
genehmigung des protokolls

liebe kolleginnen und kollegen , ich wnsche ihnen alles gute , ein schnes weihnachtsfest und einem jeden von ihnen ein erfolgreiches neues jahr .

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! ich hatte mich von anfang an zum protokoll gemeldet .
ich wollte nur sagen : auf seite 26 des protokolls ist vermerkt , da ich gestern herrn cot vor der dringlichkeitsabstimmung darauf aufmerksam gemacht habe , da zwar die gemeinsamen entschlieungen in allen sprachen vorlagen , nicht aber die ursprungstexte .
darauf hat herr cot gesagt , es sei eine ausnahme , es habe bersetzungsschwierigkeiten gegeben .
ich habe mich nachher bei der ausgabestelle noch einmal erkundigt , und da wurde mir ausdrcklich gesagt , in zukunft sei eine neue regelung vorgesehen , wonach die ursprungstexte der gemeinsamen entschlieungen nicht mehr bersetzt und ausgelegt wrden .
dagegen mu ich protestieren , obwohl ich sonst durchaus fr sparmanahmen bin , denn es ist jederzeit mglich , da gemeinsame entschlieungen hier abgelehnt werden , was schon oft passiert ist , und da dann die ursprungstexte zur abstimmung gestellt werden .
also mssen wir darauf bestehen , da die ursprungstexte fristgerecht bersetzt und ausgelegt werden .

herr posselt , ich nehme ihre bemerkung zur kenntnis und werde mich darum kmmern , da diese frage noch einmal geprft wird .

abstimmungen

herr prsident , gestern abend sprachen wir darber , da der bericht von frau mller hervorragend ist , aber ich mchte auch darauf bestehen , da der bericht des rechnungshofs , auf den er bezug nimmt , im amtsblatt verffentlicht wird .
daher wrde ich meinen nachfolgenden nderungsantrag unter punkt 7 einschieben . er lautet auf franzsisch wie folgt :

" bittet den rechnungshof darum , seine stellungnahme 1 / 8117 im amtsblatt zu verffentlichen und sptestens zwei jahre nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam einen sonderbericht zur ausfhrung der ausgaben im rahmen der gasp vorzulegen . "

( es ) und ich ersuche sie , herr prsident , die vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle darum zu bitten , uns ihre zustimmung zu geben , die sicherlich auch im sinne der berichterstatterin , frau mller , wre .

herr prsident ! aus der debatte gestern ergab sich , da die verffentlichung der stellungnahme im amtsblatt wnschenswert ist .
es verndert den text eigentlich nicht . es ist hier ein einschub im punkt 7 , der - wie ich erfahren habe - im sinne auch der berichterstatterin ist .
ich habe auch mit anderen mitgliedern aus dem ausschu fr haushaltskontrolle darber gesprochen .
dieser einschub , der hier ber einen mndlichen antrag von herrn fabra valls vorgetragen wurde , macht keinerlei schwierigkeiten , stt nicht auf widerstand .
ich wrde also empfehlen , da wir diesem mndlichen antrag stattgeben .

frau mller hat mich gebeten , ihnen mitzuteilen , da sie mit dem mndlichen nderungsantrag vollkommen einverstanden ist .

gibt es irgendwelche einwnde dagegen , da ich jetzt ber die mndliche nderung von herrn fabra valls abstimmen lasse ?
offensichtlich nicht , also stelle ich sie zusammen mit dem gesamten entschlieungsantrag , fr den keine nderungen vorliegen , zur abstimmung .

damit ist er angenommen .

herr prsident , uns wird eine mndliche nderung vorgeschlagen .
sie fragen , ob es einwnde gibt .
es gibt keine .
ich glaube dennoch , da es angemessener wre , vor der abstimmung ber den gesamten bericht zunchst ber diesen mndlichen nderungsantrag abzustimmen .

ich bin persnlich fr diesen mndlichen antrag , habe jedoch , was den gesamten bericht angeht , gewisse vorbehalte .
ich mchte sie daher bitten , wie gewhnlich den gesamten bericht zur abstimmung zu stellen und dasselbe fr den mndlichen antrag zu tun .
selbst am letzten sitzungstag des jahres !

herr fabre-aubrespy , ich versuche doch nur , die aufgabe des hauses ein wenig zu erleichtern und nicht auf der pedantischen einhaltung von formalitten zu bestehen , wenn ich sehe , da allgemeine bereinstimmung herrscht .
ich habe aber nichts dagegen , wenn sie es so mchten , eine weitere abstimmung durchzufhren , um das besttigen zu lassen .
das war jetzt eine abstimmung ber eine mndliche nderung , wie wir es schon oft gemacht haben .
ich sah , da das gesamte haus einverstanden war und da es keine einwnde gab .
ich bitte sie nun also , auch ber die nderung abzustimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich untersttze die mitteilung der kommission ber das benchmarking und die arbeit meines kollegen , herrn murphy , zu dieser frage .

wenn unternehmen das erkennen und beseitigen von mngeln in ihrer arbeit zum zentralen bestandteil dieses verfahrens machen , knnen sie ihre wettbewerbsfhigkeit gezielt verbessern .

der vorschlag der kommission , eine hochrangige beratergruppe einzusetzen , ist begrenswert ; es sollten jedoch auch die kleineren unternehmen seite an seite mit greren firmen , gewerkschaften und verbrauchern darin vertreten sein .

ich freue mich , da herr murphy aufgezeigt hat , wie mit hilfe von benchmarking festgestellt werden kann , was in einigen bereichen gut funktioniert , in denen wir unseren amerikanischen und japanischen konkurrenten voraus sind und hherwertige produkte und dienstleistungen wie z . b. nahrungsmittel , getrnke und mbel anbieten .

heute knnen viele lnder waren oder dienstleistungen zu gnstigeren preisen anbieten als wir hier in europa .
doch wir knnen trotzdem wohlstand und arbeitspltze schaffen , wenn wir kontinuierlich unsere arbeitsmethoden und die qualitt verbessern .
benchmarking kann dazu beitragen , da wir im wettbewerb vorne liegen .
ich hoffe , die kommission wird der industrie durch ihre beratergruppe dabei helfen , sich auf wege zu konzentrieren , wie dies noch effektiver geschehen kann .

zum bericht mller ( a4-0339 / 97 )

herr prsident , die bedingungen , unter denen die abstimmung gerade stattgefunden hat , veranlassen mich zu einer wortmeldung .
ich danke ihnen dafr , da sie meinem antrag stattgegeben haben , aber ich htte es besser gefunden , wenn sie eine ausdrckliche abstimmung fr oder gegen den bericht veranlat htten .

ich mchte folgendes dazu sagen . der bericht von frau mller beschftigt sich mit einem sehr wichtigen bericht des rechnungshofs ber die funktionsweise der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
es handelt sich hier um ein aktivittsfeld der europischen union , in dem die ausgaben auf zwischenstaatlicher ebene beschlossen werden .
die ausgaben sowie die wichtigsten entscheidungen werden wie gesagt auf zwischenstaatlicher ebene beschlossen , obwohl man hierbei oft auf den gemeinschaftshaushalt zurckgreift .

der bericht weist darber hinaus darauf hin , da ungefhr 75 % der ausgaben vom gemeinschaftshaushalt abgezogen werden .
unser parlament zieht hieraus verstndlicherweise den schlu , da es nicht nur an den beschlssen , sondern auch an der gesamtheit des verfahrens der ausgabenkontrolle teilnehmen sollte : vor kurzem fand unter rechtlich suspekten bedingungen die annahme einer interinstitutionellen vereinbarung im rahmen des vertrags von amsterdam statt , die darauf abzielt , die bedingungen , unter denen diese gemeinsame auen- und sicherheitspolitik durchgefhrt wird , zu modifizieren .
wir haben die umsetzung dieser interinstitutionellen vereinbarung kritisiert .

auerdem kritisieren wir an dem bericht von frau mller , da er die dinge vorwiegend von einem ideologischen und kaum von einem finanzpolitischen standpunkt aus betrachtet .
die berichte des rechnungshofs , die eine informationsquelle darstellen , mit deren hilfe wir feststellen knnen , in welchem mae die mittel der gemeinschaft manchmal auf wenig strikte weise verwendet werden , geben allzu oft nicht zu finanzpolitischer kritik bzw. zu finanzpolitischen reformvorschlgen anla - was eigentlich der fall sein sollte - , sondern fhren vielmehr zu vorschlgen ideologischer natur : dies gilt auch fr den vorliegenden bericht .
aus diesem grund haben wir , herr prsident , dagegen gestimmt , obwohl dies aufgrund der art und weise , wie sie diese abstimmung durchgefhrt haben , ursprnglich berhaupt nicht aufgefallen wre .

in dem bericht werden eine reihe institutioneller berlegungen ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik angefhrt sowie betrachtungen allgemeinerer institutioneller art , von denen wir uns distanzieren .
es geht z . b. darum , da das system mit wechselnden ratsprsidentschaften fr jeweils sechs monate die kontinuierliche durchfhrung von gemeinsamen aktionen und ihre berwachung kompliziert und erschwert .
wir meinen ganz eindeutig , da jeder mitgliedstaat der europischen union das recht haben mu und soll , den ratsvorsitz auf einer rotationsgrundlage zu bekleiden , wie das zur zeit blich ist .
wir kennen ja alle die vorschlge ber einjhrige eu-prsidentschaften , bestehend aus einem groen , einem mittelgroen und einem kleinen mitgliedstaat .
es gibt keinen zweifel , da ein solcher vorschlag gegen das prinzip verstt , da alle lnder dieselbe eignung zur ausbung des ratsvorsitzes besitzen .
allein da man ein groes land ist heit nicht , da man zur bernahme der prsidentschaft besser qualifiziert ist .
wir meinen deshalb auch , da die gasp auch weiterhin den charakter einer zwischenstaatlichen zusammenarbeit behalten soll .

auerdem wird den mitgliedstaaten nahegelegt , eine gasp-personalreserve fr gemeinsame aktionen anzulegen .
erstens wird dadurch der ausdrckliche wunsch vieler mitgliedstaaten nach neutralitt miachtet , und zweitens mu es jedem einzelnen land berlassen bleiben , ob es an einer gemeinsamen aktion teilnimmt . hier darf es keinen automatismus geben .

die gasp , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union , ist vier jahre nach dem inkrafttreten des vertrags von maastricht noch immer nicht so richtig in gang gekommen .

konkrete erfahrungen , wie die eu-verwaltung der stadt mostar , die europische wahleinheit fr die wahlen in palstina und die eu-aktion in bosnien-herzegowina sprechen fr sich .
was letztere betrifft , hat das europische parlament im rahmen seiner zweiten lesung fr den haushalt 1998 seine besorgnis geuert ber die implementierung der eu-finanzierung fr aktionen im zusammenhang mit der rckkehr von flchtlingen in bosnien-herzegowina .

aber nicht nur das europische parlament macht sich sorgen ber die durchfhrung der gasp .
auch der rechnungshof zgert nicht , in seiner stellungnahme eine bilanz von drei jahren erfahrung mit gemeinsamen aktionen im rahmen der gasp aufzustellen und auf noch immer bestehende schwachpunkte und mngel hinzuweisen .

der kern der gasp-problematik ist der konflikt zwischen der exklusiven befugnis des rates , gasp-aktionen zu billigen , und der befugnis des europischen parlaments , dafr die erforderlichen mittel bereitzustellen .

bereits 1994 habe ich als berichterstatter fr den bericht " finanzierung der gasp " auf das bestehende " spannungsfeld " zwischen der inhaltlichen befugnis fr die gasp , die beim rat liegt , und der haushaltsbefugnis hingewiesen .
ich habe damals nachdrcklich davor gewarnt , da niemand nutzen zieht aus einem sich hinziehenden permanenten zank zwischen europischem parlament und rat .
die brger der eu haben kein interesse an endlosen diskussionen darber , wer wofr zustndig ist , sondern wollen eine effizient arbeitende union , die auch nach auen ihre verantwortung durch eine schlagkrftige auenpolitik wahrnimmt .

bedeutet das , da zwischen 1994 und heute berhaupt nichts geschehen ist ?
haben die schwierigkeiten in bezug auf die eu-verwaltung in mostar , die europische wahleinheit fr die wahlen in palstina und die haushaltsverwaltung des amts des hohen reprsentanten fr bosnien-herzegowina zu keinerlei ergebnis gefhrt ?
waren die zahllosen diskussionen des haushaltsausschusses , wobei letzterer aufgefordert wurde , aufgrund von hauchdnnen und sehr schwach gesicherten informationen finanzielle mittel fr gasp-aktionen zur verfgung zu stellen , dann nichts ?
die antwortet lautet meines erachtens nein .

der vertrag von amsterdam bringt sprbaren fortschritt bezglich der finanzierung der gasp .
klare spielregeln mssen die jeweilige befugnis der beiden partner der haushaltsbehrde , rat und parlament , besser voneinander abgrenzen und die ntige wechselwirkung zwischen beiden herbeifhren .
dadurch knnen finanzielle mittel in zukunft auf schnellere und effizientere art und weise fr den realen bedarf der gasp bereitgestellt werden .

damit ist die sache jedoch nicht erledigt .
der rechnungshof hat zu recht in seiner gut untermauerten evaluierung eine reihe von punkten angegeben , wo die gasp mngel aufweist , vor allem :

mangel an durchsichtigkeit und transparenz .
ber die operationellen ausgaben , die aus dem eu-haushalt ( = 90 , 94 % ) bezahlt wurden , stehen die erforderlichen informationen zur verfgung . probleme gibt es noch immer bei verwaltungsausgaben und bei den beitrgen der mitgliedstaaten .
was letztere betrifft , liegen , abgesehen von einigen manahmen , wenig oder keine informationen ber die beitrge vor , die die mitgliedstaaten oder andere geldgeber zahlen.-die halbjhrlich wechselnde prsidentschaft des rates entspricht nicht dem bedarf an kontinuitt bei der verwaltung einer gemeinsamen aktion ( konkreter hinweis auf mostar ) .-es gibt noch immer unzulnglichkeiten bei der verwaltung der gasp durch die kommission.-mangel an klaren trennungskriterien , wodurch es zu hufig zu berschneidungen zwischen den zielen der gasp und den aufgaben der gemeinschaft im bereich entwicklungszusammenarbeit kommt .
das schlgt sich nieder in einem mangel an kohrenz in der verwaltung der mittel , was der transparenz des haushalts nicht zugute kommt.um diese mngel zu beseitigen , mu die interinstitutionelle vereinbarung vielleicht nher przisiert und vervollstndigt werden .
in diesem punkt unterschreibe ich vllig die schlufolgerungen des berichts von frau mller .
das einzige , was ich noch hinzufgen mchte , ist , da dies nur ber einen pragmatischen ansatz gelingen kann .

spezifisch zugeschnitten auf die haushaltsbehrde bedeutet das , da das europische parlament keinen mibrauch von seiner zustndigkeit fr den finanziellen aspekt der gasp-aktionen machen darf .

kommission , rat und europisches parlament ( sowohl der haushaltsausschu als auch der ausschu fr haushaltskontrolle ) mssen durch intensive und konstruktive zusammenarbeit einer schlagkrftigen gasp gestalt geben .

etikettierung von lebensmitteln aus genetisch verndertem soja und mais

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen an die kommission zur etikettierung von lebensmitteln , die unter verwendung von genetisch verndertem soja und mais hergestellt wurden :

b4-0908 / 97 - o-0139 / 97 der abgeordneten breyer und lannoye im namen der v-fraktion , -b4-0909 / 97 - o-0141 / 97 der abgeordneten florenz , schleicher und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion , -b4-0910 / 97 - o-0143 / 97 der abgeordneten roth-behrendt im namen der pse-fraktion , -b4-0912 / 97 - o-0145 / 97 der abgeordneten pasty und azzolini im namen der upe-fraktion , -b4-0913 / 97 - o-0154 / 97 des abgeordneten eisma im namen der eldr-fraktion , -b4-1003 / 97 - o-0164 / 97 der abgeordneten papayannakis und gonzlez lvarez im namen der gue / nglfraktion , -b4-1006 / 97 - o-0170 / 97 der abgeordneten souchet und nicholson im namen der i-edn-fraktion .

herr prsident , ich mchte im zusammenhang mit der debatte ber die kennzeichnung von genetisch vernderten produkten bezug auf unsere geschftsordnung nehmen .

ich beziehe mich hier auf artikel 37 unserer geschftsordnung , der erklrungen und mndliche anfragen betrifft und der vorsieht , da ein ausschu , eine politische fraktion oder mindestens 29 abgeordnete einen entschlieungsantrag einreichen knnen .

meine kollegen douard des places und dominique souchet haben letzte woche fristgerecht und entsprechend der geschftsordnung einen entschlieungsantrag gestellt . und nun beschliet die konferenz der prsidenten pltzlich , da es weder zu einer entschlieung noch zu einer abstimmung kommen wird .

