
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 4. dezember 1997 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der sitzung vom 4. dezember 1997 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , vergangenen freitag hat der europische rat von luxemburg einstimmig eine entschlieung angenommen , in der er die terroristenorganisation eta verurteilte und seiner ablehnung ausdruck verlieh , und am darauffolgenden tag hatten die basken die mglichkeit , in massendemonstrationen auf die strae zu gehen , um fr uns zu fordern , was wir selbst den lndern osteuropas , die um einla in die eu bitten , anbieten , nmlich frieden , freiheit und demokratie .

herr prsident , ich mchte sie bitten , im namen dieses parlaments eine ffentliche erklrung der solidaritt mit den wnschen der bevlkerung des baskenlandes und der trauer der angehrigen von jos luis caso abzugeben , der ermordet wurde , weil er demokratisch gewhlt worden war , um andere basken , wie er es selbst war , zu vertreten .

herr prsident , ich mchte mich den worten von herrn galeote anschlieen und erklren , da der an jos luis caso , einem einfachen ratsherrn , allein wegen seiner lebensweise und seiner art , seine mitbrger in dem kleinen baskischen dorf rentera zu vertreten , begangene mord unserer auffassung nach ein attentat auf die spanische demokratie , die demokratischen institutionen des baskenlandes und die groe demokratie europas , die wir alle gemeinsam errichten , darstellt .

wir sind erfreut darber , da der europische rat von luxemburg eine so klare stellungnahme abgegeben hat , und wir wissen , herr prsident , da sie schon das beileid dieses parlaments ausgesprochen haben und den angehrigen des ermordeten alle erdenkliche untersttzung zukommen werden lassen .

wir werden meines erachtens morgen gelegenheit haben , die angehrigen des ratsherrn miguel ngel blanco , der in ermua ermordet wurde , hier im parlament zu empfangen , und vizeprsident cot wird eine informative sitzung der solidaritt mit allen opfern des terrorismus in spanien und ganz europa abhalten .
dies besitzt die volle untersttzung meiner fraktion , die sich hiermit auch verpflichtet , entschlossen darauf hinzuarbeiten , da solche untaten in zukunft nicht mehr vorkommen knnen .

herr prsident , auch ich mchte mich den worten meiner vorredner anschlieen und im namen der spanischen mitglieder der pse-fraktion betonen , da der mord an dem ratsherrn caso ein mord ist , der sich gegen die demokratischen grundstze richtet und gegen den versuch des spanischen volkes , eine stabile und dauerhafte demokratie auszugestalten .
mit diesem mord zeigt sich wieder einmal der totalitarismus , der sich in einigen unserer europischen gesellschaften versteckt .

ich danke dem herrn prsidenten fr den ausdruck seines beileids und ich freue mich ber die erklrung des europischen rates von luxemburg .
weiterhin hoffe ich , da dieses parlament und die europischen institutionen weiterhin die bemhungen des spanischen volkes um ein leben in frieden und demokratie untersttzen werden .

danke , herr medina .
meine damen und herren abgeordneten , ich glaube , da die drei abgeordneten , die sich soeben zu wort gemeldet haben , dem gefhl dieses parlaments ausdruck verliehen haben , einem gefhl , da ich , als der europische rat diese erklrung abgab , selber ebenso empfand .
gleichzeitig mchte ich daran erinnern , da , wie herr puerta schon sagte , morgen um 18.00 uhr eine fr alle mitglieder dieses parlaments offenstehende feierlichkeit stattfinden wird , um der solidaritt mit den opfern terroristischer anschlge - in spanien und in ganz europa - sowie dem festen willen und entschlu dieses parlaments zur bekmpfung smtlicher formen von terrorismus , gleichgltig , wo sie sich zeigen , ausdruck zu geben .

herr prsident , bermorgen , also am mittwoch , werden wir alle einen auerordentlich wichtigen moment miterleben - die verleihung des sacharow-preises .
dieses ereignis jhrt sich nun zum zehnten mal und ist angesichts des fnfzigsten jahrestages der allgemeinen erklrung der menschenrechte von ganz besonderer bedeutung .

1995 wurde leyla zana mit dem sacharow-preis ausgezeichnet , eine kurdischstmmige kollegin aus dem trkischen parlament , die fr ihren kompromilosen kampf grausam verfolgt und von der trkischen regierung inhaftiert wurde .
wir alle in diesem saal , herr prsident , erinnern uns an die rede von frau zana , die uns ihr ehemann am 12. januar 1996 vorlas , weil sie selbst nicht bei uns sein konnte , und die mit dem aufruf endete : " ich bitte um die hilfe des europischen parlaments , damit die tragdie meines volkes endlich ein ende hat . "

heute , zwei jahre danach , ist leyla zana immer noch in der trkei inhaftiert , trotz der tatsache , da sie fr die internationale ffentlichkeit inzwischen zu einer symbolfigur geworden ist , die mit friedlichen mitteln fr die lsung dieser frage und das berleben eines ganzen volkes kmpft .

herr prsident , heute , da die annherung zwischen der trkei und der europischen union wieder einmal auf der tagesordnung steht , sollte das europische parlament meiner meinung nach seinen prinzipien gegenber treue beweisen und von der trkischen regierung die sofortige freilassung unserer kollegin , der abgeordneten zana fordern , die wir mit dem sacharow-preis geehrt haben .

danke , herr papakyriazis .
ich darf die damen und herren abgeordneten daran erinnern , da die beste art , sich mit der zuerkennung der sacharow-preise durch das parlament zu solidarisieren , darin besteht , in mglichst groer zahl an der plenarsitzung , die am mittwoch um 12.00 uhr stattfinden wird , teilzunehmen . dann wird nmlich salima ghezali , die dieselbe linie wie leyla zana verfolgt , der preis berreicht .

herr prsident , wie sie vielleicht wissen , haben die usa offenbar ein verbot fr den import europischen rindfleischs in die usa verhngt .
das wurde bisher zwar noch nicht offiziell besttigt , doch glaube ich schon , da es der fall ist .
zusammen mit den anderen umgehenden gerchten ber rind- und lammfleisch bringt mich das auf den gedanken , da es fr die kommission wichtig sein knnte , dazu vor diesem haus eine erklrung abzugeben , insbesondere nach der heutigen tagung des rates .
knnten sie der kommission diesen antrag nicht vielleicht irgendwann in dieser woche bermitteln ?

das ist bereits auf der konferenz der prsidenten errtert worden .
da es sich dabei jedoch eher um gerchte als um tatsachen handelt , wurde beschlossen , besser im januar dazu eine erklrung abzugeben , wenn uns alle fakten und eine erklrung der kommission vorliegen .

herr prsident , zum protokoll .
es mag ja gerchte ber die rindfleischlage in europa geben , doch in meinem wahlkreis , in dem es eine groe anzahl von rinderzchtern gibt , da entwickelt sich gerade eine echte krise .
der markt wird mit importen aus anderen europischen lndern berflutet , die nicht die gleichen hygienischen standards haben wie wir im vereinigten knigreich .
es ist also keine frage von gerchten , sondern ein echtes problem .

herr prsident , ohne auf den inhalt der debatte eingehen zu wollen , weil ich dann etwas schrfer werden mte - gestatten sie mir nur , darauf hinzuweisen , da ich heute nachmittag von frau bonino gehrt habe , sie wrde davon ausgehen , da sie morgen abend nach der kommissionssitzung eine erklrung abgeben wird .
ich habe der tagesordnung entnommen , da diese erklrung morgen abend um 21.00 uhr mit anschlieender debatte stattfinden wird , hier in diesem plenarsaal .
bis vor zwei minuten bin ich davon ausgegangen , und brigens geht auch frau bonino davon aus .

sie wissen , da dazu eine den bestimmungen der geschftsordnung entsprechende nderung der tagesordnung erforderlich ist , und das war hier offensichtlich nicht der fall .

ach , entschuldigen sie , ich habe mich geirrt .
fr 21.00 uhr ist nach der tagesordnung tatschlich eine erklrung der kommission ber potentiell gesundheitsschdliche rindfleischerzeugnisse mit anschlieender aussprache vorgesehen .
hiermit berichtige ich mich .
das thema ist gegenstand der tagesordnung - sie haben recht , frau roth-behrendt - und wird morgen debattiert werden .

herr prsident , ich wollte dasselbe sagen .
ich bin auch der meinung , da wir diese aussprache wie beschlossen am dienstag abend um 21.00 uhr fhren sollten .

herr prsident , ich bin ziemlich schockiert ber das , was herr hallam sagte .
er hat die hygienegewohnheiten in meinem land grob verunglimpft , denn es sind irische landwirte , die unrechtmig im hafen aufgehalten werden .
herrn hallam mchte ich sagen : es ist lange her , da wir schweine in der stube gehalten haben .

herr prsident , sollten wir nicht , statt uns in einer langen debatte darber zu verlieren , einfach bereinkommen , da der fr morgen abend um 21.00 uhr geplante tagesordnungspunkt alle aspekte abdecken sollte , einschlielich lamm- wie auch kalb- und rindfleisch ?
ich nehme an , das hatte die konferenz der prsidenten im sinn , als sie es auf die tagesordnung setzte .

das wird natrlich vom kommissar und seiner erklrung abhngen .

herr prsident , tatschlich wird die kommission morgen um 21.00 uhr eine erklrung ber potentiell gesundheitsschdliche rindfleischerzeugnisse abgeben ; ich bin nun allerdings darber schockiert , da im anschlu daran zwar eine aussprache stattfindet , ohne da jedoch das parlament eine stellungnahme abgeben wird .
es wird weder eine entschlieung noch eine abstimmung geben .
es wird im brigen ebensowenig eine entschlieung und eine abstimmung zur etikettierung von genetisch vernderten organismen geben , ber die wir am freitag vormittag eine aussprache fhren werden .

die grnde fr die erklrung der kommission sind meines erachtens sehr ernst .
zweifellos liegen sie in einem mglichen einfuhrverbot in die vereinigten staaten sowie ferner darin , da das verbot fr die verwendung von risikoerzeugnissen , das theoretisch am 1. januar nchsten jahres in kraft treten sollte , gendert werden soll .
es handelt sich also , kurz gesagt , um uerst wichtige themen , und es wre undenkbar , da das europische parlament nicht rechtzeitig eine klare stellungnahme abgibt , d.h. heute und nicht erst in ein oder zwei monaten , wenn es nur noch die mglichkeit haben wird , die bereits eingetretene situation zu bedauern .

herr berthu , sie nahmen wie ich an der konferenz der prsidenten teil , bei der entschieden wurde , keine entschlieungen vorzusehen .
es wurde nmlich die ansicht vertreten , da eine aussprache erforderlich ist , da aber , solange die zustndigen ausschsse nicht die mglichkeit zu einer stellungnahme zu diesem thema hatten , fr eine annahme von entschlieungen wahrscheinlich nicht gengend elemente vorliegen .
so lautete die begrndung bei der konferenz der prsidenten , an der sie wie ich teilgenommen hatten .
ich wollte dies dem parlament mitteilen .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen in dem beipflichten , was sie zur haltung ber dieses treffen mit amerika gesagt haben , aber vielleicht kann ich ihnen auch ein wenig im hinblick auf herrn hallam beistehen , der ein billiges politisches argument vorgebracht hat .
er sollte doch wissen , da britisches rindfleisch schon seit jahren vom amerikanischen markt verbannt ist und da es seine regierung ist , die ein problem fr die rindfleischindustrie schafft , indem sie sich weigert , das " grne pfund " neu zu bewerten .

herr sturdy , das ist nicht der ort , die inneren probleme irgendeines mitgliedstaats zu errtern .

frau roth-behrendt , ich darf sie bitten .
wir haben eine wirklich voll ausgefllte tagesordnung und sollten jetzt keine zeit mit gegenseitigen anschuldigungen verschwenden .

herr prsident , ich habe nicht vor in die debatte einzusteigen .
ich mchte nur etwas zu dem verfahren sagen und die konferenz der prsidenten zu ihrer weisheit beglckwnschen .
wir haben im vergangenen monat , im november , eine umfassende entschlieung verabschiedet , die kaum noch lcken aufwies .
das in diesem monat erneut zu tun , halte ich nicht fr sinnvoll .
den kollegen , die das aber dennoch fr ntig halten , gebe ich zu bedenken , da wir bereits im februar ber den nchsten bericht der kommission - den ersten der halbjahresberichte - debattieren und wieder eine entschlieung verfassen werden .
d.h. wir werden im abstand von drei monaten wieder bse-entschlieungen haben .
ich glaube , das ist vergngen genug , so da wir uns morgen den groen luxus leisten knnen , eine aussprache zu haben , die uns die ntigen informationen verschafft .
wir knnen uns so die ausarbeitung einer entschlieung fr die prfung des fundierten berichts der kommission im februar aufheben .

herr prsident , ich wollte herrn hallam nur sagen , da , wenn die regierung seines landes ...

nein , herr gallagher , dazu gibt es jetzt keine diskussionen mehr .

herr prsident , ich hatte mich von anfang an gemeldet .
entschuldigen sie , wenn ich mich nicht zum britischen rindfleisch uere .
ich wollte mich auch nicht den glckwnschen von frau roth-behrendt an die konferenz der prsidenten anschlieen , sondern im gegenteil !
morgen sollte eine sitzung des auenwirtschaftsausschusses mit kommissar brittan stattfinden .
diese wre von der thematik her diese woche dringend ntig gewesen .
wir mssen sie jetzt als informelle sitzung ohne verdolmetschung abhalten .
ich wollte nur dagegen protestieren , da jede arbeitsgruppe und jede intergruppe hier unter vernnftigen bedingungen tagen kann , nicht aber ein ausschu , der etwas wichtiges besprechen mu , was diese woche behandelt werden mu !
ich bitte , diese auslegung zu beenden .

herr posselt ! sie wissen , da dies eine entscheidung der konferenz der prsidenten war .
die entscheidung , da die sitzungen der ausschsse in brssel stattfinden , wurde der konferenz der ausschuvorsitzenden und jedem einzelnen ausschu erlutert .

wenn sie der auffassung sind , da dies gendert werden sollte , wenden sie sich bitte an die konferenz der prsidenten . hier ist weder der richtige zeitpunkt noch der richtige ort , um es zu ndern .

herr prsident , ich melde mich aufgrund von artikel 22 absatz 5 zu wort ; kann das prsidium so bald wie mglich die erforderlichen mittel fr die mitarbeiter der poststelle zur verfgung stellen , die ihre arbeit nicht zufriedenstellend erledigen knnen , und knnen die fahrer in dieser schrecklich kalten ecke in der eingangshalle in brssel eine bessere unterkunft bekommen ?
unsere arbeitsbedingungen sind doch inzwischen gut geworden , ich finde , da das auch fr unsere nchsten mitarbeiter gelten mu .

herr prsident , sie haben bei diesen anlssen oft im feuer der kritik stehen mssen , und so ist es nur gerecht , da sie bei manchen dieser gelegenheiten auch einmal ein kompliment erhalten .
ich mchte sie bitten , all den betroffenen diensten unseren dank dafr auszusprechen , wie sie uns beim umzug in unsere neuen bros in brssel geholfen haben .
es gab zwar einige kleinere probleme , doch insgesamt wurde dieses gewaltige vorhaben mit auergewhnlicher effizienz bewltigt .
bitte leiten sie das an alle betreffenden weiter .

ich danke ihnen , herr provan .
frau van bladel kann ich sagen , da der generalsekretr nach einer besseren unterbringung fr die fahrer im neuen gebude ausschau hlt .
danke fr ihre bemerkungen : wir hatten ein team , das sehr gut gearbeitet hat , und wir mssen dem generalsekretr dafr danken , da er das team fr eine so erfolgreiche operation zusammengestellt hat .

ich hatte um das wort zum protokoll gebeten , als sie diesen ersten tagesordnungspunkt aufriefen .

ich mchte zu seite 5 des protokolls der sitzung am 4. dezember eine bemerkung anbringen , d.h. zu der antwort auf meine wortmeldung gem artikel 48 der geschftsordnung .
in dieser wortmeldung wies ich darauf hin , da ich am 19. november 1997 eine schriftliche erklrung - mit antrag auf aufnahme in das register - ber die ordnungsmigkeit und transparenz der fr bestimmte operationelle und investitionsausgaben des parlaments geltenden verfahren eingereicht hatte .
ich wollte , da allen abgeordneten die mglichkeit zu einer stellungnahme zu smtlichen mit diesen aspekten in zusammenhang stehenden fragen und aufgestellten behauptungen gegeben wird .
sie hatten mir damals geantwortet , herr prsident , da sie die frage an den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt verwiesen haben .
in einem schreiben vom 3. dezember teilten sie mir tatschlich mit , da sie den geschftsordnungsausschu noch am selben tag damit befassen wrden .

der ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , der am 8. und 9. dezember zusammentrat , hatte bis dahin dieses schreiben immer noch nicht erhalten .
bis heute , dem 15. dezember , wurde er von ihnen immer noch nicht mit dieser angelegenheit befat .
ich mchte sie um angabe der grnde fr diese verzgerung bitten .
ich mchte wissen , weshalb ihre umgebung , weshalb ihre dienststellen , weshalb ihre mitarbeiter so abgeneigt sind , dieses verfahren , das , wie sie wissen , fr das ansehen unseres parlaments von solcher wichtigkeit ist , weiter voranzubringen .

herr fabre-aubrespy , ich habe das befassungsschreiben unterzeichnet , sobald mir dies angesichts meiner reisen in das vereinigte knigreich mglich war .
nach erfolgter registrierung - fr interne post gibt es nmlich , wie sie wissen , formalitten - ist das schreiben heute abgegangen .
ich habe es also unterzeichnet .
sie wissen , da es formalitten gibt , die wir zwar zu verringern versuchen , die aber noch recht schwerfllig sind .
seien sie beruhigt , das befassungsschreiben wird dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt noch heute zugehen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
arbeitsplan

wir kommen nun zur festsetzung des arbeitsplans .

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 95 der geschftsordnung aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

montag bis donnerstag : keine nderungen

freitag :

frau redondo jimnez beantragt mit zustimmung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , da ihr bericht zur kontrolle von pseudomonas solanacearum ( smith ) smith nach dem verfahren ohne aussprache behandelt wird .

das wort hat herr colino salamanca , vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

herr prsident , in besagtem bericht ist von einer einstimmigen annahme von nderungsantrgen durch den ausschu die rede .
da gibt es keinerlei probleme .
daher kann dem antrag stattgegeben werden .

wir kommen nun zur abstimmung ber den antrag von frau redondo jimnez .

