

verehrte damen und herren ! wie sie wahrscheinlich bemerkt haben , sind die drei prsidenten gleichzeitig und versptet eingetroffen .
dafr bitte ich sie um entschuldigung .
heute morgen um 8.00 uhr mute , da kein anderer termin gefunden werden konnte , der bliche trilog stattfinden . dies gestaltete sich etwas schwierig , und er ist auch jetzt noch nicht zu ende , da sensible fragen , welche die drei institutionen betreffen , gelst werden muten .

europischer rat von luxemburg - ttigkeit der luxemburgischen prsidentschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

bericht des rates und erklrung der kommission zu den tagungen des europischen rates vom 21. november sowie 12. und 13. dezember in luxemburg und-erklrung des rates zu der ttigkeit der luxemburgischen prsidentschaft.das wort hat der amtierende ratsprsident .

herr prsident , meine damen und herren , am 1. juli dieses jahres hat die luxemburgische prsidentschaft ihre amtszeit in der nach verabschiedung des amsterdamer vertrags herrschenden gedrckten stimmung - die bei weitem nicht gerechtfertigt war , da dem amsterdamer vertrag erst noch seine chance gegeben werden mu - begonnen .

wir beenden nun diese luxemburgische prsidentschaft zwar nicht in berschwenglicher hochstimmung und euphorie , aber doch in einer durch mehr zuversicht und greren arbeitseifer gekennzeichneten atmosphre .
diese zuversicht beruht darauf , da wir zu beweisen vermochten , den langfristigen und lteren zielen , die wir uns bei der verabschiedung und ratifizierung des vertrags von maastricht gesetzt hatten , treu zu bleiben , whrend wir gleichzeitig bewiesen haben , da wir in der lage sind , neue ziele anzugehen , um neue zukunftsperspektiven zu erffnen .
wir wollten das europische projekt vollkommener gestalten und ihm seine ganze dimension verleihen .
wir taten dies mit der verabschiedung der schlufolgerungen des beschftigungsgipfels am 21. november 1997 .

im oktober hatte ich hier vor ihnen gesagt , da dieser gipfel auf keinen fall zu einer bermigen deregulierung fhren oder gar zu einer paraphrase werden darf .
ich glaube , heute sagen zu knnen , da wir in diesem punkt - und auch in anderen punkten - wort gehalten haben , da auf dem europischen beschftigungsgipfel konkrete beschlsse gefat werden konnten mit mengen- und zahlenangaben in all den fllen , in denen dies mglich war .

nach der tagung in amsterdam wurden wir aufgefordert , einen beschftigungsgipfel zu veranstalten , ohne fr die dazu erforderliche politik jedoch zustzliche haushaltsmittel bereitzustellen .
in luxemburg haben wir schlufolgerungen angenommen , die den einsatz neuer mittel beinhalten .
dank der sehr erfolgreichen intervention ihres parlaments wird die europische investitionsbank in den drei kommenden jahren jeweils 150 mio ecu ausgeben und sie wird einen betrag von 10 mrd ecu bereitstellen , der zu einem gesamtinvestitionsvolumen in der europischen union von 30 mrd ecu fhren wird , was ohne die durch den beschftigungsgipfel verliehenen impulse undenkbar gewesen wre .
fr die ausbildung arbeitsloser haben wir konkrete , quantifizierte leitlinien festgelegt : unser ziel ist es , die zahl der von diesen manahmen betroffenen arbeitslosen zu verdoppeln .
was die jugend- und langzeitarbeitslosigkeit anbelangt , so haben wir konkrete initiativen ergriffen : wir haben den langfristigen und jungen arbeitslosen durch das angebot eines neubeginns wieder hoffnung gegeben .
wir konnten uns auf eine mglichkeit zur flankierung der beschftigungspolitiken in den kommenden jahren einigen .
eine solche mglichkeit besteht in der konvergenz .
sie werden sich sicherlich noch erinnern , welche klagen ber zehn jahre lang gefhrt wurden , nmlich der heftige vorwurf an die politischen instanzen der europischen union , da man sich ausschlielich auf die whrungs- und wirtschaftspolitik konzentriere und da fr die beschftigung keine ziele gesetzt wrden .
wie in der wirtschafts- und whrungspolitik wenden wir heute die konvergenzmethode im beschftigungspolitischen bereich an .
wir hoffen , da , wenn es um die durchfhrung kohrenterer und konsequenterer beschftigungspolitiken geht , wir genauso eifrig um konvergenz bemht sein werden , wie wir es bei der vorbereitung der wirtschafts- und whrungsunion waren .

auf dem beschftigungsgipfel des europischen rates wurde der weg vorgezeichnet .
dieser gipfel bedeutet den beginn eines neuen ehrgeizigen ziels , den beginn eines neuen beschftigungsprojekts .
luxemburg bildete dabei den ausgangspunkt .
bei jeder etappe wird zu prfen sein , ob eine nderung unserer methoden im hinblick auf ihre vervollstndigung erforderlich sein wird , ob die leitlinien gendert werden mssen , um ihnen mehr effizienz zu verleihen .
am montag wurden vom rat " soziale angelegenheiten " die ersten leitlinien verabschiedet .
wir mchten , da die britische und die sterreichische prsidentschaft erste konkrete bewertungen und erste anpassungen vornehmen werden .
ich habe die mitgliedstaaten um vorlage ihres nationalen aktionsplans bis 15. april nchsten jahres gebeten .
ich hoffe , da es dem europischen rat in cardiff mglich sein wird , sich damit zu befassen , und ich mchte , da wir beim europischen rat in venedig ende nchsten jahres in der lage sein werden , eine erste kritische und selbstkritische bilanz zu ziehen .

auf dem beschftigungsgipfel waren wir um eine vervollstndigung des europischen projekts bemht .
ebenso zielen die auf dem zweiten gipfel in luxemburg ber die erweiterung gefaten beschlsse darauf ab , dem europischen projekt eine grere dimension zu verleihen .
zu beginn dieses jahrzehnts hat die geschichte einen schnelleren lauf genommen , und fr die europische union war es eine verpflichtung , eine solide und kohrente politische antwort zu geben .
das haben wir am freitag und samstag letzter woche in luxemburg , als wir uns auf eine methode und auf einen weg fr die erweiterung geeinigt haben , meines erachtens getan .

auf dem europischen kontinent wird es keine neuen trennlinien mehr geben .
wir haben , durch die stellungnahme des europischen parlaments ermutigt , alles getan , damit die nchste erweiterung zu einem globalen , evolutiven proze wird .
in den erweiterungs- und beitrittsproze sowie in die gefhrten verhandlungen werden alle elf beitrittswilligen lnder einbezogen sein .
selbstverstndlich mssen die von einigen lndern bei der umstellung und anpassung im wirtschaftlichen und sozialen bereich erzielten fortschritte , durch die sie gegenber den anderen lndern einen vorsprung gewinnen konnten , bercksichtigt werden .
die am weitesten vorangeschrittenen lnder werden verhandlungen aufnehmen knnen , die im rahmen der regierungskonferenzen zu fhren sein werden .
denjenigen , die heute noch einen gewissen rckstand aufweisen , werden wir eine besser angepate vorbereitung vorschlagen .
es handelt sich um einen offenen proze : die nachzgler werden ihren rckstand gegenber anderen selbstverstndlich aufholen knnen .
bei diesem proze ist die wrde der beitrittswilligen lnder zu achten .
es wird also keine gruppenweise gefhrten verhandlungen geben , sondern bilaterale verhandlungen der europischen union , die mit jedem einzelnen kandidatenland individuell gefhrt werden , um den zwischen den einzelnen beitrittswilligen lndern bestehenden unterschieden rechnung zu tragen .

wir haben von der trkei gesprochen , und die trkei hat viel von der europischen union gesprochen .
mit unserem ja zu den mittel- und osteuropischen lndern und zu zypern wollten wir nicht etwa ein nein gegenber der trkei sagen .
unserer meinung nach ist die trkei ein wichtiges europisches land , und ihr platz innerhalb der europischen familie stellt kein thema dar , das sich kontrovers diskutieren liee .
das ist ein geschichtlich belegter tatbestand .
wir mchten , da die trkei begreift , da wir nicht nur keinen klub von christen darstellen , sondern - wenn ich bei dieser terminologie bleiben darf - da wir ein klub sind , in dem bestimmte regeln gelten .
unsere trkischen freunde mssen also wissen , da , um mitglied dieses klubs zu werden , bestimmte regeln beachtet und eingehalten werden mssen .

die europische union ist keine internationale organisation , die sich mit zahlreichen anderen internationalen organisationen vergleichen liee .
die europische union ist ein raum der freiheit und des politischen willens .
sie ist mehr als eine internationale organisation .
wir werden die wrde der trkei stets respektieren .
ich mchte , da die trkei auch unsere wrde , unsere handlungs- und unsere sichtweite respektiert .

( beifall ) wir wollten das europische projekt dadurch vollkommener gestalten , da wir den menschen , insbesondere den arbeitslosen , in den mittelpunkt unserer bemhungen stellen .
wir wollten das europische projekt dadurch erweitern , da wir den mittel- und osteuropischen lndern sowie zypern eine antwort zu erteilen versuchen .
wir haben ferner versucht , unserem hauptziel , nmlich der verwirklichung der wirtschaft- und whrungsunion , glaubwrdigkeit zu verleihen .

vor drei bis vier monaten noch dachten alle , da wir nicht in der lage sein werden , uns auf eine strategie fr eine strkere wirtschaftspolitische koordinierung zu einigen .

heute ist dieses ziel erreicht .


auf dem gipfel in luxemburg haben wir eine entschlieung zur strkeren koordinierung der wirtschaftspolitik angenommen .
fr die europische zentralbank , deren unabhngigkeit von niemandem in frage gestellt werden knnte , wird es ein politisches gegenstck geben .
um mit der europischen zentralbank in einen konstruktiven dialog treten zu knnen , werden den mitgliedstaaten smtliche erforderlichen instrumente zu gebote stehen , um ihre politischen standpunkte zu uern und auf die wirtschaftspolitischen entscheidungen in smtlichen mitgliedstaaten der union einen entsprechenden einflu auszuben .









wir verfgen ber eine entschlieung zur verstrkten koordinierung der wirtschaftspolitik , durch die wir ein arbeitsinstrument erhalten , das zwar von einigen nicht besonders begrt , das aber gleichwohl konkrete gestalt annehmen wird : es handelt sich um den euro-rat bzw. den euro-x-rat , in dem die mitgliedstaaten , die mit der gemeinsamen , kollektiven und solidarischen verwaltung der einheitlichen whrung beauftragt sein werden , d.h. also jene als " ins " bezeichneten mitgliedstaaten zu beratungen ber ihre spezifischen probleme zusammentreten knnen , wobei natrlich die anwesenheit der fnfzehn mitgliedstaaten sichergestellt sein mu , sobald es um fragen gemeinsamen interesses geht .

um den weg der europischen union zur einheitlichen whrung glaubwrdig zu gestalten , konnten wir einen beschlu fassen , der von groer bedeutung ist und der darin besteht , da der zeitpunkt fr die erstellung der liste der am 1. januar 1999 bei der einfhrung der einheitlichen whrung teilnehmenden lnder mit dem datum zusammengelegt wurde , zu dem die paritten zwischen den teilnehmenden nationalen whrungen festgelegt werden .
smtliche vorkehrungen und entscheidungen technischer art , die getroffen werden muten , wurden von uns getroffen .
mnzen und banknoten werden zum 1. januar des jahres 2002 eingefhrt .

fr die wirtschaft- und whrungsunion wurden also alle vorbereitenden arbeiten abgeschlossen , und damit , da wir keine beschlsse gefat haben , haben wir in luxemburg eine wichtige initiative ergriffen .
wir haben nicht beschlossen , da die wirtschaft- und whrungsunion nicht zum 1. januar 1999 verwirklicht werden sollte .
erinnern sie sich jener gefhrlichen bestimmung des vertrags , wonach die dritte stufe der wirtschaft- und whrungsunion am 1. januar 1999 beginnen soll , falls ende 1997 noch keine entscheidung getroffen wurde .
indem wir nichts zu einem zeitpunkt gesagt haben , haben wir damit hierzu alles gesagt .
eines tages werden wir feststellen , da sich dieses " schweigen " des europischen rates mglicherweise als wichtigstes moment beim aufbau der wirtschaftund whrungsunion erweisen wird .

bisweilen ist es also weise und klug , nichts zu sagen , und das werde ich jetzt tun , indem ich lediglich erklre , da wir unseres erachtens getan haben , was sie von uns berechtigterweise erwarten durften .
wir haben den weg der europischen union zum euro sichergestellt und ihm mehr glaubwrdigkeit verliehen .
wir haben dadurch , da wir die schaffung von arbeitspltzen zu unserem zentralen anliegen machten , den menschen in den mittelpunkt der politischen bemhungen der europischen union gestellt , und wir haben es verstanden , auf die entwicklungen der geschichte die entsprechenden politischen antworten zu geben .
das jetzige jahrzehnt kennzeichnet die wiedervershnung zwischen der europischen geschichte und der europischen geographie .
lat uns in der lage sein , uns den neuen zielen , den neuen hoffnungen und den neuen perspektiven , die sich uns erffnen , gewachsen zu zeigen .

( beifall )

meine herren prsidenten , meine damen und herren abgeordneten , in meiner langen politischen karriere habe ich gelernt , da mit dem begriff " historisch " sparsam umgegangen werden mu .
ich zgere jedoch nicht , die in luxemburg getroffene entscheidung zum start des prozesses fr den beitritt von zehn mittel- und osteuropischen lndern sowie zyperns als historisch zu bezeichnen .
durch das neue europa , das sich vor unseren augen abzeichnet , werden die alten trennlinien und die narben der bruderkriege der vergangenheit endgltig ausgelscht !
jetzt steht der weg zu einer vereinigung des kontinents unter dem zeichen der demokratie , der freiheit und des wohlstands offen .

das arbeitsessen der staats- und regierungschefs der fnfzehn eu-mitgliedstaaten und der elf mittel- und osteuropischen lnder war ein erregender augenblick , den ich persnlich sehr stark als solchen empfunden habe .
die vertreter der elf beitrittswilligen lnder haben diesen augenblick alle als eine historische chance gesehen .
ich sage ausdrckliche alle beitrittswilligen lnder , denn gem dem in der agenda 2000 beschriebenen ansatz hat der europische rat den nachdruck darauf gelegt , da bei dem beitrittsproze niemand ausgeschlossen sein darf .
alle betroffenen lnder sind aufgerufen , uns beizutreten , alle werden hilfe und untersttzung erhalten , um sich uns so rasch wie mglich anschlieen zu knnen .

einige sind , wie wir wissen , weiter fortgeschritten und knnen schon im april konkrete verhandlungen aufnehmen .
bei den anderen werden wir verstrkte anstrengungen unternehmen , um sie fr verhandlungen , die zu einem spteren zeitpunkt beginnen knnen , vorzubereiten .


der amtierende prsident des europischen rates , jean-claude juncker , gab soeben eine ausfhrliche darlegung der in luxemburg getroffenen vereinbarung , so da ich mich kurz fassen kann ; ich mchte es jedoch nicht versumen , jean-claude juncker persnlich - und durch ihn dem gesamten team der ratsprsidentschaft - fr die von ihm in luxemburg und vor dem luxemburger gipfel geleiteten arbeiten anerkennung zu zollen .

( lebhafter beifall ) die euphorie des augenblicks darf allerdings nicht berdecken , wie schwierig die aufgaben sind , die vor uns liegen .
die in luxemburg gefhrten beratungen gaben brigens einen vorgeschmack dieser schwierigkeiten .
wir erleben vielleicht ein mrchen , aber bei jedem mrchen gibt es krisen , trnen und angstmomente .
aus den in der agenda 2000 dargelegten grnden wird die ost- und sderweiterung eine schwierige aufgabe sein .
unsere knftigen mitgliedstaaten werden einen sehr langen weg zurckzulegen haben .
fr die europische union selber werden tiefgreifende reformen erforderlich sein : institutionelle reformen , reform der verschiedenen politiken sowie die festlegung eines neuen finanzrahmens .

ich sage jedoch gleich von vornherein , da das , was bei der vereinigung des kontinents auf dem spiel steht , fr uns ein anla sein mu , die schwierigkeiten zu berwinden und uns entschlossen an die aufgabe zu machen .
die probleme - die tatschlich bestehen und die nicht leicht sind - lassen sich durchaus in den griff bekommen und bewltigen , jedoch nur unter der voraussetzung , da wir klare vorstellungen haben und bereit sind , die probleme in einem gesamtzusammenhang zu behandeln .

genau das ist der sinn der agenda 2000 , deren verschiedene elemente ein ganzes , eine gesamtheit bilden und nicht voneinander zu trennen sind .
der europische rat in luxemburg hat lediglich einige allgemeine leitlinien aufgestellt ; das hauptschliche bestand darin , den beitrittsproze in gang zu setzen .
da die mitgliedstaaten nicht bereit waren , ihre karten jetzt , da wir noch am anfang schwieriger verhandlungen stehen , offenzulegen , ist durchaus normal .
die mitgliedstaaten haben meines erachtens jedoch sehr wohl begriffen , da eine reform der gemeinsamen agrarpolitik erforderlich sein wird , da die strukturmanahmen revidiert werden mssen und da der knftige finanzrahmen strikt einzuhalten sein wird .
die kommission wird ihre detaillierten vorschlge im frhjahr vorlegen .
sie wird bemht sein , ehrgeiz und realismus , solidaritt und realismus miteinander in einklang zu bringen .
ich rechne damit , da die mitgliedstaaten bei aller verteidigung ihrer einzelinteressen sich dem , was auf dem spiel steht , gewachsen zeigen werden , nmlich der einigung unseres kontinents nach dem gemeinschaftsmodell , das uns bislang so gute dienste geleistet hat .

ich werde nun ein wort zur trkei sagen .
sobald sich die emotionen gelegt haben werden , wird man - dessen bin ich sicher - feststellen , da der europische rat von luxemburg eine entscheidende etappe in unseren beziehungen zu diesem wichtigen partner darstellt .
weshalb ?
erstens , weil die europische union erstmals seit langer zeit eine einheitliche und klare position gegenber diesem land bezogen hat .
zweitens , weil diese position konsequent und meines erachtens absolut gerecht ist .
der trkei wurde ein konkretes und substantielles angebot unterbreitet , auch wenn in ankara in einer reaktion der enttuschung etwas anderes gesagt wurde .

die europische union schlgt nmlich vor , der trkei langfristig den weg zu einem beitritt zu ffnen , eine europische strategie fr die trkei in die wege zu leiten , mit der es diesem land ermglicht werden soll , den beitritt vorzubereiten - diese strategie umfat sowohl die europa-konferenz als auch eine wesentliche strkung der bilateralen beziehungen - sowie die bereits bestehenden elemente einer zusammenarbeit , einschlielich des finanzprotokolls , neu zu aktivieren .

was wird als gegenleistung verlangt ?
die achtung der grundstze einer guten nachbarschaft , die anrufung des gerichtshofs in den haag bei territorialen streitigkeiten , die untersttzung einer lsung des zypernproblems und die untersttzung eines eu-beitritts dieses landes .
ist das von einem partner , der uns beitreten mchte , nun wirklich zu viel verlangt ?
ich glaube nicht .

das zweite wichtige thema des europischen rates von luxemburg betraf , so mchte ich sagen , einmal mehr die einheitliche whrung .
fr die ebenfalls historische entscheidung am 2. und 3. mai ber die teilnehmer an der dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion wurden jetzt smtliche vorkehrungen getroffen .

die staats- und regierungschefs haben die probleme , die sich stellten , gelst .
es gab zwar etwas unruhe und sogar aufregung , doch wurde ein ergebnis erzielt , und das ist die hauptsache ; dieses ergebnis erscheint mir absolut angemessen , was die wirtschaftspolitische koordinierung betrifft .
der ecofin-rat ist und bleibt weiterhin die wichtigste koordinierungs- und entscheidungsinstanz , was jedoch nicht daran hindert , da zwischen den ministern der dem euro-whrungsgebiet angehrenden staaten in informellem rahmen fragen errtert werden knnen , die im zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen verantwortung fr die einheitliche whrung stehen .
diese beratungen werden - und das bedeutet eine zustzliche garantie - in anwesenheit der kommission erfolgen .

die luxemburgische prsidentschaft endet mit einem historischen erfolg .
dieser erfolg darf uns nicht den blick fr die zahlreichen fortschritte verdecken , die in anderen bereichen verwirklicht wurden , und zwar dank der stndigen bemhungen einer prsidentschaft , die ganz dem gemeinwohl sowie dem dienst an der europischen union verpflichtet war , sowie dank auch einer engen zusammenarbeit mit dem europischen parlament und der kommission . die zurckliegenden sechs monate waren fr die europische union ein hervorragendes halbjahr , wie sich schon an wenigen beispielen veranschaulichen lt : auf dem im november veranstalteten sondergipfel ber beschftigungsfragen wird mit der verabschiedung der beschftigungspolitischen leitlinien fr die mitgliedstaaten eine neue etappe in der beschftigungsstrategie eingefhrt .
durch die zum steuerwesen erzielte einigung wird in einen lange zeit blockierten bereich wieder bewegung gebracht . die liberalisierung des erdgasmarktes zustzlich zu der bei der elektrizitt bereits vollzogenen liberalisierung bedeutet einen neuen baustein , der fr das binnenmarktgebude gesetzt wurde .



im auenbereich hat die europische union jetzt - und zwar zweimal - gezeigt , welches gewicht sie auf der weltbhne besitzen kann , wenn sie dort geschlossen und in einer starken position auftritt .


das auf der klimakonferenz in kyoto erzielte ergebnis ist dank der ttigkeit der europischen union beachtenswert , auch wenn es bei weitem noch nicht vollkommen ist .

in genf hat die europische union bei den wto-verhandlungen , bei denen es diesmal um die finanzdienstleistungen ging , unseres erachtens einmal mehr eine schlsselrolle gespielt .
das geschlossene abkommen bersteigt unsere erwartungen und wird fr die europischen wirtschaftsteilnehmer einen groen gewinn bedeuten . ich sehe mit ungeduld dem tag entgegen , an dem die europische union auf dem gebiet der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik die gleiche konsequente und entschlossene haltung an den tag zu legen wei .

in diesen letzten sechs monaten wurden zahlreiche fortschritt erzielt , doch werde ich meine ausfhrungen hier beenden .
ich begre die fortschritte , die verzeichnet wurden , sowie auch das positive echo , das unsere vorschlge fanden .
der luxemburgischen prsidentschaft , die unter der leitung von jean-claude juncker ihren parcours fehlerlos absolviert hat , spreche ich meine aufrichtigen glckwnsche aus .


ich danke ihnen .

( lebhafter beifall )

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , in wenigen minuten bilanz der halbjhrigen ttigkeit an der spitze des rates zu ziehen , bedeutet doch ein sehr verwegenes unterfangen .
die gefahr , die eine oder andere leistung zu bergehen , kann unterschiedlich interpretiert werden .
andererseits ist es nicht weniger gefhrlich , wenn der eine oder andere erfolg bermig aufgebauscht wird .

wie der ministerprsident und ich selbst wiederholt betont haben , stellt die ratsprsidentschaft einen dienst dar , den die mitgliedstaaten der union turnusmig leisten .
in erster linie geht es um die sachliche und planmige abwicklung eines vorgegebenen zeit- und arbeitsplans , mit dem ziel , einen konkreten beitrag zum europischen integrationsproze zu leisten .
in diesem zusammenhang hatten wir uns ein doppeltes ziel gesetzt , nmlich zum einen zu zeigen , da wir in der lage sind , sowohl unsere internen wie externen arbeiten zu organisieren , und zum anderen unsere fhigkeit unter beweis zu stellen , bei sehr komplizierten themen , die ihnen vertraut sind , fortschritte zu erzielen .
ministerprsident jean-claude juncker hat ihnen die ergebnisse der beiden whrend unserer prsidentschaft stattgefundenen tagungen des europischen rates zu den themen " beschftigung " und " erweiterung " dargelegt .
meine aufgabe besteht nun darin , bilanz der ttigkeit des rates zu ziehen .
diese ttigkeit war whrend der letzten wochen besonders intensiv .

meine ausfhrungen werden sich auf drei bereiche erstrecken , nmlich erstens den internen bereich , zweitens die auenbeziehungen sowie schlielich , last but not leas t die interinstitutionellen beziehungen .

im internen bereich brachte die prsidentschaft eine reihe wichtiger themen weiter voran : im rahmen des binnenmarktes den vorschlag fr eine richtlinie ber den rechtsschutz biotechnologischer erfindungen sowie eine richtlinie ber die transparenz bei den diensten der informationsgesellschaft und die aushandlung eines abkommens ber die zustzliche aufsicht von versicherungsunternehmen .
dem rat gelang es , zum landwirtschaftlichen kapitel der agenda 2000 eine einigung zu vierzehn zu erzielen .
die sich aus seinen schlufolgerungen ergebende botschaft ist ein hinweis auf den besonderen charakter der europischen agrarwirtschaft , auf die notwendigkeit der festlegung einer politik der lndlichen entwicklung sowie eine bekrftigung der identitt der europischen union im gesundheitswesen .
da der rat bei den beratungen des europischen parlaments ber das schwierige und heikle problem des rinderwahnsinns direkt vertreten war , brauche ich wohl nicht zu betonen , da er diesem thema weiterhin groe bedeutung beimessen wird .
als beweis sei die genderte verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr den rindfleischsektor genannt .

im sozialen bereich darf ich erfreut darauf hinweisen , da der anwendungsbereich von zwei richtlinien auf das vereinigte knigreich erweitert wurde , nmlich die richtlinie ber die europischen betriebsrte und die richtlinie ber den elternurlaub .
damit bilden diese bestimmungen bestandteil eines sozialrechtlichen besitzstandes , der knftig fr die fnfzehn mitgliedstaaten gelten wird .

auf dem gebiet der energie stellt die einigung ber die richtlinie betreffend gemeinsame regeln fr den gasbinnenmarkt , der auf den gleichen grundstzen beruht wie der elektrizitts-markt , einen weiteren fortschritt dar .
diese wichtige rechtsvorschrift sttzt sich , was die marktffnung betrifft , auf die grundstze der gegenseitigkeit , subsidiaritt und fortschrittlichkeit .
auf dem gebiet des luftverkehrs fanden sehr intensive beratungen im hinblick darauf statt , die kommission zu ermchtigen , verhandlungen ber die schaffung einer europischen behrde fr luftverkehrssicherheit aufzunehmen .

ich kann ferner fortschritte bei dem vorschlag fr eine richtlinie ber den zugang zum beruf des gter- und personenkraftverkehrsunternehmers vermelden .
auf dem gleichen gebiet hat der rat schlufolgerungen zu dem weibuch der kommission angenommen , in dem es um die von der richtlinie ber die arbeitszeit ausgeschlossenen wirtschaftsbereiche sowie um das ziel einer sozialen harmonisierung im bereich des straenverkehrs geht .

unser ziel konkreter fortschritte bei der vorbereitung des fnften forschungsrahmenprogramms wurde erreicht .
bei den drei horizontalen programmen konnte somit eine politische einigung erzielt werden .
der rat " forschung " hat sich auf den abschlu eines erstens abkommens ber wissenschaftliche und technische zusammenarbeit zwischen der europischen union und sdafrika geeinigt .
auf dem gleichen gebiet mchte ich auf das abkommen hinweisen , das am rande des gipfeltreffens mit prsident clinton in washington am 5. dezember mit der amerikanischen regierung unterzeichnet wurde .

unsere fr den industriebereich zustndigen kollegen waren vor allem um eine klrung der politischen zukunft der union in den bereichen staatliche beihilfen und wettbewerbsfhigkeit bemht .
bei dem vorschlag fr eine verordnung betreffend bestimmte kategorien horizontaler beihilfen , die von der verpflichtung zur anmeldung bei der kommission ausgenommen werden sollen , hat sich eine bereinstimmung abgezeichnet .
der rat wartet jetzt auf die stellungnahme des parlaments .
die frage der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie wird weiterhin im mittelpunkt der bemhungen des rates " industrie " stehen , nachdem drei aufeinander folgende ratsprsidentschaften ein gemeinsames arbeitsprogramm zu diesem thema ausgearbeitet haben .

am rande des transatlantischen gipfels haben wir eine gemeinsame erklrung mit den vereinigten staaten ber den handel auf dem elektroniksektor angenommen , durch die eine effektive zusammenarbeit auf einem besonders zukunftstrchtigen gebiet gewhrleistet wird .
auf dem telekommunikationssektor hat der rat ein mehrjahresprogramm der gemeinschaft zur frderung der informationsgesellschaft in europa angenommen , und auf diesem gebiet knnen schon jetzt fortschritte verzeichnet werden .
die ratsprsidentschaft , die darum besorgt ist , wie unsere ttigkeiten von den brgern wahrgenommen werden , begrt die annahme der richtlinie ber die behandlung personenbezogener daten sowie ber den schutz der privatsphre auf dem telekommunikationssektor .
die annahme der richtlinie betreffend gemeinsame regeln fr den ausbau des binnenmarktes fr postdienste stellt ebenfalls einen wichtigen fortschritt dar .

trotz der sehr gewichtigen wirtschaftlichen interessen , die hier im spiel sind , konnten wir bei dem vorschlag fr eine richtlinie ber ein verbot jeglicher direkter oder indirekter tabakwerbung innerhalb der europischen union einen durchbruch erzielen .
da nun der 1. oktober 2006 als stichtag fr die anwendung dieser richtlinie vorgesehen ist , womit sich eine achtjhrige bergangsfrist ergibt , hat die prsidentschaft ihrer ansicht nach alle , oft widersprchlichen , interessen , die es miteinander in einklang zu bringen galt , bercksichtigt .

die umweltdimension wurde in den letzten monaten nicht vernachlssigt .
in kyoto wurde von der europischen union ein starker druck im hinblick auf die verabschiedung der schlufolgerungen ber die klimanderung ausgebt .
hervorgehoben werden sollte auch die politische einigung , die auf der ebene der fnfzehn ber die qualitt von fr den menschlichen verzehr bestimmten wassers erzielt wurde .
gestatten sie mir , ebenfalls die einigung des rates ber die verordnung zur festlegung der fr die verbringung bestimmter abflle in nicht-oecdlnder geltenden verfahrensregeln hervorzuheben .
schlielich mchte ich noch das im rahmen der strategie zur reduzierung der durch den straenverkehr hervorgerufenen co2-emissionen geschlossene abkommen nennen .

auf dem bildungssektor mchte ich auf eine vom rat angenommene empfehlung ber die europische zusammenarbeit zur gewhrleistung der qualitt des unterrichts sowie auf die annahme einer entschlieung zum sprachunterricht aufmerksam machen .
unter den weiteren wichtigen ergebnissen mchte ich die vom rat erzielte einigung ber das programm " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " erwhnen .
diese initiative , die wir frau cresson verdanken , wird der mobilitt der jugend ohne zweifel in hohem mae frderlich sein .

im kulturellen bereich bedauere ich , da die bemhungen unserer ratsprsidentschaft um einen durchbruch bei dem projekt eines garantiefonds nicht mir erfolg gekrnt waren .
angesichts dessen , was auf dem spiel steht , kann ich nur der hoffnung ausdruck verleihen , da der mit 30 mio ecu ausgestattete pilotfonds nicht endgltig in vergessenheit geraten wird .

lassen sie mich schlielich die vom europischen rat in luxemburg verabschiedete erklrung ber lebensmittelsicherheit erwhnen , die bei der annahme einer richtlinie abgegeben wurde , die das ergebnis einer konzertierung zwischen vier verschiedenen gruppen des rates ist .
angesichts der nun zum abschlu gelangenden kampagne zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit sei auch die erklrung des rates erwhnt , in der die bedeutung der ausbildung in diesem zusammenhang unterstrichen wird .

unmittelbar nach dem europischen rat von amsterdam konnte der ecofin-rat formell die beiden verordnungen verabschieden , die die grundlage des stabilitts- und wachstumspaktes bilden , nmlich die verordnung ber die verstrkte wirtschaftspolitische aufsicht und koordinierung und die verordnung zur beschleunigung und przisierung der anwendung des verfahrens betreffend bermige defizite .
das gleiche gilt fr die verordnung betreffend die einfhrung des euro .
der termin , zu dem banknoten und mnzen in umlauf gebracht werden sollen , konnte auf den 1. januar 2002 festgelegt werden .
dank einem abkommen ber die vertretung der union nach auen in whrungspolitischen angelegenheiten sowie ber die modalitten des dialogs zwischen dem rat und der knftigen europischen zentralbank konnte die luxemburgische prsidentschaft endlich eine einigung ber die koordinierung der wirtschaftspolitiken erzielen .
ich werde jetzt hier nicht nochmals auf die letzte woche vom europischen rat ber die abhaltung informeller tagungen der euro-teilnehmerlnder zurckkommen .

bevor ich dieses kapitel unserer ttigkeit abschliee , mu ich selbstverstndlich noch die verabschiedung eines verhaltenskodex auf dem gebiet der besteuerung der unternehmen sowie eines abkommens ber eine reihe von elementen zur langfristigen und unter bestimmten voraussetzungen erfolgenden sicherstellung eines minimums der besteuerung von spareinknften hinweisen .
wie sie alle wissen , messen wir gegenseitig der verwaltung der gemeinschaftsfinanzen groe bedeutung bei .
in diesem sinne mchte ich die zwischen dem europischen parlament und dem rat ber den gemeinschaftshaushalt fr das kommende haushaltsjahr erzielte einigung als einen meilenstein in den beziehungen zwischen unseren beiden institutionen bezeichnen .
mit einem auf mehr oder weniger als 1 % begrenzten wachstum bei den ausgaben , womit ein bisher beispielloser nicht in anspruch genommener spielraum verbleibt , hat es ihr parlament verstanden , mit groem verantwortungsbewutsein dem erfordernis der haushaltsdisziplin zu entsprechen , die sich smtliche mitgliedstaaten auferlegt haben .

bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt war es der prsidentschaft dank der einrichtung eines systems zur bewertung der durchfhrung der auf diesem gebiet eingegangenen internationalen verpflichtungen mglich , sich bei der umsetzung des vom europischen rat in amsterdam gebilligten aktionsplans an die festgelegten fristen zu halten .

auf dem gebiet des asyls und der einwanderung hat der rat zwei gemeinsame manahmen angenommen , mit denen die finanzierung von aktionen zugunsten vertriebener personen ermglicht wird , die als asylsuchende oder flchtlinge in den mitgliedstaaten einen zeitlich befristeten schutz gefunden haben .

ich habe das vergngen , ihnen mitzuteilen , da letzte woche das " neapel ii " -bereinkommen ber gegenseitige amtshilfe und zusammenarbeit der zollverwaltungen unterzeichnet wurde und da wir in einigen wochen das " brssel ii " -bereinkommen ber die gerichtliche zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in ehesachen unterzeichnen werden .
zu begren ist ferner die im anhang zur europol-konvention erfolgende neudefinition des menschenhandels .
knftig wird der illegale handel mit pdophilem und pornographischem material unionsweit verfolgt werden knnen .

wie im juli angekndigt , wurden von den gesundheits- und justizministern erstmals gemeinsame tagungen zur koordinierung der prventiv- und repressionsmanahmen bei der bekmpfung des drogenkonsums und der drogensucht veranstaltet .
schlielich ist noch unbedingt hervorzuheben , da aufgrund ihres zusammenhalts die union wesentlich dazu beigetragen hat , da ende november die verhandlungen ber das internationale abkommen zur bekmpfung der korruption abgeschlossen wurden .

was die beziehungen zu den moel betrifft , so hat die ratsprsidentschaft die ministertagungen im rahmen des strukturierten dialogs bewut auf die vorbereitung der beitrittswilligen mittel- und osteuropischen lnder auf die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes ausgerichtet .
so sind die sozialminister erstmals mit ihren kollegen aus den beitrittswilligen lndern zusammengekommen .

mit ihrer erlaubnis mchte ich ferner mitteilen , da wir im bereich des handels endlich das kapitel betreffend die einfuhr lebender rinder aus den moel im rahmen des wto-kontingents zum abschlu bringen konnten .

die lage im ehemaligen jugoslawien stand bei smtlichen tagungen der auenminister auf der tagesordnung .
die europische union hat whrend des gesamten halbjahres der luxemburgischen prsidentschaft weiterhin eine aktive politik im hinblick auf die anwendung der friedensabkommen sowie zur berwachung der wahlen betrieben .
ende juli konnte in brssel eine dritte konferenz der geberlnder zum thema wiederaufbau in bosnien veranstaltet werden .
angesichts der verschiedenen wahltermine werden vom rat derzeit die mglichkeiten geprft , die autonomen handelsmanahmen gegenber den aus dem ehemaligen jugoslawien hervorgegangenen lndern fr das jahr 1998 zu verlngern .
es sei mir gestattet , auch darauf hinzuweisen , da gegenber personen aus bosnien-herzegowina , die gegen die friedensabkommen verstoen , restriktive manahmen verabschiedet wurden .
der rat hat ber die vorbereitung der peace implementation conference , die dieser tage in bonn stattfand , hinaus nochmals die bedingungen genannt und geklrt , die fr die gewhrung einer untersttzung seitens der europischen union nach wie vor gelten .

die ratsprsidentschaft hat sich vor ihnen verpflichtet , nicht in ihren bemhungen um eine untersttzung der wiederherstellung einer gewissen normalitt in albanien nachzulassen .
die union war an einer ber dieses land veranstalteten konferenz sowie an der veranstaltung einer konferenz der geberlnder direkt beteiligt .
auf dieser letzten konferenz konnten die kurz- und mittelfristigen zusagen fr einen betrag in hhe von 500 millionen usdollar zusammengestellt werden , wobei sich der auf die gemeinschaft entfallende betrag auf 100 millionen beluft .
ein solch hoher betrag konnte fr eine soforthilfe zugunsten der zahlungsbilanz und des haushaltsplans albanien mobilisiert werden .

der rat war nicht , wie es die prsidentschaft gewnscht hatte , in der lage , bei mehreren kapiteln , ber die mit der schweizer eidgenossenschaft seit jahren verhandelt wird , entscheidende fortschritte zu erzielen .
da es sich um globale verhandlungen handelt und zwischen smtlichen kapiteln ein paralleler verlauf sichergestellt werden mu , fanden zum thema verkehr zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten und der kommission sowie der prsidentschaft einerseits und den schweizer behrden andererseits intensive konzertierungsgesprche statt .
angesichts der jngsten entwicklungen haben sich fr wesentliche fortschritte whrend der ersten monate des nchsten jahres klare aussichten ergeben .

von dem amtierenden prsidenten des europischen rates wurde ihnen das auf der luxemburger tagung an die trkei gerichtete angebot dargelegt .
whrend der gesamten amtszeit unserer prsidentschaft sind wir mit ankara in engem kontakt geblieben .
wir haben alle anstrengungen unternommen , insbesondere durch klare hinweise auf die mit der vertiefung der zollunion vorgesehenen fortschritte .
in luxemburg haben wir der trkei vorgeschlagen , sie in unsere erweiterungsstrategie einzubeziehen , bevor sie dazu aufgefordert werden soll , sich dem eigentlichen beitrittsproze anzuschlieen .
wir haben ihr eine beteiligung an der europa-konferenz vorgeschlagen , wir haben ihr eine spezifische heranfhrungsstrategie vorgeschlagen , wir haben besttigt , da sie fr einen beitritt in frage kommt , und wir haben ferner bekrftigt , da sie nach den gleichen kriterien beurteilt werden soll , wie die brigen beitrittswilligen lnder .

die union hat ein ehrliches , substantielles und glaubwrdiges angebot gemacht .
die europische union hat der trkei nicht die tr zugeschlagen , sondern sie ihr geffnet .
jetzt ist es aufgabe der behrden in ankara , den so vorgezeichneten weg einzuschlagen .
die europische union ist eine wertegemeinschaft und eine gemeinschaft , die sich ziele gesetzt hat .
von der trkei mu jetzt gezeigt werden , da sie diese werte und zielsetzungen teilt .

die prsidentschaft hat alles unternommen , um zu erreichen , da das im sommer 1994 in korfu mit ruland unterzeichnete kooperationsabkommen am 1. dezember in kraft treten wird .
jetzt steht der weg fr die einberufung eines ersten kooperationsrates offen ; die russische seite mchte , da dieser kooperationsrat unter dem britischen vorsitz tagen wird .
ein erster gipfel europische union - ukraine fand unter luxemburgischer prsidentschaft statt .
der rat hat seither den willen der europischen union zur untersttzung der behrden in kiew bei ihren bemhungen um eine wirtschaftsreform besttigt .

was den barcelona-proze anbelangt , so ergibt sich ein etwas unscharfes bild .
zwar wurden ein euro-mittelmeerabkommen mit jordanien sowie ein kooperationsabkommen mit dem jemen unterzeichnet .
ferner zeigte sich an der abhaltung einer gemeinsamen konferenz auf der ebene der umweltminister in helsinki , da der wille zu fortschritten besteht .
die annullierung einer tagung der industrieminister ist hingegen insoweit beunruhigend , als dadurch der eindruck bestrkt wird , da es zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht mglich ist , auf arabischem boden tagungen unter beteiligung smtlicher an dem barcelona-proze assoziierten lnder abzuhalten .
es ist uns bewut , da der von unseren arabischen partnern angefhrte grund mit der sehr kritischen lage zusammenhngt , in der sich der friedensproze im nahen osten befindet .
durch besuche der prsidentschaft in jerusalem , gaza , kairo , amman , damas und beirut sowie durch die unablssigen bemhungen ihres sonderbeauftragten , botschafter moratinos , hat die union die betroffenen parteien zur wiederaufnahme des friedensprozesses aufgefordert .

die verstrkte strategie der europischen union findet in den schlufolgerungen des luxemburger gipfels in allen einzelheiten ihren niederschlag .
wir werden mit dem morgigen empfang von ministerprsident netanjahu und am freitag von prsident arafat unsere berzeugungsarbeit zur frderung des friedens weiter leisten .

um der palstinensischen autonomiebehrde bei der bewltigung ihrer finanziellen probleme zu helfen , die dadurch entstehen , da die ihr zustehenden steuereinnahmen von israel vorbergehend nicht berwiesen werden , hat die union einen fonds eingerichtet , um in zukunft solchen situationen begegnen zu knnen .
der rat hat sich ferner mit dem thema der einhaltung der ursprungsbestimmungen durch den israelischen partner befat .
es konnten pragmatische lsungen gefunden werden , durch die alle zufriedengestellt werden .

die union hat , wie sie wissen , in den letzten sechs monaten die lage in algerien mit groer besorgnis verfolgt .
bei einem treffen mit dem algerischen auenminister , herrn ataf , am 26. november in luxemburg haben wir die algerischen behrden zu grtmglicher offenheit und transparenz ihrer politik aufgefordert .
ber ein neues assoziierungsabkommen wird derzeit verhandelt .

die prsidentschaft stellt ferner mit genugtuung fest , da die botschafter der union wieder in den iran zurckgekehrt sind .
diese rckkehr konnte in einem durch allgemeine solidaritt gekennzeichneten klima erfolgen .
die wiederaufnahme normaler diplomatischer beziehungen darf jedoch nicht in vergessenheit geraten lassen , da wir mit bestimmten aspekten der iranischen politik in keinster weise einverstanden sind .

in afrika ist die situation im gebiet der groen seen weiterhin besorgniserregend .
wie im nahen osten wird durch die anwesenheit eines eu-sonderbeauftragten die kontinuitt der ttigkeit der europischen union sichergestellt , und gleichzeitig wird ihre sichtbarkeit dadurch gefrdert .
ich leitete die eu-troika , die sich anfang august nach kinshasa zu einem treffen mit prsident kabila begab , der zu einer demokratischen politik , bei der die menschenrechte geachtet werden , aufgefordert wurde .
der rat hat an die adresse von sierra leone restriktive manahmen gegenber der unita in angola verabschiedet und er hat die manahmen fr das bestehende regime in nigeria erneuert .

whrend der letzten sechs monate haben die kommission und die prsidentschaft gemeinsam groe anstrengungen im hinblick auf eine verstrkte zusammenarbeit zwischen der europischen union und den vereinigten staaten unternommen .


in einer reihe von auenpolitischen themen gemeinsamen interesses wie bosnien , naher osten , ukraine und iran hatte ich mit der amerikanischen auenministerin , madeleine albright , hufige kontakte .
mehrere abkommen und erklrungen konnten zu einem abschlu gebracht werden , ob es sich beispielsweise um den elektronischen handel oder das in letzter minute geschlossene abkommen ber humane fangnormen handelt .

zu den unstimmigkeiten zwischen der europischen union und den vereinigten staaten im zusammenhang mit dem helms-burton- und d ' amato-gesetz , die extraterritoriale auswirkungen haben , gab es stndige kontakte .
whrend der letzten monate bedurfte es groer geschicklichkeit , um die einheitliche position der fnfzehn zu festigen , ohne ber den stichtag des 15. oktober hinaus den kontakt mit der us-administration zu verlieren .
mit kanada konnte die union ebenfalls nach dem gipfel ein abkommen ber fangnormen unterzeichnen , durch das eine groe mehrheit der mitgliedstaaten zufriedengestellt wurde .
nach harten verhandlungen konnte am 8. dezember das abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft und politische zusammenarbeit mit mexiko unterzeichnet werden .

den beziehungen zu unseren partnern in asien konnten neue impulse verliehen werden .
die tagung der hochrangigen beamten , die ende oktober in luxemburg stattfand , fhrte zu wichtigen endergebnissen , insbesondere was den verstrkten politischen dialog sowie eine eingehende vorbereitung des nchsten aseangipfels in london , der im april nchsten jahres stattfindet , betrifft .
der dialog mit china wurde in erfolgversprechender weise wieder aufgenommen . im juli dieses jahres hatte ich ein treffen mit dem chinesischen auenminister in kuala lumpur und im september in new york .
wir haben vereinbart , den dialog zum thema menschenrechte ohne vorbedingungen wieder aufzunehmen . zwei in der zwischenzeit auf expertenebene in luxemburg und in peking erfolgte tagungen haben zu ermutigenden ergebnissen gefhrt .

der ausbau unserer beziehungen zu den asean-lndern erweist sich als weniger leicht .
es ist zu bedauern , da der gemischte ausschu europische union / asean nicht wie vorgesehen im november in bangkok tagen konnte , weil unsere asiatischen partner auf einer anwesenheit von vertretern der militrregierung von burma bestanden hatten .

der rat " allgemeine angelegenheit " und der rat " entwicklung " haben mit eingehenden beratungen ber die zukunft des lom-abkommens auf der grundlage der von der kommission vorgeschlagenen leitlinien begonnen .
der vom europischen parlament und insbesondere seines berichterstatters , des ehemaligen ministerprsidenten martens , hierzu geleistete beitrag wurde besonders gewrdigt .

nach fnfzehnmonatiger unentschlossenheit konnte der rat bestimmungen fr eine beschrnkung der einfuhr von reis und zucker aus den und ber die berseeischen lnder und gebiete festlegen .
damit wurde auch eine neufestsetzung des finanzvolumens , das den berseeischen lndern und gebieten nach der revision des lomabkommens zuerkannt werden soll , ermglicht .

die luxemburgische prsidentschaft mchte ihnen ferner ihre genugtuung ber die annahme einer entschlieung zur mikrofinanzierung in den entwicklungslndern mitteilen .
beim abschlu der arbeiten des europischen rates in luxemburg haben wir zur kenntnis genommen , da im rahmen der who eine einigung ber die finanzdienstleistungen erzielt wurde .
dies einigung ist fr die zukunft der who ein gutes vorzeichen .

wie von ihrem parlament ebenfalls gewnscht wurde , hat der rat die erforderlichen beschlsse im hinblick auf die durchfhrung der gemeinsamen aktion zum weltweiten verbot von antipersonenminen gefat .
dank dieser beschlsse werden die bestimmungen des bereinkommens von ottawa durch die union und ihre mitgliedstaaten konkret zur anwendung gebracht . die union hat damit ihr weltweites leadership bekrftigt , was die untersttzung der minenrumaktionen anbelangt .

der rat hat zwei verordnungen verabschiedet , um fr eine ganze reihe von haushaltslinien auf dem gebiet der menschenrechte die rechtsgrundlagen zu klren .


in diesem zusammenhang weisen wir auf die erklrung des europischen rates von luxemburg zum 50jhrigen bestehen der allgemeinen erklrung der menschenrechte hin .

wenn ich nun meinen heutigen bericht mit den interinstitutionellen beziehungen abschliee , so mchte ich damit nicht den eindruck erwecken , da es sich hier um ein zweitrangiges anliegen der scheidenden prsidentschaft handelt , ganz im gegenteil . wir konnten zu jedem zeitpunkt ermessen , wie wichtig gute beziehungen zwischen dem rat und der kommission einerseits sowie zwischen diesem gleichen rat und dem europischen parlament andererseits sind .
was jedoch speziell die beziehungen mit ihrem parlament anbelangt , so hat die luxemburgische prsidentschaft gezeigt , da sie stndig um gute beziehungen bemht ist .
ich zhle nicht , wie oft minister sowohl im ausschu wie im plenum anwesend waren .
es wurde ein permanenter und hufig sehr fruchtbarer dialog gefhrt , und als beweis sei nur die zahl der bei hufig schwierigen themen mit vielfach starken interessengegenstzen erfolgreich abgeschlossenen vermittlungsverfahren genannt .
prsident jos maria gilrobles hatte selber erklrt , da mit zehn erfolgreichen vermittlungsverfahren diese prsidentschaft einen neuen rekord aufgestellt hat .

ber diese uerst signifikante erfolgsliste hinaus mchte ich ferner hervorheben , da im vorgriff auf die durchfhrung des amsterdamer vertrags die justizminister das parlament zu smtlichen auf der tagesordnung des rates " justiz und inneres " stehenden initiativen um stellungnahme ersucht haben .

es sei mir schlielich gestattet , hervorzuheben , da die prsidentschaft der intervention des europischen parlaments groe bedeutung beigemessen hat , was die reihenfolge der entscheidungen bei der auswahl der knftigen mitglieder der wirtschaft- und whrungsunion , die im mai nchsten jahres zu erfolgen hat , betrifft .

all dies veranlat mich zu der aussage , da , wenn alle ihren beitrag leisten und wenn die jedem unserer institutionen durch die vertrge bertragenen zustndigkeiten und befugnisse geachtet werden , diese union entscheidungsfhig und mithin in der lage sein wird , fortschritte zu erzielen .

meine damen und herren abgeordneten , es obliegt ihnen , die bilanz , die der ministerprsident und ich selbst heute gezogen haben , zu bewerten .
die mitglieder der regierung , der ich angehre , sowie smtliche hohen beamten , von denen sie assistiert wurden , hatten das bestreben , zu beweisen , da trotz seiner bescheidenen mglichkeiten ein land wie luxemburg stets in der lage ist , zur verwirklichung unserer gemeinsamen ziele einen ntzlichen beitrag zu leisten .

am ende meiner dritten ratsprsidentschaft mchte ich also insbesondere allen meinen mitarbeitern danken und sie beglckwnschen .
sie waren in beispielhafter weise motiviert .
sie haben einmal mehr fr europa das beste ihrer selbst gegeben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ein europischer rat , der sich zum ersten mal ausschlielich auf die kernfrage des letzten jahrzehnts dieses jahrhunderts konzentriert hat : die gemeinsame bekmpfung der arbeitslosigkeit in den mitgliedstaaten der union ; ein europischer rat , der den startschu gegeben hat fr die lsung der kernfrage europas im ersten jahrzehnt des kommenden jahrhunderts : die vlker des gesamten kontinents zusammenzubringen in einer union der freiheit , der demokratie und der wirtschaftlichen entwicklung ; ein haushalt , in dem sie gemeinsam mit dem parlament die grundstze der sparsamkeit , der solidaritt und der handlungsfhigkeit der union durchgesetzt haben .
ein beispielhaftes und erfolgreiches bemhen der prsidentschaft um eine vernnftige zusammenarbeit zwischen rat und parlament auf allen gebieten der unionspolitik : das , herr prsident des europischen rates , war die groe prsidentschaft eines kleinen landes !

meine fraktion stimmt den beschlssen des europischen rates vom 12. / 13. dezember zum beginn des erweiterungsprozesses der union zu .
sie entsprechen der grundlinie , die meine fraktion im diskussionsproze unseres hauses vertreten hat .
erstens , den beitrittsproze mit allen bewerberlndern gleichzeitig zu beginnen .
zweitens , die beitrittsverhandlungen zunchst mit 5 + 1 zu beginnen , und drittens durch intensive heranfhrungsgesprche und verstrkte hilfe dazu beizutragen , da konkrete verhandlungen so bald wie mglich auch mit jedem der restlichen 5 beginnen knnen .

ich begre , was prsident juncker zur trkei gesagt hat .
meine fraktion hat das angebot , das der europische rat der trkei gemacht hat , bereits fr sehr grozgig gehalten .
manche sogar fr zu grozgig .
wir sagen jetzt : die trkei sollte sich auf ihre interessen besinnen und die chancen nutzen , die das angebot bietet , statt sich in den schmollwinkel zurckzuziehen !
im brigen , nicht die reaktion der trkei ist das wichtigste ergebnis des gipfels , sondern da der gipfel das grne licht gegeben hat fr den beginn und die methode des beitritts der vlker osteuropas zur europischen union .

wir richten unseren blick auf die zukunft , und da sage ich , die entscheidung , den beitrittsproze zu beginnen , war ein nichts im vergleich zu den entscheidungen , die die europische union in den nchsten jahren treffen mu , wenn die erweiterung erfolg haben soll .
wir werden uns auf lange und schwierige verhandlungen einstellen mssen , denn wenn es konkret wird in den kommenden fnf , sechs , sieben jahren , wird der beitrittswille und der beitrittsenthusiasmus der vlker osteuropas auch manches mal auf seine festigkeit getestet werden .
aber der test , den unsere union zu bestehen haben wird , ist noch sehr viel schwieriger .

die reform der agrarpolitik , der strukturfonds , auch die finanzierung der erweiterung , das alles wird eines sehr schnell zeigen : die erweiterung ist nicht zum nulltarif zu haben .
sie wird reformwillen , nachgeben , kompromibereitschaft und opfer von allen , ich unterstreiche , von allen mitgliedstaaten der union fordern .
und die union wird nicht nur auf beharrlichkeit , sondern auch auf mut und weitsicht getestet werden .
das gilt besonders fr die reform der institutionen .

meine fraktion bedauert , da der europische rat in luxemburg dazu nichts weiter gesagt hat , als amsterdam zu bekrftigen .
wir halten daran fest , die union braucht eine substantielle reform vor dem ersten beitritt eines neuen mitgliedstaates .

( beifall ) der beginn des erweiterungsprozesses mu auch der beginn einer groen diskussion aller gesellschaftlichen krfte in der europischen union sein , einer diskussion ber die zukunft der union selbst und damit europas .
diese diskussion , meine damen und herren , mu auch hier in unserem parlament verstrkt gefhrt werden .
die einfhrung des euro und die erweiterung stellen uns alle vor die frage nach der knftigen verfassung unserer union .
sie stellen uns die frage nach den knftigen grenzen der union .
die erweiterung wird und mu grenzen haben .
es mu in unserem europa mehr dinge geben als nur das schlichte zwischen himmel und erde , um shakespeare zu zitieren , mehr als nur das schlichte drinnen oder drauen in der europischen union .
darber mssen wir diskutieren !

meine damen und herren , unsere vter in den fnfziger jahren hatten den mut und die weitsicht , den tausend jahre alten antagonismus zwischen frankreich und deutschland in einer europischen gemeinschaft aufzuheben .
zum ersten mal seit tausend jahren hat unsere politikergeneration die chance , ganz europa auf der basis des freien willens der vlker zu einigen .
zeigen wir , da wir den gleichen mut und die gleiche weitsicht haben wie unsere vter .

( beifall )

herr prsident , meine herren prsidenten des europischen rates und der kommission , werte kolleginnen und kollegen , wenn die verhandlungen mit den zehn lndern aus mittel- und osteuropa und mit zypern positiv abgeschlossen werden , dann wird europa ohne ost und west eine tatsache .
darum ist der europische gipfel von luxemburg ein historischer meilenstein in der geschichte der europischen .einigung

zum zweiten mal siegt die gewagte vision der grndervter der europischen gemeinschaft .
europa vereinigt sich in frieden und freiheit , da ein revolutionres prinzip in die internationalen beziehungen einzug gehalten hat , nmlich die gemeinschaftliche integration .

das europische parlament wollte eine erneute trennung vermeiden , die manche lnder am wegesrand zurckgelassen htte , trotz ihrer enormen anstrengungen , die demokratie und die freie marktwirtschaft neu zu beleben .
der europische gipfel hat sich diesem verhalten angeschlossen .
er gibt allen kandidaten die chance , mit der union ab dem frhjahr 1998 zu verhandeln , auch wenn das tempo dieser verhandlungen je nach grad der vorbereitung jedes landes unterschiedlich sein kann .

der schatten , der auf den erfolg von luxemburg fllt , kommt von der trkei .
europa hatte von diesem land erwartet , da es sich tatschlich auf die prinzipien der demokratie und des rechtsstaats , die in der europischen union gelten , einstellen wrde .
fr uns ist es offensichtlich , da der bruch im politischen dialog mit ankara nicht andauern darf , aber es ist fr uns ebenso klar , da keine lsung fr zypern mglich ist ohne ein klima des vertrauens und des dialogs und ohne drohungen oder erpressung .

ich mchte hier der luxemburgischen prsidentschaft danken , die hervorragende arbeit in einem perfekten dialog mit dem europischen parlament geleistet hat .
ich lobe jean-claude juncker fr seine persnliche leistung , in seiner strategischen funktion als prsident des europischen rates , aber auch als prsident des ecofin und des rates fr beschftigung .
ich lobe den auenminister und alle seine mitarbeiterinnen und mitarbeiter .

der beschftigungsgipfel hat diese neue dimension , die vorher fehlte und fr die unsere bevlkerung sehr sensibel ist , definitiv auf die europische tagesordnung gesetzt .

zugleich haben sie einen wichtigen durchbruch im steuerwesen erreicht .
der rat hat ein paket gebilligt mit einem verhaltenskodex der mitgliedstaaten fr die besteuerung von unternehmen und sparguthaben .

unsere wertschtzung wird noch verstrkt durch den fortschritt im bereich justiz und inneres , unter dem impuls unseres ehemaligen kollegen marc fischbach , bei der bekmpfung des internationalen verbrechens .
aber wir sind auch besorgt .
darf ich den prsidenten des rates um die besttigung der positiven interpretation von punkt 3 der schlufolgerungen bitten , vor allem , da die institutionelle reform vor der erweiterung erfolgen wird ?

wir stellen auch zusammen mit ihnen ein paradox fest zwischen einem immer kohrenteren und strukturierteren kern um den euro-rat und andererseits der - langfristigen -erweiterung der europischen union auf 25 mitgliedstaaten .
es gbe fr uns kein paradox , wenn wir uns mit einem europa mit unterschiedlichen geschwindigkeiten abgefunden htten .
aber wir akzeptieren das nicht , und wir halten an unserem ziel einer erweiterten und zusammenhngenden union fest und darum untersttzen wir die erklrung der drei lnder , wonach eine neue erweiterung von einer vorhergehenden institutionellen reform abhngig gemacht werden soll .. eine solche reform ist uerst notwendig , um die folgen von zwei dynamiken - die dynamik des euro und die der erweiterung - auszugleichen .

eine andere sorge gilt natrlich den finanziellen vorausschauen .
unsere mitbrger hngen ohne zweifel sehr an einer wachsamen verwaltung der finanzmittel .
aber sie begreifen auch , da jeder tag des friedens keinen preis hat ; da die erweiterung kurzfristig kosten bedeuten wird , die wir zusammen tragen mssen , aber langfristig ein gewinn fr den ganzen kontinent sein wird .

wir hoffen daher , da die kommenden monate nicht vergiftet werden durch prosaische diskussionen ber den juste retour und da die finanzdebatte nicht die oberhand ber die politischen ziele gewinnt .

das familienfoto mit den 26 staatsoberhuptern und regierungschefs bedeutete weit mehr als das traditionelle bild eines internationalen forums .
die 110 millionen brger europas , die aufgerufen sind , mit uns zusammenzuarbeiten , werden enorme anstrengungen liefern mssen , um ihre wirtschaften in die europische union zu integrieren .
aber sie haben auch einen kompa .
sie haben einen horizont , der nher rckt .
wir mssen unsere immense verantwortung bei der berbrckung des zeitraums bis zu ihrem beitritt zur union auf wrdige weise in den kommenden monaten und jahren wahrnehmen .

meine herren prsidenten , ich mchte ganz besonders den amtierenden prsidenten des europischen rates , herrn juncker , sowie die luxemburgische prsidentschaft zu der absolut bemerkenswerten energie beglckwnschen , die sie aufgebracht haben , damit die beiden luxemburger gipfel zu konkreten ergebnissen sowie dazu fhren , da eine reihe hervorragender entscheidungen getroffen wird .

der am 12. dezember 1997 in luxemburg von den staats- und regierungschefs der 15 mitgliedstaaten gefate beschlu , gleich anfang nchsten jahres die beitrittsverhandlungen mit zehn mittel- und osteuropischen staaten und zypern aufzunehmen , stellt ein historisches ereignis von entscheidender wichtigkeit dar .
dieser beschlu wird das endgltige ende der teilung europas , einer der schrecklichsten folgen des zweiten weltkriegs , bedeuten ; damit dieser historische beschlu keine virtuelle realitt bleibt und dauerhaften charakter besitzt , bleibt noch alles zu tun , und ich wre versucht zu sagen , da noch der hrteste teil zu tun bleibt .
zwar wurde der zug auf die gleise gesetzt , doch befindet er sich im augenblick in einem tunnel , und seine fahrgste wissen berhaupt nicht , wie die landschaft am ende dieses tunnels aussehen wird .
unter diesen umstnden ist es verstndlich , da sie angst haben .

einer festen gewohnheit gem wurden fragen wie die institutionelle reform , die anpassung der gemeinsamen agrarpolitik an die neuen herausforderungen der erweiterten union und der landflucht , die finanzierung der gemeinsamen politiken und der erweiterung auf spter verschoben .
die existentiellen fragen , die sich die europischen brger stellen , werden jedoch eines tages beantwortet werden mssen , und je frher desto besser .
wo liegen die geographischen grenzen der europischen union ?
wer soll der europischen union angehren ?
welche art von partnerschaft soll den lndern vorgeschlagen werden , die - auch wenn , wie im falle der trkei oder rulands , ihr hoheitsgebiet nicht ganz europisch ist - eine europische geschichte sowie starke kulturelle und wirtschaftliche bande mit europa besitzen ?

im falle der trkei hat die zweideutigkeit der vorgeschlagenen lsungen zu einem bruch gefhrt , von dem zu hoffen und zu wnschen ist , da er nur vorbergehender art sein wird , denn andernfalls wre dies tragisch .

wie wird es um unsere knftigen beziehungen zu ruland bestellt sein , wenn die europische union ihre ostgrenzen noch weiter ausdehnen mchte , ohne zuvor fr das groeuropa , das ruland umfat , eine politische gesamtstruktur festzulegen .
welchen politischen inhalt streben wir fr eine erweiterte europische union an , was die verteidigungspolitik , die sicherheitspolitik sowie ein gemeinsames gesellschaftsmodell betrifft ?

sollte es bei den beitrittsverhandlungen lediglich - und die gefahr besteht - darum gehen , zu prfen , unter welchen bedingungen der gemeinschaftliche besitzstand auf die knftigen mitgliedstaaten erweitert werden und von ihnen angewandt werden kann , wrden wir damit nicht etwa das wesentliche aus den augen verlieren , nmlich die schaffung eines europischen politischen gebildes , das in der lage ist , der herausforderung der globalisierung zu begegnen und eine kulturelle nivellierung zu vermeiden , die die zerstrung unserer zivilisationswerte bedeuten wrde ?
welche solidaritt im bereich der inneren und ueren sicherheit oder eines gerecht verteilten wirtschaftswachstums zwischen den europern soll denn im hinblick auf ihre akzeptanz eines gemeinsames projekts geschaffen werden ?
vlker knnen auch mit verbundenen augen ihrem schicksal entgegengefhrt werden .
daher mu auf die fragen , die ich soeben genannt habe , und die auf den gipfeln in amsterdam und luxemburg bislang unbeantwortet geblieben sind , unseren europischen mitbrgern schnellstmglich eine antwort gegeben werden .

die dinge bewegen sich weiter , und zwar gar nicht so schlecht , doch handelt es sich noch um schritte blinder , und fr die kommenden ratsprsidentschaften der europischen union wird es daher eine menge zu tun geben .
ich wnsche ihnen viel glck !

herr prsident , am ende des zweiten halbjahres 1997 wre man versucht zu sagen , die wahrung einer gleichstellung innerhalb der europischen union habe vorrang vor allen sonstigen berlegungen .
herr juncker wird mich verstanden haben .

die qualitt eines europischen rates hngt nmlich nicht von der zahl der staatsangehrigen des mitgliedstaates , der die amtierende ratsprsidentschaft innehat , ab , und auch nicht von der zahl der geregelten detailfragen , sondern von primrer wichtigkeit ist , da dieser mitgliedstaat in der lage ist , die richtigen politischen leitlinien festzulegen .
der europische rat vom 20. und 21. november , der den ausgangspunkt fr eine koordinierte politik der mitgliedstaaten bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit bedeutete , hat einer solchen erwartung entsprochen .
in noch jngerer vergangenheit stellt der europische rat vom 12. und 13. dezember die offizielle einleitung einer langen ausshnung europas mit sich selbst dar .
der weg der erweiterung ist nunmehr geebnet .

selbstverstndlich bleiben noch wichtige fragen offen , insbesondere die finanzierung der agenda 2000 .
wir sollten uns jedoch keinen illusionen hingeben .
fr eine absehbare zukunft wird nicht bzw. nicht mehr auf bequeme lsungen zurckzugreifen sein , weder was die finanzierung der heutigen politiken der europischen union noch die erweiterung direkt betrifft .
damit wird der historische charakter des beschlusses des europischen rates , sich zehn mittel- und osteuropischen lndern und zypern zu ffnen , keineswegs gemindert .

das wesentliche dieses beschlusses liegt in gewissem mae - um an einen wohlbekannten satz anzuknpfen - auch darin , was bleibt , wenn alles vergessen wurde .
dies sind die unerllichen bezugspunkte , die die grundlage fr den weg bilden , der zu einer strkeren und erweiterten europischen union fhren soll , nmlich die menschenrechte , die achtung der minderheiten sowie ein rechtsstaat , der dieses namens wrdig ist .
diese politischen bezugspunkte oder kriterien , auf die ich mich beziehe und die in unseren mitgliedstaaten zu einer selbstverstndlichkeit geworden sind und von den mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten wiederentdeckt wurden , sind in der europischen menschenrechtskonvention verankert , die von unseren mitgliedstaaten unterzeichnet wurde ebenso wie von den beitrittswilligen lndern .
das gleiche gilt fr die trkischen behrden , die die konvention lange vor den moel unterzeichnet haben .
von der trkei wird also nichts unmgliches verlangt , wenn wir die trkischen behrden darauf hinweisen , da die grundstze , mit denen sie sich selbst einverstanden erklrt , da die texte , die sie selbst unterzeichnet und ratifiziert haben , eingehalten werden mssen .

herr prsident , herr ratsprsident , herr auenminister , ihre amtierende ratsprsidentschaft , die in krze zu ende gehen wird , und zu der ich ihnen persnlich und im namen der mitglieder der eldr-fraktion nochmals uneingeschrnkt gratulieren mchte , wird es ermglicht haben , da in wichtigen bereichen entscheidende fortschritte erzielt wurden .
die unerlliche institutionelle reform , die festlegung der haushaltsparameter , die schwierigen anpassungen sowohl innerhalb der europischen union wie in den beitrittswilligen lndern zeigen , da noch ein langer weg zu gehen sein wird , um eine auf werten und grundstzen beruhende , immer engere , zunehmend strkere union zu verwirklichen , kurz gesagt jene neue ordnung des friedens , der gerechtigkeit , der freiheit , des rechts und des wohlstands , wie sie von uns dringend gewnscht wird .
das verdienst , einen richtigen anfang gemacht zu haben , kommt zweifellos ihnen zu .

herr prsident , verehrter ratsprsident , verehrter kommissionsprsident ! auch ich schliee mich den glckwnschen fr die ausgezeichnete arbeit der luxemburgischen prsidentschaft an .

hier ist deutlich geworden , wie ein aus demographischer sicht kleines land zu einem groen land aus politischer sicht werden kann .
auf der grundlage einer solchen philosophie mchten wir als mittelgroe fraktion wichtige beitrge leisten . wir sind dabei kritisch und gleichzeitig dem europischen aufbauwerk zutiefst verpflichtet .
daher mchte ich zunchst einige bemerkungen zu dem beschftigungsgipfel machen .

insgesamt bewerten wir ihn positiv , denn es war das erste mal , da - auf anregung der franzsischen regierung - ein beschftigungsgipfel stattgefunden hat .
schlielich ist die beschftigung das hauptproblem der europischen gesellschaft und unserer einzelstaatlichen gesellschaften .
gewi fllt die beschftigungspolitik nach wie vor in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten , aber die staaten haben sich verpflichtet , innerhalb bestimmter fristen das problem der arbeitslosigkeit zu lsen und den langzeitarbeitslosen und den jugendlichen eine aus- und weiterbildung zukommen zu lassen . diese verpflichtung sind sie feierlich und ffentlich den brgern ihrer staaten gegenber eingegangen .

die negativen aspekte , die hier auch erwhnt werden sollen , liegen klar auf der hand , denn die unterwerfung unter die logik des stabilittspaktes wird beibehalten und die unabhngigkeit der europischen zentralbank wird nicht angetastet . allerdings weist die grndung des euro-rates darauf hin , da durchaus der wunsch nach einer politischen regierung fr die europische wirtschaft besteht .
leider wird die synergie der vorschlge von seiten frankreichs und italiens ber die verkrzung der arbeitszeit auf 35 stunden nicht genutzt , obwohl die mglichkeit bestnde , diese debatte in den gesamten europischen raum zu tragen .

