

frau prsidentin , ein antrag zur tagesordnung .
in der schwedischen abendzeitung aftonbladet vom 9. januar wurde auf der titelseite ein artikel verffentlicht , in dem drei faktische unrichtigkeiten stehen , von denen zwei vom parlament richtigzustellen sind .
siebzehn mitglieder dieses parlaments aus sechs verschiedenen fraktionen werden darin beschuldigt , in der europischen union in mafiahnliche praktiken im drogenmilieu verwickelt zu sein .
da ein besonderes verfahren und eine dienststelle eingerichtet worden sind , um gegen diese art schndlicher artikel vorzugehen , mchte ich sie fragen , ob das schwedische informationsbro hierzu bereits eine fiche d ' alerte angefertigt hat , ob diese bei unserer dienststelle im parlament angekommen ist und was nun weiter geschieht .
denn es ist doch klar , da es auerordentlich schdlich fr dieses parlament und auerdem vlliger unsinn ist , wenn siebzehn mitglieder beschuldigt werden , zur drogenmafia zu gehren und mit foto und allem in der zeitung erscheinen .
ich mchte gern wissen , ob sie und unsere dienststelle , die dafr eingerichtet wurde , etwas dagegen unternehmen und ob bereits eine fiche d ' alerte ausgefertigt worden ist .

frau van dijk , zu ihrer frage kann ich ihnen mitteilen , da sich das prsidium in seiner sitzung am gestrigen abend mit der frage befat hat , wie man am besten auf derartige angriffe und verleumdungen reagieren soll , und da wir beschlossen haben , eine sondereinheit zu bilden , die mglichst schnell und effektiv auf diese absolut inakzeptablen angriffe reagieren kann .
gleichzeitig informiere ich hiermit alle mitglieder dieses hauses ber diesen beschlu .

frau prsidentin , ich bitte aufrichtig um entschuldigung , da ich sie mit einem persnlichen problem belstige .
normalerweise bin ich zu beginn der monatlichen sitzungsperiode in straburg stets munter und in guter verfassung , aber fast jedes mal fange ich mir im verlauf der tagung eine starke erkltung ein .
ich habe festgestellt , da viele hnliche probleme haben , und denke , da das mit der klimaanlage zu tun hat .

wren sie bereit , die entsprechenden dienste aufzufordern , zu untersuchen , was da getan werden kann ?
denn , frau prsidentin , am ende der woche bin auch ich immer am ende .

herr cornelissen , wir knnen jetzt keine debatte ber diese frage beginnen .
es kommt mir aber keineswegs ungelegen , da sie das problem angesprochen haben .
ich glaube , jeder von uns hat am schlu einer tagung schon einmal schwierigkeiten gehabt , die wahrscheinlich mit der klimaanlage zusammenhngen .
ich kann ihnen mitteilen , da die techniker sehr intensiv an diesem problem arbeiten und da wir nichts unversucht lassen werden , damit die temperatur in diesem saal unseren wnschen entspricht .
ich setze mich dafr ein , und es wird bereits etwas getan , da viele unserer kolleginnen und kollegen dieselbe anmerkung gemacht haben wie sie .

danke , frau prsidentin .
herr cornelissen , ich glaube die erklrung ist sehr viel einfacher .
wir tragen hier jeden monat die neuesten viren und bakterien aus allen teilen europas zusammen und tauschen sie aus .
das ist unser beitrag zum europischen binnenmarkt und zur freien verbreitung von bakterien .

danke , herr corbett , ich begre es , da sie etwas humor in diese angelegenheit gebracht haben .

meine wortmeldung betrifft dasselbe thema , frau prsidentin . ich kann nicht sagen , da ich in straburg immer erkltet bin , aber wenn ihre techniker wirklich gut sind , knnten sie sie auch gleich nach brssel schicken , weil ich schon sehr oft mit einer erkltung von dort zurckgekehrt bin .
da gibt es dieselben schwierigkeiten , man bekommt augenschmerzen und andere probleme .

drogen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0359 / 97 ) von frau d ' ancona im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten mit dem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ber die harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten im bereich der drogen .

frau prsidentin , ich habe weniger ein immunologisches problem als ein problem mit der tagesordnung .
sie haben den bericht von frau d ' ancona aufgerufen , und ich mchte auf der grundlage von artikel 129 der geschftsordnung beantragen , da wir den bericht von frau d ' ancona an den ausschu zurckverweisen .

ich mchte meinen antrag wie folgt begrnden : unsere fraktion hat gemeinsam mit der frau berichterstatterin , der kollegin d ' ancona , sehr intensiv mit den verschiedenen fraktionen dieses hauses gesprochen .
wir hatten 36 nderungsantrge zu diskutieren , die zwischen der verabschiedung des berichtsentwurfs im ausschu und der plenarsitzung eingegangen sind .
unter diesen 36 nderungsantrgen , frau prsidentin , befindet sich eine reihe von nderungsantrgen , die , wenn sie angenommen wrden , den bericht nicht nur leicht verndern , sondern in sein gegenteil verkehren wrden .

nun war ber die weihnachtspause ...

( unruhe ) liebe kolleginnen und kollegen , es gibt minimale regeln der zwischenmenschlichen hflichkeit , und wenn sie die noch nicht gelernt haben , knnen sie sie heute morgen erfahren .

( beifall ) diese nderungsantrge konnten whrend der weihnachtspause durch die frau berichterstatterin auch nicht mit den antragstellern ausreichend diskutiert werden .
frau kollegin d ' ancona und meine fraktion beantragen deshalb , uns die chance zu geben , dies zu tun und den versuch zu unternehmen , bei einem so sensiblen thema wie der drogenpolitik doch noch zu einem kompromi zu kommen .

( beifall )

herr schulz , sie haben soeben einen antrag gem artikel 129 der geschftsordnung gestellt .
wir werden diesen artikel strikt einhalten , und ich frage nun , ob ein redner fr diesen antrag stellung nehmen mchte .
dies ist nicht der fall .
spricht jemand dagegen ?

frau prsidentin , meine damen und herren ! dieser antrag ist ja zunchst ein glatter mitrauensantrag gegen die arbeit der liebenswerten kollegin d ' ancona .
das sollte nicht verborgen bleiben .
offensichtlich trauen sie sich nicht , diesen antrag heute der debatte und der abstimmung zu unterziehen .
sie sollten auch wissen , da - anders als mein liebenswrdiger kollege schulz uns dies glauben machen wollte - nicht bessere einsicht ihn dazu veranlat , sondern hinter diesem antrag steckt der lange arm von tony blair .
das hat man ihm nmlich in london aufgeschrieben , was er hier vorgetragen hat .
tony blair hat ihm die hand gefhrt .
es gibt nmlich eine uerung der britischen regierung die sagt : but the uk government has made clear , that it has no intention of legalization or decriminalization of any currently controlled drug .
damit fhlen sie ihre mehrheit wackeln , und deswegen wollen sie zurckverweisen .
wir sagen ihnen , eine europische drogenpolitik mu sich einer einzigen frage stellen : erleichtert oder erschwert sie den zugang fr jugendliche oder kinder zu drogen ?
die politik von frau d ' ancona wrde den zugang von kindern und jugendlichen zu drogen erleichtern .
das knnen wir heute schon mit einem negativen votum bedenken .
deswegen lehnen wir diesen antrag ab .

ich weise darauf hin , da herr nassauer seine redezeit nicht mehr berschritten hat als herr schulz .
ich achte sehr genau auf diese dinge , das knnen sie mir glauben .

ich hatte vorgeschlagen , da gem der geschftsordnung ein redner fr den antrag spricht .
niemand hatte sich gemeldet .
aber da sehe ich herrn dell ' alba .
herr dell ' alba , mchten sie sich fr diesen antrag aussprechen ?

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , selbstverstndlich trgt herr nassauer die verantwortung fr seine uerungen , auch die politischen .
ich will diesem thema nicht viel hinzufgen .
ich mchte lediglich festhalten , da jeder in diesem haus verantwortung bernehmen mu ...

wenn sie einen bericht einfach durch einen gewaltstreich der mehrheit zurckweisen wollen , dann sage ich ihnen , da man auf diese weise keine politik machen kann .
wenn ein parlament sechzig nderungsantrge einreicht ...

( tumult ) frau prsidentin , bitte sorgen sie dafr , da meine italienischen freunde nicht dazwischenrufen .
ich spreche in der sprache , in der ich sprechen mchte .
einverstanden ?

( beifall ) ich wollte ganz einfach sagen , frau muscardini , da man , wenn sechzig nderungsantrge eingereicht wurden , nicht mit gestikulieren vorankommt , sondern nur indem man ernsthafte arbeit leistet .
in einem demokratischen parlament ist es somit normal , da der mit dem fraglichen thema befate ausschu sich erneut bert , die sechzig nderungsantrge prft und dem plenum dann einen neuen text vorlegt .

somit haben wir die redner gehrt , wie es die geschftsordnung vorsieht .
ich erteile nun frau green das wort fr eine persnliche anmerkung .

frau prsidentin , ich konnte mich einfach nicht mehr zurckhalten .
danke , da sie mir das wort erteilt haben und auch , da sie mich als pauline green erkannt haben .

ich mchte nur sagen , da herr nassauer , als er aus der akte des britischen innenministeriums zitierte , natrlich alle die stellen auslie , in denen sympathie mit dem bericht und seinen zielen und einigen der von frau d ' ancona behandelten elementen zum ausdruck kommt .

herr schulz , ich nehme an , da sich frau d ' ancona nicht uern mchte , da sie ihre bitte bereits bermittelt haben .
ich sage dies , weil die geschftsordnung vorsieht , da sich der ausschuvorsitzende oder der berichterstatter uern knnen .
sie haben also in ihrem namen gesprochen .
das sehe ich richtig .

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an . )

fingerabdrcke von asylbewerbern ( " eurodac " -system )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0402 / 97 ) von frau d ' ancona im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rechtsakts des rates ber die ausarbeitung des bereinkommens ber die einrichtung von " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern und ber das bereinkommen aufgrund von artikel k.3 des vertrags ber die europischen union ber die einrichtung von " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern ( 11079 / 97 - c4-0506 / 97-97 / 0915 ( cns ) ) .

frau prsidentin , das thema , das nun zur debatte steht , ist sehr wichtig . es ruft aber vielleicht nicht solche emotionen hervor wie die andere frage , um die es heute morgen ging .
wir knnen also darber etwas ruhiger miteinander sprechen , aber ich mu ihnen doch ehrlich sagen , da ich dieses thema mit gemischten gefhlen behandele .
ich werde ihnen erlutern , warum .

gestern nachmittag hatten wir hier eine sehr gute debatte ber die flchtlingspolitik und ber die situation , die entstanden ist , nachdem 1 200 kurden in den vergangenen wochen in italien asyl beantragt haben .
alle beitrge in dieser debatte haben gezeigt - und ich sage noch einmal , es war eine gute debatte , die die rechte und die linke nicht so gespalten hat wie beispielsweise die drogenproblematik - , da wir alle der meinung sind , da das , was uns zur zeit fehlt , eine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik ist .
alle kolleginnen und kollegen hier haben ihr bedauern darber ausgesprochen , da der vertrag von amsterdam uns keine gemeinsame asyl- und einwanderungspolitik gebracht hat .
vielleicht langfristig , aber nicht in diesem moment .
wir sehen hier , da ein ereignis wie die massenflucht der kurden uns einen streich spielt und da wir eigentlich nicht wissen , wie wir darauf reagieren sollen .
wie ich bereits sagte , habe ich gemischte gefhle , ich finde es auerordentlich schwierig , hier ber instrumente zu sprechen , die im rahmen einer gemeinsamen einwanderungspolitik sinnvoll sind , aber fr sich genommen so aussehen , als ob sie nur dazu dienen sollen , asylsuchende drauen vor der tr zu lassen .
warum war ich aber dann doch der meinung , da es wichtig ist , darber eine stellungnahme abzugeben ?

zunchst halte ich es , und das mchte ich hier noch einmal sagen , fr ein zeichen des guten willens des rates , da er beschlossen hat , das parlament in die beschlufassung zum " eurodac " -system miteinzubeziehen .
um der tatsache rechnung zu tragen , da es gefhrlich ist , bestimmte instrumente losgelst von ihrem kontext zu handhaben , habe ich viele nderungen zum vorschlag des rates vorgelegt , und ich hoffe natrlich , da meine kolleginnen und kollegen diese nderungsantrge untersttzen werden .
sie gehen eigentlich alle davon aus , da man menschen , die in not sind , nmlich in diesem fall den asylsuchenden , grtmgliche sicherheit gewhren mu .
das abnehmen von fingerabdrcken kann als instrument durchaus sinnvoll sein , wenn es darum geht , zu verhindern , da menschen von einem mitgliedstaat in den anderen geschickt werden , da unklarheit darber besteht , wer ihren asylantrag zu bearbeiten hat .
dafr ist das instrument gut , das kann dann nicht mehr passieren .

zweitens denke ich , da auf diese weise ausgeschlossen wird , da diese menschen in ein drittland auerhalb der eu zurckgeschickt werden , in dem andere , fr den asylsuchenden mglicherweise nachteilige bestimmungen gelten .
das ist ebenfalls positiv .
ich habe auch in einem der nderungsantrge darauf hingewiesen , da ganz klar sein mu , da der vergleich von fingerabdrcken keinesfalls fr andere zwecke benutzt werden darf als zur feststellung der verantwortung des herkunftsmitgliedstaats .
man darf diese mglichkeit also nicht fr einen anderen zweck gebrauchen als fr den vorgesehenen .

ich halte es weiterhin fr wichtig , da der bestand an fingerabdrcken nur fr einen befristeten zeitraum aufbewahrt wird , damit er tatschlich nicht mibraucht werden kann .

auerdem ist es meiner meinung nach von bedeutung , da die europische kommission die verwaltung von eurodac in ihre obhut nimmt , und nicht einer der mitgliedstaaten .
es sollte eine art europischer datenschutzbeauftragter ernannt werden , da wir immer mehr datenbestnde bekommen , die wir im hinblick auf die privatsphre der menschen meines erachtens mit der grtmglichen sorgfalt behandeln mssen .

zuletzt habe ich vorgeschlagen , da der europische gerichtshof nach wie vor die zustndige institution sein mu , wenn es klagen zu diesen dingen gibt .
zusammenfassend , frau prsidentin , mchte ich noch einmal darauf hinweisen , da es eigentlich sehr schade ist , da das instrument wichtiger ist als die gesamtpolitik .
das ist bedauerlich , aber ich habe die hoffnung , da eurodac doch noch von nutzen sein kann , wenn der vorschlag des rates in einigen punkten gendert wird .

frau prsidentin , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! obwohl der bericht meiner kollegin d ' ancona ber die ausarbeitung des bereinkommens ber die einrichtung von " eurodac " eher ein sachlicher und technischer bericht ist - meine kollegin hat ja schon darauf hingewiesen - , ist die ausfhrung fr die betroffenen personen von groer bedeutung .
die menschen , die in diesem system registriert werden sollen , haben aus unterschiedlichen grnden und auch auf sehr verschiedenen reiserouten ihre heimat verlassen .
sie haben dies zu einem groen teil getan , weil sie vor terror , vor folter und verfolgung geflchtet sind , aber auch - das drfen wir nicht verkennen - weil sie einen aussichtslosen sozialen und wirtschaftlichen hintergrund haben .

sie alle haben die flucht gewhlt in der hoffnung , da , wo sie eines tages eine zuflucht finden , tatschlich eine bessere und gesicherte zukunft , vor allen dingen auch einen schutz fr ihr leben finden zu knnen .
der zustrom von flchtlingen in der europischen union hat allerdings dazu gefhrt , da die aufnahmebereitschaft in den mitgliedslndern in den letzten jahren rapide gesunken ist .

durch viele gemeinsame regelungen und bereinkommen zwischen den mitgliedstaaten entsteht einerseits der eindruck , da die festung europa weiter ausgebaut wird , andererseits wchst europa immer mehr zusammen , die binnengrenzen haben immer weniger bedeutung , und es mu hier auch eine gemeinsame regelung gefunden werden .
vor allem im bereich des dritten pfeilers ist dies notwendig .
allerdings - da mu ich frau d ' ancona beipflichten und danke ihr auch fr die hervorragende arbeit , die sie fr diesen bericht geleistet hat - wre es auch notwendig , da wir dann , wenn wir ber asyl- und einwanderungspolitik reden , auch ber eine gemeinsame asylund einwanderungspolitik reden .
es darf dann nicht , wie dies derzeit der fall ist , sehr viele unterschiedliche regelungen in den mitgliedslndern geben , die dann vom rat zu einem minimum zusammengeschrieben werden , und der schutz fr den einzelnen flchtling auf ein minimum begrenzt ist .

ich bin also dafr , da wir ein gemeinsames konzept ausarbeiten .
aber zu diesem bericht mchte ich noch einige punkte sagen , die fr mich wichtig sind .
das wichtigste ist , da der datenschutz fr die betroffenen personen gewhrleistet ist .
nachdem wohl festgeschrieben ist , da es eine zentrale einrichtung geben soll , nicht jedoch , wie diese einrichtung genau arbeiten soll , ist es auch notwendig , da wir zu einer einigung kommen , da diese zentraleinheit , so wie frau d ' ancona gesagt hat , bei der europischen kommission angesiedelt wird .

wichtig ist fr mich auch , da die mitgliedstaaten nur einen begrenzten zugriff auf diese zentraleinheit haben knnen , und zwar fr einen zeitraum von maximal drei monaten , da sie ja selbst die mglichkeit der einrichtung eines registers haben .
deswegen ist es meiner ansicht nach notwendig , da der zugriff der mitgliedslnder auf dieses zentralregister begrenzt wird .

frau prsidentin , meine damen und herren ! der kern dieses automatisierten datenverarbeitungssystems besteht darin , da asylbewerbern in der europischen union knftig grundstzlich fingerabdrcke abgenommen werden sollen , sobald sie einen mitgliedstaat der europischen union betreten , und sofern sie mindestens 14 jahre alt sind .
ich mchte gleich von vornherein deutlich machen , da aus noch darzulegenden grnden die evp-fraktion dieses vorhaben untersttzt , und da wir es deswegen auch fr unsinnig halten , daran den vorwurf zu knpfen , asylbewerber wrden gleichsam kriminalisiert , weil die abnahme von fingerabdrcken ansonsten eine manahme der strafverfolgung ist .

es gibt hier sachliche notwendigkeiten , die ich kurz darlegen will .
wichtig ist , da asylverfahren in europa rasch entschieden werden .
darauf haben asylantragsteller einen anspruch , und zwar unabhngig davon , ob ihr antrag berechtigt ist oder nicht , ob sie politisch verfolgt werden oder nicht .
jedenfalls mssen sie bald klarheit darber haben , ob sie in europa bleiben knnen oder nicht .

zweitens mu es eindeutige zustndigkeiten geben .
es mu klar sein , welcher staat fr die behandlung eines asylverfahrens zustndig ist , d. h. wer einen solchen antrag prft .
drittens mu vermieden werden , da asylbewerber zwischen den mitgliedstaaten der europischen union hin- und hergeschoben werden .
das sind die erfordernisse eines ordnungsgemen rechtsstaatlichen und humanen verfahrens , und dazu mu man die identitt von asylbewerbern , gegebenenfalls auch ihrer familienangehrigen , feststellen , und dazu dient dieses system .
selbstverstndlich gelten hier datenschutzrechtliche bestimmungen .
ausdrcklich steht in dem entsprechenden bereinkommen , da das europarat-datenschutzabkommen von 1981 uneingeschrnkt anwendung findet .
unter anderem ist dort auch festgehalten , da solche fingerabdrcke gelscht werden , z . b. wenn ein bewerber die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaats bekommt oder wenn er in einem mitgliedstaat als flchtling anerkannt wird .

nun gibt es aber eben nicht nur politisch verfolgte , die um asyl nachsuchen .
in der bundesrepublik deutschland sind gestern die asylbewerberzahlen des vergangenen jahres verffentlicht worden .
es waren mehr als 104 000 , und von diesen 104 000 sind knapp 5 % als politisch verfolgte anerkannt worden .
selbstverstndlich gibt es eine nennenswerte anzahl von asylbewerbern , die einen antrag nicht nur einmal stellen , sondern mglicherweise zweiund mehrfach , um dann in den genu von mehrfacher sozialhilfe zu kommen .
das ist ein bedauerliches faktum , ber das man nicht hinwegsehen kann .
in deutschland z . b. sind auf dieser ebene untersuchungen fr die zeit zwischen januar 1993 und september 1996 angestellt worden , und es sind immerhin 46 000 solcher mibrauchsflle festgestellt worden , was einer quote von rund 10 % entspricht .
nachdem auch in deutschland ein automatisiertes fingerabdrucksystem eingefhrt wurde , ist die zahl deutlich zurckgegangen .

inzwischen gibt es einen vergleich der asylantragstellung zwischen der schweiz und deutschland .
hier hat sich herausgestellt , da aus den hauptbewerberlndern - aus der trkei 12 % , pakistan 19 % , zaire 12 % , libanon 12 % - doppelantragsteller mit doppelten sozialhilfebezgen festgestellt wurden , und selbstverstndlich kann man darber nicht ohne weiteres hinweggehen .
hnliche zahlen gibt es auch aus einem vergleich zwischen der schweiz und sterreich .
deswegen macht es sinn , ein solches verfahren zu haben .
es kommt denen zugute , die wirklich politisch verfolgt sind , und deswegen untersttzt die evp-fraktion dieses ratsbereinkommen und hat einige bedenken gegen die einschrnkende berichterstattung der kollegin d ' ancona .

frau prsidentin ! wir debattieren heute den bericht von frau d ' ancona ber den vorschlag des rates ber die einrichtung eines automatisierten systems fr den vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern .

wir stimmen mit der berichterstatterin darin berein , da eine maximale rechtssicherheit des brgers erreicht werden mu , mit klaren manahmen und kurzen asylanerkennungsverfahren .
weiterhin befrworten wir in anbetracht der stndigen zunahme von systemen zum austausch personenbezogener daten und angesichts der schwierigkeit , die in den systemen erfaten personen vor mibrauch zu schtzen , den vorschlag der ernennung eines europischen datenschutzbeauftragten .

das asylrecht ist ein grundrecht des menschen .
die gewhrung oder verweigerung des zugangs zum asylverfahren kann den unterschied zwischen leben und tod eines menschen ausmachen , wie im bericht festgestellt wird .
dieser punkt darf nie vergessen werden , und es mssen die notwendigen vorsichtsmanahmen ergriffen werden , damit die betroffenen grtmgliche rechtssicherheit genieen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf die passive haltung der spanischen regierung in bezug auf die asylantrge von ber 270 algerischen einwanderern hinweisen . sie warten - zum teil schon seit ber zwei jahren - in melilla auf die entscheidung ber die antrge auf rechtsschutz vor der bedrohung durch terroristen , der sie in ihrem herkunftsland ausgesetzt sind .
hier mssen die notwendigen vorsichtsmanahmen ergriffen werden , damit die betroffenen grtmgliche rechtssicherheit genieen . und unbegreiflicherweise vertreten die spanischen behrden die auffassung , algerien sei kein konfliktgebiet .

die notwendige koordinierung der asylpolitiken innerhalb der europischen union darf nicht das system des vlkerrechtlichen schutzes von asylbewerbern aushhlen .
die zuknftige politische union mu die traditionelle europische politik des asylrechts beibehalten und ausbauen .

wir treten ein fr einen entwicklungsbegriff des asylrechts , der allen internationalen bereinkommen unterliegt , und fr die fortschreibende anwendung dieses rechts in den mitgliedstaaten der union .
allerdings hat nach der vollstndigen verwirklichung der politischen union dieses recht nur noch einen sinn , wenn es sich auf drittstaaten bezieht .

frau prsidentin ! in ganz europa wird in diesen tagen eines wortes von emile zola gedacht , das dieser vor genau 100 jahren seiner regierung entgegenschleuderte : j ' accuse - ich klage an .
es war der ausdruck eines verzweifelten widerstands gegen die willkr der macht , die aus politischem kalkl einen unschuldigen zum schuldigen stempelte , das gebot der gerechtigkeit und die wrde des menschen miachtete und ihn der aufgehetzten ffentlichen meinung zum fra vorwarf .

hundert jahre spter wiegen wir uns in der sicherheit , diese form der macht endgltig gezhmt und sie endgltig dem recht unterworfen zu haben .
und doch mssen wir erleben , wie eben diese anklage gegen eben diese willkr der macht in den kpfen und herzen tausender menschen an den grenzen europas wieder entsteht , die mit immer neuen schikanen , mit rechtsverweigerung und rechtsbeugung an ihrem menschenrecht des asyls gehindert werden .
wir mssen erleben , wie recht und politik vor einer hysterisierten ffentlichkeit und vor dem massenphnomen der xenophobie zurckweicht .

keine andere weltregion hat im 20. jahrhundert mehr und grere flchtlingsstrme ausgelst als dieser kontinent .
millionen von menschen aus europa wurden in zahllosen lndern in aller welt aufgenommen , sehr oft von lndern , die selbst von zerstrung und elend betroffen waren .
heute , im zeitalter unseres grten historischen wohlstands , flieht eine unvergleichbar geringere zahl von unterdrckten und verfolgten zu uns , und was tun wir ?
wir verweigern mehr und mehr menschen das recht auf zuflucht .
stattdessen werden sie mit kriminaltechnischen mitteln erfat ; die europische zusammenarbeit sieht ihre einzige aufgabe in der abwehr , notfalls in der abschiebung .
angesichts von nur 2000 flchtenden kurden werden von politikern die horrorbilder von entfesselten flchtlingsstrmen beschworen .
es werden ausdrcke gebraucht wie " illegale auswanderer " .
europa , das seinen kulturellen reichtum seiner weltoffenheit verdankt , wird zur festung .
wenn an den mauern dieser festung eben jenes " j ' accuse - ich klage an " in den kpfen und herzen von menschen entsteht , dann sind wir die angeklagten .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , die aktuelle lage macht uns in der tat auf tragische weise die bedeutung der asylpolitik fr jeden einzelnen mitgliedstaat der europischen union und fr die europische union insgesamt deutlich .
es ist zwar offensichtlich , da die zwischenstaatliche zusammenarbeit in diesem bereich nicht nur ntzlich , sondern sogar notwendig ist , aber dennoch bleiben das problem der aufnahme von flchtlingen und das asylrecht im wesentlichen eine frage der nationalen souvernitt , wie dies brigens vor kurzem der franzsische verfassungsrat entschieden hat .
diese grundstze hat der eurodacbericht wieder ins gedchtnis gerufen , wobei es sich in erster linie um einen technischen bericht handelt , der aber auch politischer natur ist .

die berichterstatterin schlgt vor , da die verantwortung fr die verwaltung des eurodac-systems nicht einem mitgliedstaat unter der verantwortung des rates bertragen wird , sondern der kommission .
unseres erachtens sollte die verwaltung eines derartigen systems im verantwortungsbereich des rates bleiben und nicht der kommission bertragen werden .
der rat als sammelbecken der staaten verfgt nmlich ber eine genauere wahrnehmung der konkreten , tatschlichen erfordernisse im zusammenhang mit den schwierigkeiten bei der aufnahme von flchtlingen , whrend die kommission mglicherweise eine " abgehobenere " sichtweise haben knnte , weiter entfernt von den konkreten problemen , den konkreten verhltnissen in jedem einzelnen staat , der mit dem zustrom von flchtlingen konfrontiert ist .

aus diesem grund werden wir gegen die nderungsantrge des ausschusses fr grundfreiheiten stimmen .
das flchtlingsproblem ist ein uerst schwerwiegendes menschliches problem , aber die politik ist die kunst des machbaren .
vor einigen jahren hat unser kollege michel rocard gesagt , frankreich knne nicht das gesamte elend der welt aufnehmen .
ich glaube , da auch europa nicht das gesamte elend der welt aufnehmen kann und da die herausforderung fr uns darin besteht , da es jedem von uns gelingt , eine politik der zusammenarbeit und entwicklung fr die armen lnder zu machen , damit deren bewohner in ihrer heimat entfaltungsmglichkeiten finden knnen .

frau prsidentin , der fall der kurdischen flchtlinge erinnert uns dieser tage daran , da das problem der asylbewerber eine der grten , vielleicht die allergrte herausforderung der kommenden jahre in europa sein wird .
ich fge dem berdies hinzu , da das kurdenproblem noch sehr beschrnkt ist im vergleich mit dem zustrom von millionen menschen , der uns droht , wenn die situation in algerien zum beispiel noch weiter eskaliert .
ich frage mich bereits jetzt , welche europische regierung den mut haben wrde oder haben wird , diesem zustrom von millionen , der bei allem respekt die debatte von heute ber ein fingerabdruckregister vllig berholt machen wrde , diesem zustrom von millionen einhalt zu gebieten .
wir untersttzen natrlich den eurodacvorschlag des rates fr ein zentrales fingerabdruckregister fr asylbewerber .
es ist in meinen augen einer der wenigen schritte , die in bescheidenem mae , viel zuwenig , aber immerhin in bescheidenem mae die negativen folgen der aufhebung der grenzkontrollen in schengen-lndern abschwchen knnen , wobei wir diese manahme , ich meine die aufhebung der grenzkontrollen , brigens weiter anfechten .

aus diesem grund verwerfen wir auch die nderungsantrge des berichts von kollegin d ' ancona , die zum ziel haben , einerseits das funktionieren des so ntigen fingerabdruckregisters zu erschweren und andererseits der europischen kommission einen entscheidungsplatz in der asylpolitik einzurumen , der dieser kommission absolut nicht zusteht .

schlielich ist es auch meine pflicht , die debatte etwas auszuweiten und daran zu erinnern , da die erfahrung uns lehrt , da mehr als 90 prozent aller asylantrge sich nach der berprfung als vllig unbegrndet herausstellen .
das darf doch einmal gesagt werden , wo jetzt so viele politiker in meinem land und in anderen lndern weiterhin fr eine art nikolauspolitik pldieren , die schlielich auf dem rcken und zu lasten der weniger begterten und der rmsten unserer eigenen bevlkerung gefhrt wird .

ich wiederhole daher abschlieend , da meiner meinung nach echte politische flchtlinge in nachbarlndern der herkunftslnder mit einer im wesentlichen gleichen lebensart und kultur aufgenommen werden mssen , also nicht in europa , und da wir bereit sind , diese politik materiell zu untersttzen .

zweitens bin ich der meinung , da asylbetrger , also 90 prozent der antragsteller , entschieden , aber menschlich ausgewiesen werden mssen .
erst dann wird in europa wieder die bereitschaft entstehen , allen echten flchtlingen zu helfen .
heute ist das leider , aber aus verstndlichen grnden , nicht mehr der fall .

frau prsidentin , das eurodac-projekt ist ganz entscheidend dafr , da das dubliner bereinkommen wirksam werden wird .
wir sind gezwungen , in europa in flchtlingsfragen zusammenzuarbeiten .
die tragische situation der kurdischen flchtlinge ist da ein aktuelles beispiel .
die eu braucht eine effektive und verantwortungsvolle flchtlingspolitik .
es geht nicht darum , wer ein recht auf asyl innerhalb der eu haben darf .
es geht vielmehr um eine bessere verteilung der verantwortung fr die flchtlinge in europa .
es luft ganz einfach darauf hinaus , ein besseres instrument zu bekommen , um entscheiden zu knnen , welcher mitgliedstaat die verantwortung fr die bearbeitung eines asylantrags haben soll , der innerhalb der eu eingereicht wird .

einerseits mssen wir es vermeiden , da asylsuchende zwischen verschiedenen lndern hin und her geschoben werden , weil kein land die verantwortung bernehmen will , sich ihrer anzunehmen .
es gibt viele tragische beispiele , in denen asylsuchende jahrelang darauf warten , da ihr antrag behandelt wird , oder sie zwischen europischen lndern hin und her geschickt werden , weil niemand die verantwortung bernehmen will .
das knnen wir menschen nicht zumuten , die oftmals vor unterdrckung und folter geflohen sind .
anderseits mssen wir verhindern , da zuviel gemogelt wird .
es ist wichtig , da alle lnder dazu verpflichtet werden , fingerabdrcke zu nehmen .
nur so knnen wir verhindern , da asylsuchende ihre identitt wechseln , nachdem sie in einem mitgliedstaat abgelehnt worden sind .
wenn wir eine datenbank mit fingerabdrcken haben , knnen wir betrug und mibrauch sofort entdecken .
das ist auch im sinne jener asylantragsteller , die eine weie weste haben .

ich freue mich sehr darber , da die berichterstatterin darauf besteht , da die einrichtung dieser datenbank nicht dazu fhren darf , da kompromisse mit dem rechtlichen schutz der asylbewerber eingegangen werden .
die asylsuchenden haben ein recht auf datenschutz .
die daten mssen geschtzt werden , und es mu kontrolliert werden , wer zugang zu ihnen hat und wer sie benutzen darf .

herr prsident , die jngsten flchtlingsstrme in europa haben dazu gefhrt , da unsere aufmerksamkeit auf die probleme der asylbewerber in der europischen union gelenkt wurde .

das von der kommission vorgestellte eurodac-system ist eine antwort auf einen aspekt dieser frage .
im bereinkommen von dublin war klar vorgesehen , da ein flchtling seinen asylantrag im land der ersten aufnahme stellen und sich an die entscheidung dieses landes , die in der gesamten union gltig ist , halten mu .

das eurodac-system versucht nun , diesen grundsatz in die praxis umzusetzen , indem es verhindern mchte , da diese vielen hundert flchtlinge ohne papiere unter ausnutzung der jeweils gewhrten sozialen vorteile von land zu land reisen , bis eine entscheidung gefllt wird .
durch das erfassen von fingerabdrcken knnte man rasch und ohne lange wartezeiten feststellen , ob die fragliche person auch wirklich im land der ersten aufnahme einen antrag gestellt hat .
die schnelligkeit ist der hauptvorteil dieses systems , das somit den wahren flchtlingen , die ihren antrag auf legalem wege stellen , zugute kommen und die anderen davon abhalten wird , die gastfreundschaft der mitgliedstaaten zu mibrauchen .

eurodac ist kein instrument zur bestrafung und zurckweisung .
wie gestern abend gesagt wurde , darf sich europa nicht gegen die flchtlinge abschotten , sondern mu den notleidenden vlkern weiter offenstehen .
eurodac soll im gegenteil dazu beitragen , da diese groe gastfreundschaft erhalten bleibt , indem der mibrauch des systems eingedmmt wird .
dieser mibrauch ist sehr hufig - und die jngsten ereignisse zeigen uns dies - die tat von perfekt organisierten und informierten kriminellen , die gegen enorme summen menschen in not einschleusen und sie ber die schlupflcher und schwchen der gesetzgebungen innerhalb der union informieren .

diejenigen , die emprt aufschreien , sobald das wort " bestrafung " fllt , vergessen die tatsache , da der illegale grenzbertritt fr die mafiaorganisationen jeglicher grenordnung das lukrativste kriminelle unternehmen gleich nach dem drogenhandel darstellt .

whrend der debatten ber die kurdischen flchtlinge ist die notwendigkeit einer europischen harmonisierung im bereich der asylpolitik klar zutage getreten .
eurodac ist ein element dieser europischen zusammenarbeit , ein instrument , mit hilfe dessen wir die flchtlingsstrme besser in den griff bekommen knnen .

auch wenn das eurodac-system als ein technisches instrument zur eindmmung des mibrauchs als positiver schritt begrt werden mu , so darf man doch nicht die wurzeln des problems aus den augen verlieren , das heit die situation in den herkunftslndern .
genau an dieser stelle mssen sich europische innen- und auenpolitik treffen , um einen globalen und somit wirkungsvolleren ansatz zu ermglichen .

die europische union mu in strkerem mae berlegungen zur lage der menschenrechte in ihre beziehungen zu diesen lndern einbringen , die vershnung der vlker im rahmen des rechtsstaats untersttzen und die politische , wirtschaftliche und kulturelle unterdrckung von minderheiten anprangern .
die europische union ist weltweit einer der grten verteiler von wirtschaftshilfe .
sie sollte sich gleichzeitig auch im bereich der wahrung der demokratischen werte ansehen erwerben !

herr prsident ! eurodac ist ein teil der restriktiven und teilweise schon brutalen flchtlingspolitik , die sich heute in westeuropa entwickelt .
die eu-lnder schotten sich zunehmend gegen groe teile der welt ab .
allzu oft werden flchtlinge auf eine unwrdige art behandelt , als wren sie kriminelle und nicht menschen , die schutz suchen .

grund fr die einrichtung von eurodac ist , da ein asylantrag nur in einem einzigen mitgliedsland bearbeitet werden soll .
ich teile diese grundlegende auffassung nicht und untersttze daher ziffer 8 des berichts , die ich fr ganz entscheidend halte .
jeder asylantrag mu fr sich bearbeitet werden , unabhngig davon , ob man sich in einem solchen register befindet oder nicht .
das ist ein ganz zentraler punkt .

es gibt unzhlige flle von asylbewerbern , die in einem eu-land abgelehnt worden sind , deren asylantrag aber danach in einem anderen land stattgegeben wurde .
ich persnlich habe einige freunde , die es auf diese weise geschafft haben .
da fragt man sich doch , was mit solchen menschen passiert , wenn dieses system in die praxis umgesetzt wird .

das abnehmen von fingerabdrcken ist ein eingriff in die persnliche integritt .
ein obligatorisches system der fingerabdrucknahme baut letzten endes darauf auf , da jemand , der sich dem verweigert , dazu gezwungen werden soll , im schlimmsten fall mit gewalt .
das gilt auch fr kinder ab 14 jahren .
dies ist ein ernst zu nehmender eingriff in die persnliche integritt .

ich meine , da das eigentlich gar nicht notwendig ist .
in schweden hatten wir frher ein system , nach dem nur derjenige , der seine identitt nicht zweifelsfrei nachweisen konnte , verpflichtet war , sich fingerabdrcke abnehmen zu lassen .
diese methode reicht vollkommen aus , um die identitt eines asylbewerbers zu klren .

in der praxis knnen die asylbewerber auch nicht nein sagen , da es ihrer sache schadet , wenn sie sich weigern wrden , sich fingerabdrcke abnehmen zu lassen .

der vorschlag fr ein bereinkommen weist auerdem einige schwchen auf .
ich finde , da die altersgrenze von 14 jahren zu niedrig angesetzt ist , sie mte wenigstens bei 18 oder 21 jahren liegen oder bei einem anderen alter , ab dem ein mensch als erwachsener betrachtet werden kann .

die forderungen , wann informationen wieder aus dem system zu lschen sind , sind unvollstndig .
es besteht eindeutig die gefahr , da menschen registriert werden , die sich vllig legal in verschiedenen mitgliedslndern aufhalten .
wir wissen , da es britische und deutsche vorbehalte gegen den vorschlag gibt , der auf der ministerkonferenz im dezember diskutiert wurde .
darin wird erklrt , da personen , die eine aufenthaltsgenehmigung fr ein mitgliedsland haben , in diesem register nicht erfat werden drfen .
ich halte das fr eine ganz selbstverstndliche forderung , die im zusammenhang mit diesen verhandlungen vorgebracht wurde , es ist eine forderung nach rechtssicherheit .

unklar bleibt in dem entwurf des bereinkommens auch , welche mglichkeiten die asylbewerber eigentlich haben , um informationen zu bekommen , wie sie ein rechtsmittel einlegen und ihre rechte wahrnehmen knnen .
es gibt ein hnliches system zur kontrolle des registers im schengen information system , das jsa heit , joint supervisory authority .
aber das funktioniert gegenwrtig erschreckend schlecht .
wir wissen , da es nur wenig kontrolle gibt , da die rechtssicherheit schwach und die mglichkeiten der rechtsmitteleinlegung gering sind .
es besteht meines erachtens ganz offensichtlich die gefahr , da das eurodac-system die gleichen schwchen haben wird wie momentan das schengener system .
dieses system luft darauf hinaus , da der flchtling in der praxis immer der unterlegene ist .

mit diesen bemerkungen will ich deutlich machen , da ich der berichterstatterin in vielen kritikpunkten zustimme .
sie weist auf ernsthafte mngel des vorhandenen systems hin .
ich teile nicht die ansicht , da die kommission darauf einflu haben sollte .
es ist ein zwischenstaatliches problem und ein problem der mitgliedslnder .
trotz dieser kritik werde ich in der abstimmung fr den bericht d ' ancona stimmen , da er so wichtige gesichtspunkte wie das eurodac-system behandelt .

herr prsident , zunchst mchte ich meinen kollegen buffetaut , der vorhin gesprochen hat , darauf hinweisen , da er das zitat von michel rocard unvollstndig wiedergegeben hat .
ich mchte es gerne vervollstndigen .
michel rocard hat zwar gesagt , frankreich knne nicht das gesamte elend der welt aufnehmen , aber er hat hinzugefgt , da es seinen teil der flchtlinge aufnehmen msse .
ich meine , dies ist wichtig .

mit der aussprache ber den eurodac-bericht sind wir im zentrum der problematik , die sich auf grund der nichtharmonisierung unserer einwanderungspolitiken stellt .
gestern fand die aussprache ber die lage der kurdischen flchtlinge statt , die in italien eingetroffen sind , und man konnte feststellen , wie schwierig es ist , hochaktuelle probleme zu behandeln .
man hat zwar zu recht die durchweg ehrenhafte haltung der italienische regierung betont , mute aber gleichzeitig konstatieren , da smtliche unionslnder eine schwankende und umstrittene haltung an den tag gelegt haben , da man sich im vorfeld und vor dem auftreten der schwierigkeiten nicht auf gemeinsame manahmen geeinigt hatte , die in einem solchen fall zu ergreifen wren .

das eurodac-projekt ist bestandteil dieser suche nach harmonisierung der vorgehensweisen im asylsektor .
folglich bin ich grundstzlich einverstanden , selbstverstndlich unter der voraussetzung , da die einhaltung der menschenrechte sehr sorgfltig berwacht wird , wie frau d ' ancona bereits betonte .
ihr bericht enthlt diesen punkt , und ich untersttze ihn .
ich mchte aber insbesondere hervorheben , da es notwendig ist , rasch auf dem weg der harmonisierung der asylpraxis voranzukommen .

frau kommissarin , sie haben einen vorschlag gemacht , der den zeitweiligen schutz der flchtlinge gewhrleisten soll , und ich hatte bereits die gelegenheit , sie zu diesem vorschlag zu beglckwnschen .
sie wissen aber , da diese initiative , sobald sie letztendlich vom rat verabschiedet ist , nur einen teil der probleme lsen wird .
denn was stellt man seit einigen jahren im zusammenhang mit den asylantrgen in der union fest ?
die zahl der asylsuchenden hatte 1992 ihren hchsten stand erreicht und nimmt seitdem in jedem jahr ab .
in zahlreichen staaten wurden nationale bestimmungen erlassen , um die menschen fernzuhalten , die , auf der suche nach einer besseren zukunft in europa und weil sie auf grund der immer strenger kontrollierten einwanderung nicht dorthin gelangen konnten , versucht haben , den flchtlingsstatus zu erlangen .

diese neuen bestimmungen erklren zum groteil den rckgang der antrge .
folglich ist es meines erachtens klar , da die laufenden antrge einen hheren prozentsatz von anerkennungen nach sich ziehen mten .
nun , herr prsident , frau kommissarin , wir stellen aber genau das gegenteil fest . auch dieser prozentsatz verringert sich stndig .

ist die welt etwa pltzlich ein hafen des friedens und des wohlstands geworden ?
jeder tag liefert erneut den beweis dafr , da dem keineswegs so ist .
der grund dafr ist viel einfacher , er ist zu suchen in der wachsenden ngstlichkeit der staaten und der immer repressiveren politik , die gemacht wird .
die rechtsprechungen einiger mitgliedstaaten interpretieren die genfer konvention in genauem gegensatz zum geist ihrer verfasser .
tatschlich verfolgten personen wird der status verweigert , auf grund der feststellung , da die verfolger keine staatlichen akteure sind , und der rat hat diese restriktive interpretation in seiner entschlieung vom mrz 1996 besttigt .
da man natrlich die gefahren kennt , die diesen flchtlingen bei ihrer rckkehr drohen , toleriert man sie auf dem territorium der union , aber ohne status , ohne rechte , und das in mehreren mitgliedstaaten .
manche haben verschiedenen formen eines status des ergnzenden schutzes eingefhrt , andere arbeiten daran , wie etwa mein herkunftsland .
wre es nicht vorzuziehen , frau kommissarin , wenn wir auch in diesem punkt eine gemeinsame politik htten und eine definition des status des subsidiren schutzes auf der ebene der europischen union ausarbeiten wrden ?

herr prsident ! das ziel der europischen union ist es doch , da wir eine asylpolitik realisieren , die wirklichen flchtlingen , d. h. solchen , die nach der genfer konvention einen flchtlingsstatus erhalten mssen , helfen , und als zweites , da wir den mibrauch von asylrecht verhindern .
amsterdam hat weichen gestellt auf einem weg zu einer gemeinsamen asylpolitik .
die dubliner konvention , die ja in kraft ist , ist ein erster , ganz entscheidender schritt zu einer vergemeinschaftung der asylpolitik .
dieses instrument , ber das wir jetzt diskutieren , das system eurodac , ist ein instrument , das sicherstellt , da denen , die hilfe brauchen , tatschlich geholfen wird , und das denen , die das asylrecht mibrauchen , eben diesen mibrauch nicht ermglicht .
es ist also ein gutes instrument .
der vorschlag , der uns von seiten des rates vorgelegt wurde , ist ein instrument , das akzeptabel ist und das hilft , die ziele der europischen union in sachen asylpolitik tatschlich zu realisieren .

das , was aber der ausschu mit seinen beschrnkungen und tendenzisen feststellungen daraus gemacht hat , dient nicht dazu , diese ziele , die wir uns gesteckt haben , tatschlich zu erreichen .
wenn sie sich berlegen , da etwa trotz einer ablehnung in einem staat in all den anderen mitgliedstaaten bei neuerlicher antragstellung derselbe antragsteller mit all seinen argumenten wieder geprft werden mu , dann fhrt das zu einem enormen aufwand .
unsere systeme sind berlastet , und wir knnen letzten endes doch nicht helfen und nicht asyl gewhren .

als zweiten punkt mchte ich hier anfhren , da ein vergleich der fingerabdrcke mit antragstellern , die im eigenen land einen antrag gestellt haben , durch einen vorschlag , der aus dem ausschu gekommen ist , nicht ermglicht wird , wobei wir aber feststellen , da insgesamt nur ein ganz kleiner teil der antragsteller tatschlich asylbercksichtigung findet .
das sind mittlerweile einstellige prozentstze in den lndern , d. h. da umgekehrt sehr viele antrge ungerechtfertigt gestellt werden .
ich wei von fllen , in denen bis zu zehnmal antrge auf asyl in unterschiedlichen staaten gestellt wurden , und da soll noch einer sagen , das asylrecht in europa wrde nicht mibraucht .
wir mssen dagegen etwas unternehmen .
wenn wir eine tendenz sehen , die prinzipiell alle in ein schiefes licht rckt , die sich dafr einsetzen , da wir von asylbewerbern fingerabdrcke nehmen , dann ist auch das ein falsches signal und ein falscher weg .

wir brauchen das system eurodac , weil es eine untersttzung einer korrekten und guten asylpolitik ist und gegen mibrauch gerichtet ist .
daher werden wir das instrument eurodac , und zwar so , wie es vom rat als instrument vorgeschlagen wurde , untersttzen .
ich kann mich aber - und das gilt auch fr die fraktion der europischen volkspartei - den vorschlgen , die aus dem ausschu gekommen sind , nicht anschlieen .

herr prsident , meine damen und herren ! die mglichkeit , die das eurodac-system erffnen soll , um den existierenden mibrauch von asylantrgen aus den unterschiedlichsten grnden zu bekmpfen , mu man begren .
wenn es mglich sein sollte , durch fingerabdrucksysteme , durch die abspeicherung der fingerabdrcke zu verhindern , da es mehrfachantrge gibt , aus welchen grnden auch immer , aus sozialen , wirtschaftlichen , familiren grnden , weil man nicht an einem ort bleiben und dann woanders einen antrag stellen will , ist das in ordnung .

wir verkrzen aber diese debatten , die wir hier ber das asylrecht fhren , immer und immer wieder auf technische debatten .
das haben wir gestern getan , das tun wir auch heute morgen wieder .
stellen wir uns doch einmal die frage : warum sind wir eigentlich gezwungen , ber ein eurodac-system zu reden ?
warum stellen wir immer sofort , wenn es um asyl geht , auch den mibrauch des asylrechts mit dem hintergrund des kriminellen in den vordergrund ?

herr pirker , ich bin seit elf jahren brgermeister einer deutschen stadt , die an der grenze zu den niederlanden und zu belgien liegt .
die stadt , in der ich brgermeister bin , hat den hchsten anteil an bosnischen brgerkriegsflchtlingen .
die meisten davon kamen aus srebrenica und gorazde zu mir in die stadt , wurden von meiner gemeinde aufgenommen , und wir haben sie anflehen mssen , sich als asylbewerber zu erklren , weil die bundesrepublik deutschland kein brgerkriegsflchtlingsrecht kennt .
es gibt in deutschland keine rechtsgrundlage fr brgerkriegsflchtlinge .

