
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte etwas zu den ausfhrlichen sitzungsberichten sagen : es hat mich jemand darauf aufmerksam gemacht - ich lese gewhnlich meine eigenen texte nicht , aber diesen hat man mir vorgelesen .
es gibt da zwei worte , die ich gerne gestrichen haben mchte , weil sie nicht teil meiner rede , sondern an einen anderen abgeordneten gerichtet waren ; das sind die worte : schweigen sie .
es hat mich einer gestrt , und ich habe ihn ziemlich energisch zum schweigen aufgefordert .
er hat mich auch wirklich sehr gestrt .
das galt nicht frau lalumire , und deswegen mu es aus dem sitzungsbericht raus !

vielen dank , herr von habsburg , dies steht sowieso nicht im protokoll , sondern im ausfhrlichen sitzungsbericht .
wir werden das problem lsen .

herr prsident , ich habe verstndnis fr herrn von habsburg .
trotzdem mssen unsere sitzungsberichte sehr genau sein , und das ist eindeutig ein fehlerfreier teil der berichte .
ich denke , er hatte mit seinen ausfhrungen vllig recht , aber wir sollten alles , was darum herum im parlament geschieht , ebenfalls aufzeichnen , und nicht nur eine sterile version , die uns in einem makellosen licht erscheinen lt .

herr prsident , eine anmerkung zum protokoll . in den " session news " ist mein exzellenter beitrag festgehalten , in dem ich die britische regierung dafr kritisierte , da sie nicht an der europischen whrungsunion teilnimmt und damit 100 000 arbeitspltze in grobritannien opfert .
leider steht im protokoll , ich sei mitglied der sozialdemokratischen partei europas , was fr diese partei sicher sehr unangenehm wre .
vielleicht kann man das korrigieren und festhalten , da ich unabhngiger labourabgeordneter bin , welcher der fraktion der grnen im parlament angehrt .

herr prsident ! gestern haben wir beschlossen , da die debatte ber frau schaffners bericht durchgefhrt werden soll , da aber die abstimmung zurckgestellt wird .
die verschiebung beruht ja darauf , da das dokument von frau veil nur auf franzsisch vorliegt .
ich habe gestern vergessen , auf etwas hinzuweisen , das ich aber fr selbstverstndlich halte , da nmlich auch die fristen fr nderungsantrge an den abstimmungstermin angepat werden mssen , d. h. , da es erst mglich ist , nderungsantrge der fraktionen vorzulegen , wenn wir den text haben , so da alle ihn lesen knnen .
das ist mein anliegen .

frau lindholm , ich denke , da ihre bemerkung begrndet ist .
ich mchte ihnen mitteilen , da die aussprache stattfinden wird , obwohl wir nicht abstimmen werden .
es ergibt sich von selbst und entspricht dem gesunden menschenverstand , da die frist fr die einreichung der nderungantrge verlngert wird . so werden wir vorgehen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
nderung der geschftsordnung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0054 / 98 ) von herrn crowley im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die aufnahme eines neuen artikels 44a in die geschftsordnung des europischen parlaments ( sonstige berichte und jahresberichte anderer organe ) .

da der berichterstatter aus grnden hherer gewalt noch nicht anwesend ist , bitte ich um verstndnis dafr , da ich herrn ford das wort erteile .
wir beginnen daher die aussprache mit dem beitrag von herrn ford .

herr prsident , ich wollte gerade vorschlagen , eventuell mit herrn dell ' albas sehr kurzem bericht , in dem es ebenfalls um die geschftsordnung geht , zu beginnen . wenn sie es wnschen , knnen wir aber auch in umgekehrter reihenfolge vorgehen ; ich werde also den anfang machen .
herr crowley hat dann noch etwas lnger zeit , um hierher zu kommen , wenn herr dell ' alba anwesend ist .

herr ford , ihr vorschlag ist auerordentlich interessant , ich htte ihn eventuell selbst gemacht , wenn herr dell ' alba schon anwesend wre .
aber da er auch nicht hier ist , bitte ich sie , mit der aussprache zu beginnen .
ich kann nicht zu dem anderen bericht bergehen , weil herr dell ' alba nicht anwesend ist .

herr prsident , ich danke ihnen .
ich wollte mich zu wort melden , um herrn crowley zu seinem bericht zu gratulieren , und tue das nun in seiner abwesenheit .
der bericht verdeutlicht die situation der ausufernden anzahl von jahresberichten in diesem haus .
anfnglich gab es im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt einige probleme mit diesem bericht ; es hat einige zeit gedauert , bis man eine einheitliche position gefunden hatte , doch dann wurde der bericht einstimmig verabschiedet .
wir haben nun eine vereinbarung zu der flut von jahresberichten , der zumindest im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , alle fraktionen zugestimmt haben . sie legt eindeutig fest , wie wir in zukunft verfahren knnen , und erspart uns die stndige diskussion darber , welchen weg , das heit , welche stellen innerhalb der institutionen ein bestimmter bericht durchlaufen soll .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird diesen bericht untersttzen , und ich mchte herrn crowley dazu gratulieren .

herr ford , vielen dank fr ihren beitrag und dafr , da sie dem vorsitz gegenber so entgegenkommend waren . dies hat den beginn unserer arbeit erleichtert .

herr prsident , heute ist flexibilitt das schlagwort in politik und wirtschaft . herrn crowleys bericht ist ein beitrag zu dieser flexibilitt und deshalb begrenswert .
herr ford hat bereits darauf hingewiesen , und herr crowley wrde das sicher besttigen , wenn er hier wre , da in unserer organisation ein mangel an flexibilitt besteht , insbesondere was einen aspekt unserer arbeit , nmlich unsere reaktion auf berichte aus den ausschssen oder anderen organisationen betrifft .
mit herrn crowleys bericht soll diese flexibilitt des parlaments , der konferenz der prsidenten und der zustndigen ausschsse wieder hergestellt werden , und deswegen begre ich den bericht .

im ausschu wurde gesagt , dieser bericht ndere die situation formal nicht , sondern diene nur zu deren neuordnung und klrung .
auch das wrde ich begren , denn ich glaube , die geschftsordnung sollte nicht nur einen mindestrahmen bereitstellen , innerhalb dessen die einzelnen vorschriften isoliert betrachtet werden , sondern richtige und vernnftige ergebnisse frdern .
in den kommenden monaten und jahren wird die zeit im plenum immer wertvoller werden , und herrn crowleys bericht ermglicht uns zweifellos , flexibler zu sein und rationeller und erfolgreicher zu arbeiten .

da weder herr crowley noch herr dell ' alba anwesend sind , mchte ich generell etwas zur arbeit des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt anmerken .
leider ist die anwesenheit im diesem ausschu nicht immer zufriedenstellend - ausgenommen sind natrlich alle heute anwesenden personen . seltsam ist aber , da zur geschftsordnung - ebenso wie zum bildungsbereich - jeder , sowohl in den fraktionen als auch im plenum , eine meinung hat .
ich wrde mich freuen , wenn in zukunft die sehr interessanten themen , die wir im ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt diskutieren , die gebotene aufmerksamkeit aller kollegen finden wrden .

herr prsident , ich mchte herrn crowley fr seinen ausgezeichneten bericht danken . dieser bericht ist typisch irisch , nicht nur , weil der berichterstatter nicht anwesend ist , sondern auch weil er keine lsung fr ein nicht existierendes problem enthlt .
mehr kann man aus dieser sache wirklich nicht machen .
erstaunlich ist , da auch der berichterstatter des als nchstes anstehenden berichts nicht anwesend ist .
ach , gerade kommt er herein !
ausgezeichnet .
das nenne ich timing !

tatsache ist , da wir frher immer nur einen jahresbericht der kommission hatten .
heute haben wir ein berma an verschiedenen jahresberichten der unterschiedlichsten organisationen .
trotzdem besteht ein unterschied zwischen den jahresberichten der institutionen , die laut vertrag vorgeschrieben sind , und den brigen jahresberichten .
ich htte mir gewnscht , da es in herr crowleys bericht einen hinweis darauf gbe , wie wir mit den berichten verfahren sollen . das ist leider nicht der fall .
es gibt nur eine aussprache dazu , oder auch nicht .
das ist keine lsung .

herr prsident ! wie die anderen redner mchte ich zunchst dem nicht anwesenden berichterstatter fr einen ausgezeichneten bericht danken .
ziel dieses berichts ist ja eigentlich der versuch , die errterung aller jahresberichte zu vereinfachen , mit denen wir es hier im parlament zu tun haben .
ich glaube , der berichterstatter hat in seinem bericht 25 verschiedene jahresberichte aufgezhlt , die in diesem parlament intensiv besprochen werden , was also heit , da wir bei jeder tagung durchschnittlich vielleicht zwei oder drei jahresberichte behandeln .
diese entwicklung zeigt eine steigende tendenz .
wenn das so weitergeht , dann glaube ich , da wir in einigen jahren den hauptanteil der parlamentsarbeit der besprechung solcher jahresberichte widmen werden .
ich glaube nicht , da es noch ein anderes parlament auf der welt gibt , das auf diese weise die ttigkeiten verschiedener behrden des vergangenen jahres so eingehend untersucht und diskutiert .