wir sind der auffassung , da diese entscheidung der geschftsordnung vollkommen zuwiderluft , und wir bedauern dies um so mehr , als es diese woche schon zum zweiten mal passiert ist .
denn uns wurde auch eine abstimmung ber die erklrung der kommission zum rinderwahnsinn , die wir sehr unbefriedigend fanden , verweigert .
wir finden diese entwicklung uerst beunruhigend .

das europische parlament fordert bestndig mehr macht , aber es hat nicht den mut , ber entschlieungen abzustimmen , wenn es den eindruck hat , dies knnte die kommission verstimmen .
meine fraktion ihrerseits mchte klar und deutlich ihre mibilligung bezglich des aufschubs des verbots von risikoprodukten und bezglich der politik im bereich genetisch vernderter organismen zum ausdruck bringen .
daher beantragen wir , herr prsident , entsprechend der geschftsordnung eine abstimmung ber den entschlieungsantrag , den wir vorschriftsmig vorgelegt haben .

herr berthu , wir hatten meines erachtens schon einmal eine diskussion ber diese frage .
die konferenz der prsidenten hat sich auf diesen beschlu geeinigt , wie sie ja auch selbst sagten .
ihre fraktion ist in der konferenz vertreten , und sie htten natrlich unabhngig von der position der konferenz , die meines erachtens , und soweit ich informiert bin , einstimmig war , einen entschlieungsantrag einbringen knnen , ohne sich durch die entscheidung der konferenz der prsidenten gebunden zu fhlen .

herr prsident , der beschlu der konferenz der prsidenten wurde nicht einstimmig gefat .

ich selbst habe meine fraktion vertreten und habe mich sehr nachdrcklich dagegen ausgesprochen .
ich bin der meinung , da die konferenz der prsidenten nicht das recht hatte , einen solchen beschlu zu fassen , denn er entspricht nicht der geschftsordnung .

herr berthu , sie verstehen sicher , da es nicht meine aufgabe ist , fr die konferenz der prsidenten zu antworten .
wir haben fraktionsvorsitzende hier , die das wort ergreifen knnten .
ich habe aber den eindruck , da die diskussion eigentlich schon beendet ist .

herr prsident ! die fraktion die grnen im europischen parlament hat diese initiative ergriffen , denn seit 15. mai ist die novel food -verordnung in kraft , seit monaten hlt uns die kommission hin , mit der behauptung , es gebe auch eine regelung fr genmanipulierten mais und soja , doch , was passiert , ist ...
nichts !
wann wollen sie endlich ihre hinhaltetaktik gegenber den verbraucherinnen und verbrauchern und gegenber dem parlament beenden ?
wie lange wollen sie die verbraucher noch im dunkeln lassen ?
wann wird die kommission und der stndige lebensmittelausschu sich endlich fr eine ganz klare kennzeichnung von mais und soja entscheiden ?

frau cresson , ich sehe , sie sind da .
sonst werden immer wieder die neuesten fortschritte im bereich der gentechnologie betont .
warum wird nicht die dna-analyse vorgeschlagen , die aktuell ist ?
warum geht diesmal die kommission hin und schlgt sogar die proteinanalyse vor , die sehr veraltet ist ?
stimmen die gerchte , da sogar nur eine freiwillige vereinbarung der industrie geplant ist ?
was passiert mit babykost ?
wird man sich der stellungnahme des wissenschaftlichen lebensmittelausschusses anschlieen und neuartige lebensmittel fr babies ausschlieen , auch da , wo es um mais und soja geht ?
warum macht die kommission es nicht so , da die hersteller die analysemethode vorlegen ?
warum werden hier millionen von steuergeldern verschwendet und die analysemethoden von der ffentlichkeit bezahlt ?
warum machen sie nicht endlich einen vorschlag ?
wann kommt der vorschlag zu den zusatzstoffen , aromen und enzymen ?
wann machen sie endlich schlu mit der geheimhaltungsverordnung ?
wann drfen die verbraucher und auch wir damit rechnen , da es einen kohrenten vorschlag gibt zur kennzeichnung von genmanipulierten mais- und sojaprodukten , so wie wir es alle und auch die verbraucher wollen ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben dieses thema auf die tagesordnung gesetzt , weil wir endlich sicher sein wollten , da die dinge vorangehen .
nun hat die kommission am 3. dezember eine vorlage vorgelegt , also nachdem wir das bereits in gang gesetzt hatten .
ich habe mir mal die begrndung der verordnung angeschaut , die ohne das parlament verabschiedet werden wird , weil der gemeinsame lebensmittelausschu dafr zustndig ist .
ich war erstaunt .
wir haben uns jetzt fast ein halbes jahr mit der kommission auseinandergesetzt . die kommission hat immer gesagt , es ist nicht notwendig , hier eine regelung zu treffen .
jetzt hat sie in ihrer begrndung in den punkten 8 , 9 und 20 genau die begrndung gebracht , die wir immer schon angefhrt haben .
ich verstehe das nicht ganz .
ich bin dankbar , da die kommission jetzt den weg gefunden hat , aber warum sie gegen das , was das parlament sagte , so lange front gemacht hat , das mu mir die kommission erklren .

wir untersttzen natrlich die von der europischen kommission vorgesehene berprfung der dna , allerdings auch mit dem zusatz - frau breyer hat dies eben auch angemerkt - , da fr diese berprfung auch gleichzeitig die anzuwendende analysemethode festgelegt wird .
nur dann ist ein solcher vorschlag praktikabel und stellt sicher , da eine sachgerechte information erfolgt .

nachdem sich der stndige lebensmittelausschu der europischen kommission unter beteiligung der mitgliedslnder gestern ganz intensiv mit dem vorschlag befat hat , sieht es so aus , da eine entscheidung von kommission und rat im januar getroffen werden kann .
damit sind dann die voraussetzungen geschaffen , da zumindest fr die kennzeichnung von gentechnisch vernderten sojabohnen und gentechnisch verndertem mais die bestimmungen der verordnung vom 19. september 97 , die bereits zum 1. november 97 in kraft getreten ist , deren anwendung dann aber auf den 1. februar 98 verschoben werden mute , wenigstens zu diesem termin von den mitgliedstaaten angewandt und umgesetzt werden kann .
dies alles begren wir , aber wir fragen , warum erst jetzt ?

ich habe aber noch einige fragen an die kommission .
ich wre zunchst dankbar , wenn die frau kommissarin uns die ergebnisse der gestrigen sitzung des lebensmittelausschusses mitteilen und erlutern knnte .

auerdem eine zweite frage : die diesjhrige ernte von soja und mais in den usa ist abgeschlossen . es ist aber anzunehmen , da gentechnisch vernderte erzeugnisse bereits auf dem weg nach europa oder sogar bereits in europa sind .
wie schtzt die kommission die gefahr ein , da insbesondere gentechnisch vernderter mais und gentechnisch verndertes soja , vermischt mit herkmmlichen erzeugnissen nach europa exportiert werden , ohne da die erforderliche genehmigung fr das inverkehrbringen in den lndern der europischen union nach teil c der richtlinie von 1990 vorliegt ?

wieviele antrge zur genehmigung fr das inverkehrbringen liegen der europischen kommission zur zeit vor ?
was will die europische kommission tun , um sicherzustellen , da ber alle zur zeit anhngigen antrge zur genehmigung des inverkehrbringens fristgerecht entschieden werden kann ?
hat die europische kommission einen berblick , welchen umfang die lieferungen der erwhnten organismen aus den usa und kanada nach europa haben ?
wie schtzt die kommission das risiko von handelskonflikten mit den nordamerikanischen handelspartnern ein , wenn die produkte in der europischen union wegen fehlender genehmigung fr den gvoanteil nicht in den verkehr gebracht werden drfen ?

ich bin mir bewut , frau kommissarin , da sie mir wahrscheinlich heute nicht alle fragen detailliert beantworten knnen .
aber ich mchte ihnen gerne die fragen mitgeben und wre dankbar , wenn wir sie bis anfang januar beantwortet bekommen knnten .

herr prsident , frau kommissarin ! wir haben heute an sie diese mndlichen anfragen gestellt , weil wir meinen , da es notwendig ist , das parlament gerade im zusammenhang mit gentechnisch vernderten lebensmitteln umfassend und frhzeitig zu informieren , und zwar zu einem frheren zeitpunkt , als es sonst immer geschieht .
wenn sie die verordnung nicht zum 1. november in kraft treten lassen knnen , weil die notwendigen durchfhrungsvorschriften nicht vorhanden sind , sondern sie auf februar verschieben mssen , so ist das meiner meinung nach ein nachteil fr die europischen verbraucherinnen und verbraucher , aber auch fr die europische industrie .
gerade bei lebensmitteln , die auf dem binnenmarkt in den verkehr gebracht werden sollen , sind einheitliche vorschriften , ist die mglichkeit vorzusehen , wie insgesamt gekennzeichnet wird , und zwar bevor diese lebensmittel produziert sind .
das ist fr die industrie und fr den schutz der verbraucher notwendig .
es ist unverstndlich , da es so lange dauert , obwohl ja bereits vor einem jahr im vermittlungsausschu die novel food verordnung fertiggestellt worden ist , obwohl sie seit mai in kraft ist und obwohl seit damals eigentlich klar war , da man eine bergangsregelung fr mais und soja finden mu .

es stellt sich auch die frage , ob man nicht schon jetzt , bevor eine neue vereinbarung zwischen den institutionen in kraft getreten ist , wie wir sie nchstes jahr im frhsommer zu erwarten haben , gerade in den sehr sensiblen bereichen die mglichkeit , das parlament frher und rechtzeitig zu informieren , in betracht ziehen soll , damit sich das parlament nicht auf umwegen entwrfe beschaffen mu , die in der kommission im stndigen lebensmittelausschu diskutiert werden .

was ich von ihnen - gerade weil sie fr den bereich wissenschaft und die gemeinsame forschungsstelle verantwortlich sind - gerne wissen mchte , ist : wie weit sind die arbeiten fortgeschritten , um eine in der ganzen union anwendbare analyse zum nachweis der gentechnischen vernderung des dna zu entwickeln , und inwieweit ist die gemeinsame forschungsstelle hier eingebunden , die ja fr eine reihe von produkten auch im lebensmittelbereich bereits analysemethoden durch ringversuche entwickelt hat , so da es eine einheitlichkeit innerhalb der union gibt , und hier nicht dem zufall tr und tor geffnet wurden ?
ich glaube auch nicht , da wir diese entscheidung allein der industrie berlassen sollen .

in diesem zusammenhang mchte ich ihnen , frau kommissarin , noch eine andere frage stellen : ist es nicht sinnvoller , anstatt eine regelung zu treffen , wonach auf einem produkt stehen kann " knnte gentechnisch vernderte teile enthalten " , da ein schwellenwert festgestellt wird und nur oberhalb dieses schwellenwertes die kennzeichnung " gentechnisch verndertes lebensmittel " oder " nicht gentechnisch verndertes lebensmittel " vorgeschrieben wird ?
wir haben in sterreich einen fall gehabt , der durch verunreinigungen entstanden ist .
gerade bei in eisenbahnwaggons transportiertem soja und mais kann eine verunreinigung sehr leicht zustandekommen , und wenn es auch nur 1 % ist , dann ist es besser zu sagen , da es einen schwellenwert gibt , als die konsumenten mit einer etikettierung " kann enthalten " zu verunsichern .

ich denke mir , frau kommissarin , da es notwendig sein wird , alle diese fragen sehr schnell zu beantworten , wenn wir wirklich wollen , da im februar die regelung von allen mitgliedstaaten angenommen und von der industrie dann umgesetzt werden kann .
es ist hchste zeit , jetzt einen entsprechenden entwurf vorzulegen , der all das enthlt , was der verbraucher wissen mu und was die industrie zur herstellung und zur kennzeichnung ihrer produkte braucht .

herr prsident , auch ich schliee mich den klagen meiner kollegen ber die verzgerungen bei einem so delikaten thema an , das nicht nur produktion , wissenschaft und verbraucher , sondern gleichermaen , so will ich meinen , unsere ethische vorstellung betrifft ; jedenfalls seit sich das europische parlament das recht anmat , sich als herr und richter auch ber solch heikle themen aufzuspielen , bei denen es hautnah um die gesundheit der europischen brger geht .

ich mu sagen , da ich , auch wenn diese verordnung bereits angenommen wurde , nicht glaube , da sie groen beifall ernten wird .
diesen eindruck kann man gewinnen , wenn man auf die alarmrufe hrt , die sich unter den europischen brgern breitmachen . diese beinhalten unter anderem , da die von der kommission vorgeschlagenen etikettierungsregelungen , vor allem fr lebensmittel aus genetisch verndertem soja und mais , im grunde nur 30-40 % der endprodukte abdecken und somit der gesamte rest weder kontrolliert noch gekennzeichnet werden wird .

tatschlich werden laut entwurf der kommission fr eine verordnung lediglich jene aus genetisch verndertem soja oder mais bestehenden lebensmittel gekennzeichnet , die geprfte und mit den derzeit blichen analysemethoden analysierte proteine enthalten .
hinsichtlich der wirksamkeit dieser methoden und der angemessenheit im hinblick auf die neuesten methoden , die dagegen die produktionswissenschaft einzusetzen wei , hegen viele , auch in wissenschaftlichen kreisen , ihre zweifel .

es gibt noch eine weitere erwgung : der entwurf fr die verordnung schliet alle lebensmittelzustze , aromen und lsungsmittel aus , und wir wissen ganz genau , da aus soja bestehende substanzen , auch in genetisch vernderter form , in lebensmitteln , in schokolade , in margarine usw. enthalten sind . aber vergessen wir nicht , da beispielsweise auch in der pharmakologie soja als ntzlicher grundstoff gegen erhhte cholesterinwerte , die inzwischen zur jahrhundertkrankheit geworden sind , aufgefhrt wird .
sie knnen sich daher den schaden , anstatt der verbesserung fr die gesundheit vorstellen , wenn das sojalezithin nicht den geforderten qualittsansprchen entsprechen wrde .

auch wollen wir daran erinnern , da es zu diesem thema eine groe erwartungshaltung seitens der europischen brger gibt : 90 % der verbraucher bekundeten in jngsten umfragen starke bedenken bezglich der vorschlge der kommission , aber eben auch hohe erwartungen .

das ist der grund , weshalb ich erneut die beiden im dokument unserer fraktion , der union fr europa , enthaltenen fragen stelle : kann die kommission uns mitteilen , weshalb uns die geltenden vorschriften noch nicht mitgeteilt wurden ?
und : welches sind letzten endes die einzuhaltenden bestimmungen , mit denen das recht des brgers auf information besser durchgesetzt werden kann ?

rechnen wir diese unsicherheiten zu den anderen , die den lebensmittelbereich betreffen : lassen sie uns doch noch einmal das bse-problem und die jngsten fragen zum olivenl aus erster pressung - wobei niemand jemals wissen wird , wie oft eine olive zum ersten mal gepret wird !
- und den weinzustzen aufgreifen . wir knnen gewi sein , da auch das nchste weihnachtsessen eher ein grund zur besorgnis denn zur freude werden wird .
in diesem sinne : alles gute !

herr prsident , knnten sie die kommissarin vielleicht darum bitten , uns zuzuhren , wenn wir uns zu wort melden , dann lt es sich doch besser kommunizieren .
nicht nur die verbraucher und die industrie sind noch immer verwirrt , was die verwendung von gentechnisch vernderten erzeugnissen in nahrungsmitteln betrifft .
auch das europische parlament , wir alle hier , mssen regelmig um aufklrung bitten .
darum findet heute morgen diese debatte statt .

es wird fr mich immer deutlicher , da die kommission noch immer nicht richtig wei , welche politik sie im bereich der gentechnisch vernderten lebensmittel verfolgen soll .
sie erlt verordnungen mit zeitplnen , mit denen nicht nur die industrie groe probleme hat , sondern bei denen sie selbst eigentlich auch nicht mehr weiterwei .
die wichtigste frage heute morgen ist daher , warum die kommission nicht frher mit den ausfhrungsbestimmungen gekommen ist , fr die jetzt erst ein vorlufiger vorschlag vorliegt .
aber fr die industrie ist nun eine ziemlich unmgliche situation mit vielen unsicherheiten entstanden .
noch erheblicher ist , da der verbraucher beim kauf von erzeugnissen noch immer keine gewiheit hat , ob jetzt genetisch vernderte zutaten verwendet wurden oder nicht .
fr meine fraktion ist die so entstandene situation deshalb nicht mehr akzeptabel .
eine kennzeichnung ist von sehr groer bedeutung .
wir glauben an die freie entscheidung des verbrauchers , solange er durch eine kennzeichnung ausreichend informiert wird .
der verbraucher mu selbst entscheiden knnen , ob er genetisch vernderte lebensmittel zu sich nimmt oder nicht .
es ist aufgabe der kommission , dafr zu sorgen , da eine kennzeichnungspflicht besteht und da ber eine zuverlssige methode festgestellt werden kann , ob ein produkt gentechnisch vernderte inhaltsstoffe enthlt oder nicht .
gerade ber die zu whlende methode ist jetzt viel verwirrung entstanden .