im hinblick auf die tagung des rates vom 11. und 12. dezember sind wir grundstzlich mit der groen zielsetzung der erweiterung einverstanden , aber noch sind zwei schwerwiegende probleme offen .
erstens sind die erforderlichen institutionellen reformen nicht durchgefhrt worden , und man luft gefahr , den europischen raum in eine freihandelszone zu verwandeln .
daher treten wir voll dafr ein , da diese institutionellereform erfolgt , bevor auch nur ein einziges land der europischen union beitritt .

andererseits herrscht in zahlreichen lndern der eindruck , die kosten fr die erweiterung wrden von den weniger reichen lndern der union getragen werden , und zwar in form einer reduzierung der solidarittspolitiken und einer schwchung der gemeinsamen agrarpolitik .
hier ist eine erhhung der finanziellen vorausschau notwendig .

wir sind auch gegen eine diskriminierung bei der aufnahme von neuen lndern und daher dafr , allen beitrittskandidaten eine reihe von mglichkeiten anzubieten .
wir sind der meinung , da die europische union zum ersten mal eine eindeutige haltung der trkei gegenber zeigt .
wir sind kein verein von christen .
die trkei ist ein echter kandidat , aber sie mu die bedingungen erfllen .
ich mchte hier nicht an die abstimmungen und bedingungen der zollunion erinnern , aber ich mchte auf ein uerst wichtiges , damit zusammenhngendes problem zu sprechen kommen , denn es gab von seiten europischer institutionen einige , meiner meinung nach unangebrachte erklrungen zur republik zypern .
wir drfen uns nicht durch die haltung der trkei und ihre drohungen dazu bringen lassen , auf eine einzige legitime regierung von zypern zu verzichten .
die bevlkerung von zypern mu wissen , da es , obwohl es zwei gemeinschaften gibt , die gemeinsam arbeiten mssen , nur eine einzige legitime regierung gibt .

abschlieend mchte ich der uerst positiven meinung meiner fraktion ber die erklrung des rates zum friedensproze im nahen osten ausdruck geben .
wir verabschieden die luxemburgische prsidentschaft schweren herzens und mit dankbarkeit , und wir mchten auch prsident santer unseren dank aussprechen , der mit der kommission schritt fr schritt vorgeht und die ttigkeit der verschiedenen prsidentschaften des rates untersttzt .
wir kritisieren ihn zwar hufig , aber auch er soll untersttzung und kraft fr seine arbeit zugesprochen bekommen . wir knnen die kommission schlielich nicht bergehen .

herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir nhern uns dem ende des jahres 1997 , die festlichen tne und farben werden selbst in diesem parlament sprbar .
im vergangenen jahr standen die besprechungen in den europischen politischen institutionen im zeichen der agenda 2000 mit der beklemmenden frage , wie die tiefe kluft , die europa nach dem zweiten weltkrieg in zwei blcke gespalten hatte , konkret berbrckt , wie der alte kontinent erneut ein europa werden kann .
die beschlsse des rates vom 12. und 13. dezember zeigen , da , obwohl sich zwlf lnder aufgerufen fhlten , dabei zu sein , nur wenige , nmlich fnf plus eins , auserwhlt wurden .
die grnen bedauern , da der rat sich im grunde fr ein zweiklassenmodell entschieden hat .
die wahl einer mehrheit des europischen parlaments war noch vor einigen wochen eine andere .
ich finde , da es nicht ntig ist , dies zu verschleiern , das hilft den betroffenen lndern nicht und kommt auch unserer glaubwrdigkeit nicht zugute .
unsere wahl in diesem parlament war , da mit allen beitrittskandidaten , die alle politischen kriterien von kopenhagen erfllen , sowohl beitritts- als auch verhandlungsprozesse aufgenommen werden .
was davon brigbleibt , ist ein gruppenfoto mit elf kandidaten am 30. mrz .
die echten , realen , bilateralen verhandlungen werden mit fnf plus eins gestartet , und die brigen lnder werden darauf getrimmt , sich fr verhandlungen fr spter vorzubereiten , viel spter .
fr sie gibt es also nur einen institutionalisierten beitrittsproze , keinen verhandlungsproze .

wer in luxemburg brigens im pressesaal die reaktionen der zahlreich anwesenden osteuropischen journalisten beobachten konnte , konnte sofort fhlen , wie gro die enttuschung bei denen war , die in den wartesaal verwiesen worden waren , und wie gro die freude derjenigen war , die zu den unmittelbaren verhandlungen zugelassen wurden .
auerdem springt sofort ins auge , da die slowakei , obwohl sie ernsthafte politische probleme hat , genau die gleiche behandlung erhlt wie die brigen vier .
das parlament wollte durchaus die slowakei mit einem klaren beitrittsangebot untersttzen , aber wnschte keinen start der verhandlungen .
durch den faktischen wegfall des verhandlungsstarts mit den vier brigen lndern , geniet die slowakei nun genau die gleichen bedingungen .
ganz im gegensatz zur trkei , die eine unvergleichlich andere behandlung bekommt .

das europische parlament hat zu recht vor ein paar wochen bereits gesagt , da amsterdam nicht ausreichend war , um die grundlegenden institutionellen reformen durchzufhren .
was das betrifft , bleibt der rat sehr doppeldeutig .
aber hier , liebe kolleginnen und kollegen , haben wir einen schlssel in der hand , ohne unsere zustimmung kann kein einziges land beitreten .
darum mchte ich dieses parlament dazu aufrufen , mit den parlamenten der mitgliedstaaten und der beitrittskandidaten eine parlamentarische strategie auszuarbeiten , die zu einer reform der union fhrt , die sie erweiterungsfhig macht und die einen proze in gang setzt , der die soziale und kulturelle kluft zwischen west- und osteuropa berbrckt und eine authentische partnerschaft mit allen beitrittskandidaten entwickelt , ungeachtet ihrer unterschiedlichen ethnischen und religisen traditionen .
dann knnen wir die demokratischen und humanisierenden krfte in allen beitrittswilligen lndern effektiv untersttzen , und das ist unser auftrag .

herr prsident , wie viele der vorredner mchte ich den amtierenden ratsprsidenten und den ministerprsidenten zu den von ihrer prsidentschaft unternommenen anstrengungen beglckwnschen .
sie haben bewiesen , da ein land , das nicht sehr gro ist , durchaus energien zu entfalten vermag , die in keinem verhltnis zur zahl seiner einwohner stehen .
jetzt gilt es jedoch , eine bewertung der tagungen des europischen rates vorzunehmen , d.h. der von den fnfzehn staats- und regierungschefs gefaten beschlsse .
die bilanz weist unseres erachtens gewisse kontraste auf .
ich mchte zunchst ber den zweiten gipfel , nmlich den gipfel vom 12. und 13. dezember sprechen , da wir ber den sehr wichtigen beschftigungsgipfel bereits eine aussprache gefhrt haben .

der gipfel im dezember beinhaltete natrlich positive aspekte .
dabei denke ich in erster linie an den von der union bekrftigten willen , da die zehn mittel- und osteuropischen bewerberlnder plus zypern in mehr oder weniger naher zukunft der union beitreten sollen .
das ist ein sehr wichtiger punkt , und ich verstehe die emotionen , von denen der kommissionsprsident heute gesprochen hat .

ferner ist es ihnen , herr ratsprsident , gelungen , smtliche mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten auf dem gleichen familienfoto erscheinen zu lassen , womit sie sich bemht haben , die bildung von zwei verschiedenen kategorien , wie sie von der kommission gewnscht wird , abzuschwchen .
dazu beglckwnsche ich sie .
ich stelle erfreut fest , da die verhandlungen fr smtliche beitrittskandidaten schneller gefhrt werden sollen , vorausgesetzt , da sie ausreichende fortschritte erzielen .
des weiteren versprechen sie , die hilfen , die ihnen solche fortschritte ermglichen sollen , wesentlich zu verstrken .
lat uns diese versprechungen zur kenntnis nehmen .

zu den positiven aspekten dieses gipfels zhle ich ferner die besttigung der manahmen zur einfhrung des euro sowie die anerkennung der tatsache , da die minister der dem euro-whrungsgebiet angehrenden mitgliedstaaten in einem informellen rahmen zusammentreten knnen .
in diesem zusammenhang begre ich es , da der akzent auf die notwendige wirtschaftspolitische koordinierung gelegt wurde .

es bleiben noch viele punkte , die , sofern sie nicht negativ sind , doch vage oder im dunkeln bleiben .
das gilt fr die erweiterung .
ich mchte dazu vier bemerkungen vorbringen .
die abschwchung der unterscheidung zwischen den beiden kategorien von beitrittskandidaten bedeutet nicht , da es keine solche unterscheidung mehr gibt .
wir mssen sehr wachsam bleiben , um zu verhindern , da die verhandlungen dazu fhren , da die trennlinien oder gar rivalitten zwischen den beitrittskandidaten noch verstrkt werden .

zu der vor der erweiterung erforderlichen institutionellen reform der union mchte ich ebenfalls groe besorgnisse zum ausdruck bringen .
zwar hat der europische rat darber gesprochen , ohne jedoch bestimmte verpflichtungen einzugehen und ohne einen klaren und deutlichen politischen willen zum ausdruck zu bringen .
der gleiche mangel an klarheit und entschlossenheit besteht in der frage des knftigen finanzrahmens .
der europische rat hat sich darber nur vage geuert , und es ist nach wie vor nicht ersichtlich , wie die mittel- und osteuropischen lnder realistisch untersttzt werden knnen und wie gleichzeitig unsere benachteiligten regionen untersttzt , unsere gemeinsamen politiken aufrechterhalten und neue arbeitspltze geschaffen werden sollen .
unter diesem gesichtspunkt hat sich der europische rat gewissermaen fr die flucht nach vorne entschieden .

was die trkei angeht , so gestehe ich , da ich unzufrieden bin .
trotz allem , was heute vormittag hier in diesem saale gesagt wurde und was ich aufmerksam zur kenntnis genommen habe , glaube ich nicht , da es eine klare strategie der union gegenber der trkei gibt .
zugegeben , ein solcher mangel einer strategie besteht nicht erst seit heute , sondern seit den 60er jahren , doch war es denn jetzt angemessen , in den schlufolgerungen des luxemburger gipfels sich so ausfhrlich ber dieses land auszulassen ?
sich lnger und mit strengeren worten darber auszulassen als ber jedes andere der brigen beitrittswilligen lnder , mit der gefahr , den nationalen stolz der trken zu verletzen und in der trkei entsprechende reaktionen auszulsen , sowie mit der noch schlimmeren gefahr , fortschrittlich zu erscheinen , whrend wir selber hintergedanken haben ?
lsungsmglichkeiten fr dieses uerst schwierige problem werden dann bestehen , wenn eine sachliche und nchterne , eine objektive und offene haltung eingenommen wird und wenn bedauerliche entgleisungen vermieden werden , wie sie hier und da festzustellen sind , beispielsweise wenn auf die religion bezug genommen wird , um die grenzen europas zu ziehen .

herr amtierender ratsprsident , sie haben zwar eine sehr gute arbeit geleistet , doch sind sie nicht dafr verantwortlich , wenn die brigen vierzehn regierungen noch unschlssig sind .
es steht auer zweifel , da sich die union am ende ihrer prsidentschaft in einem besseren zustand befindet als vor sechs monaten .
die moral der truppen - wenn sie mir diesen etwas trivialen ausdruck gestatten - ist heute besser .
sie wissen jedoch wie ich , da die union in kleinen schritten vorankommt .
bei zahlreichen fragen befinden wir uns noch immer im stadium der bloen absichten .
um konkrete ergebnisse zu erzielen , mssen noch sehr sehr groe anstrengungen unternommen werden .

herr prsident , die ingangsetzung des prozesses des eu-beitritts der mittel- und osteuropischen lnder wurde von dem kommissionsprsidenten als - ich zitiere - groartiges geschenk fr uns selbst , fr die beitrittswilligen lnder sowie fr die ganze welt dargestellt .
solche propagandistischen aussagen stehen im widerspruch zur realitt .

was die europische union anbelangt , so bedeutet dieser proze eine eindeutige infragestellung der im vertrag von rom festgelegten gemeinsamen agrarpolitik , an deren stelle eine freihandelszone treten wird , in der die produktivitt auf kosten der beschftigung und der umwelt im vordergrund stehen wird .
damit wird das langfristige ziel der kommission verwirklicht , nmlich eine ausrichtung der europischen landwirtschaftlichen preise auf den weltmarktpreisen sowie bereitstellung der noch verfgbaren finanzmittel fr einige sektorielle beihilfen , wie sie fr den textilsektor und den schiffbau gewhrt werden bzw. gewhrt wurden .

ohne eine verdoppelung bzw. verdreifachung des gemeinschaftshaushalts , d.h. ohne wesentliche steuererhhung werden sich die durch die strukturfonds geleisteten beitrge auf die wirtschaftliche entwicklung der beitrittswilligen lnder , die sich in einer vorkapitalistischen phase befinden , und die , bevor sie sich der externen konkurrenz stellen knnen , noch ihre eigene volkswirtschaft aufbauen mssen , nur begrenzt auswirken .

liegt die erweiterung im brigen denn wirklich im interesse dieser lnder , deren unabhngigkeit - kaum , da sie ihre freiheit wiedererlangt haben - in einem europischen gesamtgebilde untergehen wrde , durch das alle bereiche des politischen und gesellschaftlichen lebens reglementiert werden , ohne da sie selber ein gewisses stimmengewicht besen und ihre interessen verteidigen knnten ?

die jetzt gefaten beschlsse der europischen union besitzen fr frankreich selbstverstndlich keinen endgltigen charakter .
wir stehen erst am beginn unseres kampfes .
vielleicht werden sich bei der einfhrung der einheitlichen whrung die objektiven bedingungen ergeben , die es den revolutionren krften der linken und rechten ermglichen werden , die macht zu ergreifen .
dann werden smtliche vibrionen des supranationalen europa bedauern , vergessen zu haben , da , was nicht auf dem vertrauen der vlker beruht , nicht legitim ist und geschichtlich keinen bestand haben wird .

herr prsident , die schlufolgerungen der prsidentschaft zum gipfel in luxemburg beginnen mit der feststellung , da der europische rat vom 12. / 13. dezember einen historischen meilenstein fr die zukunft der union und ganz europas darstellt und da mit der einleitung des erweiterungsprozesses ein neues zeitalter beginnt und die spaltungen der vergangenheit endgltig berwunden werden .
wir hoffen zwar sehr , da dies der fall sein mge , auch wenn wir nicht damit einverstanden sind , wenn der nachdruck auf " neues " zeitalter gelegt wird ; da es sich um ein neues zeitalter handelt , ist eine binsenwahrheit - daran bestehen keine zweifel , denn alles , was nachher kommt , ist neu - , doch stellen wir uns die besorgte frage , was das neue denn zurcklt : ein geteiltes , schwaches , bedrohtes , durch ideologischen und durch rassenha zerrissenes europa , ein armes oder zerstrtes europa ?
nein , herr prsident , das heutige - nicht geteilte , nicht bedrohte und nicht schwache europa , das nicht durch rassenha zerrissen und von armut heimgesucht und zerstrt ist - , stellt eine gemeinschaft von staaten und vlkern dar , die die freie entscheidung getroffen haben , zusammenzuleben , und die durch die methode der integration die hrden der vergangenheit zu berwinden und eine wirtschaft- und handelsmacht zu werden verstanden , die eine garantie fr stabilitt und fr frieden ist .

da fr eine so groe zahl von brgern ein nie zuvor erreichtes wohlstandsniveau erlangt wurde , ist durch den integrationsproze ermglicht worden .
durch den integrationsproze wurde es lndern , die im verlaufe von wenigen jahrzehnten durch drei kriege zerrissen wurden , gestattet , gemeinsam eine friedliche und wohlhabende gemeinschaft aufzubauen , d.h. integration und nicht nur zwischenstaatliche zusammenarbeit ; gemeinschaftspolitiken und nicht blo handelsabkommen in bestimmten wirtschaftsbereichen ; integration und nicht nur willenserklrungen ; integration , d.h. getroffene regelungen , d.h. gemeinsam verabschiedete rechtsvorschriften .
dieser begriff der integration war der motor des erfolgs , und aufgrund der instrumentalisierten verwendung dieses begriffs in den schlufolgerungen der prsidentschaft sind wir mit dem , was darin erklrt wird , nicht einverstanden ; die ausweitung des modells der europischen integration auf kontinentaler ebene bedeutet eine garantie fr knftige stabilitt und knftigen wohlstand .
nein , herr prsident , das modell der europischen integration nach maastricht und vor allem nach amsterdam ist zu einem gemeinschaftlichen besitzstand geworden ; was wir zurcklassen ist die gemeinschaftliche methode , die methode der integration , um den zwischenstaatlichen , den neuen weg einzuschlagen , an dem diejenigen , die sich von anfang an gegen den aufbau der europischen gemeinschaften gestellt haben , oder jene sehr interessiert sind , von denen die europischen gemeinschaften wegen ihrer entwicklung angefochten bzw. wegen ihrer erfolge gefrchtet und mit mitrauen betrachtet wurden .

meine fraktion hat seinerzeit die bemhungen der grndervter untersttzt und fr die vertrge von rom gestimmt .
sie hat sich zu maastricht kritisch geuert , da sie die gefahr befrchtete , da die einheitliche whrung fr jede entscheidung bestimmend wird und da dabei die politik und deren vermittler- und integrationsfunktion ausgeschlossen bleiben .
aus diesem grunde sind wir nicht damit einverstanden , wenn der akzent auf diese neue ra gelegt wird , auf diese - nicht mehr auf gemeinschaftlicher , sondern zwischenstaatlicher ebene bestimmte zukunft , die von den wechselnden regierungsmehrheiten dieses oder jenes landes abhngig sein wird , deren heute in der regierung befindlichen parteien - und zwar in fast smtlichen mitgliedstaaten der europischen union - gegen die vertrge von rom gestimmt oder bestenfalls sich der stimme enthalten hatten .
wenn unter neuer ra hingegen das auf 21 und spter auf 27 mitgliedstaaten erweiterte europa verstanden wird , so bezieht sich das neuartige zwar auf geographische aspekte , nicht jedoch auf die qualitt der union , d.h. auf ihre vertiefung .
darum geht es nmlich : ohne vertiefung , ohne politische union wird der beitritt neuer lnder eine geographische und statistische erweiterung bleiben .

wir mchten nun der luxemburgischen prsidentschaft keine verantwortung zuschieben , doch steht auer zweifel , da mit dem beschlu zur erweiterung - und zwar in der perspektive , wie wir sie dargelegt haben - die vielzahl der brigen wichtigen und noch ungelsten probleme der ttigkeiten der europischen union in vergessenheit geraten sind oder auf die tagesordnung gesetzt wurden , ohne da sie gelst worden sind : wir denken an die arbeitslosigkeit , an das unzulnglich behandelte problem des bereichs der justiz , an die mehrheitsentscheidungen , durch die mehr demokratie innerhalb der europischen union symbolisiert wird , an das problem der beteiligung des europischen parlaments an der europa-konferenz fr die erweiterung , die eine volle anerkennung der vertretung des willens der vlker darstellt .

um es noch einmal zu sagen : das europische parlament wurde von den gefaten beschlssen von der zukunft europas ausgeschlossen , und das ist ungerecht und ein versto gegen die demokratie .

frau prsidentin , zu beginn mchte ich der luxemburgischen prsidentschaft zu ihrer arbeit in den vergangenen sechs monaten gratulieren .
die offenheit und vorgehensweise der prsidentschaft war beispielhaft . vor allem mchte ich die art und weise hervorheben , in der einige der demokratischen klauseln des amsterdamer vertrages vorweggenommen wurden , besonders , was die beziehungen zum europischen parlament sowie den pfeiler recht und innenpolitik betrifft .

fr viele von uns war einer der hhepunkte der prsidentschaft der sondergipfel fr beschftigung , ein in jeder hinsicht erfolgreicher gipfel , bei dem zu einer vielzahl von manahmen und grundstzen einigung erzielt werden konnte . auf diesem gipfel wurde die bedeutung von wettbewerbsfhigkeit und ausbildung und die notwendigkeit des lebensbegleitenden lernens hervorgehoben .
bessere vermittelbarkeit , die bestmgliche nutzung der europischen investitionsbank , mehr untersttzung fr unsere kleinen und mittleren unternehmen sowie die notwendigkeit einer besseren makrokonomischen koordination zwischen unseren mitgliedstaaten - all dies waren konkrete schritte .

doch wenn der beschftigungsgipfel schon ein erfolg war , dann war der gipfel vom vergangenen wochenende ein wahrhaft historisches ereignis .
wir sind sehr froh darber , da eine zufriedenstellende und vernnftige vereinbarung zum sogenannten euro-x erzielt werden konnte .
natrlich werden jene mitgliedstaaten , die der wirtschafts- und whrungsunion als erste beitreten , noch zu inoffiziellen beratungen zusammenkommen .
doch der ecofin-rat ist das gremium , das ermchtigt ist , entscheidungen im wirtschaftlichen bereich zu fassen , und ich bin froh , da dies anerkannt wurde .

der luxemburger gipfel war auch insofern ein erfolg , als klare vereinbarungen zum proze der erweiterung der europischen union erzielt werden konnten .
eine europische konferenz wird fr alle bewerberstaaten zusammentreten , und im kommenden frhjahr werden die offiziellen verhandlungen mit ungarn , polen , tschechien , estland , slowenien und zypern aufgenommen .
das ist sicher der richtige weg .

wie wir alle wissen , hat es in den vergangenen tagen einige kontroversen zur reaktion der trkei auf den beschlu des gipfels gegeben .
ich mu sagen , da die trkei sehr unglcklich reagiert hat .
die trkei hat keine absage erhalten , sondern eher das genaue gegenteil .
ihr wurde eine klare strategie aufgezeigt , nach der sie sich schritt fr schritt der europischen union nhern kann .
ich hoffe aufrichtig , da ankara seine reaktion noch einmal berdenken wird .

wir alle wissen , da die erweiterung nur erfolgreich sein kann , wenn sich auch die europische union verndert . nur mit der richtigen politik knnen wir uns den neuen herausforderungen der kommenden jahre stellen .
deshalb ist die agenda 2000 von entscheidender bedeutung fr unsere zukunft .
wir sollten uns daher glcklich schtzen , da der europische rat die mitteilung der kommission als eine solide basis fr vereinbarungen zu einer neuen finanziellen vorausschau sieht und zugleich als einen ausgangspunkt dafr , eine vielzahl von manahmen weiter voranzutreiben .
wir sind uns alle besonders darber im klaren , da die strukturfonds in naher zukunft revidiert werden mssen und da die gemeinsame agrarpolitik einer ganz grundlegenden reform bedarf .

die luxemburgische prsidentschaft war zweifellos ein erfolg .
als nchstes haben wir die britische prsidentschaft , und ich bin berzeugt , da viele der initiativen , die in den vergangenen sechs monaten ergriffen wurden , whrend der britischen prsidentschaft weitergefhrt werden .
sie werden fortgefhrt , ausgebaut und verstrkt werden .
die harte arbeit , die gewissenhaftigkeit und der flei der luxemburgischen prsidentschaft whrend der vergangenen sechs monate haben dazu gefhrt , da europa nun zuversichtlicher ist .
es ist kohrenter und viel strker geworden .
der amtierende ratsprsident hat gute arbeit geleistet , und sein beispiel mu aufgegriffen und fortgefhrt werden .
ich mchte ihm von ganzem herzen gratulieren .

ich habe sieben entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

frau prsidentin , meine herren prsidenten , gestatten sie mir , zunchst den zahlreichen kolleginnen und kollegen zu danken , die der luxemburgischen prsidentschaft ihr lob ausgesprochen haben .
es stimmt , da luxemburg wie bereits in der vergangenheit gezeigt hat , da kleine lnder groe prsidentschaften vollbringen knnen .
das ist keineswegs das ergebnis eines zufalls , sondern ist damit zu erklren , da kleine nationen , da sie keine eigeninteressen zu vertreten haben , sich daher fr das gemeinwohl voll einsetzen und somit darauf hinarbeiten knnen , da europa weiter voranschreitet .

welches waren in den letzten sechs monaten die herausragenden ereignisse ?
meines erachtens ist der luxemburgischen prsidentschaft ein doppelerfolg gelungen , nmlich grundlegende und gleichzeitig historische beschlsse zu fassen sowie eine methode vorzuschlagen , damit diese beschlsse in ausgewogener weise und rechtzeitig durchgefhrt werden knnen .

nach jahrzehnten , in denen das wirtschaftliche interesse die hauptrolle bei den ttigkeiten auf europischer ebene spielte , wurde auf dem beschftigungsgipfel endlich auch der soziale bereich " akkreditiert " .
in zukunft werden entscheidungen im wirtschaftlichen bereich gleichzeitig unter sozialen aspekten getroffen werden ; in zukunft wird der mensch , wird der brger wieder im mittelpunkt der gemeinschaftspolitik stehen ; dank der in luxemburg festgelegten methode wird sowohl die europische wie nationale beschftigungspolitik einen vorrangigen platz einnehmen und im vordergrund stehen .
nach luxemburg wird im sozialen bereich nichts mehr so sein wie vorher , und das ist richtig so .



der zweite historische beschlu betrifft die einleitung des erweiterungsprozesses , durch den die spaltungen der vergangenheit endgltig berwunden werden und der europische kontinent mit sich selbst wiedervershnt wird .

der weg , der zu diesem ziel fhren soll , ist festgelegt worden . fr die beitrittskandidaten stellt sich jetzt die aufgabe , sich wirtschaftlich auf den beitritt vorzubereiten , und fr die mitgliedstaaten stellt sich die aufgabe einer revision ihrer institutionen und ihrer politik , um die ankunft neuer mitglieder " verdauen " zu knnen .
das wird zwar vielfach schwierig und bisweilen schmerzhaft sein , doch ist es die sache wert .

im hinblick auf einen erfolgreichen proze mu fr lnder , die jahrzehntelang unter der kommunistischen unterdrckung gelitten haben , zweifellos ein echter marshall-plan erstellt werden , ohne jedoch dabei unsere ffentlichkeit zu vernachlssigen , die ebenfalls auf die erweiterung vorbereitet werden mu .

wenn die luxemburgische prsidentschaft erfolgreich war , so ist dies selbstverstndlich der hervorragenden leistung von jean-claude juncker und seinem ministerteam zu verdanken , aber wir verdanken dies auch jenen hunderten von menschen , die sich monatelang mobilisiert haben , damit ihr kleines land dem groen europa dienen kann .
alle damen und allen herren sei herzlich gedankt .

frau prsidentin , meine herren prsidenten des rates und der kommission , werte kolleginnen und kollegen , der europische rat in luxemburg vom 12. und 13. dezember stellte fr die zukunft der europischen union und ganz europas ohne zweifel einen meilenstein dar .
durch den beschlu zur osterweiterung endet das 20. jahrhundert mit einem kapitel der geschichte , das sich vor zehn jahren , als die spaltung europas und seiner vlker noch eine traurige realitt waren , niemand htte vorstellen knnen .

wir begren es , da dem politischen willen unseres parlaments entsprochen wurde , nmlich da kein einziger beitrittskandidat ausgeschlossen werden soll , und wir sind ebenso darber erfreut , da durch die einrichtung einer europa-konferenz einerseits und durch die erffnung eines beitritts- und verhandlungsprozesses , der eine intensivierte heranfhrungsstrategie mit partnerschaften und hilfen whrend der vorbeitrittsphase vorsieht , eine differenzierte vorgehensweise gewhrleistet werden kann , ohne jedoch auch nur eines der bewerberlnder auszuschlieen .

das ist wichtig , weil die europische union gerade aufgrund der verantwortung , die sie trgt , und wenn sie auch und vor allem eine politisch verantwortliche union sein mchte , verpflichtet ist , vorrangig jenen demokratien zu helfen , die noch auf unsicheren beinen stehen und von uns hilfe und ermutigung erwarten .

in diesem zusammenhang hoffe ich , da das problem des beitritts der trkei von der europischen union und den nationalen regierungen mit der erforderlichen aufmerksamkeit behandelt wird .

wenn von uns allen anerkannt wurde , da die erweiterung eine entwicklung von historischer tragweite sowie ein politisches ereignis von uerster wichtigkeit darstellt , so stelle ich mir die frage , weshalb das europische parlament in der person seines hchstens vertreters als einziges organ von der jahreskonferenz ausgeschlossen blieb .

der erweiterungsproze stellt in wirklichkeit einen proze dar , bei dem es um die integration von vlkern geht .
dieses parlament , das den brgern fr seine handlungen direkt verantwortlich ist , hat die pflicht und das recht auf eine aktive teilnahme an diesem proze .

was die beschlsse zur whrungsunion anbelangt , so werden die bisherigen fortschritte von uns begrt , denn durch sie wird unter anderem eine engere wirtschaftspolitische koordinierung whrend der dritten phase der whrungsunion gewhrleistet .
durch die koordinierung mte eine berwachung der bereinstimmung in der wirtschaftspolitik der einzelnen mitgliedstaaten mglich sein ; in den schlufolgerungen des luxemburger gipfels ist zu lesen , da nicht nur im falle einer bedrohlichen vernderung der haushaltslage eine frhzeitige warnung erfolgen " mte " , sondern auch bei anderen entwicklungen , bei deren fortbestehen stabilitt , wettbewerbsfhigkeit und knftige schaffung von arbeitspltzen gefhrdet werden knnten .

die realitt ist die , da einige lnder solche situationen bereits hinlnglich durch derart gefhrliche haushaltspolitiken berwunden haben , da sie eine besonders ernste situation als mitgift in die whrungsunion einbringen werden .

es ist unser dringlicher wunsch , da es smtlichen beitrittskandidaten fr die whrungsunion mglich sein wird , daran teilzunehmen , und da sie an einer solchen mglichkeit keine zweifel hegen , doch erfllt uns die tatsache mit groer besorgnis , da keine rechtzeitige und gebhrende " zensur " gewisser wirtschaft- und haushaltspolitiken einiger mitgliedstaaten erfolgt ist .

frau prsidentin , ich werde mich nur mit der frage der erweiterung befassen .
wir ermessen , welch historische wende die aussicht auf eine die mittel- und osteuropischen lnder umfassende union darstellt .
von vielen brgern in unseren lndern wie in den bewerberlndern wird gehofft , da dies die dauerhafte einleitung stabiler und friedlicher sowie einer gemeinsamen entwicklung unseres kontinents dienender beziehungen bedeuten wird .
hier handelt es sich um eines der groprojekte fr die jahre des nchsten jahrhunderts .
jeder schon jetzt mgliche schritt in diese richtung ist unseres erachtens zu begren und wird von uns untersttzt werden .

welchen stand haben wir diesbezglich nach dem letzten europischen rat von luxemburg erreicht ?
ich mchte zwei wichtige kritikpunkte sowie einen mglicherweise positiven aspekt zur sprache bringen .
der erste kritikpunkt betrifft den bisherigen auftakt zu den ab frhjahr nchsten jahres vorgesehenen verhandlungen , denn damit besteht die gefahr , da es zu einer harten konkurrenz zwischen vlkern und lndern kommen wird : zu einer konkurrenz zwischen den beitrittswilligen lndern aufgrund dessen , da sie unterschiedlich behandelt werden - die schaffung einer solchen kluft steht im widerspruch zu dem erklrten ziel einer einigung des kontinents - sowie zu einer konkurrenz zwischen den heutigen und knftigen mitgliedstaaten , weil die union unter dem vorwand der erweiterung die jetzigen nutznieer der gap und der strukturfonds in gefahr bringt ; zu einer konkurrenz schlielich innerhalb der fnfzehn mitgliedstaaten selbst , weil von einem mitgliedstaat , nmlich der bundesrepublik deutschland , gefordert wird , da ein teil seines heutigen beitrags zum unionshaushalt in zukunft von anderen lndern mitgetragen werden soll .

eine weitere scharfe kritik , die aufgrund der angekndigten art von verhandlungen zu ben ist , betrifft die tatsache , da es sich um ein verhltnis handelt , das eine unterordnung beinhaltet .

die kommission macht den beitrittswilligen lndern drakonische auflagen , denen ein ultraliberales konzept zugrunde liegt , ohne bercksichtigung des nationalen besitzstandes , der identitt und der spezifischen entscheidungen jedes betroffenen volkes .
so darf nicht mit souvernen partnern umgegangen werden , denen vorgeschlagen wird , uns beizutreten !

all dies deutet auf gravierende denkweisen hin , wie sie heute in der europischen union am werk sind und aufgrund derer meines erachtens eine grundlegende neuorientierung des europischen aufbauwerks erforderlich ist .
der beschlu ber die einrichtung einer europa-konferenz zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten und smtlichen beitrittswilligen lndern erscheint mir diesbezglich wie eine art korrektur - auch wenn nur teilweise - , durch die interessante mglichkeiten erffnet werden , vorausgesetzt jedoch , da der zustndigkeitsbereich dieser konferenz auf wirtschaftliche und soziale fragen erweitert und da sie auf die eine oder andere art den nationalen parlamenten und dem europischen parlament sowie den vertretern der zivilgesellschaften offensteht .
auf jeden fall wurde ein groes aktionsfeld erffnet , und wir werden mit einem einzigen ziel dabei sein , nmlich dem ziel eines erfolges .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , werte herren aus luxemburg . beim luxemburger gipfel waren wahrhaftigkeit , glaubwrdigkeit und verantwortliche politik gefragt .
im umgang mit der trkei herrschte doppelbdigkeit und doppelzngigkeit , einseitigkeit und ausgrenzung .
die erweiterung wirft die frage auf , wie durch den rahmen der europischen union ein aktiver demokratisierungsproze gefrdert werden kann .
eine solche dynamik wre ein freundschaftsdienst den menschen in der trkei gegenber , die fr demokratie , fr menschenrechte und die politische lsung der kurdischen frage kmpfen .
das ergebnis von luxemburg ist aber kein freundschafts- sondern ein brendienst und wird genau die krfte in der trkei untersttzen , die antieuropisch , antidemokratisch und fundamentalistisch sind .

die perspektive fr die trkei nach luxemburg ist , da es keine beitrittsperspektive gibt .
das htte klar gesagt werden mssen .
alles andere ist diplomatische augenwischerei .
und so setzt sich geschichte fort , die geschichte der gebrochenen versprechen und vertrge .
seit 1963 war es immer wieder die europische union , die vereinbarungen aus dem ankara-abkommen nicht eingelst hat .
seit 34 jahren hngt die trkei in der warteschleife .
in luxemburg wurde sie aufs abstellgleis rangiert .

herr juncker sagt , ich setze mich mit folterern nicht an einen tisch .
das ist eine lobenswert konsequente haltung fr einen eu-prsidenten .
konsequent ?
warum um alles in der welt blockieren sie dann aber nicht sofort die zollunion mit der trkei , die auf teufel komm raus von rat und kommission durchgesetzt wurde ?
warum wird die nato-mitgliedschaft nicht suspendiert ?
warum liefern eu-mitgliedstaaten , allen voran die bundesrepublik deutschland , waffen in die trkei ?
warum werden flchtlinge in die trkei zurckgeschickt , wenn in diesem land gefoltert wird ?
es ist doch so , das wahre interesse an der trkei ist ein geostrategisches , ein politisches und vor allem ein konomisches eigeninteresse .
die frage der menschenrechte wird immer nur dann funktionalisiert , wenn es der europischen union politisch in den kram pat .

die rolle der trkei ist die des hilfspolizisten und des flugzeugtrgers , und nichts anderes ist auch der erhobene zeigefinger von herrn clinton .
ich mchte sie wirklich bitten , herr juncker , erklren sie mir den unterschied zwischen der slowakei und der trkei in der frage der demokratie und der menschenrechte .
was ist der unterschied ?
ist nicht der wahre hintergrund fr die ausgrenzung der trkei die frage der identitt , die sich die europische union gibt ?
die frage des christlichen abendlandes versus ein islamisches land . religion als neues element , das ganz neue mauern errichtet .
ist das nicht wiederum der hintergrund fr eine schon beinah paranoide , tendenziell rassistische vorstellung von 60 millionen trken , die auf gepackten koffern sitzen .

die schlufolgerungen von luxemburg haben eine auswirkung vor allem auf 3 millionen menschen trkischer herkunft hier bei uns , weil sie sich im " jahr gegen rassismus " als menschen dritter klasse fhlen mssen .
das ist ein falsches und ein unverantwortliches zeichen .

trotz alledem , frau prsidentin , und nicht nur wegen weihnachten , danke fr eine sehr engagierte und sehr unaufgeblasene ratsprsidentschaft !

frau prsidentin , ich habe den beschftigungsgipfel in luxemburg mit groem interesse verfolgt und nur eine woche vor diesem gipfel habe ich jean-claude juncker erklren hren , da die steuerbelastung des faktors arbeit verringert und die steuern auf energie und schadstoffemissionen erhht werden mssen .
wenn die europische union neue arbeitspltze schaffen mchte , ist infolgedessen eine kologische steuerreform erforderlich , die insbesondere eine besteuerung von emissionen und energieverbrauch beinhaltet .
eine solche idee wird von mir seit beginn meiner politischen laufbahn befrwortet , und ich bin erfreut , da sie nun von einer mehrheit vertreten wird .
ich wage zu hoffen , da in den von den mitgliedstaaten vorzulegenden aktionsplnen einer solchen notwendigkeit rechnung getragen wird .

ich selbst hatte in den teams der prsidentschaft gearbeitet , insbesondere als es um die aushandlung des bereinkommens zur bekmpfung der versteppung - intergovernmental forum on forests - in new york ging .
die kollegen der delegationen der anderen mitgliedstaaten haben uns fr die effiziente arbeit , die wir geleistet haben , regelmig gedankt .

die luxemburger haben also bewiesen , da ein kleines land durchaus in der lage ist , die wichtigen aufgaben einer unionsprsidentschaft zu erledigen .
vor allem begre ich es , da die bei der wahl unseres freundes jacques santer zum prsidenten der kommission seinerzeit an der gre unseres landes geuerten kritik heute nicht mehr zu hren ist .
abschlieend mchte ich die luxemburgische regierung zu ihrer erfolgreichen arbeit beglckwnschen und lediglich sagen " small ist beautiful " .

frau prsidentin , es ist glatt heute , und ich bin gestrzt und habe mich am kopf verletzt , und deshalb bin ich etwas gespannt darauf , was ich zu sagen habe .
auch fr ost- und mitteleuropa ist es glatt auf dem weg zur europischen union .
wie kann man sicherstellen , da diese lnder nicht strzen ?
das knnen wir tun , indem wir unseren markt hier und jetzt ffnen , so da sie den wettbewerb in unserem markt spren , statt da ihre firmen auf dem heimischen markt strzen , wenn wir kommen .
wir knnen die acquis durcharbeiten .
kann es wirklich richtig sein , da sie 26.000 akten mit 80.000 seiten genehmigen sollen ?
ich mchte vorschlagen , da wir uns vorbereiten , indem wir die gesamte gesetzgebung durchgehen und smtliche gesetze verwerfen , die z .
b. nicht innerhalb von 3 jahren besttigt werden .
die kommission soll dann die vorschlge noch einmal vorlegen , die bewahrt werden sollen , der ministerrat soll sie dann beschlieen , die meisten mit qualifizierter mehrheit , und das parlament hat die mglichkeit , sie in den fllen zu verwerfen , in dem es ein vermittlungsverfahren gibt .
auf die art gibt es eine mglichkeit , da die gesetzesmenge berschaubarer wird , und damit fr die antragslnder auch leichter anzunehmen .
auch fr uns selbst wre es von vorteil .
wir mssen dann die eu flexibler machen , einige vorschriften von obligatorischen in freiwillige umwandeln , einige vorschriften auf einer niedrigeren ebene entscheiden lassen , indem wir dezentralisieren und nicht mehr fordern , da ost- und mitteleuropa an allem teilnehmen mu .
mssen sie auch den euro einfhren und schengen , mit abschaffung der grenzen ?
dann knnen wir vielleicht tschechien , ungarn und slowenien im jahr 2004 aufnehmen .
das gipfeltreffen in luxemburg wird dadurch zum beginn der teilung europas , statt zum beginn der heilung europas .
ich halte es fr wichtig , da auch kleine lnder dabei sein knnen , wie luxemburg , das hier im hause heute mit dem kommissionsprsidenten und dem ratsprsidenten vertreten ist .
ich mchte schlieen , indem ich luxemburg fr eine unparteiische prsidentschaft danke , und wir sollten keine institutionellen reformen durchfhren , die mehr macht fr die groen lnder mit sich bringen , was bedeuten wrde , da es z . b. unmglich wird , zwei luxemburger in solch wichtigen positionen zu erleben wie heute .

frau prsidentin , ich kann persnlich sehr gut die erbosten reaktionen der trken verstehen , jetzt wo sich zeigt , da ihr land vorlufig , und wie ich persnlich hoffe endgltig , nicht fr eine mitgliedschaft der europischen union in betracht kommt .
europa hat nmlich gegenber der trkei nie den mut gehabt , eine deutliche sprache zu sprechen .
europa hat nie wirklich auf den tisch geschlagen , was die trkische besetzung eines teils von zypern betrifft , sogar im gegenteil .
vor allem hat europa sich nie getraut zu sagen , oder nie sagen wollen , da die trkei keinen anspruch auf die mitgliedschaft der europischen union erheben kann , da sie ganz einfach kein europisches land ist .
die trkei ist kulturell kein europisches land , sie ist geschichtlich und vlkerkundlich kein europisches land , und sie ist selbst rein geographisch betrachtet kein europisches land .
alle berechtigten bedenken bezglich der verletzungen der menschenrechte sind in diesem rahmen also nicht unwichtig , aber doch blo nebenschlich .
niemand hat jedoch in den vergangenen dreiig jahren den mut oder den willen gehabt , diese deutliche sprache gegenber der trkei zu sprechen , im gegenteil .
damit haben wir also die chance verpat , die allerbesten beziehungen und die allerbesten kooperationsabkommen mit der trkei aufzubauen , nicht als beitrittskandidaten , sondern als nachbarland von europa .
im grunde weist die europische doppeldeutigkeit natrlich auf den eigentlichen kern des problems hin .
ist europa eine konfderation von freien , sehr eng zusammenarbeitenden europischen vlkern und kulturen ? oder ist europa nur ein freier markt , regiert durch ein dogma des freien verkehrs , der also geographische , kulturelle , geschichtliche bedeutungen des worts europa selbst nicht bercksichtigt ?
die tatsache , da man sich nie getraut hat , gegenber unserem nachbarland trkei eine deutliche sprache zu sprechen , lt mich die zweite mglichkeit befrchten und hat mich jetzt zu einem euroskeptiker gemacht .

werte kolleginnen und kollegen , die amtierenden ratsprsidenten haben in diesem stadium unserer aussprache das wort zu ergreifen gewnscht , um zu den verschiedenen redebeitrgen stellung zu nehmen .

ich werde ihnen also jetzt das wort erteilen , und wir werden dann um 11.30 uhr , wie sie wissen , abstimmen ; die aussprache wird natrlich heute nachmittag wieder fortgesetzt .

herr poos , sie haben als amtierender ratsprsident das wort .

frau prsidentin , ich mchte auch im namen des prsidenten des europischen rates sowie im namen des gesamten rates das wort ergreifen , um den fraktionssprechern und anderen rednern , die in der bisher gefhrten aussprache das wort ergriffen haben und die sich zum grten teil sehr lobend ber die luxemburgische prsidentschaft ausgesprochen haben , danken .

sie haben gesagt , da die prsidentschaft - und darin besteht faktisch ihre erste pflicht - zunchst die entscheidenden probleme in angriff genommen hat .
das wichtigste entscheidende problem , das von uns bei der vorlage des luxemburgischen ttigkeitsprogramms zur sprache gebracht wurde , betraf nmlich die beschftigungslage in der europischen union .
wir haben diesbezglich eine methode gefunden , mit der , wenn sie befolgt wird , eine wirksamere bekmpfung der arbeitslosigkeit in der europischen union ermglichen wird , als dies bislang der fall war .

das zweite problem betraf die ffnung der europischen union . auch hier mute eine methode gefunden werden , mit der es mglich war , die verhandlungen unter gnstigen bedingungen aufzunehmen , und die fr die fnfzehn mitgliedstaaten sowie fr die beitrittswilligen lnder annehmbar war , und auch diesbezglich haben wir nach langen diskussionen und verhandlungen sowie nach vielen kontakten und reisen , die angemessene lsung gefunden .
ich habe ferner zur kenntnis genommen , da von zahlreichen rednern bemerkt wurde , die schwierigste aufgabe lge noch vor uns , und ich gebe ihnen recht . unsere eigenen internen reformen , die reform unserer institutionen sowie die finanzierung der erweiterten union stellen probleme dar , die in den letzten monaten kaum ansatzweise behandelt wurden und die wichtigsten reformen bleiben noch durchzufhren .
ebenso werden die beitrittswilligen lnder noch erhebliche anstrengungen zu unternehmen haben , um die aufgestellten kriterien zu erfllen und den gemeinschaftlichen besitzstand jeweils zu bernehmen .

abschlieend noch ein wort zur trkei und zum nahen osten .
zusammen mit zahlreichen rednern , die das thema trkei zur sprache brachten , sowie zusammen mit prsident santer mchte ich , was mich anbelangt , unterstreichen , da die europische union der trkei ein substantielles angebot unterbreitet hat .
wir bedauern , da dieses angebot in den trkischen medien und von der trkischen regierung bewut negativ dargestellt wurde .
trotz einer solchen negativen darstellung bleibt unser angebot jedoch gltig , die tr bleibt geffnet und der ball liegt jetzt auf der seite der trkischen regierung . wir werden das angebot , wie es in den schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg enthalten ist , vollstndig aufrechterhalten .


eine der sonderbarkeiten der heute gefhrten aussprache war die reaktion von frau roth von der v-fraktion , von der die trkische these hier recht undifferenziert bernommen wurde , und es war fr mich doch etwas erstaunlich , diesbezgliche kritische bemerkungen seitens einer fraktion zu hren , von der ich dachte , da sie um die menschenrechte und um das vlkerrecht besorgt ist .



bezglich des nahen ostens stellt die in den schlufolgerungen von luxemburg enthaltene erklrung gewissermaen eine strkere strategie der europischen union gegenber dem friedensproze im nahen osten dar .
der nahe osten war in den letzten sechs monaten ein stndiges anliegen , und ich bin sicher , da dieses thema in den nchsten wochen an erster stelle der politischen priorittenliste der europischen union stehen wird .

der auf dem europischen rat in luxemburg festgelegte standpunkt wurde hier und da beanstandet , doch kommt diesem standpunkt meines erachtens das verdienst zu , klar und eindeutig zu sein , und doppelzngigkeit wird damit vermieden .
was wir brauchen sind kurzfristige vertrauensmanahmen zur wiederaufnahme des friedensprozesses sowie langfristige manahmen auf der grundlage der vlkerrechtlichen grundstze , von denen wir den wichtigsten in erinnerung gerufen haben , nmlich den grundsatz " land gegen frieden " .

werte kolleginnen und kollegen , dieser beifall ist fr die einstellung unseres parlaments absolut kennzeichnend , und wir kommen jetzt zur abstimmung .

wir nehmen die aussprache um 15.00 uhr wieder auf .

abstimmungen

ich stimme fr diese nderung der verordnung , da es ja um das kontrollorgan geht .
ich mchte allerdings betonen , da ich gegen die untersttzung des olivenlanbaus bin .
wrden die beihilfen gestrichen , wre dieser kontrollapparat berflssig .

bericht quisthoudt-rowohl ( a4-0395 / 97 )

wir untersttzen diejenigen teile des fnften rahmenprogramms fr euratom , die darauf abzielen , erneuerbare energiequellen zu entwickeln und den ausstieg aus der kernenergie in ost- und mitteleuropa zu untersttzen .
wir sind der meinung , da der euratomvertrag in diese richtung verndert werden sollte , da wir dagegen sind , da ausbau und entwicklung der kernkraftindustrie auf europischer ebene weiterhin ffentlich gefrdert werden .

forschung und entwicklung in bezug auf zuknftige , nachhaltige energiequellen knnten arbeitspltze schaffen und wren eine mglichkeit , " die europische gesellschaft auf den eintritt ins 21. jahrhundert vorzubereiten " .

in schweden haben wir neulich beschlossen , voraussetzungen fr einen baldigen abbau unserer kernkraftindustrie zu schaffen .
das sehen wir als groen schritt in die richtige richtung , aber das steht leider in scharfem kontrast zum euratomvertrag .

die nderungen des parlaments verbessern teilweise die vorschlge der kommission , da aber die grundstzliche richtung beibehalten wird , stimmen wir in der schluabstimmung gegen den bericht quisthoudt-rowohl .

es ist wichtig , eine hohe forschungskompetenz aufrechtzuerhalten .
die forschung ber energie mu in bereichen stattfinden , in denen nachhaltige energiequellen entwickelt werden .
forschung ber mehr kernkraft , z . b. ber kernspaltung und fusionskraft , kann nicht begrndet werden .
schweden hat nach einer volksabstimmung beschlossen , die kernkraft abzuschaffen .
in mehreren lndern der eu ist die kernkraft umstritten .
ich habe daher in der schluabstimmung gegen forschung ber kernkraft und fusionsenergie , aber fr die vier hauptprogramme gestimmt .

ich mchte betonen , da ich die negative einstellung der pse-fraktion zur kernkraft nicht teile .

zweite lesung soltwedel-schfer ( a4-0386 / 97 )

herr prsident , bei seiner ersten aussprache ber die technischen merkmale der knftigen euro-mnzen hat das europische parlament nach vielen kontroversen schlielich eingewilligt , da eine seite dieser mnzen nationalen symbolen vorbehalten werden sollte und fr eine ziffer in diesem sinne gestimmt .
eigenartigerweise scheint der rat sich nicht auf diese ziffer beziehen zu wollen .
hoffen wir , da dies nicht heit , da er seinen standpunkt ndern wird und da die knftigen mnzen selbstverstndliche eine nationale seite haben werden .
in diesem zusammenhang sei auf die seltsame situation hingewiesen , in der wir uns befinden werden , da in anwendung des vom ewi-rat am 3. dezember 1996 angenommenen standpunktes die eurobanknoten im unterschied zu den mnzen in smtlichen lndern zwei gleiche europische seiten , ohne jegliches nationale symbol , haben werden .

man kann sich brigens fragen , auf welcher grundlage eine entscheidung dieses instituts , ber die keine demokratische aussprache stattgefunden hat , von uns als endgltig angenommen werden soll .
zwar sieht artikel 109f absatz 3 des vertrags vor , da das ewi die technischen vorarbeiten fr die ecu-banknoten berwacht , doch ist das bestehen oder nichtbestehen einer nationalen seite auf den banknoten keine rein technische entscheidung , da damit praktisch die entscheidung fr eine vllig einheitliche und somit starre whrungsunion getroffen wird anstelle einer union , bei der wieder eine gewisse differenzierung ermglicht wird , d.h. also eine flexibilitt im falle einer schwerwiegenden krise .

ebenso wird durch artikel 105a die europische zentralbank zur ausgabe von banknoten berechtigt , doch handelt es sich hier um einen whrungspolitischen begriff und nicht um das recht , ber die grundstze der einheitlichen whrung zu entscheiden .

ich habe gestern abend der kommission zu diesem thema eine mndliche anfrage gestellt .
sie hat mir geantwortet , da fr eine solche entscheidung ohne zweifel das ewi und die ebz verantwortlich seien , da ihrer ansicht nach der vertrag keine andere bestimmung vorshe .
das ist falsch .
der vertrag beinhaltet artikel 109f absatz 4 , der es dem rat ermglicht , sonstige zur einfhrung der einheitlichen whrung erforderlichen manahmen zu ergreifen .
weshalb wird dieser artikel nicht verwendet ?
hat man vielleicht angst davor , den verschiedenen lndern zu diesem thema das wort zu erteilen ?

wir mchten der berichterstatterin fr den bericht danken .
wir mchten mit dieser erklrung zur abstimmung unsere grundstzliche einstellung zu diesem problem unterstreichen , die darauf beruht , da wir glauben , da die mnzen so gestaltet sein mssen , da das risiko einer allergie ausgeschaltet , da den bedrfnissen der sehbehinderten rechnung getragen und da das bedrfnis einer verankerten identitt fr die mnzen bercksichtigt wird .
aus diesen grnden sind wir der meinung , da die euromnzen kein nickel enthalten drfen , da die stckelungen unterschiedliche gren und da die mnzen platz fr eine nationale gestaltung einer seite haben sollen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht soltwedel-schfer gestimmt , der die technischen merkmale der zuknftigen euromnzen behandelt .
der berichterstatterin ist es besonders wichtig , da die mnzen leicht erkennbar sein sollen .
dies ist insbesondere dann wichtig , wenn die mnzen von blinden und lteren menschen benutzt werden .
die berichterstatterin schlgt in ihrem bericht vor , da die durchmesser der einzelnen mnzen im verhltnis zu ihrem nennwert grer werden .
die dnischen sozialdemokraten sind damit einverstanden und halten gerade diesen vorschlag fr eine manahme , durch welche die mnzen leichter erkennbar werden , und die damit im interesse der blinden und lteren liegt .
die dnischen sozialdemokraten haben den nderungsvorschlag untersttzt , da man bei der herstellung der euromnzen legierungen benutzen soll , die sehr wenig nickel abgeben , falls sich nickel nicht ganz vermeiden lt .
bei der annahme des berichts soltwedel-schfer weisen die dnischen sozialdemokraten darauf hin , da dnemark an der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion nicht teilnimmt .

es ist erfreulich , da der rat die gestaltung einer europischen und einer nationalen seite der neuen euromnzen akzeptiert hat , was die symbolische bedeutung unterstreicht und eine voraussetzung fr die akzeptanz durch die brger ist .
dagegen mssen wir enttuscht feststellen , da der rat der aufforderung des parlaments nicht nachgekommen ist , auf nickel in den neuen euromnzen vollstndig zu verzichten .
ich begreife die verabschiedung der euromnzen jedoch als einen wesentlichen rechtsakt im verhltnis zur dritten phase der wwu , weshalb ich fr den bericht stimme , auch wenn ich gegen die verwendung von nickel in mnzen bin .

bericht sindal ( a4-0377 / 97 )

wir mchten dem berichterstatter fr einen gut durchdachten bericht danken .
mit dieser erklrung zur stimmabgabe wollen wir betonen , da wir zweifel an der untersttzung der werftindustrie haben .
eine wettbewerbsfhige werftindustrie , die in einem funktionierenden , internationalen markt ttig sein kann , kann nicht mit beihilfen aufrecht erhalten werden .

trotz der zunehmenden konkurrenz auf diesem gebiet ist der schiffbau nach wie vor ein bedeutender europischer wirtschaftszweig .
im vereinigten knigreich gibt es gegenden mit einer langen schiffbautradition ; dort ist man stolz auf die werften und auch auf das in all den jahren erreichte .
harland & wolff , zum beispiel , war praktisch gleichbedeutend mit dem aufstieg der stadt belfast zu einem einflureichen industriestandort und geno das ansehen des nordirischen volkes wegen der zielstrebigkeit , mit der das unternehmen auch durch zeiten wechselhafter wirtschaftlicher verhltnisse erfolgreich gefhrt wurde .

berall in europa sind die menschen gleichermaen mit ihren werften verbunden und genauso berzeugt wie ich , da die europische union versuchen sollte , ihnen im kampf gegen unlauteren wettbewerb so gut als mglich zu helfen .
ich befrworte die verlngerung der regelungen der 7. richtlinie , solange sich die vereinigten staaten weigern , ihren verpflichtungen nachzukommen und einen beitrag zur schaffung vergleichbarer wettbewerbsbedingungen in der schiffbauindustrie zu leisten .
was unsere schiffbauer am meisten brauchen , ist ein minimum an staatlicher untersttzung , eben weil sie sich an die regeln des fairen wettbewerbs halten .
wir mssen die vereinigten staaten weiterhin unter druck setzen , um ihnen korrektes und anstndiges verhalten abzuringen .

natrlich brauchen wir auch innerhalb europas ein " level playing field " .
obgleich ich der ansicht bin , da die einzelnen mitgliedstaaten ihre eigene beschftigungs- und sozialpolitik festlegen sollten , mchte ich dennoch darauf hinweisen , da wir in grobritannien weiterhin den eindruck haben , da unsere schiffbaubetriebe , verglichen mit anderen derartigen unternehmen in der union , stark benachteiligt sind .
es wre einfacher , von den usa einen beitrag zum fairen wettbewerb zu verlangen , wenn dieser faire wettbewerb in der europischen union schon wirklichkeit wre .

wieder einmal stellt das parlament fest , da die vereinigten staaten wie auch andere auf internationaler ebene im schiffsbau bedeutende lnder sich weiterhin weigern , das oecd-abkommen von 1994 ( !
) zu ratifizieren , das scheinbar darauf abzielte , die wettbewerbsbedingungen in diesem sektor zu " normalisieren " .

in anbetracht dieser tatsache bleibt uns keine andere mglichkeit , als fr eine verlngerung der manahmen einzutreten , die den einzelstaatlichen regierungen die bezuschussung des europischen schiffsbaus entsprechend der siebten richtlinie des rates erlauben , die ihre beibehaltung bis zum 31.dezember 1998 gestattet .

somit nutzen wir noch einmal die gelegenheit , darauf aufmerksam zu machen , da wir 1994 , als wir gegen diese richtlinie gestimmt haben , recht hatten , denn es wird immer deutlicher , da sie gesetzgebung war und beihilfen beschrnkte , whrend andere dies weder damals taten noch heute tun . durch sie sollten einzelstaatliche beihilfen vereinheitlicht und begrenzt werden , ohne gleichermaen untersttzungen von seiten regionaler regierungsstellen einen riegel vorzuschieben , und somit hat sie zu einer schwchung dieses bereichs in lndern gefhrt , in denen dieser sektor von strategischer bedeutung war ( beispiel portugal ) und entsprechend seine strkung in weiter entwickelten lndern und zugunsten groer privatkonzerne gefrdert .

fr die verlngerung zu stimmen , um die es heute geht , ist das mindeste , das wir fr die gerechtigkeit tun knnen , doch darber vergessen wir weder das wesentliche noch die durch die siebte richtlinie verursachten wirtschaftlichen und sozialen benachteiligungen .

aus rcksicht auf die industrie und die arbeitspltze in europa haben wir keinen zweifel daran , da die siebte richtlinie des rates ber die untersttzung der schiffbauindustrie verlngert werden mu , bis die usa das internationale abkommen ber normale wettbewerbsbedingungen in der schiffbau- und schiffreparaturindustrie ratifiziert haben .
wir mssen zu gleichen bedingungen konkurrieren , so da der berichterstatter vllig recht hat , wenn er unterstreicht , da dieses abkommen ber beihilfen natrlich entfallen mu , wenn oder falls das internationale handelsabkommen unter dach und fach ist .
ich gebe dem bericht daher meine volle untersttzung .

diese hilfen fr den schiffbau haben eine komplizierte geschichte , aus der u.e. ein wirklich zukunftsfhiger ausweg nur gefunden werden knnte durch eine konzertierte weltweite anstrengung fr eine erneuerung der weltschiffahrtsflotte auf dem hchsten heute mglichen stand der sicherheits- , navigations- und umweltschonungstechnik .
alle versuche , sich durch restriktive manahmen oder durch deregulierungsstrategien um eine lsung dieses zentralproblems herumzudrcken , werden die unendliche schleife der weltschiffbauverhandlungen nur immer wieder weiter verlngern .
da hilft es nichts , jeweils die unmittelbar passenden schuldigen zu identifizieren und anzuklagen !

postdienste

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , erneut befassen wir uns mit dem schwierigen und heiklen thema der postdienste .
nachdem fr die verabschiedung der richtlinie ber die verbesserung der gemeinsamen rechtsvorschriften zur erweiterung des binnenmarktes fr postdienste das grne licht erteilt wurde , machen wir uns jetzt gedanken ber das problem der endvergtungen .

von einigen postverwaltungen werden in der tat gebhren erhoben , wenn von ihnen post aus einem anderen mitgliedstaat zu einem tarif verteilt wird , der die verteilungskosten nicht deckt .

eine solche bestimmung ist das ergebnis internationaler bereinkommen , die nicht der realitt entsprechen .
die kosten effektiver dienste werden nicht bercksichtigt .
so entwickelten sich nicht hinnehmbare remailing-praktiken , mit denen der postverkehr umgeleitet wird .
es sind also sehr dringend eine klrung sowie mehr transparenz fr die wirtschaftsteilnehmer erforderlich .

durch unseren entschlieungsantrag fordern wir , da die kommission nach vorheriger konsultierung der betroffenen parteien mittels einer legislativen entschlieung ttig wird .
wir haben die grenze eines bereiches erreicht , in dem kein recht besteht ; lat uns also eine vorbergehende mglichkeit bieten und es den betreibern von postdiensten erlauben , die endvergtungen entsprechend ihren kosten festzusetzen .

ich untersttze das anliegen mehrer eu-parlamentarier , die sich whrend der plenarsitzung in straburg gegen negative konsequenzen einer unkontrollierten liberalisierung im postwesen ausgesprochen haben .
in einer mndlichen anfrage haben sie die eu-kommission aufgerufen , solchen gefhrlichen entwicklungen entgegenzuwirken .

in verschiedenen lndern verlangt die post bei ankommenden briefen spezielle gebhren , weil die briefmarken aus dem ausland die verteilungskosten nicht decken .
tatschlich zahlt die auslndische post der verteilenden post im bestimmungsland einen bestimmten prozentsatz der briefmarkengebhr , um fr die unkosten bei der verteilung aufzukommen .
oft liegt aber diese ausgleichszahlung unter den kosten fr die verteilung .

die neuen gebhren wurden von einigen lndern eingefhrt , um fr diese differenz aufzukommen .
diese methode ist eine direkte konsequenz unkontrollierter liberalisierung , da es sich die traditionellen postunternehmen , in konkurrenz mit privatunternehmen , nicht mehr leisten knnen , diese systematischen unkosten zu bernehmen .

diese gebhren weisen hin auf den wichtigen unterschied zwischen absolut freier marktwirtschaft und der gesunden konkurrenz , wie sie in der eu erwnscht ist .
die eu will zwar den binnenmarkt dem postwesen ffnen , aber nicht um jeden preis : liberalisierung ist erwnscht und soll dem konsumenten vorteile bringen , was angebot und qualitt von dienstleistungen angeht .
allerdings mssen die preise fr diese dienstleistungen immer die unkosten decken , sonst steht die tr offen fr wilde und ungehemmte konkurrenz , die dann auch negative konsequenzen auf den arbeitsmarkt haben wird .

es bleibt zu hoffen , da die kommission das problem tatschlich erkannt hat und sehr schnell schritte unternehmen wird , um es zu beseitigen .

kurz vor weihnachten haben sich einige wunder in diesem parlament ereignet .
die aussprache ber diese frage , zu der auch meine fraktion eine entschlieung eingereicht hatte , wurde vom freitag auf den montag verschoben , ohne da man mich darber informiert htte .
nichtsdestoweniger hat nicht nur kommissar bangemann als " hellsehend " meinen namen in der debatte erwhnt , sondern auch der offizielle pressebericht unserer dienste hat mich als redner aufgefhrt , obwohl ich aus triftigen persnlichen grnden abwesend war .
mehr noch , ich wurde auch als einer der unterzeichner der gemeinsamen kompromientschlieung aufgefhrt , trotz der tatsache , da ich diesen text nicht gesehen hatte , geschweige denn htte unterzeichnen wollen : es steht nmlich nichts - oder nur unsinn - darin .

wo es um die weltpostunion geht- upu - sie hat eine konvention .
darin steht eine bestimmung , da endkosten pro kilo berechnet werden .
diese gewichtseinheit kann aus einem posten von 500 briefen von 20 gramm bestehen .
es ist klar , da die verteilungskosten daher auch erheblich voneinander abweichen knnen .
kurzum , diese bestimmung ist unzureichend .
der ipc , ein club von zwanzig betreibern , wozu alle mitgliedstaaten gehren , wollte diese situation ndern .
das ergebnis ist die reims-i-vereinbarung , in der vereinbart wurde , da die endkosten auf der basis der verteilungskosten des bestimmungslandes zu berechnen sind , variierend von 50-80 % , je nach qualitt .
die bundespost fand das nicht ausreichend und hat zusammen mit la poste franaise ein neues system berlegt in hhe von 85 % ohne das qualittskriterium , mit anderen worten sponsoring von ineffizienz .

meiner auffassung nach htte es in einem freien binnenmarkt auf der hand liegen mssen , da allen universellen dienstleistern untereinander die freiheit gelassen wird , auf der basis der realen kosten und der qualitt eine einigung zu erzielen .
solange das nicht ausdrcklich in der entschlieung steht , kann meine fraktion diese entschlieung nicht untersttzen und wird sich deshalb ihrer stimme enthalten .

es ist aufgabe der kommission , den freien markt zu garantieren , und ich fordere sie dazu auf !

fortschritte im bereich justiz und inneres

die zusammenarbeit im bereich justiz erscheint uns als eine absolute notwendigkeit - zumindest in ihrer zwischenstaatlichen form .
leider war diese zusammenarbeit bislang dadurch gekennzeichnet , da von den nationalen parlamenten nur eine schwache demokratische kontrolle ausgebt wurde .

von der edn-fraktion wurde mehrfach vorgeschlagen , diese lcke beispielsweise durch schaffung eines interparlamentarischen organs zur weiterverfolgung der im bereich des dritten pfeilers durchgefhrten aktionen zu fllen .
nun mu festgestellt werden , da in dem entwurf des amsterdamer vertrags , der den mitgliedstaaten noch zur ratifizierung vorgelegt wird , genau der umgekehrte weg eingeschlagen wird .
durch verlagerung dieses in den zwischenstaatlichen teil des vertrags fallenden bereichs in den gemeinschaftlichen teil werden den nationalen parlamenten fast smtliche befugnisse , die sie vorher besaen , entzogen , ohne diese befugnisse durch gleichwertige mglichkeiten , wie sie der ebene des europischen parlaments entsprechen , zu ersetzen .

durch vergemeinschaftung von themen wie visa , asyl , einwanderung , internationaler personenverkehr werden den nationalen parlamenten in der tat zahlreiche befugnisse entzogen : 1 ) verlust des entscheidungsrechtes ( das dem rat bertragen wird und gegebenenfalls dem europischen parlament unter der kontrolle des gerichtshofs ) ; 2 ) verlust des rechts der gesetzgebungsinitiative ( die nach fnf jahren der kommission vorbehalten sein wird ) ; 3 ) verlust der " empeachment " -befugnis ( aufhebung des verfahrens der einstimmigen beschlufassung im rat , die in anwendung des neuen artikels 67 veu abgeschafft wird ) ; 4 ) schwchung der kontrollbefugnis , die indirekt ausgebt wird usw ...

ein solches auslschen der nationalen parlamente wird nicht durch mehr macht des europischen parlaments ausgeglichen und zwar aus zwei grnden .
auf der einen seite erhlt das europische parlament nicht genau die rechtsbefugnisse , die die nationalen parlamente verloren haben , zurck : in einigen bereichen verlieren die nationalen parlamente entscheidungsrechte , whrend dem europischen parlament nur das recht bertragen wird , konsultiert zu werden .
zum anderen wird das europische parlament durch die ausbung seiner befugnisse nach dem bestehenden konzept von dem , was die brger beschftigt , entfernt , whrend doch die in den dritten pfeiler fallenden bereiche uerst heikel und schwierig sind , da sie mit der nationalen souvernitt sowie der sicherheit der gter und personen in einem engen zusammenhang stehen .
eine solche entfernung kann fatale folgen haben , insbesondere wenn entscheidungen zu einwanderungsfragen zu treffen sind , einem bereich , in dem die laxe einstellung der europischen institutionen wohlbekannt ist .

in wirklichkeit wird uns durch den amsterdamer vertrag eine verschrfung des demokratiedefizits in der europischen union vorgeschlagen .
aus diesem grunde lehnen wir diesen vertrag ab .

das organisierte verbrechen ist ein kompliziertes internationales problem , das keine grenzen kennt .
die reaktion der europischen union ist stckwerk , in gefhrlicher weise unkoordiniert und wird vorrangig innerhalb nationaler grenzen umgesetzt .
wie kommt es , da wir hindernisse aus dem weg rumen und grenzen ffnen knnen , damit der europische binnenmarkt effizient funktioniert , dieselben prinzipien und praktiken jedoch im kampf gegen das organisierte verbrechen versagen ?

fairerweise mu man sagen , da es unter der irischen , hollndischen und luxemburgischen ratsprsidentschaft einige erfolge im bereich justiz und inneres zu verzeichnen gab .
doch es mu ebenfalls eingerumt werden , da diese fortschritte bedauerlich langsam vonstatten gehen und noch viel mehr getan werden mu .
die innenminister scheinen mehr daran interessiert zu sein , ihr eigenes kleines imperium zu schtzen , als daran , den kampf gegen verbrecher zu gewinnen .

zudem ist es auerordentlich enttuschend , da nur fnf mitgliedstaaten die europol-konvention ratifiziert haben , eine institution , die eine entscheidende rolle bei der grenzberschreitenden zusammenarbeit spielen soll .

hoffentlich knnen wir in einem jahr , wenn wir dieses thema erneut debattieren , von wirklichen fortschritten berichten .

bericht billingham ( a4-0357 / 97 )

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die frage der leistungen der daseinsvorsorge gehrte zu den themen , ber die im rahmen der regierungskonferenz beraten wurde .

durch die einfhrung des neuen artikels 7 wird im amsterdamer vertrag dieser begriff " leistungen der daseinsvorsorge " in die reihe der gemeinsamen werte der europischen union gestellt , was von uns nur begrt werden kann .
welch weiter weg mute jedoch zurckgelegt werden , seit das europische parlament dies gefordert hatte !
es seien hier die wichtigen liberalisierungsbereiche genannt , nmlich : elektrizitt , gas , postsektor , luftverkehrsektor .
bei jedem liberalisierungsstadium gewann der begriff handelswert die oberhand ber den begriff des ffentlichen dienstes .
die europischen brger konnten sich damit nicht einverstanden erklren .

heute mu dieser begriff des ffentlichen dienstes durch die erstellung einer charta fortgeschrieben werden , in der die wichtigen grundstze dieses ffentlichen dienstes formuliert sind .
zu beginn des jahrhunderts wurden von der hochschule fr ffentlichen dienst in frankreich die auf den staatstheorien von leon duguit basierenden gesetze aufgestellt .
jetzt ist europa an der reihe , fr seine 350 millionen einwohner die nachfolge anzutreten .
fr die europische integration ergeben sich dadurch hohe dividenden !

der billingham-bericht ist eine konkrete und vernnftige reaktion auf die mitteilung der kommission zu den leistungen der daseinsvorsorge in europa , einer angelegenheit , die auf gemeinschaftsebene viel zu lange vernachlssigt wurde .

soll das ziel einer wirtschaftlichen und sozialen einheit europas erreicht und die europische union ein europa der brger werden , mu sich die eu in den bereich der daseinsvorsorge einschalten , weil er fr jeden einzelnen brger europas beraus wichtig ist .

jeder brger europas ist auf die bereitstellung elementarer dienstleistungen , wie strom , wasser , transport und postdienste angewiesen .
nur europaweites handeln kann probleme wie schlechte grenzberschreitende postdienste oder berteuerte flugtickets lsen .

einerseits strebt europa einen markt ohne grenzen an , und andererseits bekommt die europische union diese lebensnotwendigen grenzberschreitenden dienstleistungen nicht in den griff .
die europischen brger werden dabei letztlich ber ' s ohr gehauen , denn das gerede vom europischen markt und einem europa fr die menschen klingt hohl , wenn sie keinen gleichen zugang zu elementaren gtern und dienstleistungen erwarten knnen .

das auf diesem gebiet von der eu bisher erreichte ist eher drftig und mu verbessert werden .
die dienste von allgemeinem wirtschaftlichen interesse mssen so definiert , spezifiziert und reguliert werden , da sich jeder brger europas sicher sein kann , ordentliche und faire dienstleistungen in anspruch nehmen zu knnen , egal wo er wohnt .

die aufnahme des neuen artikels 7d in den vertrag von amsterdam ist daher zu begren .
damit wird der begriff der leistungen zur daseinsvorsorge als gemeingltiger wert in europa und als ein prinzip des gemeinschaftsrechtes anerkannt .
doch mit der begrndung einer europischen charta zur daseinsvorsorge mssen nun auch konkrete handlungen einhergehen , eine genaue berwachung der verfahrensweisen durch das europische parlament gewhrleistet und einem kommissionsmitglied und einer generaldirektion die besondere zustndigkeit fr ffentliche dienste bertragen werden .

wenn wir wollen , da der binnenmarkt funktioniert , mssen auch die brger europas mit von der partie sein , und das knnen wir nur erreichen , wenn die daseinsvorsorge von guter qualitt ist und somit ein beitrag zur verbesserung des sozialen wohlergehens geleistet wird .

es ist positiv , da die eu dienstleistungen im interesse der allgemeinheit anerkennt und auch sieht , da deregulierungen grenzen haben .
den brgern mu die nutzung von dienstleistungen , die interessen der allgemeinheit berhren , zugesichert werden , z . b. die nutzung von post , telefon und verkehrsmitteln zu gleichen bedingungen und zu angemessenen preisen .
gleichzeitig mssen auswirkungen auf die umwelt , auf soziale sicherheit und beschftigung beachtet werden .

die mitgliedstaaten sollen gem dem subsidiarittsprinzip entscheiden , von wem und wie die dienstleistungen ausgefhrt werden , sie sollen niveau , qualitt und die vorgehensweise fr vorschriften definieren .

wir haben daher gegen den bericht gestimmt , da wir gegen den vorschlag einer eu-rechtsnorm in diesem bereich sind .
eine solche neue kompetenz wird gem artikel 7d im amsterdamer vertrag nicht erteilt .

ich begre den billingham-bericht und mchte die 238 mitglieder dieses hauses loben , die fr eine besserstellung der leistungen der daseinsvorsorge und fr die festsetzung von mindestnormen innerhalb der europischen union gestimmt haben .

frau billingham hat , und das mu ihr hoch angerechnet werden , hart gearbeitet , um einen konsens zu erreichen und einen bericht vorzulegen , der eine groe mehrheit verdient htte .
die christdemokraten und die liberalen haben die brger der eu im stich gelassen und ihre untersttzung in letzter minute zurckgezogen und dagegen votiert .

es ist schon immer ein langsamer und beschwerlicher proze gewesen , die eu-mindestnormen zu leistungen der daseinsvorsorge voranzutreiben .
doch ich glaube , mit dieser abstimmung heute sind wir ber den berg .
artikel 7d des vertrages von amsterdam und der vorliegende bericht fordern ein strkeres engagement auf dem gebiet der versorgung mit leistungen der daseinsvorsorge und bedeutet , da wir einen historischen durchbruch geschafft haben .
die einrichtung einer beobachtungsstelle fr die leistungen der daseinsvorsorge , die sich fr betreiber , verbraucher , gewerkschaften und angestellte einsetzt , wird ein groer schritt nach vorn sein .

einem kommissar die zustndigkeit auf diesem gebiet zu bertragen , bedeutet , da das konzept der versorgung mit leistungen der daseinsvorsorge sowie entsprechender normen erstmals fester bestandteil des gesetzgebungsprozesses der kommission wird .
unser eigenes haus sollte die arbeit des billingham-berichtes fortsetzen und die informationen einem parlamentarischen ausschu bergeben .
wir anerkennen und begren die tatsache , da die erbringung eigener ffentlicher dienstleistungen weiterhin in den zustndigkeitsbereich der mitgliedstaaten fllt .

die menschen in europa werden uns dafr danken , da wir diesen bericht angenommen haben .
langfristig werden sie besser dran sein , und dies ist ein ergebnis unserer bemhungen , das grundniveau der leistungen der daseinsvorsorge fr alle bezahlbar und zugnglich zu machen , ganz gleich , wer der anbieter ist .

die berichterstatterin hat die frage der daseinsvorsorge in allen aussprachen thematisiert .
ich hoffe , da die gegner dieses berichtes zu der berzeugung kommen , da er im interesse ihrer whler ist , und anfangen , mit meiner fraktion seite an seite zu arbeiten , um durch die festsetzung von mindestnormen eine verbesserung zugunsten der brger europas zu erzielen , und die idee von einem sozial kohrenten europa untersttzen , denn dies bezieht sich nicht nur auf den binnenmarkt .

vergessen wir nicht , da das sozialkapitel einst als sozialcharta ins leben gerufen wurde und da eine charta zu leistungen der daseinsvorsorge zu einem strkeren engagement der eu auf dem gebiet der versorgung mit leistungen der daseinsvorsorge , gegrndet auf einen intensiven dialog zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern , verbrauchern und anbietern fhren knnte .

die kommission definiert versorgungsleistungen als serviceleistungen , die im allgemeinen interesse liegen und von ffentlichen behrden ausgefhrt werden .
diese leistungen haben oft eine geschftliche grundlage , weshalb im verhltnis zum freien markt , worauf der ausschu richtig hinweist , gleichlautende vorschriften fr die gesamte union gelten mssen .
diese leistungen mssen , wie der ausschu betont , sich vor allem auf wichtige netzwerkversorgungen beziehen , wie die versorgung mit wasser , elektrizitt , gas , eisenbahnen , radio , fernsehen , telekommunikations- und postdiensten .
es ist daher erfreulich , da die kommission und das europische parlament in diesem bereich hnliche ansichten haben , und deshalb kann ich den bericht des ausschusses mit groer zufriedenheit untersttzen .

anllich der diskussion ber effektivitt in bezug auf dienstleistungen im interesse der allgemeinheit mchte ich darauf hinweisen , da wirtschaftliche effektivitt keine rcksicht auf qualitt und den schutz menschlicher werte nimmt .
die anzahl lehrer pro kind in der schule ist sicher ein ma fr effektivitt , das de facto verwendet wird .
gleichzeitig ( und umgekehrt proportional zum ma fr die effektivitt ) ist sie allerdings ein ma fr die qualitt des unterrichts .
wirtschaftliches effektivittsdenken ist ungeeignet , wenn es bei einer ttigkeit um kernttigkeiten der ffentlichen dienstleistungen geht , d. h. um pflege , frsorge und unterricht .

