

herr prsident , ich habe fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung um das wort gebeten ; ich beziehe mich auf artikel 48 unserer geschftsordnung .

am 19. november dieses jahres hatte ich gem diesem artikel in brssel eine schriftliche erklrung , mit antrag auf aufnahme in das register , ber die ordnungsmigkeit und transparenz der verfahren betreffend bestimmte ausgaben unseres parlaments eingereicht .
ich habe dies getan , weil ich meine , da die einfachen abgeordneten zu aufgestellten behauptungen stellung nehmen und lsungen fr die probleme , die sich bei bestimmten betriebsund investitionsausgaben unseres parlaments stellen , finden mssen .

die ersten reaktionen aus allen fraktionen waren auerordentlich positiv .
nun haben sie jedoch , herr prsident , gestern meine schriftliche erklrung fr unzulssig erklrt , obwohl artikel 48 unserer geschftsordnung als einzige bedingung vorsieht , da die erklrung den ttigkeitsbereich der europischen union betrifft .
auf diese weise wurden nmlich auch schriftliche erklrungen zum allgemeinen verbot von landminen und vielen anderen themen , die sie sehr wohl kennen , herr prsident , fr unzulssig erklrt .

sie sagen mir nun , da die zustndigkeit fr diese fragen bei anderen gremien liegt , beim prsidium , den qustoren , dem ausschu fr haushaltskontrolle .
das gilt , herr prsident , fr alle schriftlichen erklrungen , die den ttigkeitsbereich der europischen union betreffen .
in meiner schriftlichen erklrung geht es um eine ganz grundlegende ttigkeit der europischen union , nmlich um die art und weise , in der gewhlte volksvertreter ffentliche gelder verwenden knnen .
ich frage sie daher , herr prsident : warum haben sie diese schriftliche erklrung fr unzulssig erklrt ?
wovor haben sie angst ?
warum lt ihre umgebung sie schreiben , da sie nicht zulassen sollen , da eine erklrung , mit der eine frage behandelt werden kann , die , wie wir alle wissen , von grundlegender bedeutung ist , an alle kollegen verteilt wird ?

herr fabre-aubrespy , sie wissen sehr genau , weshalb ich diesen nderungsantrag fr unzulssig halte , denn ich habe ihnen meine grnde in einem schreiben dargelegt .
da ich jedoch stets darauf bedacht bin , die rechte der abgeordneten zu wahren , wollte ich diese frage nicht allein entscheiden , sondern habe sie dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt vorgelegt , der darber befinden wird , ob meine auslegung richtig ist oder nicht .
sie sind ja mitglied dieses ausschusses .
sie werden also ihre argumente dort darlegen knnen .
ber diese frage kann hier und heute nicht diskutiert werden .
der geschftsordnungsausschu wird eine entscheidung treffen , an die wir uns dann halten werden .

herr prsident , angesichts der vlligen blockade gegen irisches rindfleisch in britischen hfen bitte ich die kommission um die abgabe einer erklrung , was sie gegen diese sehr bedenkliche und sich verschrfende situation , durch die der freie warenverkehr behindert wird , zu tun gedenkt .
im moment weitet sich die blockade aus , und weder die britische regierung noch die kommission scheinen etwas dagegen zu unternehmen .
ich bitte um eine erklrung .

herr gillis , sie wissen sehr genau , wie sie eine erklrung der kommission beantragen knnen , und wenn sie nach dem vorgesehenen verfahren vorgehen , wird die kommission ihrer aufforderung nachkommen .
die kommission kann nicht unmittelbar auf ihre anfrage reagieren .

herr prsident , zwar anerkenne ich die bestimmungen der geschftsordnung dieses hauses , doch mssen wir auch ad hoc reagieren , wenn sich eine kritische situation ergibt .
wenn irische rindfleischprodukte in holyhead ins meer gekippt werden und der transport von containern durch das vereinigte knigreich behindert wird , so sind dieses haus , die britische regierung und das fr verkehrsfragen zustndige kommissionsmitglied verpflichtet , dafr zu sorgen , da irische container ungehindert durch das vereinigte knigreich transportiert werden knnen .
ich wei es zu schtzen , da die protestierenden ...

herr gallagher , sie wissen , da dies nicht der zeitpunkt ist , diese angelegenheit zu diskutieren .
ich habe herrn gillis geantwortet , und damit ist dieses thema abgeschlossen .

abstimmungen

herr prsident , die fraktion der grnen untersttzt diesen kompromi .
wir haben ihn auch unterschrieben , und wir mchten das bitte erwhnt haben .

wir nehmen zur kenntnis , da die fraktion die grnen diesen nderungsantrag untersttzt .
ich nehme an , da der berichterstatter fr den antrag ist , da er ihn unterzeichnet hat , doch mchte ich den berichterstatter noch einmal nach seinem genauen standpunkt befragen .

herr prsident ! gestern konnten wir noch in letzter minute mit den vertretern der pse- fraktion und der evp-fraktion , den herren swoboda und poettering , in bezug auf die wichtige ziffer 3 einen kompromi erzielen .
in dieser ziffer haben wir versucht , die elemente , die uns beiden sehr wichtig sind , auf logische und kohrente weise zusammenzufgen .
da gibt es also keine unklarheiten mehr .
der kompromi wird von diesen beiden fraktionen untersttzt ; ich wei jedoch auch von den grnen , und auch von anderen fraktionen habe ich gehrt , da sie diesen kompromi mittragen werden .
ich lese ihnen den englischen text vor .
es beginnt mit einem wichtigen element aus dem nderungsantrag der sozialisten :

ersucht den europischen rat , den erweiterungsproze gleichzeitig mit allen bewerberlndern in gang zu setzen .

( nl ) der nchste teil lautet :

( en ) ist der auffassung , da alle beitrittskandidaten , die das in kopenhagen festgesetzte kriterium der gefestigten demokratischen ordnung , der wahrung der menschenrechte und des schutzes von minderheiten bereits erfllen , das recht haben , die verhandlungen ber ihren beitritt zur union gleichzeitig aufzunehmen , die also fr alle lnder anfang 1998 beginnen sollten .

( nl ) das , herr prsident , ist der erzielte kompromi , und es ist mir ein vergngen , ihn der wohlwollenden aufmerksamkeit des parlaments anzubefehlen .

( beifall )

vielen dank , herr oostlander .
ich glaube , das parlament ist damit einverstanden , da ber diesen nderungsantrag abgestimmt wird .
es sieht in der tat so aus , doch bittet noch herr fabre-aubrespy um das wort .

herr prsident , ich beantrage , da ber die beiden teile dieses nderungsantrags getrennt abgestimmt wird .

nderungsantrag 114

herr prsident , die ppe-fraktion hatte hier eine abstimmung nach getrennten teilen beantragt , und meines erachtens ist jetzt der zeitpunkt fr diesen antrag .
kann ich die getrennte abstimmung jetzt beantragen oder mchten sie zuerst ber den nderungsantrag abstimmen lassen ?
wenn beides zusammen erfolgt , knnten sich eventuell groe schwierigkeiten ergeben .

es ist nicht nur ein schwer verstndlicher nderungsantrag , sondern meiner meinung nach auch ein ganz politischer , denn ich nehme an , da die ppe-fraktion gegen den ersten teil dieses textes stimmen wird .
in verbindung mit dem komprominderungsantrag , der zur ziffer 3 angenommen wurde , bedeutet das konkret , da die slowakei nicht in den genu der verstrkten heranfhrungsstrategie kommt .
dagegen spreche ich mich jedenfalls als berichterstatter aus .
wir sind zwar gegen konkrete verhandlungen mit diesem land , doch mchten wir es nicht ausschlieen .
deshalb habe ich in meinem text beantragt , die slowakei in den genu der verstrkten heranfhrungsstrategie kommen zu lassen .
wenn wir diesen teil der ziffer 114 weglassen , hat das in verbindung mit dem , was zur ziffer 3 angenommen wurde , zur folge , da die slowakei ausgeschlossen bleibt .
deshalb spreche ich mich gegen den vorschlag von herrn oostlander aus .

herr prsident , wenn das so stehen bleibt , dann wird nur bei der slowakei festgehalten sein , da sie in den genu der verstrkten heranfhrungsstrategie kommt , und bei keinem der anderen lnder , wie wir vereinbart haben .
das ist etwas merkwrdig . deshalb habe ich beantragt , auch bei der slowakei eine streichung vorzunehmen .
darum geht es .
ich schliee mich jedoch ihrem vorschlag an .
wir werden bei den einzelnen teilen so abstimmen , wie sie es vorgeben .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ber dieses endergebnis bin ich hchst erfreut .
ich mchte sie darum ersuchen , dem kommissionsmitglied die gelegenheit geben , insbesondere auch zu der strategie , die wir zusammen definiert haben , stellung zu nehmen - vor allem , weil wir wissen mchten , wie unsere beratungen in der kommission fortgesetzt werden .

herr prsident , wir haben mit groem interesse diese abstimmung verfolgt .
es ist offensichtlich , da das parlament und die kommission in ihrer beurteilung dahingehend bereinstimmen , da der erweiterungsproze als solcher eine historische herausforderung fr die europische union darstellt , da alle betroffenen kandidaten sich als solche am erweiterungsproze beteiligt fhlen sollen und da zwischen ihnen nicht diskriminiert werden darf .
das ist auch die ansicht der kommission .

selbstverstndlich werden wir die angenommenen nderungsantrge noch weiter sorgfltig prfen , und das eine oder andere werden wir natrlich auch beim gipfel in luxemburg besprechen , wo die staats- und regierungschefs ihr letztendliches urteil abzugeben haben werden .
aber meines erachtens ist das signal , das von der annahme dieses berichtes mit seinen nderungsantrgen ausgeht , ganz klar eine botschaft der solidaritt in richtung der lnder , die sich jetzt fr den beitritt zur europischen union vorbereiten .

herr colom i naval bittet um das wort fr einige erluterungen .

herr prsident , ich mchte lediglich auf ein paar kleine technische fehler hinweisen .
zum einen versuche ich seit dem 27. oktober zu erreichen , da der letzte satz der ziffer 6 des entschlieungsantrags lautet : " ...
wenn keine geeigneten reformen der agrar- und strukturpolitik durchgefhrt werden oder wenn die veranschlagte wachstumsrate nicht erreicht wird " .
im vorliegenden text heit es : " ...
und nicht erreicht wird ... " .
ich wei nicht , woher dieser fehler kommt , denn der text , ber den wir im ausschu abgestimmt haben , lag in spanischer sprache vor und enthielt ein oder . es handelt sich also nicht um einen bersetzungsfehler .

zweitens bestehen wohl viele probleme mit der englischen fassung , und zwar vor allem mit der ziffer 22. man hat mir gesagt , da am ende der ziffer ein " only then " oder " then only " hinzugefgt werden msse .
ich wei es nicht .
ich mu dieses problem auch nicht lsen , doch wrde ich darum bitten , da diese sprachfassung noch einmal mit besonderer sorgfalt berprft wird , denn viele britische kollegen kennen den text , weil sie sich an den arbeiten beteiligt haben , doch sind sie mit der vorgelegten fassung nicht zufrieden .

schlielich noch nderungsantrag 26 , der in seiner deutschen fassung nichts mehr zu tun hat mit dem englischen text , der ja der originaltext war , auch nicht mit der spanischen fassung , die ich erhalten habe , und auch nicht mit dem franzsischen text , den ich ebenfalls berprft habe .
wenn sie gestatten , lese ich ihn ihnen vor , so gut ich das kann , denn es geht schlielich um ein hochsensibles thema .
der letzte satz mte auf deutsch lauten : " befrwortet die beibehaltung eines kohsionsfonds " .
das ist etwas vllig anderes als der derzeitige deutsche text . und so sollte auch der nderungsantrag lauten , der zu protokoll genommen wird , falls er angenommen wird .
ich sage dies , weil es sich um einen kompromi-nderungsantrag handelt , der ins deutsche umgesetzt und dann in die anderen sprachen bersetzt wurde .
bei annahme gilt daher dieser text .

ziffer 15

herr prsident , ich bitte schon seit drei minuten um das wort .
sie haben mit der abstimmung begonnen .
beenden sie sie jetzt , und ich werde danach um das wort bitten .
schon seit drei minuten bitte ich bei ihren mitarbeitern zur ziffer 15 um das wort !

sie haben das wort , herr fabre-aubrespy .

herr prsident , ich mchte , da ein antrag einer fraktion auf namentliche abstimmung zur abstimmung kommt .
es ging um die ziffer 15. das steht auf den abstimmungslisten , und sie haben es ausgelassen .

herr fabre-aubrespy , bevor wir zur ursprnglichen ziffer kommen , ist ber einen nderungsantrag abgestimmt worden , der sie ersetzen soll .
es besteht also kein grund fr eine abstimmung ber einen nderungsantrag .

herr prsident , zum einen sind die beiden nderungsantrge , von denen sie sprachen , abgelehnt worden .

zum anderen wird mit einem nderungsantrag einem text etwas hinzugefgt .
der ausgangstext mag schlecht sein , der nderungsantrag gut .
dann wird dafr gestimmt .
wenn der ausgangstext schlecht ist , wird dagegen gestimmt , und man stimmt gegen das ganze .
wird zu einem ausgangstext namentliche abstimmung beantragt , mu auf jeden fall ber diesen antrag abgestimmt werden .
das ist vllig normal .
im brigen sind die beiden fraglichen nderungsantrge elektronisch berprft worden ; es gab keine namentliche abstimmung .
wenn ein antrag auf namentliche abstimmung gestellt wurde , wie sie es im allgemeinen tun , und zwar fr alle fraktionen , dann mu dem meiner meinung nach rechnung getragen werden .

entschuldigen sie , herr fabre-aubrespy , so ist es nicht .
wir haben ber nderungsantrag 9 der fraktion der liberalen abgestimmt , der angenommen wurde .
wir haben also gegen nderungsantrag 21 gestimmt .
der text wird damit durch einen nderungsantrag ersetzt , der angenommen worden ist .
sie hatten keine namentliche abstimmung ber nderungsantrag 9 beantragt , sondern nur ber den text .
wenn der nderungsantrag durchkommt , laufen sie also gefahr , keine namentliche abstimmung zu bekommen .
sie brauchen lediglich eine abstimmung auch ber die nderungsantrge zu beantragen .
das liegt aber bei ihnen ; ich kann nicht erneut namentlich oder auch nicht-namentlich ber einen text abstimmen lassen , der ersetzt worden ist .
es tut mir leid , das ist unmglich .
sollten sie die dinge anders sehen , wird der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt befat .
das ist eine vllig gngige praxis .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die hafenstaatenkontrolle ist ein in der europischen makroregion lngst berflliges prinzip .
es ist also zu begren , da sie endlich ernsthaft ins auge gefat wird , und zwar als wirksame kontrolle , die wie der bericht es mit unglaublicher naivitt ( oder zynismus ? ) formuliert , auch die " tatschliche einhaltung " zumindest des ism-codes gewhrleistet .
es steht zu hoffen , da dies auch so praxis wird .
da werden wir aber alle genau hinsehen mssen , damit dies keine bloe hoffnung bleibt .

der bericht selbst macht auf ein neues problem aufmerksam , das sich bereits abzeichnet : wenn die imo und ismcodes auch in europa ernsthaft umgesetzt werden mssen , knnten tendenzen zu ihrer aufweichung um sich greifen !
dagegen wird es auf dauer nur helfen , zum ersten eine europische politik in den weltweiten regulierungsinstitutionen des seeverkehrs zu entwickeln , die auf verbindliche , sozial- und umweltvertrgliche , klare regeln zielt , und zum zweiten hilfsweise eigene europische richtlinien zur kologischen sicherheit und sozialen vertrglichkeit des seeverkehrs in diesem grten wirtschaftsraum der welt in kraft zu setzen .

der bericht bazin macht immerhin einige wahrnehmbare schritte in diese richtung .
wir untersttzen ihn daher , so sehr wir auch davon berzeugt sind , da es heute schon erforderlich ist , deutlich weiterzugehen .

bericht oostlander und barn crespo ( a4-0368 / 97 )

frau prsidentin , wenn die historiker der zukunft unsere epoche beurteilen mssen , dann wird das kapitel ber die mauer zwischen ost und west wichtig sein .
die frage ist , ob das kapitel fall der mauer oder verschiebung der mauer heien wird .
wir freuen uns alle ber den fall der mauer , aber wir sind dabei , die verschiebung der mauer ins werk zu setzen .
jetzt werden mauern um die " festung europa " durch das nrdliche afrika gebaut , die armen knnen in ihrer armut verweilen .
wir brechen in ihre landwirtschaftlichen mrkte ein und verursachen hunger .
es gibt barrieren fr den verkauf ihrer produkte .
sie bekommen nicht die notwendige oder mgliche hilfe zur selbsthilfe .
in mitteleuropa verschieben wir die alte mauer von der deutschen grenze nach osten .
tschechien , ungarn und slowenien knnen wahrscheinlich im jahr 2004 hineingelassen werden , aber bei den bevlkerungsreichsten und rmsten fehlt es uns am willen .
im baltikum wollen wir die finnische bucht zu einem binnenmeer der eu machen , indem wir mit estland - mit 1 , 5 mio. einwohnern - verhandeln , aber lettland mit 2 , 6 und litauen mit 3 , 7 mio. einwohnern mssen auf bessere zeiten warten . " teile und herrsche !
" ist die logik derselben macht , die der alten mauer zugrunde lag , aber jetzt liegt es in unseren hnden , ein ganzes und ungeteiltes europa zu schaffen .
die starken friedensbewegungen der siebziger und achtziger jahre haben es nicht geschafft , die teilung europas zu berwinden .
die falken haben es mit ihrem militraufmarsch und ihrer abschreckung auch nicht geschafft .
die mauer wurde von den osteuropern selbst eingerissen , und jetzt versuchen wir , die stcke zu sammeln und sie wieder aufzubauen .
von der eisernen mauer zum silbernen vorhang .
das knnen wir nicht tun .
europa mu offen sein fr alle .
wir mssen eine offene , freiere und flexiblere europische zusammenarbeit schaffen , aus der keiner ausgeschlossen ist .
der name unserer fraktion ist europa der nationen .
wir wollen ein europa aller nationen .

frau prsidentin , im namen der britischen mitglieder der pse-fraktion mchte ich betonen , da das prinzip der erweiterung ebenso wie der grte teil des oostlander- / barn-berichts unsere volle untersttzung findet .
mit unserer stimmenthaltung bei der endabstimmung bringen wir jedoch zum ausdruck , da wir den endgltigen text in bezug auf die differenzierung fr nicht klar genug halten .
wir sind der meinung , da es sowohl fr die eu als auch fr die bewerberlnder besser wre , klare aussagen zum beabsichtigten erweiterungsproze zu treffen .
hier ist absolute eindeutigkeit gefordert und daher glauben wir , da die " fnf-pluseins-option " , zusammen mit einer verstrkten heranfhrungsstrategie fr alle bewerberlnder , der richtige weg ist .

zum abschlu mchte ich nachdrcklich betonen , da wir auf einen erfolgreichen erweiterungsproze hoffen und uns auf den beitritt aller bewerberlnder , die die kriterien von kopenhagen erfllen , freuen .

frau prsidentin , sterreich hat sich in einer volksabstimmung gegen die nutzung der atomkraft ausgesprochen , und unser ziel , das der bundesregierung und aller im parlament vertretenen parteien ist ein kernkraftfreies mitteleuropa .
darum war es selbstverstndlich - ich hoffe , fr alle sterreichischen abgeordneten - , fr den nderungsantrag 39 zu stimmen .

frau prsidentin ! herr bonde hat seine erklrung offenbar vor der abstimmung geschrieben .
heute war ein groer tag fr das parlament , denn die himmel- und hlle-strategie der kommission ist gescheitert , nmlich die idee , fnf lnder in den himmel zu heben , fnf in die hlle zu verbannen , obwohl alle zehn - einschlielich der eu selbst - in das fegefeuer tiefgreifender politischer und wirtschaftlicher reformen gehren .
dafr haben wir die weichen gestellt .
wir wollen ein flexibles verfahren , weil in diesen lndern niemand wei , wie sich politisch und wirtschaftlich die gewichtungen in dem jahrelangen beitrittsproze verndern .
es wre nicht sinnvoll , sozusagen zu beginn des schuljahres die zensuren zu verteilen .
das entmutigt den , der gute zensuren bekommt , und den , der schlechte bekommt . der eine glaubt , er hat die sache schon in der tasche , der andere glaubt , es hat sowieso keinen sinn , wenn er sich anstrengt .
wir wollen einen beitrittsproze , der sozusagen offen ist , was die ergebnisse betrifft , und der alle kandidatenlnder einbezieht .
das hat das parlament heute mit groer mehrheit als den willen der europischen vlker bekundet , und ich appelliere an die regierungen , sich dem auch anzuschlieen .

wir sind der meinung , da es wichtig ist , da alle beitrittskandidaten in den erweiterungsproze einbezogen werden , unabhngig vom stand ihrer vorbereitungen , und da alle lnder mit denselben kriterien beurteilt und gleich behandelt werden .
deshalb mu ein gemeinsamer verhandlungsbeginn mit allen gleichzeitig eingeleitet werden .
nach multilateralen acquis verhandlungen , die ein jahr dauern knnen , mssen bilaterale verhandlungen mit den lndern eingeleitet werden , die dann darauf vorbereitet sind , wahrscheinlich die von der kommission ausgewhlten 5 + 1 , aber auch mit anderen staaten , wenn sie weit genug sind .
was man mit einer solchen lsung gewinnt , ist , da wir bestimmte lnder nicht im vorhinein aussondern , sondern sie dazu ermuntern , ihre ambitisen bemhungen fortsetzen , fr die mitgliedschaft reif zu werden .

fr eine erfolgreiche erweiterung der europischen union und die einbindung von etwa dreizehn neuen mitgliedstaaten stehen uns rund zehn jahre zur verfgung .
es ist daher erforderlich , schon jetzt ganz genau die strategie fr diese beispiellose erweiterung festzulegen .