( das parlament nimmt den antrag an . )

die abstimmung ber diesen bericht findet am dienstag um 12.00 uhr statt .

von herrn ford und weiteren 28 unterzeichnenden wurde mir ein antrag vorgelegt , in dem darum gebeten wird , die erklrung der kommission ber die entscheidung der uefa , eine teilnahme der sieger des coca-cola-pokals an den europapokalwettbewerben nicht zuzulassen , in die tagesordnung aufzunehmen .

in anbetracht der tatsache , da sich schon so viele punkte auf der tagesordnung dieser sitzungsperiode befinden , kann diese erklrung - sofern ihre aufnahme beschlossen wird - hchstens fr das ende der sitzung vom freitag aufgenommen werden .

das wort hat herr ford , um diesen nderungsantrag vorzustellen .

herr prsident , wenn das parlament dem zustimmt , wre das fr das ende der tagesordnung am freitag vormittag vllig in ordnung .

mchte jemand das wort fr den antrag ergreifen ?
dagegen ?
nein .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

damit ist der so genderte arbeitsplan festgelegt .

grnbuch " eine neue arbeitsorganisation im geiste der partnerschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0313 / 97 ) von herrn andersson im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu dem grnbuch der kommission " eine neue arbeitsorganisation im geiste der partnerschaft " .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , der kommission fr ein ausgezeichnetes grnbuch zu danken .
ich mchte auch die gelegenheit wahrnehmen , meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr die ausgezeichnete zusammenarbeit bei der ausarbeitung des berichts zu danken .

wenn es um die erneuerung der arbeitsorganisation geht , knnen wir feststellen , da uns die usa und japan voraus sind .
dies ist eine feststellung , keine wertung .
ich meine nmlich , da wir , wenn wir die arbeitsorganisation in europa erneuern wollen , unser eigenes modell whlen sollten , das unter anderem auf dem sozialen modell aufbaut . wir sollten keine modelle aus den usa oder japan nachahmen .

ich mchte auerdem einige worte ber das wort flexibilitt verlieren .
dieses wort ist mit vielen tabus behaftet .
fr mich hat flexibilitt mit sicherheit zu tun .
man kann niemals eine flexible arbeitsorganisation schaffen , wenn man nicht gleichzeitig ber ein gut ausgebautes arbeitsrecht verfgt , ber eine aktive arbeitsmarktpolitik , das recht auf fortbildung fr die angestellten , usw .

es geht nicht um ein modell , wenn wir neue arbeitsorganisationen in europa schaffen wollen , sondern um viele modelle .
das ist je nach branche und unternehmen unterschiedlich , das gemeinsame und wichtige besteht darin , da die parteien des arbeitsmarktes auf branchen- und unternehmensniveau einbezogen werden .
dagegen sollten wir uns nicht - und hier beziehe ich mich auf die ppe-fraktion und auf nderungsantrag 4 - in die organisationsformen des arbeitsmarktes einmischen .
es ist wichtig , da die kleinen und mittleren unternehmen vertreten sind .
aber nicht wir , sondern die arbeitgeber selbst sollen darber entscheiden , wie die kleinen und mittleren unternehmen in den arbeitgeberorganisationen vertreten sein sollen .

die erneuerung der arbeitsorganisation betrifft eine vielzahl politischer bereiche , unter anderem den bereich steuern .
der ausschu befrwortet jetzt , wie bisher schon , eine steuersenkung , die mit niedrigeren steuern auf arbeit und hheren steuern auf energie , umwelt und kapital verbunden ist .
deshalb lehnen wir auch den nderungsantrag der upe-fraktion ab , in dem eine allgemeine steuersenkung vorgeschlagen wird .
wir mchten einen steuerwechsel haben , keinen allgemeinen steuerdruck .

als zweites politisches thema wird die frage des arbeitsrechts angeschnitten .
beim letzten mal wurde in diesem hause ein abkommen ber teilzeitarbeit genehmigt .
das reicht jedoch nicht aus , sondern es ist ebenso wichtig , da es fr atypische arbeiten vernderungen und sicherheit gibt .
deshalb mchte ich die kommission fragen , wann sie sich wieder mit der regelung und der sicherheit in bezug auf atypische arbeitsverhltnisse befassen will .
es gibt auch vorschlge zu mindeststandards , was unterrichtung , anhrung und beteiligung betrifft .
wie steht die kommission zu verbindlichen mindeststandards in diesen wichtigen bereichen ?

bei dem dritten politischen themenbereich , mit dem ich mich befassen mchte , geht es um die arbeitszeiten .
das betrifft in erster linie die parteien des arbeitsmarktes , aber die gesellschaft sollte die grundlegenden normen vorgeben und anreize fr arbeitszeitverkrzungen schaffen .
wir haben bereits im bericht rocard entsprechende vorschlge gemacht .
jetzt kommen wir darauf zurck .
wann wird die kommission eigene vorschlge zu arbeitszeitverkrzungen vorlegen ?
wann kommt die bestandsaufnahme , die schon so oft angekndigt worden ist , was die situation in europa betreffend arbeitszeitverkrzungen angeht ?

viertens ist ausbildung etwas , das fr die erneuerung der arbeitsorganisation wesentlich ist .
diese situation ist jedoch finster .
wir wissen , da nur jeder dritte arbeitnehmer die mglichkeit einer ausbildung hat .
in den kleinen und mittleren unternehmen ist die situation noch schlimmer .
dort ist es nur jeder zehnte arbeitnehmer .
wir mssen die kleinen und mittleren unternehmen untersttzen , aber wir knnen nicht , wie die grnen es vorschlagen , bestimmte formen des eigentums frdern .
ich bin ein berzeugter anhnger von unternehmen im besitz von mitarbeitern , aber wir knnen nicht ausgewhlte unternehmensformen untersttzen .
wir mssen jedoch die kleinen und mittleren unternehmen untersttzen .

die erneuerung der arbeitsorganisation ist ein langfristiges vorhaben .
es ist auch wichtig , da die arbeitnehmer daran beteiligt werden .
in der frage der gesundheitsrisiken kann vieles getan werden , um gesundheit und sicherheit zu verbessern .
es besteht jedoch auch eine gefahr .
es gibt auch beispiele dafr , da vernderungen der organisation verschlechterungen mit sich gebracht haben , und es ist angemessen , da sich die arbeitgeber in grerem umfang an den kosten der arbeitsumgebung beteiligen .
deshalb lehnen wir den vorschlag der upefraktion ab , der die vom ausschu vorgelegte stellungnahme abschwcht .

dann mchte ich noch den bereich chancengleichheit aufgreifen .
was die kommission sagt , ist positiv .
was der ausschu fr die rechte der frau gesagt hat , ist ebenfalls positiv , und ich untersttze auch den nderungsantrag , der von der ppe-fraktion eingereicht wurde , und in dem es um aspekte der chancengleichheit und um die verantwortung von mnnern und frauen fr die familie geht .

schlielich mchte ich der kommission fr ein gutes grnbuch danken , und ich mchte meinen kolleginnen und kollegen im ausschu fr die konstruktive zusammenarbeit danken , die hoffentlich auch erhalten bleibt , wenn wir die angelegenheit jetzt im plenum behandeln .

herr prsident , ich mchte herrn jan andersson zu seinem hervorragenden bericht sowie der kommission dazu gratulieren , da sie mit dem grnbuch schon von selbst alle wichtigen themen der zuknftigen arbeitsorganisation aufgegriffen hat .

ich mchte nur drei kurze bemerkungen anbringen .
erstens mssen wir nun , wie der berichterstatter selbst sagt , diese umfassende analyse im rahmen des nchsten sozialen aktionsplans in praktische arbeit umsetzen .
zum beispiel mssen wir dringend entweder eine rahmenvereinbarung ber erforderliche instrumente zur arbeitszeitorganisation oder einen plan ber atypische arbeitsvertrge anstreben , die keine teilzeitvertrge sind .
zweitens werden diese manahmen sowohl den verhandlungsweg als auch den weg der gesetzgebung gem dem neuen sozialkapitel erfordern werden .
wir brauchen daher eine klare interinstitutionelle vereinbarung , in der die mechanismen und zeitplne festgelegt sind , durch die sichergestellt werden soll , da wir auch wirklich schnell handeln .
sie selbst , herr prsident , haben diese frage im trilog angesprochen .
ich hoffe , da die kommission sie sehr ernst nehmen wird , wenn sie dann auf der tagesordnung des trilogs steht , und da wir unter der britischen prsidentschaft einige fortschritte erzielen werden .

mein dritter und letzter punkt ist , da wir mit den mitgliedstaaten und dem rat zu einer neuen verstndigung darber kommen mssen , da es noch sehr wichtige ausstehende soziale angelegenheiten gibt , die nur auf europischer ebene angegangen werden knnen und mssen , wie zum beispiel die beschftigungsmobilitt , ein anderer wichtiger aspekt in diesem grnbuch .
wir mssen den stillstand der letzten zwei jahre im sozialbereich berwinden und die dinge wieder in gang bringen .
sonst hege ich die echte befrchtung , da der binnenmarkt , dem von allen metropolen ja eine entscheidende bedeutung beigemessen wird , wachsenden und massiven strungen anheimfllt .
wir mssen das richtige gleichgewicht finden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , wer aus der nhe oder aus der ferne die diversifizierung der arbeitsvertrge , arbeitsstatuten , die mobilitt von arbeitspltzen und die flexibilitt von arbeitszeiten verfolgt , stellt fest , da das bestehende arbeitssystem grundlegende vernderungen erfhrt .
die geltenden arbeitsregeln mssen unter dem einflu einschneidender vernderungen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer ebene entsprechend angepat werden .
wer das nicht bercksichtigt , luft gefahr , den anschlu zu verlieren .

die europische verantwortung in diesem ganzen bereich ist jedoch nicht einfach .
wer nimmt an den verhandlungen teil ?
wer beteiligt sich an der partnerschaft ?
handelt es sich um einen unverbindlichen gedankenaustausch oder um beratungen , die auf eine vereinbarung abzielen ?
was beinhaltet die arbeitsorganisation ?
wir sprechen ber sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz und arbeitszeiten im besonderen ; wir sprechen ber lohnbedingungen , arbeitsbedingungen im allgemeinen , versicherung gegen arbeitsunflle und berufskrankheiten , ausbildung , berufsausbildung , beschftigungspolitik , zielgruppenpolitik ; alle diese elemente sind bestandteil der arbeitsorganisation , die in dem grnbuch tatschlich auch zur sprache kommen , bei denen jedoch nicht immer klar ist , worin hier die aufgabe der europischen union liegt .

wir sind der auffassung , da ei europische union die mglichkeit haben mu , eine bestimmte regelungsbefugnis auszuben , um die groen ungleichheiten , die auch heute zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten bestehen , ausgleichen zu knnen und zu versuchen , sie in eine gewisse harmonie zu bringen .
in diesem sinne mchte ich mich den vorschlgen anschlieen , die der berichterstatter und soeben auch herr hughes fr das nchste soziale aktionsprogramm gemacht haben .

man darf bei alledem sicher nicht eine reihe von grundprinzipien bergehen , und auch darin stimmen wir dem berichterstatter zu , da sowohl die mglichkeiten fr wirtschaftliches wachstum und fr eine frderung dieses wachstums bercksichtigt werden mssen als andererseits auch die mglichkeiten fr die arbeitnehmer , ihren arbeitsplatz zu behalten , sowie ferner die mglichkeit der erhaltung der sozialen sicherheit .
dieses gleichgewicht nennen wir das europische sozialmodell , und dieses europische sozialmodell wollen wir in der tat auch in dieser neuen arbeitsorganisation erhalten , verbessern und , wo ntig , neugestalten .
es mu klar sein , da wir kein system haben wollen , bei dem der gewinn des einen auf kosten des anderen geht .

ich mchte daher im namen meiner fraktion dem berichterstatter fr seinen bericht danken und auch dafr , da er die meisten unserer nderungsantrge bernommen hat .
ich habe soeben den uerungen entnommen , da der berichterstatter auch einem nderungsantrag zustimmt , den wir erneut einbringen , vor allem im zusammenhang mit dem einflu der arbeitsorganisation auf die familie , wo wir der ansicht sind , da es keinen sinn hat , wachstum und wettbewerbsfhigkeit zu erhhen und beschftigung und arbeitssicherheit zu strken , whrend die familien daran zerbrechen .

ich mchte noch einmal um die aufmerksamkeit des berichterstatters , herrn andersson , bitten im zusammenhang mit der rolle der kmu und den beratungen auf der ebene der sozialpartner , wo die spezifische vertretung der kmu auch ermglicht werden mu .
in diesem sinne sind wir bereit , den bericht morgen zu untersttzen .

herr prsident , ich mchte mich meinen kolleginnen und kollegen anschlieen und herrn andersson zu seinem bericht gratulieren , obwohl ich hinsichtlich einiger teile bedenken habe .
die grten vernderungen , die am arbeitsplatz und im hinblick auf die arbeit stattfinden , sind technologischer art .
wir mssen darber nachdenken , wie wir unsere beschftigten am besten anpassen und umqualifizieren knnen , um zu gewhrleisten , da sie daraus den grten nutzen ziehen und die grten vorteile dafr gewinnen , neue arbeitsformen ausben zu knnen .
was das betrifft , liefern der bericht andersson und das grnbuch der kommission einige sehr willkommene initiativen .

dennoch hat dieser bericht einige anomalien aufzuweisen , die wir nher beleuchten sollten , wie zum beispiel den vorschlag zur kapitalbesteuerung .
wenn kein kapital in neue maschinen , ausbildung , neue anlagen , neue ausrstung usw. investiert wird , wie sollen dann mehr leute eingestellt werden ?
wenn keine flexibilitt hinsichtlich neuer arbeitsformen eingebracht wird , die die menschen wollen , um das familien- und arbeitsleben miteinander in einklang zu bringen , hiee das , ihnen , und zwar vor allem den frauen , die gelegenheit zur arbeit zu verweigern .
daher mchte ich die kommission bitten , wenn sie diesen bericht vom parlament zurckerhalten hat , die auswirkungen in jedem einzelnen land sehr sorgfltig zu prfen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , auch ich mchte herrn andersson fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
ich denke , da dies ein bericht ist , der mit der zeit geht .
im zusammenhang mit der globalisierung der wirtschaft , der informatisierung der gesellschaft und den demographischen entwicklungen stehen wir vor gewaltigen nderungen unseres systems in bezug auf arbeitsformen .
um das zu ermglichen , mssen die politischen manahmen untersttzend wirken , und in diesem zusammenhang mchte ich auf unsere systeme der sozialen sicherheit hinweisen und vor allem auf die altersvorsorgesysteme .
so wie diese im moment organisiert sind , gibt es noch immer in vielen lndern ein problem mit der bertragbarkeit der rentenwerte , mit anderen worten : in vielen lndern erleidet man noch renteneinbuen ; in deutschland zum beispiel gibt es lange wartezeiten , und das ist sehr schlecht fr erneuerungen in diesem bereich .


auerdem mchte ich auf die bildungssysteme hinweisen .
der berichterstatter sagt zu recht , da ein lebenslanges lernen erforderlich ist und fr uns fortbildungsmglichkeiten bestehen mssen .
er sagt dabei jedoch , in bezug auf den nderungsantrag der christdemokraten , da wir uns nicht um die mittleren und kleinen unternehmen kmmern sollen .
wer die diesbezglichen zahlen anschaut , kann feststellen , da vor allem die mittleren und kleinen unternehmen kaum in ausgaben fr lebenslanges lernen investieren knnen , und ich glaube , da es gerade sehr wichtig ist , im sozialen dialog die kleinen und mittleren unternehmen an der erneuerung der arbeitsorganisation zu beteiligen ; meine fraktion wird daher den diesbezglichen nderungsantrag der christdemokraten untersttzen .

schlielich mchte ich auf die atypischen arbeitsverhltnisse hinweisen .
wir mssen zu einem system gelangen , in dem menschen ihre arbeitszeiten whlen und bestimmen knnen , ob sie teilzeit arbeiten , ob als arbeitnehmer oder als selbstndiger unternehmer , und daran mu unser soziales schutzsystem angepat werden ; ich hoffe , da die kommission dies bei der weiteren ausarbeitung der vorschlge auch tut .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter jan andersson gratulieren , dem es gut gelungen ist , in diesen bericht auch die kritischen kommentare aufzunehmen , die im meinungsaustausch mit dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gegenber dem grnbuch der kommission geuert wurden .

die in dem grnbuch der kommission getroffene feststellung , da die neuorganisation der arbeit die gesamte grundlage der arbeitsgesetzgebung und der arbeitsmarktbeziehungen in frage stellt , ist - freundlich gesagt - fr mein verstndnis etwas eigenwillig .
die arbeitsgesetzgebung begrenzt zumindest bei uns in finnland die auf entwicklung ausgerichteten aktivitten und politik , worauf im grnbuch bezug genommen wird , nicht .
dafr haben wir zahlreiche beispiele .
es ist sehr gut mglich , im rahmen der derzeitigen rechtsvorschriften neue und flexible lsungen fr die organisation der arbeit zu schaffen .

flexibilitt verbunden mit sicherheit , wie herr andersson hier festgestellt hat , ist sehr wichtig .
es ist uerst unklug , eine situation anzustreben , in der die auf entwicklung ausgerichteten aktivitten mit der aufhebung der rechtsvorschriften und vertragsstrukturen beginnt .
die neuorganisation der arbeit kann nicht durch die umgestaltung der arbeitsgesetzgebung in der form geschehen , da damit die nicht beherrschbare flexibilitt erhht wird .
bei der stndigen vernderung des arbeitslebens brauchen wir eine arbeitsgesetzgebung , die den sicherheitsbedrfnissen der menschen entspricht .
ohne ein sicherheitsgefhl und ohne garantien ist es sehr schwierig , die beschftigten zur beteiligung an den auf entwicklung ausgerichteten aktivitten zu gewinnen .
deshalb ist es wichtig , da das prinzip des schutzes der beschftigten mehr als bisher verstrkt wird , wenn die diskussion ber und die aktivitt zur neuorganisation der arbeit fortgesetzt wird .

wie der ausschu fr die rechte der frau bin ich sehr darber besorgt , wie sich insbesondere die position der frau in diesem sich verndernden arbeitsleben gestalten wird .
es besteht die groe gefahr , da eine sogenannte bevlkerung der zwei schichten entsteht : diejenigen , die einen festen arbeitsplatz haben , und jene in atypischen arbeitsverhltnissen .
die befrchtung ist , da die frauen diese letztgenannten sein werden .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , herrn andersson zu einem bericht zu gratulieren , der meiner meinung nach in vielerlei hinsicht gut und wichtig ist .
laut grnbuch der kommission sind neue formen der arbeitsorganisation ntig , um die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen in der union zu erhhen .
dies macht es dann erforderlich , da die arbeitnehmer flexibler werden .
gleichzeitig wird gesagt , da flexible arbeitskraft um sicherheit fr die arbeitnehmer ergnzt werden mu .
dies kann meiner meinung nach nicht genug betont werden , was herr andersson in seinem bericht ja auch versucht hat .

produktivitt und flexibilitt drfen also nicht zu bergeordneten zielen werden , sondern sie mssen mit sozialer sicherheit und garantie fr die rechte der arbeitnehmer einhergehen sowie auch mit dem ziel , mehr arbeitspltze zu schaffen .
in diesem zusammenhang finde ich allerdings , da herr andersson etwas deutlicher htte werden knnen , was die arbeitszeitverkrzung angeht , da nur gesagt wird , da weiter untersucht werden soll , ob arbeitszeitverkrzung eine mglichkeit sein kann .
das ist meiner meinung nach bereits ausreichend geschehen .
jetzt fehlt also nur noch die forderung nach einer bergeordneten arbeitszeitverkrzung .

was unseren nderungsantrag nr . 6 anbelangt , so wird im grnbuch ebenfalls gesagt , da anhrung und beteiligung wichtige bestandteile einer neuen arbeitsorganisation sind .
deshalb halte ich es fr wichtig , da wir unternehmen , die sich im besitz der mitarbeiter befinden , besonders untersttzen .
natrlich ist das ein politischer beschlu und eine taktische manahme , aber wir wollen ja keine unternehmen grnden , sondern wir untersttzen lediglich unternehmen .
das sollten wir meiner meinung nach tun , wenn wir eine solche entwicklung wollen , bei der es beteiligung und anhrung gibt .

herr prsident , ich mchte herrn andersson zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , in dem ein klarer zusammenhang zwischen innovation , ausbildung und erneuerung der arbeitsorganisation einerseits und einem hauptanliegen , nmlich der schaffung von arbeitspltzen , andererseits hergestellt wird .

wir erleben heute , insbesondere mit internet , eine wahrhaftige technologische revolution , die mit der industrierevolution vergleichbar ist , die europa whrend der zweiten hlfte des 21. jahrhunderts erlebt hat . wie die geschichte zeigt , hat sich noch keine revolution von solcher tragweite ohne eine gleichzeitige vllige nderung der arbeitsorganisation und lebensbedingungen vollzogen .
durch die rund um die uhr ttige , weltoffenere , interaktive gesellschaft der zukunft werden sich bisherige gewohnheiten und arbeitszeiten herkmmlicher art von grund auf ndern . ich bin der berzeugung , da solche nderungen auf einem hheren ma an flexibilitt bei der arbeitsorganisation beruhen und somit eine arbeitszeitverkrzung auf jahresbasis ermglichen werden .

innovation , ausbildung und erneuerung der arbeitsorganisation bildeten die drei pfeiler des luxemburger beschftigungsgipfels .
nun gilt es , entscheidungen und beschlsse , die noch dem bereich des virtuellen angehren , in die praxis umzusetzen .

was zunchst die durch eib-darlehen finanzierte innovation betrifft , so ist eine untersttzung der kmu in der europischen union von entscheidender wichtigkeit , insbesondere im hinblick auf ihre prsenz im internet sowie zur erleichterung ihres zugangs zum elektronischen handel .
was zweitens die ausbildung anbelangt , so steht sie in einem engen zusammenhang mit der technologischen herausforderung ; erforderlich ist daher eine verstrkung der programme adapt und leonardo sowie des ziels 4 , die in diese richtung gehen .
die erneuerung der arbeitsorganisation schlielich fllt in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten . frankreich ist um eine solche erneuerung bemht und wird dabei erfolgreich sein , vorausgesetzt , da die 35-stundenwoche nicht zum festen grundsatz eines berholten schemas der wochenarbeitszeit wird .






abschlieend mchte ich bemerken , da , wenn die drei elemente , nmlich innovation , ausbildung und erneuerung der arbeitsorganisation mit einer senkung der arbeitskosten verbunden werden , wir dessen sicher sein knnen , da bei einer frderung der investitionen in der europischen union im hinblick darauf , den kampf um die schaffung von arbeitspltzen zu gewinnen , die globalisierung fr uns von vorteil sein wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich dem dank fr den guten bericht anschlieen , der wichtig ist , der aber auch sehr kompliziert ist .
ich mchte aber auch der kommission danken , denn sie hat in diesem bericht wieder einmal den konsens dieses hauses begriffen und akzentuiert , indem sie flexibilitt und sozialer sicherheit die gleiche bedeutung beimit wie der strkung der wettbewerbsfhigkeit und beschftigung .
es ist fr uns wichtig , weil wir dieses europische sozialmodell , das auf solidaritt und konsens aufbaut , verteidigen und ausbauen wollen .
ich finde es ferner interessant , da die kommission hier eine vielzahl von modellen und vorschlgen vorgestellt hat .
was mir allerdings fehlt , ist ein aktionsplan .
damit stehe ich nicht allein , denn dieser aktionsplan ist von allen rednern hier im hause gefordert worden .
es besteht immerhin eine ganz groe lcke zwischen der erkenntnis und dem notwendigen handeln .