auerdem glaube ich , da es einen zusammenhang gibt zwischen der groen menge von ansichten ber die jahresberichte und der geringen abstimmungsbeteiligung in diesem parlament .
ich habe ausgerechnet , da die durchschnittliche beteiligung an abstimmungen im plenum im letzten jahr - also bevor die teilnahme an abstimmungen mit finanziellen anreizen verknpft wurde - zwischen 50 und 60 prozent lag , was meiner meinung nach von keiner demokratisch gewhlten versammlung der welt unterboten wird .
wenn ich auf vortragsreise bin , werde ich oft gefragt , warum die teilnahme an parlamentsabstimmungen so gering ist .
die einfachste antwort ist , da wir sehr viel arbeitszeit darauf verwenden , ber ansichten zu diskutieren , die von geringer bedeutung sind .

wenn sich diese situation durch herrn crowleys bericht vereinfachen lt , so da wir nicht mehr so viel zeit fr die meinungsuerung zu diesen berichten aufwenden mssen , sondern uns statt dessen mit den groen , wichtigen und prinzipiellen fragen befassen knnen , dann haben wir , glaube ich , etwas erreicht , was die arbeit dieses parlaments sehr viel weiter bringen wird .

mit diesen worten danke ich dem jetzt anwesenden berichterstatter und werde seinen ausfhrungen genau zuhren .

herr prsident , es ist eine sehr interessante innovation , da diese aussprache mit einem beitrag des berichterstatters schliet . warum nicht !

ich begre herrn crowleys bericht .
das ist eine sinnvolle anpassung der geschftsordnung .
es gibt kaum etwas unsinnigeres , als da das parlament jahr fr jahr berichte ber berichte diskutiert . das gilt insbesondere fr den jhrlichen bericht des institutionellen ausschusses - normalerweise mit herrn valverde lpez als berichterstatter - , mit dem das parlament auf die jahresberichte des europischen rates ber die europische union reagiert .
selbstverstndlich ist das ein bericht ber das vorangegangene jahr .
wir bekommen ihn normalerweise etwa gegen mitte des nchsten jahres .
der institutionelle ausschu legt dann einen entwurf fr einen bericht ber diesen bericht vor , und am ende diskutieren wir auf der grundlage eines berichts ber einen bericht eineinhalb jahre spter ereignisse , die eineinhalb jahre zurckliegen .

das ist natrlich unsinn , und es gbe noch viele solcher beispiele zu nennen .
dank dieser nderung der geschftsordnung wird uns das zuknftig erspart bleiben , und wir sind nicht mehr verpflichtet , einen sonderbericht ber einen bericht zu erstellen oder eine sonderdebatte ber einen bericht zu fhren , wenn es keinen triftigen grund dafr gibt .
daher begre ich diese nderung der geschftsordnung .

herr prsident , ich werde die fnf minuten redezeit nicht mehr in anspruch nehmen mssen , denn meine geschtzten kollegen haben die wichtigsten punkte des berichts bereits angesprochen .
ich mchte mich bei ihnen , herr prsident , und beim parlament entschuldigen .
ich hatte heute morgen leider einen reifenschaden an meinem rollstuhl , den ich reparieren lassen mute , und das ist der grund fr meine versptung .

ich mchte den abgeordneten versichern , da mit diesem bericht nicht versucht werden soll , bestimmte themen von der tagesordnung zu nehmen , um eine debatte im parlament zu verhindern oder den ausschsse die mglichkeit zu nehmen , berichte zu themen zu erstellen , die aus ihrer sicht fr sie von politischer bedeutung sind .
er ist vielmehr ein versuch , die arbeitsweise des parlaments besser zu koordinieren , damit in diesem haus mehr zeit zur verfgung steht , um schneller auf die sich stndig verndernden politischen ereignisse eingehen zu knnen .

mein kollege , herr corbett , hat bereits erwhnt , da wir bei bestimmten berichten einen bericht ber einen bericht diskutieren .
ich mchte sogar noch weitergehen und sagen , da wir bei anderen jahresberichten , die dem parlament vorgelegt worden sind , nicht nur ber einen schon zwei jahre alten bericht sprechen , sondern auch informationen wiederkuen , die schon vor drei oder vier jahren in einen jahresbericht eingebracht wurden , und von denen wir glauben , wir mten sie endlos und jedes jahr von neuem wieder mit aufnehmen . damit verschwendet das parlament ganz sicher zeit ; es setzt die dienste enorm unter druck , denn sie mssen berge von unterlagen in 11 arbeitssprachen bersetzen , die kein abgeordneter liest , die kein abgeordneter zur kenntnis nimmt und , was am schlimmsten ist , die die ffentlichkeit und die medien vllig ignorieren .

der grund fr die anfnglichen schwierigkeiten mit diesem bericht war , da bestimmte abgeordnete befrchteten , fr sie wichtige themen - ich nenne hier herrn ford , der einen jahresbericht ber rassismus in der europischen union erstellt hatte - knnten von der tagesordnung gestrichen werden .
ich hoffe , da mein nderungsantrag , der im ausschu gebilligt worden ist , ihre bedenken zerstreuen wird .
auch von seiten der konferenz der prsidenten ist ein gewisses ma an sorgfalt ntig , um sicherzustellen , da sie aus dem kleinen spielraum , den wir ihr in diesem bericht zugestanden haben , keine unangemessenen befugnisse ableitet .

abschlieend empfehle ich dem parlament und den abgeordneten den bericht von ganzem herzen und aus voller berzeugung .
ich mchte die mitglieder auch darauf hinweisen , da sich aus dem vertrag von amsterdam auch vernderungen in der arbeitsweise des parlaments ergeben , die dazu fhren werden , da das parlament zuknftig eine noch grere anzahl von berichten des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt zu bearbeiten haben wird , welche die arbeit des parlaments in viel weiterreichenderem mae verndern und zu vielen innovationen fhren werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

nderung des artikels 141 der geschftsordnung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0111 / 98 ) von herrn dell ' alba im namen des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ber die nderung von artikel 141 betreffend die unterausschsse .

herr prsident , ich bedauere , da ich nicht zu einem etwaigen austausch der beiden berichte beitragen konnte .
nach diesem vorwort , mchte ich nun mit meinem bericht beginnen .
ich bin sehr froh , da ich ihn nun hier im plenum vortragen kann , denn das thema ist wichtig und trgt vor allem dazu bei , eine situation in ordnung zu bringen , die wir alle kennen und die bisher unsere arbeitsweise bestimmt hat .
meiner meinung nach wre jedoch aus der sicht der geschftsordnung eine vernderung notwendig .

worum handelt es sich ?
die geschftsordnung besagt in ihrer jetzigen form und auslegung , da fr die unterausschsse , von denen es momentan drei in diesem parlament gibt , nur mitglieder des hauptausschusses und deren stellvertreter benannt werden knnen .
dies bringt jedoch in der praktischen anwendung fr die fraktionen immer wieder schwierigkeiten mit sich .
wir alle wissen , da der ttigkeitsbereich der unterausschsse komplex ist : ich denke da stellvertretend an den unterausschu menschenrechte und daran , da dieser unterausschu menschenrechtsfragen in der ganzen welt und auch in der dritten welt behandelt , fr die doch eigentlich der entwicklungsausschu zustndig ist .
daher sind nicht nur die mitglieder des hauptausschusses , in diesem fall des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sondern auch die mitglieder anderer ausschsse sehr stark an einer teilnahme am unterausschu menschenrechte interessiert .
das gleiche interesse , wenn auch weniger stark ausgeprgt , finden wir in den beiden anderen unterausschssen , da hier diese bestimmung und die auslegung der geschftsordnung sogar vom europischen parlament regelmig miachtet wurden .
das parlament hat nmlich ber seine fraktionen - die statistiken sind als anlage meinem bericht beigefgt - abgeordnete unseres hauses fr die unterausschsse nominiert , die keine mitglieder des hauptausschusses waren .
das bedeutet , das die geschftsordnung vielleicht nicht verletzt , aber doch falsch ausgelegt worden ist .

