
genehmigung des protokolls

das protokoll vom 19. februar wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , nachdem ich mir 24 stunden lang den kopf darber zerbrochen habe , wie ich mich bei der abstimmung ber den irak verhalten soll , sehe ich nun mit sorge , da meine stimmabgabe zum nderungsantrag nr . 12 falsch zu protokoll genommen worden ist .
ich habe gegen nderungsantrag nr . 12 gestimmt und nicht dafr .
knnten sie das richtigstellen ?

herr prsident ! es stimmt zwar , wie herr habsburg-lothringen und herr posselt gestern gesagt haben , da keine debatte zur kriminalitt in brssel stattgefunden hat , aber ich mchte die abgeordneten trotzdem darauf aufmerksam machen , da prsident gil-robles uns in seinem brief mitgeteilt hat : " seien sie versichert , da ich dennoch ihre besorgnis teile und mich bei den belgischen behrden fr eine zufriedenstellende lsung , was die sicherheit der abgeordneten und des personals des europischen parlaments anbelangt , einsetzen werde .
"

herr prsident , wie sie dem protokoll entnehmen knnen , bat ich die gestern zustndige vorsitzende um eine entscheidung , ob herrn titleys persnlicher angriff und seine anspielung auf meinen geisteszustand gegen die geschftsordnung des parlaments verstt , und heute bitte ich sie um diese entscheidung .
es steht ihnen frei , sich seiner meinung anzuschlieen , aber ich bin sicher , da sie , der sie ber die einhaltung der geschftsordnung wachen , sagen knnen , ob ich gem artikel 108 absatz 1 das recht habe , eine persnliche stellungnahme zu herrn titleys aussage abzugeben .

herr kerr , es ist eine frage der interpretation , ob herr titley ihren geisteszustand angezweifelt hat .
aus seinem beitrag geht nicht eindeutig hervor , da er das auch wirklich beabsichtigte .

herr prsident , im protokoll steht , ich htte um die besttigung gebeten , da das parlament ber eine eventuelle nderung der bestimmungen werde befinden knnen .
ganz so war es nicht , denn eigentlich habe ich gefordert , da ber nderungen der geschftsordnung - und ich glaube , darum handelt es sich - im plenum abgestimmt werden mu , bevor sie in kraft treten .
diese korrektur ist sehr wichtig .

herr prsident , in bezug auf herrn kerr habe ich nur gesagt , ich sei nun berzeugt , da die staatliche pflege im vereinigten knigreich nicht mehr funktioniere .
ein sprichwort bei uns sagt : " wem die jacke pat , der ziehe sie sich an ! "

herr kerr , mchten sie dazu stellung nehmen ?

herr prsident , ich danke ihnen , da sie mir diese mglichkeit einrumen .
natrlich ist das hier alles nur eine art politisches geplnkel .
ich mchte ihnen sagen , da die tatsache , da ich gestern zusammen mit sechs meiner kollegen aus der britischen labourfraktion und den unabhngigen labourabgeordneten gegen die bombardierung bagdads gestimmt habe , whrend herr titley und 43 andere britische labourabgeordnete dafr stimmten , deutlich macht , da mein geisteszustand hchstwahrscheinlich besser ist als der seine .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

herr prsident , es gibt offensichtlich einige verwirrung darber , warum ich meine anwesenheit bei der letzten abstimmung nicht zu protokoll gegeben habe .
der grund ist sehr einfach .
aus solidaritt mit ihnen und anderen kollegen , die regelmig von montag bis freitag hier sind , gebe ich meine anwesenheit bei einer namentlichen abstimmung nicht zu protokoll .

die freitagsabstimmungen haben ohnehin nicht viel zu bedeuten .
die namentliche abstimmung an einem freitag zhlt nicht .

herr prsident , auch diese woche sind die sitzungen wieder des fteren durch mobiltelefone gestrt worden ; das war besonders peinlich , als der portugiesische prsident hier war .
knnte man nicht schilder an den glastren anbringen lassen , die die abgeordneten daran erinnern , ihre handys abzuschalten , bevor sie den plenarsaal betreten ?
man vergit das wirklich leicht , und es knnte helfen , peinliche situationen in zukunft zu vermeiden .

das ist ein guter vorschlag .

der berichterstatter hat seine arbeit gut gemacht .
in dieser hinsicht habe ich nichts zu kritisieren , aber ich bin der meinung , da berichte dieser art nicht vom parlament behandelt werden sollten .
den mitgliedern des parlaments fehlt ( in diesem fall ) die kompetenz , was die konjunkturstatistik betrifft , und dies ist auf jeden fall ein problem , das von einer behrde gelst werden sollte , nicht von einem parlament .
ich glaube nicht , da es auf dieser welt noch ein anderes parlament gibt , das sich mit solchen detailfragen befat .

zum bericht thors ( a4-0028 / 98 )

die sich rasch ausbreitende verwendung elektronischer zahlungsmittel bringt viele probleme mit sich .
die technische entwicklung in diesem bereich schreitet so schnell voran , da die gesetzgebung nicht schritt halten kann .
das gilt z . b. in bezug auf vorschriften ber die haftung bei kartenverlust und den zunehmenden verkauf ber das internet .
man kann seine karte jedoch auch in anderen lndern als den fnfzehn eu-lndern verlieren , und der internet-verkauf ist ebenfalls nicht auf die eu-lnder beschrnkt .
fr einen wirksamen verbraucherschutz braucht man internationale vorschriften .

zum bericht crowley ( a4-0033 / 98 )

die qualitt der eg- und der eu-rechtsnormen mu verbessert werden .
die frage ist nur , ob slim die richtige methode ist , um dies zu erreichen .

wenn man von der verwendung einer zu komplizierten sprache absieht , vom unvermgen , politische problemlsungen zu finden , sowie von schlechten kompromissen , die einen zu groen spielraum fr die interpretation der rechtsvorschriften lassen , kann man slim wie folgt kritisch wrdigen :

vereinfachung darf nicht zum selbstzweck werden , wenn sie dazu fhrt , da die rechtssicherheit gefhrdet wird und komplizierte probleme auf banale fragen reduziert werden .

wir wissen , was die eigentlichen mngel der gemeinschaftsgesetzgebung sind , nmlich :

mngel bei der kodifizierung , -endlose verweise auf andere richtlinien , verordnungen , abkommen und diverse andere regelungen . da der inhalt der verweise auerdem nicht immer genau mit dem bereinstimmt , was in den texten steht , auf die verwiesen wird , fhrt das auch zu anwendungs- und interpretationsproblemen , einmal abgesehen davon , da es nicht sehr benutzerfreundlich ist , -unntige einbeziehung von dokumenten , in denen wesentliche teile der betreffenden bereiche geregelt werden , deren inhalt aber oft von anderen sachverstndigengremien beschlossen werden kann , deren arbeit niemand zu kennen oder zu verantworten scheint ( vgl .
bse ) .slim dagegen ist an sich schon eine art technokratenregime : eine gruppe " experten " , fnf aus den nationalen verwaltungen und fnf " vertreter der anwender der richtlinien " ( wer das ist , wird nicht gesagt !
) dnnen eine richtlinie aus , und dann , so meint man , soll das ergebnis schnell und schmerzfrei durch parlament und rat " bearbeitet " werden .

de facto haben ich und meine kollegen auer der verpackungs- und verpackungsabfallrichtlinie nichts gefunden , was eventuell durch das slim-modell vereinfacht werden knnte .
es gibt mglicherweise noch andere , aber was wir brauchen , ist wohl eine bessere normale gesetzgebung und keine neuen spezialverfahren .

system der eigenmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0041 / 98 ) von herr bardong im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg , euratom ) des rates zur nderung der verordnung des rates ( ewg , euratom ) nr . 1552 / 89 zur durchfhrung des beschlusses 94 / 728 / eg , euratom ber das system der eigenmittel der gemeinschaften ( kom ( 97 ) 0343 - c4-0395 / 97-97 / 0188 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wie sie wissen , erfolgt die finanzierung der europischen union weder durch kredite noch durch europische steuern , sondern durch die sogenannten eigenmittel , vor allem zlle und abschpfungen , mehrwertsteueranteile und bsp-anteile .
die europische gemeinschaft legt den gemeinsamen zolltarif fest , die erhebung der zlle erfolgt jedoch durch die mitgliedstaaten bzw. ihre verwaltungen .
die mitgliedstaaten mssen aufgrund ihrer rechts- und verwaltungsvorschriften die erforderlichen manahmen ergreifen , um feststellung , buchmige erfassung , einbeziehung und bereitstellung dieser eigenmittel zu gewhren .
sie erhalten dafr allerdings auch 10 % der zlle , die eigentlich dem gemeinschaftshaushalt zustehen , fr ihre verwaltungsarbeit wieder zurck .

seit langem ist auch durch die jhrlichen rechnungshofberichte klar , da die erhebung deutliche mngel aufweist .
auch der untersuchungsausschu ber den transitbetrug hat erhebliche verste und mibruche im versandverfahren aufgedeckt , die noch nicht befriedigend abgestellt sind .
im rahmen von sem 2000 hat der europische rat von madrid eine verschrfung bei der erhebung der eigenmittel vorgesehen , und die kommission legt nun hier einen vorschlag fr eine verordnung zur nderung der grundverordnung 55 / 89 ber das system der eigenmittel vor und will damit diesem ziel gerecht werden .

es geht dabei vor allem um zwei nderungen .
erstens : bisher ist in der eigenmittelverordnung der fall nicht geregelt , da die feststellung der eigenmittel durch einen irrtum der zollbehrden unmglich geworden oder die mitteilung des abgabebetrags an den zollschuldner nicht fristgem erfolgt ist .
die mitgliedstaaten sollen fr diese ihre irrtmer haften , und ab einem bestimmten volumen sollen sie deshalb auch ausgewiesen werden .
solche betrge knnen unter bestimmten bedingungen dann auch von den mitgliedstaaten eingefordert werden .

zweitens : in den mitgliedstaaten erfolgen niederschlagungen geschuldeter betrge nach durchaus unterschiedlichen vorschriften .
die bereitschaft der mitgliedstaaten , mitteilungen ber solche niederschlagungen zu machen , ist sehr unterschiedlich ausgeprgt .
der rechnungshof hat das 1995 festgestellt .
die mitgliedstaaten brauchen ja betrge , die durch hhere gewalt oder durch grnde , die sie nicht selbst zu verantworten haben , uneinsehbar geworden sind , nicht der kommission bereitzustellen .
aber die kommission mu in der lage sein , die sorgfalt der mitgliedstaaten beurteilen zu knnen und gegebenenfalls betrge anfordern zu knnen .

wir sind nun durchaus der meinung , da die kommission hier noch etwas strenger vorgehen knnte , entsprechend unseren eigenen entschlieungen , etwa zur entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1995 , und entsprechend der stellungnahme des rechnungshofs zu diesem nderungsvorschlag .
diese vorgeschlagene nderungsverordnung ist gerade noch kein beitrag zu der allseits erwarteten und fr notwendig erkannten reform der finanzordnung .
sie ist nur eine erheblich versptete vervollstndigung dieser bestehenden finanzordnung .
was die aufgabe der reform der finanzordnung anbelangt , hlt sich die kommission weiterhin auf der ganzen linie bedeckt .

in einigen mitgliedstaaten werden inzwischen die frontlinien aufgebaut fr die sogenannte nettozahler-diskussion .
mehrere staaten beklagen sich , sie zahlten mehr in den gemeinschaftshaushalt ein , als sie herausbekommen knnen .
die kommission tut aber auch gar nichts , um in der ffentlichkeit den falschen eindruck zu korrigieren , da die einzelnen mitgliedstaaten genauso viel herausbekommen knnten , wie sie einzahlen .
viele gemeinschaftsausgaben flieen eben in drittlnder oder sind nicht eindeutig einem bestimmten mitgliedstaat zuzuordnen .
deshalb gehen die nettozahler-rechnungen oft von falschen voraussetzungen aus .
die zlle sollten berhaupt nicht in die nettozahler-rechnungen einbezogen werden , sie sind nun einmal keine leistung des landes , in dem sie erhoben werden , hchstens eine leistung der endverbraucher , die die preise unter umstnden dann in einem ganz anderen land bezahlen .

die kommission hat sich bisher gegenber parlament und rat konstant geweigert , eigene berechnungen oder beurteilungen der nettozahlerpositionen zu verffentlichen .
sie ist deshalb an der heutigen schieflage der diskussion ber die finanzordnung der gemeinschaft erheblich mitschuldig .
es wird hchste zeit , die ffentlichkeit hierber besser zu informieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! dieser bericht von herrn bardong ist wiederum ein beispiel fr einen bericht , der einen so abschreckenden titel hat , da ihn niemand lesen wird .
er wird an einem besonders attraktiven tag zu einer besonders attraktiven zeit prsentiert , und niemand wird davon kenntnis nehmen , zumal wir uns alle einig sind und wir den vorschlgen von herrn bardong nun ohne zweifel in jedem punkt folgen werden ; und alle werden sagen : was ist denn da passiert ?
passiert da berhaupt etwas , und warum reden die darber ?

das grundlegende problem hat herr bardong aber angesprochen .
es geht um die eigenmittel der union , um den umgang mit ihnen , um ihre korrekte erhebung und um ihre weiterleitung an die europische union .
selbst wenn die mitgliedstaaten die eigenmittel einziehen , ist es ja unser geld und nicht deren geld .
darauf kann man nicht oft genug hinweisen , und den hintergrund dazu hat herr bardong auch genannt .

es gab nun zu diesem bericht im ausschu eine kleine , aber interessante debatte - nur auf sie mchte ich eingehen .
die debatte ist eigentlich nicht zwischen den mitgliedern , sondern zwischen den mitgliedern und der kommission gefhrt worden .
es ging nmlich darum , ob man einen bestimmten schwellenwert nehmen soll .
die kommission ging von 50 000 ecu aus , und wir von 10 000 , wie es herr bardong vorgeschlagen hat .
das argument lautete nun , da man mit dem schwellenwert von 50 000 im prinzip dasselbe erfat , wie wenn man so kleinlich ist und 10 000 ecu als schwellenwert nimmt .

im brigen mssen sie doch mal eines bedenken : das ist doch alles viel zu kompliziert .
die verwaltung ist zu teuer .
das ist keine kosten-nutzen-rechnung mehr , und man mu doch auch einmal sehen , wo man aufhrt zu kontrollieren ; die kontrolle wird zu teuer .

nun kann man darber reden , verwaltung soll effizient sein , und auch die kosten-nutzen-rechnung sollte bei der verwaltung eine groe rolle spielen .
wir untersttzen das .
aber damit sendet man auch signale aus .
man sagt damit : ach , was unter dieser schwelle ist , das ist der rede nicht wert .
wir kontrollieren nur dann , wenn die kontrolle sich finanziell lohnt .

wir bersehen dabei , da bestimmte regeln , die wir haben , nicht deshalb eingefhrt sind , damit sie sich lohnen und sich bezahlt machen , sondern weil damit andere dinge erreicht werden sollen .
zlle sind nicht nur dazu da , da geld in die kasse kommt - dann mten wir sie unendlich erhhen - , zlle sind auch bestimmte regulierungsmechanismen .
wir schtzen uns , zu einem teil schtzen wir unsere industrien , wir schtzen damit unsere standards , und wir verknpfen bedingungen damit , wenn wir zlle reduzieren .
das ist politik .
das ist nicht buchhaltung .
insofern ist es schon wichtig , welche standards wir ansetzen , wenn wir die einhaltung dieser vorschriften , die sich zum beispiel in den zllen ausdrcken , kontrollieren .

es ist eben nicht nur die frage , rechnet sich das , sondern es ist die frage , senden wir ein signal aus : wir nehmen es gar nicht so ernst damit .
es ist uns zu kompliziert , das alles zu kontrollieren .
das ist viel zu aufwendig .
ach , wenn es nur eine bestimmte summe ist - schwamm drber , wir gucken nicht so genau hin .
das kostet mehr , als es einbringt .
selbst dann - 10 000 ecu , 50 000 ecu , was ist das schon ?

sind denn alle behrden , auch alle steuerbehrden unserer gemeinschaft , so nachsichtig bei 10 000 ecu , wenn es um die steuern eines arbeitnehmers geht ?
von 50 000 ecu knnen ganze familien ein ganzes jahr lang leben , und von 10 000 ecu - wer zahlt schon 10 000 ecu steuern im jahr ?
wie wre es denn , wenn man sagen wrde , man bezahlt die steuer nicht ?
es ist zu aufwendig , dem nachzugehen .
das kostet doch mehr , als es einbringt .

