaten , auch nicht mit allen im westen anzufangen , sondern mit denen anzufangen , die bereit und in der lage waren .
der mut und die weitsicht hat darin bestanden , am ziel der vereinigten staaten von europa festzuhalten .
sich zwischenziele zu setzen , die in einzelnen schritten erreichbar waren , das war zeichen des mutes und der weitsicht dieser generation .
ich bin gespannt , ob wir in diesem parlament und auch unsere staats- und regierungschefs den gleichen mut und die gleiche weitsicht aufbringen werden .
die chance dafr ist da , lassen wir sie nicht ungenutzt vergehen !

frau prsidentin , als vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik darf ich zunchst der kommission und der ratsprsidentschaft fr ihre enge zusammenarbeit in den etwas hektischen monaten seit juli danken .
ich mchte auch den berichterstattern dank sagen , nicht nur den drei hauptberichterstattern , sondern allen 13 in meinem ausschu , dem verfasser der stellungnahme und den vorsitzenden der gemischten parlamentarischen ausschsse .
diese gemeinsame anstrengung hunderter abgeordneter dieses hauses hat dazu gefhrt , da wir heute unsere pflicht tun knnen , die darin besteht , eine erste politische reaktion unseres parlaments auf die agenda 2000 abzugeben .

ich mchte die von uns an diesem nachmittag vernommenen ausgezeichneten reden nicht wiederholen , doch mchte ich zwei dinge tun .
als erstes mchte ich auf herrn pastys rede eingehen , in der er sagte , die nichtaufnahme von verhandlungen mit der slowakei wre eine einmischung in die inneren angelegenheiten eines souvernen demokratischen staates .
das geht voll an der sache vorbei .
eben weil die slowakei nach unseren mastben kein demokratischer staat ist , wre es absolut falsch , verhandlungen mit ihr aufzunehmen .

ich mchte mich auch dem zuwenden , was herr swoboda vor ein paar stunden so elegant als beitrittsfieber beschrieben hat , der erregung in den debatten um regatten , 5 + 1 , bustheorien , stadien und so fort .
wir haben eine menge energie darauf verwandt , doch nehme ich an , da die geschichte zeigen knnte , da die einzelheiten der debatte selber weniger wichtig sind als der sich aus ihr ergebende lerneffekt .
ich vermute , die letzten sechs monate waren fr uns alle ein crashkurs in osteuropischer geopolitik , vor allem fr die bestehenden mitgliedstaaten der union .

ich mchte heute abend den regierungen bulgariens , rumniens , litauens und den anderen meine achtung zollen .
in den letzten wochen und vor allem in den letzten tagen haben wir erstmals gesehen , wie ein politisches system mit 26 staaten denn nun eigentlich aussehen wrde , und aus dieser erfahrung haben wir gelernt und profitiert .

was nun unsere parlamentarische schlsselrolle als spiegel der wirklichkeit in den machmal etwas obskuren diskussionen innerhalb unserer union betrifft , bin ich froh , da wir dieser rolle in der von beitrittsfieber erfllten debatte gerecht geworden sind .
die kommission wird sich erinnern , da mein ausschu am 17. november in einer dreigliedrigen antwort fr eine erweiterungsstrategie gestimmt hat , die seitdem als " matrjoschka " -ansatz bekannt ist .
darin sagten wir , da wir jeden im erweiterungsproze haben , mit allen bewerbern auer der slowakei verhandlungen aufnehmen und mit den von der kommission benannten 5 + 1-staaten in intensive verhandlungen treten wollten .

soweit ich wei , ist auf dem gestrigen treffen des coreper ein diagramm gezeigt worden ; ich hatte nicht das privileg , dieses diagramm offiziell zu sehen , doch wenn ich es richtig verstehe , knnte es gut der vorlufer dessen sein , was auf dem luxemburger gipfel vereinbart werden wird .
es scheint mir den matrjoschka-ansatz ziemlich gut widerzuspiegeln .
wenn ich es richtig verstehe , wird da eine europakonferenz vorgeschlagen , die den erweiterungsproze bildet , wobei der trkei flankierend besondere politische untersttzung angeboten wird .
in der zweiten matrjoschka finden dann freie beitrittsdiskussionen mit den 10 + 1-staaten statt , die durch zustzliche vorbereitungsgesprche mit den lndern ergnzt werden , die nicht unmittelbar fr die aufnahme von artikel-0verhandlungen ausgewhlt worden sind .
es ist diese dritte matrjoschka , die innerste puppe , also die notwendigkeit , die verhandlungen mit den 5 + 1-staaten fortzufhren , die ich heute abend hier besonders begre .
es wre meines erachtens ein fehler , wenn wir unsere aussprachen hier heute abend als das ende der erweiterungsdebatten betrachten wrden - sie drften kaum das ende vom anfang sein .

in meinen verbleibenden sekunden mchte ich alle zuhrer davor warnen , in diesem sich ber die kommenden jahre hin erstreckenden proze zu versuchen , geiseln zu nehmen .
diese verhandlungen ber die erweiterung unseres europa und die ausweitung dieses prozesses , der , wie herr hnsch angedeutet hat , am rhein begann und nun die donau hinunter und ins baltikum transportiert wird , sind zu wichtig , als da sie entweder durch ein land , eine institution oder eine lobby als geisel genommen werden knnen .
ich glaube , da wir im dezember 1997 einen guten anfang gemacht haben , selbst wenn ich vermute , da die gesprche darber noch viele jahre anhalten werden .

vielen dank , herr spencer .
bevor ich jetzt herrn kommissar van den broek das wort erteile , erteile ich herrn fabre-aubrespy das wort zur geschftsordnung .

frau prsidentin ! ich sehe gerade , da herr kommissar van den broek nach artikel 107 absatz 5 um das wort gebeten hat .
dieses recht mache ich ihm nicht streitig , ganz im gegenteil .
es wird uns alle freuen , die antworten zu hren , die er auf die verschiedenen wortmeldungen geben mchte , aber ich mchte darauf aufmerksam machen , da er seinen antrag in der dritten reihe der wortmeldungen stellt , obwohl in der dritten reihe noch nicht alle redner gesprochen haben , und da er nach dem vertreter der pse-fraktion und dem redner der ppe-fraktion sprechen mchte .

es gibt fr jede fraktion noch einen redner , fr meine fraktion ist es herr blokland , und ich frage mich , warum er eine solche unterscheidung zwischen den abgeordneten macht , und ob es nicht im interesse der gleichberechtigung aller abgeordneten sinnvoller wre abzuwarten , bis alle zu wort gekommen sind .

herr fabre-aubrespy , herr kommissar van den broek ergreift jetzt das wort gem artikel 5 der geschftsordnung , und er wird auch am ende der debatte noch einmal sprechen .
dagegen ist nach der geschftsordnung gar nichts einzuwenden .

frau prsidentin , ich werde ganz bestimmt noch bis zum ende der aussprache heute abend hierbleiben und auch den anderen rednern aufmerksam zuhren .
es gibt nur sehr wenige themen , bei denen sich in der aussprache so viele redner zu wort melden .
wir begren das sehr , so da ich vielleicht eine zwischenreaktion dazu abgeben kann .

nachdem ich den verschiedenen einwendungen aufmerksam zugehrt habe , denke ich , da uns mehr verbindet als uns trennt .
unser gemeinsamer hauptansatz sowohl vom parlament als auch von der kommission besteht in unserer motivation , den beitrittskandidaten vllig klar zu machen , da sie alle fester bestandteil desselben prozesses sind und da niemand ausgelassen wird .

der unterschied zwischen uns mag darin liegen , wie wir das klarmachen wollen .
offen gesagt , wenn ich mir die verschiedenen nderungsantrge anschaue , wie die 12 und die 101 , frchte ich , da da das risiko einer gewissen zweideutigkeit fr solche lnder besteht , denen wir die fortsetzung ihrer vorbereitungen empfehlen , so als ob sie voll zur verhandlungsaufnahme berechtigt wren , obwohl wir gleichzeitig feststellen , da sie eigentlich noch nicht ausreichend vorbereitet sind .
ich stimme herrn hnsch zu , da wir durch eine verhandlungsaufnahme mit solchen noch nicht gengend vorbereiteten lndern in die lage geraten knnten , da aus rein politischen grnden der druck auf halber strecke zunehmen knnte , den verhandlungsproze zu beschleunigen und sich schlielich auf eine weniger vollstndige erfllung des acquis oder anderer bedingungen von kopenhagen zu einigen , als wir neuen mitgliedern der europischen union normalerweise auferlegt htten .
das ist meiner meinung nach auch ein faktor , den wir zu bercksichtigen haben .

als letztes zu diesem punkt fllt mir beim lesen der nderungen doch sehr auf , da zum einen vom beitrittsproze die rede ist und zum anderen von verhandlungen .
laut unserem ansatz und konzept bilden die verhandlungen einen festen bestandteil des beitrittsprozesses .
der beitrittsproze enthlt beides , verhandlungen und vorbereitungen .
wenn man dem rat eine empfehlung fr einen offiziellen beginn des erweiterungsprozesses vorlegt , der verhandlungen fr jene beinhaltet , die reif dafr sind , und vorbereitungen fr die anderen , mit der gesamten dazugehrigen vor-beitritts-strategie einschlielich der partnerschaften , in die der rat auch miteinbezogen ist , da er mit uns ber die zu setzenden prioritten mitentscheiden will , dann hiee das signal in richtung aller kandidaten , da sie alle ohne ausnahme teil eines allumfassenden prozesse wren .
wohingegen ich jetzt befrchte , da es in luxemburg zu einer debatte zwischen den mitgliedstaaten kommen wird , die im ergebnis zu zweideutigkeiten fhrt .

ich respektiere es selbstverstndlich , wenn das parlament meint , da wir diesen proze und die von uns vorgeschlagenen lsungen unter einem politischen aspekt betrachten mssen .
natrlich , und obwohl wir seit anderthalb jahren eine menge technischer daten und statistiken analysiert haben , versteht das parlament hoffentlich , da die kommission nicht nur dazu da ist , um auf die zahlen zu schauen , sondern da sie auch ihre eigenen politischen vorstellungen vertritt .
sie steht nach wie vor in regelmigem kontakt mit jedem einzelnen dieser lnder und wei sehr wohl , was es heit , die falschen politischen signale auszusenden .
genau daher ist der allumfassende charakter des prozesses mit all seinen elementen und instrumenten , die von uns in stellung gebracht werden mssen , den finanzen , verfahren , jhrlichen berichten , partnerschaften und so weiter , in erster linie aus politischen grnden so grndlich ausgearbeitet worden .

ich denke , da die kommission das parlament schon um ein mindestma an anerkennung fr ihre arbeit dieser art bitten darf .
man sollte uns nicht zur last legen , nichts ber die vergangenheit dieser lnder zu wissen , als sie sich noch hinter einem eisernen vorhang befanden , und wir mssen in der tat darauf achten , da keine diskriminierungsngste geweckt werden .
noch einmal , wenn wir hier einen meinungsunterschied haben , dann liegt der hoffentlich mehr in der formulierung als in der substanz und sicherlich nicht im politischen herangehen .

vielen dank , herr kommissar !
vielleicht sollte man wegen dieser unterschiedlichen interpretation von entscheidungs- und beitrittsproze ein neues kapitel ins lexikon aufnehmen .
ich wurde auch schon mehrmals danach gefragt .
da scheint tatschlich einige verwirrung zu herrschen .
aber jetzt haben wir ja die offizielle interpretation der kommission , und das wird im protokoll festgehalten !

( die sitzung wird um 20.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern und verfassern der stellungnahmen zu ihren berichten gratulieren , die dem parlament eine ausgezeichnete gelegenheit bieten , ber die zukunft der union , ihre erweiterung und die folgekosten zu debattieren .
mein beitrag mag im europischen rahmen sehr eng zentriert erscheinen .
ich mchte die erweiterung nmlich mehr unter dem gesichtspunkt ihrer auswirkungen auf mein am rande der union gelegenes land und meinen wahlkreis connacht ulster betrachten .
ich begre die krzlich gemachte erklrung der kommissarin fr regionale angelegenheiten , frau wulfmathies , als sie sagte , da whrend der nchsten strukturfondsrunde weiterhin angemessene fonds fr eine sonderuntersttzung der gegenwrtigen kohsionslnder , nmlich spaniens , portugals , griechenlands und meines eigenen landes irland , bereitgestellt werden mssen .
dies wird hoffentlich einige der besorgnisse meines landes und meines wahlkreises hinsichtlich der zuknftigen zuteilung von geldmitteln fr irland lindern helfen .

ohne echte garantien fr die bestehenden rmsten regionen in der union ist eine erweiterung der union wirtschaftlich und politisch nicht vorstellbar .
wenn solche garantien nicht gegeben werden , wird dadurch das gesamte erweiterungsprojekt gefhrdet .
ich bin jedoch berzeugt , da die an infrastrukturellen defiziten leidenden rmeren regionen nicht zurckgelassen werden und da die kommission sicherstellen wird , da diese regionen weiterhin die dazu erforderlichen geldmittel erhalten werden , ihre infrastruktur auf ein vernnftiges und reelles niveau zu bringen .
wenn solche regionalpolitiken , wie sie von der kommissarin fr regionale angelegenheiten umrissen wurden , auch umgesetzt werden , sind das gute nachrichten fr mein land , doch besonders fr die westkste und die grenzcounties , die ich vertrete .
denn das wird ja solche regionen zum empfang der hchstsummen aus europischen regional- , landwirtschafts- , fischerei- , sozial- und kohsionsfonds nach 1999 berechtigen .

regionen in irland wie die westkste und die grenzcounties werden daher entsprechend dem durchschnittlichen lebensstandard in diesen gebieten weiter ziel-1-gebiete bleiben .
mit anderen worten kann es durchaus dazu kommen , da die region im norden und westen irlands nach 1999 dadurch grere europische geldmittel binden wird , da ihr der ziel-1-status verliehen wurde , whrend ihn andere gebiete in irland wegen gewachsenen wohlstands verlieren werden .
an dieser stelle mchte ich eine zsur setzen .
zweifellos sind nmlich vorkehrungen erforderlich , den weg fr ein land abzufedern , das den ziel-1-status verliert , um fr eine weichere konomische landung zu sorgen .
es ist wichtig , da jede vereinbarung ber verstrkte konzentration - vor allem ber geographische konzentration - ganz klar mit dem bemhen um angemessene bergangsregelungen gekoppelt sein mu , wie sie von der kommission angedacht sind .
doch gibt es regionen , die mehr bentigen als nur bergangsregelungen .
diese regionen mssen ihren ziel-1-status behalten .
ich vertrete die am meisten am rand gelegene region in europa - eine , die ber jahrzehnte im schatten des nordirlandkonflikts gelebt hat , die mit die schlimmste arbeitslosigkeit und auswanderung in europa erlitten hat .

bei der debatte um den status der weniger wohlhabenden regionen wird oft zuviel betonung auf wirtschaftsstatistiken gelegt .
was jedoch wirklich zhlt , sind menschen und gemeinden und die strukturen , die zum unterhalt dieser gemeinden errichtet werden mssen .
abschlieend haben diese regionen immer noch sehr grundlegenden infrastrukturelle bedrfnisse hinsichtlich straen , verkehr und wasserbehandlung , und um diese fragen mu man sich kmmern .

herr prsident , meine damen und herren ! schon bei ihrer vorlage im juli haben wir klargemacht , da der in der sogenannten agenda 2000 der kommission fr die jahre 2000 bis 2006 festgelegte finanzrahmen in zielsetzung und umfang unzureichend ist fr die politischen , wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen , vor denen die union heute , da sie um eine bisher noch nicht feststehende zahl neuer mitgliedstaaten erweitert werden soll , steht .

die vorschlge der kommission zu einer neuen finanziellen vorausschau sind nicht nur in mancher hinsicht lckenhaft bzw. fhren daten und werte auf , die mit solchen fehlern behaftet sind , da ein seriser vergleich manchmal schwierig bis unmglich wird , dieser vorschlag enthlt keine den tatschlichen verhltnissen entsprechende darstellung der sich notwendigerweise aus den bedrfnissen der erweiterung ergebenden kosten .
gleichzeitig geht er andererseits , einzig und allein auf der grundlage einer offen optimistischen und deswegen entsprechend zweifelhaften wachstumsschtzung von einem mglichen mittelzuwachs aus .

in dem vorschlag der kommission wird die bisherige obergrenze fr die eigenmittel der gemeinschaft beibehalten , ohne bercksichtigung der auswirkungen und soziokonomischen folgen der wirtschafts- und whrungsunion .
genauso wenig wird die notwendigkeit bercksichtigt , die bemhungen zur herstellung von lebensverhltnissen , die als minimum fr eine echte innere kohsion akzeptabel sind , aufrechtzuerhalten und zu entwickeln . dies gilt sowohl fr die weiterhin ntigen anstrengungen der gegenwrtigen mitgliedstaaten als auch fr die sich zunehmend aus dem beitritt von lndern ergebenden , die im allgemeinen im vergleich zur europischen union der 15 ein drittel des bruttoinlandsprodukts pro kopf der bevlkerung aufweisen .