der prsident , der von einigen mitgliedern des unterausschusses menschenrechte angesprochen wurde , hat uns nun auf diese tatsache aufmerksam gemacht , so da der geschftsordnungsausschu in der verlegenheit war , entweder die einschlgige bestimmung , die nicht befolgt und im grunde genommen verletzt wurde , erneut zu besttigen , oder aber sich der realitt zu stellen - ich sage nicht anzupassen - und zu erkennen , da diese situation nicht besonders ideal ist .

da ich nun mit dieser berichterstattung betraut wurde , habe ich versucht , die meinungen der einen und der anderen seite unter einen hut zu bringen , wobei ich zu einer lsung gelangt bin , die einem kompromi gleich kommen knnte . es ist eine lsung , die unserer meinung nach diese organische verbindung mit dem hauptausschu aufrecht erhalten kann , gleichzeitig aber auch jene unverzichtbare flexibilitt beinhaltet , die eine grere teilnahme , eine breitere mitwirkung aller kollegen an der wichtigen arbeit der unterausschsse garantiert .
wie wir alle wissen , geht es dabei oft um eine arbeit der abwgung , der diskussion und der vertiefung und nicht so sehr um eine legislative oder konkrete arbeit .
der nderungsvorschlag zur geschftsordnung , ber den wir spter abstimmen werden , schien der allgemeinen bestimmung nicht zu widersprechen und besteht aus folgender einfachen formel : die ordentlichen mitglieder der unterausschsse sollen ordentliche mitglieder oder stellvertretende mitglieder des hauptausschusses sein .
auf diese weise behalten wir sowohl die organische verbindung , von der ich eben sprach , als auch das prinzip bei , da der vorsitz dieser unterausschsse demnach zwingend aus mitgliedern des hauptausschusses besteht . wir legen uns jedoch nicht fest und lassen somit die mglichkeit offen , da als stellvertreter auch mitglieder des parlaments benannt werden knnen , die nicht ordentliche mitglieder des hauptausschusses sind .

dies schien uns eine elegante lsung zu sein , um die praxis des parlaments zu bercksichtigen und die unterausschsse auch fr andere mitgliedern zu ffnen . so knnen zwei prinzipien aufrechterhalten werden : die organische verbindung einerseits und die mglichkeit einer greren einbeziehung andererseits .
dies ist der vorschlag , den wir ihnen unterbreiten . wir hoffen - und ich hoffe es von ganzem herzen - , da er ihre zustimmung finden wird .

herr prsident , ich gratuliere herrn dell ' alba zu seinem bericht ber die mitgliedschaft in den unterausschssen .
wie er sagte , gibt es derzeit drei unterausschsse , und zwar die unterausschsse sicherheit und abrstung , menschenrechte und whrung .
wir wissen seit einiger zeit , da auch andere ausschsse auerhalb des bereichs der auenbeziehungen - zum beispiel im entwicklungsbereich - sehr an einer mitgliedschaft im unterausschu menschenrechte interessiert sind .
auch der ausschu , dem ich angehre , der ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten beschftigt sich zwar mit den menschenrechten in der europischen union , ist aber eigentlich mehr an der situation der menschenrechte in den bewerberstaaten interessiert . fr diesen bereich ist im moment rein fachlich jedoch der unterausschu menschenrechte des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik zustndig .

wir begren herrn dell ' albas vorschlag , klarheit in die bestehende situation zu bringen . das heit , nur ordentliche mitglieder eines unterausschusses mssen aus den mitgliedern eines hauptausschusses ausgewhlt werden , was im gegenzug impliziert , da stellvertretende mitglieder in unterausschssen auch aus anderen ausschssen stammen drfen .

artikel 163 absatz 3 der geschftsordnung besagt , da , wenn wir bei der abstimmung nichts anderes - zum beispiel durch einen mndlichen nderungsantrag - vereinbaren , diese regeln vom ersten tag der folgenden plenartagung an gelten .
die nchste plenartagung wird am 11. mai beginnen und , wie mir herr corbett eben sagte , wird das der lngste abstand zwischen zwei tagungen - von mrz bis mai - in unserer geschichte sein . im mai werden wir dann feststellen , da der unterausschu whrung zwar nicht betroffen ist , da aber pltzlich zwei mitglieder des unterausschusses sicherheit und abrstung und drei mitglieder des unterausschusses menschenrechte nicht mehr als mitglieder ausgewhlt werden knnen .
wir mssen das klren .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas wird sicher akzeptieren , da diese neue regelung mit beginn der nchsten parlamentssitzung in kraft tritt .
aber das mu herrn dell ' alba vorschlagen ; andernfalls wird es zu den folgen kommen , die ich beschrieben habe .

abschlieend mchte ich herrn dell ' alba fr die lsung eines problems danken , das im gegensatz zum letzten einwand von herrn wijsenbeek unbestritten ber eine politische dimension verfgt , und an dessen lsung wir alle interessiert sind .

herr prsident , ebenso wie herr ford gratuliere ich herrn dell ' alba zu seinem hervorragenden bericht .
in seinen erluterungen hat er den bericht nur ungern als kompromi bezeichnet .
vielleicht ist seinem angeborenen italienischen temperament die vorstellung eines kompromisses etwas weniger geheuer , als den pragmatischen briten .
ich betrachte es sogar als groen gewinn und vorteil , da der bericht ein vernnftiger kompromi zwischen zwei forderungen oder berlegungen ist . da ist einerseits der wunsch nach einem mglichst breiten spektrum an meinungen und fachwissen in den unterausschssen , whrend andererseits die forderung nach einer klaren regelung der verantwortlichkeit zwischen unter- und hauptausschssen besteht .

ich bin nicht so sicher , da herrn fords befrchtungen eintreten werden , wenn wir den bericht in seiner aktuellen fassung annehmen .
schlielich haben wir die auslegungsbestimmungen doch bis jetzt ignoriert .
es ist ziemlich unwahrscheinlich , da wir durch unsere heutige zustimmung die vorschriften dogmatischer und strenger anwenden werden .

noch ein letzter punkt zum schlu . herr dell ' alba hat zu recht das problem , da in der praxis die bestehende auslegung ignoriert wird , nicht besonders hervorgehoben .
ich mchte damit nicht generell sagen , da eine bestimmung gendert werden mu , wenn sie nicht eingehalten wird .
wenn die bestimmung schlecht ist , sollte sie gendert werden ; wenn sie gut ist , sollte sie eingehalten werden .
das gilt generell und nicht nur in der frage der geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte herrn dell ' alba zu seinem kurzen aber wichtigen bericht gratulieren .
der bericht wird schon lange im ausschu diskutiert , man geht schon lange mit ihm schwanger , und selbst wenn herr ford - wie ich denke zu recht - vorschlgt , wir sollten seine geburt noch hinausschieben , so ist er deshalb nicht weniger wichtig .

der hauptausschu mu wissen , was in den unterausschssen vor sich geht .
zweck eines unterausschusses ist die berichterstattung an den hauptausschu .
daher mu der hauptausschu darauf vertrauen knnen , da das ziel der unterausschsse klar definiert ist , da sie in ihrer arbeit bereinstimmen , und da kontinuitt zwischen den unterausschssen und dem hauptausschu besteht .
die bisherige , klare regelung wurde nicht eingehalten .

ich stimme herrn donnelly zu , da man eine vorschrift , nur weil sie nicht eingehalten wird , nicht notwendigerweise ndern mu .
bei der auslegung der bisherigen regelung gab es jedoch eine besonderheit . man konnte - auch wenn das vielleicht nie der fall war - eine unterausschusitzung abhalten , ohne da auch nur ein einziges unterausschumitglied gleichzeitig mitglied eines hauptausschusses war .
mit dieser nderung wird klar definiert , da alle ordentlichen mitglieder gleichzeitig mitglieder eines hauptausschusses sein mssen .

wir waren ursprnglich fr eine regelung , nach der die mehrheit der mitglieder auch mitglieder eines hauptausschusses sein mu , haben uns dann aber darauf geeinigt , da das fr alle ordentlichen mitglieder zutreffen mu .
das wird sicherstellen , da die ausschsse nicht nur unabhngig sind , sondern auch eine gegenseitige abhngigkeit zwischen dem unterausschu und dem hauptausschu besteht .
aus diesen grnden werde ich den bericht untersttzen .

herr prsident ! wie die brigen redner mchte ich damit beginnen , herrn dell ' alba fr seinen ausgezeichneten bericht zu danken .
meiner ansicht nach werden zwei forderungen erfllt .
erstens wird die verbindung eines unterausschusses zum hauptausschu verbessert , indem alle ordentlichen mitglieder auch dem hauptausschu angehren sollen .
zweitens wird eine gewisse flexibilitt erreicht , wenn die stellvertreter aus einem anderen ausschu kommen knnen .
das kann ja aktuell werden , da vorgnge - genau wie von dell ' alba geschildert - oftmals koordiniert werden mssen .
deshalb ist es von vorteil , wenn mitglieder eines anderen ausschusses zur beratung eines themas herangezogen werden knnen .