es wre berzeugend ; vielleicht knnte man es mal so sehen - ich wei , es ist ein unfairer vergleich - und kme dann zu einer anderen beurteilung .

herr prsident , die eigenmittel der gemeinschaft setzen sich aus einem bestimmten anteil am bruttosozialprodukt , einem anteil an der mehrwertsteuer und zllen zusammen .
der am strksten von auslegungen abhngige posten sind dabei die zlle , da die gemeinschaft nicht ber eigene kontrollmechanismen verfgt , sondern man sich voll und ganz auf die nationalen kontrollmechanismen verlassen mu .

ich schliee mich der auffassung des berichterstatters , herrn bardong , an , da es nicht richtig ist , diese zlle den von den lndern gezahlten nettoanteilen zuzurechnen .
beispielsweise kassieren die niederlande einen groen teil der zlle aus dem transitverkehr , fgen diesen dem eigenen nettoanteil hinzu und behaupten , der europischen union geld zu zahlen , obwohl es eigentlich geld der europischen union ist , das sie nur mit der europischen union verrechnen .
deshalb verflschen die zlle , die sehr stark von auslegungen abhngige einnahmeposten sind , auch die nettozahlersituation .

eigentlich wre unter diesem gesichtspunkt eine ganz radikale lsung am besten : wenn die zlle von der europischen union berhaupt nicht in rechnung gestellt werden , sondern die lnder sie selbst behalten drften .
der entsprechende betrag knnte dann mit dem anteil des bruttosozialprodukts verrechnet werden , und die lnder htten ein lebhaftes interesse daran , alle zlle zu kassieren , da sie sie in unverminderter hhe fr sich selbst behalten drften .
dann wrde es auch nicht in der hinsicht zu mibrauch kommen , ob zlle verlangt werden und ob diese mit der europischen union verrechnet werden oder nicht .
das wrde das problem zwar lsen , aber es wre eine sehr radikale lsung .

die mitgliedstaaten haben keinen nutzen davon , da sie die zlle nicht entsprechend den gemeinschaftlichen regelungen kassieren .
im interesse der gemeinschaft ist es jedoch gerechtfertigt , regeln zu schaffen , wonach die mitgliedstaaten fr versumnisse ben mssen .
wenn die zollschuld nicht auf der grundlage der zollvorschriften buchmig erfat wird , knnen die mitgliedstaaten versuchen , die eigene verantwortung fr die fehler zu vertuschen .
deshalb knnen die mglichkeiten der niederschlagung nicht vollkommen willkrlich und nur eine angelegenheit der mitgliedstaaten sein .
sehr vernnftig ist es , da angesichts der steigenden verwaltungskosten kleinere niederschlagungen nicht weiter geprft werden und da man ebenfalls nicht versucht , kleinere verste zu verfolgen .
wichtig ist , da uns die groen flle nicht aus dem blickwinkel geraten .

im rahmen der initiative fr ein effizientes finanzmanagement sem 2000 mu die verwaltung der eueigenen mittel verbessert werden .
im bericht von herrn bardong ber die eigenmittel der europischen union , fr deren einziehung die mitgliedstaaten zustndig sind , heit es , da die mitgliedstaaten mehr verantwortung bernehmen mssen , was fragen der buchfhrung und einziehung der mittel usw. angeht , um sicherzustellen , da das system auch funktioniert .

das system hat jedoch entscheidende schwchen , was unter anderem auch der nichtstndige untersuchungsausschu des europischen parlaments zum gemeinschaftlichen versandverfahren nachgewiesen hat .

der vorschlag der kommission , da die mitgliedstaaten fr grere fehler finanziell zur verantwortung gezogen werden sollen , ist logisch und begrenswert .
nicht immer ist ja die europische union schuld , auch wenn es oft so ist .
dieser bericht ist technischer natur und wird nicht alle probleme lsen knnen , aber er ist ein erster positiver schritt in die richtige richtung . lassen sie mich allerdings betonen , da der vorschlag der kommission die rechtsvorschriften zwar verbessert , jedoch auch dazu beitrgt , sie noch komplexer zu machen , was weniger gut ist .
die v-fraktion wird den bericht in seiner gesamtheit untersttzen . ich persnlich halte herrn seppnens vorschlag einer radikalen umgestaltung des systems fr recht interessant und finde , da die kommission ihn fr die zukunft bedenken sollte .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete ! die in dem bericht von herrn abgeordneten bardong enthaltenen nderungsvorschlge zum vorschlag der kommission zur verschrfung der vorschriften ber die verwaltung der eigenmittel lassen erkennen , welch groes interesse das parlament dem eigenmittelsystem entgegenbringt und welche bedeutung es einer transparenteren verwaltung dieser eigenmittel beimit .

zu den gestellten nderungsantrgen nimmt die kommission folgenden standpunkt ein : die nderungsantrge , die auf eine redaktionelle vereinfachung sowie auf ein transparenteres und gerechteres verfahren abzielen , werden akzeptiert .
das gilt erstens fr jenen teil des nderungsantrags nr .
1 , der darauf abzielt , die flle zu przisieren , in denen die mitgliedstaaten fr irrtmer , die einen verlust von eigenmitteln zur folge haben , finanziell zur verantwortung zu ziehen sind ; zweitens : fr jenen teil des nderungsantrags nr . 2 , der darauf abzielt zu klren , unter welchen bedingungen betrge als nicht einziehbar gelten beziehungsweise als nicht einziehbar zu erklren sind ; drittens : fr den teil des nderungsantrags nr .
4 , der vorsieht , da betrge der niederschlagung , die von der kommission nicht akzeptiert wurden , buchmig erfat werden .
ebenso wird die kommission das verfahren fr von ihr gebilligte niederschlagungen ndern . in diesem fall soll diese zustimmung nicht mehr stillschweigend sein , sondern soll den mitgliedstaaten schriftlich mitgeteilt werden .

auf der anderen seite kann die kommission dem europischen parlament bei bestimmten nderungsantrgen , beziehungsweise teilen davon , nicht folgen .
das gilt insbesondere fr den nderungsantrag , mit dem der schwellenwert von 10 000 ecu fr die meldung von niederschlagungsfllen beibehalten werden soll , also nderungsantrag nr .
3. wrde dieser antrag angenommen , ergbe sich fr die kommission ein enormes anschwellen des verwaltungsaufwandes .
die vorgeschlagene anhebung des betrages auf 50 000 ecu wrde andererseits bewirken , da etwa 69 % weniger flle zu prfen sind , aber weiterhin 90 % der auf dem spiel stehenden einnahmen erfat wrden .
frau wemheuer , ich mu ihnen diesbezglich sagen , da das aber nicht heit , da diese flle unter 50 000 ecu berhaupt keiner kontrolle unterliegen .
selbstverstndlich werden diese im rahmen der blichen kontrollmanahmen ebenfalls kontrolliert .
nur in diese spezifischen verfahren sollen sie nicht einbezogen werden .

auch die herabsetzung des schwellenwertes fr die flle , in denen die innerstaatlichen verwaltungen finanziell zur verantwortung gezogen werden , htte einen zu hohen verwaltungsaufwand zur folge und kann daher ebenfalls nicht akzeptiert werden .
das ist ein teil des nderungsantrags nr .
1. der nderungsantrag nr . 5 hingegen erscheint der kommission berflssig , da die erbetenen informationen ber die niederschlagungen dem parlament schon im vierjahresbericht , also im bericht 1993 bis 1996 , und fr das letzte jahr im nchsten bericht , der im jahr 2000 nach dem hier vorgesehen rhythmus erscheinen wird , geliefert werden .
die information bezglich der betrugsflle ist aber schon heute im jahresbericht enthalten und vorgesehen .

die kommission versteht das anliegen des parlaments und trgt es voll mit , auch die eigenmittel der gemeinschaft einer peinlich genauen kontrolle zu unterziehen .
sie bittet aber auch um verstndnis , dabei eine vernnftige kosten-nutzenrelation zu beachten .
abschlieend dankt die kommision herrn bardong noch einmal fr seinen bericht .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

ich kann diesen bericht nicht untersttzen .
der berichterstatter weist die grenze der kommission von 2 000 ecu zurck und mchte statt dessen die inoffizielle grenze von 10 ecu beibehalten .
dies wird allerdings meiner meinung nach dazu fhren , da eine unangemessen groe zahl weniger wichtiger flle ( ohne wirtschaftliche bedeutung ) von den nationalen behrden behandelt werden mu .
die kosten fr diese vermehrte brokratie werden in keiner weise durch die einnahmen abgedeckt .
die union sollte in ihrem verhltnis zu den nationalen behrden nicht kleinlich sein .

entwicklungsfinanzierung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0050 / 98 ) von herrn wynn im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den entwurf fr eine finanzregelung fr die zusammenarbeit bei der entwicklungsfinanzierung im rahmen des durch das abkommen vom 4. november 1995 genderten vierten akp-ewgabkommens ( kom ( 96 ) 0676 - c4-0101 / 97-96 / 0307 ( cns ) ) .

herr prsident , das ist einer dieser freitagvormittags-berichte , zu denen es keine nderungsvorschlge gibt ; er hat die ausschsse ohne probleme passiert , und bereitet , so denke ich , niemandem schlaflose nchte .

die untersttzung durch herrn falconer ist sehr interessant , denn eben habe ich das gestrige abstimmungsprotokoll durchgesehen .
wie sich doch die dinge ndern : ich sehe , da er fr die atomkraft gestimmt hat !
das freut mich sehr , alex .
es ist groartig , da sie doch noch bekehrt worden sind .

im prinzip besagt dieser bericht , da das parlament eines tages sagen mu , genug ist genug ( salopp gesagt : " verdammt nochmal " ) , wir gehen bis hierher und nicht weiter .
wir machen bei dem versuch , etwas zu legitimieren , woran wir keinen anteil haben , nicht mehr mit .
wir mssen aufhren , uns selbst zu betrgen und uns vorzumachen , unsere meinung zu dieser finanzregelung werde auch nur den geringsten einflu haben - denn das hat sie nicht .

der 8. eef und unsere reaktion darauf in diesem bericht knnen nicht isoliert betrachtet werden .
man mu auch die vorgeschichte sehen , nmlich da das parlament stets die miteinbeziehung des eef in den haushalt gefordert hat .
diese auffassung haben wir kontinuierlich vertreten .
wenn wir auf die vergangenheit zurckblicken , um zu schauen , wo wir heute stehen , begrnden wir unseren standpunkt mit artikel 199 des vertrages , der besagt : " alle einnahmen und ausgaben der gemeinschaft ... werden ...
in den haushalt eingesetzt .
" wir haben deshalb gefordert , da der eef in den haushalt aufgenommen werden mu und das parlament dabei ein wort mitzureden hat .
fairerweise mu gesagt werden , da die kommission uns hier untersttzt .
als ich 1989 hierher kam , forderte die kommission die aufnahme des eef in den haushalt und brachte dies auch in amsterdam zur sprache .
deshalb gilt unsere kritik nicht der kommission , sondern dem rat , der sich gegen die einbeziehung des eef stellt .
in amsterdam wurden dem rat vorschlge vorgelegt , aber er hat sie ignoriert .

als der 7. eef im parlament diskutiert wurde , wurden wir wieder gefragt und forderten gem artikel 199 des vertrages erneut die einbeziehung des eef in den haushalt , was die abgabe unserer stellungnahme etwas verzgerte .
aufgrund dieser verzgerung verzichtete der rat auf unsere meinung und nahm die regelung an .
das konnten wir nicht akzeptieren , und wir erhoben klage beim gerichtshof , teilten ihm mit , da der rat hier nicht richtig gehandelt habe und erwarteten eine entscheidung zu unseren gunsten .
die frage war aber , ob es sich beim eef um gemeinschaftsausgaben handelte oder nicht .
der gerichtshof entschied , da die ausgaben im rahmen des eef keine ausgaben der gemeinschaft darstellten , sondern der fonds im lom-abkommen als " finanzhilfe der gemeinschaft " beschrieben werde .
mit anderen worten , die kommission sei subkontraktor fr mitgliedstaaten , die gelder in diesen fonds einzahlten , und sie verwalte diese mittel .
damals bemerkte jemand dazu : " man darf ohnehin nicht erwarten , da der gerichtshof in einem streitfall fr das parlament und gegen den rat entscheidet .
" schlielich ist es der rat , der die richter ernennt und , was noch wichtiger ist , sie im amt besttigt .
die entscheidung gegen uns hat uns deshalb auch nicht sonderlich berrascht , obwohl wir eigentlich dachten , da es hier um eine ganz klare sache geht .

wenn wir irgendwann im nchsten monat zur entlastung fr das jahr 1996 kommen , wird sich herausstellen , da die gelder aus dem 6. und 7. eef bereits zur finanzierung des 8. eef verwendet werden .
bislang existiert keine finanzregelung fr den 8. eef , doch die kommission verwendet bereits gelder aus dem 6. und 7. eef , ohne eine rechtsgrundlage dafr zu besitzen .
ich bin froh , da wir mit dieser praxis nichts zu tun haben .
aber hier sieht man die anfnge .
schon bei der entlastung 1994 - und wir haben dem eef die entlastung damals verweigert - sagte der rechnungshof , da der rechtliche rahmen des eef fr viele seiner unzulnglichkeiten im sinne der wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung unmittelbar verantwortlich sei .

wir haben ein problem , und zwar ein groes .
aber man mu sich einmal die stellungnahme der kommission in der erklrung ansehen , die besagt : " der rat beschliet mit qualifizierter mehrheit nach stellungnahme der europischen investitionsbank und des rechnungshofes zu diesem vorschlag .
" unsere meinung ist nicht gefragt .
es soll uns recht sein , wir werden sie auch nicht uern !

herr prsident , ich mchte herrn wynn nur darauf aufmerksam machen , da ich an der abstimmung zum nderungsantrag nr .
3 zum kyoto-gipfel teilgenommen habe . in diesem nderungsantrag der grnen hie es , die kernkraft knne nicht als sichere energiequelle gelten .
ich habe zusammen mit der mehrheit der labourabgeordneten und meinen kollegen aus der fraktion der sozialdemokraten fr diesen speziellen nderungsantrag gestimmt .
herr wynn hat sich in diesem fall leider der minderheit angeschlossen .

herr prsident , ich mchte herrn falconer darauf hinweisen , da im protokoll steht , unter denjenigen , die gegen nderungsantrag nr . 3 stimmen wollten , sei auch herr falconer gewesen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der kollege terence wynn hat das notwendige gesagt , und er kann das sehr viel besser sagen , als ich es sagen knnte .
es wird wohl auch noch anderes dazu gesagt werden .
es ist eine lange geschichte .
in einem punkt wollen wir ganz besonders auf diese lange und unglckliche geschichte zurckkommen .
ich spreche im namen meiner fraktion , um einmal ffentlich terence wynn fr seine arbeit zu danken , denn nur , was ffentlich gesagt wird , findet seinen niederschlag und gert nicht ganz in vergessenheit .

terence hat ber lange zeit mit groem engagement diesen bereich betreut , und er wird es weiter tun .
terence wynn hat das vorurteil widerlegt , da haushlter menschen sind , die sich mit zahlen befassen und mit nichts anderem sonst .
er hat diesen bereich so bearbeitet , da er immer ein engagierter haushlter war , aber auch ein mann , der persnlich engagiert war in der entwicklungspolitik und der sehr wohl beides hat zusammenbringen knnen .
dies merkt man seinen reden , seinem bericht und seinem engagement an .
ich wei , da wir ihn hier in keiner anderen weise untersttzen knnen , als da wir seinen bericht einstimmig annehmen und ihn auch in zukunft weiter untersttzen .
aber ich mchte dies einmal vor diesem haus deutlich sagen , einfach persnlichen dank , terence wynn . bitte , mach weiter so !
wir brauchen leute , die das haushlterische und das inhaltliche so berzeugend zusammenbringen knnen !

wenn andere mitglieder des hauses das einmal sehen wrden , da wir uns nicht nur mit zahlen befassen und mit kleinkarierter buchhalterei , sondern da auch immer ein politischer aspekt dahintersteht und da wir diesen manchmal sogar mit leidenschaft und gefhl vertreten knnen , dann wre vielleicht die akzeptanz unserer arbeit , aber auch der arbeit des parlaments etwas hher , als sie es sonst ist .

herr prsident , wenn es herrn wynn nicht zu peinlich ist , mchte ich ihn noch weiter mit lob berhufen .

wie nett - er errtet .

der ausschu steht geschlossen hinter herrn wynn , was seine jahrelang vertretene auffassung in dieser sache betrifft .
es ist seltsam , da der gerichtshof entschieden hat , unsere meinung sei nicht gefragt .
wenn wir uns dagegen den fall isoglukose ansehen , sagt der gerichtshof , da keine rechtsvorschrift genehmigt werden kann , wenn die meinung des parlaments nicht gehrt worden ist .
und hier schlgt herr wynn dem parlament vor , keine stellungnahme abzugeben .

wie kommt es zu dieser unglcklichen situation zwischen dem parlament und den mitgliedstaaten ?
ich denke , zwei simple dinge sind daran schuld .
erstens wollen die geberlnder eine art anerkennung dafr , da sie mit ihrem geld anderen teilen der welt helfen .
dieses argument wird wegfallen , wenn der euro kommt und die einzelnen whrungen nicht mehr franc , pfund , peseta oder lira heien .
das mssen wir abwarten .

zweitens - und das ist interessant - haben die staatsbeamten in den mitgliedstaaten ihre minister davon berzeugt , da das kosten-nutzen-verhltnis bei geldern , die in die entwicklungshilfe gehen , grer ist als fr beihilfen aus der europischen union .

ich denke , das ist falsch , erwarte aber von staatsbeamten , denen es auch um ihre arbeitspltze geht , nicht , da sie anders argumentieren .
wir stoen auf diese beiden einfachen grnde und geraten in eine sehr komplizierte legalistische diskussion mit den mitgliedstaaten und dem rat .
es wird zeit , da der gerichtshof das erkennt und entscheidet , da geld , das im namen der mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet wird , als teil des haushalts der europischen union zu betrachten ist und deshalb auch in den haushalt mit einbezogen werden mu .

ich untersttze herrn wynns bericht , und das gilt auch fr meine fraktion .
es wrde mich wundern , wenn irgendein mitglied des parlaments dagegen stimmen wrde .

herr prsident , verehrte kollegen . ich mchte herrn kellett-bowman da nicht widersprechen .

die aussprache , die wir heute ber den entwurf fr die finanzregelung fr den 8. europischen entwicklungsfonds fhren , ist vollkommen surreal .
ich verstehe - und teile auch - die befremdung des berichterstatters , der dem europischen parlament hier ohne umschweife rt , keine stellungnahme abzugeben .
herr wynn hat recht , und wir verschwenden unsere zeit .

als ich vor rund zehn jahren selbst einen bericht ber den eef erarbeitet habe , hegte ich die hoffnung , da der eef in den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften einbezogen wrde . vergebens !
welche fortschritte sind seit damals , und das ist jetzt wirklich schon lange her , bezglich der budgetierung des eef erzielt worden ?
keine .
es hat sich nichts gendert , es ist sogar noch schlimmer geworden .

das europische parlament hat zu recht stets die auffassung vertreten , da der eef in den haushaltsplan aufzunehmen sei , dies sei im sinne der vertrge und ergebe sich insbesondere aus artikel 199 des eg-vertrags und den bestimmungen ber die universalitt und einheitlichkeit des haushalts .
das parlament wurde dabei von der europischen kommission untersttzt , der rat hingegen hat sich immer hartnckig gegen jeden auch noch so geringen fortschritt in dieser richtung gestellt , und zwar aus widersprchlichen grnden , da einige lnder frchteten , durch die budgetierung des eef wrde die finanzierung des fonds in frage gestellt , und andere wiederum , sie mten dann mehr beitrge bezahlen .
der gerichtshof hat dann entschieden , die ausgaben im rahmen des eef seien keine gemeinschaftsausgaben und die konsultation des parlaments sei fakultativ .

unter diesen umstnden kann der rat wie zuvor bei der finanzregelung zum 7. eef ohne die stellungnahme des europischen parlaments entscheiden , um die auseinandersetzung weiterzufhren .
damit kmpft das europische parlament wie don quichotte gegen windmhlen .

warum also - zum teufel ! - sollte das parlament sich weiter fr diesen institutionellen mummenschanz hergeben und bereit sein , eine rein formelle , unntze stellungnahme abzugeben und sich fr den rat zu verbrgen und ihm eine trgerische legitimation fr die ausfhrung von finanzierungen zu erteilen , ber die das parlament keinerlei eigene haushaltskompetenz hat ?

wir sollten hier gem dem bekannten spruch nicht ppstlicher sein als der papst und dem rat , wie das auch herr wynn empfiehlt , die volle verantwortung fr die bewirtschaftung der ausgaben aus dem eef berlassen . dabei bedauern wir jedoch nachdrcklich , da die hier vorliegende erneute ungereimtheit in bezug auf den haushalt in eine solche sackgasse gefhrt hat .

der vorschlag von herrn wynn an das europische parlament , sich nicht zum kommissionsentwurf einer finanzregelung fr den europischen entwicklungsfonds betreffend die entwicklungszusammenarbeit mit den akp-lndern zu uern , ist die logische konsequenz der herrschenden absurden situation .
die v-fraktion untersttzt natrlich den vorschlag von herrn wynn .

diese finanzregelung wird ohnehin angenommen werden , mit oder ohne stellungnahme des europischen parlaments , das ist vllig klar .
der europische entwicklungsfonds unterliegt nicht der haushaltsbefugnis des europischen parlaments , aber man erwartet trotzdem von uns , da wir entlastung erteilen und unsere meinung zu eventuellen rechtsvorschriften fr den haushalt abgeben .
dieses verfahren ist absurd !

der einzige grund fr die absurde situation im hinblick auf die finanzregelung ist , da man der ganzen sache ein demokratisches mntelchen umhngen will .
dabei darf das europische parlament nicht mitspielen .
dagegen kann es keinen zweifel daran geben , da die v-fraktion an der entwicklungsarbeit mit den akp-lndern stark beteiligt ist und sie untersttzt .

herr prsident , in seinem bericht vertritt der kollege wynn eine sehr ungewhnliche position .
der rat konsultiert das parlament , das es jedoch ablehnt , eine stellungnahme abzugeben , und zwar mit folgender begrndung : " wir mchten , da der europische entwicklungsfonds in den haushaltsplan einbezogen wird .
mit einer bloen stellungnahme zu den finanzregelungen begngen wir uns nicht ! "

mit einer solchen haltung erweist sich das parlament als schlechter verlierer .
der eg-vertrag enthlt keine bestimmungen ber eine aufnahme des europischen entwicklungsfonds in den gemeinschaftshaushalt , und daran hat sich auch mit dem amsterdamer vertrag nichts gendert .
der europische gerichtshof hat mit seinem urteil , wonach es beim eef nicht um ausgaben der gemeinschaft geht , dem parlament nicht recht gegeben .
der rat ist somit nicht einmal verpflichtet , das europische parlament zu den finanzregelungen fr den europischen entwicklungsfonds zu konsultieren .

die ablehnung einer stellungnahme erinnert mich an ein starrkpfiges kind , das alles , was es erhlt , trotzig von sich schiebt .
mit seiner ablehnung bt das parlament auch keinen politischen druck aus , wofr ich noch einiges verstndnis htte .
als rat wrde ich angesichts einer solchen haltung unbekmmert feststellen : " sie mchten also keine stellungnahme abgeben ?
nun gut , so werden wir eben die regelung ohne ihre stellungnahme annehmen . "

meine kritik an dem bericht betrifft nicht nur das verfahren , sondern auch den inhalt .
da die budgetierung der eefausgaben vom parlament seit jahren befrwortet wird , ist zwar zutreffend , doch lassen sich hier einige gegenargumente anfhren .
so mssen wir uns dessen bewut sein , da es beim abkommen von lom um vertragliche verpflichtungen der mitgliedstaaten gegenber den lom-lndern geht .
bei der umsetzung dieses abkommens , das auf zwischenstaatlicher ebene geschlossen wurde , spielen die mitgliedstaaten daher eine wichtige rolle .

unter bercksichtigung dieser tatsache sprechen viele argumente dafr , da die finanzierung nicht ber den gemeinschaftshaushalt erfolgen sollte .
zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten ist natrlich eine koordinierung erforderlich , doch besteht ein solches erfordernis auch im falle der einbeziehung des eef in den haushaltsplan .

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben diese woche schon einige male gelegenheit gehabt , anllich von berichten ber tourismus vor allem nachzuvollziehen , wie ernst es diesem hause ist mit seiner aufgabe , die interessen der steuerzahlerinnen und steuerzahler in der europischen union zu vertreten .
wir haben auch gesehen , wie notwendig es ist , da wir diese interessen massiv und mit aller entschlossenheit wahrnehmen .

wir sehen hier - und unser berichterstatter hat es am ende seiner begrndung ja schon angefhrt - , wie die kommission zu unserem anliegen einer strkeren einbindung in die entwicklungspolitik steht , nmlich - ich zitiere : " der rat beschliet mit qualifizierter mehrheit nach stellungnahme der europischen investitionsbank und des rechnungshofes zu diesem vorschlag . "

wir sprechen im zusammenhang mit der entwicklungspolitik theoretisch , weil nicht im europischen budget vorhanden , vom viertgrten budgetposten , vom viertgrten ausgabenposten , den die europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler zu erbringen haben .
gleichzeitig sehen wir uns damit konfrontiert , da rat - und in diesem zusammenhang offenbar auch kommission - eigentlich keinen wert darauf legen , hier entsprechend kontrolliert zu werden von der institution , die letztendlich fr die ausfhrungskontrolle europischer politiken zustndig ist .

ich glaube , kollege van dam , wir werden berhaupt keine probleme haben , auch in der ffentlichkeit nicht , unserem berichterstatter in seinen schlufolgerungen zu folgen .
wie kollege pasty gesagt hat , sollten wir nicht lnger unsere zeit mit dingen verplempern , bei denen man uns offenbar nicht dabeihaben will .
nur , hier sitzen die steuerzahlerinnen und steuerzahler , und denen mssen wir es ganz klar sagen : die herrschaften vom rat - und wahrscheinlich auch von der kommission , so entnehme ich das diesem dokument - ffnen sich dann der kontrolle , wenn wir sie , gesttzt auf die voten unserer whlerinnen und whler , dazu zwingen .
sonst nicht .

von diesem gedanken sollten wir uns vielleicht auch bei den anstehenden berichten leiten lassen , die wir ber die kontrolle europischer politiken demnchst in diesem hause zu beschlieen haben .
wir sollten uns hier nicht von irgendwelchen schalmeienklngen - denen auch ich als berichterstatter fr die entlastung fr das jahr 1995 offenbar gefolgt bin , denn im gegensatz zum kollegen wynn habe ich damals entlastung vorgeschlagen - in die irre fhren lassen , sondern ganz streng dem auftrag unserer whlerinnen und whler gerecht werden .

herr prsident !
zunchst mchte ich feststellen , da ich nicht einer meinung mit herrn wynn bin . allerdings gilt das fr den einzigen punkt , bei dem wir heute nicht einer meinung sein knnen : nmlich ob diese aussprache langweilig werden wird oder nicht .
ich glaube , sie wird es nicht , denn nur , weil wir alle einer meinung sind , mu das noch lange nicht heien , da eine debatte langweilig wird .
dies zeigt sich schon an der tatsache , da sich - wie der rednerliste zu entnehmen ist - nicht nur mitglieder aller fraktionen zu wort melden , sondern zum teil sogar mehrere mitglieder aus einer fraktion , obwohl zu dieser frage keine nderungsantrge vorliegen und im grunde genommen konsens herrscht .
und das , herr wynn , beweist ja wohl , da wir alle der meinung sind , da es sich um eine uerst wichtige angelegenheit handelt , meines erachtens um eine der wichtigsten berhaupt , da wir vom haushaltsplan sprechen und es ja der haushaltsplan ist , der die durchfhrung aller politiken der union berhaupt erst ermglicht .

wir stehen hier vor der ausnahme - das haben sie ausgezeichnet formuliert - , da wir zwar an den haushalten aller politiken mitarbeiten , aber nicht am haushaltsverfahren teilnehmen drfen , und das obwohl unsere meinung dann wieder gefragt ist , wenn es um die entlastung der haushaltsfhrung geht .
ich bin der auffassung , da das parlament aufgrund seiner bedeutung diese rolle nicht akzeptieren darf .

andererseits kann man auch nicht sagen , da es sich um eine unbedeutende angelegenheit handelt .
wir wissen , da der 6. und 7. entwicklungsfonds einen umfang von ber 18 milliarden ecu hatten .
dies ist ein sehr hoher betrag , und das parlament mu klarstellen , da es nicht bereit ist , die ihm zugewiesene rolle zu spielen .
es sollte gleichzeitig deutlich gemacht werden , da wir nicht gegen entwicklungszusammenarbeit sind .
natrlich nicht .
wir sind auch nicht gegen die arbeit der kommission , auch das nicht .
ich weise aber erneut darauf hin , da wir eine solidere grundlage fr diese politik innerhalb des haushaltsplans der union fordern .

auch ich , herr prsident , mchte mich den nahezu einstimmigen glckwnschen zu der vom kollegen wynn und dem ausschu fr haushaltskontrolle bei der behandlung des vorliegenden themas geleisteten arbeit anschlieen sowie zu ihrem vorschlag - der meines erachtens angenommen werden sollte - , nmlich die abgabe einer stellungnahme des parlaments zu dem entwurf fr eine finanzregelung fr den 8. europischen entwicklungsfonds abzulehnen .

fr mich , der ich mit der entwicklungszusammenarbeit der europischen union befat und sehr davon berzeugt bin , handelt es sich um eine positive und ntzliche herausforderung sowie um einen akt der politischen und institutionellen verantwortung des europischen parlaments .
die situation , mit der wir es zu tun haben , nmlich die besonderheit des europischen entwicklungsfonds , der nicht in den haushaltsplan einbezogen ist , ist fr auenstehende schwer zu erklren und sowohl unter logischen wie politischen gesichtspunkten grundstzlich unhaltbar .
ich mchte darauf hinweisen , da die aufnahme des eef in den gemeinschaftshaushalt die einzige entwicklungspolitische forderung des europischen parlaments bei der regierungskonferenz war .
dort wurde jedoch nicht einmal darber gesprochen , woran sich zeigt , da die konsultation des europischen parlaments zu zahlreichen rechtsakten rein fakultativer art ist und da sich bei den durchfhrungsmanahmen sowie selbst den verhandlungen ber die lom-abkommen seine rechte darin erschpfen , politischen einflu nehmen zu knnen , indem es zwar die mglichkeit zu einer stellungnahme besitzt , diese jedoch nicht verbindlich ist .
bei der festlegung wichtiger elemente des abkommens selbst sowie vor allem bei seiner anschlieenden umsetzung bestehen fr das europische parlament also in vielen fllen keine mitwirkungsmglichkeiten .

als beispiel mchte ich darauf verweisen , da in der jetzt vorgeschlagenen finanzregelung , zu der wir keine stellungnahme abgeben werden , fr das europische parlament keine aktive rolle vorgesehen ist , nicht einmal beim haushaltsentlastungsverfahren , selbst wenn es dabei um die von der europischen investitionsbank verwalteten eef-mittel geht , die einen zunehmend greren anteil am europischen entwicklungsfonds ausmachen .

wer sind nun diejenigen , die heute fordern , da das parlament keine stellungnahme abgeben soll ?
es sind natrlich all jene , denen das schicksal der politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit sehr am herzen liegt und denen es ein wichtiges anliegen ist , da die organe der gemeinschaft sowohl auf institutioneller wie auch auf administrativer ebene korrekt handeln .
es geht also primr nicht um ein rechtliches , sondern um ein politisches problem .
dem zeichen , das wir setzen , kommt also um so grere bedeutung zu , je eingehender wir uns mit der frage auseinandersetzen , was nach dem jahr 2000 , d. h. nach dem vierten lom-abkommen , erfolgen soll .
wir stehen hier natrlich vor einem problem , und obwohl das lom-abkommen ein einmaliges und auerordentlich wichtiges instrument war und ist , wurden seine bedeutung und tragweite durch die tatsache , da dem parlament bei der festlegung der durchfhrungsmanahmen eine vollstndige ausbung seiner kontrollfunktion nicht mglich war , ohne zweifel begrenzt .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst auch dem dank an den kollegen wynn anschlieen , vor allen dingen auch im hinblick auf seine schlufolgerung , da wir hier einmal ein deutliches zeichen setzen .
die budgetisierung des europischen entwicklungsfonds ist im ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit ein dauerthema , und wir wissen auch , da wir auch da die kommission auf unserer seite haben .
die enttuschung darber , da es in den verhandlungen von amsterdam nicht weitergegangen ist , hat der kollege vecchi gerade zum ausdruck gebracht .

schritt fr schritt kommen wir vielleicht doch ein wenig voran , denn gerade krzlich hat der deutsche bundestag parteibergreifend festgestellt , da man dieser budgetisierung des europischen entwicklungsfonds doch wohl nher treten mte , vor allen dingen auch im hinblick auf eine wirksame kontrolle .

ich finde es langsam etwas erheiternd , da genau die institutionen , die uns die budgetisierung vorenthalten , auf der einen seite beklagen , es wre vor allen dingen auch eine frage mangelnder kontrolle , auf der anderen seite aber ber die verwendung des europischen entwicklungsfonds nicht mit der sorgfalt wachen , wie wir es eigentlich wnschen .
von daher gesehen , fllt diese kritik in meinen augen auch etwas in sich zusammen , denn eine wirksamere kontrolle als die , die wir durch das parlament , durch den ausschu fr haushaltskontrolle zu bieten haben , der den ganzen bereich abdeckt und sich nicht nur auf den teil beschrnkt , der jeweils einem nationalen budget zuzuordnen ist , eine bessere kontrolle also drfte eigentlich kaum denkbar sein .
daher verstehe ich auch den rat und unsere regierungen nicht , da sie dieses instrument nicht wirksamer einsetzen .

der entwicklungsausschu hatte in seiner stellungnahme auerdem festgestellt , da der vorliegende entwurf eigentlich keine besserung hinsichtlich der kontrollen bringt und sie im groen und ganzen unbefriedigend sind .
das wurde hier schon unterstrichen .
ich kann es nur noch mal deutlich wiederholen .

herr prsident ! ich mchte mich vor allem auf das beziehen , was frau wemheuer in ihrer sehr schnen rede zu herrn wynn gesagt hat , in der sie betonte , da es im haushalt auch menschliche seiten gibt .
ich nehme gelegentlich als emigrant aus dem politischen ausschu an sitzungen des ausschusses fr haushaltskontrolle teil , leider viel zu selten , weil unsere ausschsse immer gleichzeitig tagen , was ich sehr bedaure .
ich kann nur sagen , ich habe im haushaltskontrollausschu erlebt , welchen wert diese arbeit hat und da da ein menschliches element ist .

allerdings mchte ich frau wemheuer in einem punkt widersprechen .
sie hat gesagt , da dieser freitag etwas geringeres ist .
nein , schauen sie sich um , frau wemheuer , und sie sehen , es ist wenigstens die qualitt da .
da da dann noch zwischenrume sind , ist uninteressant .

ich bin glcklich , da wir uns endlich einmal entschlieen , hier ein zeichen zu setzen .
wenn man hinausgeht und mit den leuten spricht , sieht man einen wachsenden verdacht gegen das , was unsere gemeinschaft , unsere union mit dem geld der steuerzahler treibt .
ich teile auch diesen verdacht , denn warum wrde man sich gegen unsere kontrolle wehren , wenn man nicht etwas zu verstecken htte ?
das soll man auch einmal dem rat sagen .
ich danke herrn bsch , der diese frage frher schon einmal aufgeworfen hat .
in diesem sinn wrde ich sagen : diese ablehnung ist ein klares zeichen , das wir diesen herren da oben im rat geben , und eine politik , die richtig ist , wobei wir allerdings schauen sollten , da sie allgemein bekannt wird .
es besteht gar kein zweifel , dies ist ein zeichen , da die verwaltung des fonds nicht so funktioniert , wie sie funktionieren sollte .
auerdem sollen wir auf keinen fall diesen einseitigen entscheidungen des rates eine zweifelhafte demokratische legitimierung geben , denn der rat ist das undemokratischste element in unserer gemeinschaft .

( beifall )

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! bei der finanzregelung fr den 8. europischen entwicklungsfonds handelt es sich um ein dokument , in dem die durchfhrungsvorschriften , d. h. also die finanzordnung , die mittelbewirtschaftung , die durchfhrungsmanahmen und die ausfhrenden organe sowie die berprfung und der rechenschaftsbericht , zu einem internen abkommen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten festgelegt sind .

die finanzregelung wird vom rat , wie sie wissen und wie hier auch ausgefhrt wurde , mit qualifizierter mehrheit bei inkrafttreten des abkommens beschlossen .
gem dem internen abkommen geben die europische investitionsbank und der rechnungshof eine unverbindliche stellungnahme zu dem entwurf des von der kommission ausgearbeiteten wortlauts ab .
dagegen ist die stellungnahme des parlaments fakultativ , da der eef , wie hier auch schon mehrfach unterstrichen , nicht teil des haushaltsplans ist , doch war sie bereits zum entwurf der finanzregelung fr den siebten eef eingeholt worden .

die kommission versteht durchaus ihre groe unzufriedenheit hier im parlament ber die nach wie vor fehlende einbeziehung des eef in den haushaltsplan .
die kommission hat ja von sich aus auch diesbezglich schon initiativen in der vergangenheit ergriffen .
gleichwohl bedauert sie aber doch den vom ausschu fr haushaltskontrolle untersttzten vorschlag von herrn wynn , demzufolge sich das parlament weigern wird , zu dem von der kommission vorgelegten entwurf einer finanzregelung fr den achten eef stellung zu nehmen , was aber nicht heien soll , da ich persnlich nicht auch meine bewunderung herrn wynn gegenber zum ausdruck bringen mchte .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

der eef mu in die normale haushaltsarbeit der europischen union einbezogen werden , in welche auch das parlament einblick und einflu erhlt .
ich habe fr den bericht gestimmt , aber es sind konstruktivere manahmen erforderlich als die weigerung , sich zur eef-gesetzgebung zu uern .

getreidehandel der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0021 / 98 ) von herrn giansily im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht des rechnungshofs nr . 5 / 97 zur verwaltung des getreidehandels der gemeinschaft unter bercksichtigung von ausfuhrerstattungen , besonderen einfuhrregelungen und regionalen beihilferegelungen zusammen mit den antworten der kommission ( c4-0351 / 97 ) .

herr prsident ! der kollege giansily hat mich gebeten , da er aus triftigen grnden nicht anwesend sein kann , ihnen seinen text , den er als berichterstatter erstellt hat , hier zur kenntnis zu bringen .
ich danke diesem haus , da es diese regelung akzeptiert ; ich vertrete den berichterstatter hiermit als vorsitzende des ausschusses .

der sonderbericht des rechnungshofs zur verwaltung des getreidehandels der gemeinschaft unter bercksichtigung von ausfuhrerstattungen , besonderen einfuhrregelungen und regionalen beihilferegelungen war in den letzten jahren gegenstand zahlreicher aussprachen , in deren mittelpunkt die drei hauptteile des berichts standen .
da ist zunchst der getreidehandel der gemeinschaft , fr den unionsweit ausfuhrerstattungen gewhrt werden - ein bereich , in dem die prfungen des hofes mehrere probleme zutage gefrdert haben , die die wirkung der regelung beeintrchtigen .

das erste problem , das sowohl vom rechnungshof als auch von der kommission hervorgehoben wird , betrifft die qualitt der daten , die der kommission bermittelt werden .
es hat sich nmlich gezeigt , da einige nationale zahlstellen die fr die ausfuhr von getreideerzeugnissen der einzelnen kn-codes gezahlten erstattungsbetrge nicht im einzelnen aufzeichnen .
dies hat vermutlich dazu beigetragen , da ein fr ein ordnungsgemes funktionieren des systems ungnstiger status quo entstanden ist .
denn es konnte festgestellt werden , da die pauschalen verarbeitungskoeffizienten 24 jahre lang unverndert geblieben waren , bevor sie 1991 auf 1 , 37 % gesenkt wurden .

nach ansicht des ausschusses fr haushaltskontrolle drfte das versumnis , die koeffizienten zu berichtigen , zu betrchtlichen mehrkosten gefhrt haben , weshalb in zukunft dafr gesorgt werden sollte , da diese koeffizienten in regelmigen abstnden berprft werden .
ein hnliches problem wurde auch bei den ausfuhrerstattungen fr gerstenmalz festgestellt .
hier war die durchfhrung der einschlgigen verordnung in frankreich und im vereinigten knigreich 18 jahre lang wenig zufriedenstellend .
der ausschu fr haushaltskontrolle fordert daher die kommission auf , die wegen unterlassener berprfung der herkunft der malzausfuhren unrechtmig gezahlten betrge wieder einzuziehen und die regelung klarer zu fassen , die die ausfuhrerstattungen fr mischfutter festlegt .

was die qualitt der krperlichen kontrollen der getreideausfuhren anbelangt , so fehlt es eindeutig an einer koordinierung der prfungen der multinationalen unternehmen durch die zustndigen nationalen behrden .
die kommission wird aufgefordert , so schnell wie mglich manahmen zur behebung der beanstandeten mngel zu ergreifen und das parlament ber die erzielten ergebnisse zu informieren .

zweitens beschftigt sich der sonderbericht des rechnungshofes mit den besonderen regelungen fr die einfuhr von mais und sorghum nach spanien und portugal .
es sei daran erinnert , da nach dem beitritt spaniens und portugals zur gemeinschaft zwischen dieser und den vereinigten staaten ein abkommen geschlossen wurde , um die jhrliche einfuhr von zwei millionen tonnen mais und 300.000 tonnen sorghum nach spanien und von 500.000 tonnen mais nach portugal zu garantieren .
die spanischen behrden - so sagt der berichterstatter - erschwerten die ordnungsgeme durchfhrung der regelung dadurch , da sie der kommission ungenaue einfuhrdaten bermittelten und diese bermittlung noch dazu versptet erfolgte , whrend portugal mais direkt auf dem weltmarkt kaufte und dann auf dem portugiesischen markt zu interventionspreisen verkaufte . diese praktiken fhrten zu erheblichen mehrkosten fr den gemeinschaftshaushalt .
der ausschu fr haushaltskontrolle fordert , bei der durchfhrung der regelung knftig dafr zu sorgen , da keine mehrkosten fr den haushalt der europischen union entstehen.der dritte aspekt des berichts schlielich betrifft die getreidelieferungen gem der poseima-regelung .
diese gilt in erster linie fr madeira und die azoren , und die einschlgigen bemerkungen des rechnungshofs haben eine reihe von funktionsmngeln und schwchen aufgezeigt , die eine rasche berprfung des programms rechtfertigen drften .
in dieser unerfreulichen angelegenheit ist auerdem hervorzuheben - das hat herr engwirda , mitglied des rechnungshofs , in einem schreiben an mich als vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle betont - , da eine wiedereinziehung der zuviel gezahlten betrge nicht mglich ist , da die von den importeuren zu unrecht erzielten gewinne auf einen fehler der kommission zurckzufhren sind .

es wird daher eine reform des poseima-programms auf der grundlage der bemerkungen des rechnungshofs gefordert , wobei selbstverstndlich den erfordernissen der verteilung zwischen den inseln rechnung zu tragen ist .


herr prsident , seit dieses thema heute morgen zur sprache kam , frchte ich um meinen eigenen geisteszustand , wenn ich mich ber den sonderbericht des rechnungshofs nr . 5 / 97 zur verwaltung des getreidehandels der gemeinschaft unter bercksichtigung von ausfuhrerstattungen , besonderen einfuhrregelungen und regionalen beihilferegelungen zusammen mit den antworten der kommission aufrege .
doch das ist einer der berichte , die es wert sind , gelesen zu werden .
er ist prgnant und genau .
wie frau theato sagte , hat der rechnungshof gute arbeit geleistet und die probleme , die wir in diesem bereich haben , aufgezeigt .

trotzdem ist er nicht so gut wie frhere sonderberichte zu diesem thema .
in dem bericht , der alle gemter erregte , ging es um zustzlich gezahlte ausfuhrerstattungen fr exporte aus deutschland ; hier hatten schiffe getreide nach deutschland gebracht , es dort ausgeladen und dasselbe getreide wieder an bord genommen , dann das land verlassen und dafr geld von uns erhalten .
dieser fall zeigte sehr deutlich , wie unsinnig dieses system ist ; die mngel existieren bis heute .
es geht hier um ausfuhrerstattungen in hhe von ber 11 milliarden ecu fr den zeitraum von 1991-1994 .
dieser betrag ist hher als alle ausgaben fr ausbildung , sozialpolitik , forschung und entwicklung und programme zur bekmpfung der armut zusammengenommen .
bei der finanzierung des programms gab es eine reihe von fehlern und unbefriedigenden praktiken .

zwei dinge mchte ich aufgreifen .
erstens , die poseima-programme , bei denen wir beihilfen an die azoren bezahlten .
wenn man den bericht liest , ist es absolut unglaublich , wie die gelder so vergeben werden konnten .
im programm wurden mngel und fehler aufgedeckt , die seine berprfung rechtfertigen drften .
ich bin sicher , die kommission stimmt dem zu .
man kann dem urteil des rechnungshofs nur beipflichten , da nach dem gegenwrtigen system die beihilfestze von faktoren bestimmt werden , die fr die speziellen erfordernisse des poseima-programms unerheblich sind .
es ist wirklich unglaublich , da wir das geld tatschlich so ausgegeben haben sollen , wie wir es getan haben .

nun mchte ich auf das thema " komitologie " eingehen , denn das ist ein bereich , der mich sehr interessiert .
diese 11 milliarden ecu wurden von einem verwaltungsausschu verwaltet , der nicht vom parlament kontrolliert und berprft wird und ber den wir nur sehr schwer informationen erhalten .
als die getreidepreise auf dem weltmarkt vor noch nicht allzu langer zeit in rekordhhen stiegen , stellte der verwaltungsausschu die zahlung von ausfuhrerstattungen ein .
das ist schn und gut , aber wir wurden berhaupt nicht konsultiert oder gar gefragt , ob das richtig sei .
schlielich geht es ja auch nur um ein paar milliarden ecu !

whrend der monate , in denen diese zahlungen eingestellt waren , htte damit die lndliche entwicklung , die kommissar fischler durch eine umstellung unserer ausgaben in der gap zu frdern versucht , finanziert werden knnen .
auch als man die zahlungen wieder aufnahm , wurde das parlament nicht konsultiert .
keine konsultation , keine information , wir wurden vor vollendete tatsachen gestellt .
ich denke nicht , da das parlament richtig arbeitet , wenn es um die landwirtschaft geht - aber ich wei , das ist ein anderes thema .
der kommissar wird fragen , was das mit diesem bericht zu tun hat .
es hat sogar sehr viel mit dem bericht zu tun , denn es geht darum , wie die verwaltungsausschsse arbeiten .

ich finde die aussage des landwirtschaftsausschusses lcherlich , das parlament habe keine mglichkeit , die aktivitten der verwaltungsausschsse zu berwachen .
wenn das der fall ist , zeigt es nur , wie unzulnglich das gegenwrtige system ist .
wir haben 79 landwirtschaftliche verwaltungsausschsse .
diese zahl wurde mir bei der aufstellung des haushalts genannt .
allein 1994 faten die verwaltungsausschsse 4 679 beschlsse .
das ist eine wahre flut von rechtsvorschriften und sehr viel geld .

der bericht fordert transparenz , und genau daran sollten wir arbeiten .
ich bin sicher , der kommissar untersttzt diesen ansatz .
wir mssen unsere arbeitsweise ndern .
wir mssen die art und weise , wie wir das geld im agrarsektor ausgeben , ndern - weg von den ausfuhrerstattungen , weg von der struktur der " komitologie " , die diese riesigen summen verwaltet .
wir brauchen ein transparenteres system , das weniger schlupflcher und weniger mngel hat .


ich denke wirklich , da der nchste sonderbericht um einiges besser sein sollte als die vorherigen .

kommissar fischler wird uns sicher eine menge dazu und auch vieles ber die grnde sagen knnen .
er wei , da er bei dem versuch , diese nderungen zu realisieren , mit der untersttzung des parlaments rechnen kann .

herr prsident , ich gehre zu denen , die die gemeinsame agrarpolitik prinzipiell untersttzten , und deshalb fllt es mir nicht leicht , terry wynn gegenber zuzugeben , da ich ihm in bezug auf die schwierigkeiten dieser politik , durch die so viele gelegenheiten fr betrgereien entstanden sind , in einigen punkten zustimme .

ich denke , das ist einer der bereiche , wo reformvorschlge gefragt sind .
unsere beihilfen werden dann gezielter eingesetzt , sie werden die bauern , die landwirtschaftlichen betriebe und die lndlichen gebiete , fr die sie vorgesehen sind , direkter erreichen , und es wird weniger gelegenheit zum mibrauch geben .
weniger geld wird an zwischenhndler und hndler gegen , die im vergleich zu den landwirten , denen wir helfen wollen , beim abschpfen riesiger summen in einigen dieser bereiche eine grere kapazitt besitzen .
direkte beihilfen knnten zahlreiche probleme , ber die wir hier sprechen , lsen .

in bezug auf das poseima-programm mssen wir zugeben , da es der wohl komplizierteste , indirekteste und ineffizienteste weg ist , inseln oder abgelegenen regionen zu helfen , denn hier gibt es berhaupt keine garantie , da dieses geld auch wirklich den menschen , die es brauchen oder fr die es vorgesehen ist , zugute kommt .
auch hier knnen die subventionen von zwischengeschalteten personen abgeschpft werden , und darber hinaus besteht ein enormes potential fr unregelmigkeiten .

das einzige problem , das ich mit dem giansily-bericht habe , betrifft ziffer 5 , die sich mit importen ohne kosten fr den europischen haushalt oder ohne spaltung der europischen mrkte beschftigt .
natrlich kann sich niemand an diese vorgabe halten , solange diese produkte auf den weltmrkten billiger sind als in der europischen union und solange wir berschsse haben , denn damit kommt billigeres getreide von auen in die europische union .

in der frage der ausfuhrerstattungen kann ich terry wynn nicht ganz zustimmen . ich denke , hier irrt er sich .
denn das luft automatisch ab , und wenn wir in der gemeinschaft berschsse haben und unsere politik darauf abzielt , diese berschsse auerhalb der gemeinschaft auf den weltmrkten , wo die preise niedriger sind , zu verkaufen , brauchen wir - je nach den tglichen oder monatlichen schwankungen auf dem weltmarkt - eine regelung , wie wir diese berschsse aus der union herausbekommen .
wir brauchen ein flexibles system mit flexiblen subventionszahlungen .
wenn die preise auf dem weltmarkt hher sind als in der europischen union , wie das gott sei dank in letzter zeit der fall war , knnen wir diese ausgaben einsparen und das geld im etat einbehalten , um es fr etwas anderes zu verwenden .
wir werden dieses system brauchen , solange wir berschsse produzieren .

ich bin auch der meinung , da es am besten ist , so schnell wie mglich ein neues system zu schaffen , bei dem wir auf all die komplizierten manahmen zur untersttzung der regionen verzichten knnen , so wie zum beispiel bei den strukturfonds .
wir haben so komplizierte regelungen geschaffen , da ich daran zweifle , ob sie den regionen , fr die sie gedacht sind , helfen . auerdem bieten sie enorme mglichkeiten fr die art von mibrauch , die hier beschrieben wird ; wir hoffen , das wird korrigiert werden .

herr prsident , leider kann herr giansily hier nicht anwesend sein , denn sonst htte ich ihm meine glckwnsche ausgesprochen ; ich mchte jedoch herrn fischler danken , der sich - wie ich annehme - den freitagvormittag eigens fr die aussprache ber den vorliegenden bericht freigehalten hat .

zwar bin ich ebenfalls fr die gemeinsame agrarpolitik , doch bin ich der festen berzeugung , da , wenn rechtsvorschriften bestehen , diese auch richtig ausgefhrt werden mssen .
dem europischen parlament fllt meiner meinung nach hierbei eine besonders wichtige rolle zu , und es ist eigentlich das einzige parlament , das eine solche mglichkeit besitzt .

bei dem vorliegenden bericht berrascht am meisten wohl die tatsache , da eine reihe von dingen konstant geblieben sind , whrend doch die ganze welt im flu ist und sich auf agrarpolitischem gebiet im laufe der jahre alles gendert hat .
bei mehl wurde der koeffizient fr die anpassung der ausfuhrerstattungen fr verarbeitungserzeugnisse 24 jahre lang nicht gendert , und bei gerstenmalz wurde der koeffizient 18 jahre lang nicht angepat !
wie ist dies mglich ?
wie kann ein ausschu , der darber entscheidet , und wie knnen die vertreter der mitgliedstaaten , aus denen sich dieser ausschu zusammensetzt , so lange auf ihren eigenen vorteil bedacht sein ?
welche konsequenzen wird die kommission daraus ziehen ?

im bericht des rechnungshofs finde ich ferner die klare aussage besonders bemerkenswert , da keiner der mitgliedstaaten zur ausbung der erforderlichen krperlichen kontrollen der ausfuhrerstattungen imstande ist .
eine solche feststellung ist meiner meinung nach uerst gravierend .
es werden ecu in milliardenhhe dafr ausgegeben , und vom rechnungshof wird dann festgestellt , da keiner der mitgliedstaaten in der lage ist , hier eine kontrolle auszuben .
wie reagiert die kommission auf eine solche feststellung ?

beim beitritt spaniens und portugals wurden besondere regelungen getroffen , wodurch meines erachtens der bergang erleichtert werden sollte . nun hat sich gezeigt , da diese regelungen fr den gemeinschaftshaushalt sehr nachteilig sind .
ich frage mich , ob sie wohl fr spanien und portugal von vorteil sind .
knnte dies nochmals geprft werden ?
welche manahmen wird die kommission aufgrund dieser schlufolgerungen nun ergreifen ? inwieweit werden unrechtmig gezahlte betrge wieder eingezogen ?
wir werden in dieser woche noch die entlastung fr den haushaltsplan 1993 behandeln . im vorliegenden fall geht es , wenn ich es richtig verstanden habe , um den zeitraum bis einschlielich 1994 .
inwieweit werden den mitgliedstaaten von der kommission ihre fehler angerechnet ? wird von den auf druck des parlaments eingerichteten sondertarifen gebrauch gemacht , beispielsweise 25 % in den fllen , in denen die praxis schon seit jahren besteht ?
gedenkt die kommission , eine solche manahme zu ergreifen ? inwieweit sind - wie ich nochmals fragen mchte - die besonderen regelungen fr spanien und portugal erforderlich , wenn sie doch , sofern ich richtig verstanden habe , berhaupt nichts ntzen , zumindest wenn man sich die letzten zehn jahre anschaut ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! einige aspekte der entschlieung des kollegen giansily stellen die situation unserer meinung nach verzerrt dar .

bezglich der tatsache , da portugal und spanien bestimmte mengen mais auf dem weltmarkt kaufen , werden in der begrndung erwgungen herangezogen , die spter weder in gleichwertiger noch in angemessener weise in die entschlieung eingebracht wurden .
einerseits sollte die tatsache , da einer der beiden mitgliedstaaten einfuhrdaten versptet bermittelt hat , die noch dazu ungenau sind , nicht in einer solchen entschlieung erwhnt werden .
andererseits wird von dem anderen mitgliedstaat verlangt , da er die importe ohne mehrkosten fr den haushalt der europischen union durchfhrt und ohne schaden fr die gemeinschaftsproduktion , wobei diese forderung nicht einmal begrndet wird , obwohl es sich um ein recht handelt , das gerade mit dem ziel eingefhrt wurde , die verarbeitende industrie dieses mitgliedstaates zu untersttzen .

da dies in der entschlieung auftaucht , ist insofern noch weniger berechtigt , als es zu einem zeitpunkt geschieht , da der beschlu der portugiesischen regierung , die direktimporte zu ersetzen , bereits bekannt ist , wobei sie sich jedoch weiterhin das recht von direktimporten durch ffentliche ausschreibung vorbehlt .

es werden jedoch bezglich der getreidelieferungen im rahmen der poseima-regelung sehr wichtige angaben gemacht .
wie wir bereits wiederholt mitgeteilt hatten , und das nicht nur bezglich der getreidelieferungen , besttigt der bericht des rechnungshofes , da das ausma der beihilfen fr den endverbraucher nicht transparent genug ist ( da nicht genau definiert ist , wer oder was der endverbraucher ist ) , da es nicht einfach ist , den umfang dieses ausmaes fr den endverbraucher festzustellen ( einzig und allein aufgrund von berechnungen der importfirmen ) , und da das von den regionalen behrden durchgefhrte kontrollsystem schlielich unzureichend ist .
es bleibt abzuwarten , welche manahmen die regionalen behrden ergreifen werden , um diese situation zu verndern , um das beihilfesystem transparenter zu machen und um sicherzustellen , da die mittel denen zugute kommen , fr die sie vorgesehen sind .

im bericht wird auerdem darauf hingewiesen , da die verteilung zwischen den inseln die lieferkosten betrchtlich erhht , unter anderem wegen des mangels an geeigneten hafeninfrastrukturen , und korrekterweise erwhnt , da die hhe der beihilfen von einzelnen entscheidungen der posei abhngen mu , die die schwierigkeiten der regionen und nicht die schwankungen der getreidepreise auf dem weltmarkt bercksichtigen ( diese preise sind gesunken , und somit ist auch die hhe der beihilfen betrchtlich gesunken , ohne da sich etwas an den problemen der regionen gendert htte ) .

in diesem zusammenhang untersttzen wir selbstverstndlich den vorschlag zur reform des poseima-programms in bezug auf die getreidelieferungen und vertreten den standpunkt , da diese mit der korrekten festlegung der beihilfen fr den getreideimport durchgefhrt werden soll und da in dieser reform die transportkosten zwischen den inseln genau zu klren und festzulegen sind , und zwar in einem gesamtreformpaket , das mit der notwendigen zuteilung der jeweiligen zustzlichen finanzmittel konform geht .

nur so knnen wir der formalen anerkennung der besonderen situation der inseln , die vor kurzem in den vertrag von amsterdam aufgenommen wurde , auch inhaltlich gerecht werden .

herr prsident ! es gibt mehrere interessante und gleichzeitig aufsehenerregende feststellungen im sonderbericht des rechnungshofes .
eine davon , auf die auch mehrere redner vor mir eingegangen sind , betrifft die pauschalen verarbeitungskoeffizienten , die ganze 24 jahre lang nicht gendert worden sind .
wie ist das mglich ?
die kommission geht in ihrer antwort nicht darauf ein , was auf ein ernstes versumnis der kommission hindeutet .
dieses versumnis war zweifellos jahrelang mit bedeutenden mehrkosten fr die europische union verbunden , was beraus bedauerlich ist .

whrend der jahre 1991-1994 betrugen die ausfuhrerstattungen fr getreide ganze 11 milliarden ecu , also eine bedeutende summe .
die kontrollen des rechnungshofs haben mehrere ernstzunehmende mngel aufgedeckt , die dazu fhren , da das system nicht zufriedenstellend funktioniert .
dasselbe gilt fr den bereich exportiertes getreide .
diese mngel - es kann sich in dem bereich sogar um reine betrugsflle handeln - wirken sich dahingehend aus , da fehler bei der auszahlung der ausfuhrerstattungen auftreten , was wiederum zu mehrkosten fr die europische union fhrt .
gegen diese tatsache mu von der kommission dringend etwas unternommen werden .

auch in anderen bereichen gibt es fehlerhafte kontrollsysteme , z . b. bei dem kritisierten poseima-programm .
was die erstattungen fr malz betrifft , bei denen der rechnungshof die mangelhafte anwendung der vorschriften in frankreich und grobritannien untersucht hat , untersttzt die v-fraktion die forderung des berichterstatters , da die kommission die zu unrecht ausgezahlten betrge zurckfordern mu .
auerdem gehe ich davon aus , da die kommission die regeln ndern wird , um zu verhindern , da in zukunft ein hnliches problem entsteht .

schlielich mchte ich meine schwedischen kollegen noch darauf hinweisen , da der bericht unter ziffer 1 einen fehler enthlt , wo in der schwedischen version steht , da das parlament die pauschalen verarbeitungskoeffizienten bedauert .
eigentlich mte es heien , zutiefst bedauert , was eine weitere verschrfung des textes darstellt .

herr prsident , im bericht des rechnungshofes werden einige aspekte in zusammenhang mit der einfuhr und ausfuhr von getreide und insbesondere mit den ausfuhrerstattungen analysiert , die die administrative abwicklung und vorschriftswidriges verhalten betreffen .

die europischen erzeuger landwirtschaftlicher produkte verweisen nun ihrerseits auf die probleme , die sich aus den sonderregelungen fr die einfuhr von mais und sorghum nach spanien und portugal ergeben .
die regelungen stammen aus der zeit des beitritts spaniens und portugals zur gemeinschaft und sind immer noch in kraft , sie sind sogar im rahmen der gatt-vertrge konsolidiert worden .
die regelung bezieht sich auf 2 millionen tonnen mais und 300 000 tonnen sorghum pro jahr fr spanien sowie 500 000 tonnen mais fr portugal , die hauptschlich aus den vereinigten staaten stammen .

wie der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hervorhebt , mu unbedingt verhindert werden , da diese einfuhren durch vorschriftswidriges inverkehrbringen gravierende strungen auf dem gemeinschaftsmarkt verursachen .
so wurde zum beispiel in jngster vergangenheit festgestellt , da mais , der von portugal auf diese weise eingefhrt worden war , zu einem preis verkauft wurde , der unter dem preis des gemeinschaftsmais lag .
die so verursachten verzerrungen fhren zu unterschiedlichen herstellungskosten fr unternehmen , die landwirtschaftliche erzeugnisse weiterverarbeiten , und bewirken damit gegebenenfalls sogar standortverlagerungen solcher betriebe .
damit gereichen diese einfuhrkontingente zum nulltarif , die aus der zeit des beitritts spaniens und portugals stammen , aber dann mit zustimmung der kommission im rahmen des gatt institutionalisiert wurden , nicht nur den vereinigten staaten zum vorteil und den europischen erzeugern zum nachteil , sondern sie bewirken darber hinaus auch gravierende verzerrungen , da die fr den gemeinsamen markt geltenden regeln nicht eingehalten werden .

schlielich mchte ich noch auf ein weiteres tatschliches problem hinweisen , nmlich auf die schwierigkeiten bestimmter exporteure bei der ausfuhr von getreide .
paradoxerweise hat die kommission in den letzten jahren europische steuern auf getreideausfuhren gelegt , obwohl wir den landwirten beihilfen fr flchenstillegungen gezahlt haben .
dieses jahr hat die kommission zu beginn der kampagne ausfuhrvertrge nur in homopathischer dosis gewhrt , obwohl die weltmarktpreise fr getreide zu dieser zeit gut waren .
zwischenzeitlich sind die marktpreise gefallen , und die europische union wird marktanteile verlieren , weil das volumen der ausfuhrerstattungen begrenzt wurde .

diese logik verstehen weder die landwirte noch die unternehmer , herr prsident , herr kommissar , und ich gebe ganz offen zu , da auch ich sie kaum nachvollziehen kann .

herr prsident , fr den steuerzahlenden eu-brger mu vieles , was in diesem bericht steht , wirklich sehr schwer zu verdauen sein .
allein die tatsache , da bei astronomischen summen von erstattungen , wie 11 mrd. ecu von 1991 bis 1994 , die qualitt der bermittelten daten zu wnschen brig lt , ist eine feststellung , die man eigentlich nicht als problem , sondern vielmehr als skandal bezeichnen mu .

die problematik der gemeinsamen agrarpolitik mit all ihren schwchen und anflligkeiten fr unkorrektheiten aller art wird wieder einmal verdeutlicht .
da mehrkosten von 9 , 3 mio. ecu , die dadurch entstanden sind , da portugal mais in groem umfang auf dem weltmarkt einkauft und diesen auf dem portugiesischen markt zum interventionspreis verkauft und dadurch der eingefhrte gegenber dem in der gemeinschaft erzeugten einen erheblichen preisvorteil aufweist , ist schockierend .
ebenso schockierend ist , da die fr die hhe der ausfuhrerstattungen ausschlaggebenden verarbeitungskoeffizienten im zeitraum von 1967 bis 1991 nicht verndert wurden , genauso die tatsache , da die ausfuhrerstattungen fr getreide gezahlt werden , obwohl die mitgliedstaaten nicht in der lage sind , krperliche kontrollen durchzufhren .
dies widerspricht den einschlgigen verordnungen und vorschlgen der europischen union.es wird durch diesen bericht wieder einmal deutlich , wie notwendig es ist , die gemeinsame agrarpolitik im sinne einer kologisierung und renationalisierung zu reformieren , und vor allem , da diese drastischen mistnde beseitigt werden mssen .

herr prsident , es ist unbestritten , da in der europischen union mibrauch mit den ausfuhrerstattungen fr getreide betrieben wurde .
das ist neben dem mibrauch im fleischhandel eine der groen schwachstellen der agrarpolitik .
es ist beispielsweise ganz unverstndlich , da getreide vom freien markt und gefrdertes getreide in denselben lagern gelagert werden konnte .

ich verweise entsprechend dem bericht von herrn giansily auf die maiskontingente spaniens und portugals .
es ist eindeutig , da der eingefhrte mais zumindest in portugal mit dem mais der europischen union vermischt worden ist , wobei betrchtliche gewinne heraussprangen .
die probleme beschrnken sich aber nicht darauf , sondern kommen auch in den verhandlungen zur agenda 2000 zum ausdruck .
dort wird offensichtlich versucht , die mglichkeit des mibrauchs zu beseitigen , indem der maisanbau in der europischen union profitabler gemacht werden soll .

da es in der agrarpolitik der europischen union um eine plus-minus-null zielsetzung beziehungsweise um eine direkte einschrnkung zugunsten der finanzierung der erweiterung geht , ist man dabei , das durch die maiskontingente entstandene problem in den verhandlungen zur agenda 2000 auf die finnischen milcherzeuger abzuwlzen .
das geht nicht .
der mibrauch durch andere darf nicht unseren landwirten in rechnung gestellt werden , herr fischler .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! in dem sonderbericht nr .
5 aus dem jahr 1997 des europischen rechnungshofes geht es insbesondere um drei probleme . es geht erstens um den getreidehandel und insbesondere um die frage der gewhrten ausfuhrerstattungen , zweitens um die einfuhr von mais und sorghum nach spanien und portugal , drittens um getreidelieferungen im rahmen des poseima-programms .

die kommission begrt den bericht des hofes und auch den entschlieungsantrag des berichterstatters , ber den sie heute abstimmen werden .
auch wenn die kommission nicht in allen punkten mit dem hof einer meinung ist , wird uns der bericht jedenfalls eine sehr wertvolle hilfe bei unseren bemhungen um die verbesserung der regelungen zur verwaltung des getreidemarktes und nicht zuletzt um die verbesserung der kontrollen sein .

das parlament beklagt zu recht , wie ich glaube , da die pauschalen koeffizienten fr die anpassung der ausfuhrerstattungen fr verarbeitungserzeugnisse 24 jahre lang nicht gendert wurden .
die kommission legt aber auch wert auf die feststellung , da sie whrend dieser zeit mehrmals eine nderung verlangt und vorgeschlagen hat , dieses aber jedesmal von den mitgliedstaaten abgelehnt wurde .
erst als wir dann im 1991 die koeffizienten aktualisiert haben , ist es etwas besser geworden .
jedenfalls kann man fr die europische union ins feld fhren , da unsere koeffizienten strikter sind als jene unserer haupthandelspartner und mitbewerber .

im zusammenhang mit den ausfuhrerstattungen von malz und mischfuttermitteln hat der hof auf einige differenzen und schwierigkeiten bei der auslegung der verordnungen hingewiesen .
nach auffassung der kommission sind diese bestimmungen aber an sich ziemlich eindeutig .
die probleme , die es in zwei mitgliedstaaten in bezug auf den ursprung von ausgefhrtem malz gegeben hat , wurden in der zwischenzeit gelst .
wie die kommission in ihrer antwort auf den sonderbericht feststellt , werden im rahmen des rechnungsabschluverfahrens die finanziellen konsequenzen gezogen , die aufgrund der mangelnden berprfung der antrge auf ausfuhrerstattungen erforderlich sind .

die schwierigkeiten bei der interpretation der kombinierten nomenklatur fr mischfuttermittel werden zur zeit von den kommissionsdienststellen geprft .
wir denken , da schon bald eine zufriedenstellende lsung gefunden werden knnte .
die feststellung des hofes in bezug auf die krperlichen kontrollen von ausgefhrtem getreide stimmen weitgehend mit denen der kommission berein .
ich freue mich , dem parlament heute mitteilen zu knnen , da der ausschu fr handelsmechanismen zur zeit an einer konsolidierung der erstattungsgrundverordnung , also der verordnung 3665 / 87 , arbeitet .

dabei sollen , wie vom rechnungshof vorgeschlagen , die bestimmungen fr die gewhrung der ausfuhrerstattungen wesentlich strenger gefat werden .
die ausfuhranmeldung ist knftig an dem ort einzureichen , an dem die ware tatschlich verladen wird .
fr die prfung der ausfuhren internationaler unternehmen hat die kommission , wie ich meine , den mitgliedstaaten bereits sehr klare anweisungen gegeben .
wir werden aber diese angelegenheit weiter verfolgen .

schlielich darf ich auch darauf hinweisen , da wenn wir einmal die vorschlge fr die reform des getreidesektors insgesamt vorgelegt haben werden , eigentlich die meisten dieser bestimmungen obsolet wrden , weil wir dann de facto fr den getreideexport kaum mehr exporterstattungen in anspruch nehmen mten .

der hof kritisiert aber auch die besondere regelung fr den direktverkauf von mais auf dem weltmarkt zur einfuhr nach portugal .
die tatsache , da ein teil dieser einfuhren von der portugiesischen interventionsstelle abgewickelt wurde , ist das ergebnis eines kompromisses , der im dezember 1993 im rat erzielt wurde .
ich will ihnen nicht verhehlen , da sich die kommission von anfang an der tatsache bewut war , da es durch diese regelung zu verzerrungen kommen wird .
deswegen und wegen der bemerkungen des hofes wurde diese regelung 1997 auch nicht mehr erneuert .

die regelungen fr die versorgung der regionen in extremer randlage im rahmen des poseima-programms sind von natur aus in der durchfhrung schwierig .
die kommission hlt sie aber trotzdem fr notwendig .
sie hat deshalb die bemerkungen und empfehlungen des hofes zu dem beihilfeprogramm fr die versorgung der azoren und madeiras mit getreide aufmerksam zur kenntnis genommen .
ihr ziel wird es sein , das programm weiterzuentwickeln und wesentlich genauer auf den bedarf dieser konkreten regionen abzustimmen .
sie bemht sich innerhalb der grenzen , die in den entsprechenden ratsverordnungen vorgegeben sind , hier fortschritte zu erzielen .

die im punkt 7 der entschlieung angesprochene einigung vom september 1996 zwischen parlament und kommission ber das komitologieverfahren wird von der kommission natrlich eingehalten .
allerdings arbeiten die verwaltungsausschsse manchmal mit sehr kurzen fristen .
aber die tagesordnungen und die berichte ber die ausschusitzungen gehen dem parlament jedes mal automatisch zu , und in der zwischenzeit knnen die sitzungsberichte auerdem auch im internet abgerufen werden und sind somit einer sehr breiten ffentlichkeit zugnglich gemacht worden .

abschlieend mchte ich mitteilen , da ihnen der vom parlament angeforderte bericht ber die folgerungen aus den feststellungen des hofs in krze zugehen wird , so da er noch in die entlastungsbeschlsse des parlaments zum rechnungsabschlu einbezogen werden kann .
gestatten sie mir zum schlu die feststellung , da dieser sonderbericht und ihre befassung in meinen augen ein gutes beispiel dafr sind , wie die organe der gemeinschaft , nmlich der rechnungshof , das parlament und die kommission , hier zusammenarbeiten knnen , um die durchfhrung verschiedener eu-politiken entscheidend verbessern zu knnen .

vielen dank , herr kommissar !

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber nderungsantrag nr . 6

herr prsident ! ich habe abgestimmt , aber irgend jemand hat meine karte herausgenommen .
ich habe nicht hingeschaut und keine ahnung , wo meine karte geblieben ist .
mein kollege kann das besttigen .
ich sitze immer hier .
ich habe mitgestimmt .

ich darf sie daran erinnern , frau mann , da die freitagsabstimmungen fr die entschdigung keine rolle spielen .
es gibt also keinen anla zur sorge .

zweitens werden die dienste des parlamentes festhalten , da sie gewhlt haben , und drittens htte ich gerne gewut , wie sie gestimmt haben .
wenn sie uns das bitte signalisieren wrden , frau mann .
positiv ?
vielen dank !

herr prsident ! ich mchte zum einen nur sagen , da die kollegin mann jetzt etwas erlebt , was mir auch schon passiert ist , nmlich da am freitag die karte entwendet wurde .
zum zweiten mchte ich zu ihrer bemerkung sagen , da die kollegin mann sicher nicht wegen des geldes hier sitzt .

herr posselt ! wir hier in diesem haus wissen , da ihnen ungehrigerweise etwas entwendet wurde .
darauf haben sie ja oft genug hingewiesen . wir hoffen , da sie ihre abstimmungskarte inzwischen wiedererlangt haben , denn ich sehe , da sie beabsichtigen , sich an der abstimmung zu beteiligen .
sie mssen jetzt also besonders vorsichtig sein und gut darauf aufpassen , denn wie es scheint , besitzt ihre karte einen besonderen wert .

herr prsident , meine wortmeldung bezieht sich ganz speziell auf das , was sie gesagt haben , denn sie sind heute vormittag schon der zweite vizeprsident , der von einem anderen system gesprochen hat .
herr martin sagte , die namentlichen abstimmungen am freitag wrden nicht zhlen , und auch sie haben hier einen unterschied gemacht .
ich bitte sie , dem prsidenten und den vizeprsidenten klarzumachen , da diese abstimmungen zhlen : sie sind sogar sehr wichtig .

danke , herr mcgowan ! aber wenn sie mir richtig zugehrt haben , dann drfte ihnen nicht entgangen sein , da ich nicht gesagt habe , da diese abstimmungen nicht zhlen .
ganz im gegenteil . und sie wissen , da ich freitags immer anwesend bin und ihnen den wert zumesse , der ihnen gebhrt .

herr prsident ! ich wollte ihnen zu diesem punkt sagen , da wir alle hier verstanden haben , was sie sagen wollten , aber es gibt eine fraktion von europern oben , von sehr jungen europern , denen man noch einmal erklren sollte , was sie sagen wollten .

sehr geehrte damen und herren !
die abstimmung am freitag hat genau denselben wert wie eine abstimmung an jedem anderen wochentag , und das prsidium dankt herrn fabra fr seine bitte um eine klarstellung , der es gerne nachgekommen ist .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der berichterstatter greift viele punkte der kritik auf , die vom rechnungshof an der verwaltung des betreffenden sektors gebt wurde .
ich bin jedoch der ansicht , da man auch die kritik an den spanischen behrden htte aufgreifen knnen ( bezglich der verspteten bermittlung von daten zur einfuhr von mais und sorghum ) und am verwaltungsausschu ( wegen der mangelhaften information ber seine arbeit ) .
ich gebe jedoch gern zu , da dies randbemerkungen sind , die keine grundstzliche kritik darstellen .

herr prsident ! wir haben jetzt eine einstimmige annahme eines berichts , zu dem keine nderungsantrge vorgelegen haben .
wir haben 7 minuten gebraucht , um ber das wenige abzustimmen - dies bezieht sich nicht auf den inhalt , sondern auf die zahl der nderungsantrge .
ich mu sagen , es ist diese woche unertrglich gewesen , wie wir bei den abstimmungen verfahren muten , mit stndigen geschftsordnungsantrgen zwischendurch .
ich habe mich absichtlich nicht whrend dieser einlassungen zur geschftsordnung gemeldet , um nicht nochmals zu verzgern .
ich mu aber - auch seitens der ausschuvorsitzenden , die hier ja dafr verantwortlich sind , da diese entschlieungen pnktlich im plenum durchkommen - dringendst darum bitten , da im prsidium jetzt aber raschestens , und zwar bis zur nchsten plenartagung , eine tragbare lsung gefunden wird , um diese unertrglichen verzgerungen whrend der abstimmungen abzustellen !

herr prsident , ich mchte noch einmal wiederholen , was ich bereits gestern abend geuert habe .
abstimmungen am freitag haben , wie sie zu recht geuert haben , denselben wert wie abstimmungen am donnerstag .
gestern abend habe ich festgestellt , da die klingel , mit der zur abstimmung aufgerufen wird , nicht funktioniert hat .
heute morgen ist es wieder so gewesen .
das ist um so schlimmer , als die abstimmungen am freitag morgen sehr gedrngt sind .

herr prsident , ich mchte sie bitten , dafr zu sorgen , da die klingel , mit der die abgeordneten zur stimmabgabe aufgerufen werden , auch funktioniert . ansonsten besteht die gefahr schwerwiegender strungen bei der stimmabgabe .
es wre doch wirklich bedauerlich , wenn bei der abstimmung nichts anderes mehr ertnte als das piepen der handys .

frau theato mchte ich zunchst sagen , da es freitags vormittags glcklicherweise immer ruhig und entspannt zugeht .
daher knnen wir uns fr die abstimmungen sogar ein bichen mehr zeit nehmen . wie ich schon sagte , sind es ruhige , entspannte tage des friedlichen miteinanders .
auerdem mchte ich sie noch bitten , herrn giansily unsere glckwnsche zu der positiven abstimmung ber seinen bericht , den das parlament einstimmig angenommen hat , zu bermitteln .

beteiligung polens und der slowakischen republik an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0057 / 98 ) von frau leperre-verrier im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung polens an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung ( kom ( 97 ) 0422 - c4-0628 / 97-97 / 0224 ( cns ) ) und ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den standpunkt der gemeinschaft im assoziationsrat zur beteiligung der slowakischen republik an gemeinschaftsprogrammen in den bereichen berufliche bildung , jugend und allgemeine bildung ( kom ( 97 ) 0422 - c4-0629 / 97-97 / 0224 ( cns ) ) .

. herr prsident , verehrte kollegen ! mit der beteiligung der moel am programm " bildung-jugend " kommen wir gut voran .
das beste beispiel dafr ist der uns heute von der kommission vorgelegte vorschlag . wir haben allen anla , uns darber zu freuen , da nun auch polen und die slowakei zu den lndern gehren , die sich an den programmen sokrates , leonardo und jugend fr europa beteiligen .

im juli letzten jahres haben wir grnes licht fr die beteiligung ungarns , der tschechischen republik und rumniens gegeben .
diese lnder knnen die genannten programme bereits ab dem haushaltsjahr 1997 in anspruch nehmen .
und jetzt kommen also polen und die slowakei dazu .

lassen sie mich kurz erlutern , wie diese entscheidung zustande gekommen ist .
nachdem 1996 mit einigen der moel zusatzprotokolle unterzeichnet worden waren , haben die assoziationsrte die modalitten fr die beteiligung der moel an den gemeinschaftsprogrammen ausgearbeitet .
dabei wurde beschlossen , zunchst den schwerpunkt " bildung-ausbildungjugend " als ersten anknpfungspunkt im rahmen der geplanten aktionen in angriff zu nehmen .
spter werden dann voraussichtlich weitere abkommen in den bereichen kultur , umwelt bzw. gesundheit hinzukommen .

diese strategie wurde auf dem gipfel in dublin festgelegt und zielt insbesondere darauf ab , die bewerberlnder mit den politiken und den ablufen in der gemeinschaft vertraut zu machen .
wir freuen uns deshalb ganz besonders , da die zusammenarbeit in den bereichen bildung und jugend vorrangig ausgewhlt wurde .
denn diese beiden bereiche sind ja in der tat grundlegende elemente der annherung zwischen den vlkern und der entstehung eines bewutseins als brger europas .
zudem gibt es in diesem bereich schon seit vielen jahren einen austausch , und ber die drei programme wurden schon frher manahmen gefrdert , an denen auch die moel beteiligt waren .
auerdem wurde durch das tempusprogramm , das 1990 im rahmen von phare und tacis eingerichtet wurde , der weg fr die zusammenarbeit im universitts-bereich geebnet .

die bisherigen anstze wurden dann natrlich durch die agenda 2000 und die beschlsse gestrkt , die auf dem luxemburger gipfel gefat wurden und durch die der heranfhrungsproze praktisch in angriff genommen wurde .
diesbezglich ist darauf hinzuweisen , da die aktionen , die in der agenda 2000 und in dem von den assoziationsrten eingeleiteten verfahren empfohlen werden , nicht im widerspruch zueinander stehen , sondern da dadurch synergien freigesetzt werden .
die auswahl der betreffenden lnder entspricht darber hinaus ganz genau dem wunsch unseres parlaments , eine diskriminierung zwischen den bewerberlndern zu vermeiden .
so gehren seit letztem jahr rumnien und von jetzt an auch die slowakei zu den lndern , die in die programme aufgenommen werden , obwohl diese beiden nicht zu den beitrittswilligen lndern gehren , die an erster stelle stehen .

das abkommen besagt , da polen und die slowakische republik sich an smtlichen aktionen beteiligen knnen , die im rahmen der drei genannten programme durchgefhrt werden .
zudem knnen sich polen und die slowakei an der berwachung ihrer mitwirkung an den programmen beteiligen und an den koordinationssitzungen teilnehmen .
allerdings mssen sie die nationalen strukturen und die mechanismen schaffen , die fr die mitwirkung erforderlich sind .

was die finanzierung betrifft , wurde der betrag fr die aufstockung der finanzierungsbeitrge dieser lnder durch die union in den haushalt 1997 aufgenommen . diese mittel mssen auf jeden fall bis zum 31. mrz gebunden sein .
deshalb ist auch die heutige debatte so dringend . zudem wurde polen angeboten , seine phare-mittel in hhe von bis zu 10 % zu verwenden .
die slowakei hat ihrerseits 50 % der kosten fr ihre beteiligung in ihren nationalen haushaltsplan aufgenommen . die verbleibenden 50 % mssen auch hier aus denselben phare-mitteln gedeckt werden .
es sei darauf hingewiesen , da der finanzierungsbeitrag der lnder die subventionen und beihilfen decken mu , die denjenigen stellen gewhrt werden , die sich aus dem betreffenden land an den programmen beteiligen . dabei versteht es sich von selbst , da der gesamtbetrag an subventionen und beihilfen , die das jeweilige land erhlt , nicht hher sein darf als der geleistete finanzierungsbeitrag .

deshalb , verehrte kollegen , handelt es sich um ein abkommen ber eine beteiligung zwischen partnern und nicht um einen vertrag ber die gewhrung von hilfen .
dieser punkt ist auerordentlich wichtig , denn die mittel- und osteuropischen lnder haben sich in den beziehungen zur europischen union bisweilen wie beihilfeempfnger gefhlt , zumindest geht das aus der evaluierung des tempus-programms hervor .
deshalb war es gut , da wir diese klippe jetzt umschiffen konnten .
allerdings gibt es doch noch ein paar ungeklrte fragen , auch wenn der beteiligung polens und der slowakischen republik an diesen programmen keine greren hindernisse entgegenstehen und auch wenn die beteiligung , wie wir das betont haben , politisch ein positiver schritt nach vorn ist .

die programme leonardo , sokrates und jugend fr europa , ber die in demselben mitentscheidungsverfahren abgestimmt wurde , wurden im laufe des jahres 1995 eingerichtet .
heute sind diese programme fast abgelaufen , und entsprechend sind nun die evaluierung und die neudefinition vorzunehmen .
wir mssen uns darber im klaren sein , da die drei programme in synergie mit anderen aktionen stehen , die die europische union im bereich erziehung , bildung und jugend durchfhrt .
in artikel 126 des eu-vertrags werden der europischen union in diesem bereich zustndigkeiten zugewiesen , die , auch wenn sie noch so begrenzt sind , doch ausdruck eines ernsthaften willens sind , in diesen bereichen etwas zu unternehmen .

man kann deshalb sagen , da die stellung der jugendlichen und ihre eingliederung ins berufsleben eines der wichtigsten anliegen der europischen union ist , und da ist es um so bedauerlicher , wenn begleitende manahmen seitens der unterzeichnerstaaten ausbleiben.zudem ist auch die frage der mittel anzusprechen .
das budget des sokrates-programms wurde zwar dank der beharrlichkeit und des effizienten wirkens unserer kollegin doris pack aufgestockt , die ich hier noch einmal zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte , aber nach den programmen bildung und jugend besteht derzeit eine ernsthafte nachfrage , und es wre schade , wenn wir darauf nicht reagieren knnten .

zweitens ist die frage aufzuwerfen , wo der bedarf der moel im bereich erziehung und bildung angesiedelt ist .
polen mu - nicht anders als die slowakei - sein bildungssystem anpassen , und zwar nicht nur in bezug auf die europische union , sondern auch im zusammenhang mit der globalisierung und der entwicklung neuer technologien , wie wir sie heute kennen .

diese drei programme knnen antworten sein und eine nicht unerhebliche hilfe darstellen , aber sie sind aufgrund der vielseitigen ausrichtung ihrer manahmen nicht daran gebunden , diesen zielsetzungen zu entsprechen .
fr den erweiterungsproze , der notwendigerweise den grundsatz der freizgigkeit und der gegenseitigen anerkennung der ausbildungsabschlsse nach sich zieht , kommt es jedoch darauf an , da im bildungsbereich ernstzunehmende fortschritte erzielt werden .
dies betont auch die kommission in ihren stellungnahmen zu den beitrittsantrgen der beiden lnder .

was polen betrifft , so verweist die kommission auf die fortschritte in diesem land im bildungsbereich , die wirklich spektakulr sind , wobei jedoch festzuhalten bleibt , da noch weitere anstrengungen ntig sind .
wir mssen uns in der tat klarmachen , da polen 16 % seiner haushaltsmittel , das entspricht 6 , 2 % seines bip , fr bildung ausgibt und sich das ziel gesetzt hat , weitaus mehr jugendlichen eine hhere schulbildung zu ermglichen und weiterhin die anzahl der studenten so zu erhhen , da 20 % der altersgruppe der 20- bis 24-jhrigen eine hochschulausbildung bekommt .

die slowakei verfolgt eine weniger offensive strategie , denn dort werden nur 3 , 2 % der haushaltsmittel fr bildung aufgewandt , was ungefhr 1 , 5 % ihres bip entspricht .
zustzlich dazu , da auch hier die anzahl der schler und studenten erhht werden soll , sind noch betrchtliche anstrengungen zu unternehmen , um den minderheiten gleiche bildungschancen zu ermglichen , ich denke dabei insbesondere an die ungarische minderheit .

zur beurteilung der frage , inwiefern die beteiligung an unseren bildungs- und ausbildungsprogrammen diesen lndern auf dem weg zur modernisierung ihres bildungssystems eine hilfe sein knnte , habe ich die grndung eines gesonderten lenkungsausschusses empfohlen .
ich wei , da die kommission eine solche manahme nicht unbedingt begrt .
dennoch mu ich gestehen , herr kommissar , da die antworten , die ich im zusammenhang mit der ablehnung dieses evaluierungsgremiums erhalten habe , mich nicht ganz berzeugen konnten .
ich mu sagen , ich finde es schade . der erweiterungsproze verluft in mehreren etappen .
da sind sokrates , leonardo und jugend fr europa zwar durchaus laufstege , aber , liebe kollegen , die brcken mssen wir noch bauen .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn wir entscheiden , polen und die slowakische republik in die jugend- und bildungsprogramme der europischen union einzubeziehen , ist dies ein wichtiger schritt .
es ist aber auch ein schritt , der sich logisch zwingend ergibt , wenn wir den weg weitergehen wollen , den wir mit der entscheidung fr eine osterweiterung der europischen union eingeschlagen haben .
warum ?
ein politisch stabiles und friedliches europa ist das ziel , das wir vor augen haben , wenn wir unsere gemeinschaft fr die staaten des ehemaligen ostblocks ffnen .
dieses ziel hoffen wir zu erreichen , indem wir die zuknftigen mitgliedstaaten dabei untersttzen , demokratische strukturen zu festigen und ihre wirtschaftliche kraft zu strken .
aber wie knnen wir dies leisten ?
nur indem wir voneinander lernen , indem wir erfahrungen , wissen , ideen und gedanken austauschen , indem wir vertraut miteinander werden .
je mehr unionsbrger in diesen proze des zusammenwachsens eingebunden sind , desto erfolgreicher wird er sein .
je jnger die menschen sind , die an diesem proze teilnehmen , desto tiefer kann sich ein gefhl der zusammengehrigkeit in ihren herzen verwurzeln , desto weniger anfllig wird die knftige gemeinschaft fr risse sein ?

die programme leonardo , sokrates und jugend fr europa wollen den boden fr eine solche entwicklung bereiten .
sie helfen ber sprachgrenzen hinweg , frdern den transfer von bildung und den austausch von studenten , berufsttigen und jugendlichen in europa .
sie setzen sich dafr ein , da jugendliche in alten wie in zuknftigen mitgliedstaaten demokratische werte als schtzenswert begreifen lernen .

in dem kreis der lnder , die durch ihren beitritt die osterweiterung einleiten werden , ist die slowakische republik nicht vertreten .
die einschtzung , da die demokratische kultur in diesem lande erst noch weiter gedeihen msse , hat dazu gefhrt , seinen beitritt zur gemeinschaft noch hinauszuschieben .
die einschtzung aber , da die slowakische bevlkerung offen ist fr eine demokratische weiterentwicklung ihres politischen systems , hat dazu gefhrt , da wir uns eine beteiligung der menschen in der slowakischen republik an unseren programmen wnschen .

im juli vergangenen jahres bereits hatte sich das europische parlament dafr entschieden , tschechien , ungarn und rumnien in die programme mitaufzunehmen .
die slowakische republik und polen muten warten , da wir erst sehen muten , ob wir die sokrates-mittel aufgestockt bekamen .
wir haben dies erreicht , und so freue ich mich heute , da nach den lndern ungarn , tschechien und rumnien die slowakische republik und polen in unsere programme kommen werden .
danke , frau leperre-verrier , fr ihren guten beitrag !

herr prsident , da polen und die slowakische republik an einem gemeinschaftsprogramm in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend beteiligt werden sollen , wie in dem bericht der kollegin leperre-verrier vorgeschlagen wird , ist zu begren .
damit wird erneut ein kleiner schritt auf dem historischen weg vollzogen , der mit der europakonferenz ende mrz endgltig eingeschlagen wird , um die mittel- und osteuropischen lnder zu vollwertigen partnern zu machen .

darber hinaus handelt es sich um einen in der praxis sinnvollen weg , die beitrittswilligen lnder mit den verschiedenen politikbereichen und verfahren in der europischen union vertraut zu machen .
da der bereich allgemeine und berufliche bildung sowie jugend ausgewhlt wurde , um erste erfahrungen zu sammeln , ist richtig , und die von kommissar van den broek bei der hier getroffenen entscheidung bernommene rolle ist anerkennens- und lobenswert , da die zukunft nun einmal bei der jugend liegt .

eine solide grundlage fr die knftige zusammenarbeit mit diesen lndern besteht auch in der kofinanzierung der betreffenden programme und des phare-programms .
da der kumulierte betrag der zuschsse und hilfen den ausgezahlten finanziellen zuschu nicht bersteigen darf , kann von mir daher begrt werden .
damit bleibt transparenz gewahrt , es werden keine zu hohen erwartungen geweckt , und zudem ist es kontrollierbar .
inhaltlich gesehen ist die initiative meines erachtens jedoch von weitaus grerer bedeutung als ihre - beschrnkte - finanzielle ausstattung .

polen und die slowakische republik werden - wie im brigen andere mittel- und osteuropische lnder auch - mit der anpassung ihrer bildungssysteme schwierigkeiten haben , und zwar nicht nur in bezug auf die union , sondern auch im rahmen der neuen informationstechnologien .
hier haben im brigen auch die mitgliedstaaten hufig noch schwierigkeiten zu berwinden .

als mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik mchte ich meine wertschtzung fr die hier zur diskussion stehende initiative zum ausdruck bringen , weil durch die programme , wie von der berichterstatterin dargelegt , ein beitrag zur annherung zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und den mittel- und osteuropischen lndern geleistet werden soll .
ein solches politisches ziel von strategischer bedeutung wird der stabilitt und dem frieden in europa frderlich sein , und darin liegt doch letztendlich der sinn dessen , was wir hier tun .

herr prsident ! ich finde , da es eine der allerwichtigsten aufgaben des europischen parlaments ist , die zusammenarbeit innerhalb von berufsgruppen und zwischen jugendlichen , lndern und vlkern zu verbessern .
so weit , so gut .
die sprachausbildung ist teil dieses prozesses .
es ist wichtig , da die sprachen bercksichtigt werden , die es heute innerhalb der europischen union gibt , doch mu man gleichzeitig darauf achten , auch den dialog mit den ost- und mitteleuropischen sprachen zu entwickeln und diesen dieselben entwicklungsmglichkeiten zu geben wie den gegenwrtigen eu-sprachen .

ich finde , da polen und die slowakische republik von anfang an bei der gestaltung des programms mitwirken mssen .
das ist wichtig , da es ja ein abkommen zwischen der europischen union und diesen lndern gibt , das beinhaltet , da solche projekte zu etwa gleichen teilen von den beiden lndern und von der europischen union finanziert werden .
wir mssen dies auch im rahmen der partnerschaft zwischen der kommission , der slowakischen republik und polen sehen .

die programme , fr die das zutrifft , sind vor allem leonardo , sokrates , jugend fr europa , tempus und phare .
sie mssen durchgefhrt werden , unabhngig davon , wie die verhandlungen weitergehen , wie schnell oder langsam sie also vorankommen .

ich mchte noch etwas wichtiges ergnzen . ich finde , es mu sehr deutlich werden , da es in den programmen nicht nur um eine einseitige anpassung an die institutionen der europischen union gehen darf , an unsere sichtweisen , an unser ausbildungsniveau und unsere ansprche an ausbildung , sondern es mu einen vielfltigen und gegenseitigen austausch zwischen der europischen union und den lndern geben , die jetzt die mitgliedschaft beantragt haben .
erst dann werden diese programme etwas bringen .
die europische union darf also nicht als eine art groer bruder dastehen , sondern sie mu in einen stndigen dialog zwischen selbstndigen lndern eintreten , die ein abkommen getroffen haben .
unter dieser voraussetzung wird es gelingen , und die eldr-fraktion untersttzt den vorschlag .

herr prsident ! gemeinsame ausbildungs- und berufsbildungsprogramme sind von enormer bedeutung .
deshalb begre ich diesen bericht ber polen und die slowakische republik .
das programm ist ein guter ausgangspunkt , um einen jugendaustausch ber die nationalen grenzen hinweg aufzubauen und die jugendlichen anzuregen , mehr ber andere kulturen , traditionen und lnder zu lernen .
die v-fraktion wird deshalb diesen bericht untersttzen .

persnlich mchte ich jedoch zwei bemerkungen anbringen .
erstens bin ich nicht der meinung , da das programm jugend fr europa teil dieses abkommens sein sollte .
es ist nmlich kein ausbildungs- oder berufsbildungsprogramm , sondern eher ein einseitiges propagandaunternehmen .
so ist es zumindest in schweden .
ich finde deshalb nicht , da es in den rahmen des abkommens gehrt .

zweitens bin ich der meinung , da die europische union aus grnden der solidaritt die berwiegenden kosten dieser abkommen bernehmen sollte , da der teil europas , in dem wir uns befinden , es viel besser hat , wenn man die verhltnisse in polen und der slowakischen republik betrachtet , wo es an vielem mangelt .
meinen wir es ernst mit unserer hilfe fr ostund mitteleuropa , dann sollten wir auch den grten teil der kosten dieses politisch wichtigen bereichs bernehmen .

herr prsident ! wir stimmen diesem bericht zu , obwohl ich es fr unntig halte , allen sinnvollen manahmen , die unsere stlichen nachbarn betreffen , automatisch das etikett der osterweiterung umzuhngen .
ich halte es fr wichtig zu betonen , da es sich um ein abkommen ber eine beteiligung zwischen partnern , und nicht um einen vertrag ber die gewhrung von beihilfen handelt .
aus eigener erfahrung wei ich , da sich vor allem das nachbarland sterreichs , die slowakische republik , sehr ungern als beihilfeempfnger behandelt fhlt .

es freut mich aufrichtig , da die berichterstatterin in ihrer begrndung auch auf die sehr besorgniserregende situation der kinder in diesen lndern eingeht .
gerade die kinder stellen dort eine uerst bedrohte bevlkerungsschicht dar .
der unicef-bericht , der voriges jahr vom europischen parlament behandelt wurde , stellte dies sehr eindringlich unter beweis .
sokrates und jugend fr europa sollten daher sehr gezielt zur verbesserung der lebensaussichten und der lebensqualitt von kindern eingesetzt werden .

die intensivere zusammenarbeit der bildungseinrichtungen und die verbesserung der bildungssysteme wird sicher dazu beitragen , da das enorme intellektuelle und pdagogische potential polens und der slowakischen republik letztlich auch den brgern der europischen union zugute kommt .

herr prsident ! ich danke auch frau leperre-verrier fr ihren ausgezeichneten bericht .
meine fraktion begrt diesen bericht und die schrittweise ffnung der programme mit den lndern mittel- und osteuropas vor dem beitritt dieser lnder .
hier wird vor allem fr die jugend ein weiteres echtes tor aufgestoen fr neue erfahrungen .
diese programme bieten aber auch die chance , erfahrungen in bildung und beruf auszutauschen und einen innovativen dialog in gang zu setzen , denn diese lnder haben uns ja auch etwas zu bieten .

daher soll das prinzip " lerne die sprache des nachbarn ! " nicht nur in bezug auf die westeuropischen staaten gelten , sondern es mu auch in bezug auf unsere stlichen nachbarn gelten .
dieses geld ist sehr gut ausgegeben : der transfer von wissen und erfahrung findet nirgends effektiver statt als durch persnliche erfahrung und aufenthalt im anderen land , und ich hoffe sehr , da durch die persnliche begegnung vorurteile abgebaut werden , die heute leider wieder aufleben oder wieder konserviert werden wie in alten zeiten .
ich knnte mir vorstellen , da die pdagogische zusammenarbeit eines tages zu gemeinsamen lehrmitteln fhrt , vielleicht sogar zu einem gemeinsamen europischen geschichtsbuch .

herr prsident ! ich mchte mich gerne dem reigen derjenigen anschlieen , die sich auch bei frau leperre-verrier bedanken fr den bericht und die arbeit , die sie hier geleistet hat .
man mu ja darauf hinweisen , da dieser bericht in einem greren kontext steht .
alles hat angefangen mit einem bericht von herrn posselt , der damals gesagt hat , da diese berichte auf die gesamten mittel- und osteuropischen staaten ausgedehnt werden mssen .
das ist auch etwas , was erwhnenswert und sehr wichtig ist .
man mu sich vorstellen , in welch ungeheuer kurzen zeit diese staaten mittelund osteuropas , die ja durch so viele jahrzehnte unter einem kommunistischen joch zurckgeblieben sind , eine kurze aufholjagd machen mssen , und sie machen es auf eine ganz groartige weise , die einen wirklich begeistert .

einer der groen philosophen unseres jahrhunderts , nmlich der dalai lama , antwortete einmal auf die frage , wie er sich denn zurechtfnde mit der situation , da es immer noch so viel zerstrung und vernichtung auf der welt gbe - besonders auch in seinem eigenen land - , man knne im augenblick nichts machen .
eigentlich ist er ja ein sehr positiver mensch , alle zuhrer waren erstaunt .
er schaute dann auf und sagte : " ja , aber es gibt eine mglichkeit , man mu nmlich die jugend gewinnen , denn wer die jugend gewinnt , dem gehrt auch die zukunft .
" das gleiche trifft eben auch auf diesen bericht zu .
dieser bericht wendet sich an die jugend - in diesem fall in den beiden lndern polen und slowakische republik , vorher , im letzten jahr schon in rumnien , ungarn und tschechien .
wenn man in diesen lndern die jugend gewinnt , dann gehrt ihr eben auch die europische zukunft , die wir uns fr sie wnschen .

es ist unsere aufgabe , dieser jugend - unsere europischen wertvorstellungen , die uns 50 jahre des friedens beschert , die uns einen riesigen wohlstand , eine groe periode beschert haben , zu zeigen und vorzuschlagen , damit sie sie aus eigenem willen heraus akzeptieren knnen .
dabei hilft dieser bericht .

herr prsident , auch ich mchte frau leperre-verrier fr die gute arbeit bei der erstellung dieses ausgewogenen berichts danken .
die bildungs- und jugendprogramme der europischen union sind uerst wichtige kanle zur vertiefung der europischen integration auf brgerebene und zur verringerung der kluft zwischen ost- und westeuropa .
die erfahrungen , die die einzelnen brger , studenten und wissenschaftler in den multikulturellen ausbildungseinrichtungen in ganz europa sammeln , sind viel wertvoller als irgendwelche von der kommission verteilten mehrfarbprospekte ber das projekt " europa der brger " .

es ist wichtig hervorzuheben , da die probleme der bildungszusammenarbeit zwischen den gegenwrtigen mitgliedstaaten der union und den kandidatenstaaten nicht ausschlielich durch die erhhung der finanzierung gelst werden .
obwohl die finanzmittel fr das sokrates-programm fr den kommenden finanzierungszeitraum erhht worden sind , reichen sie nicht einmal fr die bedrfnisse der gegenwrtigen programme innerhalb der union .
der grten herausforderung sehen sich also die antragstellenden lnder gegenber .
sie mssen selbst in der lage sein , ihre bildungssysteme und bildungseinrichtungen zu modernisieren und umzugestalten , um das niveau der austauschprogramme hinsichtlich des inhalts der ausbildung sowie der verwaltung und der ueren rahmenbedingungen garantieren zu knnen .

die praxis hat gezeigt , da die studienmglichkeiten fr auslndische studenten in vielen osteuropischen staaten noch recht begrenzt sind .
als ein praktisches beispiel mu ich bedauerlicherweise die universitt von tartu in estland nennen , wo die dort studierenden finnen auf grund der willkrlich mitten im semester vorgenommenen mehrfachen erhhung der studiengebhren begonnen haben , rechtliche schritte gegen die verwaltung der universitt einzuleiten .

das abkassieren auslndischer studenten pat nicht zum charakter der austauschprogramme .
diesen grundsatz mssen sich die staaten , die sich auf die mitgliedschaft in der europischen union vorbereiten , zu eigen machen .
die austauschprogramme beruhen auf gegenseitiger gleichberechtigung , die nach allgemeinem verstndnis nicht auf gerichtsentscheidungen aufbauen sollte .
es gibt also noch viel zu verbessern .

herr prsident ! karl habsburg-lothringen hat es freundlicherweise erwhnt : ich bin sozusagen der grovater dieses berichts , weil ich die ehre hatte , damals die zusatzprotokolle zu den assoziierungsabkommen hier vor das plenum zu bringen .
ich glaube , da der bericht , ber den wir heute abstimmen , ein wesentlicher fortschritt ist .
erstens befat er sich mit der kulturellen und sprachlichen vielfalt im heutigen europa und in der knftigen eu .
deshalb bin ich sehr dankbar , da auch die regional- und minderheitensprachen sowie die slawischen sprachen und das ungarische in diesem bericht gebhrend gewrdigt werden .

zum zweiten bin ich froh , da dieser bericht ein schritt hin zu mehr partnerschaftlichkeit ist .
man hat sich einen gewissen arroganten paternalismus gegenber den beitrittskandidaten in mittel- und osteuropa angewhnt , und gerade die nderungsantrge , die heute vorgelegt wurden , zeugen von einem sehr partnerschaftlichen geist .
wir sehen hier einfach schon die knftigen mitgliedstaaten .
in dem zusammenhang mchte ich herrn lukas widersprechen , denn ich bin der meinung , er sollte sich in seinem lande energisch fr die osterweiterung einsetzen .

zum dritten mchte ich sagen , da wir mit diesem bericht zwei lnder bercksichtigen , die fr uns besonders wichtig sind : polen mit seiner groen geschichte und kultur und die slowakei mit der groen geschichte und kultur , die auch die beiden lnder sehr intensiv verbindet .
gerade die slowakei ist in gefahr , isoliert zu werden .
ich habe mit dem prsidenten der slowakischen rektorenkonferenz , professor stern , gesprochen , der angst hat , da wegen der politik in seinem land , die von uns mit recht kritisiert wird , das volk an sich isoliert wird , da die bildungsinstitutionen isoliert werden , da die studenten , jungen wissenschaftler , fachkrfte isoliert werden .
dem mssen wir entgegenwirken !
wir sollten finanziell einen schwerpunkt gerade auf die slowakei legen , denn kein land unter den assoziierten staaten braucht unsere untersttzung so intensiv wie die slowakei , die ein zutiefst mitteleuropisches land ist .
von daher begre ich diesen bericht und die darin dargelegten schwerpunkte fr polen und die slowakei .

herr prsident , herr kommissar fischler , meine sehr geehrten damen und herren ! forschung , infrastruktur und bildung , das sind die erfolgsgrundlagen fr eine kosoziale marktwirtschaft , fr erfolg , fr beschftigung .
deshalb begre ich diese programme .
wir , die mitglieder der osterweiterungsdelegationen , haben ja in der letzten straburgwoche mit kommissar van den broek sehr intensiv diskutiert und deutlich gemacht , da wir die wichtigkeit dieser europaabkommen fr die heranfhrung der mittel- und osteuropischen staaten ganz besonders begren .

dies gilt natrlich insbesondere fr die kooperation im bildungsbereich .
ich mchte auch , wie mein vorredner , herr posselt , hervorheben , da dieser fr den integrationsaspekt von ganz besonderer bedeutung ist , nmlich ab dem zeitpunkt , ab dem die politische situation in diesem land einen beitritt mglich macht .
heute um 16.00 uhr endet bekanntlich die bewerbungsfrist fr das amt des prsidenten , und am 5. mrz wird der prsident voraussichtlich gewhlt .
interessant ist , da prsident kovc angekndigt hat , da er die vom verfassungsgerichtshof entschiedene volksabstimmung auch noch anordnen wird .
es geht also zur zeit eine sehr interessante entwicklung in der slowakei vor sich .
gerade deshalb mssen wir alles dazu tun , da wir fr diese annherung wertvolle dienste leisten .

dazu knnen natrlich viele anpassungen vorweg erfolgen .
die sofortige integration in die gemeinschaftsprogramme soll auch ausdruck einer verstrkten heranfhrungsstrategie sein .
die assoziierungsvertrge mit den beitrittswilligen lndern mssen sofort intensiviert werden , gerade mit der slowakei !
da wir dabei mit der zusammenarbeit in den bereichen bildung und jugend beginnen , ist nicht nur begrenswert , sondern auch wohl durchdacht .
ich stimme mit der berichterstatterin berein : eine gemeinsame zukunft in einem gemeinsamen haus europa kann nur gemeinsam mit der jugend aufgebaut werden .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! zunchst herzlichen dank an die berichterstatterin , frau leperre-verrier , und herzlichen dank auch dem ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien fr die kooperative haltung und beraus rasche vorgangsweise in dieser sache !

am vorabend der erffnung der beitrittsverhandlungen ist bei den regierungen und in der bevlkerung der mittel- und osteuropischen staaten wie auch in den mitgliedstaaten ein erhhtes ma an sensibilitt und aufgeschlossenheit fr diese frage sprbar geworden .
wie aus den luxemburger schlufolgerungen neuerlich hervorgeht , bietet sich den mittel- und osteuropischen staaten mit der teilnahme an diesen programmen die mglichkeit , sich mit den politiken und instrumenten der gemeinschaft vertraut zu machen , und zwar nicht nur auf politischer und administrativer ebene , sondern eben auch an der vielzitierten basis .
viele studenten , lehrer , jugendliche , professoren und freiberufler werden so die gelegenheit erhalten , ber netze mit ihren kollegen in den mitgliedstaaten verbindung aufzunehmen .
ein solcher austausch ist wirklich uerst wichtig fr die festigung der demokratie , was gerade im falle der slowakischen republik von besonderer bedeutung ist .

die konkrete einlsung des schon seit langem gegebenen versprechens einer teilnahme an diesen programmen geniet bei den regierungen und den knftigen projektpromotern selbst einen hohen stellenwert .
berdies wird die teilnahme an gemeinschaftsprogrammen generell , aber besonders in den bereichen der allgemeinen und beruflichen bildung , zum institutionellen aufbau in den beitrittslndern wesentlich beitragen .
die mittel- und osteuropischen lnder rumen der teilnahme an diesen programmen eine hohe prioritt ein und setzen in ihren bildungsetats mittel in entsprechender hhe ein und stellen sie zur verfgung .
auch in den verstrkten heranfhrungsstrategien wird die ffnung dieser gemeinschaftsprogramme besonders hervorgehoben .
das europische parlament hat die erffnung von gemeinschaftsprogrammen fr diese lnder angeregt , und zwar noch ehe der europische rat sie 1993 beschlossen hatte .
es hat dem abschlu von zusatzprotokollen zu den europaabkommen auch zugestimmt .

nun wird es aufgefordert , eine rasche verabschiedung der assoziationsratsbeschlsse zu billigen und auf diese weise die auswahl der ersten projekte , an denen partner aus diesen beiden beitrittslndern mitwirken , noch vor dem sommer zu ermglichen .

was den letzten abnderungsvorschlag anbelangt , so mchte ich dazu sagen , da wir durchaus zustimmen , da es eine notwendigkeit gibt fr ein follow-up in bezug auf die teilnahme auf diese programme .
aber diese soll innerhalb der bestehenden strukturen erfolgen , vor allem auch deshalb , weil wir nur auf diese weise gewhrleisten knnen , da wir kohrent bleiben und da wir alle mittel- und osteuropischen staaten gleich behandeln .

ich mchte mich noch einmal beim ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien sowie bei der berichterstatterin fr ihre arbeit und fr die flexibilitt herzlich bedanken und vor allem insbesondere dafr , da es so rasch zur ersten lesung dieses berichtes gekommen ist und da dies auch so reibungslos funktioniert hat .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident !
ich bitte um entschuldigung . ich will die sache nicht aufhalten , aber ich habe bei der nochmaligen lektre in den nderungsantrgen 3 und 8 gesehen - die sind ja gleichlautend fr die beiden lnder - , da sich ein kleiner fehler eingeschlichen hat .
dort heit es , da einige dieser sprachen bereits den status einer amtssprache innerhalb der eu genieen , und da wird erwhnt , beispielsweise slowenisch in krnten , der steiermark und in italien .
das stimmt leider so nicht .
ich wrde sie daher als mndlichen nderungsantrag bitten , stattdessen hineinzuschreiben " auch den status einer offiziell anerkannten regionalsprache innerhalb der eu genieen , beispielsweise slowenisch in sterreich und italien .
" also nicht krnten und steiermark , sondern sterreich und italien , weil in der steiermark die slowenische minderheit nicht anerkannt ist , in krnten schon .
die formulierung " offiziell anerkannte regionalsprache " ist korrekt und nicht " amtssprache " .

vielen dank , herr posselt !

verehrte damen und herren ! das prsidium wrde gern die position von frau leperre-verrier dazu hren .
welche meinung haben sie zu diesem mndlichen nderungsantrag ?

gibt es einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?
nein .

( das parlament nimmt mittels aufeinanderfolgender abstimmungen die entwrfe der legislativen entschlieungen an . )

wir sind der meinung , da die botschaft des berichts sehr positiv ist .
wir bedauern es aber , da der rat keine weiteren mittel zur verfgung stellt .

sehr geehrte damen und herren !
ich darf ihnen mitteilen , da das parlament die tagesordnung erschpft hat .
nicht aus purer hflichkeit , sondern mit vollem recht mchte ich den diensten des parlaments , den saaldienern , den dolmetscherdiensten und den diensten des prsidiums fr ihr engagement danken .
zum abschied , verehrte damen und herren , mchte ich ihnen noch sagen , da sie , so wenig sie in anbetracht der vielen arbeit auch dazu gekommen sein mgen , in dieser wunderschnen stadt spazierenzugehen , doch sicher bemerkt haben , da der frhling langsam , ein bichen frh vielleicht , einzug hlt .
berall gibt es zeichen neuen lebens , die bume haben schon viele junge triebe , die bald ausschlagen werden .

ich hoffe , verehrte damen und herren , da dies die einzigen schlge sind , mit denen wir es in den nchsten wochen zu tun bekommen . ich hoffe , da die reise , auf der sich der generalsekretr der vereinten nationen gegenwrtig befindet , erfolgreich verluft und da die vernunft ber die unvernunft , das miteinander ber das gegeneinander siegt .
mge der frieden die oberhand ber den krieg gewinnen .

ich wnsche ihnen , meine damen und herren , eine gute heimreise .
wenn wir im nchsten monat wieder zusammentreten , werden uns die vertreter der nrdlichen gefilde hoffentlich mitteilen knnen , da kein frost mehr herrscht , und wir haben hoffentlich alle abertausende von blttern in frieden und miteinander sich entfalten sehen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.35 uhr geschlossen . )