ich mchte dazu einige punkte herausstreichen .
erstens - es ist schon gesagt worden - die weiterbildung und die fortbildung .
wir wollen den kmu dabei helfen , die qualitt zu sichern und zu steigern , denn wir wissen , da sie nicht immer in der lage sind , weder technisch noch personell , die notwendigen voraussetzungen zu schaffen .
ich mchte allerdings auch erwhnen - was zum teil vergessen worden ist - , da wir eine weiterbildung des managements brauchen .
der zweite punkt : die chancengleichheit fr frauen .
da ist in dem grnbuch der kommission einiges versumt worden .
wir sind eigentlich in der vergangenheit besseres von ihnen gewohnt , und ich bitte sie , ausfhrlich die stellungnahme des ausschusses fr die rechte der frau zu lesen , die dem bericht ja beigefgt ist und die wir alle untersttzen .

dritter punkt : die modernisierung der arbeitsorganisation .
hierzu gehrt eine strkere partizipation der arbeitnehmer , mehr mitwirkung und mitbestimmung und nicht weniger .
abschlieend sei bemerkt , da das grnbuch viele anregungen des europischen parlaments aus den letzten jahren aufgegriffen hat .
wir sind jetzt gerne bereit , die umsetzung in die realitt gemeinsam mit der kommission und dem rat zu vollziehen .

herr prsident , es tut mir leid , doch kann ich mich nicht mit dem bericht in seiner vorliegenden form einverstanden erklren , ebensowenig wie mit dem inhalt des grnbuchs .
in beiden dokumenten wird nmlich von voraussetzungen ausgegangen , die bejaht und befrwortet werden knnen , wie sicherheit fr die arbeitnehmer , sozialschutz , chancengleichheit fr frauen und behinderte , raum fr einwanderer sowie gewinnbeteiligung der arbeitnehmer und einfhrung neuer technologien ; danach aber wird dann behauptet , durch krzung der arbeitszeit lieen sich die wettbewerbsfhigkeit und die arbeitsbedingungen verbessern , mehr arbeitspltze schaffen , ohne da die produktion darunter leide : es wird also gleichsam alles und das gegenteil von allem gesagt .

in dem bericht wird dem alarmruf der unternehmer , fr welche die 35-stundenwoche hhere kosten , geringere produktivitt , investitionsstopp , existenzgefhrdung fr schwchere unternehmen und somit letzten endes die gefahr des verlustes von arbeitspltzen bedeuten wrde , nicht im geringsten rechnung getragen .
glauben sie nicht etwa an diese gefahren ?
man braucht doch nur die in deutschland gesammelten erfahrungen zu sehen , wo nach einfhrung der 35-stundenwoche heute wieder ein rascher rckzieher gemacht wird .

herr prsident , fr die evp begre ich nochmals das grnbuch der kommission und beglckwnsche herrn andersson zu seinem sachlichen und ausgewogenen bericht .
ziel ist , die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft und damit die beschftigung zu verbessern .
in dem vorliegenden grnbuch und im bericht werden neue aspekte angefhrt ; in bezug auf die standortdiskussion heit das , da wir diese nicht nur als kostendebatte fhren drfen .
europa kann in der welt nicht ber lhne konkurrieren , sondern letztlich nur ber die produktivitt .
das setzt vor allem eine steigerung der motivation voraus , und damit verbunden neue entlohnungsformen , nderungen der arbeitsorganisation , verbesserung der qualifikation , lebenslanges lernen .

ich habe mich sehr gefreut , da herr andersson in ziffer 19 die frderung der beteiligung der arbeitnehmer an den gewinnen nennt .
ich mchte da noch einen schritt weiter gehen und eine verbindung zu mehr beweglichkeit in der lohnpolitik herstellen .
zum schlu will ich noch auf eine vieldiskutierte frage eingehen .
natrlich entscheidet das management ber die einfhrung neuer organisationsformen .
ich stimme aber dem bericht des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung zu , wenn er eine beteiligung der arbeitnehmer an den entscheidungen fordert .
dafr gibt es drei grnde : erstens , gruppenarbeit gegen den willen der arbeitnehmer , das kann nicht gut funktionieren .
zweitens , neue technologien und organisationsformen drfen nicht berfallartig eingefhrt werden , sondern nur nach rechtzeitiger information und konsultation der arbeitnehmer .
drittens , wenn die leitung die erfahrungen der arbeitnehmer aus ihrer bisherigen arbeitswelt nutzt , dann verbessert das auch die produktivitt des unternehmens .
deshalb ist fr mich der titel des grnbuchs auch programm : eine neue arbeitsorganisation im geiste der partnerschaft .
unsere unternehmen brauchen bessere organisationsformen der arbeit , auch im interesse von mehr beschftigung , und diese mssen partnerschaftlich gestaltet werden .

in diesem sinne werden wir dem bericht andersson zustimmen .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
in den nchsten jahren stehen viele wichtige fragen auf der tagesordnung .
die erweiterung ist die wichtigste , aber auch die vollbeschftigung ist sehr wichtig .
wir werden es auf unsere eigene , europische weise bewerkstelligen , wie der berichterstatter schreibt , und das bedeutet unter anderem , da nachhaltige entwicklung , chancengleichheit und gleichwertigkeit sehr wichtig genommen werden .
nachhaltige entwicklung bedeutet besteuerung umweltschdlicher ttigkeiten und von ressourcen anstelle der besteuerung der arbeit .
ohne eine solche verschiebung hinterlassen wir unseren nachkommen eine unbezahlte rechnung .
chancengleichheit bedeutet unter anderem , da es gleiche mglichkeiten fr mnner und frauen geben mu , auch aus rcksicht auf die nchste generation , also auf unsere kinder .
hier mssen die mnner als leiter und mitarbeiter sowie als vter in der praxis mehr verstndnis und einsatz zeigen , als dies heute der fall ist , nicht nur der frauen wegen , sondern auch wegen der kinder : sie haben ja wirklich etwas von anwesenden vtern .
was schlielich die chancengleichheit betrifft , so denke ich hier vor allem an das verhltnis zu behinderten , denen wir echte mglichkeiten geben mssen , am arbeitsleben teilzunehmen .
wenn wir diese drei begriffe kombinieren knnen , dann verfgen wir ber die grundlage zur schaffung unseres eigenen , europischen weges .

herr prsident , das grnbuch der kommission zeichnet sich nicht durch sonderliche originalitt aus .
die politik im bereich der arbeitsorganisation wird genauso den interessen und bedrfnissen des kapitals untergeordnet , wie es auch in allen anderen politikbereichen der union der fall ist .

es herrscht beunruhigung darber , da das tempo bei der reform des arbeitsmarkts in europa im vergleich zu den vereinigten staaten und japan zu langsam sei , und daraus leitet man dann die notwendigkeit einer grundstzlichen und allgemeinen durchsetzung der teilzeitbeschftigung und des abbaus grundlegender rechte und errungenschaften der werkttigen ab .

in ungefhr die gleiche richtung geht leider auch der bericht des kollegen andersson , trotz einiger wichtiger ideen , die in ihm stecken .
die werkttigen machen sich in der tat sorgen , aber nicht wegen des tempos , sondern wegen der storichtung der reformen .
sie kmpfen fr eine allgemeine verringerung der arbeitszeit mit vollem lohnausgleich und als ersten wesentlichen schritt dazu die 35-stundenwoche mit einem 7-stundentag an fnf tagen der woche , fr den grundstzlichen schutz des lohns , der arbeitsverhltnisse und der versicherungsrechte fr jene , die gezwungenermaen in verschiedenen formen von teilzeit- oder atypischer beschftigung arbeiten .
nur so kann die arbeitsorganisation den forderungen und erwartungen der werkttigen gerecht werden .

herr prsident , dieser bericht ist eine gute arbeit .
die einrichtung des arbeitsmarkts der zukunft ist ja ein groes vorhaben ; dieser bericht zeigt zwar viele mglichkeiten auf , aber auch gefahren , die mit der neuorganisation der arbeit verbunden sind .
ein flexiblerer arbeitsmarkt kann fr arbeitgeber und arbeitnehmer vorteilhaft sein .
der arbeitnehmer bekommt eine fortschrittlichere und spannendere arbeit , und auch mehr vergnstigungen .
der arbeitgeber bekommt flexible mitarbeiter , die bereit sind , fr den betrieb auch einmal einen sondereinsatz zu leisten .
wir europer bekommen wettbewerbsfhige betriebe , die es mit den usa und japan aufnehmen knnen ...
es bleibt kein auge trocken !
und trotzdem !
wir mssen darauf achten , da nicht die schwchsten arbeitnehmer , etwa die frauen , zu den verlierern des zuknftigen arbeitsmarkts werden .
es steht nmlich zu frchten , da die starken und anpassungswilligsten die neuen herausforderungen und mglichkeiten nutzen werden , whrend die schwcheren , zum beispiel die schlecht ausgebildeten , noch mehr schwierigkeiten als zuvor haben werden .
mir scheint , da der berichterstatter den nagel auf den kopf trifft , wenn er davor warnt , da wir in zukunft zwei klassen erleben werden : eine untere klasse einer unqualifizierten , schutzlosen und weitgehend weiblichen arbeiterschaft in atypischen arbeitsverhltnissen wie z.b. telearbeit und teleheimarbeit . auf der einen seite und eine hochqualifizierte oberklasse , die alle vorteile der neuen technologien einheimsen .
das grnbuch der kommission bercksichtigt auch die folgen fr die chancengleichheit nicht gengend , wenn die arbeitnehmer jetzt flexibler im verhltnis zur arbeitszeit sein sollen .
in den meisten familien hat man sich darauf eingestellt , da die frau im verhltnis zur familie flexibel ist , indem sie zum beispiel eine teilzeitarbeit ausbt , whrend der mann im verhltnis zum arbeitsplatz flexibel ist , indem er berstunden macht usw .
dieses muster mu bercksichtigt werden , wenn frauen auch eine chance haben sollen , die vorteile der neuen mglichkeiten zu nutzen , die der arbeitsmarkt bietet .

herr prsident , der arbeitsmarkt verndert sich heute schnell , wegen der globalisierung und der neuen technik .
unser bestreben sollte daher sein : weg von kollektivismus und groen einheiten , hin zu individuellen absprachen und leicht vernderlichen organisationen .

in dem hervorragenden bericht von herrn andersson wird festgestellt , da europa konkurrenten wie den usa und japan unterlegen ist .
ich glaube , da strenge vorschriften hierarchien und zentralismus schaffen und da der rhythmus der erneuerung entsprechend ausfllt .
ich meine , da die vernderung , die wir heute erleben , wahrgenommen und bejaht werden mu .
bei unseren diskussionen hier mssen wir vom arbeitsmarkt der zukunft ausgehen .

meiner meinung nach werden versuche , von europischer oder nationaler ebene aus in die organisation von unternehmen einzugreifen oder ihre handlungsfreiheit sonstwie zu beschrnken , dem eigenen ziel schaden , nmlich neue arbeitsplatze zu schaffen und die beschftigung zu verbessern .

die modernisierung von arbeitsorganisationen in den betrieben ist eine frage des wettbewerbs und des berlebens , und das setzt selbstverstndlich teilnahme und nderungsbereitschaft voraus .
um dies zu frdern , mte die schlufolgerung sein , da wir weniger , nicht mehr , vorschriften fr die arbeitsmrkte europas brauchen .
ich befrchte , da die einstellung im grnbuch und im bericht andersson modernisierung und unternehmertum nicht begnstigt .

herr prsident , ich mchte zu dem bericht gratulieren .
ich stimme in den meisten punkten mit dir berein , jan andersson , aber ich mchte dir trotzdem helfen , den blick wieder etwas zu erheben .
wenn wir von einer neuen arbeitsorganisation sprechen , drfen wir dabei nicht nur an vorhandene unternehmen denken , sondern auch an neue arbeitsformen .
die traditionelle ttigkeit , d. h. die warenproduktion und der derzeitige ffentliche sektor , befindet sich auf dem rckzug .
wir mssen uns natrlich mehr mit service und dienstleistungen befassen , mit wissen , information und mit bereichen , die sozial und umweltmig fr die menschen und die umgebung positiv sind .

dabei bin ich sehr froh , da jan andersson das problem der steuerverlagerung aufgreift , da wir die besteuerung der arbeit senken sollen .
es ist nicht angemessen , wie das in europa der fall ist , da wir diejenige ressource am strksten mit steuern belasten , die wir am liebsten einsetzen mchten .
statt dessen knnen wir die umweltsteuern erhhen .
ich halte es allerdings fr vorteilhaft - in diesem punkt sind wir vielleicht unterschiedlicher meinung - , da wir die steuern etwas mehr senken als erhhen knnten .
sonst werden wir die usa und japan wohl niemals einholen .

herr prsident , ich mchte zunchst jan andersson zu einem ausgezeichneten bericht ? ber das gr ?
nbuch betreffend eine neue arbeitsorganisation gratulieren .

das hauptziel des grnbuchs war es , eine diskussion darber in gang zu setzen , wie wir beschftigung und wettbewerbsfhigkeit durch bessere arbeitsorganisation , hohe kompetenz und gute qualitt verbessern und gleichzeitig die soziale sicherheit garantieren knnen .
die kommission begrt auch die untersttzung , die dieses parlament dem grnbuch gibt , und wir werden die vorschlge und aspekte aufgreifen , die das parlament in seinem bericht vorlegt .

die kommission wird sich im nchsten jahr mit dem grnbuch weiter beschftigen .
es besteht die absicht , ein europisches netzwerk zu schaffen , in dem die mitgliedstaaten in diesem bereich erfahrungen austauschen knnen .
gerade heute treffen sich die minister fr beschftigung und soziales .
im vergangenen monat fand in luxemburg das gipfeltreffen zur beschftigung statt .
wir erwarten , da der ministerrat heute die beschftigungspolitischen leitlinien formell annehmen wird , die von der kommission auf dem gipfeltreffen vorgestellt wurden .

die von uns festgelegten leitlinien sttzen sich auf vier hauptpfeiler : beschftigungsfhigkeit , unternehmergeist , anpassungsfhigkeit und chancengleichheit von mnnern und frauen .
diese leitlinien finden sich auch im grnbuch , nicht zuletzt die anpassungsfhigkeit .
ich mchte hier daran erinnern , da der europische rat im letzten monat die parteien des arbeitsmarkts zu verhandlungen ber vertrge eingeladen hat , und zwar gerade ber die modernisierung der arbeitsorganisation .
solche verhandlungen mssen auf allen geeigneten ebenen stattfinden , d. h. auf lokaler , regionaler und nationaler sowie ferner auf unternehmens-ebene . darber hinaus mssen sie branchenbergreifend sein .
dies trifft natrlich auch auf das problem der arbeitszeiten zu , das der berichterstatter aufgegriffen hat .

ich gehe davon aus , da wir uns darber einig sind , da der schwerpunkt hier bei den parteien des arbeitsmarkts liegen mu , mit einem anderen wort : auf partnerschaft .
das ist das wichtige thema , wenn man das arbeitsleben modernisieren will .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0372 / 97 ) von frau waddington im namen des ausschusses fr die rechte der frau ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament zum thema frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung ( kom ( 96 ) 0567 - c4-0638 / 96 ) .

herr prsident , der frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung ist ein weltweiter wachstumsmarkt , durch den frauen aus rmeren lndern zu sexueller sklaverei in eu-lndern und anderswo gezwungen werden .

im letzten monat wurden zwei beispiele berichtet .
erstens der fall von einhundert brasilianischen frauen zwischen 18 und 25 jahren , die unter dem vorwand nach london gelockt wurden , als kindermdchen , hausangestellte und tnzerinnen zu arbeiten .
sobald sie in grobritannien waren , wurden sie gezwungen , als prostituierte zu arbeiten , und zwar sechs bis sieben tage in der woche und zwlf stunden am tag .
ihre psse und ihr gesamter verdienst wurden von den menschenhndlern eingezogen .

zweitens wurde im vergangenen monat untersuchungen verffentlicht , denen zufolge zehntausende von frauen aus ruland , der ukraine , lettland und weiruland mit lukrativen angeboten gelockt werden , als au-pairmdchen und kellnerinnen in der europischen union zu arbeiten , um sich dann zur prostitution gezwungen zu sehen .
der frhere sowjetische block ist nun zur hauptquelle fr den handel mit frauen und kindern mit dem ziel der sexuellen ausbeutung geworden .

dieser bericht des ausschusses fr die rechte der frau empfiehlt eine reihe von manahmen zum schutz der frauen und zur bekmpfung des frauenhandels .
in ihm werden informationskampagnen in den herkunftslndern vorgeschlagen , durch die die frauen vor den gefahren gewarnt werden , in die hnde der fr den handel verantwortlichen mafiosen organisationen zu fallen .
er ruft die mitgliedstaaten auf , mehr fr den schutz und die untersttzung der opfer zu tun , da die opfer und ihre familien in hchstem mae von gewalt und einschchterung bedroht sind .
darin wird die bedeutung unterstrichen , wirksame sanktionen gegen diese in den handel verwickelten organisationen und personen zu ergreifen .
es wird vorgeschlagen , da eine reihe von gemeinschaftsprogrammen , einschlielich stop und daphne , weiterentwickelt und wirksamer zur bekmpfung des frauenhandels und zur untersttzung der opfer eingesetzt werden knnten sowie dazu , ihnen eine neugestaltung ihres lebens zu ermglichen .
der bericht enthlt den vorschlag , da nichtregierungsorganisationen , die dicht an den opfern dran sind , maximaler zugang zu den gemeinschaftsprogrammen gewhrt werden sollte , so da sie den potentiellen opfern und berlebenden der sexuellen ausbeutung und erzwungenen prostitution beistehen knnen .
es wird darauf gedrngt , da in den euentwicklungsprogrammen und eu-erweiterungsverhandlungen die gleichheit der geschlechter und die notwendigkeit der bekmpfung des frauenhandels in den herkunftslndern thematisiert werden , da es die armut der frauen , ihr mangel an kraft und mglichkeiten in diesen lndern ist , die den hauptnhrboden fr diesen handel bilden .

unser parlament sollte kommissarin gradin fr ihre in dem bereich geleistete arbeit danken , die mitgliedstaaten davon berzeugt zu haben , endlich bei der bekmpfung des frauenhandels zusammenzuarbeiten .

wenn wir diesen bericht untersttzen , werden wir dem kampf gegen die ausbeutung schutzloser frauen , deren menschenrechte verletzt werden , weiteren auftrieb verleihen , und wir werden die ergreifung weiterer manahmen zur untersttzung der opfer sexueller sklaverei ermglichen , die sich dadurch ein neues leben aufbauen knnen .

ich hoffe , da dieser bericht einstimmig vom parlament gebilligt wird , wie auch schon vom ausschu fr die rechte der frau , denn dann kann die arbeit von kommissarin gradin an dynamik und durchschlagskraft gewinnen und wir werden tatschlich sagen knnen , da unsere europische union jeden nur mglichen schritt unternimmt , um zu vermeiden , da frauen schikaniert und ihre menschenrechte verletzt werden .

herr prsident , fr den vorliegenden bericht haben wir die anwendung des " hughes " -verfahrens beantragt , durch das dieser bericht mit dem einstimmig angenommenen bericht ber menschenhandel verknpft wird .
vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten wird also zunchst bekrftigt , da beim thema menschenhandel in seinen verschiedenen ausdrucksformen , die sowohl mit der illegalen einwanderung wie der organisierten kriminalitt in engem zusammenhang stehen , ein einheitlicher ansatz erforderlich ist .

die wirklichkeit von frauen- und kinderhandel wird von uns tglich erlebt , und auch durch die entschiedene stellungnahme des europol-direktors wird besttigt , da dieser handel heute mit anderen arten illegalen handels verflochten ist bzw. gar an ihre stelle tritt , da er eintrglicher und weniger gefhrlich ist ; all dies beweist , da ein geschlossenes vorgehen erforderlich sein wird .
daher sind unseres erachtens strkere manahmen notwendig , wie wir sie im brigen in smtlichen rechtsakten der kommission und des rates finden , ob es sich um die begriffsbestimmung des vergehens , um die justitielle zusammenarbeit , um die schulung und ausbildung von grenz- und polizeibeamten oder um die polizeiliche zusammenarbeit geht . dadurch , da der aufgabenbereich der europol-drogenstelle auch auf die bekmpfung des menschenhandels ausgedehnt wurde , wird eine solche zielsetzung bei der behandlung des themas zweifellos bekrftigt .

einen solchen ansatz zu untersttzen , wie es der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten tut und wie es auch in dem programm der kommissarin , frau gradin , der fall ist , bedeutet gewi nicht eine vernachlssigung der opfer , sondern lediglich , da damit kriminelle elemente ausgetrocknet werden sollen , da damit ernsthafte prvention und repression betrieben wird , wodurch anschlieend auch die weitere untersttzung , die wir den opfern gewhren mchten , gerechtfertigt wird .

in dem von frau waddington vorgelegten bericht , in dem die entwicklung aller dieser geschehnisse innerhalb der europischen union verfolgt wird , und der sich speziell mit der sexuellen ausbeutung befat , werden vor allem die opfer herausgestellt , d.h. wir werden darauf hingewiesen , da opfer eines illegalen handels zum zwecke der prostitution opfer von menschenrechtsverletzungen sind und als solche behandelt werden mssen .
daher wird in dem bericht dem zusammenhang zwischen anzeige der schlepper und hilfeleistung sowie der feststellung der in solchen situationen schwer zu ermittelnden einwilligung angesichts der verletzung eines grund- und menschenrechtes weniger bedeutung beigemessen .
in diesem sinne wird eine untersttzung der opfer gerechtfertigt , und die bereits in dem ersten bericht vorgesehene befristete oder humanitre aufenthaltserlaubnis hat mit einer reihe von zusatzmanahmen auch eingang in die in den haag angenommene ministererklrung gefunden .