gegen diese konstruktion ist eingewendet worden , da sie dazu fhren wrde , da ein berichterstatter , der einem unterausschu angehrt , einem anderen hauptausschu angehren knnte , d. h. , er knnte stellvertreter im unterausschu sein und berichterstatter eines themas werden , das dann im hauptausschu beraten wird .
das wrde also bedeuten , da jemand , der nicht mitglied eines hauptausschusses ist , einen bericht im namen dieses ausschusses vorlegen knnte .
meiner ansicht nach ist dieses risiko rein theoretisch , da es ja doch so ist , da der hauptausschu die berichterstatter fr die einzelnen themen festlegt .
man sollte darauf vertrauen , da der hauptausschu niemanden als berichterstatter benennt , der nicht mitglied dieses hauptausschusses ist .

mit diesen worten mchte ich herrn dell ' alba noch einmal fr seinen ausgezeichneten bericht danken , und ich bin sicher , da er heute mit groer mehrheit angenommen werden wird .

herr prsident , ich mchte den klugen vorschlag von herrn ford aufgreifen .
in einklang mit dem vorsitzenden des geschftsordnungsausschusses mchte ich vorschlagen , da in das protokoll aufgenommen wird , da das inkrafttreten dieser vorschrift fr die wiederaufnahme der arbeit nach der sommerpause auf montag , den 14. september festgesetzt wird , so da eine anpassung an die neue situation wie angegeben ermglicht wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

bericht der hochrangigen expertengruppe ber den freien personenverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0108 / 98 ) von frau schaffner im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den bericht der hochrangigen expertengruppe ber den freien personenverkehr unter dem vorsitz von frau simone veil ( c4-0181 / 97 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , bevor ich diesen bericht des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zum bericht der hochrangigen expertengruppe vorstelle , der auf ersuchen der kommission unter dem vorsitz von frau veil erarbeitet wurde , mchte ich folgende anmerkung machen .
ich bedauere es wirklich , da dieser text nur in franzsisch vorliegt , und ich kann mir sehr gut vorstellen , mit welchen schwierigkeiten meine kollegen konfrontiert sind , die einen bericht ber einen bericht , dessen bersetzung ihnen nicht vorliegt , nicht vollstndig beurteilen knnen .
aber ich bin wirklich erstaunt ber das fehlen einer bersetzung , da ja mitberatende ausschsse an diesem bericht gearbeitet haben , wie etwa herr newman aus england im namen des petitionsausschusses , frau todini aus italien im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , frau thors aus finnland im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte oder frau glase aus deutschland im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
ich stehe vor einem rtsel , das ich nicht lsen kann .
damit meine kollegen diesen bericht eventuell beurteilen knnen , haben wir gestern vereinbart , da erst in einer spteren sitzungsperiode darber abgestimmt werden soll , aber ich frchte , diese situation knnte in eine sackgasse fhren .
wir werden versuchen , eine bersetzung dieses berichts zu erhalten .

die wichtigste schlufolgerung der hochrangigen expertengruppe besteht darin , da der legislative rahmen fr die freizgigkeit innerhalb unserer union weitgehend vorhanden ist .
die schwierigkeiten ergeben sich nmlich vor allem aufgrund von problemen bei der administrativen umsetzung , die zuweilen der unwissenheit der nationalen beamten und sicher auch in gewissem mae einer unwilligen haltung zuzuschreiben ist .
um alle diese schwierigkeiten aus dem weg zu rumen , hat die hochrangige expertengruppe 80 empfehlungen formuliert , ber die mein ausschu und ich selbst nachgedacht haben .

fest steht , da unsere versammlung ber diese probleme bestens informiert ist , sowohl dank dem petitionsausschu als auch aufgrund des berichts , den uns der brgerbeauftragte regelmig vorlegt , oder ganz einfach aufgrund persnlicher kenntnisse , ber die wir alle verfgen , da wir als mitglieder dieses parlaments von den brgern an der basis , die mit schwierigkeiten konfrontiert sind , angerufen werden .

im brigen darf nicht vergessen werden , da der bericht veil die ergebnisse des vertrags von amsterdam nicht miteinbeziehen konnte , da er vor diesem vertrag verfat wurde .
unser ausschu fr grundfreiheiten wollte diesen vertrag von amsterdam bercksichtigen , indem wir die einbindung der ergebnisse von schengen in den gemeinschaftlichen rahmen und die mgliche einfhrung des mehrheitbeschlusses vorgesehen haben .

wir haben es fr notwendig erachtet , den freien personenverkehr viel umfassender zu definieren , als dies einige a priori gedacht haben .
die freizgigkeit umfat nmlich die grenzberschreitung ohne kontrollen , das recht auf niederlassungsfreiheit , aber auch die mgliche teilnahme am wirtschaftsleben , insbesondere in bezug auf studenten und rentner .
hier darf es keinerlei diskriminierung aus grnden der nationalitt geben .
das recht auf freizgigkeit ist ein grundrecht , aber es ist auch ein recht , das mit der nationalitt verknpft ist .
die staatsbrgerschaft der europischen union erlangt man zusammen mit der nationalen staatsbrgerschaft , mit der nationalitt , und sie erlischt auch , sobald man die nationalitt eines mitgliedstaates verliert .

wir befrworten deshalb eine rechtshilfe , damit die brger dieses recht ausben knnen , das heit die schaffung einer gewissen anzahl von rechtshilfebros , zumindest in etwa hundert stdten der union , und eine weniger komplexe rechtsprechung .
die mitgliedstaaten mten die erforderlichen instrumente bereitstellen und ein abkommen im rahmen der asyl- , einwanderungsund visapolitik sowie der politik im bereich der auengrenzen vereinbaren .
solange ein derartiges abkommen fehlt , wird der widerstand gegen die freizgigkeit von den brgern selbst ausgehen .

der ausschu fr grundfreiheiten hat betont , wie schwierig es ist , diese probleme unter wahrung der einstimmigkeitsregel zu lsen .
er ist sich dessen bewut , da das subsidiarittsprinzip respektiert werden mu .
auerdem betont er die notwendigkeit der ergnzung der verordnung 1408 / 71 , wobei zwischen den exportierbaren leistungen der sozialversicherung und den sozialleistungen unterschieden werden mu , die an den wohnsitz geknpft , nicht beitragsgebunden und nicht exportierbar sind .
die praktischen schwierigkeiten im zusammenhang mit der fahrerlaubnis und den versicherungen mssen aus dem weg gerumt werden , und die steuerproblematik mu in angriff genommen werden , denn die steuerpolitik steht natrlich auch in engem zusammenhang mit den sozialleistungen .
es darf nicht passieren , da brger aufgrund der ausbung ihres rechts auf freizgigkeit bestraft werden knnen .
a contrario darf es aber auch nicht passieren , da die brger , insbesondere in den grenzregionen , aus unterschiedlichen rechtslagen vorteile ziehen .
um effizient zu sein , mu die freizgigkeit auch die zusammenfhrung von familien , kindern und unterhaltsberechtigten angehrigen , ebenso wie von nicht unterhaltsberechtigten angehrigen erleichtern , obwohl ich der ansicht bin , da letztere ihr eigenes recht auf freizgigkeit genieen knnten .

ich danke allen meinen kollegen aus den anderen ausschssen , die in ihren stellungnahmen zahlreiche empfehlungen formuliert haben , die diesen bericht untermauert haben .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte frau berichterstatterin ! die veil-gruppe hat eine ausgezeichnete arbeit vorgelegt .
wie frau schaffner gesagt hat , geht es zwar um probleme , die im parlament schon seit jahren bekannt sind .
es ist allerdings eine wichtige arbeit , die jetzt ansteht , denn ich glaube , die freizgigkeit mu zunehmen und wird im zusammenhang mit dem euro auch zunehmen .
wir wissen , da es betreffend die drei anderen freiheiten fortschritte gegeben hat , aber in diesem bereich war das nicht der fall , u. a. wegen der fehlenden rechtlichen instrumente , aber auch , so glaube ich , wegen des mangels an politischem willen .
auerdem haben wir die situation der brger von drittlndern viel zu sehr vernachlssigt .

mit enttuschung mu ich feststellen , da sich noch nicht einmal die veil-gruppe richtig einig darber war , wie die besteuerungsprobleme zu lsen sind .
der bericht spiegelt auch die tatsache wider , da die nationalen vorschriften die wirklichkeit der menschen nicht mehr korrekt abbilden .
es gibt mehrere arten der mobilitt . einmal kann man ganz in ein anderes mitgliedsland wechseln ; dann kann man in einer grenzregion ttig sein - und dabei in dem einem mitgliedstaat seinen wohnsitz haben und in dem anderen arbeiten - , und dann kann man zu mehreren mitgliedstaaten feste verbindungen haben .
dies kennen die kommissarin und ich aus unserem heimatland .
wir haben es erlebt , da autos beschlagnahmt wurden , wenn die behrden in einem dieser beiden lnder der meinung waren , da die betreffende person ihren eigentlichen wohnsitz in dem anderen land hat .