ich habe die leute angefleht : sagt bitte asyl , obwohl sie sagten : wir sind doch gar nicht politisch verfolgt , wir fliehen vor einem brgerkrieg und wollen wieder in unser land zurck , wenn der brgerkrieg zu ende ist .
was sie brigens auch tun nach dem dayton-abkommen !
ich mute sie bitten , sich als asylbewerber zu betrachten , was dazu fhrte , da sie nur in meiner stadt bleiben konnten .
wenn sie jetzt woanders hingegangen wren , worber ich zum beispiel froh gewesen wre , weil ich ein wenig entlastung fr meine stadtkasse gehabt htte , wre einer wie herr pirker gekommen und htte gesagt : moment , eurodac , fingerabdrucksystem fr asylbewerber , da drft ihr nicht hin !

ich will an diesem kleinen beispiel klarmachen , da wir in der flchtlingspolitik der europischen union die kombination verschiedener politikbereiche brauchen .
es gibt nmlich immer und immer wieder die situation , da menschen zum beispiel sagen : ich will in die europische union einwandern .
das ist ja a priori nicht verboten .
das ist zwar nicht empfehlenswert , weil es hier die immense abwehrfront gibt , aber wenn jemand hier einwandern will , dann wird er das vom grundsatz her knnen drfen , und dafr mssen wir eben eine rechtsgrundlage schaffen .
die haben wir nicht .
wir haben kein europisches einwanderungsrecht , wir haben keine nationalen einwanderungsgesetze .
wir zwingen die menschen , die hier einwandern wollen , in den asylbewerberstatus hinein .
das ist die gefahr , die wir fr das asylrecht kreieren . wir selbst !

wir haben in der europischen union immer wieder ein und denselben ansatz ; wir negieren , da europa ein einwanderungskontinent ist , und zwar aufgrund des von uns selbst mitverschuldeten armutsgeflles , vor allem von nord nach sd und auch von west nach ost , sowie der fehlenden bereitschaft einiger mitgliedstaaten der europischen union , zu teilen , was es an reichtum gibt .
das werden wir in der erweiterungsdebatte noch sehr deutlich sehen .
natrlich hat unser reichtum eine magnetwirkung auf die rmeren regionen um uns herum .
die antwort darauf kann nicht abwehr sein , sondern die antwort darauf mu steuerung sein , und zwar in drei miteinander zu vernetzenden rechtsbereichen : quotierte einwanderung , klare regelungen fr die aufnahme von brgerkriegsflchtlingen , die vorbergehenden schutz brauchen , und schlielich bleibt der kern der politischen verfolgung brig , und der ist dann unproblematisch .
da brauchen sie dann auch kein eurodac .

wenn sie glauben , das auf der zwischenstaatlichen ebene regeln zu knnen , meine kolleginnen und kollegen von der ppe , sage ich ihnen heute : kommen sie doch endlich davon runter !
sie schaffen den europischen wirtschaftsraum , sie schaffen den de facto-staat eu , aber sie wollen ihn zerniert , zergliedert weiterbetreiben auf der ebene lngst notwendiger harmonisierungsschritte .
wenn wir diese disfunktion nicht aufheben , dann scheitert europa bei seinen eigenen brgern an diesem ungleichgewicht .
deshalb sollten sie ein wenig harmonisierungsfreudiger werden , wenn es um die integration geht , und nicht nur , wenn es um die abwehr geht .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , der berichterstatterin d ' ancona fr einen guten und durchdachten bericht ber die eurodac-konvention zu danken .
ich begre es auch , da das thema so schnell hier im parlament behandelt wird .

wenn wir ber die eurodac-konvention diskutieren , mssen wir dies vor dem hintergrund des dubliner bereinkommens tun , da wir dort die kriterien dafr finden , welches mitgliedsland die verantwortung fr die prfung eines asylantrags hat .
dort gibt es auch vorschriften dafr , wie ein asylbewerber in das land zurckgeschickt werden kann , das den asylantrag bearbeiten soll .

das dubliner bereinkommen wurde im juni 1990 unterzeichnet .
nach sieben jahren , also im september letzten jahres , ist es in kraft getreten .
es reicht allerdings nicht aus , ein juristisches system fr das erste asylprinzip einzufhren , damit es funktionieren kann .
deshalb wird im dubliner bereinkommen auf artikel 15 absatz 12 hingewiesen und darauf , da wir informationen ber die identitt der asylbewerber in elektronischer form brauchen .
in diesem zusammenhang hat eurodac seinen platz als ergnzungsmanahme .
eurodac mu also als ergnzung zum dubliner bereinkommen gesehen werden .

durch eurodac wird es mglich , festzustellen , ob asylantrge an mehreren orten von ein und derselben person eingereicht werden .
es ist entscheidend , da wir das wissen , wenn das dubliner bereinkommen berhaupt effektiv funktionieren knnen soll .
dies ist wiederum nur durch ein computersystem fr fingerabdrcke mglich , was auch in der eurodac-konvention gesagt wird .

wir arbeiten hier in einem institutionellen rahmen , der in vernderung begriffen ist .
der entwurf einer eurodackonvention , ber den wir hier heute diskutieren , wurde gem den bestimmungen des maastrichter vertrages erstellt .
die kommission ist sich bewut , da der amsterdamer vertrag einen anderen institutionellen rahmen vorsieht , aber wir sind der meinung , da wir nicht darauf warten knnen , bis der neue vertrag in kraft tritt , sondern wir brauchen das eurodac-system jetzt , damit das dubliner bereinkommen glaubwrdig und effektiv sein kann .
wie herr nassauer bin ich der meinung , da es wichtig ist , da wir schnelle verfahren bekommen und da menschen zgig bescheid darber erhalten , in welcher situation sie sich befinden .
ich finde , da auch die jngsten ereignisse in italien das zeigen , da wir nmlich einen bedarf an anderen systemen haben als an dem derzeitigen .
gleichzeitig mchte ich betonen , da die kommission natrlich wieder ttig werden und ein gemeinschaftsinstrument vorlegen wird , falls die eurodac-konvention noch nicht in kraft sein sollte , wenn der amsterdamer vertrag ratifiziert wird .

die kommission teilt die ansicht des parlaments , da die konvention den vorschriften des datenschutzes uneingeschrnkt entsprechen mu , was sie in ihrer derzeitigen form meiner ansicht nach tut .
bei der diskussion ber den entwurf hat die kommission den standpunkt vertreten , da die prinzipien fr den datenschutz mit den vorschriften der gemeinschaft auf diesem gebiet bereinstimmen sollen , auch wenn die verordnung ber den datenschutz nicht den bereich des dritten pfeilers betrifft .
ich bin der meinung , da wir jetzt ein akzeptables niveau fr den datenschutz erreicht haben .
wir mssen daher den kompromi ber artikel 6 untersttzen , der vorschreibt , da der ministerrat nach einer fnfjahresperiode berlegen soll , ob es erforderlich ist , daten ber personen , denen der flchtlingsstatus zugebilligt worden ist , weiter zu speichern .

die kommission begrt auch eine reihe der vorgelegten nderungsvorschlge .
das gilt insbesondere fr die nderungsantrge nr . 1 , 11 , 16 , 19 , 20 , 27 , 29 , 30 und 34 , ber die wir jetzt nachdenken .
nderungsvorschlag 20 enthlt elemente , die wir akzeptieren knnen , insbesondere das beschluprinzip im zusammenhang mit bernahmemanahmen und da sie durch mehrheitsbeschlu durchgefhrt werden sollen .

schlielich mchte ich betonen , da die ttigkeit von eurodac vollstndig davon abhngig ist , wie die finanzierung geregelt wird , sowohl in bezug auf die einrichtung des systems , als auch was die ttigkeit als solche angeht .
ich hoffe , da das prinzip der finanzierung durch die gemeinschaft angenommen wird , und das wird auch von der kommission untersttzt .
wenn das der fall sein wird , wird das europische parlament eine entscheidende rolle spielen , was die funktionsfhigkeit des zuknftigen eurodac-systems angeht .
die kommission erwartet , da die frage der finanzierung von eurodac gemeinsam mit dem europischen parlament behandelt wird .

vielen dank , frau kommissarin gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

grnbuch ber die rolle des abschluprfers

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0373 / 97 ) von frau sierra gonzlez im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber das grnbuch " rolle , stellung und haftung des abschluprfers in der europischen union " ( kom ( 96 ) 0338-c4-0451 / 96 ) .

herr prsident , frau kommissarin ! auf grund einer reihe von finanziellen einbrchen in der letzten zeit , die schwerwiegende folgen fr die investoren hatten , ist die zuverlssigkeit der rechnungsfhrung und damit die rolle des abschluprfers in den vordergrund gerckt .

die angelegenheit verdient besondere aufmerksamkeit , da der abschluprfer immer mehr zum garanten fr die richtigkeit der finanziellen rechenschaftsberichte geworden ist und da es in der europischen union keinen einheitlichen rechtlichen rahmen fr die rolle , stellung und zivilrechtliche haftung des abschluprfers gibt , auf grund dessen man auf die forderung der gesellschaft nach einer besseren und tranparenteren information ber die buchfhrungslage der unternehmen reagieren kann .

mit dem aufkommen neuer gesellschafts- und unternehmensformen sowie neuer finanzprodukte hat der prfungsbericht des abschluprfers ebenso wie die frage seiner unabhngigkeit und beruflichen kompetenz groe bedeutung erlangt .
im grnbuch wird das fehlen eines einheitlichen standpunktes und einer gemeinsamen aktion in der europischen union bemngelt .

es gibt keine spezielle gemeinschaftsrichtlinie zur rolle des abschluprfers , in der alle gesetzlichen aspekte geregelt sind .
diese lcke wird durch bezugnahme auf in den verschiedenen richtlinien enthaltene teilaspekte ausgefllt .
die rahmengesetzgebungen der mitgliedstaaten mit nationalem wirkungskreis , die teilweise unspezifische regelungen enthalten , tragen zur heterogenitt der situation bei .

vor dem hintergrund der durch den binnenmarkt und die gemeinsame whrung gestalteten beziehungen scheint es angebracht , auf eine gemeinsame aktion hinzuarbeiten .
allerdings uert die kommission im grnbuch zweifel hinsichtlich grund und form des rechtsakts zur gestaltung der gemeinsamen aktion .
teilweise ist von der notwendigkeit der einfhrung bestimmter mindestprinzipien die rede , dann wieder von der mglichkeit , den mitgliedstaaten gegenber lediglich eine empfehlung auszusprechen .
hier mu die kommission gebeten werden , ihre kurz- und mittelfristigen ziele fr die schaffung und das funktionieren eines binnenmarkts fr rechnungswesen sowie den zeitplan und die manahmen , die sie vorzuschlagen oder auszuschlieen gedenkt , zu konkretisieren .

nicht warten kann der vorschlag eines rechtsakts zur harmonisierung des mindestinhalts der prfungsberichte .

das grnbuch scheint zu einem gemeinschaftsbegriff der rechnungslegung bzw. der bestimmung einer reihe von zielen , die diese art von ttigkeit in der gesamten europischen union besitzen mu , zu tendieren . auf der grundlage dieses gemeinschaftsbegriffs sollen dann die verpflichtungen und gesetzlichen erfordernisse , die der rechnungsprfer bei der ausbung seines amts erfllen mu , festgelegt werden .

zwischen den mitgliedstaaten wird der rechnungsprfung zwar ein gemeinsames ziel zugesprochen , nmlich die garantie , da der abschlu und die verffentlichten finanziellen und vermgensrechtlichen rechenschaftsberichte ein wahrheitsgetreues und unparteiisches bild von der lage eines unternehmens vermitteln . aber das problem besteht darin , da hinsichtlich gesetzgebung , usancen und praktiken betrchtliche unterschiede zwischen den einzelnen mitgliedstaaten bestehen , was eine beeintrchtigung der effizienz der rechnungsprfung zur folge hat .

natrlich hngt die zuverlssigkeit der prfungsberichte auch vom wahrheitsgehalt der dem rechnungsprfer vorgelegten informationen ab .
in diesem sinne ist der vorschlag der kommission , den entwurf einer empfehlung vorzulegen , um die unternehmensfhrung in den mitgliedstaaten zu verbessern , nur zu untersttzen .

ich mchte nicht enden , ohne mein bedauern darber ausgedrckt zu haben , da wir weder zugang zu der von der kommission begonnenen studie ber die auswirkungen der verschiedenen nationalen rechtsvorschriften ber haftpflicht noch zu den vorlufigen schlufolgerungen der im dezember 1996 in zusammenhang mit dem grnbuch abgehaltenen konferenz hatten .
natrlich kann sich das parlament erst hierzu uern , wenn es ber die notwendige sachkenntnis verfgt .
gewi ist der rechnungsprfer theoretisch in allen mitgliedstaaten einer zivilund strafrechtlichen haftung sowie beruflichen sanktionen ausgesetzt , aber die arten der haftung und die fristen , um sie in anspruch zu nehmen , unterscheiden sich stark von einem land zum anderen .
solange nicht ausreichende beurteilungskriterien zur verfgung stehen , sollte wohl fr den schutz der benutzer - wobei dieser begriff hier sehr weit ausgelegt werden mu - die mglichkeit geprft werden , festzulegen , da alle rechnungsprfer ber ein mindestma an pflichtversicherung verfgen mssen , die in allen mitgliedstaaten gleichwertig ist , oder da sie obligatorisch an einem garantiefonds beteiligt sind .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da der technische unterausschu - innerhalb des geplanten kontaktausschusses fr die rechnungslegungs-richtlinien - die grtmgliche bandbreite von benutzerkategorien der prfungsberichte vereinen sollte . denn das ergebnis der prfungsberichte betrifft nicht nur die professionellen rechnungsprfer .

dies ist ein wichtiger bericht ber das grnbuch der kommission zur rolle des abschluprfers , und ich mchte frau sierra gonzlez fr die vollstndigkeit und grndlichkeit ihres berichts danken .

dies ist ein wichtiges thema ; es stellt die zahlungsfhigkeit und finanzielle redlichkeit von firmen sicher und ist insbesondere hinsichtlich der haftpflicht von unternehmen von bedeutung .
es ist ganz sicher im interesse des verbrauchers , des investors und des unternehmens selbst , da man sich auf die bcher eines unternehmens verlassen kann .

der bericht befat sich meiner ansicht nach mit fnf hauptthemen : der rolle des abschluprfers selbst , der haftung der abschluprfer , den qualifikationen von abschluprfern und der regulierung des berufsstandes , der mobilitt von abschluprfern in der europischen union und der notwendigkeit , allgemeingltige standards fr abschluprfungen einzufhren .

ich stimme insbesondere mit den empfehlungen der berichterstatterin in ziffer 11 berein , da abschluprfer eine mindestpflichtversicherung haben sollten und verpflichtet sein sollten , einem garantiefonds beizutreten .
meine fraktion wird den bericht untersttzen und insbesondere den nderungsantrag von frau palacio vallelersundi , durch den ziffer 7 klarer und deutlicher wird .

ich mchte insbesondere eine sorge betonen : man nimmt an , da artikel 51 der vierten richtlinie zum gesellschaftsrecht im italienischen recht nicht ordnungsgem umgesetzt wurde .
es gibt schtzungen , da 100 000 unternehmen in italien keine abschluprfung erhalten , und dies ist abtrglich fr das vertrauen , das man in die bcher dieser unternehmen setzen kann .
es wre hilfreich , wenn die kommission sich dieser frage annehmen knnte , und ich gehe davon aus , da sie italien bereits eine mit grnden versehene stellungnahme hinsichtlich der achten richtlinie zum gesellschaftsrecht ber die fachlichen qualifikationen von abschluprfern zugeschickt hat .

abschlieend mchte ich sagen , da dies wohl ein trockenes thema ist , aber dennoch groe bedeutung fr das ordnungsgeme funktionieren der wirtschaft in der europischen union hat ; es bietet den verbrauchern und investoren schutz und sollte gerade aus diesen grnden untersttzt werden .

frau kommissarin ! dem , was meine vorredner und vorrednerinnen ber die bedeutung des abschluprfers gesagt haben , ist kaum etwas hinzuzufgen .
denn in einer immer komplexeren welt findet hufig eine auslegung der gesetzesgrenzen durch die unternehmen selbst statt .
und um nicht mehr als zwei beispiele zu nennen , welche die berichterstatterin in der ihre gesamte arbeit auszeichnenden sorgfalt schon erwhnt hat , um also diese beiden von ihr erwhnten beispiele wiederaufzunehmen , so knnen die finanzierungstechnik - das , was man unter dem begriff finanzierungstechnik versteht - oder die krediteinordnung das bild ber das vermgen - das wahrheitsgetreue , tatschliche bild - , dessen vermittlung ja die aufgabe des abschlusses der gesellschaften ist , verzerren .

diese problematik erfordert im sinne der sicherheit des geschftsverkehrs fr die gesamte gesellschaft , da die mglichkeit der leistung der erforderlichen prfungsdienstleistungen daran geknpft wird , da die merkmale der unabhngigkeit und des freien wettbewerbs gegeben sind und die klaren erwhnten regeln erfllt werden .
dies ist allerdings ein anliegen , das die gesamte welt , die staaten , die unternehmen und die verbraucher betrifft .
es soll auch nicht unerwhnt bleiben , da auch auf der grundlage der vertrge eine zustndigkeit besteht , die aufgabe der verwirklichung des binnenmarktes .

erstens handelt es sich hier um eine ausschlieliche zustndigkeit . wir befinden uns nicht im bereich der geteilten zustndigkeit , wo das subsidiarittsprinzip als prinzip der zustndigkeitszuweisung fungiert .
hier sind die europischen institutionen zustndig .
darber darf kein zweifel bestehen .
es wurde zwar angedeutet , aber man mu es strker herausstellen .

zweitens mu man sich natrlich die relativierende frage stellen , in welchem ma ein handeln erforderlich ist .
so sehr es sich auch um eine ausschlieliche zustndigkeit handelt , hlt es doch niemand fr angebracht , mehr manahmen zu ergreifen , als fr die in den vertrgen beschriebenen ziele der verwirklichung der harmonisierung und der festigung des binnenmarktes unbedingt erforderlich ist .
wenn es daher zu einer spontanen harmonisierung dieser regeln kommt , die sich im augenblick von mitgliedstaat zu mitgliedstaat stark unterscheiden , dann ist diese regelungsarbeit - die in die gemeinschaftszustndigkeit fllt - nicht erforderlich .
und in diesem fall ist , wie in so vielen anderen fllen auch , die beste behrde die , die nicht selber handeln mu , sondern dieses handeln auslsen kann .

in diesem zusammenhang mchte ich betonen , da sich in den betroffenen sektoren in den mitgliedstaaten zunehmend ein bewutsein fr die notwendigkeit einer spontanen harmonisierung herausbildet .

es besteht also die gemeinschaftszustndigkeit , die auszuben ist .
und sie wurde auch schon ausgebt .
nicht nur in der erwhnten vierten richtlinie ber den jahresabschlu , sondern auch in der siebten richtlinie und den sektoralen richtlinien im bereich banken und versicherungen , in denen auf die ttigkeit des abschluprfers eingegangen wird .

es stimmt , da die durchfhrung in manchen fllen - konkret in artikel 51 der vierten richtlinie ber den jahresabschlu - nicht einwandfrei ist , aber heute geht es um etwas anderes : um de lege ferenda , um das , was es zu normieren gilt .

diese angelegenheit betrifft nicht das grnbuch - ebensowenig wie die frage der bermigen konzentration von groen wirtschaftsprfungsgesellschaften , die immer strker zunimmt ; jetzt sind es nicht mehr die groen sechs , sondern noch weniger und in letzter zeit hatten wir relativ hufig gelegenheit , darber etwas in der presse zu lesen .
vielmehr handelt es sich hier um fragen , die die abteilung wettbewerb der kommission und definitiv die aufgabe der kommission , fr eine genaue einhaltung der vertrge zu sorgen , betreffen .

hier sprechen wir von etwas anderem .
wir sprechen davon , was zu tun ist , was zu normieren ist , um diesen binnenmarkt zu verwirklichen , um zu erreichen , da die regeln in den verschiedenen mitgliedstaaten kohrent und harmonisch sind .
und wir sprechen von dem bericht von frau sierra , in dem der vorschlag der kommission aufgenommen wird , den die evp-fraktion - in deren namen ich hier spreche - mit der kleinen nderung in form des nderungsantrags betreffend ziffer 7 , auf den ich noch zu sprechen kommen werde , untersttzen wird .
das betrifft in erster linie den inhalt der prfungsberichte - es geht nicht an , da der vorgeschriebene mindestinhalt von mitgliedstaat zu mitgliedstaat variiert - , die beziehung zwischen externem und internem rechnungsprfer , die ausbung des berufs , d. h. die niederlassungsfreiheit , die grndung von tochtergesellschaften und die garantien fr den freien dienstleistungsverkehr .

ebenso sticht der vorschlag der einsetzung eines technischen unterausschusses ins auge und letztendlich auch die notwendigkeit einer eindeutigen abgrenzung der parallelen dienstleistungen von der rechnungsprfung selbst . denn nach der unternehmerischen und geschftlichen logik neigen die wirtschaftsprfungsgesellschaften dazu , auch diese anzubieten .

die tatsache , da die rechnungsprfer unabhngig sein , d. h. eine unparteiische sichtweise vermitteln mssen , losgelst von dem geprften unternehmen , hat zur folge - und darauf zielt der nderungsantrag der evp ab - , da lsungen beobachtet und nicht vorschnell beurteilt werden sollen .
die kommission mu sich zu dem problem , wie diese unabhngigkeit zu erzielen bzw. zu garantieren ist , uern , vor allem im hinblick auf die gesetzlichen dienstleistungen , denn der rechtsberater ist zwar unabhngig , aber er ergreift partei . er ist in das unternehmen eingebunden und vertritt dessen interessen .
seine ttigkeit mu klar und deutlich von der ttigkeit des rechnungsprfers abgegrenzt werden , die , und damit komme ich zum schlu , vollkommen unabhngig ist .

herr prsident , ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihren sorgfltigen und sehr grndlichen bericht danken .
meine vorrednerin hat es bereits gesagt : es ist eine konzentration von prfungsgesellschaften im gange .
die berichterstatterin meint , da das hiermit nichts zu tun habe . aber das ist durchaus nicht der fall .
so wie sich groe finanzkonglomerate , banken und versicherungsgesellschaften inzwischen zusammengeschlossen haben , merken wir auch , da sich im dienstleistungsbereich verschiedene berufsgruppen zusammenschlieen . rechtsanwlte , notare , steuerfachleute und steuerberater .
jetzt zeigt sich , da der wirtschaftsprfer , frher der prototyp des unbestechlichen , einsamen typs , der nur kam , um zu schauen , ob die zahlen , die in den bchern standen , richtig waren , jemand geworden ist , der in den unternehmen auch mit darber nachdenkt , wie es sein soll , und da liegt die verantwortung der kommission , beim fehlen einer einheitlichen steuergesetzgebung in europa .
wie knnen wir damit umgehen ?

es zeigt sich , da dieser grenzberschreitende zusammenschlu von groen prfungsgesellschaften mit beratern in der tat dadurch inspiriert wird , und es ist daher wieder das versumnis der kommission , keine steuerliche harmonisierung erreicht zu haben , was in diesem punkt sehr wichtig wre , oder vielmehr der mitgliedstaaten , denn die wollen das nicht , die kommission wrde schon wollen .
das bedeutet auch , da damit die berufsrisiken , die die prfer jetzt eingehen , sich enorm voneinander unterscheiden .
denn die reichen von vielen milliarden im bbciunternehmen bis zu einem gesetzlich beschrnkten risiko von 500 000 dm in der bundesrepublik .
das ist ein derartiger unterschied , herr prsident , da wirklich etwas geschehen mu .

wir wollen jetzt keine kumulation .
deshalb haben wir unseren nderungsantrag zu ziffer 7 eingereicht .
ich denke , da der nderungsantrag von frau palacio etwas zu weit geht , das gibt wieder zuviel spielraum .
es ist fr den verbraucher und auch fr die kleinen unternehmen von grter bedeutung , da es neben der reinen kontrolle auch weiterhin eine leichte form der beratung geben kann .
das mchten wir fr den verbraucher gerne aufrechterhalten .

frau sierra gonzlez hat sich in ihrem bericht einer vielzahl komplexer themenbereiche angenommen .
in unserer stellungnahme zum grnbuch der kommission ist es meines erachtens unsere aufgabe , fragen zu stellen und richtungen zu weisen und nicht so zu verfahren , als handele es sich um ein gesetz .

die probleme haben mikro- und makrokonomische aspekte .
einer der mikroaspekte sind die mindeststandards fr das prfungsverfahren .
ich glaube , da abschluberichte jeglicher unternehmen , einschlielich der treuhandgesellschaften und wohlttigkeitsorganisationen , in der gesamten gemeinschaft denselben bestimmungen unterliegen sollten und da es fr diejenigen , die zur unterzeichnung von abschluberichten befugt sind , eine gegenseitige anerkennung der qualifikationen geben sollte .

ich glaube , die kommission hat in der umsetzung aller richtlinien , die bereits im gesetzbuch vorliegen , noch keinen groen erfolg verbuchen knnen .
artikel 51 der vierten richtlinie wurde von zwei kollegen genannt , und ich denke , auch an der umsetzung der achten richtlinie in allen mitgliedstaaten mu die kommission noch arbeiten .
natrlich wre es ntzlich , wenn in allen mitgliedstaaten hnliche gesetzliche vorschriften fr die finanzbuchhaltung gelten wrden . darauf werden wir aber wohl noch warten mssen .

aus makrokonomischer sicht mu man anerkennen , da die wirtschaftsbeziehungen global geworden sind , whrend wir versucht haben , harmonisierte prfungsrichtlinien durchzusetzen .
multinationale unternehmen , internationale unternehmen und eines tages hoffentlich auch europische unternehmen werden die einsetzung harmonisierter prfungsbestimmungen wnschen .
natrlich sind die berufsgruppen selbst mit der zeit gegangen , und mehrere prfungsfirmen haben ihre aktivitten globalisiert .
ich persnlich bin besorgt wegen der zu starken konzentration dieser firmen in einigen wenigen hnden .
ich bin der ansicht , da es mindestens fnf multinationale prfungskonzerne in der welt geben sollte .
dies ist jetzt , da diese firmen auch beratung anbieten , in noch strkerem mae erforderlich .
die aktionre mssen die gewiheit haben , da der von diesen unternehmen angebotene rat wirklich unabhngig ist .
die theorie von der chinesischen mauer ist unzureichend .
natrlich wei ich , da kommissarin gradin mir sagen wird , da die bestimmungen hinsichtlich dieser probleme nicht teil dieser bung sind , aber ich denke , da diese probleme sich abzeichnen und offen errtert und verstanden werden mssen .

ziffer 7 hat einige probleme verursacht , und die formulierung des nderungsantrags nr . 1 von frau palacio macht in der tat nicht unmiverstndlich klar , was sie beabsichtigte , doch in ihrer erklrung heute vormittag in der debatte ist deutlich geworden , da wir diesen nderungsantrag untersttzen knnen .
unsere fraktion untersttzt den bericht von frau gonzlez .

herr prsident ! in unserer debatte geht es um die zukunft der rechnungsprfung in europa .
rechnungsprfung und rechnungslegung werden zuweilen als bereiche fr spezialisten betrachtet , die keiner politischen aufmerksamkeit bedrfen .
eine gute rechnungsprfung erhht allerdings die wahrscheinlichkeit dafr , da die wirtschaftlichen informationen zuverlssig sind - und zuverlssige wirtschaftliche informationen sind fr den binnenmarkt von groer bedeutung .
diejenigen , die abschlsse verwenden , betrachten den prfungsbericht als garantie dafr , da die buchfhrung zuverlssig ist .
fr die rechnungskontrolle auf eu-ebene gibt es wenig vorschriften .

wir haben verschiedene rechnungskontrollsysteme in den mitgliedstaaten , fr den inhalt der rechnungskontrolle ebenso wie fr die normen ihrer ausfhrung .
dieser mangel an bereinstimmung behindert oftmals das funktionieren des binnenmarktes .
vor diesem hintergrund hat die kommission das grnbuch herausgegeben , um auf oberster ebene in europa eine diskussion ber diese fragen einzuleiten .
auf der konferenz , die die kommission im dezember 1996 durchgefhrt hat , wurde es gut aufgenommen .
mehr als 200 vertreter von staat und wirtschaft haben ihre prinzipielle untersttzung fr die ansichten des grnbuchs geuert .

der standpunkt des europischen parlaments ist fr unsere analyse sehr wichtig .
ihre stellungnahme hilft uns in der kommission , in kurzer zeit eine mitteilung ber die rechnungskontrolle ausarbeiten zu knnen .

ich mchte einige gesichtspunkte betonen .
wir sind uns alle darber einig , mit der schaffung eines mechanismus fr rechnungskontrollnormen auf eu-ebene zu beginnen .
dieser mechanismus kann die form eines technischen unterausschusses zum kontaktausschu fr die rechnungslegungsrichtlinien bekommen .
der unterausschu soll aus vertretern der mitgliedstaaten und der berufsverbnde bestehen .
ich bin auch der meinung , da die benutzer der abschluberichte mit der arbeit des technischen unterausschusses eng verbunden sein mssen .
der unterausschu wird insbesondere die arbeit der berufsverbnde verfolgen und uns zu gegebener zeit zeigen , ob eine rechtsnorm erforderlich ist , um die ziele zu erreichen .

die nderungsvorschlge , die in bezug auf die unabhngige stellung des abschluprfers vorgelegt worden sind , belegen , wie wichtig dieses problem ist , insbesondere zu einem zeitpunkt , da unsicherheiten ber die zuknftige gestaltung des berufs bestehen .
diejenigen , die abschluberichte verwenden , mssen sich auf die unabhngigkeit des abschluprfers verlassen knnen .
deshalb mu festgelegt werden , welche anderen dienstleistungen ber rechnungskontrolldienstleistungen hinaus ein abschluprfer ausfhren kann und wie diese vorschriften einzuhalten sind .
wenn die berufsverbnde das notwendige tun , ist alles in ordnung .
wenn nicht , mssen wir rechtsnormen in betracht ziehen , da wir uns alle darber einig sind , da der abschluprfer eine schlsselrolle im kontroll- und berwachungssystem der unternehmen hat .
die kommission und der neue unterausschu sollen die verschiedenen vorschlge bewerten , die im zusammenhang mit dem grnbuch vorgelegt worden sind - natrlich auf der grundlage des berichts , ber den wir jetzt hier im parlament diskutieren .

das problem der haftung des abschluprfers ist sehr komplex .
wir mssen erst einmal untersuchen , wie die verschiedenen systeme auf den binnenmarkt wirken .
die kommission erstellt deshalb zur zeit eine separate studie , wie das problem der haftung in verschiedenen lndern gehandhabt wird .

wir sind uns darber einig , da man in den mitgliedslndern alle derzeit geltenden vorschriften abschaffen mu , welche die grundlegenden vorschriften ber niederlassungs- und dienstleistungsfreiheit begrenzen .
die vorschriften des vertrages gelten uneingeschrnkt auch fr den handel mit rechnungsprfungsdienstleistungen .
wir mssen auerdem grere fortschritte erzielen , wenn es darum geht , die gegenseitige anerkennung der qualifikationen von abschluprfern zwischen den mitgliedslndern zu erleichtern .
mit diesen abschlieenden bemerkungen mchte ich auch ein herzliches dankeschn an die berichterstatterin fr ihre gute arbeit verbinden .

vielen dank , frau kommissarin gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

alpentransitverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-1009 / 97-0-0111 / 97 von herrn simpson im namen der pse-fraktion ber die transitverhandlungen zwischen der europischen union und der schweiz ; -b4-1014 / 97-0-0138 / 97 von herrn kreissl-drfler und anderen im namen der v-fraktion zu den verhandlungen zwischen der europischen union und der schweiz ber den landverkehr ; -b4-1105 / 97-0-0180 / 97 von herrn jarzembowski im namen der ppe-fraktion zu den transitverhandlungen zwischen der europischen union und der schweiz ; -b4-1106 / 97-0-0181 / 97 von herrn santini im namen der upe-fraktion zum alpentransitverkehr ; -b4-1107 / 97-0-0183 / 97 von herrn wijsenbeek im namen der eldr-fraktion zum alpentransitverkehr ; -b4-1108 / 97-0-0184 / 97 von frau leperre-verrier im namen der are-fraktion zum alpentransitverkehr ; -b4-1015 / 97-0-0185 / 97 der abgeordneten puerta und papayannakis der gue / ngl-fraktion zum alpentransitverkehr .

herr prsident ! meine bemerkungen werden sehr genau auf die kommission zugeschnitten sein .
ber diese frage - die frage eines transitabkommens mit der schweiz - laufen bereits seit langem verhandlungen .
dabei geht es hnlich zu wie beim besteigen einer leiter : wir gehen erstmal eine oder zwei stufen hinauf , und dann passiert irgend etwas , und wir rutschen wieder eine oder zwei stufen hinunter , und im endeffekt sind wir keinen schritt vorangekommen

im augenblick scheint sich das problem auf die hhe der schwerlastverkehrsabgabe fr durch die schweiz fahrende lkw zu konzentrieren .
wir mssen erkennen , da sich noch andere probleme ergeben , wenn in dieser frage keine einigung zustande kommt .
die staus in sterreich und italien auf der brenner-strecke sind jetzt so lang , da die umwelt total zerstrt wird , und die menschen , die die schweiz umfahren wollen , mssen sich mit langen warteschlangen abfinden .
aber es gibt auch staus auf der franzsischen seite der alpen .
die eumitgliedstaaten sehen sich mit problemen konfrontiert , weil wir keine einigung mit der schweiz erreicht haben .

wir mssen auch anerkennen , da der schutz der umwelt in den alpen , einschlielich der schweizer alpen , notwendig ist .
die schweizer regierung hat in den letzten wochen etwas flexibilitt in den verhandlungen gezeigt .
dies ist zu begren .
wir mssen jedoch dringend zu einer einigung kommen - allerdings auch nicht um jeden preis , das mu gesagt werden - , die den bedrfnissen und hoffnungen der europischen union wie der schweiz gerecht wird .

ich bin dankbar fr die bemhungen , die kommissar kinnock , die niederlande und luxemburg , die zuletzt den ratsvorsitz innehatten , in der vergangenheit unternommen haben .
die tatsache , da nun die britische prsidentschaft sich dieser frage einer einigung angenommen hat , zeigt , wie wichtig eine solche ist .

wir brauchen eine einigung .
wir alle knnen auf die barrikaden gehen und unsere starken positionen verteidigen .
die schweizer knnen sich hinter den alpen verstecken .
und die europische union kann sich hinter der dringlichkeit des transitverkehrs verstecken .
aber wenn wir das tun , besteht die gefahr , da wir keine einigung zustande bringen , und diejenigen , die darunter zu leiden haben , sind dann die menschen in sterreich , am brenner , in frankreich und italien .

deswegen bitte ich um eine verstrkung unserer bemhungen , um dieses wichtige transitabkommen mit der schweiz unter dach und fach zu bringen .

herr prsident , meine fraktion mchte gern von der kommission wissen , und in diesem fall ist das kommissar van den broek , ob der europische einsatz bei den verhandlungen mit der schweiz wohl mit den verpflichtungen bereinstimmt , die die europische union in einer frheren phase eingegangen ist .
damit meine ich natrlich einerseits das transitabkommen mit der schweiz , aber andererseits auch die alpenkonvention .
laut der alpenkonvention , die alle mitgliedstaaten unterzeichnet haben und die daher fr uns bindend ist , hat die union sich verpflichtet , sich fr die verlagerung des verkehrs durch die alpen von der strae auf die schiene einzusetzen .

in dem transitabkommen steht , da den lastkraftwagen , die durch die schweiz fahren , auch die externen kosten und dabei vor allem die umweltkosten berechnet werden sollen .
im lichte dieser verpflichtungen halte ich es fr nicht zu rechtfertigen , da die kommission und der rat sich dem streben der schweiz nach abgaben fr den schwerlastverkehr widersetzen , die hoch genug sind , um eine verlagerung von der strae auf die schiene auch tatschlich zustande zu bringen .

ich mchte noch einmal an das schweizer referendum von 1994 erinnern , das festgelegt hat , da der gesamte transitverkehr im jahre 2005 auf der schiene erfolgen soll .
in den verhandlungen mit der schweiz zeigt die union skandals wenig respekt fr das grundgesetz der doch immer souvernen schweiz .
auf zynische weise wird die gute nachbarschaft den interessen der lobby des straenverkehrs geopfert .
in diesem fall vor allem des niederlndischen straenverkehrs , wie ich zugeben mu .

zu meinem bedauern lt minister jorritsma sich von den niederlanden , einem speditionsland , als eine art bauchrednerpuppe benutzen .
am letzten dienstag hat dieses parlament in dem bericht von herrn sarlis nochmals betont , da der verkehr durch die alpen so weit wie mglich auf der schiene erfolgen mu .
wir mssen konsequent sein , wir mssen dafr sorgen , da wir das auch wirklich realisieren , und das bedeutet , da wir auf die schweiz zugehen mssen .

herr prsident , ich kann meiner vorrednerin nicht ganz zustimmen , obwohl ich es gerne tte .
es geht hier nicht um die interessen der hollnder , da wrden sie mich ja auf ihrer seite finden , sondern es geht um die interessen der griechen , italiener , sterreicher , deutschen , franzosen , englnder .
ich knnte viele mitgliedstaaten nennen .
wir brauchen den transit durch den alpenraum ganz einfach .
es ist fr uns nicht akzeptabel , da die schweiz sagt , wir sind die insel der glckseligkeit , macht doch was ihr wollt am brenner , macht doch was ihr wollt in frankreich , wir machen den laden dicht !

frau kollegin , man knnte den schweizern auch mal andeuten , wer uns die durchfahrt durch die schweiz wirtschaftlich unmglich macht , mu aufpassen , da wir die ausfahrten aus der schweiz nicht wirtschaftlich unmglich machen , um es einmal ganz klar zu sagen !

es geht nicht an , da die interessen unserer unternehmer und unserer verbraucher in einer weise behandelt werden , als ob wir uns immer bcken mten .
ganz im gegenteil , wir haben den doppelansatz .
wir wollen den schutz der umwelt .
wir wollen die verlagerung auf die eisenbahn , aber ich sehe noch nicht , da das , was die schweizer regierung machen wollte , um die verlagerung auf die eisenbahn wirklich umzusetzen , schon verwirklicht ist .
ehrlich gesagt , ich sehe auch noch nicht , da die sterreicher , die deutschen und die italiener beim brenner-basistunnel so weit sind , wie wir eigentlich sein sollten .
die tatsache , da wir nicht weitergekommen sind bei der eisenbahn , kann man aber nicht den lkw-unternehmern anlasten und sie mit absolut berhhten gebhren berziehen wollen .

ich sage es einmal ganz unverblmt : es geht nicht an , da die schweiz von uns erwartet , da wir dankbar sind , wenn sie ihre forderung von 410 auf 360 schweizer franken fr die durchfahrt senkt .
das ist auch weiterhin unakzeptabel .
das mssen wir den schweizern sagen .
wir mssen ihnen auch sagen , da sie ein teil eines gesamtpakets sind , nmlich der frage des landverkehrs .
es gibt ja auch viele andere fragen , die in den verhandlungen eine rolle spielen .
unsere kollegen in der schweiz mssen sich berlegen , was sie wollen .

ich will die schweizerische regierung gerne in schutz nehmen .
sie ist aufgrund ihrer verfassung in einer uerst schwierigen situation .
ich meine aber , man kann nicht sagen , wir fhren eine leistungsabhngige schwerlastverkehrsabgabe ein , das ist unser mastab , und ganz europa mu sich danach richten , weil wir schweizer es beschlossen haben !
so kann man in europa nicht zusammenleben .
ich hoffe , da die schweizer erkennen , da gerade die arbeitnehmer in griechenland , in italien ein interesse haben , ihre waren auf den markt zu bringen .

deshalb glaube ich , da wir den schweizern sagen mssen , berhhte gebhren knnen und werden wir nicht akzeptieren .
ich sage auch zu einigen in diesem hause , auch zu meiner kollegin van dijk : es heit hufig , wenn sie sich wenigstens auf das sterreichische brenner-niveau absenken wrden , wrde uns das ausreichen .
da sage ich nein !
wenn ich mich recht entsinne , hat dieses parlament die kommission untersttzt , wegen der letzten mauterhhung am brenner ein klageverfahren einzuleiten .
ich mchte daran erinnern , da auch die kommission das nicht vergit .
insofern lassen sie uns gemeinsam darauf drngen , da wir uns schnell einigen mit der schweiz .
aber nicht zu jedem preis , wie brian simpson gesagt hat !

herr prsident , es scheint klar zu sein , da dieser wettkampf von zwei hauptakteuren ausgetragen wird : einerseits von den europischen brgern , die mit dieser regelung ihr territorium , die umwelt und folglich ihr leben schtzen wollen , andererseits gibt es auch andere akteure , wie zum beispiel die gterkraftverkehrsunternehmer und alle damit verbundenen wirtschaftsbranchen , deren forderungen wir ebenso bercksichtigen mssen .
auch wenn es in diesem fall nicht um den schutz von leben geht , so doch sicher um die bewahrung von arbeitspltzen .
bei den verhandlungen zwischen der schweiz und der europischen union kommt der kommission also eine schwierige rolle zu .
wir alle wissen , da von dem ergebnis der bereinkunft dann auch die transitbedingungen an allen anderen alpenbergngen in der gemeinschaft abhngen , angefangen mit dem brenner , der sicher der heikelste bergang ist , der knotenpunkt der groen nord-sd-verbindung , insbesondere wenn die groe eisenbahnachse fertiggestellt sein wird - und wir hoffen , da das so schnell wie mglich der fall ist - , die , etwas optimistisch gesehen , stockholm mit palermo verbindet .

gut , all das mssen wir uns nun aber in der enge der alpenpsse vorstellen .
in einem dokument der kommission steht auch im hinblick auf die verhandlungen mit der schweiz , da die hhe der knftigen straenbenutzungsgebhren direkt von den tatschlichen kosten fr die infrastrukturen abhngig gemacht werden mu .
diese kosten umfassen den finanziellen aufwand fr die wartung und modernisierung der infrastrukturen , jedoch nicht die kosten fr den bau von neuen infrastrukturen und auch nicht die durch den gterkraftverkehr begrndeten externen kosten .

parallel dazu hlt die europische union die forderung aufrecht , da die hhe der straenbenutzungsgebhren in der schweiz mit der maut am brenner vergleichbar sein mu .
offensichtlich bestehen zwischen diesen beiden dossiers sehr enge verbindungen .
und kommissar kinnock hat doch selbst den wunsch , die verhandlungen mit der schweiz vor einem abkommen der fnfzehn ber die eurovignette abzuschlieen .
das ist in wahrheit auch der wunsch sterreichs , das kurz gesagt darauf wartet , zu erfahren , wie hoch die straenbenutzungsgebhr in der schweiz sein wird , um eine noch hhere mautgebhr am brenner verlangen zu knnen , damit die lastkraftwagen vom transit durch sterreich abgeschreckt und in die schweiz umgelenkt werden .
das ist ein wettkampf an der grenze der fairne , wie man im bereich des sports sagen wrde , und die kommission mu hier sehr wachsam sein und ihre rolle als schiedsrichter wahrnehmen , weil es um das abkommen mit der schweiz , aber auch um die glaubwrdigkeit der union geht .

dem brenner wurde bereits eine besondere behandlung bei der groen auseinandersetzung um die alpenbergnge zuteil . das war , wie wir uns erinnern , einem kompromi zu verdanken , der sich auf vier hauptpunkte grndete : eine unterschiedliche preisfestsetzung fr kraftfahrzeuge mit der bezeichnung euro-0 , euro-1 beziehungsweise euro-2 , eine senkung der gebhren um 50 % fr einige staaten wie griechenland und irland , die auf grund ihrer geographischen lage diesen sonderpreis verlangt haben , bergangsausnahmeregelungen bis zum ende des jahres 1999 fr spanien , frankreich , italien , portugal und griechenland und auch eine allgemeine alpenbestimmung mit einem spezifischen gebhrensystem fr den brenner , von dem bereits die rede war .
ich mchte den kommissar also fragen , was aus diesen bestimmungen wird und wie sie in den verhandlungen mit der schweiz gendert werden knnen , weil die kommission ja auch zahlen vorgelegt hat : so ist zum beispiel von 72 ecu fr die durchfahrt eines lastkraftwagens mit der bezeichnung euro-0 , also eines lkw mit vier und mehr achsen , tagsber die rede , und fr die durchfahrt nachts wird von 165 ecu gesprochen .

diese situation spitzt sich noch weiter zu , wenn wir einen blick auf die statistiken werfen , die durchaus von bedeutung sind und besagen , da im jahre 2001 nur 15 % des durchgangsverkehrs auf der schiene oder auf dem wasser und 81 % auf der strae erfolgen werden . heute beluft sich der entsprechende prozentsatz noch auf 72 % .
das problem mu dringend gelst werden , und darber hinaus besteht die notwendigkeit , herr prsident , die entsprechenden eisenbahninfrastrukturen zu schaffen , um den gterkraftverkehrsunternehmern eine konkrete alternative zu bieten .

herr prsident , herr kommissar , es wird zeit , da etwas geschieht .
denn solange es keine vereinbarung gibt , gibt es unntigen umleitungsverkehr .
das bedeutet auch , da wir dort , wo die lkws ber den brenner fahren , den sterreichern die gelegenheit geben , uns einseitig draufzahlen zu lassen .

es ist gut , da die kommission dagegen jetzt ein verfahren eingeleitet hat .
frau van dijk und herr voggenhuber fangen jetzt jeweils an zu rufen : der verkehr mu auf die schiene , aber die mglichkeiten dazu gibt es nicht .
es gibt nicht genug alternativen , um die lkws auf die schiene zu bekommen .
der ltschberg und der gotthard sind noch nicht auf die richtige hhe gebracht worden und in sterreich wurde an der brennereisenbahn noch kein schlag getan .

das bedeutet , da wir uns in einer situation befinden , in der wir einfach zu einer vereinbarung gelangen mssen .
das liegt auch an den mitgliedstaaten , die der kommission bei ihrem mandat keinen ausreichenden spielraum gelassen haben .

kurzum , wir sind uns einig , da wir bei den verhandlungen mit der schweiz mit einer richtigen mafhrung beginnen mssen .
wir mssen also als gemeinschaft dazu beitragen , da die schweizer jetzt beschftigt sind und uns versprochen haben , in der neat zwei tunnel auf die richtige hhe zu bringen .
sie haben jedoch inzwischen die arbeit an einem dieser beiden tunnel eingestellt , und es besteht noch immer nicht die mglichkeit , in basel auf den zug zu wechseln und in chiasso wieder herunterzukommen .
das hatten die schweizer jedoch versprochen .

ich mchte also die kommission noch einmal auffordern , die verhandlungen in aller ruhe und in aller offenheit anzugehen .

herr prsident , die frage , die uns heute zusammenfhrt , ist wichtig .
seit monaten sind die verhandlungen mit der schweiz wegen des transportproblems blockiert .
somit mssen unsere beziehungen zu unserem nachbarland dringend geklrt werden .
es sieht so aus , als htten sich die schweizer behrden inzwischen zu zugestndnissen bereiterklrt .
wir wrden es also begren , wenn uns die kommission informieren und uns genaue erluterungen bezglich der fortschritte geben knnte , von denen wir in der presse lesen .
das problem der durchfahrt durch die schweiz hat nmlich auch auswirkungen auf den straenverkehr im gesamten alpenraum .

aus diesem grund bin ich zusammen mit meiner gesamten fraktion der ansicht , da die verhltnisse im verkehrsbereich in der schweiz nicht isoliert vom gesamtkontext des alpentransitverkehrs betrachtet werden knnen und da es dringend erforderlich ist , die verheerenden auswirkungen des zunehmenden straenverkehrs auf die umwelt zu bercksichtigen .
ich mchte nur ein beispiel nennen : die verschmutzung des tals von chamonix , das aufgrund des mont-blanc-tunnels einen hnlich hohen verschmutzungsgrad verzeichnet wie eine grostadt .
somit ist die besorgnis der bewohner der mont-blanc-region , wie brigens auch des aosta-tals , verstndlich , wenn es darum geht , ob dieser tunnel mglicherweise um das doppelte verbreitert werden soll .

es gibt allerdings lsungsmglichkeiten .
zunchst mu der streit mit der schweiz beigelegt und ein abgabensystem erarbeitet werden , das schadstoffarme fahrzeuge begnstigt .
in zweiter linie , und hierbei handelt es sich um einen uerst wichtigen faktor , mu der bahntransport gefrdert und der huckepackverkehr weiterentwickelt werden .
der bergang vom straentransport zum bahntransport wird zwar hohe kosten verursachen und sehr groe investitionen erfordern , aber wir drfen nicht vergessen , da dies die lsung der zukunft ist .
in diesem zusammenhang knnte die tgv-verbindung lyon-turin , einschlielich des warentransports , zusammen mit dem bau des eisenbahntunnels montmlian-turin den kombinierten transport im alpenraum erleichtern .