in dem bericht von frau waddington werden noch zwei weitere berlegungen angestellt : die erste betrifft die information ber eine reihe von hilfen - asyl , endgltige aufenthaltserlaubnis , arbeitserlaubnis - , die den opfern eines solchen illegalen handels gewhrt werden knnen ; wohlgemerkt , es handelt sich nicht um eine automatisch erfolgende gewhrung , sondern nur um eine beratung , die die entscheidungen betreffen , die von den mitgliedstaaten in diesem rahmen getroffen werden knnen ; bei der zweiten berlegung geht es um die absicht , mehr den erlittenen schaden als die gewhrte zusammenarbeit zu betrachten .

solche berlegungen , die zweifellos gegenber unseren ersten berichten einen fortschritt bedeuten , sind meines erachtens auch fr die mitgliedstaaten ntzlich , von denen derzeit entsprechende rechtsvorschriften ausgearbeitet werden .

in dem neuen italienischen einwanderungsgesetz beispielsweise wird von aufenthaltsgenehmigungen aus grnden des sozialschutzes gesprochen .
in belgien , wo eine solche regelung bereits in kraft ist , hat es keine pltzliche zunahme der zahl von antrgen gegeben .
hingegen wurde darauf hingewiesen , da es durch die langwierigen asylverfahren vielen kriminellen ermglicht wird , frauen zum zwecke der prostitution auszunutzen .

notwendig sind daher meines erachtens ausgewogenheit und objektivitt .
niemand von uns mchte instrumente einfhren , die sich leicht umgehen lassen , doch darf uns die tatsache , da schwierige situationen nicht gemeistert werden knnen , nicht daran hindern , die opfer zu verteidigen , und durch ein solches gleichgewicht ist meines erachtens der bericht von frau waddington gekennzeichnet , der wir unseren dank aussprechen .
ich fge noch einen dank an die kommissarin , frau gradin , hinzu , denn es gab bisher wenig flle , in denen eine problematik so konkret gestellt und behandelt wurde , wie dank ihnen und ihrer beharrlichkeit im vorliegen fall .

herr prsident , ich mchte susan waddington und maria colombo svevo ganz herzlich zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , aber auch kommissarin gradin fr ihren leidenschaftlichen einsatz im kampf gegen den frauenhandel danken .

seit dem letzten bericht haben die vereinten nationen , aber vor allem die europische union wirklich anstrengungen unternommen , das problem des frauenhandels anzugehen .
aber trotz aller europischen vereinbarungen gelingt es den mitgliedstaaten noch immer nicht , den frauenhandel effizient zu bekmpfen .
dafr gibt es meiner ansicht nach zwei grnde , nmlich zum einen und vor allem die enorme komplexitt des problems , zum anderen aber auch der falsche gesichtspunkt , von dem aus der frauenhandel angegangen wird .
maria colombo svevo hat das soeben bereits angedeutet .

um mit diesem letzten aspekt zu beginnen , so fhren die lnder eher einen kampf gegen den frauenhandel , einen kampf gegen illegale einwanderung als einen kampf gegen die grbste verletzung der menschenrechte .
auch wenn es befolgenswert , auch wenn es gut ist , da es jetzt in manchen lndern formen des vorbergehenden schutzes fr die opfer gibt , ist diese sorge fr die opfer jedoch noch sehr selektiv .
sie gilt nur fr die frauen , die eine klage eingereicht haben , fr die prozesse , die in eine verurteilung der hndler mnden knnen .
wir fordern , da alle opfer beschtzt werden und da alle opfer eine chance fr ein neues leben bekommen .

zweitens die komplexitt .
frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung luft ber erzwungene prostitution , luft auch ber au-pair-mdchen , ehe- und arbeitsvermittlungen .
er hat auslufer im drogenhandel , in der schwarzarbeit .
solange die betroffenen lnder frauenhandel nicht in vergleichbarer weise angehen , nicht in vergleichbarer weise unter strafe stellen , nicht dieselben geld- und gefngnisstrafen verhngen , nicht dieselbe beschlagnahmung von gtern handhaben , solange es keine effiziente internationale zusammenarbeit von polizei und justiz gibt , werden wir den frauenhandel nicht effizient bekmpfen knnen .

schlielich , frau kommissarin , mchte ich sagen : sie haben eine menge arbeit geleistet in bezug auf frauenhandel in der europischen union .
das parlament untersttzt sie darin sehr nachdrcklich .
das problem ist jedoch , da die vereinbarungen im ministerrat nicht juristisch bindend , nicht erzwingbar sind .
wir hoffen , da die vorliegende mitteilung der kommission und der bericht des parlaments uns aufgrund der evaluierung im jahr 1999 zu einer europischen menschenhandelskonvention fhren werden , und erst dann kann der menschenhandel effizient bekmpft werden .

herr prsident , ich mchte gleich meinen kolleginnen und kollegen gegenber kommissarin gradin und frau waddington meine bewunderung fr diesen ausgezeichneten bericht aussprechen .
auerdem mchte ich auch ein bichen nationalistisch sein und sagen , wie beraus froh ich bin , da sich die bedeutung dieser heute von uns errterten frage schlielich whrend der irischen ratsprsidentschaft unter prsidentin norah owen , die damals amtierende ratsprsidentin war , auf die politische tagesordnung ausgewirkt hat .

die tatsache , da schtzungsweise 500 000 frauen in der europischen gemeinschaft dem frauenhandel zum opfer fallen , ruft entsetzen hervor .
als kommissarin gradin diese frage aufbrachte und sie zu einer der prioritten ihrer amtszeit machte , gab es vermutlich eine menge belustigung und skepsis bezglich der ausmae des problems .
so ist es fr uns alle ein guter tag , wenn wir heute ber hervorragenden und sehr umfassenden bericht von frau waddington debattieren .

der europische kampf gegen den frauenhandel ist ein wichtiges thema in sachen verbrechen , aber auch eine grundstzliche frauenrechtsfrage .
sich nur auf den frauenhandel als ein verbrechen zu konzentrieren hiee , das von den opfern des frauenhandels bentigte an untersttzung und leistungen zu verdrngen .
viele der asylverfahren in allen unseren lndern , momentan vor allem auch in meinem , scheinen besonders lange zu brauchen .
so laufen wir tatschlich gefahr , vielen dieser frauen , die dadurch in das hndlernetz geraten , da ihnen arbeitsgelegenheiten in der eu als au pairs , hausangestellte oder kellnerinnen angeboten werden , noch ein mehr an schikane zuzufgen .
vielen anderen werden bekanntschaften zur anbahnung einer ehe angeboten .
whrend einige frauen vielleicht wissen werden , da sie als prostituierte arbeiten sollen , ahnen es viele eben nicht .
oft reisen sie illegal und ohne papiere in ein fr sie neues land ein , und dann schnappt die falle zu .
ihr verdienst wird ihnen von den frauenhndlern abgenommen , sie knnen die landessprache nicht und sie werden durch die angst und das konspirative , das diese dinge umgibt , gefgig gemacht .

herr prsident , alle manahmen zur bekmpfung des frauenhandels bekmpfen nur die symptome und nicht die ursachen , wenn nicht gleichzeitig eine intensive politik zur verbesserung der position der frau in den herkunftslndern gefhrt wird .
das mu geschehen , indem mehr frauenprojekte in der europischen und nationalen entwicklungspolitik untersttzt werden , das mu geschehen , indem die menschenrechtsklauseln in den abkommen mit drittlndern strikt angewandt werden , und das mu geschehen , indem bei den verhandlungen mit den beitrittskandidaten aus mittel- und osteuropa die politik der chancengleichheit nachdrcklich hervorgehoben wird .
sonst sind die von uns unternommenen schritte vllig untauglich .
frauenrechte sind menschenrechte .
die wurzel des bels frauenhandel liegt nmlich in den ungleichen macht- und wohlstandsverhltnissen zwischen mnnern und frauen .

mit dieser vorbemerkung finden die liberalen den waddington-bericht gut ; die betonung liegt fr die liberalen auf den folgenden punkten : erstens , anwendung der artikel k.1 und k.3 durch gemeinsames vorgehen von polizei und justiz auf europischer ebene , auch durch finanzielle aufstockung der programme stop und daphne , sowohl fr kinder als auch fr frauen .

zweitens , viel mehr nachdruck auf die rolle der nichtregierungsorganisationen bei information , prvention , schutz und spterer wiedereingliederung der frauen in ihrem eigenen land .

drittens , untersttzung von polizei und justiz in diesen drittlndern bei der ausbildung von personal und der beschaffung von material - dabei knnen sehr gut die bestehenden europischen programme eingesetzt werden .
koordinierung und zusammenarbeit auf europischer ebene ist ntig , beim schutz der opfer , bei der verfolgung und der bestrafung der tter , bei der information in drittlndern zum beispiel ber die eu-botschaften , die verstrkung der rolle der nro und durch untersttzung der frauenorganisationen vor ort .
frauenhandel verletzt die menschenwrde .
er ist sklaverei und - das wurde bereits gesagt - ein wichtiger teil des organisierten verbrechens .

die niederlndische prsidentschaft hat im april 1997 eine sehr gute konferenz zur bekmpfung des frauenhandels organisiert , und dabei wurden richtige vereinbarungen getroffen .
jetzt mssen unbedingt alle , eu und mitgliedstaaten , den politischen willen zeigen , die manahmen schnell , effizient und grozgig auszufhren .
am europischen parlament und an kommissarin gradin wird es nicht liegen .

herr prsident , auf typisch schwedische art bin ich nicht besonders berschwenglich , wenn es darum geht , sich fr einen bericht zu bedanken .
wenn ich es jetzt doch bin und frau waddington und kommissarin gradin fr ihre sehr gediegenen arbeiten danke , dann habe ich damit bewiesen , da es wirklich von herzen kommt .
vielen dank !

ich halte es fr vllig richtig , da , wie frau waddington es tut , dieser frauenhandel mit dem sklavenhandel vergangener zeiten verglichen wird .
damals konnte der sklavenhandel solange betrieben werden , wie man der meinung war , da die personen , die man aus den afrikanischen lndern in andere lnder der welt verschiffte , keine menschenwrde hatten .
ich finde daher , da in der mitteilung der kommission und im bericht waddington etwas fehlt , auch wenn die dokumente gediegen sind , nmlich die " nachfrageseite " .

als ich im september die mglichkeit ansprach , die kunden von prostituierten zu kriminalisieren , haben groe teile dieses hauses lauthals gelacht .
aber ich finde trotzdem , da wir an alle verantwortungsvollen mnner appellieren mssen , die keine minderjhrigen kaufen , und die keine prostituierten kaufen , weder gezwungene noch freiwillige .
wir brauchen ihre untersttzung .
ich finde , wie gesagt , da wir die mnner informieren und in diesem kampf gegen die neue sklaverei dabei haben sollten .

herr prsident , wir drfen nicht nur frau gradin beglckwnschen , obwohl diese glckwnsche berechtigt sind , sondern in der tat viele andere , die schlielich dafr gesorgt haben , da der frauenhandel auf der tagesordnung der europischen union steht , und dazu hat diese mitteilung der kommissarin gradin gewi einen sehr wichtigen beitrag geliefert , einschlielich einiger prsidentschaften der letzten zeit .

auf diese weise wurde dem wunsch nicht nur des parlaments , sondern auch der gesellschaft entsprochen , einen internationalen ansatz fr den frauenhandel zu whlen .
es ist jedoch deutlich , da das nicht einfach ist , denn der jetzt gltige vertrag bietet dafr auergewhnlich wenig anknpfungspunkte , und auch der neue vertrag , der vertrag von amsterdam , ist nicht ausreichend ausgerstet , um dafr zu sorgen , da ein gesamteuropischer ansatz mglich wird .
gerade dieser gesamteuropische ansatz ist sehr notwendig , nicht nur eine zusammenarbeit von polizei und justiz , sondern gerade auch der schutz der opfer ist erforderlich , um die tter verfolgen zu knnen .

die rolle der nro , das wurde hier bereits gesagt , ist dabei von entscheidender bedeutung , da sie nmlich viel besser in der lage sind , das vertrauen der frauen zu gewinnen , die in eine vllig fremde gesellschaft geraten sind .
daphne und stop sind programme , die faktisch die rckwirkung der notwendigkeit eines gesamteuropischen ansatzes sind , und darber mssen wir froh sein , obwohl wir natrlich nicht darber froh sein knnen , da das europische parlament bei der bereitstellung von geldern fr diese beiden programme fr das nchste jahr so auergewhnlich sparsam war .

aber es mu mehr geschehen , und auch in den mitgliedstaaten mu fr einen besseren schutz der opfer gesorgt werden , denn ein befristetes aufenthaltsrecht ist oft nicht ausreichend , um das vertrauen wirklich zu gewinnen .
wir mssen diese verletzung der menschenrechte auch bekmpfen , um mit aufenthaltsgenehmigungen fr opfer des frauenhandels grozgiger umzugehen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich unsere berichterstatterin ebenso wie die frau kommissarin zu der vorzglichen arbeit , die sie bei einem so heiklen thema geleistet haben , beglckwnschen .

dem thema mute in der tat besondere aufmerksamkeit geschenkt werden , und zur lsung dieses problems , das eine echte geiel darstellt , waren umfassende manahmen erforderlich .
ob es sich um form oder inhalt handelt , so werde ich nichts hinzuzufgen haben .
ich mchte den nachdruck vielmehr darauf legen , da dieses bel , bei dem frauen opfer sind , die zu den rmsten gehren , an der wurzel gepackt werden mu .

wie von unserer berichterstatterin deutlich gemacht wurde , liegen die wurzeln des bels in der diskrepanz der wirtschaftlichen situation zwischen armen und reichen lndern sowie in den ungleichen einkommen zwischen mann und frau .
armut , arbeitslosigkeit sind die erklrung dafr , weshalb sich dieser handel , bei dem frauen , die die opfer sind , die hoffnung auf eine bessere zukunft vorgespiegelt wird , immer weiter ausbreitet .
auf diesen bereich mssen wir also unsere manahmen etwas strker konzentrieren .

ich mchte ferner die lage in den moel zur sprache bringen , in denen dieses phnomen eine sehr betrchtliche dimension erlangt hat .
hoffen wir , da , wenn sich die europische union diesen lndern ffnet , dieses problem besser unter kontrolle gebracht werden kann ; dies umso mehr , als die bei einem solchen handel betroffenen frauen aus den moel jung und gut ausgebildet sind und somit grere chancen haben drften , sich in das berufsleben eingliedern zu knnen .
frauen aus den entwicklungslndern hingegen sind lter , schlechter ausgebildet und besitzen weniger zukunftsperspektiven .
das problem stellt sich also in akuterer form fr die afrikanischen und mittelamerikanischen lnder .
frauen aus diesen lndern greifen zu mitteln und wegen , sich einen daueraufenthalt zu verschaffen und sich somit in der europischen union niederlassen zu knnen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich zwar keineswegs bezweifle , da die vorgeschlagenen manahmen wirksam sein werden , doch bin ich ganz einfach der meinung , da wir grere anstrengungen im hinblick auf eine besserung der wirtschaftlichen lage in diesen lndern unternehmen mssen .
das ist die einzige mglichkeit , einer solchen skrupellosen ausbeutung der armut ein ende zu bereiten .

herr prsident , der bericht von frau waddington ber den frauenhandel mit dem ziel der sexuellen ausbeutung findet unsere zustimmung .
bei der analyse des phnomens sowie bei der feststellung der ursachen weist der bericht allerdings lcken auf .

zunchst gibt es aufgrund dessen , da homosexualitt heute zunimmt , keinen unterschied zwischen frauen- und mnnerhandel oder dem handel mit transsexuellen - zu , wenn ich so sagen darf , hnlichen zwecken - sowie dem noch entsetzlicheren , noch grlicheren handel mit kindern , wie die in belgien von dutroux und seinen komplizen begangenen schndlichkeiten gezeigt haben .

ein solcher handel stellt natrlich eine schande fr unsere weniger und weniger christlicher europische union dar , von der die menschenwrde somit immer weniger respektiert und geachtet wird .
wir sollten aber nicht vergessen , da die islamische institutionelle praxis wenn nicht des harems , so doch zumindest der polygamie , des besitzes mehrerer frauen , wie sie von dem propheten mohammed im koran gepredigt wird , weiterhin einen entscheidenden faktor dafr darstellt , da in zahlreichen afrikanischen und asiatischen lndern sklaverei tatschlich weiter besteht .

ferner ist festzustellen , da - whrend die neue inquisition der polizei fr meinungsdelikte bcher wie beispielsweise diejenigen des marxistischen professors garaudy anstatt zu widerlegen , berall verfolgt - auf der andern seite zugelassen wird , da in zeitungskiosken tonnenweise zeitschriften , bcher und zeitungen verkauft werden , in denen smtliche formen sexueller perversion und des sadismus gepriesen , gepredigt und beschrieben werden und in denen dazu angespornt wird ?
wie liee sich eine solche feststellung leugnen , wenn zu beobachten ist , da sich beispielsweise in frankreich seit den 60er jahren , in denen es mglich war , smtlichen freiheiten der dekadenz und des grauens freien lauf zu lassen , die zahl der flle , in denen kinder ermordet und mit sexuellem sadismus gefoltert wurden , um das zwanzigfache erhht hat ?

wie wollten sie , da sie glauben , da der einflu gewisser historischer thesen eine gefahr fr die freiheit bedeutet , wagen , zu leugnen , da die der sadistischen pornographie gelassene freiheit ebenfalls keinen einflu haben soll ?

wre es nicht an der zeit , da die dinge richtiggestellt werden , was wissenschaft , geschichte und philosophie , was die suche nach der wahrheit in freiheit und durch gegenseitige konfrontation betrifft , und da hingegen fr diejenigen , die zwei jahrhunderte nach dem marquis de sade immer mehr sadismus predigen , ihr schreckliches geschft verboten und unterdrckt wird ?
wie sollen jedoch kinder blo geschtzt werden , wenn durch das verbrechen der abtreibung ihr leben so oft schon ab ihrer empfngnis zerstrt wird ?

herr prsident , auch ich mchte ganz persnlich sowohl frau waddington als auch die kommissarin gradin beglckwnschen , die die kraft und den mut aufgebracht haben , den finger auf die wunde zu legen und eines der brennendesten probleme unserer zeit anzusprechen , das problem des menschenhandels , vor allem des handels mit frauen und kindern , eines problems , das sich auch unter ausnutzung der neuen technologien zu einer geiel der modernen gesellschaft entwickelt hat .

die 500 000 betroffenen frauen in der europischen union und die millionen frauen in asien bezeugen auf tragische weise , da die jagd nach dem schnellen profit zum obersten wert geworden ist und da die ideologie des marktes und das gesetz von angebot und nachfrage inzwischen den menschen selbst zu einer ware gemacht haben .
lassen sie mich an dieser stelle auf etwas hinweisen , das in den offiziellen berichten verschwiegen wird : der sklavenhandel mit frauen und kindern zum zweck ihrer sexuellen ausbeutung knnte gar nicht betrieben werden , wenn nicht eine nachfrage nach derartigen dienstleistungen bestnde , wenn da nicht die nach auen hin geachteten und anstndigen kunden und konsumenten wren , wenn schlielich und endlich die patriarchalischen werte und strukturen , die zu einer ungleichen verteilung der rechte , ressourcen und der macht unter den geschlechtern fhren , nicht leider nach wie vor unser sozialkonomisches system prgen wrden .

das alles drfen wir nicht auer acht lassen , wenn wir auf die ursachen dieses phnomens hinweisen : armut , marginalisierung , migrations- und asylprobleme usw . , vor allem jedoch drfen wir es nicht bersehen , wenn wir nach mitteln fr eine effiziente bekmpfung dieses problems suchen .
wir mssen sofortige manahmen zur prvention , zur abschreckung der tter und zur strafrechtlichen bekmpfung ergreifen .
wir brauchen politischen willen und eine aufstockung der bereits vorhandenen mittel zur finanzierung von aktionen , die auf die internationale zusammenarbeit und auf die strkung der dienststellen von europol gerichtet sind , sowie manahmen zum schutz und zur sozialen reintegration der opfer .
vor allem jedoch gilt es , die politiken zur chancengleichheit der geschlechter zu strken .
wir sollten weiterhin die mitgliedstaaten dazu ermahnen , die am 24. 2. 1997 gebilligte gemeinsame aktion umzusetzen und die auf dem treffen in den haag am 24. 4. 1997 eingegangenen verpflichtungen wahrzunehmen , und zwar durch konkrete aktionen , die sowohl die offiziellen behrden als auch die frauenorganisationen einbeziehen , um das problem wirksam angehen zu knnen .