es werden heute mehrere risiken deutlich : zum einen neue bruchlinien zwischen reichen oder armen lndern und regionen ; zum anderen eine verwsserung der entscheidungen der europischen union und ihrer gemeinsamen politiken .

ich kann im groen und ganzen dem tenor des berichts oostlander / barn crespo zustimmen , und hier vor allem seiner ansicht , da vor dem beitritt irgendeines neuen landes noch schnell eine reform der institutionen der europischen union durchzufhren ist .

bezglich des zeitplans fr die aufnahme von verhandlungen bin ich , wie andere auch , der auffassung , da die gesprche je nach entwicklungsstand von demokratie und wirtschaft der kandidaten zeitlich gestaffelt ablaufen mssen .

individuelle verhandlungen wren ein anreiz fr die antragsteller , und zwar unabhngig von ihrer fhigkeit , die gemeinschaftsnormen zu erreichen .
mit dieser strategie , die die vorbereitungen vorantreiben und den nachzglern bei der berwindung von abstnden helfen wrde , knnte die erweiterung konkrete fortschritte machen .

eine gleichzeitige aufnahme von beitrittsverhandlungen scheint mir hingegen wegen der schwerflligkeit des verfahrens gefhrlich .
selbst das geringste stocken dieser verhandlungen wrde die bereits angelaufenen reformen abbremsen und die bemhungen der kandidaten zunichte machen .

ich werde also fr den bericht oostlander / barn crespo stimmen , weise aber dabei auf die bedeutung von begleitmanahmen in der vorbeitrittsphase hin .
unsere pflicht ist es , auf die intensivierung dieser manahmen zu achten , aber auch auf den ausbau der innerhalb bereits bestehender europischer programme aufgebauten partnerschaften .

fr unser parlament ist es an der zeit , zur mitteilung der kommission " agenda 2000 - eine strkere und erweiterte union " stellung zu nehmen .
wir begren zunchst einmal die hervorragende arbeit der berichterstatter des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik , die das heikle thema erweiterung sehr gut dargestellt haben .
natrlich mchten wir unsere gemeinschaft erweitern , aber nicht um jeden preis .
schon in der fnfzehner-gemeinschaft leiden wir unter den grenzen , die es fr das funktionieren unserer institutionen gibt .
wie soll die lage dann erst bei zwanzig mitgliedern aussehen ?

europa darf vor dieser herausforderung nicht zurckschrecken .
wir brauchen eine gut durchdachte strategie fr die vorbeitrittsphase .
zu ihr knnte die von lionel jospin ins spiel gebrachte europische konferenz der kandidatenlnder gehren .

ferner sollten wir uns ber die groen zge der erweiterung gedanken machen , darber , wie wir eine schwierige gleichung lsen knnen : beibehaltung der eigenmittelobergrenze bei gleichzeitiger unvernderter fortfhrung interner politiken ( gap und strukturfonds ) .

bei der erweiterung werden zugestndnisse notwendig sein , doch sollten sie begrenzt und wohlberlegt sein .

der bericht oostlander / barn crespo , in dem sich das europische parlament mit der von der kommission im programm agenda 2000 vorgestellten erweiterungsstrategie befat , gibt eine politisch unerlliche richtung vor , beharrt jedoch allzusehr auf der finanziellen sackgasse .

er spricht sich nmlich gegen die von der kommission angeregte willkrliche vorauswahl der osteuropischen kandidatenlnder aus und fordert im gegensatz dazu mit nur wenigen nuancierungen , da alle antragsteller von anfang an am erweiterungsproze teilnehmen .
politisch halten wir diese position fr vollkommen gerechtfertigt , denn wir drfen nicht schon zu beginn einen teil unserer nachbarn im osten ausgrenzen , obwohl feststeht , da sie eines tages zu uns stoen werden .
hier stellt man eine neuerung fest : das europische parlament hebt sich von der kommission ab und korrigiert einen bertrieben technokratischen vorschlag .
mge es dies noch sehr oft tun !

leider folgen auf diesen guten politischen vorschlag schon bald unglckliche vorschlge bezglich der finanziellen gestaltung . der bericht schlgt nmlich vor , eine klausel fr die berprfung der steigerung der ausgaben und einnahmen der gemeinschaft einzufhren , sollte sich der plafond von 1 , 27 % des bip als unzureichend erweisen .
dieser fall wird jedoch mit sicherheit eintreten , sollte einer raschen und gleichberechtigten wirtschaftlichen und politischen integration der osteuropischen lnder in die wirtschaft und die institutionen der union widerstand entgegengebracht werden .

diese gefahr witternd haben nun einige redner die idee vorgebracht , im hinblick auf eine erfolgreiche erweiterung das europische projekt abzundern und vor einer vereinheitlichung der wirtschaft zunchst einmal die politische union anzustreben .
das ist zwar ein fortschritt in die richtige richtung , doch halten wir ihn noch fr unzureichend .
denn was verbirgt sich eigentlich hinter der schnen bezeichnung " politische union " ?
dieser ausdruck kann auf hchst unterschiedliche weise interpretiert werden , auch als ein europischer berstaat oder als " bundesstaat " , wie ihn die union derzeit verficht , und wie es in ziffer 35 steht , ber den unser parlament gerade abgestimmt hat .

wir lehnen daher jegliche definition der politischen union ab , nach der das konzept " integration " durch die hintertr eingelassen wird ; gerade das wollen die anhnger eines europa der nationen nicht .

vor allem lehnen wir die hochmtige , verchtliche auffassung der politischen union ab , wie sie im bericht oostlander / barn crespo zum ausdruck kommt , nach der von den osteuropischen lndern gefordert wird , sich unseren spielregeln anzupassen und sich selbst aufzugeben , wollen sie der union beitreten .
fordert nicht das europische parlament von estland in der ziffer 96 des entschlieungsantrags , es solle " den erwerb seiner staatsbrgerschaft durch angehrige von minderheitengruppen weiter erleichtern " ?
das ist nur ein beispiel von vielen .
worin mischen wir uns hier ein ?

wir haben eine vllig andere auffassung von der union .
wie es kollege souchet gestern abend im namen der fraktion europa der nationen so hervorragend dargelegt hat , begeben sich die europer seit zehn jahren immer wieder in sackgassen , weil sie die union als monolithischen block sehen .
wir htten seit dem fall der berliner mauer in der zusammenarbeit mit dem osten schon viel schneller vorankommen knnen , htten wir von anfang an ein europa mit variabler geometrie zugelassen .
in diesem rahmen htte man in den dringlichsten bereichen umgehend eine differenzierte zusammenarbeit einleiten knnen , eingebettet in einen greren , aber nicht unbedingt bindenden zusammenhang , den man als europische union bezeichnet htte .
auf diese art und weise wren flexible fortschritte mglich gewesen , niemand wre ausgeschlossen oder unter druck gesetzt worden .

diese strategie htte allerdings vorausgesetzt , da den nationen ein gewisser handlungsspielraum , also eine souvernitt innerhalb der union zugestanden worden wre , was fr die gurus des fderalismus vllig unannehmbar ist .

unterdessen zeichnen sich fr uns allerdings positive entwicklungen ab , die zeigen , da noch nicht alles verloren ist . so haben gerade kommission und rat mit ihrer " europa-konferenz " einen schritt in richtung variable geometrie unternommen , die fr die unionslnder und die beitrittslnder ein diskussionsforum und ein gremium fr die zusammenarbeit zwischen den regierungen sein knnte .
leider droht dieser guten idee gefahr durch eine initiative frankreichs , das tunesien in die konferenz einbezogen hat und damit den diskussionsspielraum in diesem kreis verkleinert hat .
sollten wir also eine zweite konferenz ohne tunesien einberufen ?

die abgeordneten der psd haben fr den bericht oostlander / barn crespo gestimmt , bei der es um eine erweiterung der europischen union um staaten in europa geht , die die erforderlichen politischen , wirtschaftlichen und sozialen voraussetzungen erfllen .

man mu jedoch betonen , da eine erweiterung das gleichgewicht nicht gefhrden darf , das beim aufbau der europischen gemeinschaft mhsam erreicht wurde .
das gleichgewicht zwischen politischen richtungen - binnenmarkt und wirtschaftliche und soziale kohsion - , ein ausgewogener haushalt und vor allem ein gleichgewicht der institutionen im verlauf der europischen entscheidung .

was die entwicklung der institutionen anbelangt , sind wir der auffassung , da wir schrittweise die im amsterdamer vertrag enthaltenen klauseln erfllen und dabei das prinzip der gleichberechtigung der einzelnen mitgliedstaaten respektieren mssen .

fr die psd ist es aber auch wichtig , da in diesem bericht klar zum ausdruck kommt , da demokratie und der respekt der freiheiten des einzelnen zu den unumgnglichen aufnahmebedingungen gehren .
deshalb glauben wir , da die slowakei im moment nicht ber die bedingungen verfgt , ber die andere kandidaten verfgen .

wir sind der meinung , da alle fraktionen des europischen parlaments und alle lnder der europischen union die aufnahme von zypern als vollmitglied der europischen union befrworten .

zypern ist in der lage , das gemeinsame erbe anzunehmen , sich in die wirtschaftliche und monetre union zu integrieren und an der auenpolitik sowie der sicherheit und verteidigung der gemeinschaft mitzuwirken und da zypern hiermit die voraussetzungen fr eine aufnahme erfllt , sollten wir dem antrag zustimmen .

fr das problem der erzwungenen teilung zyperns bietet die aufnahme zyperns in die europische union natrlich einen lsungsansatz und motiviert dadurch die trkei , diese und andere fragen zu lsen , um damit seine beziehung zu unserer union zu verbessern .

dies sind wichtige grnde fr eine untersttzung des antrags von zypern zur aufnahme in die europische union und fr die wahl der regierung der republik zypern als einzigen gesprchspartner in den nchsten verhandlungen . dies wird auch von den vereinten nationen untersttzt .

wir schwedischen angehrigen der gue / nglfraktion haben uns fr die stimmenthaltung in der schluabstimmung entschieden .
wir tun das , weil wir mit mehreren schlufolgerungen des berichts nicht einverstanden sind .
unsere grundeinstellung zur erweiterung der union ist , da die union jene europischen staaten willkommen heien sollte , welche die anforderungen der demokratie erfllen , und in denen die mehrheit der bevlkerung in einem demokratischen proze entschieden hat , da sie teil der union werden will .
in fllen , in denen die betreffenden lnder sich dafr entscheiden , sich nicht der eu anzuschlieen , mu die union zu anderen formen der europischen zusammenarbeit bereit sein .
es ist wichtig einzusehen , da viele lnder in osteuropa heute nicht zur mitgliedschaft in der eu anstehen .
die alleuropische zusammenarbeit zwischen selbstndigen staaten , in ganz europa , ist fr die zukunft europas daher am wichtigsten .

wir haben gegen mehrere punkte des berichts gestimmt .
wir sind nicht der meinung , da die erweiterung an neue zentralistische , institutionelle reformen gebunden werden kann .
wir sind im gegenteil der meinung , da mehr zentralisierung , eine gemeinsame verteidigungspolitik und die wwu hindernisse fr die zusammenarbeit zwischen mehreren europischen lndern darstellen .
wir sind nicht bereit , die ausgaben des eu-haushalts zu erhhen .
statt dessen werden merkliche reduktionen und reformen der hilfen fr regionen und die landwirtschaft gefordert .
wir weisen daher auch forderungen nach langen bergangszeitrumen fr die landwirtschaftspolitik der eu zurck .
die mitgliedschaft darf fr die neuen mitglieder keine " b-mitgliedschaft " sein , mit schlechteren bedingungen als fr die anderen mitglieder .
wir knnen auch die fast totalen forderungen nach einer einseitigen anpassung an den binnenmarkt der eu und seine vorschriften nicht gutheien .
eine zuknftige erweiterung mu statt dessen von respekt vor den beitrittskandidaten und ihren gegebenheiten geprgt sein .

wir haben uns der stimme enthalten , obwohl der beschlu des europischen parlaments in gewisser hinsicht eine verbesserung darstellt , verglichen mit der linie des ausschusses und insbesondere der kommission .

der kompromi betreffend ziffer 3 , der whrend der laufenden sitzungsperiode geschlossen wurde , ohne da die mitglieder ber den text verfgten , ist zum einen parlamentarisch bedenklich , zum zweiten unklar .
wir htten eine deutlichere empfehlung des ausschusses fr einen gemeinsamen verhandlungsbeginn vorgezogen .
aber vor allem knnen wir nicht akzeptieren , da eine neue vertragsnderung , die darauf abzielen soll , sich weiter zu einem " fderalen staat " zu entwickeln , zur absoluten bedingung fr den beitritt eines neuen mitgliedstaats gemacht wird .
wir sind der meinung , da neue mitgliedstaaten einen einflu auf die entwicklung der eu haben mssen .

wir stimmen dem nderungsantrag 97 zur ziffer 85 des berichts oostlander zu .

die frage der bergangsfrist hngt unmittelbar mit dem zeitpunkt des inkrafttretens der beitrittsvertrge ab ; da dieser derzeit nicht abgeschtzt werden kann , ist es schwierig , zum jetzigen zeitpunkt konkrete bergangsfristen festzulegen .

der erste teil des im nderungsantrag gestrichenen satzes betreffend zeit- und finanzierungsplne erscheint sinnvoll .
die unterzeichnenden abgeordneten haben mehrmals verlangt , da die beitrittswerber plne und programme vorlegen , in denen genaue zeitplne und ziele fr die umsetzung der einzelnen rechtsakte angegeben werden .

bedenken sollte man , da die forderung nach einer sehr raschen bernahme des gesamten acquis auch nach sich ziehen knnte , da beitrittslnder sich zu etwas verpflichten , was sie dann nicht durchfhren knnen , oder da die umwelt zum anla genommen wird , die ganze osterweiterung der eu zu verschieben .

gegen die nennung eines zu kurzen zeitraumes spricht auch die tatsache , da die von der eu zur verfgung gestellten finanziellen mittel , ebenso wie die in den betroffenen staaten selbst vorhandenen , begrenzt sind , und die forderung nach einer kurzen frist die forderung nach mehr geld nach sich ziehen knnte .

da wir den erwgungen o bis q zugestimmt habe , mchten wir die formulierung der erwgung o - die slowakei betreffend - nicht unkommentiert lassen .

gerade die letzte sitzung des gemischten parlamentarischen ausschusses mit der slowakei hat gezeigt , da konkrete schritte eingeleitet wurden , um auch die politischen kriterien fr einen nachfolgenden eu-beitritt strker als bisher zu bercksichtigen .
auch wenn wir weiterhin der meinung sind , da die kopenhagener kriterien auch weiterhin im blickpunkt der slowakischen anstrengungen bleiben mssen , mchten wir doch auf der basis der empfehlungen des gemischten ausschusses dafr pldieren , die slowakische republik umfassend an den laufenden gesprchen ber eine unionserweiterung zu beteiligen .

die slowakei hat intensive bemhungen unternommen , um der europischen union beizutreten .
wir mssen daher unsererseits weiterhin daran arbeiten , um die notwendigen bedingungen zur erreichung diesen so wichtigen ziels zu schaffen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute ber die " agenda 2000 - eine strkere und erweiterte union " mit ja abgestimmt .
das wurde aus der berlegung heraus getan , da der bericht wert darauf legt , da alle antragstellenden lnder bei den erweiterungsverhandlungen dabei sein sollen .
der bericht nimmt abstand vom kommissionsvorschlag , da nur mit 5 + 1 lndern ber die aufnahme in die europische union verhandelt werden soll .
dies ist aus einer dnischen , sozialdemokratischen perspektive wichtig , da wir meinen , da es sehr wichtig ist , allen beitrittskandidaten ein signal zu geben , da sie die mglichkeit haben , der union beizutreten .

der bericht ber die " agenda 2000 - eine strkere und erweiterte union " ist in einigen bereichen jedoch problematisch .
es war daher notwendig , gegen einige punkte des berichts zu stimmen .
in dem bericht werden institutionelle reformen zur bedingung dafr gemacht , da mit der erweiterung begonnen werden kann .
dies finden wir bedauerlich , da das europische parlament der erweiterung keine hindernisse in den weg legen sollte .

ich kann nicht fr den bericht oostlander und baron crespo stimmen , obwohl der bericht formell empfiehlt , da aufnahmeverhandlungen mit allen beitrittskandidaten gleichzeitig aufgenommen werden sollen .
dieser empfehlung kann ich mich voll und ganz anschlieen , selbst wenn ich allen ost- und mitteleuropischen lndern und ihren bevlkerungen jederzeit empfehlen werde , nicht mitglieder der eu zu werden - in ihrem eigenen interesse .

in wirklichkeit gibt der bericht nur die derzeitige einstellung der kommission zu den forderungen an die ost- und mitteleuropischen lnder wieder .
aus der empfehlung r geht hervor , da es keine mglichkeiten fr " opt-outs " oder ausnahmen im verhltnis zum vertrag fr die ost- und mitteleuropischen lnder geben soll .
vergleicht man dies mit den ansichten in ziffer 5 , so wird besttigt , da die ost- und mitteleuropischen lnder keine verhandlungsmglichkeiten haben , um z . b. wirtschaftliche ausnahmevorschriften zu erreichen , damit der weg in die eu-mitgliedschaft leichter wird .
diese einstellungen zeigen die wirtschaftliche und politische arroganz , die das verhltnis der eu zu ost- und mitteleuropa kennzeichnet , aber auch , da die politische integration wichtiger ist als rcksichten auf ost- und mitteleuropa .
aus diesen grnden kann ich den bericht nicht untersttzen .

es wre am besten gewesen , wenn verhandlungen mit allen antragstellenden lndern gleichzeitig begonnen worden wren , ohne vorbehalte oder einteilung in gruppen .
das wrde allen mitgliedslndern dieselben mglichkeiten einrumen .

der vorschlag der kommission ber eine einteilung in eine a- und eine b-gruppe errichtet neue mauern zwischen den beitrittskandidaten , z . b. im baltikum , und er erschwert den erweiterungsproze .
die erweiterung ist wichtig , weil eine alleuropische zusammenarbeit geschaffen werden soll , bei der gerade die zusammenarbeit selbstndiger staaten mehr betont wird als die errichtung der union .

der vorschlag des ausschusses kommt " dem besten vorschlag " sehr nahe . ich habe deshalb ber den bericht mit ja abgestimmt .
ich habe auch den vorschlag einer europakonferenz fr alle beitrittskandidaten einschlielich der slowakei und der trkei untersttzt .
ich kann dagegen die forderung nach einer neuen regierungskonferenz vor beginn der erweiterung nicht untersttzen .

wir waren immer fr eine erweiterung .
wir sind sogar noch weiter gegangen und haben uns gegen die scheinheiligkeit der einen und die unaufrichtigkeit der anderen gestellt , die die erweiterung verteidigt haben , wobei uns dabei einerseits weitere mrkte zur verfgung stehen , andererseits aber eine politische union noch schwieriger zu realisieren ist .
wir sind noch weiter gegangen , denn wir bercksichtigen bei der erweiterung absichtlich auch die moralische ebene , denn was wichtig ist , ist die konsolidierung der demokratie in diesen lndern , denn die demokratie gehrt fr unser europa zu den wichtigsten kriterien , nach ihr haben sich die lnder der union jahrzehntelang gesehnt .

aber wir wollen nicht irgendeine erweiterung , da wir die arrogante haltung der europischen union nicht akzeptieren , die diese inzwischen unbegrndeterweise eingenommen hat .

fr eine erweiterung mssen unserer meinung nach mindestens drei kriterien erfllt sein .
erstens die politik : wichtige politische dinge in europa mssen vor einem beitritt verhandelt werden .
zweitens wre ein ziel schon dann erreicht , wenn der proze der wirtschaftlichen und sozialen kohsion , der in den derzeitigen fnfzehn mitgliedstaaten stattfindet , mglichst wenig beeintrchtigt wrde - mit hilfe welcher funktion auch immer , unter anderem mit hilfe des haushalts .
drittens fordern wir , da im gegensatz zu den vorschlgen der kommission zu beginn der verhandlungen kein einziges land diskriminiert werden soll .
es gengt schon , da wir alle an einer art lotterie teilnehmen , wir brauchen diese nicht in eine art russisches roulette verwandeln !

zum schlu noch eine anmerkung zur arroganz der europischen union .
statt vlker zu belehren , die vielleicht uns etwas lehren knnten oder uns zumindest bei der berwindung bestimmter schwierigkeiten helfen knnten , tten wir gut daran , ein bichen vor unserer eigenen tr zu kehren und statt uns ber andere zu stellen sollten wir zuerst und endgltig die probleme lsen , an denen unserer meinung nach nur die anderen schuld sind .

kurz gesagt , erweiterung ja , aber nicht um jedem preis !
ein bichen realismus bitte ...

der kalte krieg ist vorbei , und die eu hat eine einmalige historische gelegenheit , das europa zu einen , das allzu oft schauplatz blutiger und zerstrerischer kriege war .
es gibt also keine zweifel daran , da die europische union die notwendigen schritte zur vereinigung ost- und mitteleuropas mit der eu tun mu .
in den aufnahmeverhandlungen mu man die antragstellenden lnder als vllig gleichwertige partner behandeln .
das schafft vertrauen und wird zu mehr verantwortlichkeit gegenber den demokratischen und humanistischen idealen der eu in den zuknftigen mitgliedslndern anspornen .
alle beitrittskandidaten mssen also das recht bekommen , ber den beitritt zur union zur gleichen zeit zu verhandeln , und die verhandlungen mssen gleichzeitig beginnen .