im gegensatz zu den vorschlgen der agenda 2000 verlangen die genannten auswirkungen sowie die bisherigen und die neuen bedrfnisse eine klare und eindeutige strkung der mittel und der fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vorgesehenen instrumente , die in der vorlage der kommission ganz und gar nicht vorgesehen ist .
das ziel der im dokument der kommission vorgeschlagenen reformen ist deswegen auch nicht eine wie auch immer geartete kohsion in einer erweiterten gemeinschaft .
das ziel wird bestimmt durch die verfgbarkeit von mitteln aufgrund von krzungen und sparmanahmen , ohne auf die wahren notwendigkeiten einzugehen oder eine verbesserung der wirksamkeit bestehender instrumente herbeizufhren .

so zielt die kommission auf eine reform der gemeinsamen agrarpolitik , die sich an den vorgaben und interessen der welthandelsorganisation ausrichtet , die zu einer renationalisierung und zum weiterbestehen der ungleichgewichte , insbesondere fr produkte des mittelmeerraums und fr kleine produzenten fhrt .
die kommission zielt ab auf eine reform der strukturfonds , die fr die gegenwrtigen empfnger schwerwiegende krzungen bedeutet und damit die heute weniger entwickelten lnder der union zu den mglichen hauptfinanziers der erweiterung macht .
innenpolitisch ist eine bedeutende verringerung der ausgaben vorgesehen , die schon gleich zu beginn die verfgbarkeit der an sich schon begrenzten und mehr als unzureichenden mittel wieder in frage stellt , die gerade in luxemburg zur bekmpfung des dramas der arbeitslosigkeit beschlossen wurden .

der bericht von herrn colom i naval erscheint uns positiv , enthlt er doch , allgemein gesprochen , die gleichen gedanken , wenn auch einige aspekte klarer htten angesprochen werden knnen .
die einbeziehung des nderungsantrags zur zukunft des kohsionsfonds stellt auf jeden fall einen beitrag zu einer solchen greren klarheit dar . gleichzeitig hoffen wir , da das parlament nderungsantrge ablehnt , die die aussage des berichts auf ein minimum abschwchen wrden oder ihm zumindest jeden bi und jede konsequenz nehmen wrden .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir glauben , da die europische solidaritt nicht auf kosten derer , die wenig haben , denen weiterhin vieles fehlt , erreicht werden kann . die europische solidaritt kann nur wirksam werden , wenn diejenigen , die viel mehr haben - und die darber hinaus vorhaben , den groteil des wirtschaftlichen nutzens der erweiterung einzustreichen - sich darber im klaren sind , da sie selbst mehr beitragen mssen .

herr prsident ! will sich die eu wirklich zu einem allgemeinen , gesamteuropischen organ fr zusammenarbeit entwickeln ?
oder ist das erweiterungsprojekt nur ein beispiel der klassischen strategie " teile und herrsche ! " , ein taktischer trick , um die macht der brsseler brokratie zu erweitern ?
sogar carl bildt kritisiert jetzt in seinem neuen buch die eu wegen ihrer spaltungspolitik im ehemaligen jugoslawien .
werden wir mehr davon bekommen ?
darber wird jetzt entschieden .

die grundstzliche frage ist : gemeinsamer verhandlungsbeginn oder nicht ?
der vorschlag der kommission teilt nicht zuletzt das baltikum .
der vorschlag des ausschusses ist unklar .
sollen die bewerberlnder in eine erste und eine zweite klasse unterteilt werden ?
in diesem punkt mu klargemacht werden , da reelle verhandlungen mit allen neun beitrittskandidaten eingeleitet werden mssen .

eine zweite hauptfrage ist , ob die neuen mitgliedstaaten einen einflu auf die zukunft der eu bekommen oder nicht .
der ausschu antwortet mit nein , indem er eine neue vertragsnderung fordert , bevor auch nur ein neues mitglied aufgenommen wird .
die derzeitigen eu-staaten htten also ein monopol auf die zukunft .
das ist ein schlag ins gesicht der beitrittskandidaten , den die umweltpartei nicht akzeptieren kann .

zwischen tschechien und slowakien werden jetzt neue mauern errichtet , was durch die eu verschlimmert werden kann , wenn die slowakei vllig isoliert wird .
zypern kann natrlich nicht mitglied der eu werden , wenn nur die griechische bevlkerung einbezogen wird .
deshalb mu der anschluproze teil eines friedensprozesses werden .
die trkei mu das volle , prinzipielle recht auf eumitgliedschaft bekommen , sonst wird die eu ein anhang der christlichen kirche .
schlielich mu eine festung europa vermieden werden , d. h. , es darf nicht dazu kommen , da nachbarschaftskontakte mit ruland und der ukraine fr jene lnder schwieriger werden , die in der nhe dieser beiden lnder liegen .

soll das volk oder die elite entscheiden ?
die grnen mchten , da das volk in einer volksabstimmung entscheidet .
es mte selbstverstndlich sein , da eine eu nach einer erweiterung auf ganz europa nicht denselben zentralistischen charakter haben kann wie der ursprngliche verband von sechs staaten .
viele wollen mehr mitglieder haben , aber trotzdem dieselbe eu .
diejenigen , die vor der herrschenden eu-ideologie nicht katzbuckeln , werden als anti-europer bezeichnet .
die kritischen schwedischen uerungen zur ewu werden wie flche in der kirche aufgenommen .
die erweiterung wird dann ein erfolg sein , wenn sie mit solchen totalitren tendenzen schlu macht und zeigt , da europische zusammenarbeit etwas anderes ist als deutsch-franzsische machtpolitik .

herr prsident , sowohl die kommission als auch die berichterstatter betonen , da die erweiterung der union mit einer weiteren vertiefung des europischen integrationsprozesses einhergehen mu .
dadurch wird die tatsache bergangen , da die zunahme der menge an mitgliedstaaten der gemeinschaftlichen vorgehensweise und dem aufgabenpaket der europischen verwaltung grenzen setzt .
warum wurde nicht die frage beachtet , ob man wohl so einfach das bestehende modell fortfhren kann ?
die probleme , die dieses modell im hinblick auf die verwaltbarkeit , die legitimitt der europischen verwaltung und die demokratische kontrolle liefert , werden ignoriert .

das ndert nichts daran , da die erweiterung der union um die lnder mittel- und osteuropas sehr wichtig ist .
die auffassung der berichterstatter , mit allen beitrittskandidaten gleichzeitig die verhandlungen zu erffnen , untersttzen wir .
da die daten , an denen die beitrittskandidaten die bedingungen fr die mitgliedschaft erfllen knnen , variieren , erfolgt bereits automatisch eine bestimmte selektion .
da die slowakei vorerst noch von den verhandlungen ber den beitritt zur union ausgeschlossen wird , erscheint uns richtig .
krzliche kontakte mit einer slowakischen parlamentarischen delegation haben deutlich gemacht , da der rechtsstaat und die parlamentarische demokratie in der slowakei noch nicht ausreichend gestalt angenommen haben .

mu brigens nicht einmal deutlich angegeben werden , wo die geographische grenze der europischen union gezogen werden soll ?
sonst ist die gefahr gro , da gegenber manchen lndern erwartungen geweckt werden , die nie wahrgemacht werden knnen .
knnen lnder wie ruland oder die ukraine in der zukunft auch die mitgliedschaft fr sich beanspruchen ?
mu der trkei nicht auch einmal deutlich gemacht werden , da die mitgliedschaft in der union fr sie eigentlich nicht in frage kommt ?

wir bedauern , da nur 45 milliarden ecu fr die beitrittskandidaten an strukturellen manahmen freigemacht werden .
in anbetracht der 230 milliarden ecu , die fr die heutigen mitgliedstaaten weiterhin zur verfgung stehen , ist das blo eine kleinigkeit .
wir appellieren an den rat und an die kommission , den einsatz der mittel ausgewogener zu verteilen .

wir untersttzen den vorschlag der kommission , die ausgaben fr den zeitraum 2000-2006 festzulegen , ebenso den vorschlag , die hchstgrenze fr die ausgaben bei 1 , 27 % zu belassen .
wir haben keinen bedarf an allerlei umgehungsklauseln , um unter diese grenze zu kommen .

herr prsident ! die langfristige finanzplanung mu auch auf die grenzregionen entlang der heutigen eu-auengrenze besondere rcksicht nehmen .
nicht nur die beitrittskandidaten selbst , sondern auch deren nachbarregionen mten auf die osterweiterung vorbereitet werden .
negative folgen , die aus den zu erwartenden wettbewerbsverzerrungen resultieren knnen , mu durch ein gezieltes frdersystem vorgebeugt werden .
eine eigene grenzlandfrderung , die die untersttzung an die beitrittslnder komplementiert , ist vorzusehen .
in den regionen der sehr langen eu-auengrenze sterreichs herrschen berechtigte ngste der brger vor wirtschaftlichen nachteilen , die durch die osterweiterung entstehen knnen .
es handelt sich um eine auerordentlich sensible frage , die man bei der gesamten planung der erweiterung sowie bei den reformen des agrar- und strukturbereichs nicht auer acht lassen darf .
die osterweiterung darf nicht gewinner und verlierer schaffen .
der kohsionsgedanke mu in diesem zusammenhang eine neue dimension bekommen .

ein anderer wesentlicher punkt , der im zusammenhang mit den geplanten reformen nicht unter den tisch fallen darf , ist die erhaltung des lndlichen alpinen raumes .
diese durch bauernhand ber jahrhunderte geformte und geprgte landschaft ist vom wirtschaftlichen ruin und von abwanderung bedroht .
die derzeitige landwirtschaftspolitik ist auf die hher gelegenen alpenregionen nicht anwendbar , und die 5 b-frderung wird nicht fortgesetzt .
der bauernstand in den alpentlern ist das rckgrad des wirtschaftlichen und kulturellen lebens groer gebiete einiger mitgliedstaaten , darunter vor allem sterreich .
dieser bevlkerungsteil darf nicht zum opfer einer agrar- und strukturpolitik werden , die vllig verfehlte mastbe anlegt .
es ist daher im hinblick auf die erhaltung der kulturellen und landschaftlichen vielfalt und auf die festigung des arbeitsplatzes bauernhof in den alpen absolut notwendig , fr diesen bereich ein eigenes zielgebiet einzurichten .

herr prsident , ich mchte nur zum bericht colom sprechen , nicht zu den anderen .
ich mu sagen , da mitglieder des haushaltsausschusses whrend vorangegangener aussprachen ber die erweiterung auf alle mgliche weise beschimpft worden sind .
einmal hat herr spencer uns als erbsenzhler bezeichnet .
herr titley sprach ein andermal von uns als diesen tyrannen im haushaltsausschu .
sie sagen solche sachen , weil wir nach einer pragmatischen herangehensweise suchen .
eine der antworten , die wir in der vorangegangenen aussprache gesucht haben , war die , welchen preis wir fr die erweiterung zu zahlen bereit wren .
das erweckt den eindruck , wir seien gegen eine erweiterung , was wir aber nicht sind .
die mitglieder des haushaltsausschusses stehen voll hinter der erweiterung , doch gleichzeitig stehen wir , wie ich schon sagte , pragmatisch den erfordernissen gegenber .

die agenda 2000 legt dar , von welchen kosten die kommission ausgeht .
wenn man herrn coloms bericht liest und sich dann die gesamtsumme im vergleich zum bsp der mitgliedstaaten ber diesen zeitraum hinweg anschaut , knnte man sagen , das sind peanuts .
wir wollen dieses wort in diesen rauhen wirtschaftlichen zeiten nicht benutzen , doch reden wir hier nicht ber groe summen geld .
dennoch mssen diese kosten aber von den steuerzahlern und den mitgliedstaaten getragen werden .
die kommission hat zwar mit den mitgliedstaaten strenge finanzdisziplin vereinbart , doch lassen sie uns klar sagen , da das parlament diesen finanzen auch zustimmen mu .

in seiner rede hat herr colom den standpunkt des haushaltsausschusses vllig klargemacht .
sein bericht ist dem parlament als vernnftiger ansatz fr die bewltigung dessen anzuempfehlen , was vor uns liegt .
als koordinator fr die sozialdemokratische fraktion glaube ich , da der bericht ungendert bleiben sollte .
wir sollten darber abstimmen , wie er ist , ohne zustze .
wir sollten nicht versuchen , durch diesen bericht struktur- oder landwirtschaftspolitik oder irgendeine andere art von politik umzusetzen .
man sollte ihn als das sehen , wofr er da ist .
er ist ein degen , der genau auf den punkt zielt , und kein breitschwert , das mit unntigen nderungen belastet werden sollte .
obwohl ich glaube , da er ungendert bleiben sollte , kann man aber nicht alles haben .
daher wird unsere fraktion vier nderungen untersttzen , und zwar die nderungen 2 , 26 , 27 und 28. wir denken , da sie nicht an der substanz des berichts zehren .
sein tenor bleibt bestehen , und er wird dadurch nicht bermig belastet .

dieser bericht wird nicht irgendwo im regal herumliegen und staub ansetzen .
er wird grndlich vom rat und von der kommission gelesen werden , und beide werden ber den ausgangspunkt des parlaments genau unterrichtet sein , wenn es um eine vereinbarung ber die knftige finanzielle vorausschau geht .
es gibt unterschiede zwischen unserem ansatz und dem der kommission , und es gibt ein oder zwei dinge , die wir absolut klarstellen mssen .
wir mssen , wie es in der begrndung heit , laut und deutlich sagen , da es ohne interinstitutionelle vereinbarung keine finanzielle vorausschau geben wird .
eine einseitig vom rat angenommene finanzielle vorausschau wre fr das parlament in keiner weise bindend , und das wrde in niemandes interesse sein .

der bericht colom zeigt die notwendigkeit fr rat und parlament , eine interinstitutionelle vereinbarung und eine vereinbarung ber eine finanzielle vorausschau zu schlieen .
wenn wir das schaffen , wird sich die erweiterung viel einfacher gestalten , da der proze dann viel sanfter ablaufen wird .
das ist einer der berichte , die es wirklich zu lesen und zu untersttzen lohnt .
jene , die sich dieser bemhung anschlieen , werden das parlament in seiner bestform erleben .

herr prsident , wir sind uns alle dessen bewut , da sich die europische union an einem entscheidenden punkt ihrer geschichte befindet , an dem wir , wenn wir es geschickt anstellen , eine zone des friedens , der demokratie und freiheit und des wirtschaftlichen aufschwungs bisher unbekannten ausmaes schaffen knnen .
wir stehen vor einer geradezu historischen chance , die wir nicht verstreichen und auch nicht ungenutzt lassen drfen , wie es auch schon die beiden berichterstatter , herr barn und herr colom , gesagt haben .

es liegt wohl auf der hand , da die spanier angesichts dieser herausforderung vielleicht sensibler reagieren als die meisten anderen brger europas , denn wir haben als letzte brger der union vor nun schon 20 jahren den bergang von einem autokratischen system zur demokratie erlebt .
uns ist also die erfllung zweierlei hoffnung noch sehr frisch im gedchtnis : beitritt zur europischen union und festigung eines systems demokratischer freiheiten .
deshalb fhlen wir uns auch mehr als andere dafr verantwortlich , denjenigen , die an unsere tr klopfen , unser haus zu ffnen .
und dieses verantwortungsgefhl allen gegenber wird nur bedingt durch die auflage fr die kandidaten , die in kopenhagen formulierten politischen kriterien zu erfllen , also stabile politische ordnung , einhaltung der menschenrechte und minderheitenschutz .

eine unterschiedliche behandlung der kandidaten wre ungerecht , zumal keiner von ihnen die wirtschaftlichen kriterien erfllt , und wir wrden irreparable wirtschaftliche schden hervorrufen und darber hinaus noch mitverantwortlich sein fr schden und politische instabilitt als folge dieses ausschlusses .
lassen wir also zu , da jedes land nach seinen krften das tempo seines beitritts vorgibt .
kommissar van den broek sagte , da solche multilateralen verhandlungen zu enttuschungen bei den kandidaten fhren knnte .
wir sind nun allerdings der auffassung , da enttuschungen , sollten sie sich einstellen , das ergebnis ihrer unfhigkeit sein werden , die bedingungen zu erfllen , und niemals das ergebnis einer politischen entscheidung sein drften .

herr prsident , die union , die wir den kandidatenlndern bieten werden , sollte nicht schlechter sein als die , die wir heute kennen .
morgen , darauf will ich aber nicht weiter eingehen , wird dieses parlament eine wichtige stellungnahme zu den problemen abgeben , die ein unzureichender finanzrahmen fr die erweiterung der union , die vertiefung des binnenmarkts , der wirtschafts- und whrungsunion und vor allem die kohsion bedeuten kann , das wichtigste element des aufbaus europas .