( die sitzung wird um 12.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

europischer rat von luxemburg - ttigkeit der luxemburgischen prsidentschaft ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrung des rates zum halbjahr des luxemburgischen ratsvorsitzes .

ganz besonders begre ich es , da der prsident des europischen rates und luxemburgische premierminister jean-claude juncker heute hier anwesend ist .
indem er die gesamte aussprache ber die bilanz der luxemburgischen prsidentschaft verfolgt , gibt der ratsprsident hier ein hervorragendes beispiel .
das mchte ich unterstreichen und hoffe , da dieses beispiel nachahmer findet .
obwohl es nicht blich ist , da der vorsitz eigene wertungen abgibt , spreche ich ganz bestimmt allen kolleginnen und kollegen aus dem herzen , wenn ich meiner wertschtzung fr die luxemburgische prsidentschaft , die in wenigen tagen endet , ausdruck verleihe .
sie war in sehr vielen dingen beispielhaft , und in meinen augen gebhren premierminister juncker und dem auenminister poos , der leider schon gehen mute , die glckwnsche des europischen parlaments fr ihre bereitschaft zur zusammenarbeit mit uns und fr die auergewhnliche art , wie sie die prsidentschaft eines so kleinen landes zu ende gehen lassen , was wieder einmal beweist , wie erfolgreich die luxemburgischen prsidentschaften sind und da der ratsvorsitz der kleineren lnder sehr dabei geholfen hat , die fragen der europischen union voranzubringen .

herr prsident , herr ratsprsident , der anstand verbietet es mir , nationalistische hymnen auf die luxemburgische prsidentschaft anzustimmen , doch mchte ich gleichwohl bemerken , da diese prsidentschaft einmal mehr den beweis fr das knnen und fr das engagement von mitgliedstaaten erbracht hat , die von ihrer gre her aus einer traditionellen nationalen sicht nicht dazu prdestiniert sind , eine internationale rolle zu spielen .
im laufe der monate hat sich also gezeigt , da die luxemburgische prsidentschaft keine mhen scheut und da sie bei ihren bemhungen erfolgreich ist .
das wurde heute vormittag allgemein anerkannt .

ich mchte zunchst kurz auf den beschftigungsgipfel zurckkommen , der , wenn man all das , was verschwiegen und nicht gesagt wurde , bercksichtigt , ein erfolg war .
dieser erfolg ist zum groen teil der dynamik und dem engagement der prsidentschaft zu verdanken .
sie hat praktisch an einer quadratur des kreises gearbeitet , denn es galt , die beschftigungspolitische nationale zustndigkeit zu achten , die ausgaben fr den haushalt nicht zu erhhen und gleichwohl gezielte und quantifizierbare manahmen festzulegen . die luxemburgische prsidentschaft hat nicht nur die finanziellen mittel aufgebracht , sondern sie hat ganz bestimmte manahmen festgelegt , vor allem fr die beschaffung von mitteln , die dank der zusammenarbeit des europischen parlaments im haushaltsplan der europischen union freigemacht werden konnten .
meiner meinung nach wird der rat endlich bereit sein - und er war dazu bereit - , einer wirklichen europischen beschftigungspolitik eine rechtsgrundlage zu verleihen .

auf dem gipfel , der letzte woche stattfand , wurden weg und methode der europischen union fr die kommenden jahr klar festgelegt .
auch hier ist es in luxemburg gelungen , europa nicht zu teilen , sondern den mittel- und osteuropischen lndern eine wirkliche beitrittsperspektive zu bieten .
die probleme , die auf dem vorgegebenen weg noch verbleiben , wurden heute vormittag ausreichend dargelegt .
gleichzeitig mit den berlegungen , wie diese probleme zu lsen sind , mu meines erachtens darber hinaus ber die grenzen und die knftige struktur des integrierten europischen raumes nachgedacht werden .
diesen raum wird man nicht endlos ausdehnen knnen , und daher mu meines erachtens neben den neuen perspektiven , die mit diesem gipfel erffnet werden , gleichzeitig auch ber die knftige gestaltung europas erneut nachgedacht werden .

gestatten sie mir noch ein wort zu der arbeit , die die prsidentschaft bei weiteren wichtigen themen geleistet hat .
die auenpolitischen initiativen der prsidentschaft waren auf zahlreichen gebieten fruchtbar und ntzlich .
hervorheben mchte ich vor allem die dialogbereitschaft und stndige aufgeschlossenheit der luxemburgischen prsidentschaft gegenber dem europischen parlament .
hierauf wurde von den abgeordneten , die an den sitzungen des vermittlungsausschusses teilgenommen haben , hingewiesen .
eine solche haltung bedeutet eine um so wichtigere wende - ich sage dies ausdrcklich - , als aufgrund der reformen des amsterdamer vertrags zur mitbestimmung eine hufige interaktion zwischen rat und parlament stattfinden wird , die notwendig ist , um zu ergebnissen zu gelangen .

schlielich mchte ich bemerken , da dank eines einvernehmens mit dem rat , vor allem whrend des langen wochenendes am 1. und 2. mai , das europische parlament bei der einfhrung des euro eine rolle mitzuspielen haben wird .
es wurde ferner darauf hingewiesen , da die luxemburgische prsidentschaft im rahmen des dritten pfeilers einen neuen weg der zusammenarbeit mit dem europischen parlament auf einem gebiet erffnet hat , das weitgehend in den zwischenstaatlichen bereich fllt .

es gibt eine flle ganz bestimmter themen , bei denen die luxemburgische prsidentschaft eine wichtige arbeit geleistet und den abschlu von abkommen erzielt hat .
ich denke insbesondere an den bereich der steuerfragen , in dem der prsidentschaft ein echter durchbruch gelungen ist .

die luxemburgische prsidentschaft hat gezeigt , da fr ein land , das die prsidentschaft wahrnimmt , die beste methode , derer man sich bedienen kann , zweifellos nicht darin besteht , da man sich strikt auf die eigenen interessen konzentriert , sondern darin , da man den anderen dient und dazu gegenber dem europischen aufbauwerk eine offensive und positive haltung einnimmt .
eine solche botschaft mu meines erachtens der luxemburgischen ffentlichkeit sowie der europischen ffentlichkeit zur kenntnis gebracht werden .

ich mchte herrn fayot danken .
sie haben viel wahres gesagt , und ich mu gestehen , da ich in anerkennung der sehr regelmigen arbeit , die sie in diesem hause leisten , ihnen erlaubt habe , ihre redezeit weit zu berschreiten .

herr prsident , ich hoffe ich kann mir unter hinweis auf meine arbeit vielleicht noch die eine oder andere sekunde erkmpfen .

es sind noch keine neun jahre her , und doch liegen welten dazwischen .
am 1. august des jahres 1989 wurde an der sterreichischen-ungarischen grenze eine erste bresche in den damals noch eisernen vorhang geschlagen .
die ffnung des brandenburger tores wenige monate danach hat den zerfall des ostblocks eingeleitet und gleichzeitig die entstehung freier , souverner und demokratischer staaten mit sich gebracht , die nunmehr zu recht ihre position als kandidaten fr die mitgliedschaft in der union angemahnt haben .

die union stellt sich dieser historischen herausforderung .
die osterweiterung verspricht auch tatschlich fr uns alle enormen politischen und wirtschaftlichen gewinn .
gewinn an sicherheit , und was die uere sicherheit anlangt , glaube ich , ist das nicht weiter zu begrnden .
an dem gewinn an innerer sicherheit mssen wir arbeiten .
neue wirtschaftliche chancen sind mit dieser osterweiterung verbunden , und man wrde daher erwarten , da zustimmung , ja begeisterung in europa vorhanden ist .
nichts , oder jedenfalls wenig von dem ist zu spren .
es berwiegen eigentlich skepsis und angst .

sogar in meinem land sterreich , das erstmalig seit langer zeit wieder von der peripherie ins zentrum rckt , frchten sich viele vor dem unkontrollierten hereinstrmen von billigen arbeitskrften und billigen agrarprodukten .
in anderen teilen der union bangt man um die gelder aus dem struktur- und dem kohsionsfonds .
wir mssen in dieser situation dafr sorgen , da wir allen betroffenen deutlich machen , da es nichts zu frchten gibt .
jedenfalls dann nicht , wenn wir alle die chancen der erweiterung nutzen , und dann nicht , wenn wir auch in dem mae , wo es notwendig ist , und dort , wo es gerechtfertigt ist , mit sorgfltigen verhandlungsergebnissen mit entsprechendem bergangsrecht und allenfalls auch mit einzelnen gezielten frdermanahmen dafr sorgen , da niemand auf der strecke bleibt .

ein letztes wort der gratulation an die luxemburger .
sie haben - und das wurde heute schon mehrfach gesagt - gezeigt , da ein kleines land sehr viel zu europa beitragen kann .
ich habe die hoffnung , da sterreich , das als nchstes aus dem kreis der kleineren und mittleren mitgliedstaaten im herbst des kommenden jahres die prsidentschaft bernehmen wird , sich hnlich gut dieser aufgabe entledigen wird , wie luxemburg das getan hat .

( beifall )

herr prsident , wie mein vorredner will ich gern das ende des beifalls abwarten und damit meinerseits einen beitrag leisten .

ich mchte die mir zur verfgung stehende zeit nutzen , um der luxemburgischen prsidentschaft von herzen zu danken und sie zu ihrer arbeit zu beglckwnschen .
gut gemacht , wir sind stolz auf sie !
nicht nur auf luxemburg , sondern stolz darauf , da sie als kleine nation es vermocht haben , ihren vorgngern , wie auch ihren unmittelbaren amtsnachfolgern zu zeigen , was gute arbeit ist .
das arbeitsprogramm , das sie diesem parlament vorlegten , haben sie mit sachkenntnis und zielstrebigkeit , mit diplomatie und wenn ntig auch mit strke verfolgt , um ihre ziele zu erreichen .
gut gemacht , wir sind stolz auf sie , mgen die anderen von ihnen lernen !

der gipfel war ein entscheidender fortschritt in der voranschreitenden entwicklung der europischen union .
dies gilt besonders im zusammenhang mit der nchsten erweiterungsrunde , einem ereignis , das die union ganz entscheidend verndern und dazu fhren wird , da die struktur der eu des nchsten jahrhunderts vllig verschieden von der der 90er jahre sein wird , und das auch von groer symbolischer bedeutung ist angesichts der tatsache , da viele lnder des ehemaligen ostblocks dazugehren werden .
die entscheidung , mit polen , estland , tschechien , ungarn und slowenien verhandlungen aufzunehmen , ist von historischer tragweite .
kaum ein anderes ereignis kennzeichnet so deutlich das ende des kalten krieges und die berwindung von unterschieden , die fast das gesamte jahrhundert in europa bestanden haben . schon aus diesem grunde gibt der gipfel grund zu grter zufriedenheit und stellt den hhepunkt jahrelanger arbeit dar .

irland ist den neuen bewerberstaaten ein gutes beispiel dafr , was mit hilfe der untersttzung und der richtlinien der eu mglich ist , und ich persnlich freue mich auf die knpfung neuer und tieferer beziehungen zwischen den bewerberstaaten und irland , besonders auf den gebieten handel und fremdenverkehr .

die erweiterung ist auch fr die langfristige entwicklung der eu selbst von lebenswichtiger bedeutung .
doch diese erweiterung mu sowohl im interesse der union als auch der bewerberstaaten strukturiert und in einem gleichmigen tempo vor sich gehen .
es gibt klare auswirkungen auf den entscheidungsproze der eu , wie auch auf form und gre des haushalts . was den haushalt anbelangt , so bin ich zufrieden mit dem beschlu des gipfels , die noch ausstehenden , detaillierten haushaltsdebatten fr den zeitraum 2000-2006 nicht vorwegzunehmen .
doch ich bin nicht vllig davon berzeugt , da die obergrenze fr die haushaltsausgaben , wie sie gegenwrtig festgesetzt ist , zweckmig ist .
wenn wir einerseits den anforderungen der erweiterung gerecht werden wollen und andererseits die notwendigen finanziellen bergangsregelungen fr die gegenwrtigen mitgliedstaaten sicherstellen wollen , wird wohl eine grere flexibilitt des haushalts vonnten sein .

danke , herr prsident , und vielen dank , luxemburg . wollen wir hoffen , da mit der neuen prsidentschaft alles gut luft .

liebe kollegen , sie alle versuchen , den umstand auszunutzen , da ich herrn fayot zugestndnisse gemacht habe .
eigentlich kann ich ihnen den einen oder anderen gefallen wirklich nicht abschlagen , da sie sich das mehr als verdient haben .

herr juncker , sie haben recht .
die wichtigste entscheidung des gipfels war es , keine verschiebung des euro zu beschlieen .
das hat aber konsequenzen .
auch intelligenz , umsicht und rastloses engagement mssen sich an den anforderungen messen lassen , die mit der einfhrung des euro gesetzt sind .
wir brauchen als gegengewicht , als gegenpartie , eine wirksame , gemeinsam koordinierte politik gegen die massenerwerbslosigkeit .
man kann sagen , in essen hat es ein lippenspitzen gegeben .
in luxemburg immerhin ein probepfeifen .
ein erster probelauf wird vielleicht ntzlich sein , aber nicht reichen , um das problem in den griff zu kriegen .
die ziele haben noch allzu viele hintertrchen . das wissen sie auch .

zweitens : was die einbettung der europischen zentralbank und euro-x angeht , so ist wirklich die weichste mgliche form gefunden worden : informell , vage aufgabenbeschreibung , unklare abgrenzung gegenber den optouts .

drittens : was die steuerharmonisierung angeht , ist es weitgehend bei der absicht geblieben .
selbst der verhaltenskodex ist so mit ausnahmeerklrungen berzogen , wie ein schweizer kse lcher hat , da da noch erhebliche arbeit zu tun bleibt .
wir sollten uns nichts vormachen .
gramsci hat gesagt , man braucht den optimismus des willens , um etwas zu tun .
man braucht aber auch den pessimismus des intellekts .
es bleibt sehr viel , allzu viel zu tun .
startlinie und laufbahn sind immerhin skizziert , und das ist der luxemburgischen prsidentschaft sicherlich zu danken .
wenn wir es in deutschland auch noch schaffen , einen politischen kurswechsel durchzusetzen , dann knnen wir in europa wahrscheinlich lernen , tatschlich gemeinsam in eine richtige - produktivere , beschftigungswirksamere - richtung zu gehen .

herr prsident , wir haben viel ber die zukunft der union in den kommenden monaten gehrt und auch darber , was luxemburg geleistet hat , um sie auf diese zukunft vorzubereiten .

doch die vergangenen sechs monate waren sehr tragisch fr das volk , das ich vertrete .
die gemeinschaft der bauern in nordirland , die die wirtschaftsgrundlage des landes bildet , steht am rande des vollstndigen zusammenbruchs .
wie herr hume , einer meiner kollegen , krzlich in einer rede ber nordirland sagte : ? uns stehen zeiten bevor , die nur mit der irischen hungersnot verglichen werden knnen .
" so ernst ist die lage .

es ist soweit gekommen , weil die bauern und die landwirtschaftlichen zulieferbetriebe in nordirland in den vergangenen sechs monaten diskriminiert wurden .
sie haben gesundheitsstandards und nachweisverfahren fr rindfleisch , die einzigartig in europa sind , und dennoch hat europa die grenzen fr ihre produkte geschlossen .

mit groem bedauern mu ich sagen , da mit weit grerer entschlukraft sowohl der kommission als auch des rates in den vergangenen sechs monaten diese katastrophe htte verhindert werden knnen .
ich vertraue darauf , da in den letzten tagen der luxemburgischen prsidentschaft noch etwas geschehen wird , das rettung bringt .

herr prsident , herr prsident des rates , herr kommissar ! ich mchte mich dem reigen jener anschlieen , die die vergangene prsidentschaft beglckwnscht haben zu ihrer erfolgreichen ttigkeit auf vielen gebieten .
auf dem gebiet der beschftigungspolitik mu man es messen an dem , was vorher stattgefunden hat .

ich mchte mich auf einige punkte der auenpolitik konzentrieren : zur frage trkei , naher osten und - wenn es zeitlich noch geht - auch jugoslawien oder ehemaliges jugoslawien .
der ratsprsident hat sich intensiv bemht , um mit der trkei eine vereinbarung zu finden , wie dieser wichtige annherungsproze zwischen der europischen union und der trkei erfolgen kann .
der ratsprsident hat einige worte in der ffentlichkeit gefunden , die man als undiplomatisch oder als ehrlich bezeichnen kann , je nachdem , wie man die dinge sieht .
ich bin nicht so kritisch oder skeptisch dem gegenber , denn ich glaube , wir sind in eine phase eingetreten , wo wir mit der trkei offen und ehrlich reden mssen .
wenn es vorbehalte gibt - und zwar begrndete vorbehalte - sollte man sie offen aussprechen .
ich habe mich auch in diesem saal kritisch ausgesprochen gegenber einem beschlu oder einer empfehlung christdemokratischer parteien , was das verhltnis zur trkei betrifft , aufgrund der unterschiede in der religion .
aber was die unterschiede betrifft in fragen der menschenrechte , die unterschiede in fragen , wie man zu seinen nachbarn steht und konflikte eingeht oder nicht , da gibt es gravierende unterschiede , die jenseits der politischen krfte in diesem haus festzustellen sind , aber gleichzeitig den festen willen , mit der trkei ins gesprch zu kommen .
ich mchte noch einmal klar und deutlich sagen , auch der trkei gegenber : was passiert ist in luxemburg , ist nicht ein schlieen der tr , sondern ein ffnen der tr .
aber auch freunden gegenber mu man dort kritisch sein , wo kritische anmerkungen am platz sind .
jetzt gilt es , darauf zu achten , ob man mit konkreten vereinbarungen etwas erreichen kann .

was den nahen osten betrifft , so waren sie ebenfalls sehr aktiv .
ich hatte die gelegenheit , quasi auf den fuspuren der ratsprsidentschaft in israel , in palstina , in jordanien , in syrien zu sein .
ich habe gesehen , da hier sehr gute anstze verbreitet worden sind .
wir sehen , da die arabische welt von europa viel mehr verlangt , als wir derzeit geben knnen .
gott sei dank nicht mehr gegen die usa , sondern durchaus in einer kooperation , als immer starker - manchmal durchaus eigenstndiger - partner , aber auch hier ist sehr viel geschehen .
das betrifft auch den jugoslawischen bereich .
ich hoffe , da wir aufgrund ihrer vorarbeiten unter der britischen prsidentschaft noch weitere fortschritte machen .
wir mssen klar machen , da wir zu dayton stehen , da wir dazu stehen , da kriegsverbrechen geahndet werden mssen , da ein echter frieden , eine echte zusammenarbeit erfolgen soll .

zum abschlu nochmals meine gratulation an die luxemburgische prsidentschaft .
es ist schon erwhnt worden , sterreich wird in der zweiten hlfte 1998 ebenfalls eine prsidentschaft haben .
wir sind ein kleines land wie luxemburg .
aber noch etwas ist in erster linie in luxemburg und in zweiter linie in sterreich vorbildhaft : die niedrige arbeitslosigkeit .
ich hoffe , da die europische union bald den durchschnitt zwischen der luxemburgischen und der sterreichischen arbeitslosigkeit erreicht .

herr prsident , meine damen und herren ! unter der energischen und phantasievollen luxemburger fhrung sind auf dem feld der innen- und der rechtspolitik gute und bemerkenswerte fortschritte erzielt worden , auf vielen einzelfeldern , von der organisierten kriminalitt bis zur zustellung von schriftstcken im zivil- und handelsproze .
nun kommt es darauf an , da diese einzelschritte zu einem gesamtkonzept verbunden werden .
wir mssen den europischen rechtsraum mit dem europischen wirtschaftsraum deckungsgleich machen .
wir haben uns daran gewhnt , da wir beim wirtschaften den gesamten binnenmarkt in anspruch nehmen knnen .
die das wirtschaften schtzenden rechtlichen instrumente werden nach wie vor von den nationalen binnengrenzen blockiert .
deswegen mssen wir jetzt dafr sorgen , da wir berall dort , wo unionsweites handeln mglich ist , auch zugleich unionsweiten rechtsschutz gewhren .
dafr brauchen wir ein berzeugendes gesamtkonzept , das nicht darin besteht , da wir die nationalen rechtssysteme vergemeinschaften , das aber dafr sorgt , da es dort gemeinschaftlich wirkende rechtsinstrumente gibt , wo gemeinschaftliches handeln mglich ist .
das mu im mittelpunkt der arbeit in den bereichen recht und inneres in der kommenden zeit stehen .

wenn sie mir eine bemerkung am rande gestatten , herr ratsprsident : falls es zutreffen sollte , da geheime daten aus dem schengen-computer an die organisierte kriminalitt verkauft worden sein sollten , wie das die neue zrcher zeitung berichtet hat , dann wre das ein beispielloser skandal und mte zu konsequenzen sowohl beim sicherheitssystem als auch bei den verantwortlichen fhren , und ich glaube , es wre durchaus ratsam , wenn sich der ratsprsident damit befassen wrde , auch ohne da die union bislang fr schengen insgesamt zustndig ist .

herr prsident , ich mchte auf die frage der erweiterung eingehen und hier speziell auf die trkei , wobei auch ich betonen mchte , wie sehr uns alle die luxemburgische prsidentschaft und das persnliche engagement des premierministers juncker beeindruckt hat , denn er hat aufrichtigkeit und wrde mit politischer kompromibereitschaft und politischer perspektive verknpft .

fr mich stellt sich die groe frage : was wird nun nach der auf dem gipfel von luxemburg formulierten position und wie lt sich das bereits erreichte bewahren ?

die erste voraussetzung fr kontinuitt ist meines erachtens , da die britische prsidentschaft sich an die beschlsse des rates von luxemburg hlt , beschlsse also , die nicht auf ein veto irgendeines mitglieds hin zustande kamen und die einen bisher nie dagewesenen konsens in bezug auf die trkei ausdrckten .

der zweite punkt ist , da die europische union sich ihr recht bewahren mu , in ihren eigenen belangen ihre politik selbst zu bestimmen , da sie sich nicht den wnschen der vereinigten staaten unterwerfen darf , wie wir es gestern auf der politischen tagung der nato-auenminister gesehen haben , als frau albright versuchte , die europische union wie eine bananenrepublik der vereinigten staaten zu behandeln .

drittens - und das ist sehr einfach - mu die europische union den lcherlichen drohungen der trkei widerstehen , die die 2 , 5 milliarden dollar fr den kauf von flugzeugen bis zum jahr 2000 oder die 3 bis 4 milliarden dollar fr die privatisierung der energieindustrie bzw. vor allem die 150 milliarden dollar fr den kauf von waffen fr einen zeitraum von 20 jahren als drohung benutzt .
ich denke , die europische union sollte hier eine besonnene , klare und unerschtterliche position einnehmen , vor allem angesichts von provokationen wie der des ministers elebi , der mit einem boykott der europischen partner droht , dabei jedoch das vereinigte knigreich , das bald den ratsvorsitz bernimmt , sowie frankreich und italien ausnimmt .

unter diesen voraussetzungen und mit den fortschritten in der zypernfrage wird auch die trkei meiner meinung nach frher oder spter die mglichkeiten , die ihr die europische union erffnet , nutzen , wobei natrlich auch sie die notwendigen schritte zur lsung der zypernfrage und zur achtung des vlkerrechts und der menschenrechte und zu einer friedlichen lsung des kurdenproblems tun mu .

herr prsident , wie immer bei der beurteilung der ergebnisse des rates ist es wieder eine frage der plus und minus .
ich denke , da das ergebnis am besten von einem meiner kollegen zusammengefat wurde , der sagte : es ist weniger als erhofft , aber besser als erwartet .
das gibt auch meine meinung wieder .
sehr positiv finde ich , da der mechanismus , der auch faktisch zu der koordination oder der disziplinierung , wenn sie so wollen , der wwu fhrt , jetzt auch fr die beschftigung festgeschrieben ist .
ich habe den starken eindruck , da noch eine ganze menge menschen auf der ebene der mitgliedstaaten nicht ganz verstanden haben , was das in der zukunft bedeuten wird und soll .

es gibt eine reihe von positiven dingen , aber es wird den ministerprsidenten nicht berraschen , da ich auf jeden fall enttuscht darber bin , was im steuerlichen bereich geschehen ist .
ich werfe ihm das nicht vor .
ich kenne die schwierigkeiten , aber das verschieben von steuern nach studien auf nationaler ebene , obwohl wir wissen , da wir uns faktisch in einer art prisoner ' s dilemma nicht zu bewegen trauen , weil ein konkurrierender mitgliedstaat dann mit der beute davonluft , oder die bertragung des auftrags an ecofin , wo schlielich einstimmig beschlossen werden mu , lassen mich nicht besonders enthusiastisch fr die zukunft sein , vor allem da ich wei , da , wenn es einen negativen faktor bei der vorbereitung des gipfels gegeben hat , das ecofin gewesen ist .
ich komme auf dieses thema im brigen zurck .

bei der meiner ansicht nach sehr zu schtzenden prsidentschaft und dem ergebnis , das sie erbracht hat , scheint mir am wichtigsten , auf das follow up zu schauen .
was bedeutet das fr die zukunft ?
meiner meinung nach gibt es ganz wichtige neue chancen fr die kommenden jahre , aber dann mssen wir - und mit wir meine ich die ebene des rates , der kommission und des parlaments - das schwer erkmpfte ergebnis weiter verfolgen , denn das ergebnis knnen wir als einen schritt nach vorne betrachten .
es gibt staats- und regierungschefs , die den gipfel verlassen haben , in ihr land zurckkehrten und dann sagten : wir knnen also einfach weitermachen wie gehabt .
also , wenn das die mentalitt bei einem teil der menschen auf der ebene der mitgliedstaaten ist , dann gibt es noch furchtbar viel zu tun .
ich denke , da wir da auch auerordentlich alert und aktiv sein mssen .

ich bin natrlich enttuscht darber , da die soziale mehrwertsteuer , wie ich sie einmal nenne , nicht akzeptiert wurde .
nicht weil das ein steckenpferd der niederlande ist , sondern weil ich es eigentlich lcherlich finde , da andere mitgliedstaaten einem mitgliedstaat verbieten , damit zu experimentieren .
ich verstehe berhaupt nicht , warum man im rat diese mglichkeit blockieren wollte .
ich frage den ministerprsidenten , ob ich den text so interpretieren darf , da die niederlande eigentlich doch experimentell herausfinden drfen , wo der spielraum liegt , also durchaus experimente starten knnten .

wichtig fr die zukunft erscheint mir das thema der wirtschaftspolitischen koordinierung .
wird das durch die ergebnisse von luxemburg beim beschftigungskapitel geschaffene gleichgewicht auch in der praxis hergestellt werden ? ich bin darber sehr besorgt .
ich stelle fest , da die ansicht vertreten wird , diese koordinierung , dieses gleichgewicht , msse ber den ecofin erfolgen .
das finde ich einfach lcherlich .
das war bis heute nicht die einrichtung , die so selbstverstndlich ein gleichgewicht im zusammenhang mit der beschftigung zustande gebracht hat .
ich mache mir auch sorgen ber die kommende prsidentschaft , denn bei verschiedenen kontakten , die ich gehabt habe , stelle ich fest ich , da hier noch ein weites aufgabenfeld liegt und ebenfalls der eindruck besteht , da koordinierung ein besseres funktionieren von ecofin bedeutet .
ich fnde das auerordentlich armselig und ganz und gar nicht in bereinstimmung mit dem vertrag von amsterdam .

kurz und gut , der gipfel von luxemburg war ein anfang , ein sehr wichtiger anfang .
die ergebnisse sind auerordentlich wichtig .
aber es war nur ein anfang .
es mssen noch sehr viele grundlagen gelegt werden , es mu viel getan werden , um den begriff flexibilitt endlich einmal wirklich sicherzustellen .
es mu viel getan werden im bereich steuern und so weiter .

aber ich mchte abschlieend noch einmal - es ist beinahe langweilig - meine wertschtzung fr die prsidentschaft zum ausdruck bringen , denn ich bin davon berzeugt , da wir , wenn sich jean-claude juncker nicht so beharrlich eingesetzt htte , wie er es getan hat , jetzt ein ganz anderes ergebnis besprochen htten .
dafr danke ich .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der 21. november 1997 ist ein bemerkenswertes datum .
die staats- und regierungschefs konnten sich durchringen , bei einem gipfel auf groe worte zu verzichten , und einigten sich auf konkrete entscheidungen .
dabei wurde die subsidiaritt gewahrt .
ratsprsident juncker sagte zu recht : wir haben alle die gleiche krankheit , brauchen aber nicht unbedingt die gleiche medizin .
in luxemburg wurden die anstze jener gemeinsamen beschftigungsstrategie mit inhalt gefllt , die der gipfel in essen beschlossen hatte .
das hauptanliegen der brgerinnen und brger in europa ist jetzt auch das hauptthema der regierungsverantwortlichen : die bekmpfung der arbeitslosigkeit .

die wichtigen erkenntnisse aus unseren debatten im europischen parlament mit einem hochengagierten ratsprsidenten wurden umgesetzt .
jugendlichen unter 25 jahren werden innerhalb eines halben jahres und langzeitarbeitslosen innerhalb eines jahres umschulungs- und weiterbildungsmanahmen , ausbildungs- und arbeitspltze ermglicht .
die kmu werden durch die europische investitionsbank aktiv untersttzt .
haushaltsmittel werden umgeschichtet , bei denen unser parlament eine vorreiterrolle bernahm .
luxemburg ist auch eine absage an utopisten , die meinten , zustzliche milliardenprogramme auf europischer ebene knnten die probleme lsen .
wer sagt , dies sei finanzierbar , macht den brgern etwas vor .
es ist auch eine ohrfeige fr jene , die in deutschland in anzeigen behaupteten , der deutsche bundeskanzler wrde blockieren .
im gegenteil , hier hat einer seinen groen einflu genutzt , um einstimmigkeit fr umsetzbare ergebnisse zu erzielen .
deshalb wird der kollege wolf auch unrecht haben mit seiner hoffnung auf einen regierungswechsel in meinem land .
herr wolf hat sich oft getuscht , der deutsche bundeskanzler in der regel nicht !

zurck zu luxemburg .
jean-claude juncker hat klargemacht , 2 + 2 = 5. begrndung : es gibt einen europischen mehrwert : durch koordination , modellprojekte und immer intensiveren erfahrungsaustausch .
die knftige jhrliche bilanz der nationalen aktionen aufgrund von europischen leitlinien hat alle chancen , zu einem erfolg in sachen gruppendynamik zu werden .
der beschftigungsgipfel beweist , da die medaille europa nicht nur die eine seite hat , die wirtschaftliche , sondern genauso die andere seite , die soziale .
gratulation , jean-claude juncker !

herr prsident , herr ratsprsident ! an dem positiven profil der luxemburger prsidentschaft ndert auch die tatsache nichts , da weiterhin in der europischen integration schneckentempo angesagt ist .
denn wie sagte es ein deutscher schriftsteller : " eine schnecke heit fortschritt , aber sie bewegt sich doch , und sie bewegt sich nach vorne .
" von daher kann man sagen , im bereich der steuerlichen kooperation , im bereich der beschftigungspolitik hat es wirklich erste schritte dazu gegeben , da brger und brgerinnen sich strker verstanden fhlen , bei dem , was hier auf der europischen entscheidungsebene abluft .
ich denke , bei dieser luxemburger prsidentschaft wurde sehr deutlich , da eben zu einer prsidentschaft die bernahme von verantwortung und fhrungsqualitt gehrt .
dies ist insbesondere auch in bezug auf die wirtschafts- und whrungsunion herauszustellen .

es ist sicherlich richtig , da immer wieder das datum des beginns der whrungsunion zum 1.1.1999 zu betonen ist .
gleichzeitig mssen aber auch die hausaufgaben gemacht werden .
hier mchte ich der ratsprsidentschaft sagen : dieses europische parlament hat mit sicherheit die hausaufgaben immer sehr schnell gemacht .
es wre aber gut , wenn alle staats- und regierungschefs und vor allen dingen alle eu-finanzminister eine klare sprache in bezug auf die politische verantwortung in ihren einlassungen , in ihren versprechungen und ihren botschaften verwenden wrden .
hier bedauere ich es auerordentlich , da die luxemburgische prsidentschaft nicht mit zwei weiteren positiven ergebnissen abschlieen konnte .
ich meine hier eine klare entscheidung ber die prsidentschaft bei der europischen zentralbank .
ich meine , da die art und weise , wie die personaldiskussion gefhrt wird , nicht gut ist fr die zuknftige glaubwrdigkeit der unabhngigkeit der europischen zentralbank und wnsche mir , da vor jahresende in diesem bereich vielleicht doch noch eine lsung sozusagen als weihnachtsgeschenk fr den whrungsfrieden beschert wird .

aber ich denke auch , da es wichtig wre , gerade im bereich der whrungsunion nicht nur zwischenlsungen fr den euro-x-rat zu finden , sondern es wre auch wichtig , eine klare aussage darber zu treffen , wer welche verantwortung fr makrokonomische entscheidungszusammenhnge trgt .
hier knnen wir nicht nur die europischen finanzminister , die nationalen zentralbanken und eben die europische zentralbank in die verantwortung nehmen , sondern ich wrde wirklich aus der sicht des parlaments sehr deutlich unterstreichen , da es einen dreiklang geben mu , auch zwischen dem rat , dem europischen parlament und der kommission , was die verantwortung sowohl fr die wirtschafts- wie fr die beschftigungspolitischen leitlinien angeht .
wir brauchen hier wirklich eine konzentration .
wir brauchen nicht unterschiedliche orientierungen , damit die mitgliedstaaten , die hier natrlich verantwortlich bleiben fr wirtschafts- und beschftigungspolitik , einen mehrwert schaffen , und jedenfalls keine koordination .

deswegen bleibe ich dabei : die forderung dieses europischen parlaments nach interinstitutionellen vereinbarungen in bezug auf die erarbeitung der wirtschaftspolitischen leitlinien fr die europische union und ihre mitgliedstaaten bleibt eine aktuelle forderung auch fr die nchste ratsprsidentschaft .

herr ratsprsident , wenn sie auch nach dem ende der ratsprsidentschaft vielleicht noch dazu beitragen knnten , da der wirtschafts- und finanzausschu der europischen union nicht nur aus monetren und finanziellen aspekten heraus argumentiert , sondern durch seine zusammensetzung auch die wirtschaftspolitischen argumente mitbedenken kann , wre das sicherlich noch eine nachbesserung , die positiv zu werten wre .

herr prsident , als wir im juli hier ber das programm der luxemburgischen prsidentschaft eine aussprache fhrten , hatte ich sie auf die vorhaben dieser prsidentschaft im bereich der steuerharmonisierung hingewiesen , durch die jeglicher unlautere steuerwettlauf abgestellt werden sollte , und ich betonte damals , da der globale ansatz von herrn juncker richtig ist .
dieser ansatz hat sich brigens als der einzig praktikable erwiesen .
einige haben wie stets versucht , mein land bei diesem thema zu kritisieren .
wie bei der harmonisierung der indirekten steuer 1991 ist der luxemburgischen ratsprsidentschaft ein historischer durchbruch bei der harmonisierung der direkten steuer gelungen .

ich mchte jedoch bemerken , da es zur besteuerung von spareinlagen keine richtlinie geben kann , wenn nicht gleichzeitig eine richtlinie ber das steuerwesen von unternehmen verabschiedet wird , da der lautere steuerwettbewerb in der europischen union nicht abgettet werden darf , da die wettbewerbsfhigkeit der europischen devisenmrkte auf internationaler ebene gewahrt werden mu , da nicht aus dem auge verloren werden darf , da der einzige zweck dieser ganzen bung darin besteht , da die verzerrungen eingeschrnkt werden , die effektiv bestehen und wirkliche strungen auf dem europischen binnenmarkt hervorrufen .
jean de la fontaine hat in seiner fabeln geschrieben , da man hufig einen kleineren als sich selbst bentige .
ohne die luxemburgische ratsprsidentschaft lobpreisen zu wollen , was meinerseits milich wre und im widerspruch zu der sprichwrtlichen bescheidenheit unseres ministesterprsidenten stnde , glaube ich jedoch sagen zu knnen , da von dieser prsidentschaft bewiesen wurde , da la fontaine stets recht hat .

herr prsident , gestatten sie mir zu beginn , der luxemburgischen prsidentschaft zur ihrer leistungsfhigkeit und wirksamkeit zu gratulieren .
ich wnschte nur , das europische parlament knnte auch einige dieser qualitten sein eigen nennen .
auf diese weise wren wir in der lage , diese aussprache als einheitliches ganzes zu organisieren , statt scheibchenweise .

herr poos gab heute morgen einen umfassenden bericht ber die aktivitten der luxemburgischen prsidentschaft .
ich mchte nur einen punkt unterstreichen : die bedeutung der eu-politik gegenber der ukraine .
die gegenwrtige entwicklung in der ukraine mu man als sehr ernst bezeichnen , und die untersttzung der eu ist von kolossaler bedeutung .
aber wir mssen den ukrainischen behrden sagen , da sie ihr schicksal letztendlich selbst in der hand haben , d. h. , sie mssen ihre wirtschaftsreform vorantreiben , damit private investitionen ins land kommen knnen und so ihre wirtschaft beleben .

was das hauptthema der erweiterung betrifft , so war es sehr wichtig , da der gipfel zu dem schlu kam , da es sich hierbei um einen umfassenden proze innerhalb eines einheitlichen rahmens handeln sollte , wir aber gleichzeitig erkennen mssen , da jedes land nach seinen eigenen fhigkeiten beurteilt werden mu .
aus diesem grund untersttze ich die schlufolgerung , die erweiterungsgesprche mit den sechs genannten lndern so schnell als mglich fortzusetzen .
wir drfen nicht zulassen , da lnder , die mit ihrem reformproze schon sehr weit vorangekommen sind - und einen sehr beschwerlichen weg zurckgelegt haben - von jenen lndern zurckgehalten werden , die diesen proze halbherziger angegangen sind .
auerdem mssen wir diesen staaten ganz deutlich sagen , da die tatsache , da sie sich den verhandlungen angeschlossen haben , keine garantie fr ihren beitritt in die europische union darstellt .
im hinblick auf den bericht in der heutigen ausgabe der financial times sollten wir uns damit vielleicht besonders an die polnische adresse wenden .

gleichermaen mssen wir klarstellen , da jedes land , das die entsprechenden fortschritte macht , berechtigt sein sollte , so bald wie mglich an den erweiterungsgesprchen teilzunehmen .

besonders begre ich die entschlieung , mit der die europa-konferenz eingesetzt wird und ihre inhalte festlegt werden .
die europa-konferenz knnte ein starker motor der vertiefung und erweiterung des politischen dialogs und der zusammenarbeit auf dem gesamten europischen kontinent werden .
das wird parallel zu den erweiterungsverhandlungen von groer bedeutung sein .

am sonntag abend erhielt ich einen anruf vom bbc world service und wurde um einen kommentar zur haltung der trkischen regierung gebeten .
die reaktionen der trkischen regierung auf den gipfel waren so extrem , da ich wirklich annahm , auf dem gipfel sei etwas ernsthaft schiefgelaufen .
aber wenn ich die beschlsse lese , wird ganz deutlich , da wir uns der trkei gegenber eher zustimmend gezeigt haben .
daher kann ich die erklrungen der trkischen regierung nicht verstehen .
vielleicht haben die amerikaner ihnen dinge eingeredet , die fr die eu unrealistisch sind - weil die amerikaner stndig glauben , wir knnten die trkei aufnehmen - , vielleicht liegt es auch an ihrer innenpolitischen situation .
wie dem auch sei , wir haben die trkische regierung in der jngsten zeit viel von ihren rechten reden hren , aber nicht von ihren pflichten .
wir sollten diese botschaft an die trkische regierung bekrftigen , doch genauso sollten wir betonen , da wir uns sehr freuen wrden , wenn sie diesem proze beitreten wrden , denn wir erkennen ihre stellung in europa an .

dies ist ein bedeutender proze .
darber drfen wir jedoch nicht vergessen , da es schlielich auch der zustimmung der brger der europischen union und der bewerberstaaten bedarf .
deshalb mssen die lsungen , die wir fr probleme suchen , auch fr die brger europas realistisch und annehmbar sein .

herr prsident , nach dem wahrhaft historischen gipfel von luxemburg - und wir alle erkennen mit bewunderung die schpferische rolle von herrn juncker auf diesem gipfel an - sind zwei hoffnungen entstanden .

die erste hoffnung besteht darin , da die trkei trotz ihres negativen verhaltens in allen diesen jahren und trotz ihrer wtenden reaktion auf die jngsten beschlsse der 15 eines tages begreifen wird , da ihr niemand ihren platz in europa abspricht und da es ihre eigenen taten und versumnisse sind , die seit 1963 eine verbesserung der beziehungen behindern .
die zweite hoffnung , die eng damit zusammenhngt , ist , da ganz zypern nicht nur so schnell wie mglich der europischen union beitreten kann , wie es ihm zusteht - das hat auch prsident santer betont - , sondern auch da es nicht lnger geisel des landes sein wird , das in zypern eingedrungen ist .

jetzt ist die groe chance fr die trkei gekommen , zu beweisen , da sie zu europa gehrt , anstatt aus lauter emprung bei den amerikanern oder den russen zuflucht zu suchen .
sie soll das nutzen , was europa ihr bietet , und vor allem und dem eigenen volk zuliebe den rechtsstaat wiederherstellen .

herr prsident ! meiner meinung nach mu man jedes halbjahr , zu beginn der ttigkeit einer neuen ratsprsidentschaft zwei meines erachtens wichtige gefahren vermeiden .
eine ist die , zu glauben , in einer so kurzen zeit knnten alle probleme , vor denen die europische union steht , gelst werden .
die zweite gefahr besteht darin , da innerhalb dieser stndigen dynamik zwischen verteidigung der rechtmigen , nationalen interessen und dem allgemeininteresse , welches der motor fr die entwicklung und das funktionieren der europischen union ist , ungleichgewichte auftreten .
daher ist es aufgabe der amtierenden ratsprsidentschaft , zu einem gemeinsamen willen zu gelangen , bereinstimmungen zu erzielen und fr ein echtes vorankommen der europischen union zu sorgen .

die derzeitige amtierende ratsprsidentschaft hat - wie frau lulling schon erwhnte - sowohl im hinblick auf den bedeutenden beschftigungsgipfel , der ende november stattfand , als auch im hinblick auf die tagung des europischen rates vom vergangenen wochenende gezeigt , da es in der europischen union groe staaten gibt , deren einsatz fr europa nur gering ist und kleine staaten , die nicht nur wegen ihres einsatzes fr europa , sondern auch wegen der erzielten ergebnisse gro sind .

herr prsident , ich werde mich kurz fassen .
ich mchte mich zunchst dem lob an die luxemburgische prsidentschaft fr die ausgezeichnete arbeit , die sie geleistet hat - eine schlsselfunktion bei einem historischen gipfel in luxemburg , ein guter beschftigungsgipfel -anschlieen .
luxemburg hat einfach gute arbeit geleistet , und das darf hier einmal gesagt werden .
ich habe drei punkte vorzubringen .

erstens die trkei .
nach auen wurde der eindruck erweckt , da die trkei aufgrund der tatsache abgewiesen wurde , da sie ein berwiegend islamisches land ist .
noch schlimmer , es wurde der eindruck erweckt , als seien vor allem die christdemokratischen parteien dafr verantwortlich .
ich finde das merkwrdig .
wir wissen alle , da die trkei wegen der menschenrechte abgewiesen wurde , wegen ihres bedenklichen demokratischen charakters und wegen der art und weise , in der grenzstreitigkeiten und minderheitenprobleme gelst werden , nmlich mit militrischer gewalt .
ich gehe doch davon aus , da , wenn diese probleme in der trkei gelst sind , die trkei durchaus willkommen ist .
ich wrde das gerne noch einmal vom ratsprsidenten hren .

zweitens , europische zentralbank .
ich hoffe doch , da wir uns darauf verlassen knnen , da die wahl des prsidenten der europischen zentralbank keine politische wahl sein wird , sondern eine wahl auf der basis von qualitten .
ich finde es sehr gefhrlich , da , um verschiedene lnder zufriedenzustellen , allerlei diskussionen ber geteilte prsidentschaften stattfinden : vier jahre der eine , vier jahre der andere .
ich habe das gefhl , da wir dann in gefhrlichem fahrwasser landen .
darf ich noch einmal vom prsidenten des rates hren , was er dazu meint .

drittens , nationale abgabe an die europische union .
in meinem land ist im zusammenhang mit dem bericht der kommission , durch den das gegenteil beweisen werden soll , und den reaktionen seitens der kommission eine unerquickliche diskussion ber die in der tat sehr hohen abgaben der niederlande im gange es wre meines erachtens zweckdienlich , wenn die kommission darber so schnell wie mglich klarheit schaffen wrde , denn das ist schlecht fr das image von europa in meinem land .
ich habe dazu eine schriftliche anfrage eingereicht ; wenn kommissar oreja dazu jedoch etwas sagen kann , wird es vielleicht eine menge erleichterung geben , auch in den niederlanden .

ich werde herrn bourlanges das wort erteilen , doch zuvor mchte ich noch einmal einspruch erheben , da die ppe-fraktion einzelnen kolleginnen und kollegen eine minute redezeit gibt , wodurch eine unmgliche situation entsteht .

ich kann kolleginnen und kollegen , die eine minute redezeit haben , nicht unterbrechen .
das bringt mich in eine schwierige situation .

ich kenne das problem der fraktionen und ich wei , da es natrlich sehr viele wortmeldungen gibt , doch mchte ich gleichwohl die fraktionen darum bitten , den kolleginnen und kollegen mindestens zwei minuten redezeit fr ihre stellungnahme zu geben .

herr prsident , als bescheidener backbencher bin ich durch ihre frsorge gerhrt .

dieses parlament ist von einer idee besessen , nmlich nicht bloe erweiterung , sondern erfolgreiche erweiterung .
inwieweit hat luxemburg zu einer erfolgreichen erweiterung beigetragen ?

amsterdam war , was die institutionelle reform anbelangt , enttuschend .
wir haben daraufhin beschlossen , die verhandlungen ohne durchfhrung von reformen aufzunehmen .

auf dem luxemburger gipfel wurde ein wichtiger neuer begriff eingefhrt , nmlich der begriff vorhergehender reformen .
dafr sind wir ihnen , herr prsident , dankbar .
soll das nun aber heien , da wir zufrieden sind ?
sicher nicht . denn unseres erachtens gibt es noch eine reihe von punkten zu klren .
ich mchte hier drei nennen , nmlich zeitplan sowie art und verfahren der reformen .

was den zeitplan anbelangt , so scheinen sie auf die idee einer zweistufigen reform fixiert zu sein , nmlich einer kleinen reform vor dem beitritt des 16. mitglieds einerseits sowie einer groen reform vor dem beitritt des 21. mitglieds andererseits .
wir mchten , wir wnschen eine gesamtreform , was im brigen mit den bestimmungen des amsterdamer vertrags durchaus in einklang steht , und zwar nach dem grundsatz " kommt man ber den hund , kommt man auch ber den schwanz " .

hinsichtlich der art der reformen sind wir der meinung , da die reform der kommission und der stimmengewichtung zwar eine gute sache ist , da aber im hinblick auf die groer erweiterung das gesamte gleichgewicht der europischen union revidiert werden mu , nmlich sowohl auf politischer als auch institutioneller sowie administrativer ebene .

was schlielich das problem des verfahrens betrifft , so hat die methode der regierungskonferenz ihre grenzen gezeigt .
wir streben ein reform an , durch die kohrenz und demokratischere beratungen sichergestellt werden knnen .

sie haben ihren baustein zur errichtung des gebudes beigetragen .
das ist zwar nicht ausreichend , doch haben sie ihre pflicht getan und sie berlassen nun ihren nachfolgern die aufgabe , das werk fortzusetzen .
da ich nun sehe , da alle durch solch groe anstrengungen erschpft sind , mchte ich ihnen , liebe freunde der luxemburgischen prsidentschaft ein dankeschn sagen und ihnen vor allem schne ferien wnschen , erholen sie sich gut , sie haben es wohlverdient !

herr prsident , der europische rat von luxemburg kann im wesentlichen als gelungen bezeichnet werden ; insbesondere der beschlu ber den beginn der beitrittsverhandlungen und der vorbereitenden verhandlungen mit zypern sowie den mittel- und osteuropischen lndern ist sehr bedeutend .

es war gut , da fr den beschlu ber den zuknftigen finanzrahmen der eu eine fristverlngerung genutzt wurde .
jetzt knnen wir grndlich darber nachdenken , mit welchen krften und mitteln wir gegen die arbeitslosigkeit kmpfen werden .
es mu darauf geachtet werden , da die fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit und den ausgleich der sozialen unterschiede vorgesehenen mittel nicht gesenkt , sondern da diese wirksamer als bisher insbesondere zur schaffung bestndiger arbeitspltze eingesetzt werden .

der problematischste beschlu betrifft die demokratische politische kontrolle der eu-whrungsunion .
es ist gut , da die position des ecofin-rates przisiert und da den mitgliedstaaten die mglichkeit fr politische verhandlungen ber die beschlufassung zur whrungsunion geschaffen wurde , aber das grundproblem bleibt weiterhin bestehen .
die mglichkeit der brger , die arbeit der europischen zentralbank zu kontrollieren und auf die ausgebte whrungspolitik einflu zu nehmen , bleibt weiterhin zu gering .
zu den traditionen der europischen demokratie gehrt , da die allgemeine und ffentliche brgermeinung sich auch in den zu treffenden politischen beschlssen widerspiegelt .
jetzt ist ein solcher einflu der demokratischen entscheidungsfindung auf die arbeit der europischen zentralbank viel zu schwach .
das europische parlament mu so arbeiten , da die demokratie mit der whrungsunion gestrkt wird .

der wettlauf hierher war sehr schnell . ich war nicht rechtzeitig hier , aber danke dafr , da ich mich in der debatte uern durfte .

herr prsident , meine damen und herren , gestatten sie mir kurz einige worte am ende dieser aussprache , die ich nicht als abgeschlossen zu bezeichnen wage , sondern als vorbergehend beendet .
ich mchte denjenigen , die im verlaufe des heutigen nachmittags weitere fragen an die prsidentschaft gerichtet haben , ganz kurz eine antwort erteilen .

zunchst mchte ich herrn van velzen sagen , da ich nicht den eindruck habe , der europische rat habe auf dem beschftigungsgipfel ganz einfach vergessen , den gedanken der einfhrung einer sogenannten sozialen mehrwertsteuer in den lndern , die dies wnschen , zu erwhnen .
die leitlinien enthalten einen sehr direkten hinweis auf eine senkung der mehrwertsteuerstze fr besonders arbeitsintensive sektoren .
den mitgliedstaaten , die einen solchen weg einschlagen mchten , wird die mglichkeit dazu offenstehen , vorausgesetzt , da sie durch eine vom rat im anschlu an einen richtlinienvorschlag der kommission zu verabschiedende richtlinie dazu ermchtigt werden .
wir haben uns bis zur letzten minute dagegen gewehrt , uns denjenigen unserer mitgliedstaaten anzuschlieen , die erreichen wollten , da es keinerlei hinweise auf diese idee einer sozialen mehrwertsteuer gibt .
praktisch waren , wie gesagt werden mu , nur vier oder fnf mitgliedstaaten damit einverstanden , da diese idee erwhnt wird .
wir konnten also als mglichkeit und als option diese idee aufgreifen , an der , wie ich wei , herrn van velzen sehr gelegen ist .

was weiterhin den beschftigungsgipfel anbelangt , so bin ich all denjenigen dankbar , die zu verstehen gegeben haben , da von der prsidentschaft smtliche vorschlge und empfehlungen des parlaments bernommen wurden , denn wenn ich den bericht des parlaments zum beschftigungsgipfel nochmals durchlese , so finde ich darin mit ausnahme einiger stilistischer elemente , die wir zwar nicht bernehmen konnten , die wir aber durch andere gleichartige elemente ersetzt haben , keine leitlinie , die nicht in den leitlinien bernommen worden wre , die von der prsidentschaft vorgeschlagen und vom europischen rat seinerseits bernommen wurden .

auf die frage des vorsitzes der europischen zentralbank htten wir gerne eine antwort gegeben . die noch nicht erfolgte benennung liegt nicht an einer intervention der luxemburgischen regierung , sondern eines nicht weit von luxemburg entfernten mitgliedstaates , dessen amts- und arbeitssprache ich mich im augenblick bediene .

meiner meinung nach sind praktisch die voraussetzungen erfllt , um dieses problem lsen zu knnen , bevor es zu einem groen problem wird , durch das der glaubwrdigkeit der europischen whrungsunion nur geschadet werden kann .
wir haben bis zum jetzigen zeitpunkt zwei kandidaten , und bis ende dieses bzw. anfang nchsten jahres mu erreicht sein , da es nur noch einen kandidaten gibt .
wenn nmlich eine solche doppelkandidatur weiter bestehen bleibt , so knnte dies , kurz gesagt , so aufgefat werden , da durch jede kandidatur eine andere politik vertreten wird .
es besteht eine konkurrenz zwischen den personen , und wir mssen darber wachen , da nicht in krze eine konkurrenz zwischen zwei politiken entsteht .
wir mssen meines erachtens eine diskussion zu beenden verstehen .
vor ende des jahres werden initiativen ergriffen , um zu versuchen , dieses problem zu lsen .

zu den beitrgen aus den nationalen haushalten htte ich zwar eine menge zu bemerken , was ich jedoch jetzt nicht tun mchte .
von der kommission wurde im brigen ein bericht vorgelegt , in dem deutlich gemacht werden konnte , da durch die aufteilung , wie wir sie jetzt vorgenommen haben , die in den verschiedenen mitgliedstaaten tatschlich bestehende situation allgemein weitgehend richtig wiedergegeben ist .
diejenigen , die den bericht gelesen haben , haben ihn begrt , wenn ihnen die schlufolgerung in die richtige richtung zu gehen schien .
diejenigen , die auf jeden fall andere ansichten vertreten und den bericht nicht gelesen haben , sprachen von inhaltslosigkeit und fehlenden ehrgeizigen zielen .
smtliche berichte , die die kommission vorlegen wird , werden im brigen im lichte innenpolitischer diskussionen beurteilt werden , die diesbezglich vielfach von beispielhafter mittelmigkeit sind .

wir haben wiederholt erklrt , da die zugehrigkeit zur europischen union und die vorteile einer solchen zugehrigkeit nicht nur darauf bezogen werden drfen , was in den haushalt fliet und daraus wieder zurckfliet .
das ist eine vereinfachende und restriktive vorstellung von europa , die keineswegs denjenigen recht gibt , von denen aus ber rein budgetre gesichtspunkte weit hinausgehenden berlegungen die vorzge der europischen union unablssig gerhmt und herausgestrichen werden .
europa und somit den frieden auf einige haushaltslinien zu reduzieren , ist wirklich erbrmlich , und ich bin darber jedesmal irritiert .
hier wird eine falsche und unangebrachte diskussion gefhrt , die versachlicht werden mu ; die kommission wird um eine solche versachlichung bemht sein , und andere werden das gleiche tun .
die kommission wird einen neuen eigenmittelvorschlag unterbreiten ; vom europischen rat wurde sie aufgefordert , einen solchen vorschlag im oktober 1998 vorzulegen , das wird dann der gegebene zeitpunkt sein , um ausfhrliche und eingehende beratungen ber smtliche in diesen bereich fallende probleme zu fhren .

zur trkei mchte ich sagen und wiederholen , da die europische union - erstmals zu fnfzehn , was leicht bersehen wird - in der lage war , diesem land ein angebot zu unterbreiten , das praktisch zeigt , da der trkei smtliche tren zur europischen union offenstehen , vorausgesetzt , da sie - wie alle brigen beitrittswilligen lnder - eine reihe von forderungen zu erfllen vermag , die wir an uns selbst stellen und die wir all denen stellen mssen , die der europischen union beitreten mchten .
denjenigen in der trkei , die uns zugetan sind - und das ist der grte teil dieses wrdigen , stolzen und edlen volkes - , mu immer wieder gesagt und immer wieder erklrt werden , da europa der trkei nicht nein gesagt hat .
europa , das kein christenverein ist , das auch kein christenverein bleiben mchte , mu erklren , da wir ein verein sind , in dem regeln der toleranz gelten , da es unter uns einen grundbestand an rechten , forderungen , aufgaben und gemeinsamen pflichten gibt , und da all diejenigen , die diesem verein , der praktisch eine gemeinschaft und eine union ist , beitreten mchten , diesen forderungen entsprechen mssen .

der bescheidene backbencher , der uns aus mir nicht ersichtlichen grnden eben verlassen hat , obwohl er wute , da ich ihm eine antwort erteilen werde , die fr ihn zufriedenstellend sein kann , hatte nach der bedeutung des begriffs " vorhergehend " im zusammenhang mit der notwendigen institutionellen reform , die von der union durchzufhren ist , gefragt .
ich wollte herrn bourlanges sagen - sie werden diesem bescheidenen backbencher , wie er sich selbst bezeichnet hatte , bevor er seine frage stellte meine ausfhrungen bermitteln - , da es unter den mitgliedstaaten zwei einstellungen gibt : die einen mchten , da vor den nchsten erweiterungen eine grundlegendere reform durchgefhrt wird , und die anderen mchten bescheidene reformen , soweit es um die vorbereitung der ersten beitrittsrunde geht .

am ende dieser prsidentschaft - und da ich jetzt zum allerersten mal wieder meinen persnlichen standpunkt zum ausdruck bringen kann und mich nicht dieser schwer ertrglichen verpflichtung unterziehen mu , im namen der fnfzehn ministerprsidenten zu sprechen , was schwierig ist , da sie ihre ansichten stndig ndern - mchte ich persnlich und im auftrag meiner regierung sagen , da wir die anstrengungen all derjenigen untersttzen werden , die mchten , da , wenn wir reformen in angriff nehmen , diese kohrent , konsequent , tiefgreifend und zukunftstrchtig sein werden .
wir mchten in der lage sein , schon bei der ersten revision eine ernsthafte arbeit zu leisten , vorausgesetzt jedoch , da wir an der oberflche dieser diskussion nicht die drftigen aussagen bestimmter politischer krfte in einigen groen mitgliedstaaten feststellen , die dazu gefhrt haben , da sich die kleinen lnder widersetzt , da sie protestiert haben und nicht in der lage waren , mit der gebotenen ruhe , gelassenheit und sachlichkeit ber diese fragen nachzudenken .

wenn einige groe mitgliedstaaten aufhren wrden , dieses spielchen zu treiben , das nicht mehr angebracht ist und das noch nie angebracht war und das darin besteht , den kleinen lndern zu erklren , sie stellten eine gruppe dar , die die groen lnder daran hindern , fortschritte zu machen , wenn also einige politiker in bestimmten groen mitgliedstaaten solchen uerungen , die aufgrund der erfahrungen der letzten dreiig jahre in keiner weise mehr gerechtfertigt sind , ein ende bereiten knnten und zugeben wrden , da in all den fllen , in denen es wesentliche und langanhaltende blockierungen gibt , der grund dafr in meinungsverschiedenheiten zwischen den groen lndern liegt , dann wren die kleineren lnder geneigter , eine ganz relative schwchung ihre positionen eventuell in betracht zu ziehen .
wenn wir eine reform unserer institutionen anstreben , sollten wir dafr sorge tragen , da wir alle den eindruck besitzen , da wir wieder gelernt haben , uns besser gegenseitig zu respektieren .
wenn wir uns in der europischen union nicht mehr mgen , werden uns institutionelle reformen nicht sehr weit bringen .

ich mchte vor allem ihnen , herr prsident , aber auch all den kolleginnen und kollegen , die bereit waren , mir zuzuhren , sowie smtlichen mitgliedern des europischen parlaments frohe festtage wnschen .
ich wnsche ihnen ein gutes neues jahr , ein gutes britisches , sterreichisches und - wie ich hoffe -europisches jahr .

herr amtierender ratsprsident , ich wei zwar nicht , worin die gre der bescheidenheit unseres kollegen liegt , auf den sie angespielt haben , doch wird in meinem eigenen land stets gesagt , da das , was jemand erklrt , als tatsache angenommen werden mu , so da , wenn sich der kollege als bescheiden erklrt hat , er auch bescheiden sein mu .
ich mchte ihn zwar nicht entschuldigen , doch mu ich sie lediglich darauf hinweisen , da er bei einer tagung anwesend sein mute , die um 15.30 uhr begann . er begab sich mit etwa 20 minuten versptung dorthin und er lt sich dafr entschuldigen , da er nicht hier ist , um ihre antwort zu erhalten .

leider finden bekanntlich , wenn wir hier sind , parallele sitzungen statt , deren zahl nicht in die dutzende , sondern hunderte geht , so da es stets etwas schwierig ist , gleichzeitig berall zu sein .

ich fr meinen teil mchte ihnen nur nochmals fr ihre anwesenheit , fr ihre parlamentarische einstellung danken .
sie wollten am schlu einer fast ganztgigen aussprache selbst dazu stellung nehmen .
ich bin nicht sicher , ob wir ihnen bei dieser aussprache , die zwei- oder dreimal unterbrochen wurde , den besten beweis unseres organisationstalents erbracht haben .
das europische parlament ist etwas eigenartig , und wir mchten uns dafr doch entschuldigen .

wir kommen zum schlu einer sehr reichhaltigen aussprache und wir wollten ihnen nochmals dafr danken , da sie bis zum schlu anwesend waren und sie erneut zu der groartigen prsidentschaft beglckwnschen , die ein land , das nicht gerade zu den grten gehrt , zum dritten mal auszuben verstand .

hier kommt soeben der bescheidene parlamentarier .

ich mchte ihnen erneut danken und sie beglckwnschen , herr ministerprsident .
frohe weihnachten und ein gutes neues jahr !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die entschlieung zur luxemburgischen ratsprsidentschaft findet morgen um 9.30 uhr statt .

arbeitsprogramm der kommission fr 1998 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber das arbeitsprogramm der europischen kommission fr 1998 .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! mein beitrag heute sollte kein ritueller oder routinemiger beitrag sein , in dem alle im gesetzgebungsprogramm aufgefhrten vorschlge einzeln umstndlich erlutert werden .
vielmehr wnschte ich mir , da diese aussprache ein wichtiges element im rahmen der ausbung der kontrollbefugnisse von seiten des europischen parlaments und fr die kommission eine willkommene gelegenheit fr erklrungen und zur rechenschaftslegung darstellt , wie es in einem demokratischen system wie dem unseren der fall sein sollte .
dies ist meiner meinung nach auch der richtige zeitpunkt , um bilanz zu ziehen und schlufolgerungen fr die zukunft abzuleiten .