herr prsident , die frauen werden mit dem versprechen gekdert , in der eu zu geld zu kommen .
sie werden angeworben fr vergngungsviertel , die alles andere als ein vergngen sind .
sie werden in zweifelhafte arbeitsverhltnisse und scheinehen gelockt .
frauen aus asien , afrika , sdamerika und den mittelund osteuropischen staaten .
immer perfekter operierende schlepperbanden machen die frauen gefgig mit angedrohter oder vollzogener gewalt , beuten sie aus , zwingen sie zur prostitution , halten sie gefangen .
das ist der alltag von jhrlich mehr als 500 000 frauen .
die kommission schlgt im kampf gegen den frauenhandel mit dem ziel sexueller ausbeutung einen gesamteuropischen ansatz vor , frau gradin , den wir im europischen parlament voll und ganz untersttzen .
er mu allerdings konkret werden und die nro einbeziehen .
sue waddington hat in ihrem engagierten , exzellent recherchierten bericht gefordert , die dinge aus der sicht der opfer zu behandeln .
dem folge ich gern .

in erster linie brauchen wir informationskampagnen , um vorzubeugen und hintergrundwissen zu vermitteln : die ziele sogenannter anwerber , der aufbau ihrer systeme und ihre machenschaften .
die opfer brauchen hilfe , damit sie mut haben , die namen der tter zu nennen .
in frauenhusern brauchen sie eine sichere zuflucht und zumindest ein befristetes aufenthaltsrecht , um dann in ihre heimat zurckkehren zu knnen , und sie sollen darauf vorbereitet werden , sich trotz armut und diskriminierung dort behaupten zu knnen .

zynisch , aber wahr : der menschenhandel ist einer der wachstumsmrkte in europa .
schier grenzenlos steht er zur verfgung ohne groe risiken .
dieses internationale verbrechen mu ausgetrocknet werden , durch schlieung der lokalitten mit nachgewiesenem menschenhandel , durch konfiszierung der gewinne aus straftaten , durch hchststrafen mit sicherheitsverwahrung , durch aberkennung der brgerrechte .
die mitgliedstaaten mssen einheitlich aktiv werden und durch klauseln in abkommen mit drittstaaten diesen menschenhandel unterbinden , im namen von hunderttausenden leidtragender frauen .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin fr den ausgezeichneten bericht .
der menschenhandel ist auch teil des organisierten verbrechens , das sehr weit verbreitet ist und auch in den ehemaligen lndern des ostblocks zu finden ist .
auch bei uns in finnland gibt es dafr aktuelle beispiele .

sehr problematisch ist es , wenn jugendliche oder sogar kinder gegenstand des menschenhandels werden , oft aus dem grunde , weil dieses ihre einzige mglichkeit ist , ihren eigenen lebensunterhalt zu bestreiten .
es geht hierbei um das fehlen einer grundsicherheit fr die brger und um eine verletzung des schutzes der kinder .
ich schliee mich der ansicht der berichterstatterin in der frage an , da das problem auch aus der sicht der opfer betrachtet werden mu .
es geht hierbei um die verletzung der grundlegenden menschenrechte von frauen und kinder , was wir nicht zulassen und auch nicht gutheien drfen .

die europische union beginnt im frhjahr die beitrittsverhandlungen mit den lndern osteuropas .
bei den beitrittsverhandlungen mu auch dieser gegen die frauen und kinder gerichtete sklavenhandel aufgegriffen werden . die chancengleichheit zwischen den geschlechtern und die rechte der frauen und kinder mssen in den beitrittsverhandlungen geklrt werden .

wir drfen auch nicht unsere eigene verantwortung als frauen fr uns selbst und unsere kinder vernachlssigen .
wir drfen nicht selbst zulassen , da die frauen handelsobjekt werden , da jeder mensch die mglichkeit haben sollte , mit eigener arbeit und eigenem unternehmertum ein fr sich ausreichendes einkommen zu schaffen .

herr prsident ! die sozialdemokratische fraktion kann sich zum ende der debatte dem lob fr kommissarin gradin und frau waddington anschlieen .
wir haben gehrt , da die opfer des menschenhandels in erster linie frauen sind .
nach schtzungen von nichtregierungsorganisationen werden jhrlich 500.000 frauen mit fingierten arbeitsvertrgen in die lnder der europischen union gelockt oder verschleppt und dort zu prostitution oder heirat gezwungen .
die meisten von ihnen kommen aus mittel- und osteuropa , besonders aus ruland , polen oder den baltischen staaten .
dort ist die wirtschaftliche not besonders gro und frauen haben oft keinen anderen ausweg , um ihre familien zu ernhren , und werden so zu marionetten dubioser hintermnner , die ihnen einkommen und wohlstand in westeuropa versprechen .

schockierend sind die angaben des bundeskriminalamtes in deutschland , das im letzten jahr 10.000 weibliche opfer registrierte .
das bka stellt fest , da in einem jahr eine steigerung von 43 % zu verzeichnen war , und ich bin sicher , die dunkelziffer ist wesentlich hher .

mit dem bericht ber den menschenhandel haben wir im ausschu fr die rechte der frauen einen weg beschritten , der aus der tabuzone herausfhrt .
die mitteilung von frau kommissarin gradin zum frauenhandel , die programme stop und daphne sind eine wichtige weiterentwicklung .
in anbetracht der ernsthaftigkeit und dringlichkeit des auswuchses dieser modernen sklaverei ist dies aber nur ein tropfen auf den heien stein , und die innen- und justizminister mssen auf nationaler ebene schnellstens handeln .
sie mssen gemeinsam mit europol , mit der kommission , mit den nichtregierungsorganisationen wirksame strategien entwickeln .
konkret fordern wir aufgrund des berichtes von frau waddington eine reihe von wirksamen manahmen im bereich opferschutz , zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und information .
wesentlich erscheint mir auch , da wir den opfern ein begrenztes aufenthaltsrecht einrumen , um ihnen einen legalen status mindestens bis zum abschlu des strafverfahrens gegen die verbrecher zu gewhren .
sonst ist nmlich die schutzlosigkeit der opfer der beste tterschutz .
mit dieser entschlieung kann es uns gelingen , dem modernen sklavenhandel einen riegel vorzuschieben .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , frau waddington zu einem guten und ausgewogenen bericht zu gratulieren .
vielen dank auch fr die an mich gerichteten freundlichen worte .

der sklavenhandel mit jungen frauen , der in europa heute vor sich geht , ist eine schande fr unseren kontinent .
er ist eine tragdie fr all die jungen frauen , die davon betroffen sind .
er ist fr die organisierte kriminalitt leider sehr lukrativ .
wie frau waddington betont , sind manahmen in vielen verschiedenen bereichen notwendig , wenn uns die bekmpfung des sklavenhandels gelingen soll .
deshalb habe ich in meinem vorschlag fr einen aktionsplan auch betont , da wir unser augenmerk sowohl auf die menschenrechte richten mssen , als auch auf die frsorge fr die opfer und die notwendigkeit , in vielen bereichen ttig zu werden .

seit der groen konferenz in wien im sommer 1996 und dem aktionsplan , der von der kommission im november letzten jahres angenommen wurde , hat das problem wirklich einen festen platz auf der politischen tagesordnung .
die niederlndische prsidentschaft hat im frhjahr eine groe ministerkonferenz in den haag durchgefhrt .
die konferenz hat leitlinien angenommen , guidelines , die sich direkt an die mitgliedstaaten richten .
dadurch hat sich der aktionsplan der kommission konkret ausgewirkt .

die innen- und justizminister haben auch schnell gehandelt und den aktionsplan ber sklavenhandel mit frauen und die stockholmer konferenz ber sexuelle ausbeutung von kindern weiterverfolgt .
mehrere dieser manahmen sind fr die bereiche gemeinsam .
im letzten herbst beschlo der ministerrat , das mandat der europol-drogenstelle zu ndern , so da sie sich jetzt auch mit dem problem des menschenhandels befat .
der ministerrat hat ferner beschlossen , da menschenhandel als kriminelle handlung anzusehen ist , und da die ausbenden zu bestrafen sind .
das tritt allerdings erst an dem tag in kraft , an dem die mitgliedstaaten ihre rechtsvorschriften entsprechend ndern .

zur zeit sieht es so aus , da es sehr rentabel ist , drogen zu schmuggeln , aber es ist auch sehr riskant .
wird man erwischt , betrgt die strafe nicht selten 10-12 jahre .
auch der schmuggel junger frauen ist in hchstem grade rentabel , aber die risiken sind gering .
wird man erwischt , betrgt die strafe hchstens ein oder zwei jahre .
meine frage an das parlament lautet : ist dies angemessen ?

der ministerrat hat auch ber das stop-programm entschieden , das fr sexual trafficking of persons steht .
dies ist ein mehrjhriges programm , das fr ausbildung , information und erfahrungsaustausch sorgen soll , und zwar fr polizisten , richter , staatsanwlte , zoll- und einwanderungsbeamte , sowie fr andere , die kontakt mit den opfern des sklavenhandels haben .
im rahmen des stop-programms gibt es seit jahren eine intensive ttigkeit .
es werden kurse ber untersttzung der opfer durchgefhrt , ber die entwicklung vorbeugender manahmen , ber statistik und untersuchungen .
das netzwerk weiblicher polizisten in europa hat einen verhaltenskodex fr die polizei gegenber geschlagenen und vergewaltigten frauen entwickelt .
das netzwerk weiblicher richter hat neulich eine konferenz in rom organisiert , ebenfalls mit untersttzung des stop-programms .

im rahmen des stop-programms hat die luxemburgische prsidentschaft im november ein seminar fr experten durchgefhrt .
das ist der beginn eines gemeinsamen projekts von usa und eu ber den sklavenhandel mit frauen .
wir werden im nchsten jahr ein gemeinsames projekt mit vorbeugenden manahmen in der ukraine und in polen durchfhren .
die usa werden mit der iom , der international organisation for migration , zusammenarbeiten , und wir in der eu mit der freiwilligenorganisation la strada .
wir haben vor , nach abschlu dieser zusammenarbeit methoden und ergebnisse gemeinsam auszuwerten .

es ist interessant zu sehen , da das interesse jetzt auch auerhalb der europischen union zunimmt .
der prsident der usa und seine first lady befassen sich intensiv mit diesem problem .
das tut auch die amerikanische auenministerin madeleine albright , die das amerikanische auenministerium angewiesen hat , den kampf gegen den sklavenhandel ebenso wichtig zu nehmen wie den handel mit drogen .
im herbst hat es auch eine erste konferenz in ruland gegeben , wo sich vertreter von behrden und freiwilligenorganisationen in moskau getroffen haben , um ber den sklavenhandel mit jungen frauen zu diskutieren .

daphne wurde in diesem jahr dank der initiative des europischen parlaments gestartet .
daphne richtet sich an freiwilligenorganisationen , die mit kindern , jugendlichen und frauen arbeiten , die opfer von gewalt geworden sind .
im aktionsplan der kommission betone ich die leistungen der freiwilligenorganisationen fr die frauen , die opfer unterschiedlicher formen der gewalt geworden sind .
aus erfahrung wei ich , da sich die frauen , die opfer von gewalt geworden sind , zunchst lieber an eine frauenorganisation wenden als an eine behrde .
es zeigt sich auch , da die daphne-initiative auf groes interesse gestoen ist .
es sind viele gute antrge eingegangen , wir konnten aber trotzdem nicht mehr als 40-50 projekte untersttzen .
drei millionen ecu sind gut , aber damit kommt man nicht sehr weit .
das groe interesse zeigt eindeutig , da es einen bedarf fr manahmen von freiwilligenorganisationen in diesem bereich gibt .

ich mchte einige konkrete beispiele fr daphne-projekte geben .
eines hat das ziel , das bewutsein bei der polizei zu erhhen , wie man gegenber vergewaltigten frauen auftreten sollte .
in einem anderen projekt geht es um die opfer des sklavenhandels in sterreich , hauptschlich aus lateinamerika und osteuropa .
das projekt bezieht organisationen und behrden aus unter anderem italien , polen und der dominikanischen republik ein .
ein ziel des projekts besteht darin , die frauen ber ihre rechte und mglichkeiten zu informieren und netzwerke zur untersttzung dieser frauen auf regionaler , europischer und internationaler ebene einzurichten .
bei einem dritten projekt geht es um die sexuelle ausbeutung von eingewanderten frauen .
hierbei gibt es eine zusammenarbeit zwischen italien , spanien und grobritannien .
alle mitgliedstaaten der union sind an einem oder mehreren projekten beteiligt .
es ist uns gelungen , die projektmittel so zu verteilen , da etwa die hlfte an frauenprojekte geht und die hlfte an die kinder .
wir hoffen natrlich , da wir die mglichkeit haben , mit daphne auch im nchsten jahr weiterzuarbeiten .

ich mchte in diesem zusammenhang auch noch ein paar worte zu anderen mehrjhrigen programmen sagen , die diesen bereich betreffen .
wir haben das programm sherlock , in dem es um ausbildung und erfahrungsaustausch im migrationsbereich geht , nicht zuletzt im zusammenhang mit der feststellung geflschter dokumente .
das programm grotius befat sich mit informationen und austausch im juristischen bereich , und das programm oisin behandelt die erweiterte zusammenarbeit im polizeibereich .

frau waddington fordert in ihrem bericht einen folgebericht der kommission .
wir haben auch forderungen nach einer konvention gehrt .
ich kann dem parlament sagen , da die kommission bereits eine weiterbearbeitung plant , und ich hoffe , hier in einem jahr darber berichten zu knnen .
wir mssen tun , was wir knnen , damit dieses problem auf der tagesordnung bleibt .
das europische parlament hat durch die heutige debatte einen wichtigen beitrag dazu geleistet , und ich bedanke mich dafr .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

emission von abgasen aus verbrennungsmotoren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0413 / 97 ) von kenneth d. collins im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber manahmen zur bekmpfung der emission von gasfrmigen schadstoffen und luftverunreinigenden partikeln aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte ( c4-0627 / 97-95 / 0209 ( cod ) ) .

herr prsident , ich mu schon sagen , es gibt derartig fesselnde themen , die wir in diesem parlament zu errtern haben , da die mitglieder von berall her zusammenstrmen , nur um an der aussprache darber teilnehmen zu knnen .
wie sie sehen knnen , ist das haus selten so gerammelt voll wie in diesem augenblick .
ich glaube , im moment haben wir hier mehr dolmetscher als abgeordnete !
sogar die besuchertribne leert sich gerade .
alle sind am gehen !

es handelt sich hier um den abschlu des vermittlungsverfahrens nicht nur ber mobile maschinen und gerte , die keine straen-kfz sind , sondern , wie sie selbst sagten , herr prsident , zur bekmpfung der emission von gasfrmigen schadstoffen aus diesen fahrzeugen .
es ergnzt das auto-l-programm , welches im moment durch seine zweite lesung geht und das einen kombinierten ansatz hinsichtlich motorenkonstruktion und kraftstofftechnologie verfolgt , um die emissionen von kfz und so weiter zu senken . hier geht es nun nicht um kfz , sondern eigentlich um mobile maschinen und gerte , die keine straen-kfz sind , und viele leute wissen gar nicht , worum es sich dabei berhaupt handelt .
es geht dabei nmlich um traktoren und vollerntemaschinen , bagger und planierraupen und so weiter , und die sache ist die , da diese maschinen in einem ganz betrchtlichen umfang zu dieser art von verschmutzung beitragen und da deren emissionen ohne die vorliegende richtlinie ungeregelt bleiben wrden . die existenz dieser richtlinie wird die lnder der europischen union aber auch in die lage versetzen , bei der herstellung und dem vertrieb neuer motoren eine fhrende rolle einzunehmen , die mit dem ziel einer reduzierung der gasemissionen hergestellt wurden .
daher wird sie der europischen industrie einen enormen vorsprung auf dem weltmarkt verschaffen - wenn man natrlich einmal annimmt , da die europische industrie diese chance auch ergreift . aber sie ist wichtig und daher willkommen .

die richtlinie war gegenstand eines vermittlungsverfahrens zwischen parlament und rat . der ursprngliche kommissionsvorschlag wurde vom parlament ohne nderung angenommen .
das kommt nicht sehr hufig vor , und ich mu dazu sagen , da es nicht daran lag , da er so ungeheuer technisch war , sondern er hat tatschlich unsere zustimmung gefunden . doch dann ging er an den rat , der mit seinem gemeinsamen standpunkt substantielle nderungen daran vorgenommen hat .
das fhrte zu einer nderung der art des verfahrens , dem die kommission bei der einfhrung von manahmen folgen mu .

mit ihrer erlaubnis , herr prsident , mchte ich an dieser stelle zur tribne sprechen , da wir in diesem haus eine menge zeit damit verbringen , etwas zu errtern , was komitologie genannt wird .
allen leuten auerhalb dieses parlaments - und ich mu sagen , auch ziemlich vielen innerhalb - sagt das nicht gerade viel .
komitologie ist die art und weise , in der aus richtlinien erwachsende technische beschlsse gefat werden , und wir haben die wahl : entweder diese beschlsse werden ffentlich gefat , so da die ffentlichkeit sehen kann , worum es sich bei diesen beschlssen handelt , und sie verstehen kann , oder sie werden hinter verschlossenen tren gefat , so da sie als ffentlichkeit nicht hren , was gesagt wird , und alles im verborgenen bleibt . so wandten wir das vermittlungsverfahren an , und in dessen verlauf gelang es uns , den gemeinsamen standpunkt des rates in dieser hinsicht zu ndern ; meines erachtens haben wir nun tatschlich den von uns angestrebten demokratischen ansatz durchgebracht .
ebenso haben wir fr einen verweis auf den modus vivendi gesorgt .
der modus vivendi soll uns und die kommission zusammenbringen , was diese beschlsse betrifft , und wir sind nicht der auffassung , da er in seiner gegenwrtigen form gut funktioniert .
wir htten es gern , wenn er verbessert wrde , und ich bin daher sehr froh , da die kommission jetzt eine im amtsblatt zu verffentlichende erklrung abgegeben hat , derzufolge sie das parlament stets voll ber die umsetzung von aus richtlinien erwachsenden manahmen unterrichten wird .
uns liegt auch ein versprechen der kommission vor , da sie etwa gegen mitte 1998 einen vorschlag zu einer neuen form des modus vivendi vorlegen wird .

mit anderen worten , die heerscharen von menschen , die sich heute hier versammelt haben , um dieser spannenden debatte ber die emission von gasfrmigen schadstoffen aus verbrennungsmotoren fr mobile maschinen und gerte zu lauschen , knnen zufrieden sein .

jeder in diesem hause , alle , die auf diesen bnken da drben sitzen , knnen sehr glcklich darber sein , da wir das zum abschlu gebracht haben ; das sind gute nachrichten fr die umwelt , fr die transparenz und fr die demokratie .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , die zufriedenheit der kommission mit dem ergebnis des vermittlungsverfahrens zu betonen , was dieses sehr wichtige gesetzgebungsproblem betrifft .
ich mchte daran erinnern , da dieser vorschlag einer richtlinie einen sektor betrifft , der nie zuvor geregelt war .
die emissionen von motoren fr mobile maschinen , die fr den einsatz auerhalb von straen bestimmt sind , sind bisher unterschtzt worden .
tatschlich ist es so , da ihr anteil an den emissionen im verkehrsbereich bedeutend hher ist , als wir das bisher angenommen haben .
deshalb wird der einsatz von weniger verschmutzenden motoren in solchen maschinen ein wichtige rolle spielen , wenn es darum geht , die luftverunreinigungen in unseren stdten zu reduzieren , und zwar zu angemessenen kosten .

die erste lesung des europischen parlaments wurde ohne bericht durchgefhrt , whrend es bei den nderungsantrgen in der zweiten lesung ausschlielich um die komitologie und die realisierung des modus vivendi ging , worber wir eben gesprochen haben .
es ist mir klar , da die frage des ausschusystems fr das parlament ein problem dargestellt hat .
die kommission hat es bernommen , einen vorschlag zur revision des beschlusses ber die komitologie von 1987 vorzulegen .
die kommission hat auerdem aufgrund direkter wnsche des parlaments zugesagt , dies bereits anfang juni zu tun .
diese verpflichtung geht aus einem brief vom 11. november 1997 vom prsidenten der kommission , santer , an den prsidenten des europischen parlaments , gilrobles , hervor .
dadurch konnten die hindernisse im vermittlungsverfahren in dieser frage ausgerumt werden .
ich kann auch im namen der kommission mitteilen , da wir informelle kontakte mit den anderen betroffenen institutionen bereits anfang nchsten jahres aufnehmen werden , um einen neuen vorschlag vorzubereiten .

abschlieend mchte ich der zufriedenheit der kommission darber ausdruck verleihen , da das parlament und der ministerrat eine konstruktive vereinbarung getroffen haben , was den vorschlag einer richtlinie angeht .
sobald diese richtlinie in kraft getreten ist , wird dies fr die verbesserung der umwelt ein wesentlicher fortschritt sein , in bezug auf die luftqualitt ebenso wie in bezug auf die volksgesundheit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz der verbraucher bei der angabe der preise

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0414 / 97 ) von frau oomenruijten im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den schutz der verbraucher bei der angabe der preise der ihnen angebotenen erzeugnisse ( c40634 / 97-95 / 0148 ( cod ) ) .