die dauer der verhandlungen wird variieren , je nach vermgen des einzelnen landes , die vorschriften der gemeinschaft zu bernehmen , und entsprechend ihrem vermgen , eine wettbewerbsfhige marktwirtschaft und stabile institutionen zu entwickeln , welche rechtsstaatverhltnisse , demokratie , menschenrechte und respekt und schutz fr minderheiten garantieren .
vor der aufnahme der neuen lnder mu die eu schnellstmglich eine institutionelle reform durchfhren , die sicherstellen kann , da eine eu mit 25 lndern auch zweckmig und effektiv funktionieren kann .
ebenso mu darauf hingewiesen werden , da die vorschriften der eu im umweltbereich eine grere bedeutung bekommen mssen , und da die dauer der anpassungszeitrume fr die zuknftigen mitgliedslnder weiter reduziert werden mu .
insgesamt gesehen mu man mit dem bericht des parlaments und der " agenda 2000 " der kommission jedoch sehr zufrieden sein .

unter dem deckmntelchen einer wirklich wichtigen frage , nmlich der erweiterung , und weil die kommission das thema nicht vernnftig , im sinne eines europa mit variabler geometrie hat angehen wollen , mu nun die landwirtschaft der europischen union mit fnfzehn mitgliedstaaten , folgte man diesen vorschlgen , den preis fr die erweiterung zahlen .

in ihrer mitteilung " agenda 2000 " , auch " santer-paket " genannt , unterlt es die kommission schlicht und einfach , als grundlage ein europisches agrarmodell heranzuziehen , das sich vom amerikanischen modell oder dem der staaten der cairns-gruppe unterscheidet .

sie verwendet eine reihe von kunstgriffen , mit denen sie indirekt und so unauffllig wie mglich die gap vollstndig zu reformieren versucht , noch bevor 1999 die nchste wto -verhandlungsrunde in der begonnen hat .

worum handelt es sich nun bei diesen kunstgriffen ?

als erstes schlgt sie fr die knftige gap sechs ziele vor , denen man eigentlich nur zustimmen kann .
geht man dann aber von den grundstzen zu den mitteln ber , mu man leider feststellen , da die mittel , die die kommission vorschlgt , ihren eigenen grundstzen diametral entgegenlaufen .
so will die kommission angeblich eine umweltfreundliche landwirtschaft frdern , den rindfleischpreis senken und " vergit " dabei einen ausgleich fr die erzeugung von milchkhen , die mit grnfutter gefttert werden .

dann schlgt die kommission vor , einen ausgleich fr die fr den zeitraum 2000-2006 vorgesehenen preissenkungen zu schaffen , doch zeigen unsere untersuchungen , da die als ausgleich gedachten beihilfen den geplanten preissturz bei weitem nicht auffangen knnen .
in manchen bereichen der landwirtschaft wird es zu einkommenseinbuen von bis zu 50 % kommen ; insgesamt wird die europische landwirtschaft rund 20 , 5 milliarden ecu verlieren , also mehr als 20 % ihrer nettowertschpfung den jahres 1996 .

dieser einkommensverlust droht den landwirtschaftlichen betrieben , die diese erheblichen und mitunter brutalen einkommenseinbuen hinzunehmen werden haben , die luft abzuschnren .
darber hinaus plant die kommission ganz hinterhltig , die beihilfen pro betrieb nach oben hin zu begrenzen .
die europischen landwirte werden also juristische kniffe anwenden mssen , wollen sie auch weiterhin von ihrer arbeit leben oder damit berleben .
wir haben in diesem zusammenhang eine ganz einfache frage : warum kann man nicht eine obergrenze pro aktivem landwirt einfhren , damit nur die echten landwirte in den genu europischer beihilfen kommen , und damit die beschftigungssituation in der landwirtschaft und im lndlichen raum gefrdert werden kann ?
warum hat die kommission diese mglichkeit nicht einmal geprft ?

zusammenfassend wnschen wir uns eine wirkliche agrarpolitik , also eine politik , bei der eine enge beziehung zwischen dem erzeugnis und dem erzeugungsgebiet steht , und keine landwirtschaft , die ausschlielich rohstoffe liefert , die an jedem beliebigen ort hergestellt werden , dort allerdings am gnstigsten , deren preise ausschlielich vom weltmarkt abhngen und deren erzeugung in den fatalen sog der produktionsverlagerung gert .
die bindung an ein anbaugebiet und die gemeinschaftsprferenz sind zwei wesentliche bestandteile eines europischen agrarmodells .

der von uns soeben geprfte entschlieungsantrag htte fr unser parlament die mglichkeit sein sollen , unseren partnern in mittel- und osteuropa eine entschiedene und eindeutige botschaft zu vermitteln .

stattdessen haben wir an sie einen verworrenen text , ein rechtlich-politisches sammelsurium gerichtet , das , und darin drfte sein einziges verdienst liegen , ihnen einen eindruck der europischen union von heute vermittelt , nmlich den einer aufgeblhten und ohnmchtigen supranationalen einrichtung , die nicht mehr die kraft hat , die rechte auszuben , die sie ihren mitgliedstaaten entzogen hat und sich den freuden einer ebenso pedantischen wie fruchtlosen paragraphenreiterei hingibt .

die moel wollen doch der union beitreten , weil sie mit diesem schritt endgltig mit der fnfzigjhrigen beherrschung durch die kommunisten brechen knnen .
er bedeutet ebenfalls den beitritt zu einer zone gemeinsamen wohlstandes und die aussicht auf unbegrenzte finanzierungsmglichkeiten fr die strukturreformen , die sie vorantreiben wollen .

wenn aber , wie es in dem eben angenommenen entschlieungsantrag heit , kommission und parlament eine umfassende diskussion wnschen , die volle einbeziehung der bevlkerung in den erweiterungsproze , dann gehen sie damit ein risiko ein , zumindest , solange die propaganda nicht strker wird als die information , nmlich das risiko , da die menschen in den beitrittswilligen lnder das wahre gesicht der europischen union entdecken .

das motto des " was mir gehrt , bleibt bei mir ; was dir gehrt , darber mu noch gesprochen werden " in den verhandlungen der gemeinschaft knnte bei ihnen schmerzliche erinnerungen wecken .
sind sich die kandidaten wirklich der teile ihrer souvernitt bewut , die sie an die union abtreten werden mssen ?
haben sie begriffen , worum es bei der reform der institutionen geht , die sich auch das europische parlament auf seine fahnen geschrieben hat ?
haben sie begriffen , da sie vorab und ohne groe diskussion ihrem fderalen charakter zustimmen mssen ?
ich befrchte nein .

unter diesen voraussetzungen werden wir bei der anstehenden erweiterung bers ohr gehauen .

bericht colom i naval ( a4-0331 / 97 )

das verdienst der finanziellen vorausschau , wie sie die kommission in dem programm agenda 2000 dargelegt hat , liegt zumindest in dem beweis , da bei unvernderter politik ein gleichgewicht mittelfristig unmglich ist .
zwei hauptwidersprche zeichnen sich unserer meinung nach ab .
zum einen bei der einheitlichen whrung .
es wird immer gesagt , da die obergrenze fr die abgaben an die gemeinschaft unbedingt bei 1 , 27 % des bip verbleiben mu , um nicht die anstrengungen der staaten zur einhaltung der konvergenzkriterien zu gefhrden .
gleichzeitig wissen wir aber nur zu gut , da in der jetzigen situation die einheitliche whrung keinen erfolg haben wird ohne eine grere umverteilung zwischen den europischen regionen , also ohne hhere abgaben an die gemeinschaft als heute .
fassen wir es noch einmal zusammen : der erfolg des euro bedingt gleichzeitig begrenzte abgaben an die gemeinschaft zwecks eindmmung der defizite und hhere abgaben an die gemeinschaft , damit das system gut geschmiert wird .
wo liegt nun die lsung ?
unserer auffassung nach in einer verschiebung des euro .

ein zweiter widerspruch bei der erweiterung .
in der agenda 2000 stellt man uns die erweiterung so dar , als wrden die neuankmmlinge schon sehr bald einen grad an wirtschaftlicher und politischer integration erreichen , der ihnen eine gleichberechtigte mitwirkung an den mechanismen einer in sich geschlossenen union ermglichte .
zur untermauerung dieser hypothese mu die kommission von einem wenig realistischen wachstum ausgehen und den fnfzehn derzeitigen mitgliedern der union in der agrarpolitik und der strukturpolitik etwas wegnehmen , um handlungsspielraum bei den subventionen fr den osten zu gewinnen .
aber auch so erweist sich das ganze als unmglich .
die kommission kann nmlich fr einen zeitraum von acht jahren nur 76 milliarden an subventionen lockermachen , whrend fr anstrengungen , wie sie beispielsweise deutschland fr die neuen bundeslnder unternommen hat , 3 400 milliarden erforderlich wren .
das modell fr die integration der osteuropischen lnder in ein vereinheitlichtes europa und ihre frderung mit hilfe von subventionen , wie es in der agenda 2000 dargestellt ist , stt also an finanzielle grenzen .
auch hier besteht die einzige lsung darin , dieses modell in frage zu stellen , wie ich es noch weiter in meiner erklrung zu meinem verhalten in der abstimmung ber den bericht oostlander ausfhren werde .

frau prsidentin , die vorschlge der agenda 2000 zielen auf eine ehrgeizige umgestaltung der europischen strukturpolitik ab .
zwar sind wir grundstzlich mit einer zusammenfassung der ziele im hinblick auf mehr effizienz einverstanden , doch sind wir sehr besorgt wegen des projekts ziel 2 , eines kaninchens , das die kommission aus dem hut gezaubert hat .

was hat es damit auf sich ?
ein riesiger topf , in dem durcheinander stdtebaupolitische fragen , gewerbegebiete , lndliche rume und meeresksten liegen .
mu die europische union denn berall , bei allem und jedem eingreifen , dem moralismus und der demagogie erliegen und auf diese weise die beihilfen ineffizient nach dem giekannenprinzip verteilen , obwohl wir uns doch gerade zu recht berlegen , wie die beihilfen konzentriert werden knnen .
wir haben es hier mit zwei eindeutig widersprchlichen vorgehensweisen zu tun .
und es besteht durchaus anla zu der befrchtung , da die lndliche entwicklung das hauptopfer dieses ungeniebaren rezeptes wird .
auch wenn wir uns vielleicht wiederholen , mchten wir doch noch einmal unseren wunsch betonen , da dieses neue ziel 2 zumindest ein eigenstndiges und unabhngiges unterziel mit der bezeichnung " lndlicher raum " und ein weiteres mit der bezeichnung " meeresksten " enthlt , wobei fr die frderung des lndlichen raums die programmlaufzeit der der gap entsprechen sollte .

fr unsere fraktion mssen europische beihilfen vorrangig in dnnbesiedelte regionen gehen und nicht in regionen , die schon seit mehr oder weniger langer zeit dichtbesiedelt sind .
wenn wir wirklich effiziente beschftigungs- und umweltpolitik betreiben wollen , dann mu zunchst einmal ein gleichgewicht zwischen den regionen hergestellt werden .
da wir derzeit in der agenda 2000 keine zufriedenstellende antwort auf unsere erwartungen finden , mssen wir uns damit begngen , ihrem jetzigen inhalt zuzustimmen .

in ziffer 13 des berichts steht , da das system zur finanzierung der union zur zeit nicht geeignet erscheint , " um eine gerechte verteilung der europischen steuerlast zu gewhrleisten " .
wir haben natrlich nichts gegen eine gerechte steuerlast , die frage ist jedoch , wie dies konkret gestaltet werden soll .
unsere position ist zum einen , da die obergrenze auf 1 , 27 prozent des bip festgelegt werden soll , und zum zweiten , da schwedens nettobeitrag unter keinen umstnden ansteigen darf .
konkrete vorschlge , die sich mit diesem problem befassen , sind natrlich jederzeit willkommen . unser ausgangspunkt ist jedoch eindeutig : schweden , der grte nettobeitragszahler in der europischen union per person , darf in zukunft keinen hheren mitgliedsbeitrag zahlen .

wir distanzieren uns auch entschieden von ziffer 18 des berichts ber das anlegen nicht ausgeschpfter mittel in ein spezifisches reservekapitel .
wir meinen , da nicht in anspruch genommene mittel ohne einschrnkung an die mitgliedstaaten zurckzuzahlen sind .

die abgeordneten der partido social democrata haben fr den bericht colom i naval gestimmt , da dieser eine politisch ausgeglichene und technisch korrekte sicht der agenda 2000 darstellt .

es ist in der tat nicht realistisch , das haushaltslimit fr eine zeitspanne zwischen 2000 und 2006 schon von anfang an auf maximal 1 , 27 % des bip der gemeinschaft festzulegen , denn damit wird nicht bercksichtigt , wieviele neue mitgliedsstaaten der europischen union noch beitreten werden , wann dieser beitritt stattfindet , in welche richtung und wie breit angelegt die internen und externen politischen reformen der union - also die agrarpolitik - sein werden und welche wachstumsrate das europische bnp aufweisen wird .

wie der berichterstatter besttigt , basieren die prognosen der kommission auf extrem schwachen annahmen , denn niemand kann die tatschliche auswirkung der einfhrung des euro vorhersehen , ebensowenig die ergebnisse der neuen verhandlungsrunde mit der welthandelsorganisation - insbesondere auf dem landwirtschaftlichen sektor - und , noch allgemeiner , wie schnell sich hinsichtlich der globalisierung der wirtschaft die technologie ndert .

wir wollen mit diesem bericht die mechanismen der flexibilitt bei der berprfung der finanziellen vorausschauauf der einnahmen- und ausgabenseite - untersuchen , denn flexibilitt wird mglicherweise erforderlich sein , wenn wir eine erweiterung realisieren wollen , ohne die heute bestehenden politischen gegebenheiten , insbesondere diejenigen , die die wirtschaftliche und soziale kohsion betreffen , zu gefhrden .

die psd findet am dokument der kommission ( agenda 2000 ) inakzeptabel , da man - abgesehen von den oben genannten ungewiheiten - , den weniger entwickelten staaten einen hhere preis fr den beitritt abverlangt

wir sind fr eine erweiterung .
aber wir sind dagegen , da die finanzierung der erweiterung im grunde ber die mittel erfolgt , die heute fr die strukturfonds bestimmt sind .

mit der vorlage der agenda 2000 brachte die kommission ihren wunsch nach einer klaren und kohrenten vision fr die europische union beim schritt ins neue jahrtausend zum ausdruck .
um zu beurteilen , ob diese erwartungen erfllt werden knnen , ist es wichtig , die vorgeschlagenen finanzielle vorausschau genau zu hinterfragen .
bei der befrwortung der leitlinie 1 , 27 % des bsp bestehen zweifel , ob der vorschlag der kommission ausreichen wird , die im dokument der agenda 2000 enthaltenen ehrgeizigen herausforderungen zu bewltigen .

eine erweiterung hat einschneidende finanzielle auswirkungen .
verfgen wir mit der vorgeschlagenen finanziellen vorausschau ber ausreichende ressourcen fr die erweiterung ?
angesichts der tatsache , da grundlegende reformen der gap und des strukturfonds geplant sind , mssen wir uns die frage stellen , ob wir den schlsselbereichen der politik ausreichende finanzmittel zuteilen .
welche auswirkungen auf den eu-haushalt sind zu erwarten , wenn deutschland , holland und schweden bei ihren bemhungen um eine reduzierung ihrer beitrge zum haushalt erfolg haben ?
dies sind grundlegende fragen , die beantwortet werden mssen .

aus irischer sicht werde ich natrlich hart dafr kmpfen , da es kein abruptes ende der mittelzuteilung aus dem strukturfonds , wie von der kommission angekndigt , geben wird .
im hinblick auf die unvermeidliche beendigung unseres ziel-1-status ist es von entscheidender bedeutung , da es einen " ziel-1-bergangsstatus " geben wird .
darber hinaus ist es im hinblick auf die bedeutung der landwirtschaft fr die irische wirtschaft entscheidend , da angemessene mittel fr entschdigungsmanahmen im rahmen der gap-reform zur verfgung stehen .

trotz dieser fragen zur finanziellen vorausschau untersttze ich den erweiterungsproze uneingeschrnkt und bin der meinung , da unser vorgehen nicht von pessimismus und egoistischen nationalen interessen geprgt sein sollte .
wie hoch die kosten der erweiterung auch sein mgen , wir sollten uns der positiven auswirkungen von millionen von neuen verbrauchern fr den eu-markt bewut sein .
auch die wirtschaftliche und politische stabilisierung von mittel- und osteuropa wird einen positiven einflu auf die wirtschaft der europischen union haben .

wir werden sowohl philosophisch als auch wirtschaftlich weit mehr mit einer erweiterung gewinnen als wir verlieren .

wir haben uns bei der abstimmung ber den bericht der stimme enthalten , da wir verhindern wollen , da der gesamthaushalt der eu erhht wird , teils aus prinzipiellen grnden , aber auch , weil wir befrchten , da mehr ressourcen fr die eu - auch wenn sie sich auf die untersttzung ost- und mitteleuropas beziehen - der entwicklungshilfe der mitgliedstaaten entzogen werden wird .

die dnischen sozialdemokraten haben heute ber den bericht ber die " agenda 2000 - zuknftige finanzierung der union " mit ja abgestimmt .
wir sind damit einverstanden , da reformen der gemeinsamen landwirtschafts- und strukturpolitik fr eine vernnftige erweiterung notwendig sind .
der bericht ber die agenda 2000 ist in einigen bereichen jedoch problematisch .
es war erforderlich , gegen einige punkte zu stimmen .
aus unserer perspektive ist es sehr bedauerlich , da das europische parlament versuchen will , der erweiterung hindernisse in den weg zu legen , indem es fordert , da institutionelle reformen durchgefhrt sein mssen , bevor mit der erweiterung begonnen wird .

auerdem stehen wir dem vorschlag der kommission zur verteilung der mittel unter den antragstellenden lndern in der ersten und zweiten runde des erweiterungsprozesses kritisch gegenber .
wir meinen , da dadurch ein unglckliches signal an die lnder der zweiten verhandlungsrunde gesendet wird , da sie nur etwa ein drittel der veranschlagten mittel erhalten .
dies begrnden wir damit , da lnder dadurch das gefhl bekommen werden , da die chancen fr eine aufnahme in naher zukunft wesentlich geringer geworden sind .
es ist wichtig , diesen lndern einen weiteren anreiz zur vorbereitung auf eine zuknftige aufnahme in die europische union zu geben .

der bericht geht weiter als die kommission , was die grenze fr belastungen angeht , und er kann sich eine belastung vorstellen , die 1 , 27 prozent des bip bersteigt .
es wird auch ber alternative finanzierungsmethoden nachgedacht , d. h. ber neue mglichkeiten , der eu mittel zuzufhren .
der ausschu erwhnt eine direktere verbindung von steuerzahlern und eu-institutionen - eine eindeutige eu-steuer .
ein solcher ausbau der union wrde in die falsche richtung gehen .
ich habe deshalb ber den bericht mit nein abgestimmt .

meine partei untersttzt klar den bericht des kollegen colom i naval , der die " unantastbarkeit " der 1 , 27 % -grenze des bip beim haushalt der gemeinschaft nicht akzeptiert , solange keine sichere bewertung der bedrfnisse dieses historischen augenblicks stattfindet , in dem wir uns befinden , und eine verteilung mglicherweise nur auf kosten der kategorie 2 erfolgt , das heit auf kosten der derzeitigen guthaben der strukturfonds : auf kosten von regionen - und dazu gehrt auch portugal - , die auch weiterhin finanziell sehr schwach sind und ein bip pro kopf aufweisen , das unter dem eg-durchschnitt liegt .

dazu kommt noch , da wir , wenn wir die strukturpolitik opfern , auch eine von anfang an vortreffliche politik mit einer erweiterung des marktes aufs spiel setzen , die jedem mitglied vorteile bringt .

dasselbe kann man leider von der agrarpolitik nicht behaupten . hier gibt es verzerrungen und unausgewogenheiten , die auerdem noch durch die derzeitigen bedingungen der agenda 2000 verstrkt werden .

ich finde die berlegungen des berichterstatters zwar richtig , bin aber der meinung , da er htte weiter gehen und die positiven anzeichen des maastrichter vertrags und der agenda 2000 betonen sollen , um dem rckgang der eigenen ressourcen ein ende zu setzen , z.b. mit " einem system , das ganz auf den beitrgen des bnp basiert " .

die erfahrungen mit der aufnahme griechenlands , spaniens und portugals in die gemeinschaft und mit deutschlands wiedervereinigung haben gezeigt , da solche beitritte problematisch sind und grere wirtschaftliche opfer abverlangen knnen , als es zunchst scheint .
der bericht erkennt diese probleme an , und der haushaltsausschu warnt die kommission davor , in ihrer bewertung der gegenwrtigen hchstgrenze fr eigene einnahmen von 1 , 27 % des bip zu optimistisch zu sein .
weiterhin weist der bericht darauf hin , da der zeitpunkt fr eine grndliche analyse gekommen ist , und vielleicht auch fr die nderung der art , auf die europa finanziert wird .
in diesen ansichten stimme ich mit dem ausschu weitgehend berein .
es ist zu frh um festzulegen , da die hchstgrenze fr eigene einnahmen unvernderlich ist , wenn die aufnahme von 100 mio. neuen eu-brgern bevorsteht , welche das gesamte bip nur um 5 % erhhen .
aber es ist unsere pflicht und liegt in unserem eigenen interesse , die neuen lnder so schnell wie mglich aufzunehmen .
das kann teurer werden , als die kommission unmittelbar glaubt , aber unsere schultern mssen breit genug sein , um die lasten zu tragen .
ich freue mich also , dem bericht meine volle untersttzung geben zu knnen .

dritte phase der ewu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0378 / 97 ) von herrn gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die koordinierung der wirtschaftspolitik in der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion : gemeinsame basis und perspektiven ( ii / 523 / 97 - c4-0547 / 97 ) .