die einmtigkeit , die in den diskussionen ber den bericht colom sowohl im haushaltsausschu als auch den groen fraktionen geherrscht hat , ist der beste beweis dafr , da dieses parlament sich dafr verantwortlich fhlt , da die union einen stabilen und ausreichenden finanzrahmen erhlt , der die sieben jahre der kommenden finanziellen vorausschauen abdeckt .
diese einmtigkeit darf jedoch nicht ber die hinter der agenda 2000 versteckten probleme hinwegtuschen .
so wre zum beispiel eine finanzierung der union , bei der die kohsion haushaltsmig den grten teil der erweiterung tragen mte , eine unsolidarische finanzierung und wrde daher von den politischen krften angefochten .
eine finanzierung , die eine drohende mgliche haushaltskrise nicht aus der welt schafft , die durch zu knappe mittel fr die finanzierung der gemeinschaftspolitiken in einem erweiterten europa entstnde , wre ein zum scheitern verurteilter finanzierungsvorschlag .
und ein finanzierungsvorschlag , der vornehmlich sicherstellen will , da die ausgabenkategorien im haushalt durch die unberwindbare obergrenze von 1 , 27 % beschrnkt werden , ist ein vorschlag , der schon sehr bald die qualitt jeglicher gemeinschaftspolitik beeintrchtigen wird .

trotz alledem blicken wir mit groer hoffnung auf die agenda 2000 , denn sie ist ein ernsthafter versuch , die erweiterung stabil zu gestalten , und wir hoffen , da in dem nun anlaufenden verhandlungsproze wir unter anderem auch die probleme lsen knnen , die ich eben kurz angesprochen habe .

herr prsident , die auswirkungen der agenda 2000 sind fr mein land , nmlich irland , von groer bedeutung .
es versteht sich von selbst , da jede pltzliche anpassung oder einstellung von mittelzahlungen eine schdliche wirkung auf die irische wirtschaft htten und der untergrabung des erfolgs dienen wrden , den wir in der letzten zeit verzeichnen konnten .
heute abend mu ich allerdings noch , obwohl ich die prsentation der agenda 2000 durch die kommission begre , von einigen aspekten der auswirkungen des haushalts berzeugt werden .

dank unseres wirtschaftlichen erfolgs in den letzten jahren soll irland nun die schwelle von durchschnittlich 75 % bip pro kopf erreichen .
infolgedessen besteht groe sorge wegen der auswirkungen auf die irische wirtschafts- und beschftigungslage , die sich aus dem verlust des ziel-1-status ergeben .
es ist daher entscheidend , da jegliche finanzielle anpassung gleichmig und sorgfltig geplant erfolgt .
mit anderen worten , es sollten wohlabgewogene bergangsregelungen in anwendung kommen , um fr eine weiche landung der irischen wirtschaft zu sorgen .

darber hinaus gibt es regionen in irland einschlielich der midlands , die im hinblick auf beschftigung und wirtschaftswachstum immer noch deutlich unter dem eu-durchschnitt liegen .
es ist wichtig , da diese regionen den ziel-1-status behalten , wenn sie dasselbe entwicklungsniveau wie andere regionen in der europischen union erreichen sollen .

im gesamtkontext der europischen union ist irland in einzigartiger weise von der landwirtschaft abhngig ; sie bildet eines der fundamente der irischen konomie .
die gemeinsame agrarpolitik hat irland ber jahre hinweg gut gedient , und obwohl wir akzeptieren , da es in unserem interesse ist , die europische landwirtschaft wettbewerbsfhiger fr den weltmarkt zu machen , gibt es sehr berechtigte sorgen ber die auswirkungen einer zuknftigen reform der gap .

die reform mu so stattfinden , da eine bercksichtung der interessen aller mitgliedstaaten gewhrleistet ist und vor allem aber die interessen der landwirte und landgemeinden voll respektiert werden .
am allerwichtigsten und abschlieend mssen uns garantierte beihilfen fr jede herabsetzung der marktausgaben gewhrt werden .

herr prsident , mit der erweiterung ist die europische vision in vielerlei hinsicht erneut bei ihren ursprngen angelangt .
einmal mehr streben wir nach frieden , demokratie und sicherheit , diesmal in den mittel- und ostregionen unseres kontinents .
anders als vor 40 jahren gibt es aber einen groen unterschied .
unsere brger fhlen sich gelangweilt , uninspiriert , und die mission vom aufbau eines neuen europa stt jetzt bei ihnen auf wenig widerhall .

man knnte es auch praktisch sehen , indem man sagt , niemand hat lust auf eine extrabesteuerung .
das ist in vielerlei hinsicht die ironie der whrungsunion .
durch die notwendigkeit , mit dem ewu-projekt die maastricht-kriterien zu erfllen , bieten wir den gegenwrtigen mitgliedern eine beispiellose einheit , das ist wahr , doch bedrohen wir dadurch in der tat die integration von neuen mitgliedern aufgrund der auf dem kontinent eingefhrten finanzdisziplin .

so halte ich die obergrenze von 1 , 27 % fr sehr realistisch , doch um sie tatschlich zu erreichen , und das mssen wir , mssen echte interne reformen durchgefhrt werden .
vor denen knnen wir nicht davonlaufen .
also ja , die einhaltung der 1 , 27 % mu als streng einzuhaltendes ziel gelten , doch darf das letzten endes nicht zu einer unberwindlichen barriere werden , die die erweiterung verhindert .

meine letzten worte gelten der trkei .
diese frage geht mir persnlich sehr nahe .
aus meiner sicht sind die grundprinzipien fr den beitritt auf dem kopenhagener gipfel niedergelegt worden . sie lauteten ganz klar , nmlich demokratie , rechtsstaat , menschenrechte und achtung der minderheiten .
in meinen augen darf es keine unterscheidung zwischen der trkei und den anderen staaten geben , die sich um den beitritt zur union bemhen .
es darf keine unterscheidung geben , weil sie nicht notwendig ist .
wie bei jedem anderen bewerber auch mu die trkische kandidatur aufgrund derselben prinzipien erfolgreich sein oder nicht .

herr prsident ! es ist eigentlich unglaublich , da sich die union auf dieses politische riesenprojekt bei so schlechter vorbereitung und schlechter grundlage einlt .
es gibt keine durchgefhrte kostenanalyse .
es gibt keine gemeinsame auffassung der haushaltspolitik .
es gibt keine analyse der auswirkungen auf gegenwrtige mitgliedstaaten .
es gibt keine analyse der sozialen auswirkungen oder des effekts stark steigender lebensmittelkosten auf die vlker mittel- und osteuropas .
man stellt diktatorische forderungen , da sich die lnder den aquis communautaire unterwerfen sollen , forderungen , die unter anderem einen negativen einflu auf bestimmte umweltvorschriften einiger beitrittskandidaten haben wrden .

man mu sich fragen : glaubt man in den fhrenden eu-organen wirklich , da man 25 lnder in einer berstaatlichen riesenorganisation zusammenfassen kann , die sich mit fast allen politikbereichen befat , die es berhaupt gibt ?
das einzig vernnftige wre , was man einsehen sollte , eine zwischenstaatliche organisation , die sich auf einige der groen alleuropischen probleme konzentriert , und die statt dessen eine entsprechende bertragung und dezentralisierung einer menge anderer fragen in nationale verantwortung durchfhrt .

herr prsident , die uns heute abend vorliegenden vorschlge und die der letzten monate werden die europische union , wie wir sie kennen , mit sicherheit enorm verndern , und sie werden ihr in den vor uns liegenden jahren , ja jahrzehnten , riesige mglichkeiten erffnen .

ich bin allerdings sehr der meinung , da wir uns mit vorsicht weiterbewegen mssen .
es wre nicht hinnehmbar , wenn wir durch die erweiterung der europischen union und durch die ermutigung anderer lnder zum beitritt einem wachsenden rger in den bestehenden mitgliedstaaten vorschub leisten wrden .
wir mssen gewhrleisten , da den der union beitretenden lndern ein langer einfhrungszeitraum zur verfgung steht , so da sie sich zu den standards hin entwickeln knnen , die wir von ihnen fordern .
wir drfen den schritt nicht beschleunigen .
so eine politik htte keinen erfolg und wre auch schdlich .

ich bin ber die finanziellen auswirkungen der erweiterung uerst besorgt und ber die wirkung , die sie auf die momentan vorhandenen regionen in der europischen union haben wird , sowie ber die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik und ber den bestand unserer familienfarmstruktur als ganzes .

von keinem dieser vorschlge ist zu erwarten , da er irgendwann in zukunft weniger kosten wird als veranschlagt .
bevor wir uns nun noch weiter nach vorn bewegen , mu eine umfassendere tiefenprfung des haushalts erfolgen .
soweit ich verstehe , werden sich diese vorschlge ber die nchsten zwei oder drei jahre ja noch ndern und entwickeln , doch glaube ich ganz sicher , da wir von der kommission solidere vorschlge zur reform der gemeinsamen agrarpolitik bentigen .
dazu bedarf es noch breiterer konsultationen , ehe wir uns auf dieser unbekannten strecke weiter vorwagen .

ich darf noch einmal ganz deutlich machen , da ich , obwohl ich prinzipiell absolut fr eine erweiterung bin , das gefhl habe , es gibt da einige , die dieses ziel erreichen wollen , ohne den groen problemen die erforderliche richtige aufmerksamkeit zuzuwenden , die die erweiterung fr die bestehenden mitgliedstaaten mit sich bringen wird .
diese herausforderung steht vor uns allen .

herr prsident ! ich vertrete in diesem parlament die lega nord , die fr die unabhngigkeit der padania , einer nation mit groer vlkervielfalt und ganz eigener geschichte , die heute einen befreiungskampf gegen den von rom ausgehenden zentralismus des italienischen staates fhrt .
diese einfhrenden worte zeigen bereits die bereitschaft der padania , die neuen nationen , die neuen staaten in die union aufzunehmen .
wir sind berzeugt , da die union an zwei wichtigen fronten gleichzeitig kmpfen mu : erstens mssen wir uns dafr einsetzen , ein europa mit den instrumenten der demokratie zu schaffen , das heit mit einem parlament , das seine gesetzgebung frei entwickeln kann , mit einem parlament , das sich auf den willen der vlker grndet , die vitale kraft der demokratie , bevor es den herren der nationalstaaten gelingt , ihren plan zur abschaffung der vlker durchzufhren und europa voll und ganz dem amerikanischen einflu zu unterstellen .

an der zweiten front ist der kampf fr die erweiterung westeuropas auf die osteuropischen lnder zu fhren , um ein staatliches gefge zu schaffen , da nicht nur demokratisch ist und sich auf die vlker grndet , sondern auch in der lage ist , das projekt der errichtung einer bipolaren welt zu vereiteln , die im widerspruch zu dem geiste des friedens und der entwicklung , der entwicklung der gesamten welt , stnde .

die padania und ihr verfassunggebendes parlament heien also heute die neuen mitgliedstaaten willkommen und verleihen dem wunsch ausdruck , da wir gemeinsam das echte europa der vlker und nicht das europa der kaufleute schaffen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! wenn wir heute zur agenda 2000 stellung nehmen , dann nehmen wir zur zuknftigen geographie unserer union stellung , denn heute bietet sich uns die chance , unseren kontinent zu einen .
nach dem fall der berliner mauer mssen wir unser politisches vorhaben definieren , und wir mssen uns heute darber klarsein , wo unsere grenzen verlaufen sollen .
die erweiterung ist eigentlich nicht so sehr eine erweiterung , sie hat , abgesehen von einigen wenigen ausnahmen , eher hnlichkeit mit einer vollendung , deshalb mssen wir unsererseits das vorhaben global andenken .

es soll auf keinen fall der eindruck entstehen , da wir uns auf vermehrte ausdnnung zubewegen oder da die zuerst bedienten am besten bedient werden .
hierfr mssen zwei bedingungen erfllt sein .
zum ersten mssen wir die europische konferenz wirklich mit sinn erfllen , wir mssen darin mit fnfzehn plus zwlf , also einschlielich der trkei , vertreten sein , wir mssen im rahmen der europischen konferenz ber alle themen sprechen knnen , auch ber wirtschaftliche zusammenarbeit , projekte von gemeinsamem interesse , vor allem ber alle fragen im zusammenhang mit den groen infrastrukturnetzen , die unseren gesamten kontinent umspannen , um nur einige beispiele zu nennen , oder auch ber die frage der nuklearen sicherheit .
die zweite voraussetzung ist dann , da die verhandlungen baldmglichst aufgenommen werden , ich wrde sogar sagen , noch an demselben tag , an dem die anderen beitrittsbewerber dazu in der lage sind , und zwar weitergehend als von der kommission vorgeschlagen , ohne den abschlu der ersten verhandlungsrunde abzuwarten .

wenn wir allerdings unsere union heute erweitern wollen , dann mssen wir auch nach den auswirkungen der erweiterung fragen .
die erweiterung wird jedoch nur dann ein erfolg fr die beitretenden , wenn sie auch ein erfolg fr diejenigen ist , die bereits mitglied sind .
unter diesem gesichtspunkt mssen wir meiner auffassung nach drei fragen stellen : zunchst die frage nach den kosten , die eindeutig nicht klar gestellt wurde .
uns wird gesagt 1 , 27 % , soweit so gut , aber ist das sinnvoll ?
erinnern wir uns beispielsweise an die bedingungen fr den beitritt spaniens und portugals .
die damalige erweiterung hatten wir uns etwas kosten lassen .
eine erweiterung kostet geld , und wir mssen sagen , wie wir das machen wollen .

zweite voraussetzung ist ganz klar die institutionelle frage .
mit der arbeit an der institutionellen reform mu gleich im dezember nchstes jahr angefangen werden , gleich nach luxemburg ii , denn wir wissen , da eine institutionelle reform per definition lang und schwierig ist , diese traurige erfahrung haben wir ja gerade gemacht .
wenn wir die erweiterung wollen , mssen wir sofort , gleich nach dem europischen rat im dezember und ohne den abschlu der ratifizierung des vertrags von amsterdam abzuwarten , mit der arbeit an der institutionellen reform anfangen , sonst heit es nachher : aber nein , ihr seht doch , da es zu spt ist , die lnder warten , wir knnen nicht nein sagen .
und ich sage ausdrcklich institutionelle reform und nicht einfach neuordnung wie im vertrag von amsterdam .
ja , wir meinen , da voraussetzung fr die erweiterung eine echte institutionelle reform ist .
die institutionelle reform beinhaltet meiner meinung nach mindestens drei elemente .
natrlich gehren dazu die gewichtung und die zusammensetzung der kommission , die ausweitung der mit qualifizierter mehrheit zu treffenden entscheidungen und des mitentscheidungsverfahrens .
aber auch die frage nach der methode der ausarbeitung und nach artikel n , und auch die frage der demokratischen kontrolle der wwu .

zuletzt , und damit komme ich zum schlu , herr prsident , mssen wir als dritte voraussetzung unsere politischen planung definieren : zum gemeinschaftlichen besitzstand gehrt auch die gemeinsam planung der verteidigung .
ich sage es noch einmal , fr die politische planung der union ist die union als markt nicht ausreichend .
wir wollen eine politische union , wir wollen eine gelungene erweiterung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen !
zunchst mchte ich meiner wertschtzung fr die berichte , ber die wir gerade sprechen , ausdruck verleihen , insbesondere fr den bericht , den uns kollege colom i naval im namen des haushaltsausschusses vorgelegt hat , denn diese berichte behandeln die von mir fr wesentlich erachteten probleme ganz offen : es geht hier insbesondere um die anerkennung des rechts aller beitrittswilligen lnder auf den gleichzeitigen beginn der beitrittsverhandlungen , wobei der rhythmus und der abschlu dieser verhandlungen von der fhigkeit der beitrittskandidaten abhngen werden , die beitrittsbedingungen und -kriterien zu erfllen .
in diesem zusammenhang ist auch die tatsache zu begren , da von der notwendigkeit gesprochen wurde , die frage des antrags auf beitritt der trkei endgltig , ernsthaft und aufmerksam anzugehen .

ein weiterer absolut zu untersttzender punkt ist die notwendigkeit , angepate institutionelle reformen durchzufhren , die bereits heute notwendig und in einem so stark erweiterten europa unerllich sind .
der institutionelle rahmen , der aus dem vertrag von amsterdam resultiert , bergibt uns ein in seiner entscheidungsfhigkeit gelhmtes europa , das immer mehr einem groen markt und immer weniger dem europa hnelt , das unsere vter und dieses parlament wollten und wollen .

bei der behandlung der finanziellen aspekte der erweiterung ist hervorzuheben , da die restriktiven politiken zur sanierung der staatshaushalte , die die mitgliedstaaten mit blick auf die whrungsunion verfolgen , die vorstellung von der durchfhrung eines so weitreichenden politischen vorhabens wie der erweiterung fast ohne schmerzhafte finanzielle folgen ad absurdum gefhrt haben .
daher der anspruch , da die hchstgrenze fr die eigenmittel bis zum jahr 2006 nicht verndert wird .
ich bin berzeugt , da es mit dem beginn der whrungsunion mglich wird , den heute so geschwchten entwicklungs- und wachstumsproze wieder anzukurbeln , der zu einer revision der finanziellen vorausschau bei der zwischenberprfung fhren kann , die in den von uns heute diskutierten berichten zu recht verlangt wird .