herr prsident , diese berichterstatterin ist mit dem im vermittlungsverfahren erreichten resultat zufrieden .
die verhandlungen mit dem rat sind sehr gut verlaufen , und ich glaube , da wir vor allem der luxemburgischen ministerin , frau jacobs , dank schulden , die im entscheidenden moment den knoten durchhackte und bei den anderen die bereitschaft erreichte , in jedem fall zu den letzten nderungsantrgen des parlaments einen konsens zu erzielen .
ich finde , da wir dieses dossier doch noch in einer recht angemessenen frist haben bearbeiten knnen .

es sei mir ein kurzer rckblick gestattet . die richtlinie , die wir heute behandeln , hat eine lange vorgeschichte .
jahrelang , bereits seit 1979 , wurde versucht , mit verschiedenen regelungen etwas zur angabe der preise von erzeugnissen zustande zu bringen .
mit einer ganz komplizierten regelung wurde alles mgliche versucht .
es gab ein system von verpflichtungen , es gab ein system von freiwilligen reihen .
man konnte es auf europischer ebene machen , man konnte es auf nationaler ebene machen .
aber es entstand ein solcher wirrwarr an preisangaben bei erzeugnissen , da die verbraucher nicht mehr ein noch aus wuten und auch die lieferanten nicht mehr wuten , was sie nun genau zu tun hatten , whrend sowohl fr den verbraucher als auch fr den verkufer das ziel klare und durchschaubare preisangaben sein sollten , damit vergleiche leicht mglich sind .

als die kommission im dezember 1994 mit der aufforderung kam , der damaligen wirren regelung noch einen zustzlichen bergangszeitraum zu geben , haben wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz - was das parlament spter besttigt hat - bereits sehr schnell festgestellt , da es so nicht lnger weitergehen konnte und da etwas neues kommen mute , ein neuer vorschlag fr ein einfaches und klares system , das im prinzip fr alle erzeugnisse gelten wrde und mit dem der verbraucher beim treffen seiner wahl einen guten preisvergleich machen kann .

die kommission ist dann 1995 mit einem neuen vorschlag den empfehlungen des parlaments gefolgt .
der vorschlag beinhaltete neben der pflicht zur angabe des verkaufspreises , wenn relevant , die angabe des preises pro maeinheit - pro kilo oder pro liter .
hier mchte ich anmerken , da , wenn die angabe des preises pro maeinheit aufgrund der art oder der bestimmung des erzeugnisses keine bedeutung hat oder fr den verbraucher keine relevanten informationselemente bringt , ausnahmen von den allgemeinen verpflichtungen gemacht werden knnen .
auch sind auf nationaler ebene ausnahmen fr bestimmte erzeugnisse , eine 3 / 4 literweinflasche zum beispiel , mglich . man mu dann nicht unbedingt auf den literpreis zurckrechnen .

zahlreiche sektoren knnen sogar ganz von der pflicht zur angabe der preise ausgenommen werden .
wir haben in der vermittlung mit dem rat vereinbart , da die mitgliedstaaten selbst , brigens anhand der festgelegten kriterien , bestimmen drfen , welche spezifischen sektoren das sind .
das knnen zum beispiel betriebe des hotelund gaststttengewerbes sein , krankenhuser , automaten , usw .

der rat hat in den verhandlungen eigentlich den grten teil der vom parlament eingereichten nderungsantrge aufgegriffen .
eine reihe von nderungsantrgen technischer oder sprachlicher art wurden sofort angenommen .
es gab natrlich auch einige streitpunkte , vor allem die vllige ausnahme , die der rat bis zum letzten moment fr kleine unternehmen machen wollte .
wir haben das nicht befrwortet .
wir wollen zwar einen bergangszeitraum fr kleine unternehmen , und dafr hatten wir einen ganz langen zeitraum geplant .
der punkt blieb jedoch lange umstritten , und schlielich haben wir einen kompromi geschlossen , nmlich da die kommission nach drei jahren einen bericht ber die situation der kleinen unternehmen vorlegen wird und da wir nach dem erhalt des berichts sehen knnen , ob auch der ganz kleine einzelhndler dieser verpflichtung nachkommen mu , ober ob wir vielleicht beschlieen , fr diese ganz kleinen geschfte , die tante-emma-lden an der ecke , eine allgemeine ausnahme beizubehalten .

wir haben als parlament unverrckbar an dem prinzip festgehalten , um das es geht , nmlich die festlegung eines ganz einfachen , aber auch klaren und transparenten systems mit so wenig ausnahmemglichkeiten wie mglich .
wir haben daher sehr viel ballast , der im text des rates stand , entfernt .
ich glaube jetzt , da der letztlich vereinbarte text klar und deutlich ist .

ferner haben wir , und das haben der rat und die kommission nicht vorgesehen , eine zustzliche bestimmung hinsichtlich des euro aufgenommen .
hierfr gibt es noch immer keine deutlichen bestimmungen , und die kommission hat immer noch keinen vorschlag vorgelegt .
ich glaube , da es gut ist , da das parlament dazu in dem text etwas finden kann .

herr prsident , das ist denke ich ein gutes ergebnis , ein solides stck verbrauchergesetzgebung .

herr prsident , wir diskutieren oft darber , inwieweit das parlament hinsichtlich der ausdehnung der mitentscheidung erfolge zu verzeichnen hat .
manchmal wre es vielleicht wichtiger , darber zu diskutieren , was wir mit der mitentscheidung anfangen , wenn wir sie denn haben .
meinen respekt vor den drei grazien des berichts : frau fontaine , der ministerin - frau jacobs - und der berichterstatterin .
als reprsentanten der drei elemente der europischen union haben sie verhandlungen gefhrt , die in eine beispielhafte demonstration dessen mndeten , was mitentscheidung heien kann .
wir haben nun einen einfachen und klaren weg vom doppelpreissystem hin zum preis je maeinheit .
so knnen wir jetzt den weg fr den euro bahnen und klren , wann und wie er in den verschiedenen mitgliedstaaten eingefhrt wird .

wir sind sowohl dem verlangen jener entgegengekommen , die in sorge waren , da die traditionellen meverfahren abgeschafft werden knnten - was einfach nicht geschehen wird - , als auch jener kleinen ladenbesitzer , die sich sorgten , in ein system gepret zu werden , auf das sie nicht vorbereitet wren .
die jetzige situation sieht so aus , da ihnen ein fnfjhriger vorbereitungszeitraum zur verfgung stehen wird .
das ist nur recht und billig , und ich bin sehr froh , da wir so weit gekommen sind .

herr prsident , ein vergleich des gemeinsamen entwurfs mit dem ursprnglichen vorschlag ergibt mindestens drei unterschiede , die ausschlaggebend dafr sind , das ergebnis des vermittlungsverfahrens als qualittserzeugnis zu bezeichne , und die mich einstweilen dazu veranlassen , die kollegin oomen herzlich zu ihrem unermdlichen einsatz und ihrem ergebnis zu beglckwnschen .
erstens sind jetzt , da die mehrwertsteuer und andere steuern in den preisen eindeutig inbegriffen sind , der verkaufspreis und der preis pro maeinheit besser definiert .

zweitens gibt es eine akzeptable lsung fr den bergangszeitraum des euros , wo wir mitten drin sind , wenn diese richtlinie operationell wird .
auch wenn es uns nicht gelungen ist , da die hchstzahl von drei obligatorisch anzugebenden preisen akzeptiert wurde , haben wir in jedem fall fr die mitgliedstaaten den raum geschaffen , die hchstzahl der obligatorisch anzugebenden preise zu beschrnken .
es ist jetzt sache der mitgliedstaaten , auf deren gesunden menschenverstand wir zhlen , extrem unproduktive zustnde mit mglicherweise vier bis acht preisen pro erzeugnis zu vermeiden .

drittens sind da die kleinen einzelhandelsgeschfte , denen wir weiterhin alle chancen geben mssen .
die mitgliedstaaten knnen kleine unternehmen befreien , fr die die anwendung der pflicht zur angabe des preises pro maeinheit fr andere als lose verkaufte erzeugnisse eine bermige administrative belastung darstellt .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten auch mit diesem politischen spielraum positiv umgehen ; es ist schlielich ein implizites zugestndnis einer kleinen unvollkommenheit der richtlinie , aber wir hoffen , da damit produktiv und positiv umgegangen wird in der erwartung , da wir dann in sechs jahren eine angepate regelung erhalten oder da sich , wer wei , das problem durch die entwicklung der technik inzwischen buchstblich automatisch gelst hat .

herr prsident , ich danke frau oomen-ruijten fr die sehr gute arbeit , die erneut mit ihrer hilfe bei dieser schlichtung geleistet wurde .
hier handelt es sich ja um eine wirklich grundlegende information der verbraucher , unter anderem darum , da der verbraucher tatschlich in der lage ist , die preise verschiedener erzeugnisse im geschft zu vergleichen .

ich bin davon berzeugt , da hier auch in der hinsicht ein gutes ergebnis erreicht worden ist , da gem artikel 10 dieser richtlinie die mitgliedstaaten berechtigt sind , noch bessere kennzeichnungen vorzunehmen , als es diese richtlinie verlangt .
in dieser hinsicht darf also auf gar keinen fall der rckwrtsgang eingelegt werden , wenn diese regelung angenommen worden ist .

es ist sicherlich berechtigt , da hierbei auch bestimmte ausnahmen und erleichterungen gemacht wurden .
es wre wohl etwas sehr besonderes , wenn diese preiskennzeichnungsanforderungen zum beispiel auf versteigerungen zutreffen wrden .
ich kann die annahme dieses schlichtungsergebnisses wirklich sehr herzlich empfehlen .

bei der letzten lesung des vorliegenden entwurfs einer richtlinie ber die angabe der preise der den verbrauchern angebotenen erzeugnisse hatte das parlament 22 abnderungen angenommen und vor allem die notwendigkeit betont , fr die durchfhrung der richtlinie durch kleine einzelhandelsgeschfte eine lngere bergangszeit vorzusehen .

der rat hat im rahmen des vermittlungsausschusses sieben dieser abnderungen angenommen .
im rahmen der verschiedenen zusammenknfte mit dem ratsvorsitz konnte bei fnf weiteren abnderungen eine kompromilsung erreicht werden .
insgesamt ist das ergebnis nicht zufriedenstellend , da im gegensatz zu dem ursprnglichen vorschlag der preis je maeinheit knftig nicht mehr angegeben zu werden braucht , wenn er mit dem verkaufspreis identisch ist .

im falle von qualittswein beispielsweise , der in frankreich in 0 , 75 liter-flaschen in den handel gebracht wird , war klar , da sich aus dieser besonderheit nicht die verpflichtung zur angabe des literpreises ergeben sollte .
durch eine solche verpflichtung wre lediglich eine zustzliche belastung entstanden , ohne jegliche positive auswirkungen fr den verbraucher .
zudem war es unbedingt notwendig , da kleine einzelhandelsgeschfte von der verpflichtung befreit werden knnen , neben dem verkaufspreis den preis je maeinheit anzugeben , und zwar whrend der bergangszeit .

ich mchte darauf hinweisen , welch extrem hohe kosten der gesamte einzelhandel und insbesondere kleine einzelhandelsgeschfte allein schon aufgrund der verpflichtung zur doppelten preisauszeichnung in nationaler whrung und in euro zu tragen haben werden .
durch die erheblichen zustzlichen kosten als folge des bergangs zur einheitlichen whrung wird eine reihe von hndlern bereits gezwungen sein , fr ihre handelsttigkeit notwendige investitionen zu verschieben , um dieser verpflichtung nachzukommen .

fr einige hndler werden die kosten fr die doppelte preisauszeichnung im vergleich zu ihrer gewinnspanne unverhltnismig hoch sein , so da ihr fortbestand dadurch gefhrdet sein knnte .
damit wird die schaffung neuer arbeitspltze nicht gerade gefrdert .
es mu also unbedingt sorgsam darauf geachtet werden , da unsere hndler nicht durch noch mehr verpflichtungen belastet werden .
durch die vorliegende richtlinie wird sich fr die hndler bereits die verpflichtung ergeben , auer bei lose verkauften erzeugnissen den tatschlichen verkaufspreis des erzeugnisses sowie den preis je maeinheit anzugeben .
erfreulicherweise wurde die bergangszeit auf 24 monate verlngert , und es mu von der kommission speziell fr den kleinen einzelhandel ein bericht ausgearbeitet und ein vorschlag unterbreitet werden .

unsere fraktion - und damit komme ich zum schlu - wird zwar fr die legislative entschlieung ber die vorliegende richtlinie stimmen , doch mchte sie auf die schwierige situation hinweisen , die sich fr die kleinen einzelhndler aus der doppelten verpflichtung ergeben knnte , zum einen die vorliegende richtlinie am ende der bergangszeit anzuwenden und die doppelte preisauszeichnung vorzunehmen , wie sie in lndern gilt , in denen die einheitliche whrung eingefhrt wird .
solche verpflichtungen sind nur dann zu rechtfertigen , wenn fr den verbraucher tatschlich eine zustzlicher dienst erbracht wird .

herr prsident , bis zur einfhrung der europischen einheitswhrung in der europischen union dauert es nun nur noch zwlf monate .
die praktischen einzelheiten der ewu und ihre folgen fr den verbraucher mssen genau analysiert und berwacht werden .
die euro-banknoten und -mnzen werden sich bis 2002 nicht wirklich in den taschen der verbraucher befinden .
frau bonino , die kommissarin fr verbraucherpolitik , mu jedoch gemeinsam mit den nationalen regierungen eine informationskampagne starten , die insbesondere auf die preisangabe der produkte in euro und in der nationalen whrung des jeweiligen auf dem wege zur ewu befindlichen mitgliedstaates abzielt .

im prinzip mssen die doppelpreiskampagnen jetzt in allen wichtigen supermrkten und einkaufszentren in ganz europa beginnen .
die preise auf den produkten sollten sowohl in euro-betrgen als auch in der jeweiligen nationalen whrung ausgewiesen sein .
das soll den erwnschten und sofortigen effekt haben , da der verbraucher den preis des produkts in eurobetrgen einzuschtzen lernt , so da er , wenn der euro dann kommt und als whrung im umlauf ist , sich voller kompetenz und vertrauen auf das neue geldsystem einstellen kann .

herr prsident , zunchst mchte ich die zufriedenheit der kommission darber ausdrcken , da wir einen kompromi ber die richtlinie zum verbraucherschutz erreicht haben , was die preisauszeichnung von waren betrifft .
ich mchte dem parlament und dem rat zu ihren bemhungen um einen kompromi gratulieren .

die richtlinien fr die preisangabe , die 1979 , 1988 und 1995 angenommen wurden , waren fortschritte in bezug auf die preisinformation fr verbraucher .
das system hat allerdings keine ausreichende preisinformation garantiert und war auerdem sehr schwer anzuwenden .
deshalb ist es wichtig , da der verbraucher durch diesen vorschlag eine vernnftige und offene information bekommt .
durch die angabe eines vergleichspreises und eines verkaufspreises wird der verbraucher unterschiedliche produkte vergleichen knnen .
dadurch wird es mglich , eine begrndete entscheidung auf der grundlage eines einfachen preisvergleichs zu treffen .

der kompromi , den wir erreicht haben , ist keine endgltige lsung fr kleine einzelhandelsgeschfte .
fr einige von ihnen wrde die forderung einer auszeichnung mit vergleichspreisen eine groe belastung bedeuten .
die mitgliedstaaten haben hier die mglichkeit , fr eine bergangszeit auf die kennzeichnung mit vergleichspreisen zu verzichten .

die kommission selbst wird drei jahre nach ablauf der bergangsfrist dem europischen parlament und dem ministerrat einen bericht ber die durchfhrung dieser richtlinie berreichen .
der bericht soll insbesondere vorschriften fr kleine einzelhandelsgeschfte vorschlagen .
das europische parlament und der rat sollen , ausgehend von dem bericht , innerhalb von drei jahren eine bewertung durchfhren und beschlsse fassen .
whrend dieser zeit , bis zum ablauf des durchfhrungszeitraums , wird diese richtlinie den europischen verbrauchern mit sicherheit die mglichkeit geben , von den meisten einzelhandelsgeschften eine vollstndige preisinformation zu bekommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

postdienste

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen an die kommission zur weiterentwicklung der postdienste in der europischen union und zu den endvergtungen :

b4-0911 / 97 - o-0144 / 97 von herrn ferber im namen der ppe-fraktion , -b4-0914 / 97 - o-0155 / 97 von herrn wijsenbeek im namen der eldr-fraktion , -b4-1004 / 97 - o-0165 / 97 von frau schmidbauer und herrn simpson im namen der pse-fraktion , -b4-1005 / 97 - o-0169 / 97 von herrn donnay im namen der upe-fraktion , -b4-1007 / 97 - o-0171 / 97 von herrn scarbonchi im namen der are-fraktion , -b4-1008 / 97 - o-0173 / 97 von frau moreau im namen der gue / ngl-fraktion .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist noch nicht allzu lange her , da wir hier in straburg in zweiter lesung ber die richtlinie zur entwicklung der postdienste in der gemeinschaft diskutiert haben .
ich habe damals im namen der evp-fraktion zwei nderungsantrge vorgelegt , die sich mit der problematik der endvergtungen auseinandersetzten .
leider ist das hohe haus - ich mchte sagen , in unkluger art und weise - unseren vorschlgen nicht gefolgt .

unser ziel mu es sein , da innerhalb der europischen union , und da bin ich mit dem kommissar sicherlich einig , wettbewerb einkehren kann , d.h. , da die wettbewerbsregeln auch gelten .
allerdings ist das nicht mglich , wenn ein weltweiter vertrag , nmlich der weltpostvertrag , bei der frage der endvergtungen benutzt wird .
grundlage dieses vertrages ist , da sich eingehende und ausgehende post die waage halten , und da es damit innerstaatlich zu einem ausgleich kommt .

diese situation haben wir innerhalb der europischen union so nicht mehr .
binnenmarkt bedeutet auch , und das haben wir bei allen anderen liberalisierungen so festgelegt , da kostendeckende vergtungen fr die inanspruchnahme von leistungen gezahlt werden mssen , sei es beim elektrizittsbinnenmarkt , bei den durchleitungsrechten , sei es im telekommunikationsbereich oder bei der interkonnektorproblematik .
nur im postbereich sollen weiterhin wettbewerb und binnenmarkt durch eine unsinnige regelung ausgeklammert werden .
deswegen fragen wir als evp-fraktion die kommission : werden sie dieses problem zum beispiel bei der angekndigten mitteilung ber die anwendung der wettbewerbsregeln im postbereich aufgreifen ?
werden sie diese fragen bei der nchsten postrichtlinie , wenn es um den netzzugang gehen wird , und da sind wir dann mitten in der thematik , auch aufgreifen ?
sind sie sich eigentlich bewut , was es bedeutet , jenseits jeder kalkulation leistungen erbringen zu mssen und gleichzeitig von mitbewerbern , die diese verpflichtungen nicht haben in wettbewerbsverfahren verwickelt zu werden ?
so kann postversorgung in europa nicht funktionieren .

herr kommissar , wenn es ihnen nicht gelingt , diese problematik zu lsen , gefhrden sie nicht nur viele arbeitspltze , sie gefhrden auch die postalische versorgung , auf die wir uns hier in diesem hause geeinigt haben .

herr prsident , trotz der tatsache , da das parlament im oktober einem gemeinsamen standpunkt des rates ber die postdienste zugestimmt hat , scheint die postfrage nicht von der tagesordnung weichen zu wollen , sondern steht bei den beratungen des parlaments nach wie vor ganz oben .

wenn man nach meiner ersten interpretation des entwurfs der mitteilung der kommission gehen kann , knnte die frage der postdienste das jahr 1998 noch genauso dominieren .
obwohl es in unserer heutigen aussprache um eine spezielle frage geht , und zwar um endvergtungen , mchte ich die gelegenheit nutzen , die kommission zu warnen , da artikel 8 absatz 3 der mitteilung nicht nur den auffassungen des parlaments entgegensteht , sondern auch dem durch die richtlinie angenommenen gemeinsamen standpunkt und daher fallengelassen werden sollte .

whrend der errterungen der richtlinie hat die frage der endvergtungen eine menge sorgen bereitet .
in der tat war es mein wunsch , wie herr ferber gesagt hat , als berichterstatter sicherzustellen , da das problem in der richtlinie aufgegriffen wird .
im rat tauchten dann jedoch meinungsverschiedenheiten auf , und um zu einem bereinstimmenden standpunkt ber die richtlinie als ganzes zu gelangen , wurde vom parlament beschlossen , die nderungen zu dieser speziellen frage fallenzulassen .
dadurch werden die probleme , die einige mitgliedstaaten wie vor allem deutschland erleben mssen , natrlich nicht gelst , die die kosten fr die zustellung der von auen eingehenden post nicht erstattet bekommen .
das , wrden wir argumentieren , knnte das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarkts gefhrden und stellt die wirtschaftliche rentabilitt einiger nationaler postbehrden in frage .

es stellt ebenso das in ihrer mitteilung vom juni 1993 erklrte ziel der kommission selbst in frage , in der es heit , da die postbetreiber den kosten entsprechend vergtet werden sollten .