zuvor schien eine mehrheit der mitgliedstaaten und die kommission selbst fr die sogenannte eiweimethode zu optieren , in ihrem jngsten vorschlag hat die kommission sich jedoch pltzlich fr die dna-methode ausgesprochen .
auch zur groen berraschung , habe ich gehrt , des stndigen lebensmittelausschusses , der gestern wieder zusammengekommen ist .
es sieht noch immer so aus , da der jngste entwurf einer regelung fr die industrie zu schwach ist , um eine vertretbare kennzeichnung vornehmen zu knnen .

ich mchte daher von der kommission gerne erlutert bekommen , warum sie diese neue methode beschlossen hat und wann die kommission erwartet , die ausfhrungsbestimmungen in kraft treten zu lassen ?
euphemistisch ausgedrckt , herr prsident , es wird hchste zeit , und ich fordere die kommission deshalb nochmals auf : nehmen sie endlich ihre verantwortung wahr , sie haben bis jetzt schwer , sehr schwer versagt .

meines erachtens ist an diesem punkt der debatte nach den beitrgen der brigen kollegen , die ihre bedenken geuert haben , die wiederum lediglich die sorgen der brger widerspiegeln , nur noch wenig hinzuzufgen , und ich werde wohl meine redezeit nicht ganz brauchen . auch wir hatten eine anfrage eingereicht , die im wesentlichen den gleichen inhalt hat wie die anfragen der kollegen , nmlich : warum werden die durchfhrungsbestimmungen nicht umgesetzt ?
warum haben wir keine auf europischer ebene anerkannten analysemethoden ? warum haben wir keine korrekte etikettierung , die den verbrauchern eine bewute auswahl erlaubt ?

die vereinigten staaten sagen , da die europische union die einfuhr von gentechnisch vernderten erzeugnissen behindere und sich dabei eher auf die besorgnis in der ffentlichkeit als auf wissenschaftliche grundlagen berufe .
uns erscheint es vllig normal , da die europische ffentlichkeit sich sorgen macht , denn sie ist auch im hinblick auf andere probleme der lebensmittelsicherheit sensibilisiert .
auerdem wurde zum beispiel anllich der krzlich erteilten genehmigung zum anbau von genmais in frankreich in der spanischen presse , und ich glaube auch in der europischen presse , darber berichtet , da dieser mais drei gene enthalten werde : ein gen mit einem toxischen stoff zur insektenabwehr , ein gen mit einem antibiotikumresistenten stoff und ein weiteres gen mit einem herbizidvertrglichen stoff .
es ist vllig normal , da die europische ffentlichkeit - und die ffentlichkeit berall - wegen der auswirkungen dieser produkte auf die gesundheit besorgt ist .
daher sind eine korrekte etikettierung und die entsprechende umsetzung unabdingbar .

frau kommissarin , wahrscheinlich geht der sinneswandel , der in der gd xxiv im hinblick auf die gewhrleistung der lebensmittelsicherheit derzeit zu beobachten ist , in die richtige richtung , denn es ist eine stelle zur risikoanalyse vorgesehen , deren grundlegende aufgabe darin besteht , die risiken jedes dieser produkte fr die menschliche gesundheit zu untersuchen .
in jedem fall meine ich , frau kommissarin , da hier von allen kollegen die berechtigte besorgnis der europischen ffentlichkeit zum ausdruck gebracht wird , die sich nicht dem risiko aussetzen will , sich mit erzeugnissen zu ernhren , die mglicherweise der gesundheit schaden .

herr prsident , was die genetisch vernderten organismen sowie den rinderwahnsinn , d. h. was die versorgung unserer mitbrger mit sicheren lebensmitteln angeht , hat unsere fraktion das europische parlament nun bereits zweimal darum gebeten , durch eine abstimmung ber eine entschlieung klar stellung zu beziehen .
zweimal wurde uns dies entgegen der geschftsordnung verweigert .
mein kollege berthu hat soeben auf diese sehr schwerwiegende verletzung der regeln hingewiesen .

es ist daher besonders seltsam , da der korrespondent von le monde , herr sotto , in seinem bericht vom 18. dezember ausgerechnet die beiden parlamentarischen initiativen ignoriert , die unseres wissens die einzigen sind , die unsere versammlung dazu aufrufen , im rahmen unserer gegenwrtigen sitzung in diesen beiden wesentlichen bereichen ihrer verantwortung gerecht zu werden .

ist es in bezug auf die genetisch vernderten organismen nicht bemerkenswert , da sich die von der kommission getroffenen entscheidungen im groen und ganzen mit den wirtschaftlichen interessen der saatgutmultis decken ?
und ist es nicht offensichtlich , da sie unter dem druck der amerikaner die vermarktung von genetisch verndertem soja und mais genehmigt haben , ohne darauf zu bestehen , da die fr einen effizienten schutz des verbrauchers notwendige rckverfolgbarkeit gewhrleistet wird ?
bereits heute wird das fruchtfleisch der transgenen rbe in den niederlanden vermarktet , obwohl das eigentlich verboten ist .
wer ist rechtlich fr diese situation verantwortlich , frau kommissarin ?
die firma monsanto , die die versuche durchgefhrt hat , der niederlndische zuckerhersteller csm oder die kommission , die die genehmigungen erteilt hat ?

am 27. november dieses jahres hat die franzsische regierung den anbau von genetisch verndertem mais , der gegen die raupe bestimmter spannerarten resistent ist und ein zustzliches gen enthlt , welches eine resistenz gegen das antibiotikum ampicillin aufweist , genehmigt .
herr kouchner , der , als er noch mitglied unseres hauses war , einen entschlieungsantrag mitverfate , in dem zum verbot von gentechnisch vernderten organismen aufgefordert wurde , hat , untersttzt von der umweltministerin frau voynet , trotzdem seine zustimmung zu dieser art mais gegeben und damit gegen die ausdrcklichen empfehlungen des franzsischen ausschusses fr vorbeugende vorsichtsmanahmen gehandelt .

wer bernimmt eigentlich die verantwortung , frau kommissarin , wenn sich in den kommenden monaten herausstellt , da das gen mit der ampicillinresistenz auf bakterien im verdauungstrakt bertragen werden kann ?
die franzsische regierung , die firma , die den antrag auf genehmigung gestellt hat , oder die kommission , die die ursprngliche genehmigung erteilt hat ?
fest steht jedenfalls , da sie hier die vorsicht auer acht gelassen haben .

es scheint daher unerllich , hier in unserem parlament einen ausschu ins leben zu rufen , der sich ber diese dinge gedanken macht , so da eine wirklich demokratische debatte ber die potentiellen risiken , die die verwendung von gentechnisch vernderten organismen fr die umwelt und die gesundheit der menschen verursachen kann , zustande kommt .

ich habe den eindruck , da man den hier zauberlehrling spielt und gleichzeitig versucht , sein gewissen dadurch zu beruhigen , da man den verbrauchern eine kennzeichnung anbietet , die sie flschlicherweise in sicherheit wiegt .
ist in wirklichkeit nicht die tatsache , da wir nach dieser debatte nicht ber eine entschlieung abstimmen , beweis genug dafr , da unsere institution versucht , sich vor ihrer verantwortung zu drcken und alles auf die beamten abzuwlzen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , ich freue mich sehr , heute hier bei ihnen sein zu drfen und die gelegenheit zu erhalten , sie ber die situation in bezug auf die kennzeichnung von nahrungsmitteln , die auf der grundlage von genetisch vernderten sojabohnen bzw. genetisch verndertem mais hergestellt werden , aufzuklren .

es handelt sich hier eindeutig um ein uerst komplexes thema , und ich bin nicht sicher , ob ich in der lage sein werde , allen ihren erwartungen zu gengen und alle ihre fragen zu beantworten .
wenn es ihnen recht ist , werden wir diese sitzung jedoch nutzen und versuchen , die position der kommission deutlich zu machen , da sie sie zu recht diesbezglich befragt haben .

ich werde nicht noch einmal auf den geschichtlichen hintergrund dieser frage eingehen , ber den sie ebensogut bescheid wissen wie ich selbst . ich werde vielmehr direkt dazu bergehen , ihre fragen zu beantworten , von denen sich einige auf dasselbe thema beziehen .

zunchst einmal zu den fragen , die sich auf die rechtslage beziehen , wie sie sich seit dem 1. november 1997 , dem zeitpunkt des inkrafttretens der verordnung ( eg ) 1813 / 97 der kommission vom 19. september 1997 , darstellt .
die verordnung 1813 / 97 / eg , die am 1. november in kraft trat , legt die zustzlichen etikettierungsregeln fest , die fr lebensmittel und lebensmittelzutaten gelten , die aus genetisch verndertem soja und mais hergestellt werden .
diese verordnung ist unmittelbar geltendes recht in den mitgliedstaaten , und man kann daher nicht behaupten , da hier irgendeine unterlassung vorliegt .
die hersteller sind seit dem 1. november gehalten , ihre produkte , die im sinne von artikel 2 der verordnung 1813 / 97 / eg nicht gleichwertig sind , entsprechend zu kennzeichnen .

was die verabschiedung detaillierter kennzeichnungsbestimmungen fr diese lebensmittel oder lebensmittelzutaten angeht , so hat die kommission , die sich anllich der sitzung des stndigen lebensmittelausschusses vom 31. juli 1997 dazu verpflichtet hatte , solche bestimmungen so bald wie mglich vorzulegen , bei dieser gelegenheit zudem darauf hingewiesen , da sie den wissenschaftlichen lebensmittelausschu konsultieren wird , um seine meinung zu dem begriff der nicht-gleichwertigkeit , das durch die besagte verordnung eingefhrt wurde , in erfahrung zu bringen .

aufgrund dieser konsultation sowie der absicht , sich mit den betroffenen seiten abzustimmen , und aufgrund der erforderlichen bewertung der verschiedenen mglichen lsungsanstze kam es zwangslufig zu einer verzgerung bei der annahme des entwurfs der entsprechenden verordnung .
ich verstehe natrlich , da einige von ihnen etwas ungeduldig geworden sind . das ist vollkommen gerechtfertigt , aber fr diese vorgehensweise wurde offensichtlich eine gewisse zeit bentigt .

einige andere fragen beziehen sich auf die interpretation des begriffs der nicht-gleichwertigkeit und insbesondere auf die kriterien , fr die man sich entschieden hat , um mit der etikettierung von produkten , die aus genetisch verndertem soja und mais hergestellt wurden , beginnen zu knnen .
artikel 2 der verordnung 1813 / 97 / eg , der artikel 8 der verordnung 258 / 97 / eg , der sich auf neuartige lebensmittel bezieht , wiederaufnimmt , sieht vor , da der verbraucher ber alle lebensmittelmerkmale bzw. -eigenschaften , die dazu beitragen , da ein lebensmittel bzw. eine lebensmittelzutat einem herkmmlichen lebensmittel bzw. einer herkmmlichen lebensmittelzutat nicht mehr gleichwertig ist , informiert wird . dazu zhlen merkmale wie zusammensetzung , nhrwert , nutritive wirkungen bzw. verwendungszweck der lebensmittel .

folglich unterliegen lebensmittel und lebensmittelzutaten , die aus genetisch verndertem soja oder mais hergestellt werden und keine gleichwertigkeit mit ihrem herkmmlichen gegenstck aufweisen , diesen etikettierungsvorschriften .
der schlsselbegriff der nicht-gleichwertigkeit wurde definiert als der nachweis eines wissenschaftlich berprfbaren unterschieds , der ber die zulssigen normalen abweichungen hinausgeht .

parallel hierzu hat die kommission am 23. juli 1997 die allgemeinen leitlinien in bezug auf die kennzeichnung von mit moderner biotechnologie hergestellten produkten verffentlicht , die einerseits vorschreiben , da ein produkt , wenn sein gvo-ursprung , d. h. seine herstellung aus " genetisch vernderten organismen " wissenschaftlich nachgewiesen werden kann , entsprechend etikettiert werden mu , und andererseits feststellen , da eindeutige etikettierungsregeln festgelegt werden mssen , damit die offizielle kontrolle auf einer zuverlssigen , reproduzierbaren und praktikablen grundlage stattfinden kann .

unter bercksichtigung des begriffs der nicht-gleichwertigkeit einerseits und des durch die leitlinien der kommission vorgegebenen ansatzes andererseits scheint das vorhandensein einer genetischen vernderten dns in den lebensmitteln und lebensmittelzutaten zu diesem zeitpunkt das kriterium zu sein , das den oben genannten anforderungen am besten entspricht .

auf dieser grundlage hat die kommission daher am 3. dezember den entwurf einer regelung gebilligt , der detaillierte kennzeichnungsbestimmungen festlegt , die fr alle lebensmittel und lebensmittelzutaten gelten , die aus genetisch vernderten sojabohnen oder mais hergestellt werden .
dieser entwurf wurde am 18. dezember im stndigen lebensmittelausschu diskutiert und im selben ausschu fr mitte januar zur abstimmung vorgeschlagen .
ich mu ihnen jedoch sagen , da eine mehrheit der mitgliedstaaten im stndigen lebensmittelausschu , der am 18. zu einem meinungsaustausch ber den von der kommission vorgeschlagenen entwurf zusammentrat , sich gegen diesen entwurf ausgesprochen hat !
man zieht dort das kriterium " proteine " und die festlegung eines registers von zu kennzeichnenden produkten vor , ohne da przise angaben zur aufstellung einer solchen produktliste gemacht worden wren .

dieser entwurf einer verordnung schlgt nun vor , da lebensmittel und lebensmittelzutaten , die aus genetisch vernderten sojabohnen oder mais hergestellt werden und deren dns einer genetischen vernderung unterzogen wurde , im sinne von artikel 2 a der verordnung 1813 / 97 / eg nicht gleichwertig sind und daher entsprechend gekennzeichnet werden mssen .
dies gilt jedoch nicht fr diejenigen produkte , die keine solche dns mehr enthalten , weil sie in den aufeinanderfolgenden verarbeitungsstufen zerstrt wurde , die gelten dann als gleichwertig mit ihren herkmmlichen gegenstcken .

da man indessen wissenschaftlich nicht ausschlieen kann , da die bei der herstellung von lebensmitteln verwandten methoden , obwohl sie alle spuren von dns aus dem nahrungsmittel entfernen , dennoch proteine hinterlassen knnen , wurde der dns-ansatz auf eine weise vervollstndigt , die auch diesen heute theoretischen fall abdeckt .

der entwurf sieht darber hinaus bei der kennzeichnung eine einheitliche formulierung vor , die keine alternativen zult , um so einerseits den verbraucher besser zu informieren und ihm die wahl zu erleichtern und um andererseits unterschiedliche interpretationen innerhalb der europischen union hinsichtlich der mglichen gleichwertigkeit von formulierungen , die erneute schwierigkeiten im binnenmarkt auslsen knnten , zu vermeiden .
die formulierung lautet wie folgt , ich zitiere : " produkt , das aus genetisch verndertem soja hergestellt wurde " , oder entsprechend , ich zitiere abermals : " produkt , das aus genetisch verndertem mais hergestellt wurde " .
sie mu in der zutatenliste unmittelbar nach der bezeichnung der jeweiligen zutat in klammern erscheinen .
diese angaben knnen auch am unteren ende der zutatenliste in gut lesbarer weise hinzugefgt werden , wobei sie mindestens genausogro gedruckt sein mssen wie die angaben in der liste der eigentlichen zutaten .
bei produkten , fr die es keine zutatenliste gibt , mssen die erforderlichen angaben klar auf dem etikett des produkts erscheinen .

diese regelung gilt ungeachtet des rechts der hersteller , auf den etiketten der produkte freiwillig bestimmte angaben hinzuzufgen , die nicht von dieser regelung vorgeschrieben werden , solange sie den bestimmungen der richtlinie 79 / 112 / ewg entsprechen , wonach solche angaben den verbraucher nicht in die irre fhren drfen .
dies gilt auch fr angaben , die auf das nichtvorhandensein von lebensmitteln oder zutaten , die aus genetisch verndertem soja oder mais hergestellt werden , hinweisen , bzw. fr angaben , die sich auf das vorhandensein solcher lebensmittel oder zutaten beziehen , wenn dies wissenschaftlich nicht nachweisbar ist , der nachweis jedoch mit hilfe anderer mittel erfolgen kann .

die mischung von gvo-erzeugnissen mit herkmmlichen produkten wird von der verordnung nicht verboten .
die verordnung 258 / 97 / ewg des rates und des europischen parlaments sieht diese mglichkeit insbesondere bei grolieferungen sogar vor und legt fest , da , solange der verbraucher ber ein mgliches vorhandensein von gvo in den lebensmitteln informiert wird , die kennzeichnungsanforderungen der besagten verordnung als eingehalten gelten .
auf derselben basis sieht der entwurf der verordnung hinsichtlich der kennzeichnung von aus genetisch verndertem soja oder mais hergestellten lebensmittel und lebensmittelzutaten die mglichkeit vor , auf dem etikett folgendes hinzuzufgen . ich zitiere : " kann zutaten enthalten , fr die das vorhandensein von substanzen , die aus genetisch verndertem soja oder mais hergestellt wurden , nicht ausgeschlossen , aber auch nicht bewiesen werden kann " .
diese angabe entspricht darber hinaus den allgemeinen leitlinien der kommission in bezug auf die kennzeichnung von mit moderner biotechnik hergestellten produkten .
mit dieser formulierung kann die trennung von produkten sowie die verpflichtung , jede ladung von produkten , die unterschiedlichste mischverhltnisse aufweisen knnte , testen zu mssen , vermieden werden . gleichzeitig bleibt es dem verbraucher berlassen , zu entscheiden , ob er diese produkte kaufen mchte oder nicht .

in beantwortung der wichtigen frage zur einfuhr von genetisch vernderten produkten aus den usa bzw. kanada sind gem den bestimmungen von artikel 43 der richtlinie 90 / 220 / ewg die mitgliedstaaten gehalten , fr die einhaltung der besagten richtlinie zu sorgen , d. h. sie sind dafr verantwortlich , da produkte , die gvo enthalten und die auf dem markt der europischen union eingang finden , auf ihre entsprechung mit den geltenden normen berprft werden , und sie mssen dafr sorgen , da die entsprechenden behrden angemessene inspektionen durchfhren und gegebenenfalls zustzliche kontrollmanahmen anwenden .

am 3. dezember forderte der fr die richtlinie 90 / 220 / ewg zustndige ausschu in seiner 22. sitzung die kommission auf , einheitliche kontroll- und inspektionsmanahmen einzufhren .
eine sachverstndige ad-hocarbeitsgruppe , die sich mit den inspektionen und den kontrollmanahmen bezglich genetisch vernderter organismen befat , wurde ins leben gerufen .
am 16. dezember untersuchte diese arbeitsgruppe den mglichen einsatz von spezifischen technischen methoden , mit deren hilfe das vorhandensein genetisch vernderter organismen sowie der daraus abgeleiteten produkte entdeckt bzw. identifiziert werden kann , fr die vor ihrer markteinfhrung keine entsprechende genehmigung fr das inverkehrbringen vorgelegen hatte .

heute sind dreizehn produkte gegenstand einer mitteilung im rahmen der richtlinie 90 / 220 / ewg teil c. im rahmen der berarbeitung der richtlinie 90 / 220 / ewg hat die kommission beschlossen , da jedes produkt , das auf der grundlage der derzeitig geltenden richtlinie genehmigt werden soll , vor seiner billigung durch die mitgliedstaaten von den jeweils zustndigen wissenschaftlichen ausschssen im regelungsausschu der besagten richtlinie berprft werden mu .
da auf der einen seite die stellungnahmen der wissenschaftlichen ausschsse nicht vor ende januar nchsten jahres vorliegen werden und da man andererseits das verfahren des regelungsausschusses der richtlinie 90 / 220 abwarten mu , ist kaum davon auszugehen , da die kommission vor mitte mrz 1998 zur annahme der beschlsse zur genehmigung dieser produkte kommen wird .

zwischen dem letzten quartal 1996 , in dem die erste nderung stattfand , bis zum 31. mrz 1997 wurden laut offiziellen angaben 8 300 000 tonnen sojabohnen und 650 000 tonnen sojamehl aus den usa nach europa importiert .
davon waren 2 % , d. h. 166 000 tonnen sojabohnen und 13 000 tonnen sojamehl , auf der basis von gvo hergestellt worden .
der import von novartis-mais soll sich auf ungefhr 0 , 6 % der gesamten maiseinfuhren aus den usa , d. h. auf 4 422 tonnen , belaufen .

die kommission hat sich seit jeher darum bemht , sicherzustellen , da die gesetzgebung der gemeinschaft ihren internationalen verpflichtungen entspricht . damit kann das risiko von handelskonflikten soweit wie mglich vermieden werden .
es ist nicht aufgabe der kommission , die interpretation internationaler handelsregeln , die von unseren handelspartnern vorgegeben werden , oder deren auffassung bezglich der bereinstimmung der gesetzgebung der eu mit diesen regeln zu kommentieren .

dies sind also , meine damen und herren abgeordnete , die wenigen antworten , die ich ihnen zu ihren wichtigen anfragen geben kann .
die debatte ist offensichtlich noch nicht zu ende . sie wird fortgesetzt werden .

ich mchte ihnen jedenfalls versichern , da die kommission sehr sorgfltig vorgeht .
diese verschiedenen konsultationen bentigen sicher ihre zeit , aber wir werden , wie ich hoffe , gemeinsam weiter daran arbeiten - da es hierzu innerhalb der mitgliedstaaten verschiedene meinungen gibt , hat man in dieser letzten beratung gesehen - und uns gemeinsam darum bemhen , eine lsung zu erzielen , die alle zufrieden stellt .

ich danke frau cresson fr ihre erluterungen .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin !
auch wenn die ansichten hier und dort nicht immer ganz deckungsgleich sind , hat das europische parlament aus seiner sicht bereits alles zur notwendigkeit der klaren und umfassenden kennzeichnung von lebensmitteln und zutaten gesagt , bei denen gentechnik im spiel ist .
so betrachtet , wre die heutige debatte eigentlich berflssig und zeitverschwendung durch wiederholung .

aber aus meiner sicht und aus der sicht meiner fraktion ist diese debatte dringend geboten .
wir lassen uns nmlich die art und weise nicht gefallen , in der die kommission das sensible thema der kennzeichnung gentechnisch beeinfluter nahrungsmittel behandelt und wie wenig ernst sie zumindest manchmal verordnungen des rates und des parlaments nimmt .
landauf landab beziehen wir als abgeordnete des europischen parlaments prgel , die die kommission verdient hat .
die europische kommission hat die brgerinnen und brger mit einem verwirrspiel um die kennzeichnung gentechnisch vernderter lebensmittel enttuscht .
es geht nicht an , die zu recht geforderte kennzeichnungspflicht in verordnungen hineinzuschreiben und diese dann nicht wirksam werden zu lassen .

als verbraucherin htte ich noch in diesem frhjahr angenommen , mit der novel food -verordnung seien wir ber den berg .
jetzt wrden neuartige , insbesondere technisch vernderte nahrungsmittel klar und umfassend gekennzeichnet .
pustekuchen !
die marktrelevanten produkte mit genmais und gensoja galten nicht mehr als neu .
das nachbessern mit der verordnung , die am 1. november in kraft getreten ist , hat nichts geholfen .
da fehlen die leitlinien zur handhabung mit dem ziel eines in der ganzen europischen union gleichhohen schutzniveaus fr die verbraucher und dem ziel der rechtssicherheit fr hersteller und hndler .
aber es kam noch schlimmer .
die verordnung 81 / 13 wird erst gar nicht wirksam , sondern durch eine nochmals vernderte fassung ersetzt werden .

wie kann man so etwas einem durchschnittsmenschen , den verbrauchern und verbraucherinnen erklren , noch vermitteln ?
frau kommissarin , die art der kennzeichnung , die sie uns dargestellt haben , scheint mir die richtige zu sein .
aber sie haben folgende frage nicht beantwortet : warum konnte sie nicht zum 1. november bereits tatschlich in kraft treten , nachdem wir die novel food -verordnung und die diskussion zur kennzeichnung immerhin mehr als fnf jahre lang gefhrt haben ?
es war gengend zeit , die vorklrungen , die vorgesprche zu fhren , auch wenn man nicht von vornherein ganz genau wissen konnte , wie es aussehen wrde .
aber da die kennzeichnung kommen wird und mu , das war von vornherein klar .
also , warum ging das nicht ?
warum geht es erst zum 1. februar oder erst zum mrz , nachdem schon sehr viele neue produkte auf dem markt sein werden ?
wird diese verordnung , wenn sie dann in kraft tritt , etwa fr die zu diesem zeitpunkt neuen produkte in kraft treten ?
das ist auch noch eine absolut ungeklrte frage .

ich bitte darum , auch den dritten punkt nicht zu bersehen , bei dem es um die nachweisproblematik und analysemethoden geht .
es gibt nmlich geeignete methoden , auch bei mais- und sojaprodukten gentechnische eingriffe nachzuweisen .
auch eine zgerliche kommission hat daher kein recht den verbrauchern eine umfassende , in allen lndern einheitliche kennzeichnung noch lnger vorzuenthalten .
aus verbrauchersicht spricht nichts mehr gegen , sondern alles fr eine lckenlose kennzeichnung unserer nahrung .
deshalb bleibt meine fraktion dabei .
die kaufentscheidung mu informierten verbrauchern berlassen bleiben , die nicht der gnade einer brokratie ausgeliefert sind .

herr prsident , frau kommissarin , meine lieben kollegen und kolleginnen ! wir , das europische parlament , haben beschlossen , mit inkrafttreten der novel-food -verordnung neuartige lebensmittel umfassend zu kennzeichnen , so da den verbrauchern die mglichkeit gegeben wird , ihre eigene kaufentscheidung zu fllen .
ich erinnere daran , da wir beschlossen haben , den verbraucher ber alle merkmale und ernhrungseigenschaften von produkten wie zusammensetzung , nhrwert und verwendungszweck , durch die sich ein genlebensmittel von herkmmlichen lebensmitteln unterscheidet , zu unterrichten .
die kennzeichnung , insbesondere von mit gentechnischen verfahren hergestellten lebensmitteln , ist fr mich keineswegs etwa ein warnhinweis .
sie ist vielmehr als grundvoraussetzung fr die akzeptanz und das vertrauen der bevlkerung in eine neue technologie zu sehen .
wer dennoch aus welchen grnden auch immer auf gentechnisch hergestellte produkte verzichten mchte , erhlt mit der kennzeichnung die mglichkeit , gezielt auf diese produkte zu verzichten .

ich weise nochmal darauf hin , da unser oberstes gebot doch sein mu , da aus dem verzehr neuartiger lebensmittel und lebensmittelzutaten fr den verbraucher weder ernhrungsmngel noch sonstige gesundheitliche risiken resultieren drfen .
die produkte drfen deshalb nur dann in den verkehr gebracht werden , wenn drei voraussetzungen erfllt sind : die produkte drfen erstens keine gefahr fr den verbraucher darstellen , zweitens keine irrefhrung bewirken und drittens sich von konventionellen produkten nicht so unterscheiden , da sie bei normalem verzehr ernhrungsmngel verursachen knnen .
wegen der vielfalt und verschiedenartigkeit der produkte , auf die sich die novel-food -verordnung bezieht , ist in der regel eine einzelfallbetrachtung erforderlich .

die regelung in bezug auf genmais und gensoja hat die kommission in ihrem verordnungsvorschlag versucht darzulegen .
laut kommissionsvorschlag mssen gentechnisch vernderte produkte immer dann gekennzeichnet werden , wenn gentechnisch vernderte dna enthalten sind .
diese methode fhrt sicherlich dazu , da eine grere anzahl von lebensmitteln zu kennzeichnen ist , als wenn nur die proteine berprft werden .
lebensmittel , die gentechnisch vernderte dna oder vernderte proteine enthalten , mssen auf dem etikett in der zutatenliste oder an anderer sichtbarer stelle den hinweis tragen : " hergestellt aus gentechnisch verndertem mais / soja " .
dennoch ist die von der kommission vorgeschlagene analysemethode nicht mit der novel-food-verordnung und der luxemburger gipfelerklrung vereinbar .
ich fordere deshalb die kommission auf , ihren vorschlag dahingehend zu verndern , da die kennzeichnungsregelung der novel-food-verordnung voll und umfassend anwendung findet .
eine einschrnkung der vom europischen parlament geschaffenen kennzeichnungsregelung kann aus meiner sicht nicht in frage kommen .

herr prsident , frau cresson , wie in dieser aussprache schon sehr klar dargelegt worden ist , ist aus der kennzeichnung von lebensmitteln aus genetisch verndertem soja und mais ein wirklich ernsthaftes problem geworden , dessen entstehung die kommission htte verhindern mssen und in das sptestens jetzt schnell eingegriffen werden mu .
in diesem sinne ist die antwort von frau cresson zu den jngsten aktivitten und zum lsungszeitplan wirklich notwendig , obwohl man nicht umhinkommt , festzustellen , da weiterhin sehr viele fragen offenbleiben und viel arbeit zu leisten ist , bevor wir in dieser ernsten angelegenheit von sicherheit sprechen knnen .

es war natrlich ein fehler , da nicht erst das inkrafttreten der rechtsvorschriften zu den neuen lebensmitteln abgewartet wurde , bevor genmais und gensoja auf den markt gebracht wurden .
jetzt knnen also diese erzeugnisse ohne klare kennzeichnung vermarktet werden , und die folge dessen ist unkenntnis , ein riesiges durcheinander und eine begrndete besorgnis , da verschiedene mitgliedstaaten verschiedene eigene manahmen eingeleitet haben , die zu noch mehr verwirrung auf dem gemeinsamen markt gefhrt haben .

wie frau cresson gesagt hat , war die am 1. november in kraft getretene verordnung wirklich notwendig und wichtig , aber es mu festgestellt werden , da die kommission ihre arbeit nur halb gemacht hat , da es keine vorschlge fr die umsetzung gegeben hat .
gar keine !
wie viele kollegen bin auch ich sehr verwundert darber , weshalb diese vorschlge und regelungen nicht vor dem inkrafttreten der verordnung erlassen worden sind .
jetzt besteht eine unklare und schwierige situation sowohl fr die industrie als auch fr die verbraucher .
die hersteller wissen nicht genau , was sie kennzeichnen sollen und wie .

problematisch ist es auch , die wissenschaftlichen kriterien zu klren , auf deren grundlage zum beispiel entschieden werden kann , ob ein genetisch verndertes erzeugnis genau gleichwertig mit einem herkmmlichen erzeugnis ist .
das heit , die bestimmungen fr die kennzeichnung mssen auf einer wissenschaftlichen bewertung beruhen .

frau cresson hat hier in ihre antwort betont , da der endverbraucher mehr und klarere informationen erhalten mu .
darber sind wir uns bestimmt alle einig .
eine fr den verbraucher leicht verstndliche information ber die qualitt und den inhalt jedes erzeugnisses ist eine unabdingbare voraussetzung , damit er eine bewute und freie entscheidung treffen kann .
hinsichtlich der information der verbraucher ist es wichtig , da die kennzeichnung stets auf die gleiche weise erfolgt und mglichst einfach gestaltet ist .
andererseits kann zuviel information auch das zudecken , was fr den verbraucher wesentlich ist .
trotzdem kann auch eine freiwillige und ergnzende kennzeichnung ausreichende informationen insbesondere dann geben , wenn in dem lebensmittel oder in teilen davon genetisch vernderte erzeugnisse enthalten sein sollten , auch wenn das nicht mit sicherheit belegt oder mit sicherheit ausgeschlossen werden kann .
diese mglichkeit mu bei der kennzeichnung angegeben werden .

alles in allem hat sowohl der lebensmittelhersteller als auch der verbraucher das recht , mehr und genauere informationen ber die lebensmittelsicherheit zu erhalten .
auch eine stndige forschung ist weiterhin notwendig , insbesondere bezglich der weitergehenden auswirkungen von genetisch vernderten lebensmittelzutaten und erzeugnissen sowie der kumulierenden auswirkung in der gesamten ernhrungskette .

herr prsident , vor fast einem jahr hat unser parlament die arbeiten des vermittlungsausschusses ber die novel food -verordnung gebilligt .
damals waren wir die einzige fraktion , die schwerwiegende vorbehalte dagegen hatte . dies hat dazu gefhrt , da unsere fraktion letztlich gegen diese verordnung stimmte .

mehr als ein jahr spter mu ich nun feststellen , da sich unsere vorbehalte , die im brigen weniger vorbehalte als eine rigorose kritik waren , bewahrheitet haben . die kommissarin hat besttigt , was wir gesagt haben .
wir haben gesagt , da es sich bei der formulierung " substantielle gleichwertigkeit " um einen uerst vagen und nicht klar festgelegten begriff handelt .
worum genau handelt es sich bei einem lebensmittel , das substantiell gleichwertig ist ?
dies wei man auch heute noch nicht . unsere befrchtungen haben sich also bewahrheitet .

zweitens zur kennzeichnung . artikel 8 dieser verordnung war von lcken nur so durchsetzt , und diese lcken scheinen heute noch grer als vor einem jahr .
ich mchte nicht unbedingt sagen , da wir in dieser hinsicht nun zwangslufig zu helden geworden sind , aber ich freue mich doch darber , da alle mittlerweile dieselbe position vertreten wie wir .

was die gegenwrtige situation anbelangt , kann eines besttigt werden : wir haben es mit einem rechtlichen vakuum zu tun , und hier kann ich frau cresson nicht folgen .
es gibt heute ein rechtliches vakuum , weil wir nicht wissen , was ein substantiell gleichwertiges produkt ist .
es ist , als wrden wir einem rasend schnellen zug hinterherrennen , ohne je die hoffnung zu haben , ihn erreichen zu knnen , wenn man die dinge nicht radikal ndert .

ich mchte ihre aufmerksamkeit nun auf die tatsache lenken , da auf seiten der verbraucher niemand nach genetisch vernderten lebensmitteln verlangt .
unter den verbrauchern kenne ich persnlich niemanden , der genetisch vernderte lebensmittel haben mchte , insbesondere lebensmittel , die so verndert wurden , da sie eine herbizidresistenz aufweisen .
und die wissenschaftler ?
ein jahr spter stellen viele wissenschaftler neue fragen und uern neue zweifel : insbesondere die toleranz gegenber einem herbizid bedeutet , da sich diese herbizide im organismus der betroffenen pflanzen ansammeln .
zu diesem thema ist bis jetzt noch kein wort gefallen !
auch die verordnungen enthalten hierzu nichts . man wei weder , wie sich dies auf die gesundheit der menschen , noch wie es sich auf die umwelt auswirken wird .
zwei mitgliedstaaten , luxemburg und sterreich haben hier sehr couragiert stellung genommen .
mir fllt auf , da auch andere pltzlich zgern und ihre frheren betrachtungen in frage stellen .
was die nicht-staatlichen organisationen und die verbnde , die sich mit gesundheits- und umweltfragen befassen , angeht , so uern sie sich zunehmend negativ zu diesem thema .

was sagt die kommission heute ?
ich mchte frau cresson diesbezglich meinen dank aussprechen : ihre heutigen ausfhrungen erscheinen mir , zumindest was ihren informationsgehalt angeht , vollkommen korrekt zu sein . denn uns liegen nun aktuelle informationen vor .
sie schlgt jedoch eine kennzeichnung auf der grundlage des nachweises von vernderter dns bzw. von vernderten proteinen vor .
wieviele lebensmittel , die mit hilfe derselben gentechnologie hergestellt wurden , die auch auf soja und mais angewandt wurde , werden jedoch gekennzeichnet werden ?
ich mchte eine zahl hren !
die 2 % mit genetisch verndertem soja in den aus dem ausland kommenden lieferungen ? ich mchte darauf hinweisen , da laut meinen informationen die menge in diesem jahr bereits mehr als 15 % betrgt .
das heit , da die sojalieferungen bereits hier sind und die der nchsten ernte folgen werden und da das problem daher nur noch grer wird .

man hat noch immer nicht das problem der zusatzstoffe , der aromen und der extraktionsmittel geregelt .
letztendlich bin ich der meinung - und dies ist der schlu , den ich aus alldem ziehe - da die anwendung einer methode , die sich auf die analyse der endprodukte sttzt , der falsche weg ist .
man mu - und dies ist unser leitmotiv - ein system von herkunftsbescheinigungen einfhren , in dem die rckverfolgbarkeit der produkte gewhrleistet wird , so da der verbraucher wirklich ber die herkunft der erzeugnisse bzw. den beitrag der gentechnologie zur herstellung der erzeugnisse , die sich schlielich auf seinem teller wiederfinden , informiert wird .
dies ist meiner meinung nach absolut notwendig .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen , genetisch vernderte organismen haben einzug in die europische union gehalten , und das parlament kann diese tatsache nur bedauern .
in diesem zusammenhang ist der vorschlag ber die kennzeichnung wirklich nur eine mindestmanahme .

zwei aspekte der frage erfordern unsere zunehmende wachsamkeit .
einerseits die kennzeichnung der gvo und deren einhaltung und kontrolle und andererseits die verbreitung von lebenden gvo , ihr anbau und die risiken , die sie fr unsere umwelt , deren wesentlicher bestandteil wir sind , beinhalten knnen .

was die kennzeichnung anbelangt , so wissen wir , da man zur information des verbrauchers ber instrumente verfgen mu , um die gvo in einem produkt aufzuspren , und da eine dosierung mglich sein mu .
trotz der hervorragenden erluterungen , die sie , frau kommissarin , uns insbesondere in bezug auf den dns-ansatz angeboten haben , lt sich aus glaubwrdigen , vor kurzem erschienenen wissenschaftlichen artikeln schlieen , da die methoden zur kontrolle dieser lebensmittel noch nicht ausgereift sowie sehr kostspielig sind und da sie von den angaben der erfinder abhngen .
und auerdem wird jede art von blindforschung - darber sollten wir uns hier keine illusionen machen - mit risiken verbunden sein .

ohne hier den teufel an die wand malen zu wollen , glaube ich doch , da diese verordnung , die meine fraktion gutheit , weil sie notwendig ist , nur sehr schwer umzusetzen sein wird .
was die ausbreitung von gvo anbelangt , so mu hier grundstzlich davon ausgegangen werden , da die gvo und die transgenese zu einer vollkommen neuen situation in der geschichte der menschheit fhren : zum einbau von durch den menschen vernderten genen in kulturpflanzen und damit indirekt auch in wildwachsende pflanzen .
whrend die risiken einer kreuzung beim mais , der in der freien natur zumindest hier in europa keine wilden verwandten hat , sehr gering sind , gilt dies nicht fr den raps , der z . b. mit dem kohl und dem senf verwandt ist , und auch nicht fr soja , das zur familie der hlsenfrchte gehrt und wo mit hundertprozentiger sicherheit kreuzungen erfolgen werden .
darber hinaus wird die einfhrung von genen , die eine resistenz gegen insekten bewirken , diese parasiten rasch zunehmend resistenter machen . dies knnte zur folge haben , da wir eines tages ohne biologische waffen dastehen .
wir sollten uns im namen des fortschritts und des gewinns fr einige multinationale konzerne nicht zu leicht von diesen techniken berrollen lassen , ohne die mglichen auswirkungen wirklich abgeschtzt zu haben und ohne die ntige vorsicht walten zu lassen .
dies verlangen die europischen verbraucher - und sie fordern dies zu recht .

ich befrchte , da die besagte kennzeichnung nicht mehr als ein tropfen auf den heien stein ist .
separate laufzettel fr die gvo zu schaffen mu jedem , der sich ein bichen mit der herstellung , dem transport , der lagerung und der verarbeitung von landwirtschaftlichen produkten auskennt , ziemlich unrealistisch vorkommen .
im namen der sakrosankten globalisierung des handels werden in fnf jahren berall in unseren gemse- und getreidesorten gvo vorhanden sein .
damit demnach die europischen verbraucher auch weiterhin berechtigterweise die mglichkeit haben , sich fr natrliche lebensmittel zu entscheiden , mu die europische union im moment zumindest konsequent kologische anbaumethoden frdern .
in der zwischenzeit praktizieren wir eine vogel-strau-politik und beschftigen uns mit der kennzeichnung .

herr prsident , ich habe nur wenig zeit zur verfgung , und deshalb mchte ich nur sagen , da der ganze bereich der kennzeichnung gentechnisch vernderter lebensmittel gegenwrtig eine der grten herausforderungen fr die europische union darstellt .
wir mssen auf das grtmgliche engagement von seiten der lnder , insbesondere amerikas , vorbereitet sein , die offenbar ein gewichtiges interesse an der entwicklung und frderung dieses neuen sektors haben .

ich persnlich spreche mich gegen eine solche politik innerhalb der europischen union aus .
wir brauchen diese neue technologie nicht , um mehr nahrungsmittel fr einen schon jetzt bersttigten markt zu produzieren .
vor dem hintergrund der unmittelbaren erfahrungen aus der bse-krise , wo man dem mischfutter zutaten beigemischt hat , die nicht dem erwarteten standard entsprachen , fllt es mir schwer , zu glauben , da wir nun mit gentechnisch vernderten nahrungsmitteln ein neues monster schaffen wollen .

ich glaube nicht , da innerhalb der europischen union bedarf fr eine weitreichende verwendung dieser gentechnisch vernderten lebensmittel besteht .
ich denke , wir mssen bei jeder entscheidung in diesem bereich uerst vorsichtig vorgehen .
wir mssen darber hinaus sicherstellen , da getreide und alle anderen in diesem bereich entwickelten erzeugnisse nicht in die europische union importiert werden .

herr prsident , ich begre die heutige debatte sehr .
ich bin auch froh darber , da das parlament trotz der grtmglichen vorsicht im umgang mit gentechnisch vernderten lebensmitteln doch bereit ist , ganz entscheidend von der vllig ablehnenden haltung , die noch vor zwei jahren von einem groteil der abgeordneten vertreten wurde , abzurcken .

vor dem hintergrund dieser offeneren haltung mchte ich einige punkte ansprechen .
erstens hat die nutzung genetisch vernderter sorten aus umweltsicht zu grerer resistenz gegen boden- und luftbedingte krankheiten und damit zur drastischen reduzierung von herbiziden , fungiziden und anderen chemischen planzenschutzmitteln , die gefhrliche rckstnde im boden hinterlassen , gefhrt .
gentechnisch vernderte sorten werden einen entscheidenden beitrag zur ernhrung der rapide anwachsenden weltbevlkerung leisten .

zweitens haben - ob es uns gefllt oder nicht - gentechnisch vernderte nahrungsmittel in den usa und japan schon heute ihren festen platz im tglichen leben . sie sind in multigenerationszyklen getestet und in puncto sicherheit und wirksamkeit fr unbedenklich erklrt worden .
sie haben schon lngst eingang in die nahrungskette und in den internationalen nahrungsmittelmarkt gefunden .

drittens sind mit hilfe der gentechnologie innerhalb krzester zeit weit bessere ergebnisse zu erzielen als in der pflanzenzchtung durch konventionelle vermehrungs- und kreuzungsmethoden in jahrelangen versuchen mglich sind , was zu einer erhhung der inhaltsstoffe von nahrungsmitteln wie proteinen , strke und lgehalt fhrt und die ertrge verbessert . noch wichtiger ist , da dadurch die nhrstoffe aus dem boden besser aufgenommen werden knnen und weniger dngung erforderlich ist .

aber in dieser debatte geht es um die kennzeichnung .
ich wei , da die wrfel bereits gefallen sind , aber die etikettierung knnte sich nur als kurz- oder zumindest mittelfristige lsung beim einsatz von gentechnisch vernderten produkten erweisen .
ich bin mir nicht sicher , was den langfristigen nutzen angeht .
die kennzeichnung scheint zwei grundlegende mngel zu haben .
erstens ist die etikettierung von lebensmitteln wie soja , das in tausenden von nahrungsmittelzubereitungen eingesetzt wird , nicht praktikabel .
manchmal sind nur sehr geringe sojamengen , zum beispiel in suppen und soen , enthalten .
diese kleinen mengen werden weiter verdnnt , bis fast nichts mehr vorhanden ist .
eine kennzeichnung wre hier bedeutungslos , weil das gentechnisch vernderte soja niemals in einem test nachgewiesen werden knnte .
wenn jedoch kein nachweis mglich ist , wird die etikettierung in verruf geraten .

zweitens halte ich forderungen nach einer speziellen kennzeichnung fr produkte , die umfassend geprft und fr absolut sicher befunden worden sind , fr nicht berechtigt , und sie werfen auch ein negatives licht auf die gesetzgebung .
entweder stimmt mit den betreffenden lebensmitteln etwas nicht , und wenn das der fall ist , sollten sie verboten werden , oder sie sind unbedenklich und dann sind die geforderten besonderen vorschriften berflssig .

seit beginn der landwirtschaft ist die genetische vernderung teil der nahrungsmittelproduktion .
bei der tierzucht ist das anders , denn der entsprechende genpool wurde durch die selektion verschiedener eigenschaften verndert .
gentechnische vernderung an sich ist nichts schlechtes , und es nicht richtig , das zu suggerieren und damit die ffentlichkeit zu verunsichern .

ich denke , diese differenzierung wird innerhalb eines immer grer werdenden globalen marktes , der nach den regeln der wto operiert und der brigens von der eu sehr untersttzt wird , irrelevant werden oder sich als vllig unsinnig erweisen .

die kommissarin meinte , da wir mehr zeit brauchen , aber ich bin der auffassung , da unsere zeit bereits abgelaufen ist .
die entwicklung innerhalb von industrie und forschung hat uns politiker eigentlich berfahren .
die verbraucher haben jedes recht darauf , zu erfahren , was sie essen .
das zeigt die geschichte .
wir haben die bse-krise hinter uns , jedenfalls zu einem groen teil , und wir haben in dieser krise unsere erfahrungen gemacht .
deshalb ist es natrlich , da es solche forderungen der verbraucher gibt .
als volksvertreter mssen wir dafr sorgen , da die verbraucher angemessene informationen bekommen .
das problem ist jedoch , ob es heute berhaupt realistisch ist , davon auszugehen , da wir ein umfassendes kennzeichnungssystem bekommen .

ich mchte gerne aufgreifen , was herr lannoye ber die gleichwertigkeit gesagt hat .
wir wissen noch immer nicht , was einem normalem lebensmittel gleichwertig ist .
das problem ist auch , da es in den systemen bereits so viele genvernderte organismen gibt , da wir vielleicht bald gezwungen sein werden , alle lebensmittel zu kennzeichnen , in jedem fall alle aus verschiedenen zutaten bestehenden lebensmittel , und darauf hinzuweisen , da mglicherweise ein gvo enthalten ist .
das ist natrlich nicht zufriedenstellend , da die verbraucher seit langem nachdrcklich darauf bestehen , da sie wissen wollen , wo gentechnisch vernderte organismen enthalten sind , und , falls das so ist , wie gefhrlich das dann ist .
wir haben es nicht geschafft , auf diese fragen eine antwort zu geben .

ich mchte auch auf die andere seite eingehen und das aufgreifen , was herr gillis gesagt hat , da wir nmlich im grunde daran arbeiten , die gene in kulturpflanzen und haustieren zu verndern , seit wir vor ungefhr 10 000 jahren das jger- und sammlerstadium verlassen haben .
wir haben die ganze zeit nach solchen pflanzen gesucht , die besser sind als diejenigen , die wir haben .
die bloe existenz von mais soll ein beispiel dafr sein .
aber frau barthet-mayer hat ja gesagt , da der mais keine verwandten hat .
nein , es ist einfach ein seltsamer zufall , der dazu gefhrt hat , da wir mais anbauen . es htte ihn eigentlich gar nicht geben sollen , aber auch die natur ist manchmal sehr eigenwillig .

ich glaube , da es fr die europische landwirtschaft wichtig ist , da wir dieselben produktionsmittel und dieselben produktionsmethoden wie andere lnder anwenden knnen , um langfristig wettbewerbsfhig zu sein .
aber : wenn wir gentechnisch vernderte organismen in der produktion einsetzen wollen , dann mu sich der verbraucher sicher fhlen , sonst geht das nicht .
durch sumigkeit und unklare positionierungen sind jetzt verbraucher , hersteller und forscher vollkommen verunsichert , die verbraucher wissen nicht , was gefhrlich ist , und die hersteller und die forscher wissen nicht , wonach sie suchen sollen .

herr prsident ! ich kann mir leider nicht die bemerkung verkneifen , da es die fraktion die grnen im europischen parlament war , die im januar gesagt hat , wir stimmen dieser verordnung nicht zu , weil es keine durchfhrungsbestimmungen gibt , weil nicht klar gemacht wurde , wie es umgesetzt werden sollte .
wenn man die katze im sack kauft , so wie es die kolleginnen und kollegen hier getan haben , dann mu man sich hinterher ber den katzenjammer nicht wundern .

ich finde es beschmend , frau kommissarin , wie der wunsch der verbraucher mit fen getreten wird .
ich finde , sie haben heute nicht klar gesagt , wann es eine kennzeichnung gibt .
sie haben erneut die gleichwertigkeit in die diskussion gebracht , und das lt mich befrchten , da hier erneut ein hintertrchen offen gehalten wird , um die verbraucher zu betrgen .
sie haben auch nicht gesagt , wann es eine klare kennzeichnung fr zusatzstoffe , aromen und enzyme gibt .
das bedeutet doch , wenn wir die nicht haben , da ber 80 % dieser lebensmittel , selbst wenn es die dna-analyse gibt , nach wie vor der geheimhaltungsverordnung unterliegen , und das kann doch nicht im sinne der verbraucher sein , wenn man ihnen nicht die klare transparenz und die mglichkeit bietet , sich frei dafr oder dagegen entscheiden zu knnen !