aus der plafonierung auf 1 , 27 prozent folgt , da die erweiterung durch krzungen bei der agrar- oder der kohsionspolitik finanziert werden soll .
die kommission hat beschlossen , die erweiterung im wesentlichen mit den fr die kohsionspolitik vorgesehenen mitteln zu finanzieren , was ich fr falsch halte , da dabei die gefahr besteht , da die bereits heute schwchsten regionen in europa noch weiter geschwcht werden .
das zeigt die tatsache , da die 0 , 46 prozent des bip der gemeinschaft , die in edinburgh fr die erweiterung auf fnfzehn mitgliedstaaten vorgesehen wurden , im jahre 2006 auf 0 , 39 prozent sinken werden , die von den derzeitigen mitgliedstaaten aufzubringen sind .

zur gewhrleistung der solidaritt zwischen den regionen europas und einer echten ausgeglichenen entwicklung sind bereits in der ersten planungsphase der neuen strukturfonds politiken und instrumente zu entwickeln , mit denen die gefahr gebannt werden kann , da die groe mehrheit der regionen in europa , die bereits heute benachteiligt sind , schon in den ersten jahren des neuen jahrtausends von der kohsionspolitik ausgeschlossen wird .

abschlieend mchte ich also folgendes sagen : ausgehend vom titel der agenda 2000 sage ich berzeugt " ja " zu einer erweiterten union , unter der voraussetzung , da die heute noch nicht bestehenden bedingungen fr eine strkere union auf institutioneller wie auf finanzieller ebene geschaffen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die sie nach erfolgter nahrungsaufnahme den weg zurck hierher gefunden haben : mit der einfhrung der gemeinsamen whrung ist die erweiterung der europischen union um zehn neue lnder fr europa die wichtigste aufgabe am ende des 20. jahrhunderts , denn es entsteht das groe europa .

die erweiterung , die mit ihrem proze in eine schwierige zeit der einsparungen , der arbeitslosigkeit und auch der zweifel fllt , ist eine historische chance , aber auch eine echte herausforderung .
da die erweiterung notwendig ist , wird wohl kaum ernsthaft in zweifel gezogen .
europa ist in der tat dazu bestimmt , sich weiterzuentwickeln und sich zu einen .
wenn europa nicht in diese richtung fortschreitet , wird es auf internationaler ebene nicht die bedeutung erlangen , die es dort anstrebt , und auch nicht die rolle spielen , die es dort spielen mchte , sondern sich selbst zum stillstand verurteilen .

das problem liegt anderswo , das problem sind die bedingungen und die mittel , und es darf kein hehl daraus gemacht werden , mit wieviel schwierigkeiten die erweiterung verbunden ist .
fr die erweiterung sind im haushalt kosten anzusetzen , denn die erweiterung zu wollen , ist schn und gut , aber die bereitschaft , auch den preis dafr zu bezahlen , steht auf einem ganz anderen blatt .
zugegebenermaen ist die einstellung des rates , der zumindest im augenblick eine erweiterung zum billigtarif wnscht , in der tat beunruhigend .
schon wird lautstark verkndet , ganz gleich was die erweiterung kosten werde , die obergrenze von 1 , 27 % bip sei unantastbar und msse dies auch bleiben .
in anderen worten wre es also unsere sache , den neuen finanzrahmen im kontext der angestrebten stabilisierung der gemeinschaftsausgaben festzulegen , und das interpretiere ich so : gem dem nationalen haushaltsausgleich .
einige delegationen innerhalb des rates bezeichnen jegliche debatte ber eine mgliche anhebung der bipobergrenze gar als rein theoretisch .
wenn also keine neuen finanziellen perspektiven vorhanden sind und eine neufestsetzung der bip-obergrenze von vornherein ausgeschlossen wird , wo sollen wir dann das geld hernehmen ?

wir sollten uns keine illusionen machen .
dem rat zufolge soll das geld aus den gemeinschaftspolitiken entnommen werden , indem diese reformiert und im namen der solidaritt dem neuen bedarf angepat werden .
ich denke hier an die strukturfonds , die kohsionsfonds und vor allem an die gemeinsame agrarpolitik , die als schlachtopfer fr die finanzielle solidaritt geradezu prdestiniert scheint , wie letzte woche beim trilog ber den haushalt 1998 festzustellen war , denn fr die landwirte ist solidaritt ohnehin oftmals ein synonym fr opfer , die zu bringen sind .
wie weit kann man tatschlich bei der umsetzung der geplanten gapmanahmen gehen : planung einer allgemeinen preissenkung und maximale abkoppelung der ausgleichsbeihilfen , um die situation der landwirte nicht zu gefhrden , die ohnehin oftmals knapp am existenzminimum liegt ?
eine erweiterung unter bedingungen , die fr die landwirtschaft nicht tragbar sind , wre inakzeptabel .

wer erweiterung sagt , mu auch geeigneter finanzrahmen fr die erweiterung sagen , und ein solcher finanzrahmen steht noch aus , wie das berichterstatter joan colom i naval sehr deutlich hervorgehoben hat .
es sind bei weitem noch nicht alle unklarheiten beseitigt , was die voraussetzungen fr die zuknftige finanzierung der europischen union betrifft , die fr die geplanten reformen letztendlich ausschlaggebend ist .
in weiten zgen wird der inhalt der reformen der gemeinsamen politikbereiche dadurch bestimmt , ob die obergrenze von 1 , 27 % des bip bleibt oder berschritten wird .
ja , die erweiterung mu zur entwicklung der europischen union beitragen .
ja , die erweiterung mu zum institutionellen fortschritt beitragen , aber die erweiterung mu ebenso darauf ausgerichtet sein , da die bestehenden politikbereiche nicht eingerissen werden , sondern sogar konsolidiert werden .

die erweiterung der europischen union mu mit der vertiefung der politikbereiche der europischen union einhergehen .
es mu eine neue interinstitutionelle vereinbarung geschlossen werden .
die finanzielle vorausschau mu revidiert werden .
und die bipeigenmittelobergrenze mu in abhngigkeit vom finanzbedarf der union gem ihren zielsetzungen beurteilt werden .
unsere fraktion kann keinesfalls akzeptieren , da die erweiterung als vorwand fr die grundsatzforderung nach einer automatischen revision der finanziellen vorausschau oder fr eine unkontrollierte explosion der eigenmittel der gemeinschaft benutzt wird .
und ich denke , wir sollten die erweiterung als ausgezeichnete gelegenheit nutzen , darber nachzudenken , wie wir an der ausarbeitung , aber auch am ausgleich dieses haushalts mitwirken sollen .
der weg zu einer erfolgreichen erweiterung ist schwierig , und die realisierung des teilbereichs finanzierung ist ein grundlegender punkt .

ber diese schwierigkeiten hinaus sind wir verpflichtet , die immensen hoffnungen zu rechtfertigen , die die beitrittswilligen lnder mit europa verknpfen , von denen die meisten nach langen dsteren jahren unter kommunistischem totalitarismus die vielversprechenden wege der demokratie eingeschlagen haben .

herr prsident , ich mchte weder von maximalsystemen der padania noch von unabhngigkeitsbestrebungen oder problemen hnlicher grenordnung sprechen .
ich werde mich stattdessen auf einige spezifische , bescheiden anmutende aspekte beschrnken , die jedoch im zusammenhang mit der erweiterung stehen .
unter den verschiedenen spezifischen themen verdienen die europischen regionen , die an die moel angrenzen , besondere aufmerksamkeit .
auch wenn die rumliche nhe ihnen eine bessere perspektive fr zusammenarbeit bietet , so ist es doch offensichtlich , da sie in strkerem mae einer konkurrenz ausgesetzt sind , die aufgrund der bestehenden soziokonomischen unterschiede noch ungleichgewichtig ist .
daher mu die europische union die reibungspunkte in der beitrittsvorbereitenden zeit abschwchen und es auf jeden fall vermeiden , da in diesen regionen der eindruck entsteht , sie mten einen hheren preis als ihre europischen schwesterregionen zahlen .
dieser eindruck ist um so gefhrlicher , als sie selbst als grenzgebiete unter den zwngen von fnfzig jahren kaltem krieg zu leiden hatten . es mu daher also nicht nur vermieden werden , da ihnen das abgenommen wird , was sie heute haben , um damit die fonds fr die beitrittsvorbereitungen zu finanzieren , sondern es mssen auch geeignete programme zur eindmmung der konkurrenzaspekte und zur frderung der entwicklung der grenzbergreifenden zusammenarbeit im interesse des erweiterungsprozesses gefrdert werden .

herr prsident , das projekt der osterweiterung ist ohne zweifel von historischer bedeutung .
nach dem fall des eisernen vorhangs ist es logische konsequenz , da die union am bau des gemeinsamen hauses europa weiterarbeitet .
um der historischen aufgabe gerecht zu werden , mu den menschen , die bereits jetzt in diesem haus wohnen , die sicherheit gegeben werden , da sowohl das fundament als auch der erweiterungsbau auf soliden grundlagen stehen .
ohne zweifel stehen breite bevlkerungskreise dem erweiterungsschritt skeptisch gegenber .
es mu die aufgabe dieses parlaments sein , ngste und befrchtungen der unionsbrger ernst zu nehmen und diese in die beurteilung des erweiterungsprojektes miteinzubeziehen .

mit der agenda 2000 prsentierte die kommission ein papier , das den weg in eine erweiterte union weisen soll .
um bei meinem bild zu bleiben : die agenda 2000 stellt lediglich eine skizze fr den erweiterungsbau dar , keinesfalls aber einen detaillierten bauplan .
es sind also noch viele korrekturen institutioneller , finanzieller und politischer natur notwendig .
ich bin sterreichische abgeordnete .
sterreich ist wie kein anderes land der union umgeben von potentiellen beitrittskandidaten .
es wird daher die auswirkungen der eu-osterweiterung vielleicht unmittelbarer und empfindlicher als manch anderer mitgliedstaat spren .
wie sensibel die frage der erweiterung zu werten ist , zeigt eine einstimmig beschlossene entschlieung des obersterreichischen landesparlaments .
darin wurde von allen vertretern der fraktionen gefordert , da es so lange keine beitrittsverhandlungen mit der tschechischen republik geben drfe , bis nicht auf den weiterbau des akw temelin verzichtet werde .
dies ist erklrter wille und ziel eines demokratisch legitimierten sterreichischen parlaments , den die sterreichischen europaabgeordneten zu vertreten aufgefordert wurden .

das haus europa braucht solide grundfesten .
um es zu erweitern , mu stein auf stein oder besser gesagt stein nach stein gesetzt werden .
willy brand erklrte beim fall der berliner mauer , es wchst zusammen , was zusammengehrt .
geben wir europa die zeit zusammenzuwachsen !

herr prsident , wenn ich die heutige debatte im hause verfolge , dann fhle ich mich an das wunder mit der seltsamen vermehrung des brotlaibes erinnert .
ich will einmal bei dem bild bleiben .
weil wir heute noch ber die ganz abstrakten strukturen diskutieren , knnen wir uns auch ganz schnell auf etwas einigen und verstndigen .
aber sie haben es schon in den letzten beitrgen gemerkt : wenn es konkret ans eingemachte der jeweiligen kollegen geht , lt die grozgigkeit schon nach !
wir haben eine torte , die wir zur zeit in fnfzehn stcke aufteilen , sowohl bei der agrar- als auch bei der strukturpolitik .
wir wissen , da wir diese torte unter umstnden - so vermutet es die kommission - mit einem jhrlichen wachstum von 2 , 5 % vergrern .
wir sagen dann , die stcke bleiben fast gleich , wir schneiden nur pro jahr 1 , 5 mrd. ecu bei agrar- und strukturfonds heraus , und das , was dazuwchst , soll fr die heranfhrung genutzt werden .

da gibt es brigens noch welche - aus diesem land komme auch ich - , die sagen , fr die torte wollen sie demnchst weniger bezahlen .
das ist alles sehr wundersam !
das sind nmlich auch noch diejenigen , die am lautesten schreien , da die ersten kandidaten um das jahr 2000 herum mitglieder der europischen union werden sollen .
das ist eine verrcktendebatte !
da wird gelogen und betrogen !
ich sage hier ganz deutlich : sie brauchen alle mitbrger in ihren lndern , in den lndern der fnfzehn mitgliedstaaten , fr einen beitritt von mittel- und osteuropischen lndern , und wir mssen die menschen in den fnfzehn mitgliedstaaten davon berzeugen , da die kandidaten nur mitglied werden knnen , wenn einschneidendste reformen stattfinden !

wo leben wir denn , wenn ein land wie tschechien die niedrigste arbeitslosigkeit auf dem gesamten europischen kontinent aufweist ?
doch nicht in der realitt !
wir sehen doch jetzt , wo die krone bleibt !
das problem , das sich da stellt , ist , da da genauso erstunken und gelogen wird , denn wenn die ffentlichen bereiche sich aus ihrer beihilfepolitik herrausziehen wrden , wenn beihilferecht der gemeinschaft in tschechien wirklichkeit wrde , kme es zu arbeitslosenzahlen , die in zweistelligen sprngen nach oben gehen wrden !
diese verlogene debatte , da diejenigen , die am lautesten schreien , die wirklichen aufnehmer der mittel- und osteuropischen lnder sind , findet mit mir deshalb nicht statt !

ich will die erweiterung !
ich will sie wirklich , aber wenn ich sie wirklich will , dann mu ich sie auch mglich machen .
dann mu ich dafr auch mehrheiten in den mitgliedstaaten der union und in den osteuropischen lndern mobilisieren .
deshalb wird es unumgnglich sein , da wir die agrarreform durchfhren , und zwar innerhalb der gemeinschaft .
es kann doch kein gesundes verhltnis sein , da die europische union heute mehr kartoffeln nach polen liefert , als die polen kartoffeln in die europische union liefern .
nicht etwa , weil die kartoffeln in polen schlechter wren , sondern weil wir sie subventionieren mit 50 pfennig pro mark oder mit einem halben ecu pro ecu , die polen jedoch gerade mal in der lage sind , 15 % zu subventionieren .
deshalb verdrngen wir mit unseren subventionierten kartoffeln auch noch ihre eigenen kartoffeln auf ihrem eigenen markt !
wer da noch nicht begreift , da die reform in unserem eigenen haus anfangen mu , wenn wir erweiterungsfhig sein wollen , der hat mit der realitt dieser welt nichts , aber auch berhaupt nichts zu tun !

das gleiche gilt fr die strukturpolitik .
wenn ich hre , die iren brauchen das geld , wenn ich hre , die ziel-1-gebiete brauchen das geld , wenn ich meine eigenen bundeslnder in der bundesrepublik deutschland anschaue , die am freitag im bundesrat die entscheidung getroffen haben , alles mu in der strukturpolitik so bleiben wie bisher , dann sage ich ihnen , auch das ist unmglich !
wir brauchen eine reduzierung des bevlkerungsplafonds , wir brauchen eine reform , allein schon unseretwegen .
aber wir brauchen sie noch viel mehr fr die erweiterung , denn es ist absolut unrealistisch , mitgliedstaaten aufzunehmen , deren bruttosozialprodukt pro kopf zur zeit im durchschnitt 31 % des gemeinschafts-bsp betrgt !

ich habe einmal in einer diskussion vor dem oberhaus in grobritannien gesagt : wenn wir versuchen , die beiden kurven von 2 , 5 % wachstum in der gemeinschaft und 4 % wachstum in den mittel- osteuropischen lndern auf einen punkt zu bringen - da sieht man brigens auch , wie weit diese lnder auseinander liegen - , dann braucht slowenien 14 jahre , um das durchschnittliche bruttosozialprodukt der gemeinschaft zu erreichen , polen weit ber 30 , und rumnien sogar ber 50. wenn sich dann ein kollege von den grnen hinstellt und mir erklren will , wir wrden eine erste und eine zweite liga einfhren , dann kann ich nur sagen , wir haben eine zehnfache liga !
die lnder sind so unterschiedlich wie sie sind , und deshalb den eindruck zu erwecken , man knne hier gropakete packen und alle mal schnell mit aufnehmen , hat was mit irrglauben zu tun und mit politik rein gar nichts !

deshalb bin ich sehr dafr , da wir viel klarer und viel ehrlicher werden .
die lsung der kommission - und ich sage das auch zu meiner eigenen fraktion - wre mir lieber gewesen .
wir htten sagen sollen , 5 + 1 , nicht mehr und nicht weniger , denn alles andere ist irreal !
hier wird vorgetuscht und getrkt , das ist keine reale politik .
da stimme ich mit dem , was klaus hnsch heute gesagt hat , vllig berein .
ich wnsche mir viel mehr ehrlichkeit , denn das haben die menschen in osteuropa in der tat verdient - viel mehr ehrlichkeit , damit sie wirklich eine chance haben , mitglied zu werden !