frau prsidentin , meine damen und herren , mein bericht ber die koordinierung der wirtschaftspolitik in phase iii der wirtschafts-und whrungsunion , die ja die grundlage fr den euro darstellt , ist ganz unbestreitbar zu einer zeit von bedeutung , in der das europische parlament seine haltung zu der neuen dimension festlegt , die die europische wirtschaft mit der schaffung der wirtschafts- und whrungsunion und dem euro erlangen wird .
aus dieser neuen situation ergibt sich ein umfassender qualitativer wandel bei der vertiefung und begrndung einer wirtschafts-und whrungspolitischen dimension , die eine echte wirtschafts- und whrungspolitik im wwu-mastab erfordert .

unsere leitlinien sind sehr viel enger gefat als sie einem vollkommeneren und ausgefeilteren theoretischen modell zustnden .
aber wir wollen hier ja nicht idealvorstellungen , sondern machbares vorlegen , und zwar auf der grundlage der vertrge , der verordnungen 1466 / 97 und 1467 / 97 ber die berwachung und koordinierung der wirtschafts- und whrungspolitiken und bermige haushaltsdefizite sowie des stabilittspakts , dem noch die empfehlung des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit blick auf die bercksichtigung und bernahme der bestimmungen des vertrags von amsterdam sowie die schlufolgerungen der auerordentlichen tagung des europischen rates von luxemburg zum thema beschftigung hinzuzufgen sind .

der bericht geht von drei grundelementen aus .
erstens der - fr den zusammenhalt und die stabilitt der europischen union so wichtigen - strkeren koordinierung der politik der europischen lnder .
als zweites sind bei dieser koordinierung drei dimensionen zu beachten : erarbeitung der grundlagen fr eine in sich schlssige und wirksame wirtschaftspolitik auf ebene der europischen union , bereitstellung eines raums fr politische diskussionen ber die verschiedenen wirtschaftspolitischen optionen und verbesserung der entscheidungsmechanismen , die effizient und transparent sein mssen .
drittens werden sich die mitgliedstaaten gem der schon oben erwhnten verordnung 1466 / 97 an die multilaterale berwachung und intensivere koordinierung ihrer wirtschaftspolitiken anpassen mssen .

bezglich des ersten elements zeigt sich deutlich , da wirtschaftspolitisch tatschlich konvergenz besteht , so da die wwu damit auf einem breiten und soliden fundament aufgebaut werden kann .
gefestigt werden knnte dieses fundament noch durch eine ausgewogene wirtschaftspolitische marschrichtung , mit der die wirtschafts- und die whrungspolitische dimension aufeinander abgestimmt und dabei die wirtschafts- und whrungspolitischen ziele mit einem instrumentarium angestrebt werden knnen , die beschftigung und aufschwung mit einer stabilen und zahlungskrftigen whrung sichern .

die kommission soll an der analyse mglicher negativer auswirkungen auf das ganze mitwirken , die durch widrige umstnde in einigen mitgliedstaaten entstehen knnten , aber auch der auswirkungen asymmetrischer schockartiger ereignisse in den mitgliedslndern der wwu .

es gilt , fr sozialen konsens und demokratische berwachung zu sorgen , weshalb wir die anwendung von artikel 118 des maastrichter vertrags ber den sozialen dialog auf europischer ebene vorschlagen ; ferner knnte alljhrlich eine konferenz der wichtigsten krfte aus wirtschaft und gesellschaft einberufen werden , wie es ja auch unser kollegen fourans in seinem von diesem parlament angenommenen bericht ber die einrichtung eines rates von wirtschaftsexperten des europischen parlaments empfohlen hat .

eigentlich ist das gesamte paket von vorschlgen wichtig , mit denen der proze transparent gestaltet und die mitwirkung von kommission und parlament gem artikel 103 , 104 c und 109 c des vertrags sowie von artikel 103 absatz 5 ber abgeleitetes recht sichergestellt werden .

abschlieend mchte ich noch auf nderungsantrag 5 hinweisen , den ich im namen meiner fraktion eingereicht habe , sowie auf nderungsantrag 4 , den herr donnelly im namen der sozialistische fraktion vorgelegt hat ; in beiden antrgen geht es um die mgliche einrichtung eines rates oder einer gruppe , den sogenannten eurocouncil , in dem die mitgliedstaaten vertreten sind , die der wwu angehren , und der den stabilittspakt beobachten und anwenden soll .

in anbetracht der bedeutung und der dimension , die dieses vorhaben bekme , sollte es denn durchgefhrt werden , halte ich es fr unbedingt erforderlich , und ich hoffe , da dies auch in unserem nderungsantrag zum ausdruck kommt , da die beteiligung der europischen kommission an diesem gremium sichergestellt wird , so da es sich nicht mehr nur um eine angelegenheit der regierungen handelt ; deshalb wollte ich vorschlagen , meinen nderungsantrag gemeinsam mit dem letzten teil des sozialistischen nderungsantrags anzunehmen .


die frage , die wir in unserem bericht behandelt haben - der brigens einstimmig im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommen wurde - wird auf der tagesordnung des nchsten europischen rates in luxemburg stehen .
es ist wichtig , da dieser bericht angenommen wird , und da der rat unseren vorschlgen fr eine strkere einbeziehung der europischen organe - kommission und parlament - strkere beachtung schenkt und damit der wirtschafts- und whrungspolitik mit demokratischer berwachung und sozialem dialog gute und transparente verfahren sichert .

frau prsidentin , die sozialistische fraktion begrt den bericht von herrn gasliba .
der bericht ist sehr aktuell und wichtig .
derzeit sprechen wir viel ber die whrungsunion .
der bericht erlaubt uns , bei kommission und rat darauf zu dringen , diese union zu einer wirklichen wirtschafts- und whrungsunion zu machen .
natrlich brauchen wir in den letzten 13 monaten auf dem weg zur ewu eine strkere wirtschaftliche koordinierung innerhalb der europischen union .

ich mchte einige punkte aus herrn gaslibas ausgezeichnetem bericht aufgreifen .
der erste punkt ist das thema des eurorates .
ich mchte betonen , da die sozialistische fraktion die forderung nach einem strkeren eurorat , der eine umfassendere wirtschaftliche koordinierung innerhalb der europischen union sicherstellen soll , schon immer untersttzt hat .
viele von uns sind jedoch bestrzt darber , da einige lnder nun der meinung sind , der eurorat solle eigentlich nur ein inoffizieller rat der regierungen sein und nicht nur bestimmte mitgliedstaaten der europischen union , sondern auch die kommission und das parlament mit seiner berwachungsfunktion ausschlieen .

das parlament hat nie eine vereinbarung - egal ob es sich dabei um einen rat fr stabilitt oder sonstiges handelt- , die nicht im einklang mit den vertrgen der europischen union steht , untersttzt und wird dies auch in zukunft nicht tun .
wir mchten einen eurorat , der die wirtschaftliche koordinierung der europischen union strkt , aber wir bitten den rat dringend , dafr zu sorgen , da dies ein langfristiger eurorat fr europa sein wird , der europa zu mehr wirtschaftlicher struktur verhilft .
er mu transparent , diesem parlament gegenber verantwortlich sein und die kommission mit einbeziehen .
alles andere werden die menschen in der europischen union mit skepsis betrachten .

ich mchte das thema der grundzge der wirtschaftspolitik ansprechen und mich hier insbesondere an die kommissarin und die vertreter der kommission wenden .
die grundzge der wirtschaftspolitik sind der mechanismus , durch den wir eine viel grere wirtschaftliche koordinierung garantieren knnen .
das europische parlament mchte in den nchsten monaten mit der kommission daran arbeiten , die grundzge der wirtschaftspolitik und den jahreswirtschaftsbericht der europischen union neu zu gestalten und in eine form zu bringen , mit der die brger etwas anfangen knnen .
diese dokumente mssen so geschrieben sein , da die brger sie verstehen und ihre relevanz fr die reale wirtschaft deutlich wird .
das heit , sie mssen themen wie die beschftigungspolitik beleuchten .
wir wollen eine synchronisierung zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik und den beschftigungspolitischen leitlinien , die jetzt einen wichtigen teil unserer strategie innerhalb der europischen union darstellen werden .
ich mchte die kommissarin wulf-mathies um die zusicherung bitten , da wir in den nchsten wochen zusammenarbeiten werden , um die vorgehensweise beim erstellen dieser berichte neu gestalten zu knnen , so da sie relevant fr die zukunft sind .

als weiteren punkt mchte ich die beteiligung der nationalen parlamente an diesem proze aufgreifen .
es wenig sensibel vom europischen parlament , anzunehmen , da wir der quell allen wissens und aller demokratischen verantwortlichkeit in diesem proze sind .
die nationalen parlamente werden ihre nationalen haushalte zusammenstellen und wir mssen sicherstellen , da wir auf dem weg zu einer greren wirtschaftlichen koordinierung auch einen proze der zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten haben .
es ist eine herausforderung fr dieses haus , ein system der kooperation zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament zu schaffen , damit alle demokratischen institutionen ihren teil zum erfolg der wirtschafts- und whrungsunion beitragen .
die nationalen parlamente werden hier eine wichtige rolle spielen .
ich hoffe , wir knnen im nchsten jahr vorschlge prsentieren , wie die beziehungen zu den nationalen parlamenten gestrkt werden knnen .
herr gasliba erwhnte das thema des asymmetrischen schocks .
wir haben diese frage weitgehend ignoriert .
das gilt sowohl fr die kommission als auch fr den rat .
wir mssen die gefahr erkennen und darauf vorbereitet sein , da wir zu irgendeinem zeitpunkt eine art asymmetrischen schock innerhalb der europischen wirtschaft riskieren .
mit welchen mechanismen werden wir in zukunft auf dieses potentielle problem reagieren ?
in herrn gaslibas bericht wird die kommission aufgefordert , schnellstmglich einen bericht vorzulegen , der sich mit unserer reaktion auf dieses mglicherweise in der zukunft auftretende potentielle problem befat .

mein letzter punkt betrifft die art und weise , wie das parlament mit dem fachlichen rat des berichts umgeht .
in dem vereinigten staaten verfgt der kongre ber eine sogenannte kongre-haushaltsbro .
das ist eine gewissermaen unabhngige dienststelle , die die vorschlge der regierung zum haushalt und zur wirtschaftspolitik berprft und den kongre beraten kann , welche schritte er unternehmen oder welche empfehlung er der regierung geben soll .
es wird zeit , da auch wir im europischen parlament unser eigenes parlamentarisches haushaltsbro bekommen , das die innerhalb der europischen union verfolgte makrokonomische politik untersucht und der kommission fundierte ratschlge gibt , um sicherzustellen , da unsere meinungen von kommission und rat in angemessener weise bercksichtigt werden .

frau prsidentin , verehrte kollegen , auch wir untersttzen die grundeinstellung des berichts gasliba i bhm .
auch wir sehen durchaus die immer wieder betonte notwendigkeit einer besseren koordinierung der wirtschaftspolitiken nach einfhrung der einheitlichen whrung .

beim thema euro-rat kann ich herrn donnelly in seinem antrag nur zustimmen , aus dieser einrichtung eine gemeinschaftseinrichtung zu machen , also eine einrichtung , in der die kommission und - mit hilfe von stellungnahmen - auch das parlament ein wrtchen mitzureden hat .
hier nun gilt es jedoch die heikle frage zu klren , wer in diesem rat entscheidungen treffen kann , denn wir mssen doch einsehen , da man nicht gleichzeitig drauen und drinnen sein kann , wie es heute der fall ist .
ich darf daran erinnern , da sich der letzte ecofin-rat acht stunden an diesem thema festgebissen hatte , denn einige lnder hatten beschlossen , ohne teilweise das recht hierzu zu haben - ich denke hier an schweden - , nicht der whrungsunion anzugehren , und heute nun beschuldigen sie die anderen , ein zweigeteiltes europa zu wollen , nur weil sie sich untereinander nicht auf die instrumente zur verwaltung dieser whrungsunion einigen konnten .
das sind dinge , die wir nicht dulden , nicht akzeptieren knnen .
das zeigt aber auch , da es gefhrlich sein kann , europa lndern zu ffnen , die weder seine ziele noch seine methoden teilen .
das ist also ein ganz konkretes beispiel fr diese widersprche .
ich stimme also herrn donnelly hundertprozentig darin zu , da es sich hier nicht um ein rein informelles gremium von regierungsvertretern handeln kann , und das ist die antwort auf die diskussionen im ecofin-rat , doch kann ich mich nicht denjenigen anschlieen , die alle in diesem ecofin-rat haben wollen , wenn dieser ber fragen der whrungsunion beschliet .

hinsichtlich der beziehungen zu den nationalen parlamenten mchte ich von herrn donnellys position abrcken .
ich bin zwar vollkommen damit einverstanden , da die nationalen parlamente mit ihren regierungen ber diese probleme diskutieren und darauf achten , da die vorschlge , die die regierungen im ministerrat annehmen , vollstndig , demokratisch und transparent umgesetzt werden , doch mchte ich nicht , da es zu verwirrung ob der kompetenzenverteilung kommt .
sobald es ein europisches whrungsgremium gibt , das unabhngig ist und von einer unabhngigen bank verwaltet wird , mu diese bank nur noch der ffentlichkeit und nicht mehr den nationalen parlamenten rechenschaft ablegen .
die mitglieder der zentralbank , der gouverneur der zentralbank oder die mitglieder des vorstands werden hier , vor diesem parlament , rechenschaft ablegen mssen .
wenn sichergestellt werden soll , da die politiken auch in den mitgliedstaaten akzeptiert werden , dann ist es sache der nationalen parlamente und der nationalen regierungen , diese probleme zu lsen .
man darf dann allerdings nicht , wie es in gewissen lndern der fall war , fordern , da der gouverneur der zentralbank den nationalen parlamenten rede und antwort stehen kann und mu .
dann mte dieser arme mensch durch 25 hauptstdte reisen , wenn wir uns erst einmal auf 25 mitglieder erweitert haben , und das wre geradezu lcherlich und unmglich .

abschlieend noch kurz etwas zu den allgemeinen wirtschaftspolitischen leitlinien . nach dem gipfel von luxemburg drfte wohl klar sein , da die dimension arbeitslosigkeit und beschftigung bestandteil der allgemeinen wirtschaftspolitik wird .
darber sind wir uns alle einig .
wir drfen aber in dieser frage nicht wieder alles in einen topf werfen .
die beschftigungspolitik ist mit der whrungspolitik abzustimmen .
sie darf aber nicht mit ihr verwechselt werden .
sie darf keinesfalls die unabhngigkeit der zentralbank beeintrchtigen oder verletzen .

frau prsidentin , es ist eindeutig , da der binnenmarkt mit der wirtschafts- und whrungsunion und dem euro eine neue dimension erreichen wird .
die europische union wird letztendlich wirklichkeit werden .
wir sind uns mit dem berichterstatter darin einig , da diese neue situation eine wirkliche demokratische kontrolle und eine gewichtige rolle dieses parlaments voraussetzt .

im hinblick auf die wirtschaftspolitischen instrumente ist es ratsam , orientierungsziele festzulegen und allmhlich die wirtschaftspolitik der gemeinschaft , die mit dem binnenmarkt verbunden ist , einzubinden und angesichts des auerordentlichen beschftigungsgipfels in luxemburg die volle verantwortung fr die in den leitlinien fr die beschftigungspolitik festgelegt ziele zu bernehmen .

unsere fraktion ist der ansicht , da bestimmte fragen noch gelst werden mssen .
zum beispiel die schwierige frage der vertretung der wirtschafts- und whrungsunion und des euro in den internationalen institutionen .
welche rolle soll beispielsweise die europische kommission im hinblick auf diese externe vertretung in whrungsangelegenheiten spielen , und welche nicht ?
dieser punkt ist auch nach dem treffen des ecofin-rates am 1. dezember noch offen .

schlielich stellt sich noch die frage , ob die beratende behrde gegenber den lndern der ersten welle - dem x-rat , den vertretern der teilnehmerlnder - eine offizielle oder eher flexiblere rolle einnehmen soll .
der standpunkt , den die luxemburgische ratsprsidentschaft am 2. dezember im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik vertreten hat , geniet unsere zustimmung .

wir mssen darauf achten , da die elf teilnehmerlnder schlielich akzeptieren knnen , ihre nichtteilnehmerpartner unter einhaltung noch zu definierender bedingungen zu informieren .
herr waigel sagte krzlich , man knne nicht gleichzeitig teilnehmer und nichtteilnehmer , das heit nichtteilnehmer an der whrungsunion aber mitglied im x-rat , sein .

wenn hier keine einigung erzielt wird , werden unserer ansicht nach die beschlsse des nchsten luxemburger gipfels die wnsche der elf bercksichtigen , sich inoffiziell zu treffen und ber die instrumente zu diskutieren , die eingesetzt werden knnen , um vor dem hintergrund der neu geschaffenen situation ausgewogenheit zu erzielen .
es ist klar , da die nichtteilnehmerlnder dies nicht auf eigenen wunsch hin verhindern und wir alle haben ein interesse daran , in diesem sehr sensiblen punkt eine einigung zu erzielen .

frau prsidentin , wen wundert es , da die liberale fraktion den bericht von herrn gasliba i bhm mittrgt , der ja ein sehr ausgewogener text ist und zeigt , da in der dritten phase der wirtschaftsund whrungsunion mit einer unabhngigen zentralbank die whrungsinstitution nicht unbedingt schwerelos im raum schwebt , sondern da dann ein dialog zwischen der whrungsbehrde und den fr die wirtschaftspolitik verantwortlichen politikern stattfinden mu .

wie bei allen fragen in zusammenhang mit dem harten kern stellt sich natrlich auch hier die frage , wo dieser dialog institutionell angesiedelt sein soll ; denken wir nur an alle die probleme , die herr herman angesprochen hat , insbesondere an die frage , wie lnder , die sich an einer politik nicht beteiligen , doch an den diskussionen darber beteiligt werden oder sie sogar mit beeinflussen knnten .

es bleibt festzustellen , frau prsidentin , da die lnder , die - zumindest in einer ersten phase - an dieser politik nicht mitwirken werden , trotzdem deren folgen zu tragen haben , und daher bedarf es flexibler lsungen .
ich glaube brigens , da die stellungnahme die anfnglich vielleicht ein wenig starren gegenstze auflsen wird , die wir aufzustellen versucht sind .
denn wenn der euro ein erfolg wird , und derzeit zweifelt wohl niemand mehr an seiner einfhrung , sollte man vielleicht ber eine beschleunigung des prozesses nachdenken , vor allem , denn die materiellen schwierigkeiten werden immer deutlicher , ber eine verkrzung des zeitraums 1999-2002 , also das warten auf den euro im alltag .

als der euro noch in der schwebe hing , war das szenario des " big bang " nicht empfehlenswert ; doch sollten wir nach der einfhrung des euro , vielleicht um das jahr 2000 herum , versuchen , den proze zu beschleunigen , vor allem , um dieser art whrungsschizophrenie zu begegnen , mit der wir dann unter umstnden in unserem alltag leben mssen , wenn zum beispiel ein vertragspartner in euro rechnet , der andere in landeswhrung .
auf jeden fall wird der erfolg des euro andere erfolge nach sich ziehen , und im gegensatz zum gresham-gesetz wird mit sicherheit die gute whrung die schlechte verdrngen .

frau prsidentin , verehrte kollegen , die mitgliedsstaaten haben sehr unterschiedliche soziokonomische strukturen und merkmale , sie weisen eine vielzahl wirtschaftlicher wachstumsstufen auf , sie haben unterschiedliche kulturelle ebenen , die historisch bedingt sind .
das heit , da die europische union in vielerlei hinsicht eine heterogene struktur aufweist und damit ein buntes mosaik ist , dessen dynamik diese unterschiede noch verstrkt , asymmetrien vertieft und diese asymmetrien dann aufeinanderprallen knnen , mu die europische union daher seine wirtschaftspolitik intern koordinieren , jedoch mit differenzierten reaktionen , mit geeigneten instrumenten und geeigneten strukturen .
und diese koordination mu auf der kooperation zwischen den unterschieden basieren und nicht auf einer erzwungenen gleichfrmigkeit und einheitlichkeit .

der bericht des kollegen gasliba i bhm enthlt interessante aspekte , ber die es sich lohnt , nachzudenken , aber das befreit uns nicht davor , unsere liberalen krfte wirklich zu sammeln , sorgfltig ber den geldgeber , die whrung , das nominelle nachzudenken .
und ich erinnere den kollegen daran , da sein bericht nicht einstimmig angenommen wurde , wie ich hier gesagt habe .
nach der einfhrung des binnenmarktes - oder besser der damit verbundenen relativ freien zirkulation von kapital - ist die einheitswhrung die logische und unvermeidbare folge einer reihe von entscheidungen .
man sagt sogar , da der binnenmarkt ohne einheitswhrung nicht vollstndig , nicht " einheitlich " ist .
nun ist die einheitswhrung zwar ein instrument , aber sie ist kein instrument , das ungleiches gleich macht , das veraltetes modernisiert , das wettbewerbsfhig macht , was nicht ber reale objektive bedingungen verfgt , um wettbewerbsfhig zu werden .

und nach dem binnenmarkt , der einheitswhrung , der gemeinsamen zentralbank verwechselt man beim streben nach harmonie eine koordination der politischen richtungen mit einer einheitspolitik , einer einzigen wirtschaftsfhrung , einem einzigen staat oder einem fderalistischen staat oder keinem staat , aber einem eurocouncil ( europarat ) .

abgesehen davon , da wir nicht der meinung sind , da diese logik und dynamik einheitlich zu sehen ist , da es nur einen weg gibt , da die schritte auf diesem weg vorgegeben sind , bevor sie zur realitt und von den lndern akzeptiert wurden , abgesehen davon verteidigen wir eine andere logik , eine gegenteilige , bei der man sich nicht darber gedanken macht , alles zu vermeiden oder von sich zu weisen , was der einfhrung und dem funktionieren der monetren union schaden knnte .
wir sind aber sehr wohl fr eine perspektive , bei der die sozialen folgen politischer einstellungen , organisatorischer destrukturisierung von instrumenten nicht so stark zutage treten .