es empfiehlt sich also , dieses projekt auszuarbeiten und die mitgliedstaaten dazu aufzufordern , die erforderlichen infrastrukturen zu schaffen .
auerdem sollte man dem eisenbahnprojekt , das genf mit mcon , bourg-en-bresse oder chambry verbinden soll , ganz besondere aufmerksamkeit schenken .

der neue prsident der republik schweiz hat optimistische erklrungen hinsichtlich der zuknftigen beziehungen zwischen der europischen union und der schweiz abgegeben .
hoffen wir , da uns dies eine entzerrung dieser schwierigen situation ermglicht .

vielen dank , frau leperre-verrier .
sehr geehrte abgeordnete , ich bitte um ihre aufmerksamkeit wegen eines antrags .
herr baldarelli bittet darum , da sein wortbeitrag vorgezogen wird , weil er unverzglich nach italien zurckkehren mu .

ich bin nicht befugt , die reihenfolge der wortmeldungen zu ndern oder einen beitrag vorzuziehen . wenn jedoch niemand dagegen ist , wrde ich der bitte von herrn baldarelli nachkommen , ihm aber nahelegen , sich kurz zu fassen .
wenn sie damit einverstanden sind , erteile ich ihm das wort .

herr prsident ! ich finde , wir sollten den kommissar hren und dann niemanden mehr , sonst mten wir eine weitere runde vorsehen .
es kann nicht angehen , da einer vorgezogen wird .
ich schlage vor , da der kommissar redet , und dann ist schlu , und wir stimmen ab !
da noch einzelne redner nach dem kommissar reden knnen , geht nicht .

vielen dank , herr jarzembowski .
wie sie sehen , gibt es einen einwand .
herr baldarelli , ich kann ihrem antrag nicht stattgeben .

herr prsident , diese debatte findet sicher zu einem interessanten zeitpunkt statt , sowohl was den stand der verhandlungen mit der schweiz betrifft als auch im hinblick auf die diskussionen innerhalb der union vor allem bezglich der gebhrenerhebung im straenverkehr .
wie den verehrten parlamentsmitgliedern bekannt ist , wurden auf dem jngsten verkehrsrat im vergangenen monat echte fortschritte erzielt .
die kommission hofft weiterhin , da whrend der prsidentschaft grobritanniens unsere aktivitten in bezug auf die wichtigsten problembereiche in befriedigender weise abgerundet werden knnen .

ich mchte darauf hinweisen , da , obwohl sich diese debatte auf die verkehrsproblematik konzentriert , die verhandlungen mit der schweiz eine reihe verschiedener dossiers umfassen und da innerhalb der union vereinbart wurde , woran auch die kommission festzuhalten wnscht , da die verhandlungen ber die verschiedenen bereiche zu einem ausgewogenen abschlu gebracht werden , sowohl innerhalb der bereiche als solchen als auch themenbergreifend .

was den berlandverkehr betrifft , so haben wir uns immer bemht , eine grundlage fr die schrittweise entwicklung einer kohrenten politik und fr die schaffung vergleichbarer bedingungen fr einen nachhaltigen verkehr ber die alpen zu legen .
wir haben erhebliche fortschritte im hinblick auf eine vereinbarung mit den schweizern erzielt und stimmen mit der schweiz in nachfolgenden punkten berein : erhhung des hchstgewichts fr lastkraftwagen in der schweiz von 28 auf 40 tonnen und zwar in zwei phasen , die 2001 beginnen und 2005 abgeschlossen sein sollen .
das ganze in kombination mit der einfhrung eines neuen gebhrensystems auf kilometerbasis fr den straenverkehr in der schweiz .

der zweite punkt , in dem wir bereinstimmen , ist die erweiterung und anpassung der zusagen im bereich infrastrukturentwicklung fr schienenkorridore durch die schweiz , die erweiterung der zusagen bezglich der schienenkapazitt und bezglich qualitt und preis der dienstleistung , vor allem fr den kombinierten verkehr , und auch umfassendere zusagen hinsichtlich der integration des schweizerischen eisenbahnsystems in den gesetzgebungsrahmen , der auch in der union gilt .
auerdem herrscht auch bereinstimmung ber die entwicklung der sogenannten freeways fr den schienengterverkehr .

weiterhin wurden adquate schutzmanahmen vereinbart , um ein ungleichgewicht innerhalb des alpenverkehrs sowohl in der union als auch in der schweiz zu beseitigen .
schlielich besteht auch bereinstimmung ber einige sofort zu realisierende verbesserungen bei den zugangs- und transitmglichkeiten fr lastkraftwagen von 40 tonnen .

bekanntlich bestehen noch erhebliche meinungsverschiedenheiten in einer reihe von nicht unwichtigen details .
vor allem bezglich der im jahr 2001 bzw. 2005 festzulegenden gebhr fr die benutzung der straen in der schweiz .
andere komplexe probleme stehen im zusammenhang mit einer mglichen mauterhebung auf den vier wichtigsten schweizer alpenpssen , dem nachtfahrverbot und mit bergangsquoten fr lastkraftwagen von 40 tonnen .
die schweizer haben jedoch verstndnis fr die besorgnis der union ausgesprochen und sich in dem mae , wie die verhandlungen vorankamen , bereit gezeigt , sich zu bemhen , dieser besorgnis in vielen punkten entgegenzukommen .
da jetzt auf beiden seiten eine reale politische bereitschaft besteht , kann davon ausgegangen werden , da die restlichen meinungsverschiedenheiten auch beigelegt werden knnen .

was die sogenannte gleichbehandlung betrifft , kann die kommission besttigen , da das prinzip der nichtdiskriminierung ein untrennbarer bestandteil der zuknftigen vereinbarung mit der schweiz sein wird und da sich beide parteien in diesem punkt auch einig sind .

bei den beratungen ber den vorschlag der kommission fr eine richtlinie ber straenbenutzungsgebhren im vorigen jahr , das sogenannte eurovignettenproblem , war der verkehrsrat nicht bereit , die auffassungen der kommission zum begriff gefhrdete gebiete zu akzeptieren .

der rat prft jetzt jedoch die mglichkeit , eine alpenklausel aufzunehmen , auf grund derer , natrlich innerhalb bestimmter grenzen und unter bestimmen bedingungen , eine hhere benutzungsgebhr als die durchschnittliche auf die betreffende sterreichische route angewendet werden knnte .
diese klausel in kombination mit einem zufriedenstellenden resultat der verhandlungen mit der schweiz soll dazu beitragen , da im gesamten alpengebiet eine dauerhafte dekonzentration des verkehrs erreicht und auch aufrechterhalten wird .
sowohl die kommission als auch der rat haben jedoch nachdrcklich darauf hingewiesen , da wir kein ergebnis hinnehmen werden , durch das die alpenroute bermig teuer wrde , weder in den verhandlungen mit der schweiz noch bei den beratungen zu einer alpenklausel .

die europische gemeinschaft ist natrlich partei des alpenvertrags , frau van dijk .
das parlament kann daher darauf vertrauen , da die kommission darauf achten wird , da die gemeinschaft ihren verpflichtungen kraft des alpenvertrags nachkommt und ihre verkehrspolitik auf die ziele dieses vertrags abstimmt .
die kommission ist jedoch der ansicht , da durch die erklrung des ganzen alpengebiets zum gefhrdeten gebiet wenig erreicht wird .
es wre viel ntzlicher , wenn innerhalb der union bereinstimmung ber das verkehrsprotokoll zum alpenvertrag erreicht werden knnte .
leider konnte ein mitgliedstaat bisher den vorschlgen nicht zustimmen , die fr alle anderen vertragschlieenden parteien doch annehmbar sind .

abschlieend , herr prsident , mu noch gesagt werden , da die kommission von den ergebnissen des verkehrsrats vom letzten monat angetan war , auf dem die mitgliedstaaten die kommission aufgefordert haben , die verhandlungen auf der basis des jngsten vorschlags der schweiz fortzusetzen und eine vereinbarung vorzubereiten , die unter anderem auf den infrastrukturkosten beruhende gebhren und eine erhhung der quoten fr lastkraftwagen von 40 tonnen fr den zeitraum 1999-2005 vorsieht .
diese frage wird zweifellos beim nchsten verkehrsrat im kommenden mrz behandelt werden , wobei die kommission das parlament natrlich auf dem blichen wege ber die jeweils neuesten entwicklungen unterrichten wird .

wegen des enormen umfangs der problematik und der wenigen mir zur verfgung stehenden zeit , herr prsident , will ich nicht nher auf andere aspekte eingehen .
ich hoffe , da die verehrten parlamentsmitglieder hierfr verstndnis haben , und ich werde meinerseits natrlich versuchen , am ende dieser debatte noch spezielle fragen zu beantworten .

die aussprache wird heute um 15.00 uhr fortgesetzt .

herr prsident !
es geht um eine frage zur anwendung der geschftsordnung . es geht das gercht um , da krzlich eine finnische ausgabe des amtsblattes vernichtet werden mute und jetzt neu gedruckt wird .
ich mchte den ratsvorsitz bitten , sich dieser sache anzunehmen und dem parlament einen vollstndigen bericht vorzulegen .

anscheinend geht es hier um eine anzeige des parlaments im finnischen amtsblatt , in der unser rechtsdienst in finnischer sprache bewerbungen fr einen a3 erbittet , und , ich zitiere , soweit meine finnischen sprachkenntnisse ausreichen , " zur leitung einer gruppe idioten " .
ich habe unseren rechtsdienst schon mit allen mglichen ausdrcken belegt , aber das hat in mein vokabular noch nicht eingang gefunden .
knnten sie eine untersuchung fordern , um festzustellen , wie es dazu gekommen ist und welche schritte unternommen werden , um dafr zu sorgen , da der schuldige fr die kosten des neudrucks aufkommt ?

danke , herr tomlinson .
ich werde den generalsekretr bitten , jemanden in den diensten zu finden , der kein idiot ist , um ihnen zu antworten .

abstimmungen

herr prsident ! dies ist ein kurzer , aber sehr komplizierter bericht , der zu einem weitreichenden konsens im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gefhrt hat .
der ausschu untersttzte einstimmig sieben nderungsantrge .
mehrere waren , wie gestern abend angedeutet wurde , fr die kommission annehmbar , und mehreren hat die kommission sich widersetzt .
nach der diskussion , die gestern abend um 23.30 uhr noch angemessen gut besucht war , glaube ich , da es noch spielraum fr weitere sondierungen und gesprche zwischen parlament und kommission ber einige heikle aspekte gibt .
anstatt an dieser stelle die sache und den kern darzulegen , wrde ich es vorziehen , darber noch etwas nachzudenken , den bericht an den ausschu zurckzuverweisen und dann hierher mit einem bericht zurckzukommen , der fr beide institutionen akzeptabel ist .

( das parlament nimmt den antrag auf rckberweisung an den ausschu an . )

herr prsident , ich mchte um eine getrennte abstimmung ber die worte " gegen den ein strafrechtliches urteil vorliegt und " bitten , und dann habe ich noch einen mndlichen nderungsantrag .
im rest des nderungsantrags von frau roth steht 21 jahre , das mchte ich gerne ndern in 18 jahre .
wenn dort 18 jahre steht , kann unsere fraktion dem zustimmen .
das sind die zwei nderungen in diesem nderungsantrag .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , nachdem ich mit meinem kollegen , herrn schwaiger , darber gesprochen habe , schlage ich nun in der tat eine mndliche nderung vor , die den von mir vorgelegten nderungsantrag vereinfachen wird , indem wir ganz einfach das wort " festlegung " streichen .
ich bin somit damit einverstanden , da das wort " festlegung " aus dem von mir vorgelegten nderungsantrag herausgenommen wird .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

herr prsident ! nachdem nun das wort " festlegung " herausgenommen wird , so da es demnach keine festlegung der wechselkurse durch den eurorat gibt , knnen wir diesem nderungsantrag und auch dem ganzen bericht zustimmen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) bericht ( a4-0373 / 97 ) von frau sierra gonzalez , im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber das grnbuch " rolle , stellung und haftung des abschluprfers in der europischen union " ( kom ( 96 ) 0338 - c4-0451 / 96 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

wir mchten dem berichterstatter fr seine arbeit danken .
wir sind jedoch der ansicht , da es anla dafr gibt , skepsis gegenber der konstruktion des ausgleichssystems zu uern , der der bericht rechnung tragen sollte .
dies sollte nicht als unverstndnis fr die rolle gewertet werden , die der verkauf von fischprodukten fr die azoren , madeira , die kanarischen inseln und das franzsische departement guyana spielt , sowie fr die notwendigkeit , solidaritt mit den peripheren gebieten der gemeinschaft zu zeigen .
wir sind allerdings der ansicht , da konstruktionen des hier vorgestellten typs die notwendige reform der gemeinsamen fischereipolitik erschweren .
der entwurf der legislativen entschlieung des fischereiausschusses trgt nicht dazu bei , da sich dieser zustand ndert , eher im gegenteil .

zum bericht d ' ancona ( a4-0402 / 97 )

herr prsident , das sogenannte eurodac-bereinkommen hat die einrichtung einer europischen datenbank zum gegenstand , in der die fingerabdrcke aller asylbewerber registriert werden , damit man , in anwendung des bereinkommens von dublin vom 15. juni 1990 , feststellen kann , welcher mitgliedstaat zuerst angerufen wurde und somit folglich mit der prfung des antrags beauftragt ist .

die fraktion europa der nationen untersttzt voll und ganz dieses bereinkommen , das unter die zwischenstaatlichen bestimmungen des derzeit gltigen artikels k.3 des vertrags der europischen union gestellt wurde .
wir mchten lediglich anmerken , da der rat es versumt hat , in klarer form smtliche beweggrnde fr seine vorgehensweise zu erlutern , und dies ist ein bichen schade , da diese grnde bekanntgegeben werden drfen .
es gibt keinen grund , weshalb man die brger nicht auf dem laufenden halten sollte .
es gibt nmlich gebte asylbewerber , die sich , nachdem sie in einem land zu recht abgewiesen wurden , erdreisten , nacheinander in allen anderen lndern ihr glck zu versuchen , indem sie eventuelle schlupflcher auszunutzen trachten .
diese personen mssen dringend ausfindig gemacht werden , um die doppelte , dreifache oder gar vierfache bearbeitung ein und desselben antrags zu vermeiden .
da diese leute aber jedes mal eine andere identitt annehmen , ist es schwierig , sie auf andere weise ausfindig zu machen als durch die fingerabdrcke .

allerdings hatte der rat die unglckliche idee , das gemeinschaftliche rderwerk zum stillstand zu bringen , indem er ein ressort des gerichtshofs und die finanzierung durch den europischen haushalt vorgesehen sowie das europische parlament zu dem gesamten komplex angehrt hat , obwohl er unseres erachtens gem artikel k.6 nicht dazu verpflichtet gewesen wre .
das ergebnis sieht so aus , da unser haus in die bresche gesprungen ist , indem es nderungsantrge verabschiedet hat , die das system in die obhut der kommission stellen , die dessen verwaltung aufs uerste fderalisiert und seine reichweite zu schwchen versucht .
selbstverstndlich haben wir uns gegen diese nderungsantrge ausgesprochen .

wir danken der berichterstatterin fr ihren hervorragenden bericht .
wir mchten jedoch betonen , da die einfhrung eines systems zum vergleich von fingerabdrcken an sich noch keine garantie dafr ist , da die angestrebte humane und grozgige asylpolitik verwirklicht wird , die bedeutet , da die mitgliedslnder den asylbewerbern solidarisch das recht auf eine freistatt einrumen .
um zu einer solchen asylpolitik zu kommen , sind andere und tiefgreifendere manahmen notwendig , die die gemeinsame perspektive der mitgliedslnder in bezug auf eine grozgige und humane asylpolitik frdern .

wir sind der ansicht , da die schaffung von eurodac die mglichkeit gewhrleisten sollte , innerhalb der europischen union eine solche humane und grozgige asylpolitik zu verwirklichen .
die nderungsvorschlge in bezug auf den rechtsakt des rates , die im bericht zur sprache kommen , zielen darauf ab , das selbstverstndliche recht der asylbewerber auf integritt zu strken , und das ist fr uns ein grund , den bericht zu untersttzen .

wir stehen dem vorschlag des rates ber die einrichtung des eurodac-registers sehr kritisch gegenber .
eurodac kann zu einer restriktiveren und brutaleren flchtlingspolitik der mitgliedstaaten der europischen union fhren .

jeder asylantrag mu fr sich bearbeitet werden , unabhngig davon , ob der asylsuchende vorher schon einmal in einem anderen eu-land asyl beantragt hat .
unsere kritik gilt somit dem grund fr die einrichtung des eurodacregisters , der ja gerade darin besteht , da ein asylantrag nur in einem land bearbeitet werden soll .
unserer meinung nach haben flchtlinge dasselbe recht auf persnliche integritt wie unsere brger .
vom routinemigen abnehmen der fingerabdrcke distanzieren wir uns .
die konsequenz dieser bestimmungen ist , da letzten endes auch zwang und gewalt gegen menschen , schon ab ihrem 14. lebensjahr , notwendig wird .

die bestimmungen ber das lschen der angaben im zentralregister sind ebenfalls unzureichend .
beim gegenwrtigen stand der datentechnik gibt es nicht gengend garantien dafr , da smtliche daten auch wirklich gelscht worden sind .
es mu auerdem selbstverstndlich sein , da keine angaben ber personen im register verbleiben drfen , die in einem der mitgliedslnder der eu eine aufenthaltsgenehmigung erhalten haben .
die befugnisse der kontrollbehrde mssen noch deutlicher dargelegt werden .
dasselbe gilt auch fr die mglichkeit des einzelnen asylbewerbers , informationen ber seine rechte zu bekommen und die richtigkeit der angaben zu kontrollieren .

der bericht uert deutliche kritik an eurodac , der wir zustimmen .
wir stimmen daher in der schluabstimmung fr den bericht als ganzes .
wir haben allerdings gegen bestimmte teile des berichts gestimmt .
erstens sind wir dagegen , da - wie im bericht vorgeschlagen wird - die kommission fr das register verantwortlich sein soll .
die europische kommission ist eine von beamten geleitete institution mit sehr schwacher demokratischer kontrolle . zweitens sind wir sehr dagegen , da der rat bei der durchfhrung von eurodac beschlsse mit qualifizierter mehrheit fassen kann .
wir sind grundstzlich der meinung , da die zusammenarbeit bei dieser art von problemen auf zwischenstaatlicher ebene stattfinden soll .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr einen bericht gestimmt , in dem es um die einrichtung eines datenregisters ( eurodac ) zur speicherung von fingerabdrcken von asylbewerbern geht .
wir meinen , da ein solches register ein notwendiges instrument ist , wenn entschieden werden soll , welcher mitgliedstaat die verantwortung fr die prfung eines asylantrags hat , der innerhalb der eu eingereicht wird .
eurodac kann verhindern helfen , da asylbewerber zwischen lndern hin und her geschickt werden , weil niemand die verantwortung fr die bearbeitung ihres falles bernehmen will .
das system kann ebenfalls dazu beitragen , betrgereien zu verhindern , wenn beispielsweise asylbewerber ihre identitt wechseln , nachdem sie in einem mitgliedstaat abgelehnt worden sind .
wir untersttzen den bericht d ' ancona , da er darauf besteht , da die datenbank nicht zu einer einschrnkung des rechtlichen schutzes der asylbewerber fhren darf .
wir meinen auch , da es fr die effektivitt und den datenschutz vorteilhaft sein kann , die kommission in die verwaltung der datenbank einzubeziehen .

die front national hat schon immer gegen die illegale einwanderung gekmpft , und sie wird dies auch weiterhin tun .
eine effiziente berwachung der asylantrge und der asylkriterien ist eines der instrumente zur eindmmung der zuwanderungsstrme .

das computergesteuerte eurodac-system zur wiedererkennung der fingerabdrcke von asylbewerbern ermglicht es , die gerichtlich oder strafrechtlich relevanten informationen ber diese personen zusammenzufassen , und bietet somit jedem staat die mglichkeit einer gewissen kontrolle der gestellten asylantrge .
auf der grundlage der persnlichen daten , die ber jeden einzelnen erfat werden , kann der staat dann souvern ber die zulassung oder ablehnung des asylantrags entscheiden .

frau d ' ancona schlgt in ihrem bericht vor , den staaten jegliche souvernitt in diesem bereich zu entziehen .
sie ist der ansicht , da das eurodac-system von der kommission verwaltet werden mu , und nicht von den mitgliedstaaten .
auerdem schlgt sie engere grenzen bei der anwendung des systems vor .

einmal mehr steht damit die aufweichung des staates und seiner souvernitt auf dem spiel , in einem bereich , der von seinem wesen her dem staat vorbehalten sein mu .
die absurditt , die uns der vertrag von amsterdam aufzwingt , mit der fderalisierung des justizsektors und der inneren angelegenheiten zwischen den mitgliedstaaten , wird wieder einmal in seiner ganzen pracht sichtbar .

das groe europische sieb nimmt mehr und mehr gestalt an .
nach dem europa von schengen , das die binnengrenzen der europischen union abgeschafft hat , haben wir nun das europa von amsterdam , das die auengrenzen abschafft .

die unterzeichnenden mitglieder stehen dem eurodacregister , das der rat einfhren will , sehr kritisch gegenber .
eurodac ist teil der immer restriktiveren und brutaleren flchtlingspolitik innerhalb der eu , einer politik , die flchtlinge oft so behandelt , als seien sie kriminelle .

wir meinen , da jeder antrag auf asyl getrennt bearbeitet werden soll , unabhngig davon , ob der asylsuchende bereits vorher schon asyl in einem anderen eu-land beantragt hat .
wir stellen damit die grundlage des eurodacsystems in frage , die darauf abzielt , da ein asylantrag nur in einem land bearbeitet werden soll .
wir finden , da flchtlinge dasselbe recht auf persnliche integritt haben wie andere menschen .
daher ist es unangemessen , da man flchtlingen routinemig fingerabdrcke abnimmt .
das ist ein besonders schwerwiegender punkt , da eine solche bestimmung letztlich dazu fhrt , da zwang und gewalt gegen personen ab dem 14. lebensjahr eingesetzt werden kann .

wir sind der ansicht , da die bestimmungen ber das lschen der gespeicherten daten im zentralregister nicht ausreichen .
natrlich drfen personen , die eine aufenthaltserlaubnis in einem mitgliedstaat erhalten haben , nicht gefahr laufen , da ihre angaben im register erfat bleiben .
wir sind auch der meinung , da die befugnisse der kontrollbehrde unklar und unzureichend sind .
dasselbe gilt fr die mglichkeit der asylbewerber , informationen ber ihre rechte zu erhalten und die korrektheit der angaben zu kontrollieren .

im bericht d ' ancona wird viel kritik an eurodac gebt , der wir uns in hohem mae anschlieen .
wir haben jedoch gegen alle teile des berichts gestimmt , die fordern , da die kommission das register betreiben soll .
die europische kommission ist ein organ , das nur sehr schwach demokratisch kontrolliert wird .
auerdem sind wir der auffassung , da die zusammenarbeit bei dieser art von problemen zwischenstaatlich geregelt werden soll .

zum bericht erika mann ( a4-0403 / 97 )

wir haben fr den entschlieungsantrag gestimmt , da wir eine vertiefung der wirtschaftlichen und kommerziellen beziehungen zu den usa fr richtig halten .

gleichzeitig meinen wir aber , da die entschlieung es versumt , die usa in mehreren , durchaus gerechtfertigten punkten zu kritisieren .
es wre zum beispiel angebracht , in der frage der menschenrechte darauf hinzuweisen , da in der mehrzahl der bundesstaaten der usa die todesstrafe angewendet wird .
auerdem sollte auf den widerstand der usa gegen weitreichende internationale abkommen im umweltbereich hingewiesen werden , zuletzt zu erleben in kyoto .
was den arbeitsmarkt angeht , so sei auf die ausgeprgt antigewerkschaftlichen aktionen verwiesen , die viele arbeitgeber in den usa mit vollem einverstndnis der behrden durchfhren .

zum bericht sierra gonzlez ( a4-0399 / 97 )

herr prsident , der bericht von frau sierra gonzlez hat zum ziel , die informationsgesellschaft , oder um es klarer auszudrcken , die telematischen hilfsmittel vom typ internet , in den dienst des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und des kampfes fr mehr beschftigung zu stellen .

wir begren alle bemhungen , die dahin gehen , die informationsgesellschaft zum nutzen aller einzusetzen , einschlielich und vor allem zum nutzen der schwcher entwickelten regionen und der am strksten benachteiligten personen .
auerdem sind wir offen fr den vorschlag , die weiterbildung von arbeitnehmern whrend ihres gesamten berufslebens zu frdern , und wir untersttzen auch den willen zur wahrung der mehrsprachigkeit innerhalb der informationsgesellschaft .

der bericht betont andererseits aber auch zu recht die positiven auswirkungen , die die informationsgesellschaft auf die lndlichen regionen haben kann .
dank der telearbeit , die es ermglichen wird , zahlreiche berufliche ttigkeitsfelder auf dem land zu erhalten , kann die informationsgesellschaft zum bedeutenden pfeiler einer ausgewogenen raumordnung werden .

allerdings werden wir aufpassen mssen , da die informationsgesellschaft nicht zu einer zweischneidigen waffe wird .
erlauben sie uns , noch einmal auf die gefahr hinzuweisen , da die neuen technologien die verlagerung eines teils des tertiren sektors von der europischen union in niedriglohnlnder mit geringer sozialer sicherheit begnstigen knnten .
bereits heute lassen manche europische unternehmen ihre buchhaltung oder die kundenpflege in indien oder singapur verwalten .
dies stellt eine groe gefahr fr die beschftigung innerhalb der gemeinschaft dar , der wir mit geeigneten manahmen entgegentreten mssen .
wir stellen brigens mit zufriedenheit fest , da unsere besorgnis in diesem bereich bei der berichterstatterin auf offene ohren gestoen ist .

aus diesem grund hat die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen beschlossen , den bericht von frau sierra gonzlez , deren ausgleichendes verhandlungsgeschick wir im brigen begren , zu untersttzen .

der heute zur debatte stehende bericht ber den zusammenhalt und die informationsgesellschaft ist eine ergnzung zum grnbuch " leben und arbeiten in der informationsgesellschaft : vorrang fr die menschliche dimension " .

diesem dokument kommt das verdienst zu , da es die auswirkungen der ausbreitung der neuen informationsund kommunikationstechnologien ( ikt ) auf den zusammenhalt und auf die verschiedenen regionen in der europischen union analysiert .

ich fr meinen teil mchte zwei schwerpunkte herausgreifen : die konsequenzen fr die brger und die auswirkungen auf die regionalen ungleichheiten .

was die menschliche dimension anbelangt , so konzentrieren wir unsere bemhungen seit einigen jahren auf die weiterentwicklung der obengenannten technologien unter dem blickwinkel der schaffung von arbeitspltzen .
wie der hervorragende bericht meiner kollegin sierra gonzlez betont , ist es nicht sicher , ob diese technologien nicht mehr arbeitspltze zerstren als sie schaffen .
gleichwohl mu man ihre weiterentwicklung in einen kreislauf einbinden , in dem das individuum den wichtigsten platz einnehmen mu .

auf der ebene der ausbildung mssen die jungen leute mit der entfaltung dieser neuen gesellschaft schritt halten knnen .
dies beginnt mit einer verbesserten ausstattung der schulen , gymnasien und ausbildungszentren , so da qualifizierte , leistungsfhige und begehrte arbeitskrfte heranwachsen knnen .

unsere bemhungen mssen auch die ebene der wirtschaftsakteure einbeziehen .
ich denke hier etwa an untersttzende manahmen zugunsten der kleinen und mittleren betriebe und industrien .
indem sie selbst die neuen technologien anwenden , schaffen sie stndig hochqualifizierte arbeitspltze .

was die rumliche dimension anbelangt , so ist offensichtlich , da die entwicklung der ikt die regionalen ungleichheiten noch verstrken knnte .
nehmen wir nur einmal die nutzer : es ist bekannt , da der anteil der computerbesitzer - insbesondere im lndlichen raum - sehr gering ist .
unsere bemhungen mssen somit auf die infrastrukturen und die frderung des netzausbaus ausgerichtet sein .
wie der bericht unserer kollegin zu recht hervorhebt , sind gerade einmal 2 % der ausgaben der strukturfonds fr investitionen auf dem gebiet der telekommunikation bestimmt .
bisher ist man im bereich der grundausstattung ( telefonleitungen usw . ) ttig geworden .
die interventionsschwerpunkte der strukturfonds mssen daher berprft werden , damit ein breiteres spektrum abgedeckt wird .
der zugang zu den neuen informations- und kommunikationstechnologien kann auerdem durch die schaffung von nutzungsmglichkeiten in schulen , bibliotheken und ffentlichen einrichtungen vereinfacht werden .
lassen sie uns auch die innovativen experimente der klein- und mittelbetriebe frdern und die flankierenden manahmen zu ihren gunsten untersttzen .

die kommission , die hier die treibende kraft sein kann , mu mit den ihr zur verfgung stehenden mitteln den ersten ansto geben .

ich beglckwnsche frau sierra gonzlez zu ihrem bericht .

das grundstzliche problem ist gut dargelegt .

" werden die neuen informations- und kommunikationstechnologien den arbeitsplatz als hervorragenden sozialisationsraum auflsen , indem sie die arbeitnehmer mit hilfe der telearbeit in ihre wohnung verweisen , oder werden sie eine unverhoffte chance fr die rckstndigen und dnnbesiedelten regionen darstellen ?
" die frage ist einfach .
die antwort dagegen weniger .

die tatsache , da jede dieser hypothesen eintreten kann , wirft nmlich die frage nach dem einflu der informations- und kommunikationstechnologien auf .
in dieser hinsicht schliee ich mich den von frau sierra gonzlez angefhrten fragestellungen an .
die explosionsartige ausbreitung der neuen technologien hat in unserem tglichen leben ihren niederschlag gefunden .
in meiner eigenschaft als brgermeister und abgeordneter stellen sie fr mich bereits ein sehr wichtiges werkzeug im dienst meiner mitbrger dar , in meiner verwaltungsttigkeit und in meinen technischen mglichkeiten , in kontakt mit den brgern zu kommen .

das europische parlament hat sich bereits mehrfach mit der frage der informations- und kommunikationstechnologien befat .
jetzt ist es an der zeit , den worten taten folgen zu lassen , auch wenn das thema noch nicht ausdiskutiert ist , insbesondere was den bereich der individuellen grundfreiheiten anbelangt .

zu beginn ihres berichts bezeichnet frau sierra gonzlez die informationsgesellschaft als die bedeutendste konomische , kulturelle und politische herausforderung am ende dieses jahrhunderts .
ich teile diese auffassung , auch wenn ich angesichts des derzeitigen globalisierungsprozesses und der wirtschaftsverflechtung tief besorgt bin .

ich befrchte , da der zusammenhalt in der europischen union durch die ungleiche verteilung der vorteile der neuen technologien gefhrdet ist .
es besteht in der tat die gefahr , da investitionen in einigen regionen erst mit verzgerung vorgenommen werden .
die verbreitung der technologien bedeutet nicht , da die von ihnen gebotenen mglichkeiten und enormen gewinne automatisch ebenso verteilt werden .
die entwicklung der informationsgesellschaft mu daher unbedingt von einer angemessenen politischen aktion zur gewhrleistung gleicher entwicklungschancen in allen regionen der europischen union begleitet werden .
das ist erforderlich , weil die kultur der informationsgesellschaft in einigen lndern weiter verbreitet ist als in anderen und sich daraus natrlich ergibt , da es in diesen lndern mehr mglichkeiten zur nutzung der neuen technologien , fr fortschritt und wohlstand in diesem neuen arbeitsumfeld gibt .
die groe herausforderung fr die europische union insgesamt besteht darin , da in amerika 30 % der menschen an dieser entwicklung interessiert sind , in europa dagegen nur 2 % .
daher haben die vereinigten staaten einen enormen vorteil im vergleich zu uns , die wir uns nur darauf beschrnken , den amerikanern hinterherzulaufen .
das ist bedauerlich , weil wir viele mglichkeiten verschenken und folglich im vergleich zu den usa an boden und arbeitspltzen verlieren .
wir mssen geschlossener vorgehen und insbesondere mehr mittel fr forschung und entwicklung zur verfgung stellen .

ein wesentlicher wettbewerbsfaktor wird der stndige einsatz der neuen technologien in den kmu sein .
die informationsgesellschaft bietet den kmu die mglichkeit , neue hochqualifizierte arbeitpltze zu schaffen und damit die arbeitslosigkeit zu senken .
insbesondere in den benachteiligten regionen und in den lndlichen gebieten bilden die kmu das rckgrat der lokalen wirtschaft .

die schnelle entwicklung der technologien in unserer zeit und die globalisierung der mrkte beeinflussen die wettbewerbsbedingungen und bieten den kmu neue chancen .
die kmu spielen folglich eine wesentliche rolle bei der strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der europischen union .

herr prsident ! viele weniger entwickelte regionen der europischen union leiden darunter , da sie eine grenzregion sind .
technologischer fortschritt , insbesondere im kontext der informationsgesellschaft , ist eine mglichkeit , das problem der geographischen randlage zu berwinden .
informations- und kommunikationstechnologien haben bei der strkung der wettbewerbsfhigkeit europas ingesamt und auch bei der verbesserung des regionalen zusammenhalts einen erheblichen beitrag zu leisten .
wegen der ungleichen verwendung von informationstechnologie bewegen sich die verschiedenen regionen jedoch leider in einem unterschiedlichen tempo voran .
um diese ungleiche entwicklung abzustellen , ist es wichtig , diesem gebiet mehr strukturmittel zukommen zu lassen .

auch durch den austausch von erfahrungen kann man in diesem bereich profitieren .
ich mchte die aufmerksamkeit der kommission auf ein innovatives pilotprojekt lenken , das derzeit in meinem wahlkreis in ennis , in der grafschaft clare , luft .
ennis wurde in einem von telecom eireann organisierten wettbewerb ausgewhlt und zur " stadt des informationszeitalters " bestimmt , und nun werden in dem projekt die vorzge der anwendung zahlreicher aspekte der informations- und kommunikationstechnologie untersucht .
ich hoffe , da die kommission dieses und hnliche projekte in anderen lndern verfolgen wird , um festzustellen , welche lehren gezogen und in anderen teilen der europischen union angewandt werden knnen , um einen beitrag zum regionalen zusammenhalt zu leisten .

frau sierra gonzlez hat uns eine hervorragende arbeit vorgelegt , und ich kann ihrer ansicht ber den nutzen und die verteilung des nutzens der informationsgesellschaft nur beipflichten .

als abgeordneter der region nord-pas-de-calais stelle ich nmlich fest , da die bereitstellung der neuen informationstechnologien und deren einsatz in erster linie den unternehmen , aber auch dem " einfachen " brger in benachteiligten und von hoher arbeitslosigkeit geprgten regionen die mglichkeit erffnen , ihren konomischen und sozialen rckstand aufzuholen .
eben dies vollzieht sich derzeit in meiner heimatregion .

unsere berichterstatterin betont somit zu recht , da es erforderlich ist , allen regionen investitionen in infrastrukturen fr telekommunikations- und informationstechnologien zu ermglichen .
dieser bereich ist ebenso wichtig wie bildung und berufliche fortbildungsmanahmen bzw. die rolle des ffentlichen und privaten sektors .

dies mu sowohl national wie auch europisch eine prioritt darstellen , denn es handelt sich dabei um eines der instrumente im kampf gegen die ausgrenzung .
ich mchte noch einmal ein praktisches beispiel aus meiner region anfhren : ohne die untersttzung durch europische programme wie web for school und net days htten wir im alleingang als gebiets- und lokale krperschaften unsere jungen leute nicht mit den informationsmitteln ausstatten knnen , ber die sie heute verfgen .

aus diesem grund untersttze ich die berichterstatterin , damit die von ihr geforderte hilfe berall und sogar in noch grerem mae gewhrt werden kann .

die feststellungen und einschtzungen der kommission und mehr noch der bericht von frau sierra gonzlez spiegeln die gegenwrtig herrschende realitt der ungleich verteilten mglichkeiten des zugangs und der wirklichen nutzung der informationsgesellschaft in den europischen regionen wider .

die im grnbuch der kommission enthaltenen vorschlge entsprechen jedoch nicht den bedrfnissen , die sich aus dem technologischen fortschritt und den erwartungen der vlker europas nach einer nutzung der informationsgesellschaft zur verringerung und zum abbau der regionalen ungleichgewichte und zur verbesserung des lebensniveaus der werkttigen ergeben .

im gegenteil , die vorgeschlagene liberalisierung des telekommunikationsmarktes wird zur verschlechterung der angebotenen dienstleistungen , insbesondere in den schwcher entwickelten regionen fhren , und sie wird den brgern , organisationen und unternehmen den zugang zu den netzen weiter erschweren und so die bereits bestehende ungleichheit vertiefen .
der mangel an infrastruktur und geeigneter technik fr die nutzung der mglichkeiten , die die heutigen elektronischen systeme und multimedia bieten , besonders fr regionen in randlage , die wegen der hohen kosten ganz erhebliche schwierigkeiten mit der anbindung an zentrale netze haben , sowie die mangelnde ausbildung und qualifikation fr deren verwendung und nutzung stellen negative entwicklungsfaktoren dar , die zu einer immer greren kluft fhren zwischen denen , die zugang zu informationen haben , und denen , die davon ausgeschlossen sind .

zentrales element dieser vorschlge ist die erhhung der profite fr die grounternehmen des sektors zu lasten der ffentlichen dienstleistungen und der gesellschaftlichen rolle , die diese eigentlich spielen sollten .
die abschaffung der ffentlichen dienstleistungen und der entsprechenden verpflichtungen des staates , allen brgern den zugang zu den existierenden diensten zu gewhrleisten , darf nicht durch betrgerische und heuchlerische erklrungen ber universelle dienste ersetzt werden , von denen eigentlich niemand wei , was sie beinhalten sollen , und die im grunde genommen nur einen vorwand dafr darstellen , den weg zu einer noch greren konzentration von kapital und mitteln zur kontrolle der informationsverbreitung zu ebnen , so da sich am ende eine gewaltige industrie zur herstellung von nachrichten und informationen herausbildet , wie es oftmals bei den massenmedien schon der fall ist .

um diese ziele zu erreichen , versucht man mit taktischen mitteln , den gesellschaftlichen widerstand zu brechen und eine neue arbeitsorganisation zu schaffen .
ein element dieser arbeitsorganisation ist auch die vorgeschlagene ausweitung der telearbeit , die den sozialen und gewerkschaftlichen rechten der arbeitnehmer einen entscheidenden schlag versetzen wird .

wie sollen denn unternehmen mit veralteten produktionsmitteln und beschrnktem zugang zu investitionskapital neben den riesigen multinationalen konzernen bestehen knnen ?
die abschaffung der staatlichen frderung und die beschrnkten frdermittel der gemeinschaft , bei denen beispielsweise die telekommunikation nur zu 2 % aus den strukturfonds finanziert wird , verhindern einen gleichberechtigten zugang aller anbieter von informationen zum netz sowie die sicherstellung gleichberechtigter bedingungen fr die vernetzung und die interoperabilitt .

die vlker und die werkttigen werden es jedoch nicht zulassen , da plne verwirklicht werden , die dazu fhren , da die ohnehin schon bestehenden unterschiede noch grer werden .
sie werden sich den sich bereits abzeichnenden gefahren der deregulierung , isolierung und des niedergangs der peripheren und strukturschwachen regionen widersetzen und es zu verhindern wissen , da die erwartungen des kapitals nach vernetzung und abschpfung der europischen intelligenz zur abschaffung der rechte , errungenschaften und freiheiten der brger fhren .

zum bericht waddington ( a4-0405 / 97 )

ich habe den bericht unserer kollegin waddington mit groem interesse zu kenntnis genommen und mchte sie zu ihrer arbeit beglckwnschen .

immer wenn das europische parlament zu einem thema aus dem bereich beschftigung stellung nehmen mu , dann kommt es mit sicherheit zu lebhaften diskussionen zwischen den politischen krften und strmungen .

der beschftigungsgipfel von luxemburg im vergangenen november hat sich zwar im wesentlichen mit fragen der ausbildung befat , aber die berichterstatterin merkt zu recht an , da eine deutliche kluft zwischen den politischen zusagen und den vorschlgen der kommission in diesem bereich besteht .

zuweilen frage ich mich , was manche unserer kommissare denn wirklich beabsichtigen , wenn sie uns einerseits zu immer mehr liberalisierung verpflichten mchten und andererseits wie gelhmt wirken , sobald es darum geht , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen .
ich will nicht hoffen , da dies ausdruck eines mangelnden willens zur bekmpfung dieser geiel ist .
daher untersttze ich vorbehaltlos die forderungen , die frau waddington der kommission vorgelegt hat .
ich hoffe , sie wird darauf reagieren .

ich billige die ausrichtung des berichts , der darauf abzielt , eine enge verknpfung zwischen dem zugang zu ausbildungsmglichkeiten und der arbeitsorganisation herzustellen .
man darf - und man kann - die verschiedenen problembereiche im bereich der beschftigung nicht isoliert betrachten .
die lsungen knnen nur dann eine wirkung erzielen , wenn sie miteinander verknpft werden .
somit teile ich die sorge von frau waddington hinsichtlich der erforderlichen beruflichen diversifizierung von arbeitnehmerinnen .
ich meine , man mu diese diversifizierung noch weiter voranbringen , wobei sie nicht auf die frauen beschrnkt bleiben darf , " gleichstellung verpflichtet " ...

wir drfen nicht in die falle gehen , nur ausbildungen zu frdern , die im wesentlichen auf ttigkeiten im bereich der neuen technologien und der dienstleistungen ausgerichtet sind .
viele dieser ausbildungen sind nicht viel wert und knnen nicht beliebig vervielfacht werden .
hier sind enttuschungen schon vorprogrammiert .

ich mchte frau waddington noch einmal zu ihrem bericht beglckwnschen .
wie sie erwarte auch ich umfassende vorschlge von seiten der kommission .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht ber den zugang zur beruflichen weiterbildung in der europischen union gestimmt .
berufliche bildung und weiterbildung in den mittelpunkt zu stellen ist gegenwrtig von groer bedeutung , da anpassungsvermgen und flexibilitt entscheidend fr die mglichkeiten von arbeitnehmern sind , sich in einem sich stndig verndernden arbeitsmarkt zu behaupten .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen ist in hohem mae von unserem einsatz auf dem gebiet der beruflichen weiterbildung abhngig .
wenn wir diese herausforderung nicht annehmen , werden arbeitspltze in europa verschwinden .
wir untersttzen deswegen einen bericht , der statistische vergleichsdaten ber berufliche weiterbildung in den mitgliedslndern fordert und der die einrichtung eines festen systems der berichterstattung ber den zugang zur beruflichen weiterbildung empfiehlt .
wir freuen uns insbesondere darber , da die berichterstatterin groen wert auf gleichstellungsaspekte und die probleme legt , die sich fr frauen beim zugang zur beruflichen bildung ergeben .
schlielich mchten wir uns auch der aufforderung an die sozialpartner auf europischer ebene anschlieen , rahmenvereinbarungen ber die ffnung der betriebe fr berufliche bildung abzuschlieen .

zum bericht hermange ( a4-0292 / 97 )

unser dank gilt zunchst der berichterstatterin fr ihre gute arbeit .
der bericht behandelt eine frage , die fr die steigerung der produktivitt und den ausbau der beschftigung von bedeutung ist , was auch im entschlieungsantrag des ausschusses betont wird .

in einem punkt sind wir jedoch anderer ansicht .
wir sind gegen staatliche anreize in form von steuererleichterungen gem ziffer 9 , erster spiegelstrichsatz des berichts .
was die mglichkeit fr arbeitnehmer betrifft , an den unternehmensgewinnen und -ergebnissen teilzuhaben , so meinen wir , da das ein problem ist , das den sozialpartnern vorbehalten ist , und es ist aufgabe der gesellschaft , sich neutral zu verhalten und hier nicht durch steuersubventionen einzugreifen .

wir stimmen gegen den entschlieungsantrag .
die schwedische linke war immer der meinung , da die menschen , die in den unternehmen arbeiten , die gesamte arbeitsumwelt und die verwendung der gewinne in hohem mae mit beeinflussen sollten .

auf diese weise den individuellen aktienbesitz als antrieb fr mehr produktivitt zu betonen , halten wir fr sehr falsch .

was wir wnschen , ist statt dessen eine dynamische und kreative entwicklung der unternehmensdemokratie .
wir mchten den schwerpunkt auf den bedarf an zukunftsfonds und langfristiger weiterbildung legen , vor allem fr personen mit kurzer ausbildung in unternehmen , und nicht auf den individuellen besitz von anteilen .

die front national hat immer den platz und die rolle des menschen innerhalb des unternehmens verteidigt , und sie wird dies auch weiterhin tun .
sie weigert sich , den menschen mit einer variablen gre oder einem bloen wirtschaftsfaktor gleichzusetzen , wie dies smtliche linken oder rechten politiken tun , die sich bisher abgewechselt haben , ohne da dies irgendein positives oder fr die zukunft ermutigendes ergebnis gebracht oder etwas bewegt htte .

mit diesem bericht verleiht frau hermange den arbeitnehmern eine echte konomische dimension , und das knnen wir nur begren .
diese form des volkskapitalismus mu gefrdert werden , es gilt , manahmen zu entwickeln , die die beteiligung der arbeitnehmer am unternehmenskapital frdern .
will man die arbeitslosigkeit wirklich bekmpfen , so mu man in der tat den arbeitnehmern das vertrauen zurckgeben , damit eine grere produktivitt , eine grere flexibilitt des arbeitsprozesses und der einkommen erreicht wird .

um jedoch dieses ziel , beschftigungsstabilitt und wachstum , zu erreichen , mu man den markt schtzen , alle falschen bestimmungen von maastricht und amsterdam fr ungltig erklren , die flchtlingsstrme stoppen und den verbrauch ankurbeln .
dann , und erst dann , werden neue arbeitspltze geschaffen .

unsere bedenken beziehen sich nicht auf einzelne punkte oder die form des berichts . es wre im brigen ein leichtes , eine solche liste zusammenzustellen , und wir knnten sie zur begrndung unseres abstimmungsverhaltens heranziehen .

selbst wenn wir unsere bedenken artikulierten , mten wir zwangslufig an der oberflche bleiben . wir wrden nicht den kern der sache treffen und auch keine begrndung fr unsere haltung liefern knnen .
es wren gewissermaen ausflchte und an die stelle dessen , was eigentlich gesagt werden mte , trten formelle bemerkungen .
es geht hier auch nicht um die frage , ob wir vertrauen in die substanz der hier vorgeschlagenen politiken und manahmen haben , zu denen das parlament in seinen berichten stellung bezieht .

ganz offensichtlich ist unser verstndnis von den gesellschaftlichen beziehungen unvereinbar mit der illusion oder der vorstellung , da es keine sozialen klassen gibt bzw. da , sollte es sie doch geben , ihre interessen und ziele in der privatwirtschaftlichen unternehmensttigkeit bereinstimmen , konvergieren oder zumindest nicht im widerspruch zueinander stehen .

abgesehen von mglichen werturteilen ber die absichten derjenigen , die die politiken und manahmen vorschlagen , und auch derjenigen , die die berichte verfassen , wobei diese berichte durchaus sehr gut sein knnen - in einigen fllen sind sie das - , knnen diese politiken und manahmen gerade aus dem genannten grund eine schlimme wirkung haben : sie lenken die mnner und frauen von den echten problemen ab , die sie als arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer angehen . denn das werden sie bleiben : arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer , selbst wenn sie in abgeschwchter und eingeschrnkter form auf gewissen ebenen der betrieblichen verwaltung und bei den finanziellen ergebnissen , den frchten ihrer arbeitsttigkeit , mitreden drfen .

die strategie ist keinesfalls neu .
ber diese frage wird bereits seit langem nachgedacht .
so mag man sich daran erinnern , da wir vor etwa 30 jahren , als hnliche politiken und manahmen als allheilmittel vorgestellt wurden , gelesen und geschrieben haben , da die beteiligung ( der arbeitnehmer auf betriebsverwaltungsebene und bei den gewinnen ) eine art " rote laterne " am ende einer entwicklung darstellt , die durch einen fortschreitenden niedergang der sozialen lage gekennzeichnet ist . man hatte mit den damals vorgeschlagenen manahmen den anspruch , radikale lsungen aufzuzeigen , aber im grunde waren es reine ablenkungsmanver .
das hatten wir alles schon , und zwar nicht nur einmal .

wir wren durchaus bereit , unsere meinung zu revidieren , wenn die realitt uns nicht recht geben wrde .
so wird es auch diesmal sein .
deswegen stimmen wir nicht gegen die edlen absichten , aber gegen eine illusion , die sich hartnckig hlt und die auch denen eingeredet werden soll , die sie gar nicht brauchen , die sich im gegenteil davor hten sollten , denn sie sind gebrannte kinder .