dem problem der endvergtungen mu man sich stellen .
mangelt es an einer allseitigen vereinbarung zu dieser frage , fllt die verantwortung zum handeln zwangslufig der kommission zu .
daher fordern wir nun die kommission auf , sobald wie mglich einen vorschlag einzubringen , in dem anerkannt wird , da die mitgliedstaaten ihren universaldienstleistern erlauben drfen , entsprechend ihren selbstkosten endvergtungen festzusetzen .

ich gebe zu , da es hier um eine sehr technische und schwierige frage geht , doch wre eine stillhaltelsung nicht im besten interesse von europas postdiensten .
mit der umsetzung der richtlinie ist nun die zeit gekommen , in dieser frage ttig zu werden .

herr prsident , wie sie sehen knnen , bin ich nicht jaques donnay ; es gibt jedoch offensichtlich transportprobleme , und wenn sie gestatten , werde ich an seiner stelle das wort ergreifen .

als wir vor kurzem die richtlinie ber die postdienste annahmen , hatten wir uns auf den grundsatz geeinigt , wonach die endvergtungen entsprechend den tatschlich anfallenden zustellungskosten festzulegen sind . nun stehen die verschiedenen betreiber von postdiensten in der europischen union stndig vor dem problem der remailing-praktiken , die sich mit wilderei oder piraterie , ja sogar mit einem hold-up zu lasten der postdienste , die nicht versuchen , geltende bestimmungen und internationale bereinknfte zu umgehen , vergleichen lassen .

wir drfen nicht bersehen , da in einigen lndern das volumen der bearbeiteten internationalen post im vergleich zur inlandspost ungewhnlich hoch ist .
so betrgt das verhltnis internationale post zu inlandspost im falle frankreichs , deutschlands und italiens jeweils nur 5 % , 6 % bzw. 7 % , whrend es im falle des vereinigten knigreichs 12 % und der niederlande 25 % erreicht .
an diesen zahlen zeigt sich deutlich , da von einigen postunternehmen inlndische absender anderer lnder durch billigtarife angelockt und somit durch verlagerung des ortes , an dem postsendungen aufgegeben werden , eine unzulssige und illegale umleitung des postverkehrs betrieben wird .
damit das gleichgewicht der jngsten richtlinie ber die postdienste nicht durch die remailingpraktiken gefhrdet wird , besteht die einzige mglichkeit zur abwendung einer solchen gefahr darin , da fr erbrachte dienstleistungen eine gerechte vergtung erreicht wird und da dazu dringend die endvergtungen der postdienste entsprechend den tatschlich anfallenden kosten festgelegt werden .
damit wre remailing fr diejenigen , von denen es praktiziert wird , vllig uninteressant .

ich komme also zu meiner frage an die kommission , herr kommissar : ist es nach ansicht der kommission mit den wettbewerbsregeln des vertrags vereinbar , da die post in einem mitgliedstaat , der das empfngerland ist , der post in einem anderen mitgliedstaat , der das absenderland ist , fr sendungen aus diesem land unter der kontrolle der nationalen regulierungsbehrde eine gebhr in rechnung stellt , die ihre zustellkosten deckt ?

herr prsident , der entschlieungsantrag , den ich zusammen mit meinem kollegen michel dary im namen der are-fraktion eingereicht habe , zielt darauf ab , den mibrauch , wie er in einigen mitgliedstaaten der europischen union begangen wird , zu korrigieren .

von der post in einigen lndern mit besonders wettbewerbsfhigen gebhren wird nmlich durch die praxis des remailing , bei der der postversand ins inland vom ausland aus erfolgt , d.h. postsendungen , die fr empfnger im inland bestimmt sind , im ausland aufgegeben werden , ein unlauterer wettbewerb betrieben .
hauptnutznieerin dieses systems ist die post in den niederlanden , die kpn , von der durch solche remailing-geschfte 1996 gewinne in der grenordnung von einer milliarde dollar erzielt wurden .
solche praktiken entsprechen weder geist noch buchstabe der am 1. dezember 1997 verabschiedeten richtlinie , die bei einer strikten einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften die mglichkeit einer harmonischen entwicklung des postdienstes sowie eine verbesserung seiner qualitt bietet .

aus diesen grnden wird in unserem entschlieungsantrag die kommission aufgefordert , eine berprfung solcher unlauteren praktiken vorzunehmen und sanktionen gegen diejenigen zu verhngen , von denen sie angewandt werden .
wir fordern die mitgliedstaaten auf , die im rahmen der programme phare und tacis drittlndern im hinblick auf eine reorganisation ihrer postdienste gewhrten beihilfen davon abhngig zu machen , da diese lnder ein endabrechnungssystem einfhren , das den in der richtlinie festgelegten grundstzen entspricht .

schlielich sollte es , solange keine bereinknfte zwischen den betreibern ber endvergtungen abgeschlossen wurden , den mitgliedstaaten die mglichkeit gegeben werden , es ihren anbietern von universaldienstleistungen zu erlauben , ihre dienste fr die bearbeitung und zustellung grenzberschreitender eingangspost unverzglich entsprechend den tatschlichen kosten in rechnung zu stellen .

zusammen mit herrn donnay haben wir vier nderungsantrge zu dem von der pse-fraktion , der ppe-fraktion und insbesondere den grnen eingereichten entschlieungsantrag eingebracht .
wenn diese nderungsantrge einstimmig angenommen werden , werden wir meines erachtens ber eine strkere grundlage verfgen , um dieses problem endlich zu lsen .

herr prsident , was die endvergtungen anbelangt , so mssen wir dadurch zu einer lsung gelangen , da die mglichkeiten fr unlautere remailing-praktiken genommen werden und da der geist der richtlinie , insbesondere die grundstze des universaldienstes beachtet werden .
sodann mchte ich eine weitere mit den postdiensten im zusammenhang stehende frage zur sprache bringen .
gewissen informationen zufolge soll von der kommission jetzt ber eine einschlgige mitteilung beraten werden , und dies , whrend das europische parlament am 1. dezember dieses jahres fr eine vom rat bereits angenommene richtlinie gestimmt hat , brigens um den preis schwieriger diskussionen .
das ziel der genannten mitteilung bestnde in einer aufsplitterung des postdienstes und seiner weiten ffnung fr den wettbewerb , was nicht den in der richtlinie festgelegten grundstzen entspricht .
diese grundstze wurden von der kommission zwar mibilligt - und ich erinnere mich ihrer heftigen reaktion , herr kommissar - , doch wurden sie gleichwohl vom europischen parlament angenommen .
es wre schon ein seltsames demokratieverstndnis , wenn die vom europischen parlament angenommenen bestimmungen - durch die , wie ich mit befriedigung feststelle , dem deregulierungseifer der kommission zgel angelegt werden - durch diese mitteilung in frage gestellt wrden .

der verband der europischen betreiber hat brigens seine diesbezglichen besorgnisse zum ausdruck gebracht und vor einer infragestellung der dienstequalitt sowie der existenzfhigkeit eines berall auf dem nationalen hoheitsgebiet zu einheitlichen tarifen erbrachten universaldienstes gewarnt .
die kommission darf also nicht versuchen , den beschlssen des europischen parlaments zu widersprechen bzw. sie zu beeinflussen .
meine fraktion fordert , wie es seinerzeit das europische parlament bereits tat , die kommission auf , auf ihre mitteilung , die fr die postdienste gefhrlich und fr das europische parlament beleidigend sind , zu verzichten .
ich wrde es sehr begren , herr kommissar , wenn sie genau angeben knnten , was die kommission bezglich der genannten mitteilung beabsichtigt .

herr prsident , zunchst darf ich mich fr die fragen bedanken .
sie geben mir und der kommission gelegenheit , noch einmal unsere position darzulegen , was wohl notwendig ist , um miverstndnisse zu vermeiden .
ich habe mich besonders ber die frage von herrn ferber gefreut , die ich hier hervorheben will , weil er mir auch zum geburtstag gratuliert hat .
die anderen fragesteller haben das nicht getan .

( zwischenruf von frau moreau ) ja , vielleicht nchstes jahr , aber trotzdem vielen dank !
die schwierigkeiten , die wir mit den endvergtungen haben , sind berall - jedenfalls im kreise derjenigen , die hier diskutieren - bekannt .
die tarife sind auf internationaler ebene einheitlich festgelegt und decken in den meisten industrielndern die zustellungskosten nicht .
das ist schlicht gesagt das problem .
daraus ergeben sich erhebliche spannungen , auch was die qualitt der dienste angeht , denn diese internationalen festsetzungen sind auch nicht an die qualitt der dienste gebunden .
sie gelten vllig unabhngig von diesem ganz wesentlichen merkmal .

durch die derzeitigen endvergtungen , die auf dem seit 1989 geltenden cept-system beruhen , werden die tatschlich anfallenden kosten nicht gedeckt , und zwar bei weitem nicht .
die derzeitige vergtung fr einen standardbrief der ersten gewichtsstufe liegt im schnitt bei 45 % des inlandstarifs , whrend davon auszugehen ist , da die tatschlichen zustellungskosten in dieser kategorie bei 80 % des inlandstarifs liegen .
es ist unbestreitbar , und es wird natrlich auch von der kommission nicht bestritten , da wir hier ein schwieriges problem vor uns haben .

das problem besteht jetzt juristisch darin - ich habe schon bei der letzten debatte um verstndnis dafr geworben , und das hat dazu gefhrt , da das parlament einige nderungsantrge nicht angenommen hat - , da das gegenwrtige endvergtungssystem , das auf internationalen abmachungen beruht , nicht im einklang mit den wettbewerbsregeln des vertrages steht , weil diese endvergtungstarife nicht kostenbezogen sind .
das ist jetzt ein teufelskreis , denn wren sie kostenbezogen , wrden sie mit den wettbewerbsregeln in einklang stehen .
aber wenn sie kostenbezogen werden sollen , dann mssen die internationalen regeln gendert werden .
wir befinden uns also hier in einen zwiespalt , und , darauf darf ich hinweisen , das ist auch eine folge der beschlsse des parlaments zum universaldienst und zu den reservierten diensten .
nach den entscheidungen des parlaments und des rates gibt es in diesen bereichen eine klare befugnis der mitgliedstaaten , nicht in erster linie der kommission .
die mitgliedstaaten und ihre unabhngigen regulierungsbehrden mssen darauf achten , da diese dinge geregelt werden .

nun sind wir aber nicht unttig geblieben .
eines ist klar : in einer solchen situation kann man sich nicht zurcklehnen und sagen , die anderen sollen es schon mal richten .
wir haben deswegen die beteiligten postdienste gebeten , uns eine vereinbarung ber bessere endvergtungen vorzulegen , natrlich innerhalb der union , nicht im rahmen der internationalen regeln .
diese sogenannte reims-vereinbarung , die nichts mit dem ort reims zu tun hat , sondern eine dieser schnen abkrzungen fr aktivitten der union ist , war die erste dieser vereinbarungen , und sie war unbefriedigend .
wir prfen derzeit die zweite , die gem den vorstellungen modifiziert wurde , die wir dort geuert haben .

wie diese prfung ausgehen wird , kann man jetzt noch nicht sagen , aber es ist mglich , ein angemessenes verhltnis zwischen dienstleistungsqualitt und kosten auf der einen seite sowie der endvergtung zu finden .
darum bemhen wir uns derzeit .
natrlich wollen wir auch die kostenkontrolle und die senkung der gegenwrtig sehr hohen kosten einiger postbetreiber erreichen .
wenn wir das nicht erreichen , und das sage ich noch einmal mit allem nachdruck - frau moreau hat darauf hingewiesen , da ich in dieser frage sehr deutlich war ; ich mu das aber immer wieder sein , um vor irrtmern zu warnen - , wenn wir die hohen kosten nicht runterbringen , sondern sie einfach auf die endvergtung draufschlagen , werden sich die postdienste selber aus dem wettbewerb hinauskatapultieren , denn das wird niemand mehr bezahlen .
mit anderen worten : das , was notwendig ist , bedeutet zusammen mit einer solchen vereinbarung , die mit den wettbewerbsregeln in einklang steht , eine verbesserung der postdienste , sowohl was die kosten angeht , als auch was die qualitt angeht .

da sind allerdings einige mitglieder dieses hohen hauses , die sich fr die post interessieren , leider immer sehr schwerhrig .
ja , ich mu das jetzt sagen , auch wenn mein freund florus wijsenbeek nicht anwesend ist , der ist zu hellhrig , aber einige sind sehr schwerhrig .
frau moreau , wenn es den postdiensten nicht gelingt , eine vernnftige politik zu betreiben , durch die sie ihre kosten senken und ihre qualitt erhhen , auch und gerade in den reservierten diensten , dann wird diese reservierung berhaupt nichts ntzen !
es ist eine leere hlle , die nicht ausgefllt wird , weil kein kunde nachfragen wird .
das ist genau der punkt .

deswegen begre ich die fragen .
wir versuchen es jetzt mit reims 2 , wenn das nicht gelingt , mssen wir noch einmal einen neuen ansatz finden .
wir wollen zu der lsung beitragen , wir , die kommission , ich bin sicher , das parlament auch , aber dann mssen wir gemeinsam die postbetreiber unter diesen heilsamen druck setzen .
leider haben wir es ja nicht geschafft , sie unter den heilsamen druck des wettbewerbs zu setzen , jedenfalls nicht so hinreichend , wie ich mir das vorgestellt hatte .
nun gut , dann mssen wir es jetzt auf diese weise versuchen .
das zu den fragen .

jetzt zu frau moreau .

ja , zu ihnen komme ich auch noch .
das spielt heute keine rolle , weil die fragen sich auf diese endvergtungsproblematik beziehen und nicht auf die mitteilung .
die mitteilung wird wahrscheinlich morgen in der kommission angenommen .
der text ist jetzt zwischen den verschiedenen diensten abgesprochen , und man kann davon ausgehen , da es dafr morgen eine mehrheit gibt .
dazu mchte ich noch einiges sagen , nicht inhaltlich zu den einzelheiten , sondern generell zu der rolle , die diese mitteilung spielen wird .

erstens : natrlich wre sie vollkommen unsinnig , wenn sie etwas anderes enthielte als die richtlinie , die wir beschlossen haben .
das ist nicht der fall .
diese mitteilung wurde angepat an den letzten beschlu des parlaments , so da es keinen gegensatz zwischen dieser richtlinie und der mitteilung gibt .

zweitens : diese mitteilung ist ntzlich fr die beteiligten , weil sie nmlich darlegt , nach welchen grundstzen die kommission die wettbewerbsregeln auch und gerade auf die post bei reservierten diensten anwenden wird , denn darber darf es ja kein miverstndnis geben .
dazu gibt es brigens auch gerichtsurteile .
selbstverstndlich gelten die wettbewerbsregeln auch fr die post , und zwar gerade dort , wo sie als monopol oder als betreiber in einem reservierten dienst auftritt .
damit nun aber die post wei , wie die kommission diese regeln anwenden wird , geben wir vorab in einer mitteilung aufschlu darber , nach welchen regeln wir das machen wollen .

wir tun also eigentlich mehr , als wir mssen .
wir knnten auch out of the blue unsere entscheidungen nach den wettbewerbsregeln treffen .
das wrde natrlich jedes mal einen aufschrei hervorrufen und die berechtigte frage aufwerfen : was sind eigentlich eure allgemeinen grundstze ?
wie wollt ihr denn das allgemein handhaben ?
oder trefft ihr eure entscheidungen mal so , mal so ?

( fr ) aus diesem grunde bewundere ich das von ihnen , frau moreau , an dem thema gezeigte interesse sowie ihr starkes engagement .
bevor jedoch attackiert wird - wobei sich die angriffe nicht gegen mich , sondern gegen meinen kollegen van miert richten - sollte besser berlegt werden .
ich bin der ewige sndenbock .
ich bin allerdings mit herrn van miert vllig einig .
das von herrn van miert erstellte dokument wird mit meiner zustimmung vorgelegt werden .
den postdiensten wird darin die garantie geboten , da von der kommission nichts unzulssiges , nichts unerwartetes getan wird .
daher ist ihre forderung , frau moreau , inhaltlich nicht gerechtfertigt .
was im brigen die form anbelangt , so knnen sie nicht die kommission zwingen , etwas , was in ihren zustndigkeitsbereich fllt , nicht zu tun .
sie knnen zwar die kommission zwingen , etwas , das erforderlich ist , zu tun , sie knnen sie ber nicht zwingen , etwas nicht zu tun .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in einem alten deutschen kinderlied heit es : " ich fahr , ich fahr , ich fahr mit der post .
ich fahre mit der schneckenpost , die mich keinen kreuzer kost .
" was die geschwindigkeit betrifft , mit der bisher auf europischer ebene die gesetzgebung fr die postdienste erarbeitet wurde , so fhle ich mich sehr an die schneckenpost erinnert .
es ging wirklich nur im schneckentempo vorwrts .
das alles wre zu akzeptieren , wenn die richtlinie gem der redensart " was lange whrt , wird endlich gut " erarbeitet worden wre .
es ist aber nicht gut geworden , und es bleiben noch erhebliche probleme .
zum einen ist der ratsbeschlu so wachsweich formuliert , da jeder mitgliedstaat herauslesen kann , was er gerade will .
auerdem steht noch immer die bekanntmachung der kommission drohend im raum .
soweit ich informiert bin , macht die geplante bekanntmachung die grundstze der richtlinie obsolet , und insofern halte ich sie fr ziemlich berflssig .

das kapitel endvergtungen bei grenzberschreitender post ist in der richtlinie zu den postdiensten nicht gelst .
bisher wurde immer behauptet , die postbetreiber wrden darber verhandeln und knnten das problem ohne gesetzgebung selbst lsen .
dabei ist es geblieben , gelst ist noch nichts .
die spe-fraktion fordert deshalb von der kommission einen gesetzesvorschlag .
es kann doch nicht im sinne eines fairen wettbewerbs sein , wenn aus einem land , das durch seine gnstige infrastruktur und lage billige portokosten anbieten kann , briefe versendet werden , und dem anderen land mit der personalaufwendigen zustellung der post der grere kostenaufwand zugemutet wird - und sie sagten eben selbst , herr bangemann , da die kosten nur zu 80 % gedeckt sind - , ohne da eine angemessene erstattung erfolgt .

das verlockt postnutzer , containerweise ihre briefe in das billigportoland zu schaffen , whrend das eigentliche ursprungsland das nachsehen und die kosten hat .
dieses remailing ist eine zutiefst unlautere wettbewerbspraktik , und es mu gestoppt werden .
es reicht nicht aus , sich auf den weltpostvertrag zu berufen .
nun gibt es zwar im artikel 13 der richtlinie zu den postdiensten diesbezglich einen passus , aber dort wird den mitgliedstaaten nur , ich zitiere : " nahegelegt , dafr sorge zu tragen , da in ihren bereinknften ber die endvergtungen im grenzberschreitenden innergemeinschaftlichen postdienst die folgenden grundstze beachtet werden " .
dann werden die grundstze beschrieben .

mit dem nahelegen einer eventuellen bereinkunft allein kann der binnenmarkt nicht funktionieren .
auch wenn reims ii kommen sollte , reicht das nicht aus .
wir brauchen klarheit und rechtssicherheit fr alle beteiligten , und es ist die pflicht der kommission , fr einen funktionierenden binnenmarkt zu sorgen .
deshalb erwarten wir einen richtlinienvorschlag und wollen nicht zu lange darauf warten .
beim ausarbeiten der richtlinie sollte sich die kommission allerdings auf keinen fall an der geschwindigkeit der schneckenpost orientieren .

herr prsident , die problematik der endvergtungen fr die internationale postbearbeitung und unser krzlicher beschlu ber die postbearbeitung der mitgliedstaaten der eu und die weltpostunion als institution beruhen auf der ansicht , da die postverteilung eine staatliche monopolistische erscheinung ist , eine ansicht , die immer schneller veraltet .
private verteiler , elektronische post und telefax ersetzen immer mehr die obligatorischen alten postverwaltungen .

ebenso wie herr frber mchte ich kommissar bangemann erfreuen , seine einsicht in die problematik loben und den bedarf eines weiteren kampfs fr einen noch mehr deregulierten und wettbewerbsneutralen postmarkt unterstreichen .
mein fraktionskollege frber hat eine wirklich wichtige und interessante frage ber die endvergtungen gestellt , so da ich diesen aspekt nicht erneut aufgreifen mchte .
die zusatzfrage , die ich stellen mchte , betrifft die situation der privaten postunternehmen im zusammenhang mit der kommenden europischen gesetzgebung , worber wir meiner meinung nach im europischen parlament viel zu wenig diskutiert haben .

vor diesem hintergrund mchte ich kommissar bangemann folgende frage stellen : sind sie der meinung , da das heutige system der endvergtungen in irgendeiner form fr die privaten unternehmen , die sich der internationalen postbefrderung widmen wollen , wettbewerbsverzerrend ist ?
wie schtzen sie , nach unserem krzlichen beschlu , d. h. dem beschlu der eu , die situation und mglichkeit der privaten postunternehmen ein , auf dem europischen markt ttig zu werden ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! remailing ist sicherlich eine praxis der dumpingkonkurrenz .
es ist eigentlich eine alte erkenntnis , da man dumpingkonkurrenz in der regel nicht wegbekommt , indem man die beteiligten sich zusammensetzen und ein gentlemen ' s agreement schlieen lt , denn dann funktioniert das nicht .
man braucht eine regulierung , um dumpingkonkurrenz zu beseitigen .
um fairen wettbewerb zu erreichen , braucht man verbindliche regeln , und diese regeln mssen in einem binnenmarkt auch weiter gehen als das , was wir sozusagen im alten typus der internationalen postvereinbarung haben . von daher besteht hier die notwendigkeit einer richtlinie .
es gibt die notwendigkeit der regulierung .
herr bangemann , ich finde das ja auch beruhigend , da sie sagen , ihre mitteilung solle nur die richtlinie fabar , umsetzbar machen , aber warum wird dann nicht die richtlinie als grundlage genommen , um die interpretation der wettbewerbsregeln fr diesen bereich zu klren ?
das ist mir in ihrer antwort nicht klar .