wir hoffen , da die von uns hier eingebrachten nderungsvorschlge ebenfalls in einem bericht dieses parlaments , in einem seiner resolutionen bercksichtigt werden , auch wenn unsere meinung nicht mehrheitlich anklang findet , was uns aber nicht bedrckt , auch dann nicht , wenn einstimmigkeit versichert wird , auch da gibt es gegenstimmen und enthaltungen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich begre sie zu dieser erweiterten sitzung der koordinatoren des wirtschaftsausschusses und der schattenberichterstatter .
die zukunft unserer volkswirtschaften ist uns doch allen zu wichtig , als da wir sie einfach dem diktat der finanzmrkte berlassen wollen .
deswegen hat gasliba i bhm hier einige wichtige fragen aufgeworfen und auch ganz ausgewogene antworten gefunden , mit denen wir mitgehen knnen , es reicht aber nicht .
wenn herr gasliba i bhm hier sagt , wir wollten / konnten kein theoretisch perfektes modell implementieren , dann hat er natrlich recht , aber die einfhrung des euro setzt einfach bedingungen und anforderungen , denen ein modell der wirtschaftspolitik gengen mu , und dies ist nach den gegenwrtigen diskussionen auch ber die vorschlge von gasliba i bhm nicht erreicht .
artikel 13 stellt fest , da die europische zentralbank nach ihrer verpflichtung zur geldwertstabilitt die europische wirtschaftspolitik untersttzt und die vertragsziele mit verfolgt . diese bestimmungen laufen aber leer , wenn es keine konkretisierung der europischen wirtschaftspolitik gibt , die verbindlich organisiert ist .

herr herman , es geht nicht darum , die europische zentralbank in ihrer unabhngigkeit zu beeintrchtigen .
es gilt , das disembedding , das gegenwrtig betrieben wird , durch ein re-embedding abzulsen .
ich verweise hier nur auf michael polanyis groes buch ber the great transformation .
es geht nicht an , da die zentrale unserer wirtschaftspolitik in zukunft eine zentralbank sein wird , die im institutionellen , politischen und kulturellen nirvana angesiedelt ist .
stattdessen brauchen wir eine synchronisierung der wichtigsten bereiche der wirtschaftspolitik im umfassenden sinne .
gerade , wenn wir den bergang zum euro vollziehen , brauchen wir eine koordination und synchronisierung von wirtschafts- , geld- , haushalts- , beschftigungs- und industriepolitik .
wir brauchen institutionell einen strukturierten dialog zwischen der europischen zentralbank , dem europischen parlament und der kommission , hnlich wie er fr die federal bank in den usa existiert , und wir brauchen einen strukturierten dialog auch zwischen ecofin , ecosoc und europischem rat .

frau prsidentin ! ich freue mich , da ich nicht vor ganz leeren bnken spreche , deshalb begre ich die gste auf der besuchertribne .

der bericht von kollege gasliba i bhm zeigt deutlich auf , da die europische union noch lange nicht fr die wirtschafts- und whrungsunion bereit ist .
diese tatsache wird jedoch hartnckig verschwiegen .
auch in dieser resolution wird das problematische an der entscheidung fr die ewu unter den teppich gekehrt .

die kommission rhmt die inzwischen erzielten konvergenzleistungen .
in der tat geschieht recht viel .
aber die kriterien des vertrages von maastricht weisen auf die nominale konvergenz hin .
was tatschliche wirtschaftliche konvergenz ist und ob die wirtschaftsstrukturen der mitgliedstaaten zueinander passen , diese fragen werden nicht gestellt .
genau diese haltung erschwert die lsung des problems der arbeitslosigkeit in europa .
denn eine whrungsunion ohne ein ausreichendes ma an arbeitsmobilitt verschrft dieses problem nur .

laut entschlieungsantrag hapert es bei der abstimmung der wirtschaftspolitik .
das ist jedoch nur die eine seite der medaille .
die andere seite ist die , da die wirtschaftliche entwicklung in den mitgliedstaaten nur mit groer mhe von divergierend nach konvergierend umgebogen werden kann .
das schafft man nicht in drei jahren .
ein solcher vorgang braucht ausdauer .

ein dritter aspekt , der unbedingt fehlt , ist eine vision der zukunft europas .
wie knnen wir in krze den beitretenden mittel- und osteuropischen lndern einen vollwertigen platz in der europischen union mit der ewu zuweisen ?
das fderative leitungsmodell ist fr eine union mit ber fnfzehn mitgliedstaaten nicht geeignet .
das ewu-korsett pat vielen europischen staaten nicht .
die ewu und die damit verbundene kompetenzbertragung auf dem gebiet der geld- , haushalts- , steuer- und sozialpolitik schaffen eine struktur , in die weniger wohlhabende staaten nur mit auerordentlich groer mhe eingefgt werden knnen .
es hat den anschein , da die lnder westeuropas der vergrerung ihres eigenen wohlstands den vorzug geben und so die vormals ideologische trennung zwischen west- und osteuropa nun mit wirtschaftlichen mitteln aufrechterhalten .

frau prsidentin , ich glaube - trotz der sprlichen zahl von abgeordneten in diesem saal - , da wir mit der koordinierung der wirtschaftspolitiken ber eine ganz wesentliche frage sprechen .
wir berlegen uns , wie wir uns knftig mit globalem ansatz , der die gegenseitige abhngigkeit der europischen volkswirtschaften voll bercksichtigt , eine wirtschaftspolitik konzipieren knnen , die nicht nur eine addition nationaler situationen ist , denn in der europischen wirtschaft ergibt eins plus eins nicht zwei .
wir mssen der kommission die mglichkeit zu einer systematischen analyse der entwicklung der europischen wirtschaft geben , die wir dann lnderweise durchgehen .
dies wird noch viel mehr zutreffen , wenn den elf , zwlf oder fnfzehn wirtschafts- und finanzministern der prsident einer zentralbank gegenbersitzen wird .

zu einer verbesserung der situation sind mehrere manahmen erforderlich .
selbstverstndlich mssen wir im geiste des gipfels von luxemburg fr eine bessere abstimmung der grundtendenzen in der wirtschafts- und beschftigungspolitik sorgen .
das ist unbedingt ntig .
als zweites sollten wir anregen , da die wirtschaftspolitischen leitlinien der mitgliedstaaten und der gemeinschaft morgen zu den wirtschaftspolitischen leitlinien der union mit den beitrgen der mitgliedstaaten verschmelzen .
und hier geht es nicht nur um eine semantische verschiebung .
als drittes sollten wir vorschlagen , da die europische union sich fachwissen aneignet , analysemethoden erarbeitet , wirtschaftsforschungsinstitute heranzieht , szenarios fr die gesamte union erarbeiten lt , also wirklich europische manahmen entwirft , die dann den einzelnen lndern angepat werden .

damit komme ich zum vierten punkt , dem wohl wesentlichen , nmlich dem euro-rat , den euro-x , oder wie man ihn auch nennen mag .
er ist fr den bergang zum euro notwendig , ja unbedingt erforderlich .
nur mit diesem instrument kann erreicht werden , da eine whrungspolitik , die euro-politik , nicht nur eine whrungspolitik bleibt , sondern in den dienst von wachstum und beschftigung gestellt wird .
doch sollten wir zugeben , da wir noch in einer ersten phase stecken .
es mu fortschritte geben .
die kommission mu in diesem gremium vertreten sein , mu dort strker vertreten sein als in der derzeitigen struktur , zu der sie als kommission nicht eingeladen ist , whrend der prsident der zentralbank eingeladen werden knnte .
diese unausgewogenheit macht uns kummer .

eine zweite phase aber auch fr diesen rat , der mit sicherheit nicht nur die wirtschafts- und finanzminister umfassen wird .
sie genieen natrlich unser volles vertrauen , doch sind sie nicht immer die besten vektoren fr den wandel in der gesellschaft .
vielleicht wird es ntig sein , irgendwann einmal gleichberechtigt - und da liegt das problem - die minister fr beschftigung und soziale angelegenheiten hinzuzuziehen .
im wesentlichen ist eine solche einigung in luxemburg ii herbeizufhren , denn das ist die deadline vor dem bergang zum euro .
ich bin mir durchaus der tatsache bewut , da wir damit ein weites feld erffnen , nmlich das der demokratischen kontrolle der intensiveren wirklichen zusammenarbeit , vor der wir morgen in zusammenhang mit dem euro stehen werden .

frau prsidentin , liebe kollegen , natrlich stimme ich dem bericht unseres kollegen gasliba zu , denn die koordinierung der wirtschaftspolitiken ist fr die whrungsunion von wesentlicher bedeutung .
doch ist ein jahr vor dem termin immer noch ungewi , wohin die reise geht .
zwar hat man angefangen , sich mit der frage zu befassen , so sind vor allem geheimnisvolle zeichen wie x ins spiel gebracht worden , die mich an die glcklichen jahre erinnern , da ich noch zum mathematikunterricht ging .
wo aber liegen die richtigen antworten ?
wer bestimmt ber die wirtschaftspolitik in der euro-zone ?
wie sollen wirtschaftliche fragen in einem rahmen behandelt werden , in dem die einzelnen politiken nicht mehr so zahlreich zutage treten ?
wie soll mit den asymmetrischen schocks umgegangen werden , denen einige lnder oder regionen ausgesetzt sein knnen ?

die antworten auf derartige fragen fallen sehr ausweichend aus , sind hufig nebuls .
abgesehen von einigen eher knstlich vage gehaltenen reden scheint heute noch nichts geplant zu sein .
doch besteht echte gefahr fr die wwu .
sollte es zu den schocks kommen , was gott verhindern mge , dann drften sie wahrscheinlich zu starkem politischem druck auf die europische zentralbank fhren und diese zu einer allzu nachgiebigen whrungspolitik veranlassen , die sich gravierend auf die stabilitt der euro-zone auswirken wrde .
selbstverstndlich mu die ezb stets das ziel der mittelfristigen preisstabilitt im auge behalten , und geriete sie wieder unter politischen einflu , wre das ein gefhrlicher rckschritt , mit dem europa , dem wachstum und der beschftigung nur ein schlechter dienst erwiesen wrde .

liebe kollegen , da liegt die lsung nicht . wir sollten sie , so meine ich , auf zweierlei wegen suchen .
der erste ist eine kluge koordinierung der haushalts- und steuerpolitik der euro-zone ; der zweite eine grere flexibilitt des arbeitsmarkts sowie niedrigere arbeitskosten , vor allem fr weniger qualifizierte arbeitskrfte .
ich mchte ein wenig nher auf den ersten weg eingehen , da der zweite zum einen bekannter und zum anderen ein klassischer weg ist .

unter koordinierung der haushalts- und steuerpolitik verstehen wir nicht schne harmoniereden von politikern oder einen freundschaftlichen informationsaustausch zwischen den wirtschaftsministern .
koordinierung der haushaltsund steuerpolitik bedeutet klare leitlinien fr die nationalen haushaltsdefizite , die von den mitgliedern der eurozone gemeinsam erstellt werden , und die - und da unterscheide ich mich von einigen meiner kollegen hier - soweit wie mglich auch die lnder einschlieen sollten , die der euro-zone innerhalb eines angemessenen zeitraums beitreten knnten .
wenn diese lnder nmlich einen praktisch festen wechselkurs mit der euro-zone haben , dann bedeutet das , da die politik der euro-zone , aber auch die politik dieser lnder sich gegenseitig sehr stark beeinflussen werden .
sie mssen also an der wirtschaftspolitischen koordinierung beteiligt werden .
das politische problem ist dann ein anderes problem .

ich bin mir zwar der politischen schwierigkeiten bewut , doch wre es nach wirtschaftlichen grundstzen noch besser , eigentlich die beste lsung , diese koordinierung ber einen erweiterten haushaltsplan der gemeinschaft zu bewerkstelligen .
aber wie weit ?
wahrscheinlich wrden etwa 3 bis 5 % des bip ausreichen .
3-5 % , liebe kollegen , das ist nicht sehr viel , wenn man wei , da in einigen lndern , auch in meinem , der anteil der staatsausgaben am bip bei 55 % liegt , und wenn man wei , da sich der europische durchschnitt zwischen 49 und 50 % bewegt .

damit es keine miverstndnisse gibt : ich trete nicht fr ein wachstum der obligatorischen abgaben in ganz europa ein .
dieser gedanke liegt mir fern , das drfen sie mir glauben !
das ist auch nicht meine art ; die entgegengesetzte richtung mte eingeschlagen werden , aber es wird , vielleicht schneller als man denkt , um die bertragung eines teils des nationalen staatsausgaben auf den gemeinschaftshaushalt gehen , auch wenn sich diese bertragung in grenzen hlt .
ich wei , da diese art vorschlag heutzutage bei den regierungen und wahrscheinlich auch in diesem parlament nicht sehr populr ist , doch bin ich persnlich der meinung , da die entwicklung in diese richtung gehen wird .
ich halte es daher fr besser , sie zu lenken und in ruhe , gelassen und berlegt vorzubereiten , als ihr in krisenzeiten mit allen mglichen risiken fr unsere volkswirtschaften pltzlich ausgesetzt zu sein .

liebe kollegen , soweit also ein paar denkanste , die ich fr wichtig halte , und die natrlich einen schritt in richtung einer engeren union bedeuten , einen schritt - haben wir keine angst vor wrtern - in richtung einer strker fderalistischen struktur .
ich bin nun nicht naiv , ich wei , da derartige manahmen nicht von heute auf morgen ergriffen werden knnen und da der politische widerstand sehr stark sein wird .
ich denke aber , da dies die richtung ist , in die europa wird gehen mssen und in die europa in zukunft auch gehen wird .

frau prsidentin ! dieser bericht ist wirklichkeitsfremd und unlogisch .
eine koordinierte wirtschaftspolitik in der union kann nicht dieselbe wirtschaftspolitik bedeuten .
die wirtschaftssysteme der lnder sind sehr unterschiedlich mit unterschiedlichen strukturen .
auerdem bringen groe gemeinsame mrkte immer eine tendenz zur spezialisierung mit sich , auf der grundlage dessen , was man komparative vorteile nennt .
dies verstrkt laufend die unterschiede zwischen den wirtschaftssystemen der lnder .
das macht lngerfristig alle projekte mit einer gemeinsamen whrung unmglich .
in dieser hinsicht ist der euro nmlich in derselben kategorie wie die alte goldwhrung , die auch zum zusammenbruch verurteilt war .

eine koordinierte wirtschaftspolitik mu gemeinsame orientierung und gemeinsame ziele beinhalten , aber unterschiedliche methoden auf nationaler ebene .
dies ist der einzige realistische ausgangspunkt , was sich auch in den nderungsvorschlgen 1 , 2 und 3 zum bericht ausdrckt .

frau prsidentin , ein jahr vor dem geplanten inkrafttreten der einheitlichen whrung wei noch immer niemand genau , wie weit die sie eventuell flankierende wirtschaftspolitische koordinierung gehen soll , wie sie beschaffen sein wird und wie sie realisiert werden soll .
diesen eindruck gewinnt man bei der lektre des berichts gasliba , des arbeitsdokuments der kommission zum gleichen thema und angesichts der aktuellen auseinandersetzungen ber den euro-rat .

der vertrag enthlt zwar bestimmungen fr die koordinierung : berwachung der wechselkurse , festlegung wirtschaftspolitischer leitlinien , verfahren zur senkung bermiger haushaltsdefizite , die spter durch den stabilittspakt noch ergnzt wurden .
der entwurf von amsterdam fgt noch leitlinien fr die beschftigungspolitik hinzu .
all das bleibt jedoch zu vage und ergibt auf keinen fall die wirtschaftsregierung , die manche als voraussetzung fr den erfolg des euro betrachten .

fr sie wie auch fr den bericht gasliba mten demokratie und schlssigkeit der wirtschaftspolitischen leitlinien durch bergabe an eine formalisierte europische instanz gesichert werden , die fr die austarierung des whrungspfeilers zustndig wre .
angesichts der derzeitigen lage in europa jedoch , wo es mehrere lnder und nicht nur ein einziges gibt , wrde eine solche instanz wahrscheinlich stndig durch interne streitigkeiten behindert und knnte gar keine erfolgreiche gesamtwirtschaftliche politik entwerfen .
dieses argument wird auch von den anhngern einer vollkommen unabhngigen zentralbank vorgebracht , die , so sagen sie , sehr viel effizienter arbeiten knnte .

leider manvrieren sich die anhnger der vollstndigen unabhngigkeit der zentralbank damit in eine andere schwierigkeit , aus der sie nicht mehr herausfinden .
damit die politik einer unabhngigen zentralbank auch berzeugende ergebnisse bringt , mu diese bank von einem starken gesellschaftlichen konsens getragen werden , der wiederum nur das ergebnis langer positiver erfahrungen und eines starken gemeinschaftsgefhls sein kann .
die knftige europische zentralbank kann sich jedoch auf keinen dieser vorteile sttzen .
wie man es auch dreht und wendet , alle wege fhren zur implosion der einheitlichen whrung ; das klgste wre es , sie zu verschieben .

frau prsidentin ! in der dritten phase der ewu werden wir eine zentralisierte geldpolitik , aber eine dezentrale wirtschaftspolitik haben .
ob diese konstruktion haltbar ist , hngt ganz davon ab , in welchem mae die wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten effektiv koordiniert wird .
was das betrifft , gibt der vertrag ausreichende mglichkeiten .
die frage ist vor allem , in wie weit von den mglichkeiten gebrauch gemacht werden wird und wie das vor sich gehen soll .
wenn die ewu wirklich auf zwei beinen stehen soll , darf sich die wirtschaftliche koordinierung nicht darin erschpfen , da eine stabilittsorientierte politik der zentralbank ermglicht wird .
die koordinierung mu auch und vor allem auf die frderung von beschftigungswirksamem wachstum ausgelegt sein .

mir ist nicht ganz klar , wie eine solche politik von einem zu grndenden ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , in dem vertreter der nationalen zentralbanken und der europischen zentralbank das sagen haben sollen , umgesetzt werden kann .
in diesem ausschu wird - noch strker als bei seinem vorlufer , dem whrungsausschu , - der restriktive monetre aspekt dominieren .
ebenso wie es beim eu-ausschu der fall ist , wird ecofin auch dessen ratschlge , so ist zu befrchten , sklavisch befolgen .
ein wirkliches wirtschaftliches gegengewicht zur europischen zentralbank kann ecofin nie werden , solange hinter den kulissen von ecofin die zentralbankleute das sagen haben .

ich bin ein starker verfechter der wirtschaftlichen koordinierung auf europischer ebene . aber es sollte dann auch wirklich eine wirtschafts- und nicht vor allem eine whrungspolitische koordinierung sein .
dazu wird es unbedingt notwendig , den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik nicht mit nationalen zentralbankern , sondern stattdessen mit vertretern der sozial- und finanzministerien zu besetzen .

abschlieend : ich bin der berzeugung , da eine nderung der zusammenstellung des vorbereitungsausschusses von ecofin fr den inhalt der wirtschaftspolitik in europa wichtiger sein wird als die ganze diskussion um den euro x , auf die ecofin so viel zeit verwendet .
versuchen wir deshalb , dieses thema auf die politische tagesordnung in europa zu bringen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn de silguy entschuldigen .
er wre gerne hier gewesen , um zu diesem bericht selbst stellung zu nehmen , aber leider hat die verschiebung der tagesordnungspunkte es notwendig gemacht , da er frher ging .
wir begren die beteiligung des europischen parlaments an den derzeitigen berlegungen zur koordinierung der wirtschaftspolitik in stufe iii der wirtschafts- und whrungsunion .
der bericht von herrn gasliba i bhm , in dem diese fragen grndlich untersucht werden , leistet aus unserer sicht einen sehr wertvollen beitrag zur vorbereitung des europischen rates von luxemburg .

gestatten sie mir , da ich ausfhrlich auf diesen bericht antworte , weil ich glaube , da er doch eine flle sehr wichtiger anregungen enthlt .
zunchst zur verstrkten koordinierung der wirtschaftspolitik : der vertrag ber die europische union bietet den allgemeinen rahmen und gleichzeitig die operationellen instrumente fr eine wirksame koordinierung . das wurde eben auch deutlich gesagt .
es heit nmlich in artikel 103 , absatz 1 : " die mitgliedstaaten betrachten ihre wirtschaftspolitik als eine angelegenheit von gemeinsamem interesse und koordinieren sie im rat .
" mit dieser bestimmung wird der rahmen fr die koordinierung abgesteckt .
im vertrag sind aber auch die entsprechenden instrumente vorgesehen , so vor allem die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft , die nach artikel 103 in dem entsprechend festgelegten verfahren ausgearbeitet , verabschiedet und berwacht werden .
das verfahren bei bermigen defiziten erfolgt gem artikel 104 c .
der stabilitts- und wachstumspakt trgt ebenfalls zu dieser koordinierung bei .

in seiner entschlieung ber wachstum und beschftigung hat der europische rat von amsterdam die kommission und den rat wirtschafts- und finanzfragen beauftragt zu untersuchen , wie die wirtschaftspolitische koordinierung innerhalb der gemeinschaft verstrkt werden kann .
auf der grundlage der arbeiten der kommission hat der rat wirtschafts- und finanzfragen am vergangenen montag die verstndigung der mitgliedstaaten ber mehrere punkte besttigt .
erstens , die notwendigkeit einer greren koordinierung unter einhaltung der vertragsbestimmungen .
zweitens , den bereich , auf den sich eine engere koordinierung der wirtschaftspolitik erstrecken soll .
drittens , die einbeziehung aller mitgliedstaaten in die strkere koordinierung , gleichgltig , ob sie an der wirtschafts- und whrungsunion teilnehmen oder nicht . viertens , die beschlufassende und zentrale rolle des rates wirtschafts- und finanzfragen .