herr prsident , herr kommissar ! ich bin auch fr ehrlichkeit , aber ich glaube , wir lgen uns nicht alle in den sack , wie kollege samland gesagt hat - na gut , in den kartoffelsack - , sondern ich glaube sehr wohl , da das parlamentspapier ebenso wie das papier der kommission , die agenda 2000 , spielrume offen lt .
manche nennen es russische puppen , aber es ist mglich , zu whlen und je nach individuellem fortschritt in den verhandlungen fortzufahren .
die erweiterung der europischen union gehrt zur grundidee der integration , sie ist ein bauprinzip der gemeinschaft und eine historische notwendigkeit .

sterreich , das im zweiten halbjahr ' 98 die eu-prsidentschaft bernehmen wird , hat aufgrund seiner geopolitischen lage und seiner historischen bindungen zu zentraleuropa ein interesse daran , da seine nachbarlnder nicht in einem politischen niemandsland verharren und anschlu an das wirtschaftsniveau des westens finden .
nur durch eine beseitigung der wirtschaftlichen ungleichgewichte auf unserem alten kontinent kann europa sicherer , wohlhabender und friedlicher werden .

lassen sie mich in diesem zusammenhang einen gedanken des tschechischen prsidenten vaclav havel zitieren , der einmal schrieb : " es geht nicht nur um die mitgliedschaft im club der wohlhabenden , sondern auch um ein bekenntnis zur westlichen zivilisation und den ausbruch aus dem vakuum zwischen ost und west .
" natrlich ist das pro-kopf-einkommen der mittel- und osteuropischen staaten wesentlich geringer als unseres .
dazu kommen belastungen durch den hohen anteil der beschftigten dieser lnder in der landwirtschaft , wie beispielsweise in polen , und strukturbedingte probleme im bereich von kohle , stahl und schwerindustrie .
insbesondere im bereich der umweltpolitik sind groe defizite aufzuholen . veraltete atomkraftwerke stellen ein sicherheitsrisiko dar .
die osteuropischen lnder sollten sich daher verpflichten , langfristig aus der atomenergie auszusteigen .
bis dahin sollte alles getan werden , um die bestehenden kernkraftwerke so sicher wie mglich zu machen .

gerade fr sterreich , das die lngsten grenzen mit kandidatenlndern hat , ist eine frderung der grenzregionen wichtig , um hier strukturanpassungsschwierigkeiten abzufedern , ferner bergangsfristen bei der freizgigkeit im personenverkehr , bergangsfristen in der landwirtschaft , hnlich wie dies in portugal und spanien der fall war . vor allem aber drfen nettozahler nicht bertrieben zur kasse gebeten werden .
ich bin sehr wohl fr eine deckelung von 1 , 27 % des bruttoinlandsproduktes , denn die osterweiterung mu als gesamteuropisches projekt begriffen werden . solidaritt hat fr alle zu gelten , fr nettozahler und fr nettonehmer .
letztendlich geht es auch darum , da kandidatenlnder den demokratischen und menschenrechtsstandards der eu entsprechen mssen . dies soll nicht dazu fhren , da wir problemflle wie die slowakei ausgrenzen , sondern einen anreiz bieten , da sich diese lnder in richtung demokratie , menschenrechte und minderheitenschutz entwickeln .

kein land soll sich von dem erweiterungsproze ausgeschlossen fhlen .
es darf keine europische zweiklassengesellschaft geben .
der erweiterungsproze mu dazu fhren , da wir sicherheit exportieren und nicht unsicherheit importieren !





herr prsident , ich mchte den berichterstattern fr die ausgezeichnete arbeit danken .



es ist geschtzt worden , da die osterweiterung jhrlich netto etwa fnfzehn milliarden ecu kosten wird . das wrde aber nicht zu einer erhhung des prozentualen mitgliedsbeitrages fhren .
weshalb ? als erstes , jedes ansteigen der mitgliedsbeitrge wrde genutzt werden , wie auch die vier milliarden ecu , die den strukturfonds beschnitten worden sind .
zweitens , es wird erwartet , da in der agrarwirtschaft ersparnisse gegenber den vorgaben der hauptlinien in hhe von 11 milliarden ecu angesammelt werden .
die agrarwirtschaft wrde keine entschdigungen fr steigende kosten und auch nicht fr inflationre entwicklungen erhalten . meiner meinung nach kann da nicht hingenommen werden , und die europische agrarwirtschaft hlt das auch nicht aus .

in der regionalpolitik fat die agenda 2000 die derzeitigen sieben ziele zu drei zielen zusammen . es mu bedauert werden , da das ziel sechs der kalten und gering besiedelten regionen mit dem ziel eins verbunden wird , da dessen kriterien nicht die besonderen probleme der ziel-6-regionen beachtet .
das frderungsniveau drfte nicht gesenkt werden .
auch die einbindung der ziel-5bregionen in das ziel-2 wrde diese regionen sehr stark begrenzen und somit die schwierigkeiten bei der reform der agrarpolitik in den landwirtschaftlichen gebieten zuspitzen .

ich untersttze trotzdem die herangehensweise der agenda 2000 , das heit , da die mitgliedsbeitrge nicht erhht werden und da die verhandlungen so begonnen werden , wie von der kommission vorgeschlagen .

herr prsident , der bericht des kollegen oostlander ist in einem punkt eindeutig : jedes land , das der europischen union beitreten mchte , mu ein demokratischer staat sein .
die pressefreiheit mu gewhrleistet sein .
in belgien , das grndungsmitglied der union ist , ist die presse frei , wird aber von der amtierenden regierung subventioniert , sofern sie politisch korrekt ist , das heit sie ist vom system abhngig .
es mssen freie wahlen abgehalten werden .
in belgien sind die wahlen frei , und sie sind durch die ffentlichen zuschsse manipuliert , die den alten parteien des establishment vorbehalten sind , sie sind durch die medienkontrolle manipuliert , sie sind durch die richterliche gewalt manipuliert , die willkrlich die liste des " front national " ausschliet , einer partei , die fr 175.000 whler in brssel und in wallonien steht .
schlielich sind wir so vermessen , in der slowakei den schutz der ungarischen minderheit zu fordern , obwohl dieser schutz ganz offenbar gegeben ist , oder den schutz der russischsprachigen minderheit in lettland .

verehrte kollegen , nur wenige kilometer von unserem parlament entfernt leben 150.000 franzsischsprachige belgier , die weniger rechte haben als die ungarn in der slowakei und nicht mehr rechte als die russen in lettland .
ich mchte mit folgender frage schlieen : was ist davon zu halten , wenn eigensinnig darauf beharrt wird , da mit der trkei ein auereuropisches land in die europische union aufgenommen werden soll ?
ist das neokolonialismus oder ein zeichen geistiger und kultureller armut ?

herr prsident , ich mchte mich zunchst den allgemeinen ausfhrungen von detlef samland zur erweiterung anschlieen .
ich denke , da er in diesem punkt die richtige saite angeschlagen hat .
ich habe noch eine ergnzende anmerkung zur allgemeinen problematik .
ich finde , da die trkei in die konferenz mit einbezogen werden mu und da diese konferenz einen konkreten inhalt haben mu oder , um es mit dem verstorbenen parteigenossen schfer zu sagen : in geschwtz knnen auch die trken nicht wohnen .

ich werde mich ansonsten auf den colom-bericht beschrnken .
ich untersttze den bericht , kein problem .
aber ich mchte doch darauf hinweisen , da der bericht natrlich auf vielen ungewiheiten beruht .
die daten , die die kommission angegeben hat , sind theoretische daten .
die berlegungen der kommission zu den ausgaben , aufgrund derer sie an 1 , 27 % festhlt , sind uerst theoretisch .
wenn ich dann sehe , wie die politische situation in diesem moment zum beispiel im rat bereits aussieht , habe ich die grten zweifel an den mglichkeiten der kommission , an diesem zeitschema festzuhalten .
denn es sieht nicht danach aus , da die finanzielle problematik innerhalb des rates zu den ntigen lsungen gefhrt haben wird , die es gut ermglichen , bei erweiterungsverhandlungen die initiative zu ergreifen .
ich denke , da diese uneinigkeit , die jetzt bereits besteht , und wo es sehr verschiedene positionen gibt , sowohl zur landwirtschaft als auch in bezug auf die strukturfonds , noch eine weile fortdauern wird .
wenn man ernsthaft einen erweiterungsproze unternehmen will , dann sollten doch die finanzen auf die zu fhrende politik abgestimmt werden .
der eindruck , den ich zur zeit habe - herr samland hat das eigentlich auch bereits gesagt - , ist , da wir uns mehr mit dem verteilen des geldes unter den fnfzehn jetzigen mitgliedstaaten beschftigen , als mit dem erweiterungsproze .
das wurde hier in diesem plenum von allen seiten besttigt .
ich kann meine besorgnis ber diese skandalsen auffassungen nicht verschweigen .
ich bekomme sogar zu meinem groen leidwesen mehr verstndnis fr die niederlndische nettopositionsdiskussion als ich bisher hatte .
denn es geht natrlich nicht , da die erweiterung auf die lnder abgewlzt wird , die im augenblick bereits eine uerst schwierige politische nettodiskussion haben .
ich finde diese nettodiskussion , das sage ich gleich , falsch , aber sie ist nun einmal ein stck politischer realitt , mit der lnder wie die niederlande und deutschland zu tun haben .
wenn die diskussion dann so luft wie hier in dieser debatte , die iren , die ihr geld haben wollen , die portugiesen , die ihr geld haben wollen , die spanier , die ihr geld haben wollen , dann geraten wir natrlich irgendwann in eine tiefe politische krise in dieser gemeinschaft mit dem risiko , da die kandidaten fr die erweiterung , die meiner meinung nach zu gegebener zeit von ihrer beziehung mit der europischen union profitieren knnen mssen , davon das opfer werden .
ich wollte das doch in diesem kontext einmal anmerken .

ein weiterer punkt in bezug auf den beitritt .
die kommission ist von einem wachstum von 2 , 5 % ausgegangen .
herr colom fragt ausdrcklich , ob das eine erreichbare option ist .
bei mir kommt eine andere frage auf .
inwieweit besteht eine beziehung zwischen diesen 2 , 5 % und dem zeitschema , das die kommission in bezug auf den beitritt festgesetzt hat .
auerdem sind die reformen der agrarpolitik , die reformen der strukturfonds ausreichend , um die problematik innerhalb der 1 , 27 % aufzufangen .
auch damit tut sich die kommission ausgesprochen schwer .
wenn ich zum beispiel die ziel 1-gebiete betrachte , dann sehe ich doch , da fr sparmanahmen erhebliche mglichkeiten bestehen .
ich denke hier an das niederlndische flevoland , aber ich denke auch , da eine groe zahl anderer ziel 1-gebiete es nicht ntig hat , da man , jetzt wo es keine ziel 1 mehr gibt , noch einmal sechs jahre braucht , um ihre ziel 1-position abzubauen .
das ist in wesentlich krzerer zeit mglich .
sie sind es oder sie sind es nicht .
wenn sie es nicht sind , haben sie nicht automatisch das recht , noch lange zeit von ihrer vorteilhaften position zu profitieren .

ich denke , da die bergangsregelungen , die die kommission im kopf hat , durch beschrnkungen bei der zeitspanne weitere mglichkeiten zur anpassung bieten mssen als im augenblick vorgesehen ist , da dann auch andere lsungen gefunden werden als jetzt .
denn noch einmal , die heutigen vorschlge in bezug auf die strukturfonds weisen darauf hin , da lnder mit wenig ziel 1-gebieten , die auerdem noch einmal nicht mit von der verschiebung in der agrarpolitik profitieren , da diese lnder die rechnung der erweiterung bezahlen mssen .
wenn ich die meinungsumfragen in den niederlanden , in deutschland und in anderen lndern zu den gefhlen der bevlkerung zur erweiterung betrachte , gehen wir ein ernsthaftes politisches risiko ein , wenn wir auf dieses szenarion eingehen .
daher meine warnung .

ich habe schon immer gesagt , da ich die nettobeitragsdiskussion fr falsch halte , aber ich mu zugeben , da es inzwischen in vielen mitgliedstaaten ein politisches problem ist , und da es also ntig ist , eine ausgewogene verteilung des haushalts zu erreichen , bei der andere mastbe angelegt werden mssen als die typische nettobeitragsdiskussion , aber wo doch andere mastbe ntig sind .
das ist auch erforderlich , um innerhalb der agenda 2000 mehr finanziellen spielraum fr die beitrittslnder zu schaffen als zur zeit vorhanden ist .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich an das anschlieen , was der kollege dankert hier gesagt hat .
es ist sehr interessant , da wir schon jetzt einen mehr oder weniger versteckten verteilungskampf innerhalb der europischen union mitbekommen , der mich sehr daran erinnert , was wir anfang der 80er jahre schon einmal diskutiert haben .
mich wundert es manchmal , da die argumente , die damals gegen die sderweiterung der europischen union angefhrt wurden , heute von den lndern kommen , die damals in die europische union aufgenommen wurden .
da mge jeder noch einmal sein gewissen erforschen , ob die argumente damals nicht schon falsch waren , weswegen wir diese lnder dann doch hineinbekommen haben .
man sollte nicht der bus-theorie folgen : man sitzt selbst im bus , und der bus ist voll .
das ist , glaube ich , manchmal eine schwierige situation .

die bedeutung der erweiterung der europischen union , die historische chance , wurde heute oftmals beschworen , und ich kann dies nur unterstreichen .
ich meine , da wir zwei definitionen vornehmen sollen , wenn es darum geht , nicht zu diskriminieren .
wir drfen nicht diskriminieren in dem sinne , da wir kandidaten keine hoffnung geben .
wir mssen einen proze in gang setzen , der ihnen objektive chancen bietet , mitglied der europischen union zu werden .
gleichzeitig mssen wir den verhandlungsfhrern objektive kriterien an die hand geben , damit sie eine solche differenzierung vornehmen knnen , damit die lnder , die weiter entwickelt sind , beim abschlu der verhandlungen nicht auf diejenigen warten mssen , die noch nicht so weit entwickelt sind .

aus diesem grunde meine ich , da unsere kompromilsungen inzwischen so interpretierbar sind , da kommission und rat ber diese differenzierungsmglichkeiten verfgen .
das ist von auerordentlich groer bedeutung , denn wenn das erste land viel spter hereinkommt , als es mglich wre , bedeutet dies sinkende hoffnungen fr diejenigen lnder , die ohnehin spter hineinkommen wrden .
deswegen ist es der falsche ansatz , alles in einen topf hineinzuwerfen .

wir mssen alle unsere hausarbeiten machen .
die kandidatenlnder mssen ihre hausarbeiten machen , um fit fr die europische union zu sein , aber auch wir mssen unsere hausarbeiten machen , bei der strukturpolitik , bei der agrarpolitik , bei den institutionellen reformen , nicht in bertriebenem sinne , aber so , wie es fr die erweiterung notwendig ist .
diese hausaufgaben mssen wir machen , und wir mssen uns so organisieren , da die chance der erweiterung der europischen union nicht zu neuen brchen fhrt .
die erweiterung mu bergangsmglichkeiten vorsehen , damit es nicht zu einem bruch zwischen den kandidatenlndern und den heutigen mitgliedstaaten der europischen union kommt .
auch bedeutet die neue grenze der europischen union , da wir brcken zu den lndern bauen mssen , die auf dauer oder auf absehbare zeit nicht in die europische union hineinkommen , und wer beim brckenbauen die ukraine und ruland aus den augen verliert , wird auch einen fehler machen .

herr prsident ! ich mchte mich dem ehrlichkeitsappell des kollegen samland anschlieen und drei aspekte hinzufgen .
erstens : wie elmar brok gerade gesagt hat , es wre wirklich ein skandal , wenn ein land die kriterien schon erfllt und ein mitgliedstaat der europischen union ein veto einlegt , bis sein kandidat fr den beitritt fertig ist .
herr brok wei , wovon ich spreche , von polen ist die rede .
das darf nicht passieren !

zweiter punkt : die reform der institutionen .
ich werde den verdacht nicht los , da manche die reform der institutionen mit dem hintergedanken ansprechen , damit die erweiterung ein bichen hinauszuschieben .
deshalb mssen wir sehr darauf achten , da die institutionelle reform sehr rasch und konsequent angegangen wird , damit wir keine zeit vertun und der erweiterungsproze dadurch aufgehalten wird .

ein dritter punkt , der auch nicht ohne ist : ich habe den eindruck , da manche lnder , die jetzt vom frderungssystem besonders begnstigt sind , gar kein interesse an der erweiterung haben , weil sie dann ihre finanziellen privilegien verlieren .
auch das darf nicht geschehen .
in diesen punkten braucht es viel ehrlichkeit und politische konsequenz , und ich hoffe , wir bringen sie zumindest hier im europischen parlament wirklich auf !