zur entschlieung zur lage der kurdischen flchtlinge

herr prsident , im namen der fraktion der grnen protestiere ich schrfstens gegen die komplette aushhlung des flchtlingsrechts im allgemeinen , wofr uns in den letzten monaten wieder beispiele vor augen gefhrt wurden .
was die kurdischen flchtlinge betrifft , so haben wir ja darauf verwiesen , da die euprsidentschaft und der eu-ministerrat einerseits im dezember deutlich gesagt haben , da fr die trkei keine konkrete aussicht auf mitgliedschaft in der union besteht , meines erachtens zu recht , solange unter anderem das kurdenproblem nicht auf politischer ebene gelst wird .

andererseits sehen wir dann , wie diese europische union pltzlich eine sehr abwehrende haltung einnimmt , wenn eine geringe anzahl von flchtlingen - denn es handelt sich nicht um flchtlingsstrme , es handelt sich nur um einige hundert menschen - bei uns zuflucht suchen .
in meinem land , in belgien , sagt der auenminister angesichts des hungerstreiks , wir mten die politische frage , die diese situation aufwirft , untersuchen , whrend man auf der anderen seite schon seit langem davon spricht , da es ein politisches problem gibt .

dann gibt es da noch den streit zwischen italien und deutschland usw .
auf jeden fall bestand aber die grundposition der europischen union darin , nicht anerkennen zu wollen , da diese menschen politische flchtlinge sind .
das finden wir sehr bedauerlich .
dasselbe spielt sich jetzt wieder in bezug auf das eskalierende drama in algerien ab .
heute morgen waren deutsche minister zu hren , die ffentlich erklrten : ja , wir mssen etwas fr algerien tun , denn sonst kommen die massen wieder zu uns .
wenn die eu ihre auen- und innenpolitik auf diese weise betreibt , dann haben wir eine vllig falsche richtung eingeschlagen .

europa steht derzeit vor dem problem , da tausende von kurden illegal an den italienischen ksten ankommen , am ende einer reise , die offensichtlich von mafiaorganisationen und professionellen menschenschmugglern organisiert wurde .
handelt es sich hier wirklich um flchtlinge , und wenn ja , um flchtlinge aus politischen oder wirtschaftlichen grnden ?
und wo kommen sie berhaupt her , aus der trkei oder aus dem nordirak ?
kann man menschen , die selbst verfolger sind oder waren , als flchtlinge anerkennen ?
vergessen wir nicht , da die kurden schon immer groe massaker unter syrischen christen , chaldern , nestorianern oder anderen armeniern angerichtet haben , und da sie noch vor kurzem - seit 1984 - in sdanatolien massaker durchgefhrt haben .
der zustrom dieser flchtlinge , oder dieser angeblichen flchtlinge , stellt europa vor die frage , ob unsere politik wirklich immer konsequent ist .

erstens ist es kein zufall , da dieses problem gerade jetzt auftaucht , denn italien ist erst seit dem 26. oktober vergangenen jahres integraler bestandteil des schengener raums .
es ist klar , da es fr die illegalen einwanderer von groer anziehungskraft ist , wenn sie die aussicht darauf haben , ohne grenzkontrollen vom uersten sden bis zum uersten norden europas zu reisen .
was das aufnahmeland der einwanderer , in diesem fall italien , anbelangt , warum sollte es sich widersetzen , da es ja wei , da die neuankmmlinge sowieso nicht in seinem staatsgebiet bleiben und nur durchreisen werden ?
warum sollte es sich aus humanitrer sicht ein negatives image aufbrden , ohne selbst einen nutzen daraus zu ziehen , allein seinen nachbarn zuliebe ?
diese erfahrung lehrt uns , da schengen ein zustzlicher anreiz fr illegale einwanderer darstellt und gleichzeitig das land der ersten aufnahme aus seiner verantwortung entlt .
die wiedereinfhrung echter personenkontrollen an den binnengrenzen wrde bereits einen teil des problems lsen .

zweitens wird gesagt , da derartige situationen nicht entstehen knnten , wenn in ganz europa ein einheitliches asylrecht gelten wrde .
es stimmt zwar , da italien zu stark davon gebrauch macht , wenn es , wie man hrt , einfache wirtschaftsflchtlinge unter den schutz der genfer konvention stellt .
auf der anderen seite mu man aber fragen , wie das einheitliche asylrecht denn aussehen soll , das man uns zum ausgleich auf europischer ebene anbieten will ?
im endeffekt wre es genau dasselbe , nmlich ein extensives asylrecht , wie dies aus dem vorschlag zur flchtlingspolitik hervorgeht , den die kommission krzlich dem rat unterbreitet hat .
wir sehen berhaupt keinen sinn darin , eine harmonisierung auf europischer ebene durchzufhren , wenn dies im endeffekt noch grere laxheit zur folge haben mu .
wenn ein land eine solche haltung einnehmen will , so kann es das gerne auf eigene kosten und verantwortung tun , aber ohne das problem anschlieend an seine nachbarn oder an europa weiterzureichen .

drittens haben die vorschlge zur europischen flchtlingspolitik - fr die die heute vom europischen parlament verabschiedete entschlieung ein gutes beispiel ist - vor allem das ziel , die lasten fr aufnahme und versorgung der flchtlinge auf die mitgliedstaaten zu verteilen .
langfristig stellt dies aber keine wirkliche lsung dar .
was wird man in zukunft tun , wenn , wie es leider mglich ist , hunderte von flchtlingen aus aller herren lnder ankommen , angelockt von europa , weil ihnen dort die aufnahme , ein status und finanzielle hilfe versprochen werden ?
wenn wir uns verantwortlich verhalten wollen , so mssen wir heute lsungen umsetzen , die morgen funktionieren knnen .

aus diesem grund mte eine europische flchtlingspolitik folgende punkte beinhalten :

1 ) beibehaltung der kontrollen an den binnengrenzen , um die mitgliedstaaten zur verantwortung zu ziehen ;

2 ) beibehaltung einer strengen definition des asylrechts ;

3 ) organisation einer zusammenarbeit , um die mitgliedstaaten finanziell zu untersttzen , die zur berwachung ihrer auengrenzen unverhltnismig hohe lasten zu tragen haben ;

4 ) suche nach anderen lsungen als der niederlassung von flchtlingen in der union , sofern diese aus lndern kommen , die nicht in unmittelbarer nhe des unionsgebietes liegen : diese flchtlinge mssen vielmehr an drittlnder verwiesen werden , die ihnen ein geeignetes asyl bieten knnen , wobei wir unsererseits bereit wren , diese lnder zu untersttzen .

wenn die europische union eine andere politik als die eben beschriebene macht , wozu sie heute anscheinend neigt , so wrde sie den langfristigen interessen unserer nationen schaden zufgen und keinerlei vertrauen von seiten der brger verdienen .

das kurdenproblem spitzt sich in dem mae immer weiter zu und betrifft uns immer unmittelbarer , wie die trkischen behrden weiterhin die grundlegenden menschenrechte eines ganzen volkes offen mit fen treten und sich hartnckig weigern , eine politische und friedliche lsung der kurdenfrage mittels direkter verhandlungen mit allen reprsentativen organisationen des kurdischen volkes zu suchen .

solange die unvershnlichkeit der trkei weiter durch mchtige wirtschaftliche und politische interessen - nicht zuletzt sei hier auf das erdl verwiesen - gesttzt wird , werden verbrecherbanden , ermutigt durch die tolerante haltung der trkei , weiter unter den menschenunwrdigsten bedingungen die illegale ausreise der kurden organisieren , whrend angeblich von gerechten gesetzen geleitete , angeblich fr menschenrechtsfragen sensible mitgliedstaaten versuchen , das drama der flchtlinge auf unzulssige weise zu benutzen , um ihre bespitzelungsund repressionsmanahmen zu verstrken .

es ist dringend notwendig , druck auf die trkische regierung auszuben , damit diese ihre politik ndert , die militrischen operationen gegen das kurdische volk einstellt und dessen rechte anerkennt .
es ist unabdingbar , da die frage der verletzung der menschenrechte und der haltung der trkei vor die nchste versammlung der un-menschenrechtskommission und vor den ausschu fr menschenrechte des europarates gebracht wird .

es mssen alle ntigen manahmen ergriffen werden zur verstrkung des kampfes gegen die verbrecherischen netze , die illegale einwanderer und flchtlinge ber grenzen schleusen , und gleichzeitig gilt es , alle voraussetzungen dafr zu gewhrleisten , da die rechte von flchtlingen , die politisches asyl beantragen , in bereinstimmung mit der genfer konvention vollstndig respektiert werden und da diese menschen sofortige und wirksame materielle und moralische untersttzung bekommen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die entschlieung zur lage der kurdischen flchtlinge gestimmt .
die unglckliche und tragische situation der kurdischen flchtlinge hat die dringende notwendigkeit einer zusammenarbeit in der flchtlingspolitik innerhalb der eu aufgezeigt .
wir mchten jedoch auch dazu auffordern , einen khlen kopf zu bewahren .
das kurdische beispiel besttigt noch einmal , da die debatte reichlich berhitzt ist .
in wirklichkeit handelt es sich um weniger als 1000 kurden , und die gesamtzahl der asylbewerber innerhalb der eu ist 1997 de facto zurckgegangen .
es ist eine schande , da menschen in not in dnemark vor den karren der eu-gegner gespannt werden .
es gibt offenbar einen bedarf fr ein instrument wie eurodac , ber das wir heute ebenfalls abgestimmt haben .
dieses hilft uns , zu entscheiden , welcher mitgliedstaat fr die bearbeitung eines asylantrags in der eu zustndig ist .
darber hinaus mu es eine verantwortungsvolle verteilung der flchtlingsbelastung zwischen den eu-lndern geben .

ich habe gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt , weil sie den ansatz der italienischen regierung wiedergibt , die die wohlwollende prfung der asylantrge der brger kurdischer abstammung beschlossen hat .

damit wurde der gefhrliche przedenzfall der bewilligung politischen asyls auf der grundlage der ethnischen zugehrigkeit geschaffen .
im vorliegenden fall ging es dagegen um eine klassische erste einwanderungswelle von kurden aus verschiedenen lndern , die zusammen mit anderen illegalen einwanderern aus nordafrika , china , sri lanka , gypten , usw. aus wirtschaftlichen grnden nach italien gekommen sind .

im brigen treffen jetzt , nach der ersten ankunft einer greren gruppe von menschen auf dem motorschiff ararat , tglich kleinere gruppen von kurdischen immigranten in von albanern organisierten gleitbooten ein .
das politische asyl auf der grundlage der ethnischen zugehrigkeit ist fr alle kurden ein offensichtlicher anreiz , in eines der lnder der eu aufzubrechen , weil sie die aussicht haben , da ihnen unterschiedslos politisches asyl gewhrt wird , einfach nur , weil sie kurden sind .

das prinzip des asyls auf der grundlage der ethnischen zugehrigkeit ist weder im fall der kurden anwendbar , die eine volksgruppe mit ber zwanzig millionen menschen sind , noch in den fllen der zahlreichen vlker , die aus religisen , sprachlichen , politischen oder wirtschaftlichen grnden von anderen vlkern oder mehrheiten verfolgt werden .
erinnern wir uns nur an die tibeter in china , an die tamilen in sri lanka , an die tutsi in zentralafrika , an die indios in chiapas in mexiko usw .

der fall der illegalen kurdischen einwanderer mu mit anderen , rationalen und humanitren kriterien angegangen werden .
mit ausnahme von einzelfllen wirklich verfolgter personen wie zum beispiel leila zana oder wei jing sheng darf das politisch-ethnische kriterium nicht angewandt werden , weil es unvorhersehbare und nicht zu kontrollierende entwicklungen begrnden kann .

die europische union mu darauf setzen , da das kurdenproblem auf internationaler politischer ebene gelst wird , und darf nicht auf den unhaltbaren grundsatz des garantierten asylrechts zurckgreifen . sie mu das problem vor die uno bringen und dabei vor allem die menschenrechtsverletzungen in der trkei , im irak beziehungsweise im iran anprangern .

zum bericht sainjon ( a4-0392 / 97 )

der bericht sainjon zeichnet kein umfassendes bild der problematik der betriebsverlagerungen , vielleicht weil er sich von anfang an auf eine allzu begrenzte definition dieses phnomens festgelegt hat : laut dem bericht handelt es sich nur dann um eine verlagerung , wenn ein auftraggeber ( der firmenchef ) aus freien stcken beschliet , seine produktion mittels direkter investitionen oder ber subunternehmer oder handelspartner in ein land mit niedrigeren sozialkosten zu verlagern .

diese allzu enge definition fhrt letztlich zu endlosen streitereien ber das ausma einer strmung , die man unmglich beziffern kann - und fr die man im brigen auch gegenbeispiele anfhren kann - , die aber sorgfltig herausgestellt wird , um den eindruck zu erwecken , es handele sich um eine bewegung in beide richtungen .
der bericht sainjon hat sich in diese sackgasse hineinmanvriert .

betrachtet man die angelegenheit allerdings mit etwas abstand , so erkennt man in wirklichkeit genau , da der anstieg der arbeitslosenzahlen in europa in direktem zusammenhang mit der internationalen ffnung steht .
es gibt zwar lnder , denen es gelingt , dieser entwicklung dank einer konsequenten liberalen politik zu entfliehen , wie etwa grobritannien .
hierbei handelt es sich in der tat um einen gangbaren weg .
man mu aber betonen , da der britische erfolg im kampf gegen die arbeitslosigkeit ( derzeit 5 % ) zum teil sicherlich mit der anziehungskraft von wirtschaftsbereichen zu erklren ist , die frher in den kontinentalen nachbarlndern angesiedelt waren .
anders ausgedrckt , der versuch wre wahrscheinlich etwas weniger erfolgreich , wenn auch frankreich und deutschland dieselbe politik machen wrden .

will man das phnomen der verlagerungen umfassender untersuchen , so mu man eine weitergefate definition des begriffs whlen : es handelt sich immer dann um eine verlagerung , wenn es im verlauf des internationalen wettbewerbs dazu kommt , da in den aufstrebenden lndern arbeitspltze geschaffen werden , whrend gleichzeitig bei uns arbeitspltze zerstrt werden .
unseres erachtens mte dagegen ein gesunder proze in beiden zonen gleichzeitig arbeitsmglichkeiten schaffen .

mit dieser definition zeigt die verlagerung ihr wahres gesicht : sie ist das gegenteil eines internationalen wettbewerbs , der auf verflschten grundlagen abluft , ohne da es den europischen lndern , gelhmt durch falsche vorstellungen , gelingen wrde , zu ihrer verteidigung eine auch nur in geringem mae voluntaristische politik zu erarbeiten .

auf der grundlage der engen definition und in dem glauben , da sich alles von selbst in die gewnschte richtung entwickeln wird , bietet der bericht sainjon somit lediglich minimalvorschlge : einen nicht bindenden verhaltenskodex fr die multinationalen konzerne ; einen vertrauensvertrag zwischen hndlern , herstellern und zulieferern ; die schaffung eines weltweiten soziallabels durch die iao usw .
diese vorschlge sind zwar interessant , knnen aber unseres erachtens keine wende herbeifhren .

der vorschlag der fraktion europa der nationen ist einfach und entschieden : verringerung des interesses an verlagerungen durch verringerung des interesses an reimporten , wenn uns diese schaden .
zu diesem zweck fordern wir , da in der nchsten runde der internationalen handelsverhandlungen , die 1999 beginnen wird , das thema der gleichstellung des weltweiten wettbewerbs und der rechtmigkeit der regionalen prferenzzonen , sofern diese von den betroffenen vlkern demokratisch festgelegt wurden , errtert wird .

der uns vorgelegte bericht vernachlssigt allzu sehr die konfliktbereiche des internationalen wirtschaftslebens und die auswirkungen der vorherrschaft einer bedeutenden gromacht , die ein interesse an ungezgeltem freihandel hat .

der wahre grund fr die verlagerungen ergibt sich aus dieser politik , whrend die produktions- und einkommensbedingungen weltweit betrachtet uerst heterogen sind .

der bericht liefert lediglich eine oberflchliche analyse der folgen der verlagerungen fr die beschftigung in europa und unterschtzt die negativen auswirkungen dieses phnomens .
auerdem vernachlssigt er die rolle der zu hohen steuer- und soziallasten in europa , die viel zuwenig beachtete ursachen fr die verlagerung darstellen .

der berichterstatter setzt seine hoffnungen in die unterzeichnung des freiwilligen verhaltenskodex , was eindeutig unzureichend ist .
somit ist es erforderlich , die frage der verlagerungen erneut zu errtern , und zwar aus einem blickwinkel , der nicht einseitig vom freihandel ausgeht .
ich werde also gegen den bericht stimmen .

es vergeht keine woche , ohne da nicht mehrere europische firmen ihre verlagerung ins ausland ankndigen , meist ohne jegliche vorankndigung oder gesprche mit den gewerkschaften .

diese verlagerungen setzen die vlker in konkurrenz zueinander , indem die sozialen und lohnspezifischen unterschiede ausgenutzt werden .
sie werden auch von den arbeitgebern als druckmittel und zur erpressung eingesetzt , um den druck auf die lhne und arbeitspltze zu erhalten .
diese verlagerungen fhren oft zum abbau von arbeitspltzen .
in frankreich haben die drei am strksten betroffenen bereiche - textilien , schuhe und elektronik - innerhalb von 15 jahren die hlfte ihrer mitarbeiter verloren .
es sind aber auch andere zweige betroffen wie etwa die automobilindustrie , und immer mehr dienstleistungsunternehmen gehen zu verlagerungen ber .

letztere gehorchen der logik der liberalisierung und der deregulierung im rahmen der globalisierung .
anstatt da sie den kampf und den widerstand gegen die schlimmen folgen dieser globalisierung aufnimmt , trgt die europische union noch zur verstrkung dieser entwicklung bei , indem sie sich der diktatur der finanzmrkte unterwirft .
auf gemeinschaftsebene knnen und mssen manahmen ergriffen werden angesichts der deregulierung der finanzmrkte und der flchtigkeit der investitionen , die jederzeit fr kurzfristig gewinnbringende aktivitten eingesetzt werden knnen , unter miachtung der arbeitnehmer und der wirtschaft ganzer regionen .
eine besteuerung der kapitalbewegungen knnte deren berwachung und eingrenzung ermglichen .

der bericht des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen , dem ich zustimme , macht andere vorschlge , die zu einer verlangsamung dieser verlagerungstendenzen beitragen oder zumindest die auswirkungen verhindern knnten , die der beschftigung und der kaufkraft am meisten schaden zufgen .
in dieser hinsicht freue ich mich , da der bericht die nderungsantrge unserer fraktion bernommen hat , einerseits hinsichtlich der aufnahme von sozial- und umweltklauseln in die internationalen abkommen und die regeln der wto , und andererseits , damit das multilaterale investitionsabkommen , das derzeit im rahmen der oecd ausgehandelt wird , nicht das recht der staaten einschrnkt , die einhaltung der menschenrechte und des umweltschutzes durch die multinationalen unternehmen , die auf ihrem staatsgebiet ttig sind , zu berwachen .

angesichts der gre der herausforderungen wre es unerllich , noch weiter zu gehen und zu fordern , da dieses investitionsabkommen kulturbedingte ausnahmen zult , damit die jeweilige kultur nicht als bloe ware betrachtet wird , die den von amerikanischen unternehmen dominierten gesetzen des marktes unterworfen ist .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht sainjon gestimmt , in dem es um die verlagerung von betrieben und direktinvestitionen in drittlndern unter dem aspekt der globalisierung von handel , produktion und investitionen geht .
der bericht fordert die kommission dazu auf , einen verhaltenskodex fr multinationale unternehmen auszuarbeiten , der von einer reihe sozialer verpflichtungen ausgeht .
der verhaltenskodex geht von folgenden punkten aus :

frderung der koalitionsfreiheit-bekmpfung von zwangsarbeit-bekmpfung von kinderarbeit-beseitigung der diskriminierung in beschftigung und beruf und gleichheit des entgelts mnnlicher und weiblicher arbeitskrftedie dnischen sozialdemokraten halten den vorschlag fr positiv , da er zu einem gerechteren arbeitsmarkt in drittlndern beitragen und einen fairen wettbewerb in einer globalisierten wirtschaft sichern kann .
der bericht erwhnt , da die soziale harmonisierung vorangetrieben werden mu .
die dnischen sozialdemokraten machen in diesem zusammenhang darauf aufmerksam , da die sozialpolitik ein nationales anliegen ist .

die vorschlge des berichts sainjon sind wie ein pflaster auf einem holzbein .
wenn man die globalisierung der wirtschaft akzeptiert hat , die totale investitionsfreiheit , wenn man sein industrie- und produktionsgefge auf ungebremste produktivitt programmiert hat , wenn man in dem glauben verharrt , da die multinationalen unternehmen keine staatenlosen gebilde sind , die einzig und allein auf gewinne aus sind , wenn man berzeugt ist , da die effizienz eine internationale arbeitsteilung erfordert ...
dann darf man sich nicht wundern , wenn sich die unternehmen dem umfeld anpassen , das man ihnen aufzwingt , und wenn sie ihre eigenen interessen verfolgen .

das soziallabel ist nichts weiter als eine groe heuchelei , die darauf abzielt , den europischen verbrauchern ein gutes gewissen zu verschaffen .
der verhaltenskodex fr multinationale unternehmen ist eine mogelpackung . die generelle freizgigkeit des kapitals wird regionale krisen auslsen , die das gesamte , inzwischen international gewordene finanzsystem und damit smtliche wirtschaftssysteme gefhrden knnen .

der berichterstatter schreibt : " die verlagerungen sind ein phnomen , das der wirtschaftlichen logik entspricht und das nicht ideologisiert werden darf .
" lassen sie uns doch ein bichen ideologie betreiben : wenn wir heute an diesem punkt angelangt sind , so deshalb , weil sie der ansicht sind , da die wirtschaft ein selbstzweck ist .
wir hingegen meinen , da die wirtschaft lediglich ein instrument im dienst der politischen ziele darstellt , als da sind die beschftigung und das wohlergehen der vlker , der umweltschutz und die strukturierung der gesellschaft .
ihrer buchhalterischen und arithmetischen weltsicht werden wir immer wieder das menschliche element entgegensetzen .

die betriebsverlagerungen haben mit der dynamik der sogenannten globalisierung als folge einer angewachsenen mobilitt bestimmter faktoren zu tun . diese mobilitt ist jedoch nicht immer gleich , sondern variiert entsprechend der jeweiligen faktoren und wirtschaftsaktivitten .
whrend die geschwindigkeit von produktionsverlagerungen an ausrstungen und komplexe bedingungen gebunden ist , hat es der handel da leichter .
er profitiert vom greren angebot und der schnelligkeit der transportmittel . das finanzkapital nutzt die revolutionren vernderungen auf dem gebiet der kommunikation , und dies im rechtlichen rahmen der liberalisierung , d. h. der freizgigkeit , die unterdessen das stadium der zgellosigkeit erreicht hat .

vom heutigen standpunkt aus resultieren die sogenannten betriebsverlagerungen vor allen dingen aus der schwindelerregend schnellen zirkulation des kapitals . das kapital sucht sich die bestgeeigneten pltze und bedingungen fr seine vermehrung und akkumulation aus .
dadurch erhht es auf eine unruhe stiftende art und weise sein volumen , das schon heute in einem miverhltnis zu den notwendigkeiten einer reellen wirtschaft steht . auf dem ursprnglichen standort bleiben riesige produktionsanlagen zurck , die leerstehen oder anderen zu bedenklichen bedingungen berlassen werden bzw. nicht ausgelastet sind , herrschen erwerbslosigkeit und sozialer niedergang .

dieses szenario ist leider keine karikatur . der bericht behandelt das thema anhand einer analyse und spricht von " auslndischen investitionen " und einer aufteilung der standortverlagerungen in offensive ( im zusammenhang mit direktinvestitionen ) , defensive ( vornehmlich im zusammenhang mit subunternehmervertrgen ) und in " internationalen handel " ( an die dynamik der internationalen konzerne gebunden ) .

unserer auffassung nach ist das konzept der auslandsinvestition mit anderen formen und inhalten behaftet , als ursprnglich beabsichtigt war .
durch die standortverlagerung kann eine investition in einem anderen land sich in ihr gegenteil verkehren , wie wir bereits angemerkt haben - das lt sich immer hufiger beobachten .
wir halten es fr sehr positiv , da der bericht die mglichen negativen effekte der standortverlagerungen anspricht ( bzw. anprangert ) und vier soziale kriterien unterstreicht , die in diesem rahmen beachtung finden sollten ( gewerkschaftliche organisierung und tarifautonomie , verbot der zwangsarbeit und der kinderarbeit und chancengleichheit ) . damit entsprche man den mindestsozialklauseln und einer aufwertung der rolle der internationalen arbeitsorganisation ( iao ) , einer einrichtung der vereinten nationen ( uno ) , die die welthandelsorganisation ( who ) in ihrem ultra-liberalen zweig versucht hat , zu berfahren und zu ignorieren .

obwohl wir uns wenig von den empfehlungen fr einen verhaltenskodex fr internationale konzerne versprechen , halten wir den hinweis auf die besonderen merkmale von standortverlagerungen und auslandsinvestitionen fr positiv .

da der bericht sainjon inhaltlich unverndert geblieben ist , ob es sich nun um die diagnose oder um die therapie der verlagerung handelt , konnten wir ihm nicht zustimmen .
er wiederholt eine analyse des phnomens , der die meisten wirtschaftsexperten immer strker widersprechen .
und die - zumeist fakultativen - manahmen , die er ins auge fat , um die negativen auswirkungen der verlagerungen aufzufangen , sind unseres erachtens dem ausma der wirtschaftlichen und sozialen dramen nicht gewachsen , die in unseren lndern durch ein phnomen , das eng mit der umsetzung des totalen freihandels verknpft ist , entstanden sind .

wir haben gesehen , da es , wenn wir wirklich die folgen der verlagerung in unseren lndern abschtzen wollen , unerllich ist , einen viel weiter gefaten ansatz dieses phnomens zu whlen , als dies unser berichterstatter getan hat .

auerdem mu man vermeiden , den anschein zu erwecken , als ob sich alles wieder ausgleichen und eine ausgewogene bewegung in beide richtungen stattfinden wrde , indem man den fall einiger gegenstzlicher operationen anfhrt , die aber nicht reprsentativ fr die bedrohlichen tendenzen sind .
so ist die sehr medienwirksame niederlassung von toyota in valenciennes eher eine art etikettenschwindel und schafft nur einen zeitweiligen standort , whrend die meisten asiatischen unternehmen , die sich in europa niedergelassen haben , angesichts der vollstndigen ffnung der europischen mrkte nach auen dagegen dazu neigen , ihre betriebsttten wieder zurckzuholen und klassischen export zu betreiben , anstatt ihre produktion in europa weiterzufhren .
das phnomen der verlagerung ist in wirklichkeit im wesentlichen einseitiger natur .
die korrekturmanahmen mssen somit streng an dieses charakteristikum angepat werden .

seltsamerweise mu man feststellen , da die einzige steuerungspolitik , die der berichterstatter nicht ins auge fassen mchte , eben gerade diejenige ist , die die europischen fertigungsindustrien am besten und auf sanfte weise vor unlauteren wettbewerbern schtzen knnte und die unsere partner brigens anzuwenden wissen : die festlegung von importquoten .
wenn die kommission gezwungen ist , darauf zurckzugreifen , so ist es bedauerlich , da sie sie ihrer wirkung beraubt , indem sie eine politik der unzhligen ausnahmeregelungen praktiziert , wie man dies im automobilsektor gesehen hat .

herr sainjon schlgt leider nicht vor , die bestehenden inkohrenzen zu korrigieren , da er gleichzeitig anregt , das gemeinschaftsprogramm ecip weiterzuentwickeln , das in wesentlichem mae fr die zunahme der verlagerungen verantwortlich ist , und in zukunft die strukturfonds auf die am strksten von den verlagerungen betroffenen regionen zu konzentrieren , was darauf hinauslaufen wrde , die verlagerungen und gleichzeitig die von ihnen angerichteten schden zu subventionieren .
es wre sicher angebrachter , zu untersuchen , unter welchen voraussetzungen die anziehungskraft der reimporte , die so viele arbeitspltze in unseren lndern zerstren , verringert werden knnte .

( die sitzung wird um 12.55 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich mu auf einen sehr schwerwiegenden vorfall hinweisen , der sich in diesen stunden in italien ereignet .
erst hat die italienische regierung die legitimen interessen der viehzchter verraten , und jetzt geht sie mit polizeigewalt und repressionsmanahmen gegen die zchter vor . in diesem moment werden hunderte von viehzchtern festgenommen , ihre traktoren und arbeitsgerte beschlagnahmt .
wir sind emprt und bitten um die solidaritt des europischen parlaments .
wir mchten dem parlament sagen , da es nicht ausreicht , die haushaltsdaten zu flschen , um auf den zug der einheitlichen whrung aufspringen zu knnen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

alpentransitverkehr ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber den alpentransitverkehr .

herr prsident , die schweiz ist dem europischen wirtschaftsraum nicht beigetreten , und die verhandlungen zwischen der europischen union und der schweiz erstrecken sich nun auf verschiedene bereiche .
es ist folglich wichtig , ausgewogene ergebnisse zu erzielen sowohl bei den verhandlungen insgesamt als auch im rahmen der einzelnen betroffenen bereiche .
fnf wichtige verhandlungen wurden bereits erfolgreich abgeschlossen , und nun mssen alle anstrengungen unternommen werden , um auch im transportsektor zu einer einigung zu gelangen .
die italienische regierung setzt sich stark fr ein ausgewogenes abkommen ein .
wir untersttzen das langfristige ziel einer stufenweisen verlagerung des verkehrs von der strae auf die schiene , und in diesem sinne schtzen wir das finanzielle engagement der schweizer regierung sehr . die besorgnis der schweiz im hinblick auf die umwelt ist verstndlich ; ber diesen aspekt hat sich das europische parlamente ja bereits mehrmals geuert .

im gesamtzusammenhang der verhandlungen halte ich jedoch einige klrungen fr notwendig .
die wirtschaftlichen interessen italiens , die in die diskussion gebracht wurden , drfen im vergleich zur derzeitigen lage nicht beeintrchtigt werden .
hier geht es nicht nur um den kostenaufwand der transportunternehmen , sondern um die wettbewerbsfhigkeit der italienischen erzeugnisse auf dem europischen markt . daher drfen keine steuerlichen elemente eingefhrt werden , die den transportunternehmern externe kosten auferlegen , bevor letztere berhaupt auf europischer ebene genau festgelegt worden sind .
es bedarf vielmehr einer einigung ber die mautsysteme , die mit den gemeinschaftsbestimmungen bereinstimmt und in jedem fall mit den impliziten kosten der benutzten infrastrukturen sowie den kosten fr ihre wartung und verwaltung verbunden ist .
obwohl wir den umweltproblemen die notwendige aufmerksamkeit widmen , und ich wiederhole , da das parlament hier besonders sensibel ist - wir haben mehrmals ber die umweltaspekte gesprochen - , mssen wir doch wissen , da die kurzfristige verlagerung des gterkraftverkehrs auf die schiene illusorisch ist , weil die erforderlichen infrastrukturbedingungen nicht gegeben sind .
daher mssen die vorgesehenen infrastrukturmanahmen so schnell wie mglich umgesetzt werden , und folglich mu im rahmen der verhandlungen von der schweizer regierung eben verlangt werden , in diese richtung zu arbeiten .

es gibt noch etwas , das die schweiz nicht offen beim namen genannt hat , und zwar ihre interessen am luftverkehr .
wenn nun lsungen fr die probleme gefunden werden sollen , mssen alle interessen aufs tapet gebracht werden , damit wir einen vollstndigen rahmen haben und die probleme insgesamt angehen knnen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da das derzeitige abkommen im jahre 2004 endet .
wir haben also noch zeit , um die probleme anzugehen , auch wenn ich persnlich der auffassung bin , da wir das in einem vernnftigen zeitlichen rahmen bewerkstelligen mssen , auch um zu einem ausgewogenen abkommen zu gelangen , das alle aspekte bercksichtigt und insbesondere den grundsatz der gegenseitigkeit beim verstndnis der jeweiligen grnde vorsieht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir heute ber transit reden , dann reden wir natrlich auch darber , da wir uns seit 40 jahren in europa zu einem gemeinsamen markt bekennen , und da wir deswegen auch immer eine arbeitsteilige gesellschaft gefordert haben .
wir sind heute natrlich schon in der situation , da wir beim alpenbergang zwei von vier groen bergngen durch die schweiz haben , und da kann es natrlich nicht sein , da hier eine knstliche barriere geschaffen wird , die dazu fhrt , da die beiden anderen strecken , die brenner-kollegen - herr voggenhuber , sie haben ja ihr stichwort richtig mitbekommen - mit zustzlichem verkehr belastet werden .
die europische union hat sich immer zum prinzip des krzesten weges bekannt , und das bedeutet auch , da wir entsprechende transitmglichkeiten durch die schweiz bekommen .

wir haben , was den alpenraum insgesamt betrifft , sehr unterschiedliche regelungen .
sterreich zwar 40 tonnen , aber kopunktesystem , schweiz 28-tonnen-limit , nachtfahrverbote , das ist keine einheitliche politik , die wir auch als evp fr den alpenraum einfordern und von der kommission erwarten .
wir erwarten aber auch , da nicht wegelagerei und raubrittermethoden die grundlagen einer alpenverkehrspolitik sind , sondern einheitliche spielregeln , die in ganz europa zum tragen kommen .
das prinzip des krzesten weges , das hier unbedingt bercksichtigt werden mu , habe ich angesprochen .
auch hier geht es um umwelt .
es kann mir doch niemand erzhlen , da es fr die umwelt gnstiger ist , wenn umwege gemacht werden .
es kann mir auch niemand erzhlen , da die schiene dadurch wettbewerbsfhiger wird , da man die strae knstlich verteuert .
wir hatten am montag den sarlis-bericht ber die revitalisierung der eisenbahnen .
die eisenbahnen mssen sich auch fitmachen , damit sie mit den lastwagen konkurrieren knnen .
das kann nicht nur dadurch geschehen , da der lkw einseitig verteuert wird .
in diesem sinne fordere ich die kommission auf , weiterhin mit der schweiz zu verhandeln .
ich wnsche mir , da es unter britischer prsidentschaft zu einem abschlu kommt .

herr prsident ! in der europischen union herrscht die seltsame zwangsvorstellung , da man alles harmonisieren kann , unabhngig von geographischen , umweltbedingten oder klimatischen unterschieden .
deshalb will man keinen unterschied zwischen dem schwerlastverkehr durch die alpentler und demselben schwerlastverkehr in den ebenen von flandern sehen .
trotzdem drfte dieser unterschied auf der hand liegen , ebenso wie die tatsache , da man nicht denselben verkehrslrm in einem wohngebiet haben kann wie auf einer durchfahrtsstrae oder da man nicht in einer stadt mit derselben geschwindigkeit fahren kann wie auf einer autobahn .

die europische union leidet noch an einer weiteren zwangsvorstellung , nmlich der , da sie die innenpolitik und die zustnde in anderen lndern steuern und diktieren und ihnen schlechte vorschriften aufzwingen will , die in die union gehren .

die schweiz ist doch ein freier und souverner staat .
die schweiz ist weder mitglied der union noch des ews , des europischen wirtschaftsraums .
wenn die schweiz sich jetzt im namen ihrer brger sorgen ber die umwelt macht , dann ist das eine schweizer angelegenheit .
auf ein land druck auszuben , damit es in seiner umweltpolitik einen schritt zurckgeht , ist zutiefst emprend .

statt dessen sollte die union die schweiz als vorbild fr die umwelt- und verkehrspolitik sehen , da die schweiz den weg geht , den wir allmhlich alle gehen mssen , wenn wir die umwelt in unserem teil der welt retten wollen .
da die schweiz uns in diesem bereich voraus ist , weiter als die europische union ist , beruht unter anderem darauf , da die schweiz eine echte demokratie ist , wo das umweltbewutsein der brger sich politisch auswirken kann .
die union mit ihren geschlossenen institutionen ist dagegen allzu leicht anfllig , jedenfalls in ihrer derzeitigen form , fr internen lobbyismus und fr solche interessen , die z . b. den straenverkehr reprsentieren .

deshalb nimmt die union zur zeit in vielen wichtigen umweltfragen eine wenig konstruktive haltung ein .
es ist an der zeit , da man mehr verantwortung bernimmt , innerhalb der union und in der einstellung gegenber anderen , fortgeschrittenen lndern , solchen lndern , in denen der heilige markt nicht dieselbe alles beherrschende stellung hat , wie es leider in dieser union der fall ist .

herr prsident , meine damen und herren ! der transitvertrag zwischen sterreich und der eu war fr mein land geradezu eine zentrale voraussetzung fr den beitritt zur eu .
die sterreichische bevlkerung hat mit diesem transitvertrag groe hoffnungen verbunden .
hoffnung auf ein ende der kologischen zerstrung , hoffnung auf ein ende der gesundheitlichen belastungen durch die exorbitanten lrm- und luftemissionen , aber die bevlkerung in sterreich hat , von der regierung ermutigt , auch die hoffnung damit verbunden , da dieser vertrag zu einem kologischen umdenken in der europischen union fhrt , da dieser vertrag ansto fr eine neue nachhaltige verkehrspolitik sein mge .

wenige jahre spter stellen wir nun fest , da millionen von menschen in unserem land bei diesen hoffnungen die rechnung offenbar ohne die kommission gemacht haben .
millionen schweizer haben sich dem angeschlossen und haben in einer volksabstimmung ihr recht gendert .
diese zwei lnder sind vorbild einer modernen verkehrspolitik und nicht hindernis , und die kommission ist nicht vorbild einer modernen verkehrspolitik in europa , sondern hindernis .
sie ist nach wie vor verstrickt in die interessen der transportlobbies .
sie ist nach wie vor fixiert auf den gedanken einer entfesselten , grenzenlosen arbeitsteilung , bei der die kosten dieses wahnsinnsverkehrs weder gesundheitlich noch kologisch in irgendeiner weise in rechnung gestellt werden .

der abgeordnete ferber hat jetzt den saal verlassen .
ich htte ihn sonst einmal ber das ganz kleine abc dieses problems aufgeklrt .
es handelt sich nmlich bei den alpen nicht um einen knstlichen riegel , den irgendwelche umweltschtzer oder politiker in ihrem unverstand mitten in den binnenmarkt gepflanzt haben , sondern um einen natrlichen riegel , um eine natrliche barriere in einem kologisch ganz besonders sensiblen bereich .
die kommission hat damals bei den verhandlungen ber den transitverkehr groes angekndigt .
nichts davon , aber auch nichts davon ist bis heute verwirklicht worden .

die kommission klagt sterreich wegen der hhe der mautgebhren an , obwohl diese im einklang mit dem grnbuch der kommission steht .
sie verzgert die anerkennung der einrechnung externer kosten .
sie hat keinerlei versuche unternommen , die alpenkonvention usw. umzusetzen .
das , was hier geschieht , ist eine schon fast pseudoreligise verehrung eines binnenmarktes , ohne die grundlagen der menschen fr ihr leben und ihre gesundheit zu achten .

herr prsident , wie sie sicher verstehen werden , werde ich in unserer muttersprache sprechen , auch weil das thema uns besonders am herzen liegt .
unter diesem gesichtspunkt bin ich erstaunt ber die tatsache - auch wenn ich die anwesenheit von kommissar van den broek begre - , da nach mehr als zwei tagen , in denen kommissar kinnock aufmerksam unsere debatten verfolgt hat und auch die britische regierung anwesend war - und hier wende ich mich wohlmeinend an die kommission und mchte nicht miverstanden werden - nun , da wir ber eine frage sprechen , die in den besonderen zustndigkeitsbereich von kommissar kinnock fllt , jetzt kommissar van den broek an seiner stelle bei uns ist .

ich mchte auf unsere besorgnis ber die langsamen fortschritte dieses abkommens hinweisen , ber die wir im unklaren gelassen werden , und auf unsere befrchtung , da sich dieses abkommen mehr oder weniger auf das alpenproblem insgesamt auswirkt .
wenn ich es richtig verstanden habe - und wir werden versuchen , in dieser aussprache zu einem vertiefteren verstndnis zu gelangen - , liegt der abschlu des abkommens noch in weiter ferne , und folglich wird sich der verkehr in anderen gebieten austoben , auf anderen verkehrsverbindungswegen , wie zum beispiel auf der ausgesprochen wichtigen verbindung zwischen dem aostatal und frankreich , die , wenn sich nichts ndert , gefahr luft , verkehrstechnisch zusammenzubrechen , was dann zum ausbau der mont-blancautobahn fhren wrde , was fr das land , die tler und die brger , die in den gebieten leben , durch die die autobahn fhren soll , katastrophale auswirkungen htte .

ich mchte meinem wunsch ausdruck verleihen , da die groen fraktionen die von der fraktion der radikalen europischen allianz eingebrachten nderungen annehmen , damit bei einem problem und einer aussprache ber den alpentransit - so lautet die von uns festgelegte bezeichnung und nicht " abkommen mit der schweiz " - auch die mglichkeit akzeptiert wird , zwei oder drei abstze einzufgen , die den kontext erweitern und auf die notwendigkeit des kombinierten verkehrs hinweisen und nicht auf eine rein branchenbezogene sicht dieses problems .

herr prsident , der freie gter- , dienstleistungs- und personenverkehr ist von groer wirtschaftlicher bedeutung fr die europische union .
ihre politik zielt daher auf die beseitigung der hemmnisse fr den verkehr ab , sowohl durch die aufhebung administrativer hindernisse an den grenzen als auch durch den aufbau neuer infrastruktur , der transeuropischen netze .
da diese politik wirkung gezeigt hat , geht aus dem starken wachstum des gterverkehrs , vor allem auf der strae , hervor .

die problematik des transitverkehrs durch die alpen illustriert daher , da dieser freie gterverkehr seine grenzen hat .
im kologisch sehr sensiblen alpengebiet zeigt sich frher als anderswo , da die belastbarkeit der umwelt begrenzt ist .
auch deshalb hat sterreich die gebhren fr den brennertunnel vervielfacht , hren wir in frankreich proteste gegen den bau von straen am mont blanc und hat die bevlkerung der schweiz im " alpenreferendum " 1994 entschieden , da innerhalb von zehn jahren der gesamte transitverkehr durch ihr land auf der schiene erfolgen mu . die schweiz hat diese mglichkeit , da sie nicht wie frankreich und sterreich an die gesetzgebung der europischen union gebunden ist .
sterreich sprt inzwischen , da die eu-mitgliedschaft nicht nur vorteile mit sich bringt .
das land ist bereits wegen der erhhung der brennermaut vor den gerichtshof zitiert worden .

die europische politik hat glcklicherweise durchaus eine auge fr die durch den straenverkehr entstehenden umweltschden .
das bereits berhmte grnbuch " zu fairen und effizienten preisen im verkehr " macht deutlich , da auch die externen faktoren des verkehrs im preis einberechnet werden mssen .
in der berarbeitung der eurovignette wird ber sogenannte " sensible " strecken gesprochen .
auf diesen strecken sind zustzliche gebhren zugelassen , unter anderem um die luftverschmutzung zu bekmpfen .

laut einem bericht in agence europe vom 12. dezember 1997 will die union der schweiz vorerst nicht einrumen , hnliche prinzipien in die praxis umzusetzen .
kommissar kinnock und die luxemburgische verkehrsministerin delvaux erklrten danach dem verkehrsrat , da die zuknftige schweizerische maut direkt auf den kosten der vorhandenen infrastruktur basieren mu .
die kosten neuer infrastruktur , geschweige denn die externen kosten , drfen nicht darin einberechnet werden .

ich frage kommissar van den broek , ob der genannte bericht zutreffend ist .
wenn ja , mchte ich von ihm wissen , wie sich diese uerungen mit dem grnbuch und den jngsten vorschlgen fr die eurovignette in einklang bringen lassen .

schlielich , teilt der kommissar meine berzeugung , da auch der freie gterverkehr die grenzen , die die umwelt setzt , respektieren mu ?

herr prsident , herr kommissar ! ausgangspunkte unserer gesprche sind ja die verhandlungen mit der schweiz .
die schweiz hat gemeint , durch einen nichtbeitritt zur europischen union eine art insel der seligen zu bleiben .
die schweiz sieht , da sie in einer isolierten position ist .
ich mchte aber entschieden zurckweisen , was auch hier zum teil gesagt wurde - vom kollegen ferber und auch vorher schon - , nmlich da es hier um raubrittertum geht , da es um wegelagerei geht .
die schweiz hat , wie schon erwhnt , eine ganz bestimmte , durchaus verstndliche verkehrs- und umweltpolitik .
aber die schweiz mu sich auch einfgen in ein gesamteuropisches konzept .
daran fhrt kein weg vorbei .

zweitens : es ist sicherlich eine gewisse charakteristik der landschaft gegeben .
es mag schon sein , da auch andere landschaften schtzenswert sind .
das darf aber nicht verhindern , da wir diese besondere landschaft und die besondere situation der bevlkerung in den engen tlern , ob es um die schweiz , sterreich , frankreich oder italien geht , besonders schtzen .

drittens : wir haben in der europischen union verkehrspolitische grundstze .
einige redner drften das vergessen haben .
ich wrde es absolut ablehnen , den grundsatz des krzesten weges , dem ich ansonsten zustimme , so stehen zu lassen , ohne zu erwhnen , da es noch andere grundstze gibt , da wir den umweltbewuten , den umweltorientierten verkehr haben , da es sehr wohl um externe kosten geht .
es ist nicht so , da wir die externen kosten den lkw sozusagen unbegrndet anlasten wollen , sondern es ist so , da externe kosten durch ein berma an lkw-verkehr berhaupt erst entstanden sind .

die stufenweise umlenkung des verkehrs von der strae auf die schiene ist ein grundsatz europischer verkehrspolitik .
davon knnen wir nicht abgehen , im interesse unserer umwelt und im interesse unserer bevlkerung .
es mu aber auch klar sein , und deswegen mssen wir die schweiz in ein gesamtkonzept einbinden , da der umwegverkehr , der derzeit stattfindet - der macht in meinem heimatland sterreich immerhin zwischen 30 % und 40 % des verkehrs aus , vor allem in tirol - soweit er berhaupt noch existiert und nicht auf die schiene umgelagert werden kann , wieder zurckgenommen werden mu .

ziel mu natrlich eine generelle reduktion des verkehrs auf den straen sein .
aber dieses ziel kann nicht erreicht werden , indem man einfach ein land mehr oder weniger absperrt und den verkehr auf andere lnder umlenkt .
es mu doch mglich sein , am ende dieses jahrhunderts in europa eine wirklich gemeinsame verkehrspolitik zu schaffen .

wo sind daher die ziele , die die kommission , das parlament und der rat verfolgen mssen ?
ich darf noch erwhnen , da ich nicht der kommission die ganze schuld zuschieben wrde .
das parlament war ja auch sehr vorsichtig bei seinen verschiedenen beschlufassungen und stimmt im groen und ganzen mit dem , was kommissar kinnock erwhnt hat , durchaus berein .
es gibt einige lnder , die im rat vertreten sind , die hier mehr widerstand leisten .

erstens : das ziel mu sein , stufenweise die schweiz wieder in eine gesamteuropische , durch die eu geprgte verkehrspolitik einzubinden , und zwar mglichst rasch !
zweitens : es soll kein umwegverkehr geschaffen werden .
drittens : dort , wo es notwendig ist , mu es wieder zu einer rckbernahme des umwegtransits kommen .
viertens : es darf natrlich nicht sein , da ein land der eu schlechter gestellt wird als die schweiz , zum beispiel was die erhebung von gebhren , mauten etc. betrifft .

wir bekennen uns dazu , da es eine vergebhrung geben mu , da die maut dort einen sinn hat und als lenkungsinstrument funktioniert , aber es mu klar sein , da einem land auerhalb der eu nicht mehr mglichkeiten gegeben werden als den lndern innerhalb der eu .
wenn man diese grundstze betrachtet , mte es doch mglich sein , eine vernnftige europische verkehrspolitik zu schaffen und die instrumente , die es gibt , unter anderem auch die maut , dazu zu verwenden , eine vor allem umweltorientierte und damit menschenorientierte verkehrspolitik in gesamteuropa zu schaffen .

herr prsident ! zuerst mchte ich meiner freude darber ausdruck verleihen , da sich die schweiz immer mehr der europischen union annhert und da sich die europische union auch bemht , dieses land im herzen europas an europa anzunhern .

es mu jedoch gleiche rechte und gleiche pflichten fr alle geben .
ich glaube , da es einen vertrag geben mu und nicht verschiedene vertrge geben darf .
die alpen sind ohne zweifel ein sensibles gebiet ; das empfinden vor allem jene , die dort leben , wie auch ich selbst .
wenn wir derzeit eine groe belastung durch den transit haben und diese tglich verspren , so wre es fr die bevlkerung lngs der brennerlinie , ob im trentino , in sdtirol oder im bundesland tirol , unverstndlich und unertrglich , wenn die schweiz sonderkonditionen bekme und wir in diesem bereich schlechter gestellt wren .

ohne zweifel besteht die politik darin , ein sensibles gebiet zu schtzen - ob durch maut oder durch positive untersttzung - indem man die sensible zone mit neuen mglichkeiten wie dem ausbau der schiene oder der untertunnelung untersttzt .
hier ist sicherlich noch erheblicher handlungsbedarf gegeben .
abschlieend ist die annherung der schweiz an die europische union , in welcher form auch immer , ein positiver faktor , aber ohne privilegien , sondern mit gleichem recht fr alle .
es ist auch nicht einzusehen , da die privilegien mit einer zeitlichen befristung eingefhrt werden .

herr prsident ! wir grnen fordern die eu und die bundesregierung in deutschland auf , die plne der schweiz zur einfhrung einer leistungsabhngigen schwerverkehrsabgabe und einer alpentransitabgabe nachdrcklich zu untersttzen , um den schutz des lebensraums alpen und die verlagerung des straengterverkehrs auf die schiene endlich voranzutreiben .

ebenso sind dem straenverkehr neben den wegekosten auch die externen kosten , insbesondere die umweltkosten , anzulasten und dabei auch die besonders hohen kosten in der alpenregion zu bercksichtigen .
denn wir haben eine besondere verantwortung gegenber den menschen und ihrem lebensraum alpen .
dies scheinen jedoch insbesondere die kollegen jarzembowski und ferber noch nicht ganz verstanden zu haben .
man kann nicht , wie diese , die schweiz mit dem argument zu erpressen versuchen , wenn sie nicht das macht , was die eu will , drfen die schweizer nicht mehr aus ihrem eigenen land heraus und werden gleichsam in festungshaft genommen ; dies ist mehr als imperialistisches gehabe und gromannssucht , das mu einmal deutlich gesagt werden !

die vorhaben der schweiz untersttzen die eu doch darin , endlich ein nachhaltiges verkehrskonzept zu entwickeln ; das ist doch nicht gegen die eu gerichtet !
vor diesem hintergrund ist die blockadehaltung bayerns , der bundesregierung und italiens berhaupt nicht mehr zu verstehen .
wir grnen werden zu diesem themenkomplex mit den vertreterinnen aus den betroffenen lndern am 1. februar in lindau eine konferenz veranstalten .

an die niederlande gerichtet : wenn der lebensraum alpen zerstrt ist , brauchen sie in der tat keine dmme mehr gegen die fluten des meeres zu bauen , sondern gegen den rhein .
denn wenn die alpen erst zerstrt sind , dann knnen sie das ganze jahr in ihrem land wasserhochstand melden , nmlich land unter !

die alpen sind ein trinkwasserreservoir , und das bentigen wir .
wenn der alpenraum weiter so zerstrt wird , dann kann man vielleicht in den ganzen alpen ski fahren , weil keine bume mehr da sind .
aber wenn das der sinn sein sollte , dann doch lieber schlittschuhlaufen in holland .

ich empfehle ihnen , sich diesen lebensraum noch einmal ganz genau anzusehen , und als landwirt sage ich ihnen eins : wir leben von 30 cm dieser erde , und wenn diese zerstrt sind , dann brauchen wir uns um freien handel , transit und warenverkehr berhaupt keine gedanken mehr zu machen , dann hat sich das nmlich erledigt !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wer heute nach nachhaltigen fortschritten bei der verkehrspolitik im alpenraum sucht , der kommt zu dem schlu , da in europa jeden tag sonntag ist .
denn gro und vielversprechend ist die zahl der sonntagsreden , in denen eine gemeinsame grenzberschreitende umwelt- und menschenvertrgliche verkehrspolitik gefordert wird , aber getan wird im grunde nichts .
es wird nur versucht , etwas zu unterbinden .
wenn wir die verhandlungen und auch die informationen des kommissars heute hren , dann mu ich feststellen , auch hier ist heute nichts handfestes herausgekommen .
die uerungen und diese mitteilungen sind im grunde noch kein weiterer schritt voran .

bis ins europische parlament hinein - wir sind hier eine europische gemeinschaft - feiern hingegen stammtischparolen frhliche urstnd .
wir haben hier bei den bisher sprechenden deutschen europaabgeordneten einen wettlauf der dmmsten stammtischparolen erlebt .
damit knnen wir europa nicht aufbauen .
so kommen wir nicht voran !

die eu-kommission sollte sich gerade in der verkehrspolitik als motor der gemeinschaft verstehen .
es ist ja verdienstvoll , wenn man die externen kosten des verkehrs darstellt .
es ist auch ein fortschritt , wenn man zusammen mit dem europischen parlament eine alpenklausel feststellt , aber es fehlt auch in der kommission am mut , diese dinge tatschlich umzusetzen und endlich etwas auf die beine zu stellen .
deswegen sind eukommission und ratsprsidentschaft nicht zuletzt aufgefordert , hier etwas zu tun .
sie sind auch aufgefordert , etwas dort zu tun , wo auch das zentrum europas ist , im sddeutschen raum vor den alpen .
da beziehe ich die sterreichischen gebiete im grunde mit ein .

derzeit ist es so , da relativ einseitig auf die trasse mnchen-verona gesetzt wird und hier ein unbezahlbarer megatunnel von 20 km prognostiziert ist .
wir wissen leider , da das datum der fertigstellung dieses an sich notwendigen projekts immer noch auf sich warten lt .
hier mssen wir endlich auch den rechnungshof einschalten und eine vernnftige politik , die die menschen , die wirtschaft und auch die umweltschtzer in europa verstehen knnen , endlich betreiben .

herr prsident , herr kommissar ! die nord-sd-verbindung ber den brenner ist eine der wichtigsten streckenfhrungen fr den lkw-transit .
die belastungen , die sterreich dadurch hat , sind enorm .
sie sind gegenber der schweiz unverhltnismig hoch .
ber den brenner rollen etwa 30 % mehr lkw als ber schweizer bergnge .
von vielen spediteuren wird die lngere strecke ber den brenner gewhlt , da es sich finanziell immer noch lohnt .
diese kostenberlegung der spediteure und dieser kostenvorteil auf der brennerstrecke drfen nicht weiter bestehen bleiben .
dieser umwegtransit mu wieder zurckverlagert werden .

in einem mndlichen zusatzantrag fordern wir daher gemeinsam mit unseren sterreichischen kollegen der sozialdemokratischen partei die kommission auf , dafr zu sorgen , da kein mitgliedstaat der eu in fragen des transits schlechter gestellt wird als die schweiz .
die ungleiche belastung darf auch im sinne des schutzes der betroffenen bevlkerung nicht weiter bestehen bleiben .
um die finanziellen vorteile , die bei der brenner-strecke bestehen , abzuschaffen , sollte eine vergleichbare gebhrenregelung fr sterreich , die schweiz und frankreich eingefhrt werden .
eine senkung der gebhren fr die brenner-strecke , die ja sowieso schon niedriger sind als in der schweiz , ist das falsche signal und trgt nicht dazu bei , den lkw-verkehr auf schweizer strecken zu fhren .
nur wenn die gebhrenbelastung eines spediteurs auf allen strecken , die ber den alpenhauptkamm fhren , gleich ist , besteht die chance , da wieder andere routen als jene ber den brenner gewhlt werden .

die kommission sollte daher bei ihren verhandlungen mit der schweiz auf diese gebhrenangleichung und auch auf die zulassung von 40-tonnen-lkw hinwirken .
die kommission darf sich ihrer verantwortung , die sie gegenber den mitgliedstaaten und gegenber der bevlkerung hat , nicht entziehen , gerade wenn es um ein so sensibles gebiet wie den alpenhauptkamm geht .

herr prsident , anknpfend an meine ersten bemerkungen mchte ich noch auf einige beitrge der verehrten abgeordneten eingehen .
zunchst in sachen brenner , wozu es einige fragen gibt , und dazu , ob es sterreich gestattet wird , die hheren mautgebhren auf der brenner-autobahn aufrechtzuerhalten .
es ist durchaus bekannt , da in diesem punkt noch beratungen darber im gang sind , ob mit den parteien eine bereinstimmung erreicht werden kann , um auf der basis der sogenannten alpenklausel eine lsung zu finden .
sollte das nicht gelingen , fhlt sich die kommission natrlich in dieser angelegenheit gezwungen , faktisch das urteil des gerichtshofs abzuwarten , dem diese angelegenheit , wie sie wissen , vorgelegt wurde .
aber eine vereinbarung zwischen den betroffenen parteien wre uns natrlich viel lieber , und wir arbeiten deshalb weiterhin daran .

brigens , herr prsident , zu den bemerkungen dazu , ob die externen kosten einberechnet werden oder nicht .
es mu deutlich sein , da die kommission sich natrlich in diesem moment auf das gemeinschaftsrecht sttzen mu , das die einberechnung der externen kosten nicht in vollem umfang zult , sondern nur teilweise .
aber an diesem punkt mssen wir darauf hinweisen , da wir auf der basis des bestehenden gemeinschaftsrechts handeln und nicht ausgehend davon , was die kommission gerne sehen wrde . dazu verweise ich sie auch darauf , was die kommission im grnbuch angemerkt hat .

schlielich , herr prsident , was die frage der gebhren fr den transitverkehr betrifft .
wie ich zuvor bereits angemerkt habe , sind wir uns immer noch nicht vollkommen ber die zahlen einig .
einer der wichtigsten punkte dabei ist die hhe der gebhren , die ab dem 1. januar 2005 erhoben werden .
das parlament wird zweifellos verstndnis dafr haben , da ich , da wir jetzt noch in verhandlung stehen , keine nheren angaben zu unseren strategien machen kann .
das parlament erhlt die gelegenheit , sich hierzu zu uern , wenn es zu dem beschlu der union in sachen ratifizierung der vereinbarung zu rate gezogen wird .

ich habe brigens darauf hingewiesen und werde dabei auch einstimmig vom rat untersttzt , da die momentan von der schweiz vorgeschlagene gebhr noch immer nicht akzeptabel ist .
wir sprechen noch von betrgen in hhe von 410 schweizer franken fr den transit basel-chiasso mit einem lkw von 40 tonnen .
aber da die schweiz versichert hat , da sie die ntige flexibilitt an den tag legen will , vertraue ich darauf , da wir zu gegebener zeit eine bereinstimmung erzielen knnen .

ich mchte herrn dell ' alba , der darber erstaunt war , da herr kinnock nicht an dieser stelle sitzt , zum trost sagen , da es der kommission nun einmal nicht mglich ist , ihre ttigkeiten so zu organisieren , da alle anfragen , die vom parlament gestellt werden , auch von dem eigentlich zustndigen kommissar beantwortet werden .
aber wenn es sie trstet , kann ich ihnen sagen , da dieser kommissar innerhalb der kommission fr die beziehungen zur schweiz zustndig ist .

gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung habe ich sechs entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

gemeinschaftshilfe

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0388 / 97 von herrn goerens im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die verbesserung der wirksamkeit der gemeinschaftshilfe ; -a4-0391 / 97 von herrn fabra valls im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 2 / 97 des europischen rechnungshofs ber die humanitren hilfen der eu ( 1992-1995 ( c4-0219 / 97 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , heute haben wir die gelegenheit , die aussprache ber den bericht unseres parlaments hinsichtlich der verbesserung der wirksamkeit der entwicklungshilfe endgltig abzuschlieen .

das thema entwicklungshilfe zu behandeln ist eine der ehrenvollsten aufgaben , die es gibt .
dies befreit uns allerdings nicht davon , ordnung in einige regeln und elementare handlungsprinzipien hineinzubringen .
ich denke hier insbesondere an die notwendigkeit , die komplementaritt zwischen der gemeinschaftshilfe und den hilfsmanahmen der mitgliedstaaten anzustreben .
da verschiedene akteure in die entwicklungsarbeit eingebunden sind , mu alles getan werden , um jegliche doppelaktivitt zu vermeiden .
ein mangel an oder gar das fehlen von koordination zwischen den verschiedenen akteuren auf diesem gebiet wrde unweigerlich nachteilige auswirkungen nach sich ziehen .
eine bessere koordination , die alle akteure der entwicklungsarbeit einschliet , eine gute interne kohrenz zwischen den verschiedenen instrumenten der entwicklungspolitik sowie eine grere transparenz sind jeweils kein zweck an sich , sondern eher mglichkeiten , mit hilfe derer man mehr europische brger fr die idee der notwendigen weiterfhrung der kooperationsbemhungen zwischen der europischen union und den entwicklungslndern gewinnen kann .
dies ist derzeit besonders wichtig , da wir gerade ein nachlassen in den entwicklungsanstrengungen erleben , eine tendenz , die uns auf keinen fall gleichgltig lassen darf .

hier mu also abhilfe geschaffen werden .
genau dafr setzt sich dieser bericht ein , indem er zunchst das problem der meinstrumente aufwirft und danach die frage nach den kriterien fr die effektivitt der erforderlichen anstrengungen stellt .
woran ist die wirksamkeit der entwicklungshilfe zu messen ?
der ausschu fr entwicklungshilfe der oecd beantwortet diese frage mehr oder weniger zufriedenstellend , indem er vorschlgt , folgende kriterien zur beurteilung von hilfsmanahmen festzuhalten : tauglichkeit bzw. relevanz , effizienz , wirksamkeit und nachhaltigkeit .

die tauglichkeit bzw. relevanz ergibt sich aus der analyse der anstehenden probleme und den zielen eines programms .
das streben nach effizienz zeigt sich in der fhigkeit , diese ziele mit mglichst niedrigen kosten zu erreichen .
die wirksamkeit ist am angestrebten ergebnis und der situation der begnstigten zu messen , aber auch in abhngigkeit von den unvorhergesehenen ergebnissen oder den gegenteiligen auswirkungen .
die wirksamkeit eines entwicklungsprogramms mu sowohl auf mittlere wie auch auf lngere frist untersucht werden .
das letzte kriterium schlielich betrifft den dauerhaften und vertretbaren charakter der eingeleiteten entwicklung .

herr prsident , fr die gesamtheit der evaluierten entwicklungsprojekte , auf die sich mein bericht bezieht , werden einige interessante tendenzen herausgearbeitet , insbesondere - ich zitiere drei beispiele - den geringen , aber positiven einflu der entwicklungsanstrengungen der europischen kommission auf das wirtschaftswachstum der empfngerlnder , den anstieg der durchschnittlichen lebenserwartung auf grund der verbesserung der gesundheitsindikatoren , was erfreulich ist , und drittens den wenig dauerhaften charakter einer reihe von entwicklungsprogrammen .
diese liste ist nicht erschpfend , aber ich habe einige beispiele herausgegriffen , die die notwendigkeit weiterer evaluierungen ausreichend belegen .

eine weitere lehre , die man aus der evaluierung ziehen kann , besteht darin , da die mikroanalysen , also analysen der einzelvorhaben , in dem mae ntzlich sind , wie sie die exemplarischen , von der europischen gemeinschaft finanzierten ergebnisse herausstellen .
es mu jedoch festgestellt werden , da der sektorale ansatz im bereich der evaluierung verllicher ist , denn er liefert eine umfassendere beurteilung darber , ob eine entwicklung effizient ist oder nicht .

daher sollten wir meines erachtens einen weiteren aspekt betrachten : hat europa eine besondere und eigene vision von der entwicklung ?
und wenn ja , welche ?
die manahmen zugunsten der menschenrechte und der demokratie , die die kommission nun eingeleitet hat , verleihen nicht nur der europischen entwicklungspolitik eine wnschenswerte orientierung , sondern sie stellen in gewisser weise auch die frage nach der an bedingungen geknpften hilfe .
die sachgeme fhrung der ffentlichen angelegenheiten und der umsetzung von entwicklungshilfe bildet nmlich keine ausnahme von dieser regel .
sie ist in sehr hohem mae abhngig von der beschaffenheit des jeweiligen politischen regimes , der ehrlichkeit und der qualitt der rtlichen verwaltung , vom grad der demokratischen mobilisierung der bevlkerung sowie von der qualitt der verfolgten politik .

herr prsident , ich mchte ihnen die einzelheiten ersparen .
im brigen haben die kollegen , die stellung nehmen werden , sicher meinen bericht gelesen , dem insoweit nicht widersprochen wurde , als ich keinen nderungsantrag gesehen habe .
ich mchte meine ausfhrungen nicht abschlieen , ohne ihnen einige schlufolgerungen aufzuzhlen , die meines erachtens besonders wichtig sind .
sechs davon mchte ich nennen .

erstens fordern wir die einbeziehung des europischen entwicklungsfonds in den haushaltsplan , wobei es sich hier um eine alte forderung unseres parlaments handelt , die aber in betrchtlichem mae zur verbesserung der transparenz der europischen politik in diesem bereich beitragen knnte .
zweitens ist es unseres erachtens unerllich , lehren aus der evaluierung zu ziehen , um so einflu auf zuknftige programme auszuben .
drittens mangelt es der kommission an personal zur verwaltungstechnischen bearbeitung und umsetzung der kooperationsvorhaben .
hier mu abhilfe geschaffen werden .
viertens mu endlich die zentrale rolle der frau in den entwicklungslndern anerkannt werden .
insbesondere im rahmen des entwicklungsprogramms ist die rolle der frau von wesentlicher bedeutung , und sei es nur auf grund ihres positiven einflusses im bereich der geburtenkontrolle .
fnftens erweist sich die intensivierung des dialogs mit den ngo als unerllich .
herr fabra wird ihnen meines erachtens mehr dazu sagen knnen .

wir haben lange darber debattiert , ob die einrichtung einer entwicklungsagentur zweckmig ist .
wir sind noch nicht darauf vorbereitet .
die diskussion mit der kommission hat zu der entscheidung gefhrt , da ein zwischenstadium eingeschaltet werden soll .
ich behandle dieses thema in meinem bericht , und ich glaube , der so gefundene kompromi ist ein guter kompromi .
er wird es uns ermglichen , noch substantiellere vorhaben im bereich der evaluierung auszuarbeiten , was meines erachtens unerllich ist und das eigentliche wesen dieses berichts darstellt .

herr prsident ! zunchst mchte ich herausstreichen , da wir , wenn wir von echo sprechen , von einem sehr jungen projekt sprechen , das sich innerhalb kurzer zeit einen namen gemacht hat .
echo wurde 1992 geschaffen und verfgt daher ber gerade mal fnf jahre erfahrung .
von anfang an war echo mit groen herausforderungen konfrontiert : die konflikte im ehemaligen jugoslawien und in ruanda , die flchtlinge im nordirak , um nur drei beispiele zu nennen , die besondere anstrengungen erfordert haben , ohne da echo sich eine lange einarbeitungszeit htte gnnen knnen .

in seinem sonderbericht stellt der rechnungshof fest , da das ergebnis ein erfolg ist .
echo hat in diesen fnf jahren einen erfahrungsschatz angesammelt , der ihm eine erstrangige stellung unter den mit humanitren fragen befaten internationalen organisationen sichert .

diese erstrangige stellung zeigt sich auch in den zahlen : 1996 lag der anteil der beteiligung von echo bei ber 20 % der gesamten humanitren hilfe weltweit .
wenn wir zu diesem prozentsatz noch die anstrengungen der mitgliedstaaten hinzuzhlen , stellen wir fest , da die europische union mit abstand der grte geber weltweit im bereich der entwicklungshilfe ist .
die europische union stellte 1996 etwa die hlfte der humanitren hilfe weltweit bereit , ber 1 , 6 milliarden ecu .
leider finden diese anstrengungen losgelst voneinander statt .
der rechnungshof hat festgestellt , da ganz einfach ein mangel an koordinierung und kooperation zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten sowie zwischen den mitgliedstaaten untereinander besteht .
dies hat zur folge , da die union und ihre mitgliedstaaten hufig ihre krfte vergeuden und ihre stimme nicht das gewicht hat , das sie besitzen knnte und sollte .

in diesem zusammenhang kommt die bedeutung der vom rechnungshof empfohlenen charta fr humanitre hilfe voll zum tragen .
diese charta knnte grundlage fr eine diskussion ber die notwendigkeit einer zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und ihren mitgliedstaaten und ber die besagter zusammenarbeit zugrunde liegenden grundstze sein .

all dies ist dringlich und notwendig , denn da der vertrag von amsterdam keinerlei bestimmung ber humanitre hilfe enthlt , mangelt es gegenwrtig an einem echten grundsatzdokument .

hier mu hinzugefgt werden , da der weg , auf dem man zu dieser charta gelangt , ebenso wie die sich daraus ergebende diskussion , genauso wichtig ist wie das ergebnis .
es handelte sich um einen proze , an dem sich die nationalen parlamente intensiv beteiligen mten , z .
b. im rahmen einer interparlamentarischen konferenz .

in einem breiteren rahmen geht es darum , sich bewut zu machen , da humanitre hilfe hufig in komplexen krisensituationen geleistet wird .
und derartige krisen treten nicht pltzlich und unerwartet auf wie naturkatastrophen .
vielmehr entstehen sie aus politischen , wirtschaftlichen und ethnischen spannungen .
eine schnelle und notwendigerweise zielgenaue soforthilfe ist nicht ausreichend .

in anbetracht der existenz solcher krisen kann nur eine integrierte herangehensweise , bei der eine koordinierung der politischen , wirtschaftlichen , militrischen und humanitren manahmen erfolgt , erfolg bringen .
eine charta fr humanitre hilfe knnte die geeignete formel fr eine strkere sensibilisierung hinsichtlich dieses phnomens darstellen .
daher hoffen wir , da die kommission ihr initiativrecht voll nutzt und sowohl rat als auch parlament die schon so hufig erwhnte charta vorschlgt .
gestatten sie mir , darauf hinzuweisen , da es die kommission ist , die einen wichtigen politischen impuls geben kann und mu .

die kommission sollte unserer auffassung zufolge auch noch in anderer hinsicht aktiv werden .
ich werde die drei meiner ansicht nach wichtigsten punkte darstellen :

erstens sollte die kommission nach und nach ihren bisher vorrangig auf einzelne operationen orientierten hilfsansatz durch eine lngerfristig angelegte , programmorientierte herangehensweise ersetzen .
die dienststellen der kommission sollten dazu lngerfristige strategische beziehungen zu wichtigen partnern z . b. den groen nichtregierungsorganisationen und der uno entwickeln , um gemeinsam eine allgemeine programmstrategie fr chronische und komplexe notsituationen auszuarbeiten und umzusetzen .
dabei beziehe ich mich z . b. auf die situation in der region der groen seen in afrika .

zweitens wird etwa 45 % der von echo bereitgestellten mittel von den nichtregierungsorganisationen verwendet .
der rechnungshof hat eine studie ber das herkunftsland der nro , die diese mittel verwenden , angefertigt .
die studie hat gezeigt , da bedeutende ungleichgewichte bestehen .
die kommission mu sich bemhen , diese ungleichgewichte zu beseitigen , denn es bestehen betrchtliche verpflichtungen gegenber nichtregierungsorganisationen in frankreich und belgien , whrend beispielsweise die verpflichtungen gegenber nro in deutschland und portugal intensiviert werden sollten .

drittens sollte eine zentrale einheit geschaffen werden , die innerhalb der kommission die federfhrung fr die evaluierung ihrer entwicklungsprogramme einschlielich echo , meda , phare und tacis bernimmt .
diese einheit mte fr eine angemessene qualittskontrolle und vergleichbarkeit der ergebnisse der im auftrag der kommission durchgefhrten evaluierungsstudien sorgen und den erfahrungsaustausch innerhalb der kommission , aber auch mit den anderen entwicklungshilfeinstitutionen verbessern .

das vom rechnungshof im zusammenhang mit der evaluierung genannte schlsselwort ist unabhngigkeit .
damit diese unabhngigkeit und auch die glaubwrdigkeit der einheit gewhrleistet werden , mu sich die evaluierungseinheit auerhalb der ttigen generaldirektionen befinden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich meiner freude darber ausdruck verleihen , da in dem bericht von herrn goerens genau dieselben forderungen gestellt werden wie von mir .
herr goerens , ich gratuliere ihnen zu ihrem bericht , und ich danke ihnen fr die von ihnen hinsichtlich meiner meinung erhaltene untersttzung .
hier hat sich gezeigt , da wir , wenn der ausschu fr entwicklung und der fr haushaltskontrolle hufiger zusammenkmen , noch wesentlich mehr zu sagen htten .
und das selbstverstndlich mit der untersttzung der berichte des rechnungshofs .

liebe kollegen , ich mu ihnen mitteilen , da ich , da wir um 16.00 uhr mit der dringlichkeitsdebatte beginnen , nur zwei abgeordneten das wort erteilen werde und wir danach diese aussprache schlieen mssen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , zunchst mchte ich herrn goerens zu seinem bericht und vor allem zu der sehr ausgewogenen entschlieung beglckwnschen .
die effektivitt der gemeinschaftlichen entwicklungshilfe lt leider oft zu wnschen brig .
denn trotz jahrelanger hilfe von westlichen lndern knnen brger in den weniger entwickelten lndern nicht ihren eigenen lebensunterhalt bestreiten und ist das wirtschaftswachstum minimal .
um die effektivitt der entwicklungshilfe berall zu erhhen , sind meiner meinung nach vernderungen in drei punkten dringend erforderlich .

die oecd hat darauf hingewiesen , da die beste hilfe fr wenig entwickelte lnder die ausbildung von frauen ist , nicht zuletzt , da ein umgekehrt proportionales verhltnis zwischen dem bildungsniveau von frauen und der geburtenrate besteht .
also , liebe kolleginnen und kollegen , wenn wir die bevlkerungsexplosion in diesen lndern und damit auch die fortdauernde armut und den hunger stoppen wollen , mssen wir die ausbildung von frauen frdern .
ein geringeres bevlkerungswachstum ist die einzige methode , den teufelskreis zu durchbrechen . nur dann kann eine nachhaltige entwicklung zustande kommen .
das war punkt eins .

mein zweiter punkt : auch wissen und information sind von bedeutung fr nachhaltige entwicklung .
um eine basis im land selbst und bei der bevlkerung zu schaffen , mssen lokale universitten und nationale forschungszentren in die bertragung von technologie und wissen miteinbezogen werden .

drittens sind investitionen im privatsektor in unternehmen und vor allem in mittlere und kleine unternehmen und eine bessere entwicklung des marktmechanismus von entscheidender bedeutung fr den wirtschaftlichen und sozialen fortschritt .
auch hier drfen frauen als potentielle unternehmerinnen nicht bergangen werden .
ich hre , da auch internationale banken im moment daran mitarbeiten , da initiativen dafr entwickelt werden .
ich hoffe , da europa da nicht zurcksteht .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , diese aussprache gibt uns die gelegenheit , die beispiellose hilfe anzuerkennen , die die kommission in zunehmend von krisen geschttelten regionen mit relativ begrenzten mitteln leisten konnte , whrend dagegen die mitgliedstaaten immer weniger engagement zeigen , so da ein wachsender druck auf der gemeinschaft liegt .

durch diese aussprache wird uns auch deutlich , welch betrchtlichen fortschritt die schaffung von echo fr die verwaltung der humanitren hilfe gebracht hat .
alle erkennen dies an , auch der przise , methodische und uerst solide bericht des rechnungshofes .
und da ich gerade diesen bericht erwhne , so erlauben sie mir , zu betonen , da er keine verschleierung oder irgendeinen schwerwiegenden fehler in der verwaltung der hilfe durch die kommission aufgedeckt hat .

in einem umfeld des rckzugs auf sich selbst infolge der sozialen probleme in der mehrzahl der europischen lnder sind unsere brger nun aber in der tat zunehmend kleinlich .
somit ist es dringend erforderlich , da wir unsere hilfe den dringenden erfordernissen anpassen , sie so effizient wie mglich gestalten .
genau dies ist die aussage des berichts goerens , dem ich mich voll und ganz anschliee .

zum bericht fabra valls und dem des rechnungshofes kann ich aus grnden der redezeit nur einige anmerkungen machen .
erstens mu die kommission dringend fr grere transparenz sorgen .
die internen verfahren mssen vereinfacht und die kohrenz zwischen den instrumenten der entwicklungspolitik verbessert werden .
zweitens bentigen wir - wir werden immer wieder daran erinnern - eine bessere abstimmung der hilfsmanahmen zwischen den mitgliedstaaten und den vereinten nationen .
die europische union kann sich nicht damit begngen , der wichtigste geber von mitteln zu sein .
wir sind dazu aufgerufen , unsere stimme auf der internationalen bhne hren zu lassen , und der rat und die kommission mssen ihre vorkehrungen treffen .

deshalb bentigen wir eine globale strategie , sagt man .
man schlgt uns eine charta fr humanitre hilfe vor , was mir von der logik her interessant erscheint .
aber davon abgesehen , da man nicht genau wei , welchen rechtlichen status man dieser charta geben soll , glaube ich auch , da die verordnungen des rates und die mitteilung der kommission von 1996 ein kohrentes instrumentarium darstellen .

abschlieend mchte ich festhalten , da ich persnlich es bevorzugen wrde , wenn sich die kommission um den beginn eines echten gedankenaustauschs ber die zuknftige rolle von echo bemhen wrde , ber das verhltnis zu der gesamtheit ihrer partner , insbesondere zu den nichtregierungsorganisationen , ber die neuorganisation der humanitren hilfe , wie sie sich aus diesen berlegungen ergeben mte , und ich fordere die kommission dazu auf , das europische parlament vollstndig in diese berlegungen einzubinden , da wir einiges dazu zu sagen haben .

die aussprache wird unterbrochen und um 18.00 uhr wiederaufgenommen .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0056 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zur lage in mexiko ; -b4-0057 / 98 von den abgeordneten salafranca , galeote quecedo , soulier und de esteban martn im namen der ppe-fraktion zur ermordung von 46 indianischen bauern im mexikanischen bundesstaat chiapas ; -b4-0066 / 98 von den abgeordneten karamanou , newens und cabezn alonso im namen der pse-fraktion zur lage im bundestaat chiapas ; -b4-0073 / 98 von den abgeordneten gonzles trivio , novo belenguer , hory und dell ' alba im namen der arefraktion zur lage im bundesstaat chiapas ; -b-0085 / 98 von den abgeordneten carnero gonzlez , wurtz , manisco , gonzlez lvarez , novo , pailler , alavanos , svensson , ephremidis und seppnen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage im bundesstaat chiapas ( mexiko ) ; -b4-0095 / 98 von den abgeordneten kreissl-drfler , tamino , ripa di meana und orlando im namen der v-fraktion zur lage im bundesstaat chiapas ( mexiko ) .

herr prsident ! in sachen menschenrechte ist kein raum fr halbwahrheiten , und im konkreten fall des rechts auf leben , das man , hat man es einmal verloren , nie mehr wiedererlangt , wissen sie , herr prsident , da die migung ein laster wird , wenn man sich weigert , stellung zu beziehen .
daher ist es wichtig , da dieses parlament - das habe ich schon am 24. dezember gesagt , habe es am 6. januar im ausschu fr auswrtige angelegenheiten wiederholt , es erneut meiner fraktion gegenber vorgebracht , und ich wiederhole es heute vor dem plenum - , da dieses parlament seine stimme erhebt und dieses massaker , das die ffentlichkeit in der ganzen welt erschttert hat , in aller deutlichkeit und ohne beschnigungen verurteilt .

neben der energischen verurteilung dieses akts der barbarei und der bekundung seiner solidaritt mit den angehrigen der opfer mu dieses parlament auch alle formen der menschenrechtsverletzungen und der gewalt , wer auch immer fr diese kriminellen handlungen verantwortlich sei , verurteilen .

mexiko befindet sich gegenwrtig unter prsident zedillo in einem komplexen und noch andauernden reformproze .
vieles hat sich seit den wahlen vom 6. juli in diesem land verndert , aber es gibt auch dinge , die sich nicht so sehr verndert haben : die gewalt , die unsicherheit und die straffreiheit .

gewi zielen die von der regierung ergriffenen manahmen nach dem massaker von acteal oder den vorfllen von ocosingo darauf ab , das vertrauen und die glaubwrdigkeit des landes wiederherzustellen , und zwar innerhalb der grenzen des rechtsstaats und des legalittsprinzips , dem alle gleichermaen unterliegen mssen , angefangen bei der regierung bis hin zum letzten der brger .

aber das reicht nicht aus , herr prsident . ein bloes reagieren gengt nicht , denn der verlust des lebens , eines einzigen menschenlebens , ist nicht wiedergutzumachen .
diese manahmen drfen nicht fr auergewhnlich gehalten werden , denn es sind in jedem rechtsstaat bliche verhaltensregeln .

aber wenn diese freiheit - die bei der achtung des rechts auf leben beginnt - verletzt wird , dann mu das recht in aller strenge angewendet werden , herr prsident . daher bittet dieses parlament mittels seiner entschlieung , die regierung - welcher die hauptverpflichtung zur gewhrleistung der sicherheit der brger zukommt - , alles in ihrer macht stehende zu tun , um zu verhindern , da sich diese so bedauerlichen und traurigen vorflle wiederholen knnen .

und es bekrftigt seine position , da der dialog und die beseitigung von gewalt , jeder form von gewalt , den besten weg - oder besser gesagt , den einzigen weg - zur erzielung einer langfristigen lsung des konflikts und zur herstellung eines gerechten und dauerhaften friedens fr alle darstellt .

herr prsident , der wind der vernderung in mexiko in richtung von mehr demokratie und offenheit hat noch keinerlei ergebnisse gezeigt oder zumindest nicht genug auswirkungen auf die situation in chiapas gehabt .
die ermordung von 45 indianern ende dezember und die anhaltenden konflikte von diesem zeitpunkt an zeigen , da die probleme um die paramilitrischen aktionen , die bisher ungestraft blieben , noch nicht gelst sind .
der rcktritt des innenministers und die absetzung des gouverneurs von chiapas ist eine gute sache , aber es wird mehr ntig sein , um die behrden und die armee von jeder mitschuld freizusprechen .

da es hinweise auf beziehungen zwischen den paramilitrischen gruppen und politischen kreisen gibt , wird die regierung uerst wachsam sein und vorgehen mssen , um die paramilitrischen gruppen und die schuldigen zu bestrafen .
als zeichen des guten willens mu mexiko auch der einrichtung eines bros des unhochkommissars fr menschenrechte zustimmen .
wir haben einen diesbezglichen nderungsantrag zu der entschlieung eingereicht .
dazu hat die mexikanische regierung sich nmlich im rahmen des krzlich zwischen der union und mexiko abgeschlossenen abkommens verpflichtet .

abschlieend , herr prsident , noch eine bemerkung zur situation in chiapas .
das abkommen von san andrs mu eingehalten und der dialog zwischen der ezln , den zapatisten und der regierung wiederaufgenommen werden .
eine militrische lsung gibt es nicht und wird die stabilitt im ganzen land aufs spiel setzen .
darum mu der dialog , der 1996 abgebrochen wurde , wiederaufgenommen werden , um eine dauerhafte politische lsung zu erreichen .

herr prsident ! der tod von 45 wehrlosen menschen - in der mehrzahl frauen und kinder - in der mexikanischen gemeinde acteal am vergangenen 22. dezember hat uns wieder einmal ein mexiko vor augen gefhrt , dessen schrfste widersprche sich im bundesstaat chiapas zeigen , wo ein reiches und ein zutiefst benachteiligtes und armes mexiko mehr schlecht als recht nebeneinanderexistieren .

ich verurteile dieses so schwere verbrechen auf das schrfste und gebe meiner solidaritt mit den opfern und ihren angehrigen ausdruck .

die realitt im bundesstaat chiapas mu mit strenge und ehrlichkeit analysiert werden .
man darf das , was sich in chiapas ereignet , nicht mit einer vereinfachenden analyse abtun oder nach westlichen parametern beurteilen , denn dabei knnen sehr schwere fehler begangen werden .

ausgehend von einer ablehnung der gewalt als politisches instrument , wnsche ich mir , da prsident zedillo und seine regierung eine lsung des konflikts in chiapas und der dem konflikt zugrunde liegenden kulturellen , sozialen , wirtschaftlichen und politischen ursachen finden .
die staatsanwaltschaft der republik mu die ermittlungen bis zur vlligen aufklrung der vorgnge weiterfhren und verhindern , da sie ungeshnt bleiben . die mexikanischen parteien mssen sich hinsichtlich staatlicher programme einigen und eine gemeinsame juristische definition der autonomie fr die indigene bevlkerung erreichen .
dies wre ein bedeutender schritt zur umsetzung eines teils der vereinbarungen von san andrs .
alle paramilitrischen gruppen haben sich aus chiapas zu entfernen , und die aufstndischen zapatisten sollten sich als zivile organisation in das politische leben mexikos einfgen . die kommission ihrerseits mu sich in zusammenarbeit mit den mexikanischen bundesbehrden fr soforthilfeprogramme fr die vertriebenen aus chiapas einsetzen .

mir ist durchaus klar , welche rolle die mexikanische armee bei der entwaffnung der paramilitrischen gruppen und auch bei den hilfsmanahmen fr die vertriebenen spielen mu , und deshalb mu alles erdenkliche unternommen werden , damit es nicht zu bewaffneten auseinandersetzungen zwischen der regulren mexikanischen armee und den zapatistischen aufstndischen kommt .

sollte es unglcklicherweise zu einer solchen auseinandersetzung kommen , wren die folgen absehbar .
gegenwrtig geht es darum , dieses empfindliche mosaik von lsungen und frieden zu retten , das geschaffen werden kann und mu .
die mexikanische gesellschaft soll in der europischen union weniger einen anklagend erhobenen zeigefinger als einen zuverlssigen verbndeten in der zusammenarbeit bei der konfliktlsung sehen .

die entschlieung , die heute angenommen werden soll , ist ein bescheidener betrag zu dieser allianz , in deren rahmen probleme und lsungen miteinander geteilt werden sollen .

herr prsident , als wir diese entschlieung vorgelegt haben , bestanden mglicherweise noch zweifel an der verantwortung der mexikanischen behrden fr das massaker von acteal .

heute besteht berhaupt kein zweifel mehr .
es ist nun erwiesen , da die lokalen behrden zumindest seit dem 21. dezember von den vorbereitungen fr das gemetzel gewut haben und da sie ber die beteiligung von mitgliedern der partei der institutionalisierten revolution und von polizisten an diesen vorbereitungen informiert waren .

die mexikanische regierung ist weit davon entfernt , die erschtterung zu begreifen , die das massaker hervorgerufen und 100 000 demonstranten auf die straen von mexiko gefhrt hat . sie geht weiterhin den weg der repression , und wieder wurde eine junge indiofrau von der polizei gettet .

ich bin daher der ansicht , da sich unser parlament mit dieser angelegenheit befassen mu , und selbst wenn viele von uns die romantische begeisterung einiger fr die linken archaismen der zapata-bewegung nicht teilen , so mu unser parlament doch die mexikanischen behrden auf das heftigste verurteilen und sie ernsthaft dazu auffordern , endlich den dialog aufzunehmen ber die zahlreichen , insbesondere den grundbesitz betreffenden probleme , die in chiapas anstehen .

herr prsident ! der abscheuliche massenmord von acteal und die anschlieenden ereignisse machen die schweren probleme , die in mexiko mit dem bergang zur demokratie verbunden sind , deutlich .
sie zeigen auch , da die menschenrechte in diesem land nicht eingehalten werden , und zeugen natrlich auch von der explosiven lage im bundesstaat chiapas .

europa mu dazu beitragen , da mexiko eine demokratie wird , in der die menschenrechte wirklich respektiert werden . dies mssen wir vor allem von prsident zedillo und seiner regierung fordern .
wir mssen die mexikanischen behrden bitten , die schuldigen an dem massaker von acteal festzunehmen und sie vor gericht zu stellen . die paramilitrischen gruppen die , wie bekannt war , schon vor dem verbrechen von acteal in chiapas agierten , mssen entwaffnet und aufgelst werden .
die militroperationen in chiapas mssen aufhren , und die armee mu sich zurckziehen .
die vereinbarungen von san andrs mssen eingehalten und ein echter dialog mit der zapatistischen armee eingeleitet werden .
die menschenrechte mssen geachtet und die demokratisierung mit allen konsequenzen vollendet werden . diese demokratisierung erfuhr mit der korrekten wahl von cuahutmoc crdenas zum regierungschef von mexiko-stadt eine bedeutende festigung .

zweifellos sind dies auch die forderungen der mehrheit der mexikaner - gerade sind wieder abertausende dafr auf die strae gegangen - und auch die wnsche der meisten europer .
unsere brger wollen , was mexiko anbelangt , keine rcksichtnahme , sie wollen klarheit .
und dieselbe klarheit mssen wir hier von parlament , rat und kommission fordern und um ein internationales engagement zur wahrung der menschenrechte in mexiko bitten . auerdem sollte uns die kommission regelmig und systematisch ber dieses thema unterrichten .
aus all diesen grnden reichen hier schne worte nicht aus . den worten mssen taten folgen , und wenn wir wollen , da unsere forderungen erfllt werden , dann mssen wir die uns zur verfgung stehenden instrumente nutzen .

aus diesem grund bitten wir das parlament in unserer entschlieung , das ratifikationsverfahren des vergangen dezember zwischen der europischen union und mexiko unterzeichneten bilateralen abkommens einzustellen , bis prsident zedillo auf die obengenannten forderungen eingeht . um dieselbe manahme sollten wir meiner meinung nach auch die nationalen parlamente bitten .

herr prsident , ich mchte den angehrigen der opfer mein tiefes beileid aussprechen und meiner groen besorgnis angesichts der gewalttaten ausdruck verleihen , die im staat chiapas begangen wurden und werden , wo paramilitrische banden , untersttzt von den lokalen behrden , die eingeborene bevlkerung terrorisieren und massakrieren .

in diesem zusammenhang sollte man vielleicht einmal die berichte von amnesty international lesen : diese gewalttaten zeigen , da so schnell wie mglich grndliche staatliche und unabhngige ermittlungen ber die paramilitrischen gruppen eingeleitet werden mssen , die laut zahlreichen informationsquellen mit der untersttzung der sicherheitskrfte , der lokalen behrden und von politischen kreisen operieren , die mit der partei der institutionalisierten revolution , also der partei , die in mexiko an der macht ist , verbunden sind .

es liegt daher auf der hand , da der ersehnte frieden in chiapas nur mglich ist , wenn sich die mexikanische regierung klar von diesen paramilitrischen gruppen distanziert , auf die sie bisher in groem mae zurckgegriffen hat . ohne eine wiederherstellung der menschenrechte wird es keinen frieden in chiapas geben .

daher halten wir grnen , obwohl wir die gemeinsame entschlieung untersttzen , es fr unsere pflicht , auf die demokratieklausel zu verweisen , die in dem bilateralen abkommen mit mexiko vorgesehen ist , und die unterzeichnung des handelsabkommens auszusetzen .

herr prsident ! das grausame gemetzel an 45 menschen in acteal im bundesstaat chiapas in mexiko hat alle schockiert , die sich in der ganzen welt fr die menschenrechte einsetzen .
in dieser entschlieung kommt eine weitverbreitete entrstung zum ausdruck .
die schnelle verurteilung des massakers durch den prsidenten von mexiko und die schritte , die ergriffen werden , um die verantwortlichen ausfindig zu machen und zu bestrafen , wie es in der entschlieung heit , werden begrt .
doch die mexikanischen behrden mssen erkennen , da jedes versagen des systems , das es den schuldigen erlauben wrde , der gerechten strafe zu entgehen , ihr ansehen erheblich beschdigen wrde .

in der vergangenheit haben die mexikaner schwere menschenrechtsverletzungen erlitten , ohne da die schuldigen gefat oder bestraft worden wren .
doch diesmal ist es unerllich , da diejenigen , die ein so entsetzliches verbrechen begangen haben , sich den folgen ihrer handlungen nicht entziehen knnen .
die regierung von mexiko mu des weiteren ihre erklrte verpflichtung zu einer friedlichen lsung des konflikts gemeinsam mit der ezln wiederholen .
wir mssen beide seiten mit nachdruck drngen , ihre bemhungen fortzusetzen , um sicherzustellen , da die ziele der vereinbarungen von san andrs ohne weitere verletzte oder todesopfer vollstndig umgesetzt werden , und sich mit diesem festen ziel vor augen an einen tisch zu setzen , ganz gleich was passiert .

falls die schrecklichen ereignisse vom 22. dezember die verantwortlichen dazu aufrtteln , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um nicht nur den konflikt beizulegen , sondern auch die der zapatista-revolte zugrunde liegenden probleme wie armut , not und diskriminierung anzugehen , so sind die opfer von acteal nicht umsonst gestorben .
in der jetzigen phase glaube ich nicht , da wir das abkommen zwischen der eu und mexiko vom dezember 1997 , in dem es auch um die menschenrechte geht , blockieren sollten , da die mexikanische regierung manahmen hinsichtlich dieses massakers ergreift .
falls jedoch die menschenrechtsverletzungen zunehmen oder nichts gegen sie unternommen wird , mte man in zukunft zwangslufig eine sehr viel hrtere linie einschlagen .

herr prsident , da ich in chiapas war und auch weiterhin meine dortigen kontakte pflege , sowohl mit zapatista-anhngern als auch mit vielen fortschrittlichen mexikanern , kann ich bezeugen , welch groe hoffnungen die vereinbarungen von san andrs vom februar 1996 in diesem land hervorgerufen haben .

die kultur der indigenen vlker sollte als fester bestandteil der vielfalt in mexiko anerkannt und die beteiligung dieser vlker am politischen leben des landes garantiert werden .
ich bin berzeugt davon , da die hauptursache fr die dramatische zuspitzung der situation in chiapas im wesentlichen in der nichteinhaltung dieser vereinbarungen begrndet liegt .

mit dem massaker von acteal , dem am 22. dezember vergangenen jahres 45 menschen zum opfer gefallen sind , ist nun das schlimmste eingetreten , das zu befrchten war .
dieses massaker stellt eine schwerwiegende anklage gegen diejenigen dar , die die paramilitrischen gruppen beim regierungsgipfel toleriert haben , und es ist eine noch strkere anklage gegen die rtlichen anfhrer der pri , die diesen mrdern ihre direkte untersttzung geben .
leider kann auch nicht ausgeschlossen werden , da die regierung des landes bewut nichts gegen die eskalation der situation unternommen hat , um auf diese weise zu versuchen , die zapatisten zu isolieren oder sie zu einem fehler zu verleiten , damit man eine rckkehr zur militroption rechtfertigen kann .

in diesem zusammenhang ist es mir ein wichtiges anliegen , ihnen die ausdrckliche bitte zahlreicher persnlichkeiten aus chiapas und ganz mexiko zu bermitteln , nmlich die bitte nach aussetzung des partnerschafts- und kooperationsabkommens , das am 8. dezember 1997 zwischen der europischen union und mexiko geschlossen wurde , damit sich die behrden des landes dazu bereiterklren , die paramilitrischen gruppen aufzulsen , die mrder zu verurteilen , die mexikanische armee aus den gebieten der indigenen bevlkerung zurckzuziehen und , allgemein gesagt , ihre zusagen einzuhalten , das bedeutet , die vereinbarungen von san andrs umzusetzen , damit die bewohner von chiapas endlich in frieden , gerechtigkeit und demokratie leben knnen .

herr prsident , natrlich teilt die europische kommission den abscheu und das entsetzen angesichts des mordes an 45 personen im dorf acteal im mexikanischen bundesstaat chiapas .
dadurch ist die hoffnung auf eine friedliche lsung fr den konflikt in chiapas noch kleiner geworden , aber damit knnen wir uns natrlich nicht abfinden .

am 22. dezember hat die europische kommission in einem kommuniqu der luxemburgischen prsidentschaft die mexikanischen behrden dazu aufgerufen , sofort eine untersuchung zur ermittlung der mrder einzuleiten und sie vor gericht zu stellen .
die europische union hat auch darauf hingewiesen , da bei den abkommen zwischen der europischen union und mexiko , die am 8. dezember in brssel unterzeichnet wurden , sich beide parteien dazu verpflichtet haben , die menschenrechte und die demokratischen grundstze uneingeschrnkt zu respektieren .

die kommission hat inzwischen von dem versprechen prsident zedillos kenntnis genommen , auf fderaler ebene alle erforderlichen mittel einzusetzen , um die tter zu ermitteln und zu bestrafen und die beratungen ber eine friedliche lsung des konflikts zu intensivieren .
dieses versprechen wurde eingehalten .
der innenminister ist zurckgetreten .
der prsident hat den generalstaatsanwalt von mexiko beauftragt , die untersuchung persnlich zu leiten .
der gouverneur des bundesstaats chiapas wurde seines amtes enthoben und einige personen , die der beteiligung an den morden verdchtigt werden , wurden inzwischen verhaftet .

die kommission hat bereits fr eine friedliche lsung pldiert , die in gemeinsamen beratungen zwischen der regierung und der ezln zustandekommen mu , und tut dies auch weiterhin . wir verfolgen dabei natrlich nach wie vor aufmerksam die entwicklung der situation in chiapas .
unsere delegation in mexiko meldet stndig alle entwicklungen und hlt auch regelmig kontakt mit allen beteiligten .
die kommission wird alle in diesem zusammenhang ntzlichen informationen an die verehrten parlamentsmitglieder weiterleiten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0033 / 98 von herrn bertens im namen der eldr-fraktion zu den rstungsexportkontrollen ; -b4-0058 / 98 von den abgeordneten oostlander und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu den rstungsexportkontrollen ; -b4-0064 / 98 von den abgeordneten titley , swoboda und wiersma im namen der pse-fraktion zu einem verhaltenskodex fr den rstungsexport ; -b4-0081 / 98 von frau lalumire im namen der are-fraktion zu einem verhaltenskodex fr den rstungsexport ; -b4-0086 / 98 von den abgeordneten wurtz , jov peres , alavanos , ribeiro und papayannakis im namen der gue / ngl-fraktion zu den rstungsexportkontrollen ; -b4-0104 / 98 von den abgeordneten hautala , telkmper , mckenna , gahrton und schroedter im namen der vfraktion zu einem verhaltenskodex fr den rstungsexport .

danke , herr prsident .
die fraktion der sozialdemokratischen partei begrt nachdrcklich die von der britischen ratsprsidentschaft ergriffene initiative , einen verhaltenskodex ber rstungsexporte einzurichten .
wir glauben , da dies fr die zukunft unabdingbar ist , da man natrlich keine gemeinsame auenund sicherheitspolitik betreiben kann , die sich dem krisenmanagement und der konfliktverhinderung widmet , whrend gleichzeitig die groen konzerne gerade die fr die instabilitt verantwortlichen lnder bewaffnen .

der kodex ist auch fr die rstungsindustrie selbst unabdingbar , da die fr die industrie wichtige konsolidierung , die ihre exportabhngigkeit verringern wird , sich in ermangelung eines verhaltenskodex verzgert , wie ich in meinem bericht hierber an dieses parlament vor einigen monaten dargelegt habe .

in dieser debatte drfen wir nicht zulassen , da das bessere der feind des guten ist .
wir sollten uns auf zwei unabdingbare grundstze konzentrieren .
erstens brauchen wir klare und gemeinsam vereinbarte prinzipien ber den handel mit rstungsgtern .
das wrde bedeuten , zwischen dem waffenexport an lnder , die sie zum mibrauch der menschenrechte benutzen wrden , und waffenlieferungen an lnder , die in der vergangenheit die menschenrechte zwar miachtet haben , jedoch eine legitime sorge um ihre uere sicherheit haben , zu unterscheiden .
leider wird in den uns vorliegenden entschlieungen nicht klar zwischen diesen beiden seiten unterschieden .

das zweite prinzip , auf das wir uns einigen mssen , ist , da kein land einem anderen in den rcken fallen darf .
wenn ein land einmal beschlossen hat , auf grund dieser prinzipien keine waffen zu exportieren , sollte man keinem anderen land erlauben , diese gter selbst zu verkaufen und so das prinzip zu untergraben .

wir mssen auerdem drei weitere bereiche anerkennen , die fr ein wirksames funktionieren eines verhaltenskodex unabdingbar sind .
erstens mu grtmgliche transparenz gegeben sein , d. h. der rat mu ber sein vorgehen bericht erstatten und es dem europischen parlament ermglichen , stellung zu nehmen .
zweitens brauchen wir eine neue initiative , insbesondere angesichts der im vertrag von amsterdam vorgesehenen verstrkten polizeilichen zusammenarbeit , um den illegalen waffenexport zu unterbinden .
drittens mssen wir unsere bemhungen verstrken , einen internationalen und nicht nur einen europischen verhaltenskodex aufzustellen .

herr prsident , wir liberalen sind sehr angetan von der initiative der britischen prsidentschaft , die gemeinsamen kriterien fr waffenexporte zu verschrfen .
die britische prsidentschaft hat einen verhaltenskodex angekndigt , aber dieser verhaltenskodex darf kein schwacher kompromi werden .
wir haben nichts von einem unverbindlichen verhaltenskodex .
es mssen erzwingbare und kontrollierbare vereinbarungen getroffen werden .

bilaterale vereinbarungen sind keine lsung , denn sie bieten zu viele mglichkeiten fr geheime deals .
um eine effektive konsultation zu ermglichen , mssen die mitgliedstaaten interne regelungen treffen fr transparenz und ffentliche und parlamentarische kontrollen der waffenexportlizenzen .

ein un-register fr den waffenvertrieb ist ein ntzliches instrument , um die weltweite transparenz bei waffenlieferungen zu erhhen .
darum mu ein neues kriterium aufgenommen werden , das exporte in lnder verbietet , die nicht den bestimmungen dieses un-registers entsprechen .
wir liberalen werden daher die nderungsantrge der grnen untersttzen .

die fraktion der europischen volkspartei ist der meinung , da ein verhaltenskodex fr rstungsexporte einen positiven schritt darstellt . vor allem ist er auch unabdingbar , wenn wir eine effiziente gasp errichten wollen .

eine regelung und kontrolle von rstungsexporten in kriegfhrende lnder , lnder , in denen die menschenrechte nicht eingehalten werden , und instabile gebiete wird uns ein indirektes eingreifen ermglichen . dadurch knnen wir eine zuspitzung der konflikte in besagten regionen verhindern .
wenn wir auerdem noch ber einen klaren kodex ohne mehrdeutigkeiten verfgen , in dem die art der waffen und technologien , die exportiert werden drfen , spezifiziert sind , und ber die verpflichtung anderer exportierender lnder - nicht zu vergessen , die sie vermarktenden unternehmen und lnder - , sind wir ein groes stck weitergekommen .
es wre gut , wenn der rat diesen kodex nicht nur ausarbeiten , sondern uns auch ber seine einhaltung unterrichten wrde .

herr prsident , herstellung , verkauf und export von waffen sind aktivitten , die noch nie eine sehr gute presse hatten , die aber in jedem fall sehr gute gewinne fr diejenigen abwerfen , die auf diesem gebiet ttig sind .
auerdem handelt es sich um einen industriezweig , der ein gewisses politisches gewicht verschafft und arbeitspltze erhlt , was in der heutigen zeit ein nicht zu vernachlssigender faktor ist .

die verabschiedung eines verhaltenskodex innerhalb der union ist somit eine notwendigkeit .
die aktive vorbereitung seiner ausdehnung auf weitere lnder ist ebenfalls eine notwendigkeit , aber ich mchte sie auf die liste der betroffenen ausrstungsgter aufmerksam machen .
natrlich mssen schwere panzer , berschallkampfbomber oder high-tech-rstungsgter auf dieser liste enthalten sein , aber man darf auch nicht vergessen , da es sich bei den waffen , die die meisten toten verursachen , insbesondere in den von instabilitt geprgten lndern , um kleinkaliberwaffen , maschinengewehre oder handfeuerwaffen handelt .
durch diese waffen werden bauern , demonstranten und widerstandskmpfer viel hufiger gettet als durch die schwerartillerie eines atomaren flugzeugtrgers .

lassen sie uns in jedem fall einrumen , da diese waffen eines tages in diesen verhaltenskodex aufgenommen werden mssen .

herr prsident ! wir begren die initiative der britischen ratsprsidentschaft , hier aktiv zu werden und diesen kritischen punkt endlich auf die tagesordnung zu setzen .
es ist natrlich notwendig , da das europische parlament mit einbezogen wird ; dann mu es aber auch fortschrittliche vorschlge machen , die weitergehen .
deshalb mchte ich , da sich das europische parlament auf die aktuellen entwicklungen und krisensituationen konzentriert , und da ist es so , da die leichten und kleinen waffen die zentrale rolle spielen ; also knnen wir sie nicht einfach ausklammern , sondern mssen sie hinzurechnen .
jeder , der sich in konfliktregionen befindet , wei , welche bedeutung das hat .

die rstungszusammenarbeit erfordert eine besondere beachtung der technologien mit doppeltem verwendungszweck .
ich meine , auch das gehrt dazu .
ich freue mich , da auch unser vorschlag , ein neuntes kriterium hinzuzufgen , um waffenlieferungen an lnder auszuschlieen , die nicht dem un-waffenregister beitreten , bercksichtigt wird .
ein solcher kodex mu natrlich auch umgesetzt werden .
das bedeutet , da waffengeschfte durch nationale regierungen kontrolliert werden mssen .

auch ich mchte den vorschlag fr eine gemeinsame aktion begren , in der regelungen fr den waffenexport aus der eu vorgesehen sind .
die tatsache , da eine mehrheit der eu-mitgliedslnder wenigstens die bereitschaft signalisiert hat , einem verhaltenskodex zuzustimmen , ist erfreulich .

dagegen ist es erstaunlich , da mein heimatland , finnland , sich nicht an dieser diskussion beteiligt oder die initiative untersttzt .
es ist erstaunlich , weil es fr ein kleines land sogar gnstiger ist , einen rstungsmarkt mit vorschriften zu haben , als einen , der nicht reguliert ist .
es ist auch deshalb erstaunlich , weil sich finnland bereit gezeigt hat , ber die kooperation bei der produktion zu diskutieren .
weshalb will man dann nicht auch ber zusammenarbeit und gemeinsame vorschriften fr den export sprechen ?

dies ist ernstes problem .
wir brauchen schnell neue vorschriften , da der waffenhandel in den jahren 1995-1996 zugenommen hat .
wir brauchen im verhaltenskodex vorschriften ber sensible regionen , fr die wir entweder ein vollstndiges embargo festlegen oder bestimmte restriktionen oder wo die staaten miteinander verhandeln .
an diesen verhandlungen mssen alle lnder teilnehmen .

herr prsident , die kommission ist dankbar , da das parlament dieses thema wieder einmal auf die tagesordnung gesetzt hat , und die heutige debatte findet zu einem recht sensiblen zeitpunkt fr die europische rstungsindustrie statt und in einer zeit schneller internationaler entwicklungen .
wegen der gewaltttigen konflikte in vielen teilen der welt steht die frage einer besseren kontrolle der waffenexporte ganz oben auf der internationalen agenda und wird auch genauestens von der ffentlichkeit verfolgt .

es hat sich gezeigt , da die derzeitigen eu-regelungen bezglich der waffenexporte , die auf den acht 1991 und 1992 vereinbarten kriterien beruhen , nicht sehr effektiv sind .
diese kriterien sind zu vage und als leitlinie auch nicht gut handhabbar .
die kommission befrwortet ganz klar strengere regelungen , die einen deutlichen rahmen fr die diskussion ber den waffenhandel bilden .
wir sprechen uns ebenfalls fr einen besseren informationsaustausch und ein konzertierungsverfahren zwischen den mitgliedstaaten aus .

das parlament hat einen wichtigen beitrag zu dieser debatte ber die europische waffenindustrie geliefert , indem es eine entschlieung auf der basis des berichts von herrn titley angenommen hat , die im allgemeinen die feststellungen und empfehlungen einer mitteilung der kommission vom januar 1996 untersttzt .
in der entschlieung wird die kommission aufgefordert , ein weibuch zum waffenexport auszuarbeiten , und die dienste der kommission arbeiten zur zeit an diesem weibuch .

ich hoffe , da dieser proze in den nchsten wochen abgeschlossen werden kann .
das dokument untersucht die stellung der europischen union im weltwaffenhandel , es diskutiert die rolle der union bei der bisherigen waffenexportpolitik und prsentiert eine reihe von optionen fr zuknftige aktionen .
auch wird es die immer wichtiger werdende frage des illegalen handels mit kleinen und leichten waffen behandeln .

die britische prsidentschaft ist fest entschlossen , echte fortschritte auf dem weg zu einer restriktiven und transparenteren waffenexportpolitik der europischen union zu erreichen .
sie beabsichtigt , einen euverhaltenskodex fr die regulierung des waffenhandels vorzulegen .
in ihm wird von den mitgliedstaaten eine politische verpflichtung gefordert , wahrscheinlich in der form einer erklrung des rates .
ich selbst habe das thema beim jngsten besuch der europischen kommission bei der britischen prsidentschaft in london zur sprache gebracht , und minister cook hat mir versichert , da er jetzt mit einigen mitgliedstaaten bilateral in beratungen steht , um die erarbeitung dieses verhaltenskodex soweit es geht zu beschleunigen .

die kommission ihrerseits ist bereit , jede initiative zu untersttzen , die zur festsetzung eines solchen verhaltenskodex fhrt , und das weibuch soll ein beitrag zu dieser anstrengung sein .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b4-0050 / 98 von den abgeordneten pompidou , scapagnini und baldi im namen der upe-fraktion zum klonen von menschen ; -b4-0053 / 98 von herrn monfils im namen der eldr-fraktion zum klonen von menschen ; -b4-0068 / 98 von den abgeordneten green und cot im namen der pse-fraktion zum klonen von menschen ; -b4-0074 / 98 von den abgeordneten liese , c. casini , oomen-ruijten , trakatellis und tindemans im namen der ppe-fraktion zum klonen von menschen ; -b4-0079 / 98 von den abgeordneten hory , pradier und macartney im namen der are-fraktion zum klonen von menschen ; -b4-0087 / 98 von den abgeordneten papayannakis , gonzlez lvarez , gutirrez daz , ainardi , sornosa martnez , sjstedt , ojala und marset campos im namen der gue / ngl-fraktion zum klonen von menschen ; -b4-0102 / 98 von den abgeordneten aelvoet , roth , ahern , graefe zu baringdorf , hautala , lannoye , mckenna , schrling , tamino und voggenhuber im namen der v-fraktion zur todesstrafe in den vereinigten staaten ; -b4-0059 / 98 von den abgeordneten habsburg-lothringen und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur lage in der republik inguschetien ; -b4-0077 / 98 von den abgeordneten dupuis , dell ' alba und hory im namen der are-fraktion zur lage in der republik inguschetien ; -b4-0100 / 98 von den abgeordneten schroedter und gahrton im namen der v-fraktion zur rckkehr der inguschen in die bezirke prigorodnij und wladikawkaz ; -b4-0060 / 98 von den abgeordneten stasi , tindemans und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur verhaftung von z ' ahidi ngoma ( demokratische republik kongo ) ; -b4-0072 / 98 von den abgeordneten azzolini , pasty und andrews im namen der upe-fraktion zur verletzung der menschenrechte in der demokratischen republik kongo ; -b4-0078 / 98 von herrn macartney im namen der are-fraktion zum schutz der eingeborenen vlker australiens ; -b4-0089 / 98 von den abgeordneten papayannakis , mohamed al , sjstedt und ojala im namen der gue / nglfraktion zum uranabbau in den gebieten eingeborener vlker ; -b4-0098 / 98 von den abgeordneten aelvoet , bloch von blottnitz , holm , lannoye und mckenna im namen der vfraktion zum uranabbau in den gebieten eingeborener vlker ; -b4-0054 / 98 von den abgeordneten bertens und cars im namen der eldr-fraktion zu den massenhinrichtungen in sd-korea ; -b4-0080 / 98 von den abgeordneten dupuis und dell ' alba im namen der are-fraktion zur verurteilung von karla faye tucker in den vereinigten staaten zum tode ; -b4-0103 / 98 von herrn manisco im namen der gue / ngl-fraktion und von den abgeordneten aglietta und mckenna im namen der v-fraktion zur lage im bundesstaat chiapas ( mexiko ) ; -b4-0076 / 98 von den abgeordneten dupuis , dell ' alba und hory im namen der are-fraktion zur lage der menschenrechte in china ; -b4-0097 / 98 von frau aglietta im namen der v-fraktion zur benennung eines sonderbeauftragten der europischen union fr tibet ; -b4-0035 / 98 von den abgeordneten watson , mulder , fassa und bertens im namen der eldr-fraktion zu kenia ; -b4-0084 / 98 von herrn hory im namen der are-fraktion zum ergebnis der wahlen in kenia .

klonen von menschen

herr prsident , verehrte kollegen ! die ankndigung von professor richard seed in der vergangenen woche , da er die forschung zur anwendung der techniken zum klonen von menschen fortsetzen wolle , und die sich daraus ergebenden schwerwiegenden ethischen folgen haben viele ngste ausgelst .

das europische parlament hat sich bereits mit grtem nachdruck gegen jede art des klonens von menschen ausgesprochen und am 12. mrz 1997 diesbezglich eine klare entschlieung angenommen .
unter bercksichtigung des rechts auf eine eigene genetische identitt und der tatsache , da der gleichheitsgrundsatz gleiche rechte voraussetzt - und folglich die individuellen unterschiede anerkennt - , diskriminierung damit verboten ist und individuen mit demselben erbgut und die genetische selektion unannehmbar sind , mssen das klonen von menschen ausdrcklich und weltweit verboten und die zustndigen staatlichen behrden aufgefordert werden , eine angepate gesetzliche regelung fr diesen bereich auszuarbeiten .

es wre zudem wichtig , eine weltkonferenz zu diesem thema mit dem ziel einzuberufen , zu einer gemeinsamen position zu gelangen und das klonen von menschen zu verurteilen .

die fortsetzung , untersttzung und frderung der wissenschaftlichen forschung ist eine moralische verpflichtung fr die gesamte gesellschaft .
aber die nachrichten , die wir aus den vereinigten staaten erhalten haben , beunruhigen uns nicht wenig .
ihnen haftet der geruch an , da die wrde des menschen nicht gewahrt wird , der trotz vieler schwierigkeiten und fehler diesen planeten regiert .
die wissenschaftliche forschung macht rasante fortschritte , und das ist auch richtig so .
unsere aufgabe ist es in jedem fall , die forschung so gut wie mglich in einen gesetzlichen rahmen zu fassen und das klonen von menschen durch die einfhrung von abschreckenden strafen fr einzelpersonen und von geldstrafen fr die staaten , die das klonen von menschen zulassen , zu verbieten .

leider kommt unsere aktion etwas versptet , und ich persnlich habe den wunsch , da alle regierungen dieser erde gemeinsam sichere regeln fr eine humane entwicklung festschreiben , die mit unserem gesamten umfeld , mit der natur , den tieren und nicht zuletzt dem menschen im einklang steht .

herr prsident , die allgemeine mibilligung , auf die das vorhaben eines amerikanischen forschers stt , menschen zu klonen , und die initiativen , die der europarat in diesem zusammenhang ergriffen hat , zeigen unbestreitbar , da unsere fhigkeit und diejenige einiger staaten zur entrstung noch nicht ganz verlorengegangen ist .

allerdings drngt sich , abgesehen von dieser angelegenheit , deren bedenklichkeit niemand leugnen wird , eine noch grundstzlichere berlegung hinsichtlich der frage nach den grenzen der wissenschaft auf , oder genauer gesagt , hinsichtlich der verantwortung der wissenschaftler .

es wre inakzeptabel , wollte man heute , in der allgemeinen aufregung ber dieses thema , im namen einer moral oder einer naturalistischen ethik , der forschung und dem eingriff in das genom und morgen vielleicht bestimmten formen des klonens grenzen vorschreiben .
dies ist der ewige kampf des galilei .
es wre andererseits aber genauso inakzeptabel , wenn man im namen der absoluten freiheit der wissenschaft ein menschliches wesen schaffen wrde , das fr transplantationen nutzbar wre , ohne darauf hinzuwirken , da dieses durch klonen entstandene menschliche wesen mit denselben rechten ausgestattet wird wie ein menschliches wesen , das auf natrlichem wege entstanden ist .

es sollte eigentlich klar sein , da das klonen eines menschlichen wesens kein wissenschaftliches abenteuer ist , auch wenn der schpfer dieses wesens das gegenteil behauptet .
es ist zunchst einmal und vor allem eine medienwirksame und kommerzielle aktion , die die gefahren einer forschung vor augen fhrt , die heutzutage aus ffentlichen geldern nicht mehr die erforderlichen mittel erhalten kann , die fr ihre gesellschaftlich akzeptierte weiterentwicklung bentigt werden .
und genau hierin liegt die eigentliche gefahr .
der kommerzielle druck zerstrt unausweichlich eine forschung , die in erster linie auf das gesellschaftliche wohlergehen ausgerichtet ist .

herr prsident , der aufruhr wegen des klonens , ber das wir heute diskutieren , ist , wie bereits gesagt wurde , keine neue sache .
bereits im mrz 1997 und im zusammenhang mit dem richtlinienvorhaben zu den patenten wurde diese frage ausfhrlich errtert .

ich glaube , wenn man jedes mal , wenn ein forscher irgendwo auf der welt den medien erzhlt , da er ber das hinausgeht , was aus moralischer sicht akzeptiert wird , dieselbe debatte wiederholt , dann wrde es ausreichen , wenn man in jeder sitzungsperiode im plenum eine entschlieung ber die vorangegangene entschlieung klonen wrde .
denn schlielich existiert in europa das geeignete instrument .
wie bereits gesagt wurde , handelt es sich um die europische bioethik-konvention und deren zusatzprotokoll , das untersagt , ich zitiere : " jeglichen eingriff , der darauf abzielt , ein menschliches wesen zu schaffen , das mit einem anderen - lebenden oder toten - menschlichen wesen genetisch identisch ist " .

die entscheidung fr oder gegen die verabschiedung dieses protokolls ist sache jedes einzelnen staates , und was manche staaten von der unterzeichnung und ratifizierung dieser konvention abhlt , ist eben gerade ihre allzu groe strenge , da sie zum beispiel jeglichen eingriff in die keimzellen und jegliche verwendung von embryonen zu forschungszwecken verbietet .
wenn man alles verbieten mchte , verhindert man die umsetzung der konvention .

abschlieend mchte ich noch anfgen , da man unseres erachtens zwar die auswchse verhindern mu , aber zu diesem zweck nicht die wissenschaftliche forschung im bereich der erforschung des lebens stoppen darf .
in dieser hinsicht teile ich die ansicht von herrn desama zu diesem thema .
das klonen von menschlichen wesen widerspricht zwar der menschlichen wrde , das klonen von zellen oder geweben kann hingegen eine chance im kampf gegen erbkrankheiten darstellen .
diejenigen , die uns glauben machen mchten , da sie die menschheit verteidigen , indem sie vorschlagen , die forschungsttigkeit an lebenden organismen msse blockiert werden , tun nichts weiter , als mnnern und frauen , die insbesondere an genetisch bedingten krankheiten leiden , ein besseres leben oder ganz einfach das leben zu versagen .
dies ist inakzeptabel .
die menschheit braucht den wissenschaftlichen fortschritt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
das europische parlament hat sich immer deutlich gegen das klonen von menschen ausgesprochen , und es hat dabei nicht nur rein technische grnde angefhrt , sondern grundstzliche , und deswegen sind wir auch nicht fr ein moratorium des klonens von menschen , sondern fr ein generelles verbot .
ich glaube auch , ber diese forderung sind wir uns weiterhin auch hier im plenum einig .

was aber heit klonen von menschen ?
das ist die frage , die mein vorredner angesprochen hat und die wir jetzt definieren mssen .
auch hierzu hat eigentlich das ep immer eine sehr deutliche position bezogen .
sowohl bei der abstimmung ber die patentrichtlinie im juli als auch im rahmen des fnften forschungsrahmenprogramms im dezember haben wir eine klare definition gefunden .
der rechtsausschu und der forschungsausschu haben sich intensiv damit beschftigt , und im forschungsausschu gab es ber diesen punkt sogar eine einstimmige entscheidung , whrend andere punkte sehr umstritten waren .

ich glaube , es ist sehr wichtig , da wir diese position weiter vertreten .
das ist auch der grund , warum die evp den nderungsantrag 8 eingefgt hat .
klonen von menschen zu verbieten , heit nicht , arbeiten an krperzellen zu verbieten , etwa um eine hauttransplantation zu ermglichen .
es heit jedoch , da sowohl das geklonte baby als auch die herstellung von menschlichen embryonen etwa als ersatzteillager fr organtransplantationen ausgeschlossen sein mu .
deswegen sind wir sehr erschrocken ber den nderungsantrag 1 von herrn bowe , herrn monfils und anderen , denn hier soll das klonen nur zum zweck der reproduktion ausgeschlossen werden .
dies knnte aber heien , da wenn man einen menschlichen embryo oder bei weitergehender interpretation ein baby ohne gehirn gezchtet htte , geklont htte , und dieses dann nicht zur reproduktion , sondern als ersatzteillager fr organe benutzt , da dies nicht eindeutig ausgeschlossen ist .

hier mssen wir sehr klar sein .
das klonprotokoll des europarates vom montag spricht ausdrcklich nicht vom reproduktiven klonen und ist daher weitergehender als diese forderung , die hier gerade genannt wurde .
deswegen ist das auch ein richtiger schritt in die richtige richtung .
ich komme zum schlu : wir mssen trotzdem darauf aufpassen , da nicht mangelhafte interpretationen dieses klonprotokolls vorgenommen werden , wie die gefahr zum beispiel , die von der prsidentin der parlamentarischen versammlung des europarates an die wand gemalt wurde , und deswegen haben wir den nderungsantrag 9 eingereicht , um auch hier jedes hintertrchen zu schlieen .

herr prsident , jeder ist natrlich gegen das klonen von menschlichen wesen , und das zu recht .
das ist so , das ist bekannt , auer vielleicht bei einigen geschftsleuten , die sich als wissenschaftler ausgeben und auf diesem gebiet lukrative geschfte wittern .
die verbindung zwischen der verlockung des geldes und menschenverachtung darf uns aber nicht schwanken lassen !

wir werden somit fr diesen text stimmen , wobei wir allerdings ein wichtiges element betonen mchten .
ich meine die bedeutung , die wir der einberufung der weltkonferenz , von der unsere kollegin monica baldi gesprochen hat , beimessen mssen .
diese konferenz mte ihrerseits nach abschlu eines moratoriums stattfinden , eines konzertierten gedankenaustauschs ber diese frage zwischen wissenschaftlern , den ethikkommissionen und den verantwortlichen politikern , da es sich auch fr uns alle um eine derart schwerwiegende und neuartige frage handelt , da viele von uns mehr oder weniger ratlos und ohne jegliche verllichen vergleichsmglichkeiten vor diesem problem stehen .

herr prsident , wir diskutieren hier nicht ber forschungen zu therapeutischen oder medizinischen zwecken , gegen die niemand etwas einzuwenden hat .
uns geht es um das klonen von menschen , von personen und individuen , und das wichtigste , was man zumindest nach unserem heutigen kenntnisstand sagen kann , ist , da niemand fr die gesundheit und normale entwicklung jener menschen die hand ins feuer legen kann , die in der schnen neuen welt , die uns einige versprechen , auf diese weise erzeugt werden .
es ist folglich richtig , wenn wir uns deshalb sorgen machen und fr ein verbot eintreten .
eine solche entscheidung , herr prsident , und die manahmen , die wir zuknftig ergreifen wollen , haben jedoch berhaupt keinen sinn , wenn sie nicht weltweit wirksam werden und vor allem wenn sich ihnen nicht jene lnder anschlieen , die auch die mglichkeit haben , derartige dinge vorzunehmen , insbesondere die vereinigten staaten von amerika , wo es in dieser beziehung eine gesetzeslcke gibt .
die aufrufe von herrn clinton fr ein verbot betreffen nur die bundesmittel und nicht den privaten sektor .
zu diesem punkt mchte ich eine frage stellen : sind die kommission bzw. der ministerrat bereit , in verhandlungen mit den vereinigten staaten einzutreten , um eine gemeinsame politik in dieser frage zu vereinbaren , und gibt es dazu vielleicht schon konkrete vorstellungen ?

herr prsident ! die erklrungen aus den vereinigten staaten haben ohne zweifel bei uns allen groe bestrzung ausgelst und , das mchte ich hinzufgen , auch das , was wir von einem englischen ausschu fr bioethik gehrt haben , der der mglichkeit des klonens von menschen zu therapeutischen zwecken eine breite bresche geschlagen hat .
daher die bestrzung und die einwnde , aber das zeigt , da wir grnen recht hatten , als wir im vergangenen jahr sagten , da das klonen von tieren dem klonen von menschen tr und tor ffnen werde .
und heute ffnen einige hier wieder neue tore fr das klonen von menschen , denn wenn behauptet wird , man knne das klonen von menschen zu therapeutischen zwecken akzeptieren , ist das eine weitere riesige bresche , die auf dem weg zum endgltigen schicksal geschlagen wird , das unweigerlich zum klonen von menschen fhrt .

doch wenn man von menschen spricht , mu klar gesagt werden , da wir eine explizite definition des begriffs " mensch " brauchen und das klonen von der befruchtung an ber die verschiedenen embryonalen entwicklungsstufen hindurch verboten werden mu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die haltung des europischen parlaments ist klar und eindeutig .
die wrde des menschen verbietet jede form des klonens .
bei der abstimmung ber das 5. forschungsrahmenprogramm haben wir auch die bereitstellung von mitteln fr die forschung verweigert , die auf das klonen von menschen hinausluft .
der respekt vor der mitgeschpflichkeit und andere erwgungen machen im brigen auch das klonen von tieren zumindest uerst fragwrdig .
jetzt zwingen uns berichte ber einen geldgierigen spinner , der sich wissenschaftler nennt , die heutige debatte zur klarstellung auf .
diese klarstellung ist notwendig , damit nicht perverser mibrauch die gesamte biotechnologie in mikredit bringt , die wir mit hoffnungen und hohen erwartungen verbinden .

aber wir mssen uns auch eine frage stellen : haben wir alles getan , damit uns dieses neue forschungs- und technologiefeld nicht entgleiten kann und sich gegen menschen oder gar die menschheit richtet ?
der versuch ist unternommen .

wir blicken heute auf ein weites netz von gesetzen und richtlinien , das reguliert und schtzt , aber dem mibrauch der biotechnologie auch schlupflcher und nischen bietet .
ich halte daher eine rahmenrichtlinie fr notwendig , die das feld absteckt und die vielen einzelregelungen transparent macht . sie mu alle aspekte umfassen .
dazu gehren auch einheitliche bestimmungen im strafrecht , die die miachtung von vorschriften und die bertretung von verboten mit empfindlichen strafen belegen .

diese schwierige arbeit sind wir den brgerinnen und brgern in der europischen union schuldig .
wir drfen uns nicht davor drcken und die mitgliedstaaten heute zur unterschrift unter ein dokument des europarates auffordern .

auf der einen seite lst die sogenannte bioethik-konvention das problem nicht .
auf der anderen seite gebietet es das prinzip der subsidiaritt , da jeder mitgliedstaat selbst ber die ratifizierung entscheidet .
lassen sie uns deshalb den punkt 2 aus der gemeinsamen entschlieung herausnehmen .

herr prsident , unter wissenschaftlichem aspekt mssen wir zum klonen eines menschen mit der methode , die beim mittlerweile berhmt gewordenen schaf dolly benutzt wurden , sagen , da dieser versuch der einzige erfolgreiche unter vielen fehlschlgen war .
wissenschaftlich gesehen ist die methode also noch nicht ausgereift , es gibt noch keine erkenntnisse ber ihre mittel- und langfristigen ergebnisse , und noch nicht alle auswirkungen auf den organismus des geklonten tieres sind bisher erforscht .

es ist deshalb schockierend , wenn ein wissenschaftler unumwunden verkndet , er werde einen menschen klonen .
denn erstens ist dies wissenschaftlich nicht gerechtfertigt , und zweitens kommt es einem gefhrlichen , ich wrde sogar sagen , verbrecherischen experiment an menschen gleich .

wir sind auerdem verpflichtet , herr prsident , auch die ethischen , juristischen und sozialen seiten des problems zu prfen , denn mit der anwendung des klonens auf den menschen ffnet sich im grunde genommen der weg zur eugenik .
vorstellungen wie die schaffung der arischen rasse und des bermenschen gibt es in unseren tagen noch immer .
wer wird das verfahren des klonens anwenden und unter welchen bedingungen ?
wird diese methode fr alle zugnglich sein ?
wird man eine besondere genehmigung brauchen ?
es gibt in diesem zusammenhang noch viele fragen , die nicht nur zeigen , da das thema auerordentlich komplex ist , sondern auch da die gefahr einer deformierung der menschlichen gesellschaft besteht .
zweifellos sind die rechtssysteme unserer staaten vollkommen unvorbereitet angesichts des rasanten wissenschaftlichen fortschritts .
folglich ist es ntig , die gesetzgebung rechtzeitig anzupassen nach der magabe des schutzes des individuums , der sicherung der interessen der gemeinschaft und der werte der gesellschaft .
die alptraumhafte perspektive geklonter menschen mu rechtzeitig ausgeschlossen werden , denn das wrde unlsbare probleme fr unsere gesellschaften heraufbeschwren .

herr prsident , jede wissenschaftliche umwlzung provoziert reaktionen und schafft unsicherheit .
galilei wurde von der heiligen inquisition angeklagt .
die in-vitro-befruchtung als methode der fortpflanzung wurde ebenfalls angeprangert , und immer noch steht die ffentlichkeit der euthanasie mitrauisch gegenber .
beim thema klonen assoziiert man jedoch gleich den nazi-arzt mengele und seine furchtbaren versuche .
die vorstellung , da getreue kopien von menschen hergestellt werden , ist abstoend , denn jeder mensch ist einzigartig , und diese einzigartigkeit ist der kern des denkens und der schpfung .
das gleichzeitige fehlen eines international wirksamen gesetzlichen rahmens sowie die keinesfalls auszuschlieende mglichkeit der unmoralischen und politisch gefhrlichen nutzung des klonens von menschen hat dazu gefhrt , da die internationale wissenschaftliche gemeinschaft mit zahlreichen vorbehalten reagierte .
aufgabe des europischen parlaments ist es , die feine grenze des ethisch zulssigen und des gesellschaftlich akzeptablen und ntzlichen festzulegen .
die dabei verwendeten regeln , herr kommissar , mssen so streng sein , da jeder mibrauch ausgeschlossen ist .
gleichzeitig mssen sie weltweite gltigkeit haben .
ich wrde gern von ihnen wissen , ob sie im rahmen dieser bemhungen an eine zusammenarbeit mit der uno gedacht haben , um weltweit gltige rechtsgrundlagen fr die frage des klonens auf den weg zu bringen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gibt wissenschaftler , die sagen , ja , wir werden die menschen klonen .
das ist ein groangriff auf die menschenwrde .
hier werden in unverantwortlicher weise ethische dmme und tabus verletzt .
das fehlen von ethischen grenzen wre ein schrecken fr die menschheit .
wissen ohne gewissen ist ein horrorszenario !
dennoch haben wir es hier mit einem ungeahnten machbarkeitswahn zu tun .
der alptraum eines menschen nach ma oder die zchtung des menschen als ersatzteillager wird leider immer realistischer , und eine ungeahnte ethik wird vorangetrieben .

die weltgemeinschaft hat noch immer keine verbindliche regelung , und auch in der europischen union werden der wissenschaft keine ethischen grenzen gesetzt .
im gegenteil , die wissenschaftler setzen immer mehr der gesellschaft die ethischen grenzen .
auch das klonen von tieren schafft know-how zum spteren klonen von menschen .

wir brauchen also - und ich frage die kommission , ob sie dazu bereit ist - einen weltweiten nichtverbreitungsvertrag fr klonierungstechniken .
wir brauchen die weltweite chtung des klonens , denn was technisch machbar ist , wird auch irgendwann gemacht .

was mir ganz wesentlich erscheint , wir mssen auch wirtschaftlichen druck machen !
ich denke , wir sollten im rahmen der wto internationale gemeinschaften boykottieren , lnder boykottieren , die nicht bereit sind , verbindliche regelungen zum verbot des klonens zu schaffen .

dazu htte ich gerne gewut , ob die kommission bereit ist , es nicht nur bei unverbindlichen deklarationen und mitteilungen zu belassen , ob sie bereit ist , einen schritt hin zu mehr verbindlichkeit und zu einer weltweiten chtung des klonens zu machen .

herr prsident , was ist fr uns bei der diskussion ber die mglichkeiten der wissenschaft der wichtigste punkt : ob eine technik machbar oder ob sie moralisch erwnscht ist ?
auch hier steht diese frage wieder im mittelpunkt .

in anbetracht der vielen reaktionen des abscheus auf die plne des amerikanischen wissenschaftlers richard seed scheint die moralische unerwnschtheit des klonens von menschen die sucht nach wissenschaftlichem fortschritt zu berwiegen .

und zu recht .
die klontechnik berlt nichts dem zufall und kopiert nur .
faktisch fgt sie nichts hinzu .
geht man einen schritt weiter und verbessert man ein bestimmtes gen in dem klon , dann sind wir auf dem gefhrlichen gebiet der rassenveredelung angekommen .
es ist also von dieser technik wenig gutes zu erwarten .

wie steht es dann mit dem klon ?
bei diskussionen ber menschenrechte hat unsere fraktion schon des fteren angemerkt , da die freiheit des einen begrenzt wird durch die freiheit des anderen .
das gilt auch hier .
die menschenwrde , die individualitt und die identitt des menschen stehen hier auf dem spiel , der mensch wird reduziert auf einen verbrauchsartikel .

es ist daher gut , da jetzt ein protokoll zur unterzeichnung beim europarat liegt , in dem das klonen von menschen verboten wird .

ich habe jedoch so meine bedenken fr die zukunft .
ich erkenne gott als den schpfer des menschen an .
das neue menschliche leben , das in der verbindung zwischen mann und frau entsteht , sehe ich als ein einzigartiges geschenk von gott .
was mich betrifft , so sind die grenzen scharf gezogen .
das bedeutet ein absolutes verbot des klonens von menschen .
fr einige lnder scheint dieses verbot schon jetzt nicht so absolut zu sein .

so macht es mir sorge , da die niederlande , england und deutschland das protokoll noch immer nicht unterzeichnet haben .
diese lnder mssen unter druck gesetzt werden .

ich hoffe von ganzem herzen , da wir heute eine konsequente und strikte position gegen das klonen von menschen beziehen .
das ist lebenswichtig .

herr prsident , im april des vergangenen jahres haben in oviedo mehr als zwanzig lnder die konvention des europarates unterzeichnet . obwohl diese konvention den besten beitrag darstellt , den europa zu der weltweiten debatte ber die biomedizin und die medizinische forschung leisten konnte , ist sie doch nur ein erster schritt zu einer regelung dieses bereichs .

heute , da die wissenschaft und die neuen labortechniken machtfaktoren darstellen , die den heutigen menschen und die kommenden generationen konditionieren knnen , ist es unseres erachtens von grundlegender bedeutung , da diese debatte offen und demokratisch gefhrt wird .
die medizinische forschung ist unerllich zur linderung von leiden und zur verbesserung der menschlichen gesundheit , aber sie mu grenzen haben , die nicht berschritten werden drfen - und das sage ich als mediziner , nicht als politiker - , und diese grenzen sind die wrde und die identitt des menschen .

die experimente mit dem klonen , aber auch der handel mit embryonen , gameten und genetischem material werden nicht nur in europa , sondern in der gesamten welt ohne auch nur irgendeine kontrolle durchgefhrt . das zeigt uns , da die frage der bioethik dringend angegangen und gelst werden mu .

die unterzeichnung und ratifizierung der konvention des europarates vom april letzten jahres sowie des zusatzprotokolls , in dem das verbot des klonens von menschen verankert ist , knnten der noch fehlende stein fr die ausarbeitung einer lsung sein , doch auch die partnerlnder der union mten dringend manahmen ergreifen .
die eindeutige und vorbehaltlose verteidigung der rechte des menschen wird zu einem besseren schutz seiner wrde , seiner freiheit , seiner unversehrtheit und seines rechts auf gesundheit beitragen .
und in diesem sinne erklre ich die untersttzung und zustimmung der delegation der alleanza nazionale zu dem entschlieungsantrag .

herr prsident !
ich glaube , dr . seed ist ein freibeuter , der es darauf abgesehen hat , einen markt zu schaffen , den er dann ohne lizenz und verantwortungslos ausnutzen wird .
es ist auch nicht unwesentlich , da die beratergruppe der kommission , die mit der untersuchung der frage rund um das schaf dolly und das klonen beauftragt wurde , ihre aufgabe erst nach der geburt dollys aufnahm , und die schlimmste gefahr derzeit besteht darin , da wir , obgleich wir wissen , da das klonen eines menschen wissenschaftlich mglich ist , wissenschaftliche fortschritte machen und dies in unseren ethischen berlegungen nicht reflektieren .
angesichts dieser sachlage mssen wir einen ethik-ausschu einsetzen .
der gemeinsame standpunkt des rates zum bericht rothley lt noch sehr viel zu wnschen brig .
ich glaube nicht , da diese gemeinsame position das abstimmungsverhalten des parlaments widerspiegelt und werde deshalb bei der zweiten lesung des berichts rothley den ursprnglichen nderungsantrag des parlaments erneut vorlegen , und , falls er verabschiedet wird , die einrichtung eines tragbaren ethik-ausschusses zur vorbedingung einer patentrichtlinie machen .
geschieht dies nicht , wird das klonen stattfinden , und zwar auf einem offenen markt .

herr prsident , ich frage mich , was ich zu dieser debatte , in der praktisch bereits alles gesagt worden ist , noch an neuem beitragen kann .
meines erachtens sollte die allgemeine ablehnung des klonens von menschen in allen entwicklungsphasen przisiert werden .
ich unterstreiche , es geht um das klonen von " menschen " .
das klonen betrifft nicht die einzelnen krperzellen , die reproduziert werden knnen , zum beispiel mit dem ziel , eine hautkrankheit durch die reproduktion der epithelzellen zu heilen .
das ist meine erste bemerkung .
nun die zweite : bisher erlaubt kein internationales oder nationales dokument einzelner europischer staaten das klonen von menschen .
das europische parlament hat sich selbst wiederholt zu diesem thema geuert bis hin zu dem letzten vorschlag fr eine richtlinie ber den rechtlichen schutz von biotechnologischen erfindungen , doch bereits im jahre 1989 hat es in diesem bereich mit den beiden entschlieungen ber die ethischen und rechtlichen probleme der knstlichen fortpflanzung des menschen und der gentechnologie ganz klar stellung bezogen .
ich mchte in diesem letzten zusammenhang auch daran erinnern , da in dem bericht von herrn rothley aus dem jahre 1989 zur bezeichnung des rechtlichen grundes , aus dem das klonen von menschen verboten werden mu , ein sehr starker ausdruck verwendet wird : die zerstrung der persnlichkeit .

mit dem klonen von menschen werden zwei fundamentale rechtsgrundstze in frage gestellt : der grundsatz der wrde des menschen und der grundsatz der gleichheit , die die unterschiedlichkeit der menschen voraussetzt , weil die gleichheit in der gleichen wrde der menschen liegt , trotz dieser unterschiede , aufgrund derer ein jeder von uns einzigartig ist .
wenn man uns alle gleich machen wrde , so fhrte das paradoxerweise auch zu einer zerstrung der gleichheit .

meine letzte bemerkung : natrlich kann man sich fragen , ob es richtig ist , da sich das parlament bewegt und engagiert , um dinge zu wiederholen , die schon im fernsehen gesagt oder in der presse geschrieben wurden . ich meine ja .
angesichts des schwerwiegenden ausmaes dieser thematik ist wachsamkeit geboten .
es wre sehr viel besser gewesen , wenn man ber die atombombe gesprochen htte , bevor sie gebaut wurde .
es geht hier nicht um die wissenschaft , es geht um die technologie , und die technologie liegt in der hand des menschen , der wissen mu , in welche richtung er sie weiterentwickelt .

herr prsident , als letzter redner zu diesem thema habe ich vielleicht noch grere mhe , originell zu sein als die anderen . aber ich mchte dennoch die aufmerksamkeit aller kolleginnen und kollegen auf die negative entwicklung lenken , die durch das ereignis dolly ausgelst wurde , das in der ffentlichkeit und auch in diesem parlament fr betrchtliche aufregung gesorgt hat .
wir haben sofort eine entschlieung zum verbot des klonens von menschen verabschiedet , aus der furcht heraus , da dolly ein schritt in richtung dieser praxis darstellen knnte - eine befrchtung , die offensichtlich zur realitt geworden ist .
noch gravierender aber ist die tatsache , da sich die aufregung im laufe der zeit deutlich gelegt hat und da man derzeit , auch in diesem parlament , viel abgeschwchtere stellungnahmen zu hren bekommt , mit dem tenor , da bestimmte formen des klonens von menschen durchaus akzeptabel seien .

folglich glaube ich , da wir heute eine entschlieung brauchen , die frei von jeder doppeldeutigkeit ist .
man mu sich klar ausdrcken .
das klonen eines menschlichen wesens mu grundstzlich verboten werden , und zwar aus den grnden , die hier ausfhrlich dargelegt wurden und die selbstverstndlich im zusammenhang stehen mit der menschenwrde und der gefahr eines abdriftens in die eugenik .


inguschetien

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal sagen , wie sehr ich mich darber freue , da wir heute ber inguschetien sprechen .
sehr viele leute haben vergessen , da wir vor wenigen jahren immer wieder von dem konflikt in ttschetscheno-inguschetien gesprochen haben .
bei den inguschen handelt es sich ja um dieselbe volksgruppe wie die tschetschenen .

wir haben heute eine sehr schwierige lage in diesem land , vor allen dingen deshalb , weil es dort kein vllig geschlossenes siedlungsgebiet gibt , sondern zwei groe enklaven , nmlich die wladikawkaz und die prigorodnij .
aus nordossetien wurden durch einen massiven druck der russen die dort lebenden inguschen praktisch vertrieben und muten sich nach inguschetien zurckziehen . sie bilden dort heute ein sehr groes , sehr schwieriges flchtlingsproblem , auf das wir auch irgendwie eingehen mssen , weil wir ja nicht wollen , da der konflikt von tschetschenien sich irgendwie wiederholt .

ein weiteres problem ist natrlich auch , da die russen heute vielfach sagen , die inguschen haben den tschetschenen geholfen , deshalb mssen sie bestraft werden .
wir stellen immer wieder fest , da eine starke beeintrchtigung - ich versuche hier das wort blockade zu vermeiden - von inguschetien tatschlich existiert , was dazu fhrt , da es in diesem land keine vernnftige wirtschaftliche entwicklung gibt , da der winter existiert und sehr schwierige situationen bei der bevlkerung und gerade bei den schwchsten , bei den frauen und kindern hervorruft , die am meisten darunter leiden .

es ist heute so , da die unhcr auch uns aufgefordert hat , dort abhilfe zu schaffen und in einem starken mae auch unsere mittel dafr zu verwenden , da unterknfte geschaffen werden , damit diese flchtlinge nicht unter diesen umstnden leben und leiden mssen , und da wir versuchen , uns dafr einzusetzen , da diese flchtlinge wieder in ihre angestammten siedlungsgebiete zurckkehren knnen .
das knnen sie nur , wenn wir unseren einflu in ruland geltend machen und druck ausben , genauso wie wir unsere hilfe an die richtige stelle schicken mssen .

herr prsident , den ausfhrungen des kollegen karl habsburg-lothringen gibt es nicht mehr viel hinzuzufgen .
er kennt die situation genau .
sie ist sehr schwierig .
ich mchte dennoch betonen , da eine ganze region betroffen ist , und nicht nur inguschetien .
da gibt es zum beispiel tschetschenien und die folgen des in dieser region gefhrten krieges .
und da gibt es noch weitere angrenzende regionen , wie etwa daghestan .

die europische union , und hier in erster linie die kommission , mten dieser region mglicherweise mehr aufmerksamkeit schenken , denn ich befrchte , da es dort neue konflikte geben wird .
wir mssen umgehend lsungen anstreben .
ich meine , die russen haben bewiesen , da sie kein groes interesse daran haben , eine nderung der lage herbeizufhren , und meines erachtens sollte nun die europische union vielleicht einige vorschlge machen .

dann ist da noch ein schwerwiegendes humanitres problem , das keinen aufschub duldet .
ich glaube , die kommission ist in der lage , eine derartige situation anzugehen , und ich hoffe , da sich die europische union sehr bald sprbar in dieser region engagiert .

herr prsident , der inguschetisch-nordossetische konflikt ist ein vergessener konflikt .
die 60 000 vertriebenen , die seit 1992 in provisorischen unterknften untergebracht sind , kinder , die seitdem quasi kein normales leben fhren konnten , wurden bisher in der europischen politik wenig beachtet .
die rckkehr ist zwar vereinbart , aber aufgrund der sicherheitslage bisher praktisch nicht mglich .
jeder bergriff verbreitet immer wieder panik unter den wartenden und heizt den ha neu an .
bisher wurde das konfliktpotential in der region nicht abgebaut .
die russische ordnungsmacht hat keine akzeptanz , und der unhcr ist der einzige , der berhaupt ein mandat zur bewltigung des prigorodnij-konflikts hat .

die eskalationsprvention ist dringend erforderlich .
schon oft habe ich in berichten darauf hingewiesen , da es notwendig ist , da die eu sich mit ihrer humanitren hilfe nicht nur sporadisch , sondern kontinuierlich engagiert .
deswegen fordere ich , da das echo-mandat auf prigorodnij ausgedehnt wird und da die eu dazu beitrgt , da eine osze-fact finding mission dort versucht , internationale untersttzung fr die lsung des konflikts in die region zu bringen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , so ein entschlieungsantrag wie der unserer kollegen habsburg-lothringen und oomen-ruijten ist ziemlich leicht zu formulieren .
es stimmt , da eine blockade immer bedauerliche leiden nach sich zieht .
die regierung der russischen fderation findet sicher keinen gefallen daran , da sie heute gezwungen ist , beschrnkungen der freizgigkeit in dieser nrdlichen kaukasusregion einzufhren .

die russische fderation bemht sich angesichts terroristischer und mafiaartiger machenschaften um die abwendung eines neuen krieges .
jeder wrde es bedauern , fr den entschlieungsantrag unserer kollegen gestimmt zu haben , wenn dort unten infolge einer unberlegten liberalisierung der freizgigkeit ein neuer konflikt ausbrechen sollte .
dann wrde man die worte des dichters aischylos zitieren , der kassandra sagen lt : " du gibst feierliche versprechen , aber die anderen bereiten sich auf das tten vor " .