1997 war ein wichtiges jahr fr die europische union . wegen der vielzahl der behandelten fragen und auch wegen der bedeutenden politischen zusammenknfte , die stattgefunden haben : die regierungskonferenz , der sondergipfel fr beschftigung , die entscheidungen ber die einleitung der wirtschafts- und whrungsunion in technischer hinsicht oder die weitreichenden entscheidungen ber die erweiterung , die am vergangenen wochenende vom europischen rat in luxemburg getroffen wurden .
ich glaube , da auch 1998 ein bedeutendes jahr sein wird , denn in diesem jahr werden wir mit den beitrittsverhandlungen beginnen und die entscheidungen ber die lnder , die an der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion teilhaben werden , fllen . auerdem mssen grundlegende fortschritte auf dem schwierigen gebiet der finanziellen vorausschau und der reform der gemeinschaftspolitiken erzielt werden .
ich kann ihnen versichern , da die kommission wie bisher auch weiterhin ihre aufgabe als motor der gemeinschaftsinitiativen und des schutzes des gemeinwohls voll erfllen wird .

lassen sie mich , bevor ich zu der vorstellung des arbeitsprogramms komme , auf drei themen eingehen , von denen ich wei , da sie die hier anwesenden beschftigen .
erstens : gibt es ein berma an konsultationsdokumenten ?
haben wir 1997 zuviele konsultationsdokumente erstellt ?
gab es eine gewisse trgheit und mangelnden willen zur einleitung neuer gesetzgebungsinitiativen ?
in wahrheit ist die hlfte der dokumente auf im vertrag festgelegte anforderungen zurckzufhren , auf verpflichtungen aus einem sekundren rechtsakt oder auf ersuchen des parlaments bzw. des rates .

ich darf ihnen in diesem zusammenhang einige zahlen nennen , damit sie die dimension des problems besser einschtzen knnen : 1997 haben wir 13 wei- bzw. grnbcher vorgelegt , 103 mitteilungen - von denen ein teil praktisch obligatorisch war und andere wiederum konsultationstexte - und 116 berichte , die alle auf anforderung der kommission abgefat wurden .
auerdem gibt es meiner meinung nach drei wichtige grnde fr die abfassung von konsultationsdokumenten : erstens , die tatsache , da die kommission aufgrund des protokolls ber subsidiaritt vor jedem vorschlag fr einen rechtsakt konsultationen durchfhren mu ; zweitens , die existenz von uerst aktiven organisationen und verbnden jeder art in europa , deren meinungen nicht auer acht gelassen werden drfen , da sie in hohem mae zu der qualitt und dem realismus der initiativen beitragen ; und schlielich die tatsache , da die kommissionsmitglieder genau wissen mssen , was notwendig und ntzlich ist .
sie knnen mich fragen - wie ich mich auch selbst fragen kann - , ob diese technik berstrapaziert wurde .
sind wir den bequemeren weg gegangen und haben wir ungerechtfertigterweise auf eine initiative verzichtet , um sie durch eine konsultation zu ersetzen ?
ich glaube nicht .
aber ich kann ihnen versichern , da die kommission darauf achten wird , da ihre haltung nicht als unttigkeit bei gesetzgebungsinitiativen aufgefat werden kann .

die zweite thematik , auf die ich hier eingehen mchte , ist die der kodifizierungen und konsolidierungen .
konsolidierung und kodifizierung sind aufgrund der bestimmungen des vertrags von amsterdam ber transparenz zu einer politischen prioritt fr die kommission geworden .
es ist klar , da transparenz nicht auf diesem weg alleine erzielt wird , denn der vertrag fordert von uns auch eine spezifische gesetzgebungsinitiative .
aber die kodifizierung mu eine stndige ttigkeit zur erleichterung des zugangs der brger zum gemeinschaftsrecht sein .
gewi ist die zahl der durchgefhrten kodifizierungen nicht allzu hoch , aber unsere dienste , die der drei institutionen , arbeiten an der gesamtheit der angekndigten kodifizierungen .
es trifft zu , da die kodifizierung durch gesetzesnderungen verzgert wird .
natrlich knnen wir tiefgreifende entscheidungen nicht einfach zugunsten der kodifizierung aufhalten . da wren sie die ersten , die uns kritisieren wrden .

die neufassung der texte , die wahrscheinlich die methode der zukunft sein wird , hat nicht diesen nachteil .
was die konsolidierung anbelangt , so kommen wir sehr gut mit der arbeit voran .
in zwei jahren haben wir 310 konsolidierungen ausgehend von 2.500 dokumenten durchgefhrt .
daher mchte ich dieses haus aufrufen , dazu beizutragen , da die fr eine reibungslose durchfhrung dieser ttigkeit notwendigen mittel bereitgestellt werden knnen .

der dritte punkt ist der erfolg der mitentscheidung .
trotz der aufgetretenen probleme und trotz der vielen erklrungen in den protokollen haben wir gute , gemeinsame arbeit geleistet .
der beste beweis dafr ist das ergebnis , der vertrag von amsterdam , in dem das verfahren vereinfacht und der anwendungsbereich der mitentscheidung erweitert wird .

ich werde jetzt auf die ausfhrung des arbeitsprogramms von 1997 zu sprechen kommen , in erster linie auf das verhltnis zwischen angekndigtem und tatschlich durchgefhrtem programm .
es gibt verzgerungen , dessen bin ich mir vollkommen bewut , und ich gebe zu , da man in zukunft disziplinierter sein mu .
aber ich mu ihnen auch sagen , da es mehrere flle gibt , in denen die verzgerung auf die notwendigkeit bestimmter konsultationen politischer oder technischer art zurckzufhren ist , die genug zeit brauchen , um zu wirksamen und kohrenten vorschlgen auszureifen .
das ist uerst wichtig fr die ausbung des initiativrechts der kommission .
dank dieses initiativrechts sind wir beispielsweise in der lage , vom rat die abstimmung ber vorschlge zu verlangen , wie dies in den vergangenen wochen bei der robert-schumann-aktion und bei der werbung fr tabakwaren der fall war .
dies war stets ein anliegen des parlaments .
ich denke , hier wurde der erste schritt auf einem weg gegangen , den es weiterzuverfolgen gilt .

dasselbe gilt - und ich denke , da wird mir jeder recht geben - fr die antrge , die sie unter anwendung von artikel 138b gestellt haben .
hier haben sie in jedem fall umgehend eine antwort der kommission erhalten , wenn auch eine antwort der kommission nicht zwanglufig in form einer vorlage eines vorschlags ausfllt .
die zustndigkeit fr die vorlage eines vorschlags hat alleine die kommission .
allerdings kann das parlament gem artikel 138b zur unterbreitung dieses vorschlags auffordern .

im fall der privathaftpflichtversicherung beispielsweise hat die kommission den von ihnen beantragten vorschlag vorgelegt .
im fall der verhtung von umweltschden haben wir ein weibuch abgefat .
was die forststrategie anbelangt , so sind wir mit der vorbereitung von initiativen gem den in der agenda 2000 aufgefhrten vorschlgen befat .
in zwei fllen - der sicherheit von hotels und dem europischen gesundheitsdokument - sind wir auf probleme , in erster linie rechtlicher art , gestoen , welche die vorlage eines sinnvollen vorschlags erschweren .
dennoch vertrauen wir darauf , da wir eine lsung finden werden , die ihren anforderungen hinsichtlich des europischen gesundheitsdokuments gerecht wird .
was den brandschutz bei hotels anbelangt , so hat die kommission das parlament schon ber die hindernisse , die der unterbreitung des ausstehenden vorschlags im weg stehen , in kenntnis gesetzt .

ich darf noch einmal etwas betonen , was ich schon zu beginn meiner ausfhrungen sagte : es trifft keineswegs zu , da die kommission unttig gewesen ist .
ich mu in erinnerung rufen , da es prioritten von groer politischer tragweite gab , die all unsere aufmerksamkeit in anspruch genommen haben . lassen sie mich ihnen einige wenige aufzhlen : erstens , die vorbereitung von initiativen fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit , die in groem mae zu dem erfolg des sondergipfels des rates in luxemburg vom 20. und 21. november beigetragen haben .
zweitens , die aktive beteiligung an den intensiven arbeiten und schwierigen verhandlungen der regierungskonferenz , deren ergebnis - der vertrag von amsterdam - im laufe des jahres 1998 ratifiziert werden mu . drittens , die mitteilung ber die agenda 2000 , dem eckstein der erweiterung , ber die reformen der gemeinschaftspolitiken , insbesondere der strukturfonds , der gemeinsamen agrarpolitik und die zuknftigen finanzielle vorausschau .
viertens , die gesamtheit der technischen vorschlge in verbindung mit der einfhrung der einheitlichen whrung .
fnftens , die vorbereitung der abkommen von kyoto ber umweltthemen .
sechstens , die verhandlung ber die liberalisierung der finanzdienste der welthandelsorganisation , die vor einigen tagen erfolgreich in genf abgeschlossen wurde . schlielich die einfhrung und erste anwendung eines aktionsplans fr den gemeinsamen markt , der im april angenommen und dem europischen rat von amsterdam vorgelegt wurde .
dieser aktionsplan stellt eine unserer groen prioritten mit konkreten vorschlgen fr eine verbesserung der wirksamkeit des binnenmarktes dar .

diese arbeit , aber auch die politischen bemhungen zur durchfhrung dieser aktivitten , hat wahrscheinlich eine gewisse anzahl von gesetzgebungsinitiativen verzgert , wie auch kosultationsdokumente , die manche abgeordnete vollkommen zu recht einklagen .
ist diese verzgerung berechtigt ?
wahrscheinlich nicht in allen fllen .
aber ich mchte unterstreichen , da die kommission sich auf die themen konzentriert hat , die ihr am wichtigsten schienen , und da sie sich bemht hat , eine strategie fr das europa der nchsten zehn jahre zu entwerfen .
ich hoffe , da man diese bemhungen der kommission zu schtzen wei .

lassen sie mich noch kurz ein paar wort zu den prioritten fr 1998 sagen .
prsident santer hat ja schon unsere prioritten fr das kommende jahr vorgestellt , und ich bin der meinung , da keine dieser prioritten vernachlssigt werden darf .
damit beziehe ich mich konkret auf die folgenden : erstens , die fortfhrung unserer strategie auf europischer ebene im hinblick auf die beschftigung ; zweitens , die erweiterung , die dieses wochenende eingeleitet wurde und die uns auerordentliches politisches und technisches engagement zur entwicklung und vorbereitung der verhandlungen abverlangen wird , die reform der fonds und der gap sowie die einfhrung des euro ; schlielich die aktionen im dienst der brger , vor allem die schlufolgerungen von amsterdam und der konferenz von kyoto .
auch darf die auenpolitik nicht vergessen werden , die eine aktion von betrchtlicher tragweite erfordert , sowohl in den bereichen der welthandelsorganisation als auch hinsichtlich der verstrkung unserer prsenz in diplomatie und sicherheitspolitik .

andererseits mssen die institutionen in diesem bereich ebenso wie bei der " vergemeinschaftung " von schengen , schnell vorankommen , um die beschlsse von amsterdam anwenden zu knnen .

im rahmen der freizgigkeit und der niederlassungsfreiheit und auch im bereich des strafrechts und der justiz innerhalb des dritten grundpfeilers beginnt die kommission mit der vorbereitung der anwendung des neuen vertrags .
hierzu liegen schon vorschlge auf dem tisch , und weitere befinden sich in vorbereitung .
sobald wie mglich werden wir auch ein aktionsprogramm zu justiz und innerem vorlegen .

bei der vorbereitung des programms fr das kommende jahr mssen wir hinsichtlich der institutionen zwei groe verpflichtungen erwhnen : die vorbereitung einer nderung des beschlusses von 1987 ber komitologie , zu dessen vorlage vor dem parlament und dem rat wir uns fr juni verpflichtet haben , und die vorbereitung des dokuments ber die zuknftigen institutionellen reformen , das dieses parlament fr den europischen rat von 1998 beantragt hat .
wie sie wissen , ist die kommission dahingehend eine politische verpflichtung eingegangen , und das habe ich anllich unserer mitteilung ber die agenda 2000 vor diesem haus besttigt .

abschlieend mchte ich auf die beziehungen zwischen unseren beiden institutionen zu sprechen kommen .
wir haben eine liste von vorschlgen vorgelegt , die wir nchstes jahr durchfhren mchten .
wir hoffen , da unser arbeitsprogramm und die liste der legislativvorschlge , die ergebnis der ausbung unseres initiativrechts sind , nicht als etwas einseitiges von seiten der kommission betrachtet werden .

diesem parlament mu es bewut sein , da es an dem arbeitsprogramm fr das kommende jahr beteiligt ist und zwar auch an seiner entwicklung .
zwar stimmt es , da das parlamentarische system der union sich nicht fr eine dialektik zwischen mehrheit und opposition eignet , aber die kommission kann sich nicht nur auf eine legitimitt sttzen , die sie ein einziges mal , nmlich bei der ernennung erhalten hat .
wir bentigen einen stndigen politischen , demokratisch gewhlten bezugpunkt , der unsere legitimitt besttigt . in diesem zusammenhang ist das thema rinderwahnsinn von besonderer bedeutung .
hier hat das parlament meiner auffassung nach seine eigentliche kontrollfunktion ausgebt .
aber es ist auch deutlich geworden , da aus einem gefhl der verschleierung und des mitrauens unter den brgern und institutionen heraus nie eine gesunde union errichtet werden kann , ebensowenig wie bei einer weigerung der exekutive , sich der demokratischen kontrolle zu unterziehen .

ich komme zum schlu meiner ausfhrungen .
die kommission ist die verpflichtung eingegangen , zur vertiefung des europischen aufbauwerks beizutragen und die positiven , ja sehr positiven initiativen der union hinsichtlich folgender ziele zu untersttzen : bekmpfung der arbeitslosigkeit , durchsetzung der in kyoto festgelegten ziele im bereich umweltschutz , einfhrung des euro innerhalb der vorgesehenen frist , vervollstndigung des gemeinsamen marktes und durchfhrung der erweiterung .

dies ist auch eine verpflichtung des parlaments und der mitgliedstaaten , und ich bin davon berzeugt , da unsere zukunft von der erfolgreichen zusammenarbeit zwischen den institutionen abhngt .

lassen sie uns deswegen dieser ausfhrung keinen rituellen charakter geben , lassen sie uns nicht einfach und brokratisch mehr oder weniger konfliktgeladene listen aufsetzen .
nehmen wir ein echtes politisches programm in angriff !

auf dieser grundlage bitte ich das parlament , mit uns zusammenzuarbeiten , um dies zu erreichen und dadurch sein vertrauen in die kommission zu erneuern .

herr prsident , herr kommissar , ich werde mich bemhen , diplomatisch zu sein .
bei den vorbereitungsarbeiten zu der hier gefhrten aussprache und der daraus folgenden entschlieung habe ich festgestellt , da an der bung , die wir hier praktizieren , sehr wenige abgeordnete in diesem parlament interessiert sind .
vielleicht ist ihnen der zweck dieser bung nicht klar bewut und wahrscheinlich wissen sie nicht , ob sie tatschlich eine politische bedeutung besitzt .

ich fr meinen teil bin der meinung , da fr die demokratie in der europischen union eine solche bung von entscheidender bedeutung sein knnte , denn fr ein parlament , das nach dem amsterdamer vertrag zum vollwertigen mitgesetzgeber werden soll , ist sie von wesentlicher bedeutung .
in unserem institutionellen system besitzt die kommission das recht der gesetzesinitiative .
zwar wurde durch den maastrichter vertrag dem europischen parlament das recht zuerkannt , gem artikel 138b legislativvorschlge zu unterbreiten , doch sind gesetzgebung sowie die ausarbeitung und vorbereitungsarbeiten fr die rechtsakte der union hauptschlich aufgabe der kommission .

nun ist diese kommission jedoch fr fnf jahre im amt zusammen mit einer brokratie , die noch weniger abwhlbar und noch unantastbarer ist als sie selbst .
die kommission mu der kontrolle des europischen parlaments unterstehen .
als parlament verteidigen wir zwar eine solch starke position der kommission , doch mu sie bereit sein , sich bestimmten demokratischen regeln zu unterwerfen .
zusammen mit der allgemeineren aussprache ber die lage der union ist die heute gefhrte aussprache die einzige , bei der ber einzelne sonderbereiche hinaus eine gesamtbewertung der ttigkeit der kommission whrend des vorjahres und des bevorstehenden jahres vorgenommen wird .
es ist die einzige gelegenheit zu einer ausfhrlichen und konkreten politischen bewertung der aktivitten der kommission , die von uns 1995 eingesetzt wurde .

der hauptvorwurf des europischen parlaments gegenber der kommission bleibt von einem jahr zum andern stets der gleiche , nmlich da die kommission sich nicht an ihr eigenes arbeitsprogramm hlt .
von den von der kommission in aussicht gestellten achtzehn neuen legislativvorschlgen hat das parlament bis ende november nur sieben erhalten .
die kommission macht nicht von ihrem initiativrecht gebrauch , um bei den 197 dossiers , die im rat blockiert sind , den stillstand zu berwinden .
das parlament hat mehrfach um genaue angaben ber die rechtsgrundlagen sowie das interinstitutionelle arbeitsprogramm gebeten .
schlielich mte eine liste der gegenwrtig im rat blockierten legislativvorschlge aufgestellt und gleichzeitig angegeben werden , welche vorschlge zurckgezogen wurden , und das parlament mte im falle einer zurckziehung unterrichtet werden .
die fakten sind klar , und es handelt sich immer wieder um die gleichen vorwrfe , die schwer genug sind , um darum bemht zu sein , die interinstitutionelle zusammenarbeit bei der durchfhrung des arbeitsprogramms zu verbessern .

( beifall ) infolgedessen schlagen wir , herr kommissar , vor , da knftig auf der grundlage eines schriftlichen dokuments im jahresverlauf - ich sage ausdrcklich jahresverlauf- eine regelmige bewertung der umsetzung des legislativprogramms vorgenommen wird .
ich bin nicht fr die schaffung neuer institutionen und neuer strukturen .
es wre besser , die bestehenden institutionen und strukturen zu nutzen , die regelmigen treffen zwischen der kommission und dem parlament als rahmen dienen .
so knnte beispielsweise die konferenz der ausschuvorsitzenden des parlaments als rahmen fr eine regelmige , beispielsweise vierteljhrliche , bewertung der umsetzung des laufenden programms unter anwesenheit des ordnungsgem informierten generalsekretrs der kommission vorgenommen werden .
der kommission wrde damit die mglichkeit eines etappenweise erstellten berichts sowie der selbstdisziplin geboten .

ein weitere vorwurf an die kommission betrifft die vielzahl der konsultationsdokumente .
sie haben zu diesem vorwurf stellung genommen .
von herrn santer wurde brigens angekndigt , es wrden weniger legislativvorschlge und mehr anregungen unterbreitet .
gegen eine derartige vorgehensweise als solche haben wir nichts einzuwenden .
so haben wir denn auch in dem erst heute vormittag angenommenen bericht von frau billingham die ausarbeitung eines grnbuchs zu den leistung der daseinsvorsorge gefordert , da es sich hier um einen neuen bereich fr das europische politische projekt handelt .
wir knnen uns jedoch nicht mit gedanklichen berlegungen , so ntzlich sie auch sein mgen , zufrieden geben , sondern zu einem bestimmten zeitpunkt mu entweder zu aktionen geschritten oder ein schlustrich gezogen werden .
berlegungen anzustellen , bedeutet auch , da etwas langsam heranreift , es bedeutet einen reifeproze , keineswegs aber einen proze der fulnis .

ich gebe ihnen ein persnliches beispiel .
whrend der vorhergehenden legislaturperiode habe ich einen initiativbericht ber medienkonzentration und meinungsvielfalt erstellt .
1992 hat die kommission unter prsident delors ein grnbuch mit einem fragebogen zur konsultierung der betroffenen berufskreise vorgelegt .
ich habe einen zweiten bericht erstellt , der wie der erste 1994 mit sehr groer mehrheit angenommen wurde .
whrend der ende 1994 durchgefhrten anhrungen wurden sie , herr oreja , gefragt , ob ihrer ansicht nach etwas getan werden msse .
ich erinnere mich , da sie seinerzeit sehr entschieden erklrten , da eine richtlinie erforderlich ist .
das thema wurde dann in der gleichen kommission von herrn monti weiterbearbeitet .
in mehreren entschlieungen hatte das parlament seine forderung wiederholt vorgebracht , doch bis zum heutigen tag ohne konkretes resultat .
jetzt haben wir ende 1997 , so da wir also sagen , eines von beiden : entweder legt die kommission einen text vor oder sie gibt das thema auf ; in diesem fall mge sie es dann klar sagen !
wir htten dann ein politikum , zu dem position bezogen werden knnte .

an der durchfhrung des programms fr 1997 und an dem inhalt des programms fr 1998 ist zu sehen , welche politischen ziele von der kommission verfolgt werden .
innenpolitisch war das jahr 1997 von entscheidender bedeutung , und das jahr 1998 wird es noch mehr sein .
allerdings ist darauf hinzuweisen , da von der ffentlichen meinung in der europischen union die absolute dominanz des binnenmarktes , die miachtung des verbrauchers im namen des profits sowie der verfall des europischen sozialmodells im namen der wirtschaftslogik immer weniger akzeptiert werden .
das ist ein politischer tatbestand .

unter dem druck des parlaments und der ffentlichen meinung hat die kommission die bse-krise gut gemeistert .
hier gab es eine wende , und das wurde vom parlament auch klar anerkannt .
es wird natrlich viel davon abhngen , wie die kommission die sumigen mitgliedstaaten kontrollieren und gegebenenfalls bestrafen wird .
erforderlich ist ferner eine rasche vervollstndigung der fr die ernhrungssicherheit geltenden rechtsvorschriften .

eine weitere wende , bei der verhandlungen gefhrt werden mssen , betrifft die beschftigung .
durch den beschftigungsgipfel wurden bei den arbeitnehmern und bei der ffentlichen meinung allgemein groe erwartungen geweckt .
alle mchten nur noch glauben , da sofort etwas geschehen wird .
fr die durchfhrung der auf diesem gipfel befaten beschlsse mu die kommission eine sehr groe verantwortung bernehmen .
sie mu schnell handeln und vor allem mu sie selbst einige ihrer praktiken ndern .
so mu beispielsweise bei den wirtschaftspolitischen leitlinien endlich die beschftigungsdimension ernsthaft bercksichtigt werden .
wir erwarten von der kommission , da die im rat erzielte politische einigung ber die verwendung der fr die beschftigung bestimmten mittel von ihr rasch umgesetzt wird .
in einem zur ziffer 18 unserer entschlieung von der pse-fraktion eingereichten nderungsantrag wird von den sozialisten eine neuformulierung des jahreswirtschaftsberichts und der grundzge der wirtschaftspolitik sowie die ausarbeitung von vorschlgen fr abgeleitete rechtsvorschriften auf der grundlage von artikel 103 absatz 5 gefordert , um damit die rolle des europischen parlaments bei der wirtschaftspolitischen koordinierung zu strken .
wir mchten , da rasch neue vorschlge zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung vorgelegt werden , wir mchten ferner , da die kommission bei ihren liberalisierungsmanahmen dem gleichgewicht in bezug auf die beschftigung rechnung trgt .

schlielich noch ein wort zu den steuerfragen .
das legislativprogramm fr 1998 beinhaltet eine richtlinie ber die besteuerung von ersparnissen .
als sozialisten htten wir gerne gehabt , da die kommission einen vorschlag zu einer sozialen sondermehrwertsteuer fr arbeitsintensive dienstleistungen unterbreitet .
was die richtlinie ber die besteuerung der ersparnisse anbelangt , die von der kommission fr 1998 angekndigt wird , so wird zu sehen sein , inwieweit die zahlreichen von den mitgliedstaaten bei der schlieung des politischen abkommens innerhalb des rates gestellten bedingungen von diesen gleichen mitgliedstaaten erfllt werden .
das bestehen dieser bedingungen ist wichtig , um zu verhindern , da die richtlinie ber die besteuerung der ersparnisse zu einer kapitalflucht aus der europischen union in benachbarte steuerparadiese fhrt .

abschlieend mchte ich meiner berzeugung ausdruck verleihen , da es dem parlament mglich sein wird , der kommission bei den verhandlungen ber alle diese punkte behilflich zu sein , wenn wir bei unserem gemeinsamen politischen handeln mehr entschlossenheit zeigen .
das legislativprogramm mu zum instrument eines neuen politischen willens fr die themen beschftigung , verbraucherschutz und umwelt werden .
dieses programm und seine transparente und vollstndige umsetzung werden fr die europische union transparenz , demokratie und effizienz bedeuten .

herr prsident , ich knnte eigentlich wiederholen , was ich letztes jahr gesagt habe .
ich habe heute morgen noch einmal den text von der festplatte geholt , und der text wre eigentlich derselbe .
herr prsident , wir fhren heute eine aussprache , die ein mastab fr die beziehung zwischen der kommission und dem europischen parlament ist .
wir haben heute eine debatte , wo wir gemeinsam prfen , wie die kommission und das europische parlament einander helfen knnen , um europa nher zu bringen .
wir haben 1995 begonnen mit dem antritt der santer-kommission .
das erste jahr war reflexion , das zweite jahr , 1996 , faire moins pour faire mieux , 1997 wurde in der tat sehr viel getan .
sie haben es selbst bereits gesagt , herr oreja .
wir haben die regierungskonferenz gehabt mit dem vertrag von amsterdam , die agenda 2000 mit der ganzen arbeit , die damit verbunden war , den beschftigungsgipfel , die vervollkommnung des binnenmarkts , das ganze steuerdossier und auerdem sehr viele prsentationen .
von mir hren sie hier nicht , da die kommission nichts getan hat .
was wir aber sagen , ist , da das , was fr das jahr 1995 , fr das jahr 1996 und fr das jahr 1997 auf dem papier behauptet war , noch nicht bei uns eingetreten ist ; was sollen wir jetzt miteinander tun ?

ich mchte hier noch einmal wiederholen , da wir auch partner sind .
ich mchte darum die kommission fragen : knnen wir nicht eine art und weise , ein prozedere finden , bei dem wir zum beispiel einmal im quartal prfen , ob alle aktivitten , die geplant sind , tatschlich noch allen prioritten entsprechen , die wir gemeinsam haben ?
das ist der eine punkt .

zweitens mchte ich von ihnen wissen , warum sie in bestimmten momenten beim rat nicht durchkommen .
warum knnen sie das nicht viel schneller deblockieren , oder jedenfalls dem parlament mitteilen ?
herr prsident , was ich also mchte , ist , da wir uns ein beispiel nehmen an der art und weise , in der kommissar fischler und kommissarin bonino mit der bearbeitung des bse-dossiers umgegangen sind , die art und weise , in der das parlament daran beteiligt wurde .
ich denke , da wir auf diese art und weise als parlament viel besser , d.h. schneller und intensiver , arbeiten , auch was die kommission betrifft .

wie ich schon sagte : wenn kritische worte in der entschlieung stehen , kommissar oreja , drfen sie das nicht persnlich nehmen .
sie wurden jetzt mit der koordinierung beauftragt .
aber ich habe ein bichen das gefhl , da sie von all diesen verschiedenen kommissionsmitgliedern nun ber den computer eine liste geliefert bekommen , da diese liste mit einer heftklammer versehen und dann beim parlament eingereicht wird .
ich denke - vielleicht stelle ich das etwas zu simplistisch dar - da es so ungefhr auf diese weise abluft .
ich habe das gefhl , da wir mit regelmigen beratungen und nach dem groen vorbild der bse-untersuchung in diesem punkt mglicherweise ber die konferenz der ausschuvorsitzenden unserer gegenseitigen freundschaft viel besser gestalt geben knnen .

ich akzeptiere auch nicht das argument , das kommissar oreja benutzt , nmlich da das parlament so viele fragen stellt .
darf ich aus eigener erfahrung ein beispiel , das mir gerade eingefallen ist , nennen ?
versandhandel und finanzdienstleistung : die kommission hatte sie vorgeschlagen .
nach der ersten lesung nimmt die kommission sie wieder aus dem vorschlagspaket .
dann brauchen wir mitteilungen , notizen und eine neue richtlinie , um wieder zu reparieren , was in diesem moment herausgenommen wurde .

es liegt also nicht nur am parlament , es liegt auch an der kommission .
der einzige aufruf , und der ist auch in der entschlieung verfat , lautet : wir mssen eine art und weise finden , miteinander eine bessere abstimmung zu erreichen .
wenn es in der entschlieung ein wort gibt , das sie strt , dann reden wir noch darber .

herr prsident ! trotz des risikos , wieder falsch bersetzt zu werden - als ich letztes mal schwedisch sprach und das wort travestieren benutzte , to travesty , wurde in der bersetzung ein transvestit daraus - rede ich wieder schwedisch .

ich kann dem zustimmen , was meine vorredner gesagt haben , da die diskussion ber das arbeitsprogramm ziemlich sinnlos ist .
ich wundere mich ber die erklrungen , welche der kommissar ber die probleme abgegeben hat , die seiner meinung nach die ursache dafr sind , da die gesetzgebungsprogramme nicht durchgefhrt worden sind .
sie waren ja bekannt , als die wir programme letztes mal verabschiedet und diskutiert haben .

andererseits halte ich auch den vorschlag der groen fraktionen , oder der mehrheit , fr eine gemeinsame entschlieung nicht fr seris , mit 50 verschiedenen ziffern , die wir im nchsten jahr behandeln sollten .
das wrde keine institution schaffen .

ich glaube vor allem , da auch wir im parlament die neuen programmdokumente kennenlernen mssen , die von der kommission benutzt werden sollen .
wir mssen uns auch darauf einigen , da die arbeit an der tagesordnung und die vorbereitung auf die jahrtausendwende am wichtigsten sind .
wir mssen uns auch dafr einsetzen , da die kommission ihre vorhandenen machtbefugnisse so viel wie mglich einsetzt .

was das gesamte arbeitsprogramm betrifft , so wissen wir heute nach der diskussion in luxemburg , da es andere prioritten gibt , die wichtiger geworden sind als die , die es im arbeitsprogramm gibt .
ich denke zum beispiel an das problem der lebensmittelsicherheit .
kommen die gesetzesinitiativen , die der europische rat verlangt hat , im laufe des nchsten jahres , oder kommen sie nicht ?
dasselbe gilt fr die nrdliche dimension , die in der entschlieung des rates genannt wird .
ich glaube , dies ist eines der probleme bei der arbeit mit dem gesetzgebungs- und arbeitsprogramm fr die kommission im nchsten jahr .

herr prsident , in dem von der kommission vorgelegten legislativprogramm nehmen die neuen verordnungen zur reform der gemeinsamen agrarpolitik einen sehr wichtigen raum ein , und wir hoffen , da es endlich soweit sein wird , d.h. da 1998 das jahr einer reform sein wird , denn die zeit luft unerbittlich , und die gemeinsame agrarpolitik darf nicht nur gegenstand theoretischer diskussionen sein .
seit ewig werden fr die gemeinsame agrarpolitik reformen angekndigt : so 1995 in madrid , als kommissar fischler das bekannte strategiepapier zur europischen landwirtschaft annahm , in dem es hie , der status quo werde keinen langen bestand haben .
mit der agenda 2000 wurden schlielich 1997 , fast zwei jahre spter , die ersten vorschlge vorgelegt .

bercksichtigt man jedoch die in der agenda 2000 enthaltenen unsicherheiten und ungewiheiten , sowie angesichts der dahin eilenden zeit befrchten wir , da jene status quo-option , der die tr gewiesen wurde , durch eine hintertr wieder hereinkommen kann .
nach ansicht unserer fraktion sind jedoch nderungen in der gemeinsamen agrarpolitik dringend erforderlich , und in dem jahresbericht des rechnungshofs 1996 werden einige probleme aufgezeigt , darunter das problem der kohsion .

am 13. und 14. november dieses jahres haben wir als pse-fraktion eine konferenz ber die zukunft der gap abgehalten , auf der wir versucht haben , unseren standpunkt darzulegen und empfehlungen zu unterbreiten , und auf der wir gesagt haben , da der agrarpolitik wieder eine neue legitimation verschafft werden mu , denn es besteht die gefahr , da sie bei der bevlkerung immer weniger akzeptanz findet .

die gemeinsame agrarpolitik mit ihrem solidaritts-auftrag knnte auf der strecke bleiben , denn manche wirtschaft- und finanzminister sprechen hufig von der gemeinsamen agrarpolitik , wenn sie ausgaben- und einnahmenseite des gemeinschaftshaushalts gegenberstellen .

die einzige mglichkeit , fr die gemeinsame agrarpolitik wieder jenen konsensus herzustellen , jenen bezug zur gesellschaft , besteht darin , da die internen und externen herausforderungen der gap , d.h. die herausforderungen , die sich ihr auf europischer und internationaler ebene stellen , mit weitblick in angriff genommen werden und ohne sich davor zu scheuen , die heute bestehenden schwchen zur diskussion zu stellen .

in der agenda 2000 wird unseres erachtens von der kommission das ziel einer demontage der gap verfolgt .
wir haben jedoch den eindruck , da bei so entscheidenden themen wie der obergrenze fr die beihilfen , der modulierung und der umweltvertrglichkeit etwas zu bequem bezug auf das subsidiarittsprinzip genommen und die verantwortung den mitgliedstaaten berlassen wird .

wir haben also unsere forderungen nochmals wiederholt , nmlich qualittspolitik , politik des lndlichen raums , neue aufmerksamkeit fr die mittelmeererzeugnisse sowie vereinfachung , und wir erwarten fr anfang 1998 gespannt die vorschlge fr eine verordnung .

unsere fraktion , herr kommissar , wird keine unntige verzgerungstaktik betreiben bzw. , schlimmer noch , die bestehenden schwierigkeiten fr bestimmte zwecke auszunutzen ; sie wird jedoch bestrebt sein , dazu beizutragen , da der gemeinsamen agrarpolitik eine zukunft gegeben wird , damit sie zu einem besseren instrument wird , mit dem die bemhungen der unternehmen flankiert werden knnen , die wettbewerbsfhig sein und auf dem zunehmend komplexeren und sich globalisierenden markt selbstndig behaupten mchten .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit des kommissars eher auf bestimmte bereiche lenken , die mit den auenbeziehungen der union zu tun haben und die auch im arbeitsprogramm der kommission , so wie es uns vorgelegt wurde , auftauchen .

der erste bereich ist die neue transatlantische agenda .
ein sehr wichtiger punkt , der eine uerst grndliche vorbereitung erfordert , was sich ja bereits bei den problemen gezeigt hat , die wir bisher in den beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten hatten .

der zweite bereich ist die vorbereitung europas auf die teilnahme an der neuen runde der gatt-verhandlungen , die 1999 beginnt .
wenn wir wollen , da europa wie bisher ein starker faktor bleibt , dann brauchen wir eine sehr sorgfltige vorbereitung , vor allem bezglich der rechtsvorschriften und institutionen .

der dritte punkt sind ruland und die ukraine .
die beziehungen europas zu ruland und zur ukraine und die tatsache , da sehr bald sowohl ruland als auch die ukraine wieder und sehr viel nachdrcklicher als bisher an die tr europas klopfen werden , sollten wir ernsthaft bercksichtigen .

viertens - der nahe osten .
eine region , der europa sehr groe bedeutung beimit und fr die bereits enorme mittel aufgewendet werden , ohne da dies jedoch von einer entsprechenden politischen prsenz begleitet wre .
auch hier brauchen wir ganz konkrete vorschlge , die zur erneuerung des friedensprozesses beitragen knnen .

und schlielich ist da noch der balkan .
die europische politik auf dem balkan kann und darf sich nicht auf die enormen anstrengungen fr den wiederaufbau beschrnken , wir brauchen generell viele phantasievolle vorschlge , wie wir die lnder des balkan nher an europa heranbringen knnen .

herr kommissar ! ich beziehe mich zunchst auf die schriftliche form des arbeitsprogramms der kommission , wo sie vllig zu recht die agenda 2000 und die voraussetzungen fr die erweiterung immer wieder als eines der wichtigsten vorhaben bezeichnen , und selbst in ihrer rede haben sie das als eckstein bezeichnet .
um so enttuschter war ich , da sie die institutionenreform in der schriftlichen fassung der plne nicht erwhnt haben .
ich bin daher sehr froh , da sie jetzt in ihrem vortrag den auftrag des europischen parlaments , bis zum ende des kommenden jahres die wesentlichen inhalte der institutionenreform vorzulegen , als eine aufgabe der kommission bezeichnet haben .
ich halte das fr ganz wesentlich , weil wir wissen , da es genug politische widerstnde geben wird gegen die erweiterung , die man unter dem hinweis auf die fehlende institutionenreform noch hinausschieben mchte .
ich habe wirklich angst , da die institutionenreform oder die forderung danach mibraucht wird , um die erweiterung der europischen union zu verhindern .
dagegen mssen wir gemeinsam ankmpfen , einerseits die europische kommission , als motor der einigung in unserem institutionsgefge , und sie werden andererseits im europischen parlament oder zumindest in groen teilen dieses parlaments massive untersttzung fr eine sinnvolle und weitreichende institutionenreform vorfinden .
ich bitte sie daher , entsprechend der entschlieung dieses parlaments auch die institutionenreform als einen der wichtigsten ecksteine der aufgaben der kommission im kommenden jahr anzunehmen .

drei minuten , herr oreja , was sage ich in drei minuten zu diesem arbeitsprogramm ?
eine schwierige frage .
normalerweise habe ich damit kein problem . diesmal habe ich das .
ich knnte sie zum beispiel fragen , ob ihre vorlagen eine art verschleierungstaktik sind , und ich sage damit etwas deutlicher das , was auch herr fayot viel eleganter und viel hflicher in seine rede verpackt hat .

die kommission - und ich wei , da ich sie zu unrecht damit prgele , und deshalb entschuldige ich mich bei ihnen als person , sie sind hier sozusagen fr ihre kolleginnen und kollegen verantwortlich - die kommission hat mehrere dokumente vorgelegt : ein dokument ber neue rechtsetzungsinitiativen , mit einer kommissionsnummer ; ein dokument ber die politischen prioritten , mit einer kommissionsnummer ; ein dokument ber das , was sie 1997 getan haben - leider nicht , was sie nicht getan haben - mit einer kommissionsnummer .
was mich am meisten interessiert , nmlich die indikative liste ber das , was sie fr dieses jahr vorhaben , ohne kommissionsnummer , ist brigens auch das dickste dokument mit den meisten vorschlgen .
das heit , wir drfen uns darauf verlassen , vielleicht kommt etwas , vielleicht auch nicht .

dann sage ich etwas zu dem , was jeder hier von mir erwartet .
wir haben im vergangenen monat ber eine entschlieung abgestimmt , ob die kommission es verdient , nach hause geschickt zu werden ; ob die kommission es verdient - indirekt natrlich - das mitrauen ausgesprochen zu bekommen .
wir haben gesagt nein .
ich habe hier eine rede gehalten , die war voll des lobes fr die kommission .
ich habe auch im letzten halben jahr als vorsitzende des bse-kontrollausschusses die kommission hufig gelobt , auch sie , als sie in meinem ausschu waren .
aber jetzt habe ich berhaupt keinen grund mehr , sie zu loben !
sie nicht als person , herr oreja , herrn bangemann nicht und viele andere nicht .
wo bleibt denn die gesetzgebung im follow-up zu bse , wo bleibt denn das , was wir haben wollen ?
ja , es gibt ein grnbuch zum lebensmittelrecht .
aber wo bleibt denn die richtige gesetzgebung dazu ?
wo bleibt die rahmenrichtlinie insgesamt zu lebensmitteln , zur lebensmittelkontrolle , zur hygiene und zu anderen aspekten ?

ich habe ein bichen das gefhl , herr oreja , da die kommission sich jetzt wieder in den dmmerschlaf zurckbegibt , in dem sie auch zuvor in den letzten zehn jahren gelegen hat .
ich bin nicht bereit , das zu akzeptieren .
wir werden uns sehr aufmerksam ansehen , was in den nchsten monaten kommt .
in keinem der dokumente , die ich ihnen genannt habe , steht irgend etwas drin , was sie konkret tun werden .
sie , die kommission , wiederum nicht sie als person .
ich habe berhaupt nichts dagegen , da herr santer sagt , sie mten mehr nachdenken .
ich finde nachdenken immer hervorragend .
ich mchte nur ganz gerne ein ergebnis des nachdenkens sehen , und ich mchte kein weiteres grnbuch , ich mchte kein weiteres weibuch , ich mchte knackige gesetzgebungsinitiativen .
ich mchte nhrwertmittelkennzeichnung , ich mchte lebensmittelhygiene , lebensmittelkontrolle , ich mchte die rahmengesetzgebung dazu haben !

gehen sie bitte nach hause , und sagen sie herrn bangemann , er soll endlich mal auf die fe fallen und anfangen , ttig zu werden .
ich wei , da herr bangemann das gerne mit mir direkt diskutieren wrde , ich wrde das auch gerne mit herrn bangemann hier wieder tun .
das , was hier in diesen vielen dokumenten steht , auch in diesem halboffiziellen dokument , das nicht einmal eine kommissionsnummer hat , reicht in keinem fall aus , da ich im nchsten jahr sage , ja , diese kommission tut , was sie tun mu .
auf keinen fall , herr oreja !
es tut mir leid , da es sie trifft , sagen sie es bitte ihren kolleginnen und kollegen !

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann aus sicht des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr nahtlos anschlieen an das , was meine vorrednerin gesagt hat .
auch im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr befrchten wir , da wir im jahr 1998 mehr mitteilungen und weibcher bekommen als konkrete gesetzesvorschlge .
wir bedauern das , und ich hoffe , herr kommissar , sie werden mit ihren kollegen noch einmal reden und sie zum umdenken bringen .
ich nehme nur mal ein beispiel aus dem bereich des verkehrs .
da sollen wir eine mitteilung bekommen ber umwelt und luftverkehr .
nein , herr kommissar , wir wollen einen ganz konkreten vorschlag zur verbesserung der umweltvertrglichkeit des luftverkehrs .
darber wollen wir mit ihnen reden , aber nicht in einer generaldebatte ber umwelt und luftverkehr !
das ist wieder eine , ich will nicht sagen verschleierungstaktik , aber , es ist die mutlosigkeit der kommission , etwas konkretes vorzulegen .

vielleicht hat die kommission aber auch nur angst vor dem rat , weil der rat unangenehme geschichten immer vor sich her schiebt .
im bereich der straennutzungsgebhren hat man seit einem halben jahr hin und her geschoben , man schiebt es jetzt weiter .
aber , herr kommissar , dann ist es besser , wir , die kommission und das parlament , sagen : hier ist der gesetzesvorschlag , lieber rat , bekenne dich zu deiner unttigkeit , als da die kommission in vorauseilendem gehorsam erst gar keine vorschlge macht , sondern sie wieder eine mitteilung als denkansto schickt .

aber ich will noch ein zweites aufgreifen , was auch ein vorredner schon gesagt hat , und das im bereich verkehr belegen .
wir brauchen konkrete gesetzgebungsvorschlge , wie vier jahre nach der vollendung des binnenmarktes die sozialen gesichtspunkte des verkehrs endlich geregelt werden .
wir haben immer gesagt : harmonisierung und liberalisierung mssen zusammengehren .
wir haben die liberalisierung zu einem groen teil sehr gut vorangetrieben , aber die harmonisierung der sozialen , der technischen und der steuerlichen rahmenbedingungen fr den verkehrsbereich steht noch aus .
ich sage nur , so mancher eisenbahnstreik in frankreich , so mancher lkw-streik in anderen mitgliedstaaten hngt damit zusammen , da die leute das gefhl haben , fr die versprochene harmonisierung der rahmenbedingungen , gerade im sozialen bereich , bleibt die kommission uns die vorschlge schuldig .

ein dritter bereich , den ich anmahnen mchte : wir haben im letzten jahr zweimal die kommission gebeten , innerhalb eines jahres - insofern haben sie noch zeit , herr oreja , aber nur noch bis zum februar - uns einen ganz konkreten vorschlag fr die berechnung der externen kosten im verkehrswesen vorzulegen .
wir haben als parlament mit berwltigender mehrheit gesagt : jawohl , wir mchten externe kosten internalisieren , aber wir brauchen berechnungsweisen fr alle verkehrsmodi , nicht immer nur fr die lastkraftwagen , denn auch so eine schne eisenbahn macht dreck und lrm , und manche flugzeuge auch .
deshalb haben wir die kommission gebeten , uns die externen kosten fr alle verkehrsmodi nachweisbar wissenschaftlich fundiert vorzulegen , damit wir dann fr alle verkehrstrger gleichzeitig externe kosten internalisieren knnen .
aber , wie ich die kommission kenne - hier greife ich auf , was meine vorrednerin gesagt hat - , die kommission wute das , aber in dem gesetzgebungsprogramm steht darber kein wort .
und wenn wir nicht aufpassen , wird die kommission ende 1998 sagen , sie habe leider keine zeit gehabt .

letzter bereich : ich mchte die kommission , obwohl sie hier eindeutig unschuldig ist , doch bitten , auch wenn der rat die frderung des tourismus erneut abgelehnt hat , sich im neuen jahr zu berlegen , wie sie auf der basis der bestehenden politiken und programme eine subsidire begleitende frderung der fremdenverkehrswirtschaft durchfhren kann , denn der tourismus sichert und schafft mehr arbeitspltze und wirtschaftswachstum in der gemeinschaft als die ganze landwirtschaft zusammen .
deshalb verdienen gerade die kmu die frderung im tourismus , und wir bitten um ihre untersttzung in diesem punkt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der dritte deutsche schliet sich nun an die kritik der beiden vorredner an .
die kommission - ich will es jetzt nicht so drastisch formulieren , wie meine kollegin roth-berendt es gesagt hat , sondern ich will es etwas vornehmer machen , herr oreja - die kommission knnte aktiver sein .
ich will es auf den bereich der innenpolitik in der europischen union zuspitzen : wenn die kommission nicht aktiver wird , trgt sie durch ihre passivitt dazu bei , da eine gefhrliche entwicklung , die in der europischen union eingesetzt hat , immer weiter verstrkt wird , nmlich die einer immensen demokratieferne , die in dieser union raum greift .

ich werde nicht mde , in diesem haus darzustellen , da der rat - und ganz speziell einige mitgliedslnder blockieren ; wir haben gestern von frau gradin gehrt , da einige initiativen der kommission am veto von gestern nicht genannten staaten scheitern ; wir wissen aber , welche mitgliedslnder dies sind - der rat also die angewohnheit hat , eine politik zu machen , die so aussieht : immer mehr angelegenheiten , vor allen dingen solche , die auf der nationalen ebene , innenpolitisch gesehen unangenehm sind , werden langsam , aber sicher nach europa transportiert , damit man der heimischen politikfront sagen kann , das ist in brssel angesiedelt , damit haben wir hier nichts mehr zu tun !



in brssel angekommen , verbleiben diese dinge aber im zwischenregierungsbereich und werden - auch gem der konstruktion des amsterdamer vertrages - dem europischen parlament nicht bereignet , nicht als gesetzgebungskammer und sehr hufig auch nicht im konsultativen bereich .
damit werden sie praktisch der demokratischen kontrolle der nationalen parlamente entzogen und der des europischen parlaments nicht bertragen .
dieses demokratiedefizit wird dann ganz schwierig , wenn institutionen geschaffen werden , die eingriffsrechte in brgerliche grundfreiheiten bekommen .
ich brauche die europol-debatte nicht zu wiederholen .
wenn , wie wir in den letzten tagen lesen knnen , datenbestnde aus dem schengen-informationssystem zum beispiel an die organisierte kriminalitt verkauft werden , dann frage ich : wer kontrolliert eigentlich die zustndigkeit ?
wer kontrolliert diese organisationen ?
weder die nationalen parlamente noch wir !

frau kommissarin gradin hat gestern eindrucksvoll vorgetragen , wie schwach sie personell in diesem bereich in der kommission ausgestattet ist .
das zeigt , da die kommission sich dieses themas nur unzulnglich annimmt .
sie mte aber , gerade weil sie im gegensatz zu uns ein initiativrecht hat und initiativen ergreifen knnte , bei der verwirklichung von freizgigkeit im inneren der europischen union , um ein beispiel zu nennen , dies dann auch strker tun .
im legislativprogramm tauchen die monti-initiativen nicht mal mehr auf .
das waren die letzten initiativen , die die kommission ergriffen hat , um die im amsterdamer vertrag , in der einheitlichen akte vorgesehene freizgigkeit von brgerinnen und brgern zu verwirklichen , die im rahmen der die strategie des rates nicht verwirklicht wurde .
die kommission hat initiativen ergriffen .
letztere tauchen , wie gesagt , heute nicht mal mehr in ihrem arbeitsprogramm auf .
werden sie mutiger , dann wird das parlament sie auch auf allen ebenen untersttzen !

herr prsident , herr kommissar , es ist sicher richtig , da wir hier keine unendlich lange wunschliste vorlegen , sondern uns auf das politisch notwendige konzentrieren .
ich sage ganz offen : auf der einen seite ist es richtig , da nach der strmischen binnenmarktentwicklung die zahl der gesetzgebungsvorhaben reduziert ist .
aber mir fehlt nach dieser binnenmarktentwicklung eigentlich das verstrkte bemhen , auch seitens der kommission , um berprfung , entschlackung , entbrokratisierung - und deshalb sage ich ihnen vorweg , richten sie eine task force ein , die einfach einmal herangeht , das bestehende regelwerk zu durchforsten , brgernhe herzustellen und in vielen dingen auch so zusammenzufhren , da es drauen lesbar und handhabbar wird .

in aller krze zu fnf punkten : wir werden natrlich sehr genau verfolgen , wie sie die eingegangenen verpflichtungen betreffend bse , und zwar nicht nur auf der basis der halbjahresberichte , sondern auch zwischendurch in den ausschssen einhalten .
mit ihnen gemeinsam werden wir im sinne der kooperation und der solidaritt die entwicklung weiterverfolgen und darauf bestehen , da sie das alles umsetzen .

im bereich der agrarpolitik - das will ich sehr deutlich machen - wre es besser gewesen , von anfang an von anpassung und weiterentwicklung der reform von 1992 zu reden und nicht so zu tun , als wolle man das rad alle fnf jahre neu erfinden .
nutzen sie die zeit bis zum mrz , die hier im parlament genannten kritikpunkte einzuarbeiten , damit diese reform zukunftsfhiger wird .

ich mchte sehr deutlich sagen , da die kollegen im ausschu fr fischerei enttuscht sind .
sie vermissen mit ausnahme der erwhnung des finanzinstrumentes zur strukturausrichtung ausknfte ber internationale fischereiabkommen fr 1998 und vieles mehr . holen sie das bitte im ausschu fr fischerei nach .
lassen sie mich zur haushalts- und finanzpolitik sagen : ich erwarte auch auf der grundlage der entscheidungen von luxemburg , da nicht nur ein bericht ber das eigenmittelsystem erstellt wird , sondern da sie vorschlge zur revision des eigenmittelsystems machen .

im bereich der haushaltskontrolle ist es fr uns wichtig , da auf der basis einer interinstitutionellen vereinbarung eine vllige unabhngigkeit der uclaf auf den weg gebracht wird , ausgehend vom bericht bsch , und da auch im bereich der justitiellen zusammenarbeit im hinblick auf den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft endlich der weg nach vorne beschritten wird .

herr prsident , herr kommissar , kollegen ! ich habe zwei gesichtspunkte .
ich beginne mit dem positiven und mchte die zusammenarbeit mit den usa herzlich begren , die zu einer neuen strategie in bezug auf synthetische drogen inspiriert hat , z . b. durch das early warning system gegen neue prparate und strengere rechtsvorschriften gegen produktion und handel mit drogenprparaten .

jetzt zu den punkten , die ich fr weniger positiv halte , und wo ich mehr erwarte .
das betrifft die organisierte kriminalitt und die freizgigkeit .
die kommission hat in diesem hause selbst gesagt , da sie die aufgabe hat , 20 punkte des aktionsplans des rates gegen organisierte kriminalitt zu erfllen .
trotzdem ist im arbeitsprogramm fr 1998 darber nichts enthalten .
es werden manahmen gegen geldwsche und zur konfiskation von kriminell angeeignetem vermgen gebraucht .
auerdem mchte ich betonen , da die dubliner konvention punkte enthlt , die umgesetzt werden mssen .

der andere punkt betrifft die freizgigkeit .
wir haben den bericht weil , der die vorhandenen probleme deutlich aufzeigt .
die kommission mu hier als problemlser aktiver werden und die obstruierenden lnder angreifen .
ich kann ein beispiel aus meiner heimatstadt stockholm anfhren .
ber 3000 personen erhalten die ihnen zustehende rente nicht rechtzeitig , weil man es nicht schafft , die rente zu berechnen , wenn leute in anderen lndern gearbeitet haben .
wenn es so wird , da normale , ehrliche brger es erleben , da ihre renten indirekt konfisziert werden , zumindest zeitweise , whrend kriminelle vermgen nicht konfisziert werden , dann riskiert die union natrlich , vertrauen und auch demokratische untersttzung einzuben .

die kommission mu die mglichkeit haben , als effektive hterin der vertrge zu wirken , so da wir in der union fr sicherheit und freizgigkeit sorgen knnen .
in diesen bereichen haben die brger erwartungen an die kommission .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich ihnen fr alle ausfhrungen , die heute nachmittag hier gemacht wurden , danken .

und zu der ersten , von herrn fayot , kann ich anmerken , da ich vollkommen dahingehend mit ihm bereinstimme , da es sich bei dem , was wir gerade tun , um eine ttigkeit von entscheidender bedeutung handelt , und das um so mehr ab dem zeitpunkt , da das parlament auf der grundlage des vertrags von amsterdam erweiterte befugnisse besitzt .
dieser vertrag wird in krze in kraft treten .
ebenso , wie der europische rat von luxemburg im bereich beschftigung die anwendung einiger der vertragsbestimmungen lobenswerterweise vorgezogen hat , mssen auch wir im rahmen des mglichen viele bestimmungen des vertrags umsetzen , bevor sie in kraft treten .

herr fayot sagte , und damit bin ich natrlich vollkommen einverstanden , da die kommission der kontrolle durch das parlament untersteht .
die kommission ist selbstverstndlich nicht unabsetzbar .
herr fayot hat sich diese frage gestellt , und die antwort lautet kategorisch : sie untersteht ihrer kontrolle , natrlich tut sie das , das haben wir ja auch ganz deutlich im zusammenhang mit dem bse-problem zum ausdruck gebracht .
meiner meinung nach beruht genau darauf die eigentliche legitimitt der kommission .
welche legitimitt bese die kommission , wenn sie keinerlei kontrolle unterlge ?
ich kann ihnen versichern , da ich , der ich mitglied in zwei kommissionen , der vorherigen und der jetzigen , war bzw. bin , meine legitimitt nach der anhrung durch das europische parlament am 4. januar 1995 als grer empfunden habe .
als ich mich an jenem tag der anhrung unterzogen hatte und den raum verlie , hatte ich das gefhl , mehr kommissar zu sein , als vorher .
daher stimme ich vollkommen darin berein , was die ausbung dieses rechts anbelangt .

ich mchte ihnen auch sagen - und damit mchte ich in gewisser weise auch auf die von frau oomen-ruijten aufgeworfenen themen eingehen - , da eines der probleme zwischen parlament und kommission mit einem der meiner meinung nach besonders bedeutenden themen zusammenhngt , und zwar der regelung der rechtsgrundlagen .
meiner auffassung zufolge ist es wichtig , da wir im hinblick auf die festlegung der rechtsgrundlagen in den vorschlgen fortschritte erzielen .
dies hngt natrlich von der kommission selbst ab , aber hinweise auf die rechtsgrundlage und die art des zu erlassenden rechtsaktes knnen eine einigung zwischen kommission und parlament erleichtern .

dazu liegt ein vorschlag vor , der von herrn fayot gemacht und von frau oomen-ruijten aufgegriffen wurde , mit dem ich voll und ganz einverstanden bin .
ich bin der meinung , da wir nicht aufhren drfen , diese ttigkeit durchzufhren , und man sollte sie auch nicht nur einmal im jahr durchfhren , sondern regelmig .

herr fayot , sie sprachen von einer vierteljhrlichen tagung .
warum tun wir das nicht ? es spricht doch nichts dagegen .
die kommission mchte eine wesentlich strkere transparenz erreichen .
lassen sie uns alle drei monate , in der von ihnen gewnschten form zusammenkommen .
dies kann im rahmen der konferenz der ausschuvorsitzenden oder anderswo sein .
ich kann ihnen jetzt nicht auf alle hier aufgeworfenen themen eine antwort geben .
manche themen sind legislativen charakters , andere nicht .
aber wir mssen ernsthafte , verantwortungsbewute und pnktliche arbeit leisten und erlutern , warum wir zu einem bestimmten zeitpunkt nicht in der lage sind , fortschritte in einem bestimmten bereich zu erzielen , oder warum wir es fr erforderlich halten , auf ein grnbuch zurckzugreifen .

sehen sie , herr fayot , sie sprachen ein thema an , das nicht direkt in meinen zustndigkeitsbereich als kommissar fllt , mich aber in meiner eigenschaft als mitglied des kollegiums sehr wohl betrifft : das thema medienkonzentration , das thema pluralismus und medienkonzentration .
sie haben vllig recht .
das ist ein thema , welches schon von der kommission davor in angriff genommen wurde . wir haben ein grnbuch erstellt , es vorgelegt und eine reihe von antworten erhalten .
ich mchte ihnen eines sagen : die antworten fielen uerst unterschiedlich aus . wir hatten damals keine entscheidungsgrundlage .
die amtszeit der kommission unter delors ging ihrem ende zu . wir wuten nicht , was wir tun sollten .
eine neue kommission nahm ihre ttigkeit auf . herr monti kam .
herr monti erstellte ein neues grnbuch . er legte das grnbuch vor .
wir erhielten antworten . auch diese waren nicht eindeutig .
herr monti unterbreitete dem kollegium der kommissare einen vorschlag , obwohl keine ausreichend klaren antworten aus dem sektor und den gesellschaftlichen gruppen vorlagen . das thema wurde behandelt .
es fand eine extrem lange debatte statt . am ende der debatte war das kollegium nicht zu einer einheitlichen meinung gelangt .
herr monti beschlo , meiner meinung nach aus gutem grund , die berlegungen noch fortzusetzen .
sie haben den eindruck , diese berlegungen ziehen sich zu lange hin .
sehen sie , wenn wir am ende richtig liegen , dann ist eine verzgerung von ein paar monaten nicht das problem . sie wissen , da das von ihnen aufgeworfene thema ein uerst kompliziertes thema ist .
es ist ein thema , das viele bereiche betrifft . hier geht es einerseits darum , was medienkonzentration bedeutet und um die daraus mglicherweise fr den brger erwachsenden konsequenzen .
gleichzeitig geht es darum , was durchfhrung einer echten marktwirtschaft bedeutet , welche schwierigkeiten stehen der durchfhrung von aktionen , an deren ende vielleicht diese konzertierung steht , im wege , und wie werden die interessen gewahrt . es handelt sich um ein wirklich ernst zu nehmendes problem .
nun , dies ist eins der themen .
ich bin sicher , da wir in krze - ich kann nicht sagen , wann genau , aber ich bin sicher , da es in anbetracht der fortschritte , die herr monti , wie ich wei , erzielt , nicht mehr lange dauern wird - eine debatte in der kommission abhalten werden .
wir werden zu einer lsung gelangen , und wir werden diese lsung dem parlament vorlegen .

ich kann ihnen also versichern , da wir uns mit diesen themen wirklich sehr intensiv befassen . eine grere transparenz kann meiner ansicht nach durch eine nderung der methode erreicht werden .
ich glaube unser fehler lag in der methode , und daher werden wir die in zukunft verwendete methode verbessern mssen .

ich mchte noch auf ein weiteres der hier vorgebrachten themen eingehen , dem der blockierten vorschlge .
dazu habe ich folgendes zu sagen .
es gibt viele themen , die beim rat liegen , das stimmt . nicht alle themen , die sich vor dem rat befinden , sind blockiert .
es besteht die mglichkeit , da wir einige der themen , die sich vor dem rat befinden , zurckziehen knnen .
dies ist ein recht der kommission ; eine folge des initiativrechts ist die mglichkeit einer zurckziehung .
in welchen fllen ? wenn sie veraltet sind .
es gibt andere , die sich gegenwrtig in der informationsphase befinden und andere , ber die demnchst im rat abgestimmt werden wird .
dahingehend kann ich ihnen versichern , da wir diese themen ganz besonders im auge behalten werden .
mir ist die besondere sensibilitt des parlaments in dieser hinsicht bekannt , und daher werde ich ihnen an diesem tag eine antwort geben . ich hoffe , da wir uns bald wieder versammeln knnen , um die liste der noch anstehenden themen zu berprfen .

ich werde ihnen nicht viel mehr sagen , aber eine sache wollte ich frau roth-behrendt noch sagen .
frau rothbehrendt , ich verstehe , wie wichtig ihnen dieses thema ist .
sie wissen sehr wohl , da ich bei ihnen im ausschu war , da wir dort sehr lange waren und da sie mir viele fragen zu institutionellen themen gestellt haben , die damals meine themen waren .
ich bin nicht schlecht davongekommen , obwohl es kein einfaches unterfangen war .

im hinblick auf das von ihnen erwhnte thema - ein sehr wichtiges thema - warten wir auf die ergebnisse der vom europischen parlament und der kommission organisierten konferenz vom 3. und 4. november . gegenwrtig befassen wir uns mit der herausfilterung der folgen dieser konferenz .
sie haben den eindruck , da wir dies schon frher htten tun sollen ?
nun ja , manchmal sind wir ein bichen langsam , aber dafr sind wir sicher .
deshalb knnen sie versichert sein , da wir tief in die materie eindringen werden .

wir wollten auch die ergebnisse der bse-untersuchung erfahren , und die liegen uns jetzt vor .
wir wollten auch wissen , was im rahmen des europischen rates von luxemburg geschehen wrde .
daher nehme ich ihre besorgnis zur kenntnis .
nchstes mal , da knnen sie , glaube ich , scharf schieen , aber ich bitte sie , es diesmal noch nicht zu tun .
warten sie einfach ab , denn nchstes mal werde ich ihnen konkretere antworten geben knnen .

es gab viele andere beitrge .
ich mchte auf einen eingehen , und zwar den von herrn dimitrakopoulos .
ich bin ihrer meinung , was die grndliche vorbereitung der auenpolitischen aktionen anbelangt .
was wir wirklich machen mssen , ist , das , was schon da ist - in vorbereitung - sofort umsetzen .
schauen wir , wie die planungszelle funktioniert .
sie ist ein ergebnis von amsterdam .
der vertrag von amsterdam ist noch nicht in kraft getreten . allerdings kann man diese planungszelle in gang setzen , bevor der neue vertrag von amsterdam in kraft tritt .

im hinblick auf herrn fantuzzi , so bin ich einverstanden mit seinen , mir interessant erscheinenden ausfhrungen ber agrarpolitik und die rolle der subsidiaritt .

ein thema beschftigt mich besonders . es ist das , was herr frischenschlager in bezug auf die institutionenreform und ihren mglichen einflu auf die erweiterung gesagt hat .
sehen sie , in der am 19. november vom parlament angenommenen entschlieung gibt es einen sehr wichtigen punkt - ich glaube es war punkt 20 - hinsichtlich eines auftrags an die kommission , vorschlge vorzulegen und noch vor dem europischen rat , der 1998 in wien abgehalten werden wird , einen bericht zu erstellen .
dies ist ein wirklich wichtiges und bedeutendes thema .
was wir hier verhindern mssen - im gegensatz zu unserer vorgehensweise in maastricht und amsterdam - ist , da uns - bitte verzeihen sie mir , da ich eine so typisch spanische formulierung whle - der stier zu fassen kriegt .
das heit , wir drfen nicht zulassen , da die dinge sich berschlagen und wir am ende nicht genug zeit haben .

wir knnen nicht immer bis zur letzten minute abwarten , dann nicht genug zeit haben und die dinge verschieben .
es geht nicht an , da die taktik der kommission eine taktik der verzgerung ist , es mu eine taktik der entscheidungen sein .
wir drfen nicht abwarten bis es einen neuen staat gibt , der am nchsten tag beitreten wird und noch viel weniger , bis es den staat nummer 20 , 21 oder 22 gibt .
nein , wir mssen es jetzt tun .
warten wir zunchst die ratifizierung des vertrags ab . das wichtigste ist die ratifizierung des vertrags .
sie wissen , da nichts sicher ist , und obwohl das schlechte nicht immer sicher ist , ist es das gute auch nicht immer .
sie haben der kommission einen auftrag erteilt ? die kommission wird ihn ausfhren .
und wir werden versuchen , eine einigung zu erzielen zwischen kommission und parlament .
wir werden versuchen , auch den rat mit einzubeziehen , und wir werden definitiv versuchen , dieses von ihnen hervorgehobene thema der institutionenreform zu lsen , ohne dem druck einer schluverhandlung des beitritts eines neuen staates in die gemeinschaft ausgesetzt zu sein .

dies sind einige der dinge , die ich ihnen sagen wollte .
im hinblick auf die ausfhrungen von herrn schulz mchte ich ihnen noch sagen , da die verpflichtung der kommission gegenber der demokratie ebenfalls eindeutig ist .
das zeigt sich in all dem was wir tun , vor allem in der regierungskonferenz , wo die kommission vorschlge zu einem thema , ber das kaum gesprochen wird , ber das man aber sprechen sollte , nmlich das thema staatsangehrigkeit , unterbreitet hat .
das thema staatsangehrigkeit ist eines der themen , das von der regierungskonferenz profitiert hat , ebenso wie das thema mitentscheidung .
versuchen wir , noch weiterzugehen .
wir werden es in angriff nehmen .

herrn bge mchte ich mitteilen , da ich seine vorschlge zur kenntnis genommen habe .
ich glaube , dies ist nicht der richtige moment , um die debatte ber einige der vorgebrachten themen des dritten grundpfeilers wiederaufzunehmen .
dagegen glaube ich , da uns der vertrag von amsterdam hier einen gewissen spielraum gegeben hat und da wir daran arbeiten mssen , ihn auszufllen .
der wichtigste punkt bzw. einer der wichtigsten punkte ist der freie personenverkehr , und uns ist klar , da wir hier noch verbesserungen erzielen mssen .
und uns steht auch ein verfahren dafr zur verfgung : das ergebnis von amsterdam ist nicht das , was ich mir gewnscht htte ; ich htte mir gewnscht , da dieser schritt in drei und nicht in fnf jahren getan worden sei und da er nicht einstimmig sondern mit mehrheit getan worden sei .
aber so ist die gemeinschaft . die gemeinschaft war schon immer so .
sie stellt nie vollkommen zufrieden .
aber ich denke , sie hat uns einen weg aufgezeigt .
wir werden ihn ausprobieren , und ich hoffe zutiefst , da wir , parlament und kommission gemeinsam , vorwrts gehen knnen , um ein wirklich gerechtes und solidarisches europa zu errichten .

ich habe sieben entschlieungsantrge entsprechend artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

wertpapierfirmen und kreditinstitute

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0380 / 97 ) von herrn cassidy im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 6 / ewg des rates ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten ( kom ( 97 ) 0071 - c4-0304 / 97-97 / 0124 ( cod ) ) .

herr prsident , der vorschlag fr die richtlinie ber die angemessene eigenkapitalausstattung basiert auf der berarbeitung einer richtlinie von 1993 , die wiederum notwendig geworden war , damit sich die europische gemeinschaft , wie sie damals noch hie , die allgemeingltigen regeln , die der baseler ausschu fr bankenaufsicht beschlossen hatte , zunutze machen konnte .

als sich dieses haus mit der richtlinie von 1993 beschftigte , waren wir uns darber im klaren , da noch andere elemente zu gegebener zeit notwendig werden wrden , um mit dem technischen fortschritt schritt zu halten , aber ich glaube , wir haben nicht damit gerechnet , da der technische fortschritt ein so rasantes tempo vorlegen wrde .
tatschlich erfordern die raschen vernderungen im finanzdienstleistungsgewerbe eine anpassung der eigenkapitalausstattungsregelung , um es den finanzinstituten zu ermglichen , die sogenannten varberechnungen unter zuhilfenahme von computermodellen anzustellen .
nach der richtlinie von 1993 war die verwendung von computermodellen nicht zugelassen .
nach den nderungen der baseler regeln und der nderung der richtlinie von 1993 , die wir heute beraten , werden computermodelle statthaft sein .

darber hinaus war der kommission und dem parlament 1993 eine weitere verpflichtung auferlegt worden , die darin bestand , regeln fr den umgang mit waren und warenderivaten zu erarbeiten , die ebenfalls grundlegende nderungen der richtlinie von 1993 notwendig machten .
wir haben alle unter nicht ganz einfachen bedingungen gearbeitet , weil die neuen baseler bestimmungen am 1. januar nchsten jahres , also in zwei wochen , in kraft treten .
ein hauptziel der kommission , des parlaments und auch des rates besteht darin , sicherzustellen , da unsere nderung der richtlinie von 1993 so schnell als mglich in kraft treten kann , damit die finanzinstitute der europischen union im vergleich zu ihren konkurrenten in japan , den vereinigten staaten , der schweiz , korea , indonesien etc. nicht benachteiligt werden , wenn wir mal davon ausgehen , da es noch banken in lndern wie japan , korea etc. gibt , die fit genug sind , berhaupt etwas zu unternehmen .
nichtsdestoweniger mssen wir die position unserer eigenen finanzinstitute schtzen .