ich mchte deshalb den vorschlag der arbeitsgruppe betonen , da wir mit rcksicht auf die besteuerung eine gemeinsame definition dessen brauchen , was als wohnsitz betrachtet werden soll .
ich mchte die kommission fragen , welche manahmen sie in bezug auf den vorschlag der veil-gruppe ergriffen hat . ich halte es in der argumentation auch fr wichtig , da die vertrge eine rechtsgrundlage enthalten , artikel 100 , die in anderen fragen der besteuerung eine koordinierung mglich gemacht hat .

auerdem finde ich , da wir uns nher mit dem vorschlag befassen sollten , da in den mitgliedslndern die sogenannten smart cards der anderen mitgliedslnder lesbar sein sollen , wenn es um rechte aus den sozialversicherungen geht .
nur experten knnen den dschungel der formulare - e 111 und hnliche - durchschauen .
es ist jetzt an der zeit , sich mit der koordinierung zu befassen .

abschlieend mchte ich sagen , da die schwedische version einen fehler enthlt , was die aufgabe der nationalen brgerbeauftragten angeht , das gilt aber nicht fr die brigen sprachversionen .

herr prsident , zuerst einmal herzlichen dank an die berichterstatterin .
sie hatte eine schwierige aufgabe zu bewltigen .
ich darf fr die heute verhinderte kollegin anne karin glase ihre stellungnahme im namen des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung in auszgen vortragen .

die vielschichtigkeit der gesamtproblematik erforderte , da sich unser ausschu auf die themenbereiche zugang zur beschftigung und sozialer und familirer status beschrnkt hat .
das 1994 errichtete netz eures hat die schaffung von transparenz fr den europischen stellenmarkt zum ziel .
der schwachpunkt dieses systems ist aber nach wie vor , da die stellenmarktdatenbank zu wenig angebote enthlt .
eures ist sowohl bei den unternehmen als auch arbeitnehmern zu wenig bekannt und wird deswegen immer noch unbefriedigend gespeist und genutzt .

ein problem ist einmal im privaten sektor die anerkennung von befhigungsnachweisen .
soweit die nichtreglementierten berufe betroffen sind , erkennen leider weder die arbeitgeber noch die arbeitnehmer den wert der nachgefragten bzw. angebotenen qualifikation auf den jeweils anderen arbeitsmrkten an .
bisherige anstze in dieser frage sind unter anderem an den schnellen beruflichen vernderungen und der tatsache gescheitert , da nur grundausbildungsabschlsse , nicht aber berufserfahrung oder weiterbildung bercksichtigt werden .

bei den reglementierten berufen sind inzwischen bis auf wenige offene punkte wirklich zufriedenstellende ergebnisse erzielt worden .
der ffentliche sektor ist aufgrund der hier weit weniger entwickelten freizgigkeit nach wie vor in einer anderen situation .
oftmals wird fr eine anstellung die jeweilige staatsangehrigkeit verlangt .

mit der freizgigkeit sind soziale rechte und der familire status der unionsbrger verknpft .
die auf den verordnungen 1408 / 71 und 574 / 72 beruhenden bestimmungen haben eine wirkungsvolle koordinierung zwischen sehr unterschiedlichen sozialversicherungsmodellen mglich gemacht . trotzdem bleiben einige fragen offen .

dabei kann man zwei arten unterscheiden : solche , die sich im rahmen der vorhandenen bestimmungen lsen lassen , und andere , bei denen dies aufgrund bisher unterschiedlicher nationaler gesetzgebung noch nicht mglich ist .
zur vervollstndigung des freizgigkeitsgrundsatzes gehrt auch das recht , seine familienangehrigen in das gastland mitzunehmen . dabei ergibt sich , da vielfach soziale vergnstigungen nur inlndern vorbehalten bleiben .
ein weiterer problemkreis ergibt sich , wenn der ehepartner drittstaatsangehriger ist .
hier sollte eingehend geprft werden , welche vorschriften aus der verordnung 1408 / 71 hier anwendung finden knnten .

bei scheidungen mte fr eine bestimmte zeit ein mindestschutz erhalten bleiben , um nicht durch eine gewisse abhngigkeit druckpotential auf einen ehepartner zu erzeugen .
allerdings habe ich kein verstndnis dafr , da gewisse kreise im europischen parlament versuchen , auf dem umweg ber den familiren status bisher unberechtigte einwanderungen zu ermglichen .
diese tendenz kommt beispielsweise in den punkten 9 und 11 unserer stellungnahme - im brigen gegen die stimmen der fraktion der europischen volkspartei - zum ausdruck .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrer fundierten arbeit beglckwnschen .

frau schaffner hat uns im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten einen hervorragenden bericht ber die schlufolgerungen der hochrangigen expertengruppe zur frage der freizgigkeit der brger vorgelegt .
diese hochrangige expertengruppe stand unter dem vorsitz von frau veil .


das wichtige ergebnis dieser arbeit wurde positiv aufgenommen und betrifft sowohl die europischen arbeitnehmer als auch die europischen brger .
unsere fraktion teilt nmlich die ansicht , da der europische brger , der sein heimatland verlt , genauso behandelt werden mu wie derjenige , der dies nicht tut . jeder brger hat das recht , sich in einem anderen land der europischen union niederzulassen , am wirtschaftsleben teilzunehmen , vor jeglicher diskriminierung aufgrund der nationalitt geschtzt zu sein sowie von den bereichen sozial- und familienrecht und kultur zu profitieren .





des weiteren mchte ich im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien des europischen parlaments und in ergnzung zu den berlegungen unserer kollegin todini , die heute verhindert ist , einige punkte herausgreifen , die meines erachtens besonders wichtig sind , da sich die union auf die schaffung einer echten europischen zone der mobilitt hinbewegen mu .

insgesamt betrachtet kann man feststellen , da die informationen ber den personenverkehr innerhalb der europischen union und fr diese personen sehr deutlich verbessert werden mssen .
lassen sie uns zum beispiel die kampagne " europa der brger " weiterfhren .
es mu alles daran gesetzt werden , damit der zugang zu einem arbeitsplatz in einem anderen mitgliedstaat erleichtert wird , was nicht immer der fall ist . die anerkennung der europischen qualifikationen mu durch die nicht weniger notwenige anerkennung der berufserfahrung und der duale ausbildung verstrkt und ergnzt werden .
es mu angemerkt werden , da der zugang zum ffentlichen dienst ebenfalls sehr von einer ffnung profitieren wrde .

mu ich noch einmal an den nutzen des erlernens von sprachen erinnern , durch das die freizgigkeit und der kulturelle austausch erleichtert werden ?


zum schlu mchte ich noch die bedeutung der gemeinschaftsprogramme im bereich der bildung und ausbildung hervorheben . es wird hchste zeit , da wir die teilnahme an diesen programmen erleichtern und dabei keine steuerlichen oder sozialversicherungstechnischen hemmnisse fr unsere jugendlichen , unsere lehrkrfte und insbesondere unsere forscher , aber auch fr die anderen berufszweige aufbauen .

der rechtsrahmen fr den personenverkehr ist - insgesamt betrachtet - einsatzbereit .
es gibt noch offene fragen im zusammenhang mit den verwaltungstechnischen mngeln , die die mitgliedstaaten ausrumen mssen .

der aufbau des europa der brger ist schwierig .
auf dem papier sieht alles ganz einfach aus .
leider treffen auf diesem gebiet zahlreiche , bisher noch komplizierte situationen aufeinander .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kollegin schaffner hat zu einer fleiarbeit der hochrangigen expertengruppe unter dem vorsitz von frau veil eine fleiarbeit der berichterstatterin des europischen parlaments geliefert .
wenn ich auch vorweg sagen mu , da ich in fast allen punkten anderer meinung bin als frau schaffner - ich werde gleich begrnden warum - , mu ich ihr doch ein groes kompliment machen .
sie hat sehr sorgfltig gearbeitet und es uns damit leichter gemacht zu erkennen , worauf die freizgigkeitsinterpretation der konservativen seite dieses hauses hinausluft .
ich danke der kollegin schaffner also dafr , da sie in ihrem bericht klartext geredet hat .
mit klartext kann man mehr anfangen . er hilft , unterscheidungen sichtbar zu machen .