somit ist es aufgabe des europischen parlaments , der russischen regierung vertrauen zu schenken , die sich unter schwierigen bedingungen bemht , dort unten fr frieden und ffentliche ordnung zu sorgen , die erste voraussetzung dafr , da die vlker dieser region unter ordentlichen bedingungen leben knnen .
manche spielen meines erachtens ein gefhrliches spiel , wenn sie jegliche form von separatismus in ruland frdern , zu kommerziellen zwecken oder im dienst einer auslndischen supermacht .
dies sind nicht die geeigneten methoden , um den frieden im nordkaukasus zu stabilisieren .

demokratische republik kongo

herr prsident , wenn mein kollege lo tindemans und ich angesichts der willkrlichen inhaftierung von herrn arthur ngoma einen entschlieungsantrag zur politischen lage in der demokratischen republik kongo eingebracht haben , so geschah dies in erster linie , weil wir herrn ngoma kennen und schtzen . er hat lange bei der unesco gearbeitet , und nach seinem kampf gegen die diktatur von mobutu war er einer der ersten politisch verantwortlichen des frheren zare , der die politik der repression und gewalt der neuen machthaber mutig angeprangert hat .
abgesehen von dem persnlichen fall des herrn ngoma und auch des herrn nsala , generalsekretr des zentrums fr menschenrechte , mchten wir allerdings , wie auch die anderen unterzeichner dieses textes , die aufmerksamkeit dieses hauses und der politischen fhrer unserer lnder auch auf die wahre natur dieses regimes lenken , das gerade dabei ist , sich unter der trgerischen bezeichnung demokratische republik kongo zu etablieren .

es wre sicherlich unrealistisch gewesen , anzunehmen , da sich ein land , das sehr viele jahre lang unter der herrschaft von willkr und korruption zu leiden hatte , innerhalb weniger monate in ein land verwandeln knnte , in dem die grundstze der demokratie , die werte des humanismus und die menschenrechte geachtet werden .
dennoch haben viele kongolesen und internationale beobachter an die aufrichtigkeit und den guten willen von herrn kabila geglaubt , als er nach seiner machtbernahme den zeitplan fr eine reihe von reformen ankndigte , die das land zu parlaments- und prsidentschaftswahlen im april 1999 fhren sollten .

nun wurden aber nicht nur die ersten drei vorgesehenen reformen nicht durchgefhrt , sondern der machtapparat wird auch immer unerbittlicher : die politischen parteien wurden verboten , die willkrlichen verhaftungen nehmen zu , zahlreiche politische gegner , journalisten und menschenrechtskmpfer werden unter unmenschlichen bedingungen festgehalten , und folter ist berall an der tagesordnung .

angesichts dieser situation kann die europische union nicht gleichgltig bleiben .
sie mu ihre entrstung zum ausdruck bringen ; sie mu die sofortige freilassung aller politischen gefangenen fordern ; sie mu druck ausben - und sie hat die mglichkeiten dazu - , damit prsident kabila seine versprechen einhlt , die grundfreiheiten wiederherstellt und sich unwiderruflich fr einen demokratisierungsproze einsetzt .
zahlreiche lnder , darunter auch frankreich , aber nicht nur frankreich ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , wenn ich in dieser aussprache stellung nehme , so tue ich das keinesfalls , um die entrstung , die die verletzung von grundlegenden menschenrechten in der demokratischen republik kongo hervorruft , in irgendeiner weise abzuschwchen .

unsere fraktion , die im brigen einer der initiatoren der entschlieung ist , ber die wir gleich abstimmen werden , verurteilt vorbehaltlos die sehr schwerwiegenden einschchterungsversuche , denen alle diejenigen ausgesetzt sind , die es wagen , auch nur die geringste kritik gegenber dem in kinshasa herrschenden regime zu uern .
in diesem zusammenhang teile ich voll und ganz die meinung unseres kollegen bernard stasi .

ich meinerseits mchte die aufmerksamkeit der prsidentschaft der union und der kommission auf das schicksal zweier unserer mitbrger lenken . es handelt sich um jean-marie bergesio , einen franzsischen unternehmer im ffentlichen bauwesen , und antoine declercq , einen seiner mitarbeiter belgischer nationalitt .
beide wurden am 10. september 1997 festgenommen und werden seitdem von den sicherheitskrften der demokratischen republik kongo gefangengehalten , ohne da bisher irgendein grund fr ihre verhaftung vorgebracht wurde .
auerdem wird ihnen jeglicher beistand durch einen rechtsanwalt strikt verweigert .

somit rufe ich die prsidentschaft der union dazu auf , die grtmgliche entschlossenheit und standhaftigkeit an den tag zu legen , um von den behrden dieses landes klare antworten hinsichtlich der situation dieser beiden europer zu erhalten und darber , was diesen mnnern tatschlich vorgeworfen wird , deren einziges verbrechen , herr prsident , es war , da sie zeugen von massakern unter hutuflchtlingen in ostzare waren .

herr prsident , verehrte kollegen ! bei unserem ansatz zu den problemen , die durch die jngsten entwicklungen in der demokratischen republik kongo entstanden sind , mssen wir zwei grundlegende erfordernisse bercksichtigen .
erstens : es ist absolut notwendig , jede hilfe der internationalen gemeinschaft fr diesen staat von tatschlichen fortschritten bei der achtung der menschenrechte und der demokratisierung des landes abhngig zu machen .
zweitens : der demokratisierungsproze mu entschlossen untersttzt werden und insbesondere die nichtregierungsorganisationen , die sich fr die einhaltung der menschenrechte in der demokratischen republik kongo einsetzen .

es ist in gewisser hinsicht berflssig , das alles noch einmal aussprechen zu mssen . wir sehen die offensichtlichen schwierigkeiten der regierung unter herrn kabila , aber deshalb drfen wir keinesfalls in unserer wachsamkeit nachlassen , auch nicht , um irgendeiner behrde , auch auerhalb der europischen union entgegenzukommen .

eingeborene vlker australiens

herr prsident ! diese entschlieung betrifft im grunde genommen nicht nur australien , sondern das weltweite problem der landrechte von ureinwohnern .
oder vielleicht sollte man besser sagen , das problem der beziehung der ureinwohner in aller welt zu ihrem land , da in jenem teil der welt , auf den wir uns beziehen , die ureinwohner traditionell eine kollektive beziehung zu ihrem land haben und es keinen individuellen landbesitz gibt , wie es fr den westen typisch ist .
wir hatten erfahrungen damit in schottland , als das clan-system durch den individuellen landbesitz ersetzt wurde .
wir haben es im wilden westen in den vereinigten staaten erlebt .
einen nachhall knnen sie beim volk der sami im nrdlichen skandinavien sehen .

in australien sagen die eingeborenen , das land gehrt weder ihnen noch den weien , sondern sie gehren dem land .
man mu wissen , da sie damit die traditionellen wandergewohnheiten meinen , in denen die heiligen orte liegen , die ihnen identitt geben .

ich mchte mit einem zitat aus dem australischen senat abschlieen .
vor drei monaten sagte der senat , die australische regierung sollte nicht mit dem jabiluka-uranprojekt weitermachen .
ich mchte diesen vorschlag untersttzen .

herr prsident ! dies ist meine erste rede fr die fraktion der grnen im europischen parlament , und ich hoffe , sie werden nachsichtig mit mir umgehen .
es trifft sich auch gut , da es um australien geht , da ich frher vorsitzender der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu australien und neuseeland war und gerade aus australien zurckgekehrt bin , wo die frage des territoriums der eingeborenen und des anspruchs der eingeborenen das ganze land spaltet .

im laufe dieses jahres wird eine abstimmung ber eben jene frage stattfinden , auf die die heutige entschlieung ber den uranabbau ein schlaglicht wirft , die aber eigentlich das ganze land betrifft , nmlich den zugang der eingeborenen zu ihrem eigenen land .
diese entschlieung kommt also gerade zum rechten zeitpunkt .
ich hoffe , wir werden sie mit berwltigender mehrheit annehmen und damit eine botschaft an die australische regierung schicken .
der stellvertretende premierminister von australien wird sich freuen , zu wissen , da sie mich whrend meines zehntgigen aufenthalts in australien zweimal im australischen parlament denunziert hat , als ich mich fr die landrechte der eingeborenen in ganz australien ausgesprochen habe .
ich mchte , da in diesem parlament festgehalten wird , da europa australien in dieser frage sehr genau beobachtet , und hoffe , da wir darauf in den kommenden monaten zurckkommen knnen .

herr prsident , wir sehen , da die rechte der eingeborenen vlker an vielen orten der welt mit fen getreten werden .
es ist kein zufall , da wir heute ber indigene vlker in chiapas gesprochen haben , da wir jetzt ber australien sprechen und da auch tibet auf der tagesordnung steht , trotz all der wunderbaren erklrungen , die inzwischen in das unions-system aufgenommen wurden .

im falle australiens ist der punkt , den wir hier konkret anschneiden wollen , die tatsache , da die australische regierung beschlossen hat , das uranprojekt in jabiluka zu entwickeln , ein projekt , das mitten in einem gebiet liegt , das als das kulturelle erbe der aborigines betrachtet wird und das auch juristisch , nach den gesetzen von australien selbst als das gebiet der aborigines anerkannt ist .
brigens - und ich finde es sehr wichtig , die aufmerksamkeit darauf zu lenken - hat der australische senat selbst die regierung aufgefordert , dieses projekt zu stoppen .
ich halte es fr uerst wichtig , da wir hier deutlich position beziehen und eine entschlieung verabschieden , in der wir die regierung auffordern , die landrechte der aborigines zu respektieren , und auch die mitgliedstaaten aufrufen , zu prfen , aus welchen lndern sie uran importieren , falls rechte von eingeborenen berhrt werden knnten .

hinrichtungen

herr prsident , herr kommissar , sdkorea macht schwere zeiten durch .
die dortige finanzkrise hat sich auf alle aspekte des lebens ausgewirkt .
ein enormer politischer umschwung hat beispielsweise einen frheren dissidenten an die macht gebracht .
die massenexekution von 23 gefangenen ende dezember war nicht unbedingt eine gute nachricht , und fnfzig weitere gefangene wurden zum tode verurteilt .
die todesstrafe ist fr meine fraktion natrlich unter keinen umstnden zu rechtfertigen .
gerade angesichts dessen , da jetzt in korea so vieles in bewegung geraten ist , ist das ein falsches signal an die bevlkerung dieses landes und an die bevlkerungen anderer lnder .
demokratisierung , offenheit und menschenwrdige strafen sind die einzig richtige antwort auf diese situation , die ein ganzes volk in stndige unsicherheit gestrzt hat .
menschenwrdige strafen anstelle der todesstrafe ist eines der grundlegenden symbole des rechtsstaats und der wahren demokratie .
andere lnder haben diesen weg bereits eingeschlagen , und wir rufen die sdkoreanische regierung auf , diesem vorbild zu folgen .

herr prsident , herr bertens hat sdkorea angesprochen , aber wir haben auch den fall der vereinigten staaten , und hier insbesondere einen bundesstaat - texas - , in dem die hlfte der hinrichtungen amerikas vollstreckt wird .
wie herr bertens mchte auch ich an den slogan einer kampagne erinnern , die meine partei , die radikale partei , durchfhrt , und dieser slogan lautet : wenn wir nicht einen nach dem anderen retten knnen , so mssen wir versuchen , alle zu retten .
aus diesem grund bemhen wir uns im rahmen der kampagne um die einfhrung eines allgemeinen moratoriums fr hinrichtungen .

ich nutze die anwesenheit von kommissar van den broek , um ihn zu fragen , ob sich die kommission auf grund fehlender initiativen von seiten der mitgliedstaaten nicht in gewissem mae zur koordinatorin der wnsche machen knnte , die in zahlreichen mitgliedstaaten zugunsten einer initiative geuert werden , die im kommenden herbst in der vollversammlung der vereinten nationen mit blick auf eine resolution , und somit auf eine abstimmung , eingeleitet werden soll , zugunsten der festlegung eines allgemeinen moratoriums fr hinrichtungen .

ich halte es fr eine groe schande , da ein angeblich zivilisiertes land wie die vereinigten staaten in diesem parlament kritisiert werden mu .
die usa halten sich selbst fr die moralische polizeitruppe der welt und begehen doch mit der verhngung der todesstrafe das abscheulichste verbrechen , im grunde ein verbrechen gegen die menschlichkeit .
ich stimme absolut mit meinem vorredner berein angesichts der tatsache , da am 3. februar die todesstrafe an einer frau vollstreckt werden soll .
ich rufe die amerikaner und die texanischen behrden auf , das urteil umzuwandeln und die vollstreckung aufzuschieben .
es ist unannehmbar , da es eine solche strafe in einem land gibt , das sich selbst fr fortschrittlich hlt .

es ist offensichtlich , da diese form der strafe nicht abschreckend wirkt und damit kein verbrechen verhindert .
wenn man sich die steigenden verbrechenszahlen in den vereinigten staaten ansieht , dann wird klar , da eine solche schreckliche strafe nichts bewirkt , und es ist an der zeit , da die amerikaner einsehen , da sie weit hinter dem rest der internationalen gemeinschaft hinterherhinken und nicht mit dem finger auf andere lnder zeigen drfen , die ich primitiver nennen wrde , die wir wegen der todesstrafe kritisieren .
solange die usa nicht einsehen , da sie hier unrecht tun , glaube ich , da sie nicht mit dem finger auf andere zeigen sollten .
wir mssen alles tun , um dafr zu sorgen , da das urteil gegen diese frau umgewandelt und die vollstreckung ausgesetzt wird .

tibet

herr prsident , im zusammenhang mit diesem punkt mchte ich der kommission zunchst sagen , da sich unser streit mit ihr allmhlich verhrtet .
dies betrifft selbstverstndlich nicht kommissar van den broek , sondern seinen kollegen sir leon brittan .

unser parlament hat innerhalb der letzten drei jahre eine reihe sehr prziser entschlieungen zum thema tibet und volksrepublik china verabschiedet .
wir haben oft schne antworten von sir leon brittan erhalten , aber unsere anfragen haben zu keinerlei aktivitten gefhrt , noch wurden sie irgendwie weiterverfolgt : wir haben keine antwort hinsichtlich des panchen lama erhalten ; wir haben keine antwort hinsichtlich herrn hada erhalten ; wir haben keine antwort hinsichtlich herrn wang dan erhalten ; wir haben keine antwort hinsichtlich der sehr wichtigen frage der erffnung eines dialogs mit dem dalai lama erhalten .

es wre an der zeit , da die kommission von den ihr zustehenden befugnissen gebrauch macht .
wenn herr brittan fr diese frage 1 % des erfindungsgeistes und der kreativitt einsetzen wrde , die er fr die wirtschaftlichen und kommerziellen aspekte dieser fragen aufwendet , so bin ich sicher , da er zu ergebnissen gelangen wrde .
ich denke also , es ist derzeit dringend erforderlich , da die kommission und insbesondere sir leon brittan damit beginnen , uns przise antworten auf alle diese anfragen zu geben , die das parlament seit zwei jahren wiederholt vorgelegt hat .

eine der zentralen forderungen der gemeinsamen entschlieung , die diesem parlament vorliegt , besteht in der benennung eines eu-sonderbeauftragten fr tibet .
dafr gibt es zwei besonders gute grnde .

erstens bittet der dalai lama selbst darum , und zweitens , und das sollten sich die kolleginnen und kollegen vor augen fhren , gibt es auch in den vereinigten staaten einen sonderbeauftragten fr tibet .
er knnte unter anderem zur normalisierung der beziehungen beitragen . der dalai lama hat angekndigt , da er an einer normalisierung der beziehungen sehr interessiert ist .
wir wissen also , da viele blockierte dossiers endlich in bewegung geraten wrden , wrde dort ein sonderbeauftragter ttig sein .
wir htten damit ein instrument , um permanent anwesend zu sein .

als letzten punkt mchte ich dem kollegen dupuis vollkommen zustimmen , wenn er auf eine reihe von inkonsequenzen des parlaments hinweist , unter anderem zum beispiel auf die bereitstellung von geldern fr das panam-projekt , obwohl bekannt ist , da in diesem bereich die beziehungen zur tibetanischen bevlkerung nicht beachtet werden .

herr prsident , wie bereits gesagt wurde , haben der kongre und die regierung der vereinigten staaten einen sonderbeauftragten fr tibet benannt .
ich halte das fr ein wichtiges politisches zeichen und denke , da auch die europische union einen sonderbeauftragten benennen sollte .
das ist in meinen augen das hauptziel dieser entschlieung .
es ist an der zeit , da direkte verhandlungen zwischen china und dem dalai lama aufgenommen werden .
angesichts der tragdie des tibetischen volkes fordert der dalai lama , wie er mehrfach , insbesondere in seiner rede zum jahrestag der besetzung tibets durch china wiederholt hat , nicht die unabhngigkeit , sondern eine weitgehende autonomie innerhalb der chinesischen nation .
das ist meines erachtens eine sehr vernnftige und mutige position , die china jeder mglichkeit beraubt , weitere ausreden vorzubringen .
die vernderte internationale lage macht darber hinaus jede echte oder vermutete bedrohung an der grenze dieses landes unmglich .

meiner meinung nach liegt es also im interesse chinas , das in die internationale gemeinschaft aufgenommen werden will , alle probleme anzugehen und zu lsen , die diese aufnahme behindern .
taiwan , tibet und allgemein die menschenrechte sind derzeit die hauptkritikpunkte , die die internationale gemeinschaft gegen china vorbringt .

ich schtze den ton des vorbereiteten dokuments , in dem zum ersten mal neben der verurteilung und kritik auch ein konkreter vorschlag enthalten ist .
das ist ein fortschritt fr das parlament , der ihm dabei hilft , politisch wirksamere manahmen zu treffen .
natrlich ruft das parlament mit seinem weniger propagandistischen und politisch wirksameren ansatz die anderen institutionen der europischen union , insbesondere die kommission und den rat , dazu auf , mehr verantwortung zu bernehmen .

offen gesagt wollen wir mit dieser initiative , da sowohl die kommission als auch der rat - darauf haben einige meiner kollegen bereits hingewiesen - im hinblick auf die tibetfrage wirksamer und operationeller ans werk gehen .
uns gefllt es nicht , da die kommission und der rat oder ihre vertreter in ihren allgemeinen erklrungen kritik vorbringen und natrlich von der einhaltung der menschenrechte reden und dann aber alles beim alten bleibt .

herr prsident ! ich bin der kollegin aglietta sehr dankbar , da sie die idee eines sonderbeauftragten der eu fr tibet in ihren entschlieungsantrag eingebracht hat und da sich das auch in der gemeinsamen entschlieung wiederfindet .
ich hatte denselben vorschlag im november letzten jahres in der fragestunde der luxemburgischen ratsprsidentschaft gemacht und festgestellt , wie stark das echo von herrn wohlfart damals auf diese idee war .
er hatte versprochen , dies im rat entsprechend zu forcieren .
wir sollten unverzglich mit der britischen ratsprsidentschaft darber reden , da dies auch tatschlich in die tat umgesetzt wird .
ich glaube , wir brauchen einen solchen sonderbeauftragten , wie ihn die vereinigten staaten von amerika haben .
wir haben hier oft grund , die amerikanische auenpolitik zu kritisieren , aber in diesem fall hat die amerikanische auenpolitik einen sehr wichtigen akzent gesetzt .
im falle tibet geht es um ein ganz schwerwiegendes menschenrechtsproblem und um ein ganz schwerwiegendes problem , das das selbstbestimmungsrecht der vlker betrifft .
die chinesen denken in sehr langen zeitrumen , und deshalb drfen wir nicht mit kurzfristigen betroffenheitsritualen reagieren , sondern mit einer langfristigen strategie , und dazu brauchen wir einen beauftragten .

herr prsident , ich mchte zunchst sagen , da ich mich den worten von frau aelvoet und herrn dupuis anschliee , wo es um die ziemlich inkonsequenten reaktionen der kommission in den vergangenen jahren in bezug auf tibet geht .
eine klare , einstimmige politik europas ist ntig , um eindruck auf die chinesischen behrden zu machen .

ich bin erfreut ber die groe aufmerksamkeit , zumindest auf dem papier , fr die menschenrechte , die der ratsprsident zugesagt hat , und ich verlasse mich darauf , da dazu auch ein grerer einsatz fr tibet gehrt , den herr posselt gerade auch gefordert hat .


der wiederaufgenommene dialog mit china in sachen menschenrechte kann hier benutzt werden , und die liberale fraktion denkt , da wir weiter gehen mssen , und fordert die union daher auch auf , einen sonderbeauftragten der union fr tibet zu benennen .

auerdem hoffe ich , da der kommissar mir einmal klarheit verschaffen kann bezglich dieses panam-projekts .
die kommission wei , welche bedingungen das parlament gestellt hat , und wir mchten gerne hren , ob diese bedingungen jetzt erfllt werden , und wenn nicht , dann mssen wir die mittel eingefroren lassen .
es ist mir nicht klar , was genau bei unseren haushaltsabstimmungen beschlossen wurde , und darum haben wir unsere fragezeichen an den betreffenden absatz in der entschlieung zu tibet gesetzt .

herr prsident , so wie die wahlen in kenia stattgefunden haben , sind sie bestimmt nicht perfekt gewesen .
das sind sie in kenia noch nie gewesen , seitdem das land unabhngig geworden ist .
wir haben also noch keinerlei verbesserung feststellen knnen .
eigentlich ist das merkwrdigste an diesen wahlen , da der enthusiasmus der bevlkerung so gro war .

auch in kenia mte eigentlich gelten : erst kommt das fressen und dann die moral .
arap mod hat es immer geschafft , die begeisterung fr die demokratie wachzuhalten , obwohl das pro-kopf-einkommen der bevlkerung stndig sinkt .
ich denke , da die europische kommission sich darauf einstellen mu .

das dringendste problem in kenia zur zeit ist : wie bekmpfen wir die korruption ?
die kommission mu in jeder mglichen weise die zeitungen untersttzen , die die korruption anprangern .
zeitungen werden in kenia nmlich sehr grndlich gelesen . die kommission mu vor allem auch die nichtregierungsorganisationen untersttzen , die auf verschiedenen ebenen die demokratie frdern wollen .
das sind kleine dinge , die in meinen augen eine groe wirkung zeigen knnen .

herr prsident , im rahmen dieses sogenannten dringlichkeitsverfahrens ist unser parlament hufig gezwungen , zu beklagen , zu bedauern , zu verurteilen , und heute - einmal ist keinmal - sind wir eindeutig verpflichtet , die bedingungen , unter denen die krzlich in kenia durchgefhrten wahlen abgelaufen sind , als positive tatsache anzuerkennen , und dies in einem land , das jeder noch vor wenigen wochen kurz vor der sozialen explosion stehen sah und das sicher noch nicht ber dem berg ist .
die beobachter haben , trotz einiger unregelmigkeiten , einhellig anerkannt , da die wahlen frei und fair abgelaufen sind .

was man auch ber prsident arap mod denken mag , ber seine lange politische laufbahn , seine auffassung vom dialog oder auch ber seine regionale rolle in bestimmten krisen der jngsten zeit , die tatsache bleibt .
es steht dem europischen parlament nicht zu , sich an die stelle einer opposition zu setzen , die unfhig ist , sich zur schaffung einer politischen alternative zusammenzufinden .
aus diesem grund begngt sich die fraktion der radikalen allianz ihrerseits damit , die kenianischen behrden in ihrem kampf gegen die korruption und fr die strkung der menschenrechte zu untersttzen , insbesondere der allzu hufig verletzten vereinigungs- , demonstrations- und meinungsfreiheit , wobei wir die kommission um die berwachung dieses prozesses bitten .
dies ist der sinn unseres entschlieungsantrags .

als erstes mchte ich sagen , da prsident mod i seine vor der wahl abgegebenen versprechen zur verfassungsreform einlsen mu .
wir wissen jetzt , da das wahlergebnis so knapp war , da die opposition eine rolle in der regierung erhalten mu , um der erheblichen untersttzung im volk , die sie jetzt besitzt , gerecht zu werden .
auch mu ihr fr jedermann sichtbar der faire zugang zu den medien gewhrt werden .

ich mchte mich jenen anschlieen , die die mutmaliche manipulation des letzten wahlgangs verurteilt haben .
ich mchte den aufruf der ratsprsidentschaft vom 6. januar wiederholen , in dem eine ffentliche untersuchung der angeblichen unregelmigkeiten bei der wahl gefordert wurde .
anscheinend wurden riesige betrge fr korrupte wahlpropaganda ausgegeben .
dies wird sich negativ auf die labile wirtschaftssituation auswirken und die inflation ankurbeln .
das ist eine sehr schlechte nachricht fr die dort lebenden menschen , besonders angesichts der berschwemmungen im letzten jahr , der probleme der tourismusindustrie , die von ethnischen auseinandersetzungen in mitleidenschaft gezogen wird , und der in letzter zeit niedrigen grundstoffpreise .

prsident mod wird dies begreifen mssen , da ja der iwf und die weltbank bereits ihre hilfe vorlufig eingestellt haben .
er mu die klare verbindung sehen zwischen den notwendigen kredit- und hilfspaketen , die fr das wirtschaftliche wohlergehen des landes unerllich sind und den demokratischen und verfassungsrechtlichen reformen , die wir alle von ihm erwarten .

herr prsident , ende dezember wurde prsident daniel arap mod erneut zum prsidenten von kenia gewhlt .
mit etwas mehr als 40 % der stimmen hat er sein wahlergebnis von 1992 um vier punkte verbessert .
die vierzehn kandidaten der opposition haben die restlichen 60 % untereinander aufgeteilt , aber ihre uneinigkeit , die durch unendliche querelen am leben erhalten wurde , hat sie in offener gefechtsordnung ins parlament gefhrt , in dem die partei von herrn arap mod mit einer differenz von nur zwei sitzen die absolute mehrheit hlt .
es war zu erwarten , da diese wahlen angefochten werden , und wir haben das thema kenia in diesem haus zur genge behandelt , so da wir heute ber eine gewisse konfusion bei der verkndung der ergebnisse nicht berrascht sind .

auerdem mchte ich besonders darauf hinweisen , da die upe-fraktion aus zwei grnden den gemeinsamen text der radikalen und der liberalen untersttzen wird .
erstens bercksichtige ich vor allem die ordentliche durchfhrung , die sowohl die nationalen beobachter als auch der prsident von uganda diesen wahlen bescheinigt haben , wobei letzterer erklrt hat - wobei ich allerdings hoffe , da das nur ein witz sein sollte - , wenn der kenianische prsident betrogen htte , so wre er ein sehr miserabler betrger , da er nur eine mehrheit von zwei sitzen errungen hat .
ziffer 7 der entschlieung gibt diesen ersten grund zum teil wieder .
ich gehe somit davon aus , da unsere versammlung bereit ist , gegenber kenia milde walten zu lassen und da die absegnung von seiten ugandas in den augen vieler von uns ausreichend ist , um hinsichtlich dieses landes die peinlich genaue wachsamkeit berflssig zu machen , der andere nicht ausgesetzt waren .

der zweite grund besteht darin , da - da ja 1998 noch weitere wahlen in afrika stattfinden sollen - die groe migung gegenber den lndern , die von einem einparteienstaat zum mehrparteiensystem bergehen , allen gegenber praktiziert werden sollte und da die frankophonen lnder von unserer versammlung nicht schlechter behandelt werden als die anglophonen lnder .

herr prsident , ich danke den verehrten abgeordneten fr ihre wertvollen beitrge .
ich mchte mit einer reaktion auf die debatte ber das klonen von menschen beginnen .
es ist ermutigend , festzustellen , da man sich in diesem parlament praktisch ohne ausnahme von diesen praktiken distanziert und auch vor den entwicklungen auf diesem gebiet warnt .

die europische kommission hat sich bereits frher an dieser stelle dazu geuert und ihre entschlossenheit gezeigt , ihren beitrag zur verhinderung jeglicher derartiger entwicklung auf diesem gebiet zu leisten .
fr sie ist das klonen von menschen menschenunwrdig und steht im widerspruch zur einzigartigkeit des menschen .
auch das ist bei der debatte heute mittag ganz klar als auffassung des parlaments zum ausdruck gekommen .

sie werden daher in den forschungsrahmenprogrammen , dem vierten oder fnften , kein einziges programm finden , das in irgendeiner weise diese art von aktivitten ermutigt , geschweige denn finanziert .
wir distanzieren uns davon in aller deutlichkeit .
auch die gruppe der berater in sachen ethischer implikationen der biotechnologie hat sich ablehnend zum klonen von menschen geuert .

die kommission ist sich bewut , da sie auf dem spezifischen gebiet der ethik im rahmen von forschungsprogrammen keine befugnis hat , aber wo es um ethische dinge geht , finde ich , da die europische kommission sich zumindest uern mu , und das tun wir daher hiermit nochmals in aller deutlichkeit .

auch der europische rat in amsterdam im juni letzten jahres hat sich hierzu klar geuert und deutlich gemacht , da wir uns vom klonen von menschen distanzieren mssen .
wenn man weiterhin sieht , was es international auf diesem gebiet an diskussionen gibt , dann knnen wir auch mit erleichterung feststellen , da sich selbst der g8gipfel in denver mitte letzten jahres gegen das klonen von menschen ausgesprochen hat .
whrend der debatte heute mittag wurde das zusatzprotokoll zu einer konvention des europarates zu menschenrechten und biotechnologie erwhnt .
dieses protokoll wurde inzwischen von neun mitgliedstaaten unterzeichnet .
es ist nach ansicht der kommission weiterhin sehr wichtig , da im breiteren internationalen zusammenhang ein weltweites verbot des klonens von menschen vereinbart wird .
es scheint , da die vereinten nationen dafr das angezeigte forum wren . die kommission wird sich jedenfalls bemhen , jede entwicklung in diese richtung zu frdern .
sie wird versuchen , ihren beitrag dazu zu leisten .

die situation in inguschetien mu auf jeden fall als beunruhigend bezeichnet werden .
wir verfolgen die entwicklungen ber unsere delegation in moskau und ber unsere kontakte mit den vereinten nationen , der osze und anderen internationalen organisationen , auerdem haben wir kontakt mit nichtregierungsorganisationen , die in diesem krisengeschttelten gebiet aktiv sind .
sie wissen , da echo in den letzten jahren humanitre hilfe fr inguschetien finanziert hat . 1997 hat rzte ohne grenzen dort ein programm ber 200 000 ecu ausgefhrt , hauptschlich fr vertriebene bevlkerungsgruppen .

wir fhren diese programme natrlich fort , und wir stehen auch in regelmigem kontakt mit dem hochkommissar fr flchtlinge bezglich der situation vor ort .
ich kann nur mitteilen , da die ausfhrung dieser humanitren projekte wegen der oft riskanten situation fr unsere humanitren helfer in letzter zeit nicht einfacher geworden ist .

die menschenrechtssituation in der demokratischen republik kongo wird von der europischen kommission weiterhin aufmerksam beobachtet .
positiv ist , da die regierung von kongo der arbeit der untersuchungskommission der vereinten nationen grnes licht gegeben und auch einen konstitutionellen ausschu eingesetzt hat .
die europische kommission hat beschlossen , zur untersttzung dieser positiven entwicklung bestimmte aktionen fr den wiederaufbau zum direkten vorteil der dortigen bevlkerung freizugeben .
aber diese aktionen werden auf grund des mit der kommission geschlossenen abkommens durch nichtregierungsorganisationen oder unternehmen ausgefhrt werden .

bezglich der australischen aborigines geht die kommission davon aus , da die eventuelle ausfhrung des jabiluka-projekts , ber das frau aelvoet auch gesprochen hat , an stringente regelungen und kontrollnormen gekoppelt wird , wie sie brigens vom australischen umweltminister , senator robert hill , befrwortet werden .
die sorge fr die gesundheit der rtlichen aborigine-gemeinschaft und die umwelt ist von groer wichtigkeit .

wie sie wissen , teilt die kommission die erwgungen des europischen parlaments bezglich der todesstrafe , worber heute mittag auch gesprochen wurde .
es geht mir jetzt nicht mehr um australien .
ich spreche ber die bedauerlichen hinrichtungen , die krzlich in korea stattgefunden haben , und mit denen sich die praxis der letzten zwei jahre , bei der todesurteile nicht vollstreckt wurden , erneut gendert hat .
die kommission wird in ihren kontakten mit korea ihre besorgnis hinsichtlich dieser nderung in der politik der republik sdkorea deutlich machen .

china und tibet .
ich will mich auf die folgenden bemerkungen beschrnken , da der ratsprsident auch selbst deutlich gemacht hat , wieviel wert auf eine intensivierung des dialogs mit china gelegt wird , vor allem zu dingen wie den menschenrechten .
es ist an sich ermutigend , da in den treffen , die sowohl auf ministerebene als auch auf der ebene der politischen fhrer in der zweiten hlfte des letzten jahres stattgefunden haben , in einer reihe von punkten deutliche fortschritte verzeichnet wurden .
wir wissen inzwischen , da china die ratifizierung der vereinbarung ber soziale und wirtschaftliche rechte vorbereitet , aber auch bereit ist , die unterzeichnung der bekannten un-konvention ber brgerliche und politische rechte zu erwgen .
daneben gibt es auch die zusage chinas , da die un-hochkommissarin fr menschenrechte , frau robinson , eine einladung nach china erwarten kann .

was tibet betrifft , so haben wir auch ein positives signal hinsichtlich der anfrage der europischen union , im frhjahr 1998 eine delegation von botschaftern in das land schicken zu drfen .
das alles sind schritte vorwrts , die zeigen , da die menschenrechtsdiskussion und der menschenrechtsdialog mit china nicht blockiert sind .
die europische union , untersttzt von der europischen kommission , wird alles dafr tun , diesen weg gemeinsam mit china weiterzugehen .

schlielich zur situation in kenia . wir sind erfreut ber die hohe beteiligung bei den letzten wahlen in kenia und ber die tatsache , da wahlbeobachter festgestellt haben , da der wille der kenianischen bevlkerung recht zuverlssig zum ausdruck gekommen ist .
gleichzeitig ist es niemandem entgangen , da es bei den wahlen auch einige unregelmigkeiten gegeben hat .
aber laut offiziellen beobachtern waren die wahlen dadurch nicht weniger reprsentativ .
das ist an sich dann doch positiv .
wir mchten betonen , da jetzt die verfassungsreform in kenia von groer bedeutung ist und da damit schnellstens begonnen werden mu .
es ist wichtig , da bei diesem proze wirklich alle gruppen der gesellschaft vertreten sind , da die erforderlichen beratungen mit all diesen gruppen stattfinden und da man tatschlich um offenheit bemht ist .

der stellenwert der menschenrechte in unseren beziehungen zu kenia ist den dortigen behrden vollkommen klar , und das wurde auch mehrmals hervorgehoben .
wir stimmen auch mit den bemerkungen heute mittag in der debatte berein , da die recht weit verbreitete korruption in kenia unbedingt bekmpft werden mu .
das ist auch sehr wichtig fr das vertrauen , das bei internationalen finanzorganisationen geweckt werden mu und brigens auch bei der europischen union , wenn es um die untersttzung geht , die bei der ankurbelung und der entwicklung der wirtschaft gefordert ist .
es ist natrlich eine sehr traurige situation , da in einem land wie kenia das heutige pro-kopf-einkommen faktisch niedriger ist als vor zehn jahren .
das sagt etwas ber die dortige lage aus .

das waren die etwas fragmentarischen bemerkungen , die ich zu all diesen wichtigen themen im moment machen will .
auch angesichts der sehr begrenzten zeit , die die verehrten abgeordneten haben , mchte ich ihre nachsicht nicht weiter mibrauchen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

herr prsident ! in der europischen union ist erneut ein anschlag auf das leben verbt worden .
ein europischer brger , der seinem volk gegenber verpflichtet war und demokratisch gewhlt wurde , um frieden , freiheit , recht und toleranz zu verteidigen , wurde von den feinden der baskischen gesellschaft ermordet , die fr das gegenteil eintreten : tod , terror , raub und erpressung .
jos ignacio iruretagoyena , verheiratet , vater von zwei kleinen kindern , mitglied des gemeinderats von zarautz , wurde brutal ermordet , fiel einem terroristischen attentat der kriminellen organisation eta zum opfer .
wir mchten zunchst der witwe , den waisen und allen familien , die unter tod und unterdrckung durch die terrororganisation eta zu leiden haben , unser beileid bermitteln .

verehrte kolleginnen und kollegen ! dieses problem betrifft nicht nur die basken oder die spanier insgesamt .
diese andauernde verletzung der grundlegenden menschenrechte betrifft die gesamte europische union . daher erhebt das parlament erneut seine stimme , um wieder einmal auf die ausmae des terrorismusproblems und seine absolut europische dimension hinzuweisen .

ich mchte hier an die kontinuierliche untersttzung und solidaritt unseres hauses angesichts dieses schweren problems erinnern .
vor kurzem haben wir an gleicher stelle die angehrigen des von der eta ermordeten gemeinderats miguel angel blanco empfangen . im vergangenen juli fhrte diese solidaritt zu gewaltigen massendemonstrationen , auf denen von allen europischen vlkern die gewalttaten verurteilt und der frieden untersttzt wurde .
wir haben ebenfalls die angehrigen des gefngnisbeamten jos antonio ortega lara whrend seiner ber 500 tage whrenden entfhrung empfangen .
eine delegation des parlaments ist selbst ins baskenland gereist , um dort vor den baskischen institutionen zu zeigen , da es sich bei diesem uerst schwerwiegenden problem um ein problem von europischer dimension handelt , um die gravierendste menschenrechtsverletzung , die gegenwrtig in der europischen union stattfindet .
wir knnen nicht vergessen , wie dicht gedrngt in den letzten monaten die entfhrung und befreiung von ortega lara , die ermordungen von demokratisch gewhlten gemeinderten , wie z . b. gregorio ordez in san sebastin , miguel angel blanco in ermua , jos luis caso in rentera , jos ignacio iruretagoyena in zarautuz oder das gescheiterte attentat auf die gemeindertin von san sebastin , elena azpiroz , aufeinander gefolgt sind .

morgen tritt in vitoria der runde tisch von ajuria-enea zusammen .
wir mchten seinen mitgliedern von hier aus unsere uneingeschrnkte untersttzung bermitteln . mge es ihnen gelingen , wege zu finden , die innerhalb der grenzen des rechtsstaats , den die terroristen so brutal bekmpfen , zur befriedung fhren .
dieses morden und dieser terror mssen ein ende haben .

herr prsident ! wieder einmal haben menschen - auch wenn der verstand sich weigert , sie so zu nennen - dem leben eines anderen menschen ein ende bereitet , als teil ihres kampfs gegen die demokratie .

die demokratie ist das einzige politische und moralische system , das in der lage ist , die terroristen zu besiegen , und das wissen sie .

basken haben einen anderen basken ermordet ; spanier haben einen anderen spanier ermordet ; europer haben einen anderen europer ermordet .
ja , leider waren es europer , direkte nachfahren der tyrannen , die europa dieses jahrhundert in angst und schrecken versetzt , menschenleben ausgelscht oder die menschliche wrde mit fen getreten haben .

die spanischen sozialisten , herr prsident , teilen den schmerz , die emprung und auch die hoffnung , der mein kollege ausdruck verliehen hat .

in diesem fall teilen wir sie mit den angehrigen und den landsleuten von jos ignacio iruretagoyena , mit den mitgliedern der spanischen volkspartei partido popular , die am eigenen krper verletzt wurden , mit allen anderen demokratischen parteien , die wir diesen tod wie unseren eigenen empfunden haben , mit den baskischen gemeinden und mit denen im brigen spanien .
wer - wie ich - viele jahre lang seine mitbrger in einem gemeinderat vertreten hat , der kann sich gut vorstellen , mit welcher kraft und welcher grozgigkeit herr iruretagoyena an der lsung der probleme aller gearbeitet hat .

wir teilen diese probleme mit dem baskischen volk und mit den brigen spaniern , und wir sind sicher , da wir sie durch diese entschlieung auch mit unseren europischen kollegen teilen werden , so wie wir gemeinsame werte vertreten , die gegen die von eta und herri batasuna vertretenen , gerichtet sind und die einen teil der seele europas bilden wie z . b. die achtung des lebens und die verteidigung der freiheit .

herr prsident ! die terrorismus-akte in spanien haben speziell in der baskischen provinz , die ich besonders gut kenne und die wirklich eine der schnsten und besten provinzen spaniens ist , gezeigt , da hier eine terroristische organisation gegen das eigene volk arbeitet und diejenigen ermordet , die das volk vertreten .
ich glaube daher , da es fr uns als europer wichtig ist , nicht nur unsere solidaritt zu zeigen , sondern darber zu sprechen und von unseren regierungen zu erwarten , da hier eine internationale aktion einsetzt , die nicht gegen das baskische volk und nicht gegen spanien gerichtet ist , sondern im gegenteil diese vlker gegen weitere aktionen verteidigen soll .
was sich derzeit dort abspielt , wird sich - das sollten wir nicht vergessen - auch auf uns auswirken , wenn wir nicht rechtzeitig die einheit aller demokratischen krfte finden , um gegen diesen terrorismus anzutreten .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich im namen meiner fraktion den solidarittsbekundungen gegenber den angehrigen , kollegen und freunden von jos ignacio iruretagoyena anschlieen .
diese worte der anteilnahme sind als zeichen der solidaritt mit den opfern terroristischer gewalt in euskadi und als ausdruck ihrer ablehnung leider schon zur gewohnheit geworden .
sie , herr prsident , kennen diese gewalt gut , denn sie haben die delegation des parlaments , die in euskadi war , geleitet und konnten feststellen , da die terroristische gewalt kein lokal begrenztes , sondern ein europisches problem ist .

wie hier gesagt wurde , kann diese stimme nicht durch waffenlrm bertnt werden .
von diesem parlament aus , als einem weiteren vertreter der stimme der brger , verurteilen wir dieses attentat vorbehaltlos und bekunden erneut unsere vollkommene ablehnung jeder art von gewalt .
wieder einmal und sooft es ntig ist , denn indem wir dies tun , ben wir das europische recht auf freiheit und demokratie aus , auf das unter keinen umstnden verzichtet werden darf .
aber unsere anteilnahme beschrnkt sich nicht auf eine verurteilung der anschlge in aussprachen wie dieser , sondern das beschlossene wird auch in anderen plenarsitzungen eingefordert .
unser parlament lehnt den dialog mit all denen ab , die kriminelle handlungen untersttzen , zulassen , herbeifhren oder begehen .
denn jegliche toleranz diesen kriminellen attentaten gegenber frdert ihre wiederholung .
wir untersttzen die befriedung euskadis , und wir untersttzen die befriedung europas .
denn die befriedung euskadis ist die befriedung europas .

herr prsident , mit krimineller hartnckigkeit ermordet die eta weiterhin alle diejenigen , die nicht mit ihren zielen einverstanden sind oder sich ihren methoden widersetzen .
seit einigen monaten scheinen die lokalpolitiker ihre bevorzugte zielscheibe zu sein .

man mge von unserem parlament nicht die geringste nachsicht , nicht das geringste verstndnis fr die mrder und folterknechte der eta erwarten .
nichts , absolut gar nichts rechtfertigt die von ihr begangenen verbrechen .
nun sieht es aber so aus , als wrden die ffentlichkeit und die presse , die zuweilen doppeldeutig , zuweilen von leidenschaften geblendet ist , immer einmal wieder die enge zusammenarbeit anprangern , die sich zwischen der franzsischen , der autonomen baskischen und der spanischen polizei entwickelt hat .
in diesem bereich mu man besonders klare worte sprechen und deutliche formulierungen whlen .
diese zusammenarbeit bei der verfolgung und bestrafung von verbrechen wird noch verstrkt werden .
diejenigen , deren aktionen sich darauf beschrnken , da sie einem selbstverstndlich unbewaffneten und schutzlosen stadtrat eine kugel in den kopf jagen , sollten sich allmhlich in acht nehmen !
die demokratie ist zwar zerbrechlich , aber in europa hat sie bisher noch alle schlachten gegen die tyrannei kleiner gruppen gewonnen , die mit gewalt ihre ideologie oder ihre weltanschauung durchsetzen wollten .

unser parlament ist und bleibt solidarisch mit dem baskischen volk und seinen gewhlten vertretern , und es wird gegenber den feinden der freiheit keinerlei zugestndnisse machen .

ein junger mensch , jos ignacio iruretagoyena , wurde in einem akt der barbarei von der eta ermordet .
wieder einmal wurde eine familie zerstrt und ein volk , das fr seine freiheit kmpft und nach frieden strebt wie das baskische volk , wurde in der person eines seiner ffentlichen vertreter angegriffen .

die diktatur francos konnte die stimme unseres volkes nicht zum schweigen bringen , und auch diejenigen , die ihren willen mit gewalt durchsetzen wollen , werden dies nicht schaffen , denn in der geschichte der vlker haben freiheit und demokratie von jeher ber pistolen gesiegt .
und es ist unbestreitbar , da das baskische volk , die absolute mehrheit seiner brger , diese werte vertritt .

wir mchten unserer solidaritt mit den angehrigen und freunden von herrn iruretagoyena und auch unsere solidaritt mit der partido popular , der politischen familie des ermordeten , ausdruck geben .

die bekmpfung der gewalt und die befriedung ist aufgabe aller .
daher mssen wir , die wir an die demokratie glauben , im rahmen des mglichen auf der grundlage eines konsenses , der einheit , aktiv werden .
und auch wenn es denjenigen , die morden , nicht recht ist und sie es verhindern wollen , mssen wir mit der macht unserer worte diejenigen berzeugen , die heute noch die gewalttter , die sich endlich in die demokratie einfgen mssen , untersttzen .

daher bitte ich die versammlung bezglich ziffer 5 der entschlieung mit " nein " zu stimmen , denn er erschwert diesen weg und bringt eine einseitige und parteiische sichtweise des wegs zum frieden in den text . sie haben ein menschenleben ausgelscht - und das ist schrecklich - , aber wird drfen nicht zulassen , da sie die hoffnung eines ganzen volkes zerstren .
ermglichen wir den frieden mit den uns zur verfgung stehenden waffen , ohne auch nur auf eine einzige von ihnen zu verzichten : polizeiliche manahmen , demokratie und auch das wort !

herr prsident , ich mchte mich im namen der kommission dem abscheu , der emprung und dem mitgefhl anschlieen , das den angehrigen des ermordeten baskischen gemeinderatsmitglieds ausgesprochen wurde .
herr prsident , das gibt zu denken .
auch volksvertreter knnen opfer dieser art von terroristischen anschlgen werden .

das ist erneut ein impuls fr uns alle , die kommission , die mitgliedstaaten und die institutionen der europischen union , mit neuer kraft und solidarisch die geiel des terrorismus zu bekmpfen .

danke , herr kommissar .
bitte erlauben sie dem sitzungsprsidenten , kurz einmal seine neutrale haltung aufzugeben . ich mchte mich voll und ganz dem anschlieen , was zu diesem verabscheuenswrdigen mord gesagt wurde .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

gemeinschaftshilfe

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache zur gemeinschaftshilfe .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter und den verfassern der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse , die sich an dieser aussprache beteiligen , danken und ihnen zu ihrer arbeit gratulieren , denn unsere aussprache ber die qualitativen aspekte der entwicklungszusammenarbeit und der humanitren hilfen der europischen union ist von groer bedeutung .
es ist eine wichtige debatte , weil die gemeinschaftszusammenarbeit , die ihren hhepunkt in der zusammenarbeit der mitgliedstaaten der europischen union hat , heute mehr als 50 % der internationalen staatlichen entwicklungshilfe ausmacht . in diesem zusammenhang kommt den gemeinsamen fonds durch die instrumente der gemeinschaftshilfe eine , wenn auch oft nur relative , so doch wachsende bedeutung zu .

wenn wir uns nun mit der frage der wirksamkeit und der evaluierung der zusammenarbeit und der humanitren hilfe befassen , mssen wir einige besonderheiten der gemeinschaftshilfe im vergleich zu den hilfen der mitgliedstaaten bercksichtigen , insbesondere die tatsache , da die gemeinschaft auch auf initiative des europischen parlaments und insbesondere ber den haushalt in den vergangenen jahren eine auerordentliche diversifizierung sowohl der aktionsinstrumente als auch der gesprchspartner vorgenommen hat ; gesprchspartner sind sowohl die offiziellen vertreter der drittstaaten als auch internationale organisationen und agenturen , die nichtregierungsorganisationen , brger- und unternehmensorganisationen usw .

zweitens : auch wenn die auerordentlich wichtige diversifizierung der ziele heute vielleicht berarbeitet und neu organisiert werden mte , so hat sie es doch ermglicht , zu verschiedenen themen und in verschiedenen bereichen manahmen zu ergreifen .

drittens arbeitet die gemeinschaft anders als alle anderen bilateralen geber in allen regionen der welt , aber - und das mchte ich unterstreichen - sie ist oft an extrem komplizierte entscheidungsverfahren gebunden , bei denen die bermig vielen ausschsse , die intervention und der manchmal berzogene druck sowie die bisweilen nicht zielgerichteten aktionen der mitgliedstaaten eine nicht immer positive , sondern oft widersprchliche und negative rolle spielen .

und schlielich verfgen die kommission und insbesondere die mit der gemeinschaftshilfe befaten generaldirektionen ber eine ungengende personelle ausstattung , die tendenziell noch mehr zurckgehen wird .