dieser beschlsse entsprechen bereits im wesentlichen den anliegen ihres berichterstatters .
die wirtschaftspolitische koordinierung wird sich auf die haushaltspolitik , die entwicklung von kosten und lhnen , die wechselkurspolitik und die strukturpolitik auf den gter- und arbeitsmrkten erstrecken .
der eintritt in die wirtschafts- und whrungsunion wird von entscheidendem einflu auf die verstrkung und den inhalt der wirtschaftspolitischen koordinierung sein .
die kommission teilt die ansicht des europischen parlaments , da im interesse des ordnungsgemen funktionierens der wirtschafts- und whrungsunion eine umfassende und kohrente und auf gemeinschaftsebene koordinierte wirtschaftspolitik festgelegt und umgesetzt werden mu .
sie kann sich daher dem vorschlag ihres berichterstatters , da fr kohrenz zwischen der multilateralen berwachung und der mit dem vertrag von amsterdam eingefhrten berwachung im bereich beschftigung gesorgt werden mu , nur anschlieen .

unter dem titel " beschftigung " des vertrags wird bestimmt , da die beschftigungspolitischen leitlinien mit den grundzgen der wirtschaftspolitik konsistent sein mssen .
umgekehrt heit es in der entschlieung ber wachstum und beschftigung , die vom europischen rat in amsterdam angenommen wurde , da bei der formulierung der grundzge fr die wirtschaftspolitik die mehrjhrigen beschftigungsprogramme und die beschftigungspolitischen leitlinien zu bercksichtigen sind .
die kommission wird darauf achten , da beide miteinander kohrent sind , indem sie fr die bestmgliche abstimmung zwischen den beschftigungspolitischen leitlinien im herbst und den wirtschaftspolitischen grundzgen im frhjahr sorgt , und selbstverstndlich wird sie dies wie bisher in enger abstimmung mit dem parlament tun .
ich greife da gern auf , was herr donnelly gesagt hat .

der berichterstatter schlgt vor , indikative ziele fr die schlsselvariablen der wirtschaft festzulegen .
in bestimmten bereichen wie inflation und haushaltsdefizite wurde bei der festlegung der grundzge davon bereits gebrauch gemacht .
desgleichen hat die kommission in ihrem vorschlag zu den beschftigungspolitischen leitlinien bestimmte quantitative anhaltspunkte angeregt .
die kommission wird sich , soweit sie dies fr angezeigt hlt , nach mglichkeit auch bemhen , in den mit wachstum und beschftigung zusammenhngenden bereichen solche quantitativen anhaltspunkte zu entwickeln .
sie wei , da sie damit nicht berall auf gegenliebe bei den mitgliedstaaten gestoen ist .

die kommission mchte dem europischen parlament auch versichern , da sie nicht zgern wird , von ihrem initiativrecht nach artikel 103 absatz 4 gebrauch zu machen , um das ordnungsgeme funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion im rahmen der multilateralen berwachung zu gewhrleisten .
wie sie wissen , wurde diese mglichkeit auf wunsch der kommission in den stabilitts- und wachstumspakt aufgenommen , damit ihr initiativrecht gewahrt wird und immer dann ausgebt werden kann , wenn dies ntzlich erscheint .

zum punkt auergewhnliche ereignisse oder besser asymmetrische schocks kann ich ihnen besttigen , da die kommission anllich der berprfung des zahlungsbilanzsttzungsmechanismus im nchsten jahr einen vorschlag zur durchfhrung der bestimmungen von artikel 103 a , absatz 2 vorlegen wird .
dieser vorschlag wird sich auf eine gesamtbewertung aller instrumente sttzen , die der union in stufe iii zur verfgung stehen , um auf wirtschaftsschocks reagieren zu knnen .
fr die verstrkung der wirtschaftspolitischen koordinierung mu eine methodologie entwickelt werden , und sie mu gegenstand einer wirklichen demokratischen debatte sein , und ich denke , da es notwendig ist , in der tat einen dialog zwischen zentralbank , parlament , mitgliedstaaten und kommission auch in einer vernnftigen weise sicherzustellen .

die verstrkung der demokratischen kontrolle und des sozialen dialogs , die ihr berichterstatter fordert , liegt der kommission sehr am herzen .
seit mehreren jahren hat es sich die kommission zur aufgabe gemacht , das europische parlament stets weitestgehend in die verfahren der berwachung und koordinierung einzubeziehen .
jedes jahr erlaubt der jahreswirtschaftsbericht , die diskussion ber die grundzge der wirtschaftspolitik zu beginnen .
so kann die kommission bei der vorbereitung ihrer empfehlung fr die wirtschaftspolitischen grundzge die stellungnahme des parlaments bereits unmittelbar einbeziehen .
auch legt die kommission ihnen diese empfehlung unmittelbar nach ihrer verabschiedung vor , um dem parlament die mglichkeit zu geben , seinen standpunkt geltend zu machen , damit er dann auch vom rat bercksichtigt werden kann .


in diesem neuen kontext der verstrkten wirtschaftspolitischen koordinierung knnten die funktionen , die der jahreswirtschaftsbericht erfllt , noch besser przisiert werden .

dieser bericht knnte zum beispiel die wirtschaftliche lage darstellen , die umsetzung der wirtschaftspolitischen grundzge der vorjahre bewerten und die wirtschaftspolitischen probleme der nchsten wirtschaftspolitischen grundzge umreien .
dadurch wrde der jahreswirtschaftsbericht tatschlich die erste etappe des prozesses darstellen , der zur ausarbeitung der wirtschaftspolitischen grundzge fhrt , und der gemeinschaft den zustzlichen nutzen bringen , den sich das europische parlament wnscht .



die grundzge der wirtschaftspolitik bleiben das instrument , an dem sich die wirtschaftspolitische koordinierung ausrichtet .
entsprechend der entschlieung des europischen rates von amsterdam ber wachstum und beschftigung werden diese grundzge nicht nur auf die konvergenzprobleme , sondern mehr und mehr auch auf probleme in den bereichen wachstum und beschftigung eingehen . ebenso hat sich die kommission stets fr die frderung des sozialen dialogs eingesetzt und bei der formulierung ihrer empfehlung fr die wirtschaftspolitischen grundzge den ansichten der sozialpartner rechnung getragen .
daher kann die kommission den wunsch des parlaments , eine anhrung oder eine konferenz mit den sozialpartnern zu veranstalten , um seine eigene stellungnahme zu den grundzgen auf ein breiteres fundament zu stellen , nur begren . sie hat keine einwnde dagegen , da diese stellungnahme unter den gleichen bedingungen wie die empfehlung des rates verffentlicht wird .
auch nimmt die kommission mit interesse den vorschlag ihres berichterstatters zur zusammensetzung des wirtschafts- und finanzausschusses zur kenntnis , der in artikel 109 c des eg-vertrags vorgesehen ist . dieser vorschlag wird ihr zu gegebener zeit bei der formulierung ihres eigenen vorschlags von nutzen sein .


die kommission hat die vorschlge des europischen parlaments mit interesse zur kenntnis genommen .
sie teilt den wunsch des parlaments , die transparenz der verfahren zur koordinierung der wirtschaftspolitik , die sehr hufig informell sind , zu verbessern .
deshalb hat die kommission die mglichkeit einer interinstitutionellen vereinbarung , die die bestehenden praktiken formalisieren und bestimmte , von ihrem berichterstatter aufgezeigte wege erkunden wrde , stets positiv gesehen .

es versteht sich von selbst , da eine solche vereinbarung mit dem wortlaut und geist des vertrages bereinstimmen mte .
natrlich mu in jede diskussion ber eine interinstitutionelle vereinbarung auch der rat einbezogen sein , vielleicht sogar noch strker als die kommission selbst , denn es ist der rat , dem der vertrag die entscheidungskompetenzen in allen verfahren der berwachung und koordinierung der wirtschaftspolitik gibt .

gestatten sie mir abschlieend , noch einmal zu betonen , da die kommission den beitrag des europischen parlaments zu den derzeitigen berlegungen begrt .
die multilaterale berwachung und die koordinierung der wirtschaftspolitiken mssen dafr sorgen , da geldpolitik , haushaltspolitik und wirtschafts- und beschftigungspolitik miteinander vereinbar sind .
die methode , die dem euro zum erfolg verholfen hat , mu auch fr die verwirklichung der sozialen und wirtschaftlichen ziele als richtschnur dienen .
die kommission stellt mit genugtuung fest , da das europische parlament sie dabei untersttzt , diese strategie zur senkung der arbeitslosigkeit in europa ins werk zu setzen , und die kommission untersttzt deshalb auch den nderungsantrag 5 zum eurorat von herrn gasliba i bhm , weil dies ihren eigenen vorschlgen und der notwendigkeit entspricht .
sie wird das europische parlament in die umsetzung dieses prozesses voll einbeziehen , und ich bedanke mich deshalb fr die sehr wertvolle debatte !

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich frau kommissarin wulf-mathies fr ihre ausfhrungen im namen der kommission danken , die ja auch den standpunkt von kommissar de silguy widergeben , aber selbstverstndlich bedanke ich mich - bedanke ich mich sehr - fr die positiven redebeitrge meiner kollegen zu diesem bericht .


bevor wir abstimmen , mchte ich noch zweierlei zur behandlung meines nderungsantrags 5 und des nderungsantrags 4 von herrn donnelly sagen .

in der englischen fassung heit es in ziffer 9 , zweiter spiegelstrich : " two sides of industry " , doch haben mich meine britischen freunde darauf hingewiesen , da es dem sprachgebrauch eher entspricht , von " social partners " zu sprechen .
dies ist nur eine kleine sprachliche przisierung , die sie aber bitte in die endgltige fassung aufnehmen lassen wollen .

so ist es .
wir werden den sprachendienst bitten , die beiden fassungen noch einmal zu berprfen .

frau prsidentin ! ich habe einen antrag zum verfahren , weil ich den eindruck habe , da die praxis der freitagvormittage in straburg , nmlich da nach jedem bericht abgestimmt wird , nun auch in den donnerstagssitzungen des parlaments hier in brssel bernommen wird .
wir knnen es uns fast ausrechnen , da wir dann eine schlechte anwesenheitsquote haben .
darf ich dem sekretariat als berlegung mitgeben , ob wir nicht zu festgesetzten zeiten hier in brssel abstimmen knnten ? wenn wir festgesetzte zeiten haben , wei jeder , woran er ist , und dann ist die anwesenheit auch nicht so schlecht .

frau maij-weggen , ich kann ihnen gleich antworten .
wie sie wahrscheinlich wissen , befanden wir uns in einer auergewhnlichen situation .
es ging um die abstimmungen ber die berichte zum thema erweiterung , und deshalb wurden sie ausnahmsweise auf den beginn des vormittags gelegt .
ich nehme jedoch ihre sehr zutreffende bemerkung zur kenntnis , und in zukunft werden wir zu unserer alten praxis zurckkehren .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung ber den bericht .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der bericht schlgt vor , in der europischen union " eine wirtschaftspolitik " einzufhren , " die auf eine enge koordinierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten aufgebaut ist " .
es ist auerdem von einer koordinierung der haushaltspolitik und der finanzpolitik die rede , sowie von einem whrungspolitischen " pfeiler " .

wir haben nichts gegen eine freiwillige koordinierung , um z . b. die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .
die koordination , die befrwortet wird , soll allerdings freiwillig sein .
wir distanzieren uns daher entschieden von allen vorhaben , z . b. gemeinsame steuern in der union einzufhren , oder berhaupt von der vorstellung , die wirtschaftspolitik berstaatlich zu machen .
die mitgliedstaaten sollen auch in zukunft das recht haben , " sich selbst zu besteuern " und in diesen bereichen eine eigene politik zu fhren .
wenn die finanzminister europas sich dann darauf einigen , zum beispiel gemeinsam gegen steuerableitungen vorzugehen , dann ist das erfreulich .
doch dies mu freiwillig geschehen , durch zusammenarbeit zwischen denjenigen , die das wnschen , und nicht durch vorschriften der europischen union .

wenn der euro wirklich ein erfolg sein soll , braucht er nicht nur die untersttzung der politiker , sondern auch die untersttzung der wirtschaft und der verbraucher .
die kommission hat versprochen , bis ende des jahres entscheidungen zu vier wichtigen themen bezglich der dritten phase der whrungsunion zu treffen . diese entscheidungen sind jedoch auf mai nchsten jahres verschoben worden .

diese fragen lauten wie folgt : wird das datum 1. januar 2002 fr die einfhrung der euro- banknoten und - mnzen beibehalten ? wird man die nationalen whrungen gleichzeitig mit dem euro ber einen zeitraum von sechs monaten in umlauf halten , wie dies 1995 beim gipfel in madrid beschlossen wurde ?
werden produkte dann mit beiden preisen ausgezeichnet und ist hierzu eine eu-gesetzgebung erforderlich ?
und schlielich die frage der umtauschgebhren sowohl fr bankguthaben fr den zeitraum von 1999-2002 und fr banknoten / mnzen fr die zeit nach dem 1. januar 2002 .

glaubt die kommission , da sie bis mai 1998 entscheidungen zu diesen wichtigen praktischen fragen treffen kann ?
wie ist die reaktion der kommission auf den von eurocommerce ( dem europischen einzelhandelverband ) in auftrag gegebenen deloitte & touche-bericht , der besagt , da die durchschnittlichen kosten der einfhrung der gemeinsamen whrung mglicherweise 2 , 6 % des gesamtumsatzes des europischen einzelhandels ausmachen werden ?
kosten in dieser hhe wrden das aus fr viele kleine und mittlere unternehmen in meinem wahlkreis bedeuten .
kleine einzelhndler werden unsummen fr die umstellung ihrer edv-systeme , registrierkassen , schulung ihres personals und die vorbereitung ihrer abrechnungen in euro aufwenden mssen .
das einfhrungsdatum fr banknoten und mnzen liegt in der arbeitsintensivsten zeit des jahres - im weihnachts- und nachweihnachtsgeschft : das knnte fr kleine einzelhndler und kleine firmen kaum zu bewltigen sein .
die gemeinsame whrung wird ganz sicher kommen , aber die eu mu sich jetzt auf diese praktischen themen konzentrieren , damit unternehmen und verbraucher die europische wirtschafts- und whrungsunion gleichermaen untersttzen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht gasliba i bhm ber die koordinierung der wirtschaftspolitik gestimmt .
der bericht sagt , da alle mitgliedstaaten der eu an der erweiterten koordinierung der wirtschaftspolitik teilnehmen knnen .
das heit , da auch lnder , die sich an der dritten phase der wwu nicht beteiligen , wie z . b. dnemark , an einer besseren koordinierung der wirtschaftspolitik teilnehmen knnen .
dieser ansicht schlieen sich die dnischen sozialdemokraten vorbehaltlos an .
die dnischen sozialdemokraten weisen ein informelles euro x zurck , wobei nur lnder teilnehmen knnen , die auch in der dritten phase der wwu dabei sind .
die dnischen sozialdemokraten stimmen dem berichterstatter zu , da eine bessere koordinierung der bergeordneten wirtschaftspolitik der zielsetzung einer hheren beschftigung in der eu dient .
die dnischen sozialdemokraten betonen aber , da finanzpolitik auch weiterhin eine angelegenheit souverner nationen sein mu .

die unterzeichnenden haben aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt :

1.der bericht ist unrealistisch .
er geht davon aus , da die wirtschaftssysteme der staaten gleich sind , und da die wwu in der gesamten union durchgefhrt wird.2.die wirtschaftssysteme sind sehr unterschiedlich . die unterschiede werden durch die tendenz zur spezialisierung verstrkt , die sich in groen mrkten durchsetzt , aufgrund der komparativen kosten.3.gemeinsame wirtschaftspolitik kann daher nur als gemeinsame ausrichtung auf bestimmte ziele gesehen werden .
die methoden mssen an die struktur der lnder und ihre unterschiedliche anflligkeit fr konjunkturen und uere einflsse angepat werden .

strukturfonds in belgien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0321 / 97 ) von herrn decourrire im namen des ausschusses fr regionalpolitik ber die entwicklungsprobleme und strukturinterventionen in belgien ( c4-0107 / 97 ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , dieser bericht ber die strukturinterventionen in belgien bietet erneut gelegenheit , die wichtige rolle der intervention der gemeinschaft fr den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu betonen .

belgien gehrt zu den mitgliedstaaten , deren bip pro einwohner ber dem durchschnitt der gemeinschaft liegt , und kann daher zu den reichen lndern gezhlt werden .
dennoch bestehen in diesem land erhebliche entwicklungsunterschiede , denn das bip im hennegau beluft sich auf 77 % , in antwerpen auf 137 % und in brssel auf 183 % .
in den letzten jahren hat sich das problem verschrft , und die gemeinschaftsmanahmen zur minderung und zum ausgleich dieser ungleichgewichte haben sich von 1989 bis 1999 mehr als verdoppelt ; die betrge stiegen von 863 millionen auf 2 milliarden ecu .
die provinz lttich , die bezirke aubange , turnhout und ein teil von limburg sind als ziel-2 frderfhig , also als im niedergang befindliche industriegebiete .
einige regionen kommen in den genu von frdermitteln fr rckstndige lndliche gebiete .
zu diesen interventionen kommen noch die horizontalen ziele 3 und 4 sowie die gemeinschaftlichen initiativprogramme .

ohne in die einzelheiten zu gehen kann doch gesagt werden , da die gemeinschaftlichen interventionen einen gewissen erfolg hatten , und dies insbesondere im hennegau mit der investitionsfrderung fr kmu , die brigens die bertragung zustzlicher mittel auf diese linien zur folge hatten .
eine entscheidende rolle haben die gemeinschaftsinterventionen auch beispielsweise bei der beruflichen und sozialen wiedereingliederung gespielt ; 1996 kamen mehr als 70 000 menschen in den genu einer individuellen ausbildung .
festzuhalten bleibt auch die schrittweise wiederbelebung bestimmter lndlicher gebiete und stdte .

wir alle in diesem haus wissen aber , da strukturinterventionen ein wichtiges instrument fr die frderung darstellen , das verbessert werden mu .
mit blick auf transparenz und effizienz sollen die mngel des derzeitigen systems aufgezeigt werden .
als erstes zeigt sich , da die mittel nur sehr gering genutzt werden ; die zahlen liegen bei 17 % fr den hennegau , bei ziel 1 , bei 5-20 % fr die ziel-2-gebiete und bei weniger als 10 % fr die ziel-5bgebiete , da die verfgbaren mittel nur unzureichend genutzt werden , zu rund 12 % .
auch fr ziel-4 werden die mittel nicht ausgeschpft .
abschlieend noch eine positive anmerkung : freuen wir uns ber den erfolg von ziel 3 , bei dem die verfgbaren mittel fr die finanzierung der vielen projekte nicht ausreichen .

bei den mngeln ist ferner zu erwhnen , da der betrag in ecu pro neuem arbeitsplatz hher ausfllt als in anderen mitgliedstaaten und da im vergleich zu der auergewhnlichen mittelausstattung fr belgien das ziel schaffung neuer arbeitspltze recht niedrig angesetzt war .
desgleichen bestehen immer noch erhebliche entwicklungsunterschiede innerhalb von problemgebieten , und haushaltslinien fr stillgelegte industrieunternehmen und fr die verbesserung der umwelt werden nur unzureichend genutzt .

manche wnschenswerten anstze sind fr die nationalen behrden besonders interessant , und ich drnge darauf , da manahmen ergriffen werden , um der eindeutigen nichtnutzung von haushaltsmitteln ein rasches ende zu bereiten .
insbesondere mchte ich die belgischen behrden darauf hinweisen , da der grad der nutzung von gemeinschaftsmitteln am 1.januar 1999 als bemessungsgrundlage fr die ab dem jahr 2000 bereitgestellten mittel gelten wird .
ferner mssen die verwaltungsverfahren weniger schwerfllig gestaltet , die fr die durchfhrung bestimmter projekte erforderliche ffentliche gegenleistung unverzglich erbracht und ein besseres betreuungssystem durch ernennung eines programmfhrers oder programmkoordinators gewhrleistet werden .

ich wende mich nun an die behrden der gemeinschaft und fordere sie auf , eine aktivere rolle beim follow-up der manahmen zu spielen und auf eine schnellere bertragung der gemeinschaftsmittel an die endempfnger durch die belgischen behrden zu sorgen .
im rahmen der berlegungen in zusammenhang mit der agenda 2000 knnte man an eine verringerung der gegenwrtig etwas zu hohen zahl von manahmen im rahmen der verschiedenen programme denken sowie an eine geographische konzentration der mittel auf die bezirke mit den grten entwicklungsunterschieden .

herr prsident , liebe kollegen , gestatten sie mir abschlieend , nach der abstimmung heute vormittag ber die agenda 2000 , noch einmal darauf hinzuweisen , da die bemhungen um mehr kohsion unbedingt fortzusetzen sind , und da darauf zu achten ist , da den jetzigen mitgliedstaaten der europischen union , die - wie belgien - nicht mehr in den genu von ziel 1 kommen , eine lngere bergangszeit eingerumt wird .

schlielich gilt mein dank noch meinen kollegen fr ihre aktive mitarbeit an diesem bericht ; sie haben mich nach krften untersttzt und mich in meiner arbeit ermutigt .

herr prsident ! erlauben sie mir zunchst , kollegen decourrire herzlich zu seinem hervorragenden bericht , der fr alle behrden in belgien zur pflichtlektre erhoben werden sollte , zu gratulieren .
als koberichterstatter habe ich mich hauptschlich auf die frage konzentriert , wie der europische sozialfonds in den verschiedenen interessensbereichen gehandhabt wird .
auf drei aspekte mchte ich eingehen .