herr prsident , ich beglckwnsche herrn berichterstatter colom zur qualitt und genauigkeit seines entschlieungsantrags .
ich stimme dem methodischen ansatz seiner arbeit und den kritischen bemerkungen zu dem dokument " agenda 2000 " der kommission im wesentlichen zu .
bedeutende historische prozesse wie die erweiterung durch den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder und die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion , vor denen wir heute stehen , erreichen ihren hhepunkt im hinblick auf ergebnisse und folgen genau in der laufzeit des finanzrahmens , und paradoxerweise finden wir uns nun zum ersten mal trotz der bedeutung dieser vernderungen vor einem politischen rahmen , der der perspektive fr eine aufstockung der finanziellen ausstattung der union keinen raum lt .
dafr gibt es zwei grnde : der eine grund ist , wie ich glaube , die in bezug auf den europischen integrationsproze eingelegte reflexionspause , und der andere liegt in der allgemein untersttzten entscheidung , die konvergenzkriterien von maastricht den anderen zielen berzuordnen .

dies verlangt von uns realittssinn und wirksames handeln angesichts der tragweite der in der agenda 2000 festgelegten ziele , die nicht nur die erweiterung betreffen , sondern alle politiken , die die union entwickeln wird .
dabei ist nicht zu vergessen , da die kommission bei ihren prognosen von einer wachstumsrate von 2 , 5 prozent in den mitgliedstaaten ausgeht . diese schtzung ist nach vorherrschender meinung zu optimistisch , wenn man die deckelung der ressourcen zur finanzierung der erweiterungskosten bercksichtigt .
das heit notwendigerweise , da zur finanzierung der erweiterung langfristig die schlsselpolitiken der union , also die gap und die strukturfonds , reformiert werden mssen .

der zeitplan und die kosten der erweiterung sind bisher noch nicht genau festgelegt , und es ist noch ungewi , ob die prognosen zur entwicklung der volkswirtschaften der bewerberlnder zutreffen werden .
daher liegt es doch auf der hand , da das ziel der durchfhrung des erweiterungsprozesses unter stabilen finanziellen bedingungen ohne eine neue ausgewogene umverteilung der kosten auf die verschiedenen politiken der union nicht erreicht werden kann .

wie bereits in der agenda 2000 hervorgehoben wird , hat sich die kommission einen grundsatz , ein im vergleich zur vergangenheit umgekehrtes verfahren zu eigen gemacht .
wir stehen vor einem finanzpaket , in dem nicht die politischen und wirtschaftlichen ziele , sondern die deckelung der eigenmittel eine feste , a priori festgelegte gre darstellen .
das ist ein ansatz mit niedrigem profil . daher drfen wir die groe gefahr nicht unterschtzen , da die tragweite der mit der erweiterung und vertiefung der integration verbundenen ziele geschmlert wird .

abgesehen von der plafonierung sollte das system der eigenmittel selbst ernsthaft berdacht und reformiert werden , damit es im hinblick auf den reichtum und den wohlstand der brger ausgewogener und fr sie transparenter wird .
doch dieses ziel hat sich die kommission leider nicht gesetzt , nicht einmal bei einer so gnstigen gelegenheit wie dieser .

die agenda 2000 grndet sich auf die automatische verlngerung der finanziellen vorausschau . der politische handlungsspielraum des parlaments , das ja mit haushaltsbefugnissen ausgestattet ist , wird nicht erweitert .
ich stimme daher dem standpunkt des berichterstatters zu , der die notwendigkeit einer verbesserung der funktion und flexibilitt der vereinbarung selbst unterstreicht .
aus diesem grunde und zwecks eines besseren funktionierens der institutionen empfiehlt sich eine revision der vereinbarung .
ich stimme mit dem berichterstatter auch darin berein , da es angesichts der zahllosen , erheblichen unsicherheitsfaktoren , mit denen der siebenjhrige finanzrahmen behaftet ist , erforderlich ist , die mglichkeit einer finanzberprfung auch auf der grundlage einer nderungsklausel vorzusehen .
regelmige berprfungen sind also unerllich .
die entwicklung des erweiterungsprozesses und seiner finanziellen kosten , die die zentrale frage und die grte besorgnis bei der finanziellen vorausschau darstellen , kann nicht genau vorausgesagt werden . wenn wir uns die zahlen ansehen , die uns die kommission vorgelegt hat , sehen wir , wie die kosten der erweiterung in der laufzeit des finanzrahmens auf einen betrag geschtzt werden , der in absoluten und prozentzahlen keine unmgliche herausforderung darstellt .
trotzdem wird er bedeutende auswirkungen auf die fortsetzung einiger politiken innerhalb der mitgliedstaaten haben .

unter bercksichtigung dieser punkte sowie der berlegungen , die bereits zur zentralen bedeutung der frage der erweiterung und der schaffung eines neuen gleichgewichts zwischen den politiken der union angestellt wurden , ist erneut die notwendigkeit zu bekrftigen , bereits heute bei der finanziellen vorausschau eine entwicklungsmarge fr die bestehenden internen und externen politiken vorzusehen ; dies im blick auf die erfordernis einer intelligenten und wirksamen gestaltung der verwaltung der bestehenden politiken und einer spezifischeren konzentration auf die schwierigen herausforderungen von heute , zum beispiel die arbeitslosigkeit und eine ausgewogene soziokonomische entwicklung im rahmen der integration .

daher mssen einige reformen , zum beispiel im bereich der landwirtschaft , - der erfolg der erweiterung hngt in hohem mae von der fhigkeit der fnfzehn heutigen mitgliedstaaten ab , ihre landwirtschaft zu modernisieren - sowie im bereich der regionalpolitik entschlossen angegangen werden , und auch im hinblick auf die arbeitslosigkeit mu diesen problemen gem den neuen bestimmungen im vertrag von amsterdam ebenso grere aufmerksamkeit gewidmet werden .

herr prsident , zunchst mchte ich meinen kollegen , herrn oostlander und herrn barn crespo , meine anerkennung fr ihren ausgezeichneten bericht aussprechen , den ich untersttze .
ich persnlich bin ein begeisterter befrworter der erweiterung , doch habe ich gleichzeitig festgefate ansichten darber , wie dieses erweiterte europa aufgebaut sein sollte .
im rckblick hat sich die letzte erweiterung ohne eine erfolgte vertiefung als verfrht herausgestellt .
in der folge haben wir einen groen komplex an politischen und ffentlichen meinungen ererbt , die nicht fr die europische integration einstehen , und das hat auf die europischen ambitionen wie eine bremse gewirkt .
diesen fehler drfen wir nicht wiederholen .
das europische parlament mu deutlich machen , da wir keinem beitritt unsere zustimmung geben werden , es sei denn und bis da eine grundlegende institutionelle reform erfolgt ist .
wir mssen die uns zur verfgung stehenden vollmachten dazu nutzen , die regierungen der mitgliedstaaten zu zwingen , eine weitere regierungskonferenz einzuberufen , um die fehlschlge von amsterdam zu korrigieren .
wenn wir diese frage nicht vor der erweiterung lsen , heit das , da wir das ziel der vereinigten staaten von europa ber bord geworfen und durch ein glorifiziertes riesiges freihandelsgebiet mit zustzlichen regelungen und bestimmungen ersetzt haben .

whrend wir diesen druck auf die regierungen ausben , sollten wir parallel dazu verhandlungen mit allen bewerberstaaten gleichzeitig aufnehmen , mit ausnahme der slowakei .
dies wre fr die brger dieser staaten eine symbolische botschaft .
wir wrden damit zeigen , da wir ihren beitritt wollen , und zwar sobald wie mglich und sobald die erforderlichen bedingungen erfllt sind .
indem wir keine mitgliedschaftskategorien erster und zweiter klasse schaffen , wrden wir auch eine positive botschaft an potentielle investoren senden , was ganz wesentlich ist , wenn diese lnder die wirtschaftlichen kriterien fr die mitgliedschaft erfllen sollen .

abschlieend sage ich , da ich keine zeit fr die argumente jener habe , die die erweiterung unter egoistischen , nationalistischen haushaltsgesichtspunkten sehen .
wo ist ihre vision ?
es kann sehr wohl ein anfnglicher bedarf auf den eu-haushalt zukommen , doch solche kosten werden minimal erscheinen , verglichen mit der riesigen friedensdividende , die aus einem erweiterten und voll integrierten europa erwachsen wird .

herr prsident , meine schlsselworte fr die erweiterung sind frieden und stabilitt in europa .
deshalb drfen wir keine instabilitt durch eine auswahlmethode schaffen , die zwischen den antragstellenden lndern unterschiede macht .
und wie gut kommissar van den broek sich auch fr seine sache einsetzt - und er hat dies am heutigen abend hervorragend getan - , so kann er die tatsache nicht verkennen , da die kommission eine unterscheidung geschaffen hat , die nicht einmal streng objektiv ist , sondern politisch , was der kommissar ja auch selbst gesagt hat .
mit der gewhlten strategie hat die kommission die erweiterung zu einem pferderennen gemacht , in dem sich die teilnehmer unweigerlich als gewinner und verlierer fhlen werden .
man hat eine 1. und eine 2. liga eingerichtet .
es ist ja offensichtlich , da es unterschiede zwischen den lndern gibt , auch wenn man bercksichtigt , wie weit sie von der erfllung der von der eu gestellten forderungen entfernt sind . aber aus der perspektive des vernderungsprozesses gesehen , in dem sich europa befindet , ist es der falsche zeitpunkt , um seine solche statische aufteilung vorzunehmen .
die strategie der kommission hngt damit zusammen , da ihre schlsselworte nicht frieden und stabilitt sind .
die agenda 2000 sagt strkung und erweiterung der union , aber nicht die union soll gestrkt werden , sondern die brger in europa , und durch die zusammenarbeit der union soll die mglichkeit der brger erweitert werden , ber ihr leben zu bestimmen .
deshalb darf der proze der erweiterung auch nicht als geisel fr den reformbedarf der union benutzt werden .
nur in einer ebenbrtigen zusammenarbeit mit den antragstellenden lndern knnen wir die untersttzung des volkes fr die eu erreichen , ohne sie fllt das projekt zusammen .

herr prsident , die agenda 2000 fr ein greres und strkeres europa , die erweiterung der europischen union mit dem beitritt der lnder osteuropas ist die historische vollendung europas , die auflsung des historischen paradoxon eines geteilten europa und gleichzeitig garantie fr wachstum und stabilitt in europa und der ganzen welt .
es ist dies eine wichtige politische entscheidung fr die entwicklung der europischen union , eine entscheidung , die hoffentlich auf allen ebenen der union bereits unumstlich ist .

man hat bereits von allen seiten smtliche aspekte dieses historischen unternehmens analysiert , diesen proze , der per definitionem parallel zur vertiefung und zur strkung der gegenwrtigen und der sich herausbildenden europischen union verluft und damit verknpft ist .
dies mu natrlich eine klare und eindeutige entwicklung sein , ohne widersprche , gegenstze und rckzieher .

mit den beschlssen und kriterien von kopenhagen , entsprechend den konkreten anforderungen des vertrags von amsterdam und nach den ausfhrlichen vorbereitenden verfahren des strukturierten dialogs im rahmen der europischen assoziierungsabkommen stehen wir nun vor der endgltigen entscheidung fr die verwirklichung dieser politik mit der aufnahme der beitrittsverhandlungen .

ich freue mich zu sehen , da das europische parlament insgesamt zu der auffassung gelangt ist , der proze der beitrittsverhandlungen msse gleichzeitig und mit demselben ausgangspunkt mit allen kandidaten osteuropas , mittel- , nord- und sdosteuropas beginnen .
alle zehn kandidaten haben sich entschlossen an den schweren und langen kampf um annherung gemacht .
es sind zehn plus eins , bzw. eigentlich , lassen sie mich das betonen , eins plus zehn lnder .
zypern ist sicher ein ganz spezieller fall .
ich verweise auf den bereits 1995 gefaten und immer noch gltigen beschlu der europischen union ber den beitritt zyperns .
entsprechend diesem beschlu beginnen die beitrittsverhandlungen im april 1998 .
das ist die historische verpflichtung der europischen union zypern gegenber .

in diesem gesamtbild hat die trkei leider keinen platz .
ich stimme in dieser hinsicht voll und ganz mit kommissar van den broek berein : die groe frage der erweiterung darf nicht vom problem in den beziehungen zwischen der trkei und der europischen union zugedeckt oder berschattet werden .
das bedeutet jedoch nicht , da wir es hinnehmen knnen , da die trkei unrechtmig in die europische union eindringt .
manche regierungen mgen bei der umsetzung ihrer auenpolitik winkelzge machen mssen .
und die europische kommission strebt vielleicht eine gesamtregelung an .
wir jedoch , das europische parlament , mssen bestimmte unerschtterliche prinzipien wahren .
die frage der trkei ist noch offen , einverstanden .
das gehrt jedoch nicht zum gegenstand dieser debatte .
die trkei erfllt heute nicht einmal die elementarsten voraussetzungen , das ist bedauerlich fr die trkei , das ist auch bedauerlich fr die europische union .

herr prsident ! ich mchte drei bemerkungen zu dieser debatte machen , die sich ja wesentlich um die erweiterung dreht .
vor neun jahren fiel in ungarn ein grenzzaun , in berlin eine mauer , von den einen ersehnt , von den anderen gefrchtet ; die wende war da .
wir waren uns damals schon einig , da das die grte herausforderung an die europische gemeinschaft sein wrde , nicht nur die einigung westeuropas geschafft zu haben , sondern auch zum einigungsproze ganz europas beizutragen .
es ging nicht nur um die wiedervereinigung deutschlands , es ging in einem gewissen sinn auch um die wiedervereinigung des europischen kontinents , und da waren wir uns klar : das konnte nur unter dem zeichen der demokratie , des rechtsstaats , der menschenrechte und der marktwirtschaft geschehen .
heute diskutieren wir die implikationen dieser antwort , die wir uns vorgenommen hatten , und die anderen warten auf unsere antworten und vor allen dingen auf unseren inneren willen zu dieser antwort .

zweite bemerkung : es kommen lnder zu uns , die ihre historische rolle vllig wechseln .
ich nehme polen als beispiel .
polen wurde immer zerrieben zwischen seinen groen nachbarn .
es soll heute vom unterdrckten land zum partner werden .
es ist ein land mit grenzen .
es wechselt die grenze sozusagen vom westen als grenzland zum osten , wo es spter grenzland fr die europische union sein wird .
zum ersten mal in seiner geschichte - zumindest der neueren geschichte - wird es eine aktive aufgabe auch fr seine nachbarn bernehmen mssen , die sicher nicht einfach ist .

ich mchte mit einer deutschen redewendung sagen : um beitritt fragen , ist nicht schwer , mitglied sein und werden dagegen sehr .
das sollten auch die anderen lnder wissen , die den beitritt beantragt haben .
wir mssen aber auch sehen , und das ist die dritte bemerkung , da wir einen testbogen aufgestellt haben , nachdem der beitritt sozusagen die bescheinigung fr die demokratiefhigkeit ist , und an dieser demokratiefhigkeit messen sich alle lnder .
deswegen mu mit groer sensibilitt an diese frage herangegangen werden .

menschenrechte , rechtsstaatlichkeit , demokratische verfahren , minderheitenschutz sind die testfragen .
das ist ein mhsamer weg - ich komme gerade aus rumnien - , wenn man eine lange erfahrung der diktatur hinter sich hat .
demokratie , und das mssen wir alle lernen , bedarf jedoch der stndigen kontrolle , auch unter freunden !
man mu lernen , das zu ertragen , denn das ist der kitt , der uns letztlich eint , und da man auch in freundschaft um politische ziele streiten kann , auch das ist ein stck freiheit !

herr prsident , ich mchte mich den kritischen anmerkungen im bericht von herrn colom i naval anschlieen .
die kommission hat sich in der rolle der molire ' schen figur verfangen , von dem verlangt wird , es sich mit wenig geld auch noch gutgehen zu lassen .
sie versucht zu beweisen , da man die union erweitern kann , ohne da es mehr kostet , oder genauer gesagt ohne da die mitgliedstaaten mehr bezahlen mssen .
daher rhrt das derartige postulat und die schmerzgrenze von 1 , 27 % , die die gesamte meinungsbildung steuert .

die grnde dafr sind leicht einzusehen .
die kommission wollte den wnschen oder genauer gesagt dem fehlenden willen des rates zuvorkommen , anstatt vorschlge zu unterbreiten , die auf einer prfung der tatsachen basieren .
obwohl wir nach amsterdam gefordert haben , da die institutionelle reform vorbedingung fr die erweiterung sein soll , stellt sich nun amsanterweise heraus , da uns heute anllich der meinungsbildung in sachen erweiterung die derzeitigen unzulnglichkeiten eines der institutionellen mitglieder unserer union vor augen gefhrt werden , nmlich der kommission , die nicht mehr wie frher als treibende kraft wirkt , sondern zu einer planungsgruppe fr den rat geworden ist .