in den vergangenen jahren wurden neue rechtsgrundlagen festgelegt , insbesondere die fr die humanitre hilfe , von der ich meine , da sie viele bemerkungen des rechnungshofes ber die verwaltung der humanitren hilfe im zeitraum 1992-95 gegenstandslos machen wird .
einige sehr wichtige verfahren wurden und werden neu festgelegt ; dies gilt insbesondere fr die verfahren der echo-rahmenvertrge und die neuen kofinanzierungsbedingungen fr die nichtregierungsorganisationen .
in der kommission und ihren diensten wurden die instrumente der externen zusammenarbeit neu organisiert , wobei wir darber offen gesagt besser unterrichtet und konsultiert werden mchten .

natrlich ist die wirksamkeit der staatlichen entwicklungshilfe ein komplexes thema , darauf wurde in den entschlieungsantrgen zu recht hingewiesen , denn bei dieser frage sind zahlreiche internationale und interne bedingungen zu bercksichtigen und nicht nur die wirkungen von einzelnen projekten und instrumenten .

das , was wir im wesentlichen fordern , und das ist die grundlegende botschaft dieser debatte , ist eine bessere integration und koordinierung zwischen der direkt von der gemeinschaft verwalteten hilfe und der hilfe der mitgliedstaaten , eine strkung und mehr unabhngigkeit der internen und externen strukturen , die mit der evaluierung und qualittskontrolle betraut sind , eine strkung der institutionellen befugnisse der kommission in der partnerschaft mit den nro , einen einsatz fr die entwicklung der verwaltungsfhigkeiten in den entwicklungslndern und insbesondere eine umfassende anhrung und einbindung des parlaments in den proze der internen neuorganisierung der kommission .

im hinblick auf das funktionieren von echo , das ja gegenstand eines eigenen berichts war , bedarf es meiner meinung nach einer strkung seiner aufgaben .
die aufgaben , fr die es eingerichtet wurde , drfen nicht ausgehhlt werden . im hinblick auf die nichtregierungsorganisationen mu die verwendung von spezifischen kriterien , die auf ihre erfordernisse und die besonderheiten ihrer manahmen ausgerichtet sind , nicht nur beibehalten , sondern weiter gestrkt werden .

herr prsident ! dieser bericht kommt gerade zum rechten zeitpunkt , da wir uns auf das jahr 2000 zubewegen .
eine neue organisation wird gerade eingesetzt , um hilfe fr entwicklungslnder im akp-bereich zuzuteilen .
ich mu herrn goerens zu seinem weitblick beglckwnschen , den er in seinem bereich dahingehend gezeigt hat , wie die wirksamkeit der gemeinschaftshilfe fr die entwicklungslnder verbessert werden kann .
ich sage " zum rechten zeitpunkt " , weil , wenn man zurckblickt und sieht , da seit 1975 zwischen 40 und 50 mrd. ecu an hilfe geleistet wurden , dennoch viele bewerberlnder heute schlechter dran sind als zu beginn des lomabkommens . an dem system kann also etwas nicht stimmen .

dafr gibt es viele grnde : instabile regierungen , korruption und in vielen fllen eine schuldenlast , von der die lnder sich einfach nie erholen knnen .

da viele nationen die bilaterale hilfe krzen und die eu-finanzen bestndig unter druck stehen , ist es unabdingbar , da die verfgbaren mittel besser eingesetzt werden .
meiner ansicht nach ist ein regionaler ansatz zwingend ntig , um eine bessere integration von projekten zu erreichen und um sicherzustellen , da hilfe nicht so dnn gestreut wird , da sie nicht mehr effektiv ist .

es gibt viele wege , um die bestehenden mittel besser einzusetzen .
wir brauchen eine lockerung der bestimmungen , um den eu-delegierten vor ort mehr mitspracherecht beim entscheidungsproze zu geben .
sie kennen die vor ort bestehenden probleme und lsungen , ohne dauernd in brssel rckfragen zu mssen .
die delegierten knnten eine sehr viel bessere koordination von bilateraler hilfe und gemeinschaftshilfe organisieren und unntige doppelungen vermeiden .
dies wrde die wirksamkeit der zur verfgung stehenden mittel erhhen und die durchfhrung richtiger , detaillierter durchfhrbarkeits- und umweltvertrglichkeitsstudien erlauben , um die situation besser zu berblicken .
vielfach wurden keine umweltvertrglichkeitsstudien durchgefhrt , und dann sind in dem jeweiligen gebiet kologische schden aufgetreten .

in dem bericht wird auch gefordert , da die entwicklungshilfe an bedingungen geknpft werden soll .
ich untersttze dies .
demokratie , achtung der menschenrechte und ein mindestma an wirksamkeit und transparenz beim finanzmanagement sollten vorbedingungen fr eine finanzhilfe sein .
die entwicklungslnder mssen ihre finanzprobleme durch handel beheben .
auslndische investoren werden nur dann beim aufbau des als voraussetzung einer industriellen entwicklung ntigen umfelds mitwirken , wenn stabile und gute regierungen an der macht sind .

afrika ist der nchste kontinent , auf dem sich logischerweise eine solche entwicklung vollziehen sollte .
viele entwicklungslnder sind nicht in der lage , auf lokaler ebene umfangreiche entwicklungsprogramme durchzufhren .
ich sehe da eine reale mglichkeit fr die entsendung europischer mitarbeiter , um bei dieser arbeit zu helfen .
der bericht ist sehr ausgeglichen und enthlt viele spezifische vorschlge , die , so hoffe ich , die kommission sich nicht nur ansehen , sondern auch befolgen wird .
meine fraktion gibt diesem bericht daher ihre volle untersttzung .

herr prsident , zur debatte steht der bericht ber die entwicklungshilfe der gemeinschaft und deren verbesserung , und wir haben wirklich grund , dem berichterstatter herrn goerens zu seiner guten arbeit zu gratulieren .
unsere fraktion untersttzt voll und ganz die ausfhrungen des berichts und mchte im folgenden nur einige punkte der entschlieung hervorheben .

zum ersten halte ich den hinweis des berichterstatters fr sehr wichtig , da die kommission den mit der geschlechterfrage verbundenen faktoren in den gemeinschaftsprogrammen rechnung tragen mu . die einbeziehung von frauen ist tatschlich von zentraler bedeutung fr das gelingen der entwicklungsprozesse .
sie setzt allerdings vor allem eine auf die bedrfnisse von frauen ausgerichtete ausbildung voraus .
das ist an sich schon die beste und wirksamste entwicklungshilfe , die wir leisten knnen .
der zusammenhang zwischen der ausbildung der frauen und der geburtenrate ist eindeutig .
das bevlkerungswachstum kann nur dadurch eingeschrnkt werden , da die frauen eine ausbildung und dadurch auch mglichkeiten zur geburtenregelung erhalten . frauen knnen des weiteren durch eine entsprechende ausbildung und verschiedene frderkredite zu einer eigenen unternehmensttigkeit und auf diesem weg zu einer greren selbstndigkeit sowie zu einer tatschlichen einflunahme im sich entwickelnden wirtschaftsleben ermutigt werden .
ein weiterer meiner meinung nach sehr wichtiger punkt in dieser entschlieung ist die hervorhebung der partnerschaft und des sogenannten prinzips der partizipierenden entwicklung .
es mu gelingen , die akteure auf lokaler ebene , die begnstigten und die nichtregierungsorganisationen , in die entwicklungsarbeit einzubeziehen , wenn wirklich beabsichtigt ist , wirkungsvolle ergebnisse zu erreichen . das haben viele gelungene beispiele , beispielsweise im rahmen des phare-programms , gezeigt .

es ist auch berechtigt , die durchsetzung der anerkennung der menschenrechte und der demokratie sowie eine grere offenheit und effizienz bei der verwaltung des haushalts fr den erhalt dieser untersttzung zur voraussetzung zu machen .
zumindest sollte das bestreben nach verbesserung der situation in allen aktivitten erkennbar sein .

unabhngig von den problemen mu die ttigkeit der nichtregierungsorganisationen vor ort auch unter schwierigen bedingungen untersttzt werden . zur verbesserung der wirksamkeit der gemeinschaftshilfe kann bestimmt auch viel durch ber die bessere koordinierung von manahmen verschiedener bereiche erreicht werden , die ein und dasselbe ziel verfolgen .
die nationalen und eu-initiativen mssen ebenfalls besser koordiniert werden . diese sollten nicht parallel laufen , sondern sich gegenseitig wirksam ergnzen , womit sich dann auch in der praxis das angestrebte multiplikationsziel verwirklichen liee .

die evaluierung ist natrlich das zentrale mittel zur erhhung der wirksamkeit .
wenn die ziele und aufgaben der projekte klar sind , dann kann die evaluierung problemlos durchgefhrt werden . die evaluierung als solche gengt jedoch nicht , sondern es ist wichtig , gerade ber die ergebnisse zu informieren , wenn sie wirklich etwas bringen soll .
auch der austausch von erfahrungen mu verstrkt werden , und vielleicht sollte sich die in der initiative erwhnte zentrale einheit dafr einsetzen .

herr prsident ! herr goerens hat hier wie immer einen gut durchdachten , ideenreichen bericht vorgelegt .
er ist auerdem aktuell , da eine neuorganisierung der entwicklungspolitik bevorsteht .
aber was ntzen solche guten berichte , wenn die rahmenbedingungen dieser politik nicht stimmen ?
wir sind damit konfrontiert , da wir immer mehr katastrophen haben , immer mehr hungerkatastrophen , immer mehr naturkatastrophen ; die entwicklungspolitik wird immer dringlicher .
wir haben allerdings hier im haus die situation , da wir jhrlich im rahmen des haushaltsverfahrens darum kmpfen mssen , da die mittelkrzungen nicht umgesetzt werden , sondern da wir zumindest den vorjahresstand haben .
auerdem sind wir jhrlich damit konfrontiert , da wir innerhalb der kommission eine personalknappheit haben .

als ich vor zwei jahren haushaltsberichterstatter war , hat die kommission zugesagt , in der gd viii mehr personal fr die ngo einzustellen .
ich denke , gerade fr die entwicklungspolitik und im hinblick auf die effizienz ist die arbeit der ngo absolut wichtig .
es sind multiplikatoren , sie kennen sich aus , sie sind vor ort verankert .
es gibt aber zu wenig personal , um wirklich effizient arbeiten zu knnen .
ich habe gerade aus deutschland von der pharmakampagne einen leidensbrief gekriegt .
sie muten drei stellen abbauen , weil das geld von der kommission nicht kam .

hnliches gilt fr mosambik , jetzt am wochenende eine kulturveranstaltung oder nchste woche in frankfurt .
es hilft auch nicht , wenn personal ausgelagert wird , in den nationalstaaten eine hilfe kommt .
ich denke , die kommission mu das selbst organisieren .
es ist eine europische entwicklungshilfe , und ich hoffe , da sich dies in den nchsten jahren ndern wird , da wir wirklich effizient werden , abgesehen vom politischen rahmen .
ich hoffe , da die schuldenzange aufhrt , die lnder der dritten welt immer weiter in die knie zu zwingen , wobei die ungezgelte weltfinanzpolitik , wie wir das in sdostasien sehen , den weltmarkt immer hemmungsloser macht und wir dadurch hungerkatastrophen oder naturkatastrophen erleben .

herr prsident , auch wenn das jetzt nicht mehr besonders originell ist , mchte ich doch unseren berichterstatter zu seiner hervorragenden und uerst umfassenden arbeit beglckwnschen und anmerken , da die fraktion der radikalen europischen allianz voll und ganz seinen standpunkt teilt hinsichtlich der budgetierung des eef , der verbesserung der transparenz der europischen hilfe und deren politischen nutzen , hinsichtlich der noch ungengenden internen kohrenz zwischen den instrumenten sowie den verschiedenen aktionsformen und den verschiedenen gebieten unserer intervention und schlielich hinsichtlich einer besseren komplementaritt zwischen der entwicklungshilfepolitik und den anderen europischen politiken !
wir sind in allen diesen punkten mit dem bericht und dem entschlieungsantrag vollkommen einverstanden .

allerdings , und ich habe diese besorgnis bereits anllich der prfung des berichts unseres kollegen herrn mcgowan zu einem hnlich gelagerten thema zum ausdruck gebracht , glaube ich , da das dringlichste problem heute nicht darin besteht , die komplementaritt zwischen der europischen hilfe und den nationalen hilfsprojekten zu verbessern .
die prioritt , die wirkliche dringlichkeit besteht unserer ansicht nach darin , da wir auf den neokolonialismus verzichten , der sich hufig hinter den bilateralen formen der zusammenarbeit verbirgt , und da wir entschlossen in richtung der vollkommenen fderalisierung der entwicklungpolitik voranschreiten .

die meisten von uns bemhen sich hier um institutionelle fortschritte unserer union und um eine immer strkere integration der wichtigen ffentlichen aufgabenbereiche .
die union ist im brigen stets auf der suche nach einer echten auenpolitik , und es gelingt ihr nicht , in den wichtigen fragen , die alle gesellschaften weltweit betreffen , mit einer stimme zu sprechen .
nun haben wir aber mit der entwicklungshilfe ein immenses gebiet vor uns , innerhalb dessen das politische vorhaben eines europa , das auf die gemeinsamen werte des humanismus gegrndet ist , endlich eine konkrete dimension finden knnte .

jenseits der historischen und kulturellen unterschiede , die ja schon fast anekdotisch sind , oder der falschen kurzfristigen erwartungen bestehen zwischen den europern in diesem zusammenhang keine interessengegenstze .
auerdem mchte ich dies in meiner eigenschaft als franzsischer abgeordneter betonen , wobei ich im brigen nebenbei meine freude darber zum ausdruck bringen mchte , da unser heutiger sitzungsprsident ein frherer franzsischer minister fr zusammenarbeit ist .
ich betone dies also in meiner eigenschaft als franzsischer abgeordneter , denn man mu klar anerkennen , da die fderalisierung der entwicklungshilfe meilenweit entfernt ist von den blichen gepflogenheiten , der derzeitigen praxis und der doktrin , selbst der erneuerten , in frankreich .
dennoch glaube ich , da frankreich , das ich hier als bloes beispiel anfhre , nur davon profitieren knnte , wenn es seine erfahrung und seine kooperationsmglichkeiten in das gemeinsame werk einer europischen hilfe einbringen wrde , um ihr wieder eine relevante dimension zu verleihen .

es gibt tausend argumente - humanitre , finanzielle - fr dieses vorgehen .
aber wenn ich nur eines anfhren drfte , so wrde ich die so oft zitierte zynische schlufolgerung whlen : wo liegt denn das nationale interesse im hinblick auf den politischen einflu oder den wirtschaftlichen ?
wenn der franzsische einflu nicht schnellstens von dem der europischen union abgelst wird , dann - so meine berzeugung - wird er hinter dem der vereinigten staaten von amerika zurcktreten mssen , wie die krisen der jngsten zeit gezeigt haben .
auch wenn mein standpunkt heute - ich bin mir dessen bewut - etwas utopisch erscheinen mag , so sage ich dies den franzsischen regierenden doch mit aller entschlossenheit : das eigentliche interesse frankreichs besteht darin , endlich auf seine begrenzte bilaterale politik zu verzichten , um in ein groes europischen vorhaben der entwicklungspolitik einzusteigen .

herr prsident , bei den notwendigen bemhungen , die entwicklungshilfe der eu effektiver zu gestalten , mu das schlsselwort optimierung heien , whrend schlechte beispiele fr mangelnde effektivitt nicht zur reduzierung der hilfe fhren drfen .
das wird leider von vielen anderen krften versucht .
ich stimme vielen vorschlgen von herrn goerens zu .
der bergang zur sektoralen analyse bringt die erforderliche klarheit , wodurch auch die prioritten in den empfngerlndern deutlicher werden .
die projektergebnisse sind noch zu sehr vom zufall abhngig .
absolut notwendig sind auerdem gute studien im vorfeld , eine verstrkte einbeziehung der nro und der begnstigten sowie eine verbesserung der verwaltungsfhigkeiten in den empfngerlndern .
die probleme der kommission mit der unterbesetzung drfen ebenfalls nicht auer acht gelassen werden .
eine kohrente eu-politik und koordinierung zwischen den mitgliedslndern frdern ebenfalls die effektivitt .
koordinierung ist ntzlich , aber das ist es nicht allein .
die entwicklungshilfe der eu mu eine ergnzung zur hilfe der mitgliedstaaten darstellen , selbst wenn sie eine eigenstndige berechtigung hat .
die formulierung in ziffer 5 ist deshalb unglcklich .
der bedarf an evaluierungen ist zu unterschiedlich , und die mitgliedslnder brauchen sich deshalb den methoden der eu nicht unterzuordnen , obwohl eine annherung durchaus vernnftig ist .

ich bin auch gegen den gedanken , die politischen beschlsse von den aufgaben der projektverwaltung zu trennen .
die organisatorischen probleme mssen anders gelst werden , womit ja bereits begonnen worden ist .
auch wenn ich wirklich kein befrworter von ausschssen bin , so bin ich doch berzeugt , da die verwaltungsausschsse des rates kaum fr die verzgerungen der ausfhrung verantwortlich sind .
diese beruhen statt dessen auf den langen verfahren in der kommission .
die verwaltungsausschsse sorgen ganz im gegenteil fr eine qualittsprfung . es wren kaum verbesserungen im bisherigen umfang unter bercksichtigung der integration des geschlechterund umweltaspekts durchgefhrt worden , wenn nicht die mitgliedslnder in diesen ausschssen und hier im parlament konstant druck ausgebt htten .
auerdem ist der hinweis auf die nahrungsmittelhilfe in ziffer 7 unglcklich , da ihre evaluierung uerst kritisch war und wohl dazu fhrt , da diese form der hilfe eingeschrnkt wird .

herr prsident ! dies ist ein sehr ausfhrlicher bericht mit vielen punkten , denen ich zustimme , einschlielich der notwendigkeit einer vergleichenden evaluierung der von der eu und einzelnen mitgliedstaaten durchgefhrten entwicklungsprojekte sowie unseren seit langem bestehenden forderungen nach einer budgetierung des eef und der notwendigkeit , die sehr zahlreichen positiven leistungen der europischen hilfsprogramme an die ffentlichkeit zu bringen .

ein versumnis , auf das herr vecchi bezug nahm , ist die teure , verschwenderische , intransparente und zeitaufwendige durchfhrung von ausschuverfahren , die ganz eindeutig die qualitt unserer hilfe eher mindern als verbessern .

ich mchte mich jedoch auf zwei punkte in dem bericht konzentrieren .
erstens sollten wir die widersprche innerhalb der europischen entwicklungsprogramme wegen der geographischen aufteilung der verantwortung innerhalb der kommission verstehen .
ob ein projekt am horn von afrika , in den bergregionen nepals oder im brasilianischen regenwald durchgefhrt wird - alle unsere hilfsprogramme sollten einen gemeinsamen , auf rechten basierenden ansatz verfolgen , der mit anerkannten menschenrechtsnormen vereinbar ist .
zu diesen grundstzen gehren gebhrende sorgfalt , gleichbehandlung , relevanz , partnerschaft und verantwortlichkeit .
wenn etwas schiefgeht , mu fr abhilfe gesorgt werden .
ich bitte den kommissar , zu bedenken , inwieweit die derzeit bestehenden vorkehrungen ihm die sicherheit geben , da diese mastbe in allen fllen eingehalten werden .

zweitens stimme ich den vielen kollegen zu , die auf die chronische personalknappheit innerhalb der kommission hingewiesen haben .
dies fhrt dazu , da die mitarbeiter sich einer ttigkeit mit der kuriosen bezeichnung " stopfen " ( stuffing ) widmen , mit dem schwerpunkt auf groprojekten , um das haushaltsziel einzuhalten , ohne sich gro um qualitt zu kmmern .
im letzten jahr blieb ein drittel der oberen fhrungspositionen in der gd ib , die sich mit asien und lateinamerika befassen , unbesetzt ; 40 % der mitarbeiter in der gd i , ia und ib haben nur kurzfristige vertrge , whrend zahlreiche zentrale aufgaben von externen beratern ausgefhrt werden .

grobritannien und deutschland setzen mehr als das doppelte der mitarbeiter , nach pfund und mark berechnet , in der leitung ihrer hilfsprogramme ein .
bis die mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame lsung fr ihre personalprobleme in der kommission geeinigt haben , werden entschlieungen ber die qualitt der hilfe nicht das papier wert sein , auf dem sie geschrieben stehen .

herr prsident , der bericht goerens behandelt vor allem manahmen , die die europische union ergreifen kann , um die wirksamkeit der entwicklungshilfe zu verbessern .
den vorgeschlagenen manahmen knnen wir an sich zustimmen , aber im grnbuch der europischen kommission wird die ursache fr die geringe wirksamkeit an erster stelle in den entwicklungslndern selbst gesucht .
wenn die analyse der kommission richtig ist , werden durchfhrbarkeits- und impaktstudien in der union die effektivitt der hilfe nicht erhhen , sondern es mssen als erstes in den entwicklungslndern selbst manahmen ergriffen werden .
dieser gedanke wird meiner meinung nach im bericht goerens nicht hinreichend deutlich .

das pldoyer im bericht fabra valls fr eine bessere koordination zwischen der europischen humanitren soforthilfe und der hilfe der mitgliedstaaten untersttze ich .
die europische kommission kann dabei eine koordinierende rolle spielen .
aber fr eine europische charta mit allgemeinen grundstzen fr die entwicklungszusammenarbeitspolitik , wie sie dem berichterstatter vorschwebt , sehe ich keinen bedarf .
vor allem bei der eher strukturellen entwicklungshilfe mssen die hilfsprogramme der mitgliedstaaten vorrang haben .
viele europische lnder haben besondere beziehungen zu bestimmten entwicklungslndern .
diese besonderen bande mu die union respektieren .

in diesem zusammenhang ist es auffllig , da im bericht fabra valls die schuld fr die mangelnde zusammenarbeit einseitig den mitgliedstaaten gegeben wird .
diese wrden die evaluierungen der kommissionsdienste nicht ausreichend in anspruch nehmen .
das mag so sein , aber knnen wir die sache nicht mit genauso viel recht umdrehen ? hat die kommission wohl das wissen und die erfahrung der mitgliedstaaten ausreichend genutzt ?
es scheint mir , da die mitgliedstaaten durch ihre jahrelangen beziehungen zu bestimmten entwicklungslndern einen erfahrungsschatz gesammelt haben , von dem ein programm wie echo , das mit seinen sechs jahren gerade mal gucken kommt , noch viel lernen kann .

herr prsident ! ich spreche als mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle nur zum bericht fabra valls .
ich mchte das parlament zuallererst daran erinnern , da es in diesem bericht darum geht , sicherzustellen , da das geld der europischen union in der bestmglichen art ausgegeben wird .
der ausschu fr haushaltskontrolle versucht keineswegs , die rolle des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit fr sich zu beanspruchen .
schlielich stellt der bericht die antwort des ausschusses fr haushaltskontrolle auf den besonderen bericht des rechnungshofes dar .

manch einer wrde sagen , da der ausschu sich damit schlicht und einfach auf die seite des rechnungshofs gegen die kommission schlgt .
das ist nicht der fall .
er ist vielmehr ein ernsthafter versuch , etwas gesunden menschenverstand in ein sehr kompliziertes system zu bringen .
das system hat viele gute seiten , die wir in der begrndung loben sollten und auch tatschlich loben .
aber es hat auch schwachstellen , was unseren ausschu angeht .
der bericht fabra valls ist ein versuch , den sachverstand , die erfahrung und die besten verfahren nicht nur der europischen union , sondern auch der mitgliedstaaten zusammenzubringen , um die derzeit sechzehn verschiedenen , unkoordinierten systeme zu ersetzen .
wir drfen nicht vergessen , da wir ber humanitre hilfe und nicht ber entwicklungshilfe insgesamt sprechen .

wenn wir ber humanitre hilfe sprechen , dann denke ich an meine zeit in addis abeba vor dem fall des mengisturegimes zurck .
damals stand thiopien aus einer reihe von grnden im mittelpunkt des interesses der weltffentlichkeit .
ein ranghoher thiopischer beamter sagte einmal zu mir : " das problem mit euch europern ist , da fr euch eure eigenen interessen prioritt zu haben scheinen .
ihr fragt uns nicht , was wir wirklich brauchen .
ihr versucht nur , dafr zu sorgen , da das , was ihr uns geben wollt , das ist , was wir brauchen .
" und er gab mir ein beispiel .
" als wir transportmittel fr die befrderung von wasser und nahrungsmitteln brauchten , waren die mitgliedstaaten der union sehr hilfsbereit .
die deutschen schickten uns lkws , das waren mercedes benz .
die franzosen schickten uns lkws , das waren renaults .
die italiener schickten uns lkws , das waren fiats .
und die briten schickten uns lkws , das waren leylands .
was wir aber nicht bekamen , war eine ausbildung fr unsere kfzmechaniker oder ersatzteile .
wir hatten einen ganzen fuhrpark von lkws , die alle verschiedene dinge bentigten , und viele waren fr uns nicht zu gebrauchen .
" er sagte auch : " am tag als bob geldorf oben auf einem lkw in addis abeba einfuhr und uns seinen hilfskonvoi mit nahrungsmitteln brachte , sank mir das herz .
ich sah den lkw , auf dem er sa , und dachte : schon wieder einer von einer sorte , die wir noch nicht haben " .
diese wahre geschichte sagt sehr viel ber den mangel an koordination und kooperation zwischen den mitgliedstaaten und der union .
das hat der bericht fabra valls erkannt .

es ist verstndlich , warum die mitgliedstaaten so handeln .
sie haben eigene interessen .
aber letztendlich ist dies keine optimale humanitre hilfe .
ich wei , fortschritte werden sehr groe anstrengungen erfordern , aber die sollen mit dem bericht erreicht werden .
er stellt keinen angriff auf die kommission an sich dar - dies mchte ich einmal klarstellen .
vor allem geht es darum , da die mitgliedstaaten erkennen , da mit dem subsidiarittsprinzip nicht immer bezweckt wird , etwas eine stufe nach unten zu delegieren , sondern die dinge auf der richtigen ebene zu erledigen .
was humanitre hilfe anbetrifft , so kann subsidiaritt bedeuten , sie auf einer hheren stufe , auf gemeinschaftsebene , zu koordinieren , anstatt jeden mitgliedstaat seine hilfe in eigener verantwortung leisten zu lassen .

ich habe die sorge , da der bericht nach der abstimmung irgendwo abgelegt wird und nichts geschieht .
deswegen appelliere ich an die kommission , diesen bericht zu befolgen , insbesondere die ziffern 4 und 7 , wo wir die kommission um spezifische manahmen bitten .
es geht darum , eine politische erklrung abzugeben , um echte schritte in die wege zu leiten : nicht nur darum , eine bestimmung voranzubringen , sondern endlich aktiv zu werden .
wenn die mitgliedstaaten und die kommission hier wirklich zusammenarbeiten - man stelle sich nur vor , was wir mit dem ganzen geld anfangen knnten .
man knnte es viel sinnvoller ausgeben .

herr prsident , in dieser debatte ber die wirksamkeit der hilfe der europischen union fr entwicklungslnder und ber die erforderliche zustzliche hilfe fr hochverschuldete entwicklungslnder mssen wir zunchst feststellen , da diese themen eine menge miteinander zu tun haben .
denn arme lnder , die von untragbar hohen schulden gedrckt werden und dadurch einen viel zu hohen anteil ihres jhrlichen haushalts fr zinsen und tilgung aufbringen mssen , haben viel zu wenig geld brig fr eigene politik und werden darum immer rmer und abhngiger von entwicklungshilfe , unter anderem von der union .
es ist daher eine sehr gute sache , da die union an der initiative der weltbank und des iwf zur schuldenerleichterung mitarbeitet .
das ist der erste punkt , den ich hier ansprechen will .

es ist meines erachtens in diesem rahmen wichtig , da mit den lndern vereinbarungen getroffen werden , um zu verhindern , da sie sich erneut hoch verschulden oder da sie schulden machen in der erwartung , da diese frher oder spter wohl wieder erlassen werden .
ich mchte daher vom kommissar wissen , ob diese garantien gegeben werden .

herr prsident , meine bemerkungen betreffen vor allem den goerens-bericht ber die wirksamkeit der entwicklungshilfe .
nach meiner berzeugung kann man hier keine schwarz-wei-malerei betreiben .
die realitt ist , da die hilfe in manchen fllen positiv gewirkt hat und in anderen nicht und da es bei weitem nicht immer eine frage der qualitt der hilfe ist , sondern da es auch an anderen dingen liegt wie naturkatastrophen , schlechter verwaltung , politischer destabilisierung oder kriegen .

trotzdem ist es immer gut , die effektivitt der hilfe zu maximieren , und darum halten wir die folgenden fnf punkte fr wichtig .
hilfe darf nicht einfach irgendwohin gesetzt werden .
sie mu , und da schliee ich mich einem meiner vorredner an , auf die art und die umstnde des betreffenden landes selbst abgestimmt sein und die bevlkerung maximal einbeziehen .
sonst schafft man sogenannte weie elefanten .
das sind projekte , die irgendwo stehen und die nie mehr gebraucht werden .

darum mssen die hilfsprogramme gut koordiniert sein , damit man einander untersttzt und nicht aneinander vorbei arbeitet .
die groe anzahl an programmen der nichtregierungsorganisationen der verschiedenen westlichen lnder , der weltbank , des iwf und der uno ergeben pro land manchmal ein derart chaotisches bild , da es kein wunder ist , wenn die gemeinsame wirkung nicht optimal ist , und eine abstimmung auf eg-ebene ist deshalb auerordentlich wichtig .
gute und demokratische verwaltung unter respektierung der minderheitengruppen und der menschenrechte ist auch eine bedingung , um die wirksamkeit der hilfe zu erhhen .
wenn dem nicht genge getan wird , mu man auch einmal den mut haben , die hilfe auszusetzen .
das bedeutet natrlich nicht , da man keine humanitre hilfe mehr leisten darf , aber echte entwicklungshilfe ist dann einfach nicht mehr mglich .

hilfe mu menschen den anreiz geben , die dinge selbst in die hand zu nehmen , und darf nicht abhngig machen .
in einer reihe von lndern ist die zu umfangreiche hilfe eigentlich katastrophal gewesen .
denken sie zum beispiel an ein land wie sambia , wo drei viertel von entwicklungshilfe abhngig waren .

schlielich mu bei der entwicklungshilfe ein land doch eigentlich auch offen sein fr die prinzipien einer sozialen marktwirtschaft . nicht um einem land eine ideologie aufzudrngen , sondern um ihm zu helfen , in einer sich globalisierenden welt einen positiven weg zu finden .

herr prsident , sehen sie darin einige elemente zur erhhung der wirksamkeit , ob sie das jetzt in einer charta festhalten oder in anderen spielregeln , das finden wir nicht so wichtig .
wichtig ist fr uns , da solche grundstze in der politik umgesetzt werden .
wir danken fr den bericht goerens und mchten hier kommissar pinheiro kraft bei der ausfhrung dieser politik wnschen , und herrn van den broek fordere ich auf , diese berichte an herrn pinheiro weiterzuleiten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! in einem krzlich verbreiteten arbeitsdokument unseres haushaltsausschusses zu sem 2000 stellt unser kollege colom i naval fest , da die direktfinanzierungen der europischen kommission eigentlich ein beispiel fr transparenz , korrektheit und effizienz darstellen mten .
leider sei dies nicht oft der fall .
ich mchte auch im zusammenhang mit dem bericht unseres kollegen fabra valls , den ich fr sehr gut halte , darauf hinweisen , da wir das immer wieder in unseren berichten zu den auenpolitischen hilfsprogrammen feststellen .
wenn man den bericht fabra valls liest , dann knnte man genauso die schlufolgerungen unserer kollegin hoff einflechten , die ber die probleme im bereich des tacis-programms schreibt : schlechte koordinierung und unklare teilung der verantwortung zwischen der kommission und den auslndischen hilfsorganisationen , beratungsunternehmen , vertragsnehmern und ukrainischen partnerorganisationen .

all dies trifft auch in einem hohen ausma fr die kritik des rechnungshofs am echo-programm bzw. am hilfsprogramm der union zu , wenn wir einmal das adjektiv ukrainisch weglassen .
ich halte das eigentlich deshalb fr so bedauerlich , als wir immer wieder die kommission auf diese probleme hinweisen .
es ist eigentlich unntig , da man in der frankfurter allgemeinen am 14. januar genau dasselbe lesen mute , nmlich ber die beurteilung der eu-hilfsprogramme in bosnien , wo wir wissen , da in ex-jugoslawien ein groteil unserer mittel hingegangen ist , ich zitiere : die beurteilung der eu-hilfsprogramme reichte von nicht gut ber erbrmlich bis gefhrlich .

das ist die beurteilung , wie sie die europische ffentlichkeit fr unsere hilfsarbeit , die von der summe her so groartig ist , gelegentlich unseren mitbrgerinnen und mitbrgern mitteilt .
deshalb mchte ich sehr bitten , da man die ziffer 16 des berichterstatters , die aufforderung , endlich eine zentrale einheit zu schaffen , die innerhalb der kommission die federfhrung fr die evaluierung der entwicklungs- und hilfsprogramme einschlielich echo , meda , phare und tacis bernimmt , da man diese sache endlich einmal von der seite der kommission entschlossen angeht .
dazu gehrt , da man auch eine ziffer 14 genauer unter die lupe nimmt , wo unser kollege fabra valls feststellt , da man endlich aufhren soll , mit der freihndigen rekrutierung von personen , wenn man wei , da es zum teil sehr enge beziehungen zwischen den betroffenen dienststellen und bestimmten hilfsorganisationen gibt .

sie wissen , da jeder dritte ecu , der ber nichtregierungs-organisationen ausgegeben wird , ber franzsische hilfsorganisationen abgewickelt wird .
wenn man diese dinge dann in diesen zusammenhang bringt , dann wre es auch ein beitrag zur transparenz und zur erfolgreichen durchfhrung dieser hilfsprogramme , wenn wir unserer geschtzten berichterstatterin in diesem punkt folgen wrden .

herr prsident , lassen sie mich den berichterstattern fabra valls und goerens zu ihren vorgelegten berichten gratulieren , und erlauben sie mir , erst auf den bericht fabra valls einzugehen und anschlieend auf den bericht goerens .

ich mchte nicht nur dem berichterstatter und der verfasserin der stellungnahme , frau carlotti , fr diesen bericht danken , sondern ich mchte auch meine anerkennung aussprechen fr den konstruktiven beitrag der mitglieder der beteiligten parlamentarischen ausschsse zu den empfehlungen des rechnungshofs in seinem bericht zur humanitren hilfe fr den zeitraum 1992-1995 .
die verschiedenen konstruktiven anmerkungen haben zu einer bereicherung der diskussion beigetragen , indem sie ideen fr die zukunft der humanitren hilfe lieferten .
die kommission stimmt den meisten im entschlieungsentwurf formulierten feststellungen zu und vor allem der notwendigkeit , die koordination zwischen den verschiedenen akteuren auf dem gebiet der humanitren hilfe einschlielich der mitgliedstaaten zu verbessern .
auch ist es in der tat wichtig , die sachverstndigen auf diesem gebiet angesichts ihrer wichtigen koordinierenden und berwachenden funktion mit einem eigenen rahmen auszustatten .
im hinblick darauf ist die kommission aktiv und arbeitet einen speziellem referenzrahmen dazu aus .

es ist wnschenswert , die humanitre hilfe mit einer rechtsgrundlage im primrrecht auszustatten .
die kommission bedauert , da der vertrag von amsterdam diese spezifischen manahmen in einem so wichtigen bereich der auswrtigen beziehungen der union nicht hat einschlieen knnen .

notwendig ist weiterhin , strategische beziehungen vor allem im falle groer humanitrer krisen mit den brigen akteuren auf dem gebiet der humanitren hilfe zu entwickeln , das sind sowohl regierungs- als auch nichtregierungsorganisationen und auch die vertreter der vereinten nationen .

ich mchte sie darauf hinweisen , da die kommission zur zeit an der definition einer neuen effektiven partnerschaft zur optimierung der ergebnisse humanitrer operationen arbeitet .
auerdem untersucht sie mglichkeiten , um die auswirkungen humanitrer aktionen besser zu evaluieren .

aber ich mchte auch auf zwei empfehlungen im entschlieungsentwurf eingehen , bei denen die kommission die meinung des europischen parlaments nicht teilt .
die ausarbeitung einer humanitren charta , um die ausrichtung und die grundstze der humanitren politik der union zu definieren , scheint uns nicht ntig .
die verordnung des rates vom 20. juni 1996 , aber auch die mitteilung der kommission ber die verknpfung zwischen humanitrer hilfe , wiederaufbau und entwicklung fllt , so meinen wir , diese lcke und bildet auch einen deutlichen juristischen rahmen .
ich meine auch , da frau carlotti , die verfasserin der stellungnahme des entwicklungsausschusses , diese auffassung der kommission faktisch auch teilt .
als brigens der rechnungshof seinen bericht erstellte , lag die mitteilung der kommission ber die verknpfung zwischen humanitrer hilfe , wiederaufbau und entwicklung noch nicht vor .
daher konnte im bericht nicht darauf eingegangen werden .

was die schaffung einer zentralen einheit in der kommission betrifft , die mit der evaluierung der externen hilfsprogramme echo , meda , phare und tacis beauftragt werden soll , mchte ich darauf hinweisen , da die kommission am 15. oktober letzten jahres beschlossen hat , eine neue struktur fr die verwaltung und evaluierung dieser programme einzurichten .
die mitarbeit des amtes fr humanitre hilfe an dieser neuen struktur wird wegen des spezifischen charakters der humanitren hilfe , der dringlichkeit und der besonderen verfahren fr die ausfhrung dieser projekte begrenzt sein .

schlielich wird die kommission das europische parlament ber die debatte auf dem laufenden halten , die in krze ber humanitre hilfe im hinblick auf das jahr 2000 erffnet wird , so da ihr haus in fragen des gemeinschaftlichen interesses , die besondere aufmerksamkeit erfordern , wie der sicherheit des humanitren hilfspersonals oder der humanitren ethik , auf dem laufenden bleibt .
natrlich wird die kommission das parlament auch weiterhin ber unternommene aktivitten unterrichten , sowohl in bezug auf die operationen und die verantwortlichen akteure als auch auf die evaluierungen der ergebnisse .
in dieser hinsicht glaubt die kommission in krze dem zustndigen parlamentarischen ausschu den bericht fr das jahr 1997 vorlegen zu knnen , um bilanz zu ziehen und zusammen ber die allgemeinen ausrichtungen fr das kommende jahr nachzudenken .
dem mchte ich noch zwei bemerkungen hinzufgen .

zunchst wurde von verschiedenen abgeordneten ber die personalsituation innerhalb der kommission gesprochen , vor allem was diejenigen bediensteten betrifft , die mit der erstellung und ausfhrung von hilfsprogrammen betraut sind .
dies ist eine alle jahre wiederkehrende diskussion , und auch alle jahre wieder knnen wir in den berichten des rechnungshofs die bemerkung lesen , da , wenn an dieser personalsituation nichts getan wird , man sich ohne zweifel gezwungen fhlen wird , im nchsten jahr dieselbe bemerkung aufs neue zu wiederholen .
das ist wahr .
wenn man die zahl der in manchen unserer mitgliedstaaten und auch anderen internationalen , im entwicklungshilfebereich ttigen organisationen verfgbaren mitarbeiter mit denen der kommission vergleicht , dann kommt man auf ein verhltnis von drei zu eins oder vier zu eins zum nachteil der kommission .
ein beispiel ist deutschland , das 5 , 7 mitarbeiter fr jede ausgabe von zehn millionen dollar hat , wo wir nur 2 , 7 haben . darber knnen wir uns beklagen .
wir knnen dann sagen , da das ganze system der einstellung von experten auf der basis von dreijahresvertrgen die fluktuation der mitarbeiter und hnliches natrlich frdert .
wir sind nicht einmal berechtigt , diese vertrge zu verlngern , also mit anderen worten , das know-how fliet auch sehr schnell durch .
zugleich wird uns eine deutliche beschrnkung auferlegt , wenn es um die erweiterung des festen mitarbeiterbestands innerhalb der kommission geht .
ich wrde sagen , wir mssen die mglichkeiten nutzen , die uns gegeben sind .
wir mssen versuchen , mit dem bestand , den wir haben , die arbeit so gut wie mglich auszufhren und uns nicht zu sehr ber den mangel an personal zu beklagen .
daran kann man nicht so furchtbar viel ndern .
aber man darf wohl sehr kritisch sein , wenn es um die einstellung von personal und dessen qualitt geht .

meine zweite bemerkung , bevor ich auf den bericht von herrn goerens eingehe , hat mit dem sogenannten programmansatz zu tun , fr den auch pldiert wurde .
die kommission teilt im prinzip die auffassung , da es zweckmig wre , einen eher globalen ansatz zu whlen , vor allem in fllen , in denen es um krisen geht , die , was ihre reichweite und auch ihre komplexitt betrifft , ihrer natur nach von lngerer dauer sind und wo es nicht so sehr um eine ad-hoc-intervention geht , sondern um eine mehr strukturelle intervention .
nichtsdestoweniger ist die kommission der ansicht , da der individuelle ansatz von projekten , vor allem im rahmen von krisen , die auf naturkatastrophen und hnliches oder pltzliche epidemien folgen , weiterhin prioritt haben mu .
also mit anderen worten , der eher globale ansatz wird nicht ausgeschlossen , aber im groteil der flle wird doch der projektbezogene ansatz und weniger ein , sagen wir mal , programmatischer ansatz bevorzugt werden mssen .

ich habe mir hier noch eine bemerkung notiert zu einer klage , da es bestimmten nichtregierungsorganisationen aus einem bestimmten mitgliedstaat weniger ermglich wrde , an der ausfhrung von programmen teilzunehmen als anderen .
ich mchte kurz und bndig sagen : ich habe selbst erfahrungen mit dieser art von bemerkungen , wenn es um hilfsprogramme wie tacis und phare geht .
ich kann nichts anderes sagen , als da effizienz und qualitt der ausfhrung ausschlaggebend bei der zuweisung der hilfsprojekte sein mssen .
was das betrifft , ist , denke ich , allen damit geholfen , da das auch der ausgangspunkt bleibt .
wenn es mitgliedstaaten gibt , deren nichtregierungsorganisationen oder unternehmen mit der region oder den lndern , in denen das projekt ausgefhrt wird , weniger vertraut sind , und die wegen dieses umstands , sagen wir mal , weniger qualifiziert sind bei der einschreibung von projekten , dann kann auch ber workshops oder informationen seitens der kommission an diesem rckstand etwas getan werden .
aber ich bin , was das betrifft , immer zu einer offenen diskussion bereit , und ich bin nicht davon berzeugt , da die klagen , die zu diesem punkt vorgebracht werden , immer gerechtfertigt und belegbar sind .

zum entschlieungsantrag von herrn goerens und seinem bericht .
die kommission ist erfreut ber den entschlieungsantrag , in dem genau wie in dem entsprechenden bericht die notwendigkeit hervorgehoben wird , die wirksamkeit unserer hilfsprogramme fortlaufend zu verbessern .
diese notwendigkeit wird von uns bereits seit langem anerkannt , und es wurden viele studien durchgefhrt , um die effizienz der hilfe festzustellen .
hieraus geht deutlich hervor , da hilfe effizient ist , wenn sie zum ziel hat , eine gute entwicklungspolitik zu untersttzen und nicht , eine solche politik zu ersetzen .
auch diese bemerkung wurde heute abend in der debatte zu recht gemacht .

hilfe kann nicht eine gesunde wirtschaftliche verwaltung ersetzen , kann nicht die einhaltung der menschenrechte und einer freien demokratie ersetzen .
hilfsstrme knnen nur effektiv sein , wenn unsere partnerlnder fr den richtigen wirtschaftlichen , sozialen und politischen rahmen fr die entwicklung sorgen .

im laufe der jahre haben wir stetige fortschritte verzeichnet bei der einbindung dieses prinzips in unsere programmverfahren .
bereits bei lom iii wurde die konzentration von hilfe ber programme auf eine beschrnkte anzahl von gebieten oder sektoren eingefhrt .
dieses prinzip wurde im vergangenen jahrzehnt immer weiter durchgesetzt .

in den letzten jahren wurden die verfahren fr die ausarbeitung und evaluierung der durch uns finanzierten aktivitten ausfhrlicher , aber auch systematischer .
der ihnen vorliegende entschlieungsantrag verweist daher meiner meinung nach auch zu recht auf die verwendung des logischen bezugsrahmens in allen phasen des projektzyklus .

der entschlieungsantrag betont auch bestimmte themen , die eine immer wichtigere rolle in unserer hilfspolitik und in der methodologie des aufstellens dieser projekte spielen werden .
innerhalb der generaldirektion viii wurde eine gruppe qualittsuntersttzung eingerichtet , die dafr sorgt , da die eingereichten finanzierungsvorschlge in jeder hinsicht mit einer derartigen politik bereinstimmen .

der entschlieungsantrag stellt fest , da die aktivitten der kommission durch den herrschenden personalmangel erheblich beschrnkt werden .
da haben wir das thema wieder .
europa kann eine eigene stimme haben , eine wichtige rolle spielen in der internationalen debatte ber die effektivitt der hilfe .
wir mssen dann jedoch ber ausreichendes personal verfgen , um eine derartige rolle ausfllen zu knnen .
ich habe mich dazu vorhin geuert und auch auf die beschrnkungen dabei hingewiesen .

nach diskussionen mit den mitgliedstaaten im jahr 1995 werden jetzt ausfhrliche evaluierungen aller unserer kooperationsaktivitten mit den rmeren lndern der welt ausgefhrt .
in den meisten fllen ist die vorbereitende phase abgeschlossen und steht die feldforschung bevor .
die ergebnisse werden wahrscheinlich ende dieses jahres zur verfgung stehen .

auch hier wird in naher zukunft , wie ich zuvor bei meinen bemerkungen zum bericht fabra valls bereits anmerkte , die neue struktur fr die externen hilfsprogramme eine wesentliche rolle spielen .
ich mchte in diesem zusammenhang noch einmal die bedeutung einer intensiven koordination zwischen allen gebern , aber vor allem auch zwischen den mitgliedstaaten und der kommission unterstreichen , das wurde ja auch im bericht fabra valls zur sprache gebracht .
ich befrchte , da diese koordination , und ich sage das auch mit bezug auf die bemerkungen von herrn blokland , allzu oft eine einbahnstrae ist , wobei der informationsflu ausschlielich von der kommission zu den mitgliedstaaten fliet .

innerhalb der europischen union mten wir doch in der lage sein , die zusammenarbeit untereinander zu verbessern , nicht nur , um unseren partnerlndern ein klareres politisches profil zu zeigen , sondern auch , um die wirksamkeit unserer hilfe zu erhhen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich kurz auf die bemerkung eingehen , die vor allem zu der hilfeleistung an das ehemalige jugoslawien gemacht wurde .
das ist in der tat eigentlich ein thema fr sich .
ich gehe nicht im detail darauf ein , aber angesichts der tatsache , da die frankfurter allgemeine einen internen evaluierungsbericht von meinen diensten in ihren besitz bekommen hat und dabei auch einen bericht ist , den wir an das consultantsbro bereschot in auftrag gegeben hatten , mchte ich sagen , da wir bereits whrend des vergangenen halben jahres , auch anllich der diskussionen , die wir mit dem parlament , aber auch mit anderen gebern gehabt haben , damit beschftigt gewesen waren , zu prfen , wie wir die hilfe , vor allem an jugoslawien , also die wiederaufbauhilfe , besser und effizienter machen knnen .

ich bin gerne bereit , dort verantwortung zu bernehmen , wo auch verzgerungen als folge der organisation unserer eigenen arbeit aufgetreten sind .
ich mchte zugleich auch fr die tatsache um verstndnis bitten , da wir in bosnien natrlich auch in hohem mae von der mitarbeit der dortigen behrden abhngig sind .
und das ist noch so eine sache fr sich .
die monate , die wir auf zustimmung , billigung , unterzeichnung von memoranda of understanding mit den dortigen behrden warten muten , sind legion .
nichtsdestoweniger verstrken wir unsere delegation in sarajewo , haben wir auch unsere organisation in brssel unter die lupe genommen , haben wir hier einen vorschlag liegen , der nchste woche an den rat geschickt wird und bei dem demnchst auch ihre mitarbeit gefragt ist , um vor allem die verordnung zur wiederaufbauhilfe an jugoslawien zu flexibilisieren , wobei wir mehr mglichkeiten erhalten , schneller zu arbeiten .
denn eines drfen sie nicht vergessen .
wir arbeiten auf der basis von juristischen verordnungen , die faktisch auch vom rat festgesetzt wurden und die eine ganze menge elemente enthalten , die einerseits die vllige transparenz fr die mitgliedstaaten garantieren sollen , aber zugleich sehr zeitraubende verfahren beinhalten .
auch das ist ein element der verzgerung bei der ausfhrung der hilfe .

schlielich verspreche ich frau maij , da ich herrn pinheiro , was seine programme , vor allem fr akp-lnder , betrifft , die ntige kraft wnschen werde .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.15 uhr geschlossen . )