zunchst und vor allem auf die problematik der unvollstndigen ausschpfung .
ich teile die besorgnis des berichterstatters ber die auergewhnlich niedrige nutzung der mittel in den zielgebieten in belgien .
ich finde es darber hinaus auch unfabar und inakzeptabel , da diese unvollstndige nutzung im sozialfonds in diesen zielgebieten noch grer ist , und das ausgerechnet zu einem zeitpunkt , da der rat von luxemburg darauf drngt , da strker in ausbildung und arbeitspltze investiert wird .
zu diesem zeitpunkt lt belgien einen batzen europisches geld links liegen .
europische mittel , die zwar jetzt noch nicht verloren sind , aber jedenfalls drngt die zeit .

natrlich knnen fr diesen rckstand verschiedene berechtigte und unberechtigte argumente aufgezhlt werden .
die programme wurden zu spt genehmigt , die kommission arbeitet zu brokratisch .
einige regionen sind wirklich zu klein , als da sie mit strukturmitteln umgehen knnten , aber das gilt auch fr die anderen europischen staaten .
es gibt einige ursachen , die doch wohl typisch belgisch sind .
die mangelnde zusammenarbeit , das tauziehen , oft zwischen lokal- , regional- und bundesbehrden sowohl bei der zuteilung der mittel als auch bei der erarbeitung der projekte , der programmierungsunterlagen , vermittelt mir oft den eindruck , da man in belgien mehr ber kompetenzstreitigkeiten als um rumliche entwicklung und bekmpfung der arbeitslosigkeit besorgt ist .

auch in brssel fhrt dies hufig zu halluzinren situationen , und das , whrend die benachteiligung in einigen stadtgebieten und die arbeitslosigkeit unter jugendlichen migranten so gro ist , da gegenwrtig unter brssel oft geradezu eine zeitbombe tickt .
die hohe langzeitarbeitslosigkeit , die probleme in den regionen , die von unternehmensstillegungen betroffen sind , schreien geradezu nach verstrkter zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten behrden im interesse der menschen .
ich teile die meinung des berichterstatters , da die europische kommission ntigenfalls etwas helfen sollte .
die schlufolgerungen des rates von luxemburg sind sicher ein guter ansto .

zweitens : gute nachrichten drfen auch berichtet werden .
der berichterstatter hat das soeben auch getan .
auerhalb der zielgebiete werden die europischen mittel zur ausbildung von arbeitslosen sehr gut eingesetzt .
deshalb ist es auch sehr zu beklagen , da diese projekte so hufig ber ihre finanzierung im unklaren gelassen werden , da es noch immer keine mehrjahresplne gibt . da interessante initiativen vor allem von lokalbehrden vernachlssigt werden .
sowohl die europische kommission als auch die regionalbehrden werden fr diese probleme kurzfristig dringend eine lsung finden mssen .

mit der ausbildung von arbeitnehmern an bedrohten arbeitspltzen steht es dagegen jedoch berhaupt nicht zum besten , vor allem in flandern , wo kaum 10 % der mittel einer bestimmung zugefhrt , geschweige denn ausbezahlt wurden .
belgien gehrt , gemessen an der ausbildung von arbeitnehmern , absolut noch nicht zu den klassenbesten europas .
die unternehmen , und vor allem die kmu , mssen deshalb auch dringend dazu angehalten werden , in ihre arbeitnehmer zu investieren .
darber hinaus fordern wir nach wie vor die bertragung eines teils der reserven von ziel 4 nach ziel 3 , wo viel kreativitt aber zu wenig mittel vorhanden sind .

zum schlu noch ein wort zu delokalisierung und zustzlichen arbeitspltzen .
die behauptung der liberalen fraktion , die europischen mittel seien nicht fr neue arbeitspltze eingesetzt worden , ist nicht berechtigt .
ohne geld von europa wre die arbeitslosigkeit noch hher gewesen .
zu recht fordert das parlament jedoch mehr akzente , deutlicher wahrnehmbare auswirkungen auf das arbeitsplatzangebot .
es wre brigens auch unerhrt , da europische gelder verwendet werden , um arbeitspltze aus einer region in eine andere zu verlagern .
die erfahrung mit renault wird uns noch lange in erinnerung bleiben - und im brigen herrscht auch , was das betrifft , in den regionen um das hennegau groe unruhe .
wir fordern deshalb auch ganz nachdrcklich , da die europische kommission streng darber wacht , da strukturmittel nicht zur wettbewerbsverzerrung mibraucht werden .

herr prsident ! ich mchte meinerseits dem kollegen und berichterstatter herrn decourrire zu seinem bericht gratulieren und ihm fr die analyse , die er in seinem bericht gegeben hat und fr die vorschlge , die er auch in seinen bericht aufgenommen hat , und die bei der zustndigen kommission groe zustimmung gefunden haben , danken .

ich mchte in meinem beitrag in erster linie nher auf die drei gebietsgebundenen ziele , und zwar ziel 1 , 2 und 5 b eingehen , von denen belgien fr den zeitraum 1994-1999 einen anspruch auf 950 millionen ecu , was 39 milliarden belgischen franken entspricht , hatte .
davon sind per 31.dezember 1996 rund 7 milliarden belgische franken im rahmen des regional- und sozialfonds ausgegeben worden .
in absoluten zahlen ist die unvollstndige nutzung der strukturmittel vor allem ein wallonisches problem .
es sind noch 26 milliarden in wallonien und 3 milliarden in flandern auszugeben , aber in relativen zahlen ist die nicht ausreichende nutzung vor allem ein flmisches problem .
flandern hat eine nutzung von 12 % gegenber 19 % fr wallonien .
es ist bekannt , da der weitaus grte teil , und zwar 30 milliarden belgische franken , fr die provinz hennegau als ziel-1-gebiet vorgesehen ist .
tatschlich handelt es sich um 60 milliarden , wenn die wallonische kofinanzierung bercksichtigt wird .

es mehren sich jedoch die vermutungen - und ich bitte auch die kommission , ihre aufmerksamkeit darauf zu lenken - , da die kofinanzierung durch die wallonische region de facto ber eine uneigentliche nutzung der europischen finanzmittel realisiert wird .
ich mchte fragen , frau kommissarin : hat die europische kommission genauer untersucht , wie die kofinanzierung fr das hennegau erfolgt ?
andererseits habe ich informationen ber eine untersuchung erhalten , die von der uclaf hinsichtlich der nutzung der europischen mittel im hennegau durchgefhrt wurde , unter anderem ber die intercommunales .
kann die europische kommission diese informationen besttigen und sind ergebnisse der uclaf-untersuchungen bekannt ?

hinsichtlich der ziel-2-gebiete , limburg und turnhout , ist die lage deutlich besser , vor allem , was die ausgaben im europischen sozialfonds betrifft .
ich stelle fest , da man in diesen gebieten mehr oder minder seinen rhythmus gefunden hat , da jedoch in der tat eine bertragung von finanzmitteln von ziel 4 nach ziel 3 erforderlich ist , wie frau van lancker vorschlgt .

die problematik im zusammenhang mit der situation in ziel-5b-gebieten ist jedoch uerst schwerwiegend .
die lndliche entwicklung im westhoek und dem meetjesland in flandern kann circa 2 milliarden belgische franken beanspruchen .
ein beachtlicher teil davon wurde jedoch nicht abgerufen .
bis heute wurden nur die fr 1994 bereitgestellten mittel ausgeschpft , whrend beispielsweise in den niederlanden fr den vergleichbaren zeitraum bereits mittel fr 1998 ausgeschpft sind .
da flandern die mittel fr 1995 , 1996 , 1997 und 1998 nicht abruft , unterstreicht nur die inkompetenz .
darber hinaus gibt es noch zwei weitere probleme .
einmal das problem der kofinanzierung , die zwar vertraglich festgelegt ist , jedoch mangels dafr bereitgestellter mittel in der betreffenden haushaltsplanung nicht realisiert wird .
zum anderen das problem der technischen hilfe , bei der man in flandern bereits auf 4 % kommen wird und diesen prozentsatz noch erhhen mchte , whrend die europische kommission maximal 1 , 5 % akzeptiert .

sehr besorgniserregend ist der zustand des leader-programms der eu , ebenfalls im bereich der lndlichen politik .
die beiden flmischen programme sind nach vier jahren noch nicht genehmigt , trotz acht berarbeiteter versionen .
es berrascht mich nicht , da die europische kommission fragen hinsichtlich der kapazitt , den gestellten bedingungen zu entsprechen , hat .

ich denke , da diese beispiele darauf hinweisen , da sowohl in der region flandern als auch in der region wallonien in der tat eine neubesinnung darber erforderlich ist , wie wir mit den strukturmitteln umgehen und wie wir in den nchsten jahren eine bessere nutzung organisieren knnen .

herr prsident , auch ich mchte herrn decourrire gratulieren , der in seinem bericht einen schonungslosen , aber objektiven blick auf die verwendung der strukturfonds in belgien geworfen hat .
und wenn sie mir die bemerkung gestatten : es kommt nicht gerade hufig vor , da ein franzose die lage in belgien so gut begreift .

bezglich meiner region , also walloniens , hat herr decourrire ganz zu recht die schwerflligkeit des verwaltungsapparats beklagt , die fehlausrichtung der beihilfen auf die am wenigsten rckstndigen regionen , die ja das gegenteil dessen ist , was eigentlich geschehen sollte , ferner die verzettelung auf eine zu groe zahl von kleinprojekten und die verwendung eines teils der mittel aus dem regionalfonds fr initiativen , die eigentlich aus dem haushalt der region wallonien finanziert htten werden mssen .
ganz eindeutig hat die regierung walloniens die ziele nicht klar genug definiert , hat die durchfhrung der projekte nicht entschlossen genug verfolgt , hat die mittelverwendung nicht ausreichend effizient berwacht , war nicht ausreichend vom nutzen der frderung von forschung und entwicklung und von der vergabe der frderbeihilfen an kmu in spitzensektoren berzeugt .

aber auch die kommission sollte einmal nachdenken .
sie sollte darauf achten , da die projekte seris und glaubwrdig sind , insbesondere im hinblick auf die schaffung dauerhafter arbeitspltze .
sie sollte manahmen ergreifen , um zu verhindern , da betriebe je nach finanziellen vorteilen durch die strukturfonds von einer unterregion in die nchste verlagert werden .
schlielich sollte sie auch die auswirkungen ihre plne in der agenda 2000 berechnen , denn damit wrde die vergabe von beihilfen schwieriger , und dies htte wahrscheinlich zur folge , da die strukturfonds in den ziel-1- und ziel-2-regionen in belgien nicht mehr zum tragen kmen .
die untersttzung europas fr die regionen ist mit sicherheit nicht fr die ewigkeit gedacht .
es wre jedoch kontraproduktiv , wrde man auf halbem weg aufhren .
es wird uns ein allmhlicher rckzug versprochen , doch wei niemand , in welchem umfang und ber welchen zeitraum .

in den schlufolgerungen des hervorragenden berichts von herrn decourrire finden sich einige sehr hilfreiche anregungen fr die knftige diskussion ber die reform der strukturfonds .
es reicht nmlich nicht aus , mittel auszugeben ; man mu sie mglichst effizient auszugeben trachten , was eine grndliche berprfung der ziele der fonds erfordern wird sowie modalitten fr die auswahl der projekte , die auf einer von der kommission und der zustndigen behrde gemeinsam ausgehandelten strategie beruhen .
es steht fest , da im fall belgien die strategie der regionalbehrden nicht klar ist .

herr prsident , kollegen !
normalerweise finde ich es berhaupt nicht gut , wenn man den berichterstatter mit leeren lobesworten berhuft , aber in diesem fall ist es wirklich zurecht , weil wir ein sehr objektives bild bekommen . dabei wird sowohl benannt , welche schwachpunkte es in der belgischen regionalpolitik gibt , als auch die aspekte , die positiv beurteilt werden knnen .
was das betrifft , denke ich , da frau van lancker vllig recht hat , wenn sie sagt , da dieser bericht von allen unseren regionalen und anderen behrden einmal grndlich studiert werden sollte

was nun den inhalt betrifft , so sind fr uns die beiden folgenden aspekte am wichtigsten .
erstens ist das also die feststellung , die jeder macht , auch wir , da es unbegreiflich ist , da es einem land , das nun wirklich keinen mittelberflu hat , sicher nicht um bestimmte probleme besser in den griff zu bekommen , nicht gelingt , die kredite , die auf europischer ebene zur verfgung stehen , effektiv auszuschpfen und zu nutzen .
das ist einfach ein skandal .
ich finde , da auch ein signal an die verwaltungen ausgehen mu , die dafr verantwortlich sind .

ein weiterer punkt , den ich in diesem fall ausdrcklich betonen mchte , ist jedoch die tatsache , da es nicht nur die regionalen behrden sind , sondern oft auch die niedrigeren ebenen , die uns mit gezckten schwertern gegenberstehen - gemeinden , die einander " bonbons " wegschnappen mchten .
der gipfel dabei ist natrlich , was bei uns im rahmen der intercommunales so alles ablaufen kann und was dann oft dazu fhrt , da wir an stelle eines konzentrierten vorgehens , das wirklich auf die hauptprobleme einer bestimmten region konzentriert ist , kmpfe haben , die von einigen intercommunales gegeneinander organisiert werden und das letztendlich dem effektiven einsatz knapper mittel abbruch tut , die dann noch nicht einmal ganz ausgeschpft werden .
wir meinen , da auf diesen punkt sehr genau geachtet werden mu , da dies verbessert werden mu , weil es vollkommen kontraproduktiv ist .

ein letzter aspekt , auf den ich hier nher eingehen mchte , ist die frage , was denn nun mit den strukturmitteln geschehen soll , auch im hinblick auf die erweiterung , ber die wir gestern und heute gesprochen haben , heute zumindest bei der abstimmung .
wir alle knnen uns hinter den geist des berichtes stellen , so wie dieser in artikel 40 zum ausdruck kommt , weil dort eigentlich gesagt wird : wir befinden uns in einer gegebenen situation und mssen einen bergang finden , der sowohl die herausforderungen auerhalb der eu als auch selbstverstndlich die grten probleme bei uns selbst bercksichtigt .
die formulierung von artikel 34 kann dagegen eher als sehr konservativ betrachtet werden , etwa im sinne von : wir mssen alles erhalten , was wir im augenblick haben .
das ist unserer meinung nach keine gute perspektive .
deshalb unsere volle untersttzung fr die richtung , die in artikel 40 , aber nicht fr die , die in artikel 34 vorgegeben wird .

herr prsident , sehr geehrte kollegen ! zuerst und vor allem mchte ich kollegen decourrire ausdrcklich gratulieren .
ich finde den bericht hervorragend .
er weist groe objektivitt auf , und das ist nun wirklich sehr wertvoll .
er verweist zu recht auf die eu-untersttzung , die im falle belgiens das dreifache betrgt .
aber vielleicht sei noch dies gesagt : der bericht hat einen kleinen schnheitsfehler .
unter punkt f. scheiben sie , die untersttzung fr die region wallonien betrage 750 milliarden ecu .
es sind natrlich 750 millionen ecu .
ich mchte doch bitten , da dieser kleine schnheitsfehler korrigiert wird .

zu recht , herr berichterstatter , betonen sie einige defizite .
defizite , die eigentlich im gesamten der regionalen und sozialen untersttzung der europischen union allgemeiner natur sind .
oft sind es unzulngliche festlegungen zur verfgung stehender kredite , aber wir mssen doch auch betonen , da die eingabe durch das eigene land , und vor allem durch die eigene region , oft viel zu spt erfolgt .
zu recht wurde auch auf den verwaltungskram und auerdem auf die zu geringe nutzung der sozialen mittel verwiesen .
darin stehe ich voll hinter der kritik von kollege van lancker .

zu recht nennen sie ausdrcklich das hennegau .
es ist ein problemgebiet mit traditioneller industrie , stahl und textil , die eine umstrukturierung mitmachen .
aber dann mssen wir doch auch die kritik von uclaf hinsichtlich der verwendung dieser gelder ausdrcklich nennen .
vielleicht ist das im bericht nicht gengend zum ausdruck gekommen .

herr berichterstatter , ich mchte ihnen danken , weil sie meine nderungsantrge bernommen haben .
es waren nderungsantrge der regionalkommission , in denen nachdrcklich auch auf einige probleme in flandern sowie auf die lage der gebiete 5 b hingewiesen wird .
das wurde meines erachtens frher nicht ausreichend bercksichtigt ; dem ist jedoch jetzt abgeholfen worden , und dafr mchte ich mich ausdrcklich bedanken .

sie weisen auch mit nachdruck auf die sehr starke zersplitterung in unzhlige kleine projekte .
sagen wir einmal : wir haben die situation , da jede behrde ihr geschenk bekommen hat , und das ist natrlich unverantwortlich .
es gibt eigentlich keine vision eines gesamtprojekts , und das geht doch nicht .
auerdem gibt es auch wenig vorstellungen darber , wie sich die kmu einbringen knnten .
zu recht hat die liberale fraktion dazu einige nderungsantrge eingebracht , die ich nach krften untersttzen werde .

dann gibt es noch den aspekt von delokalisierung , auf den sie , herr berichterstatter , auch hingewiesen haben .
es ist eine situation der delokalisierung im eigenen land .
es ist delokalisierung von einer region in die andere . wie kann man sich vorstellen , da gelder sozusagen 20 kilometer weitertransportiert werden , da arbeitspltze dorthin verlagert werden .
das geht doch nicht .
es ist also eine verlagerung von arbeitspltzen .
die kommission sollte das unbedingt untersuchen .
ich halte es nicht fr akzeptabel , da man gleichsam der einen region kredite gibt , um sozusagen in anderen regionen die ergebnisse messen zu lassen . ich meine , dazu mte es unbedingt eine untersuchung der europischen kommission geben .

noch einmal , herr berichterstatter , herzlichen glckwunsch zu ihrer leistung .
es ist ein ganz hervorragender bericht , und er hat meine volle untersttzung .

herr prsident ! fr mich bringt der uns vorliegende bericht von kollege decourrire nur die besttigung des konkurses des strukturfondsprogramms , ganz sicher was belgien betrifft .
da ich hier nur zwei minuten redezeit zur verfgung habe , beschrnke ich mich selbstverstndlich auf zwei grundlegende feststellungen .

erstens erbringt der bericht den so und sovielsten beweis dafr , da die strukturmittel in belgien fr einen zustzlichen milliardenstrom von flandern nach wallonien sorgen .
kurz , der lwenanteil der beitrge zum haushalt der europischen union wird von flandern bezahlt .
dagegen fliet der lwenanteil der europischen subventionen nach wallonien .
nun scheint das noch gerechtfertigt zu sein : ein wohlhabenderes europisches volk kann ein rmeres volk perfekt untersttzen , dagegen hat niemand etwas einzuwenden .
aber in diesem fall ist das nicht haltbar . denn wallonien wird von einem geradezu mafisen sozialistischen regime regiert , das den rckstand , den es hat , selbst zu vertreten hat .

darber hinaus lassen wallonischen politiker keinerlei ernstzunehmenden sanierungsbemhungen erkennen und blockieren jede grundlegende gesundungsmanahme fr wirtschaft und politik .
das europische manna wird lediglich verwendet , um ein unhaltbares regime an der macht zu halten .
das mag fr den , der mein land nicht kennt , hart klingen , ist deshalb jedoch nicht weniger wahr .

zweitens mchte ich doch auch die bedenken betonen , die der berichterstatter selbst in der ziffer 29 nennt .
es ist in der tat so , da die wallonische provinz hennegau mit den europischen subventionen systematisch unternehmen aus der region kortijk in west-flandern weglockt .
die europischen subventionen bilden dann zusammen mit weitreichenden zugestndnissen auf dem umweltgebiet ein attraktives paket fr unternehmer .
so werden aus flandern dank europa arbeitspltze abgezogen , die nach wallonien verlegt werden .
das sind keine neuen arbeitspltze , und das kann nicht im interesse der europischen subventionspolitik liegen , und aus diesem grund werde ich selbstverstndlich dem uns vorliegenden bericht von kollege decourrire nicht zustimmen .

herr prsident ! frau kommissarin , der bericht des kollegen decourrire kann in meinen augen auf jeden fall mit dem markenzeichen objektivitt versehen werden .
er enthlt aber auch den eindringlichen appell an belgien , die strukturmittel in zukunft besser zu nutzen .
immerhin geht es hier um ber 2 mrd. ecu .
die zahlen sind meiner auffassung nach zum jetzigen zeitpunkt noch nicht das wichtigste .
wenn man den bericht von herrn decourrire liest , stellt man fest , da die nutzung der mittel zum jetzigen zeitpunkt relativ gering ist .
man darf dabei aber nicht vergessen , da vor der nutzung eine wichtige phase steht , nmlich die programmierung .
aus diesem bericht ist auch klar zu erkennen , da die programmierungsphase fr diejenigen , die sie ausfhren mssen , ein bindendes programm fr die zukunft darstellt .
allerdings bin ich der meinung , da ein ziel-1-gebiet mit ca . 50 % kofinanzierung ein problem darstellen mute .
wenn es sich schon um ein strukturschwaches gebiet handelt , dann mu die frderung seitens der europischen union intensiver sein .
sonst htte man aus dem hennegau auch ein besseres ziel-2-gebiet machen knnen .

was die kofinanzierung anbelangt , so sollte im vorfeld die partnerschaft in der kofinanzierung verstrkt angesprochen werden .
es geht nicht an , da das programm von drei oder vier menschen zusammengesetzt wird und danach die aktiven krfte in einer gegend herangezogen werden mssen , um eine kofinanzierung zu organisieren .
hier finde ich , da auch die kommission bei allem respekt fr das prinzip der subsidiaritt verstrkt eingreifen mu , damit bereits in der programmierungsphase alle partner um einen tisch sitzen und diese programme mit unterschreiben .