frau veil macht 80 vorschlge und empfehlungen , wie man die hier von der berichterstatterin und der ko-berichterstatterin selbst beschriebenen schwierigkeiten ausrumen kann , denen sich brgerinnen und brger der europischen union beim versuch gegenbersehen , von der im vertrag von maastricht vorgegebenen freizgigkeit gebrauch zu machen .
ich habe den eindruck , in dem bericht schaffner wird zwar zur kenntnis genommen , was frau veil sagt , dann aber beschrieben , wie man die schwierigkeiten , die frau veil beseitigen will , wieder ein wenig verschrfen knnte .
es geht - und ich bin herrn schiedermeier dankbar dafr , da er so przise , wenn auch in vertretung von frau glase , gesprochen hat - im wesentlichen darum , da wir unterscheidungen treffen : erstens : wer kommt in den genu der freizgigkeit ?
unionsbrger , sagen alle .
unionsbrger , sagt frau schaffner , sind nur diejenigen , die die staatsbrgerschaft eines mitgliedslandes der europischen union haben .
solche brgerinnen und brger , die sich dauerhaft in der europischen union legal und mit allen damit verbundenen genehmigungen aufhalten , sind keine unionsbrger , sondern drittstaatsbrger und daher anders zu behandeln .

was ist eigentlich mit dem amerikanischen geschftsmann , der z.b. fr die chase-manhattan-bank in frankfurt arbeitet und mit seiner familie dort lebt , dort sein geld verdient , sein geld ausgibt , am leben teilnimmt ?
er darf das nur in deutschland .
wenn er in ein anderes land versetzt wird , beginnt fr diesen mann in der europischen union eine ganz schwierige phase seines lebens .
er mu nmlich eine flle von genehmigungsvorbehalten der europischen union gegen drittstaatsbrger ausrumen .
ich erwhne bewut den amerikanischen geschftsmann , weil ich es ihnen nicht so leicht machen will , bei der drittstaatsbrgerdebatte stndig ber andere , die sie in wirklichkeit meinen , zu reden .
deshalb frage ich : was ist mit diesem amerikanischen geschftsmann ?

ich finde es gut , da wir rechtshilfebros einrichten sollen , wenn ich es auch nicht fr besonders sinnvoll halte , da sich die brgerinnen und brger der europischen union dort von studenten beraten lassen sollen , frau kollegin schaffner .
ich finde schon , da die qualifizierte rechtsberatung von fertig ausgebildeten menschen vorgenommen werden sollte , wobei ich nicht den status von studenten herabsetzen will , die bekannterweise manchmal klger sind als abgeordnete oder rechtsanwlte .

der freizgigkeitsbegriff im vertrag von maastricht hat etwas damit zu tun , da menschen gleichberechtigt neben kapital , dienstleistungen und waren existieren drfen .
deshalb hat man gesagt : kapital , dienstleistungen , waren und personen knnen sich in der europischen union frei bewegen .
das garantieren wir am 1.1.1993. gerade nach ihrem bericht bleibt festzustellen : waren , dienstleistungen und kapital knnen sie in der europischen union zu jeder tages- und nachtzeit hinbringen , wohin sie wollen .
die freizgigkeit von menschen aber ist in der mitrauensunion - die sie wollen - noch lange nicht verwirklicht .

herr prsident ! ich nehme mit vergngen zur kenntnis , da sie dem kollegen schulz gestattet haben , eine minute lnger zu reden und bin ganz sicher , da sie auch mir das gestatten werden .
zunchst mchte ich sagen , da ich , ehrlich gesagt , den bericht der kollegin schaffner noch etwas mehr schtze , als den zugrundeliegenden veil-bericht .

ich will allerdings auch dem veil-bericht meine anerkennung nicht versagen und deutlich machen , da wir mit groer freude zur kenntnis genommen haben , wie weit die freizgigkeit rechtlich und tatschlich in europa schon verwirklicht ist .
das ist nmlich die erste und grundlegende feststellung dieses berichts , da es bei uns freizgigkeit in einem betrchtlichen umfang zum nutzen aller brger der europischen union gibt .

es kommt jetzt bei der weiteren vervollstndigung der freizgigkeit weniger darauf an , neue rechtliche regeln zu setzen , als die vorhandenen im geiste der freizgigkeit zu verwirklichen .
das ist nicht zuletzt ein anliegen an alle behrden , die damit umgehen , die da gelegentlich noch etwas kleinlich agieren und uns den sinn von europischer freizgigkeit eher eng als grozgig und weit auslegen .
darauf hingewiesen zu haben , ist das verdienst des veil-berichts und auch das verdienst von frau schaffner , die dies deutlich unterstrichen hat .

natrlich gibt es probleme .
es gibt probleme zum beispiel beim zugang zur beschftigung fr arbeitnehmer .
das hngt einerseits damit zusammen , da abschlsse und diplome noch nicht in vollstndiger weise anerkannt sind .
es hngt aber auch damit zusammen , da die sprache in europa natrlich nicht nur etwas verbindendes , sondern bei der arbeitsaufnahme auch etwas trennendes sein kann .
auch ich wei fr dieses problem keine lsung .
andere vielvlker-einrichtungen der geschichte haben oft eine verbindende sprache gehabt . das gilt fr das lateinische im alten rom bis fr die sprachen , die im empire gesprochen wurden , und man knnte das fortsetzen .
ich sehe darin kein beispiel fr eine lsung unseres problems , aber da es ein problem ist , da wir keine gemeinsame identittsstiftende sprache haben , das sei am rande einmal angemerkt .

nun hat herr schulz auf die rechtssituation von drittstaatsangehrigen verwiesen .
in der tat , es gibt nach dem vertrag einen unterschied zwischen drittstaatsangehrigen und unionsbrgern .
das ist in den vertrgen begrndet , und da drittstaatsangehrige nicht die vollen rechte von unionsbrgern in anspruch nehmen knnen , liegt zunchst an ihnen selbst .
es steht ihnen frei , die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaates zu erwerben , aber die meisten wollen dies von sich aus nicht .
es ist also zunchst ihre eigene entscheidung , eine solche barriere abzubauen .

dieser bericht belegt , da wir viel an freizgigkeit erreicht haben , und dies an einem tag festzustellen , an dem zwei staaten , nmlich sterreich und italien , in den schengener raum der freizgigkeit eingetreten sind , aufgenommen worden sind , ist etwas , denke ich , was wir auch einmal mit stolz vermerken knnen , mit stolz auf das , was wir schon erreicht haben .

vielen dank , herr nassauer .
in bezug auf den beginn ihres beitrags wrde ich sie gerne bitten , die kopfhher aufzusetzen . bezglich ihrer anmerkung ber die zeitliche lnge der wortmeldungen hat die sozialistische fraktion aufgrund der abwesenheit von herrn newman die zeit , die ihnen zustand , nur auf zwei verschiedene redner aufgeteilt : eine minute fr herrn schulz und eine minute , die noch folgt , fr frau zimmermann .

es handelt sich um ein recht , das politische fraktionen gewhren knnen und das nicht im ermessen des vorsitzes liegt , und daher wurde herrn schulz eine minute mehr gewhrt .
in bezug auf die mglichkeit des vorsitzes , den rednern etwas mehr zeit zuzuteilen und zu genehmigen , so kam doch meine nachsichtige haltung allen politischen fraktionen zugute .

herr prsident , in dem bericht von frau schaffner geht es um fragen , die probleme fr menschen bzw. brger mit sich bringen , die entweder innerhalb der grenzen der europischen union ihren wohnsitz haben oder sich hier bewegen wollen , und zwar wirtschaftliche , politische und soziale probleme .
lassen sie mich frau schaffner an dieser stelle ganz herzlich gratulieren , denn sie versucht , antworten zu geben und lsungen fr diese probleme vorzuschlagen .
in diesem sinne ist der bericht von frau schaffner sehr fortschrittlich und in keiner weise konservativ .
denn konservativ sein heit doch , keine lsungen vorzuschlagen , die probleme nicht angehen zu wollen .
fortschrittlich ist der bericht , weil er die probleme sieht und lsungen zu ihrer bewltigung vorschlgt .
das problem besteht jedoch nicht darin , ob eine gemeinschaftsgesetzgebung fr all diese fragen existiert .
wir alle wissen sehr wohl , da sich die drei institutionen mit diesen dingen beschftigt haben .
das problem besteht darin , da die nationalen gesetzgebungen der mitgliedstaaten , aus denen die europische union besteht , entweder ganz fehlen oder nicht in eine gemeinsame richtung harmonisiert sind , sich nicht an einer gemeinsamen politischen linie ausrichten , die die lsung dieser probleme erleichtern wrde .
und auf einen dritten punkt mchte ich eingehen : meine fraktion wird natrlich mit freuden fr den bericht von frau schaffner stimmen , aber wir sind aus ganz konkreten formalen , aber auch grundstzlichen grnden mit den nderungsantrgen 8 und 9 und dem zweiten teil des nderungsantrags 11 nicht einverstanden , denn wir sind zunchst verpflichtet , die probleme der europischen brger zu lsen , indem wir den sozialen zusammenhalt in europa strken , und danach erst knnen wir uns mit den problemen beschftigen , die menschen aus drittlndern haben .