frau schleicher hat dann noch gefragt , welche produkte nach der novel food -verordnung angemeldet und zugelassen wurden .
frau kommissarin , sie haben mit der freisetzungsrichtlinie geantwortet . das war berhaupt nicht die frage .
ich bitte sie also nochmal , uns hier zu sagen , welche produkte bereits angemeldet wurden , und mit welchen produkten wir demnchst neben dem genmanipulierten mais und dem soja zu rechnen haben .
ferner sind sie nicht auf unsere frage nach der positivkennzeichnung eingegangen .
es gibt sehr viele industrieunternehmen und sehr viele hndler , die dem wunsch der verbraucher nach einer klaren kennzeichnung nachkommen wollen , und zwar nach einer klaren kennzeichnung auch der produkte , die nicht genmanipuliert sind .
wann endlich knnen wir damit rechnen , da die kriterien vorliegen , wie diese produkte gekennzeichnet werden ?

letzter punkt : frau cresson , sie haben gesagt , wir haben keine regelung , weil sich die mitgliedstaaten dagegen wehren .
nennen sie doch endlich einmal ro und reiter und die mitgliedstaaten , die sich dagegen wehren , damit wir als europisches parlament auch gemeinsam mit denjenigen mitgliedstaaten , die das wollen , diejenigen berzeugen knnen , die noch immer den verbraucherschutz blockieren und auch den gesundheitsschutz mit fen treten .

frau kommissarin , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in sterreich stt die gentechnik auf eine breite front der ablehnung .
die gre des protests zeigte sich zuletzt bei einem volksbegehren gegen die gentechnik , da immerhin von 1 , 3 millionen personen untersttzt wurde .
die sterreichische bevlkerung reagierte deshalb in der vergangenheit immer uerst sensibel auf eu-regelungen , die die verwendung und freisetzung von gentechnisch vernderten pflanzen erleichterten .
der grund fr das oft berechtigte mitrauen liegt auf der hand , betreffen die gentechnischen vernderungen doch einen fr die brger unmittelbar sichtbaren teil ihres lebens , die nahrung .
der verbraucher will wissen , was er it , andernfalls wird sein vertrauen in die lebensmittelprodukte verlorengehen .

ein wichtiger schritt , das zu vermeiden , ist es , ein system der etikettierung von gentechnisch vernderten lebensmitteln zu schaffen , damit jeder konsument sofort und klar erkennen kann , was er seinen kindern auf den tisch stellt .
es mu drin sein , was drauf steht . darauf kommt es an .
deshalb frage ich , ob es nicht einer tuschung der verbraucher gleichkommt , eine kennzeichnung erst ab einer erkennbaren menge von vernderten proteinen , also ab einem bestimmten schwellenwert fr notwendig zu erachten .
wird also die kennzeichnung schon erfolgen mssen , sobald ein unterschied zu natrlichen produkten besteht oder erst , sobald dieser nachweisbar ist ?
da gentechnisch vernderte produkte jedenfalls eine ausnahme darstellen sollen , frage ich auerdem , ob es fr herkmmliche produkte auch eine positivkennzeichnung geben wird oder ob eine lckenlose und europaweit einheitliche etikettierung nur fr vernderte produkte vorgesehen ist .

herr prsident , meine damen und herren , ich habe ihre beitrge zu diesem sehr wichtigen thema sehr aufmerksam verfolgt und mchte ihnen fr ihre teilnahme an dieser aussprache danken .

ich hatte jedoch zuweilen den eindruck - und dies mag daran liegen , da die debatte sehr leidenschaftlich gefhrt wird , was in anbetracht der tatsache , da es hier um ein fundamentales problem , nmlich das der ffentlichen gesundheit , geht , verstndlich ist - , da nicht alles , was ich zu beginn ausgefhrt hatte , verstanden wurde .

ich werde daher wiederholen , was ich vorhin gesagt habe , nmlich da die hersteller seit dem 1. november gehalten sind , ihre produkte , die im sinne von artikel 2 der verordnung 1813 / 97 / ewg nicht gleichwertig sind , zu kennzeichnen .
es ist selbstverstndlich aufgabe der mitgliedstaaten , dafr zu sorgen , da diese produkte entsprechend etikettiert werden .

als antwort auf das soeben gesagte mchte ich anmerken , da es keinen grenzwert gibt .
solange lediglich eine spur vorhanden ist , mu man die erzeugnisse kennzeichnen , auch wenn diese spur kaum sichtbar ist .

die angaben enthalten folgende klare formulierung . ich zitiere : " produkt , das aus genetisch verndertem soja , bzw. produkt , das aus genetisch verndertem mais hergestellt wurde " .
deutlicher geht es nun wirklich nicht .
lediglich eine spur , kein grenzwert .
und diese formulierung , die klar und unter verwendung von grogedruckten buchstaben erlutert , da das lebensmittel aus genetisch verndertem mais oder genetisch verndertem soja hergestellt wurde , scheint mir deutlich genug .

soeben habe ich einige sagen hren , da es keine positivkennzeichnung gbe .
doch , es gibt sie .
wie ich bereits gesagt habe , gibt es eine positivkennzeichnung fr angaben in bezug auf das nichtvorhandensein von lebensmitteln oder lebensmittelzutaten , die aus genetisch verndertem soja bzw. genetisch verndertem mais hergestellt werden , bzw. fr angaben , die sich auf das vorhandensein solcher lebensmittel oder zutaten beziehen , wenn dies wissenschaftlich nicht nachweisbar ist , der nachweis jedoch mit hilfe anderer mittel erfolgen kann .
man bemht sich demnach auch um positive angaben .

als antwort auf andere bemerkungen mchte ich sagen , da die kennzeichnung sich nicht auf das endprodukt , sondern auf seine zutaten bezieht .
jedes mal also , wenn in der zusammensetzung eines endprodukts eine zutat auftaucht , die lediglich - und ich wiederhole dies - die spur einer substanz aufweist , die als genetisch verndert gelten kann , wird dies in der etikettierung erwhnt werden .

die kommission hat sich fr das wissenschaftlich sicherste kriterium , die dns , entschieden , die ein produkt am eindeutigsten charakterisiert .
leider wird diese meinung nicht von den mitgliedstaaten geteilt . dies wurde auf der sitzung , die soeben stattgefunden hat , sehr deutlich .
daher besteht die gefahr , da die diskussionen der mitgliedstaaten die debatte verlngern werden .

wie hier bereits gesagt wurde , wird die verordnung sicherlich nicht leicht umzusetzen sein .
die umsetzung wird deshalb nicht leicht , weil wir uns auf einem schwierigen terrain befinden . wir mssen jedoch im wissenschaftlichen bereich fortschritte machen , um methoden zur aufsprung dieser organismen zu entwickeln .
die wissenschaft entwickelt sich unaufhrlich weiter , und jedesmal , wenn neue entdeckungen gemacht werden , gibt es positive und fatalerweise manchmal auch negative aspekte .
hierin besteht im brigen das groe problem , und dies wird meiner meinung nach auch in den kommenden jahren das groe problem bleiben .

die menschen hatten in den letzten jahrzehnten vlliges vertrauen in die wissenschaft . dies ist heute nicht mehr der fall .
die wissenschaft und die von ihr bewirkten fortschritte , die im groen und ganzen positiv sind - dies sieht man z . b. an der verlngerung der lebenszeit - , knnen auch gefahren verursachen .
die verbraucher mssen ber diese gefahren in kenntnis gesetzt werden . hier bin ich vllig ihrer meinung .

daher bin ich der ansicht , da die kommission - man kann die kommission stets kritisieren , sie ist ohnehin daran gewhnt , immer den sndenbock zu spielen - ihre pflicht erfllt hat , indem sie gegenber den mitgliedstaaten auf dem kriterium der dns bestanden hat , welches das umfassendste kriterium ist , sowie darauf , da die kennzeichnung eindeutig sein mu , da wir die ganze sache schnell vorantreiben mssen und da eine gentechnisch vernderte zutat , selbst wenn sie nur im spurenzustand vorhanden ist , erwhnt werden mu .

all dies bentigt sicherlich seine zeit , weil erst die verschiedenen ausschsse zusammentreten mssen , weil man die mitgliedstaaten nicht von heute auf morgen zusammenbringen kann und weil sie sich untereinander nicht einig sind .
diese debatte ist daher von einem abschlu noch weit entfernt .
aber sie knnen sicher sein , da die kommission ihrerseits uerst wachsam sein und groe vorsicht walten lassen wird , wenn es um die gesundheit der verbraucher geht .

herr prsident , ich mchte die kommission nur ganz kurz fragen , ob sie feststellen lassen wird , wo verletzungen dieser etikettierungsvorschrift stattfinden .

wenn frau cresson antworten mchte , erteile ich ihr das wort .

ich bin gerne bereit , ihnen eine antwort zu geben .
wie ich bereits vorher gesagt habe , ist es in der tat aufgabe der mitgliedstaaten , fr die anwendung der verordnung zu sorgen .

bei mglichen regelverletzungen mssen sie demnach entsprechend reagieren .
wrden jedoch in diesem punkt versumnisse festgestellt , mte die kommission wie gewhnlich einschreiten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

interimsabkommen mit usbekistan

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0304 / 97 ) von herrn wiersma im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu - durch die europische gemeinschaft - des interimsabkommens ber handel und handelsfragen zwischen der europischen gemeinschaft , der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl und der europischen atomgemeinschaft einerseits und der republik usbekistan andererseits ( kom ( 96 ) 466-10521 / 96 - c4-0082 / 97-96 / 0236 ( cns ) ) .

das wort hat frau mann als stellvertretende berichterstatterin .

herr prsident , ich freue mich , den bericht fr den kollegen wiersma , den ich sehr schtze , vorstellen zu knnen .
er kann heute nicht anwesend sein . er hat wichtige sachen in holland zu erledigen , und ich bitte , dies zu entschuldigen .

ein partnerschafts- und kooperationsabkommen mit usbekistan wurde am 21. juni 1996 unterzeichnet , tritt jedoch erst dann in kraft , wenn es vom europischen parlament und von den parlamenten aller eu-mitgliedstaaten ratifiziert wurde .
ein interimsabkommen wurde am 17. juli 1996 paraphiert .
das europische parlament wurde vom rat im rahmen einer einfachen konsultation um stellungnahme zu diesem abkommen ersucht .

usbekistan ist ein wichtiger partner fr die europische union im zentralasiatischen raum , und es ist politisch und wirtschaftlich sinnvoll , ein handelsabkommen mit usbekistan zu haben , das die entwicklung verllicher und im brigen bis zu einem gewissen grad regulierter beziehungen erlaubt .
usbekistan wird nach kasachstan der zweite zentralasiatische staat sein , mit dem wir ein interimsabkommen unterzeichnen .
die wichtigsten wirtschafts- und handelsgter usbekistans sind baumwolle , gold , l und erdgas .
die unternehmen der europischen union stehen bereits heute im harten wettbewerb mit unternehmen aus den vereinigten staaten , aus korea , aus der trkei und aus dem iran .

der handel mit der europischen union nahm 1996 um 30 % zu , dies allerdings von einem sehr niedrigen niveau aus gesehen .
die ausfuhren der gemeinschaft stiegen ber 60 % , so da ein handelsbilanzberschu von rund 180 mio. ecu entstand .
fr usbekistan wre eine ausgeglichenere handelsbilanz von besonderem interesse .

erhebliche probleme gibt es bei der reform des finanzsektors .
der imf und die weltbank haben die auszahlung von gewhrten darlehen vorbergehend eingestellt .
die europische union untersttzt im rahmen des tacisprogramms projekte , die modellhaft die notwendigen reformen untersttzen knnen .
dazu gehrt auch die untersttzung durch das tacis-demokratieprogramm .

am 14. november 1996 unterzeichneten die europische gemeinschaft und die republik usbekistan ein interimsabkommen ber handel und handelsfragen , das eine zgige durchfhrung der handelsbestimmungen des partnerschafts- und kooperationsabkommens , das wie gesagt am 21. juli 1996 unterzeichnet wurde , gewhrleisten soll .

das interimsabkommen fllt in die alleinige zustndigkeit der gemeinschaft , whrend das partnerschafts- und kooperationsabkommen durch die mitgliedstaaten realisiert werden mu , was erfahrungsgem sehr lange dauert .
nun gibt es ein problem , und zwar wie blich , das problem in dem bereich realisierung der demokratie und der menschenrechte .

der ausschu fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit bzw. die berichterstatterin , frau anne andrlonard , hat den aufschub einer entscheidung zum partnerschafts- und kooperationsabkommen bis in das frhjahr 1998 hinein empfohlen , da die lage der demokratie und menschenrechte in usbekistan als extrem unbefriedigend angesehen wird .
sowohl die situation der medien , der verschiedenen nichtregierungsorganisationen , aber auch der sehr populren islamischen figur von obidkhon nazarov wird als extrem unbefriedigend gesehen und im brigen auch von der human rights watch in dem letzten bericht , den wir vorliegen haben , sehr negativ bewertet .

wir haben es also mit einer situation zu tun , wo wir in diesem parlament wieder einmal darber zu entscheiden haben , wie ein angemessenes verhltnis zwischen der notwendigkeit , eine wirtschaftliche stabilisierung in einem osteuropischen land zu frdern , und der notwendigkeit , demokratische bewegungen und demokratische stabilisierung zu untersttzen , gefunden werden kann .

wir haben das schon mehrmals diskutiert , insofern ist die situation fr uns nichts neues .
allerdings wird die inkraftsetzung des interimsabkommens von dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten und sicherheit fr notwendig gehalten , da eine allgemeine verbesserung und stabilisierung der handelsbeziehungen auch zu einer verbesserung und stabilisierung im bereich der demokratie fhren kann .
der haushaltsausschu teilt im brigen diese einschtzung , und sie knnen natrlich davon ausgehen , da diese einschtzung auch der berichterstatter , herr wiersma , im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen teilt .

das interimsabkommen enthlt im brigen analog dem partnerschafts- und kooperationsabkommen die sogenannte menschenrechtsklausel .
es ist ein abkommen ber handelsfragen und bietet nicht formell den rahmen fr einen politischen dialog ber demokratie und menschenrechte , da auf die gemeinschaft hierzu keine befugnisse bertragen wurden , wie kommissar van den broek in einem brief an die vorsitzende des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , frau castellina , bemerkte .
allerdings bietet der gemischte ausschu sehr wohl die mglichkeit , demokratische dialoge zu fhren , nur der richtige rahmen mu hierzu noch gefunden werden .
es wird im brigen eine wichtige aufgabe der kommission und des rates sein , diesen rahmen zu formulieren und zu definieren .
wir wissen , da wir im fall von kasachstan keine glckliche lsung gefunden haben .
ich bitte die kommission und den rat , sich engagiert dafr einzusetzen , die mglichkeiten zu nutzen , die der gemischte ausschu durchaus bietet .

allerdings , und ich bitte das zu beachten , enthlt das interimsabkommen eine sogenannte aussetzungsklausel , eine neuerung gegenber dem ursprnglich mit der udssr geschlossenen abkommen aus dem jahr 1989 .
diese klausel ermglicht es der gemeinschaft , die aussetzung des abkommens dann einzuleiten , wenn eine fundamentale verschlechterung der menschenrechtssituation in usbekistan eintreten sollte .
wir sollten diese aussetzungsklausel allerdings nur dann wirklich in anspruch nehmen , wenn es eine fundamentale verschlechterung gibt .
wir sollten sie nicht als ein vehikel sehen und sie bei jeder gelegenheit einsetzen .

ich habe es schon einmal gesagt : der berichterstatter , herr wiersma , empfiehlt dem parlament trotz aller bedenken , den abschlu des abkommens zu billigen .
dieses abkommen ermglicht uns eine engere zusammenarbeit und darber hinaus die annherung von gemeinsamen werten .
das ist das , was wir erreichen wollen .
insofern hoffe ich , da meine verehrten kolleginnen dem berichterstatter wiersma in diesem fall zustimmen knnen .

herr prsident , der berichterstatter herr wiersma und frau mann haben ihre empfehlungen , mit usbekistan ein interimsabkommen zu schlieen , auf berzeugende weise dargelegt .
ein solches abkommen wrde dazu beitragen , das im juli 1996 unterzeichnete partnerschafts- und kooperationsabkommen so rasch wie mglich in kraft treten zu lassen .
das interimsabkommen enthlt einen hinweis auf eine demokratische staatsform und auf die menschenrechte .
das ist fr uns selbstverstndlich , aber die berichte , die wir zu diesen fragen erhalten , sind nicht sehr positiv .
ich denke , die mitglieder des ausschusses wnschen , da die europische kommission uns dazu so rasch wie mglich mehr informationen zur verfgung stellt , denn das interimsabkommen kann die europische mitarbeit zum erreichen dieser ziele verstrken .
die anwendung von sanktionen im falle eines verstoes gegen die menschenrechte bleibt ja immer noch mglich .