kommen wir nun zur frage der waren und warenderivate .
als der vorschlag der kommission erstmals vorgelegt wurde , ergab sich ein problem , das darin bestand , da nach dem ursprnglichen vorschlag von den warenproduzierenden firmen eine modernisierung ihrer systeme verlangt wurde , die sie in den stand setzen soll , bis zum 31. dezember 1999 computermodelle zu verwenden . dies ist ein bedeutsames datum , weil es den beginn des neuen jahrtausends kennzeichnet , gleichzeitig ist es aber auch fr einige lnder der termin , den sie sich fr die einheitliche whrung gesetzt haben .
es ist abzusehen , da es eine dramatische verknappung an entsprechend qualifiziertem it-personal geben wird , nicht nur in der europischen union , sondern auch in anderen teilen der welt .

als berichterstatter bestand mein ursprngliches anliegen darin , diesen termin auf den 31. dezember 2002 zu verschieben .
doch ich habe feststellen knnen , da der rat gewillt ist , sogar noch grozgiger zu sein , und nderungsantrag 19 , ber den morgen im namen der ppe und anderer fraktionen abgestimmt wird , und der damit im zusammenhang stehende nderungsantrag 20 werden zur anpassung der stellung der firmen , die waren produzieren und warengeschfte ttigen , beitragen .

als berichterstatter bin ich nur der ergebene diener des ausschusses und habe die entscheidungen ber die nderungsantrge 15 , 16 , 17 , 18 , 19 und 20 der weisheit des hauses zu berlassen .
doch wenn ich so anmaend sein darf , dem haus zu raten , mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da sie eine mglichkeit finden , die nderungsantrge 19 , 20 und 16 zu untersttzen .
einige der anderen wurden mglicherweise schon zurckgezogen .

nachdem dies alles gesagt wurde , bleibt uns nicht mehr viel zeit brig .
ich hoffe , da dieser bericht bei der abstimmung morgen angenommen wird , wenn auch nicht einstimmig , so doch wenigstens mit einer ausreichenden mehrheit , damit die kommission und der rat schnellstmglich zu einer gemeinsamen position finden knnen , und nach der zweiten lesung die finanzinstitute der europischen union gleichgestellt sind mit den konkurrenten anderswo in der welt .

es tut mir sehr leid , aber wir mssen die aussprache an diesem punkt abbrechen und heute abend um uhr fortsetzen .
ich kann es nicht ndern .
der vizeprsident , der die fragestunde leitet , mchte um 17.30 uhr beginnen . uns wird die ehre der anwesenheit des amtierenden ratsprsidenten zuteil , und da scheint es mir angemessen , pnktlich zu beginnen .

herr wijsenbeek bittet um das wort fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , jetzt geht es wirklich um das verfahren .
ich finde es eine auerordentlich unbefriedigende art hier im parlament .
es ist jetzt heute das zweite mal , da eine debatte irgendwo mittendrin unterbrochen wird , bei aller wertschtzung fr die luxemburgische prsidentschaft , die in den vergangenen sechs monaten so groartige arbeit geleistet hat .
aber sie knnen nicht erst den berichterstatter anfangen lassen , den kommissar antanzen lassen , alle redner hier anwesend sein lassen und dann nach einer einleitung sagen : jetzt wird die debatte unterbrochen und heute abend um neun uhr fortgesetzt . bitte streichen sie meinen namen von der liste , ich finde das eine unbefriedigende art , und ich halte das prsidium dafr fr verantwortlich , das - wie so oft - einfach macht , was es will .

danke , herr wijsenbeek . leider mu ich sie daran erinnern , da wir - wir alle - eine tagesordnung angenommen haben und da nach der tagesordnung fr heute um 17.30 uhr der beginn der fragestunde an den rat vorgesehen ist .
daher , herr wijsenbeek , tut die prsidentschaft nichts anderes , als sich streng an das , was im plenum angenommen wurde , zu halten .

andererseits , herr wijsenbeek , sind sie ein berhmtes mitglied - das kann ich mit sachkenntnis sagen - des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , und sie wissen , da es in der geschftsordnung einen abschnitt gibt , in dem auch festgelegt ist , wie das parlament im hinblick auf die fragestunden zu arbeiten hat .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-1002 / 97 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

lassen sie mich zunchst den amtierenden ratsprsidenten , herrn juncker , willkommen heien und ihm fr seine anwesenheit danken .
wir wissen ihre anwesenheit wirklich zu schtzen , aber wir wuten auch die anwesenheit des staatssekretrs , herrn wohlfart , zu schtzen .
gerne htte ich ihm ein gutes neues jahr und frohe weihnachten gewnscht .
ich darf sie , herrn juncker , bitten , ihm diese botschaft zu berbringen und ihm auch unseren dank fr seine anwesenheit whrend der fragestunden in dem halbjahr der luxemburgischen prsidentschaft zu bermitteln .

anfrage nr . 1 von paul rbig ( h-0832 / 97 ) :

betrifft : entlassung eines mittelschullehrers in der slowakei wegen seines engagements fr die ungarische minderheitssprache

die wirtschaftlichen anstrengungen der slowakei , um mitglied der europischen union zu werden , sind zu begren .
um so mehr beunruhigt aber der sich zuspitzende konflikt zwischen der slowakischen regierung und der ungarischen minderheit im land , der zunehmend auch den bildungsbereich erfat .

so werden lehrer und schuldirektoren aus offensichtlich politischen grnden entlassen .
davon betroffen sind hauptschlich ungarische schulen im zweisprachigen gebiet .
beispielsweise wurden herr alexander tth , ein ungarischer mittelschullehrer , am 30.6.1997 entlassen .
die direktoren von zwei ungarischen schulen , herr gyula poply sowie herr pter kovcs , wurden im oktober 1997 abgesetzt .
alle drei hatten zweisprachige zeugnisse an ihre schler verteilt .

ich frage daher den anwesenden vertreter des rates , ob der rat von diesem vorfall kenntnis genommen hat und wie er gedenkt , auf diese entwicklung zu reagieren .

wie mir gesagt wurde , ist es das erste mal , da die im rahmen einer fragestunde gestellten anfragen von einem ministerprsidenten beantwortet werden .
ich tue dies zunchst deswegen , weil ich das europische parlament sehr schtze , vor allem aber , weil herr wohlfart nicht anwesend ist .

herr wohlfart , mein staatssekretr im auenministerium , von dem gewhnlich die prsidentschaft , wie mir gesagt wird , glnzend vertreten wird , kann wegen eines autounfalls heute nicht unter uns sein .
zwar handelt es sich nicht um einen schweren unfall , doch ist meine regierung nicht immer in der lage , die straen instandzuhalten , wenn glatteis herrscht .
herr wohlfart ist infolgedessen ein opfer der fahrlssigkeit bei der fhrung unserer geschfte geworden .

ich mchte jetzt die von mir erwartete antwort auf die anfrage von herrn rbig erteilen und sagen , da die in seiner anfrage geschilderten vorflle vom rat bedauert werden .
ich mchte darauf hinweisen , da der rat der einhaltung der in kopenhagen aufgestellten politischen kriterien durch smtliche lnder , die einmal der europischen union beitreten sollen , groe bedeutung beimit .
in diesem sinne werden die erklrung des slowakischen parlaments vom 10. oktober 1997 und die gemeinsame erklrung des prsidenten und des ministerprsidenten der slowakei vom 17. oktober 1997 vom rat begrt , da er diese erklrungen als einen ersten konstruktiven schritt zu einer lsung der offenen fragen in der slowakei betrachtet .
im vorliegenden fall handelt es sich auch um einen ersten ansatz , um den von dem gemischten parlamentarischen ausschu europische union / slowakei formulierten empfehlungen zu entsprechen .

was speziell die behandlung der ungarischen minderheit betrifft , so hat der rat das memorandum der slowakischen regierung ber die verwendung von minderheitensprachen zur kenntnis genommen und gleichzeitig den wunsch geuert , da dieser initiative kurzfristig die verabschiedung eines spezifischen gesetzes folgen mge , indem dieses problem in allen seinen verschiedenen aspekten geregelt wird .
ebenso hat der rat die von dem gemischten parlamentarischen ausschu auf seiner tagung am 25. und 26. november an die slowakische regierung gerichteten empfehlungen mit genugtuung zur kenntnis genommen ; die slowakische regierung wird darin nmlich aufgefordert , in zusammenarbeit mit den eu-experten die einschlgigen rechtsvorschriften im hinblick auf eine lsung des problems der minderheitensprachen auf dem nationalen hoheitsgebiet vorzubereiten .

die europische union ist entschlossen , smtlichen assoziierten lndern bei der erfllung der in kopenhagen festgelegten kriterien behilflich zu sein .
in diesem rahmen wird die slowakische regierung stndig dazu aufgefordert , den vorhandenen zeitraum zu nutzen , um die letzten hindernisse auf dem weg zu ihrem endgltigen eu-beitritt zu beseitigen , wobei von ihr gleichzeitig gewnscht wird , da es gelingen mge , diese gelegenheit noch zu einer gerechten lsung der probleme bezglich der in frage stehenden minderheit zu gelangen .

herr prsident ! zuerst mchte ich mich bei premierminister juncker recht herzlich bedanken .
ich glaube , es ist vorbildlich , da sie sich dem parlament fr anfragen auch hier persnlich zur verfgung stellen .
ich glaube - und das mchte ich auch in diesem kreis ausdrcklich betonen , weil wir uns auch sehr darber gefreut haben - , da der rat der linie des parlaments gefolgt ist und das wort slowakei nicht ausdrcklich erwhnt hat .
trotzdem sollten wir alles tun , damit die kriterien , die fr uns sehr wichtig sind , auch dort erfllt werden .

die erste problematik ist die minderheitenfrage .
die zweite ist die frage des abgeordneten gaulider , und ich glaube , da wir von europischer seite nicht nachdrcklich genug darauf hinweisen knnen und sollten , da die frage gaulider auch einer lsung bedarf .
wir wissen , da das mit prsident kovcbzw. mit den wahlen im herbst zu tun hat , und meine frage ist : glauben sie , da die europische union chancen hat , diesen fall gaulider noch vor den wahlen in der slowakei zu lsen ?

herr kollege rbig , zu der frage betreffend den abgeordneten gaulider sowie zu all den fragen , die sie in diesem gesamtzusammenhang stellen , mchte ich ihnen gerne mitteilen , da ich mich sehr intensiv ber die von ihnen aufgeworfenen fragen sowie ber damit zusammenhngende fragen mit dem slowakischen ministerprsidenten , herrn meciar , unterhalten habe .
dies geschah ende august anllich eines halbtgigen arbeitsbesuches in der slowakei , den ich absolviert habe , weil ich genau in dem moment , wo die slowakei eigentlich von allen vom erweiterungsproze ausgeschlossen wurde , durch diesen besuch unter beweis stellen wollte , da dies nicht heit , da wir der slowakei jetzt die kalte schulter zeigen .

ich habe mich dann mit herrn meciar , mit dem prsidenten der republik , mit den oppositionsparteien im slowakischen parlament und mit einigen anderen slowakischen freunden und kollegen ber diese frage unterhalten .
im brigen habe ich bei dieser gelegenheit sowohl den prsidenten als auch den premierminister aufgefordert , eine gemeinsame erklrung in sachen beitritt der slowakei zur europischen union abzugeben , indem ich deutlich gemacht habe , unser wunsch wre es , da in der slowakei selbst einige antworten auf die fragestellung , die wir von auen an sie herantragen , gegeben werden .

zuflligerweise war dies genau der tag , an dem der sogenannte fall gaulider zur abstimmung im slowakischen parlament anstand .
die abstimmung wurde dann aber verschoben .
ich habe in allen gesprchen , mit allen gesprchspartnern in der slowakei deutlich gemacht , da wir grten wert auf ein besseres funktionieren der demokratischen institutionen in der slowakei legen , und ich habe auch in einem weiteren gesprch mit herrn meciar am letzten samstag in luxemburg deutlich gemacht , da die tatsache , da der europische rat die slowakei trotzdem ausdrcklich in den erweiterungsproze mit eingebunden hat , nicht so gedeutet werden sollte , als ob wir jetzt mit dem in der slowakei erreichten qualittsgehalt der demokratischen ablufe zufrieden wren , sondern da wir davon ausgehen , da weitere anstrengungen erfolgen mssen .

es gibt die slowakei , es gibt die slowakische regierung , es gibt auch fnf millionen slowakische mnner und frauen , deren platz in der mitte europas ist .
das sollten wir bei allem rger ber das , was herr meciar tut , nicht tut oder unterlt , bitte nicht vergessen .
es gibt nicht nur herrn meciar , es gibt auch fnf millionen slowaken . die sind es wert , da wir uns fr sie einsetzen .

herr prsident ! erstens mchte ich ihnen sehr danken , da sie da sind , und sie auch bitten , ihrem kollegen unsere besten wnsche fr seine mglichst baldige gesundung zu bermitteln , denn er hat hier wirklich ausgezeichnete arbeit geleistet .

ich wollte nur eine frage stellen zu dem , was sie bereits beantwortet haben : eines der hauptargumente von meciar ist immer wieder in allen reden , da er nur persnliche rechte und nicht kollektivrechte anerkennt .
haben sie die absicht , grtes gewicht auch darauf zu legen , da gerade die minderheitenfragen vor allem von den kollektiven rechten abhngen und nicht nur von den individualrechten ?
das ist immer der weg , auf dem herr meciar versucht , einer konkreten antwort auszuweichen .

man kann , herr kollege von habsburg , minderheitenrechte nicht reindividualisieren .
minderheitenrechte sind rechte einer bestimmten bevlkerungsgruppe .
bei unseren gesprchen in der slowakei und nachfolgenden gesprchen mit der slowakei haben wir immer auf den raum ungarn , rumnien , besonders aber ungarn verwiesen , um deutlich zu machen , wie wir uns vorstellen , da man mit minderheitenproblemen umgehen sollte oder besser mit minderheitenfragen - das wort minderheitfragen gefllt mir wesentlich besser als minderheitenprobleme , denn minderheiten stellen berhaupt keine probleme dar , sie werfen nur fragen auf .
wir haben immer auf das ungarische beispiel verwiesen , um zu zeigen , wie wir denken , da man mit minderheitenfragen umgehen sollte , ich glaube , dies ist der slowakischen fhrung sehr bewut .

anfrage nr . 2 von jens-peter bonde ( h-0856 / 97 ) :

betrifft : registrierung von personen im schengener informationssystem

knnen die mitgliedstaaten und / oder der ministerrat angeben , wieviele personen mit wohnsitz in dnemark oder dnischer staatsangehrigkeit im schengener informationssystem unter den verschiedenen hauptkategorien , unter denen personen , gegenstnde usw. erfat werden , registriert sind , und werden sich die mitgliedstaaten bei ihrer eigenen oder ihrer gemeinsamen registrierung an das dnische verbot halten , wonach keine gesetzmigen politischen aktivitten registriert werden drfen ?

ich mchte meinem freund bonde sagen , da das schengener abkommen und die konvention zur anwendung des schengener abkommens auf zwischenstaatlicher ebene zwischen einigen mitgliedern der europischen union beschlossen wurden .

diese abkommen fallen also vorlufig nicht in den zustndigkeitsbereich des eigentlichen rates , und die anfrage des herrn abgeordneten mte vielmehr an die instanzen der schengener abkommen gerichtet werden .

herr prsident , heute vormittag habe ich der ratsprsidentschaft dafr gedankt , da sie ein halbes jahr lang unparteiisch war , und heute mchte ich gerne dem ministerprsidenten dafr danken , da er selbst herkommt und die anfragen hier in der fragestunde beantwortet .
ich htte ihm auch gerne dafr gedankt , da er mir eine antwort gegeben hat .
das kann ich jedoch nicht , da sie vom schengener informationssystem gegeben werden soll .
deshalb mchte ich statt dessen fragen , ob der ratsprsident berlegungen angestellt hat , inwieweit man rechtssicherheit und polizeiliche effektivitt der registrierungen abgewogen hat , die im schengener und im ais-system vorgenommen werden , und die das schengen-system unter europol ersetzen sollen .
mein vorschlag an den ratsprsidenten lautet , da man eine regel einfhrt , da jeder verdchtige , wenn der verdacht nicht mehr besteht , die registrierten informationen zugesandt bekommt , oder da man , falls das aus rcksicht auf die ermittlung nicht mglich sein sollte , diese informationen dann an eine unabhngige kontrollbehrde weitergibt , so da man auf jeden fall sicher sein kann , da es sehr ernst genommen wird , wenn eine person verdchtigt wird .

in beantwortung der frage von herrn bonde mchte ich ganz einfach sagen , da es mir selbstverstndlich wohlbewut ist , da es sich bei den von ihm direkt angesprochenen punkten um hchst vertrauliche angelegenheiten handelt .

da die von dem herrn abgeordneten soeben genannten registrierungen im schengener informationssystem ausschlielich auf ersuchen einer gerichtlichen instanz erfolgt , ist selbstverstndlich .
da seine anfrage unmittelbar dnische staatsangehrige und personen mit wohnsitz in dnemark betrifft , schlage ich ihm daher vor , die anfrage dem dnischen parlament zu stellen , wo ihm smtliche antworten erteilt werden knnen .

zu meinen jugendtrumen gehrte , eines tages vor dem dnischen parlament sprechen zu knnen .
wenn die dnische regierung damit einverstanden ist , mir die befugnis zu erteilen , diese gleiche , von ihnen an das dnische parlament gerichtete anfrage zu beantworten , so wre es mir ein vergngen und eine ehre , ihnen anstelle der dnischen regierung eine antwort zu erteilen .
ich wei jedoch nicht , ob ich , wenn ich im namen der dnischen regierung spreche , in der lage sein werde , ihnen eine zufriedenstellende antwort zu geben .

ich mchte sagen , da ich dies fr eine sehr wichtige diskussion halte , da die schengen-materie in naher zukunft wahrscheinlich eg-recht werden wird .
man spricht ja oft von den vorteilen des schengener abkommens , dann mu man auch darber diskutieren knnen , wie es in der praxis funktioniert .

innerhalb des schengener informationssystems gibt es ja wenigstens die mglichkeit , zu beantragen , einsicht in seine personendaten im sis-register zu bekommen .
was mich am meisten beunruhigt , sind die unklarheiten , die es in bezug auf sirene gibt , d. h. ber das register , das hinter dem schengener informationssystem steckt , wo das recht besteht , viel sensiblere personendaten herauszugeben , als dies fr das sis-register erlaubt ist .

glaubt der ministerrat , da die berwachung des sirene-registers und der von dort herausgegebenen informationen verschrft werden mu , so da man eine kontrollbehrde erhlt , wie im sis-register , wenn es ins eg-recht integriert wird .

danke , herr sjstedt .
herr juncker , ich wei nicht , ob sie in ihrer jugend davon trumten , mitglied des schwedischen parlaments zu sein , aber ich bitte sie in jedem fall , auf die anfrage von herrn sjstedt zu antworten .

mein jugendtraum betraf nur das dnische parlament .
ich besa nicht den ehrgeiz , eines tages vor mehr als einem skandinavischen parlament das wort ergreifen zu knnen .

sodann mchte ich sagen , da ich persnlich absolutes verstndnis fr die befrchtungen habe , die aufgrund der probleme , von denen wir jetzt sprechen , hervorgerufen werden knnen .
ich fr meinen teil schliee nicht aus , da es vernnftig wre , die frage zu prfen , wo und wie die dinge so geregelt werden sollten , da diese probleme wirklich in den griff gebracht werden knnen .
ich habe nichts dagegen , da wir bis dahin gemeinsame berlegungen ber diese frage anstellen .
ich habe volles verstndnis fr die den gestellten anfragen zugrundeliegenden besorgnisse , doch werden sie verstehen , da es mir nicht mglich ist , hierauf eine fertige antwort des rates zu erteilen .

ein traum kann ja schnell zu einem alptraum werden , und ich kann sagen , da die vlker in skandinavien den anschlu an schengen als etwas auffassen , das mglichkeiten fr alptrume enthlt .
der ratsprsident hat ja recht darin , da die entwicklung , die von jonas sjstedt in seiner anfrage aufgegriffen wurde , noch nicht stattgefunden hat , aber es ist eine frage der zeit , wann das schengen-recht eu-recht , also ins rechtssystem der eu integriert wird .
vor dem hintergrund , da vllig fatale probleme der rechtssicherheit in bezug auf die personenregistrierung , die weitergabe und insbesondere die kontrolle vorliegen - wie aus dem bericht hervorging , der im frhjahr verffentlicht wurde - , knnte man sich ja vorstellen , da sich der rat gedanken darber gemacht hat - da ja jetzt beschlossen wurde , das schengen-system zu integrieren - , wie diese probleme der rechtssicherheit gelst werden knnen , die zweifellos von fundamentalem charakter sind .
meine frage an den ratsprsidenten lautet , ob es solche analysen und berlegungen gibt .

schengen ist ein system , das zur bekmpfung der kriminalitt erdacht wurde .
es wurde nicht dazu eingerichtet , brger , ihre meinungen und ihre berzeugungen zu berwachen . schengen wurde , wie wir nicht vergessen sollten , faktisch im hinblick auf die mglichkeit einer effizienteren bekmpfung der kriminalitt eingerichtet , und vielfach sind die ergebnisse , die dabei erzielt werden , berzeugend .
ich schliee einige fehlentwicklungen nicht aus , und ich mchte , da ber eventuelle mglichkeiten zur verhinderung solcher fehlentwicklungen nachgedacht wird . der schengener grundsatz darf nicht mit den fehlentwicklungen assimiliert werden , zu denen er in sehr seltenen ausnahmeflle , die es unbedingt zu vermeiden gilt , fhren knnte .

anfrage nr . 3 von mara izquierdo rojo ( h-0863 / 97 ) :

betrifft : maghreb-partnerlnder und " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " ( abl . c 302 vom 3.10.1997 )

das oben genannte programm dient der verstrkung der zusammenarbeit mit den drittlndern , mit denen die gemeinschaft assoziierungsabkommen geschlossen hat . es steht den assoziierten lndern mittel- und osteuropas zur teilnahme offen .
ein ziel des programms ist es , jungen menschen in der gemeinschaft in einem interkulturellen kontext die begegnung mit anderen kulturen zu ermglichen .

wie beurteilt der rat die mglichkeit , auch den maghreb-partnerlndern , die mit der gemeinschaft assoziierungsabkommen geschlossen haben , die teilnahme an diesem programm freizustellen ?
welcher zeitplan knnte dafr vorgesehen werden ?

in artikel 5 des vom rat auf seiner tagung am 28. oktober 1997 angenommenen entwurfs eines gemeinsamen standpunktes werden klar die lnder genannt , denen eine beteiligung am programm offensteht .
darin heit es : " europischer freiwilligendienst fr jugendliche " .

zu den genannten lndern gehren nicht die assoziierten maghreb-partnerlnder , die mit der europischen union ein abkommen geschlossen haben .

unter den in artikel 2 absatz 2 aufgefhrten spezifischen zielen des programms steht jedoch die verstrkte teilnahme junger menschen an den grenzbergreifenden aktivitten des zivildienstes innerhalb der gemeinschaft oder in drittlndern , insbesondere den lndern , mit denen die gemeinschaft kooperationsabkommen geschlossen hat .

in absatz 3 des gleichen artikels wird in ergnzung zu dem vorhergehenden absatz bestimmt , da die untersttzung der lang- oder kurzfristigen transnationalen ttigkeiten im dienste der allgemeinheit innerhalb der gemeinschaft oder in drittlndern zu den aktionslinien des programms gehren .

ferner ist in kapitel 2 des anhangs zu dem entwurf des gemeinsamen standpunktes vorgesehen , da jugendliche mit legalem wohnsitz in einem mitgliedstaat in drittlndern aktiv an ttigkeiten teilnehmen knnen , mit denen dazu beigetragen wird , gesellschaftlichen bedrfnissen zu entsprechen , die sich auf das wohlergehen der bevlkerungen in den lndern , in denen sie aufgenommen werden , direkt auswirken knnen .
daraus ergibt sich , da bei der durchfhrung des programms projekte , deren abwicklung in einem der lnder vorgesehen ist , um die es in der anfrage des herren abgeordneten geht , selbstverstndlich bercksichtigt werden knnen .

aus dem ton und der politischen haltung der antwort des amtierenden ratsprsidenten folgere ich , da er die anfrage bejaht hat .
aber ich verstehe das nicht , denn in dem am 3. oktober 1997 im amtsblatt verffentlichten vorschlag der kommission wird diese begnstigung und diese teilnahme fr die lnder mittel- und osteuropas , nicht jedoch fr die maghreb-partnerlnder in betracht gezogen .

ich htte gerne gewut , ob er , als amtierender ratsprsident , es befrworten wrde , auch den assoziierten maghreb-lndern eine teilnahme an diesem programm freizustellen , und zwar in beiden richtungen : junge menschen aus europa knnen den freiwilligendienst in diesen lndern leisten , und die assoziierten maghreblnder knnen an dem programm an sich teilnehmen .

der rat knnte zu einer schlufolgerung in dem von ihnen gewnschten sinne kommen , vorausgesetzt , da er mit einem diesbezglichen vorschlag der kommission befat wird .

herr prsident , ich habe nur eine ganz kurze frage .
wrde im falle einer solchen grundstzlichen erweiterung der rat auch bereit sein , die mittel in diesem programm entsprechend zu erhhen ?

solange der rat sich mit einem an ihn gerichteten vorschlag der kommission zu identifizieren wte , mte er eigentlich auch daran interessiert sein , im rahmen einer kohrenten auslegung dessen , was die kommission vorschlagen wrde , die diesbezglichen geldmittel zur verfgung zu stellen .
aber da ein derartiger vorschlag der kommission nicht vorliegt , befinden wir uns hier in einem sehr hypothetischen frage- und antwortspiel .

anfrage nr . 4 von gerard collins ( h-0865 / 97 ) :

betrifft : agrotourismus

ist der rat der auffassung , da der agrotourismus bei der wirtschaftlichen entwicklung lndlicher gebiete eine bedeutende rolle spielen kann , und wird er die kommission anweisen , manahmen vorzuschlagen , mit denen der weitere ausbau dieses sektors im rahmen der fremdenverkehrspolitik der union sowie ihrer politik fr die entwicklung des lndlichen raums gefrdert werden kann ?

wie der herr abgeordnete in seiner anfrage selbst hervorhebt , kann der tourismus bei der wirtschaftlichen entwicklung lndlicher gebiete in der europischen union eine bedeutende rolle spielen , da die wirtschaftliche entwicklung lndlicher gebiete traditionell mit dem ausbau der landwirtschaft verknpft ist .
der rat teilt die auffassung von herrn collins , wonach der agrotourismus mglichkeiten bietet , die , wenn sie richtig genutzt werden , zu grerem wohlstand und zur schaffung neuer arbeitspltze in diesen gebieten betragen knnen .

der rat mit der qualitativen verbesserung des angebots auf dem gebiet des agrotourismus ganz besondere bedeutung bei .
durch eine solche initiative kann nmlich die entwicklung der in frage stehenden gebiete gefrdert werden .
in diesem zusammenhang mchte der rat auf seinen beschlu 92 / 421 betreffend einen gemeinschaftlichen aktionsplan zur frderung des fremdenverkehrs hinweisen .

schlielich sei bemerkt , da der agrotourismus im rahmen der kohsionspolitik der gemeinschaft eine bedeutende rolle spielt .
in diesem zusammenhang sollte betont werden , da im rahmen der strukturfonds und der gemeinschaftsinitiative leader 2 den jngsten schtzungen zufolge 40 % der zu diesem zweck vorgesehenen haushaltsmittel in hhe von 1.7450 mio ecu fr projekte bereitgestellt werden , durch die der agrotourismus ausgebaut werden soll .

ich mchte nur meine anerkennung und meinen dank fr die ausfhrliche und umfassende erwiderung des premierministers zu protokoll geben .

herr prsident , ich habe folgende frage : wenn es um agrotourismus geht , haben wir in sterreich eine etwas spezielle situation , da wir einen sehr groen prozentsatz von nebenerwerbsbauern haben .
ich wei , da es nicht umlegbar ist auf die gesamte europische union , aber da das ein argument ist , das gerade diesen agrotourismus sehr untersttzt .
wrden sie es fr mglich halten , da man entweder diesen nebenerwerbsbauern eine besondere untersttzung fr den agrotourismus zukommen lt oder da man diese bauern , die in einer sehr speziellen situation leben , von der landwirtschaftlichen seite her untersttzt , damit sie sich hier strker engagieren knnen ?

ja !

der vorsitz ist uerst zufrieden mit der krze der anfrage von herrn habsburg-lothringen , der nicht die ihm zustehende minute ausgeschpft hat , und mit der antwort des amtierenden ratsprsidenten , bei dessen antwort sich sogar unsere dolmetscher ausruhen konnten .


anfrage nr . 5 von sren wibe ( h-0868 / 97 ) :

betrifft : beziehungen der europischen union zu israel und palstina

die israelische regierung hat in schwerwiegender weise gegen das friedensabkommen mit palstina verstoen .
diese politik stellt eine gefhrdung fr den frieden im gesamten nahen osten dar .
sollte der rat daher nicht zu sanktionen gegen den israelischen staat greifen ? mte beispielsweise nicht erwogen werden , das handelsabkommen , das die union mit israel abgeschlossen hat , auszusetzen ?

die lage im nahen osten ist schwierig , und nach ansicht des rates wrden manahmen wie sie von dem herrn abgeordneten vorgeschlagen wurden , dazu beitragen , einen ausweg aus der bestehenden sackgasse zu finden .

die beste antwort , die ich dem herrn abgeordneten geben kann , ist , ihn auf die nach dem europischen rat in luxemburg vom 12. und 13. dezember verffentlichten schlufolgerungen der prsidentschaft zu verweisen .
diese schlufolgerungen zeigen einmal mehr , da die europische union entschlossen ist , einen konkreten und konstruktiven beitrag zum friedensproze zu leisten .

danke fr die antwort , herr premierminister juncker .
was das verhltnis zu israel betrifft , ist die situation jedoch die , da wir immer wieder entschlieungen angenommen haben , in denen wir mit mehr oder weniger harten worten israels verste gegen die friedensvertrge kritisiert haben .
diese entschlieungen hatten offensichtlich berhaupt keine auswirkungen .
ist es dann nicht so , da die einzige sprache , die israel versteht , die sprache konkreter sanktionen ist , z . b. im wirtschaftlichen bereich ?
es ist ja auch so , da israel als staat gegen die palstinenser harte wirtschaftliche sanktionen einsetzt , indem es z . b. ihren export von blumen in die union erschwert .

ich mchte noch einmal fragen , auch wenn ich dadurch als nrgler empfunden werden sollte , ob es nicht an der zeit ist , da wir ber konkrete wirtschaftliche sanktionen gegen israel nachdenken .

ich werde morgen in luxemburg mit dem israelischen ministerprsidenten und am freitag mit prsident arat zusammentreffen .
dabei werde ich die gelegenheit haben , mit meinem beiden gesprchspartnern ber smtliche von dem herrn abgeordneten soeben genannten probleme gesprche zu fhren , doch werde ich bei diesen gesprchen dem israelischen ministerprsidenten keine sanktionen androhen .
ich halte das nicht fr die richtige art , in der wir mit dem israelischen staat umgehen sollten .
es sind gesprche erforderlich , aber keine drohungen .

ich stimme vollkommen mit dem berein , was uns der amtierende ratsprsident bei zwei gelegenheiten gesagt hat , und ich mchte ihn fragen , ob er eine mglichkeit sieht - und das sage ich vor allem jetzt , nachdem ich den vom europischen rat von luxemburg angenommenen text gelesen habe - , das , was wir gemeinhin als " geist von oslo " bezeichnen , zu definieren , es schwarz auf wei und klar formuliert zu papier zu bringen .
denn ich kenne die schriftlichen abkommen von oslo , aber stndig hre ich von verletzungen des geistes von oslo , und ich bin noch kein einziges mal auf eine schriftliche niederlegung des geistes von oslo gestoen .
ich wrde gerne wissen , ob der rat diese interessante intelektuelle arbeit durchfhren kann .

die von herrn robles piquer gewnschten erklrungen sind meines erachtens tatschlich erforderlich .

es ist mitunter bertrieben , wie sehr wir im zusammenhang mit vagen begriffen wie " geist von ...
" , im vorliegenden fall " geist von oslo " , in einzelheiten zu gehen versuchen .
wenn wir den geist , von dem sie sprechen , erwhnen , so wissen wir im allgemeinen , worauf wir anspielen .

ich werde morgen die gelegenheit zu einem bescheidenen beitrag bei der suche nach einem wir mir scheint etwas verlorengegangenen geist haben .

anfrage nr . 6 von karl habsburg-lothringen ( h-0873 / 97 ) :

betrifft : wahlrecht in gibraltar

was gedenkt der rat hinsichtlich des wahlrechtes bezglich der wahlen zum ep in gibraltar zu tun ?
ist es akzeptabel , da den eu-brgern dort mit dem argument dieses elementare recht versagt wird , da gibraltar zu klein ist und damit eu-brger erster und zweiter klasse geschaffen werden ?

wre es fr den rat denkbar , da die eu-brger gibraltars , falls sie ihre stimme im rahmen grobritanniens nicht abgeben knnen , in einem andern oder fr ein anders land der eu ihre stimme abgeben knnten ?

herrn von habsburg ist zweifellos bekannt , da in anhang ii des akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments vom 20. september 1976 vorgesehen ist , da das vereinigte knigreich die vorschriften dieses akts nur auf das vereinigte knigreich anwenden wird , d.h. unter ausschlu gibraltars , das nicht zum vereinigten knigreich gehrt .

der akt von 1976 wurde auf der grundlage von artikel 138 absatz 3 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft angenommen , und zwar auf der grundlage eines vom europischen parlament ausgearbeiteten entwurfs , in dem die sondersituation gibraltars nicht erwhnt wurde .

der rat htte nicht die mglichkeit , allein aufgrund seines willens den anwendungsbereich der richtlinie von 1993 ber die modalitten der ausbung des aktiven und passiven wahlrechts fr die wahlen zum europischen parlament , in der auf den akt von 1976 verwiesen wird , zu erweitern , damit in gibraltar wohnhafte brger des vereinigten knigreichs bei den wahlen zum europischen parlament in einem anderen mitgliedstaat , in dem sie eventuell nicht wohnhaft sind , ihre stimme abgeben knnten .
die richtlinie von 1993 beruht nmlich auf artikel 8b absatz 2 des vertrags , dessen anwendungsbereich nur fr unionsbrger mit wohnsitz in einem mitgliedstaat , dessen staatsangehrigkeit sie nicht besitzen , gilt .

herr prsident , es ist nun so , da ich , allerdings erst nachdem ich diese frage gestellt habe - ich habe das vorher nicht gewut - von dem englischen unterhaus den vorschlag fr ein gesetz betreffend ein wahlrecht fr gibraltar zugestellt bekommen habe .
ich habe gehrt , da das nicht der erste vorschlag dazu ist .
es wurden schon andere vorschlge abgelehnt .
hier wurde aber die meinung vertreten , da dieser vorschlag vom 1. juli dieses jahres eine grere chance hat .
ich wei nicht , wie sich das damit vereinbaren lt .

desweiteren ist ja auch die rechtslage - wenn man heute gibraltar anschaut - insofern ein wenig gespalten , wenn man auf der einen seite den pen nimmt und auf der anderen den isthmus , weil der pen nach dem vertrag von utrecht praktisch zu england gehrt , whrend beim isthmus etwas umstritten ist , wem er zugehrig ist , auch wenn er derzeit ganz klar unter britischer verwaltung steht .

herr prsident , die klugen menschen , die links neben und hinter mir sitzen , sind der auffassung , ich solle die letzten tage der luxemburgischen prsidentschaft nicht dadurch belasten , da ich mich jetzt von hier aus auch noch in die schwierigkeiten zwischen zwei mitgliedstaaten einmische .
ich glaube , dieser ratschlag war ein kluger !
insofern mchte ich ihnen mitteilen , da ich ihre frage sehr wohl verstehe , da ich ihnen aber meine antwort drauen vor der tr mitteilen werde .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 7 hinfllig .

anfrage nr . 8 von john cushnahan ( h-0878 / 97 ) :

betrifft : europische lebensmittelagentur

kann mir die luxemburgische prsidentschaft mitteilen , ob der rat bereit ist , den vorschlag der kommission zur errichtung einer europischen lebensmittelagentur zu untersttzen ?

ich mu dem herrn abgeordneten leider sagen , da dem rat noch kein vorschlag der kommission zur errichtung einer europischen lebensmittelagentur vorliegt .
sobald dies der fall sein wird , wird der rat den kommissionsvorschlag selbstverstndlich so rasch wie mglich eingehend prfen und in kenntnis der sache zum gegebenen zeitpunkt eine entscheidung treffen .

herr prsident , vielen dank , da sie so freundlich sein wollen , mir eine frage zu gestatten .
ich bin mir voll und ganz der tatsache bewut , da ich erst eintraf , als sie schon angefangen hatten , und ich mchte herrn juncker ebenfalls fr seine antwort danken .
ich habe ihre bemerkungen zum vorschlag der kommission zur kenntnis genommen .
ich hatte eigentlich gedacht , da er dem rat schon vorliegt .
das werde ich berprfen , aber gestatten sie mir die frage ( ich erwarte keine offizielle antwort darauf ) , ob - etwa wenn der vorschlag tatschlich dem rat unterbreitet wird - die luxemburgische regierung einen solchen vorschlag untersttzen wird und ob es vielleicht auch eine angelegenheit ist , die sie , nun da sie die prsidentschaft abgeben , ihrem amtsnachfolger besonders ans herz legen werden ?
ich mchte ihnen zu ihrer erfolgreichen prsidentschaft gratulieren .
sie haben europa ganz gewi vorangebracht .

ich sage nochmals , da die luxemburgische regierung kommissionsvorschlge erst zu prfen pflegt , bevor sie von ihr untersttzt werden knnen .
unsere untersttzung erfolgt nicht grundstzlich .
wir treffen erst dann eine entscheidung , wenn wir den vorschlag gelesen und geprft haben .

anfrage nr . 9 von carlos robles piquer ( h-0882 / 97 ) :

betrifft : gesuch von tausenden kubanern um abhaltung einer volksabstimmung

mehr als zehntausend in ihrem land ansssige und genau identifizierte kubaner haben bereits ein schreiben an den prsidenten der nationalversammlung der republik kuba unterzeichnet , in dem sie gem artikel 88 ( g ) der kubanischen verfassung von 1976 hflich darum ersuchen , das volk zu befragen , ob es eine nderung der genannten verfassung in dem sinne wnscht , da sie die freie meinungsuerung , die vereinigungsfreiheit , den pluralismus und die wahl der regierung in einer direkten , freien und geheimen abstimmung gewhrleistet .
laut amnesty international ( amr 25 / 29 / 97 / s ) wurden die erste zwlf unterzeichner von der polizei besucht , die ihnen mgliche " lange freiheitsstrafen " ankndigte .

welche informationen kann der rat ber diese initiative und ber deren aufnahme seitens der kubanischen regierung erteilen und wie gro ist seines erachtens die wahrscheinlichkeit , da dem gem der kubanischen verfassung gestellten gesuch entsprochen wird ?

ich mchte herrn robles piquer darauf hinweisen , da es auf kuba derzeit nicht eine , sondern zwei verschiedene initiativen zur sammlung von 10.000 unterschriften fr ein gesuch um abhaltung einer volksabstimmung gibt .
diese aktionen sttzen sich nmlich auf artikel 88 ( g ) der kubanischen verfassung von 1976 , der nur dann brgern die gesetzesinitiative einrumt , sofern sie 1.000 unterschriften gesammelt haben .
uns vorliegenden informationen zufolge wurde bei keinen der beiden initiativen die in der kubanischen verfassung geforderte zahl erreicht .
der rat war auf jeden fall hinsichtlich der fr diese initiativen bestehenden erfolgschancen skeptisch , da es noch keinen demokratischen pluralismus auf der insel gibt .
das wird im brigen durch artikel 62 der genannten verfassung veranschaulicht , durch den bestimmt wird , da " keine der den brgern zuerkannten freiheiten gegen die in der verfassung und den gesetzen aufgestellten prinzipien , die zielsetzungen des sozialistischen staates und die entscheidung des kubanischen volkes zum aufbau des sozialismus und kommunismus ausgebt werden kann .
jeglicher versto gegen diesen grundsatz steht unter strafe " .

der rat mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da die union in ihren beziehungen zu kuba eine in einem gemeinsamen standpunkt vom 2. dezember 1996 festgelegten politik anwendet , deren hauptziel in der ermutigung eines prozesses des friedlichen bergangs zum demokratischen pluralismus und zur wahrung der menschenrechte und der grundfreiheiten abzielt .

danke , herr amtierender ratsprsident !
die mir zur verfgung stehenden daten stimmen nicht vollstndig mit ihren berein .
ich habe den eindruck , da zumindest eine der initiativen unter groen bemhungen , verdiensten und persnlichen risiken schon mehr als 10.000 unterschriften zusammengetragen hat , und selbst wenn diese zahl noch nicht berschritten sein sollte , so wird dies zweifellos innerhalb einer vernnftigen frist der fall sein .

daher lautet meine zusatzfrage an den rat : kann der rat , trotz des frchterlichen formulierung dieses schrecklichen artikel 62 , der uns vorgelesen wurde und der natrlich die ausrufung des absoluten totalitarismus darstellt , versuchen , die kubanischen behrden von etwas so einfachem wie der einhaltung der eigenen verfassung , der von ihnen selbst , von fidel castro verabschiedeten verfassung zu berzeugen ?

ich bin der meinung , da der rat und die dort akkreditierten botschaften , sobald diese grenze von 10.000 unterschriften berschritten ist - und wie ich schon sagte , wenn sie noch nicht berschritten ist , dann wird dies in krze der fall sein - , versuchen sollten , die kubanische regierung dazu zu bringen , ihre eigene verfassung einzuhalten .

ich bezweifle nicht , da es dem rat mglich sein wird , in dem von dem herrn abgeordneten genannten sinne zu handeln .

herr prsident , ich danke ihnen fr ihre klare aussage .
wir haben nicht immer so klare aussagen in diesem haus zu diesem thema gehrt , und ich danke auch fr das , was der rat als gemeinsamen standpunkt in dieser frage erst vor kurzem festgestellt hat .
aber ich wollte ergnzend fragen , wie es eigentlich um bestrebungen steht , vertragliche beziehungen mit kuba anzuknpfen -man hat ja sogar von einer mitgliedschaft in der akp gesprochen - und welche rolle in diesem zusammenhang die menschenrechtsfrage und die frage der glaubens- und gewissensfreiheit spielt .

danke , herr posselt .
ihnen ist doch klar , da ihre zusatzfrage mit der ursprnglich von herrn robles piquer gestellten frage nur noch wenig zu tun hat .
daher ist es herrn juncker berlassen , ober er antwortet oder nicht .
herr juncker hat das wort , um so zu antworten , wie er es fr richtig hlt .

herr prsident , der rat hat seine kubapolitik in der gemeinsamen stellungnahme vom 2. dezember 1996 festgelegt .
im rahmen der umsetzung dessen , was dort gesagt wurde , werden auch die von ihnen aufgeworfenen fragen zu beantworten sein .

anfrage nr . 10 von alexandros alavanos ( h-0887 / 97 ) :

betrifft : abschaffung des altgriechisch-unterrichts in frankreich

nach erklrungen des franzsischen philologenverbands , des nationalen oberschullehrerverbands und des regionalverbands toulouse fr die erlernung alter sprachen ist der franzsische bildungsminister claude allgre im begriff , im rahmen der fr anfang 1998 vorgesehenen schulreform den altgriechisch-unterricht abzuschaffen .
altgriechisch wird in bestimmten klassen der oberstufe fr 1 , 9 % der schler unterrichtet , whrend 25 , 4 % der schler lateinunterricht erhalten .
trotz einer beschwichtigenden antwort des bildungsministers bleibt die sorge .
die lehrplangestaltung fllt zwar in die zustndigkeit der mitgliedstaaten , doch stellt die verstrkte unterrichtung europischer sprachen eine der prioritten fr die europische union dar .

welche schritte wird der rat gegenber der franzsischen regierung unternehmen , die im brigen intensive anstrengungen unternimmt , um die stellung der franzsischen sprache ( " frankophonie " ) in anderen lndern zu strken ?

wie herr alavanos angibt , liegt die verantwortung fr die lehrinhalte und gestaltung des bildungssystems weiterhin bei den mitgliedstaaten .
aufgrund des einschlgigen vertragsartikels trgt die gemeinschaft zur entwicklung einer qualitativ hochstehenden bildung dadurch bei , da sie die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten frdert und die ttigkeit der mitgliedstaaten unter strikter beachtung ihrer verantwortung erforderlichenfalls untersttzt und ergnzt .

in absatz 2 des artikel 126 heit es schlielich , da die ttigkeit der gemeinschaft die entwicklung der europischen dimension im bildungswesen , insbesondere durch erlernen und verbreitung der sprachen der mitgliedstaaten zum ziel hat .
zu bemerken ist , da es sich um die in den mitgliedstaaten gesprochenen sprachen handelt und nicht um alte sprachen .

ohne die vorlage eines kommissionsvorschlags ist dem rat nicht mglich , in dem von dem herrn abgeordneten genannten bereich frdermanahmen zu ergreifen .
es ist im brigen nicht aufgabe des rates , bei den lehrinhalten und der gestaltung des bildungssystems eines mitgliedstaates einzugreifen .
daher befrchte ich , da es dem rat kaum mglich ist , gegenber der franzsischen regierung irgendwelche schritte zu unternehmen , was den altgriechisch-unterricht in franzsischen schulen betrifft .

herr prsident , ich danke dem ratsprsidenten juncker fr seine antwort .
es war die antwort , die er im rahmen seiner kompetenzen geben konnte .

ich mchte jedoch ergnzend noch folgende frage stellen : glaubt er nicht , da die alten , vielleicht nicht mehr gesprochenen sprachen wie das altgriechische oder das lateinische zu dem uns von unseren vtern berlieferten erbe des vereinten europa gehren , das wir aufbauen wollen ?
besteht denn das berlieferte erbe nur aus museumsstcken oder irgendwelchen gebuden ?
umfat die kulturelle tradition denn nicht auch diese sprachen , die fr den ursprung der heutigen europischen kultur eine so wichtige rolle spielen ?
meint er nicht auch , da diese sprachen in ganz europa gefrdert werden sollten ?
was hlt er vom vorschlag griechenlands ber die schaffung eines zentrums fr klassische studien in der europischen union ?
die meinung des ratsprsidenten zu all diesen fragen interessiert mich ganz auerordentlich .

da ich sieben jahre meines lebens mit dem erlernen von latein verbracht habe , wei ich , da das erlernen toter sprachen ein besseres verstndnis des gesamten europischen kulturerbes ermglicht .

anfrage nr . 11 von bernd posselt ( h-0890 / 97 ) :

betrifft : autonomie fr kosovo

welche schritte hat die luxemburgische ratsprsidentschaft zur wiederherstellung der 1988 widerrechtlich aufgehobenen autonomie des kosovo unternommen , wo die 90 % ige albanische bevlkerungsmehrheit unterdrckt wird , was sich keinesfalls als " minderheitenproblem " bagatellisieren lt ?
erwgt der rat , internationale beobachter oder auch friedenstruppen dorthin zu entsenden , und welche druckmittel werden angewandt , um von belgrad endlich die zustimmung zur erffnung eines eu-bros in prishtina zu erwirken , zumal ein hnliches bro der usa lngst besteht ?

der rat mit dem problem im kosovo weiterhin hohe prioritt bei .
in ihrer erklrung vom 9. april 1996 zur anerkennung der jugoslawischen bundesrepublik durch die mitgliedstaaten der europischen union hatte die europische union festgestellt , da der weitere weg zu guten beziehungen mit der jugoslawischen bundesrepublik und deren stellung innerhalb der vlkergemeinschaft davon abhngen , da die jbr eine konstruktive haltung einnimmt , insbesondere was die volle achtung der menschenrechte , der minderheitenrechte sowie des rechts smtlicher flchtlinge und vertriebenen auf rckkehr in die heimat sowie die gewhrung eines hohen maes an autonomie fr den kosovo im rahmen der jbr betrifft .

dieser standpunkt , wie ich ihn soeben nochmals angefhrt habe , wurde mehrfach wiederholt , insbesondere vom europischen rat auf seinen tagungen am 13. und 14. dezember 1996 in dublin , am 16. und 17. juni 1997 in amsterdam sowie vom rat auf dessen tagung am 29. april 1997 und , in jngerer zeit , in seiner erklrung vom 10. november dieses jahres an die adresse der bevlkerung der jugoslawischen bundesrepublik .
insbesondere in seinen schlufolgerungen vom 29. april 1997 ber die anwendung der konditionalitt bei den beziehungen der europischen union zu den lndern der region hat der rat den ausbau der beziehungen der europischen union zur jugoslawischen bundesrepublik von allgemeinen und spezifischen bedingungen abhngig gemacht .
so wird fr eine allgemeine untersttzung im rahmen des phare-programms gefordert , da von der jbr ein glaubwrdiges angebot fr die aufnahme eines wirklichen dialogs ber den status des kosovo unterbreitet wird .
die aufnahme eventueller verhandlungen ber ein mgliches kooperationsabkommen wird vor allem davon abhngen , da mit den albanern des kosovo ein echter dialog ber den status des kosovo innerhalb der grenzen der jugoslawischen bundesrepublik besteht .
eine der voraussetzungen fr den abschlu eines kooperationsabkommens ist die effektive gewhrung einer weitgehenden autonomie fr den kosovo .

ferner hat der rat insbesondere auf seiner tagung am 6. oktober 1997 die notwendigkeit der aufnahme eines dialogs zwischen den behrden belgrads und den albanern im kosovo sowie eines vollen und raschen beitrags smtlicher betroffenen parteien zu diesem dialog unterstrichen .
er hat sogar dringend eine unverzgliche durchfhrung des zwischen den herren milosevic und rugova geschlossenen abkommens ber das bildungswesen nachdrcklich gefordert .
die europische union hat ihre absicht zur untersttzung dieses abkommens bekundet. die europische union fordert von den behrden in belgrad , da sie langfristig die rckkehr der osz-missionen in den kosovo , die vojvodina und den sandjak erlaubt , und sie wird die situation weiterhin aufmerksam verfolgen , insbesondere durch die ecmm .

zum selben zweck hat die europische union die absicht , in prishtina ein eu-bro zu erffnen , und sie hat einen solchen vorschlag den behrden der jugoslawischen bundesrepublik vorgelegt .
wie der herr abgeordnet wei , hat keine resolution des un-sicherheitsrates eine truppe zur erhaltung des friedens vorgesehen , was insbesondere den kosovo betrifft .

herr prsident , das problem im kosovo ist schlichtweg , da durch jahrelanges nichtstun der internationalen gemeinschaft - damit meine ich nicht die luxemburgische ratsprsidentschaft , die wirklich etwas getan hat - eine situation entstanden ist , in der alles zu eskalieren droht und gewaltausbrche zu erwarten sind .
deshalb mssen wir wirklich versuchen , bevor es zu spt ist , eine politische lsung auch durch druck herbeizufhren .
die amerikaner haben ein bro in pristina , und die europische union redet seit jahren davon und hat kein bro in pristina .
dasselbe gilt natrlich fr die autonomie .
die autonomie des kosovo war konstituierender bestandteil der verfassung jugoslawiens , des zerbrochenen jugoslawien .
wir mssen auf wiederherstellung dieser autonomie dringen .
ich glaube , da der standpunkt , den jugoslawien auf der petersberg-konferenz in bonn eingenommen hat , da dies eine innere angelegenheit jugoslawiens sei , schon deshalb nicht akzeptiert werden kann , weil wir ja wissen , da sich hunderttausende von vertriebenen und flchtlingen aus dem kosovo auf dem gebiet der eu befinden .
deshalb meine frage : sind weitere schritte geplant ?

herr prsident , ich gehe davon aus , da der britische vorsitz die bemhungen des luxemburgischen ratsvorsitzes in dieser richtung weiterfhren wird .

anfrage nr . 12 von jonas sjstedt ( h-0894 / 97 ) :

betrifft : berwachung des sis-registers

ist der rat der ansicht , da die gemeinsame aufsichtsbehrde ( jsa ) - die behrde , die darber wachen soll , da das register des schengener informationssystems ordnungsgem gefhrt wird - ber ausreichende mittel und befugnisse verfgt , um ihre arbeit in zufriedenstellender weise auszufhren ?
beabsichtigt der rat , vernderungen in der funktionsweise der jsa vorzunehmen , falls und wenn das schengen-abkommen in die eu einbezogen wird ?
wird die aufsicht ber das register im rahmen des schengener abkommens und von europol von verschiedenen behrden wahrgenommen , auch wenn das schengen-abkommen teil der eu wird ?

die gemeinsame aufsichtsbehrde wurde durch die konvention ber die anwendung des schengen-abkommens , d.h. durch dessen artikel 115 als solche eingesetzt .
die gemeinsame aufsichtsbehrde ist bestandteil des schengen-besitzstandes .

in diesem stadium ist es dem rat nicht mglich , zu er arbeitsweise der jsa , die nur den schengen-instanzen untersteht , eine stellungnahme abzugeben .
die einrichtung einer gemeinsamen aufsichtsbehrde fr europol ist in artikel 24 absatz 7 der europol-konvention vorgesehen .
seit januar 1996 wurden erste arbeiten aufgenommen , um insbesondere im lichte der arbeiten der european date commissionners eine interne geschftsordnung zu erstellen .
es ist vorgesehen , da die arbeiten zu einem textentwurf fr eine interne geschftsordnung in den ersten monaten des nchsten jahres abgeschlossen sein sollen .
es ist bislang nicht vorgesehen , da sich nur eine aufsichtsbehrde mit dem sis und mit europol befat .

vielen dank fr die antwort auf die anfrage - und die antwort , da eine gemeinsame kontrollbehrde im zusammenhang mit europol nicht aktuell ist .

ich halte es fr wichtig , das beispiel jsa zu untersuchen , um auch zu sehen , auf welche probleme man im fall europol stoen kann .
ich habe den ersten aktionsbericht der behrde in der hand , die sich um den datenschutz des schengener registers kmmern soll .
es ist eine katastrophale lektre , mu ich sagen .
unter anderem hat die behrde selbst so geringe ressourcen , da keine richtige untersuchung durchgefhrt werden kann , sie hat z.b. kein bro .
auerdem wurde der behrde zugang zu dem zentralen computer in schengen verweigert , um die prfungen vornehmen zu knnen , die man durchfhren will .
wenn bestimmte untersuchungen gemacht wurden , ist herausgekommen , da ber dieselben personen in verschiedenen teilen des schengen-registers unterschiedliche angaben bestehen , da es schwierig ist festzustellen , wer im register nach verschiedenen empfindlichen informationen gesucht hat , da diejenigen , die registriert worden sind , z . b. asylbewerber , nicht wissen , wie sie erfahren knnen , ob die angaben korrekt sind , und da bestimmte mitgliedstaaten die angaben falsch verwenden .

daraus mu man ja etwas lernen .
was gedenkt man in bezug auf europol zu tun , damit sich das nicht wiederholt ?
was mchte man dagegen tun , wenn das schengener abkommen einmal bestandteil des eg-rechts wird ?

bei diesem thema wird es unseres erachtens kurzfristig neue entwicklungen geben , und der rat behlt sich das recht vor , dem europischen parlament zu gegebener zeit alle zweckdienlichen informationen zu erteilen , damit es in den ihm vom vertrag gesetzten grenzen insbesondere seine kontrollfunktion hinsichtlich der ttigkeit der gemeinschaft auf diesem gebiet ausben kann .

anfrage nr . 13 von maren gnther ( h-0896 / 97 ) :

betrifft : bild der einzelnen europischen lnder in den anderen staaten der eu

hufig ist in eu-mitgliedstaaten ein negatives , oberflchliches und vereinfachtes bild anderer staaten aufgebaut , vor allem in bestimmten medien .
es sollte rechtzeitig im schulbereich gegengesteuert werden .

welche schritte werden unternommen , um ein mglichst objektives bild der einzelnen europischen lnder in den anderen mitgliedstaaten sicherzustellen ?

bestehen bestrebungen in gemeinsamen gremien vorurteile ber die europischen nachbarn abzubauen ( z.b. schulbuchkommission ) ?

den von der frau abgeordneten zur sprache gebrachten besorgnissen gilt seit langem die aufmerksamkeit des rates . der rat hatte bereits 1976 eine entschlieung zu einem bildungspolitischen aktionsprogramm verabschiedet .
eines der hauptziele dieses programms bestand in der schaffung von - wie wir es damals nannten - besseren mglichkeiten einer allgemeinen und beruflichen ausbildung von staatsangehrigen der mitgliedstaaten der gemeinschaft und von drittlndern sowie deren kinder . in punkt 2 dieses kapitels wurden u.a. studien und pdagogische forschungsarbeiten ber den stellenwert und die bedeutung der kultur in der originalsprache der staatsangehrigen anderer mitgliedstaaten in den schulprogrammen angeregt .
seither hat der rat stndig konkrete zeichen seines interesses fr diese problematik gegeben und er hat dabei gleichzeitig das problem aus einer breiteren perspektive behandelt als sie sich aus der anfrage der frau abgeordneten ergibt . so hat der rat durch seine schlufolgerungen vom 27. september 1985 den begriff einer europischen dimension im bildungswesen eingefhrt .
in diesen schlufolgerungen werden auer der frderung des fremdsprachenunterrichts als geeignetem instrument die frderung von manahmen zur anregung von kontakten zwischen den schlern verschiedener lnder sowie die valorisierung der europischen dimension in studienprogrammen , ausbildungsgngen fr lehrkrfte und dem lehrmaterial angegeben .


in der entschlieung des rates vom 24. mai 1988 zur europischen dimension im bildungswesen wird unter den zielsetzungen die notwendigkeit genannt - und ich zitiere - " die kenntnisse jugendlicher ber die geschichtlichen , kulturellen , wirtschaftlichen und sozialen aspekte der gemeinschaft und ihrer mitgliedstaaten zu verbessern und ihnen die bedeutung einer zusammenarbeit der mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft mit anderen lndern in europa und in der welt bewut zu machen " .

in seinen schlufolgerungen vom 27. november 1992 ber manahmen zur entwicklung der europischen dimension im hochschulwesen erklrt der rat insbesondere - und ich zitiere - " da , um der herausforderung zu begegnen , welche die wachsende zahl von studenten darstellt , die zugang zur europischen dimension besitzen , eine strkere integration dieser dimension in die hochschulpolitik und -praktiken auf smtlichen ebenen erforderlich ist " .

durch das vorausgehende wird unterstrichen , von welch konkreter bedeutung das konzept einer verankerung der europischen dimension in den verschiedenen bildungssystemen ist .
aufgrund einer solchen integration mte es schrittweise mglich sein , das heute bestehende negative bild zu korrigieren , das von der frau abgeordneten angesprochen wird . was die spezifischen schritte anbelangt , von denen die frau abgeordnete spricht , so werden diese ordnungsgem auf der grundlage von kommissionsvorschlgen unternommen werden .

herr ratsprsident , danke fr die antwort .
eine kurze frage : sind sie mit den ergebnissen all dieser bemhungen ber die jahrzehnte hinweg zufrieden , was das image der staaten - vor allen dingen in den jeweiligen medien - anbelangt ?
ich denke hier besonders an kritik in den medien , in der einzelne lnder , vor allen dingen von jugendlichen , sehr abgestempelt werden .

nein , frau kollegin , ich bin mit dem erreichten nicht im geringsten zufrieden !

anfrage nr . 14 von alex smith ( h-0903 / 97 ) :

betrifft : gemeinschaftliche politik im hinblick auf die klimavernderung und die verwendung nuklearer brennelemente

wurde auf einer der jngsten troika-beratungen ber die gemeinschaftliche politik betreffend klimavernderungen eine prfung der von der europischen atomindustrie unterbreiteten vorschlge zur erhhten verwendung von plutonium-uran-mirchoxid- ( mox ) brennelementen in reaktoren als teil der strategie zur verringerung der co -emission bei der erzeugung elektrischen stroms vorgenommen ?

dem rat sind die von der europischen atomindustrie unterbreiteten vorschlge , die von dem herrn abgeordneten in seiner anfrage angesprochen werden , nicht bekannt .

ich kann dem abgeordneten jedenfalls mitteilen , da der rat den vorschlgen , die ihm im hinblick auf eine verringerung des treibhauseffektes eventuell unterbreitet werden , grundstzlich seine ganze aufmerksamkeit schenken wird .
selbstverstndlich wird der rat solche vorschlge ohne jegliche apriori prfen .

ich mchte schlielich hervorheben , da die gemeinschaftsstrategie fr die dritte konferenz der vertragschlieenden parteien ber klimanderung , die in kyoto stattfand , in den schlufolgerungen des rates vom 16. oktober 1997 enthalten sind , die wir fr das parlament zur verfgung halten .

herr prsident , ich hre mit freuden , da der rat dieses thema ganz unvoreingenommen errtern will , denn die verwendung von plutonium-uran mischoxid-brennelementen ( mox ) hat noch eine kehrseite .
wie aus einem jngst verffentlichten bericht , der auf der grundlage der ergebnisse eines zweijhrigen projektes entstanden ist , ganz klar hervorgeht , besteht hier fr terroristische organisationen die mglichkeit , mit dem sogenannten reaktorfhigen plutonium - das ist das zeug , das in sellafield und la hague produziert wird - atomare sprengkrper herzustellen .
es wurde erschreckend deutlich , welche gefahr dies in sich birgt , und offensichtlich ist der transport nuklearer brennelemente ebenso gefhrlich .
wrde sich der rat bitte ein exemplar dieses berichtes verschaffen und sich damit eingehend beschftigen ?
der titel lautet ? ausfhrliche beurteilung der sozialen auswirkungen beim einsatz von mox-brennelementen in leichtwasserreaktoren " .

ich mchte nochmals sagen , da dem rat bis zu diesem zeitpunkt , zu dem ich zu ihnen spreche , kein diesbezglicher kommissionsvorschlag vorgelegt wurde .
sobald uns ein solcher vorschlag unterbreitet wird , werden wir ihm die ganze aufmerksamkeit widmen , die die prfung dieser frage erfordert .

anfrage nr . 15 von nikitas kaklamanis ( h-0911 / 97 ) :

betrifft : provokatives schreiben des trkischen auenministers cem

der trkische auenminister , herr cem , sandte am 20. oktober 1997 ein schreiben an alle auenminister der eu-mitgliedstaaten , in welchem er , abgesehen von darin enthaltenen zahlreichen ungenauigkeiten und anschuldigungen gegen griechenland , der eu im wesentlichen mit einem krieg auf zypern fr den fall droht , falls dieser staat in dem den trkischen expansionsgelsten noch nicht zum opfer gefallenen teilen des landes das abwehrsystem s-300 aufstellt .

in demselben schreiben heit es in provokativem ton , da , selbst wenn verhandlungen mit der trkei ber ihren beitritt zur union aufgenommen wrden , das zypern-problem keinesfalls gelst werden knne .

kann der rat seinen offiziellen standpunkt zu dieser frage mitteilen und dabei bercksichtigen , da die trkei auch weiterhin mit unverminderter heftigkeit ihre angriffe gegen die eu , einen ihrer mitgliedstaaten ( griechenland ) und zypern fortsetzt , und diesem das recht abstreitet , der union beizutreten bzw. sich gegen den unverminderten trkischen expansionsdrang zur wehr zu setzen ?

ich habe zu diesem thema heute schon dreimal stellung genommen .
infolgedessen mchte ich den verfasser der anfrage auf die drei antworten verweisen , die ich im verlaufe der heute gefhrten aussprachen gegeben habe .

herr juncker , sie haben in der tat recht , da die anfrage noch vor dem gipfel von luxemburg eingereicht wurde und folglich nicht mehr ganz aktuell ist .
ich habe die gesamte aussprache und ihre antworten heute vormittag aufmerksam verfolgt und ergreife nun die gelegenheit , sie zu fragen , ob sie ber das interview informiert sind , das herr yilmaz gerade erst vor zwei stunden in brssel gegeben hat und in dem er sagte , da er der europischen union sechs monate zeit gibt , um ihre position zu revidieren , ansonsten wrde die trkei ihre haltung zur zollunion noch einmal prfen .

zweitens frage ich sie , ob sie ber die gestrige erklrung von herrn denktasch in zypern informiert wurden , der den vertreter der kommission in nordzypern aufforderte , diesen teil der insel zu verlassen , da er , wie es hie , stre .

ich bitte sie um einen ersten kommentar zu den beiden von mir angesprochenen fragen .
was meine ursprngliche anfrage betrifft , so ist diese , vielen dank , schon seit dem morgen beantwortet .

ich mchte zu dem , was der trkische auenminister auf einer pressekonferenz in brssel angeblich gesagt haben soll , solange keine stellungnahme abgeben , wie ich nicht im besitz des genauen wortlauts dessen , was der minister gesagt haben soll , bin .

im gegensatz zu dem ministerprsidenten und zu der regierung in der trkei mchte ich zunchst lesen , was die trkische regierung angeblich erklrt hat , bevor ich zu ihren uerungen stellung nehme .
ich htte es vorgezogen , da die trkische regierung das von der europischen union unterbreitete angebot zuerst liest , bevor sie es ablehnt .

ich bin ber genau dieselbe sache beunruhigt .
ich stand gerade mit unserem schwedischen auenminister in verbindung , der sich ber das geuert hat , was wir heute erfahren haben .
ich zitiere : " die trkei wird ihren antrag auf vollmitgliedschaft in der eu zurckziehen , wenn die eu die trkei nicht in die liste der kandidaten sptestens im juni des nchsten jahres aufgenommen hat " .
dahinter steckt ein drohung , falls das stimmen sollte - ich habe diese angaben nmlich nur ber telefon und radio bekommen .
es ist trotzdem eine ernste angelegenheit und in hchstem grade beunruhigend , da ich und viele andere der meinung sind , da die trkei die bedingungen des vertrages ber die zollunion nicht erfllt .
in kurdistan herrscht krieg , es wird stndig gefoltert , und es gibt keine garantie fr die menschenrechte im land .

es ist fr sie natrlich nicht mglich , das zu kommentieren , was heute gesagt worden ist , aber es ist sehr wichtig , da wir jetzt dafr sorgen , da es keinen konflikt aus anla dieser letzten information gibt .
ich htte dazu von ihnen gerne einen kommentar .

sie werden verstehen , da ich mich zuerst ber das , was der trkische auenminister gesagt haben soll , vollstndige kenntnis verschaffen mchte , bevor es mir mglich ist , dazu stellung zu nehmen .

anfrage nr . 16 von pat gallagher ( h-0913 / 97 ) :

betrifft : protestmarsch in brssel

kann der prsident des rates mitteilen , ob der rat bereit ist , das problem des verkaufs zollfreier waren zu berprfen ? diese frage stellt sich angesichts der jngsten politischen entwicklungen , wie beispielsweise die ffentlichen erklrungen der irischen , griechischen , spanischen , finnischen und deutschen regierung , in denen eine berprfung gefordert wird , sowie angesichts der 15.000 beschftigten , die am montag , den 1. dezember 1997 in brssel an einem protestmarsch vor den gebuden des rates , der kommission und des europischen parlaments teilnahmen , um ihre besorgnis ber die abschaffung des verkaufs zollfreier waren im juni 1999 zu bekunden .

zur beantwortung dieser anfrage mchte ich sagen , da die aufrechterhaltung steuerfreier einkufe im innergemeinschaftlichen reiseverkehr im widerspruch zu dem bestehen eines europischen binnenmarktes ohne binnengrenzen steht .

unter steuerrechtlichen gesichtspunkten hat der verkehr von waren , die von privatpersonen fr ihren persnlichen gebrauch gekauft wurden , keine konsequenzen mehr .
so knnen privatpersonen fr ihre persnliche verwendung bestimmte waren in jedem beliebigem mitgliedstaat kaufen und solche waren in jeden beliebigen anderen mitgliedstaat mitnehmen , ohne eine zollerklrung abgeben oder eine zollgebhr an der grenze zahlen zu mssen .

in einer solchen situation ist die anwendung von zollbefreiungen fr reisende nicht mehr gerechtfertigt . die aufrechterhaltung des verkaufs zollfreier waren im innergemeinschaftlichen reiseverkehr ber den vorgesehenen termin hinaus knnte im brigen fr geschfte , die waren einschlielich steuern verkaufen , wettbewerbsverzerrungen hervorrufen sowie zwischen den verschiedenen verkehrstrgern , je nachdem , ob sie zollfreie oder nicht zollfreie verkufe anbieten .

wenn der rat den verkauf zollfreier waren fr innergemeinschaftliche reisende bis zum 30. juni 1999 verlngert hat , so deswegen , weil er den sozialen und regionalen schwierigkeiten abhelfen wollte , die sich ergeben knnten , wenn solche verkufe zu pltzlich abgeschafft werden .
so ging es also darum , dem betroffenen sektor gengend zeit zu lassen , um sich auf die abschaffung steuerfreier verkufe im innergemeinschaftlichen verkehr vorzubereiten .
im brigen sei darauf hingewiesen , da selbst wenn die genannten steuerlichen vorteile entfallen , zweifellos weiterhin verkaufsmglichkeiten bestehen werden .
was steuerfreie verkufe anbelangt , so werden sie weiterhin fr reisende in drittlnder fortbestehen , da es sich um einen export handelt .

zwar begre ich diese erwiderung , die hinsichtlich der gefaten beschlsse wohl auf tatsachen zu beruhen scheint , doch was kann er der irischen , griechischen , spanischen , finnischen und deutschen regierung sagen , die , soweit wir wissen , an einer verlngerung sehr interessiert sind ? er verweist auf den binnenmarkt .
bestimmt verweist er auf einen reinen binnenmarkt .
ich bin mir sicher , es gibt noch eine menge anderer harmonisierungen , die stattfinden knnten .

ich begre ebenfalls seine initiative in bezug auf den beschftigungsgipfel .
ich mchte dem ratsprsidenten gern sagen , da man die arbeitspltze , die gefhrdet sind , auch erhalten knnte , wenn der rat den mutigen beschlu fassen wrde , die zollfreiheit fortbestehen zu lassen .
findet er sich auch damit ab , da der vorschlag , die zollfreiheit nicht ber juni 1999 hinaus zu verlngern , dem willen der berwltigenden mehrheit der europer entgegensteht ?