herr prsident , bald wird die neue europische whrung eingefhrt , der euro .
damit wird der schlustein fr den freien geld- und warenverkehr gesetzt .
der abgeordnete schulz hatte natrlich recht , da dieser freie geldund warenverkehr jetzt mit der einfhrung des euro vllig geregelt ist , aber da beim freien personenverkehr noch mngel bestehen .

die veil-gruppe hat gute arbeit geleistet , und ich mchte hier sagen , da ich stolz darauf bin , da frau veil vorsitzende der liberalen fraktion in diesem hause gewesen ist und spter auch noch parlamentsprsidentin hier im europischen parlament .
in dem text erkennen wir ihre liberale vorgehensweise .

aber der freie personenverkehr ist noch nicht so gut wie manchmal suggeriert wird .
ich mchte daran erinnern , da wir vor kurzem hier drei richtlinien auf vorschlag von kommissar monti besprochen und auch angenommen haben , die jetzt beim rat liegen und von denen wir nichts mehr hren .
es geht dabei um die abschaffung der personenkontrollen an den binnengrenzen , um das freie reisen von brgern aus anderen lndern , aus drittlndern , und um die abschaffung der aufenthaltsbeschrnkungen von arbeitnehmern .
der ministerrat ist am zug , und ich bin der ansicht , da das parlament diese debatte auch dazu nutzen mu , erneut darauf aufmerksam zu machen .

es mssen sicher organisatorische manahmen getroffen werden und auch noch andere .
von diesen organisatorischen manahmen greife ich eine heraus .
wir finden , da in der nchsten europischen kommission ein europischer kommissar fr den ganzen bereich des freien personenverkehrs verantwortlich sein mu .

auerdem sind anlaufstellen fr beschwerden sehr wichtig , aber darber hinaus geht es auch darum , da das beamtentum und die brokratie wieder ansprechbarer und brgerfreundlicher werden .

herr prsident , ich schliee mit einem letzten satz .
die veil-gruppe hat gute arbeit geleistet , die berichterstatterin ebenfalls . das wort haben jetzt die europischen politiker und beamten .

herr prsident . der freie personenverkehr in der eu mu eines der vorrangigen ziele beim aufbau des politischen europas sein , da der freie personenverkehr und seine umsetzung in die praxis sehr eng mit dem konzept der unionsbrgerschaft verbunden ist .

es mssen noch einige dinge verbessert werden , um den freien personenverkehr in der eu tatschlich zu verwirklichen .
der bericht der hochrangigen expertengruppe unter dem vorsitz von simone veil spricht in seinen schlufolgerungen und empfehlungen diesen punkt an und weist vor allen dingen darauf hin , da das grte problem bei dieser angelegenheit in der anwendung der richtlinien und verordnungen besteht und nicht in einer fehlenden gesetzgebung .

ich mchte hervorheben , da sowohl der bericht der hochrangigen expertengruppe als auch der bericht von frau schaffner auf die probleme , die mit der freizgigkeit von unionsbrgern verbunden sind , hinweisen , wobei die probleme hinsichtlich der drittlandsbrger , deren zahl nicht gering ist , nebenschlich behandelt werden .

wenn wir ein integriertes europa schaffen mchten , das jedoch gleichzeitig gegenber den sozialen und kulturellen einflssen anderer kulturrume solidarisch und offen ist , mssen wir uns auch darum bemhen , die rechtssituation von drittlandsbrgern zu verbessern und , transparenter zu gestalten .

um tatschlich eine staatbrgerschaft zu erzielen , die den belangen von drittstaatsbrgern rechnung trgt , mssen die visaverfahren verbessert werden . zudem mssen mehr informationen bereitgestellt werden , die besagten verfahren mssen transparenter gemacht werden , und das recht auf familienzusammenfhrung mu erweitert und gefestigt werden .
hierbei steht stets die achtung der grundrechte sowie das recht auf eine wrdige behandlung und auf privatleben im vordergrund . in diesem zusammenhang ist es ebenfalls wichtig , die ungleiche behandlung von unionsbrgern und brgern aus anderen lndern , die in einigen nationalen auslndergesetzen verankert ist , abzuschaffen .

der freie personenverkehr mu gem den vertrgen auch auf drittlandsbrger anwendbar sein , die sich legal in der europischen union aufhalten .
aus diesem grund mssen wir fordern , da diese brger in bezug auf ihre politischen , sozialen und wirtschaftlichen rechte so behandelt werden wie jeder unionsbrger .

im klartext bedeutet dies , da wir auf ein europa setzen mssen , welches die begegnung mit anderen kulturen und zivilisationen als eine soziale und kulturelle bereicherung ansieht und nicht als eine gefahr fr die ffentliche ordnung und die innere sicherheit .
wir mchten ein offenes und solidarisches europa und nicht eine festung europa .

herr prsident ! der bericht ber den freien personenverkehr der hochrangigen expertengruppe unter der leitung von frau simone veil wird von frau schaffner positiv aufgenommen .
mglicherweise hat frau schaffner wenigstens teilweise recht .
aber trotz eines sehr guten und ausfhrlichen begrndungsteils des berichts ist es unmglich , den bericht schaffner mit dem dokument der hochrangigen expertengruppe zu vergleichen , da dieser nur auf franzsisch vorliegt .
ich hoffe wirklich , da diese inakzeptable situation bald ein ende hat , da unentbehrliche dokumente in einer oder mehreren sprachen nicht vorliegen .
dadurch wird nmlich das vertrauen der allgemeinheit in die parlamentarier und in das parlament untergraben .

ich kann also jetzt , da ich nicht gut genug franzsisch spreche , nur den bericht von frau schaffner kommentieren .
die hauptschlufolgerung des berichts ist im grunde genommen , da der freie personenverkehr verwirklicht worden ist .
ich glaube , da viele eu-brger dem nicht zustimmen , die immer wieder selbst probleme haben oder andere menschen treffen , die probleme haben .
das problem lt sich auch nicht auf ein administratives , brokratisches problem reduzieren , sondern es beruht natrlich auf dem willen des rates , das durchzufhren , was am 1. januar 1993 htte durchgefhrt werden sollen .
die deadline wird laufend verschoben , und man fragt sich , wie lange noch .

was mich als schwede sehr verwundert , ist , da man in dieser situation nicht viel mehr auf die erfahrungen und das wissen zurckgreift , das die vierzigjhrige nordische paunion zu bieten hat .
das konzept ist zwar ein anderes , aber ich glaube , da es dennoch viele parallelen gibt .

frau schaffner unterscheidet eindeutig zwischen brgern der eu und brgern aus drittlndern .
sie befrwortet sogar eine diskriminierung .
in ziffer 23 steht folgendes : " ... fordert die kommission auf klarzustellen , da arbeitnehmern aus drittstaaten nicht die volle freizgigkeit von unionsbrgern zusteht .
" unserer ansicht nach ist das vollstndig inakzeptabel .
freier personenverkehr mu fr alle gelten , die sich rechtmig in der union aufhalten .
beim freien personenverkehr geht es sicher um mehr als um das vorzeigen des passes .

frau schaffner steht den kompensatorischen manahmen auch positiv gegenber .
von den kompensatorischen manahmen hat sich die fraktion die grnen im europischen parlament schon immer distanziert , und das tun wir auch heute .
sie sind mit freiem personenverkehr unvereinbar .
wir geraten damit in eine grauzone der kontrollen .

wir distanzieren uns auch davon , da im bericht davon ausgegangen wird , da die schengener zusammenarbeit und der vertrag von amsterdam bereits abgeschlossen und ratifiziert sind .
in zwei lndern wird es eine volksabstimmung ber den vertrag von amsterdam geben . wir wissen nicht , wie sie ausgehen werden .
in der union und im parlament drfen wir nicht so schnell vorgehen , da dabei die demokratie auf der strecke bleibt .

herr prsident , der bericht schaffner ist ein guter bericht , und die blichen glckwnsche mssen einem echten dank fr die qualitt dieser arbeit platz machen .
der bericht greift die schlufolgerungen des bericht der hochrangigen expertengruppe unter dem vorsitz der kommission wieder auf , und dieser text betont unmiverstndlich die hemmnisse und vorbehalte , die im bereich des freien personenverkehrs weiterhin bestehen , auch wenn dies in einem gemigten ton geschieht .