die frage , auf die ich nher eingehen mchte , betrifft die verbesserung der wirtschaftlichen lage durch das interimsabkommen .
als ich einen landsmann von mir fragte , was er davon hlt , fate der seine meinung , gesttzt auf erfahrung , in einem satz zusammen .
er sagte : handel treiben mit usbekistan geht sehr gut , handel treiben im land selbst ist sehr schwer .
usbekistan ist auf den export von rohstoffen spezialisiert .
wir alle wissen , es geht hier um gas , l usw .
die ffentlichen finanzen jedoch werden weitgehend durch die schwankenden preise fr gold und baumwolle auf dem weltmarkt beeinflut .
die auslndischen reserven lassen jedoch weitergehende reformen im land selbst zu .
die meisten europischen versicherer ffentlicher darlehen gewhren keine deckung fr usbekistan .
wo das doch der fall ist , geht es auf rechnung des staats .
die inflation ist nach wie vor hoch , die zinsen ebenfalls , der zahlungsverkehr funktioniert schwerfllig , und das bankensystem lt ebenfalls zu wnschen brig . die zentralbank scheint noch nicht ganz begriffen zu haben , welche rolle sie eigentlich spielen soll , der handel macht wenig fortschritte , die regierungskontrolle ber die wirtschaft ist immer noch stark und die marktwirtschaft unterentwickelt .
unter bercksichtigung all dieser punkte knnen wir uns dem berichterstatter anschlieen und einem interimsabkommen zustimmen .
die billigung des partnerschafts- und kooperationsabkommens erfordert dagegen noch viel zeit .
das kann noch eine weile dauern .
das interimsabkommen jedoch kann helfen , die entwicklung in die richtige richtung zu beschleunigen .
das ist sehr wichtig , sowohl fr usbekistan als auch fr europa .

herr prsident , durch bodenschtze wie l und erdgas , aber noch mehr durch den baumwollanbau wird usbekistan ein interessanter handelspartner .
das land hat auf grund von politischen und wirtschaftlichen faktoren bisher noch wenig von diesem potential profitieren knnen .
wir untersttzen jedoch wie der berichterstatter den vorschlag , die handelsbeziehungen mit usbekistan zu verstrken .

es gibt jedoch ein groes hindernis .
die fundamentalen menschenrechte und die demokratie werden in diesem land vllig unzureichend respektiert .
darum gilt es , das fr und wider sorgfltig abzuwgen , auch wenn das nicht leicht ist .
das interimsabkommen gibt uns eine basis , um die behrden dort auf ihre verantwortung anzusprechen .
zugleich liefert gerade eine handelskooperation vorteile fr usbekistan .
wir sprechen uns mit dem berichterstatter fr die zustimmung zum interimsabkommen und den aufschub des partnerschaftsabkommens aus .
letzteres kommt erst in frage , wenn sich die rechtslage in usbekistan erheblich verbessert .

unsere untersttzung fr das interimsabkommen setzt voraus , da sowohl der rat als auch die kommission die usbekischen behrden davon berzeugen , da artikel 1 wesentlich ist fr das abkommen .
ich bitte den rat und die kommission insbesondere darum , den beschrnkungen , die die usbekischen behrden den christen auferlegen , besonderes augenmerk zu widmen .
die gesetzgebung verbietet die predigt des evangeliums und erlaubt religise zusammenknfte nur nach offizieller genehmigung der behrden .

ein schockierendes beispiel war anfang des jahres die beschlagnahme von 25 000 bibeln durch den usbekischen zoll , die russische und trkische bibelgemeinschaften der usbekischen gemeinde geschenkt hatten .
nach langen verhandlungen unter anderem durch die europische kommission wurden diese bibeln glcklicherweise wieder freigegeben .
ich mchte kommissar van den broek und seinen mitarbeiterinnen und mitarbeitern fr die hilfe bei dieser " befreiung " danken .

abschlieend mchte ich sagen , da hoffentlich deutlich geworden ist , da erhebliche verbesserungen im bereich der religionsfreiheit und anderer grundfreiheiten in usbekistan gefordert sind .
wir untersttzen das interimsabkommen in der hoffnung , da es dazu beitrgt .
erst wenn die grundrechte und demokratie gewhrleistet sind , knnen wir uns auch fr ein partnerschaftsabkommen aussprechen .

herr prsident ! der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat sich dafr entschieden , und zwar einstimmig , den bericht von herrn wiersma und damit das interims-abkommen zu untersttzen , weil er der ansicht ist , da es das falscheste und gefhrlichste wre , usbekistan in seiner schweren krise zu isolieren .
wir mssen jede gelegenheit nutzen , um dieses land zu entwickeln und in eine intensive verbindung mit diesem land zu treten .
dies hat nicht nur wirtschaftliche grnde , obwohl auch diese durchaus dafr sprechen .
usbekistan verfgt ber wesentliche rohstoffe .
nach jahren der krise hat es immerhin 1996 ein bescheidenes wirtschaftswachstum von 1 % gegeben .
doch gibt es ber das wirtschaftliche hinaus grnde , die politisch gewichtig sind .
es wurde hier wiederholt die menschenrechtsfrage angesprochen .
selbstverstndlich mssen wir darauf dringen , da demokratie , rechtsstaatlichkeit und menschenrechte eingehalten werden .
wir drfen dabei aber nicht vergessen , da es sich bei usbekistan - anders als bei der ukraine , um die sich frau mann und ich immer wieder im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen kmmern , oder auch bei weiruland , was zu uerster besorgnis anla gibt , wo es sich um europische lnder handelt - , um eine zentralasiatische kolonie rulands und dann der sowjetunion handelt , die unter klassischen kolonialistischen bedingungen gelitten hat .

usbekistan hat die klassischen phnomene einer unmittelbaren nachkolonialsituation aufzuweisen : eine durch baumwolle geprgte monostruktur , eine extreme abhngigkeit von den weltmrkten , ein absolutes defizit an verarbeitender industrie , eine notwendigkeit , rohstoffe zu exportieren , die es selbst nicht umfangreich nutzen kann .
all dies fhrt natrlich neben der jahrzehntelangen diktatur eines totalitren systems dazu , da man dieses land nicht mit unseren standards messen kann .
deshalb glaube ich , sollten wir hier von jeder arroganz abstand nehmen und ganz klar sagen , da es sich hier um ein land handelt , das wir mit den mastben messen knnen , die wir etwa an die akp-staaten anlegen .
hier zeigt sich natrlich - obwohl diese lnder schon eine lngere zeit der entwicklung und der kooperation mit europa hinter sich haben - , da es auch hier noch extreme defizite gibt , da auch hier die demokratien noch in der minderzahl sind .
deshalb ist es notwendig , da wir dieses interimsabkommen abschlieen , da wir in einen mglichst intensiven dialog und handelsaustausch mit usbekistan eintreten , da wir aber auf der anderen seite -und dazu gibt uns ja die menschenrechtsklausel , kombiniert mit der aussetzungsklausel , die mglichkeit - , systematisch unseren einflu ausnutzen , um demokratie , menschenrechte , nationalittenrechte und religionsfreiheit zu untersttzen .

herr prsident ! ich mchte mich den worten von herrn posselt anschlieen .
ich werde bestimmt nicht gegen diese vorschlge sprechen , aber ich mchte trotzdem darauf aufmerksam machen , da wir in diesem parlament vielleicht nicht genug verstehen , welchen gewaltigen einflu wir ausben knnen und was wir diesbezglich machen knnen .
ich mchte hier ganz besonders den fall von mikhael arzinknow hinweisen .
diesem wurde seinerzeit , weil er ein islamischer aktivist war , der pa entzogen , die ausreise verboten , und als er ihn dann zurckverlangte , wurde ihm gesagt , er knne ihn nicht bekommen , solange er sich nicht einer psychiatrischen untersuchung unterziehe .

herr prsident ! das sind tatsachen , die die politik des prsidenten islam karimow umschreiben .
es ist , wie herr posselt mit recht gesagt hat , zu erkennen , da es sich hier um ein volk handelt , das verwildert ist durch die unterdrckung , die lange zeit stattgefunden hat , so da wir diesem volk verstndnis entgegen bringen mssen .
aber : die tatsache , da , nachdem unsere delegation dort interveniert hat , wenigstens der pa zurckgegeben wurde , beweist , da wir etwas erreichen knnen !
daher wre es vielleicht von entscheidender wichtigkeit , die annahme dieses abkommens , das ich bejahe , mit der feststellung zu verbinden , da auf dem gebiet der menschenrechte unendlich viel nachzuholen ist .
speziell auch fr die religisen rechte , denn auch der islam wird ja schrfstens unterdrckt .
wenn man sich vor augen hlt , da z.b. die rufe des muezzin verboten worden sind , ist das doch ein zeichen uerster religiser verfolgung .
ganz abgesehen davon , da eine ganze reihe von fhrenden islamischen persnlichkeiten , wie z.b. herr nazarow , immer wieder eingesperrt werden , sogar in ihrem haus bedroht worden sind und ihre familie unter druck gesetzt wurde .

aber das gilt auch fr die christen .
denn z . b. der vertreter der baptisten , herr rashid durebajew , ist ebenfalls vor gericht gestellt worden und wird womglich fr drei jahre ins gefngnis kommen .
in diesen gefngnissen - das ist bekannt - sind die zustnde derart unbeschreiblich , da die menschen nach relativ kurzer zeit an krankheiten und mihandlungen sterben .
ich mchte daher sehr bitten , sagen wir ja zu diesem vertrag , aber ntzen wir diesen entscheidenden einflu , den wir haben knnen .
der von mir angefhrte fall hat gezeigt , da usbekistan sich in religisen fragen , aber auch bei allen anderen problemen der menschenrechte anstndig verhlt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission dankt dem europischen parlament und dem berichterstatter , herrn wiersma , fr diesen bericht , mit dessen hilfe das inkrafttreten des interimsabkommens mit usbekistan ermglicht wird .
trotz der entscheidung , einen beschlu ber das partnerschaftsabkommen hinauszuschieben , wird der positive , fortschritte verheiende ansatz , der in diesem bericht zum ausdruck kommt , von der kommission gebilligt .

der zweck des interimsabkommens mit usbekistan besteht darin , vor der ratifizierung des partnerschaftsabkommens durch das europische parlament und durch alle parlamente der mitgliedstaaten die durchfhrung der handelsbestimmungen des partnerschafts- und kooperationsabkommens , das am 21. juni 1996 am rande des europischen rates von florenz unterzeichnet wurde , zu erwirken .
dieses partnerschaftsabkommen wurde bisher von fnf nationalen parlamenten der mitgliedstaaten ratifiziert .
es handelt sich hierbei um griechenland , spanien , sterreich , finnland und schweden .

usbekistan ist ein stabiler pol inmitten einer region , die sich als geostrategisch wichtig erweisen und bald teil eines erweiterten europas sein knnte .
es hat sich als zuverlssiger und berechenbarer partner gezeigt , was von anderen partnern wie den usa , japan bzw. korea anerkannt wurde .
um seine unabhngigkeit insbesondere ruland gegenber zu behaupten , versucht usbekistan heute , seine beziehungen zur europischen union zu intensivieren .

das inkrafttreten des interimsabkommens wird die entwicklung von handelsbeziehungen zwischen der europischen union und usbekistan ermglichen und begnstigen .
diese sind bereits heute sehr vielversprechend .
im laufe des jahres 1996 nahm der bilaterale handel im vergleich zum vorjahr um ungefhr 30 % zu , wobei die exporte der gemeinschaft einen anstieg von ber 60 % verzeichneten , was einem handelsbilanzberschu von ungefhr 180 millionen ecu gleichkommt .
es ist darber hinaus wahrscheinlich , da usbekistan mit seinen 22 millionen einwohnern und seinen reichlich vorhanden ressourcen an baumwolle , gold und erdgas in den nchsten jahren ein wichtiger partner fr die europische union wird .
viele unserer unternehmen haben dies bereits begriffen und stehen heute schon im harten wettbewerb mit amerikanischen , asiatischen , trkischen , iranischen und anderen firmen .
ein rasches inkrafttreten des interimsabkommens ist in diesem zusammenhang um so wichtiger .

das interimsabkommen enthlt auerdem in artikel 1 bestimmungen zur achtung der demokratie und zur einhaltung der menschenrechte .
einige von ihnen haben auf diesen punkt hingewiesen . ich mchte in diesem zusammenhang insbesondere herrn von habsburg fr seinen gut formulierten beitrag danken .
dank dieser bestimmungen wird das interimsabkommen dafr sorgen , da ber die einhaltung der menschenrechte gesprochen und da gegebenenfalls druck auf die usbekistanischen behrden ausgebt wird , wenn es im bereich der menschenrechte in diesem sehr jungen und fragilen land zu ausrutschern kommt .

das interimsabkommen kann , falls dies erforderlich ist , als mittel benutzt werden , um die usbekistanischen behrden in die richtige richtung zu drngen .
aufgrund der im interimsabkommen enthaltenen aussetzungsklausel kann die gemeinschaft usbekistan mit einer aussetzung des abkommens drohen , wenn sich die menschenrechtssituation verschlechtert .
in einem solchen fall knnen die fragen bezglich der menschenrechte formal von gemischten ausschssen , die im interimsabkommen vorgesehen sind , untersucht werden .
das zusammentreten von gemischten ausschssen bietet in der tat eine gelegenheit , am rande einen politischen dialog mit dem zustndigen kommissar , herrn van den broek , mit den diensten der kommission und mit den vertretern anderer institutionen zu fhren .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

frau van bladel erbittet das wort fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , als stellvertretende vorsitzende des unterausschusses fr menschenrechte habe ich soeben von der menschenrechtsorganisation in angola die nachricht erhalten , da in zehn provinzen menschen zu tode gefoltert worden sind , was durch die un besttigt worden ist .
kommissar brittan hat gestern am ende der dringlichkeitsdebatte gesagt , da menschenrechte ein wesentlicher bestandteil des lom-abkommens sind . herr prsident , wir feiern bald weihnachten , und in der politik und den medien kehrt ruhe ein .
die gefangenen sind greren gefahren ausgesetzt .
sie wrden mir ein friedlicheres weihnachten verschaffen , wenn sie , die kommission oder der rat alle parteien in angola auffordern wrden , die menschenrechte und den friedensproze zu beachten .
ihnen , herr prsident , wnsche ich auch alles gute im neuen jahr .

vielen dank , frau van bladel .
sie knnen sicher sein , da das gesamte parlament ihre besorgnis teilt , da ihre bemerkung in das protokoll aufgenommen wird und ich den prsidenten unseres parlaments ber ihre besorgnis unverzglich in kenntnis setzen werde .

entscheidung der uefa betreffend die coca-cola-pokalsieger

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission zur entscheidung der uefa , den coca-cola-pokalgewinnern die teilnahme an den europischen pokalspielen zu verweigern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die kommission ist sich der probleme bewut , die die entscheidung der uefa , den coca-cola-pokalsiegern keinen zugang zum uefa-pokal zu gewhren , fr kleine und mittlere fuballvereine , die an diesem nationalen wettbewerb teilnehmen , bedeutet .

die kommission mchte hier erneut betonen , da sie untersuchungen durchfhrt , um die tatsachen in ihren entsprechenden wirtschaftlichen kontext einbetten zu knnen .
diese untersuchungen werden vorschriftsmig im rahmen der von der verordnung nr . 17 des rates vom 6. februar 1962 festgelegten verfahren eingeleitet .
diese verfahrensregeln sorgen dafr , da die rechte der parteien , gehrt zu werden , garantiert bleiben , und da dritten , auf deren interessen sich eine entscheidung der kommission entsprechend auswirken kann , die gelegenheit gegeben wird , vorher ihre position darzulegen .

die kommission hat bezglich der klage von der uefa bereits entsprechende mitteilungen erhalten . zudem hat ihr die uefa auf einige fragen zur klrung der grnde fr die annahme der in frage gestellten regel eine entsprechende antwort gegeben .
die bewertung der antwort der uefa hat gezeigt , da es notwendig ist , the premier league wie auch the football association of england aufzufordern , ihre position sowohl bezglich der klage als auch bezglich der antwort der uefa darzulegen .
sie wurden auerdem aufgefordert , zu begrnden , warum der konflikt , um den es hier geht , nicht auf nationaler ebene gelst werden konnte .
gleichzeitig wurde the football league darum gebeten , einen kommentar zu dieser antwort der uefa abzugeben .

die kommission hat bisher weder vom klger noch von den beiden anderen organisationen eine antwort erhalten .
eine stellungnahme bezglich des in dieser angelegenheit zu verfolgenden kurses kann jedoch erst nach einer eingehenden bewertung der argumente der betroffenen parteien stattfinden .
aufgrund der geltenden verfahrensregeln und aufgrund der begrenzten mittel , die den diensten der generaldirektion iv zur verfgung stehen , kann eine solche stellungnahme erst in einigen monaten erfolgen .