die kommission gab diesem haus die zusicherung , da eine wirtschafts- und sozialstudie erstellt wrde .
diese zusicherung wurde 1991 gemacht . so viel zur achtung , die die kommission diesem haus entgegenbringt .
was beabsichtigt der rat in dieser angelegenheit zu unternehmen ?

wie kann die kommission denn die anwendung von gemeinschaftsinstrumenten und staatlicher untersttzung im falle der gefhrdung von arbeitspltzen vorschlagen , wenn sie diese studie nicht anfertigt ?
herr amtierender ratsprsident , ich schlage vor , da sie in den letzten wochen ihrer amtszeit die kommission bitten , ihre verpflichtung gegenber diesem haus zu erfllen und solange das noch mglich ist , die empfehlungen einer studie vorzulegen - nmlich dahingehend , da die zollfreiheit weiterhin befrwortet werden sollte .

wir haben die kommission nicht ersucht , uns diese studie vorzulegen .
sobald ein vorschlag fr eine richtlinie hierzu von der kommission vorgelegt wurde , werden wir einstimmigkeit bentigen , um die geltende richtlinie ndern zu knnen , die von den mitgliedstaaten bis zum 30. juni 1999 umgesetzt sein mu .

ohne eine initiative der kommission werden wir nichts tun knnen , und angenommen , da von ihr eine solche initiative ergriffen wird , bin ich nicht sicher , ob wir die erforderliche einstimmigkeit erlangen knnen , um die geltende richtlinie , die bis ende 1999 umgesetzt sein mu , ndern zu knnen .

ich gratuliere dem amtierenden ratsprsidenten zu seiner entschlossenheit .
er hat sicherlich kenntnis davon , da der gerichtshof anfang november ein urteil verkndet wurde , in dem es eindeutig heit , da die kommission und der rat in dieser angelegenheit korrekt vorgegangen sind und da das europische parlament ordnungsgem konsultiert worden war .
er wird ebenfalls davon unterrichtet sein , da es etliche irrefhrende schlagzeilen und panikmache von einer seite gegeben hat , die allgemein als duty-free-lobby bezeichnet wird .
ein beispiel dafr ist die hier angefhrte zahl von 16 000 , die eine wilde bertreibung darstellt .
beim mittagstisch berichtete mir ein vertreter der duty-free-lobby , da es hchstens 6 000 menschen waren .
ich habe eine kleine demonstration vor dem europischen parlament gesehen , und ich wrde sagen , es waren nicht mehr als 300 .
daher meine bitte an den rat : lassen sie sich in dieser angelegenheit nicht beirren und bitte ermutigen sie die britische prsidentschaft , ihrem beispiel zu folgen .

in den letzten monaten hatte ich jedesmal , wenn diese frage vom rat errtert wurde , nie den eindruck , da wir in der lage sein wrden , die fr den 30. juni 1999 vorgesehene manahme einstimmig zu verschieben .
infolgedessen braucht die britische regierung meines erachtens diesbezglich nicht besonders ermutigt zu werden .

herr prsident , wie man es auch dreht und wendet , es zeigt sich , da in vielen regionen und vielen sektoren groe unruhe besteht .
ich nenne hier die fhrschiffe , die regionalen flugpltze , den tourismus in entlegenen gebieten .
habe ich die antwort des ratsprsidenten richtig verstanden , da er auch der ansicht ist , da die menschen im jahr 1997 das recht darauf haben zu wissen , was die vermutlichen konsequenzen sind , wenn diese manahme , wie beschlossen , am 1. juli 1999 in kraft tritt ?
ist er bereit , noch einmal mit der kommission zu sprechen , da tatschlich diese studie jetzt kurzfristig durchgefhrt wird , damit klarheit zu den sozialen und regionalen folgen der abschaffung kommt und welche konsequenzen wir daraus ziehen mssen ?
darauf htte ich gerne noch eine antwort vom ratsprsidenten .

wir haben die kommission nicht aufgefordert , uns die studie vorzulegen , die von mehreren mitgliedern des parlaments angesprochen wurde .
zwar htten smtliche fragen diskutiert werden mssen , als der rat seinen beschlu fate .
das war 1991 im rahmen des ecofin-rates .
im brigen habe ich meines erachtens damals den vorsitz im rat gefhrt .

in der zwischenzeit habe ich erlebt , wie einige kollegen , die in die opposition wechselten und eine revision der richtlinie forderten und dann , als sie wieder zur regierung zurckkehrten , nicht mehr ber dieses thema sprachen .
infolgedessen wird fr eine nderung dieser richtlinie einstimmigkeit erforderlich sein .
eine solche einstimmigkeit besteht nicht , weil in dieser frage von den regierungen sehr unterschiedliche meinungen vertreten werden .
der rat ist natrlich nicht so aufgebaut , da er wie die interessenvertreter der steuerfreien verkufe die gleiche berzeugungsarbeit leisten kann .
ich bewundere die anstrengungen , die diejenigen , die von diesem problem besonders betroffen sind , unternommen haben .
wenn die europische union genauso kompetent in sachen marketing wre und die gleiche fhigkeit dazu bese wie die betreffenden interessenvertretungen , wren wir vielleicht in der lage zu erklren , weshalb die entscheidung von 1991 von uns getroffen wurde .

da die fragestellerinnen nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 17 , 18 , 19 , 20 und 21 hinfllig .

anfrage nr . 22 von brian crowley ( h-0932 / 97 ) :

betrifft : eu und globale anstrengungen im bereich der verkehrssicherheit

einem soeben verffentlichten bericht der weltgesundheitsorganisation und der harvard school of public health zufolge werden straenverkehrsunflle bis zum jahre 2020 weltweit die dritthufigste ursache fr vorzeitigen tod und invaliditt werden .
welche haltung nimmt der rat im hinblick auf diese alarmierende vorhersage ein , und teilt er die auffassung des amerikanischen verkehrsministers , da globale anstrengungen im bereich der verkehrssicherheit erforderlich sind ? wenn ja , welchen beitrag knnen die eu und die einzelnen mitgliedstaaten dazu leisten ?

der rat teilt die besorgnisse des herrn abgeordneten , was die verhngnisvollen folgen von straenverkehrsunfllen fr das menschliche leben und die menschliche gesundheit haben .
daher lt sich der rat bei smtlichen manahmen , insbesondere bei smtlichen von ihm im verkehrsbereich verabschiedeten rechtsvorschriften von den in artikel 75 absatz 2 buchstabe c genannten kriterien der verkehrssicherheit leiten .

der rat hat ferner in den von ihm auf seiner tagung am 17. juni dieses jahres verabschiedeten schlufolgerungen eine gesamtstellungnahme zu dieser frage abgegeben .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine kurze und knappe antwort .
die frage lautete jedoch : welchen beitrag knnten wir in der eu und der amtierende ratsprsident seiner meinung nach im hinblick auf die frage der weltweiten verkehrsmittelsicherheit leisten ?
ich htte mir besonders zu zwei aspekten eine antwort von ihnen gewnscht .
erstens haben wir die pflicht , uns um die gesundheit und den schutz der brger der eu zu kmmern .
zweitens gibt es verschiedene berlegungen zu den richtlinien , die in der jngsten vergangenheit von parlament , rat und kommission angenommen worden sind , was konstruktion und bauweisen betrifft . darber hinaus knnte man sich auch gedanken machen ber die standardisierung von sicherheitsmerkmalen im automobilsektor , um sicherzugehen , da sie anwendung finden , und zwar nicht unbedingt in form von extras , sondern als normaler bestandteil eines kraftfahrzeugs , damit nicht nur die sicherheit der fahrer , sondern auch der passagiere und fugnger gewhrleistet werden kann .

dem rat liegt bislang kein kommissionsvorschlag zu den von dem herrn abgeordneten genannten problemen vor .
persnlich mchte ich jedoch hinzufgen , da die europische union meines erachtens diesen problemen , die das tgliche leben vieler mnner und frauen in der europischen union betreffen , mehr aufmerksamkeit schenken sollte . jene feierlichen , rhetorischen , groartigen erklrungen ber das europa der brger mssen nun endlich in konkrete taten umgesetzt werden .
das europa der brger besteht tag um tag auf unseren straen , und meines erachtens bestehen viele mglichkeiten , sei es auch nur eine harmonisierung smtliche signale , anzeigen , smtlicher dargelegten vorsichtsmanahmen , die nichts zum reichtum europas beitragen , die jedoch den europischen brgern bei ihren reisen das leben sehr erschweren .

im bereich der verkehrssicherheit weisen wir meines erachtens einen schweren mangel auf .
selbstverstndlich liegt die schuld bei den mitgliedstaaten , der kommission und dem parlament sowie bei all denjenigen , die es faktisch versumt haben , die europische union in diesem bereich mit einer strategie auszustatten , durch welche die europische union in den augen der brger attraktiver und populrer wrde .

da die fragestellerinnen nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 23 und 24 hinfllig .

damit ist die fragestunde beendet .

allerdings mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten noch einmal ganz herzlich fr sein erscheinen , seine antworten und seine zusammenarbeit mit diesem parlament danken .
fr die kommenden feiertage und das neue jahr wnsche ich ihm das allerbeste .
und er mchte doch herrn wohlfart unsere genesungswnsche und die besten wnsche fr erholsame und schne feiertage bermitteln .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 wiederaufgenommen . )

wertpapierfirmen und kreditinstitute

meine sehr geehrten damen und herren , wir setzen die aussprache ber den bericht ( a40380 / 97 ) von herrn cassidy im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber einen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 97 ) 0071 - c4-0304 / 97-97 / 0124 ( cod ) ) ber die angemessene eigenkapitalausstattung von wertpapierfirmen und kreditinstituten fort .

frau prsidentin , ich mchte herrn cassidy zu seiner ausgezeichneten darlegung der einzelheiten dieses komplizierten themas gratulieren .
es handelt sich um ein thema , das fr die europischen brger , auch wenn es fr sie nicht leicht verstndlich sein mag , wichtig ist , weil es dabei um die strkung der finanziellen solvenz von kreditinstitutionen geht .
es geht um eine nderung der cad i-richtlinie .

danken mchte ich auch unseren kolleginnen und kollegen im ausschu fr recht und brgerrechte , die sich so sehr eingesetzt haben , um das , was ich fr einen vernnftigen und praktischen kompromi halte , zu erreichen . mein dank geht auch an herrn katiforis , der viel detaillierte sachkenntnis aus dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik in diese debatte eingebracht hat .

ich werde nicht noch einmal wiederholen , was von herrn cassidy so klar dargelegt und erklrt wurde .
ich mchte nur auf die bedeutung der nderungsantrge 16 , 19 und 20 hinweisen und insbesondere auf nderungsantrag 20 , in dem versucht wird , zwischen verschiedenen arten von massengtern zu differenzieren , was als erweiterte matrix bekannt ist .
mir erscheint es nur logisch , da metalle anders behandelt werden als leicht verderbliche ware wie kaffee , kakao , zucker usw . , und durch die erweiterte matrix soll lediglich versucht werden , die notwendigkeit zu erklren , da artikel wie zinn , kupfer , silber anders zu behandeln sind als massengter wie kakao und kaffee .

zum glck konnten wir das im ministerrat und in diesem parlament hinlnglich erklren , und ich meine , es ist jetzt akzeptiert , da die erweiterte matrix vernnftig ist .
deshalb hoffe ich sehr , da die abstimmung im parlament morgen erfolgreich sein wird .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! auch ich mchte dem berichterstatter herzlich zu seiner arbeit gratulieren .
meine fraktion begrt den vorschlag der kommission , fr banken und investmentfirmen eine stringentere , strkere , an marktrisiken ausgerichtete bemessung der eigenkapitalanforderungen einzufhren .
dabei gilt es ja , insbesondere um wettbewerbsverzerrungen in bezug auf auereuropische konkurrenz zu vermeiden , die baseler grundstze fr bankenaufsichtsrechte zu bernehmen .
in diesem sinne bitte ich , wie auch meine vorrednerin und der berichterstatter selbst , um zustimmung insbesondere zu drei nderungsantrgen , die von meiner fraktion eingereicht worden sind , nmlich die nderungsantrge 19 , 20 und 16 , die den alten nderungsantrgen 13 , 14 und 8 entsprechen .
es geht dabei um die bergangsfrist bis zum 31.12.2006. diese frist ist erforderlich fr die betroffenen institute , um sich den neuen vorschriften anzupassen , und insbesondere geht es dabei darum , eine einheitliche frist fr alle drei bankenaufsichtsrechtlichen richtlinien zu haben .

dementsprechend ist auch der nderungsantrag 20 wichtig .
die internen risikomodelle sind fr bankenaufsichtsrechtliche zwecke noch nicht ausgereift genug , und es mu mglich sein , da die banken weiterhin mit den sogenannten erweiterten laufzeitbankmodellen arbeiten , bis diese bergangsfrist ausluft .
darber hinaus bitte ich um zustimmung fr den nderungsantrag 16. bei diesem nderungsantrag handelt es sich um einen auffangtatbestand fr interne risikomodelle , die die in ziffer 4 des anhangs 8 aufgezhlten voraussetzungen nicht erfllen .
all diese antrge stehen in einklang mit den baseler grundstzen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem federfhrenden ausschu und insbesondere seinem berichterstatter herrn cassidy fr ihre ausgezeichnete arbeit an diesem hochtechnischen vorschlag danken .
ich bin sehr dankbar fr die schnelligkeit , mit der sie den vorschlag bearbeitet haben , angesichts der bedeutung , die seine frhzeitige annahme fr die europische finanzdienstleistungsbranche hat .

der vorschlag ist ein groer schritt vorwrts bei der verbesserung der einschtzung des marktrisikos hinsichtlich der beurteilung der eigenkapitalausstattung .
dadurch wird nicht nur die kreditwrdigkeit unserer kreditinstitute verbessert werden , sondern auch zur wettbewerbsfhigkeit beigetragen , indem die zuordnung von kapital innerhalb dieser kreditinstitute verbessert wird .
die kommission ist der berzeugung , da dies unser gemeinsames ziel widerspiegelt , einen sicheren und wettbewerbskrftigen finanzsektor in einem durch stndige innovation und technische nderungen gekennzeichneten umfeld zu frdern .

durch unseren vorschlag werden neueste entwicklungen im bereich der internationalen berwachung in die eggesetzgebung eingebracht , was die verwendung eigener statistischer modelle durch die kreditinstitute zur berechnung der eigenkapitalanforderungen und die einbeziehung von warenpositionen in diese anforderungen betrifft .

es wurde eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die im groen und ganzen weitere relevante entscheidungen widerspiegeln , die seit der annahme unseres vorschlags in internationalen regulierungsgremien getroffen wurden .
wir begren diese nderungsantrge .
wir sind jedoch besorgt , da einige andere sehr technische nderungsantrge mit der auf internationaler ebene festgelegten methode nicht voll bereinstimmen .
diese nderungsantrge werden von uns abgelehnt .. die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 15 und 17 bringen ntzliche technische klrungen , die wir begren .
nderungsantrag 4 wiederholt jedoch grtenteils nderungsantrag 2. wir wrden letzteren fr unsere genderten vorschlag vorziehen .
die nderungsantrge 15 und 17 stellen eine wiederholung der nderungsantrge 5 und 6 dritter absatz dar .
wir knnten beide akzeptieren und werden einen vorschlag unterbreiten , der diese nderungsantrge im wesentlichen abdeckt .
nderungsantrag 1 bringt dagegen eine neue kapitalgebhr fr krzlich ausgegebene wertpapiere , die von der vom baseler ausschu fr bankenaufsicht festgelegten methode abweicht .
damit wrde ein ungleiches regulatorisches " playing field " zwischen der europischen union und anderen g10-kreditinstitute geschaffen .
wir frchten , da dies unter bestimmten umstnden auch nachteilig sein knnte , das heit , der erfolg der markteinfhrung von aktien neuer unternehmen oder privatisierter unternehmen wie france telecom und halifax knnte beeintrchtigt werden , indem eine gebhr von 8 % auf wertpapiere , die gegenwrtig nur eine 2 % -ige gebhr als sehr liquide instrumente haben , erhoben wird .
ich wrde deshalb empfehlen , da sie diesen nderungsantrag ablehnen .

nderungsantrge 9 und 10 schreiben ebenfalls eine so detaillierte regelung hinsichtlich der risikoelemente , die von internen modellen abzudecken sind , vor , da dadurch die mglichkeiten der zustndigen behrden beeintrchtigt wrden , die anforderungen den jeweiligen umstnden anzupassen .
solche mglichkeiten sind jedoch mit den nderungen auf internationaler ebene beabsichtigt .
eine weitere folge knnte sein , da bestimmte risikoelemente ignoriert werden , weil sie nicht speziell erwhnt werden .
unser ursprnglicher vorschlag enthlt formulierungen , die sicherstellen wrden , da alle materiellen risiken abgedeckt sind , ohne da die genauen anforderungen fr jede situation im voraus erwogen werden mten .
wir sind der berzeugung , da dies der zustndigen behrde zur beurteilung in jedem einzelfall berlassen werden sollte .
aus diesem grund mchte ich sie auffordern , fr den ursprnglichen wortlaut des vorschlags zu stimmen und die nderungsantrge 9 und 10 abzulehnen .

es wurden schlielich einige zustzliche nderungsantrge eingereicht .
zwei von ihnen - 19 und 20 - beziehen sich auf bergangsregelungen fr die behandlung von massengtern .
das war eines der schwierigsten elemente des vorschlags .
fr die modellmethode ist spezielle computersoftware und hochqualifiziertes fachpersonal fr den sachgerechten umgang damit erforderlich .
das wird nicht nur fr kleine und mittlere investmentunternehmen sehr teuer werden , sondern , wie sie wissen , werden viele dieser ressourcen bereits von der umstellung auf den euro und auf das jahr 2000 in anspruch genommen .
bestimmte kreditinstitute werden deshalb zeit brauchen , bis sie sich der neuen kapitalregelung fr massengter angepat haben .

die vorgeschlagene bergangsperiode bis zum jahr 2006 , whrend der die zustndige behrden alternative kapitalkosten fr massengter anwenden drfen , ist ein sehr vernnftiger kompromi zwischen der notwendigen festlegung einheitlicher anforderungen fr das massengtergeschft und den interessen einzelner kreditinstitute , die mit der abrupten einfhrung der neuen anforderungen ungebhrlich stark belastet wrden .
ich mchte ihnen sehr empfehlen , diese nderungsantrge zu untersttzen .

ein weiterer der zustzlichen nderungsantrge , nmlich nr . 16 , verdeutlicht , da die ursprngliche standardisierte methode fr die berechnung der erforderlichen kapitalausstattung in fllen , in denen modelle nicht die erforderlichen kriterien fr die messung spezifischer risiken hergeben , angewendet werden sollte .
ich halte das fr eine hilfreiche verdeutlichung .

ich danke ihnen , herr fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

oliven und olivenl

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0374 / 97 ) von herrn peres im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 97 ) 0057 - c4-0096 / 97 ) und das europische parlament ber den sektor oliven und olivenl ( einschlielich wirtschaftlicher , kultureller , regionaler , sozialer und umweltpolitischer aspekte ) , die bestehende gemeinsame marktorganisation fr fette , die notwendigkeit ihrer reform und die mglichen alternativen - optionspapier .

frau prsidentin , zunchst mchte ich der kommission danken , die die empfehlung befolgt hat , die in der im oktober 1996 von uns angenommenen entschlieung enthalten war , und die das dokument ausgearbeitet hat , das die grundlage dieses berichtes darstellt .
es ist jedoch bedauerlich , da der bericht nichts ber das funktionieren der beihilferegelung fr olivenl sagt , obwohl die verordnung ( eg ) 2261 / 84 des rates dazu verpflichtet . ein bericht darber htte bis zum 1. januar 1995 vorliegen mssen .
das dokument der kommission kann die anforderungen des rates nicht zufriedenstellen , und dadurch wurden die diskussionen und die ausarbeitung des berichtes erschwert .

das dokument weist bei der analyse des sektors mngel auf und , um diese wiedergutzumachen , bat ich um zustzliche information . der brief , den der herr kommissar mir daraufhin ende juli zurckschickte , war einfach nicht zufriedenstellend .
ein problem der analyse besteht darin , da es ein zu negatives bild der situation des olivensektors aufzeichnet , vor allem des bestehenden risikos einer berschuproduktion .
das risiko besteht nicht .
die letzte ernte war besonders gut , und es sind die werte erreicht worden , die im dokument der kommission als gefhrlich angesehen werden .
trotzdem waren am ende der ernte kaum interventionsbestnde zu verzeichnen .
um diese pessimistische ansicht noch zu vertiefen , unterschtzt die kommission ihre eigene studien und sttzt sich auf die angaben von vorgngern des internationalen olivenlrates , in denen der einflu von drittlndern nicht bersehen werden darf , die von einem rckgang der gemeinschaftlichen produktivitt profitieren wrden .

was die verschiedenen mglichkeiten anbetrifft , so hat der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ganz deutlich die mglichkeit einer produktionsunabhngigen beihilfe unterschtzt - das war der sinn der abstimmung im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung im europischen parlament .
der hauptgrund ist die soziale lage , wegen des hohen risikos der arbeitsplatzverluste in den regionen der gemeinschaft , die ohnehin von arbeitslosigkeit betroffen sind .
wenn von unabhngigen beihilfen gesprochen wird , die sich nach der reform von 1992 richten , darf nicht bersehen werden , da zwischen 1990 und 1995 13 % der landwirtschaftlichen produktion der gemeinschaft verschwunden ist und 23 % der arbeitspltze in der landwirtschaft , laut umfragen ber die struktur der landwirtschaftlichen erzeugnisse , die die kommission auch nicht auer acht lassen kann .

wenn diese auswirkungen nach der reform von 1992 entstanden sind , wren die auswirkungen auf die beschftigungssituation im olivensektor aus zwei grnden viel gravierender .
erstens ist der olivenanbau arbeitskrfteintensiv .
auf die olivenernte entfallen 80 % des erforderlichen arbeitsaufwandes und 70 % der variablen kosten .
bei einer abkopplung der beihilfen von der produktion ist daher das risiko der zerstrung von arbeitspltzen mehr als offensichtlich .
hinzu kommt noch , da das verringerte ausgabenniveau fr den anbau im falle der direktbeihilfe -bei oliven 15 % , im gegensatz zu 85 % bei getreide und 98 % bei mnnlichen rindern- zu einer betrchtlichen verringerung der arbeitskrfte fhren knnte .

diese risiken stehen im gegensatz zu dem , was der vertrag von amsterdam in bezug auf beschftigung besagt .
die risiken wrden den regionen aufgelastet , deren arbeitslosenquote mehr als doppelt so hoch ist wie die des gemeinschaftsdurchschnitts , und die zudem groe kohsionsprobleme haben .
wir drfen die kohsionsprobleme nicht vergrern oder eine politik der regionalen entwicklung erforderlich machen , die zur zeit nur eine abstrakte idee ist .
will die kommission das risiko eingehen und gefhrliche experimente durchfhren mit einem so schwerwiegenden problem wie der arbeitslosigkeit ?

die verteidiger einer von der produktion unabhngigen beihilfe argumentieren , da dadurch die kontrolle erleichtert wrde .
die kommission fhrt jedoch nur ein geographisches informationssystem an bei der beschreibung des kontrollsystems im falle der einfhrung der baumbezogenen hilfe .
es ist nicht gut , da wir uns von der technologischen illusion blenden lassen .
auch wenn die technischen leistungen der satelliten immer besser werden , es wird damit niemals gelingen , beihilfen fr jeden einzelnen olivenbaum festzulegen .
wir werden immer einen gewaltigen verwaltungsapparat brauchen , um die entsprechenden beihilfen fr jeden baum zu verteilen , und das bei mehr als 2 millionen betrieben .
diese 2 millionen betriebe befinden sich in der regel in weitrumigen anbaugebieten und wrden enorme schwierigkeiten bei der vergabe der beihilfen bedeuten .
der versuch , beihilfen ertragsmengenabhngig zu vergeben , zeigt , da es keine einheitliche regelung in den erzeugermitgliedstaaten gibt , und durch dieses problem sind schon streitigkeiten entstanden , die erst im gerichtshof beigelegt werden konnten .
wenn es darum ginge , einen beweis zu erbringen von der umwandlung von der olive in l , mte das system so hnlich sein wie das derzeitige , mit zustzlichen kosten fr die satellitenbilder .
daher erscheint es mir vernnftig , das derzeitige system zu verbessern .

es ist offensichtlich , da sich in dieser debatte die olivenerzeuger und die beihilfeempfnger gegenber stehen .
zwischen beiden positionen kommen zahlreiche arbeitspltze ins spiel , in regionen mit der hchsten arbeitslosenzahl in der gemeinschaft , die groe kohsionsprobleme aufweisen , und deren wirtschaft sehr von dem produktionsniveau von olivenl abhngt .

abschlieend mchte ich allen kolleginnen und kollegen des ausschusses gratulieren und ihnen meinen persnlichen dank dafr aussprechen , da sie sich um eine gemeinsame lsung , um eine einheitliche position bemht haben , durch die eine gemeinsame stimme zum ausdruck gebracht wird , nmlich die stimme dieser tausendjhrigen kultur , die ein fundament des mittelmeerraums und auch der kultur europas bildet .

liebe kolleginnen und kollegen ! ich bitte um verstndnis dafr , wenn ich ganz konsequent mit der redezeit umgehe .
wir haben noch sehr viele berichte auf der tagesordnung und sehr viele redner , und wir werden sonst bis mitternacht nicht fertig .
ich bitte sie also , ohne da ich jedesmal darauf hinweisen mu , sich an die vereinbarten redezeiten zu halten .

frau prsidentin , lassen sie mich zunchst dem berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren und natrlich auch meiner befriedigung darber ausdruck verleihen , da der kollege jov alle vom ausschu fr beschftigung einstimmig gebilligten schlufolgerungen in seinen bericht aufgenommen hat .

die erzeugung von olivenerzeugnissen konzentriert sich auf die lnder des mittelmeers und vor allem auf ziel-1regionen , strukturschwache gebiete , in denen sich das pro-kopf-einkommen auf weniger als 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts beluft .
in diesen regionen liegt der anteil des in der landwirtschaft beschftigten arbeitskrftepotentials besonders hoch , und die arbeitslosenrate betrgt ungefhr das dreifache des gemeinschaftsdurchschnitts .

der olivenlsektor ist der wichtigste wirtschaftszweig , und ungefhr 27 % der arbeitspltze sind direkt oder indirekt mit der olivenerzeugung verknpft , was von deren bedeutung fr das breitere soziale gleichgewicht und den zusammenhalt dieser regionen zeugt .
die gefahren fr die sozialkonomischen strukturen , die die zerstrung dieses gleichgewichts durch die bedrohung der lkulturen birgt , zeichnen sich folglich ganz deutlich ab .

die grte schwche der mitteilung der kommission besteht darin , da sie keine vollstndige analyse ber die konsequenzen der vorgeschlagenen reform der gemeinsamen marktorganisation auf die beschftigung enthlt .

der ausschu fr beschftigung ist zutiefst besorgt ber den vorschlag einer baumbezogenen beihilfe , die verheerende konsequenzen auf die beschftigungssituation im sektor haben kann .
es gibt befrchtungen , da die olivenerzeuger jedes interesse an der qualitt ihres produkts und deren verbesserung verlieren , da ihnen die mengen zuknftig egal sind oder da sie den anbau ganz aufgeben knnten , was einen enormen verlust an arbeitspltzen und einkommen zur folge htte .

ganz erheblich , so frchten wir , werden auch die auswirkungen auf die nachgeordneten glieder der verarbeitungskette dieses produkts sein : auf lmhlen , standardisierungseinheiten und den handel , was zu ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen problemen und einer zuspitzung des phnomens der landflucht fhren wird .

der ausschu fr beschftigung ruft die kommission daher auf , den hinweisen in den ziffern 7.5 , 11 , 14 , 15 und 16 des berichts zu folgen , die die schlufolgerungen des ausschusses voll und ganz zum ausdruck bringen , wofr ich dem berichterstatter noch einmal danken mchte .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte zuerst herrn jov zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren , zumal er auch jemand ist , der von seinem geburtsort her wei , was olivenbaumplantage und olivenanbau heit .
herr kommissar , wir sind ganz klar gegen betrug und wir verstehen auch , da der betrug keine art der subvention in keiner region der europischen union sein darf .
aber trotz der tatsache , da wir gegen betrug sind und da wir alle manahmen untersttzen , die gegen betrug getroffen werden , glauben wir , da die betrugsbekmpfung nicht der einzige weg sein darf bei der einfhrung einer neuen richtlinie in verbindung mit der produktion von olivenl .

uns ist klar , da das olivenl und die olivenproduktion eine wichtige tradition im mittelmeerraum darstellt , besonders in ziel-1 regionen , wo die arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen schwierigkeiten sehr gravierend sind , wie auch schon von meinen vorrednern gesagt wurde .
in vielen regionen wird die olivenlerzeugung praktisch in monokultur betrieben , und sie liefert dort den wichtigsten beitrag zur beschftigung .

ich bedaure , da zur bekmpfung des betrugs nach lsungen gesucht wird , die , wie die baumbezogene beihilfe , in der zukunft selbst von betrug behaftet werden knnen und da die regionalen auswirkungen nicht ausreichend bedacht wurden , die in vielen gebieten der europischen union auftreten knnen , wie z.b. in gebieten des mittelmeerraums , da die auswirkungen der arbeitslosigkeit und die der desertifikation nicht genug betrachtet wurden und auch nicht die auswirkungen auf den regionalen raum , die eine solche reform mit sich bringen knnen .

vor einigen tagen ist der europische rat in luxemburg zusammengetreten , um ber beschftigung zu sprechen .
wir knnen doch jetzt nicht mit einer manahme , wie bei olivenl , noch mehr arbeitslosigkeit in einem sowieso schon benachteiligten gebiet erzeugen .
dabei mssen wir uns auch in erinnerung rufen , da der rechnungshof 1991 die art und weise , wie das aktuelle beihilfesystem fr olivenl gehandhabt wird , fr gut befunden hat .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , der ausschu fr haushaltskontrolle hatte sich , wie sie wissen , bezglich der gewhrung der beihilfen fr eine andere option entschieden .
er hatte bis auf wenige stimmen mehrheitlich der option einer lbaumbeihilfe den vorzug vor der erzeugungsbeihilfe gegeben .

ich mchte vor allem bemerken , da es durch die lbaumbeihilferegelung sowie durch die vernnftige politik , wie sie von unserem kollegen , jean baggioni , der auch exekutivprsident korsikas , meiner heimatinsel ist , unter beteiligung der gemeinschaft ermglicht wurde , in einer inselregion wie korsika - der ansonsten vieles vorgeworfen wird -den olivenanbau auf der insel zu erneuern und auszuweiten und neupflanzungen vorzunehmen .
damit erhielt korsika die mglichkeit fr eine wirksame bekmpfung der brnde - von denen es in den letzten jahren schwer heimgesucht wurde - , ohne damit gleichzeitig einen zgellosen ertrags- und produktionswettlauf in gang zu setzen ; all dies erfolgte im rahmen der von der europischen union angestrebten polykultur und diversifizierung .

die lbaumbeihilfe weist also vorteile auf .
ich verstehe jedoch durchaus , da unsere spanischen kollegen aus regionen mit einer starken produktion einen anderen standpunkt vertreten und mithin ein anderes konzept , das auf dem ertrag beruht und das durch die beiden punkte beschftigung und monokultur gerechtfertigt wird .
aus diesem grunde hielt ich es nicht fr sinnvoll , im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle nderungsantrge einzureichen .

ich bin der berzeugung , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bei seinem beschlu , nicht den vorschlgen der mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle zu folgen , genau bedacht hat , welche verantwortung er damit trgt .
mit sicherheit werden wir heute nicht zum letzten mal mit diesem thema befat sein , und ich hoffe sehr aufrichtig , da durch die schlufolgerungen unseres kollegen jov peres und derjenigen , die ihn untersttzt haben , die schwerwiegenden mngel des heute geltenden systems in zukunft vermieden werden , da sie meines erachtens die quelle fr die zahlreichen betrugsflle bilden , die zu beklagen waren .

frau prsidentin , zwar zolle ich dem berichterstatter jov peres fr die enorme arbeit , die er geleistet hat , anerkennung , doch mu ich sagen , da einige wesentlichen aspekte des entschlieungsantrags nicht unsere zustimmung finden .

erstens erscheint uns der entschlieungsantrag zu konservativ .
so sollen die probleme der bestehenden gmo fr olivenl anscheinend lediglich das ergebnis der krankhaften phantasie der kommission sein ; wir wissen jedoch , da dies - leider - nicht der fall ist .
die alarmglocke des starken produktionsanstiegs fr das wirtschaftsjahr 19961997 und der prognosen des internationalen olivenlrates fr das laufende wirtschaftsjahr , durch welche eine produktionsanstieg erneut besttigt wird , mu auch fr das europische parlament klingen .
die kundgebungen der olivenanbauer , die bereits auf einen betrchtlichen preiseinbruch fr olivenl hindeuten , sind keine erfindung der gd vi .

zweitens werden in dem entschlieungsantrag jene optionen zu schroff abgelehnt , mit denen eine abkoppelung der beihilfen von der hhe der produktionsmengen vorweggenommen wird .
wir sind zwar keine begeisterten anhnger der baumbezogenen beihilfe , als sei diese gleichsam die wunderlsung fr alle bel , doch sind wir der meinung , da es - anstatt eine solche lsung voreingenommen abzulehnen und ihr absichten zu unterstellen , die in dem kommissionsdokument in wirklichkeit berhaupt nicht bestehen - besser wre , sachlich und nchtern darber nachzudenken .

von den erzeugern wird befrchtet , da durch eine solche option der bodenertrag prmiert wird , sie befrchten eine nivellierung smtlicher , fhigen wie nichtfhigen , erzeuger nach unten und sie befrchten auswirkungen auf die beschftigung ; darber mssen wir also sprechen , und in den von uns eingereichten nderungsantrgen haben wir versucht , auf diese befrchtungen eine antwort zu geben , beispielsweise durch verknpfung der neuen entkoppelten beihilfe mit der produktiven nutzbarmachung des olivenbaums , durch herstellung einer verbindung zu den langjhrigen ertrgen nach anbauzonen sowie dadurch , da fr die erzeugerlnder die mglichkeit einer modulierung der beihilfe nach qualitativen parametern sowie nach parametern des umweltschutzes und der landschaftspflege vor allem bei benachteiligten gebieten vorgesehen wird .

ich verstehe zwar , herr jov peres , da diese dinge etwas kompliziert erscheinen mgen , doch werden mit einer zu starken schematisierung die probleme nicht gelst , sondern nur verschlimmert .
wie ist es denkbar , dem europischen olivenanbau ein einheitliches modell , ein modell des intensiv betriebenen anbaus und der produktionsfrderung aufzuzwingen , ohne da dadurch erhebliche ungleichgewichte zwischen unternehmen und zwischen regionen entstehen ; wie ist es denkbar , die ausgaben und beihilfen fr die olivenerzeuger nur anhand einer einheitlichen beihilferegelung fr alle erzeuger auf der grundlage der tatschlichen erzeugung zu erhhen ; wie sollen bei einer solchen regelung zwei millionen erzeuger wirksam kontrolliert werden , wenn man wei , wie stark die blichen schwankungen der olivenlproduktion traditionell sind , und wenn die vereinfachte , heute geltende baumbezogene beihilferegelung abgeschafft wird , wie sie derzeit , wie wir nicht vergessen sollten , bei jenen 60 % erzeuger in der gemeinschaft angewandt wird , die unter die kategorie der kleinerzeuger fallen ?
wenn ein solcher weg eingeschlagen wird , wird dies meines erachtens zusammen mit einer zunahme des olivenbestandes zu mehr ungewiheit , zu mehr auseinandersetzungen und zu einer prekreren situation fhren - lauter dinge , die der zukunft der olivenlerzeuger nicht frderlich sind .

fr die gesamte gap mu unseres erachtens mit reformen begonnen werden . wre es denn zu verstehen , da , whrend mit der agenda 2000 endlich erstmals ber eine modulierung der beihilfen , ber umweltvertrglichkeit , wiederherstellung des gleichgewichts in den lndlichen gebieten und eine begrenzung der stndigen produktionssteigerungen gesprochen wird , fr den olivensektor , der mehr als andere sektoren von solchen neuerungen nur profitieren kann , nun pltzlich eine ebenso betrchtliche wie unverstndliche kulturell begrndete ausnahme geltend gemacht werden sollte ?
nur durch eine neuartige beihilferegelung wird eine ausrichtung des olivenanbaus auf die soviel bekundete qualittspolitik mglich sein , die auf dem markt sowie bei einem zunehmend wachsameren und anspruchsvolleren verbraucher zur geltung gelangen wird . auf dem spiel steht eine strategisch wichtige zukunft fr einen anbau , der einen so wesentlichen teil der geschichte , kultur und landschaft europas bildet und der nur verteidigt werden kann , wenn eine strategische entscheidung getroffen wird .

frau prsidentin , herr kommissar , der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat mit 28 stimmen bei 7 gegenstimmen und 2 enthaltungen einen kompromivorschlag fr die reform des olivenlmarktes , die von meiner fraktion dringend gefordert wurde , angenommen .
bei der heutigen aussprache hier im plenum betonen wir nochmals die notwendigkeit , durch ein positives votum jene berzeugten schlufolgerungen zu besttigen , die den interessen der auf dem sektor oliven und olivenl ttigen wirtschaftsakteure und des europischen agrarsektors entsprechen .

wir hatten gemeinsam beschlossen , unter den fraktionen nach einem kompromi zu suchen , und daher bin ich erstaunt , da nach der uerst klaren abstimmung im ausschu hier im plenum dutzende von nderungsantrgen , insbesondere von der pse-fraktion , erneut eingebracht werden .
mir ist die logik hierfr nicht verstndlich , und vielleicht sind die kompromisse nur gltig , wenn sie der pse-fraktion recht geben ?
wir sind jedenfalls fast gegen smtliche eingereichten nderungsantrge , da durch einige der sinn des im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erzielten kompromisses vllig gendert wird , whrend in anderen nderungsantrgen antworten vorgeschlagen werden , die unntz sind , und mit denen bereits vorhandene inhalte wiederholt werden .

wir fordern dazu auf , da die vernunft oberhand gewinnen mge .
fr den olivenlsektor sind , von einigen unwesentlichen problemen abgesehen , eine erweiterung und weiterentwicklung mglich ; allerdings drfen die antworten zur lsung schwieriger probleme nicht vereinfacht werden .
der vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung aufgezeigte weg ermglicht einen intensiven dialog sowie ein demokratisches verhltnis mit den erzeugern .
die lsungen mssen zusammen mit den erzeugern und ihren betroffenen organisationen und nicht etwa gegen sie gefunden werden ; wir haben schon zuviele beispiele von sektoren , die sich in einer krise befinden , und in denen als folge eines gestrten verhltnisses zwischen den agrarpolitischen entscheidungstrgern und verwaltern einerseits und den marktteilnehmern andererseits unzufriedenheit bei denen herrscht , die an der basis stehen .
gegen die erzeuger durchgefhrte reformen sind nicht die richtige vorgehensweise .
wirkliche reformen bestehen darin , da sie sich , da sie von den betroffenen befrwortet und mitgetragen werden , langfristig auf die strukturen auswirken , sowie darin , da die mglichkeiten der unternehmen besser zur geltung gebracht und somit zusammen mit einer modernisierung der betreffenden bereiche auch kollektive vernderungen in kultureller hinsicht ermglicht werden .

auf dem sektor olivenl und tafeloliven ist es - wenn die soziale bedeutung bedacht wird , die der sektor unter dem gesichtspunkt der beschftigung und der schaffung von arbeitspltzen besitzt - noch wichtiger , da die lokalen gemeinden eine entsprechende haltung einnehmen und diesem sektor gehr schenken .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter sowie herrn peres dafr danken , da er im gegensatz zu anderen bereitschaft gezeigt hat , auch auf der grundlage der verschiedenen und unterschiedlichen standpunkte , wie sie zwischen den erzeugerlndern und den mitgliedern des ausschusses bestanden , nach einem kompromi zu suchen .
diese bereitschaft des berichterstatters wurde von unserer fraktion gewrdigt und geschtzt , und wir wollen sie morgen bei der abstimmung verteidigen .

frau prsidentin , anstatt am schlu mchte ich dem berichterstatter zu beginn einen - nicht nur formalen - dank aussprechen , und zwar aus zwei grnden : erstens aufgrund der wesentlichen verbesserungen , die er an dem kommissionsdokument anzubringen vermochte , und zweitens aufgrund seiner bemhungen um eine bereinstimmung zwischen den erfordernissen der erzeugerlnder sowie um transparenz nicht nur des olivenl- , sondern des gesamten produktionssektors .
in dem zusammen mit den eingereichten komprominderungsantrgen - die meine fraktion auch bei der morgigen abstimmung fast in ihrer gesamtheit untersttzen wird - angenommenen entschlieungsantrag werden fr die zukunft dieser agrarproduktion drei grundpfeiler festgelegt , die zwar noch verbesserungsfhig sein mgen , die jedoch im augenblick den einzigen mittelweg darstellen , um gleichsam alle zufriedenzustellen bzw. bei so wenig wie mglich erzeugern unzufriedenheit auszulsen .

erstens wird die festlegung nationaler quoten anstelle der auf gemeinschaftsebene berechneten garantierten hchstmenge vorgeschlagen ; damit gilt genau wie bei zahlreichen anderen gmo der grundsatz des verursacherprinzips .
zweitens wird die baumbezogene beihilfe abgelehnt und eine produktionsbeihilfe vorgeschlagen , und zwar auf der grundlage der tatschlichen erzeugung ; u. a. knnten auch hier verbesserungen angebracht werden , doch stellt diese methode ein wichtiges instrument dar , um auch die erhaltung von arbeitspltzen sicherzustellen .
parallel dazu wird die abschaffung der verbrauchsbeihilfe gefordert , durch die der verdacht auf betrgereien genhrt wird , und die zweifel an der qualitt des erzeugnisses entstehen lt , das durch mischungen , fr die es hufig kaum eine gewhr gibt , und vor allem durch l von im allgemeinen wenig klarer herkunft gewonnen wird .

die mittel , die auf diese weise sicherlich eingespart werden , knnten schlielich fr ntzliche frderaktionen verwendet werden , um nicht nur anreize fr die so sehnlichst gewnschte qualitt und somit das vertrauen der verbraucher zu schaffen , sondern auch , um dieses wichtige nahrungsmittel bei dem verbraucher hinsichtlich gebrauch und geschmack zu frdern ; diese mittel werden auch und vor allem dazu dienen , den erzeugern - die , wie sie wissen , in diesem augenblick nicht nur in italien in groer existenzangst leben - wieder etwas vertrauen zu schenken .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
in ihrem dokument tritt die kommission fr die gewhrung von beihilfen fr rein physisch existierende bume ein . unabhngig davon , ob sie olivenl erzeugen knnen oder nicht , sollen sie allesamt weiterhin subventioniert werden .

der bericht jov peres hingegen untersttzt die tatschliche erzeugung von oliven und olivenl und lehnt die alternative ab , welche eigentmer begnstigt , die allein fr ihre gepflanzten olivenbume untersttzt wrden . die alternative brchte es darber hinaus mit sich , da viele der menschen ihre arbeit verlieren , die dazu beitragen , da die oliven in die lmhlen gelangen , wo sie dann letztendlich zu l verarbeitet werden .

die kommission begrndet ihre haltung mit dem betrug , den die derzeitige beihilferegelung bei der erzeugung zult .
in dem bericht wird darauf verwiesen , da nicht das verbesserungsbedrftige system das bel sei , sondern die nicht vorhandenen konkreten politischen manahmen , die derartigen betrgereien einhalt gebieten wrden .
schlielich beabsichtigt die kommission , beihilfen anhand der derzeit verfgbaren karteien zu gewhren .
der bericht von jov peres schlgt eine steigerung der nationalen erzeugung durch neue anpflanzungen vor , um so das historische potential dieses erzeugnisses zurckzugewinnen .
die mglichkeiten sind eindeutig .
das gilt gleichermaen fr unsere zustimmung zum jov peres bericht .
zur wahrung der politischen philosophie des berichts ist die ablehnung der abnderungsantrge , mit denen ganz offensichtlich oder versteckt die absichten der kommission verdeckt werden , grundlegend .

frau prsidentin , ich komme von der weihnachtsfeier der fraktion und ich habe mir berlegt , ob ich die oliven esse , oder ob ich zu den oliven spreche , aber aus respekt vor unserem berichterstatter , herrn jov peres , und auch aus respekt vor der kulturhistorischen bedeutung der oliven mindestens in sdeuropa , habe ich mich entschlossen , fr diese eineinhalb minuten zu kommen .

unsere fraktion hat sich natrlich auch gedanken gemacht ber die mglichkeiten der vereinfachung und die mglichkeiten , den betrug auszuschlieen .
wir sind aber der ansicht , da wir der linie des berichterstatters folgen , nmlich da es darauf ankommt , da die oliven geerntet werden .
wenn wir eine beihilfe gewhren , die allein auf den olivenbaum bezogen ist , dann haben wir die arbeit nicht gewrdigt .
dann knnten wir eine anpflanzung honorieren , die berhaupt nicht mehr auf die frucht abzielt , und daher werden wir dem berichterstatter folgen .
wir mchten die arbeit honorieren , wir mchten die qualitt der produkte honorieren , herr fantuzzi , es tut uns leid .
es gibt gute grnde , wegen der berschaubarkeit und zur erschwerung von betrug ihren vorstellungen zu folgen .
aber aus diesen grundstzlichen erwgungen hat unsere fraktion beschlossen , diese linie nun beizubehalten , die wir auch im agrarausschu verfolgt haben .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte so beginnen , wie es die anderen redner auch getan haben , und mchte die komplexe und schwierige arbeit anerkennen , die unser kollege jov mit seinem bericht bewerkstelligt hat .
ich wei , da er sehr viel zeit und mhe in den bericht investiert und da er ihm einigen kummer bereitet hat .

im allgemeinen mssen wir betonen , da die derzeitige gmo fr olivenl bis jetzt gut funktioniert hat : von einer modernisierung und verbesserung der erzeugung und der qualitt des produktes bis hin zu besserem umweltschutz . dadurch etablierte sich die europische union als weltweit grter erzeuger , verbraucher und exporteur von olivenl .


leider wird sich das alles als nutzlos erweisen , wenn der reformvorschlag der kommission in die agenda 2000 einbezogen wird , weil er elemente enthlt , die fr das gute funktionieren des sektors schdlich sind .

genauer gesagt , der vorschlag , eine baumbezogene beihilfe zu gewhren statt einer produktionsbezogenen , in die auch die kleinerzeuger miteinbezogen werden , wrde zu einer verschlechterung der qualitt von l und der stabilitt des marktes selbst fhren .
spekulation wrde gefrdert , die den verbraucher direkt betrfe , landflucht und das risiko der desertifikation der betroffenen gebiete wrden vergrert , und gleichzeitig wrden groe und schwerwiegende umweltbeeintrchtigungen die folge sein .

dazu ist hinzuzufgen , da die kommission die nachfolgende studie ber die regionalen auswirkungen der in diesem vorschlag enthaltenen manahmen auch nicht ausgearbeitet hat .
diese studie ber die regionalen auswirkungen ist jedoch , wie schon gesagt wurde , unerllich , da sich die haupterzeugergebiete von olivenl im sden der europischen union befinden . bei einem groteil handelt es sich um ziel-1 gebiete , das heit , um unterentwickelte gebiete ohne anbaualternativen und mit einer hohen abhngigkeit der arbeitskrfte von dem sektor .

der olivenhain ist eine anbauform , fr die es nur wenige alternativen gibt , und der , wie schon gesagt wurde , sich in gebieten konzentriert , die starke strukturelle und wirtschaftliche probleme und eine hohe arbeitslosigkeit haben .

daher sollte die kommission das prinzip der wirtschaftlichen und sozialen kohsion respektieren und die gmo fr olivenl in regionale strategien einbeziehen , in denen ihre auswirkungen evaluiert werden und die landwirtschaftliche , soziokonomische und strukturelle entwicklung der entsprechenden gebiete garantiert wird .

zum schlu mchte ich sagen , da wir berzeugt sind , da dieses parlament die vorschlge des berichtes untersttzen sollte , den wir heute debattiert haben und ber den wir morgen abstimmen werden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die delegation von alleanza nazionale schliet sich dem entschlieungsantrag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zur gemeinsamen marktordnung fr olivenl an , da sie ihrer ansicht nach ausgewogener und kohrenter ist als der ursprngliche kommissionsvorschlag , durch den unseres erachtens keine klarheit in einem sektor geschaffen wurde , auf dem hingegen klare und fr alle festgelegte vorschriften erforderlich sind .

wir knnen also die gerechtfertigten protestkundgebungen der olivenerzeuger in sditalien , deren einnahmen zurckgegangen sind , und zwar auch aufgrund fehlender kontrollen ber herkunft und qualitt des in umlauf befindlichen olivenls , nur untersttzen .
auf dem olivenlmarkt herrscht also - im vorgriff auf noch negativere prognosen - derzeit ein chaos , dessen ursache in der laschen haltung auf gemeinschafts- und nationaler ebene gegenber denjenigen liegt , die gegen die gemeinschaftsquote verstoen und unmengen von olivenbumen angepflanzt haben , was somit zu lasten der ehrlichen landwirte ging , die die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften einhielten .
aufgrund der einfhrung auf dem europischen und italienischen markt von olivenl zweifelhafter herkunft und qualitt , das zu uerst niedrigen preisen eingekauft wurde , erleben wir heute den zusammenbruch der inlandspreise fr olivenl , wodurch eine bereits sehr kritische situation noch verschlimmert wird .

als schlufolgerung ist alleanza nazionale also gegen die baumbezogene beihilfe und befrwortet hingegen eine einheitliche produktionsbeihilfe , durch die ein angemessenes einkommensniveau gewhrleistet werden kann , und zwar auf der grundlage der tatschlichen produktionsmenge .
ebenso sind wir fr die abschaffung der verbrauchsbeihilfe sowie fr die schaffung eines integrierten kontrollsystems , das von der erzeugung bis zum verbraucher selbst reicht .

sodann ist es eine unabdingbare notwendigkeit , da in smtlichen erzeugerlndern , hnlich wie in italien , eine olivenkartei angelegt wird , um die gemeldete produktion zu berprfen und das produktionspotential der beteiligten landwirtschaftlichen betriebe zu bestimmen . ebenso wird von uns schlielich eine anhebung der garantierten hchstmenge , die gleiche festlegung der nationalen quoten sowie eine strenge regelung der etikettierung der erzeugnisse befrwortet , durch die die qualitt zur geltung gebracht und die herkunft des olivenls bestimmt werden kann .

aus diesen grnden bekrftigen wir nochmals unsere untersttzung fr den entschlieungsantrag und beglckwnschen den berichterstatter sowie smtliche mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , von denen wirklich eine gute arbeit geleistet wurde .

frau prsidentin , die spanischen sozialisten mchten dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ihre untersttzung zusichern fr den bericht und besonders fr seine gliederung .
wir sind uns darber im klaren , da es sich um ein minimalabkommen handelt , und wir wollen auf jeden fall dazu beitragen , da dieser bericht morgen im plenum angenommen wird .

wir sind mit der forderung nach einer hheren garantierten hchstmenge einverstanden , die , obwohl der bericht keine genauen angaben macht , unseres erachtens bei ca . 1.800.000 t liegen knnte .
die derzeitige hchstmenge von 1.350.000 t entspricht nicht der wirklichkeit und erzeugt nur ungerechte strafen , die neben einem niedrigen preisniveau besonders den kleinen und mittelgroen erzeugern schadet .

wir glauben , da der interventionsmechanismus beibehalten werden sollte , und wir hoffen , da die zuknftige regelung weiterhin die effektive produktion schtzt . wir wollen auch deutlich machen , da wir mit allen manahmen einverstanden sind , die zum zwecke einer frderung und verbesserung der qualitt vorgeschlagen werden .
auerdem soll eine zentrale kontrollstelle das verbot von lmischungen berwachen , da diese immer eine beeintrchtigung des olivenls und einen betrug am verbraucher darstellen .

in verbindung mit dem vorher gesagten , glauben wir , da wir die rolle der erzeugerorganisationen strken mssen als wesentliches element einer politik der vermarktung und frderung des produktes .
gleichzeitig drfen wir in diesem moment nicht vergessen , eine spezifische berlegung fr tafeloliven anzustellen .

auf jeden fall drfen wir durch die betrachtungsweise fr eine zuknftige regelung nicht vergessen , da es viele kleine und mittelgroe olivenlerzeuger gibt , deren rolle als erzeuger durch eine zustzliche spezifische beihilferegelung oder ber angemessene vernderungen anerkannt werden soll .
da wir hier im allgemeinen mit dem text des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bereinstimmen , soll uns nicht daran hindern , die aufmerksamkeit auf einige kleinere unterschiede zu lenken , die aber dennoch erwhnt werden sollten .
so ist es fr uns schwierig zu verstehen , da wir einerseits betonen , mit welcher effizienz die derzeitige regelung funktioniert hat und da wir trotzdem eine tiefgreifende und schnelle reform fordern , und der bericht sogar verlangt , da die durch die regelung verursachten schweren schden korrigiert werden sollen .
irgend etwas stimmt da nicht .
man kann nicht zwei behauptungen aufstellen , die sich selbst widersprechen .
wir meinen auch , da wir uns in zukunft vor einer gewissen eigenwilligkeit hten sollten , die in einigen abschnitten auftaucht .
ich glaube nicht , da wir kurzfristig mit einer viel greren nachfrage rechnen knnen , und unserer meinung nach knnen wir auch nicht davon ausgehen , da die ergebnisse der auergewhnlich guten ernte der jahre 1996-1997 in zukunft so bleiben .
wir sagen , im gegenteil , da wir ein bichen realistischer sein mten .

ich mchte auf keinen fall , da diese partiellen und geringfgigen unterschiedlichen auffassungen unsere allgemeine bereinstimmung mit einem text trben , der ein positives rahmenwerk bieten soll , damit ein produktionszweig mit einer sehr langen tradition seine wichtige stellung in der landwirtschaftspolitik der gemeinschaft beibehalten kann , der eng mit den sdlichen regionen des europischen mittelmeerraums verknpft ist .

der olivenanbau ist in einigen regionen spaniens , ganz besonders in andalusien , seit generationen wichtige beschftigungsquelle , er ist beitrag zum umweltschutz , kampf gegen desertifikation , erhaltung der bevlkerung , entwicklung des lndlichen raums ; er ist , sozusagen , wirtschaftliche , soziale und territoriale kohsion .

in diesem sinn mchte ich noch einmal wiederholen , da wir sozialisten morgen fr den bericht des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung stimmen werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , fr uns , die erzeugerstaaten dieses wertvollen produktes hat diese debatte heute oberste prioritt .
das kommissionsdokument ist schon von allen damen und herren , die vor mir sprachen , analysiert worden und vor allem von dem berichterstatter , den ich hier und heute beglckwnschen mchte zu seiner arbeit und dafr , da er es verstanden hat , ohne mhen zu scheuen , fast alle richtungen in einem konsensfhigen dokument zu vereinigen , was einigen als unerreichbar erschien .
ich teile seine evaluation -glckwunsch , herr jov- und wir sind jetzt hier , um eine klare mehrheitliche mitteilung abzugeben , ber die richtung , in die sich nach meinung dieses parlaments diese reform bewegen sollte , nachdem es alle gehrt hat , die etwas zu dem thema zu sagen hatten .

eine fundamentale und grundlegende reform , wrde ich sagen , fr alle erzeugerstaaten , d.h. fr die europische union , aber vor allem fr alle ziel-1 gebiete -wie z.b. kreta , die peloponnes , alentejo , apulien , sizilien , kalabrien , castilla-la mancha , extremadura und andalusien- mit einer quote von in der landwirtschaft beschftigten zwischen 45 , 6 % in der peloponnes und 12 , 0 % in andalusien und , was am wichtigsten ist , mit einer arbeitslosenrate zwischen 14 % und 33 % . die reform wrde sich aber in erhhtem mae an eine reform annhern sehen , die die effektive produktion , die manahmen in landwirtschaft und umwelt und daher auch die beschftigung , nicht bersteigt .

wir stimmen fr eine reform , die abhngig ist von der effektiven produktion mit einer ausreichenden garantierten hchstmenge , die alle erzeugerstaaten akzeptieren knnen .
wir stimmen auch fr eine vereinfachung der richtlinie .
vereinfachung , nicht weniger kontrolle , fr eine bessere betrugskontrolle .
aber vor allem erhoffen wir uns von ihnen , herr kommissar , da sie einen ausgewogenen vorschlag unterbreiten , der die unsicherheiten aufnimmt und der eine ausgewogene entwicklung des sektors erlaubt .
denn sie haben es verstanden , ihre sensibilitt zu zeigen , denn sie kennen die situation in den erzeugerstaaten , wofr wir ihnen sehr dankbar sind , und sie kennen die realitt in dem sektor .
ich hoffe , da das wahr wird , was uns prsident santer heute morgen gesagt hat , und da sich uns die zuknftige reform mit eifer und realismus und mit solidaritt darbietet .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , zwar hat die gmo fr olivenl bis in den letzten jahren recht effizient funktioniert und es ermglicht , da trotz konkurrenz anderer pflanzlicher erzeugnisse zahlreiche landwirtschaftliche betriebe und somit arbeitspltze aufrechterhalten wurden , doch ist gleichwohl die durchfhrung einer reform dieses sektors notwendig .

in dem vorliegenden bericht unseres kollegen jov peres werden die wichtigsten optionen fr den von der kommission anfang 1998 vorzulegenden vorschlag einer gemeinsame marktordnung festgelegt .

in einigen mitgliedstaaten hat sich in den letzten jahren das produktionspotential an olivenl wesentlich gendert , so da aufgrund dieser entwicklung die gmo , wie heute festgestellt wird , nicht mehr angemessen ist .

bei der durchzufhrenden reform werden insbesondere die wirtschaftlichen , sozialen , kulturellen , regionalen und kologischen aspekte zu bercksichtigen sein , an denen uns gelegen ist .
folgende grundstze werden bedacht werden mssen : vereinfachung und bessere transparenz bei den beihilferegelungen , verbesserung der kontrollen zur betrugsbekmpfung sowie gewhrleistung angemessenerer erzeugereinkommen .

als kleines erzeugerland mit mehrheitlich kleinen landwirtschaftlichen betrieben , und dessen obstbau - insbesondere in korsika auf initiative unseres kollegen jean baggioni - derzeit umstrukturiert wird , kann frankreich die vorschlge , die fr die kleinerzeuger eine benachteiligung bedeuten wrden , ebensowenig untersttzen wie smtliche manahmen , durch die die erhaltung des olivenanbaus in den benachteiligten ziel-i-regionen gefhrdet wrde .

wie frankreich werden andere erzeugerlnder der union , in denen es ebenfalls eine vielzahl kleiner strukturen gibt , meiner berzeugung nach eine reform untersttzen , durch die ein wohlhabendes und ausgewogenes landwirtschaftliches gefge sichergestellt wird .
lat uns in der lage sein , den besonderen charakter des von den europischen kleinerzeugern betriebenen qualitativ hochstehenden olivenanbaus zu erhalten .
der dreitausendjhrige olivenbaum wird das kulturelle und geistige symbol darstellen und weiterhin das bindeglied und die historische vergangenheit des mittelmeerbeckens symbolisieren .

frau prsidentin , wenn in griechenland ein kind getauft wird , dann benetzt es der priester mit l und schlgt ber ihm ein kreuz , und das zeigt meines erachtens , da der mensch des mittelmeerraums und seine identitt sehr eng mit dem l verknpft sind .
es ist ein element seiner kultur , seiner existenz , seiner wirtschaft , seiner umwelt .
diese tatsache erkennt der bericht jov peres an , und dazu mchte ich den berichterstatter beglckwnschen .
darber hinaus mssen wir jedoch bercksichtigen , da alle regionen , in denen olivenbume angebaut werden , ziel-1-regionen sind , strukturschwache gebiete mit einer hohen arbeitslosenrate , und da die olivenproduktion wesentlich zu deren sozialer und wirtschaftlicher entwicklung beitrgt .
unter diesem aspekt bin ich der meinung , da die existierende gemeinsame marktorganisation fr olivenl trotz einiger probleme in einzelnen bereichen im allgemeinen gut funktioniert hat und da wir den vorschlag der kommission fr eine baumbezogene beihilfe kategorisch zurckweisen sollten .
es ist wichtig , die garantierte hchstmenge im vergleich zu den heutigen werten anzuheben , um die gmo an den gesamtverbrauch in der gemeinschaft plus den durchschnitt der jhrlichen exporte und die erforderliche sicherheitsmarge anzupassen , da es hier eine lcke gibt , die gedeckt werden kann .
der vorschlag fr die reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl ist da meines erachtens eine gute ausgangsbasis .

frau prsidentin , herr kommissar , bei unserer heute gefhrten aussprache geht es um eine stellungnahme zu der mitteilung der kommission ber den sektor oliven und olivenl sowie die fr nchstes jahr vorgesehene reform der gmo , die , wie ich sogleich hinzufgen mchte , seit dreiig jahren besteht , was schon recht beachtlich ist .

wie wir uns alle einig sind , betrifft das thema den mittelmeerraum , nmlich das viereck spanien , portugal , italien und griechenland , aber auch meine eigene region , nmlich den languedoc-roussillon , oder korsika mit seinen ber 2000 hektar oliven .
wir haben unsere kleinerzeuger und wir haben unsere drei millionen olivenbume , was zwar im vergleich zu den durchschnittlich 200 millionen in spanien nichts ist , doch sie bestehen .

dieses problem kann natrlich unter dem technischen gesichtspunkt der garantierten hchstmenge von 1 , 3 mio tonnen , die auf 1 , 5 mio tonnen erhht werden sollen , angegangen werden ; oder unter dem aspekt der quantitativen nationalen referenzwerte , vorausgesetzt , da sie nicht historischer art sind ; oder unter dem aspekt der erzeugungsbeihilfen , der vermarktungsbeihilfen , deren abschaffung von uns gefordert wird ; oder schlielich unter dem aspekt der betrgereien . es gibt allerdings 30 millionen mhlen , die schwer zu kontrollieren sein werden , und es gibt mischungen mit pflanzlichen len .
gesprochen wird auch von der notwendigen anlegung einer lkartei .
herr fantuzzi befrchtet die dadurch fr den eagfl entstehenden kosten in hhe von jhrlich zwei milliarden ecu .
ferner wird natrlich auch - und das ist das schlagende argument - von der gefahr von berschssen gesprochen , durch die eine reform der gmo gerechtfertigt wird .

all dies erscheint mir ziemlich lcherlich , weil die kommission jetzt wieder den gleichen trick anwendet wie zuvor bei wein .
es wird von alten grundlagen ausgegangen , die projektiert werden , und es werden berschsse dort festgestellt , wo es sie gar nicht gibt .
jov peres sprach von ertrgen von ber 400 % auf dem markt in den vereinigten staaten und in nordeuropa , wo jetzt die zivilisation entdeckt wird , von 350 % .

olivenl hat eine groe und bedeutende vergangenheit .
ich erinnere daran , da die griechischen gefe nicht lfrchte oder -pflanzen , sondern olivenl enthielten .
olivenl hat jedoch auch eine groe zukunft , denn hier haben wir eine produktion , bei der es in genf keine probleme gibt , was , wie sie gestehen werden , herr kommissar , nichts unwesentliches ist .
wir haben hier eine produktion , die im mittelpunkt von fnf wichtigen europischen politikbereichen steht , nmlich beschftigungspolitik , raumordnungspolitik , umweltpolitik , gesundheitspolitik und mittelmeerpolitik , und fr eine handvoll ecu soll sie nun gefhrdet werden !

beschftigungspolitik deswegen , weil bei einer beschftigtenzahl von 750.000 und einer angestrebten baumbezogenen beihilfe ein interesse daran besteht , 85 % kosten einzusparen , indem olivenbume nicht mehr weiter angepflanzt werden .
in amsterdam also wird beschftigung und in cadix wrde arbeitslosigkeit geschaffen .

die politik des sozialen zusammenhalts wird ebenfalls in frage gestellt .
fr spanien , einer ziel-1-region , lohnt es sich nicht , einen kohsionsfonds zu haben , wenn der soziale zusammenhalt in andalusien , in sizilien , in der estremadura oder auf dem peloponnes zerstrt werden soll .

umweltpolitik deswegen , weil sich die versteppung ausbreitet und der olivenbaum der lebensbaum des gebirges , der lebensbaum der lteren menschen und der lebensbaum in der drre der la mancha ist .
man mu einmal in seinem leben nach almeria gegangen sein , um zu wissen , was drre heit .

ferner gesundheitspolitik , weil wir heute das europa des dritten alters , das europa der kardiovaskulren krankheiten haben , und wo olivenl verbraucht wird , gibt es nun einmal keine durch ice cream fett gewordenen amerikaner .
wo die menschen schlank sind , werden beim sozialschutz einsparungen in milliardenhhe ermglicht .

mittelmeerpolitik schlielich , weil durch die osterweiterung spanien , portugal , der mittelmeerraum destabilisiert werden .
wie sie nmlich in der agenda 2000 sagen , wird bei gleichbleibendem finanziellen volumen weitergearbeitet und ziel 1 soll mit polen und anderen lndern geteilt werden ; es wird ein europa ohne fe geben .
dabei spreche ich noch nicht von der kulturpolitik .
es steht jedoch weihnachten vor der tr , und es wird von dem olivenberg gesprochen , nicht aber von dem berg an olivenerzeugnissen .
selbst herr brittan hat begriffen , da nicht ber den berg der finanzdienste gesprochen wurde .
es geht also um ein zentrales element der europischen kultur .

der kommission und meinem freund giansily , herr kommissar , sage ich also , da wir nicht wegen lcherlicher einsparungen eine haushaltskatastrophe hervorrufen sollten , dafr gibt es technische lsungen .

es wird von betrgereien gesprochen .
in griechenland stellen die betrgereien 21 millionen ecu dar , und was sind schon 21 millionen ecu neben dem parlamentsgebude in brssel ?

ich wei , herr kommissar , selbst mit einem olivenzweig im munde werden sie fr mich nie wie eine taube aussehen !
das ist jedoch kein grund , um keinen frieden herzustellen .
meiner meinung nach mu die kommission damit aufhren , wein , honig , olivenl und den mittelmeerraum anzugreifen .

herr kommissar , sie wurden meines erachtens nach andalusien eingeladen .
es wird eine erneute einladung an sie ergehen .
man wird ihnen mit knoblauch bestrichenes brot servieren .
darauf wird etwas olivenl gegeben werden , sie werden ein se zwiebel zu essen bekommen , zum trinken wird man ihnen weine servieren : einen corbires , einen rioja , einen retsinawein aus dem peleponnes oder einen chianti , und man wird sie , herr kommissar , das leben entdecken lassen !

frau prsidentin , im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind wir nach einem meinungsaustausch mit allen betroffenen seiten zu bestimmten schlufolgerungen gelangt .

erstens : das gegenwrtige system der produktionsbeihilfen wies in keinem fall solche probleme auf , da seine abschaffung ntig geworden wre .

zweitens : eine radikale vernderung des systems hin zu einer baumbezogenen beihilfe wird vielfltige probleme verursachen .
hier berwiegt die logik einer vereinfachung des systems zur vermeidung mglicher betrgereien und ffnet den weg hin zur aufgabe zahlreicher kulturen durch die tatschlichen erzeuger und die schaffung zustzlicher beschftigungsprobleme in ohnehin bereits benachteiligten regionen , wobei gleichzeitig weder die beibehaltung der hohen qualitt des europischen olivenls noch die fhrende rolle der europischen union auf dem weltmarkt gesichert ist .
gleichzeitig wird die baumbezogene beihilfe wiederum neue kontrollmechanismen zur vermeidung neuartiger betrgereien erforderlich machen .

drittens : die fortwhrende berufung auf die notwendigkeit der vermeidung von betrgereien erweckt den eindruck , als sei dies der hauptgrund fr die existenz jeglicher beihilfesysteme im rahmen der gmo .
das hauptziel der beihilfesysteme ist jedoch die beibehaltung des gleichgewichts auf dem markt und die sttzung der erzeugereinkommen .
die vermeidung von betrgereien liegt in der kompetenz und verantwortung der kontrollmechanismen .

viertens : ziel der reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl mu die verbesserung des bestehenden systems und die beseitigung seiner bis heute festgestellten schwchen sein .
so werden die abschaffung des speziellen beihilfesystems fr kleinerzeuger , die abschaffung der verbrauchsbeihilfen und die schaffung eines einheitlichen systems fr produktionsbeihilfen einen rahmen fr eine rationellere arbeitsweise und eine effizientere kontrolle des marktes schaffen . gleichzeitig mssen sofort nationale referenzmengen , die sich auf objektive historische daten sttzen , festgelegt werden .

fnftens : ausgehend von der fhrenden rolle der europischen union bei der weltweiten erzeugung und angesichts des hohen nhrwerts von olivenl mu eine politik zur frderung des europischen olivenls , die sich auf die echtheit und unverflschtheit des produkts sttzen kann , erarbeitet und mit konkreten manahmen untersetzt werden .
diese politische untersttzung mu sowohl auf den weltmarkt und die erhhung der exporte abzielen als auch auf den europischen markt und die erhhung des binnenverbrauchs .
in erwartung des legislativvorschlags der gmo fr olivenl , den die kommission hoffentlich in krze vorlegen wird , gehe ich davon aus , da das europische parlament sich klar und deutlich fr die untersttzung dieses erzeugnisses ausspricht und sich dabei auf die im bericht des landwirtschaftsausschusses und von herrn jov , dem auch ich zu den ergebnissen seiner mhevollen arbeit gratulieren mchte , zum ausdruck gebrachten prinzipien sttzen wird .

frau prsidentin , noch immer stehe ich unter dem eindruck des beitrags unseres kollegen martinez .
drei punkte mchte ich ansprechen .
erstens kann die derzeitige beihilferegelung , die dem haupterwerbslandwirt entsprechend seiner tatschlichen erzeugung untersttzung gewhrt , nicht ausschlielich durch eine baumbezogene , von der erzeugung vllig losgelste beihilfe ersetzt werden .
bekanntermaen entfallen in diesem sektor 70 % der variablen kosten auf die olivenernte , wodurch deutlich wird , da die baumbezogene beihilfe und ihre anwendung auf die erzeuger diese zu einem nachweis ihrer tatschlichen olivenernte verpflichten wrden .
andernfalls riskierten wir die aufgabe der landwirtschaftlichen betriebe und landflucht .