herr prsident , vor kurzem haben rat und parlament den unvernnftigen beschlu gefat , die liberalisierung der grenzberschreitenden post mindestens bis zum jahr 2003 zu verschieben .
da jetzt die postdienste von der forderung befreit bleiben , marktorientiert und effizient zu arbeiten , mu sich die gesetzgebung auf den schutz des verbrauchers gegen machtmibrauch durch die postdienste ausrichten .
die meisten postdienste in der union sind da ganz anderer meinung .
unter dem druck vor allem der deutschen und der franzsischen postdienste wurde die ursprngliche regelung fr grenzberschreitende post , die sogenannte reims-i-vereinbarung , aufgebrochen und eine neue vereinbarung , reims ii , ausgehandelt .
im gegensatz zu der ersten reims-vereinbarung werden die tarife fr grenzberschreitende post erhht , ohne da dieser erhhung eine verbesserung der dienste gegenbersteht .
da auerdem die tarife , die in rechnung gestellt werden , auf den inlandstarifen basieren , arbeitet reims ii zum vorteil des postdiensts mit dem hchsten inlandstarif . reims ii nimmt den postdiensten jeden anreiz zu marktorientiertem arbeiten .
das macht die vereinbarung fr mich inakzeptabel .
meine sympathie gilt den fnf postdiensten , die reims ii nicht unterzeichnen wollen .

nichtsdestoweniger gilt das augenmerk auch dieses hauses mehr der position der monopolistischen postdienste als dem verbraucher .
so schlgt der entschlieungantrag der ppe , pse , liberalen und grnen vor , da jetzt , wo reims ii nicht von allen teilnehmern unterzeichnet ist , die postdienste die tarife entsprechend ihren kosten festlegen drfen .
in dem text finde ich keine mindestanforderungen an die dienstleistung .
auch wird bergangen , da manche postdienste nicht einmal ihre eigenen kosten kennen , geschweige denn die richtigen tarife festlegen knnen .

ich mchte die kommission auffordern , reims ii nicht anzunehmen .
bis zur liberalisierung der grenzberschreitenden post mssen die tarife gem der ersten reims-vereinbarung festgelegt werden , da darin die erhhung der tarife in beziehung zu einer verbesserung der dienstleistung gesetzt wird .
auerdem mten unternehmen in einem anderen mitgliedstaat , einschlielich der postdienste , genauso behandelt werden wie anbieter groer postmengen innerhalb eines mitgliedstaates . hierzu mchte ich gerne die meinung des kommissars hren , und ich versichere ihm , da hier nicht jeder schwerhrig ist .

entschuldigen sie , herr kommissar , da ich mich nicht in ihrer sprache an sie wende .
ich bin dieser sprache nicht mchtig .

sie werden wohl kaum berrascht sein , da ich mich nicht ihrem standpunkt fr eine sofortige kostensenkung , die sich meines erachtens auf die beschftigung und die lebensbedingungen verheerend auswirken und den verbrauchern keine wirklichen vorteile bringen wird , nicht anschliee .

ich mchte sie lediglich bitten , herr kommissar , so freundlich zu sein und davon auszugehen , da , auch wenn man sich nicht ihrer ansicht anschliet , gleichwohl denkfhig und in der lage ist , zu berlegen !

genau das habe ich ja gesagt : zuerst mu berlegt werden , und wenn sie dann nicht meiner meinung sein sollten , so lasse ich das gelten ...

ich bin ganz allgemein gegen monopole .
ich fordere auch kein monopol fr meine meinungen .
das ist klar . ich bin gegen monopole , ich bin gnzlich dagegen , selbst mir gegenber .

herr prsident , ich kann herrn van dam sagen , ich bin vllig mit dem einverstanden , was er gesagt hat .
genau da liegt das problem , es ist uns , der kommission , nicht gelungen , kann ich auch wiederum frau schmidbauer sagen , dies deutlich zu machen .
ich sage nicht , da wir immer recht haben , aber in diesem fall haben wir uns nun wirklich bemht , beim parlament , im rat , aufopferungsvoll dafr zu kmpfen , da man einen klaren liberalisierungszeitplan findet , der dann natrlich ber den wettbewerb viel mehr und viel besser zu dem beigetragen htte , was wir ja auch wollen , nmlich eine funktionsfhige , wettbewerbsfhige post . aber das ist nicht gelungen - ich brauche das jetzt nicht zu wiederholen - , denn das , was sie beklagt haben , haben sie selber abgelehnt , herr frber hat es beantragt .
ja , frau schmidbauer , so etwas vergesse ich nicht ! ich gehre zu den leuten , die sich genau berlegen , wofr sie eintreten , und wenn sie dafr eintreten , dann nehmen sie dann nachher auch die verantwortung auf sich .
sie haben damals diese antrge nicht untersttzt . jetzt sagen sie , wir bruchten sie .
also , das ist irgendwo nicht richtig , und das hat mit der schneckenpost - das ist ein nettes bild - nicht viel zu tun . gerade das ist das problem , da wir heute in vielen fllen die schneckenpost haben .
und damit komme ich zum binnenmarkt .
herr wolf , ich begre sie im lager der entschiedenen verfechter des binnenmarktes .
da sind sie nicht hufig anwesend .
ja , hufig ist er da nicht gewesen , aber es ist ja gut , wenn er kommt .
ber einen reuigen snder herrscht immer mehr jubel als ber einen treuen glubigen . nur das ist ja gerade das problem , da wir den binnenmarkt , wenn wir ihn htten , noch mehr als instrument gegen die schlfrigen postverwaltungen einsetzen wrden .
denn es ist vollkommen klar , aus reims ii ist zum beispiel die niederlndische post ausgeschieden . warum ?
ganz einfach , weil sie wettbewerbsfhig ist . das remailing geht ja im wesentlichen ber holland .
wir wollen uns da gar nichts vormachen . es kann brigens nach binnenmarktregeln nicht untersagt werden .
das mchte ich hier auch sagen . denn nach binnenmarktregeln kann ich keinem unternehmen vorschreiben , wo es seinen sitz zu nehmen und welche aktivitten es innerhalb oder auerhalb seines landes wahrzunehmen hat .
das geht nicht ! wenn wir schon binnenmarktregeln anwenden wollen , pur et nature , dann kommen wir zu einem , wenn man so will , nachtrglichen wettbewerbsbekenntnis , was uns aber nichts ntzt , weil wir dank ihrer entscheidung , frau schmidbauer , in einer situation sitzen , in der jetzt noch die reservierten dienste allzu lange dafr sorgen , da sich viele leute nicht dem wettbewerb stellen werden .

nun versucht die kommission hnderingend , aus dieser situation das beste zu machen .
deswegen haben wir den leuten gesagt , schlagt uns etwas vor , und das ist jetzt reims ii. wir prfen das jetzt .
wenn das nicht klappt , dann mu man das eben den mitgliedslndern berlassen .
denn auch da ist jetzt die kommission mit ihren mglichkeiten am ende .
die reservierten dienste gestatten uns nicht mehr , dort einzugreifen , es sei denn , im sinne der kontrolle des wettbewerbs .
und das kann manchmal sehr schmerzhaft sein .
in dieser situation sind wir jetzt .
nun , wie gesagt : die kommission mchte jetzt keinesfalls den spie umdrehen und sagen , warum habt ihr das alles so beschlossen , und jetzt mt ihr die folgen tragen !
wir versuchen ja , die folgen abzumildern .

aber eines kann ich natrlich nicht einfach so stehen lassen , nmlich da wir diejenigen wren , die das zu langsam vorangetrieben htten .
wir haben uns nach krften bemht .
wir hatten im rat erst eine mehrheit .
dann hatten wir sie pltzlich nicht mehr , weil ein mitgliedstaat die post fr so wichtig erachtete , da es alle hebel in bewegung gesetzt hat , um die mehrheiten zu ndern .
in diesem mitgliedstaat kann man zwar die mittel fr die armee krzen , aber nicht fr die post .
daran sieht man die dramatik der situation .

gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung habe ich zu dieser frage drei entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

auftragsvergabe im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie im telekommunikationssektor

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0398 / 97 ) von herrn langen im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie 97 / eg des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 38 / ewg zur koordinierung der auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie im telekommunikationssektor ( c4-0619 / 97-95 / 0080 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren , wenige kollegen sind noch da .
was lange whrt , wird endlich gut .
wir haben zweieinhalb jahre diskutiert ber die anpassung der europischen richtlinien im ffentlichen auftragswesen an das letzte wto-abkommen , und wir sind jetzt am ende des vermittlungsverfahrens zu einer einvernehmlichen regelung gekommen .
ich mchte allen danken , die daran mitgewirkt haben , insbesondere dem kollegen tappin , der dieses verfahren sehr konstruktiv mit begleitet und mit entschieden hat .
ich mchte heute abend deshalb nur die wesentlichen dinge erwhnen .
wir htten das alles viel schneller haben knnen , herr kommissar , wenn die kommission bzw. ein teil der kommission etwas flexibler gewesen wre , denn das parlament war von anfang an der meinung , da die anpassung der richtlinien an das welthandelsabkommen nur so weit gehen mu , wie unbedingt erforderlich ist .

wir wollten eine revision in wichtigen punkten , weshalb der erste entwurf - was wohl ziemlich einmalig in der geschichte des parlaments ist - bei nur einer gegenstimme vollstndig abgelehnt wurde , weil die kommission auch dinge regeln wollte , die nicht im welthandelsabkommen enthalten sind .
das war der grund fr die verzgerung , fr die lange beratungszeit , und im endeffekt hat die kommission dann einen neuen vorschlag vorgelegt .
er war zwar nicht vllig neu , aber in den wesentlichen elementen berarbeitet , so wie das parlament es vorgeschlagen hatte .

wir knnen also heute insgesamt einen erfolg verbuchen .
wir haben uns geeinigt auf eine linie , und die wichtigsten dinge , die bis zum ende noch sehr kontrovers waren , sind weitgehend einvernehmlich geregelt worden . ich nenne hier insbesondere die regelungen fr den technischen dialog , ein thema , das uns von anfang an bis zum ende beschftigt hat .
die kommission hat am schlu zugestanden - und der rat im vermittlungsverfahren auch - , da wir uns auf eine vernnftige regelung hinsichtlich des technischen dialogs einigen , da der technische dialog , also die beratung vor der auftragsvergabe , immer dann mglich bleiben wird , wenn nicht ausdrcklich der wettbewerb ausgeschlossen wird .

diese lsung ermglicht technologisch anspruchsvolle und zukunftsweisende gesamtangebote , die mglicherweise nur einzelne firmen , etwa im verkehrs- oder energiebereich , anbieten knnen , und deshalb knnen wir insgesamt zufrieden sein .
die kommission hat dieser forderung im endeffekt rechnung getragen .
wir haben am schlu nur noch eine kontroverse auseinandersetzung zwischen dem parlament , der kommission und dem rat gehabt , und das war die frage , inwieweit die forderungen der sogenannten sektorenrichtlinie fr private und ffentliche auftraggeber gleichermaen gelten .

nun ist das thema gegenstand von langen kontroversen auseinandersetzungen auf allen ebenen der europischen entscheidungsfindung gewesen , und im endeffekt hat das parlament zugestimmt , so da wir uns mit zwei zustzlichen erklrungen , die kommissar bangemann sicher gleich erlutern wird , im vermittlungsverfahren einig werden knnen .

von den fnf empfehlungen des parlaments sind zwei angenommen worden , zum einen die nderung hinsichtlich der kleinen und mittleren unternehmen , ein anliegen des kollegen tappin , betreffend ausbildungs- und informationsmaterial , und die andere nderung , die den technologischen dialog erlaubt , sofern der wettbewerb nicht ausgeschaltet wird .
die abnderungen 3 , 4 und 5 zur unterscheidung zwischen ffentlichen und privaten auftraggebern sind grundlage eines kompromitextes zu artikel 1 des vorliegenden richtlinienvorschlages und von zwei erklrungen , die im amtsblatt verffentlicht werden .
diese besagen , da die verpflichtung zur bekanntgabe der vorteile des erfolgreichen angebots und des namens des erfolgreichen bieters die geschftsinteressen der unternehmen nicht verletzen darf .
es mu also die vertraulichkeit technischer informationen gewahrt bleiben .

der zweite punkt ist die frage , inwieweit statistikanforderungen auf das minimum reduziert werden .
auch das hat die kommission zugestanden .

ich mchte zum schlu allen danken , die konstruktiv und kritisch diese beratung begleitet haben , und wir knnen heute sagen - ich nehme an , der kollege tappin wird das auch untersttzen - , da mit dem vorschlag letztendlich ein vernnftiger kompromi im vermittlungsausschu gefunden wurde - wenn auch nach sehr langer zeit - , der auch von beiden seiten mitgetragen wurde .
wir knnen gut damit leben , und er erfllt unsere anforderungen an das welthandelsabkommen , den anhang regierungskufe , voll und ganz .
damit kann ein neuer markt mit einem volumen von 350 milliarden ecu fr uns und fr andere genutzt werden .

herr prsident , ich mchte meinem kollegen dr . langen dazu gratulieren , das vermittlungsteam zu so einem erfolgreichen abschlu gefhrt zu haben .
ich war schon immer der auffassung , da das ffentliche auftragswesen spannender als jeder thriller ist , und wenn ich sehe , wie gro das auditorium bei der hier gefhrten aussprache ist , dann denken wohl andere leute so ziemlich dasselbe .

die ganze debatte ber ffentliches auftragswesen hat sich grundlegend durch die fortschritte gendert , die wir erzielt haben , seit die kommission dem parlament erstmals ihre vorschlge vorgelegt hat .
damals gab es eine tiefe kluft zwischen der haltung des parlaments und der der kommission .
ich bin stolz , da die vom vermittlungsausschu erzielten bereinknfte die grundstze widerspiegeln , die das parlament in der ersten lesung vorgelegt hat , und ich begre die bereitschaft der kommission zum zuhren .

unser wunsch bestand in erster linie darin , die auftragsvergabepolitik zum nutzen derer auszurichten , die wir vertreten .
obgleich das endergebnis , wie bei allen kompromissen , vielleicht nicht genau dem entsprechen sollte , was wir uns als einzelne abgeordnete oder als ausschu gewnscht haben , kann man doch berechtigterweise sagen , da niemand das ergebnis bedauern wird .

in diesem bericht haben wir uns den kernfragen der auftragsvergabepolitik zugewandt : erstens der unterscheidung zwischen ffentlichem und privatem sektor , zum zweiten fragen des technischen dialogs , auf die sich herr langen bezog , drittens der lieferung von informationen und viertens und letztens der frage der vertraulichkeit .

mit diesen fragen werden in naher zukunft erneut befat sein , nmlich zuerst einmal , wenn die wasser- , energie- , verkehrs- und telekommunikationsrichtlinie 93 / 97 im nchsten jahr zur revision ansteht , aber auch , wenn wir die stellungnahme der kommission zum grnbuch anfang 1998 erhalten werden . ich hoffe , da wir im parlament weiterhin so effektiv zusammenarbeiten werden , wie wir das im fall des langen-berichts getan haben , und da es uns gelingen wird , einen genauso guten abschlu zu erzielen .
auerdem hoffe ich , da die kommission und der rat die ansichten des parlaments zum auftragswesen weiterhin sehr ernst nehmen werden , vor allem in den fllen , in denen wir nicht anwesend sind , um unsere haltung selbst darstellen zu knnen . hierbei beziehe ich mich besonders auf die verhandlungen auf der ebene des bereinkommens ber das ffentliche auftragswesen ( gpa ) und auf wto-ebene .

eines der dominierenden themen , die diesem bericht zugrunde liegen , war die frage der gegenseitigkeit , die der erzielung und erhaltung einer vergleichbaren situation .
obwohl es im langen-bericht um auftragswesen innerhalb der europischen union geht , wurde selbst fr weniger geneigte zuhrer ziemlich deutlich , da die globale umwelt fr das geschft in der eu genauso wichtig ist wie interne regelungen .
man kann seine eigene wirkung auf die wettbewerbsfhigkeit des anderen nicht getrennt betrachten .

jetzt ist nicht die zeit , dieses argument weiter zu verfolgen , doch ich spreche sicherlich im namen vieler meiner kollegen , wenn ich meine , da wir bereits der nchsten runde von debatten entgegensehen , und zwar vor allem , um transparenz und verantwortlichkeit zu schaffen - zwei schlsselwrter aus dem parlament , wenn es um das auftragswesen geht .
wenn wir soweit sind , werden wir einen langen weg hinter uns haben hin zu einem system von auftragvergaberegelungen , das mit den in jeder phase der erarbeitung dieses berichts zum ausdruck gebrachten wnschen in bereinstimmung steht und das es dem nutzer ermglichen wird , seine eigentlichen fachlichen fhigkeiten und fertigkeiten anzuwenden , ohne dabei von einer berbordenden brokratie und von restriktiven gesetzesbestimmungen behindert zu werden .
das war unser ziel . sollten wir all das erreichen , dann knnten wir noch stolzer sein .

bis dahin mein dank und meine glckwnsche vor allem an herrn langen und auch an die anderen kolleginnen und kollegen , die so aktiv an diesem bericht mitgewirkt haben .



herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , im juni 1996 lehnte unser parlament den entwurf einer richtlinie zu der von der kommission vorgeschlagenen liberalisierung der auftragsvergabe durch auftraggeber im bereich der wasser- , energie- und verkehrsversorgung sowie im telekommunikationssektor mit sehr groer mehrheit ab , da seiner ansicht nach damit der amerikanischen industrie die tren der europischen union zu weit geffnet werden ohne entsprechende gegenleistung .
durch den richtlinienentwurf wurden die unternehmen jenseits des atlantik ganz offenkundig begnstigt , und wenn sie in der damals vorliegenden form angenommen worden wre , wre die richtlinie unmittelbar zur anwendung gelangt , d.h. ohne parlamentarische kontrolle in den meisten der mitgliedstaaten unserer union , da sie in den regelungsbereich fllt .

der seinerzeitige text ging etwas zu weit , insbesondere was die aufhebung bestehender ffentlicher konzessionen in zahlreichen gebietskrperschaften der eu-mitgliedstaaten betrifft .
daher sah , wie hier darauf hingewiesen sei , der richtlinienentwurf vor , da eine gruppe - oder eine ihrer filialen - , von der die durchfhrung einer anlage geprft werden sollte , in der folge nicht an der ausschreibung fr ihre durchfhrung teilnehmen darf .

zum richtigen zeitpunkt hat herr langen , den wir dazu beglckwnschen mchten , diesen richtlinienentwurf , durch den der europische binnenmarkt auslndischen unternehmen ohne reziprozitt ausgeliefert wurde , punkt fr punkt demontiert .
seither ist wasser den rhein hinabgeflossen , und wir haben jetzt zu dem bericht der delegation im vermittlungsausschu stellung zu nehmen .

( der prsident fordert den redner auf , zum schlu zu kommen .
) ich habe kurz noch eine minute , herr prsident .
ich dachte nmlich , ich htte noch zwei minuten .
gut , dann komme ich also zum schlu .

wenn wir die abnderungsantrge und diese beiden erklrungen , die im amtsblatt erscheinen werden , lesen , so werden dadurch unsere befrchtungen besnftigt , und unsere fraktion wird den ausgezeichneten bericht von herrn langen voll und ganz untersttzen .

ich bedauere zutiefst , da sie mir nicht eine weitere minute geschenkt haben , denn da wir bei herrn porto , der morgen nicht kommen wird , zwei minuten gewonnen haben , htten sie meiner ansicht nach bei dieser gelegenheit die mglichkeit gehabt , etwas mehr entgegenkommen zu zeigen .

herr prsident , ich glaube , ich kann es kurz machen .
sie haben ja alle schon gehrt , da herr langen mit recht gelobt wurde .
er wird manchmal zu unrecht gelobt , aber in diesem fall ist es wirklich wahr , da er zu einem sehr vernnftigen kompromi beigetragen hat .
wenn die kommission das am schlu auch gemacht hat , zeigt das sicherlich auch , da wir bereit sind , in einem solchen verfahren ein ergebnis zu erzielen .
wenn es am anfang vielleicht manchmal anders aussieht , dann liegt das daran , da viele verschiedene dienste der kommission aus den unterschiedlichsten grnden zunchst einmal versuchen , eine fr die kommission ideale position zu erreichen .
da das manchmal nicht durchsetzbar ist , wissen wir auch .

ich darf ihnen noch einmal danken , herr langen , und wnsche dem parlament auch in zukunft bei solchen vermittlungsverfahren den gleichen erfolg wie bei diesem !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen . )
