
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich bentige nur 30 sekunden und kann meinen einwand auf franzsisch vorbringen .

der rat hat meine anfragen vom 15. august nicht beantwortet , ebensowenig wie die anfragen von frau van bladel .
wir bitten um untersttzung ihrerseits , damit wir auf unsere anfragen antworten vom rat erhalten .

herr janssen van raay , ich bin mit dieser forderung vllig einverstanden . leider ist niemand vom rat zugegen , um sie zu hren .
wir werden ihre forderung natrlich weiterleiten , sowohl die heutige als auch weitere .

frau prsidentin ! ich mchte nur , um einen gewissen ausgleich herzustellen , erklren , da sie meine lieblingsprsidentin sind .

ich glaube , dies ist eigentlich kein antrag zum verfahren .
es geht auch nicht ums protokoll , und trotzdem schmeichelt mir ihr beitrag .

gibt es weitere einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

frau prsidentin , ich glaube zwar , da es dafr ein wenig spt ist , doch ich wurde von meiner fraktion aufgefordert , ihnen bzw. dem haus vorzuschlagen , die abstimmung auf die nchste sitzung zu vertagen .
ich glaube , viele abgeordnete sind nicht einverstanden , und unter den gegebenen umstnden fnde die abstimmung ber diesen wichtigen bericht nur mit einer begrenzten anzahl von abgeordneten statt .

wir hatten bereits eine debatte zu dieser frage , herr rosado fernandes .
die umstnde haben dazu gefhrt , da wir nun schon bei der abstimmung sind .
im brigen stelle ich mit freude fest , da wir trotzdem sehr zahlreich sind , um ber diesen wirklich sehr wichtigen bericht abzustimmen .

zum nderungsantrag nr . 2

frau prsidentin , ich mchte hier eine mndliche nderung vorschlagen , durch die der gefhrten aussprache und den dabei vorgebrachten bemerkungen rechnung getragen werden soll .
ich mchte also vorschlagen , da die worte " des amtes eines europischen staatsanwalts " durch " einer art europischen staatsanwaltschaft " ersetzt werden sollen .
damit wird der vorschlag , der - worauf zu recht von mehreren rednern hingewiesen wurde - noch geprft und erprobt werden mu , abgeschwcht .
ich mchte also , da die worte " des amtes eines europischen staatsanwalts " durch " einer art europischen staatsanwaltschaft " ersetzt werden .
das ist ein mndlicher nderungsantrag , wie er sich auch aus der aussprache ergeben hat .

gibt es einwnde gegen diese geringfgige nderung ?

( das parlament nimmt den antrag an .
) ich gratuliere herrn bontempi und danke ihm fr sein verstndnis hinsichtlich dieser debatte und der abstimmung , die leider ein wenig auseinandergerissen waren . ich versichere ihnen , da wir darauf achten werden , da dies nicht wieder vorkommt .

frau prsidentin ! wir haben gestern nachmittag und heute frh eine vielzahl von namentlichen abstimmungen gehabt .
es gibt ja eine neue regelung des prsidiums , wonach nur die namentlichen abstimmungen bis donnerstag mittag angerechnet werden .
darf ich davon ausgehen , da die kollegen , die gestern nachmittag und heute frh an den namentlichen abstimmungen teilgenommen haben , dieses dann auf einem pluskonto gutgeschrieben bekommen ?

das prsidium wird ihren vorschlag sehr grndlich prfen , herr tillich .
ich kann ihnen jedoch mitteilen , da die fraktionen sehr exakte anwesenheitslisten fhren . im brigen wird es vor allem hinsichtlich der bevorstehenden wahlen sehr wichtig sein , dies ernsthaft zu betreiben .

ich melde mich , um herrn tillich darauf hinzuweisen , da er sich irrt : die bestimmungen des prsidiums bezogen sich auf dienstag , mittwoch und donnerstag , ohne da fr den donnerstag ein zeitlimit gesetzt wurde .
daher zhlten die abstimmungen von gestern abend doch .

herr tillich hatte das sehr wohl verstanden .
aus diesem grunde hatte er diesen ergnzenden vorschlag gemacht .

ich mchte sie nur darauf hinweisen , da das system heute nicht anwendbar ist .

ja , ganz genau .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich habe gerade ber herrn tillichs ausgezeichnete anregung nachgedacht .
vielleicht knnte das prsidium prfen , ob jene von uns , die von montag bis freitag hier waren , einen jeweiligen bonus gutgeschrieben bekommen knnten , der denen entzogen wird , die nicht an der abstimmung am dienstag , mittwoch und donnerstag teilgenommen haben .
das wre doch ein hervorragender weg , die mitglieder dazu zu veranlassen , am freitag herzukommen .

ich mchte dem berichterstatter fr seinen verstndnisvollen bericht danken .
der kampf gegen die grenzberschreitende kriminalitt ist meines erachtens ein wichtiger bereich , der innerhalb der europischen union mehr aufmerksamkeit verdient .
ich mchte jedoch betonen , da es wichtig ist , zu beachten , da harmonisierungen im juristischen bereich mit viel respekt vor den unterschieden verbunden sein mssen , die es aufgrund rechtlicher kulturen und traditionen zwischen den verschiedenen mitgliedslndern und rechtssystemen gibt .
aus diesem grunde fllt es mir schwer , vorschlge zur einfhrung einer europischen staatsanwaltschaft gem dem sogenannten corpus juris zu untersttzen .

die gesetzbcher der mitgliedstaaten unterscheiden sich auf dem gebiet des strafrechts und der strafverfolgung erheblich voneinander , und das ist das grte hindernis fr eine strafverfolgung auerhalb der nationalen grenzen .
ein anderes hindernis , das die harmonisierung von strafrecht und strafverfolgung erschwert , sind interne reformen innerhalb der justizapparate der mitgliedstaaten .
so wurden zum beispiel in den niederlanden lange zeit keine rechtlichen schritte mittels eines internationalen haftbefehls gegen den ehemaligen surinamischen heeresfhrer desi bouterse unternommen , der des kokainhandels im groen stil verdchtigt wurde .
bouterse hat es verstanden , in den niederlanden ein netzwerk aufzubauen , er wei von informanten , welche schritte die justiz zu unternehmen beabsichtigt , und kann daher der justiz einen schritt voraus sein .
derlei kriminelle organisationen mit grenzberschreitenden aktivitten sind eine bedrohung fr unseren rechtsstaat .

zur intensivierung der zusammenarbeit zwischen den justizapparaten der mitgliedstaaten findet ein austausch von beamten statt .
dabei sind jedoch nur schleppende fortschritte zu verzeichnen .
ein anderer aspekt bei der langsamen entwicklung im bereich zusammenarbeit ist , da die ausbildung von justizbeamten in manchen mitgliedstaaten unzureichend ist .

abschlieend mchte ich im rahmen dieses berichts darauf hinweisen , da es fr eine intensivierung der beziehungen zu staaten auerhalb der eu wichtig ist , sowohl multi- als auch bilaterale abkommen wie das wots-abkommen zu unterzeichnen , um die zusammenarbeit auf justitieller ebene auch mit staaten auerhalb der union weiter zu verbessern .

wir sind regelmig aufgerufen , zu problemen der justiz- und polizeibehrden stellung nehmen .
bis jetzt waren alle berichte von hoher qualitt .
dieser letzte bildet da keine ausnahme - aber wie knnte das bei unserem kollegen bontempi auch anders sein ?

ich begre die vorgeschlagenen leitlinien .
ich mchte den inhalt des textes nur dahingehend vervollstndigen , da wir , wenn wir wollen , da unsere justizbehrden auf die neuen formen der kriminalitt entsprechend reagieren knnen , notwendigerweise die finanziellen mittel an die kosten der dafr bentigten instrumente anpassen mssen .

was die beschleunigung der ratifizierungsverfahren der bereinkommen innerhalb der europischen union anbelangt , untersttze ich den wunsch von rinaldo bontempi nachdrcklich .

im brigen bin ich der meinung , da wir solche beziehungen auch mit lndern auerhalb der europischen union vertiefen oder ins leben rufen mssen .
die kriminalitt in all ihren formen breitet sich weltweit aus .
die justizbehrden , die sie bekmpfen wollen , drfen deshalb nicht hintanstehen .

die korruption bei der ausbung ffentlicher mter ist gleichzeitig plage und bedrohung , weil sie auch zur verurteilung all derer fhrt , die ein solches amt bekleiden und es mit begeisterung und auf redliche art und weise ausben .

liebe kolleginnen und kollegen , gegen die korruption anzukmpfen bedeutet gleichzeitig auch , da der rechtsextremismus , die andere geiel unserer gesellschaft , aus unseren parlamenten verbannt wird .

wir haben im letzten jahrzehnt eine in betrchtlichem mae zunehmende lockerung unseres grenzregimes in der eu erlebt , und das schengener abkommen hat die grenzen auf dem kontinent geffnet .
wenn man dazu noch den grenzberschreitenden charakter des internet hinzunimmt , wird deutlich , wie einfach sich personen , waren und informationen innerhalb der union bewegen knnen .
whrend das einerseits das leben der brger der europischen brger erleichtert hat , wurde es auch dem verbrechen und den verbrechern leichter gemacht , unsere grenzen nach gutdnken zu berqueren .

leider hat die fhigkeit der union , transnationale straftaten zu verfolgen , nicht in gleichem mae damit schritt gehalten .
whrend der vertrag von amsterdam , wie herr bontempi in seinem bericht anmerkt , eine strkere inanspruchnahme europischer instrumente vorsieht , mssen wir gewhrleisten , da unsere strafverfolgungsbehrden dem verbrechen die stirn bieten knnen .

ich untersttze den ruf des berichterstatters nach mehr zusammenwirken zwischen den strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten .
ich begre seine forderung , es den justizbehrden zu gestatten , in kontakt treten zu knnen , ohne jedesmal den diplomatischen weg beschreiten zu mssen .

wir haben die unsere grenzen berschreitende kriminalitt von der brokratie befreit .
es ist nun an der zeit , auch jene aus dem griff der brokratie zu erlsen , die sich diese kriminalitt zu verhindern bemhen .

wir mchten betonen , da wir allen formen der zusammenarbeit positiv gegenberstehen , auch auf justitiellem gebiet , wenn sie auf zwischenstaatlicher ebene geschieht und wenn die nationale souvernitt bzw. die nationale demokratie nicht verletzt oder eingeschrnkt werden .

das bergreifende ziel des berichts ist , einen gemeinsamen europischen rechtsraum zu schaffen .
das setzt unter anderem eine harmonisierung des strafrechts voraus , was die aufhebung der nationalen selbstverwaltung beinhalten wrde .

um diese zielsetzung verwirklichen zu knnen , werden zum beispiel einheitliche definitionen von straftaten vorgeschlagen , die mglichkeit aufwendiger technischer berwachung , z . b. durch satelliten und abhranlagen , die anerkennung der rolle des gerichts sowie die berlegung , eine europische staatsanwaltschaftsbehrde einzurichten , was wir strikt ablehnen .

die wichtigste rechtsgrundlage dabei ist die interpretation eines vertrages , der noch nicht ratifiziert und in kraft getreten ist , des amsterdamer vertrages nmlich , was wohl als eine etwas sonderbare rechtsgrundlage angesehen werden kann .

die international organisierte kriminalitt wird am besten durch internationale zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher ebene bekmpft und durch umfangreiche zusammenarbeit innerhalb von interpol .

unter hinweis hierauf haben wir deshalb gegen den bericht gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr die steigerung der effektivitt der justitiellen zusammenarbeit in der eu gestimmt .
wir sind gezwungen , die zusammenarbeit zu verbessern , um der grenzberschreitenden und organisierten kriminalitt herr zu werden .
wir meinen aber , da man von den vorhandenen instrumenten ausgehen mu , die es in pfeiler 3 gibt .
sie sind ein guter ausgangspunkt fr die knftige zusammenarbeit .
mit dem amsterdamer vertrag ist die juristische zusammenarbeit przisiert und verbessert worden , und es gibt keinen anla fr eine weitergehende harmonisierung .
wir sind gegen eine standardisierung um ihrer selbst willen .
die kultur , die tradition und das system jedes einzelnen landes mssen respektiert werden , und unterschiede in bezug auf strafen und beweisfhrungsregeln zwischen den mitgliedslndern sind nicht unbedingt negativ .

wir mssen dafr sorgen , da die straftter nicht davonkommen , und das lt sich am besten verwirklichen , indem die praktische zusammenarbeit zwischen den mitgliedslndern verbessert wird .
wir haben bereits eine ausgezeichnete justitielle zusammenarbeit innerhalb der eu , die wir im kampf gegen die grenzberschreitende kriminalitt einsetzen knnen .

wir teilen im wesentlichen die vorgebrachten bedenken des berichterstatters und sind wie er der meinung , da die kriminalitt - vor allem die organisierte kriminalitt - zugenommen hat .

in der europischen union , aber auch in den anderen lndern der welt , nehmen menschenhandel , handel mit waffen und nuklearmaterial sowie korruption im groen stil , betrug , finanz- und wirtschaftskriminalitt immer grere ausmae an und treten oft in zusammenhang mit drogenhandel in erscheinung .

unserer ansicht nach mssen nicht neue manahmen eingefhrt werden , wie es der berichterstatter vorschlgt , sondern es mssen zunchst die bereits bestehenden kontrollmanahmen und -mechanismen der gesetzgebung wirksam gemacht und angewendet werden , sowie andere manahmen , welche die mitgliedstaaten in erwgung ziehen mssen . einige davon hat der berichterstatter empfohlen .

die mitgliedstaaten mssen dann bestehende manahmen und andere , zu deren realisierung ergnzende manahmen anwenden - wie die manahmen , die nach der anstehenden einfhrung des euro erforderlich sein werden , denn mit dem euro , so hat es ein gremium der oecd krzlich betont , " wird geldwschern tr und tor geffnet " - und sich fr diese bei anderen lndern einsetzen , denn die steuerparadiese und andere mglichkeiten steuerfreier einnahmen , die die organisierte kriminalitt nutzt , knnen nur mit wirksamen und khnen manahmen beseitigt werden .

mit der in diesem bericht vorgeschlagenen form und dem bereich , in dem diese projekte umgesetzt werden sollen , sind wir nicht ganz einverstanden .
die notwendige umsetzung mu durch eine wirksame zusammenarbeit der mitgliedstaaten der europischen union im richterlichen bereich erfolgen .
dies kann und mu durch eine zusammenarbeit auf regierungsebene angeregt und vertieft werden , insbesondere durch vereinfachung der verfahren und sogar durch annherung der strafgesetzgebungen , der begriffe in der legislative , ohne zwangslufig zu einer homogenisierung oder harmonisierung der gesetzgebung zu fhren .

wir knnen daher dem beharren auf die streichung der erklrungen und vorbehalte , die einige lnder in bezug auf internationale vereinbarungen vorgetragen haben , nicht zustimmen , denn dieses recht sichert jedem land im uersten fall die bewahrung der individualitt und die verteidigung seiner souvernitt .

bericht robles piquer ( a4-0080 / 98 )

ich untersttze den bericht robles piquer voll und ganz und vor allem die in dem bericht gestellte forderung nach sanktionen gegen jene entwicklungslnder , die hilfeleistungen verschwenden , indem sie riesige summen fr ihre rstungshaushalte ausgeben .

als einen ersten schritt mssen wir sicherstellen , da die europische entwicklungshilfe , die die haupteinnahmequelle und eine wesentliche ideelle untersttzung fr viele entwicklungslnder bildet , nicht abgezweigt und fr militrische zwecke mibraucht wird .

darber hinaus mssen wir die europische hilfe fr jene lnder reduzieren bzw. einstellen , die sich weigern , ihre militrausgaben zu verringern , und weiterhin mehr als 1 % ihrer jhrlichen einnahmen fr waffen und militr ausgeben .

brgerkriege in verschiedenen teilen afrikas , die durch riesige rstungsausgaben genhrt werden , machen die wirkung der entwicklungshilfe zunichte , treiben millionen menschen ins elend und erzeugen ein massives flchtlingsproblem .

die zeit ist nun meiner meinung nach gekommen , den empfngern unserer entwicklungshilfe klarzumachen , da bermige ausgaben fr militrhaushalte unmittelbar eine verringerung der entwicklungshilfe nach sich ziehen .

natrlich darf die lebensmittelhilfe in gebieten , wo hunger herrscht oder droht , nicht eingeschrnkt werden .

die grnen im europischen parlament untersttzen den bericht robles piquer ber die ergebnisse der arbeiten der parittischen versammlung akp-eu im jahr 1997 .
wir haben auch fr den vorschlag gestimmt , eine satzung auszuarbeiten , die es vertretern der parlamente aus auereuropischen lnder und territorien gestattet , an den zusammenknften der parittischen versammlung akp-eu als stndige beobachter teilzunehmen .

wir sind sehr zufrieden damit , da nichtregierungsorganisationen ( nro ) von akp bzw. eu jetzt ein beobachterstatus eingerumt worden ist .
wir glauben , da besonders die nro bei der akp eine wichtige rolle im bestreben um mehr demokratie , grundlegende menschenrechte und teilnahme der brger an der entwicklungsarbeit spielen .

organisation fr fischerei im nordwestatlantik ( nafo ) - kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0086 / 98 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des fischereiausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung nr.3070 / 95 / eg vom 21. november 1995 ber die einfhrung eines pilotprojektes fr satellitenortung im nafo-regelungsbereich-a4-0019 / 98 von herrn teverson im namen des ausschusses fr fischerei ber den bericht der kommission ber die kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik 1995 ( kom ( 97 ) 0226 - c4-0334 / 97 ) .

frau prsidentin , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! im rahmen der zusammenarbeit in der organisation fr fischerei im nordwestatlantik ( nafo ) hatte man sich im september 1995 auf ein pilotprojekt fr satellitenortung von fischereifahrzeugen im regelungsbereich dieser organisation verstndigt .
die ursprngliche laufzeit dieses projekts sollte der zeitraum vom 1. januar 1996 bis 31. dezember 1997 sein .
im dezember 1997 beschlo man jedoch , das pilotprojekt um ein weiteres jahr , d. h. bis zum 31. dezember 1998 , zu verlngern .

die kommission konsultiert nun das parlament zu dieser verlngerung , zu deren billigung es grundstzlich keine alternative gibt , da sie schon in der nafo angenommen wurde und die einspruchsfrist bereits abgelaufen ist .

daher nehmen wir eine positive haltung ein .
allerdings sollte ber die beibehaltung der verschiedenen gegenwrtig im nafo-gebiet verwendeten inspektions- und kontrollsysteme nachgedacht werden .
viele von ihnen sind versuchsweise eingefhrt worden , und das europische parlament mu ber deren funktionieren genauestens informiert sein . schlielich ist der nordwestatlantik zu einem der am strksten inspizierten und kontrollierten gebiete der welt geworden .

das parlament mu auch darber bescheid wissen , wie die brigen vertragschlieenden parteien die verschiedenen manahmen anwenden und ob sie diese in dem ausma umsetzen wie die europische union , damit rechtzeitig vor der jahrestagung im september 1998 eine einheitliche , vom parlament untersttzte eu-linie formuliert werden kann , die die einfhrung eines kohrenten , einheitlichen und dauerhaften kontrollsystems fr fischereifahrzeuge in nafo-gewssern ermglicht .

der im ausschu fr fischerei des parlaments angenommene nderungsantrag zielt auf die einbeziehung des parlaments in diese politik der strenge und der transparenz ab .

es erbrigt sich , darauf hinzuweisen , da das nafo-abkommen die fischerei in einem internationalen gebiet auf hoher see regelt , das allerdings an die ausschlieliche wirtschaftszone kanadas angrenzt .
diese nachbarschaft hat stets die beziehungen , spannungen und konflikte in diesem gebiet geprgt .

der konflikt zwischen der europischen union und kanada erreichte seinen hhepunkt , als kanada das spanische fangschiff estai illegalerweise in internationalen gewssern aufbrachte .
in der folge einigten sich die europische union und kanada nicht ohne schwierigkeiten zunchst in bilateralen gesprchen und spter auf multilateraler ebene in der nafo darauf , da das exterritoriale fischereirecht kanadas nicht auf die fischereifahrzeuge der gemeinschaft anwendbar sei .

in diesem zusammenhang kommt einer reihe neuer , auf ersuchen kanadas erlassener kontrollmanahmen besondere bedeutung zu . gegenwrtig besteht ein breit angelegtes inspektionsprogramm , das die vertragsschlieenden parteien u. a. verpflichtet , ber wenigstens ein inspektionsschiff zu verfgen , wenn mehr als zehn ihrer schiffe im nafo-gebiet ttig sind , und das hafeninspektionen beim anlaufen des hafens vorsieht .

auch das hail -system ist verbindlich , und alle fischereifahrzeuge sind verpflichtet , einen beobachter an bord zu nehmen .
auerdem mssen alle fischereifahrzeuge mit der fr eine satellitenortung erforderlichen technologie ausgerstet werden .
die kommission und die mitgliedstaaten haben bei der durchfhrung dieses pilotprojekts , das jetzt verlngert wird , betrchtliche anstrengungen unternommen . so belaufen sich die gesamtkosten des projekts ( die zum teil von den betroffenen mitgliedstaaten getragen werden ) fr die europische union auf rund ecu 500 000 .
21 schiffe wurden mit der erforderlichen technologie ausgerstet .

jetzt scheint , wie schon gesagt wurde , der zeitpunkt gekommen zu sein , die situation noch einmal zu berprfen und ein system einzufhren , das keine flotte benachteiligt , fr alle in gleicher weise gilt , wirksam ist , nicht zu unntigen berschneidungen zwischen den systemen fhrt , kohrent und langfristig angelegt ist .

in diesem zusammenhang und in anbetracht der anerkannten erfllung der vereinbarungen durch die europische union stellt sich die frage , inwieweit die anderen vertragschlieenden parteien , insbesondere kanada , den bilateralen , multilateralen und internationalen verpflichtungen nachgekommen sind .
zusammenarbeit und guter glaube sind unvereinbar mit der beibehaltung exterritorialer gesetzentwrfe , die in der jngsten vergangenheit solchen schaden angerichtet haben .

frau kommissarin , die hauptgefahr fr die fischerei und fr den frieden im nafo-regelungsbereich stellen solche haltungen dar , wie sie kanada an den tag gelegt hat , und gesetzentwrfe wie derzeit der c-27 .
gesetzentwrfe dieser art verstoen gegen das vlkerrecht im allgemeinen und gegen das seerecht im besonderen , denn dabei werden die new yorker konvention ber gebietsberschreitende arten verzerrt ausgelegt , die regelung und wirksamkeit des nafo-abkommens in zweifel gezogen und der gute glauben , den die europische union stets bewiesen hat , unvorsichtiger- und unntigerweise herausgefordert .

daher bitte ich die kommission , sich mit dieser angelegenheit zu befassen .

frau prsidentin , die gemeinsame fischereipolitik ist zweifellos das wichtigste instrument zur sicherstellung einer nachhaltigen fischbestandsbewirtschaftung in den gewssern der europischen union .
wie wir alle wissen , ist die fischfangkontrolle eine der schwierigsten aufgaben berhaupt .
ein teil des problems besteht in dem groen mitrauen zwischen den verschiedenen nationalen behrden - sogar , wage ich zu sagen , zwischen den parlamentariern hier - , und nicht zuletzt innerhalb der industrie darber , welche flotte was und wie gut unternimmt und wie die gemeinsame fischereipolitik und ihr kontrollmechanismus angewandt werden .

diese jahresberichte an das parlament - das ist der zweite - sind eine ausgezeichnete idee .
als ich zum ersten mal davon hrte , da sie erstellt werden sollten , war ich voller hoffnung , da wir vielleicht die miverstndnisse und gerchte ausrumen und wirklich herausfinden knnten , wie gut die gemeinsame fischereipolitik denn nun umgesetzt wird und wie gut die kontrollen nicht nur innerhalb der union als ganzes , sondern auch zwischen den mitgliedstaaten funktionieren .

statt dessen liegt uns nun zum zweiten mal ein bericht voller tabellen und statistiken vor , die ihn sehr trocken erscheinen lassen .
diese statistiken lassen keinen vergleich zwischen den verschiedenen lndern zu und sind schwer zu interpretieren .
das bedeutet , da keine zunahme an vertrauen und verstndnis zwischen den mitgliedstaaten oder innerhalb der industrie hinsichtlich der frage zu verzeichnen ist , wie gut die industrie kontrolliert wird .
vielmehr gibt es eine lange erklrung der fehler und probleme , und beide jahresberichte lassen wenige oder gar keine anzeichen dafr erkennen , da es ber diese zeit hinweg fortschritte oder verbesserungen gegeben hat .

nicht nur das , der bericht kommt auch sehr spt .
dies ist der bericht fr 1995 , was heit , da wir weit zurckliegen .
die grten mngel an diesem bericht bestehen darin , da die statistiken nicht vergleichbar sind , da es keinen aktionsplan fr die lsung der probleme gibt und da niemandem die schuld dafr angelastet wird , warum die gemeinsame fischereipolitik in ihrem jetzigen zustand ist .
wenn der bericht das betreffende jahr revue passieren lt , sind da keine verbesserungen und keine bewertung des problemumfangs zu verzeichnen .
wir alle wissen , da illegaler fischfang und illegale anlandungen stattfinden .
dennoch gibt es keinen versuch , das ausma des problems zu quantifizieren .
so stehen wir erneut mit einem zahnlosen bericht in hnden da .

eine der wirklichen besorgnisse von uns allen , die wir uns um die fischfangindustrie bemhen , vor allem von uns parlamentariern hier , betrifft den vlligen mangel an politischem willen seitens der mitgliedstaaten , diese politik auch zum greifen zu bringen .
wenn uns das nicht gelingt , besteht keine chance auf nachhaltig wirksame politiken oder einen nachhaltig bewirtschafteten fischereisektor in der zukunft .
das sollte dem haus grten anla zur sorge geben .
eigentlich fordert ja die regelung sogar , da die mitgliedstaaten auf einen dieser berichte hin ihrerseits darber bericht erstatten , was sie unternommen haben , um die dinge voranzubringen .
es gibt jedoch keinerlei vermerk darber , da sich irgendein mitgliedstaat auf den vorangegangenen bericht hin mit einem eigenen bericht zurckgemeldet htte .
kein mitgliedstaat hat das der mhe fr wert erachtet , und das ist anla zu schwerwiegender besorgnis .

der kommission mchte ich sagen : nur mut , wenn ein verschulden festgestellt wird , mu es auch benannt werden .
lassen sie uns die mitgliedstaaten beim namen nennen , die die politik nicht umsetzen .
wir brauchen da nicht zimperlich zu sein .
dieser bericht ist dazu da , die probleme der gemeinsamen fischereipolitik ffentlich zu machen , und wir sollten ber sie reden .
die kommission hat ihre eigenen inspektoren , professionelle leute , die schon verstehen , was vor sich geht .
wir sollten uns einmal von ihnen darber unterrichten lassen , was da tatschlich vonstatten geht .
lassen sie uns nicht so tun , als ob diese statistiken uns irgend etwas sagen wrden .
in wahrheit gibt es da drauen eine menge probleme .

ich wnschte mir , da die knftigen berichte rechtzeitig vorliegen , da sie klar ansprechen , wo die probleme liegen , und da sie zukunftsgerichtet sind .
ich wollte , da wir im ergebnis einen aktionsplan bekommen , und kann erfreut sagen , da die kommission einen vorgelegt hat .
er ist im februar verffentlicht worden und wird zu gegebener zeit ins parlament gelangen .
obwohl der bericht also alle probleme behandelt , die wir kennen , sie aber nicht quantifiziert , hoffe ich dennoch , da er den anfang eines neuen kapitels darstellt .
dieser bericht stellte eine versumte gelegenheit dar , doch hoffe ich , der vom parlament noch zu errternde aktionsplan wird der beginn einer echten reform sein .

frau prsidentin ! ich werde zum bericht teverson sprechen .
wer sich den bericht der kommission ansieht , kann dem berichterstatter nur beipflichten .
es mu uns doch mit besorgnis erfllen , da es seit verffentlichung des ersten berichts vor einem jahr keine verbesserung der kontrollen gegeben hat und da es hier offensichtlich am politischen willen der mitgliedstaaten mangelt .
es ist aber auch zu bedauern , da der bericht der kommission so drftig und wenig aussagekrftig ist .
fast hat man den eindruck , da die kommission sich hier einer lstigen pflicht entledigen will .
sie ist zu passiv und zu zgerlich , wo unbedingtes handeln erforderlich wre .

es wre zum beispiel unbedingt ntig , da die kommission den mitgliedstaaten klarere vorgaben macht , welche art von informationen sie weiterzugeben haben , damit man einheitliche daten bekommt , denn nur so lassen sich diese berhaupt vergleichen , und nur so kann man dann einen bericht erstellen , der am ende nicht mehr fragen offenlt , als er antworten gibt .

es wre weiterhin unbedingt ein aktionsplan zur verbesserung der kontrollen durch die mitgliedstaaten erforderlich , ein aktionsplan , der alle sektoren der gemeinsamen fischereipolitik erfat , also auch zum beispiel die der absatzkanle .
es mte ein wesentliches ziel dieses aktionsplans sein , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , aber auch zwischen diesen und der kommission zu frdern .

die kommission wird aber auch nicht umhinkommen , ernsthaft ber eine harmonisierung der sanktionen nachzudenken , denn nur abschreckung schtzt vor bertretung und nur die einheitlichkeit von sanktionen kann den berwachungsmanahmen bei den fischern der verschiedenen mitgliedstaaten zu glaubwrdigkeit verhelfen .

das ist auch das stichwort meiner letzten bemerkung .
einen satz aus dem bericht von herrn teverson mchte ich besonders unterstreichen : " der jhrliche bericht der kommission ber die kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik sollte wesentlich zur aufrechterhaltung ihrer glaubwrdigkeit beitragen .
" ich frchte , dieser bericht der kommission hat seine aufgaben hier nicht ganz erfllt .

frau prsidentin , konflikte knnen wir nur gemeinsam meistern .
das sagt auch der varela-bericht .
vor dem hintergrund der unstimmigkeiten zwischen der eu und kanada , die auf ihrem hhepunkt im mrz 1995 zu einer verletzung des vlkerrechts fhrten , ist der jetzige beschlu der nafo als besonders erfreulich zu beurteilen .
die verlngerung des pilotprojektes zur satellitenortung von fischereifahrzeugen im regelungsbereich der nafo stellt die weichen fr eine ruhige see auf der ebene der internationalen fischereipolitik .
wahrscheinlich war dies auch der grund fr die fortsetzung des projektes .
dies ist gut , denn der jetzige befriedete zustand kann sich dadurch verfestigen .
unser ziel kann es ja nur sein , die verbindliche satellitenberwachung von bestimmten fischereifahrzeugen im nafo-regelungsgebiet einzufhren .
als kontrolle der bestandserhaltungsmanahmen ist dies ohnehin erforderlich .

im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr stimmen wir in der nchsten woche ber die erste kommissionsmitteilung zur einfhrung eines europischen satellitennavigationssystems im luftverkehr ab .
nicht nur in meinen augen ist diese neue technologie notwendig fr europa und berzeugend .
drei jahre sind ausreichend , was den nafo-bereich angeht , um eine entscheidung zur satellitenberwachung dort herbeizufhren .
diese entscheidung eilt , denn bereits bei der nafojahrestagung im september dieses jahres sollte eine einheitliche linie der eu zu kontroll- und durchfhrungsmanahmen im fischereibereich eingebracht werden .
der ausschu fr fischerei untersttzt daher den nderungsantrag nr . 1 , denn eine vereinheitlichung der kontrollsysteme im nafo-bereich ist ein weiterer schritt in eine konfliktfreie zukunft .
ebenso sollte der bericht der kommission ber die dort durchgefhrte kontrolle uns alle endlich in die lage versetzen , schlufolgerungen ziehen zu knnen .
das parlament und die kommission werden daher um entsprechende manahmen gebeten .

zum teverson-bericht : es ist wahr , es ist an der zeit , feste und nachvollziehbare kontrollmethoden fr die einhaltung der gemeinsamen fischereipolitik zu erreichen .
was ntzen denn gesetze und bereinkommen , wenn sie sozial nicht wirksam sind ?
viele meiner besucher wundern sich , da hier im parlament berall geraucht wird , obwohl es durch die vielen schilder verboten ist .
und wie sieht es auf den europischen meeren aus ?
schilder stehen dort keine , und die richtlinien zur gemeinsamen fischereipolitik sind uns allen bekannt .
dennoch werden sie oft miachtet , nicht ausreichend durchgesetzt oder kontrolliert .
die glaubwrdigkeit eines ganzen systems wird durch solche verhaltensweisen in frage gestellt .
eine berfischung wird nur verhindert werden knnen , wenn die berwachung der fischereiaktivitten engmaschig wird und wenn wirkungsvolle sanktionsmanahmen eingefhrt werden oder besser , wie die kommission sagt , eine untersttzung - auch eine finanzielle - gewhrt wird fr die verantwortlich handelnden mitgliedstaaten , und deren zahl wchst gott sei dank .

neben diesem prinzip von lob statt bestrafung kann zur verbesserung der situation auch ein ausfhrlicher aktionsplan der kommission beitragen .
dessen ausarbeitung erwarten wir .

die kommission lobt zwar in ihrem bericht die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zur ermglichung einer wirksameren kontrolle .
einige mitgliedstaaten lassen jedoch - und das ist doch ein offenes geheimnis - leider noch die richtige einstellung zur fischereipolitik vermissen .
ohne diese jedoch wird unsere arbeit ungeliebt und unbeachtet bleiben , hnlich wie die rauchverbotsschilder hier im parlament .

frau prsidentin , der bericht der kommission ber die kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik 1995 ist nicht unbedingt eine erfreuliche lektre .
die nutzung der gemeinsamen fischbestnde erfolgt nach egoistischen gesichtspunkten .
viele mitgliedstaaten halten gemeinsam angenommene regelungen nicht ein , sondern lassen stndig berschreitungen der quoten und andere verletzungen zu .
herr teverson hat in seinem bericht diese probleme unumwunden aufgegriffen und harte manahmen gefordert .
ich mchte herrn teverson fr den mutigen und unparteiischen bericht sowie fr die unvoreingenommene behandlung des themas danken .

der fischereissektor unterscheidet sich von den anderen sektoren darin , da fischbestnde nicht vergrert werden knnen .
die manahmen sind nur auf die pflege und die berwachung der nutzung bestehender bestnde ausgerichtet .
die mglichkeiten der gemeinsamen fischereipolitik sind also nur in gewissem mae einschrnkend , und mit diesen lassen sich die vorhandenen ressourcen nicht gerade erweitern .

da die fischerei im allgemeinen auf dem meer und in kleinen einheiten ausgebt wird , ist es generell schwierig , eine kontrolle zu gewhrleisten .
noch schwieriger aber wird es , wenn der mitgliedstaat diese nicht durchzusetzen gewillt ist .
die eigenen mglichkeiten der eu sind gering .
die bestehenden regelungen sind kompliziert und technisch schwer zu berwachen .
obwohl verschiedene verfahren entwickelt worden sind und weiterhin entwickelt werden , sind die ergebnisse nicht besonders positiv .

der fischereisektor ist von einem besonders zwischen den groen fischereilndern bestehenden mitrauen geprgt .
schon die bisherige entwicklung hat gezeigt , da die komplizierten regelungen in einer sackgasse zu enden drohen .
deshalb vertreten die liberalen die auffassung , da die regelungen einfach und die kontrollen leicht , billig und wirksam sein mten .

die gemeinsame fischereipolitik kann zuknftig nur erfolgreich sein , wenn sie auf eine wirkliche untersttzung durch die mitgliedstaaten aufbauen kann .
die zunehmende zahl von vorschriften , die wachsende brokratie und eine verstrkte kontrolle knnen als solche niemals eine erfolgreiche politik sichern .
deshalb ist die zukunft der fischereipolitik davon abhngig , ob wir sie tatschlich voranbringen wollen oder nicht .

die fischbestnde sind eine wichtige und vom nhrwert her wertvolle grundlage fr die ernhrung .
deshalb mssen sie geschtzt werden , damit sie auch fr die zuknftigen generationen umfangreich erhalten bleiben .

frau prsidentin , das hauptziel der gemeinsamen fischereipolitik ist ein nachhaltiges system zur pflege der fischbestnde .
im mittelmeerraum sind die probleme bekannt , die sich aus dem treibnetzfischen von thunfisch ergeben . das ist eine ausbeutung der natur .

wir im norden haben ein besonderes problem , das ein wirtschaftliches , kologisches , aber auch sprachpolitisches ist .
es geht um die lachsfischerei .
der sogenannte naturlachs laicht in bestimmten flugebieten , lebt in der ostsee sowie deren buchten und kehrt zum laichen in seinen heimatflu zurck .
auf grund der besonderheit der gene werden diese lachse naturlachse genannt .
diese sind entsprechend der eu-klassifizierung eine bedrohte art .

neben dem naturlachs leben in der ostsee eingesetzte arten , die nicht ber die wertvollen ursprnglichen gene des naturlachses verfgen .
der grte teil dieser fische wird mit treibnetzen in den sdlichen teilen der ostsee gefangen , aber neben diesen fischen schwimmen in die gleichen netze auch naturlachse , die auf dem weg zu ihren laichpltzen gewesen sind und deren anteil an der lachspopulation der ostsee etwa 10 prozent betrgt .

die finnische regierung fordert fr die ostsee eine ausnahmeregelung vom allgemeinen verbot des treibnetzfischens durch die europische kommission .
damit wird versucht , den finnischen lachsfang etwa dreiig bis vierzig fischereivereinen der landregion zuzuspielen , zu dem preis , da dadurch der genbestand der naturlachse verlorengeht und die voraussetzungen fr die ertragreichere fischerei in den heimatflssen der lachse zerstrt wird .
wenn die lachse zum laichen in ihre heimatflsse gelangen , sind sie doppelt so schwer wie die lachse , die als beifang zum eingesetzten lachs auf dem meer gefangen werden .

die britische ratsprsidentschaft mu ende des monats auf der tagung der fischereiminister konsequent die linie vertreten , da das treibnetzfischen verboten wird .
ber die einhaltung mu dann in informationen ber die kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik berichtet werden .
da die fischereipolitik in die zustndigkeit der gemeinschaft fllt , mu die kommission an dem gemeinsamen prinzip auch dann festhalten , wenn regierungen , in diesem fall die regierung meines eigenen landes , finnlands , falsch liegen .

herr prsident , wir untersttzen den bericht von herrn teverson und die in ihm gezogenen schlufolgerungen .
wir billigen die entschlieung , insbesondere die bemerkungen ber den mangel an einer umfassenden analyse und die von der kommission an den mitgliedstaaten gebte kritik sowie den mangelnden fortschritt bei der berwachung der absatzkanle .
wie ich als berichterstatterin des berichts zum selben thema fr 1994 festgestellt habe , unterliegt das niveau der berwachung und kontrolle von eu-schiffen von einem land zum anderen starken schwankungen , doch befriedigend ist es berhaupt nirgends .
den mitgliedstaaten mangelt es offenbar an politischem willen , ihre verpflichtungen zu erfllen .
das stellt ein groes problem dar .
wenn die mitgliedstaaten nicht machen , was sie tun sollen , sollte die kommission sie hart ins gericht nehmen und rechtliche schritte erwgen , um sie zum handeln zu veranlassen .
letzten endes sollten wir vielleicht berlegen , ob die berwachung zu einer gemeinschaftsbefugnis werden sollte , weil die mitgliedstaaten momentan ihren verpflichtungen nicht nachkommen .
es ist recht klar , da hier ein mangel an politischem willen vorliegt , und dagegen mu etwas getan werden .

frau prsidentin , erneut beschftigen wir uns heute mit der wichtigen frage der bewirtschaftung natrlicher ressourcen .
die unstimmigkeiten zwischen kanada und der eu entstanden 1995 , als fischbestnde aus der kanadischen 200 seemeilen umfassenden ausschlielichen wirtschaftszone emigrierten und die kanadier beschlossen , diese fischbestnde in exterritorialen gewssern zu schtzen .
anders als die mehrheit der kollegen im parlament zu jener zeit stimmte ich den von den kanadiern getroffenen manahmen voll zu .
ich glaube immer noch , da die kanadier richtig gehandelt haben , denn fische knnen nicht erkennen , wo die 200-meilen-zone endet und internationale gewsser beginnen .

heute bin ich froh , da dieser konflikt am verhandlungstisch beigelegt wurde .
kanada stimmte der nichtanwendung exterritorialen fischereirechts auf internationale nafo-gewsser zu .
ebenso wurden verschiedene kontrollmanahmen vereinbart , darunter eine bereinkunft , da jedes schiff mit einem satellitenortungssystem ausgerstet sein mu .
das ist der gegenstand unserer heutigen aussprache .

meine fraktion untersttzt das zur satellitenortung durchgefhrte pilotprojekt voll und ganz .
unseres erachtens stellt die satellitenortung eine ernsthafte kontrollmanahme zur verhinderung von berfischung dar .
daher billigen wir die empfehlungen von herrn varela suanzes-carpegna und von herrn teverson in vollem umfang , denen wir auch dazu gratulieren , da sie im fischereiausschu einstimmigkeit erzielen konnten .

frau prsidentin , die glaubwrdigkeit der europischen fischereipolitik steht und fllt mit einer effizienten kontrollpolitik in allen mitgliedstaaten .
der jahresbericht der kommission ber die kontrollmechanismen in den mitgliedstaaten erfllt daher eine ntzliche funktion .
um jedoch ein umfassendes bild von der kontrollintensitt in jedem einzelnen mitgliedstaat zu erhalten , mu die berichterstattung erheblich verbessert werden .
der jahresbericht 1995 geht faktisch nicht ber eine interessante bersicht ber die verschiedenen inspektionsaktivitten in den mitgliedstaaten hinaus .

ein vergleich der effektivitt der mitgliedstaaten untereinander ist aufgrund dieses berichts nicht mglich .
dazu sind die kontrollsysteme zu unterschiedlich und die im kommissionsbericht festgehaltenen ergebnisse zu wenig aussagekrftig .

die berichterstattung ber festgestellte verste fllt sogar uerst summarisch aus .
solche daten sind aber wesentlich , um sich ein umfassendes bild ber den umfang des problems machen zu knnen .
einige mitgliedstaaten haben sogar berhaupt keine angaben ber verste gemacht , whrend andere nur die anzahl bekanntgeben , ohne sie genauer zu spezifizieren .
die meisten mitgliedstaaten lassen information ber verhngte strafen und bugelder ganz weg .

ohne fr ein europisches strafrecht zu pldieren , mchte ich auf die notwendigkeit hinweisen , da die sanktionen unter den mitgliedstaaten mglichst gut abgestimmt werden mssen .
der abschreckende effekt sollte in der gesamten union vergleichbar sein .

schlielich ist da noch die problematik der illegalen anlandungen .
darber mssen wir uns eine bessere bersicht verschaffen .
es besteht die konkrete vermutung , da in einer reihe von mitgliedstaaten groe mengen fisch unter umgehung der fangquoten illegal an land gebracht werden .
die bbc meldete ende 1996 , da in grobritannien ein viertel des fisches illegal an land gebracht wird .
bislang hat die kommission diesen bericht weder besttigt noch dementiert .
aber auch in vielen anderen lndern sind systematische kontrollen bei der anlandung in kombination mit einer meldepflicht notwendig .
in mitgliedstaaten mit vielen hfen bringt das sicherlich einige organisatorische probleme mit sich .
die problematik ist jedoch ernst genug , um die kontrollen deutlich zu intensivieren .

frau prsidentin ! ich mchte die kommissarin im zusammenhang mit dem bericht teverson ber den bericht der kommission ber die kontrolle der gemeinsamen fischereipolitik auf fnf punkte aufmerksam machen .

zunchst eine bemerkung bezglich der zeit : der bericht stammt aus dem jahr 1995 , und wir schreiben jetzt mrz 1998 .
ich htte gerne von der kommission gewut , ob es nicht mglich wre , beispielsweise einen bericht fr 1999 zu erhalten und die jahre 1996 , 1997 und 1998 in einem einzigen bericht zusammenzufassen , damit wir die angelegenheit zgiger behandeln knnen .

zweitens , frau kommissarin , hat uns der bericht gar nicht gefallen , weil die kommission bzw. die kommissionsdienste lediglich die nationalen berichte in einen ordner gepackt und uns vorgelegt haben . das ist jetzt auf den seiten 10 bis 59 nachzulesen .
die kommission hat nur die seiten 3 bis 8 verfat - stolze 5 seiten - und einige uerst drftige tabellen .
ich mchte ihnen ein beispiel dafr nennen , das sie hoffentlich nicht gehssig finden .
in einer dieser tabellen heit es : " spanien verfgt ber 30 inspektoren .
" und in einer funote - funote nr . 4 - wird hinzugefgt : " zu dieser zahl , die die nationalen , in madrid befindlichen inspektoren umfat , mssen 232 inspektoren , die im dienste der behrden der autonomen regionen stehen , hinzugerechnet werden .
das bedeutet , da es nicht 30 , sondern 252 inspektoren gibt .
" fr italien wird festgestellt : " theoretisch beschftigen sich etwa 5 200 personen in irgendeiner weise mit der fischereiinspektion .
" wenn man bercksichtigt , da die fischerei in italien nicht in groem umfang betrieben wird , dann entsteht hier der eindruck , da jeder fisch einzeln von einem italiener inspiziert wird , was wohl nicht zutrifft .
daher bitte ich die kommission , den nchsten bericht etwas einheitlicher zu gestalten oder zumindest die daten etwas besser aufzubereiten .

drittens sind die fehlenden gemeinschaftlichen kontrollen zu erwhnen .
mir macht nicht nur das fehlen gemeinschaftlicher kontrollen sorge , sondern auch die tatsache , da alle schlufolgerungen auf der letzten seite des berichts auf eine zusammenarbeit zwischen den staaten abzielen .
es wird also die kontrolle durch die mitgliedstaaten untersttzt .
staaten , die fischerei betreiben , mit der kontrolle ihrer eigenen fischer zu beauftragen kommt einer bitte an die jgervereinigungen gleich , ihre eigenen jger zu berwachen .
das wird nicht mglich sein . darauf weisen wir nachdrcklich hin .

viertens ist die geringe finanzausstattung zu erwhnen .
darauf wird mutigerweise schon in einem bericht der kommission hingewiesen : " infolge von betrgereien gehen zwischen 7 000 und 8 000 millionen ecu pro jahr verloren .
" wir geben 300 millionen fr kontrollen aus , das heit , wenn wir mehr ausgben , wrden wir geld sparen .
hier stellt sich die frage , ob die mittel zur aufrechterhaltung dieser kontrollen nicht erhht werden knnen . ja , ich wei , da die kommissarin mir sagen wird , da das parlament die haushaltsbefugnis besitzt .

um mit einer positiven bemerkung abzuschlieen , frau kommissarin , mchte ich die neuen , positiv zu bewertenden systeme erwhnen , und zwar die systeme der satellitenberwachung und sogar das nafo-kontrollsystem , von dem herr varela gesprochen hat .
in einem punkt bin ich nicht einer meinung mit herrn varela , und zwar was seine forderung nach einem neuen bericht ber die nafo anbelangt .
wre es denn nicht mglich , uns bald einen gemeinsamen bericht vorzulegen , so da wir anstelle von mehreren , unterschiedlichen berichten nur noch einen vorliegen htten , der die nafo und die neuen systeme umfat ?

frau prsidentin , ich erkenne herrn teversons bericht als eine sehr achtenswerte bemhung an , die position des fischereiausschusses klar zum ausdruck zu bringen .
mit groer aufmerksamkeit habe ich frau mckenna zugehrt und konnte mit interesse registrieren , da sie , die so bestndig gegen die existenz der europischen union opponiert , ihr heute morgen mehr zustndigkeit im bereich der meeresberwachung verleihen will .
dem stimme ich natrlich zu .

als jemand , der am image der europischen union interessiert ist , wnsche ich mir manchmal , da wir nicht die verantwortung fr die gemeinsame fischereipolitik htten , da wir sie zu etwas nutzbringendem fr die europische union gestaltet htten und da sie als ein kleines juwel des erreichten htte dastehen knnen .
alles , was wir meiner meinung nach sagen knnen , ist , da die fischer der europischen union nicht gegenseitig ihre boote versenkt oder einander in fischstreitigkeiten umgebracht haben , wie das in einigen teilen der welt schon vorgekommen ist .
davon abgesehen hat die fischereipolitik weitgehend versagt .

es gibt zwei berlegungen .
die eine betrifft die umwelt : die gesundheit der meere .
die andere ist wirtschaftlicher natur .
wir htten die meeresumwelt betrchtlich verbessern knnen und gleichzeitig , zumindest fr die zukunft , fr einen besseren lebensunterhalt und grere gewinne fr die fischer sorgen knnen .
doch scheinen wir alle warnungen ignoriert zu haben .
wenn wir hierherkommen und uns ber betrgereien im bereich der gemeinschaftsausgaben beschweren , bekommen wir genugtuung , zahlen und manahmen , doch nie im fischfangsektor .
ich schiebe der kommission keine schuld zu .
es ist allein dem mangel an politischem willen der mitgliedstaaten zu schulden und dem mangel an vertrauen , der zwischen fischern und regierungen herrscht .
wir mssen uns viel strker auf unionsebene bemhen , wenn wir alle berzeugen wollen .
wenn irgendwo in einem flu , einem see oder einem binnenschiffahrtsweg ein toter fisch aufgefunden wird , dann bricht die emprung los , leute werden vor gericht gestellt und verurteilt .
dabei werden jhrlich tausende von tonnen untermaiger fische in die meere zurckgeworfen .
aber das interessiert niemanden .

ich mchte eine spezielle beschwerde loswerden , denn ich habe mit diesen dingen in meinem eigenen wahlkreis zu tun : fischer vor der westkste irlands beschweren sich ber eine malose berfischung durch in holland registrierte schiffe .
sie behaupten , da diese fischfnge in las palmas angelandet werden und da es dafr keine berwachung oder kontrolle gibt .
ich mchte nicht nationalistisch sein .
nach meiner auffassung haben alle fischer ihren anteil an der schuld .
doch sollte ber spezielle beschwerden wenigstens bericht erstattet und ihnen nachgegangen werden .

frau prsidentin , ich mchte den berichterstattern ebenfalls zu ihren berichten gratulieren .
gemeinsames anliegen sowohl des berichts varela suanzes-carpegna als auch des teverson-berichts ist die notwendigkeit einer wirksamen kontrolle und durchsetzung internationaler und gemeinschaftlicher fischfangabkommen .
wie bereits gesagt wurde , mssen wir gewhrleisten , da diese abkommen umgesetzt werden , wenn die fischbestnde auf einem berlebensfhigen niveau erhalten werden sollen .

wie wir alle wissen , herrscht unter den europischen fischfanggemeinden der verdacht vor , da die fischer anderer lnder sich ungestraft ber die regeln hinwegsetzen , und sie sehen daher nicht ein , warum sie sich daran halten sollen .
das ist der hauptgrund fr den zorn und den groll auf die gemeinsame fischereipolitik .
die tatsache , da wir erst im mrz 1998 ber den kommissionsbericht ber die kontrolle der gfp fr 1995 debattieren , zeigt die langsamkeit , mit der manahmen zur durchsetzung erfolgen .

daher begre ich den kommissionsvorschlag zur verlngerung des pilotprojekts fr die satellitenortung von schiffen im regelungsbereich der organisation fr fischerei im nordwestatlantik bis zum 31. dezember 1998 .
in der tat hoffe ich , da es nicht blo ein pilotprojekt bleiben wird , das bis zum ende dieses jahres ausluft , sondern da es die grundlage fr ein umfassendes satellitenortungssystem bilden wird , das schlielich auf ein viel greres gebiet einschlielich des mittelmeers angewendet wird , in dem gemeinschaftsschiffe fangquoten und kontrollen unterliegen .

wir mssen vor dem ende dieses jahres ber die wirksamkeit des pilotprojekts bericht erstatten , so da die notwendigen nderungen und erweiterungen an dem programm vorgenommen werden knnen , wenn es sich als der wertvolle beitrag zur erhaltung der fischbestnde erweist , den wir alle anstreben .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich den berichterstattern , herrn varela und herrn teverson , gratulieren .

die fischereikontrolle weist - darin sind wir uns alle einig , und so wird es auch in dem bericht festgehalten - zahlreiche mngel auf .
einerseits , wie herr medina schon sagte , aufgrund der fehlenden mittel seitens der kommission in diesem bereich , fr die wir als parlament und als haushaltsbehrde mitverantwortlich sind , und andererseits aufgrund des fehlenden politischen willens vieler mitgliedstaaten .
das ist ein fehler , denn wenn die fischerei nicht streng genug kontrolliert wird , dann betreiben wir die falsche politik , da wir die ressourcen , von denen der fortbestand der fischerei abhngt , angreifen .

aber es gibt auch legale flotten .
es gibt flotten , die alle technischen auflagen erfllen .
indem wir nur unzulngliche kontrollen vornehmen , nehmen wir demjenigen , der die vorschriften erfllt , seine wettbewerbsfhigkeit .
und in dem ma , in dem wir die anforderungen an die technischen manahmen erhhen , erhhen wir das ungleichgewicht bezglich der wettbewerbsfhigkeit der flotten , die alle technischen manahmen erfllen .
dieses problem erfordert eine lsung .
in dem bericht werden einige lsungsmglichkeiten genannt , zu denen ich dem berichterstatter gratulieren mchte .

in dem bericht wird noch ein weiterer wichtiger punkt erwhnt : die kontrolle darf nicht lediglich im fangsektor erfolgen , sondern mu auch die mrkte und die vermarktung umfassen .
ebenso wird die kommission aufgefordert , mgliche betrgereien zu untersuchen . erwhnt wird der fall der aufgedeckten unregelmigkeiten betreffend den ursprung der erzeugnisse bei importen von thunfischfilets im schutze des vorzugssystems aps-droge .

frau kommissarin , sie haben gestern einen sehr schnen artikel ber das drogenthema und ber die ungeheuerlichen dinge geschrieben , die manchmal begangen werden .
ich glaube , da die fischerei ebenfalls zu betrgereien anla gibt und auerdem , ...
; es gibt keinen mangel an solidaritt mit diesem bereich , aber die solidaritt in der europischen union mu von allen wirtschaftszweigen getragen werden und nicht in erster linie vom fischereisektor .

ich mchte noch auf einen weiteren aspekt des betrugs zu sprechen kommen , der in dem bericht aufgezeigt wird .
es handelt sich um die mglichen betrgerischen importe von kabeljau aus anderen ursprungslndern ber die mit norwegen bestehenden abkommen .
es besteht ein begrndeter verdacht , da ein teil der 800 000 tonnen kabeljau der arktis , von denen ruland eine quote von fast 50 % zusteht , ber norwegen auf die gemeinschaftlichen mrkte gelangt .
in dem bericht wird daher auf eine verstrkung der kontrollmanahmen gedrngt . ich mchte die kommissarin auffordern , sich mit dem ihr eigenen mut und auf der grundlage der schlufolgerungen dieses berichts sowie selbstverstndlich den von der kommission durchgefhrten politiken der kontrolle der fischereipolitik zu widmen , da diese zweifellos ein wichtiger aspekt fr eine auch zuknftig nachhaltige fischerei sein wird .

frau prsidentin ! der bericht teverson , zu dem ich sprechen mchte , ist einer der deprimierendsten , die man jemals hat lesen knnen .
denn wer sich wie ich daran erinnert , da man uns gesagt hat , das meer sei die zukunft , es seien da unbeschrnkte lebensmittel , es sei da alles zu unserer verfgung gestellt , wird , wenn er jetzt relativ wenige jahre spter schon lesen mu , was herr teverson gesagt hat , zu dem ergebnis kommen , da da ein trauriges bild vermittelt wird .
auf der anderen seite mssen wir uns sagen , es gbe doch viele grnde , optimistisch zu sein , nicht zuletzt auch wegen der tatsache , da wir einen ausgezeichneten kommissar fr die fischerei haben , der viel energisch durchgesetzt hat .
tatsache ist aber auch , da wir heute noch weiter von den nationalen regierungen abhngen , die alle keinen willen haben .
sie sind viel zu schwach , ob es sich jetzt um die politik oder um die sicherheit handelt .
die schwche unserer regierungen ist die schwche europas , daher rhrt die traurige rolle , die unser erdteil in diesem ganzen gebiet spielt , ganz abgesehen davon , da man immer wieder nur ber die europer diskutiert .
die wirklichen verbrecher am meer sind die russen , die amerikaner und die japaner mit ihren groen industrien , die tatschlich da die ganzen gegenden ausrotten .
man braucht sich nur die ksten sdamerikas anzuschauen , um zu wissen , was dort geschieht .

ich glaube , da der bericht teverson fr uns ein signal ist , da wir mglichst bald wieder einmal von unseren regierungen fordern sollten , da sie endlich energisch werden , denn sonst werden sie europa noch versenken .

frau prsidentin , meine damen und herren , ich begre die beiden berichte , und dies nicht nur , weil sie sehr przise antworten auf verschiedene fragen geben , sondern weil sie darber hinaus die mglichkeit bieten , die uerst wichtige aussprache ber die kontrollmanahmen und die aufteilung der verantwortungsbereiche zu fhren .
es ist gleichfalls angebracht , den verantwortungsbereich jedes einzelnen innerhalb der gemeinschaftlichen politik festzulegen , da wir uns alle , ob es sich nun um die fischerei oder die landwirtschaft handelt , unter juristischen gesichtspunkten im selben system befinden .

ich mchte zunchst zwei bemerkungen machen .
wie sie wissen , bin ich sehr pro-europisch eingestellt und erwarte sehr viel von einigen der beitrge , die ich heute gehrt habe , da sogar unter den abgeordneten , die hinsichtlich der kontrolle der fischereipolitik zurckhaltender sind , die meisten mehr befugnisse fr die kommission gefordert haben .
ich freue mich , weil genau dies einer der grnde ist , die dazu fhren , da die lage bei den kontrollen , sei es im bereich der fischerei oder in anderen politischen bereichen , nicht zufriedenstellend ist .

die zweite bemerkung betrifft die zwei berichte , die wir gemeinsam besprechen .
der erste der beiden , der bericht von herrn varela , erweckt im groen und ganzen den eindruck , da die kommission zu strengen kontrollen zustimmt .
das glaube ich verstanden zu haben .
ich mchte brigens betonen , da die kommission damit einverstanden wre , ja sogar wnscht , da man zusammen mit dem parlament , wie herr varela dies vorgeschlagen hat , eine genauere analyse aller kontrollsysteme und -methoden ins auge fat .
was die schriftliche fixierung des ganzen anbelangt , so sind wir dazu weniger geneigt , aus grnden der vertraulichkeit , die herr varela verstehen wird , nicht nur hinsichtlich der vertragsparteien , sondern auch hinsichtlich dritter .
ich glaube , da wir uns auf eine ganz pragmatische vorgehensweise beschrnken knnen .

der zweite bericht , der bericht teverson , weckt ganz offensichtlich die vorstellung , da die kommission bei den kontrollen nicht streng genug verfhrt .
das mag sein , aber ich glaube , da es wichtig ist , unter verschiedenen aspekten eine zwischenbilanz zu ziehen .
dazu sollte ich mich vielleicht auf den beitrag von herrn medina sttzen , indem ich mir seine fnf fragen stelle .

da sind zunchst einmal die zeitrume .
wir schreiben mrz 1998 und beschftigen uns mit einem bericht , der sich auf das jahr 1995 bezieht .
sie wissen , wie diese berichte ausgearbeitet werden . sie kennen die vorgehensweise .
die mitgliedstaaten verfassen nationale , vorlufige berichte .
dann , herr medina , begngt sich die kommission nicht damit , die worte hintereinander aufzureihen , sondern ist gehalten , bilaterale aussprachen ber die vorlufigen berichte zu organisieren , da die mitgliedstaaten selbstverstndlich das recht haben , mit den dienststellen der kommission nochmals zu diskutieren und alle fragen zu beantworten , bevor irgend etwas verffentlicht wird .
zu diesem zweck verfgt die kommission ber 22 inspektoren . vielleicht sollte man ins protokoll aufnehmen , da der kommission fr die gemeinsame fischereipolitik " 22 inspektoren " zu verfgung stehen und da die kontrollen letzten endes vorrangig eine aufgabe der mitgliedstaaten sind .
so ist es im vertrag und in der verordnung festgelegt .
finden sie diese art und weise , europa aufzubauen , nicht ebenso unbefriedigend wie ich ?
fest steht , da im moment die kontrolle vorrangig eine aufgabe der mitgliedslnder ist .
daher rhren bestimmte schwachpunkte in rechtlicher , personeller und finanzieller hinsicht .
es ist sogar schon schwierig , herr medina , zu erfahren , ber wieviele inspektoren wir verfgen .
wir bernehmen die angaben , die uns die mitgliedslndern bermitteln .
und vielleicht ist dies der richtige ort und der richtige augenblick , um ihnen den inhalt von artikel 32 , absatz 3 der kontrollverordnung noch einmal vorzulesen , der besagt : " wenn die beamten der kommission - das heit 22 fr 15 mitgliedslnder , fr das offene meer , die mrkte , die hfen - eine untersuchung oder eine inspektion durchfhren , so wird diese untersuchung immer von beamten des mitgliedslandes geleitet .
den beamten der kommission ist es nicht gestattet , selbstndig inspektionen durchzufhren , die in den zustndigkeitsbereich der nationalen beamten fallen .
" ich knnte noch fortfahren .
jede inspektion mu nationalen inspektoren bertragen werden , von denen es zum beispiel in italien x pro fisch gibt .
es wre aber interessant zu erfahren , wieviele es zum beispiel in spanien gibt , wenn dieses mitgliedsland wie andere in der lage wre , uns nicht nur die zahl der inspektoren in der hauptstadt , sondern auch die der inspektoren in den autonomen provinzen mitzuteilen .

die kommission verfgt ber keine geheimpolizei . sie hat lediglich die aufgabe die kontrollen zu organisieren , die vorrangig aufgabe der mitgliedstaaten sind .
abgesehen davon , mu man das fehlen einheitlicher daten bedauern .
das steht fest , und bei jeder tagung des europischen rates erinnert die kommission die mitgliedslnder an die rckstnde und an die eingegangenen verpflichtungen .
das ist die situation .
vielleicht knnte man , wie frau mccartin sagte , etwas unternehmen , man mte nur wissen , was .
fassen wir zusammen : wo liegt das problem im vorliegenden fall ? seit 1995 haben die kommission und das parlament neue kontrollverfahren verabschiedet , insbesondere die satellitenortung , die bald in kraft treten werden .
ich nehme an , da neue gesetze uns darin untersttzen werden , zufriedenstellendere kontrollen durchfhren zu knnen , und da es vielleicht auch mglich ist , eine synergie zwischen der kommission , dem europischen parlament und wenn mglich den nationalen parlamenten zu schaffen , damit der gewnschte druck genau dort ausgebt werden kann , wo er bentigt wird .
das ist eine schwierige aufgabe , herr teverson , und damit komme ich zum schlu . sie haben von der kommission gefordert : " be brave , don ' t be shy , name the member states " .
es tut mir leid , das ist nicht mglich .

in der tat akzeptiert der juristische dienst nicht , im brigen zu recht , da staaten ohne rechtlich zulssige beweise benannt werden .
da wir keine autonomen untersuchungen durchfhren knnen , ist es unmglich , rechtlich zulssige beweise vorzulegen .

deshalb ist es in der augenblicklichen lage , mit dieser aufteilung der zustndigkeiten und der jeweiligen europischen politik , nicht mglich , rechtlich zulssige beweise ber das zu erhalten , was alle wissen : " black landing " , usw .
, usw . es ist praktisch unmglich .

meine sehr geehrten damen und herren , die kommission wird sicherlich vom willen der englischen prsidentschaft profitieren , die kontrollsysteme zu verbessern .
berdies erwgen wir eine nderung der kontrollverordnung von 1993 , und wir hoffen , da wir mit dem einsatz neuer techniken , wie satelliten und anderen , in der lage sein werden , die situation zu verbessern .
es ist jedoch sicher , da wir uns alle , ohne den nachdruck und den willen der mitgliedstaaten hinsichtlich der zeitrume , der harmonisierung der daten , des monitorings und der direkten umsetzung , in einer recht frustrierenden lage befinden .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zuerst die abstimmung ber den bericht varela suansez-carpegna ( a4-0086 / 98 )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . ) wir kommen zur abstimmung ber den bericht teverson ( a4-0019 / 98 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0046 / 98 ) von herrn cunha im namen des ausschusses fr fischerei ber den jahresbericht der kommission an den rat und das europische parlament ber den stand der durchfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme fr die fischereiflotten ende 1996 ( kom ( 97 ) 0352 - c40393 / 97 ) .

frau prsidentin , anfang der 80er jahre hat die bermige ausbeutung der ressourcen durch eine berdimensionierte flotte der union bengstigende ausmae angenommen .
1983 hat die kommission angesichts dieser ernsten situation ein erstes , auf mehrere jahre hinaus angelegtes ausrichtungsprogramm - das sogenannte map - vorgelegt , mit dem der fischereiaufwand gesenkt werden sollte , wobei als grundparameter tonnage und maschinenleistung der schiffe definiert wurden .

auf map i folgten map ii und map iii , wobei letzteres den zeitraum 1992-96 abdeckt und differenzierte ziele festgelegt hat , um die flottenkapazitt zu senken , und zwar um 20 % fr die demersale fischerei und um 15 % fr benthonische arten .
die globale krzung der flotten war damit von ihrer struktur , den befischten arten und dem fanggert abhngig .
das ergebnis von map iii , das wir jetzt gerade analysieren , war die senkung der flottenkapazitt um 15 % in bezug auf die tonnage und um 9 , 25 % in bezug auf die maschinenleistung .

wie aus dem bericht ersichtlich , wurden die auf globaler ebene angestrebten ziele nicht von allen lndern einheitlich erreicht .
so haben lnder wie dnemark , deutschland und insbesondere spanien und portugal ihre kapazitt und die maschinenleistung ihrer flotten reduziert - portugal und spanien sogar ber die festgelegten ziele hinaus .
in anderen fllen wurden die ziele jedoch nicht erreicht , und einige mitgliedstaaten haben ihre bereits bestehenden kapazitten sogar erhht .

angesichts dieser situation sind einige anmerkungen notwendig .
die in der mitteilung der kommission enthaltenen informationen zeigen , da fast alle mitgliedstaaten technische schwierigkeiten damit hatten , die harmonisierung der einheiten zur messung der tonnage der schiffe innerhalb der vorgegebenen fristen durchzufhren .
es ist zu erwarten , da diese technischen probleme jetzt im map iv gelst werden .

was die maschinenleistung angeht , ist die lage besorgniserregender , da jeder mitgliedstaat andere berechnungsmethoden hat .
die kommission mu dringend vorschlge vorlegen , die die festlegung von berechnungskriterien vereinfachen .
dies ist die einzige mglichkeit , vergleichsanalysen in den einzelnen mitgliedstaaten durchfhren und berprfen zu knnen , ob die vorgegebenen ziele eingehalten wurden .

schlimmer noch ist der eindruck , den der bericht der kommission vermittelt , da einige nationale behrden sich wenig bemhen , der kommission verlliche daten ber den status ihrer flotten zu bermitteln und wenig interesse zeigen , geeignete manahmen zu ergreifen , um die kapazitt gem den in den map vorgesehenen zielen zu verringern .

so verschieben sich die rckstnde aus den vorherigen programmen nach und nach auf die folgenden , bei denen wiederum vergessen wird , was davor festgelegt wurde .
es ist besorgniserregend , da die in den mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen vorgesehenen ziele vom guten willen der mitgliedstaaten abhngen .
die instrumente , ber die die kommission verfgt , um die einhaltung der programme durchzusetzen , sind in bezug auf ihre wirksamkeit zweifelhaft und fr die mitgliedstaaten kein anreiz , geeignete vorkehrungen zu treffen , um den fischfang der jeweiligen flotten auf die vorgegebenen grenzen zu senken .

angesichts dieser situation und da eine ausgeglichene umstellung der nationalen flotten dringend erforderlich ist , um die erhaltung der ressourcen und die zukunft einer rentablen und wettbewerbsfhigen fischerei in der europischen gemeinschaft zu garantieren , ist es unerllich , da der rat und daher die mitgliedstaaten ihre pflichten erfllen und in dieser hinsicht tatschlich wirksame zwangsmanahmen ergreifen , falls die in den mehrjhrigen programmen festgesetzten ziele nicht erreicht werden .

in der aktuellen situation wre es angebracht , die mglichkeit zu untersuchen , neben diesen sanktionen die quoten der mitgliedstaaten eventuell zu reduzieren , wenn die vorgegebenen ziele nicht erreicht werden und dies eindeutig in betrgerischer absicht geschieht .

zum schlu mchte ich die kommission zur qualitt ihres berichts beglckwnschen und den rat dringend darum bitten , seine pflichten zu erfllen und ein sanktionssystem zu beschlieen , das bei betrgerischer nichteinhaltung der vorgegebenen ziele wirksame manahmen umfat .
andernfalls betrgen wir uns gegenseitig , und dann wre es besser , die fassade ganz wegzulassen , zu der die mehrjhrigen ausrichtungsplne ansonsten wrden .

frau prsidentin , frau kommissarin ! die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme i , ii , und iii von 1983 bis ende 1996 haben es nicht vermocht , das miverhltnis zwischen den berdimensionierten fischereiflotten der europischen union und dem kritischen zustand der fischbestnde zu beseitigen .
es gibt hierfr verschiedene grnde .
zum einen waren es nach meinung des berichterstatters die unterschiedlichen bemessungsgrundlagen in den mitgliedstaaten bei der einfhrung der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme und zum anderen die verhaltene art der mitgliedstaaten bei der umsetzung der vorgaben .

es ist offensichtlich , da gerade bei der umsetzung in den mitgliedstaaten sehr groe unterschiede bestanden .
bei allem guten willen der kommission - und ich unterstelle dies auch den mitgliedstaaten - gibt es bei der umsetzung der vorgaben noch erheblichen nachholbedarf .
es ist zwar erfreulich , da es von 1992 bis 1996 fortschritte gegeben hat .
die eufischereiflotte konnte bei der tonnage und in der maschinenleistung verringert werden .
doch am kritischen zustand der befischten bestnde hat dies wenig gendert .
es ist deshalb zweifelhaft , ob das map iv eine grundlegende besserung bewirken wird .

dies zeigte schon der widerstand einiger mitgliedstaaten gegen die ersten vorgaben im map iv. die dann letztendlich beschlossenen vorgaben sind meiner meinung nach auch nur halbherzig .
wenn map iv den gewnschten erfolg bringen soll , dann - hier stimme ich dem berichterstatter zu - , mu die kommission instrumente einsetzen , die auch wirkung zeigen und nicht vom guten willen der mitgliedstaaten abhngen .

einen wichtigen punkt mchte ich nicht unbeachtet lassen : die soziokonomischen auswirkungen einmal auf die fischer selbst , aber auch auf die gesamte kstenregion .
ich sehe hier fr die zukunft die grten schwierigkeiten fr die mitgliedstaaten und hoffe , da die fischerei in den strukturfondsdebatten nicht nur am rande diskutiert wird .

frau prsidentin ! der interessanteste punkt des berichts von herrn cunha , den ich beglckwnsche , ist die tatsache , da die zielvorgaben auch nach ablauf von drei mehrjhrigen ausrichtungsprogrammen von einigen mitgliedstaaten noch immer nicht erfllt werden .
diese egoistische haltung ist der hauptgrund dafr , da die ziele der erhaltung der fischbestnde nicht erreicht werden knnen , und auerdem fhrt sie den gesetzestreuen mitgliedstaaten gegenber zu einem unlauteren wettbewerb .

wie herr cunha in erwgung c seines berichts feststellt , ist die erreichung der ziele der maps eine notwendige voraussetzung dafr , da eine nachhaltige entwicklung des sektors gewhrleistet werden kann .
wer - wie ich - diese meinung teilt , mu frustriert feststellen , da die nichterfllung seitens einiger staaten die nachhaltige entwicklung der gesamten gemeinschaftsflotte verhindert .
dies ist ein unannehmbares und unsolidarisches verhalten .

im zusammenhang mit der annahme des map iv konnten wir gewisse fortschritte feststellen .
insbesondere scheint die kommission sich strker dafr einzusetzen , da diese neue generation von maps unter gerechten und nichtdiskriminierenden bedingungen fr die flotten der verschiedenen mitgliedstaaten zum abschlu gebracht wird .

ich mchte noch einen schritt weitergehen und entschlossenes handeln fordern .
daher halten wir die forderung von herrn cunha nach einfhrung eines systems wirksamer sanktionen , die auch eine krzung der quoten beinhalten knnen , fr angemessen . diese forderung ist einer der grnde , warum wir seinen bericht untersttzen .

in dem bericht wird auch auf das fehlen einheitlicher bemessungsgrundlagen zur messung der flottenkapazitt eingegangen .
meiner meinung nach mssen sich die anstrengungen auf die suche nach einem einheitlichen bemessungssystem und nach einem weg konzentrieren , der alle mitgliedstaaten zur vorlage wahrer daten verpflichtet .

nur dann , frau prsidentin , werden wir wirklich wissen , welche manahmen zu ergreifen sind , um die erwhnte nachhaltige entwicklung der gemeinschaftsflotten bzw. , wie ich sie lieber nennen wrde , der gemeinschaftsflotte zu bewerkstelligen .

guten tag , frau prsidentin !

der berichterstatter zeigt sich bei der bewertung der ergebnisse des dritten ausrichtungsprogramms besorgt darber , da einige staaten kaum interesse zeigen , manahmen zu ergreifen , um ihre flottenkapazitt abzubauen .
dieses mangelnde engagement kann man bedauern , man darf sich darber jedoch nicht wundern .
dazu mu man wissen , da einige hfen regelrechten geisterhfen gleichen .
wenn das gleichgewicht gestrt ist , ist das gesamte soziokonomische geflecht , mit seinen versteigerungen , seinen schiffswerften , seinen versorgungseinrichtungen usw. bedroht .
man darf auch die schwierigkeiten beim abbau von arbeitspltzen nicht unterschtzen , die in den lndern unendlich viel grer sind , in denen man eher die fahrenden als die sehaften berufe ausbt .

des weiteren mu man bei diesen berechnungen auch die schiffe miteinbeziehen , die gewissermaen staatenlos oder mit " geliehener " nationalitt fahren , also unter irgendeiner flagge fahren , obwohl sie , wie man wei , unter einer anderen flagge erfat werden mten , sowohl was die quoten als auch was die maschinenleistung anbelangt .

der berichterstatter besteht darauf , da nur der einsatz eines wirksamen sanktionssystems die mitgliedstaaten dazu bringen wird , die zielvorgaben einzuhalten .
unter anderem schlgt er eine automatische quotenkrzung vor .
ich persnlich glaube nicht , da dies eine gute lsung ist , denn dieser gedanke wre nur umzusetzen , wenn eine bestimmte flotte nur eine fischart fangen wrde .
was macht man mit den fllen , die man nicht eindeutig zuordnen kann , und was macht man vor allem mit den schiffen , bei denen mehr als 50 prozent des fangs aus fischarten besteht , die nicht unter die quoten fallen ?

ich glaube brigens , da die streichung von beihilfen zum flottenbau bereits eine sehr wirkungsvolle manahme darstellt , ja manchmal sogar ber das ziel hinausschiet , da sie sich auf die sicherheit und die verbesserung der arbeitsbedingungen nachteilig auswirken kann .
ich danke im brigen dem berichterstatter , da er diesem aspekt rechnung getragen hat , indem er ihn in seine ausfhrungen eingeschlossen hat .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , der jahresbericht der kommission ber die endergebnisse von map iii ist ein dokument , das in entscheidendem mae dazu beitrgt , zu klren , wie sich die flotte der gemeinschaft entwickelt hat und welche rolle die verschiedenen nationalen regierungen bei dieser entwicklung gespielt haben .

aus dem bericht geht zum beispiel klar hervor , da portugal das land ist , das die auflagen des map iii in bezug auf die zentrale frage der reduzierung der flottenkapazitt in den verschiedenen komponenten und segmenten am besten erfllt hat , und da portugal die vorgegebenen werte sogar berschritten hat - so da ich in anbetracht der im bericht angefhrten daten diese nur als unverstndlich bezeichnen kann .
und ich kann angesichts dieser haltung des " musterschlers " nur mein unverstndnis aussprechen , denn whrend wir uns so verhielten , haben andere mitgliedstaaten auf zynische art - so kann man es wirklich sagen - ihre flottenkapazitt in bezug auf tonnage und / oder maschinenleistung erhht .

fundierte kenntnisse dieses berichts htten die fr das aktuelle map iv festgelegten werte und strategien , die von 1997 bis 2001 in kraft sind , in viel strkerem mae beeinflut haben mssen .
diese daten htten entweder von der kommission bei der formulierung der vorschlge fr das map iv strker bercksichtigt werden sollen oder vom rat bei den entscheidungen , nicht auf erneuten senkungen der kapazitt jener mitgliedstaaten zu bestehen , die das map iii-programm erfllt und gewissermaen sogar bererfllt haben .

die kommission trgt in diesem punkt auch eine gewisse verantwortung , da sie nicht in der lage war , die beschlsse ber die harmonisierung der bemessungsgrundlagen fr die tonnage der verschiedenen flotten in die tat umzusetzen . auerdem hat sie sich ebenfalls als unfhig erwiesen , den bentigten regulativen rahmen zu verbessern , um die maschinenleistung und auch die produktivitt der verschiedenen flotten miteinander in einklang zu bringen .

ohne diese grundlegenden elemente zur errichtung zuverlssiger vergleichs- und kontrollmglichkeiten , ohne die einhaltung der map durch die vielen mitgliedstaaten der union , deren flotten die hchste kapazitt und produktivitt in der union aufweisen , ist es schwierig , viele fischer von der gerechtigkeit , transparenz und gleichheit der von der kommission und bestimmten mitgliedstaaten in der theorie vorgeschlagenen und vertretenen gemeinschaftsstrategien zu berzeugen , die natrlich und eindeutig erforderlich sind , um die kapazitten der flotten in der union an die bestehenden ressourcen anzupassen .


der absolute mangel an klaren sanktionen gegen diejenigen , die ihren verpflichtungen nicht nachkommen und - wie der berichterstatter , den ich hiermit beglckwnschen mchte , zu recht vorschlgt - , beispielsweise durch streichung oder reduzierung der entsprechenden quoten bestraft werden sollten , und die mangelnde anerkennung derjenigen , die ihren verpflichtungen nachgekommen sind und diese sogar berschritten haben , darf in der nahen zukunft nicht geduldet werden .


erlauben sie mir , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen , da ich im namen der fischer und der erzeugerorganisationen portugals , die in den letzten jahren sehr gestraft wurden , diesen appell an sie richte , der auch eine forderung fr die nahe zukunft ist .

sowohl die kommission als auch herr cunha haben bei der analyse der ergebnisse des letzten jahres des dritten mehrjhrigen ausrichtungsprogramms sehr gute arbeit geleistet .
die berichte teverson und cunha beziehen sich beide auf fragen , die im wesentlichen der verantwortung der mitgliedstaaten unterliegen , d. h. einerseits kontrolle und berwachung und andererseits die gre der nationalen fischfangflotten .
beide berichte zeigen deutlich , da die mitgliedstaaten ihre verantwortung nicht ernst nehmen .
nur vier der fnfzehn lnder haben alle ihre map-iii-zielvorgaben erfllt .
alle anderen liegen entweder hinsichtlich der tonnage oder der maschinenleistung in wenigstens einem der flottensegmente ber den grenzwerten .
die vier lnder , die die zielvorgaben erfllt haben , sind spanien , portugal , dnemark und finnland .

der kommissionsbericht gibt recht umfassende informationen ber den grad , in dem die verschiedenen mitgliedstaaten ihre verpflichtungen erfllt haben , doch wrde ich zur verbesserung der qualitt des berichts noch anregen , eine vorstellung davon zu vermitteln , wie zum beispiel spanien und portugal ihre zielvorgaben erfllt haben , was mit den schiffen geschehen ist , die aus dem register gestrichen wurden , wie viele auer dienst gestellt , wie viele abgewrackt , wie viele versenkt wurden und so weiter .
ebenso , wie viele schiffe einfach an andere staaten bertragen wurden : wie viele schiffe fischen entweder hier in der gemeinschaft oder andernorts weiter , und zwar in manchen fllen im grunde genommen unter billigflagge .

durch das fischereiabkommen mit argentinien werden bertragungen an die argentinische flagge subventioniert .
wieviel an kapazittsabbau der mitgliedstaaten ist nach da drben gewandert , und welche auswirkungen hat das auf die ressourcen in diesem gebiet ?
wir knnen nicht einfach zahlenkosmetik betreiben , indem wir schiffe aus den nationalen registern streichen und sie anderswohin schicken , sondern wir mssen uns anschauen , wo sie hingelangen und was mit ihnen geschieht .
eigentlich kann sich keiner der mitgliedstaaten selbst auf die schulter klopfen , wenn wir nicht genau erfahren , was bei seinen bemhungen am ende herauskommt .
wir brauchen diese informationen , um zu analysieren , was geschieht .

frau prsidentin , das ist wirklich eine ntzliche aussprache , in deren verlauf sich eine menge dinge ergeben haben . das ist nicht immer der fall .

es gibt natrlich historische grnde dafr , und nicht zuletzt bildete die haltung der letzten konservativen regierung in grobritannien einen solchen , warum sie keine fonds fr die auerdienststellung eingerichtet , sondern das subsidiarittsprinzip angewendet und die einsatztage auf see zugrunde gelegt hat .
so sind wir sofort mit einem echten aus der vergangenheit erwachsenden problem konfrontiert , da nmlich bestimmte regierungen legitimerweise ein unterschiedliches ma angelegt haben , dem ich nicht zustimmen kann , aber sie haben es nun einmal getan .
man kann das nicht unter den teppich kehren und vollkommen ignorieren .
das ist eines der grundlegenden probleme .
es gibt noch andere , auf die sich frau mckenna bezogen hat , die darin bestehen , was denn nun eigentlich genau gemessen wird , wenn vom flottenabbau die rede ist .

dem berichterstatter und anderen , die so leichthin von der streichung der quoten sprechen , sage ich , da sie dabei wirklich mit dem feuer spielen .
es ist alarmierend fr mich , zu entdecken , da die von der fraktion der europischen volkspartei und von der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken - nordische grne linke dargebotene untersttzung von der automatischen krzung der quoten abzuhngen scheint .
derartige aussagen versetzen die fischer in aufregung und sollten die regierungen europas auf den plan rufen , wenn es leute gibt , die denken , sie knnen einfach eine manahme wie diese einfhren und sagen , da das europische parlament dafr ist .
wir sollten etwas staatsmnnischer und verantwortungsvoller auftreten .
ich bin sehr froh , da die kommissarin hier ist , um unsere aussprache zu verfolgen .

am montag war ich berrascht , als ich beantragt hatte , nicht am freitag ber diese wichtige und sensible frage abzustimmen , und mich dann in einer kleinen minderheit wiederfand .
die groen fraktionen meinten , da das nicht strittig sei .
ich kann mir nur wenige dinge vorstellen , die strittiger sind als die infragestellung des der gemeinsamen fischereipolitik zugrunde liegenden fundamentalen grundsatzes der relativen stabilitt .

wir mssen das in einer ganz anderen weise betrachten , und ich mchte noch einmal darum bitten , da wir einen rationaleren ansatz verfolgen .
ich bin ja blo erleichtert , da das nur ein initiativbericht ist , der keine legislativkraft hat , denn wenn er sie htte , wrde er alles nur erdenkliche chaos in dem gesamten industriezweig auslsen .

danke , herr macartney !

das wort hat jetzt fr zwei minuten herr van dam im namen der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen .

herr prsident , es bedarf keiner weiteren errterung , da die mitgliedstaaten sich an die bestimmungen der fischereipolitik der gemeinschaft halten mssen .
wenn die mitgliedstaaten sich nicht um diese bestimmungen scheren , mssen wirksame sanktionen verhngt werden .
in diesem punkt stimme ich mit dem berichterstatter berein .
ich finde jedoch den ansatz falsch , das verhngen von sanktionen ausschlielich an die flottengre zu koppeln .
daten ber die anzahl der schiffe und die maschinenleistung geben nur sehr unvollstndig auskunft ber das tatschliche fischereiaufkommen , insbesondere wenn diese daten auf unzuverlssigen und nicht harmonisierten messungen in den mitgliedstaaten beruhen , wie es im jahresbericht 1996 der fall ist .
um sich ein vollstndiges bild davon machen zu knnen , inwieweit der fischereipolitik der gemeinschaft folge geleistet wurde , mu auch noch auf andere dinge geachtet werden .
dabei denke ich an die quotenpolitik der union , die das eigentliche rckgrat der europischen politik zur erhaltung der fischbestnde darstellt .
die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme stehen dazu in enger beziehung .
durch dieses instrument erhalten die mitgliedstaaten zumindest einen anreiz , ihre flottenkapazitt auf die verfgbare quote abzustimmen .
es wre in diesem zusammenhang ntzlich gewesen , wenn der berichterstatter neben der bersicht ber tonnage und maschinenleistung in den einzelnen mitgliedstaaten auch eine bersicht ber das ausschpfen der fangquote gegeben htte .
die geschtzten kollegen und auch der berichterstatter htten dann beispielsweise feststellen knnen , da die quote in den niederlanden genau eingehalten wurde , obwohl die flotte nicht oder nur unwesentlich geschrumpft ist .

ich mchte damit zum ausdruck bringen , kollege cunha , da das verkleinern einer flotte nicht die einzige mglichkeit ist , das fischereiaufkommen zu senken .
die niederlande konnten die quoten einhalten , indem der einsatz der flotte und die zahl der fangtage beschrnkt wurden .
derartige regelungen zur verwaltung der fischerei mssen in die ergebnisse der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme aufgenommen werden .

auch die methoden der fischerei beeinflussen das fischereiaufkommen .
so ist zum beispiel in den niederlanden die lnge der kutter von 14 auf 12 meter gekrzt worden .
nach auffassung von experten ist dadurch das fischereiaufkommen um zehn prozent zurckgegangen .
im jahresbericht 1996 wurde dies noch nicht bercksichtigt .

zusammenfassend stimme ich dem pldoyer des berichterstatters fr eine verschrfung der sanktionen , wie etwa eine quotensenkung bei berschreitung der fangmengen , zu .
aber die mitgliedstaaten drfen dann nicht nur aufgrund eines teilaspekts beurteilt werden , sondern aufgrund ihrer politik insgesamt .
dies bedeutet , da auch der einsatz der flotte und die einhaltung der fangquote bercksichtigt werden mssen .
ich habe diesbezglich zwei nderungsantrge eingereicht , 7 und 8 , und ich hoffe , da der berichterstatter diesen zustimmen kann .

herr prsident ! ich bedauere sehr , da die kommissarin nicht anwesend ist , denn ohne die kommissarin verliert die debatte etwas an ihrem reiz , wollte ich doch in erster linie der kommission zu ihrem bericht gratulieren .
jetzt kann ich der kommissarin diese genugtuung leider nicht geben . aber immerhin ist ja der berichterstatter anwesend , der einen hervorragenden bericht erstellt hat und den ich ebenfalls beglckwnschen mchte .
der berichterstatter ist ein experte auf diesem gebiet .
der bericht von herrn cunha ist nchtern und korrekt , und daher fllt es schwer , auer den von dem ausschu fr fischerei angenommenen nderungsantrgen noch weitere anzunehmen , die den inhalt dieses nderungsantrags verflschen knnten .

ich mchte mit einer kleinen verbesserung das hervorheben , was frau mckenna schon ansprach .
frau mckenna sagte , da nur vier lnder die ziele des map iii eingehalten htten . aber es sind nicht vier , sondern nur drei lnder , denn wenn man seite 49 des berichts der kommission aufmerksam liest , dann wird man feststellen , da die kommission fr finnland einschrnkungen vornimmt .
somit erfllen nur spanien , portugal und dnemark die ziele des map iii. das bedeutet , da die lnder , die in strkerem mae von der fischerei abhngen , auch ein greres interesse an der einhaltung der ziele haben .

im bericht cunha wird auf eine reihe von punkten hingewiesen , mit denen wir einverstanden sind : festlegung harmonisierter kriterien , flottenkapazitt , maschinenleistung der schiffe usw. sowie vor allem die notwendigkeit der einfhrung eines sanktionssystems .
die gemeinschaft hat begonnen , sanktionen im bereich des wettbewerbs und vor kurzem im bereich der konvergenz einzufhren .

herr cunhas forderung nach einer krzung der quoten fr mitgliedstaaten , welche die zielvorgaben der gemeinschaft nicht erfllen , ist absolut vernnftig .

aber auch die in erwgung b von herrn cunha gemachte feststellung , da das ziel der gemeinsamen fischereipolitik nicht notwendigerweise in einer verringerung der fischerei besteht , ist wichtig .
das ziel der gemeinsamen fischereipolitik besteht darin , ein gleichgewicht zwischen den verfgbaren bestnden und dem fischereiaufwand der bestehenden gemeinschaftsflotte anzustreben . im meer gilt nmlich die allgemeine regel , da der groe fisch den kleinen frit , und es hat sich ein gewisses biologisches gleichgewicht herausgebildet , zu dem auch der faktor mensch ( die fischerei ) gehrt .
manahmen , die ohne bercksichtigung dieses biologischen gleichgewichts ausschlielich auf eine verringerung des fischereiaufwands abzielen , knnen erstaunlicherweise negative auswirkungen haben , denn wenn wir aufhren , raubfische zu fangen , dann kommt es zu einer verringerung der zahl der von diesen raubfischen gefressenen fischen .

ich bin der meinung , da sich die kommission auf dem richtigen weg befindet , da der bericht cunha ganz hervorragend ist und da wir die kommission und herrn cunha zu ihren berichten beglckwnschen knnen .

herr prsident , seit anfang der achziger jahre wissen wir um die schdlichen auswirkungen der berfischung in den meeren der eu .
als gegenmanahme wurden die heute diskutierten mehrjahresprogramme , die sogenannten maps , eingefhrt ; um map iv , die vierte generation , geht es zum beispiel in diesem jahr .
absurd ist das fehlen einheitlicher bewertungskriterien .
wird die vereinheitlichung bewut gebremst , oder warum knnen wir weder anhand der tonnage noch mit hilfe der maschinenleistung zu europaweit tauglichen ergebnissen kommen ?
diese aufgabe htte schon lngst gelst werden mssen .
auch die kartei der fischereifahrzeuge der gemeinschaft weist lcken auf , die ihre wirksamkeit schwchen .
auch dieses problem sollte doch wirklich zu lsen sein .
ein grerer wille also zur durchsetzung der richtlinien ist voraussetzung .
die nationalen interessen drfen nicht schwerer wiegen als die bergeordnete europische fischereipolitik .
allerdings wird die nichteinhaltung der ziele unweigerlich zur zerstrung auch vieler fischereibetriebe an land fhren , sptestens , wenn die fischereibestnde zu weit degeneriert sind .

der ausgleich der gesamtkapazitt durch die besonders pflichtbewuten lnder darf uns nicht ber die defizite in diesem bereich bei den anderen lndern hinwegtuschen .
eine sich daraus ergebende resignation der erfllenden lnder knnen wir uns nicht erlauben .
vielmehr mu deren leistung ein ansporn fr die nachzgler sein , sonst wird es zuknftig keinen fortschritt geben .

es scheint , als ob es nicht gengend anreize zum erreichen der angestrebten ziele gibt .
der berhang aus den bisherigen maps wirkt sich doch wahrlich nicht motivierend aus .
die einhaltung von grenzwerten mu obligatorisch sein , auch wenn es zur zeit noch keine wirksamen sanktionen als durchsetzungsmittel , wie von mir beschrieben , gibt .

wirksam knnte auch eine quotenkrzung sein , wie vom berichterstatter angedacht .
wichtiger allerdings - ich betone das noch einmal - wre die einsicht der mitgliedstaaten .
denn sie , die mitgliedstaaten , tragen die verantwortung .
bei dieser gelegenheit , mchte ich ihnen , frau bonino , und der gd xiv fr das wichtige gesprch in dieser woche zur agenda 2000 und zu den folgenden gesetzesvorhaben fr den fischereibereich danken .
es war ein gutes gesprch , und ich freue mich auf die weitere zusammenarbeit .

danke , frau langenhagen !

verehrte damen und herren !
mit der wortmeldung von frau langenhagen haben wir die runde der wortmeldungen der mitglieder des parlaments beendet . bevor ich frau bonino das wort erteile , mchte ich ihr mitteilen , da herr medina ortega ihr whrend ihrer kurzen und begrndeten abwesenheit zu der guten arbeit der kommission gratulieren wollte .
daher mchte der vorsitz die worte von herrn medina aufgreifen . gleichzeitig hat er vollstes verstndnis dafr , da die kommissarin den plenarsaal kurz verlassen mute , und erteilt ihr wie immer gerne das wort .

sie haben das wort , frau bonino .

, mitglied der kommission . ( it ) herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst herrn cunha , von dem die behandelten themen meines erachtens richtig analysiert wurden , beglckwnschen .
nach ansicht der kommission stellen die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme tatschlich wichtige instrumente dar , und daher ist es fr die zukunft des sektors sehr wesentlich , da ihre zielvorgaben eingehalten werden .
in diesem zusammenhang mchte ich das parlament darauf hinweisen , da von den dienststellen der kommission derzeit die mglichkeit der einleitung von verstoverfahren gegen die mitgliedstaaten geprft wird , die ihren verpflichtungen bezglich des map iii nicht nachgekommen sind und die somit die ziele der programme bislang noch nicht erreicht oder die daten betreffend ihre flotten in der kartei fr fischereifahrzeuge der gemeinschaft noch nicht aktualisiert haben - dies zur beantwortung einiger bemerkungen von frau mckenna - oder von denen die tonnage ihrer flotte noch nicht in bruttoregistertonnen gemessen wird .
was also diese aspekte betrifft , so wird von den beamten der kommission derzeit die mglichkeit gerichtlicher schritte gegen die mitgliedstaaten geprft , von denen die vorschriften nicht eingehalten wurden .

ich mchte jetzt nur zwei bemerkungen zu einigen der eingereichten nderungsantrge anbringen und zu der neuen bemessungsgrundlage fr die tonnage der flotten eine weitere erklrung abgeben .
diese neue bemessungsgrundlage entspricht , wie dem parlament wohlbewut ist , einer forderung der kommission nach gleichen meeinheiten fr die kapazitt der flotte .
dies war ein groes problem .
die kommission hat externe sachverstndige damit beauftragt , zu prfen , wie die tonnage der schiffe in jedem mitgliedstaat gemessen wird ; diese sachverstndigen werden die qualitt der von den mitgliedstaaten selbst erteilten informationen bewerten und dann der kommission empfehlungen dazu unterbreiten , wie dieser proze der umstellung auf eine neue meeinheit schneller erfolgen kann .
von der kommission werden derzeit ferner geeignete methoden zur gemeinschaftsweiten harmonisierung der definition und berechnung der maschinenleistung geprft und die fr eine eingehendere prfung dieser frage verfgbaren informationen eingeholt .

was die in bezug auf das map iv im dezember letzten jahres getroffenen entscheidungen betrifft , so wird von der kommission derzeit geprft , wie durch finanzielle vorkehrungen oder anreize , wie sie von frau langenhagen gefordert wurden , zur umstrukturierung der flotte beigetragen werden kann , und solche vorkehrungen werden zusammen mit den eingangs- und ausgangsquoten von fischereifahrzeugen angewandt werden .

ferner mchte ich darauf hinweisen , da im falle der mitgliedstaaten , die die ziele des map iii noch nicht erreicht haben , ein solcher backlog - wie dem parlament bekannt ist - bei der formulierung des map iv bercksichtigt wurde , d. h. da die kommission nicht zugelassen hat , da tabula rasa gemacht wird .
bei den mitgliedstaaten , die die ziele nicht erfllt haben , wurden auer der eventuellen einleitung gerichtlicher schritte bei der formulierung des map iv die rckstnde frherer programme bercksichtigt .

es seien mir noch zwei zustzliche berlegungen gestattet .
was sanktionsmanahmen anbelangt , wie sie in einem der eingereichten nderungsantrge vorgeschlagen werden , mu ich sagen , da die kommission mit einem solchen vorschlag nicht einverstanden ist , und zwar aus einer reihe von grnden : erstens weil durch eine automatische krzung der quoten fr die mitgliedstaaten , die ihre zielvorgaben nicht erfllt haben , das grundprinzip der gemeinsamen fischereipolitik , nmlich relative stabilitt , gefhrdet wird ; zweitens , weil im falle der einfhrung solcher sanktionsmanahmen die brigen mitgliedstaaten selbstverstndlich gleichartige sanktionsmanahmen fordern werden , selbst im falle einer berschreitung der kontingente , bei unzureichenden kontrollen , bei der anlandung von fischen unterhalb der vorgeschriebenen gre usw .
daher mchte ich dieses parlament ersuchen , bei der forderung nach einer quotenkrzung als sanktionsmanahme vorsichtiger zu sein , weil eine solche forderung die genannten konsequenzen haben knnte .

was die rcknahme von subventionen fr die modernisierung und den bau von fischereifahrzeugen anbelangt , so handelt es sich hier um eine bereits in kraft befindliche manahme .
zu dem vorschlag , bei der berechnung des fischereiaufwands die produktivitt der flottenkapazitt zu bercksichtigen , sei mir die bemerkung gestattet , da ein solcher vorschlag absolut unrealistisch ist .
fr uns ist offen gesagt nicht ersichtlich , wie sich die produktivitt messen lassen soll , und eine solche manahme ist inakzeptabel in dem sinne , da sie nicht anwendbar ist .

was die messung der tonnage und der maschinenleistung betrifft , so bin ich hierauf bereits nher eingegangen .
zur information mchte ich lediglich noch hinzufgen , da die kommission kurz vor der unterzeichnung eines abkommens mit der seafish industry authority im vereinigten knigreich steht , auf dessen grundlage - wie ich bereits sagte - eine gruppe externer sachverstndiger mit der revision der in den mitgliedstaaten geltenden verfahren und methoden fr die messung der tonnage beauftragt wird .
in bezug auf die maschinenleistung hingegen handelt es sich um eine etwas komplexere frage .
von der kommission wird die forderung nach einer weiteren harmonisierung der bemessung der maschinenleistung daher absolut anerkannt , da eine solche harmonisierung ein grundelement fr die festlegung des map iv bildet .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zu ziffer 3

herr prsident , ich mchte einen mndlichen nderungsantrag vorschlagen , sofern die kollegen damit einverstanden sind , und zwar zur letzten zeile in ziffer 3. dort heit es " ...
z.b. durch eine automatische krzung der quoten fr den mitgliedstaat " .
mein mndlicher nderungsantrag besteht darin , das wort " automatische " zu streichen .

spricht etwas dagegen , gem dem nderungsantrag von herrn cunha das wort " automatische " zu streichen ?

das wort hat herr macartney .

ich stimme ja gern zu , da das eine verbesserung darstellt , aber es rumt das problem nicht aus , also nein , wir mssen bitte auf einer namentlichen abstimmung ber diesen abschnitt bestehen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

wir gratulieren herrn cunha .

dies ist ein wichtiger bericht ber ein dringliches thema , die erhaltung der fischbestnde .
das map ist , trotz seiner mngel , ein sehr wichtiges instrument zur konsequenten erhaltung der fischbestnde .
gleichzeitig ist zu betonen , da die erhaltung der fischbestnde als bestandteil der gesamten fischereipolitik gesehen werden mu .

die erhaltung der fischbestnde mu auch die tatschliche fangkapazitt der nationalen fischereiflotten bercksichtigen sowie das bedrfnis nach einem serisen vorgehen in bezug auf die bedrohung der bestnde bestimmter arten und auch die auswirkungen der abkommen mit drittlndern , welche die union mit lndern auerhalb der gemeinschaft abschliet .
was die abkommen mit drittlndern angeht , so gibt es viele grnde , die politik der union zu kritisieren .
wie die lage zur zeit ist , bercksichtigt die union weder in ausreichendem mae die notwendigkeit , der bedeutung der fischerei fr die globale versorgung mit nahrungsmitteln gerecht zu werden , noch die verstrkung der eigenen wirtschaftlichen kapazitten vor allem der entwicklungslnder in diesem bereich .
auch kann die tatsache kritisiert werden , da die untersttzung der eu fr abkommen mit drittlndern fr bestimmte mitgliedslnder bedeutet , da eine nationale fischereikapazitt aufrechterhalten wird , und das in einer situation , in der eine bedeutende einschrnkung der gesamten europischen fischereittigkeit angebracht wre .
die auswertung von map iii zeigt , da es grund dafr gibt , die gestaltung der gemeinsamen fischereipolitik grundlegend zu berprfen .

ich mchte kommissarin boninos versicherung ganz herzlich begren , da die europische kommission nicht die idee von quotensanktionen in abhngigkeit von der erfllung der map untersttzt .

ebenso ermutigt es mich , da die kommissarin die grundlegende bedeutung des gfp-grndungsprinzips der relativen stabilitt noch einmal bekrftigt hat .

erhaltung der fischbestnde im mittelmeer

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0045 / 98 ) von herrn mcmahon im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1626 / 94 ber technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde im mittelmeer ( kom ( 97 ) 0459 - c4-0510 / 97-97 / 0237 ( cns ) ) .

das wort hat fr 6 minuten herr mcmahon .

herr prsident , es ist mir ein groes vergngen , diesen bericht ber die erhaltung der fischbestnde im mittelmeer im namen des ausschusses fr fischerei vorzustellen .

es gibt ein sehr ernstes problem im mittelmeer , das nicht allein den roten thunfisch betrifft , um den es in dem bericht geht .
der bericht handelt davon , wie die auf der tagung der internationalen kommission fr die erhaltung der thunfischbestnde im atlantik ( iccat ) angenommenen empfehlungen in das gemeinschaftsrecht aufgenommen werden .
das problem sind die anderen arten im mittelmeer .
wegen der verwendung von treibnetzen werden jhrlich sage und schreibe 8 000 wale und delphine durch die aktivitten von fischern verschiedener nationen im mittelmeergebiet gettet .

der uns vorliegende vorschlag deckt einen teil des weges zur bewltigung dieses fr das meeresleben im mittelmeer sehr ernsten problems ab .
der vorschlag fordert ein verbot des einsatzes von hubschraubern und des fischfangs whrend der monate juni und august , vor allem whrend der laichzeit des roten thunfisches .

dann gibt es da noch die aktivitten von drittlndern .
wir sind im fischereiausschu sehr besorgt ber die aktivitten von schiffen aus lndern wie guatemala und honduras , die treibnetze im mittelmeer verwenden und thunfisch , tmmler , delphine und wale fangen .
sie zerstren damit den maritimen kokosmos im gesamten mittelmeer .
was den traditionellen fischfang und die italienische schwertfischflotte betrifft , haben wir whrend der aussprache ber den bericht baldarelli vereinbart , die verwendung von treibnetzen auslaufen zu lassen .
die kommission hat damals , 1994 , zugestimmt , den italienischen fischern 100 millionen ecu als eine art aufbauhilfe fr die beendigung ihrer fischfangttigkeit zu zahlen .
etwas ber 2 700 italienischen fischern wurden ausgleichszahlungen angeboten .
ich mu dem haus leider mitteilen , da nur 42 die gelegenheit wahrgenommen haben , ihre lizenzen zu verkaufen und anderen ttigkeiten nachzugehen .

es ist offensichtlich , da die gegenwrtige politik einer begrenzung von treibnetzen auf 2 , 5 kilometer nicht funktioniert .
es ist wichtig , ein allmhliches auslaufen der verwendung von treibnetzen im mittelmeer ber einen gewissen zeitraum hinweg im auge zu behalten .
ich bin sehr froh , feststellen zu knnen , da die ratsprsidentschaft des vereinigten knigreichs und besonders der minister fr fischerei , herr elliott , sehr viel interesse fr diese angelegenheit bekundet haben .
herr elliott und ich haben einige tiefergehende errterungen darber gefhrt , wie die sache vorangetrieben werden kann .
er hat es bernommen , das beim nchsten fischereirat auf die tagesordnung zu setzen .

als parlamentarier wollen wir den kommerziellen fischfang erhalten und schtzen .
wir wollen gemeinden beschtzen , die vom fischfang als lebensunterhalt abhngig sind .
gleichzeitig mssen wir jedoch versuchen , den maritimen kokosmos zu schtzen .
wir mssen versuchen , delphine , wale und seehunde zu schtzen , zu bewahren und zu erhalten .
wenn das meeresleben zerstrt wird , wird das die nahrungskette beeintrchtigen .
das wird dazu fhren , da knftige generationen feststellen werden , da es nicht nur keine delphine oder wale mehr gibt , sondern da es auch keinen thunfisch und nicht einmal mehr sehr kleine fische gibt .
das problem ist , da wir dabei sind , alle ressourcen der welt zu erschpfen .
als parlament , als europer stehen wir in der europischen union in der pflicht , bei unserem eintritt in das neue jahrtausend manahmen zur herstellung einer vernnftigen balance zwischen kommerzieller fischfangausbeutung , erhaltung der bestnde und der erhaltung des meereslebens zu ergreifen .

darum geht es in diesem bericht , der ein sehr beschrnkter bericht ist .
in ihm werden nur die manahmen im mittelmeer behandelt .
doch sollten wir ihn als parlament annehmen , da er unserem allgemeinen grundsatz fr die zukunft ausdruck verleiht .

herr prsident , das ist ein sehr technischer bericht , und es ist nicht ntig , allzusehr ins detail zu gehen , weil es nur darum geht , da das parlament etwas annimmt , um es der kommission zu gestatten , bestimmte manahmen zu ergreifen , die meine volle billigung und die meiner politischen fraktion haben .

wie hugh mcmahon , der berichterstatter , dargelegt hat , handelt es sich hierbei wirklich um eine erhaltungsmanahme , und dieses parlament wird ja ohnehin alles untersttzen wollen , was die kommission an erhaltungsmanahmen vorlegt .

was das mittelmeer als solches betrifft , gibt es da ein oder zwei wichtige probleme .
wir mssen die tatsache anerkennen , da es um die fischressourcen im mittelmeer vielleicht nicht so steht , wie es sein sollte .
sie werden gegenwrtig berfischt , wie das schon in den norsee- und atlantikgebieten der fall war .

nachdem ich diese bemerkungen vorausgeschickt habe , mchte ich gegenber herrn mcmahon und vielleicht gegenber der kommission die frage der nderung 1 aufwerfen , da mir scheint , da der berichterstatter versucht , seine eigene regierung zu hause im vereinten knigreich mit komplimenten zu bedenken .
dazu sollte es in einem bericht des europischen parlaments nicht unbedingt kommen .
ich akzeptiere ja vollkommen , da die britische regierung dafr ist und dem prioritt beigemessen hat , die verwendung von treibnetzen auslaufen zu lassen , doch die frage , die ich der kommission stellen mchte , lautet , ob die kommissarin meint , da der rat dieselbe position vertritt , gibt es doch ein groes ma an uneinigkeit im ministerrat , was die abschaffung der treibnetze betrifft , die nicht unbedingt die haltung der britischen regierung widerspiegelt .
ich mchte den berichterstatter darauf hinweisen , da durch nderung 1 versucht wird , eine regierung lobzupreisen , whrend es uns doch eher auf die position des rates insgesamt ankommen sollte als auf die einer einzelnen regierung .

herr prsident , ich bin mit meinen bemerkungen am ende , doch mchte ich noch sagen , da ich die anstrengungen der kommission in diesem bereich voll untersttze .

herr prsident , im mittelmeerraum wird der thunfisch mit besonderen verboten und bestimmungen geschtzt .
das zeigt , da die kommission ber verwaltungstechnische mittel verfgt , um fischbestnde zu schtzen .
aber es ist schon so , wie kommissarin bonino festgestellt hat : die mitgliedstaaten haben eine groe verantwortung fr die kontrolle .

zu den verwaltungstechnischen instrumenten , die der kommission zur verfgung stehen , gehrt auch die mglichkeit , da die raubfischerei mit treibnetzen in absprache mit den regierungen verschiedener lnder verboten wird .
darauf hat auch der berichterstatter , herr mcmahon , hingewiesen .
so kann der tatsache rechnung getragen werden , da die moderne fischereitechnik in allen meeren eine gefhrdung der fischbestnde darstellt .

das problem im mittelmeer ist der thunfisch .
im norden ist das wirtschaftliche und kologische problem der norwegische lachs .
neben dem mittelmeer sollte sich die eu daher auch den fischereiproblemen der nordischen regionen zuwenden .

die norweger zchten lachs an den mndungen der flsse , in denen es naturlachsbestnde gibt .
so kommt es zur verunreinigung der meere und zur verbreitung von fischkrankheiten insbesondere in der mndung des teno-flusses .
durch dumpingpreise fr norwegischen lachs werden auch die fischer der anderen lnder gezwungen , die fischerei mit raubverfahren zu intensivieren .
berichte wie der uns vorliegende sind auch fr die nordischen gewsser ntig .

herr prsident , zur bewirtschaftung der thunfischbestnde im mittelmeer lediglich die empfehlungen der iccat anzuwenden , wie von der kommission vorgeschlagen wird , ist vllig unzureichend .
in nur drei jahren hat sich die fangmenge von 20 000 tonnen im jahre 1992 auf 40 000 tonnen im jahre 1995 verdoppelt , und diese offiziellen zahlen liegen , wie allseits bekannt , noch unter den tatschlichen daten .
bei einer fortsetzung dieser " eskalation " wird es im mittelmeer in krze keinen thunfisch mehr geben .

wir fordern von der kommission sehr viel restriktivere bestimmungen .
die iccat sollte zur vorlage eines plans zum erhalt und zum schutz der thunfischbestnde veranlat werden , in dem fr die fischexemplare mit einem gewicht von weniger als 7 kilogramm ein " absolutes fischverbot " ohne ausnahmeregelungen festgelegt wird und gleichzeitig smtliche fr junge fischexemplare geltenden fangmethoden untersagt werden .

von der kommission mu unseres erachtens hierzu ein embargo fr thunfischeinfuhren aus panama , honduras und belize vorgeschlagen werden , unter deren flagge fischereifahrzeuge fahren , die sich auf diese weise jeglicher regelung entziehen , da die genannten lnder nicht vertragsparteien der iccat sind .
hinter diesen billigflaggen stehen in zahlreichen fllen jedoch europische schiffseigner , reeder oder wirtschaftsakteure .
eine solche umgehung von bestimmungen , eine solche wahre piraterie der fischerei zusammen mit der weiterhin praktizierten verwendung von treib- oder schleppnetzen , insbesondere durch italienische fischereifahrzeuge , die sich verheerend auswirkt , erfordert , da wir unserer verantwortung gerecht werden und da von der europischen union eine sehr viel striktere politik durchgefhrt wird und neue restriktionsmanahmen angewandt werden .

herr prsident ! ich beglckwnsche herrn mcmahon zu seinem bericht , denn er untersttzt den vorschlag der kommission , die auf der tagung von 1996 von der iccat angenommenen empfehlungen zu bewirtschaftungsmanahmen bezglich des roten thunfisches in das gemeinschaftsrecht aufzunehmen .
in anbetracht des zustands der bestnde ist dies zweifellos von groer bedeutung .
ich wrde mir auch wnschen , da wir uns auf diese manahmen konzentrieren und nicht auf andere , die nicht direkt mit dieser aussprache in zusammenhang stehen .

aber der bericht verdient unsere untersttzung auch , weil er noch auf andere auf dieser tagung der iccat angenommene empfehlungen aufmerksam macht , die die kommission noch nicht in gemeinschaftsrecht umgesetzt hat .
ich spreche von dem embargo fr thunfischeinfuhren aus honduras und belize , da deren flotten nicht einmal die grundlegendsten manahmen zur verantwortlichen fischerei einhalten .

frau kommissarin , wir wissen , da das schriftliche verfahren fr die untersuchung des embargos durch den ausschu 113 begonnen hat , aber wir befrchten , da diese diskussion sich ber die maen hinziehen wird , bevor sie vor den rat gelangt .
da besagtes embargo gem der diversen eingeholten meinungen nicht gegen die gatt- oder die wto-regeln verstt , mssen wir die kommission darauf drngen , uns darin zu untersttzen , da dieser ausschu sein urteil so schnell wie mglich abgibt , damit das embargo angewendet werden kann .

wie sie wissen , hat die iccat ein hnliches embargo auch fr fischereifahrzeuge , die unter panamaischer flagge fahren , empfohlen , das ab dem 1. januar 1998 gelten soll .
die kommission bereitet dahingehend keinen vorschlag vor und begrndet das damit , da weder japan noch die vereinigten staaten dieses embargo anwenden , obwohl man diesem beispiel natrlich nicht folgen darf .

die kommission ist mitglied der iccat , und die mitgliedstaaten der europischen union mchten allen empfehlungen dieser einrichtung folge leisten .
daher bitte ich die kommission erneut , diesen embargos grnes licht zu geben , da sie sehr wichtig sind , um zu verhindern , da sich die vertragschlieenden parteien nicht an die von der iccat angenommenen empfehlungen halten .

herr prsident , die fangmengen von thunfisch sind in den letzten jahren sprunghaft gestiegen .
es mu umgehend eine fangbeschrnkung eingefhrt werden , wenn man das berleben der thunfischbestnde fr die zukunft sichern will .

auf internationaler ebene gibt es empfehlungen fr die pflege der thunfischbestnde und manahmen im mittelmeer , die die internationale kommission fr die erhaltung der thunfischbestnde des atlantiks ( iccat ) angenommen hat .
das problem lag weniger bei den manahmen an sich als in der tatsache , da gegen sie verstoen wurde .
das treibnetzfischen hat auch auf andere bereiche des kosystems , unter anderem was delphine und robben betrifft , unerwnschte auswirkungen .

die vorschlge der kommission entsprechen den vorschlgen der iccat , und das parlament wird sie annehmen .
es ist jedoch notwendig , da alle in der in frage kommenden region thunfisch fischenden staaten in die manahmen einbezogen werden und da effiziente kontrollen durchgefhrt werden .
wenn die fangbegrenzung nur schiffe betrifft , die unter den flaggen der gemeinschaft fahren , wird keine wirkliche vernderung erreicht , und die situation ist gegenber den fischern ungerecht .
die union mu auch druck ausben , damit wir zu einem ergebnis kommen .

herr prsident , wie sich das parlament wahrscheinlich erinnern wird , ist die europische union im november letzten jahres der internationalen kommission zur erhaltung der thunfischbestnde im atlantik ( iccat ) beigetreten , so wie sie vertragspartei des allgemeinen fischereirates im mittelmeer ist .
die europische gemeinschaft war bereits aufgrund des vlkerrechts zur zusammenarbeit mit diesen organisationen gehalten ; da sie ihnen jetzt jedoch als vertragspartei angehrt , mu sie smtlichen empfehlungen dieser organisationen fr die bewirtschaftung von fischbestnden selbstverstndlich unbedingt so schnell wie mglich nachkommen .

ich mchte das parlament darauf hinweisen , da der heute zur debatte stehende vorschlag einen schritt in diese richtung darstellt , wobei sich dieser vorschlag nur auf zwei empfehlungen bezieht , whrend die brigen empfehlungen der iccat von den entsprechenden gesetzgebungsorganen bereits bearbeitet werden , d. h. sie werden gegenstand weiterer legislativvorschlge bilden , die dem parlament zur prfung vorgelegt werden .
beispielsweise stelle ich fest , da vom ausschu fr fischerei empfohlen wird , das verbot fr das berladen auf / von fischereifahrzeuge ( n ) , die lndern angehren , die nicht vertragspartei sind , in den vorschlag aufzunehmen ist .
die verordnung 1626 , mit der wir uns hier befassen , stellt offen gesagt nicht den geeigneten rahmen fr eine solche nderung bzw. fr einen solchen vorschlag dar , weil diese verordnung fast ausschlielich technische manahmen zur erhaltung der fischbestnde betrifft .
die kommission beabsichtigt vielmehr , eine verordnung des rates betreffend die kontrolle von aus- und umladungen vorzuschlagen : ein solcher vorschlag wird bereits vorbereitet und drfte nach ansicht der kommission einen angemesseneren rahmen bilden .

das gleiche lt sich zu den nderungsantrgen 3 und 5 bemerken .
ich teile dem parlament mit , da die kommission dem rat bereits am 30. januar den vorschlag ber die verhngung eines embargos fr thunfischeinfuhren aus belize und honduras vorgelegt hat .
ein solcher embargo-vorschlag wurde von der kommission also bereits am 30. januar unterbreitet und liegt heute auf dem tisch des rates .
was panama , das einen juristisch etwas komplizierteren fall darstellt , anbelangt , so ist die kommission bereits dabei , die frage zu prfen und einen diesbezglichen vorschlag auszuarbeiten .

abschlieend seien mir noch zwei ganz kurze bemerkungen zu den nderungsantrgen erlaubt , die zu den treibnetzen eingereicht wurden .
die situation sowie die stellungnahme des europischen parlaments zu dem kommissionsvorschlag sind uns bekannt .
treibnetze fallen unter den anwendungsbereich der verordnung betreffend technische manahmen und zwar , wie sie alle wissen , in einem umfassenderen und nicht speziell auf den mittelmeerraum beschrnkten rahmen .
infolgedessen mchte ich hier nicht nher auf die eingereichten nderungsantrge eingehen ; die nderungsantrge zu den treibnetzen liegen auerhalb des rechtsrahmens des vorliegenden vorschlags , so da sie von der kommission nicht akzeptiert werden knnen , da treibnetze nicht nur den mittelmeerraum betreffen .
ferner wird , wie heute bereits in erinnerung gebracht wurde , der rat auf vorschlag eines kompromisses der prsidentschaft am 24. mrz im rahmen des ministerrates ber dieses thema , also die frage der treibnetze , beraten .

vielen dank , frau bonino !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

zu nderungsantrag nr . 1

herr prsident , ich denke , dem nderungsantrag vielleicht zustimmen zu knnen , doch sollte er meines erachtens etwas umformuliert werden , so da er lautet : " whrend eine abschaffung zu den prioritten des rates gehren sollte " .

das wort hat der berichterstatter , herr mcmahon .

herr prsident , als berichterstatter mu ich die haltung des ausschusses verteidigen , doch berlasse ich es der weisheit des hauses , zu beschlieen , was zu tun ist .
ich wei , da herr provan das in der aussprache angeschnitten hat , und seine fraktion hat ja tatschlich dafr gestimmt , als wir diesen bezug eingefgt haben .
vielleicht wre ein bezug auf den rat etwas glcklicher als der auf die britische ratsprsidentschaft .
ich berlasse es dem haus , das zu beschlieen , statt sich auf einen mitgliedstaat im rat zu beziehen .

herr medina ortega bittet um das wort .

herr prsident ! da sie spanisch sprechen , werden sie beim lesen des spanischen textes erkennen , da die von herrn provan angesprochene frage sich hier gar nicht erst stellt , denn die spanische fassung lautet teniendo en cuenta las prioridades de la presidencia britnica del consejo con miras a la supresin progresiva de las redes de enmalle a la deriva ( in kenntnis der prioritten der britischen prsidentschaft des rates betreffend die abschaffung der treibnetze ) .
hier gibt es weder is noch should .

ich schlage vor , ber die spanische fassung des textes abzustimmen und de la presidencia britnica ( der britischen prsidentschaft ) wegzulassen .
ich zitiere : teniendo en cuenta las prioridades del consejo con miras a la supresin progresiva de las redes de enmalle a la deriva ( in kenntnis der prioritten des rates betreffend die abschaffung der treibnetze ) . dadurch wird das problem , ob man is oder should verwenden sollte , gelst .

so werden wir es machen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich mchte dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit am bericht danken .
das problem der erhaltung der fischbestnde ist von grter bedeutung .
deshalb ist es wichtig , die manahmen zu untersttzen , die die kommission in bezug auf den thunfisch vorschlgt .
ich mchte jedoch betonen , da die frage eines eventuellen embargos gegen honduras , belize und panama in dem umfassenderen kontext der erhaltung der globalen fischereireserven gesehen werden mu .
ein importembargo gegen diese lnder kann nicht als einseitiger wettbewerbsschutz fr bestimmte fischer innerhalb der europischen union angesehen werden .

berprfung der richtlinie 85 / 384 / ewg ( diplome auf dem gebiet der architektur )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0079 / 98 ) von frau berger im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den bericht der kommission ber die berprfung der richtlinie 85 / 384 / ewg des rates vom 10. juni 1985 nach artikel 30 derselben auf der grundlage der erworbenen erfahrung ( kom ( 97 ) 0350 - c4-0487 / 97 ) .

das wort hat die berichterstatterin , frau berger .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die richtlinie ber die gegenseitige anerkennung von diplomen auf dem gebiet der architektur drfte zu den wenigen eu-richtlinien zhlen , mit denen alle beteiligten fast restlos zufrieden sind .
sowohl die betroffene berufsgruppe selbst als auch die zustndigen nationalen behrden und die kommission haben anllich des nun vorliegenden revisionsberichts festgestellt , da sich die richtlinie in der praxis sehr gut bewhrt hat .
diese groe zufriedenheit und der damit verbundene mangel an nderungsvorschlgen - die kommission schlgt nur zwei minimale nderungen vor - ist jedenfalls hervorzuheben und zu untersttzen , auch wenn das fr eine berichterstatterin des europischen parlaments vielleicht keine dankbare oder prestigetrchtige aufgabe ist .

einer der hauptgrnde fr das gute funktionieren dieser richtlinie in der praxis liegt darin , da diese sektorale richtlinie im unterschied zum ersten generellen system fr die anerkennung von diplomen eine automatische anerkennung vorsieht und damit eine rasche und unbrokratische ausbung der niederlassungs- und dienstleistungsfreiheit ermglicht .
dieser entscheidende vorzug sollte auch in zukunft erhalten bleiben und nicht einem falschen vereinheitlichungs- und vereinfachungsverstndnis geopfert werden .

ich freue mich daher , da sich sowohl der ausschu fr recht und brgerrechte als auch der mitberatende kulturausschu dagegen ausgesprochen haben , da die architektenrichtlinie im rahmen der slim-initiative in das erste generelle system integriert wird , das diese automatische anerkennung nicht kennt und zuletzt deshalb auch in der praxis noch nicht so gut funktioniert .

in einem anderen punkt waren sich die beiden genannten ausschsse dieses hauses allerdings nicht einig .
es ist dies die frage der vorgeschriebenen mindeststudiendauer .
die richtlinie sieht derzeit vier jahre bei einem vollzeitstudium vor .
der kulturausschu hat eine erhhung auf fnf jahre vorgeschlagen .
der federfhrende ausschu fr recht und brgerrechte ist diesem vorschlag auf meine empfehlung hin nicht gefolgt , und ich empfehle deshalb auch dem plenum dieses hauses die ablehnung des abnderungsantrags 1 , wie er vorliegt , da dieser in die gleiche richtung zielt .

ich wei , da in vielen mitgliedstaaten heute die durchschnittliche studiendauer des architekturstudiums weit ber der vorgeschriebenen mindestdauer von vier jahren liegt .
das hat aber nichts damit zu tun , da die erforderlichen kenntnisse nicht in krzerer zeit gelehrt und erworben werden knnten , sondern vor allem mit der oftmals schlechten ausstattung der universitten , dem mangel an universittslehrern und einer schlechten studienorganisation .
diese mistnde sollten wir nicht in der anerkennungsrichtlinie legitimieren und nachvollziehen .
auerdem wrde eine verlngerung auf fnf jahre automatisch die absolventen von fachhochschulen um die anerkennung ihrer diplome bringen .

die oftmals allzu lange studiendauer und der spte berufseintritt zhlen heute sicher zu den gravierenden problemen der architekten in europa .
ein weiteres problem liegt aber darin , da immer mehr ffentliche auftraggeber die mhen eines europaweit ausgeschriebenen wettbewerbs umgehen und auf die nach den vergaberichtlinien gerade noch erlaubten restriktiveren ausschreibungsverfahren zurckgreifen .

dies benachteiligt meist jngere architekturbros gegenber etablierten und kann sich auch fr die qualitt der architektur in europa negativ auswirken .
die lsung kann aber nicht , wie von manchen architektenkammern diskutiert , in einer regionalen beschrnkung des wettbewerbs liegen .
vielmehr mte im rahmen einer reform der vergaberichtlinien berlegt werden , wie die wettbewerbe zwar weiterhin europaweit , aber einfacher in der abwicklung gestaltet werden knnen .

mit der bitte an dieses haus , meinen bericht zu untersttzen , mchte ich schlieen und mich auch dafr entschuldigen , da es vielleicht sein kann , da ich noch vor der abstimmung dieses haus verlassen mu .
mein zug geht um 12.00 uhr . ich habe dann zehn stunden lang keinen zug mehr nach sterreich und bitte um verstndnis .
in diesem fall wrde mich die kollegin evelyne gebhardt aus dem rechtsausschu vertreten .

danke , frau berger !
wir haben vollstes verstndnis dafr , da sie ihren zug nicht verpassen wollen , und schon gar nicht , wenn die reise in eine so wunderschne stadt wie wien geht .
sollten sie also vor der abstimmung dieses haus verlassen mssen , so wnschen wir ihnen jetzt schon eine angenehme reise .

das wort hat jetzt fr fnf minuten die verfasserin der stellungnahme , frau baldi .

wir sind ber die sogenannte architektenrichtlinie auch aufgrund der von einigen mitgliedstaaten eingenommenen haltung wirklich besorgt .
ich mchte daher nochmals auf die vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien zu diesem thema vertretenen position eingehen , die recht klar ist .
zuvor mchte ich der berichterstatterin danken , weil von ihr folgende von unserem ausschu zur sprache gebrachten punkte bercksichtigt wurden : erstens , da die berprfung der richtlinie zur regelung der anerkennung der diplome fr die ausbung des architektenberufes von der kommission als gelegenheit genutzt werden soll , den nachdruck auf die direkte anerkennung der diplome durch die berufsrte zu legen und somit eine raschere erledigung brokratischer formalitten zu ermglichen ; zweitens die forderung , da die zustndige behrde des aufnahmelandes eindeutig benannt und der kommission systematisch mitgeteilt wird ; drittens die tatsache , da auch der ausschu fr recht und brgerrechte darber erstaunt ist , da die kommission eventuell die mglichkeit einer einbeziehung der architektur in die allgemeine regelung der richtlinie 89 / 48 / ewg vorsieht , da sie selbst feststellt , da die richtlinie 85 / 384 / ewg im gegensatz zum allgemeinen system eine regelung fr die einfache dienstleistungserbringung enthlt , die fr die architekten gnstiger ist , und da die dank der automatischen anerkennung erzielten ergebnisse in bezug auf die mobilitt der architekten dadurch in frage gestellt werden knnten .

zweifellos sind wir darber etwas besorgt , da die von uns als vorrangig angesehenen schlufolgerungen , wie beispielsweise die strkung des beratenden ausschusses , der nicht durch ein komitologieverfahren eingeschrnkt werden darf , nicht bercksichtigt worden sind .
aufgrund seiner zusammensetzung - drei sachverstndige fr jeden mitgliedstaat , bzw. ein architekt , ein dozent und ein vertreter der zustndigen behrden - sowie aufgrund seiner rolle bei der bewertung der diplome wird durch einen solchen ausschu die unbedingte notwendigkeit einer konvergenz verdeutlicht .
mit der zuweisung der befugnis zur formulierung von empfehlungen und zur ausarbeitung von studien betreffend die bewertung der neuen ausbildungsgnge wrde seine aufgabe daher ber eine reine beratung hinaus erweitert werden .

ich komme nun zum wunden punkt , nmlich zur studiendauer .
wir sind ber die heutigen entwicklungen wirklich erstaunt .
in seiner stellungnahme von 1992 hat sich der beratende ausschu praktisch fr eine studiendauer von fnf jahren plus zwei jahre praktikum ausgesprochen .
die darber gefhrten beratungen dauerten , wie wir wissen , ber achtzehn jahre .
unseres erachtens mu fr die berufsangehrigen auf europischer ebene eine solche ausbildung vorgesehen sein , da andernfalls nicht mehr von berufsangehrigen , sondern von fachleuten die rede sein wird , worauf wir als ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien bereits hingewiesen hatten .
wir halten die ausbildung fr uerst wichtig , insbesondere , wenn die hauptakteure jene berufsgruppen sind , durch die es uns ermglicht wird , in anderen teilen der welt eine rolle zu spielen .

vielleicht vergessen wir unser kulturelles und architektonisches erbe - das von groer bedeutung ist - , und wir vergessen auch , da , wenn berufsangehrige den anforderungen gewachsen sein sollen , eine entsprechende ausbildung erforderlich ist , und daher sind wir der ansicht , da der studiengang nicht schon nach wenigen jahren beendet werden darf .
bei einem diplomstudiengang von wenigen jahren ist die wettbewerbsfhige ausbung eines auf jener von uns als notwendig erachteten grundausbildung gesttzten berufes nicht mglich .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat hierzu eine klare position vertreten .
wir verstehen nicht , weshalb vom ausschu fr recht und brgerrechte hingegen der nachdruck auf eine ausbildung gelegt wird , die der festlegung einer anderen berufsart dienen kann .

wir sind besorgt , weil im falle der durchsetzung einer solchen position zweifellos nur von technikern , von vermessungsingenieuren , gesprochen werden kann , whrend in einigen mitgliedstaaten der europischen union wie in griechenland , frankreich und italien die studiendauer bereits auf eine hhere zahl von jahren verlngert wurde .
wir mchten , da bei der hier gefhrten aussprache die richtige position bezogen wird und da wir uns nicht nach dem standpunkt eines einzelnen mitgliedstaates ausrichten , in dem ganz andere bedrfnisse bestehen .

daher halten wir es fr unbedingt erforderlich , da der beruf des architekten wirklich anerkannt wird und da der architekt in der europischen union somit eine rolle zu spielen hat .
wenn von mobilitt gesprochen wird , wird damit von der mglichkeit der verwirklichung von zielen gesprochen ; bei der ausbildung geht es jedoch auch um genaue bestimmungen , d. h. um die deontologie , um eine entsprechende ausbildung .
es befremdet mich etwas - und hier mchte ich in meiner eigenschaft als architektin sprechen - , da , wenn im ausschu von einigen spezifischen sektoren gesprochen wird , nicht die notwendige ausbildung vorgesehen sein soll .
wenn von stdtebau , von restaurierungen , von den hauptbereichen im rahmen der architektur gesprochen wird , so reichen die wenigen jahre , wie sie vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgeschlagen werden , zweifellos nicht aus .

ich fordere , da diesbezgliche berlegungen angestellt werden , und ich fordere ferner die kommission auf , auf den zeitpunkt , zu dem sie bestimmte stellungnahmen abgibt , achtzugeben .

herr prsident ! der rechtsausschu hat sehr genau berlegt , was er macht .
liebe kolleginnen und kollegen , maria berger hat zu den erfahrungen mit der sogenannten architektenrichtlinie von 1985 einen umfassenden bericht abgegeben und das notwendige dazu gesagt .
ich brauche dieser grndlichen arbeit in der sache nichts hinzuzufgen .
wir haben allen grund , den bericht und die schlufolgerungen zu billigen .

aber wir mssen uns auch fragen , warum haben wir erst mit acht jahren versptung dieses thema auf der tagesordnung ?
bei der antwort stoen wir auf ein dunkles kapitel europas , das uns die brgerinnen und brger daheim oft und zu recht in einem einzigen satz um die ohren schlagen : dieses europa habe ich satt .
es ist das europa der unlust und der schwerflligen brokratie .
die anerkennungsrichtlinie , die architekten berufliche freizgigkeit in der union verschaffen soll , bietet ein kaum zu bertreffendes beispiel haarstrubender unlust und schwerflligkeit .
mitwirkende an diesem trauerspiel sind rat , regierungen und auch die kommission .

erster akt der aussitztragdie : achtzehn jahre verstrichen , bis die richtlinie im juni 1985 endlich stand .
in dieser zeit war , gemessen an der ausbildungsdauer , vier architektengenerationen lang das brgerrecht der beruflichen freizgigkeit in europa beschnitten .
gleichzeitig wuchs die europische gemeinschaft schneller als die architektenrichtlinie .
folglich muten mit den erweiterungen 1973 und 1981 vier neue rechtsrahmen in dem schlielich zehn seiten umfassenden gesetz bercksichtigt werden .

zweiter akt : statt der ausgehandelten 24 monate brauchte die vollstndige umsetzung der richtlinie geschlagene zehn jahre !
inzwischen wuchs die gemeinschaft der europischen staaten durch die deutsche einigung und nochmals um drei neue mitglieder .
in dieser schwierigen zeit war es nur dem halsbrecherischen arbeitstempo der deutschen bundesregierung zu verdanken , da ein simpler brief der kommission schon nach zwei jahren beantwortet wurde .

dritter akt , aber noch nicht das ende : statt sptestens 1990 legt die kommission rund acht jahre danach mit billigung der mitgliedstaaten den erfahrungsbericht vor .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich bin berzeugt , da die brgerinnen und brger nicht das geringste verstndnis fr so viel saumseligkeit aufbringen .

vierter akt und vorlufiger hhepunkt des schlimmen stcks : noch ehe wir uns zu den erfahrungen mit der alten richtlinie uern konnten , brachte die kommission eine revidierte fassung auf den weg .
sie hat damit das frei und unmittelbar gewhlte europische parlament miachtet und seine demokratischen rechte mit fen getreten .

ich darf vielleicht noch zum schlu sagen : der grundsatz , die europische union ist fr die brger da und nicht umgekehrt , sollte wirklich besser beachtet werden .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es handelt sich hierbei um eine richtlinie , die darauf abzielt , die berufliche freizgigkeit zu garantieren , und folglich betrifft sie das europa der brger , das wirkliche europa , und der berufsstand , mit dem wir uns heute beschftigen , ist der berufsstand der architekten , der uns vor heikle probleme stellt .

in vier mitgliedstaaten ist das gebiet der architektur nicht reglementiert , in anderen wiederum unterliegt es sehr unterschiedlichen regelungen . schlielich haben es einige mitgliedslnder im jahr 1985 versumt , ausnahmeregelungen von den bestimmungen der richtlinie zu beantragen .
dies gilt insbesondere fr irland und die niederlande , da es in diesen lndern einige ltere ausbildungen gibt .

hinzu kommt noch , da es bei der umsetzung der richtlinie erhebliche verzgerungen gab . vielleicht liegt es an all diesen tatsachen , da wir feststellen mssen , da die richtlinie bis zum heutigen tag nur bei wenigen architekten zur anwendung gelangte .
nur bei 1 500 innerhalb von acht jahren . sie sehen , liebe kollegen , das sind wenige .

wir mssen die richtlinie vor dem hintergrund der gemachten erfahrungen berprfen , und ich mchte frau berger ganz herzlich fr ihren hervorragenden bericht danken .
gemeinsam mit unserer berichterstatterin bedauern wir , da das europische parlament nicht dazu aufgefordert wurde , seine stellungnahme zu den von der kommission vorgesehenen anpassungsvorschlgen abzugeben , und wir untersttzen in dieser hinsicht alle vorschlge von seiten unserer berichterstatterin , insbesondere hinsichtlich der notwendigkeit , das urteil vlassopoulou zur automatischen anerkennung der diplome allgemein anzuwenden .

was die lnder anbelangt , die keine ausnahmeregelung beantragt haben , so hat uns die kommission freundlicherweise mitgeteilt , da ber dieses problem im rahmen des richtlinienvorschlags vom 2. 12. 1997 entschieden wird , wobei die gesamte richtlinie berprft wird .
diese zusage beurteilen wir positiv , frau kommissarin .

der mglichkeit , die architektur in die allgemeine regelung miteinzubeziehen , wie die kommission es vorsieht , stehen wir sehr zurckhaltend gegenber .
wir waren immer der ansicht , da diese entscheidung in erster linie den betroffenen berufsttigen obliegt , und heute haben wir in keinster weise den eindruck , da eine solche einbeziehung dem wunsch der europischen architekten entspricht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir in diesem hause immer wieder das europa der freizgigkeit beschwren und gleichzeitig das europa der vielfalt , so bedeutet dieses bekenntnis in der praxis meist die quadratur des kreises , mindestens aber ein kunststck , das von fall zu fall eine uerst schwierig zu lsende aufgabe ist .
die annherung an diese zwei ideale knnte wohl nur darin bestehen , da das europa des binnenmarktes , das europa der einheit , die jeweils hchste kulturelle errungenschaft , den hchsten kulturellen und sozialen entwicklungsstand eines landes als grundlage des gemeinsamen rechts nimmt .
dann wrde nmlich der reichtum europas zum gemeinsamen reichtum werden .

unlsbar wird die aufgabe dort , wo diese aufgabe zur deregulierung mibraucht wird , und das ist hier der fall .
von der lage der architektur ist gar keine rede .
die aufforderungen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien werden miachtet .
es ist keine frage von ausbildung und schlecht ausgestatteten universitten , es ist die frage , ob wir architektur als kunst , als kultur , als wissenschaft anerkennen , oder ob wir dem verwertungsdruck der bauindustrie , der immobilienmrkte nachgeben .
deshalb bitte ich dieses haus , den sehr sorgfltig ausgearbeiteten kompromivorschlag unserer italienischen kollegen anzunehmen , der wenigstens noch etwas vom kulturellen und sozialen anspruch der architektur bewahren will .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin ebenfalls gratulieren , da sie in ihrem bericht die lsung eines problems vorschlgt , das die kommission sich selbst bereitet hat .

der kommissionsbericht war ursprnglich fr 1990 geplant , jedoch wurde er aus vielfltigen grnden bis auf letzten sommer verschoben .
was immer die grnde fr diese verzgerung gewesen sein mgen , sicher ist , da die kommission in ihrem 1997er bericht als einen grund anfhrte , da nicht die probleme erwogen wurden , die irland mit der richtlinie von 1985 hatte , trotz der tatsache , da die verzgerung , wie ich schon sagte , allein von der kommission verursacht wurde .

1985 gelang es irland nicht , eine ausnahmeregelung von , wie frau fontaine sagte , den strengsten bestimmungen in der richtlinie hinsichtlich der anerkennung der qualifikationen eines architekten zu erreichen .
diese ausnahme htte fr erfahrene , fhige architekten mit einem erworbenen recht zur berufsausbung gegolten .
andere lnder wie die niederlande hatten so eine ausnahmeregelung fr architekten mit hnlichem status erhalten .

unterm strich lautete das ergebnis , da eine gruppe durchaus talentierter irischer architekten diskriminiert und ihr recht auf freizgigkeit auf dem binnenmarkt beschnitten wurde .
die kommission mu nun anerkennen , da diese architekten genauso wie ihre europischen berufskollegen sowie jene personen behandelt werden mssen , die ber ein erworbenes recht zur ausbung anderer berufe verfgen .
die zustndigen behrden wie das irische bildungsministerium haben die kompetenzen dieser architekten anerkannt .

ich mchte der berichterstatterin dazu gratulieren , da sie die kommission gezwungen hat , ihre position noch einmal zu berprfen .
ich hoffe , da diese architekten nun doch noch , wenn auch mit versptung , die rechte erhalten werden , die ihnen auch zustehen .

herr prsident , die richtlinie zur gegenseitigen anerkennung von diplomen im bereich architektur fllt in die reihe unerllicher regelungen zur vollendung unseres gemeinsamen europischen marktes .
die freiheit des dienstleistungsverkehrs und die niederlassungsfreiheit sind voraussetzung fr einen gemeinsamen markt , der selbstverstndlich nur verwirklicht werden kann , wenn die in einem mitgliedstaat erworbenen berufsabschlsse im anderen anerkannt werden .
durch meine arbeit im petitionsausschu bin ich immer wieder mit eingaben von eu-brgern befat , die die anerkennung von abschlssen einfordern .
hier spreche ich als mitglied des kulturausschusses , und wir haben dort wirklich sehr gut nachgedacht .
wir haben alle klar vor augen , da groe anstrengungen von uns gefordert werden , wenn es darum geht , vorschriften fr eine gegenseitige anerkennung von diplomen zu schaffen .

bei all unseren anstrengungen ist es jedoch wichtig , da wir die kulturhoheit der einzelnen mitgliedstaaten im blick behalten und uns daran erinnern , da regelungen zur gegenseitigen anerkennung von diplomen nicht zu einer vereinheitlichung von bildungsinhalten fhren drfen .

in deutschland zum beispiel kennt man neben dem klassischen architekturstudium , das an universitten absolviert wird , auch das studium an sogenannten fachhochschulen .
trotz der krzeren dauer des studienganges kann jedoch hier von minderer qualifizierung der absolventen nicht die rede sein .
bei der konzeption des ausbildungsganges wurde gerade ausgesprochen viel wert auf effizienz und hohen praxisbezug gelegt und auch auf kulturellen anspruch .
durch die wahrung der kulturhoheit der mitgliedstaaten soll die vielgestaltigkeit der europischen kultur erhalten bleiben .
dazu gehrt es auch , die vielfalt von ausbildungssystemen in den eu-staaten zu gewhrleisten .

konzentrieren mssen wir uns vor allem darauf , eine vergleichbarkeit unserer bildungssysteme zu erreichen .
wenn es uns gelingt , diesen knigsweg zu gehen , werden wir auch weiter sinnvolle regelungen zur gegenseitigen anerkennung von diplomen finden , die uns auf unserem weg zu einer europischen einheit voranbringen .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich stimme den ausfhrungen von frau berger zu und gratuliere zu ihrem bericht .
ich mchte noch einige kurze anmerkungen hinzufgen .
alle anerkennungsrichtlinien habe das groe verdienst , europa fr den einzelnen erfahrbarer zu machen - das fordern wir ja immer - , die niederlassungsfreiheit erst faktisch zu verwirklichen und vor allem auch neue beschftigungsmglichkeiten zu erffnen .
ich mchte in diesem zusammenhang darauf aufmerksam machen , da die gegenseitige anerkennung von ausbildungsabschlssen in der eu auch die logische konsequenz der eu-bildungsprogramme ist , die manahmen der anrechnung von studienleistungen in anderen lndern finanziell untersttzen , und schon deshalb pldiere ich dafr , in zukunft im rahmen von erasmus und ects die mittel erheblich aufzustocken .

ferner sollten wir allen versuchungen widerstehen , die anerkennungsrichtlinien auszuhhlen , wie es beispielsweise aus nationalegoistischen grnden bei den lehrern von fall zu fall geschieht .
das schadet dem europa-gedanken vor ort erheblich und prgt das negative bild ber die eu in der presse .
die architekten-richtlinie hat sich insgesamt bewhrt , wenn auch ltere ausbildungen verbunden mit langen praxisphasen den aktuellen abschlssen gleichgestellt werden sollten , das sollte hier auch einmal betont werden .

ich komme zum schlu noch zu einem wichtigen punkt : die forderung von frau baldi , die brigens gegen die stimmen meiner fraktion im kulturausschu zustande kam , als voraussetzung fr die gegenseitige anerkennung die mindeststudienzeiten auf fnf jahre zu erhhen , ist europapolitisch hchst bedenklich , weil , wie schon gesagt wurde , damit mit einem schlag die mobilitt von tausenden von architekturstudenten an fachhochschulen zunichte gemacht wrde .
das wre ein groer europapolitischer rckschritt , den wir hier nicht verantworten knnten .

der vorschlag ist auch von der sache her nicht gerechtfertigt und vorschnell , denn nicht die formalen mindeststudienzeiten allein sind fr die qualitt der ausbildung aussagekrftig , sondern die von land zu land unterschiedlichen und tatschlichen studienzeiten und die durchschnittliche semesterwochenstundenzahl .
ich mchte das nicht weiter vertiefen , ich mchte nur sagen , der nderungsantrag 1 mit dem vorschlag , ausgleichsmanahmen fr unterschiedliche studienzeiten einzufhren , ist fragwrdig und deshalb bitte abzulehnen .

herr prsident , die kommission begrt den vom ausschu fr recht und brgerrechte eingereichten entschlieungsantrag , da er sehr ausgewogen ist , und ich mchte daher die berichterstatterin , frau berger , zu ihrer arbeit beglckwnschen .
nach ansicht der kommission hat die richtlinie ihren wert unter beweis gestellt und sollte daher unter den drei sektoralen richtlinien ihren platz beibehalten .
was die verzgerungen und die genannten zeiten betrifft , so finden sich dazu meines erachtens am anfang des berichtes einige erklrungen . wir knnen die enttuschung allerdings verstehen .

es werden daher nur zwei geringfgige nderungen vorgeschlagen , durch die der wesentliche inhalt der richtlinie unangetastet bleibt .
die kommission stellt also fest , da mit dem vorliegenden entschlieungsantrag die richtlinie im kern unverndert bleibt .
was die zukunft anbelangt , so sind smtliche mglichkeiten noch offen , so da unter diesem gesichtspunkt meiner meinung nach weitere berlegungen angestellt werden knnen .

fr die kommission ergibt sich aus dem vorgesagten , da der eingereichte nderungsantrag von ihr nicht bernommen werden kann , da das der richtlinie zugrundeliegende gleichgewicht damit in frage gestellt wrde .
die kommission wird andererseits dem votum des parlaments groe aufmerksamkeit schenken , doch mssen wir heute ohne zweifel feststellen , da der ausschu fr recht und brgerrechte des parlaments - nach reiflicher berlegung , wie es scheint - zu der schlufolgerung gelangt ist , da eine nderung der ausbildungsdauer nicht gerechtfertigt ist .
auer diesen uerst kurzen bemerkungen kann ich nur sagen , da die kommission dem votum des parlaments selbstverstndlich rechnung tragen wird , doch erscheint es mir undenkbar , schon vorher dazu stellung zu nehmen .

vielen dank , frau bonino !

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! ich habe den punkt 8 abgelehnt , weil fr mich die qualitt in der ausbildung den absoluten vorrang hat .
lebensbegleitende aus- und weiterbildungsmanahmen sind grundlage fr eine erfolgreiche berufsausfhrung .
diese qualifizierten voraussetzungen fr den berufszugang entsprechen auch der weltweiten von den usa propagierten tendenz , ein hohes niveau fr den berufszugang zu schaffen .

herr prsident ! ich mchte mich zum einen inhaltlich voll dem anschlieen , was mein kollege rbig vorher gesagt hat , mchte aber auch noch hinzufgen , da ich den nderungsantrag deswegen abgelehnt habe , weil ich glaube , da er gegen unser grundprinzip der subsidiaritt in der europischen union verstt , und nachdem mir dieses prinzip eigentlich ber alles geht , mute ich ihn ablehnen .

herr hallam bittet mich um das wort fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , zur geschftsordnung .
das ist heute eine faszinierende aussprache gewesen , die wirklich sehr interessant war .
das problem ist , da die freitglichen vormittagssitzungen jenen teil unserer plenarsitzungsarbeit bilden , der nicht frs fernsehen aufgezeichnet wird , weder zur bertragung in unsere rume , noch fr die archive .
wenn wir die vormittagssitzungen an den freitagen ernst nehmen - und das war heute eine ernste aussprache - , ist es an der zeit , zu sagen , da sie dann auch im fernsehen bertragen werden sollen .
ich mchte sie bitten , das bei der konferenz der prsidenten anzusprechen .

vielen dank , herr hallam !
ich werde ihre anregung dem prsidium bermitteln .

jetzt hat herr ford das wort .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich kann herrn hallams einwurf sehr gut verstehen , wenngleich ich sagen mu , da man darauf schlieen mte , da wir die sitzungen am freitagvormittag tatschlich nicht ernst nehmen .
gestern haben hier ber 500 leute abgestimmt , heute frh sind es vielleicht 60. es fiele also schwer , zu argumentieren , da das parlament den freitag ernst nimmt , aber vielleicht wrde sich diese haltung bei einer fernsehbertragung ja ndern .

herr ford , ich mu ihnen sagen , da die hier anwesenden damen und herren abgeordneten die abstimmungen freitags vormittags sehr wohl ernst nehmen .

das wort hat herr habsburg-lothringen fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , ich mu ehrlich sagen , das ist natrlich das problem von herrn ford , ob er das ernst nimmt oder nicht .
es ist eine tatsache , da die aussprachen am freitag frh meistens nicht die gesamte europische bevlkerung , sondern eine gewisse zielgruppe betreffen .
sie sind aber genauso wichtig wie jede andere diskussion auch .
deswegen mchte ich mich der feststellung von herrn hallam nachdrcklich anschlieen , da es zweifellos an der zeit wre , hier auch eine bertragung vorzunehmen .
ebenso wichtig wre es , die nachtsitzungen besser zu besprechen .
die berichte , die wir ber den ablauf der nachtsitzungen bekommen , entsprechen nicht den berichten , die wir ber die normalen tagessitzungen bekommen .
das ist ebenfalls ein unertrglicher zustand !
ich wrde sie sehr herzlich bitten , da ich wei , da sie den freitag wie auch smtliche nachtsitzungen sehr ernst nehmen , im prsidium initiativ zu werden und dafr zu sorgen , da diese gleichwertig behandelt werden .

herr prsident , ich habe mich zu demselben punkt gemeldet und mchte folgendes sagen : ber achtzehn jahre lang - seit der ersten europawahl - war es in diesem haus so , da ber die nachtsitzungen und die freitagsitzungen in unseren informationsdiensten gleichermaen berichtet wurde , wie ber alle anderen sitzungen auch .
seit einiger zeit gibt es ein systematisches zurckfhren der berichterstattung .
dabei wre es sinnvoll , gerade ber zeitpunkte zu berichten , wo vielleicht weniger berichterstatter anwesend sind , dies also gewissermaen durch entsprechende manahmen unserer informationsdienste auszugleichen .
wir sollten grten wert auf die absolute gleichberechtigung aller debatten in diesem hause legen , egal wann sie stattfinden !

herr prsident , ich mchte sie noch auf ein geschftsordnungsproblem aufmerksam machen .
ich habe mich heute morgen bei der genehmigung des protokolls nicht zu wort gemeldet , weil mir die gestrige tagung richtig wiedergegeben schien .
wir haben gestern ber den bericht fontaine abgestimmt , und zwar in namentlicher abstimmung en bloc ber zehn antrge des ausschusses fr recht und brgerrechte .
im protokoll ist richtig von einer mehrzahl von namentlichen abstimmungen die rede .
ich habe zwischenzeitlich gelegenheit gehabt , die ergebnisse der namentlichen abstimmungen einzusehen . dort ist dieser zehnerblock als eine einzige namentliche abstimmung aufgefhrt .
vor dem hintergrund der beschlsse der konferenz der prsidenten bedarf es meines erachtens der klrung , ob diese abstimmung gestern als zehn namentliche abstimmungen gilt oder nur als eine .
nach meiner auffassung ist ersteres der fall .

danke , herr wieland !
ich nehme ihre anmerkung zur kenntnis und werde sie dem prsidium unterbreiten .

unterbrechung der sitzungsperiode

verehrte damen und herren ! jetzt haben wir unsere arbeit beendet .
ich weise sie darauf hin , da das protokoll dieser sitzung dem parlament zu beginn der nchsten sitzung zur annahme vorgelegt werden wird .
wenn es keine einwnde gibt , werden die gerade angenommenen entschlieungen unverzglich an die jeweiligen empfnger weitergeleitet .

erneut stehe ich vor einer angenehmen aufgabe , die ich jeden freitag zu erfllen habe , bevor ich das licht ausmache , und zwar heit es nun , den diensten des parlaments fr ihre mithilfe zu danken .
wie sie wissen , meine damen und herren , knnten wir ohne die mitarbeit der bediensteten unmglich unsere arbeit verrichten .
lassen sie mich diese woche die gute arbeit der fr die anfertigung des ausfhrlichen sitzungsberichts zustndigen mitglieder der dienste besonders hervorheben . ich hatte gelegenheit dazu , mich persnlich von ihrer sorgfalt und groen aufmerksamkeit zu berzeugen .

heute morgen , als wir unsere arbeit aufnahmen , hat ein abgeordneter artikel 126 , wie wir das zu tun pflegen , grozgig ausgelegt und frau fontaine gelobt .
ich glaube , viele von uns - unter anderem ich - bewundern die gute arbeit und die fhigkeiten von frau fontaine .
lassen sie mich nun artikel 19 grozgig auslegen und ihnen sagen , da sich dank ihrer mitarbeit die vormittage freitags als fruchtbare , ruhige , ernste und positive arbeitsstunden gestalten .
daher mchte ich ihnen mitteilen , da sie fr mich die besten damen und herren abgeordneten sind .

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.00 uhr geschlossen . )