in jedem fall besteht die kommission darauf , die herren und damen abgeordneten darauf hinzuweisen , da sie bei der umsetzung der wettbewerbsregeln des vertrags nicht das ziel verfolgen kann , bei konflikten , die private interessen betreffen , als schiedsrichter aufzutreten .
ihre aufgabe besteht in erster linie darin , dafr zu sorgen , da das ffentliche interesse , das mit der wiederherstellung einer situation verbunden ist , die in tatschlicher wie in rechtlicher beziehung den artikeln 85 und 86 des vertrags entspricht , gewahrt bleibt .
diese vorgehensweise der kommission als verwaltungsbehrde unterscheidet sich von der eines richters in zivilsachen , dessen aufgabe darin besteht , die subjektiven rechte von privatpersonen in ihren gegenseitigen beziehungen zu schtzen .

herr prsident , herr ford , der dieses thema schon bei verschiedenen gelegenheiten angesprochen hat , mute nach luxemburg , und so spreche ich heute in seinem namen .

ich mchte ihnen ein paar hintergrundinformationen dazu geben .
die uefa hat verlangt , da die englische premier league von 20 auf 18 vereine reduziert werden soll .
weil man dazu nicht bereit war , hat man den gewinner des coca-cola-pokals , des league cup , von der teilnahme an uefa-wettbewerben ausgeschlossen .
fr den cocacola-pokal ist aber die football league und nicht die premier league verantwortlich .
es scheint mir daher lcherlich , die football league von der teilnahme am uefa-cup auszuschlieen , wenn der eigentliche konflikt zwischen der premier league und der uefa besteht .

das ist uerst unfair , und ich glaube , es verstt auch gegen europisches recht und den europischen gedanken .
aber die sache ist nicht nur sehr unfair , sondern auch schdlich , und ich will erklren , warum .
die greren vereine in england , und mein kollege , herr miller aus glasgow , hat mir besttigt , da dies auch fr schottland zutrifft , schicken die schwcheren mannschaften in diesen wettbewerb , weil man denkt , da sie keine chancen auf einen uefa-platz haben .

das fhrt dazu , da weniger zuschauer kommen , weniger einnahmen aus fernsehrechten und von sponsoren erzielt werden , was wiederum eine steigende finanzielle belastung der kleineren vereine zur folge hat .
die aussage von frau cresson , nur kleinere vereine nhmen an diesem pokal teil , ist nicht ganz richtig ; auch vereine wie manchester united , liverpool , tottenham , leeds und so weiter sind beteiligt .
doch im hinblick auf die entwicklung knnten diese vereine nicht nur schwchere teams schicken , sondern dem wettbewerb ganz fernbleiben , weil sowieso kein uefa-platz zu erreichen ist .
das wird zu schwierigkeiten und finanziellen unsicherheiten in den kleineren vereine fhren .
es sind ffentliche vereine , und damit stehen auch arbeitspltze auf dem spiel .
so ist das , was eigentlich wie eine fuballgeschichte klingt , eine ernst zu nehmende sache .

wir halten das fr sehr unfair und nicht rechtens , und wir wissen , wenn nicht schnell etwas dagegen unternommen wird - und ich hoffe , das geschieht bald - knnten einige der kleineren vereine auf grund von gesunkenen einnahmen verschwinden .
so ist es in der vergangenheit schon einer reihe von vereinen ergangen , und daher bitten wir die kommission dringend , dieses thema so schnell wie mglich anzugehen , damit wir in zukunft in england , schottland und vielleicht auch andernorts im vereinigten knigreich einen platz fr den coca-colapokalsieger bekommen und der wettbewerb wieder prestige erhlt , so da wir fr all die kleineren vereine ein angemessenes sponsoring vom fernsehen und einnahmen aus diesem wettbewerb erhalten .

herr prsident , ich mchte frau cresson fr ihre erklrung danken .
ich melde mich zu wort , um die ausfhrungen von herrn cunningham noch zu unterstreichen .

dies ist wahrscheinlich die letzte debatte in dieser woche und auch die letzte parlamentsdebatte in diesem jahr , trotzdem geht es nicht um ein unwichtiges thema .
sie berhrt vielmehr eine frage von hchster wichtigkeit fr europa und die europer : sie berhrt das thema fuball .

wir machen uns etwas vor , wenn wir glauben , die parlamentsgeschfte interessierten millionen unserer brger mehr als fuball .
ber die weihnachtsfeiertage werden millionen von europischen brgern in den stadien sein und sich fuballspiele ansehen .
fr diese menschen ist das sehr wichtig .
sie werden - insbesondere im vereinigten knigreich - auf dieses parlament und die kommission blicken und schauen , wie wir das problem lsen .

fuball gehrt zu europa .
die entwicklung von fuballwettbewerben verschafft uns nicht nur guten sport , den unsere brger , ich sage es noch einmal , genieen , sondern macht auch fr viele von ihnen den europischen gedanken greifbarer .
dieses parlament - und ich mchte unterstreichen , auch die kommission - sind daher dafr verantwortlich , da fuball auch weiterhin europaweit stattfindet und da alle vereine die mglichkeit haben , an europischen meisterschaften teilzunehmen .

fuball ist ein groes geschft .
wir sprechen hier nicht nur ber leute , die ein stck leder herumkicken .
es geht um betrchtliche summen und groe entscheidungen , die ernsthafte auswirkungen auf die vereine haben werden .
wir mssen klarstellen , da wir nicht nur ber kleine , lokale fuballvereine diskutieren .
es geht um wichtige unternehmen , die heute in den verschiedenen fuballverbnden im vereinigten knigreich aktiv sind .
im profisport geht es um viel geld .
die handelsvorschriften , deren anwendung wir auch in anderen wirtschaftbereichen fordern , mssen auch im fuball richtig und fair angewendet werden .

nach eingehender prfung dieser sache steht aus meiner sicht eindeutig fest , da die uefa ihre vormachtstellung mibraucht .
als ich bei der uefa um informationen bat , erhielt ich lediglich die adresse ihrer anwlte .
das erweckt bei mir den eindruck , die organisation sei sich nicht hundertprozentig sicher , was ihre position oder ihre argumente betrifft .

in grobritannien sprechen sich sowohl der fuballverband als auch die liga fr die teilnahme des coca-colapokalsiegers an der europischen meisterschaft aus .
natrlich braucht fuball ligawettbewerbe , aber wir sollten nicht vergessen , da die amateurteams in den niedrigeren spielklassen , die selbst am europischen fuball teilnehmen mchten , diese gelegenheit begren .
als europer sollten wir froh darber sein .
sie aber brauchen das geld aus dem coca-cola-pokal .
etwa 20 % ihrer einknfte - ca . 32 millionen pfund - stammen aus dem cocacola-pokal .
wenn am ende nicht der europische fuballpokal steht , laufen sie gefahr , das geld aus den fernsehrechten und dem sponsoring von coca-cola fr diesen wettbewerb zu verlieren .

das ist eine ernste angelegenheit fr sie .
noch ernster ist der brief , den ich heute vom fuballverein portsmouth erhalten habe .
darin heit es : " wir in portsmouth denken , da es fr den gewinner des coca-cola-pokals einen anderen platz in europa geben sollte .
wir werden jeden schritt , der die uefa unter druck setzt , untersttzen .
" alles , was die untersttzung des fuballvereins portsmouth findet , werde auch ich untersttzen .

herr prsident , ich wei nicht , ob die kommission so ganz versteht , worum es hier eigentlich geht , und deshalb mchte ich es fr frau cresson nochmals verdeutlichen .
eine organisation - die football league - wird fr die taten einer anderen organisation - der premier league - bestraft , auf die sie keinerlei einflu hat .
diese diskriminierung widerspricht den grundlagen der rmischen vertrge und den grundlagen des binnenmarktes .
darauf mssen wir uns konzentrieren .

wie herr cunningham und herr perry richtig gesagt haben , drfen wir den wirtschaftlichen schaden , den diese entscheidung haben knnte , nicht unterschtzen .
natrlich ist die teilnahme an einem wettbewerb , an dessen ende ein platz in europa steht , ein wichtiger wirtschaftlicher anreiz fr die vereine .
fr die groen fuballvereine im vereinigten knigreich wie manchester united ist dieser anreiz vielleicht nicht so stark .
vereine wie bolton wanderers zum beispiel brauchen die einnahmen aus einem erfolgreichen pokalspiel und einem platz in europa , der sehr lukrativ ist , weil er nicht nur die teilnahme an wettbewerben , sondern auch geld fr fernsehrechte bringt .

auch fr weniger erfolgreiche vereine in der football league , zum beispiel den bury football club in meinem wahlkreis , ist es wichtig , gegen die bekannten vereine zu spielen und es vielleicht selbst bis zum finale zu schaffen .
wenn die bekannten vereine - was durchaus mglich ist - nicht teilnehmen oder ganz bewut schwchere mannschaften schicken , erhalten sie aus diesen begegnungen nicht die einnahmen , die sie zum berleben brauchen .
vor dem hintergrund der bosman-vorschrift , die ich voll und ganz untersttze , haben die kleineren vereine im vereinigten knigreich durch den verlust der transferzahlungen schwer zu kmpfen .

ich hoffe , die kommission wird dieses thema mit der gebotenen ernsthaftigkeit behandeln , denn es ist auch ein wichtiges wirtschaftliches thema .

vielen dank , herr titley . als vorsitzender nutze ich die gunst der stunde und mache sie darauf aufmerksam , da sie , als sie real madrid als groe mannschaft erwhnten , leider den fc barcelona vergaen .
aber ich bin ja auch noch da , um daran zu erinnern .

ich erteile nun herrn wynn fr eine minute das wort .

herr prsident , ich danke frau cresson , da sie sich beim verlesen des textes das lachen verkniffen hat .
ich bin sicher , da viele das thema sehr komisch finden , und doch ist es eine ernste angelegenheit .
fr diejenigen , die nicht so genau wissen , worum es hier geht , mchte ich sagen , da es sich nicht um kostenlose werbung fr coca-cola in diesem haus handelt .

die frage , die ich an die kommissarin stellen mchte , betrifft ihre abschlieenden worte , nicht der letzte schlichter bei privatkonflikten zu sein - zumindest habe ich mir das hier notiert .
heit das , da die kommission nach erhalt der informationen durch die beteiligten nichts unternehmen wird ?
soll ich das den anhngern von wigan athletic sagen ?

herr prsident , ich habe dem , was ich soeben gesagt habe , nicht viel hinzuzufgen . ich kann meine worte lediglich wiederholen bzw. przisieren .

ich habe gesagt , da wir die verschiedenen , sich einander gegenberstehenden parteien befragt haben und da die kommission weder vom klger noch von den beiden anderen organisationen bisher eine antwort erhalten hat .
wie also kann die kommission hier stellung beziehen , solange ihr noch keine antwort vorliegt ?

die kommission weist darauf hin , da sie bei der umsetzung der wettbewerbsregeln - und es handelt sich hier um ein wettbewerbsproblem des vertrages - nicht das ziel haben kann , sich bei einem konflikt privater interessen zum schiedsrichter aufzuschwingen , sondern da sie vielmehr dafr zu sorgen hat , da das ffentliche interesse im hinblick auf die wiederherstellung einer situation , die in tatschlicher wie in rechtlicher beziehung den artikeln 85 und 86 des vertrags entspricht , gewahrt bleibt .

da wir ber keine information verfgen , knnen wir nicht antworten .
sobald uns die entsprechenden angaben vorliegen , werden wir sehen , in welchem mae die kommission unter umstnden auf einen fall reagiert , der bisher ein konflikt privater interessen zu sein scheint .
ich mchte hinzufgen , da eine solche stellungnahme aufgrund der zu beachtenden verfahrensregeln sowie aufgrund der begrenzten mittel der generaldirektion iv , die eine betrchtliche anzahl von unterlagen zu bearbeiten hat , erst in einigen monaten erfolgen kann .

ich mchte nun , da mir der prsident das wort erteilt hat , diese gelegenheit nutzen und ihnen allen eine frohes weihnachtsfest und ein sehr gutes neues jahr wnschen .

vielen dank , frau cresson .

die aussprache ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

meine damen und herren ! gestatten sie mir vor schlieung der sitzung , da ich das privileg nutze , das mir durch den heutigen vorsitz eingerumt wird , sie daran zu erinnern , da mit dem abschlu unserer arbeit im jahre 1997 in luxemburg auch das jahr gegen rassismus in europa zu ende geht .
bei unserer arbeit mgen zwar viele unzulnglichkeiten aufgetreten sein , aber sie hat auch ihre positiven aspekte , und einer dieser aspekte ist unser beitrag zum kampf gegen den rassismus in diesem jahr .

auerdem ist zu betonen , meine damen und herren , da der wichtigste beitrag von den europischen brgern , von den nichtregierungsorganisationen geleistet wurde .
jedoch stehen auch ber den jahreswechsel hinaus weiterhin wichtige dinge an , unter anderem eben der beharrliche kampf gegen den rassismus .
wir sind nicht so naiv , zu glauben , da nach nur einem jahr dem rassismus ein ende gesetzt werden kann .
wir wissen , da dieses phnomen viele ursachen hat und wir in dieser richtung weiterkmpfen mssen .
auch werden wir , meine damen und herren , im nchsten jahr unter anderem weiter daran arbeiten mssen , da in unserem haus alle vorbereitungen fr unsere neuen nachbarn getroffen werden , das heit , wir mssen unsere demokratische arbeit vervollkommnen . und wir mssen in diesen tagen auch an die millionen europischer brger denken , die keine arbeit haben , und ihnen sagen , da wir hoffen , da der gipfel des europischen rates ber beschftigung in luxemburg nicht nur leeres wortgeklingel , sondern der anfang eines weges ist , der es ihnen ermglicht , im nchsten jahr weihnachten und silvester mit besseren chancen auf dem arbeitsmarkt zu feiern .

meine damen und herren , nun habe ich noch die angenehme aufgabe , unseren mitarbeitern fr ihre arbeit in diesem jahr zu danken und ihnen zugleich alles gute zu wnschen . beginnen mchte ich mit den saaldienern und ihnen fr ihre scheinbar bescheidene arbeit danken , die sie jedoch mit einer aufmerksamkeit ausfhren , die der schlssel fr das funktionieren unseres parlaments ist .

ich danke dem dolmetscherdienst ...

( beifall ) ...
der es uns mit viel fingerspitzengefhl ermglicht , da wir , obwohl wir 11 verschiedene sprachen sprechen , miteinander reden und uns sogar manchmal verstehen knnen . unsere mitarbeiter hier im prsidium mu ich zusammen mit einigen anderen vizeprsidenten um verzeihung bitten , weil wir sehr hufig , wenn wir den vorsitz fhren , ihre auerordentlich gute arbeit zunichte machen .
aber ich glaube auch , meine damen und herren , da wir den mitarbeitern , die wir nicht sehen , unseren dank und unsere anerkennung aussprechen sollten .
zum ersten den kollegen , die das sitzungsprotokoll erstellen und die uns zu unserer berraschung , wenn wir unseren beitrag lesen , den eindruck vermitteln , da er besser klingt als vorher , ohne da sie etwas verndert htten .
den mitarbeitern von plenum aktuell , die die fhigkeit und die klugheit besitzen , das beste auszuwhlen und der ffentlichkeit vorzustellen .

gestatten sie mit jedoch , heute eines besonders hervorzuheben : die arbeit des bersetzungsdienstes unseres parlaments .
meine damen und herren , in unserem parlament werden tglich 4 400 seiten bersetzt .
ich wiederhole : 4 400 seiten , eine arbeit , die von 32 sprachmittlern und 18 sekretrinnen und sekretren geleistet wird .
das grenzt fast an ein wunder , und sie sind manchmal gezwungen , nchtelang zu arbeiten .
ich glaube , meine damen und herren , da es nur recht und billig ist , wenn wir ihnen unseren allerherzlichsten dank aussprechen und ihnen alles gute zum weihnachtsfest und im neuen jahr wnschen .

( beifall ) und zu guter letzt , meine damen und herren , wnsche ich ihnen allen alles gute und danke ihnen sehr , da sie es mir gestatten , an diesen so angenehmen , so friedlichen und zugleich harmonischen freitagen den vorsitz zu fhren .

frohe festtage , meine damen und herren .

herr prsident , sie haben uns allen ein schnes weihnachtsfest und ein gutes neues jahr gewnscht .
erlauben sie der kleinen luxemburgerin , die ich bin - da sie oft von luxemburger gipfeltreffen gesprochen haben - , ihnen meinerseits im namen aller mitglieder des freitagsclubs ein gutes neues jahr und ein frohes fest zu wnschen .

vielen dank , frau lulling .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.41 uhr geschlossen . )