dabei bedauere ich , da die kommission die verschiedenen alternativen fr die gewhrung der beihilfen nicht ausfhrlich errtert hat , zumal deren anzahl die zwei von ihr dargestellten mglichkeiten deutlich bersteigt .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , da es unabhngig vom zuknftig zur anwendung kommenden beihilfesystem um die beseitigung der den betrugsfllen in diesem sektor zugrunde liegenden zwei hauptursachen geht .
zum einen handelt es sich dabei um die vereinheitlichung der beiden derzeit gltigen systeme und zweitens um ein komplettes verbot von mischungen aus oliven- und anderen speiselen .

drittens wurde die verbrauchsbeihilfe , mit der verpackung und qualitt gefrdert werden sollten , 1993 gekrzt , und derzeit ist sie so geringfgig , da ihre beibehaltung sinnlos ist .
meiner meinung nach sollten die durch ihre abschaffung erzielten einsparungen fr die strkung der erzeugervereinigungen , der verbrauchsfrderung und somit der qualitt von olivenl eingesetzt werden .

abschlieend mchte ich hervorheben , da angesichts der derzeitigen vorbereitung einer neuen globalen reform der gap wert darauf gelegt werden sollte , die olivenlreform nicht unabhngig durchzufhren , sondern sie in einklang mit den grundprinzipien zu gestalten , die fr die gesamte landwirtschaft der union aufgestellt wurden . trotz der unterschiede sind die herausforderungen doch sehr hnlich , und von daher sollten auch die notwendigen mittel und antworten der gap vergleichbar sein .
zuletzt mchte ich noch sagen , da der bericht unseres kollegen jov peres unsere grte anerkennung und untersttzung aufgrund der von ihm geleisteten hervorragenden arbeit verdient .

frau prsidentin , herr kommissar , heute nacht hatte ich einen alptraum , denn ich habe getrumt , es gbe hier einen kollegen , der wie beim tabak , einen bericht erstellen wrde , nach dem mehrfach ungesttigtes olivenl schlecht fr die arterien und gesundheitsschdlich sei .
in diesem parlament , in dieser welt ist alles mglich .

ich erinnere mich , da man in meiner kindheit die ansicht vertrat , olivenl sei wie ungesttigtes l gesundheitsschdlich , und heute empfehlen rzte lteren menschen den genu dieses wohltuenden ls wrmstens .
in dieser welt ist alles mglich .
nichts ist unmglich bei dieser kommission und diesem sich immer schmenden europa . es schmt sich wegen seiner olivenlerzeugung !
in den vereinigten staaten wrde der landwirtschaftsminister sagen : " ihr werdet sehen , wie wir mit unserem kalifornischen olivenl auf eure mrkte drngen werden " .
wir haben diesen mut nicht , aber mut kann man nicht auf dem markt kaufen und deshalb ist die sache nicht so einfach .
also gibt es betrug , betrgereien , die vllig unter kontrolle sind , nur der hat betrugsflle , der sie auch haben will !
denn in wahrheit kann jeder betrug mit hilfe von gegenproben bei erzeugern und verarbeitern aufgedeckt werden .
selbst al capone und lucky luciano wurden geschnappt , warum sollte das also bei einem armen betrgenden landwirt oder einem lerzeuger nicht mglich sein ?

abschlieend mchte ich einen nicht unwesentlichen punkt ansprechen .
es geht um die festlegung der garantierten hchstmenge auf der grundlage von werten der vergangenheit .
fr die kommission ist diese vergangenheit immer die letzten drei jahre . ungeachtet mglicher drreperioden wie im fall des hartweizens .
eine schande !
ich begre die idee von jov peres , der ein hervorragender berichterstatter war , auch beihilfen fr oliven vorzuschlagen , was zur folge htte , frher ernten zu knnen , denn dann wren die oliven zum erntezeitpunkt noch nicht reif und auch zum einlegen geeignet .

frau prsidentin , herr kommissar , einige statistische daten wurden bereits genannt , nmlich sieben millionen familien im mittelmeerraum .
ein weiterer sehr wichtiger aspekt ist ferner , da olivenl nur 3 % des gesamten weltweiten lverkaufs , d.h. also einen winzigen teil des weltmarktes fr le darstellt .

mit dem kommissionsvorschlag wird nun meines erachtens auf diesem sektor keine strategische perspektive geboten .
ich finde diesen vorschlag zu kurzatmig , und meiner meinung knnen damit auch keine marktperspektiven erffnet werden , was wohl daran liegt , da kompromisse innerhalb der eu-mitgliedstaaten im mittelpunkt stehen und da dagegen nicht jene bedeutenden impulse das ziel bilden , die auf dem weltmarkt verliehen werden knnten , durch den gegenber dem heutigen anteil von nur 3 % eine gewaltige expansion mit eintrglichen einkommen geboten wrde .
die kommission hat bisher ihre dokumente stets mit einer soliden statistischen grundlage vorgelegt ; diesmal wird in dem vorliegenden dokument eine meines erachtens entscheidend wichtige statistik ausgelassen , und das thema beschftigung wird berhaupt nicht erwhnt . in meinem land , in italien , stellt die gesamtzahl der auf dem sektor oliven und olivenl beschftigten whrend eines guten teils des jahres die zahl der arbeitspltze in vier fiat-werken dar , und dieser aspekt ist von grundlegender bedeutung .

das kommissionsdokument befat sich so gut wie nicht mit der beschftigung auf europischer ebene , whrend wir doch nur von beschftigung sprechen und sonderrte veranstalten ; fr die marktaussichten wrde dies ein sehr kontraproduktives , ein hchst kontraproduktives element bedeuten .

vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung wurde uns meines erachtens ein guter bericht vorgelegt , in dem ein weg aufgezeigt wird , der die zustimmung der berufsverbnde , der erzeuger , der nationalen politischen krfte sowie auch zahlreicher kolleginnen und kollegen der demokratischen linkspartei besitzt .

ich fr meinen teil bin mit dem vorliegenden entschlieungsantrag einverstanden , wenngleich er ohne zweifel noch verbesserungsbedrftig ist . das ziel mu darin bestehen , da die qualitativen , da die umweltpolitischen sowie auch jene elemente verbessert werden , die die mglichkeit einer nutzbarmachung des weltmarktes betreffen .
das sind meiner meinung nach die aspekte , zu denen von der kommission antworten gegeben werden mssen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte herrn jov gratulieren , weil es ohne seine arbeit und ohne seine dialogfhigkeit ganz sicher unmglich gewesen wre , zu diesem ergebnis zu kommen .
das sage ich ihm von herzen , aus der erfahrung vieler jahre auf der suche nach konsens .
dies war ein sehr schwieriger konsens .
sehr schwierig , wahrscheinlich a priori fast unmglich .
daher spreche ich ihnen meine glckwnsche aus .

herr kommissar , sie haben hier eine debatte wie jede andere im zusammenhang mit der landwirtschaft , zu spter stunde , fast allein , die aber die debatte der gesellschaft europas widerspiegelt .
hier haben sie die antwort der gesellschaft europas , der landwirte europas zu den vorschlgen der kommission .
hier haben sie eine reihe von ausgewogenen und vernnftigen manahmen .
ich wrde mich freuen , wenn die kommission sie ernst und genau betrachten wrde , wenn sie sich nicht auf haushaltsneutralitt berufen wrde , um vernnftige vorschlge abzulehnen , wenn die kommission einmal das dogma vergessen wrde , da es haushaltsneutralitt fr die erzeugnisse des mittelmeerraumes gibt und man eine agenda 2000 machen knnte , bei der der geschftsbereich des kommissars alle einladen wrde , auer den anwohnern des mittelmeerraums .

herr kommissar , ffnen sie ihren geschftsbereich und verteilen sie dieses mal in richtung norden , sden , osten und westen , denn das ist ihre pflicht als kommissar .

meine sorge gilt auch den nderungsantrgen , die hier vorgelegt wurden .
die nderungsantrge 1 bis 4 von herrn mulder bereiten mir sorgen , die auf einer kontrolle des haushalts basieren , wenn in absoluten und relativen zahlen der mythos des betrugs dieser gmo von betrchtlicher wichtigkeit ist .
die nderungsantrge von herrn fantuzzi der sozialdemokratischen fraktion bereiten mir auch sorgen , da diese , wenn sie angenommen wrden , eine kontrollierte und subtile sprengung eines unter sehr schwierigen umstnden erzielten kompromisses darstellen wrden .

daher appelliere ich die an das parlament , da sie den bericht jov untersttzen und die restlichen nderungsantrge ablehnen , damit die kommission anfangen kann , an diesem vorschlag zu arbeiten und uns eine vernnftigere alternative anbietet , als die , die sie ursprnglich dem parlament vorlegte .

frau prsidentin , es ist bisher schon vieles gesagt worden , aber zunchst mchte auch ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen .

die reform der gmo fr olivenl ist eine wichtige frage , deshalb ist auch dieser bericht von so groer bedeutung , besonders angesichts der tatsache , da zwischen den erzeugerlndern in der eu auch strukturelle unterschiede bestehen , unterschiede , mit denen dank dem im landwirtschaftsausschu gefundenen kompromi konstruktiv umgegangen wird .
ich teile daher die ansicht jener , die mit den im nachhinein eingereichten nderungen nicht einverstanden sind , und denke , wir drfen sie nicht billigen .

bekanntlich sind in den sdlichen lndern europas tausende arbeitnehmer im olivenlsektor beschftigt ; um einmal griechenland als beispiel anzufhren , so sprechen wir hier von 710 000 familien , nicht beschftigten .
mit der baumbezogenen beihilfe , die die kommission vorschlgt , wird nicht nur die produktion als solche nicht geschtzt , sondern sie zieht auch die gefahr nach sich , da arbeitspltze verlorengehen und das produkt an qualitt verliert .

wir untersttzen die forderung nach beihilfen auf die tatschliche produktion fr alle , einschlielich der kleinerzeuger , sowie vorschlge wie den ber die einfhrung von lkarteien .
die neue form der beihilfen darf jedoch nicht zeitlich mit der existenz der karteien verknpft werden , zumindest nicht in der ersten phase , denn in bestimmten staaten ist deren erstellung noch nicht abgeschlossen .
weiterhin sei betont , da die beibehaltung des gleichen modells der beihilfen fr olivenl auf die erzeugung zeitlich nicht unmittelbar mit der in den handel gelangten menge , sondern mit der tatschlichen produktion verknpft werden mu .

frau prsidentin , wenn wir die erzeuger von olivenl untersttzen , sollte uns klar sein , da wir hier menschen helfen , die vor allem in armen regionen der europischen union leben , und da wir mit dem anbau von olivenbumen gleichzeitig die sensible umwelt der mittelmeerregion schtzen .
so gesehen mutet es tatschlich seltsam an , da die reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl die einzige reform ist , die mit betrugsfllen in zusammenhang gebracht wird . da fragt man sich doch , ob bei den anderen produkten bisher keine betrugsflle zu verzeichnen waren .
oder lieen sich nur beim olivenl unregelmigkeiten feststellen ?
hatten wir denn bei produkten aus den lndern des nordens wirklich keine derartigen flle ?
sind die olivenlerzeuger die einzigen snder ?

darber hinaus mchte ich jedoch sagen , da zwar nderungen an der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl notwendig sind , jedoch nicht solche , wie sie die kommission vorschlgt .
es geht nicht , da wir zu einer baumbezogenen beihilfe kommen , denn in der praxis setzen wir so die , die wirklich etwas produzieren , mit denen gleich , die gar nichts erzeugen , und gleichzeitig werden die olivenerzeuger aufhren , intensive kulturen zu betreiben .
was wir brauchen , sind beihilfen auf der grundlage der produktion , auf der grundlage eines einheitlichen kontrollsystems fr alle mitgliedstaaten .
auerdem mssen wir endlich vom system der einheitsquote wegkommen .
wir brauchen gerecht festgelegte nationale quoten , denn wenn es heute eine berproduktion in einem land und eine auergewhnlich geringe produktion in einem anderen land gibt , sind die erzeuger in jedem fall gestraft : einmal von der natur und einmal von der europischen union , wenn die quote berschritten wird .
gleichzeitig brauchen wir eine frderung des olivenls auf weltweiter ebene , denn seine positiven auswirkungen auf die gesundheit sind bekannt , und auerdem , frau prsidentin , mssen wir die verbrauchsbeihilfen abschaffen und die dann berschssigen gelder fr die subventionierung der produktion und die frderung des olivenls auf internationaler ebene einsetzen .

frau prsidentin , fr die neue gmo fr oliven und olivenl mssen zwei ziele festgelegt werden , nmlich zum einen ausbau des sektors durch verbesserung der produktion und der produktivitt der betriebe , durch verbesserung der lebensbedingungen der erzeuger sowie durch steigerung des weltweiten verbrauchs ; zum anderen sicherstellung des umweltschutzes und des olivenanbaus als grundlegendes erbe des gesamten mittelmeerraums .

was die probleme der garantien fr den sektor anbelangt , so mchte ich sogleich darauf hinweisen , da von der europischen union die notwendigkeit einer festlegung von rechtsvorschriften betrachtet wird , durch die die mglichkeit , saatl mit olivenl zu vermischen - eine in bestimmten gemeinschaftslndern leider zugegebene praxis - , ausgeschlossen werden soll , und zwar um damit den verbraucher zu schtzen .
bezglich des kontrollsystems sei darauf hingewiesen , da italien ber ein olivenkataster verfgt , durch das nicht nur kenntnisse ber den produktionsbestand mglich sind , sondern das auch als kontrollinstrument auf den verschiedenen ebenen des verfahrens zur festlegung der beihilfen verwendet wird .

schlielich sollte so kurzfristig wie mglich die stabilitt der olivenpreise durch bestimmte instrumente gewhrleistet werden , wie beispielsweise manahmen zur privaten einlagerung von olivenl durch erzeugerorganisationen sowie verbesserung der gesamten frderttigkeit .

wir mchten - und damit komme ich zum schlu - zu einer gerechteren umverteilung sowie zu einer verbesserung der heutigen finanzmittel gelangen , mit dem ziel einer wiederherstellung des gleichgewichts des gesamten sektors sowie der erhaltung des olivenanbaus in schwierigen regionen , in denen keine produktionsalternativen bestehen , und in denen schwere soziale und kologische probleme entstnden , wenn dieser sektor nicht mehr bestehen wrden .

sehr geehrte frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! eines , glaube ich , mu nach dieser debatte auer streit gestellt werden : eine reform der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl ist unumgnglich .
das parlament selbst , aber auch der rechnungshof und der rat haben des fteren manahmen u.a. vor allem gegen betrug und unregelmigkeiten , gerade in diesem sektor , gefordert .

ich mchte auch , was die einschtzungen der kommission anbetrifft , darauf hinweisen , da gerade heute der verwaltungsausschu fr das olivenl in brssel getagt hat .
zwei mitgliedstaaten haben verlangt , da die intervention erffnet wird , weil die preise bereits so weit gefallen sind , da sie sehr nahe an der interventionsgrenze liegen .
wir haben heute von seiten der kommission eine manahme zur privaten einlagerung von olivenl vorgeschlagen und beschlossen .
aber auch der internationale olivenl-rat hat noch einmal dieses jahr im oktober eine vorausschau ber die entwicklung vorgenommen und festgestellt , da man von einem gleichgewicht zwischen angebot und nachfrage mitte der nchsten dekade dann htte sprechen knnen , wenn es zu keinen neuanpflanzungen gekommen wre .

insgesamt mchte aber auch ich herrn jov peres danken und meinen glckwunsch aussprechen fr seinen ausgezeichneten bericht , um so mehr , als es ihm gelungen ist , die vielfalt der meinungen einzufangen und klare leitlinien und empfehlungen abzuleiten .
was die gemeinsamkeiten zwischen dem parlament und der kommission betrifft , so sind wir uns zunchst ber die notwendigkeit der reform und die grnde dafr einig .
es gilt , die sttzungsregelungen fr diesen sektor zu vereinfachen und effizienter zu machen .
trotz der schon in der vergangenheit eingefhrten kontrollen sind die regelungen zur zeit anfllig fr unregelmigkeiten und teilweise auch fr betrug , und sie geben ein verzerrtes bild von der entwicklung des marktes und lhmen das funktionieren der regelung .

einig sind wir uns auch in der einschtzung der bedeutung des sektors , insbesondere fr die produktionsregionen .
mancher hat in diesem zusammenhang bedauert , da die kommission nicht eingehender die soziale lage in den produktionsregionen analysiert hat .
im optionenpapier kommen die vom parlament unterstrichenen wesentlichen parameter meiner meinung nach aber durchaus zur sprache .
die vielzahl der betroffenen betriebe , das ausma der regionalen arbeitslosigkeit , die bedeutung der arbeitskrfte fr die olivenernte usw .
, all das ist eingehend geschildert .
da diese aspekte bei der wahl der optionen fr die reform entscheidend ins gewicht fallen , ist fr mich jedenfalls vllig klar .

einig sind wir uns ferner in einigen wesentlichen inhaltlichen punkten einer neuen marktorganisation fr olivenl .
es kommt darauf an , eine strategie zur verbesserung der qualitt , und zwar im weitesten sinne , zu entwickeln und in die tat umzusetzen . subjektive qualittsaspekte , die das prestige des produkts betreffen , mssen miteinbezogen werden .
gefrdert werden soll das image eines gesunden , vertrauenswrdigen , sauberen produkts . auch gilt es , die rolle der erzeugerorganisationen bei dieser strategie zu definieren .
die negative haltung des parlaments zur verbrauchsbeihilfe und zu der zweigleisigen regelung der erzeugungsbeihilfe kann die kommission nur begren .

nicht einig sind wir uns bei der reform vor allem darin , welche art der beihilfe den erzeugern direkt gewhrt werden soll .
manche halten die bestehende regelung fr die beste lsung , und das parlament mchte , da diese alternative im optionenpapier von der kommission noch eingehender untersucht wird .
die kommission hingegen hat nie verhehlt , da sie einer grundlegenderen reform , wie sie die zweite alternative , nmlich die lbaumhilfe , darstellt , den vorzug gibt .
da ich hier nicht auf alle einzelheiten der analysen und alle aspekte eingehen kann , mchte ich nur wie folgt zusammenfassen .

der vorteil einer erzeugungsbeihilfe analog zu der bestehenden produktionsbeihilfe bestnde vor allem darin , da es sich dabei um eine bereits bestehende regelung handelt , wozu auch entsprechende erfahrungen vorliegen .
bei dieser regelung ist jedoch nicht ohne weiteres gewhrleistet , da die erzeugung unter kontrolle bleibt und mit der nachfrage ins gleichgewicht gebracht wird .
aber das ist ein grundlegendes ziel fr alle produkte im rahmen der agenda 2000 , und zwar nicht nur fr die sdprodukte , sondern auch fr die nrdlichen produkte .
vor allem aber ist sie betrugsanfllig und ruft - was vielleicht noch schlimmer ist - einen groen argwohn hervor , der das olivenl vor allem in den konsumentenlndern diskreditiert . es handelt sich hierbei um eine gravierende fehlentwicklung .

was sollen wir uns denn in zukunft noch zustzlich einfallen lassen in bezug auf kontrolle ?
soll es soweit kommen , da dieser sektor lckenlos berwacht und in jedem betrieb ein staatlicher inspektor eingesetzt wird , der dann ebenfalls kontrolliert werden mu ?
ich glaube , niemand will hier eine art polizeistaat .

eine solche regelung gehrt eigentlich , so hoffe ich , der vergangenheit an und wrde uns zu recht den vehementen unmut der gesamten branche einbringen und den sektor lhmen .



mit der von uns vorgeschlagenen beihilfe liee sich das problem der begrenzung der erzeugung besser lsen , und die kontrolle wre dank der einfachheit des systems leichter .
zudem brchte diese form der beihilfe eine gewisse stabilitt der landwirtschaftlichen einkommen .
die damit verbundenen gefahren , auf die in dem bericht des parlaments hingewiesen wird , habe ich durchaus erkannt und auch herausgestellt .
zu den einwnden scheinen mir folgende besonders einleuchtend : es sind vorkehrungen zu treffen , damit nicht auf die olivenernte verzichtet wird .
auf diesen entscheidenden aspekt haben sie wegen seiner auswirkungen , insbesondere auf den arbeitsmarkt , sehr zu recht hingewiesen .
der pauschal festgesetzte durchschnittliche beihilfebetrag mu unbedingt regional gestaffelt werden . damit kann man den rtlichen bedingungen der erzeugung , dem sozialgefge und der umwelt besser rechnung tragen .
die staffelung mte jedoch innerhalb eines bestimmten rahmens erfolgen . auf den umweltschutz und die gefahr der verdung des lndlichen raums ist rcksicht zu nehmen , die in dieser hinsicht zu treffenden manahmen hngen sehr oft von den rtlichen bedingungen ab und knnen von einer region zur anderen sehr unterschiedlich sein .
unsere option bietet keinen intensivierungsanreiz und kann daher durchaus umweltfrdernd wirken .
ich geben insgesamt zu , da eine fr jeden lbaum pauschal gewhrte beihilfe vielleicht nicht immer die beste lsung sein mag . grundstzlich aber scheint mir eine beihilfe , die nicht an die in der tat schwierig zu erfassende , tatschliche jhrliche erzeugung gebunden ist , nach wie vor der richtige weg .

meine damen und herren , was steht uns denn zur auswahl ?
welche alternativen bieten sich uns wirklich an ?
soll die bestehende regelung auf kosten des steuerzahlers allmhlich letztlich auf grund laufen , bis der sektor vllig lahmliegt ?
sollen wir eine drakonische , mit zwangsmitteln verbundene regelung einfhren , deren verwaltung die notwendige dynamik des sektors lhmen wrde ?
ich glaube , diese alternativen verbieten sich von selbst .
was die regelungen der intervention , der lagerhaltung und des handels mit drittstaaten betrifft , befinden wir uns hier unbeschadet der ergebnisse knftiger wto-verhandlungen schon heute in einer lage , wo die ausfuhrmengen , fr die eine erstattung gewhrt werden kann , klar begrenzt sind . wenn wir aber das nachfragepotential in drittstaaten ausnutzen wollen , dann sind zwei dinge notwendig : erstens , die verbesserung und frderung der produktqualitt ; zweitens , ausfuhrmglichkeiten ohne erstattung und damit marktorientierte gemeinschaftspreise .
diese notwendigkeiten mindern erheblich die zweckmigkeit von interventionskufen zur sttzung knstlicher preise . wegen des stark zyklischen charakters der erzeugung knnten in bezug auf die marktsteuerung auch noch andere regelungen erwogen werden als die , die sie in ihren berlegungen angesprochen haben .

meine damen und herren , sie haben in ihrer stellungnahme noch eine reihe weiterer aspekte angesprochen , von denen ich nur noch auf drei hinweisen mchte , nmlich auf die anhebung und nationale aufteilung der garantiehchstmenge , auf die sttzung von tafeloliven und auf das verbot des verschnitts von olivenl mit l aus lsaaten .
diese aspekte wird die kommission noch eingehender prfen , vor allem , weil sich einige davon sehr wohl im rahmen einer pauschalbeihilfe fr erzeuger lsen lassen .

meine damen und herren , fr ihren beitrag zu der debatte und ihre anregungen darf ich ihnen nochmals danken .
ich darf ihnen versichern , da die kommission den ergebnissen ihrer arbeiten durchaus aufgeschlossen gegenbersteht . zum zeitplan darf ich abschlieend anmerken , da die kommission im ersten trimester des nchsten jahres dem europischen parlament und dem rat einen entsprechenden vorschlag fr die reform des olivenlsektors vorlegen wird .

ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit !

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

bekmpfung des tabakkonsums

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0341 / 97 ) von herrn valverde lpez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 96 ) 0609 - c4-0014 / 97 ) und das europische parlament ber die derzeitige und die vorgeschlagene rolle der gemeinschaft bei der bekmpfung des tabakkonsums .

frau prsidentin , wir kommen nun zu einem ganz anderen thema , zur strategie der europischen union fr die bekmpfung des tabakkonsums .
ich erinnere an den titel , weil ich mchte , da sich die aussprache genau auf diese gesundheitsstrategie konzentriert und nicht mit einem aspekt verwechselt wird , der , obwohl ein zusammenhang besteht , nicht gegenstand der mitteilung der kommission ist .
hier geht es berhaupt nicht um landwirtschaftliche probleme oder um die beihilfe fr tabak .
das gehrt zu einem anderen vorschlag der kommission ber die gemeinsame produktionsordnung fr tabak , und es wre nicht gut , wenn hier kommentare und nderungsantrge zu diesem thema verwechselt wrden , weil wir damit der strategie zur bekmpfung des tabakkonsums nicht die ihr gebhrende wichtigkeit einrumen .

es gibt noch ein thema , das meines erachtens genau bezeichnet werden sollte , und das ist das thema der tabakwerbung .
es gibt eine andere richtlinie , und vor einigen tagen hat der rat gesundheit ein stufenweises totales verbot von tabakwerbung beschlossen .
meiner meinung nach mssen wir dem rat gratulieren und , herr kommissar , richten sie bitte ihrem kollegen , herrn flynn , besonders unsere glckwnsche fr seine arbeit aus und fr den politischen und sonstigen druck , den er aushalten mute .

meines erachtens mssen die institutionen sich in solchen momenten ber ihre prioritten klar werden und die oberste prioritt dieser debatte ist die verteidigung des rechtes auf gesundheit .
daher bewegt sich der groteil unserer vorschlge in diesem bereich , und daher stellen wir eine erste behauptung auf , die meiner meinung nach wesentlich ist , nmlich , da jeder das recht hat , saubere luft zu atmen , und da dieses recht stets vorrang vor dem recht der raucher , zu rauchen , haben mu .
das soll keine art der diskriminierung sein , im gegenteil .

zugleich ist es meiner meinung nach sehr wichtig , da aus den selben grnden die arbeiter am arbeitsplatz geschtzt werden .
wir unterbreiten der europischen kommission auch einen dringlichen vorschlag und fordern die einsetzung eines interinstitutionellen untersuchungsausschusses , der mit hilfe von wissenschaftlichen ausschssen untersuchen soll , ob die tabakhersteller dem tabak zusatzstoffe beifgen , um die abhngigkeit vom nikotin zu frdern .
dafr gibt es anscheinend beweise .

wir mssen auch die notwendigkeit hervorheben von informations- und aufklrungskampagnen zur nderung des verhaltens der raucher in der ffentlichkeit dahingehend , da hflichkeit und rcksichtnahme gegenber den nichtrauchern zur gesellschaftlichen norm wird .
ich glaube , da dies eine wesentliche strategie im hinblick auf die zukunft sein kann : erziehung und ausbildung vor allem und respekt gegenber den anderen .

es gibt noch ein anderes sehr wichtiges thema .
wir fordern , da die kommission eine legislative initiative ergreift , um das nikotin in der eu als schtigmachende substanz zu erklren . dies knnte dazu fhren , da der ganze sektor zuknftig anders behandelt wird .

frau prsidentin , als letztes mchte ich sagen , da wir groen nachdruck auf den bericht legen , der die kommission auffordert , und ich wrde sagen auch die nationalen regierungen , die schaffung einer plattform von regierungs- und nichtregierungsorganisationen zu koordinieren und zu untersttzen , damit in der europischen union von den tabakunternehmen entschdigungen fr die bei den rauchern entstandenen gesundheitsschden gefordert werden knnen .

wie sie sehen , gehren alle vorschlge in eine strategie der verteidigung der gesundheit aller brger , und daher ist es nicht verwunderlich , da wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz mit allen politischen fraktionen zu einem allgemeinen konsens gelangt sind , unabhngig von unseren einstellungen , weil wir in diesem parlament alle fr die verteidigung der grundrechte sind , und eines der wesentlichen grundrechte des menschen ist das recht auf gesundheit , und daher sind wir zu diesem allgemeinen konsens gelangt .
ich mchte allen kollegen aller parlamentarischen fraktionen danken fr ihren einsatz bei der schaffung einer gemeinsamen plattform .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich will auch nicht ber politik sprechen , sondern vom recht der unionsbrger auf gesundheit , das in artikel 129 und 129a des vertrags von amsterdam niedergelegt ist , der vor nur einem monat noch gegenstand heier lobreden in unserem parlament war .

das bringt mich ohne umschweife zu der aussage , da tabakkonsum ttet . der beweis dafr ist , da jedes jahr eine halbe million menschen freiwillig sterben aufgrund ihrer schdlichen gewohnheit zu rauchen .
frau prsidentin , alle zehn sekunden ein toter auf der welt und ich sage wohl , freiwillig , obwohl spter die ganze gesellschaft die kosten der herzkreislauf- und krebserkrankungen trgt , die andere freiwillig eingegangen sind .
es ist unfabar , da das gemeinschaftliche europa , erbe des jahrhunderts der bildung und daher des verstands , ein produkt als legal betrachtet , das ein etikett tragen mu , auf dem steht , da rauchen die gesundheit stark gefhrdet .
der ffentliche verkauf von haschisch wird jedoch als illegal angesehen .
beide drogen machen schtig , daher handelt es sich hier um eine groe ungereimtheit .
es gibt also keinen zweifel mehr darber , da , wie der berichterstatter sagte , der rat endlich einen proze eingeleitet hat , der ein bereinkommen bringen soll -zwar zurckhaltend und mit einschrnkungen- ber das verbot von tabakwerbung , so wie es das parlament schon seit jahren fordert .
trotzdem bedauern wir auch , da in den debatten des rates die gesundheitspolitik dominiert .
wir mchten dem rat versichern , da unser ausschu seine position in bezug auf ein absolutes verbot beibehlt und wir vertrauen darauf , da der rat davon kenntnis nimmt , bevor er seine gemeinsame position festlegt .

wir wollen eine union ohne rauch und ohne dieses tdliche marketing der tabakkonzerne , die jetzt , wie der berichterstatter darlegte , ihre neuen giftigen strategien auf die am wenigsten geschtzten sektoren der gesellschaft abzielen wollen : auf kinder im alter von 11 bis 15 jahren , auf die entwicklungslnder und auf die niedrigeren soziokonomischen schichten .
es ist wirklich skandals .
daher ist es selbstverstndlich , da wir diese mitteilung untersttzen und da wir dem berichterstatter gratulieren fr seine arbeit und vor allem auch fr seinen mut .

abschlieend mchte ich eine strengere gesetzgebung zum schutz der nichtraucher fordern .
und lassen sie uns in diesem haus anfangen , in dem kein raucher das rauchverbot respektiert .
denn unter anderem mchte ich mich dagegen wehren , von diesem produkt gettet zu werden , sei es durch passivrauchen oder , wie die weltgesundheitsorganisation sagt , von hinterrcks .

frau prsidentin , herr kommissar , lieber kollege valverde ! herzlichen dank fr all die arbeit , die sie in ihren bericht ber die reduzierung des tabakkonsums gesteckt haben .
mich hat der bericht insofern beeindruckt , weil er mein bewutsein ber die frage , wie wir mit tabak umgehen , vollkommen neu geweckt hat , und ich bin darber aufgeklrt worden , da wir in vielen fllen anstandsnormen , gesellschaftliche normen , wie sie sie bezeichnen , der hflichkeit und der rcksichtnahme gegenber denjenigen , die nicht rauchen , in den letzten jahren sehr wohl oft miachtet haben .
in diesem sinne haben sie sehr wohl auf das bewutsein vieler menschen einflu genommen .
ich glaube , hier liegt auch ein groer teil , ein groer bereich dessen , wie wir einflu nehmen knnen auf die reduzierung des tabakkonsums .

tabakwerbung , meine damen und herren , das ist ein aspekt .
sie zu verbieten , glauben die einen , sei ein allheilmittel , sie frei und liberal laufen zu lassen , meinen die anderen .
ich glaube es ist richtig , da wir dieses wichtige thema in einer gesonderten richtlinie , die der rat ja vorbereitet hat - es hat ja lange genug gedauert - , nun diskutieren knnen .
wir sollten mit aller przision , mit wissenschaftlichen erkenntnissen , aber sehr wohl auch mit emotionen , diese richtlinie beraten .
ich werde mich daran beteiligen .

nicht so ganz begeistert bin ich von einigen nderungsantrgen , deren verfasser glauben , sie knnten mit warnhinweisen , die 25 % der gesamten tabakverpackung ausmachen , die brger vom rauchen abbringen .
das genau zeigt , da wir nur auf law and order setzen , und das ist falsch .
ich glaube , wenn die menschen den heutigen , richtigen warnhinweis nicht verstehen , dann wird es auch ein doppelt so groer warnhinweis nicht bringen , dann ist der ansatz falsch .
ich komme gerne auf ihren hinweis zurck , das bewutsein in unseren kpfen mu sich entwickeln .
daran wollen wir gerne arbeiten .

ein letzter punkt als langjhriger berichterstatter im haushaltsausschu : ein thema wird auch in diesem hause permanent bersehen , nmlich , da wir in europa mit vollen taschen tabakfrderung betreiben .
noch viel schlimmer ist , da wir tabak frdern , den kein mensch in europa rauchen will .
man bekommt ein loch in die socken , wenn man diesen tabak raucht .
meine damen und herren , lassen sie uns doch da anfangen , die kommission zu untersttzen , die gute anfnge gemacht hat , hier endlich eine neue marktordnung zu entwickeln , die uns in eine richtige richtung fhrt , schritt fr schritt .

ich halte berhaupt nichts von diesen kahlschlgen , alles innerhalb von einem jahr abzuschaffen .
das geht nicht und ist brigens unsozial .
aber es gibt eine neue variante der beschftigungsphilosophie , und ich knnte mir vorstellen , da hier kombiniert mit besseren qualitten und mit einem beschftigungsaspekt in zukunft eine bessere frderung der tabakproduktion angestoen werden sollte mit dem ziel , langfristig schritt fr schritt eine auslaufende politik in diesem bereich zu betreiben .
wir sollten alle mutig daran mitarbeiten .
ich , fr meine fraktion , so hoffe ich , werde daran engagiert mitarbeiten .

frau prsidentin , mit dem dem vorliegenden bericht zugrunde liegenden konzept sind wir alle einverstanden , ebenso mit der eingegangenen verpflichtung , smtliche zweckdienlichen manahmen zu untersttzen , durch die vor allem jugendliche vom tabakkonsum abgehalten werden sollen .
wir sind also damit einverstanden , da werbung verboten wird , da in ffentlich zugnglichen rumen sowie an arbeitspltzen usw. das rauchen durch frdermanahmen drastisch eingeschrnkt werden soll . ich verstehe jedoch nicht , wie eine solche verpflichtung mit dem in der ziffer 29 enthaltenen vorschlag in einklang zu bringen ist , nmlich die direkte einkommenssttzung im tabaksektor in der union einzustellen .
vielleicht geben sich diejenigen , die diesen vorschlag untersttzen , der illusion hin , da einige raucher hier in diesem hause mit dem rauchen aufhren wrden , wenn kein europischer tabak mehr geliefert wird ?
das ist eine absurde annahme !
wer raucht , wrde nmlich weiter rauchen , indem er sich zigaretten aus drittlndern beschafft , womit die agrarproduktion der rmsten randregionen im sdlichen teil der europischen union , nmlich griechenland , italien , portugal , spanien usw . , in denen tabak hufig die einzige mgliche anbauart ist , in eine schlimmere und irreversible krise geraten wrden .

die zahl der auf dem tabaksektor direkt beschftigten betrgt heute in der europischen union 284.000 , und mit den in den nachgelagerten bereichen der weiterverarbeitung beschftigten erreicht diese zahl eine million .
die produktion in der europischen union stellt 4 , 6 % der weltproduktion dar und betrgt nur 40 % der binnennachfrage ; dahingegen ist sie qualitativ eindeutig hochwertiger , zumindest der in der europischen union verbrauchte teil .
angesichts dieser zahlen ist also die forderung nach abschaffung der beihilfen , gelinde gesagt , zwielichtig , denn damit wrden nur die taschen der us-multis gefllt werden .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , obwohl nicht jeder in meiner fraktion mit mir einer meinung ist , bin ich eine ausgesprochene befrworterin einer strikten antitabakpolitik , und ich untersttze voll den bericht des kollegen valverde .
tabak ttet jhrlich 500.000 menschen in der union , und auerdem werden die gesundheitskosten fr ein riskantes verhalten auf die gesellschaft abgewlzt .
ich htte nie gedacht , da wir anllich der besprechung dieses berichts bereits den hoffnungsvollen beschlu des ministerrats vom 4. dezember begren knnten .
whrend mehr als zehn jahren ratsprsidentschaften hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz des europischen parlaments beim rat auf ein werbeverbot gedrngt .
dies ist hoffentlich bereits ein erster sieg in unserem kampf gegen den tabak .
auch in meinem land wurde gerade ein gesetz angenommen , das die tabakwerbung einschrnkt .

herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wir mssen weitergehen als ein bloes werbeverbot .
auch der preis ist ein wichtiges instrument in der antitabakpolitik .
um das rauchen unattraktiv zu machen , vor allem bei jugendlichen , ist eine drastische erhhung der tabakpreise erforderlich .
es hat sich gezeigt , da die preiserhhung ein sehr effizientes mittel ist , um den konsum zu bremsen .
es wird angenommen , da eine preiserhhung um 100 % den konsum um die hlfte reduzieren kann .

die heutige europische gesetzgebung gibt auerdem anla zu enormen preisunterschieden .
so sind die zigaretten in spanien fnfmal billiger als in dnemark , und tabak zum selberdrehen ist in belgien viel billiger als in grobritannien .
diese differenzen mssen nivelliert werden , denn sie leisten einem massiven schmuggel und betrug vorschub .
die verbrauchssteuern auf tabak zum selberdrehen mssen auf dasselbe niveau gebracht werden wie fr zigaretten .
sonst droht tabak zum selberdrehen eine gefhrliche alternative fr teurere zigaretten zu werden .
fr tabak zum selberdrehen mu in analogie zu normalen zigaretten ein hchstzulssiger teergehalt festgelegt werden .
diesbezgliche initiativen der industrie sind willkommen .
ich hoffe blo , da ein vorschlag nicht zu lange auf sich warten lt .

auch der gegensatz zwischen der volksgesundheitspolitik und der agrarpolitik der gemeinschaft mu aufgehoben werden .
dieser gegensatz ist nicht neu . wir drfen daher nicht von allmhlichem abbau und langfristigen lsungen sprechen , denn diese frist ist bereits seit langem verstrichen .

schlielich untersttze ich den vorschlag des berichterstatters , auf eine gesetzgebungsinitiative der kommission zu drngen , durch die nikotin in der union zum suchtstoff erklrt wird .
dies ist ein ansatz vergleichbar mit dem der food and drug administration in den vereinigten staaten .
warum auch nicht untersuchen , wie in der union von tabakherstellern schadensersatz gefordert werden kann .

das argument der beschftigung wird zu oft mibraucht .
auch in meinem land wird fr den erhalt des sponsoring des formel-i-wettkampfs von francorchamps gekmpft .
vielleicht kann man hier etwas kreativitt an den tag legen .
in australien zum beispiel werden sportliche und kulturelle ereignisse mit einer besonderen abgabe auf tabakerzeugnisse finanziert .
es ist vielleicht richtig , da eine strikte antitabakpolitik kurzfristig viele arbeitspltze kosten kann .
das fehlen einer gesundheitspolitik kann jedoch langfristig viele menschenleben kosten .
es ist unser auftrag , die richtigen entscheidungen zu treffen .

abschlieend mchte ich die kommission ermutigen , ihren kampf fortzusetzen , und ich mchte dem berichterstatter noch einmal herzlich zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .

frau prsidentin , meiner meinung nach mssen wir mit etwas eindeutigem beginnen .
das mssen wir tun , weil es in jeder fraktion personen gibt , die den bericht untersttzen , so wie es fr die ffentliche gesundheit notwendig ist , und dann gibt es andere kollegen , die , bei aller liebe und allem respekt ihnen gegenber , den bericht fr berflssig halten .

logischerweise mu vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ein bericht kommen , der die ffentliche gesundheit schtzt .
um genau zu sein , ich bin mit dem bericht von herrn valverde vollkommen einverstanden aus verschiedenen grnden .
weil es wichtig ist , da , wie er selbst sagte , da recht der nichtraucher stets vorrang haben sollte vor dem recht der raucher , an ffentlichen pltzen zu rauchen .
weil es unerllich ist , da sich jugendliche und kinder mit dieser welt nicht identifizieren , mit der sucht an diese welt , und daher eine gute erziehung und ausbildung fr sie so wichtig ist .
weil wir auf keinen fall erlauben drfen , da mehr als 26 inhaltsstoffe nicht auf dem etikett erwhnt werden , die in der zigarette enthalten sind , von baldrian ber schokolade und likraroma - das hat eine tabakfirma vor einigen tagen der spanischen presse eingestandenund von denen wir nicht wissen , ob sie schtig machen , und weil unseres erachtens - und darin stimme ich mit herrn florenz nicht berein - der satz viel deutlicher auf der packung erscheinen mte , der besagt , da rauchen die gesundheit gefhrdet .

schlielich ist es unserer meinung nach unmoralisch , da die europische union tabak von minderer qualitt in lnder der dritten welt exportiert .
daher untersttzen wir , und mit " wir " meine ich nicht alle , aber einen teil der kollegen meines ausschusses , untersttzen wir diesen bericht ganz , weil wir ihn als notwendig erachten und die gesundheit fr uns vor allen anderen berlegungen stehen sollte .
gleichwohl mssen auswege fr die landwirte geschaffen werden , die sich gezwungen sehen aufzuhren und die in zukunft keinen tabak mehr anbauen knnen .

frau prsidentin ! dieser bericht kommt genau zur rechten zeit , unter anderem vor dem hintergrund des gemeinsamen standpunktes des ministerrats vor nicht allzu langer zeit betreffend ein verbot indirekter werbung fr tabakprodukte , und auch vor dem hintergrund des jahresberichts des rechnungshofs , der bei der letzten sitzungsperiode hier in straburg vorgestellt wurde .
aus diesem bericht geht unter anderem hervor , da es groe probleme im tabakbereich der eu gibt .

ich untersttze den berichterstatter jedoch nicht , wenn er sagt , da wir diese diskussion auf einen kleinen teil des tabakproblems begrenzen sollen .
ich glaube im gegenteil , da wir das tabakproblem insgesamt betrachten sollten , um eine effektive strategie haben zu knnen .
deshalb untersttzen wir von der v-fraktion vorbehaltlos den punkt 29 , in dem das parlament den rat dazu auffordert , die direkten einkommenshilfen fr den tabaksektor der union abzuschaffen .
es ist moralisch direkt verwerflich , da wir tabakpflanzern geld geben , whrend wir hier heute abend gleichzeitig andere strategien der rauchentwhnung diskutieren .

es sind nicht nur nichtraucher , die das fr falsch halten .
auch viele raucher finden es direkt falsch , da eu-mittel fr eine menge tabaksubventionen ausgezahlt werden .

frau prsidentin , passivrauchen stellt eine ursache fr lungenkrebs dar , und gleichwohl schreiben drei herausragende pneumonologen nach berprfung einer reihe epidemiologischer studien : " wir sind nicht in der lage , anhand der verfgbaren daten die gestellte frage formell zu beantworten " .
es ist also nichts erwiesen .

ich wei nicht , ob der ausgezeichnete sachbericht unseres kollegen valverde erfolgreich oder nicht erfolgreich sein wird , denn darin berlagern sich aspekte der ffentlichen gesundheit mit aspekten der produktion , die leider in einem wirtschaftlichen gegensatz zueinander stehen .
dieser punkt mu also , herr kommissar , sorgfltig berwacht werden .

was ich hingegen wei , ist , da durch den vorliegenden bericht zahlreiche tabakerzeuger und ebenso viel , wenn nicht mehr saisonarbeiter in benachteiligten lndlichen gebieten in eine schwierige lage gebracht werden knnten , whrend diese situation noch nichts ist im vergleich zu der situation der multinationalen unternehmen auf dem gebiet der weiterverarbeitung und des vertriebs , wenn die einschtzungen des berichterstatters in negativem sinne interpretiert werden .
der berichterstatter wei dies .
seine kenntnisse und seine leidenschaft als arzt fr die medizin und fr gesundheit mssen fr uns zwar als glaubwrdiger beweis gelten .
die dunklen krfte des geldes , und infolgedessen der politik , werden es jedoch verstehen , seine echten und legitimen befrchtungen als unbegrndet erscheinen zu lassen .

die diskussion mu also wieder in ihren eigentlichen zusammenhang gestellt werden .
von der europischen tabakindustrie werden nmlich ca .
67 % des tabaks importiert , der von ihr fr den internen verbrauch in der europischen union verarbeitet wird .
durch eine abschaffung der produktionsbeihilfen wird also die bekmpfung des tabakkonsums nicht geregelt werden .

nur durch eine kontrolle der fiktiven grenzen des schengener raumes wird uns die realitt vielleicht bewut werden .
zwischen mibrauch und abstinenz mu es doch wohl eine vernnftige mitte geben , in der sich erzeuger , hndler und verbraucher wiederfinden knnten .
vielleicht reicht es schon , wenn die interessen besser geteilt und die erhobenen steuern in den einzelnen mitgliedstaaten besser verwendet werden .

einen joint zu rauchen , bedeutet keine katastrophe , heit es an hchster stelle der neuen franzsischen instanzen .
genehmigen sie uns , herr berichterstatter , eine gute zigarette .
so werden wir , wenn europas sterne fr uns nicht in rosigem licht zu sehen sind , beim rauchen ringe blasen knnen , denn trumen ist bisweilen eine quelle der vernunft .

herr prsident , fr mich als arzt braucht die schdlichkeit des tabakkonsums nicht bewiesen zu werden , und als humanisten sind wir der meinung , da dem massaker unschuldiger opfer des passivrauchens ein ende gesetzt werden mu .
allerdings bestehen , was nicht vergessen werden darf , zahlreiche andere krankheitsquellen als zigarren und zigaretten , wie die luftverschmutzung in stdten , gegenber der sich die eumitgliedstaaten erstaunlich tolerant zeigen .
vielleicht sollte man besser raucher auf dem land als nichtraucher in der stadt sein .

nicht vergessen werden sollte ferner - und ich bin erfreut , da hierauf von mehreren kolleginnen und kollegen auf der rechten wie auf der linken seite dieses hauses hingewiesen wurde - , da 67 % des in der union verbrauchten tabaks aus drittlndern eingefhrt wird .
daher erscheint es mir nicht unlogisch , jegliche form der werbung , in der zum rauchen aufgefordert wird , einschlielich natrlich die kofinanzierung kultureller und sportlicher veranstaltungen zu verbieten , wobei gleichzeitig darauf zu achten ist , da auf dem sektor des tabakanbaus in der europischen union geschaffene arbeitspltze erhalten bleiben .

gleichwohl habe ich groe schwierigkeiten , zu verstehen , weshalb von einigen fraktionen , die mit bewundernswrdiger hartnckigkeit eine unablssige hetzjagd gegen raucher von gauloises-zigaretten betreiben , andererseits der freie verkauf der von ihnen als weich bezeichneten drogen gefordert wird , und zwar gegen die magebliche ansicht sachverstndiger rzte .

frau prsidentin . darf auch ich meinen herzlichen dank an den berichterstatter anschlieen fr einen sehr klar gegliederten , intelligenten bericht , der in diesem haus sehr groe untersttzung verdient .

whrend wir heute ber den bericht debattieren und morgen darber abstimmen , werden ber tausend europer sinnlos sterben .
sie werden von herz- oder lungenkrankheiten oder krebs dahingerafft , weil sie tabakrauch einatmen .
die risiken , die raucher eingehen , wrden jeden abschrecken - es sei denn er ist schtig .
das risiko eines schmerzhaften und frhen todes steht zwei zu eins .

noch schlimmer sind mglicherweise die auswirkungen auf die , die absichtlich nicht rauchen , besonders schwangere und kinder , die gefhrliche partikel , die von den rauchern in ihrer umgebung ausgestoen werden , einatmen mssen .
erst diese woche haben unabhngige medizinische experten in europa berichtet , da 180 millionen brger regelmig dem rauch der anderen ausgesetzt sind und da als folge davon zweiundzwanzigtausend von ihnen dieses jahr sterben werden .

angesichts dieser tatsache knnen die manahmen in diesem bericht als gerechtfertigt und vernnftig angesehen werden , obwohl einige wohl eher fr ein vorgehen auf einzelstaatlicher ebene geeignet wren .
sie sind jedoch einewillkommener beitrag zum gesamten aktionsplan .
das vorgeschlagene verbot von werbung und sponsoring wird im einzelnen nchstes jahr an diesem ort diskutiert werden .
es wird ein wichtiger teil eines manahmenpakets sein , das nicht nur innerhalb unserer grenzen eingefhrt werden sollte , sondern auch in den lndern , die noch beitreten mchten .

die bestrebungen , angemessene und richtige informationen bereitzustellen , gesundheitsbewutsein und gesundheitserziehungsinitiativen zu frdern , steuersysteme zur untersttzung von gesundheitsmanahmen anzuwenden und die versuchung in form von automaten , die zu leicht zugnglich sind , zu beseitigen , sind nicht nur fromme wnsche , sondern praktische , bewhrte schritte nach vorn .

einzeln genommen sind sie nicht so erfolgreich , aber zusammen sind sie ein demokratischer angriff auf die lgen , die vertuschungen und die schamlose frechheit des grten teils der tabakindustrie , die grtenteils auerhalb der europischen union und dieser feindlich gesinnt ist .
wenn wir diese desinformation in vollem umfang angehen wollen , mssen wir zuerst vor unserer eigenen tr kehren und die tabakproduktion innerhalb der europischen union rasch und komplett reformieren .
wir knnen nicht weiterhin fr den kampf gegen den krebs ein almosen geben und ein vermgen fr die untersttzung der tabakindustrie .

es ist zeit , da wir die ungesunde und deprimierende gewohnheit ausrotten , nach der zu viele unserer jngeren brger schtig werden und von der zu viele sterben werden , wenn wir und unsere nationalen regierungen nicht erfolgreich sind .
deshalb werden meine kollegen von labour und ich morgen fr den bericht stimmen , jedoch gegen alle nderungsantrge . wir untersttzen damit die strategie , die bereits von meiner geschtzten kollegin , carmen diez de rivera acaza erlutert wurde .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren , wir alle hier kennen die gefahren , die tabakkonsum fr raucher und passivraucher in sich birgt , und wissen sie zu beurteilen .
aber es ist ein unterschied , das zu wissen und sich als hter der gesundheit aufspielen zu wollen und damit die mglichkeit der freien wahl , die eigene verantwortung zu beschneiden .
der gleiche unterschied besteht bei den statistischen bestimmungen ber das auftreten von lungenkrebs bei rauchern .

wie erklren wir uns krebs bei nichtrauchern ?
auf alle flle ist es ihre wahl .
und , wie immer wieder bewiesen wird , bekommt man durch verbote keine ergebnisse .

aber ich mchte hier die gefahr aufzeigen , die die ziffern 28 , 29 und 30 in sich bergen , die auch schon vom berichterstatter erwhnt wurden , fr die der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eine getrennte abstimmung gefordert hat .
ich mchte besonderen nachdruck auf die ziffer 29 legen , der eine konkrete forderung an den rat stellt ber die abschaffung der beihilfen .
ich bin gegen diese forderung .
erstens , weil sie in dem kontext nicht angebracht ist , in dem er dargelegt wurde .
zweitens , weil sie zeitlich nicht gnstig ist , weil die vorstellung eines neuen vorschlags zur regelung in diesem sektor unmittelbar bevorsteht .
drittens , weil sie nicht in einem angemessenen forum erfolgt ist .

meine damen und herren , wenn diese ziffer 29 angenommen wird und ich fr die regelung bin und nicht gegen , dann werden in diesem plenum morgen viele gegen den bericht stimmen .
das wre sehr schade , denn wir sind fr die gesundheit , aber nicht in form einer schnellen antwort auf einen offiziellen bericht , der die landwirte im stich lt .

frau prsidentin , herr kommissar , das thema tabak wurde bereits ausfhrlich behandelt .
ich habe einen bericht ber tabak erstellt und mich darin fr den anbau von tabak ausgesprochen , ich wei sehr wohl um die schdlichkeit von tabak , ich wei , da whiskey schdlich ist , bermiger fettgenu schdlich ist , ich wei , da jeder bermige genu schdlich ist !

es ist meine sache , meine bedrfnisse im griff zu haben , und ich verabscheue es , wenn ein kommissionsmitglied , ein prsident oder ein politiker mir das , was fr mich genu ist , untersagt .
ich trage das risiko , ich komme fr die kosten auf und wenn jemand tatschlich an lungenkrebs stirbt , der nicht immer durch tabakgenu verursacht wird , hat er beim kauf eines jeden pckchens steuern gezahlt , die fr die finanzierung des krankenhausaufenthaltes sicherlich ausreichen .

die wahrheit ist doch die , da prohibitionisten freiheit gar nicht wollen .
in wahrheit wollen sie ihre vorstellungen von gesundheit uns allen aufzwingen .
ich bin gesundheitsbewut , denn dazu wurde ich erzogen , und es wre wnschenswert , mehr wert auf die erziehung der kinder zu legen , damit sie den vorsichtigen umgang mit tabak , tabakmibrauch , alkoholmibrauch und smtlichen gesundheitsschdlichen dingen erlernen .

derzeit greift ein noch abscheulicheres phnomen der modernen welt um sich : der ' second -hand- raucher ' verklagt die groen tabakkonzerne auf schadensersatz fr second-hand-rauchen .
der tag wird sicherlich kommen , an dem nichtraucher schadensersatz fr das verlangen , was ihre vorfahren second hand geraucht haben .
in amerika passiert das aufgrund der niedrigeren tabaksteuer .
diese mode wird sich mglicherweise auch in europa in krze durchsetzen .

mein kollege pimenta hat hier gesagt , da mit der europischen gemeinschaft auch der tabak nach portugal gekommen sei .
das ist nicht wahr !
in portugal gab es keinen tabak , weil salazar whrend der diktatur zum schutz des tabak der kolonien den tabakanbau verboten hatte .
das , lieber kollege pimenta , nur zu ihrer information , denn schlielich sind sie alt genug , das zu wissen .

frau prsidentin !
im groen und ganzen finde ich den bericht , ber den wir diskutieren , sehr gut , das gilt fr fast alle punkte .

ich habe jedoch ein paar einwnde .
der erste betrifft das , was der berichterstatter in seinem redebeitrag sagte , da man die agrarpolitik hier heraushalten sollte .
ich halte das fr nicht mglich , wenn man in diesen fragen glaubwrdigkeit erreichen will .
es ist unangemessen , den tabakanbau mit hohen summen zu subventionieren , whrend man gleichzeitig seine auswirkungen am anderen ende bekmpfen soll . deshalb ist die ziffer 29 sehr wichtig , und es ist auch wichtig , da sie durchkommt .
ich meine , da alle hilfen fr die produktion und den export innerhalb eines jahres eingestellt werden mssen .
dies ist unter bercksichtigung des sozialen aspekts angemessen .

ein zweiter einwand ist , da die unterscheidung wichtig ist , welche manahmen auf eu-ebene effektiv sind , und welche auf eine andere ebene gehren .
es ist vllig klar , da eine deutliche kennzeichnung notwendig ist , und da dafr eu-vorschriften gebraucht werden .
auerdem brauchen wir ein effektives und deckendes werbeverbot .
andere manahmen gehren dagegen auf die nationale oder rtliche ebene .
etwa steuerliche aspekte , altersgrenzen , wo man tabak verkauft , und welche vorschriften fr arbeitspltze gelten sollen .

frau prsidentin , wir brauchen eine bessere information der jugendlichen ber die auswirkungen des tabaks , wir mssen tabakwerbung verbieten und deutliche kennzeichnung sicherstellen .
aber das reicht nicht aus . wir mssen es auch unterlassen , einerseits 1 mio. ecu fr die untersttzung von elendem tabak in der eu auszugeben , whrend wir andererseits 11 , 2 mio. fr die bekmpfung von krebs ausgeben .
deshalb hat meine kollegin , kirsten jensen , einen nderungsantrag zum bericht valverde eingereicht und genehmigt bekommen , der die direkte untersttzung des tabaksektors in der union beenden und so mittel dafr freimachen soll , die umstellung auf andere feldfrchte in diesen gebieten zu untersttzen .
der bericht valverde enthlt viele gute dinge , macht aber gerade da halt , wo es wichtig wird , nmlich bei der tatsache , da die eu nicht glaubwrdig ist , wenn man die gefahren des rauchens kennt , aber trotzdem tabak produziert . jedes jahr sterben ca .
400.000 mensch an krankheiten , die mit dem rauchen zusammenhngen , whrend die tabakproduktion 170.000 tabakanpflanzende bauern untersttzt .
das ist doppelmoral , das ist sinnlos .
mein kollege , der den raum verlie , nachdem er seine rede gehalten hatte , wollte keine anderen gesichtspunkte hren .
ich mu sagen , da er von der tabakindustrie sehr gut bezahlt worden sein mu , damit er herkommt und in so kurzer zeit so viel unsinn erzhlt .
es ist wirklich ein skandal , da mitglieder , die von der tabakindustrie bezahlt werden , hier stehen und ber dinge reden knnen , ohne zu wissen , worum es geht .
das ist wirklich ein skandal .

frau prsidentin , in unseren politischen institutionen wurde noch nie soviel ber volksgesundheit gesprochen wie in den vergangenen anderthalb jahren .
wir haben die bse-krise genutzt , um zu fordern , da in amsterdam der vertrag grndlich gendert wird , da die dienste der kommission reorganisiert werden und vor allem da die volksgesundheit eine absolute prioritt erhlt .

wir sind alle fr eine nahrungsmittelpolitik eingetreten , die auf wissenschaftlichen erkenntnissen basiert , und wir sind davon ausgegangen , da , wenn die wissenschaft keine sicherheit verschaffen kann , sich die politische beschlufassung auf wissenschaftlich verantwortliches risikomanagement sttzen mu .
die tatsache , da tabak kein nahrungsmittel , sondern ein genumittel ist , kann uns doch nicht ...

knnen die saaldiener bitte mal fr ordnung sorgen da hinten .
nein , bitte , ich gestatte das nicht .
darf ich die saaldiener bitten , da fr ordnung zu sorgen .
bitte nehmen sie ihren platz wieder ein .

herr rosado fernandes , darf ich sie bitten , nehmen sie ihren platz wieder ein .
wir knnen das von da aus dann regeln , bitte !

entschuldigung frau prsidentin , er sagt , da ich geld bekomme von diesen leuten , das kann er nicht sagen ...

herr rosado fernandes , sie htten sich zur geschftsordnung melden sollen , das wre ganz normal gewesen .
ich htte sie auch sprechen lassen , wenn sie sich zur geschftsordnung gemeldet htten .
das haben sie jetzt gerade getan .
herr blak hat sich gemeldet .
vielleicht setzen sie die kopfhrer auf , damit sie hren , was herr blak jetzt zu sagen hat .

herr prsident , ich bin tief schockiert darber , da ich von einem mitglied berfallen werde , das die wahrheit nicht aushalten kann .
es ist mir noch nie untergekommen , da man in einer demokratischen gesellschaft mit gewalt angegriffen wird , da man von einer person ttlich angegriffen wird .
ich mchte , frau prsidentin , da sie das betreffende mitglied dem prsidium melden , und da die ntigen maregeln getroffen werden .

nach artikel 109 der geschftsordnung , meine damen und herren , nach artikel 109 habe ich die mglichkeit , mitglieder , die die ordnung hier stren , zur ordnung zu rufen .
ich tue das hiermit und hoffe , da das damit aus dem wege gerumt werden kann , was hier passiert ist .
wir setzen jetzt die aussprache fort .
frau thyssen , ich habe sie unterbrochen , entschuldigen sie bitte .
bitte fahren sie fort .
ich gebe den betroffenen dann anschlieend zur geschftsordnung das wort .

frau prsidentin , was ich gesagt habe , war , da wir in den letzten jahren noch nie so viel ber volksgesundheit gesprochen haben , wie nach ausbruch der bse-krise , die uns dazu gebracht hat , deutlich stellung dazu zu beziehen , wie wir mit nahrungsmitteln umgehen mssen .
wir haben gesagt : dieser umgang mu auf wissenschaftlichen erkenntnissen beruhen , und wenn die wissenschaft keine sicherheit geben kann , wnschen wir eine politische beschlufassung , die auf einem wissenschaftlich verantwortlichen risikomanagement basiert .

nun ist tabak zwar kein nahrungsmittel , sondern ein genumittel , aber diese tatsache kann uns doch nicht dazu bringen , da wir mit weniger zufrieden sein sollten .
wenn wir ber den konsum von tabak sprechen , sprechen wir sogar nicht ber risiko , sondern wir haben unbestreitbare wissenschaftliche erkenntnisse .
wir wissen vor allem sicher , da tabakkonsum gesundheitsschdlich ist , und da er jedes jahr fr 500.000 , das ist eine halbe million europer , eine vermeidbare todesursache und eine quelle sehr viel elends ist .

heute debattieren wir ber eine mitteilung der kommission ber die rolle europas bei der bekmpfung des tabakkonsums .
wir sind es natrlich gewhnt , ber unsere entschlieungen zu verhandeln .
aber das geht hier nicht .
hier geht es um entweder oder .
ber volksgesundheit kann nicht verhandelt werden .
verhandelbare gesundheitsrechte gibt es brigens auch nicht , denn das ist auch etwas , was hier bereits suggeriert wurde .

wir mssen uns also entscheiden : entscheiden fr ein deutliches signal zugunsten der volksgesundheit , und wir mssen den bericht von kollege valverde so eng wie mglich an seiner ursprnglichen fassung billigen .
es ist ein ausgezeichneter bericht .
dem berichterstatter gebhren nicht nur unsere glckwnsche , sondern auch unsere untersttzung und unsere stimme .

ich danke ihnen , frau thyssen .
jetzt habe ich zwei wortmeldungen zur geschftsordnung .
ich weise noch einmal darauf hin , da ich fr die strung der ordnung - das war ja gerade ein ganz massiver eingriff - eine offizielle mahnung ausgesprochen habe .
ich hoffe , da wir damit heute abend die sache auf sich beruhen lassen knnen .
jetzt hat herr santini das wort zur geschftsordnung .

frau prsidentin , zwar ergreife ich das wort , allerdings so , als sprche der kollege rosado fernandes .
wir bedauern diesen zwischenfall , doch erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , da vielleicht der vorsitz ein wenig dafr verantwortlich ist .
htten sie , frau prsidentin , einen kollegen , der einen anderen kollegen so vulgr und indirekt verletzt hat , rechtzeitig und nachdrcklich zur ordnung gerufen , wre der vorfall wahrscheinlich nicht passiert .
der kollege rosado fernandes hat bereits um entschuldigung fr seine reaktion , die in mehrfacher hinsicht verstndlich ist , gebeten .
wenn der kollege , der ihn verletzt hat , das gleiche tun wird , knnte meiner meinung nach der vorfall als abgeschlossen gelten .
andernfalls wird nach der geschftsordnung verfahren werden .
jedenfalls gab es eine vulgre provokation , gegen die der vorsitz aus eigener initiative htte einschreiten mssen .

herr santini , ich habe das zunchst mal gar nicht gesehen , was da passiert ist .
ich habe dann unter abwgung dessen , was auf beiden seiten geschehen ist , gedacht , da der ttliche angriff doch schwerer einzuschtzen ist , und habe deswegen diese abmahnung vorgenommen .
herr blak hat sich auch zur geschftsordnung gemeldet .

frau prsidentin , ich bedauere sehr , was hier geschehen ist .
ich hatte nicht die absicht , einen kollegen zu beleidigen , so da er mich ttlich angreifen wrde , u. a. durch wrgegriff und schlge ins gesicht .
aber ich verzeihe ihm .
ich hoffe , wir knnen dies als episode betrachten , die einem moment der erregung geschuldet war .
ich trage es ihm nicht nach .
ich hoffe nur , da er nchstes mal sein temperament zgeln kann .
ich hoffe nicht , da es dazu kommt , da er fr sein auftreten gemaregelt wird .
ich bin bereit , seine entschuldigung anzunehmen , und wenn er sich auf die zehen getreten fhlt oder sich wirklich durch das verletzt fhlt , was ich gesagt habe , so bin ich auch bereit , mich bei ihm zu entschuldigen .
wir sollten jetzt keine diskussion daraus machen .
ich bin bereit , seine entschuldigung anzunehmen , und ich hoffe , da diese angelegenheit dann vergessen sein wird .

ich beziehe mich auf den artikel betreffend ordnungsmanahmen , frau prsidentin .
der anstand des kollegen blak - leider wurde , wie wir gesehen haben , dieser anstand durch einen sehr gravierenden zwischenfall verletzt - mu meines erachtens gewrdigt werden .
ich bin jedoch der meinung , da ber die entschuldigungen , da ber das sehr hfliche persnliche - sagen wir so - verzeihen des kollegen blak hinaus das prsidium die bewertung eines vorfalls vornehmen sollte , fr den es in diesem saale kein beispiel gibt , nmlich der ttliche angriff gegenber einem mitglied des parlaments .

auch ich bin der meinung , da jetzt die aussprache fortgefhrt werden mu ; gleichwohl besteht ein abgrundtiefer unterschied zwischen der politischen polemik , die auch in diesem saal die hitzigsten tne annehmen kann - wir sind ja im brigen abgeordnete , politiker - einerseits und dem ttlichem angriff andererseits .
hier liegt nmlich der unterschied zwischen einem gesitteten , aus kultivierten menschen bestehenden parlament sowie anders zu bezeichnenden kreisen und personen .
auf der einen seite ist zwar das uerst verantwortungsbewute und gewichtige verhalten des kollegen blak zur kenntnis zu nehmen , whrend auf der anderen seite das in diesem saale geschehene nunmehr ber die dimension einer auseinandersetzung zwischen einzelpersonen hinausgeht und mit groer gelassenheit und gleichzeitig groer entschlossenheit vom prsidium geprft werden mu .

ich teile ihre einschtzung , herr vecchi .
ich hoffe , da sich so etwas hier nicht wiederholt , und ich danke beiden , da sie bereit sind , ihre entschuldigungen anzunehmen .
das wort hat nochmal herr rosado fernandes .

frau prsidentin , ich habe sie fr mein vorgehen um verzeihung gebeten .
ich verbitte mir jedoch , da nochmals ein kollege mir nachsagt , irgend jemand wrde mich bezahlen .
ich bin nicht zum dieb erzogen worden .
von daher mchte ich auch nicht als jemand beschimpft werden , der ich nicht bin .
ich habe keine mittel , denjenigen zu bestrafen , der mich durch parlamentarische immunitt geschtzt feige einen dieb nennt .
zu meiner verteidigung fehlt mir jede mglichkeit .
eine solche beleidigung bringt mich in eine extrem schwierige lage .
ich vergebe mir nichts dabei , mich bei dem kollegen fr meine tat zu entschuldigen , aber ich mchte ihn instndig darum bitten , keinen kollegen als dieb zu bezeichnen , denn es gibt kollegen , die das nicht so angenehm finden , da sie einfach keine diebe sind , da sie von niemandem geld erhalten , sie sind hier , um die interessen ihrer whler zu vertreten .
das ist meine alleinige absicht hier , und von daher entschuldige ich mich abermals beim vorsitz .
sollten sie eine disziplinarmanahme erwgen , bin ich bereit , ganz bewut fr das geradezustehen , was ich bewut getan habe , denn ich bin natrlich kein franz von assisi und mchte nicht beleidigt werden .

herr rosado fernandes , sie haben sich entschuldigt , und herr blak hat diese entschuldigung akzeptiert .
ich wre froh gewesen , wir htten das damit aus dem wege rumen knnen .
je mehr jetzt dazu geredet wird , um so komplizierter und schwieriger wird das zu ende zu bringen sein .
ich sage das auch herrn blak , der sich jetzt noch einmal gemeldet hat , und auch herrn valverde lpez .
wenn es mglich ist , wrde ich sie bitten , auf ihre wortmeldungen zu verzichten , damit wir in der aussprache fortfahren knnen .

frau prsidentin , ich freue mich ber die kommentare meines kollegen , der die ttlichen angriffe begangen hat .
ich wei nicht , wie die bersetzung war , aber es handelt sich um eine politische diskussion , in der ich einige kommentare abgegeben habe . es kann gut sein , da ich ihn brskiert habe .
falls ich das getan habe , so entschuldige ich mich .
aber ich finde nicht , da das , was ich gesagt habe , sein gewaltsames handeln mir gegenber entschuldigt .
ich bin jedoch bereit , auf die verfolgung der angelegenheit zu verzichten .
die angelegenheit ist fr mich abgeschlossen .
ich verlange keine weitere diskussion ber das geschehene .

herr valverde lpez , drfen wir es damit auf sich beruhen lassen ?

frau prsidentin , das prsidium soll morgen die vorflle eingehend beurteilen , die wir heute gesehen haben .
dies war keine bloe strung der ordnung .
dies war ein krperlicher angriff , das haben wir alle beobachtet .
ich mchte die gemter nicht erregen , aber das prsidium mu zumindest die vorflle beurteilen .
in diesem parlament drfen sich solche vorflle nicht wiederholen .
das war ein krperlicher angriff .

auch diese auffassung teile ich und werde das natrlich berichten .

frau prsidentin , ich selber rauche nicht , aber mehr noch als das rauchen frchte ich die abhngigkeit vom fanatismus und der bertreibung .
niemand behauptet doch , da das rauchen der gesundheit frderlich sei .
allerdings nimmt die verfolgung der raucher , der tabakerzeuger und aller in diesem zweig beschftigten auch hier schon fast den charakter einer hexenjagd nach amerikanischem vorbild an .

viele der im bericht enthaltenen vorschlge gehen noch ber die vorschlge der kommission hinaus , whrend bestimmte der angeregten manahmen erkennen lassen , da weder eine grndliche studie ihrer wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen noch eine konsultierung der betroffenen sozialpartner vorausgegangen ist .