herr prsident , das ende des kommunismus und der teilung europas hat die mglichkeit zu einem wandel hin zu einer echten europischen union erffnet , zu der heute smtliche vlker und staaten europas gehren knnen .
diesem wandel von historischer dimension steht die erweiterung gegenber .
die union und ihre mitgliedstaaten mssen diese jetzt als politisches ziel annehmen , das fr die zukunft der demokratie und des friedens in europa entscheidend ist .
es geht darum , die festigung der demokratie und der menschenrechte und auch den nachhaltigen bergang zur marktwirtschaft zu untersttzen , mit dem edlen ziel einer baldigen berwindung der schweren sozialen krise , in die ein wildgewordener liberalismus fast alle reformstaaten gestrzt hat .

ein land wie portugal , das durch den beitritt zur gemeinschaft seine demokratie festigen und seine wirtschaftliche entwicklung voranbringen konnte , untersttzt zweifellos das politische ziel eines beitritts der mittel- und osteuropischen lnder sowie der anderen mitgliedskandidaten .
ich wende mich deshalb gegen jede institutionelle , finanzielle oder andere strategie der gegenwrtigen mitgliedstaaten , die die vlker der kandidatenlnder als geiseln nimmt .

die erweiterung in diesem historischen gesamtzusammenhang schliet deswegen die politische und moralische legitimitt eines jeden versuchs aus , den kandidatenlndern eine unterschiedliche stellung zuzuweisen , wie es die kommission mit dem famosen vorschlag 5 + 1 vorhatte .
ich freue mich darber , da das europische parlament sich anders orientiert .
ich freue mich darber , da das parlament verlangt , da alle von anfang an gleich behandelt werden und da der abschlu der verhandlungen , unbeschadet der ergebnisse , einzig und allein von objektiven gemeinschaftlichen kriterien abhngen soll .
genauso wende ich mich gegen jeden versuch , die trkei wegen kultureller oder religiser eigenheiten auszuschlieen und dabei die europische geschichte der trkei und den entscheidenden beitrag zu bersehen , den ihr beitritt bei erfllung der demokratieerfordernisse fr die einheit und den frieden in europa darstellt .
wir mssen den beitritt der trkei untersttzen und drfen die trkei nicht gleich zu anfang ausschlieen .

es liegt auf der hand , da eine solche historische situation mehr verlangt als ngstliche buchhalter an der spitze der regierungen !
sie verlangt eine politisch-moralische fhrung , die fhig ist zur solidaritt und die historische stunde erkennt .
eine fhrung , wie sie der europischen union gegenwrtig ganz entschieden fehlt .
nur mit politischem mut , und indem man den von populistischer , nationalistischer , antieuropischer demagogie vergifteten whlerschichten die wahrheit sagt , wird es mglich sein , einen proze so lange weiterzufhren , bis bei verschiedenen gegenwrtigen politischen richtungen ( wie die gemeinsame agrarpolitik ) tiefgreifende reformen erforderlich werden und der gemeinschaftshaushalt gestrkt wird , um die strukturellen hilfsmanahmen abzusichern , die die kandidatenlnder bentigen , ohne da dies ausschlielich auf kosten der weniger entwickelten lnder und der wirtschaftlichen und sozialen kohsion finanziert werden mte .
genau dies wrde eine beibehaltung der obergrenze fr die eigenmittel der gemeinschaft von 1 , 27 % des bip bedeuten .

die erweiterung ist in der tat eine neue chance fr europa , fr den frieden , die demokratie und die solidaritt seiner vlker , ein ziel , das weder mit einer spaltung der kandidatenlnder , noch mit einer reduzierung der mittel fr die wirtschaftliche und soziale kohsion vereinbar ist , wobei diese fr den zusammenhalt der europischen union ebenfalls potentiell schdlich wre .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wirtschaftlich gesehen ist die slowakei einer der strksten beitrittskandidaten .
sie hat die schwierigkeiten der trennung von der frheren tschechoslowakei schnell berwunden .
das hohe wirtschaftliche pro-kopf-wachstum , der rckgang der arbeitslosenquote , der inflationsrate und die im vergleich zu anderen lndern niedrige auslandsverschuldung sind eindrucksvolle elemente dafr .
politisch ist der verfassungsrechtliche rahmen fr demokratisch verfate und wirksam handelnde institutionen seit einigen jahren gegeben .
aber eine institution , die regierung , und dafr sind vor allem ministerprsident meciar und einige seiner minister verantwortlich , funktioniert nicht so , wie man das in einem rechtsstaat erwarten knnte .
seine haltung zur rolle des staatsprsidenten , die nichtbeachtung der entscheidung des verfassungsgerichts , der teilweise ausschlu der parlamentarischen opposition von wichtigen entscheidungsgremien und sein verhalten gegenber der ungarischen minderheit sind wichtige belege fr sein bisheriges antidemokratisches verhalten .

andererseits sind die slowakische administration und das parlament dabei , die relevanten gesetzgebungsbereiche rasch an den gemeinschaftlichen besitzstand anzupassen .
die empfehlungen des gemischten parlamentarischen ausschusses eu / slowakei , worber mein kollege rbig nachher noch sprechen wird , haben einige dinge in bewegung gebracht .
alles in allem aber stellen wir fest , da die slowakische regierung nicht alle politischen kriterien von kopenhagen erfllt und es noch groer anstrengungen der regierung und vor allen dingen des ministerprsidenten bedarf , um zu mehr demokratischer praxis und rechtsstaatlichkeit zu kommen , um in die gruppe der ernstzunehmenden kandidaten zu gelangen .

herr prsident , ich begre die groe rolle , die das parlament im agenda-2000-proze spielt .
hinsichtlich der agenda 2000 ist heute nachmittag immer und immer wieder gesagt worden , da die kommission fr den zu prfenden zeitraum eine vollkommen neue finanzielle vorausschau vorschlgt .
sie deckt das gesamte breite spektrum der eu-politikbereiche ab und geht davon aus , da die osterweiterung innerhalb der nchsten zehn jahre stattfinden wird .
wir alle wissen , da die europische union in diesem zeitraum vor ihren grten herausforderungen stehen wird .
wir mssen die ewu vorantreiben und bis zu zehn zustzliche mitgliedstaaten aufnehmen .
ich persnlich bedaure es , da malta auf eigenen entschlu hin nicht dabei ist .
wie sie wahrscheinlich wissen , war ich die berichterstatterin ber maltas beitritt , und ich hoffe , da es in irgendeiner phase doch noch an bord kommt .
eine andere von uns noch zu bercksichtigende herausforderung ist eine weitere runde internationaler handelsverhandlungen .

was die finanzielle vorausschau anbelangt , wurde die gegenwrtige von 1993 bis 1999 laufende von einer anhebung der euhaushaltsobergrenze von 1 , 27 % des eu-bip begleitet .
die kommission war etwas vorschnell , von einer durchschnittlichen euwachstumsrate von 2 , 5 % fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten auszugehen .
der kommissar scheint die mglichkeit unerwarteter wirtschaftsschocks durch die ewu nicht in rechnung zu stellen .
aus diesem grund habe ich ernsthafte zweifel hinsichtlich des vorschlags , die gegenwrtige haushaltsobergrenze in der nchsten finanziellen vorausschau aufrechtzuerhalten .

die strukturfonds haben sich in rmeren gebieten und randregionen als sehr wirksam erwiesen , irland insgesamt dabei zu helfen , den durchschnittlichen lebensstandard der reicheren irischen regionen zu erreichen .
irland hat in den vergangenen zehn jahren enorm davon profitiert , und wir haben unsere strukturfonds ja auch sehr gut eingesetzt .
unser lebensstandard hat nun zum allerersten mal berhaupt den eu-durchschnitt erreicht .
der heutige haushalt irlands spiegelt die gute gesundheit unseres keltischen tigers wider .
dennoch haben wir immer noch enorme entwicklungs- und strukturbedrfnisse .
jeder , der in letzter zeit in dublin war , wird den ernst unserer probleme mit dem verkehrsstau kennen .
er erweist sich als eine riesige investitionsbarriere , und die regierung unternimmt sehr wenig zur besserung dieser lage , auer da sie beratern endlos viel arbeit verschafft .

ich stimme der berlegung des kommissars zu , da es in der nchsten vorausschau eine verstrkte konzentration an mitteln geben mu .
es hat nicht viel sinn , da fast die hlfte der eu-bevlkerung in gebieten lebt , die anspruchsberechtigt fr strukturfonds sind .
obwohl die bezuschussung mit strukturfonds ein immer weiter abnehmender faktor unseres wirtschaftlichen aufblhens in irland ist , knnte kein land eine drastische beschneidung von investitionen ohne enorme innere verwerfungen berstehen .
die kommission hat besttigt , da es dazu nicht kommen wird .
jede vereinbarung ber verstrkte konzentration mu eine echte bemhung um angemessene bergangsregelungen einschlieen .

herr prsident , zuallererst sollte ich sagen , da ich vllig mit den ansichten und besorgnissen bereinstimme , die mein kollege john cushnahan zum ausdruck gebracht hat .
ich bin gleichfalls besorgt ber eine aufweichung und schwchung der europischen union durch eine zu schnelle erweiterung , obgleich ich durch die fortschritte bei der whrungsunion ermutigt bin .

indem ich mich dem bericht colom i naval zuwende , mchte ich sagen , seit die berliner mauer fiel , hat es einen bemerkenswerten konsens fr einen beitritt der lnder osteuropas gegeben .
dieser konsens herrschte nicht nur in den institutionen und nationalen regierungen vor , sondern auch in der ffentlichkeit der eu .
es herrschte auch bereinstimmung , da eine erweiterung nicht ohne einiges an kosten erreicht werden knne und da von allen mitgliedstaaten im verhltnis zu ihren mglichkeiten ein beitrag dazu erforderlich sein wird .

so liee sich nun fragen , warum die kommission jetzt vorschlgt , 75 oder 100 millionen sehr arme menschen ohne jegliche mittelerweiterung der union aufzunehmen .
momentan wissen wir , da diese neuen lnder - nach der optimistischsten schtzung - mit etwa 30 % des bip der jetzigen mitgliedstaaten dazukommen werden .
in der alten europischen union der zwlf mitgliedstaaten gab es 80 millionen menschen mit einem bip von 65 % des durchschnitts , und um einen annehmbaren wirtschaftlichen zusammenhalt herbeizufhren , brachten wir mittel in hhe von 24 milliarden ecu pro jahr zur frderung von deren entwicklung auf .
wie kann die kommission da vorschlagen , da mit nur 11 milliarden ecu eine annehmbare regionalpolitik auf die neuen staaten ausgedehnt werden kann ?

in der landwirtschaft ist die situation hnlich .
es ist uerst schwierig vorauszuplanen , wie sich die konomien der 15 mitgliedstaaten entwickeln , wie sich die kosten der gap gestalten und wie sich die bewerberlnder ber die nchsten fnf bis acht jahre entwickeln werden .
doch eine 1 , 27 % -grenze lt sich nur sehr schwer als angemessene finanzierung betrachten , die auch gewhrleistet , da die erweiterung die bewerber und ihre brger zufriedenstellen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! zuerst kurz zum kollegen schwaiger , der vorhin gerade ber die slowakei gesprochen hat .
ich mchte meinem kollegen rbig da nicht viel vorwegnehmen .
wenn wir uns aber die berichte zu den lndern anschauen , die unsere eigenen berichterstatter gemacht haben , und zum beispiel den bericht ber estland anschauen und denken , da die slowakei hnlich mit seiner ungarischsprachigen minderheit umgehen wrde wie estland mit seiner russischsprachigen minderheit , dann wei ich nicht , wie das urteil ber die slowakei aussehen wrde .
ich bezweifle , da diese 5 + 1-formel das gelbe vom ei ist , und ich glaube , das sollte man hier in diesem haus ganz klar sagen .
ich hoffe auch , da die mitgliedstaaten letztlich zu hnlichen folgerungen in luxemburg kommen .

der berichterstatter des haushaltsausschusses , herr colom i naval , hat in punkt 37 der begrndung seines berichts eine - wie er sagt - letzte anmerkung zu den verwaltungsausgaben angebracht . er stellt fest , da die kommission im zusammenhang mit den sprachlichen problemen einer erweiterung der union neben den direkten kosten , also einstellung von verwaltungspersonal , linguisten usw .
, die kosten der infrastruktur , bros , kabinen in den sitzungsslen usw. nicht in rechnung gestellt hat . ich fhre dieses scheinbar so kleine beispiel einmal dafr an - vielleicht haben es sich nicht allzu viele kollegen so gemerkt - , weil es wohl exemplarisch ist fr die unfertigkeit der agenda 2000 , die uns von der kommission vorgelegt wurde .

einmal mehr drckt man sich um eine in diesem fall weniger budgetr als vielmehr politisch sehr sensible frage .
bleiben wir beim beispiel slowakei .
wo ist der unterschied zwischen dem recht auf eigene sprache von fnf millionen dnen und dem von fnf millionen slowaken eines tages ?
wir haben uns im zusammenhang mit dieser agenda 2000 dieser frage nicht gestellt .
wir haben es versumt , innerhalb dieser agenda 2000 mit uns selber klartext zu sprechen , und ich meine , es ist eines der verdienste des kollegen colom i naval als berichterstatter des haushaltsausschusses , da er genau zur richtigen zeit auch die richtigen fragen angesprochen hat .
auf einen kleinen nenner gebracht : wer die agrar- und strukturpolitik nicht reformieren will , wer dann nicht gleichzeitig mehr bezahlen will , der kann oder will nicht erweitern .

ich sage das in dieser debatte auch zu all den kollegen , deren regierungsvertreter zum teil in den verschiedenen rten in der vergangenheit in luxemburg uerst seltsame positionen bezogen haben .
einerseits wollte man weniger einzahlen , gleichzeitig hat man an der agrarpolitik und ihrem anteil an den ausgaben von 50 % unseres haushalts stramm vorbeigeschaut , und dann hat der auenminister gesagt : wir wollen die osterweiterung machen .
das sind dinge , die wir unseren brgerinnen und brgern nicht erzhlen knnen , und deshalb war es wichtig , da wir vor allem vom haushaltsbereich her einmal klare und auch kritische fragen auf den tisch gelegt haben .
das waren wir unseren leuten schuldig , und das sind wir unseren zuknftigen kolleginnen und kollegen in mittel- und osteuropa ebenfalls schuldig .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren kollegen , die erweiterung stellt in der tat eine groe historische herausforderung dar .
sie ist in erster linie ein komplexer politischer akt und vor allem wesentlicher ausdruck der auenpolitik der europischen union .

es hiee folglich , diesen proze in seiner substanz abzuwerten , wenn man nur auf seinen finanziellen aspekten besteht und sich an ihnen aufreibt .
wichtig ist die botschaft , die wir der ganzen welt bermitteln mssen und die die welt nach den erschtterungen von 1989 , die den totalitarismus auf unserem kontinent beseitigt haben , wirklich braucht .
leider jedoch gibt es da ungereimtheiten , wenn nicht gar einen gegensatz in der umsetzung dieser hohen politischen ziele .
die europische union nimmt die erweiterung in angriff , ohne zuvor die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik institutionell festgeschrieben , ohne die dringenden probleme ihrer grundstzlichen und effizienten arbeitsweise gelst zu haben .
die revision von amsterdam , die den schwerpunkt auf das funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion legte , hat es vorgezogen , die lsung dieser grundlegenden probleme auf spter zu verschieben .
das ist ein groes defizit .
man sollte dieses defizit zumindest nicht noch durch fehler verschlimmern .

es wre ein fehler , die lnder , die einen beitritt zur europischen union wnschen , in kandidaten erster und zweiter klasse einzuteilen . es wre ein fehler , mit dem beitritt zu beginnen , ohne die noch offenen institutionellen fragen zu klren .
es wre ein gefhrlicher fehler , auf grund wirtschaftlicher interessen oder auch strategischer erwgungen die achtung der menschenrechte pltzlich weniger wichtig zu nehmen oder die erpresserische und aggressive politik bestimmter staaten gegenber mitgliedern der europischen union zu verharmlosen .

es wre ein tragischer fehler , wenn sich die europische union in der frage des beitritts zyperns , zu dem sie sich bereits verpflichtet hat , als unglaubwrdig erweisen wrde , indem sie diesen schritt aus freundschaft zu einem land in frage stellt , das brigens neulich erst erklrt hat , ihm sei die konferenz , wegen der sich seine freunde so viel mhe geben , vollkommen egal , und wenn zypern , demgegenber die europische union eine verpflichtung bernommen hat , geisel der trkei bleibt , wie kommissar van den broek sehr richtig gesagt hat .