zu der ausfhrung selbst : natrlich gibt es bereiche , in denen die ausfhrung bereits zum jetzigen zeitpunkt relativ gut ist . aber auch da sind die zahlen nicht das wichtigste .
es geht ja nicht darum , zum heutigen zeitpunkt viel geld ausgegeben zu haben , sondern es geht darum , da man das geld auch gut ausgegeben hat .
da mchte ich zwei prinzipien ansprechen .
das erste prinzip : wenn man arbeitspltze schafft , mu man auch sicher sein , da es dauerhafte arbeitspltze sind .
wenn in gewissen bereichen , und ich denke an den mittelstand , kurzfristig und schnell , ich wrde fast sagen , mit der giekanne subsidien verteilt werden , dann mu man berprfen knnen - und das ist auch aufgabe der kommission - , da diese arbeitspltze auch im nachhinein zur stabilitt einer region beigetragen haben .

man mu auch die vorbedingungen schaffen .
das geht auch deutlich aus dem bericht von herrn decourrire hervor , nmlich da eine gegend nur attraktiv werden kann , wenn sie zuerst einmal die vorhandenen ruinen beseitigt .
ich will jetzt nicht auf bestehende beispiele in belgien eingehen , aber die attraktivitt einer gegend und die arbeitsbeschaffung wird auch davon abhngen , wie es in einer gegend aussieht .
es sind mittel dafr vorgesehen , und die mssen verstrkt genutzt werden .

ich komme aus einem grenzgebiet , ich wei , was kleine delokalisierungen bedeuten .
frau kommissarin , sie mssen bedenken , da es um die glaubwrdigkeit der strukturfonds geht , wenn heute noch der abbau von arbeitspltzen finanziert wird .
ich erklre diese aussage .
es geht in meinen augen nicht an , da gewisse betriebe ziel-2-gebiete verlassen , wie im raum verviers mit boston scientific geschehen , in ziel-1-gebiete abwandern , auf dem weg arbeitspltze verschwinden lassen und fr ihre investitionen woanders in europa noch geld bekommen !
das ist finanzierung von abbau , das mu man nicht nur auf regionaler und auf landesebene sehen , das mu man gesamteuropisch sehen .
fr die nchsten strukturfonds steht dementsprechend nicht nur ihre glaubwrdigkeit auf dem spiel , sondern auch die wirtschaftliche stabilitt der regionen europas !

herr prsident ! bei der lektre des ausgezeichneten berichtes kann in der tat bezweifelt werden , ob die strukturmittel ihre ziele tatschlich erreichen , jedenfalls aber , ob die programme und die genutzten kredite wirklich zur schaffung neuer arbeitspltze beigetragen haben und ob die strukturpolitik tatschlich dauerhaft zur erhhung der beschftigungswirksamkeit beitrgt .
das gilt sowohl fr wallonien als auch fr flandern . deshalb die von meiner fraktion eingebrachten nderungsantrge .

wir mssen in der tat konstatieren , da in flandern in den unter ziel 2 fallenden regionen turnhout und limburg lediglich zu 4 bis 9 % der kredite auszahlungen erfolgen und da die ergebnisse bei der beschftigungswirksamkeit unter dem durchschnitt flanderns liegen .
da , was die regionen in flandern betrifft , die unter 5 b fallen , die zahlungen weniger als 3 % betragen und im meetjesland unter 1 % .
es ist also hchste zeit , da die erforderlichen kredite auf flmischer ebene freigegeben werden , und ich stimme dem vllig zu , was unter anderem frau aelvoet gesagt hat .

es ist absolut an der zeit , da der verwaltungskram und die komplizierten verfahren zugunsten grerer flexibilitt abgeschafft werden .
vor allem ist es an der zeit , da alle zustndigen institutionen global vorgehen .
einander nicht mehr den schwarzen peter zuschieben .
wir sitzen alle im gleichen boot .
eine zu groe zersplitterung ist prjudiziabel .
aber wir knnen nur durch ein globales und konstruktives vorgehen konkrete und positive ergebnisse erzielen .
hoffen wir , da das in zukunft der fall sein wird .

herr prsident , frau kommissarin , kollegen !
berichterstatter decourrire hat in der tat eine hervorragende arbeit geleistet .
er stellt zu recht die kritische frage , ob die strukturpolitik in ihrer heutigen form tatschlich in der lage ist , die regionalen unterschiede abzubauen .
nun ist das gesamte hennegau beispielsweise ein ziel-1-gebiet mit der folge , da eine so reiche unterregion wie doornik und moeskroen ein kolonialgebiet fr investitionen und delokalisierungen aus dem zentrum und sden von west-flandern ist .
es hat zur anlage einer pufferzone im sden dieser provinz gefhrt mit der folge , da sich die subventionsmhle zu drehen begann .
unter dem strich hat die borinage , fr die die untersttzung am dringendsten erforderlich war , davon nicht profitiert .

im hinblick auf die reform der strukturfonds mssen wir an einen neuen kurs fr die strukturpolitik denken .
deshalb mssen wir als prinzipien die geographische und die thematische konzentration mit der betonung auf investition , infrastruktur , informationstechnologie , umwelt und berufsausbildung und mit aufmerksamkeit fr die endogene entwicklung betreiben .
direkte untersttzung fr unternehmen fhrt zu wettbewerbsverzerrung und kann nur fr selektive investitionen angewendet werden .
im brigen stellen wir fest , da die kmu , von denen wir bereits seit dem delors-weibuch 1993 sagen , da vor allem sie arbeitspltze schaffen , in der strukturpolitik keineswegs im mittelpunkt stehen .
darauf wird brigens vom rechnungshof in einem krzlich erschienenen bericht hingewiesen .
auch dieses defizit mssen wir knftig bercksichtigen .

herr prsident , in anwendung der entscheidungen von 1993 ber die reform der strukturfonds hatte die kommission belgien einige erneute anpassungen an die verordnung zugestanden , so zum beispiel die anerkennung des hennegau als ziel-1-gebiet .
dieses gebiet soll frderfhig sein , weil dort schon seit vielen jahren unterschiede in der regionalen entwicklung deutlich geworden sind .
das von der wallonischen regierung erstellte einheitliche programmplanungsdokument ( docup ) wurde am 14. juni 1994 von der kommission angenommen .

nach dieser durchfhrungsphase wurde der ausschu fr regionalpolitik des europischen parlaments als federfhrender ausschu mit der erarbeitung einer stellungnahme fr den programmierungszeitraum 1994-1999 beauftragt .
der berichterstatter , herr decourrire , hat ebenso wie ich bedauert , da manche programme nur sehr schleppend durchgefhrt wurden , vor allem in der anlaufphase im hennegau , einem ziel-1-gebiet ; erfreulicherweise konnte der rckstand inzwischen ansatzweise aufgearbeitet werden .
der bericht zeigt auf , da die beihilfen im wesentlichen den unterregionen des hennegau zugute kommen , denen die fonds auch den grten nutzen bringen , also den regionen ath , tournai und mouscron .
im brigen sind beim derzeitigen wirken der strukturfonds im hennegau die leitlinien fr lndliche gebiete nicht ausreichend bercksichtigt worden , denn es besteht in diesen gebieten durchaus ein potential an ressourcen , das zu nutzen wre .

ich bestehe also darauf , da die gemeinschaftsinitiativen strker bercksichtigt werden , wobei ich mit blick auf die praktische durchfhrung vor ort vor allem an das programm leader denke .
die kommission mu zugeben , da ihre entscheidungen , die hinter der programmierung hinterherhinken , einen erfolgreichen abschlu der projekte nicht ermglichen .
manchmal wird die entscheidung erst ein halbes oder auch ein ganzes jahr nach dem anlaufen des ursprnglichen programms gefllt .
so wurde grnes licht fr den programmzeitraum 1997-1999 beispielsweise erst mitte juli 1997 gegeben , obwohl um des erfolgs der manahme willen eine entscheidung bereits im september oder oktober 1996 erforderlich gewesen wre .
es sollten auch investitionsbeihilfen mglich sein .
damit knnten die gefrderten regionen ihre probleme leichter lsen und fr potentielle unternehmer attraktiver werden , insbesondere in den ziel-1- , ziel-2- und ziel-5b-gebieten bezglich der gebietsmanahmen des wallonischen teils von brabant .

ich untersttze herrn decourrire in seiner forderung nach behebung einiger unzulnglichkeiten und neuen politischen vorgaben .
wichtig ist , lcken in einer lokalen struktur zu schlieen , wenn sie auftreten .
fr ein reibungsloses funktionieren der programme mssen dezentralisierte , lokale entwicklungsagenturen geschaffen werden , die mit geeigneten mitteln ausgestattet sind und auch hilfe zur selbsthilfe leisten und damit den aufschwung in lndlichen gebieten frdern knnen .
lokale entwicklungs- und beschftigungsinitiativen sind die voraussetzung fr dauerhafte entwicklung .
mit aktiver mitwirkung , mit dem gesprch zwischen brgern und lokalen und regionalen behrden lassen sich wirtschaft , gesellschaft und kultur in den regionen beleben und anregen .
eine entwicklungsstrategie mu aber auch auf diversifizierung der wirtschaft abzielen , auf forschungsfrderung , verbreitung neuer technologien , berufsausbildung und schaffung von arbeitspltzen .

herr decourrire , ich danke ihnen fr diesen guten bericht .

herr prsident , meine damen und herren ! ich kann mich dem lob der kolleginnen und kollegen im parlament fr den sehr analytischen , ebenso klaren wie kritischen und realistischen bericht ber die entwicklungsprobleme und strukturinterventionen in belgien nur anschlieen .
die kommission teilt die von herrn decourrire im bericht und im entschlieungsantrag durchgngig geuerte sorge ber die gravierenden defizite bei der programmdurchfhrung und mittelnutzung der europischen frdermittel in belgien .

die kommission hat ihrerseits die belgischen partner nicht nur einmal , sondern immer wieder auf diese defizite hingewiesen und abhilfe angemahnt .
die kommission begrt deshalb ausdrcklich ihre appelle an die belgische regierung , aber auch an die regionalen und kommunalen behrden , die ebenfalls dazu beitragen mssen , die verwaltungsablufe zielgerecht zu koordinieren und zu beschleunigen , die fr die erforderliche kofinanzierung und dafr sorgen mssen , da die frdermittel der eu , die bereits bei den nationalen und regionalen stellen angekommen sind , dann auch endlich an die endbegnstigten berwiesen und die mittel effizient ausgeschpft werden .

der bericht deckt sich mit den sorgen und anliegen , die mir ebenfalls von regionalen und lokalen partnern und sozialpartnern bei meinen besuchen vor ort vermittelt wurden , und sie knnen sicher sein , da ich dort sehr kritisch auf die probleme , die uns gemeinsam berhren , hingewiesen habe .
wenn man sich die finanzielle abwicklung der programme ende 1997 anschaut , scheint sich allerdings insbesondere im hennegau eine leichte verbesserung abzuzeichnen .
wir haben im hennegau fr 1994 / 99 jetzt vom regionalfonds die berweisungen von 94 und 95 beendet und den ersten vorschu von 50 % fr 96 berwiesen , d.h. es beschleunigt sich .
aber das ist kein zeichen fr entwarnung !
es zeigt , da wir fortschritte gemacht haben , aber da wir noch lange nicht an einem punkt sind , wo wir sagen knnen , jetzt haben wir den schlssel gefunden , wie es auch bis zum ende gut weitergeht .

lassen sie mich auch auf den punkt eingehen , der hier von herrn chanterie angesprochen wurde , nmlich den bericht der uclaf .
wir fhren im augenblick noch untersuchungen durch .
es gibt noch keine besttigung des geuerten verdachts von verfehlungen , und wir sind deshalb weiterhin dabei , den proze sorgfltig zu studieren .
lassen sie mich aber auf eines hinweisen , was wichtig ist : es handelt sich um probleme , die aus der periode ' 90 bis ' 93 stammen .
wir haben unbeschadet der frage , was am ende nachgewiesen werden kann , im hennegau darauf geachtet , da die berwachung , die kontrolle und die transparenz verbessert wird .
wir haben insbesondere dafr gesorgt , da in der wallonie die fnf intercommunales auch zu einem verbesserten system der kooperation zusammenfinden .
als ich das letzte mal dort war , habe ich dies auch ausdrcklich gesagt , ohne bei den betroffenen groe begeisterung mit der sehr kritischen position auszulsen .
um so dankbarer bin ich , da jetzt ihr sehr umfangreicher bericht auch genau das besttigt , was wir selbst die ganze zeit kritisiert haben .

was die frage der kofinanzierung angeht , kann ich ihnen nur das berichten , was man uns sagt , da es nmlich offiziell kein kofinanzierungsproblem gibt .
wir knnen nun leider nicht auch noch versuchen aufzuspren , wie denn tatschlich die nationale bzw. regionale finanzielle situation aussieht .
die kommission verfolgt , und das wurde ja von mehreren von ihnen angesprochen , mit sorge den sogenannten subventionswettlauf mit der verlagerung von betrieben aus nichtfrderfhigen regionen in regionale frdergebiete .
lassen sie mich aber darauf hinweisen , da die kommission der belgischen regierung genehmigt hat , in den an hennegau angrenzenden flmischen gebieten bis ende 1999 beihilfen von bis zu 15 % der unternehmensinvestitionen als nettosubventionsquivalent zu gewhren und damit vor allen dingen wervik , zwevelgem , wevelgem , ronse , kortrijk und vilvoorde ein stck weit zu helfen , d.h. wir haben auch auf probleme bereits unmittelbar reagiert .
trotzdem halte ich es auch fr wichtig - weil diese diskussion ja eine groe rolle spielt - , auf den grundsatz der niederlassungsfreiheit in der europischen union zu verweisen , der es jedem unternehmen erlaubt , sich dort niederzulassen oder seine ttigkeit dorthin zu verlagern , wo das wirtschaftsumfeld am gnstigsten erscheint .

in die standortentscheidung von unternehmen , auch dies haben wir mehrfach nachgeprft , gehen zahlreiche faktoren ein , z.b. marktnhe , qualifizierung der arbeitnehmer , flexibilitt der jeweiligen verwaltung und auch steuerrechtliche manahmen , so da die aussicht auf regionalbeihilfen hufig nur ein faktor und nicht einmal der entscheidende ist .
im brigen sind in den strukturprogrammen nach dem subsidiarittsprinzip die regionalen und nationalen verwaltungen fr die auswahl der jeweiligen projekte zustndig , und wir knnen natrlich auch die subsidiaritt nicht nur dann anwenden , wenn es uns pat , und versuchen , sie auer kraft zu setzen , wenn es uns gerade nicht pat .
alarmiert , besonders durch den fall renault-vilvoorde und die negativen folgen des subventionswettlaufs beabsichtigt die kommission , noch vor jahresende leitlinien fr die beurteilung von regionalbeihilfen der mitgliedstaaten fr 2000-2006 zu erarbeiten und darin vorzuschlagen : erstens , die obergrenze der beihilfeintensitt allgemein zu senken , um die mglichkeiten der regionen , sich gegenseitig zu berbieten , einzuschrnken . zweitens denken wir darber nach , wie regionale beihilfen verstrkt an auflagen - zum beispiel ber die mindestdauer der investitionsttigkeit und die sicherung der arbeitspltze in dem betreffenden gebiet - geknpft werden knnen .
dies ist auch ein wesentlicher berlegungsgegenstand fr die neufassung der strukturverordnung ab 2000 .

ebenfalls vor jahresende wird die kommission eine mitteilung ber die notwendige konzentration und kohrenz ihrer regional- und beihilfenpolitik vorlegen .
wir sind mit ihnen einig , da wir mibrauch bekmpfen mssen .
ich will aber deutlich machen , da solidaritt auch positive diskriminierung heit und da natrlich gewnscht wird , mehr aktivitten auf die rmsten gebiete in der union und auch im mitgliedstaat zu ziehen und da wir diesen balanceakt gemeinsam zu gestalten versuchen mssen .

die kommission stimmt mit dem berichterstatter berein , wenn er feststellt , da lokale entwicklungs- und beschftigungsinitiativen eine voraussetzung fr jede nachhaltige entwicklung sind .
die kommission hat die erhhung der beschftigungswirksamkeit der strukturfondsinterventionen seit 1995 zu ihrer vorrangigen aufgabe gemacht und die schaffung und erhaltung von arbeitspltzen zur prioritt nr . 1 gemacht , sowohl fr ihre leitlinien fr die zweite programmphase 97 / 99 fr die ziel-2-gebiete wie fr die zwischenbewertung der ziel-1-programme .
dies gilt natrlich auch fr belgien .

darber hinaus frdert die kommission fnf territoriale beschftigungspakte , und zwar in flandern , tongeren und vilvoorde und in wallonien , hainaut und west-brabant und schlielich die region hauptstadt brssel .
ich stimme mit allen hier berein , die gesagt haben , da wir diese aktivitten vor ort untersttzen mssen und da wir damit auch druck von unten ausben , damit die mittel genutzt werden , und zwar nicht nur ausgegeben werden , sondern vor allem fr qualifizierte projekte zur schaffung von arbeitspltzen und zur verbesserung der attraktivitt der region verwendet werden .
zu ihren sorgen ber die strukturfondsreformen nach 1999 mchte ich nur auf die grundaussage der kommission in der agenda 2000 verweisen .
nach dem willen der kommission soll das hohe ma an gemeinschaftlicher solidaritt zur sicherung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts trotz begrenzter mittel erhalten bleiben .
die kommission sieht deshalb auch fr regionen , die wirtschaftliche aufgeholt haben , auslaufphasen vor , die kohsionserfolge sichern helfen .
dies gilt gerade dann auch fr die belgischen gebiete , die davon betroffen sein knnen .

ich hoffe , da ihr initiativbericht und die heutige debatte dazu beitragen , die qualitt der strukturfondsinterventionen in belgien zu verbessern , und ich kann nur unterstreichen , was frau van lancker gesagt hat , dies sollte pflichtlektre fr alle werden , die in belgien mit der umsetzung von strukturfondsinterventionen zu tun haben .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

mit dem berichterstatter freue ich mich ber den erfolg und die qualitt der programme fr ziel-3-gebiete im rahmen der strukturinterventionen der gemeinschaft im franzsischsprachigen belgien .

das ist aber auch der einzige grund zur zufriedenheit , denn wie er kann man sich nur sorgen ob der wirklich dramatischen , beunruhigenden lage walloniens machen , aber auch ob seiner unfhigkeit , den sauerstoff , den europa ihm zur verfgung stellt , voll einzuatmen .

der bericht brandmarkt zunchst einmal die tatsache , da die mittel fr ziele 1 , 2 und 4b , die fr die entwicklung und strukturelle anpassung der gefrderten regionen sowie ihre umstrukturierung gedacht sind , nur gering genutzt werden .
sollte man daraus den schlu ziehen , da in einigen unterregionen die wirtschaft schon so schwach ist , da sie - obwohl das geld vorhanden ist - nicht mehr in der lage ist , projekte zur verwendung dieses geldes auf die beine zu stellen ?

sodann stellt der bericht fest , da auch bei ziel 4 die mittel bei weitem nicht ausgeschpft werden .
wenn man dem berichterstatter glauben darf , dann ist hieran vor allem die unfhigkeit der regionalen und lokalen behrden schuld , die schwerfllig und langsam arbeiten , was , vor allem im hennegau , sich als unangemessen erweist und die regionen daran hindert , im hinblick auf die schaffung neuer arbeitspltze mit anderen europischen regionen schritt zu halten , die sehr viel niedrigere gemeinschaftsbeihilfen erhalten .
ganz unverhohlen brandmarkt der bericht klngelwirtschaft und lokale krfteverhltnisse , die ber die art der projekte entscheiden , und zwar , ich zitiere : " ohne auf synergie oder komplementaritt zu achten " , und die , ich zitiere erneut , " mehr den rtlichen politikern zugute kommen als eine dauerhafte entwicklung gewhrleisten " .

ansonsten ist festzuhalten , da in allen fllen die finanzierung von projekten in den bereichen forschung und entwicklung und technologische innovation mit groer versptung einsetzt , whrend " in gewissen fllen die wahl der strategie zu wnschen lt und die investitionen in herkmmliche industrien im hinblick auf eine diversifizierung der wirtschaft der region als bertrieben erscheinen " .

das ist eine harsche kritik , aber auch ein alarmruf angesichts der verkrusteten und schwerflligen gegebenheiten , die eine wirtschaftliche wiederbelebung walloniens behindern . sowohl der kritik als auch dem alarmruf kann ich mich nur anschlieen .

die beschreibung einer situation mit all ihrer grausamen realitt ist ein erster schritt , schmerzlich und notwendig .
doch wenn man die dinge erst klar sieht , mssen projekt und strategie folgen .
dieser aufgabe werde ich mich knftig widmen , gemeinsam mit allen , die wallonien von seiner lhmung und aus seiner unterentwicklung befreien wollen .

es steht fest , da sich die interventionen der strukturfonds im hennegau sprbar ausgewirkt haben .
doch reichen die bisherigen interventionen nicht aus , um ungleichheiten abzubauen und die arbeitslosigkeit in den wirtschaftliche schwchsten gebieten , insbesondere aber auch in den lndlichen regionen zu senken , in denen eine leichte , aber kontinuierliche bevlkerungsabwanderung die strukturellen faktoren bevlkerungsentwicklung und wirtschaftliche entwicklung noch verschrft .
der berichterstatter hat darauf hingewiesen , da die mittel sowohl fr ziel 1 als auch fr ziel 4 nur wenig genutzt werden , und ich bin davon berzeugt , da diese mittel in zukunft besser verteilt werden mssen .

der bericht von herrn decourrire zeichnet ein klares und genaues bild der verwendung der strukturfonds , vor allem im hennegau .
ich halte einige positive aspekte fest , uere aber auch befrchtungen und kritik , die wir bercksichtigen mssen .

persnlich halte ich ziffer 39 des entschlieungsantrags fr besonders wichtig .
der umgang und die beziehungen mit der kommission sind nicht einfach .
die kommission zeigt sich nicht immer flexibel , sie sollte die regionen und gemeinschaften enger in die erstellung und durchfhrung der programme einbinden .

das parlament hat seine tagesordnung abgehandelt .

unterbrechung der sitzungperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.25 uhr geschlossen . )