die vorgeschlagene weiterleitung der beihilfen fr tabak in die umstellung der produktion geht im wesentlichen vom verschwinden des tabakanbaus aus , ganz abgesehen davon , da so die einfuhren eines defizitren produkts zugunsten von drittlndern bermig in die hhe schnellen werden , natrlich ohne da irgendeine hoffnung auf einen rckgang des tabakkonsums bestnde .

mich erstaunt die leichtigkeit , mit der sich vor allem der norden auf die moral und die gesundheit beruft , um ein wichtiges produkt des mittelmeerraums und die in diesem bereich beschftigten zu ruinieren , wenn doch gleichzeitig bekannt ist , da wir so nur den produkten der multinationalen konzerne das eindringen auf unseren mrkten erleichtern , und wenn niemand ber die anderen probleme , zum beispiel den alkoholismus , spricht .
warum ist denn nie vom alkoholismus die rede ?
nach dieser logik knnten wir eine sehr schne kampagne gegen die whiskyherstellung starten .
wir im sden , die wir keine nachteile davon htten , werden die ersten in dieser kampagne sein .

frau prsidentin , glckwnsche an den berichterstatter , herrn valverde lpez , fr den direkten bericht , der sehr gut die auswirkungen und risiken des rauchens dargestellt hat .

die vielen mit dem tabakverbrauch verbunden risiken sind uns bekannt .
unabhngig davon ist das rauchen in der europischen union die wichtigste durch den einzelnen verhinderbare todesursache .
die aufflligste vernderung beim rauchen hat zwischen den geschlechtern stattgefunden .
gegenwrtig hat das rauchen insbesondere bei jungen frauen sehr stark zugenommen , und das wird zuknftig zum anwachsen der todesflle bei frauen fhren .

was mten wir jetzt tun ?
die wichtigste aufgabe der gesellschaft ist es , die gesundheit mit allen entscheidungen zu untersttzen .
deshalb untersttzte ich das verbot der tabakwerbung , das fr die gesamte region der europischen union erreicht werden mu .
meiner meinung nach haben wir keine zeit , auf das inkrafttreten des verbotes bis zum jahre 2006 zu warten , wie es whrend der luxemburgischen prsidentschaft vorgeschlagen wurde .

ein anderes wichtiges mittel das konsumverhalten zu steuern , ist die besteuerung .
die besteuerung sollte somit auch dazu fhren , da weniger konsumiert wird , da heit , die steuer fr tabak sollte eher erhht als gesenkt werden .

in den mitgliedstaaten mu mehr als bisher fr die aufklrung ber die gesundheitsschdlichen wirkungen des tabaks getan werden .
ich erwarte , da die aufklrung unter den jugendlichen und insbesondere unter den jungen frauen durchgefhrt wird , da sie die wachsende risikogruppe sind .
unter den jugendlichen wird das rauchen oft als mittel angesehen , lter zu erscheinen , als man wirklich ist , das ist eine art modeerscheinung .
darauf mssen wir auch als eltern und erzieher einflu nehmen .

frau prsidentin , lassen sie mich hier betonen , da krperliche gewalt in keinem fall ein politisches argument sein kann , aber es gehrt auch nicht in eine politische debatte , jemanden , der eine andere meinung vertritt , als bezahlt oder gekauft zu bezeichnen .
so etwas ist vollkommen inakzeptabel , und meines erachtens htte die prsidentin auch herrn blak zur ordnung rufen mssen .

ganz sicher sind wir alle fr den schutz der volksgesundheit , aber es darf nicht dazu kommen , da im namen der gesundheit heuchlerisch der ruin von hunderttausenden unserer mitbrger betrieben wird , die sich unter ungnstigen bedingungen in den unfruchtbarsten regionen des sdens mit der tabakerzeugung beschftigen .
wenn man den tabakerzeugern die schuld am tod hunderttausender in europa in die schuhe schiebt , ist das heuchlerisch und verdchtig , denn es ist doch bekannt , da die tabakproduktion in der europischen union nicht den bedarf deckt und da die tabakimporte mehr als 70 % des gesamten bedarfs ausmachen .
die abschaffung der gemeinschaftsbeihilfen fr die tabakerzeuger wird die auswirkungen auf die volksgesundheit nicht verringern .
sie wird lediglich die einfuhren aus drittlndern und den vereinigten staaten in die hhe treiben und gleichzeitig die rmsten regionen , die keine alternativen haben und wo der tabak im wesentlichen eine monokultur ist , vollkommen ruinieren .
die lsung des problems ist in einer breit angelegten kampagne gegen das rauchen zu suchen , in einer umfassenden aufklrung , in der drastischen drosselung der einfuhren und der frderung von aktionen zur umstellung des anbaus in den tabakerzeugenden regionen .
bis dahin mu die subventionierung und untersttzung der erzeuger und der beschftigung uneingeschrnkt weitergehen .

vielen dank , frau prsidentin !
herr kommissar , meine damen und herren ! lungenkrebs ist ganz sicher nicht nur das problem der gesundheitsminister , sondern auch der finanzminister .
als vor wenigen tagen die gesundheitsminister hier beschlossen haben , eine tabakwerbeverbot einzufhren , brigens mit den gegenstimmen meines landes , sterreich , und deutschlands , da war - glaube ich - nur ein teil der betroffenen minister da .
wir wissen , da heute kein europischer staat sein budget ohne die einnahmen aus der tabaksteuer in den griff bekommt .
die europischen regierungen profitieren also von der sucht ihrer brger .
sie haben groes interesse daran , da viel geraucht wird .
nicht nur 20-30 ist besser , 60 ist noch viel besser ! dann sind die einnahmen hher !

wir wissen , da kinder und junge leute , die man vom rauchen abhalten kann , in spteren jahren nicht mehr zu schtigen rauchern werden .
wie schaffen wir es also , unsere kinder zu schtzen ?
ich glaube , nur das kann die frage sein .
jemanden , der bereits raucher ist , werden wir nie wieder davon abbringen .
mein mann raucht 60 zigaretten pro tag , und ich habe es aufgegeben in einer langen ehe , ihn davon abzuhalten .
aber wie schtzen wir unsere kinder ?
geht es mit einer gemeinschaftsweiten einfhrung einer altersgrenze von 18 jahren , fr den kauf von tabakwaren ?
wir haben in sterreich eine altersgrenze von 16 jahren , sie wird nicht eingehalten .
sie knnen heute auch als 12jhriges kind , als 10jhriges kind zigaretten kaufen gehen . sie kaufen sie halt fr den papa .
das kind wird die zigaretten bekommen . dennoch , sollten wir diese erhhung der altersgrenze erreichen , ich glaube , dann knnten wir hier eine chance haben , vielen jungen menschen zu helfen .

geht es mit einem werbeverbot ?
es geht um ein produkt , das produziert werden darf , an dem der staat verdient , sehr gut verdient , und das mit sicherheit den menschen einen guten teil ihres lebens wegnimmt .
aber dieses produkt ist doch eigentlich eine droge !
wieso erlauben wir dann berhaupt , da es verkauft wird ?
es sind so viele widersprche vorhanden , die alle aufgebrochen sind , deren wir uns heute bewut werden .
ich frage mich : heute ist es die zigarette , morgen ist es der alkohol - da gibt es leberzirrhose oder leberkrebs - , dann kommt das geselchte - wir sterreicher essen gerne geselchtes - geselchtes verursacht mit sicherheit auch magenkrebs .
als sterreicherin bin ich vielleicht sehr sensibel gegenber einem staat , der , wie wir es an unseren grenzen haben , alles verboten hat .

ich mchte sagen , danke vielmals , herr valverde , sie haben uns zum denken gebracht .
und morgen werden wir alle nach bestem wissen und gewissen abstimmen mssen .

frau prsidentin , dem berichterstatter herrn valverde lpez mu man zu seinem hervorragenden bericht gratulieren , der eine reihe interessanter gedanken zur untersttzung der bemhungen der gemeinschaft um reduzierung des tabakkonsums bringt .
ich kann ihm und anderen , die bereits gesprochen haben , versichern , da ich meinen kollegen herrn flynn auf die besonderen zustzlichen gedanken hinweisen werde , die jetzt geuert wurden , und auch meinen kollegen herrn fischler auf die aspekte , die im zusammenhang mit der untersttzung fr den tabakanbau angesprochen wurden .

die erklrung der kommission war der erste text , der einen berblick ber das thema verschaffen sollte , das zunehmend als einer der hauptbereiche angesehen wird , in dem gemeinsame bemhungen leben retten und krankheiten verhindern knnen .
studien zeigen eine jhrliche sterberate von einer halben million brgern der europischen union , verursacht durch raucherbedingte krankheiten .
daraus folgt , da eine entsprechende anzahl neuer raucher jedes jahr gewonnen werden mssen , nur damit der markt gleich bleiben kann .
deshalb hlt es die kommission fr so wichtig , da die tabakwerbung eingeschrnkt wird .
die fernsehwerbung ist bereits durch eine richtlinie von 1989 verboten .

die mitgliedstaaten haben ebenfalls weitere manahmen zur einschrnkung der tabakwerbung in anderen medien getroffen oder berlegen diese aktiv .
die tagung des rates der gesundheitsminister am 4. dezember hat , wie bereits von vielen rednern erwhnt , einen gemeinsamen standpunkt zum vorschlag der kommission betreffend die tabakwerbung gebracht , der diesem parlament in krze vorgelegt wird .
die manahme wurde schon so oft genannt und ist so bekannt , da ich auf den inhalt nicht mehr nher einzugehen brauche .
der text gibt eine gemeinschaftsrahmen vor , innerhalb dessen mitgliedstaaten die tabakwerbung einschrnken knnen , wobei sie ihre inneren marktverpflichtungen wahrnehmen knnen .
die kommission hofft , da das parlament diese wichtige initiative untersttzen wird , wenn ihnen der text wieder vorgelegt wird .

um auf den bericht ber die mitteilung der kommission ber die bekmpfung des tabakkonsums zurckzukommen , so erwhnt herr valverde lpez mehrere zustzliche ideen , die entweder auf gemeinschaftsebene oder durch die mitgliedstaaten geprft werden knnten .
zum beispiel haben die dienste der kommission bereits mit einer studie begonnen , wie mitgliedstaaten zustze in tabakprodukten regeln knnen .
auerdem werden ernsthaft verbesserungen in der etikettierungsrichtlinie im licht unserer erfahrung mit der anwendung der bestehenden regeln erwogen .
die technischen normen fr die bestimmung des teergehaltes von zigaretten mssen aktualisiert werden und die nikotinbeschrnkung auf gemeinschaftsebene mu ebenfalls untersucht werden , wie bereits bei teer in zigaretten erfolgt .

letzten november hat die kommission dem rat und dem parlament ihren bericht ber das rauchen in ffentlichen rumen vorgelegt .
nun mu der aktualisierung der ratsempfehlung von 1989 weitere aufmerksamkeit geschenkt werden , wonach die erkenntnisse der forschung , da passivrauchen eine vermeidbare gefahr darstellt , zu bercksichtigen sind .
gesundheitsinformation und -erziehung sind die wichtigsten mittel der verhinderung des rauchens unter jugendlichen .
das programm " europa gegen krebs " und der gemeinschaftsfonds fr tabakinformation und -forschung stellen die mittel und die rahmenbedingungen fr die bemhungen der gemeinschaft zur verhinderung des tabakkonsums .
dazu gehren die schaffung gemeinsamer schulprojekte , die schler ber die folgen des rauchens aufklren , die entwicklung von strategien zur reduzierung des rauchens whrend der schwangerschaft und ein gemeinschaftsweites projekt , in dem zum beispiel hausrzte fr die nichtraucherkampagne gewonnen werden sollen .

alle diese projekte wurden teilweise mit nationalen mitteln entwickelt ; es wurde sichergestellt , da projekte lokal verankert sind , whrend sie gleichzeitig eine gemeinschaftsdimension haben .
ich hoffe , da das , was ich gesagt habe , zeigt , welch groes interesse die kommission bei diesem wichtigen thema an den tag legt und noch legen wird und wie aktiv sie auf diesem gebiet ist .

das sehr groe interesse , das das parlament diesem bericht entgegengebracht hat , und die untersttzung , die bereits von den gesundheitsministern auf ihrer tagung im juni diesen jahres erklrt wurde , zeigen , da es einen notwendigen konsens gibt , die einschrnkung des tabakkonsums auf gemeinschaftsebene weiter zu verfolgen und zu verstrken als wichtigste prioritt unserer ffentlichen gesundheitspolitik .
ich bin dem berichterstatter und all denen dankbar , die sich in dieser debatte dafr ausgesprochen haben , diese bemhungen weiter zu verstrken .

ich danke ihnen sehr , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

humane fangnormen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0325 / 97 ) von herrn pimenta im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ( kom ( 97 ) 0251 - c4-0425 / 97-97 / 0019 ( cns ) ) ber die unterzeichnung und den abschlu eines abkommens zwischen der europischen gemeinschaft , kanada und der russischen fderation ber internationale humane fangnormen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , wir sind hier nun aufgerufen , die stellungnahme des europischen parlaments zu einem abkommen abzugeben , das bezeichnenderweise diese woche , zwei tage vor der heute gefhrten aussprache unterzeichnet wurde .

im juni diesen jahres hat sich das parlament zum inhalt des vorliegenden abkommens mit klarer mehrheit geuert .
bei dieser gelegenheit habe ich dargelegt , warum das abkommen meines erachtens nicht mit geist und buchstabe der europischen gesetzgebung in einklang steht .
die europische gesetzgebung verfolgte und verfolgt weiterhin des ziel eines vollstndigen verbots derartig unmenschlicher und grausamer arten , tiere zu fangen und zu tten .
abgesehen von der grausamkeit sind wir insgesamt gegen die mangelnde selektivitt dieser arten von tellereisen .
es ist ja bekannt , da unvermeidbar auch nichtzieltiere mit diesen tellereisen gefangen werden , da sie nicht selektiv sind .

des weiteren kritisieren wir auch das fehlen einer klaren definition dessen , was auf englisch , und jetzt zitiere ich " conventional leghold restraining traps " genannt wird .
wir sind dagegen , die verwendung einiger dieser tellereisen im wasser , in flssen und in seen als killing traps zu genehmigen .
gleichzeitig sind wir vehement dagegen , da die kommission im text des abkommens eine zeitspanne von fnf minuten fr die todesangst und den tod der in diesen fallen gefangenen tieren akzeptiert hat .
die kollegen seien darauf hingewiesen , da die kommission dreiig sekunden vorgeschlagen hatte .
dann hat sie einer fnfmintigen todeszeit der in den todesfallen gefangenen tieren zugestimmt .

dadurch wird deutlich , da es nicht unbedingt um ein gutes abkommen , sondern es der kommission um " ein " abkommen ging . denn ziel war es , den bestehenden problemen im handel zwischen den vereinigten staaten und europa sowie zwischen kanada und europa nicht noch weitere probleme hinzuzufgen .
aus diesem grund hat sich das parlament wiederholt gegen den wesentlichen inhalt dieses abkommens ausgesprochen .
aber ich mchte mich nun zum derzeitigen stand und zum taktischen teil uern , denn ber den inhalt haben wir ja bereits gesprochen .

heute ist die europische union dabei , ein neues abkommen zu schlieen , dieses mal mit den vereinigten staaten von amerika .
beim lesen der mir direkt zugegangenen texte hatte ich den eindruck , als bliebe dieses abkommen noch hinter dem mit kanada und ruland geschlossenen abkommen , das uns jetzt zur analyse vorliegt , zurck .
das abkommen mit den vereinigten staaten ist schlimmer , da die vereinigten staaten fr das verbot der tellereisen mehr zeit , eine lngere frist haben .
insbesondere ist es ist bei den punkten zur kontrolle und anwendung schlimmer , denn wir alle wissen , da dieser bereich in die befugnisse der bundesstaaten fllt , von dem die regierung in washington weitgehend unberhrt bleibt .

dieses abkommen ist nicht zuletzt deshalb schlimmer , als wir daraus in zeiten der spin-doctors , wenn man sich die auf erklrungen der unterhndler basierenden aussagen der amerikanischen presse zu diesem abkommen anschaut , ersehen , da sie mit den aussagen der europischen presse nicht bereinstimmen , die ihre informationen von der kommission erhlt .

zu den ausnahmeregelungen oder anders gesagt , zu der mglichkeit , den inhalt des abkommens nicht anzuwenden , wrde ich gerne von der kommission wissen , was die amerikanische vertreterin charlene barshefsky in ihrem brief an minister klaus kinkel ansprach , als sie schrieb , diese ausnahmeregelungen wrden nur in uersten notfllen angewendet , wobei es sich dabei um die gleichen handele wie auch im abkommen mit kanada und ruland .
herrn kommissar leon brittan frage ich in englischer sprache :

kann die kommission besttigen , da es keine abweichungen gibt , was die abschaffung herkmmlicher tellereisen betrifft ?
ich mchte auch noch sir leon fragen , was die kommission zu tun gedenkt , wenn die vereinigten staaten und kanada versuchen , abweichungen zuzulassen .

( pt ) meinen deutschen kollegen - von denen ich denke , da sie hier anwesend sind - wrde ich gerne sagen , da dieses schreiben seinen ursprung in den gerechtfertigten bedenken der deutschen regierung zu diesem abkommen hat . liebe kollegen , ohne den druck des europischen parlaments htten wir heute nicht einmal das abkommen mit kanada .
denn bekanntermaen hat man im januar diesen jahres , als es noch gar kein abkommen gab , im cites ausschu versucht , aus kanada , ruland und den vereinigten staaten frei zu exportieren . ohne dieses parlament wre die erste fassung des abkommens , die weit hinter der jetzigen zurckblieb , angenommen worden .
ohne den druck der europischen ffentlichkeit , die wir vertreten , wre den ersten fassungen der abkommen mit den amerikanern zugestimmt worden .

liebe kollegen , in unserem druck drfen wir nicht nachlassen . zum inhalt haben wir uns alle bereits geuert .
zum derzeitigen zeitpunkt wre es taktisch gesehen auch katastrophal , wenn wir dieses abkommen einfach ablehnten und sonst nichts tun wrden .

herr prsident , wir debattieren hier ber ein ganz besonderes wesen .
es heit abkommen , ist aber in wirklichkeit ein nicht-abkommen .
ich wrde es mit der sprichwrtlichen " cheshire cat " vergleichen , bei der das einzige , was man sieht , ihr lcheln ist .
zunchst sollte gesagt werden , da das parlament dieses abkommen nicht wollte ; wir wollen die einhaltung der verordnung von 1991 .
diese wurde sehr sorgfltig ausgearbeitet mit dem ziel , die schlimmsten grausamkeiten , die mit der branche verbunden sind , die es reichen frauen ermglicht , die pelze von gequlten tieren zu tragen , zu stoppen .
angesichts von drohungen der wto von kanada und den vereinigten staaten hat sich die kommission veranlat gesehen , dieses nicht-abkommen auszuhandeln . und es hat gravierende mngel .

in diesem nicht-abkommen geht es gewi nicht um humane fangnormen , da es - um nur ein beispiel zu nennen - immer noch fallen unter wasser zult , was durch langsames ertrinken zum sicheren tod fhrt .
die pse-fraktion stimmt dem bericht von herrn pimenta voll zu , in dem er umfassend zeigt , wie dieses nicht-abkommen genau darin versagt , gefangene tiere vor grausamkeit zu schtzen .
das abkommen steckt nicht einmal ein gerechtes spielfeld ab , da die vereinbarung mit den usa noch schwcher ist als die mit kanada und ruland und die termine nichts weiter sind als verbale uerungen , getreu dem motto : aus den augen aus dem sinn .
die amerikaner knnen die umsetzung aufgrund ihres fderativen systems nicht gewhrleisten .
die kanadier sind froh , da es so viele schlupflcher bietet , da ein ganzes rudel wlfe durchschlupfen kann , und die russen sind von dem system der selbstbeschrnkung und selbstauswertung ganz begeistert .
es gibt also immer noch keine feste zusage ber eine abschaffung der grausamen tellereisen .
unter dem strich wird dieses unerwnschte , nicht funktionierende abkommen den einsatz der tellerfalle nur noch verlngern und nichts zur verbesserung der situation der gefangenen tiere beitragen knnen .
selbst die " cheshire cat " war hinter ihrem lcheln gefangen .
ich bitte sie dringend um ihre untersttzung fr den pimenta-bericht .

frau prsidentin , herr pimenta hat einen bericht erstellt , der ein internationales abkommen zu schmerzlosen fangmethoden behandelt .
dieser vertrag ist fr den internationalen pelzhandel wichtig und er enthlt auch eine bedeutung fr den tierschutz in den nordischen regionen .

herr pimenta hat vorhin festgestellt , da das abkommen schlecht ist .
das beste ist meistens der schlimmste feind des guten .
diese feststellung mchte ich in diesem zusammenhang unterstreichen .
es ist natrlich leicht , der sorge von herrn pimenta um das wohlergehen der tiere zu folgen .
leider bin ich ganz anderer meinung als er , was die auswirkungen dieses in behandlung befindlichen abkommens auf den tierschutz betrifft .
meiner meinung nach ist das abkommen verglichen zur derzeitigen situation ein bedeutender schritt in richtung der verbesserung des wohlergehens der zu fangenden pelztiere .

die annahme des abkommens wrde seitens der europischen union aus garantieren , da letztendlich die humanitt der fangmethoden nach internationalen kriterien bewertet werden knnten .
bis jetzt hat es keinen gemeinsamen mastab dafr gegeben , wie fangmethosen bewertet werden mssen , welche genehmigt und welche abgelehnt werden .
das ergebnis des abkommens wre , da auch die europische union in ihrer region die angewandten fangmethoden untersuchen mte , was aus sicht des wohlergehens der zu fangenden tiere positiv ist .
herr pimenta schlgt jedoch die ablehnung des abkommens vor , da es nicht das bestmgliche ist .
so knnte etwas gutes nicht erreicht werden .

der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , der sich auch um das wohlbefinden der tiere kmmert , und fr den ich jetzt spreche , betrachtet es in seiner stellungnahme , deren verfasser ich bin , als sehr notwendig , da die gemeinschaft ihren internationalen verpflichtungen nachkommt und ein mglicher neuer streit der welthandelsorganisation vermieden wird .
ein mglicher handelskrieg wrde nmlich zehntausende arbeitspltze gefhrden , was eindeutig im widerspruch steht zu den beschftigungspolitischen zielen der union .

anders als herr pimenta betrachtet der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen die annahme des vorgeschlagenen abkommens als bessere alternative zu dessen ablehnung .
wenn das beste ergebnis nicht erreicht werden kann , mu man sich fr das gute entscheiden .

dies ist eine never ending story , kommissar brittan .
wir haben 1991 bereits damit begonnen .
dann sollte ein importverbot fr felle fr diese dreizehn tiersorten in kraft treten , und noch immer , wir haben jetzt das jahr 1997 , ist das noch nicht erreicht .
kanada und ruland , mit diesen lndern besteht jetzt ein abkommen .
aber dieses abkommen gibt nur an , da erst in vier jahren diese konventionellen fallen und in acht jahren erst die anderen acht typen verboten werden .
das ist nicht ausreichend , wenn wir die vereinbarungen betrachten , die wir zuvor gemacht haben .
ich sage : vereinbarung ist vereinbarung , und daran mssen wir uns halten .
wir drfen keinen abklatsch akzeptieren , der nicht mit der verordnung von 1991 bereinstimmen .

ich wei , da es in der kommission einen streit zwischen kommissar brittan und frau bjerregaard gegeben hat .
frau bjerregaard hat verloren ; herr brittan wollte handelsstreitigkeiten mit den anderen lndern verhindern , aber ich mu sagen , ich gebe herrn brittan unrecht , denn das vorgeschlagene internationale abkommen versagt dramatisch auf dem gebiet tierschutz und versucht faktisch , handel und umwelt miteinander in einklang zu bringen , indem die bestimmungen des einfuhrverbots kraft der verordnung nicht ausgefhrt werden .

darum stimme ich vllig mit kollege pimenta berein .
wir mssen dagegen stimmen .
es interessiert mich doch noch zu hren , frau prsidentin , wie jetzt der stand der dinge bei dem abkommen mit den vereinigten staaten ist ?
wie lautet dieses abkommen und mit welchen staaten gilt vor allem das verbot der verwendung von leghold traps innerhalb der vereinigten staaten ?

frau prsidentin , zunchst mchte ich sagen , da ich den bericht von herrn pimenta uneingeschrnkt untersttze , und ich mchte ferner erklren , da die vorgeschlagenen abkommen eine mchtige irrefhrung bedeuten , da die probleme , die den ausgangspunkt fr die annahme der verordnung von 1991 bildeten , nmlich das leiden , das insbesondere durch die fr den fang von pelztieren verwendeten tellereisen hervorgerufen wird , keineswegs gelst werden , sondern da dadurch das gegenteil bewirkt wird .
wir legitimieren nmlich fangmethoden , durch die leiden hervorgerufen werden , indem wir sie als humane fangnormen bezeichnen .
daher ist es nicht verwunderlich , da der kanadische handelsminister ber ein solches abkommen erfreut war und es fr die interessen des pelzhandels und der pelzindustrie als vorteilhaft bezeichnet hat .

zu bemerken ist ferner , da diese abkommen rechtlich ungltig sind , da keine abkommen verabschiedet werden knnen , durch die eine verordnung verzerrt und somit vllig gendert wird , und zwar im rahmen anderer verfahren als sie fr die genehmigung der verordnung selbst vorgesehen sind .
aus diesen grnden halte ich es fr richtig , da , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , das parlament das abkommen ablehnt und fordert , da der geist der verordnung eingehalten und da das verfahren der zusammenarbeit anstelle der einfachen konsultation angewandt wird .

frau prsidentin , ich hege im allgemeinen die grte bewunderung und den grten respekt fr die arbeit von herrn carlos pimenta , aber in diesem fall htte ich mir gewnscht , da er seine fhigkeiten in den dienst einer besseren sache gestellt htte .
die verordnung des rates war schon immer potenzierte heuchlerei .
es knnen unzhlige beispiele fr mindestens ebenso grausame fangmethoden in europa angefhrt werden , die weit mehr tiere betreffen , aber meine zwei minuten erlauben mir nicht sie aufzuzhlen .
aber es ist ja leichter , punkte fr tierfrsorge bei wehrlosen eskimos in nordkanada zu machen , als hier in europa , wo man whlern auf die zehen treten knnte .
im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat man ber fuchseisen gesagt , da schwangere tiere in die fallen gehen knnten , auch wenn diese nur whrend der drei wintermonate aufgestellt wrden , in denen kein tier schwanger ist , soweit ich wei .
eine andere behauptung war , da die eskimos in nordkanada nur vom tourismus leben knnten , im stil marie antoinettes , die der hungernden pariser bevlkerung vorschlug , kuchen zu kaufen , wenn sie sich kein brot leisten knnten .
jetzt ist es endlich zu einem abkommen gekommen , das , im gegensatz zur verordnung des rates , die fallenjagd reguliert und auf beiden seiten des atlantiks normen festlegt , also auch hier in europa , wo es bisher keine gegeben hat .
aber der umweltausschu mit herrn carlos pimenta als sprecher ist gekrnkt , weil sich die kommission nicht nach dem parlament gerichtet und die verordnung in kraft gesetzt hat .
deshalb darf dieses abkommen keine chance haben .
es wre abgelehnt worden , was auch immer darin gestanden htte .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen kommt mit einer hervorragenden stellungnahme , die das abkommen als einen ersten schritt betrachtet , ungeachtet der tatsache , da es natrlich auch mngel hat .
es handelt sich um ein vernnftiges abkommen , das auch den tierschutz bercksichtigt .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! seit jahren kehrt das thema " tellereisen " regelmig auf die tagesordnung zurck .
seit jahren tritt das europische parlament fr international vereinbarte humane fangnormen ein .
das ist und war auch gut so , und , wie ich glaube , erfolgreich , mein lieber kollege pimenta , im gegensatz zu deiner bemerkung .

das abkommen zwischen eu , kanada und der russischen fderation ist sicher verbesserungsbedrftig .
aber es ist etwas eingetreten , was wir vor jahren kaum gehofft hatten .
es existiert ein vertrag , lnder verpflichten sich , auf der grundlage von vertrgen tierschtzerische manahmen durchzufhren .
deswegen finde ich es gut , da wir die bisherigen aktionen getroffen haben , aber wir mssen auch mal anfangen , vernnftig zu sein - vernnftig im aktuellen sinne , denn wir waren vorher auch vernnftig .

lassen sie mich kurz begrnden , warum ich dafr eintrete , da sich das parlament zustimmend zu diesem abkommen uern sollte , trotz aller vorbehalte .
mit dem abkommen ist mehr erreicht worden , als man sich vor einigen jahren htte vorstellen knnen .
kanada und ruland sind endlich bereit , bindende verpflichtungen einzugehen .
frher betrachtete man das europische anliegen schlicht als einmischung in die inneren angelegenheiten .
wir haben damit die chance , auch in diesen lndern positive vernderungen zugunsten des tierschutzes herbeizufhren .
das abkommen greift ber die tellerfallen hinaus und erfat auch andere fallen .
das mu man ganz einfach bemerken .

nur durch ein konsequentes umsetzen des abkommens haben wir die chance zu zeigen , da weitere verbesserungen der schutzstandards notwendig und mglich sind .
alle beteiligten mssen die chance haben , ihre erfahrungen und ihr wissen in den umsetzungsproze einzubringen .
das ist die eigentliche aufgabe , vor der wir jetzt stehen .
ich denke dabei insbesondere an die indigenen fallensteller und die tierschutzorganisationen .
die fallensteller sind schon weiter als das , was in diesen vertrgen jetzt steht .
sie haben schon wesentlich weitergearbeitet .

schlielich ist es fr mich taktisch vllig falsch , das abkommen mit kanada nur wegen der laufenden verhandlungen mit den usa abzulehnen .
wenn wir das tun , dann stehen wir als diejenigen da , die in dieser beziehung grundstzlich die neinsager spielen , dann wird das europische parlament von niemandem mehr ernst genommen .
sagen wir ja zu dem abkommen zwischen der eu und kanada , fordern wir die stndige beteiligung , das ist wichtig , und zeigen wir realismus und klugheit .

frau prsidentin , meines erachtens ist es nur recht und billig , da wir - da unsere ansichten zu diesem thema keine rechtliche handhabe besitzen - unsere position so klar und deutlich uern sollten wie wir knnen .
und ich meine , die meisten mitglieder dieses hauses haben den eindruck , da es ein sehr trauriger tag fr das europische parlament ist , weil das abkommen , obwohl es besteht - und in gewissem sinn ist es eine leistung es berhaupt existiert - ein sehr schwaches abkommen ist ; ich meine , da angesichts der berichte des europischen parlaments zu diesem thema bis heute das uns vorliegende abkommen nur als unzureichend bezeichnet werden kann .

es mag noch andere arten von grausamkeit gegen tiere auf der welt geben , und ich bin sicher , da das so ist ; aber ein wahlloses fangsystem , das lebenden tieren unbeschreibliche schmerzen zufgt , ist sicherlich einer der grausamsten , und brigens auch einer der vermeidbaren , flle solcher grausamkeit .
ich halte das abkommen fr unzureichend , weil es sehr wenig echten druck in richtung vernderung auf lnder ausbt , die gegenwrtig tellereisen und andere grausame fallen erlauben .
wie herr pimenta bereits sagte , fehlen in diesem abkommen wichtige tierschutzaspekte fr die zukunft , und sein kriterium , was human ist und was nicht , ist zu wenig , um unntige schmerzen zu vermeiden .
insbesondere das tellereisen wird voraussichtlich noch viele jahre verwendet werden .
die abweichungen in artikel 10 sind mglicherweise massive , und der gemeinsame leitungsausschu , der in artikel 14 eingesetzt wird , ist uerst unspezifisch - er wird voraussichtlich sehr selten tagen .
da wir nun dieses abkommen morgen nicht ablehnen werden knnen , hoffe ich doch , da wir zu den beteiligten sagen knnen , da wir dieses abkommen als einen allerersten schritt , keinesfalls aber als den letzten schritt betrachten .

eine frage htte ich noch , und ich wre dankbar , wenn der kommissar diese beantworten knnte .
es scheint , als ob die kommission aus angst vor wto-verfahren mglicherweise gezgert hat , die ursprngliche verordnung zu implementieren .
trifft das zu ?
wie wird es der ursprnglichen verordnung nach ansicht der kommission innerhalb der wto ergehen ?
wie der stand der dinge ist , meine ich , da aus dieser ganzen geschichte nur einer ehrenvoll hervorgeht , und das ist herr pimenta .

frau prsidentin , das abkommen abzulehnen , wenn man es eigentlich lieber htte als nicht htte , wre ein stck bequemlichkeit .
das parlament mu entscheiden , ob es besser ist , das abkommen zu haben oder es nicht zu haben .
ich sage unumwunden , da es - wenn man auch die unzulnglichkeiten des abkommens herausstreichen kann - zweifellos ein groer schritt vorwrts im tierschutz ist .
ohne das abkommen knnte man das verbot haben , aber man htte keine verbesserung im tierschutz .
mit dem abkommen hat man einen standard , der angelegt werden kann und die absolute verpflichtung , tellereisen in kanada und ruland abzuschaffen , und nun , da wir ein abkommen mit den vereinigten staaten haben , auch in den vereinigten staaten .

es sind einige fragen gekommen , wie stark diese verpflichtung ist , und zur mglichen abweichung .
ich mchte ganz deutlich sagen , da es nach ansicht der kommission nicht mglich ist , von der verpflichtung zur abschaffung der tellereisen abzugehen , und die kommission steht hinter der erklrung , die zum zeitpunkt der unterzeichnung des vereinbarten protokolls mit den vereinigten staaten , die das ganz deutlich macht .
ich mchte deutlich sagen , da wir im falle von kanada bei einer versuchten abweichung den schlichtungsmechanismus des abkommens anleiern wrden in der festen berzeugung , da es eine solche abweichung nicht zulassen wrde .

im falle der vereinigten staaten unterliegen wir keinerlei beschrnkungen und knnten sofort eigenstndige manahmen ergreifen , wenn es einen versuch gbe , abweichungen zuzulassen - einschlielich einer wiedereinfhrung der handelsbeschrnkung , die ich persnlich uneingeschrnkt untersttzen wrde .
deshalb ist das eine wirksame manahme .
es greift nicht ganz .
bei den vereinigten staaten bindet es die bundesstaaten ebenfalls .
die vereinigten staaten sind verantwortlich dafr , da die bundesstaaten die verpflichtung aus diesem abkommen bernehmen .
an sich ist es ein abkommen , das zweifellos verbessert werden knnte , das jedoch eine beachtliche verbesserung im tierschutz darstellt .
das kann nur das abkommen leisten , nichts anderes .
und was die selektivitt betrifft , gibt es keinen grund , das fr ein ernsthaftes problem zu halten .
zweifellos ist es so , da die selektivitt nicht so sehr durch die eine oder andere fallenart veranlat wird , sondern durch die umstnde und natrlichen gegebenheiten , unter denen eine falle eingesetzt wird .

was die lngere frist fr die vereinigten staaten betrifft , so ist das eine folge davon , da das problem in den vereinigten staaten grer ist und nicht so schnell beseitigt werden kann .
tatsache ist , da wir alle die gleiche verpflichtung haben .
die einzige frage ist , wie wir vorgehen , wie wir den tierschutz effektiv verbessern knnen .
mitglieder des parlaments knnen leicht sagen , da das nicht gut genug ist .
aber ich mchte sehen , da sie es besser machen .
eines wei ich bestimmt : htte es kein abkommen gegeben , bliebe keinem einzigen tier auch nur ein moment des leidens erspart .
mit diesem abkommen werden wir die abschaffung der schlimmsten fallen , die anwendung der standards und einen wesentlichen fortschritt beim tierschutz erreichen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

lebensmittel

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0379 / 97 ) von frau sandbk im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ( c4-0439 / 97-94 / 0076 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 89 / 398 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber lebensmittel , die fr eine besondere ernhrung bestimmt sind .

frau prsidentin , whrend der anhrung im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber lebensmittel und lebensmittelrecht sagte der deutsche kommissar bangemann , da die wesentlichsten ziele fr das lebensmittelrecht in der eu darin bestehen , da es zusammenhngend , einfach und verbraucherfreundlich ist und gemeinsam mit allen betroffenen interessenten formuliert wird .
und genau dieselbe botschaft wird im grnbuch der kommission ber das lebensmittelrecht der europischen union formuliert , das betont , da es wnschenswert ist , das lebensmittelrecht der gemeinschaft zu vereinfachen und zu rationalisieren , so da es nur noch vorschlge fr manahmen enthlt , die zum schutz der volksgesundheit und der verbraucher notwendig sind .
dem stimme ich vorbehaltlos zu .

um lebensmittel als fr eine besondere ernhrung vorgesehen zu definieren , mssen sie besondere ernhrungsbedrfnisse bei bestimmten kategorien von personen erfllen , die keine allgemeinen lebensmittel verzehren knnen , entweder , weil ihre verdauung oder ihr stoffwechsel nicht in ordnung sind , oder weil sie in einem besonderen physiologischen zustand einen besonderen nutzen davon haben , bestimmte in lebensmitteln enthaltene stoffe zu sich zu nehmen .
suglinge und kleinkinder sind eine kategorie fr sich .
der rat verdient ein lob dafr , da man in anbetracht dieser definition die ursprngliche liste mit neun kategorien lebensmittel zur besonderen ernhrung auf fnf sonderrichtlinien beschrnkt hat .
aber die liste htte nur vier enthalten drfen , da das parlament zu recht in seiner aussprache bei der ersten lesung nicht der meinung war , da es gerechtfertigt ist , eine sonderrichtlinie ber lebensmittel fr sportler auszuarbeiten .
die kennzeichnungsvorschriften der rahmenrichtlinie 89 / 398 / ewg sind vollstndig ausreichend , um die verbraucher von lebensmitteln zu schtzen , die fr starke muskelarbeit geeignet sind , insbesondere artikel 7 der richtlinie .

die regelvereinfachung darf natrlich den verbraucherschutz und die verbraucherinformation nicht verringern .
aber in diesem fall ist fr die sportausbenden bereits ausreichend gesorgt .
ansonsten besteht die gefahr , da allgemeine lebensmittel mit besonderen eigenschaften , die fr sportausbende besonders gut geeignet sind , wie paste und viele getrnke , in eine sonderrichtlinie fr sportlebensmittel berfhrt werden .
das wird bei den verbrauchern fr viel verwirrung sorgen und der vereinfachung der regeln des binnenmarkts direkt entgegenwirken , die von allen mitgliedstaaten untersttzt wird .
meiner meinung nach ist es deshalb vllig paradox , da der rat jetzt pltzlich die sonderrichtlinie fr sportlebensmittel wieder einfhren will .
in den abnderungen 1 und 2 wird vorgeschlagen , diese wieder von der liste zu entfernen .

was die abnderungen 3 und 5 betrifft , so stimme ich natrlich voll und ganz zu , da in suglingskost keine neuen lebensmittelprodukte eingesetzt werden sollen , und da sie frei von pestiziden sein mu .
der rat fhrt an , da bereits sonderbestimmungen fr pestizidreste in lebensmitteln festgesetzt worden sind , doch sind diese bestimmungen nicht gem den neuesten wissenschaftlichen regeln berarbeitet worden .
dagegen mu etwas getan werden .
trotzdem kann ich nicht empfehlen , fr die beiden nderungsvorschlge zu stimmen .
wenn man nmlich , wie es der nderungsvorschlag will , fordert , da eine sonderrichtlinie den namen " verarbeitete und pestizidfreie lebensmittel auf zerealienbasis und pestizidfreie suglingskost fr suglinge und kleinkindkost " tragen soll , dann mu sich eine solche richtlinie darauf beschrnken anzufhren , welche forderungen an pestizidfreie suglingskost gestellt werden .
die forderung , da keine pestizide in der suglingskost sein drfen , kann man dagegen nicht stellen , denn die richtlinie behandelt in diesem fall ja pestizidfreie suglingskost .
das liegt ganz einfach an der semantik .
logischerweise knnen solche forderungen an suglingskost also nur in einer richtlinie mit dem namen gestellt werden , der von der kommission vorgeschlagen worden ist , und deren inhalt die kommission gem eigener aussage bis ende 1998 ndern will .
das mu die kommission auch tun , und ich mchte bereits jetzt von der kommission gerne eine zusage haben , da es beabsichtigt ist , in der richtlinie den einsatz neuer lebensmittel und pestizide zu verbieten .

es wre wnschenswert , da die kommission auch die richtlinie ber den muttermilchersatz berarbeitet , da es auch hier probleme gibt .
die problematische behandlung der sonderrichtlinien , die bereits erstellt sind , mu anla sein , da wir hier im europischen parlament erkennen , da auch richtlinien technischen charakters vom inhalt her politisch sein knnen . deshalb darf dies nicht einem expertenausschu berlassen werden , sondern rat und parlament mssen die mglichkeit zur stellungnahme haben .

es freut mich , da der rat die frage einer sonderrichtlinie ber lebensmittel fr diabetiker zurckgestellt hat .
smtliche diabetikerorganisationen sind dagegen .
sie meinen , da marketing von und zugang zu diabetesprodukten bei diabetikern einen falschen bedarf weckt , und da diabetesprodukte in der modernen behandlung von diabetes keinen platz haben .
diabetiker knnen und mssen von ganz normalen lebensmitteln leben .
worum es geht , ist eine vernnftige information fr die verbraucher und eine richtige und vor allem individuelle zusammensetzung der kost , und nicht um eine absegnung von diabetesprodukten , was eine sonderrichtlinie andeuten wrde .
diabetikerwaren haben einen hohen anteil an schdlichem fett .
die produkte sind oft mangelhaft gekennzeichnet , was fr diabetiker gerade wichtig wre , und auerdem kosten sie typischerweise bis zu 400 % mehr als normale produkte , und es ist vollstndig berflssig und unangemessen , den diabetikern diese finanzielle brde aufzuerlegen .
wunsch und initiative betreffend eine sonderrichtlinie kommen nur aus deutschland , wo es eine riesige lebensmittelindustrie speziell fr diabetiker gibt .
da geht um sehr viel geld .
ich habe den kompromi des rates akzeptiert , da man nmlich stellungnahmen vom wissenschaftlichen ausschu fr lebensmittel einholt , bevor das problem endgltig geklrt wird .
ich mchte mit dem appell schlieen , da das parlament die gemeinsame haltung des rates mit den nderungsvorschlgen akzeptiert , die vom umweltausschu vorgelegt worden sind .

frau prsidentin ! heute geht es um die fortschreibung der 89er lebensmittelrahmenrichtlinie , die eine besondere ernhrung betrifft .
es gab einen streit zwischen der kommission und dem europischen parlament ber die frage , wieviele einzelrichtlinien bernommen werden sollen .
wir hatten im parlament schon gefordert , da diabetiker- und sportlernahrung dazu zhlen soll .
ich verstehe , da die kommission weniger einzelrichtlinien haben will , aber diese produkte gibt es bereits auf dem markt , und viele brger sind darauf eingestellt .
es ist sehr schwierig , denn wenn das jetzt so gendert wird , stehen diejenigen , die sich an eine gewisse ernhrung gewhnt haben , jetzt pltzlich praktisch ohne ausreichende information da .

der rat ist dem wunsch des parlaments gefolgt .
eine besonderheit war , da das im rat einstimmig angenommen wurde , und deswegen bin ich etwas unglcklich darber , da auch mit den stimmen der sozialisten , die das brigens in der ersten lesung nicht gesagt hatten , die sportlernahrung wieder herausgenommen werden soll .
meine fraktion ist gegen diese herausnahme , das heit , wir werden diesem antrag nicht zustimmen .
ich bin der auffassung , da es notwendig ist , alles wie vorgesehen beizubehalten .
gerade die ernhrung fr sportler sollte sinnvoll geregelt sein , weil es hier zum einen um die gesundheit des verbrauchers geht - um diesen vor tuschungen und vorspiegelung falscher tatsachen zu schtzen - , zum anderen aber auch um die wirkung solcher lebensmittel .

niemand ist gezwungen , diese art von lebensmitteln zu kaufen , aber wir glauben , da der personenkreis , der das wnscht , auch die mglichkeit bekommen sollte , besonders gut informiert zu werden .

frau prsidentin , in diesen jahren ist oft die rede von der vereinfachung der vorschriften in den gesetzestexten der gemeinschaft .
es wird nicht zuletzt gewnscht , vertikale richtlinien zugunsten horizontaler richtlinien einzuschrnken . die natrliche folge mte sein , da nur dann vertikale richtlinien eingefhrt werden , wenn tatschlich ein bedarf besteht .
es erscheint daher seltsam , wie auch der berichterstatter sagte , da man weiterhin vorschlge fr vertikale richtlinien ber lebensmittel fr eine besondere ernhrung vorlegt . wie in aller welt lautet das argument fr sondervorschriften fr lebensmittel fr sportler ?
es kommt einem verrckt vor , da die union ber etwas gesetze erlassen will , bei dem es sich letztendlich darum handelt , eine menge paste und kartoffeln zu essen .
machen wir in dieser art weiter , dann gibt es bald nichts mehr , was nicht reguliert werden mu .

es gibt zwei ganz grundlegende probleme mit diesen berflssigen sonderrichtlinien .
erstens sendet man an die betreffende bevlkerungsgruppe ein signal , da es am zweckmigsten ist , lebensmittel zu essen , die auf eine bestimmte weise gekennzeichnet sind .
das ist unsinn .
es gibt ganz normale lebensmittel , die den bedarf decken .
zweitens werden lebensmittel fr eine besondere gruppe oft fr ein vermgen an die verbraucher verkauft , weil gerade der normale verbraucher gerne glaubt , sie seien besser als normale lebensmittel .
und hier liegt meiner meinung nach der kern der sache . auch weil es sich gerade um eine sonderrichtlinie fr sportler handelt , die der rat zugefgt hat .
hier steht nmlich , so wie sich dieser bereich entwickelt hat , wirklich viel geld auf dem spiel .
sport ist ja zum neuesten industriezweig geworden , mit vllig absurden lebensbedingungen , leistungsanforderungen und vor allem groen verdienstmglichkeiten , und nicht zuletzt mit hohen profiten fr die personen , die sich in der peripherie der sportwelt aufhalten .
wenn wir uns auf das sportliche gebiet einlassen wollen , dann nicht mit einer sonderrichtlinie ber besondere ernhrung fr sportler .
es gibt natrlich flle , in denen sonderrichtlinien ihre berechtigung haben , auch wenn es um besondere ernhrung geht , aber diese mssen auf gruppen begrenzt werden , bei denen es einen offenkundigen besonderen bedarf gibt .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte noch einmal eindringlich an sie appellieren , auch in der zweiten lesung den nderungsantrag zu untersttzen , der sich dafr ausspricht , da die babykost pestizidfrei sein mu .
verehrte kollegin sandbk , sie irren , wenn sie sagen , das sei abgedeckt , im gegenteil !
noch immer gibt es in der kommission keine einigung darber , da diese nahrung pestizidfrei sein soll .
man schlgt lediglich den ausschssen vor , die regelung der bundesrepublik , nmlich eine null-nachweisgrenze , zu bernehmen .
das heit aber nicht pestizidfrei .
in einem so sensiblen bereich wie der babynahrung mssen wir meiner meinung nach aber ganz besonders das vorsorgeprinzip walten lassen .
gerade die skandale der vergangenheit , z.b. im zusammenhang mit lindanverseuchter babykost , haben die verbraucher und die verbraucherinnen sehr aufgeschreckt .
hier mssen wir deutlich machen , da es um die vorsorge gehen mu .
es ist mglich , babykost pestizidfrei herzustellen . der kindliche organismus ist schlielich besonders anfllig fr die krebserregenden substanzen in der nahrung .

letzter punkt ist die sportlernahrung .
ich glaube , wir sollten nicht fr jede gruppe eine extra nahrung machen , sonst brauchen wir auch eine abgeordnetennahrung , die vielleicht auf die besondere kondition eingehen mu fr sitzungen , die bis spt in die nacht dauern .
wir sollten uns auch dafr aussprechen , da kein novel food , keine neuartigen lebensmittel in der babykost benutzt werden drfen .

frau prsidentin , ich spreche auch zum thema suglingsnahrung .
meine fraktion spricht sich , wie andere in diesem hause , dafr aus , da in der suglingsnahrung keine pestizide enthalten sein sollten , wobei ich allerdings sagen mu , wenn ein grenzwert festgelegt wird , der an der nachweisgrenze liegt , dann sind wir der meinung , da die forderung erfllt ist .
aber soweit ist die kommission ja leider noch nicht .
wir sind sehr verrgert , da dieses thema in der kommission immer wieder verschoben wird und da man einfach nicht zu potte kommt .
die wissenschaftlichen erkenntnisse liegen vor . es gibt konkrete anhaltspunkte , da etwa bei lindan der geltende grenzwert in der erwachsenennahrung einfach nicht ausreicht , und es ist klar , da suglinge empfindlicher sind als erwachsene .
das beispiel bse sollte uns lehren , da immer dann , wenn auch nur ein verdacht besteht , wir das sehr ernst nehmen und jedes risiko ausschlieen sollen .

nun wird die kommission mglicherweise sagen , das ist hier die falsche stelle . man sollte das nicht hier regeln .
dann frage ich mich , warum hat die kommission das noch nicht an der richtigen stelle geregelt ?
sie htten schon lngst einen grenzwert beschlieen knnen , der an der nachweisgrenze liegt , dann wrden wir gar nicht mehr diskutieren .
wenn sie das im laufe der nchsten wochen diskutieren , wird das hoffentlich beschlossen , und dann entfllt natrlich die grundlage fr diesen nderungsantrag .
wenn sie heute erklren , da sie es machen werden , dann entfllt auch der nderungsantrag .
aber ich appelliere an die kommission , wirklich strenge grenzwerte festzulegen .

frau prsidentin , meine damen und herren , sinn und zweck dieses vorschlags ist es , die anzahl der richtlinien auf diesem gebiet zu reduzieren .
dessen ungeachtet ist die kommission in erster lesung der bitte des parlaments nachgekommen , den vier ursprnglich genannten gruppen eine weitere hinzuzufgen , und zwar diabetikernahrung , und die bedingungen fr die verwendung der begriffe " sodiumarm " und " glutenfrei " zu definieren .
die kommission hat dafr einen genderten antrag eingebracht .

der rat hat unsere ansichten nicht ganz geteilt und wollte diabetikernahrung durch sportlernahrung ersetzen .
wir waren von der notwendigkeit einer spezifischen richtlinie fr sportlernahrung nicht berzeugt , und ich freue mich , heute hier zu sehen , da unsere ansicht weitgehend geteilt wird .
das sagten wir damals schon .
wir sagten es auch im rat , wo die kommission unseren genderten vorschlag stark verteidigte .
der rat hat ihn gegen unseren willen gendert , und sportlernahrung wre dem gemeinsamen standpunkt des rates nach gegenstand einer besonderen richtlinie .
wie wir in unserem bericht an sie ber den gemeinsamen standpunkt sagten , stimmen wir dem nicht zu und sind der ansicht , da die gesonderte behandlung von sportlernahrung weder wissenschaftlich noch politisch gerechtfertigt ist .

nderungsantrag 3 bezglich der verwendung neuer nahrungsmittel ist ein anderes thema .
hier ist nicht die richtige stelle , um eine solche bestimmung einzubringen .
auerdem stimme ich diesem allgemeinen verbot nicht zu , da es im interesse der gesundheit von kleinkindern und jngeren kindern nicht erforderlich ist .
es gibt fr die verwendung dieser produkte in der gemeinschaft vorschriften , die unseres erachtens die erforderlichen garantien geben .
was den zusatz hinsichtlich nahrung auf zerealienbasis und pestizidfreie babynahrung betrifft , sind wir der ansicht , da dies nicht die richtige stelle fr eine solche bestimmung ber die zusammensetzung ist .
ich kann nicht sagen , ob eine andere stelle dafr geeigneter wre .
wenn es sie geben sollte , ist die richtige stelle in einer besonderen richtlinie der kommission , an die wir verabschiedungsautoritt delegiert haben und die gegenwrtig in vorbereitung ist .
das parlament wird darber gem des modus vivendi informiert werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

kofinanzierung von aktionen mit den nro in entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0371 / 97 ) von herrn paasio im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0442 / 97-95 / 0168 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der verordnungen des rates ber die kofinanzierung von manahmen mit in der entwicklungszusammenarbeit ttigen europischen nichtregierungsorganisationen ( nro ) in den fr die entwicklungslnder wichtigen bereichen .

frau prsidentin , die rolle der nro in der entwicklungszusammenarbeit der europischen union ist von solch zentraler bedeutung , da es an der zeit ist , deren position auch durch eine rechtsgrundlage zu strken .
die jetzt in der behandlung befindliche empfehlung war sehr lange im entscheidungsfindungsproze des europischen parlaments , so lange , da der berichterstatter gewechselt hat .
ich mchte in diesem zusammenhang meiner vorgngerin saara-maria pakkinen herzlich danken , durch deren arbeit diese empfehlung in ihren grundzgen vorbereitet worden ist .

die festigung und strkung der position der nro bedeutet eine strkere zusammenarbeit und verbindung zwischen den brgern der union und der entwicklungslnder ber die entwicklungslnderpolitik der europischen union . die entwicklungszusammenarbeit ist nicht und kann nicht nur der kontakt zwischen den regierungen und den hohen beamten der europischen union sein .
ziel mu es vor allem sein , alle brger in ihrem tagtglichem leben anzusprechen .
in dieser arbeit knnen die nro eine viel wirkungsvollere arbeit leisten als die offiziellen organisationen der staaten .
die in der durch die nro vor ort ausgebte arbeit entstandene sachkenntnis untersttzt in bedeutender weise die entwicklungszusammenarbeit der europischen union , wenn es gelingt diese richtig zu nutzen .

es besteht grund festzustellen , da es weder in der europischen union noch im rahmen ihrer mitgliedstaaten gelungen ist , die bedeutung der nro in der gesamtheit der entwicklungszusammenarbeit zu nutzen .
dieser mangel ist der europischen gemeinschaft sehr teuer gekommen .
die wirksame und geplante untersttzung der entwicklungszusammenarbeit der nro bedeutet fr die europische union eigentlich eine einsparung von kosten , und keine erhhung dieser .
die europische union hat grund die mitgliedstaaten zu ermutigen , sprbar wirksamer als bisher die eigenen im bereich der entwicklungszusammenarbeit ttigen nro zu untersttzen . so werden auch auf nationaler ebene kosten eingespart .

in der jetzt zu behandelnde empfehlung findet die situation der kinder in den entwicklungslndern eine besondere beachtung . das heit , die situation der generation , die in zukunft die verantwortung fr die zukunft der menschheit erhlt .
es besteht grund , namentlich die rechte der kinder zu verstrken , nicht nur ein bedarf sich um die kinder zu kmmern .
alle menschen , also auch die kinder , haben das unbestreitbare recht auf eine umfassende menschlichkeit und auf rechte als mitglied ihres volkes und der menschheit .
das recht der menschen , in den gesellschaften ohne angst und mangel zu leben und zu wirken mu auch auf die kinder angewandt werden . der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit hat sich dieser position einstimmig angeschlossen .
das europische parlament hat die gelegenheit , im internationalen rahmen als pionier zu wirken , als verteidiger des umfassenden menschenrechtsbegriffs .

ein besonderes problem der zusammenarbeitspolitik ist , da nicht direkt dagegen gesprochen wird - sie wird heruntergespielt .

es wre viel besser , wenn die gegenberstellung viel klarer ausfallen wrde , da die uninteressierten eigentlich gegen die entwicklung der zusammenarbeit zwischen den industrielndern und den entwicklungslndern sind .



ein groes problem der entwicklungszusammenarbeit ist , da man diese als eine ttigkeit der interessierten und aktiven abtun mchte , der man am besten fern bleibt .
es reicht nicht , da die zustndigen minister fr entwicklungszusammenarbeit ber die entwicklungszusammenarbeit , und in diesem fall ber die stellung der nro dabei sprechen . die finanzminister mten in ihren eigenen tagungen darber beraten , wie auch die ministerprsidenten .
erst dann wrde die europische verantwortung fr die entwicklung der welt einen ausreichend konkreten inhalt erhalten .

in diesen bestrebungen kann das europische parlament eine sehr wichtige rolle bernehmen .
auch unter uns sind tendenzen zu verspren , die fragen der entwicklungszusammenarbeit nur den speziellen ausschssen zu berlassen , damit die probleme der armen der welt nicht die andere arbeit stren . aber gerade in dieser anderen arbeit werden oder knnten zumindest die groen probleme der weltarmut gelst werden .
auch den wert der sich erweiternden europischen union wird man an deren beziehungen zu den armen menschen und vlkern in der welt messen .
ich hoffe , da diese empfehlung ihrerseits dazu beitrgt , die entwicklung in die richtige richtung voranzubringen .

frau prsidentin , die kofinanzierung von vorhaben und manahmen von in der entwicklungszusammenarbeit und auf dem gebiet der entwicklungshilfe ttigen europischen nichtregierungsorganisationen stellt seit nunmehr vielen jahren den wahrscheinlich positivsten , dynamischsten und neuartigsten sektor der externen ttigkeit der europischen union dar , durch die der direkte beitrag ihrer zivilgesellschaft gegenber den bevlkerungen im sdlichen teil der welt zur geltung gebracht wird .

die jetzige haushaltslinie b7-6000 wurde dank vor allem des drucks des europischen parlaments sowie einer weitgehend positiven bewertung der auswirkungen der ttigkeiten der nro stndig aufgestockt .

da fr einen so wichtigen interventionssektor eine klare und przise rechtsgrundlage festgelegt wird , ist natrlich . darin besteht das ziel des vorschlags fr eine verordnung , der von uns heute in zweiter lesung geprft wird .
im brigen sei darauf hingewiesen , da die kofinanzierung von vorhaben der nro ber 20 jahre lang sehr gut funktioniert hat , und zwar auch ohne eine spezifische rechtsvorschrift .

das hat uns schon in der ersten lesung zu der ansicht veranlat , da bereits konsolidierte verfahren nicht durch unntze , weniger effiziente und obligatorische vorschriften unntig erschwert werden sollten .
ich beziehe mich insbesondere auf die aspekte der komitologie , wie sie der rat einfhren mchte , whrend sie vom parlament heftig angefochten werden .

der berichterstatter paasio , dem ich danken mchte , hat gute arbeit geleistet , indem es ihm gelang , eine einigung des gesamten ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu erzielen , was die von ihm selbst eingereichten nderungsantrge anbelangt , die somit zusammen mit dem nderungsantrag nr . 9 von der pse-fraktion uneingeschrnkt untersttzt werden .

ich mchte bei dieser gelegenheit jedoch den aufrichtigen dank unserer fraktion fr die opferbereitschaft sowie die enorme und schwierige arbeit aussprechen , die in den letzten jahren von dem kommissionsreferat " kofinanzierung nro " geleistet wurde , und ich mchte die kommission selbst auffordern , endlich ihr eigenes personal zu verstrken .

ich hoffe , da wir in den nchsten monaten die festlegung der neuen rechtsvorschriften sowie der allgemeinen bedingungen fr die kofinanzierung fortsetzen knnen , durch die bei den methoden und bei der bewirtschaftung der nro-programme ein qualitativer sprung seitens der kommission ermglicht werden soll .

die entwicklungszusammenarbeit der nichtregierungsorganisationen hat bei unserer fraktion eine wirkliche und aufrichtige untersttzung erfahren , so da nun auch allgemeinere kooperationsinstrumente fr neue themen und neue zielsetzungen eingesetzt und darauf ausgerichtet werden knnen , nmlich fortschritt der menschheit und mehr partnerschaft .

frau prsidentin , ich mchte zunchst dem berichterstatter paasio dank und ein lob aussprechen fr seinen bericht .
es ist ja sein erster bericht im parlament , und ich glaube , er hat seine aufgabe auch in zusammenarbeit mit unserer fraktion sehr gut gelst .
ich mchte aber auch einen dank an die organisationen aussprechen , um die es hier geht , die nichtregierungsorganisationen .
sie leisten eine enorm wichtige arbeit fr die europische union und fr die menschen in den weniger entwickelten lndern .

es ist erstens gut , da sie einen eigenanteil bringen und da dadurch die effizienz der hilfe automatisch gesteigert wird , denn jemand , der fr ein gewisses projekt spenden sammeln mu , hat eine groe verantwortung dafr , da das geld auch vernnftig ausgegeben wird .
zweitens haben die ngo - insbesondere die kirchlichen ngo , aber auch viele private initiativen - partner vor ort , denen sie vertrauen knnen und mit denen sie gut zusammenarbeiten , die aber auch die struktur vor ort sehr gut kennen .
deswegen sollten wir die nichtregierungsorganisationen weiter untersttzen .
es ist ein gutes signal , da wir fr das nchste jahr die haushaltsmittel deutlich aufgestockt haben .

aber es gibt auch einige probleme .
ich mu den mitarbeitern in der unit , die die entsprechende haushaltszeile verwaltet , ein groes lob aussprechen . sie sind , soweit ich es erfahren habe , sehr engagiert .
fr die ngo ergibt sich allerdings das problem , da die fristen , bis sie einen antrag genehmigt bekommen , oder der antrag abgelehnt wird , sehr lange sind .
wer sich in dem geschft auskennt , der wei , da es einfach nicht mglich ist , da man ein jahr lang das geld vorenthlt .
wenn sie erst einmal mit den partnern geplant sind , mssen die projekte dann auch irgendwann in angriff genommen werden .
deswegen halte ich den nderungsantrag 9 fr sehr wichtig , da es maximal neun monate dauern sollte , bis eine antwort da ist .
ich glaube , das ist auch in der jetzigen situation mglich , die schwierig ist fr die mitarbeiter . wir sollten aber bemht sein , die frist noch weiter zu verkrzen , und deshalb glaube ich , da diese entsprechende einheit mehr personal braucht .

ich sage das jetzt nicht , um eine amsante note zu bringen , sondern weil ich glaube , da man das wirklich einmal prfen sollte .
ich spreche herrn kommissar sir leon brittan an , aber ich denke auch , da die anderen kommissare darber nachdenken mssen , wo in der kommission in anderen generaldirektionen mglicherweise personal umgeschichtet werden kann und wie dieser engpa beseitigt werden kann , der in der dg viii genau an dieser stelle herrscht .
diese leute sind wirklich berlastet , und sie brauchen mehr personal , damit dieses geld fr die wichtige aufgabe gut verwaltet werden kann .

frau prsidentin , ich mchte mich zu einem teil dem anschlieen , was der vorredner , herr liese , ber die geschwindigkeit bei der behandlung der mittel gesagt hat .
fr die nro ist es ganz entscheidend - sie arbeiten ja auf eine ganz andere , unbrokratische weise - , da es einen angemessenen , anpassungsfhigen geschftsbetrieb gibt .
im brigen wundern sich vielleicht einige darber , da wir hier stehen und darber reden , wie wir die nro untersttzen wollen , da die nro ja gerade nicht ffentlich sind .
deshalb verhlt es sich ja auch so , da wir die nro wirtschaftlich untersttzen sollen , ohne sie zu etwas zu machen , das uns gleicht , denn wir brauchen sie ja , weil sie etwas knnen , was das ffentliche system nicht kann .
sie knnen vor allem denjenigen menschen , mit denen sie zusammenarbeiten , auf einer ganz anderen , gleichwertigen grundlage begegnen , weil sie nicht durch ffentliche brokratie , paragraphenreiterei , rechtspedanterie usw. belastet sind . und die menschen , mit denen sie sprechen , und die mit den nro nicht einer meinung sind , die knnen das ohne weiteres sagen , ohne repressalien befrchten zu mssen .
deshalb mssen die nro untersttzt werden .
andererseits ist die verantwortung dafr , wie sie untersttzt werden , immer noch demokratisch , und deshalb ist es auch notwendig , eine demokratische kontrolle auszuben .
aber demokratische kontrolle kann nicht in einem total geschlossenen system ausgebt werden , und deshalb mchte ich gerne den dritten abschnitt des abnderungsantrag 7 betonen , der darauf hinausluft , da sitzungen im ausschu der vertreter der mitgliedstaaten , welcher die kommission untersttzt , ffentlich sein sollen , es sei denn , da es einen grund gibt , der dagegen spricht .
was wollen wir aber mit dieser heimlichtuerei ?
offenheit ist beschwerlich , die leute haben eine tendenz , sich einzumischen , aber es ist besser mit als ohne .

frau prsidentin ! ich mchte auch betonen , da die privaten organisationen sehr wertvolle mitarbeiter bei der entwicklungshilfearbeit sind .
sie zeigen ein groes engagement , oft groes knnen , und sie arbeiten oft freiwillig .
sie mssen deshalb , als gute mitarbeiter und gute ergnzungen zur brigen entwicklungshilfe , mit respekt und vertrauen behandelt werden .
das knnen wir am besten dadurch tun , indem wir ihre projektantrge effektiv und korrekt behandeln .
wir drfen ihnen nicht mit mitrauen gegenbertreten , mit fast unberwindlichen schwierigkeiten und komplizierten antragsformularen , einer riesigen brokratie und langen wartezeiten .
deshalb begre ich , wie schon einige hier vor mir , den nderungsvorschlag 5 zu artikel 6.1 im bericht ber eine grenze dafr , wie lange die bearbeitung eines antrages der privaten organisationen dauern darf .

es ist gut , da es jetzt eine eindeutige verordnung gibt .
ich bin allerdings davon berzeugt , da die zusammenarbeit mit den privaten organisationen noch effektiver gestaltet werden kann , u. a. dadurch , da man in hherem mae die mglichkeit der rahmenabkommen nutzt , vor allem mit den groen entwicklungshilfeorganisationen , die ja viel erfahrung und eine groe integritt haben .
das ist im brigen eine methode , ber die ich in sehr positivem sinn in dieser fragestunde bereits mit kommissar pinheiro diskutiert habe .
ich glaube , da wir in diesem bereich eine mglichkeit haben , weiterzumachen , so da mehr zeit dafr bleibt , die antragsunterlagen der kleinen organisationen zu behandeln , die vielleicht einer besonders sorgfltigen prfung , aber auch beratung ihrer arbeit bedrfen .

frau prsidentin , ich mchte zunchst herrn paasio fr seinen hervorragenden bericht danken .

hinsichtlich der personalfragen mchte ich auf die punkte eingehen , die fr meinen kollegen , herrn pinheiro , genannt wurden .

selbstverstndlich hat das parlament der kofinanzierung von aktionen mit den nro in entwicklungslndern die allergrte bedeutung beigemessen und die haushaltsmittel fr diese aktivitten stetig erhht .
bei zahlreichen gelegenheiten hat das parlament die besondere und unersetzliche rolle von nros und die bedeutung ihrer aktionen besttigt .
ich teile diese ansicht voll und ganz , wie auch die kommission insgesamt , und dieser ansatz zeigt sich auch im entwurf der verordnung , den die kommission begrt und untersttzt .

zu den acht abnderungsantrgen : die kommission kann die meisten davon akzeptieren , entweder weil sie gemeinsame ziele , die bereits verfolgt werden , reflektieren und praktiken , die von der kommission bereits umgesetzt werden , oder weil sie zum ziel haben , vollstndigere information zu liefern .

ich beziehe mich hier auf die abnderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 6 ( teil zwei und drei ) , und 5 ( teil zwei ) .
probleme hat die kommission jedoch- aus verschiedenen spezifischen grnden - mit den abnderungsantrgen 5 ( teil eins und teil drei in seiner gegenwrtigen form ) , 6 ( teil eins ) , 7 und 8 .

abnderungsantrag 5 ( teil eins in seiner jetzigen form ) besagt , da in der regel die kommission innerhalb von sechs monaten entscheiden mu , ob eine von einer nro prsentierte aktion mitfinanziert wird oder nicht .
wir sind damit eins , da ein e nro ein recht darauf hat , so schnell wie mglich eine definitive antwort zu erhalten , und der sechsmonatszeitraum bereitet uns auch keine schwierigkeiten , aber wir meinen , da dem abnderungsantrag die folgenden worte hinzugefgt werden sollten : " wenn es sich whrend der beurteilung der bewerbung herausstellt , da die bewerbung unvollstndig ist , wird die genannte verzgerung vom datum des eingangs der erbetenen informationen gerechnet , das heit nicht vom datum der bewerbung an " .
das geschieht gezielt deswegen , um eine ablehnung vieler an sich ausgezeichneter projekte zu vermeiden , fr die die bentigten informationen nicht rechtzeitig zugnglich gemacht wurden .. wir akzeptieren also den geist des abnderungsantrags , mchten aber gerne noch diesen weiteren punkt hinzufgen .

abnderungsantrag 5 , teil drei , kann jedoch nicht akzeptiert werden , weil eine einmonatige verzgerung zwecks berprfung der vollstndigkeit der dokumente bereits in der sechsmonatigen verzgerung enthalten ist , die ich gerade erwhnt habe , und deshalb nicht ntig ist .
es ist ein entwurfspunkt und sonst nichts .

was abnderungsantrag 6 , teil eins , betrifft , so ist der termin 30. juni jeden jahres leider unrealistisch , und es wre nicht vernnftig , wenn wir dies untersttzen wrden .

abnderungsantrag 7 besagt , da die kommission von einem beratenden ausschu der mitgliedstaaten untersttzt werden soll .
dem stimmen wir nicht zu , weil es der lsung widerspricht , die bereits in der gemeinsamen position erzielt wurde - dem einzigen kompromi , der nach zwei jahren diskussion mit den mitgliedstaaten mglich war , und wir meinen , wir sollten nun endlich einen entschlu herbeifhren .

zum schlu noch abnderungsantrag 8 , vorausgesetzt , da die richtlinie des rates nach fnf jahren berarbeitet werden soll , wenn man sieht , wie viel zeit fr die diskussion um die richtlinie ntig war , die jetzt bereits zweieinhalb jahre luft -ist es an der zeit , etwas stabilitt zu haben , und wir befrworten keine fnfjhrige berarbeitungszeit .

das sind jedoch relativ unwichtige punkte , und die meisten abnderungsantrge akzeptieren wir .
ich mchte dem parlament fr sein jahrelanges engagement zugunsten von nro in entwicklungslndern und ihre arbeit danken und unsere entschlossenheit betonen , unsere fruchtbare arbeit mit diesen nro zum nutzen der rmeren bevlkerungsschichten in entwicklungslndern fortzusetzen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.36 uhr geschlossen . )