herr prsident , die europische union geht an eines ihrer historisch wichtigsten projekte seit ihrer grndung , der erweiterung nach ost- und mitteleuropa und der einbeziehung der insel zypern .
die eu-mitgliedschaft wird helfen , demokratie , frieden und wohlstand in mittel- und osteuropa zu untermauern .
endlich hat sich der eiserne vorhang gehoben , der nach churchills denkwrdigem satz von stettin an der ostsee bis triest an der adria reichte .

die erweiterung wird sicherstellen , da der alte eiserne vorhang nicht durch einen samtvorhang ersetzt wird , der einen teil des kontinents von den vorteilen ausschliet , zur europischen familie zu gehren .
es ist natrlich richtig , da der erweiterungsproze einen allumfassenden charakter haben sollte .
keines der elf bewerberlnder sollte sich von der erweiterung ausgeschlossen fhlen .
mit den verstrkten beitrittspartnerschaften und jhrlichen revisionen der fortschritte hin zum beitrittsziel haben alle elf die gleiche chance auf mitgliedschaft .

es bleibt noch viel zu tun , wie heute abend schon gesagt wurde , sowohl seitens der bewerberlnder zur vorbereitung auf ihre mitgliedschaft als auch seitens der eu selber zur reform ihrer institutionen , um der herausforderung der erweiterung begegnen zu knnen .

unausweichlich schliet dies eine reform der gemeinsamen agrarpolitik ein .
die kommission hat auch recht , wenn sie in ihrem bericht , der agenda 2000 , darauf hinweist , da einige lnder auf dem wege zum beitritt schon weiter sind als andere .
die 5 + 1option mit baldigen verhandlungen mit ungarn , polen , der tschechischen republik , slowenien , estland und zypern ist die einzige realistische strategie .
andere strategien zu verfolgen , wie etwa laut regatta-formel verhandlungen mit allen bewerberstaaten auer der slowakei aufzunehmen , wrde den gesamten proze eher verlangsamen und unrealistische erwartungen wecken .

schlielich begre ich den vorschlag , fr nchsten februar in london eine europakonferenz einzuberufen , an der sich alle bewerberlnder beteiligen und fragen diskutieren knnen , die alle europer angehen , einschlielich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , der justiz und innerer angelegenheiten .

herr prsident und herr kommissar , die erweiterung mu um unser aller willen von erfolg gekrnt sein .

herr prsident , die erstellung dieses berichtes ist eine sehr anspruchsvolle aufgabe gewesen .
auch nach der zusammenfassung mehrerer berichte ist er relativ logisch aufgebaut , wofr ich insbesondere herrn oostlander und auch dem vorsitzenden der auenpolitischen ausschusses , tom spencer , danke .
der bericht ist eine nachricht des parlaments an den luxemburger gipfel darber , wie in dem historischen erweiterungsproze vorangegangen werden sollte .
es geht also um eine ausgezeichnete gelegenheit gehr zu bekommen .

ich bin zufrieden , da der ausgleich zwischen dem modell 5 + 1 der kommission und dem sogenannten regattamodell nicht so interpretiert werden kann , da das von der kommission vorgeschlagene model abgelehnt wird .
der bericht stimmt , wenn auch in unklaren formen , der durch die kommission vorgeschlagenen marschordnung zu , wobei trotzdem auch die anderen antragstellenden lnder in den proze einbezogen werden .

der grte mangel der berichts ist die teilweise unbeabsichtigte und teilweise beabsichtigte unklarheit der benutzten termini .
die argumentation fr verschiedenstufige verhandlungen oder intensive verhandlungs- und beitrittsprozesse als gegengewicht zu dem von der kommission vorgeschlagenem model wird ohne konkrete bedeutung gelassen .
semantische terminologiespiele sind fr das parlament nicht vorteilhaft .
das parlament wollte verantwortung und eine klare rolle im erweiterungsproze , aber jetzt sieht es so aus , als ob es nicht in der lage wre eine eindeutige position zur form der verhandlungen und auch nicht zu den zu umfangreichen finanzierungsfragen einzunehmen .

die eigentlichen verhandlungen knnen nicht gleichzeitig mit allen antragstellenden lndern gefhrt werden .
die kommission versucht auch deshalb mit ihrem model einen dynamischen erweiterungsproze zu schaffen , der ber das sogenannte regattamodel nicht mglich wre .
es kann auch die frage aufgestellt werden , mit welchen motiven die verschiedenen krfte einen gemeinsamen start fordern .
ein gemeinsamer start der verhandlungen wrde aus dem gesamten proze so etwas wie einen kraftproze machen , in dem die lnder , die starke untersttzung in der derzeitigen eu haben , unabhngig von der objektivitt leicht an die spitze vordrngen knnten .
das wrde auch den proze in die lnge ziehen , wodurch auch die verhinderung von vernderungen durch die politiker der union erleichtert werden wrden .
ist das wirklich beabsichtigt ?

ich freue mich feststellen zu knnen , da des parlament keine stellung nimmt zu den verhandlungs- und beitrittszeitplnen der einzelnen lnder .
in den aussprachen der ausschsse wurde einem fast schwindlig , da einige mitglieder die baltischen staaten in einem block zusammenfassen wollten , wobei voll und ganz die unterschiedlichen historischen , gesellschaftlichen und soziokonomischen hintergrnde bergangen wurden .
als vorsitzende der delegation zu estland kann ich feststellen , da unsere delegation in breiter front ber die aufopferungen estlands informiert und so fr das land einen platz in der ersten reihe der antragstellenden lnder verteidigt . ? ?
? ? die aufnahme estlands auf die 5 + 1-liste der kommission hat nicht nur eine positive auswirkung auf litauen und lettland , sondern auf die gesamte nordische dimension .

zusammenfassend kann ich feststellen , da bei einer zustimmung zu diesem bericht nach einer genauen analyse des sachlichen inhalts des berichts keine position bezogen wird fr irgend eine erweiterungsstrategie , oder mglicherweise fr alle von ihnen . so genau gibt dieses papier die linie vor .

es bleibt zu hoffen , da im weiteren die einbindung der brger in den erweiterungsproze besser verlaufen wird als im laufenden wwu-projekt .
ansonsten kommt es dazu , da auf der schlugeraden die politiker reden und das volk nicht will .

herr prsident , wenn die union erweitert wird , was wird dabei vergrert ?
die stabilitt , die sicherheit , die menschenrechte ?
das hoffen wir .
wir mssen jedoch einige probleme lsen .

in der union drfen sich die sozialen unterschiede nicht in dem mae vergrern wie wir und nach osten erweitern .
auch die wissensunterschiede zwischen uns drfen sich nicht vertiefen , wenn wir uns erweitern und uns in eine informationsgesellschaft umformieren .
das geschieht aber gerade .
also die grenzen in unseren eigenen gesellschaften drfen nicht grer werden , wenn wir uns in richtung osten erweitern .

in den kandidatenlndern sind auf grund der erfllung der strengen beitrittsanforderungen soziale probleme , wenn nicht sogar explosionen zu erwarten .
die kriterien der wirtschafts- und whrungsunion haben diese probleme schon bei uns verursacht .
die erweiterung erhht nicht die sicherheit , wenn der boden nicht stark genug ist .

wir drfen auch nicht die grenze nach ruland dichter machen .
wir bentigen deshalb einer nordischen dimension und eine ostseepolitik .
wir brauchen eine bindung rulands an europa und nicht an asien oder an ein groruland , welches die anderen alternativen sind .
es gibt keine europische sicherheit , ohne da sich ruland daran beteiligt .
es kann gesagt werden , da die osterweiterung der nato in ruland als ein geschenk an die kommunisten angesehen wird .
die erweiterung der europischen union statt dessen wird auch fr ruland als positiv bewertet .
deshalb mssen wir uns darum kmmern , da in europa nicht mehr grenzen entstehen , sondern da sie weniger werden sowohl in uns als auch zwischen uns .

herr prsident , ich mchte gegen ende unserer quantitativ sicher ausgiebigen , aber auch qualitativ dem gegenstand angemessenen aussprache versuchen , sowohl fr das verhltnis der europischen union zu lettland , als auch fr das zu seinen nachbarstaaten estland und litauen , also fr das verhltnis der europischen union zu den baltischen staaten einen greren zeitlichen und rumlichen zusammenhang wenigstens anzudeuten .
eine der aktuellen und strker noch der zuknftigen kernfragen europischer politik wird die gestaltung des verhltnisses zwischen der europischen union und der russischen fderation sein .
ich kann herrn paasilinna hier nur beipflichten .

es liegt klar im interesse der europischen union , da diese beziehung konstruktiv und stabilittsorientiert sein sollte .
von besonderem wert ist dabei die direkte grenzberschreitende regionale zusammenarbeit .
das zeigen gerade die erfahrungen der letzten jahre einer zunehmend intensiveren kooperation , der herausbildung zahlreicher euroregionen an den ostgrenzen der europischen union .
wir sollten diese ausgesprochen positiven erfahrungen der letzten jahre und jahrzehnte in die zukunft projizieren .
gerade die drei baltischen staaten wren als mitglieder der europischen union potentielle partner einer grenzberschreitenden kooperation zwischen der europischen union und der russischen fderation .

die baltischen staaten knnten damit einen spezifischen , einen kaum zu ersetzenden , substantiellen beitrag zur lsung eines schlsselproblems der europischen politik leisten .
die nchste und wichtigste voraussetzung dafr ist die mglichkeit , der europischen union beitreten zu knnen .
estland , lettland und litauen werden diese wnschenswerte politische aufgabe , nmlich trger einer zusammenarbeit zwischen der europischen union und der russischen fderation zu sein , nur wahrnehmen knnen und wollen , wenn sie fest in der europischen union verankert sind , wenn sie sich als gleichwertige , gleichberechtigte partner fhlen .

beitrittsstrategie sollte nicht nur von den aktuellen rahmenbedingungen , sondern auch von den knftigen , von uns bewut beeinflut und gestalteten gegebenheiten geprgt sein .
ein mglichst rascher beitritt zur europischen union wrde auch andere marginale probleme lsen helfen , die ich leider jetzt nicht weiter ausfhren kann .

herr prsident ! die erweiterung der eu wird ein historischer beschlu .
die instrumente , ber welche die eu verfgt , d. h. die politischen , wirtschaftlichen und diplomatischen werkzeuge , sind sehr wertvoll und viel effektiver als die militrischen fr den aufbau einer bestndigen zwischenstaatlichen zusammenarbeit .

die arbeit des parlaments war umfangreich und arbeitsam .
es war nicht leicht , einen kompromi zwischen sofortigen verhandlungen fr alle und verhandlungen fr einige wenige zu finden .
die wichtigsten elemente mssen sein , da alle beitrittskandidaten in den erweiterungsproze einbezogen werden , unabhngig von ihrem niveau der vorbereitung .
natrlich mssen alle lnder unter denselben bedingungen beurteilt und gleich behandelt werden .
es mu allen beitrittskandidaten und ihren bevlkerungen klar sein , da sie teil eines erweiterungsprozesses sind , und da sie mitglieder werden , wenn sie die kriterien fr die mitgliedschaft erfllen .

kein land erfllt diese kriterien zur zeit .
es ist kaum angebracht , nur einige lnder auszuwhlen .
keiner wei mit sicherheit , wie die situation in den bewerberndern in einem jahr sein wird .
es gibt den politischen willen , die eu zu erweitern .
es ist wichtig , diesen willen zu ermuntern , nicht zuletzt bei den beitrittskandidaten .
es sind junge , zerbrechliche demokratien .
ihnen die tr vor der nase zuzuschlagen , ist nicht richtig .
wir wrden falsche signale aussenden , wenn wir nur bestimmte staaten auswhlen wrden .
alle beitrittskandidaten mssen die mglichkeit haben , gleichzeitig verhandlungen ber die mitgliedschaft zu beginnen .
es sind bedenken geuert worden , dies wrde ein risiko bedeuten , da sich der proze fr jene staaten hinauszgert , die als reif fr verhandlungen betrachtet worden sind .

es ist wichtig , da die antragstellenden lnder keine fronten bilden .
deshalb mssen verhandlungen mit allen gleichzeitig begonnen werden .
nach diesen multilateralen acquis -verhandlungen , die ein jahr dauern knnen , mssen bilaterale verhandlungen mit jenen lndern eingeleitet werden , die dann bereit sind , wahrscheinlich mit den fnf plus einem , das die kommission bestimmt , aber auch mit anderen , wenn sie so weit sind .
der vorteil einer solchen lsung ist , da wir nicht bestimmte lnder im vorhinein kassieren , sondern sie dazu ermuntern , in ihren ambitisen bemhungen fortzufahren , fr die mitgliedschaft zu reifen .

herr prsident , im dezember 1997 werden die weichen fr die zukunft europas gestellt .
letztlich ist dies nur eine chance , auch in zukunft in frieden , wohlstand und sicherheit leben zu drfen .
wir sehen , da die ostffnung die wirtschaft beflgelt hat , da die gegenseitigen beziehungen sich sehr intensiviert haben , da der handel profitiert , da beide seiten profitieren von der ffnung .
meine erste sorge - und ich komme aus einem schmiedebetrieb in sterreich - bei der ostffnung war , was kommt da auf uns zu ?
ich bin hinbergefahren in diese lnder und habe mir angesehen , welche chancen es dort gibt .
wenn man sieht , was dort noch an bedarf herrscht , an produkten , an dienstleistungen , was die fr uns alles liefern knnen , dann ist das eine chance mal zwei .
ich glaube , wir mssen die chancen in den mittelpunkt stellen , die diese osterweiterung fr uns bringt , obwohl wir auch die risiken nicht vergessen drfen .

aber es ist vor allem die chance , weil natrlich markthemmnisse wegfallen und die globalisierung positiv wirkt .
wir knnen nicht am sonntag ber arbeitspltze sprechen und am montag gegen die osterweiterung sein .
ich glaube , die osterweiterung schafft arbeitspltze auf beiden seiten .
das ist eine chance , die wir wahrnehmen mssen !
insbesondere auch sicherheitsanliegen wie schengen , atomsicherheit , sind fr uns ganz zentrale themen , und ich glaube , in zukunft werden wir auch in diesem bereich noch viel zu tun haben .

als vizeprsident der slowakeidelegation ist es mir ein anliegen zu sagen , da sehr wohl enorme fortschritte erzielt wurden , und insbesondere sollten wir sehen , da die opposition intensiver beteiligt wurde , da aber auch auf der anderen seite der fall gaulider noch nicht gelst ist , der aber sptestens nchstes jahr mit den wahlen gelst sein wird .
deshalb ist hier nicht die formel minus 1 sondern plus 1 zu whlen .
das ist ein ganz wichtiger aspekt .
ich mchte sagen : die tr steht offen , aber wir drngen nicht !

herr prsident , das war eine lange und interessante debatte , und ich habe bereits von ihrer grozgigkeit gebrauch gemacht und zuvor zweimal gesprochen , also mchte ich mich kurz fassen und meinen groen dank fr die wichtigen beitrge aussprechen , die wir heute hren konnten und die doch einen wesentlichen teil von dem angeschnitten haben , was die kommission als einen ihrer wichtigsten vorschlge in dieser amtsperiode betrachtet , zusammen natrlich mit den vorschlgen in bezug auf die wwu .
die debatte von heute hat , glaube ich , einen guten eindruck davon verschafft , welche diskussion zwischen den mitgliedstaaten wir noch zu erwarten haben .
dabei denke ich nicht so sehr und an erster stelle an diskussionen zu einem erweiterungsszenario und den versuch zu verhindern , da irgendein beitrittskandidat sich ausgeschlossen fhlt .
ich denke vielmehr auch an die diskussionen , die noch zur finanzierung der erweiterung stattfinden werden .

nun glaube ich , da wir dazu heute jedenfalls keine schlufolgerungen zu ziehen brauchen und auch nicht ziehen knnen in anbetracht der tatsache , da auch die kommission dazu noch nhere vorschlge unterbreiten mu .
aber es ist gut , in jedem fall heute festzustellen , da die unsicherheit , die noch zu bestimmten teilen der reformen der innenpolitik , und auch deren finanzielle konsequenzen , sowie zu der finanzierung der erweiterung im ganzen besteht , offensichtlich nicht fr die groe mehrheit in diesem haus anla dazu gibt , hinsichtlich des starts des weiteren erweiterungsprozesses zurckhaltung zu ben .
ich spre eher einen anreiz , dieses programm weiter zu beschleunigen .
wenn finanzielle motive , was das betrifft , den erweiterungsrhythmus als solchen st ? ren beziehungsweise auf kosten der am wenigsten fortgeschrittenen beitrittskandidaten gehen sollten , dann erst wre tatschlich von diskriminierung die rede .
heute hat sich deutlich gezeigt , da auch in diesem haus dagegen groer widerstand bestehen wrde .

wir erwarten mit interesse die abstimmungen von morgen und mchten auch gerne in den nchsten monaten gemeinsam berlegen , wie auf die noch nicht beantworteten fragen eine befriedigende antwort gefunden werden kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.15 uhr geschlossen . )