die dinge mssen aber unmiverstndlich beim namen genannt werden , denn wir befinden uns in einer eigentlich skandalsen situation , die vllig inakzeptabel ist und fr die der rat , die mitgliedstaaten und die nationalen verwaltungen die verantwortung tragen .
skandals daran ist , da die vertrge die umsetzung einer echten freizgigkeit ab dem 31. dezember 1992 vorgeschrieben haben und da wir jetzt bereits im jahr 1998 sind , woran ja niemand erinnert werden mu .
skandals ist auch , da sich die situation , trotz der wiederholten urteile des gerichtshofs , der sich strikt fr die einhaltung der vertrge einsetzt , praktisch gar nicht verndert hat .
und schlielich ist es auch skandals , da die regierungen der mitgliedstaaten weiterhin nur schleppend vorankommen , wenn es um die umsetzung der in den augen unserer mitbrger wichtigsten form der freiheit geht . man hat nmlich sehr sorgfltig die bestimmungen vervielfacht , damit der freie verkehr von kapital , dienstleistungen und waren verwirklicht wird .
kapital und waren , all dies ist sehr , sehr wichtig . beim personenverkehr haben die staaten und regierungen verschiedene formen von hinhaltetaktik an den tag gelegt , um die initiativen des parlaments und der kommission zu erschweren , die darauf abzielen , eine echte union der europischen brger mit vollem recht auf freizgigkeit zu schaffen .

dem rat kommt eine schlsselfunktion bei diesen vorbehalten zu .
die ngstlichkeit , die einschrnkungen und der kaum verhehlte heilige egoismus bremsen die verantwortlichen in unseren lndern .
die mitgliedstaaten , die die richtlinien im bereich der freizgigkeit unter verschlu halten , mssen fr die nichtanwendung der - wenn auch zaghaften - beschlsse des rates bestraft werden .
was die nationalen verwaltungen anbelangt , so bleiben diese ihrer altbewhrten unbeweglichkeit und zaghaftigkeit treu und lehnen es ab , die richtlinien umzusetzen , was wiederum dazu fhrt , da die ohnehin hohe zahl der petitionen zur freizgigkeit und die hufigkeit der anrufung des europischen brgerbeauftragten noch weiter zunehmen .
die kommission ihrerseits bt nur mit groer zurckhaltung ihr recht auf verfolgung der mitgliedstaaten aus , die gegen die richtlinien verstoen .

an dieser stelle mu die initiative begrt werden , die die bestimmungen zur freizgigkeit in einem einzigen klaren text zusammenfat , damit den brgern und den akteuren des europischen rechts endlich die gesamtheit dieser texte zur verfgung steht .
der vorschlag , einem einzigen kommissar die verantwortung fr den freien personenverkehr zu bertragen , geht in dieselbe richtung und mu aktiv untersttzt werden .
der bericht bleibt aber mit einem mangel behaftet , der ziemlich beunruhigend ist .
in absatz 23 wird erwhnt , da arbeitnehmer aus drittlndern nicht dieselbe freizgigkeit genieen wie die brger der union .
sie knnen sich zwar in einem anderen mitgliedstaat aufhalten oder dort arbeiten , aber lediglich aufgrund der dienstleistungsfreiheit , die ihrem arbeitgeber zuerkannt wird .
dies ist ganz einfach inakzeptabel .
wir mssen zu einer situation gelangen , in der jeder , der legal auf dem gebiet eines landes der union wohnt oder arbeitet , dies auch in jedem anderen land der union problemlos tun kann .
die freiheit des arbeitgebers , die an die stelle der individuellen freiheit tritt , mu ganz entschieden zurckgewiesen werden .

die beiden nderungsantrge 8 und 9 , die frau zimmermann vorgelegt hat , sollten meines erachtens diesen ursprnglichen text ersetzen .
von der verabschiedung dieser nderungsantrge durch unsere versammlung wird das votum der mitglieder der fraktion der radikalen europischen allianz abhngen .

herr prsident , der bericht der hochrangigen expertengruppe ber den freien personenverkehr in europa hat einige seiner initiatoren mglicherweise enttuscht , da er keine grundlegenden nderungen der bestehenden gesetzgebung vorsieht , und aus diesem grund ist es vielleicht heute fr die abgeordneten so schwierig , eine bersetzung dieses textes zu bekommen . man wei ja nie ...

dieser bericht vertritt also die ansicht , da der allgemeine rechtsrahmen bereits vorhanden ist und da man sich nun zunchst darum bemhen mu , die vorhandenen texte richtig umzusetzen .
da ich franzsisch spreche und lese , konnte ich mich mit dem ausgangsbericht beschftigen , und ich kann meinen kollegen mitteilen , da in diesem text keinerlei voreingenommenheit zum ausdruck kommt , was in erfreulichem widerspruch steht zu der sonstigen literatur ber dieses thema .
der bericht fhrt zum beispiel keinen allgemeinen feldzug gegen die personenkontrollen an den grenzen zwischen den mitgliedstaaten , und er bekrftigt sogar , da - ich zitiere - die abschaffung dieser kontrollen nicht auf kosten der sicherheit erfolgen darf .

auerdem verzichtet der bericht durchgngig darauf , die freizgigkeit der europischen brger und diejenige der brger aus drittlndern in einen topf zu werfen , eine vereinfachung , zu der man in dieser versammlung leider allzu oft neigt .
es wird sogar betont , da das recht der europischen brger auf freizgigkeit , wie es im vertrag vorgesehen ist , nicht automatisch so verstanden werden darf , da man das recht hat , berallhin zu reisen oder an jedem ort zu leben , ohne irgendwelche besonderen formalitten beachten zu mssen .

und schlielich rumt die arbeitsgruppe mit einer weiteren irrigen meinung auf , da sie erlutert , da die freizgigkeit der brger der mitgliedslnder nicht bedeutet , da sie zwangslufig berall ber dieselben rechte verfgen knnen .
im gegenteil , jeder staat mu eine gewisse anzahl von eigenen gesetzen aufrechterhalten knnen , und es darf nicht so sein , da zur vereinfachung des lebens von 5 , 5 millionen menschen , die auerhalb ihres landes leben und die diese entscheidung aus freien stcken getroffen haben , das leben der 360 millionen brigen europer , die in ihrer heimat leben und keine forderungen stellen , komplizierter wird .
es wre wnschenswert , da dieser grundsatz des gesunden menschenverstands in allen europischen politiken zur anwendung kommt , insbesondere bei der gemeinsamen whrung .

wenn dieser vernnftige rahmen einmal abgesteckt ist , fllt es leichter , die vorgelegten antrge zu prfen , die unausgewogen , manchmal anfechtbar sind , wie etwa diejenigen bezglich des ffentlichen dienstes .
andere dagegen sind interessant , wie etwa die bestimmungen , die die wahrung der vorteile bestimmter sozialer rechte ermglichen , wenn man nacheinander in mehreren mitgliedstaaten arbeiten mu .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich frau schaffner zu ihrem bericht beglckwnschen , in dem sie das thema der freizgigkeit in mavoller weise angegangen ist .
der bericht steckt voller guter absichten .
auerdem bringt er den willen zur verstrkung der kontrollen an den auengrenzen zum ausdruck , er mchte neuartige rechtsmittel fr die brger einfhren , die bei der wahrnehmung ihrer rechte auf probleme stoen , die rechte im bereich der sozialen sicherung aktualisieren , sprachunterricht und kulturellen austausch frdern .
alle diese vorhaben knnen wir nur begren .

dies kann uns allerdings nicht davon abhalten , einige punkte anzuprangern , die unseres erachtens inakzeptabel sind .
frau schaffner mchte nmlich die den eigenen staatsangehrigen vorbehaltenen stellen im ffentlichen dienst enger definieren , was meines erachtens bedeutet , da sie die zugangskriterien zum ffentlichen dienst vereinfachen mchte .
wir knnen es auf keinen fall billigen , da der ffentliche dienst , in dem noch die nationale prferenz gilt , schaden erleidet .
in frankreich und fast allen anderen europischen lndern ist der ffentliche dienst den eigenen staatsangehrigen vorbehalten , und dies mu auch so bleiben .

der bericht schlgt auch eine flexiblere interpretation der bestimmungen zur familienzusammenfhrung vor .
ich meinerseits habe stets den begriff der familie verteidigt , denn ich bin der ansicht , da sie der garant fr das berleben unserer nationen darstellt .
der begriff der familienzusammenfhrung darf allerdings nicht ins unermeliche ausgedehnt werden , und vor allem darf er nicht als vorwand dienen fr die massive zuwanderung von weiteren immigranten in einen staat , die als einzige einwanderungsformalitt lediglich angeben mssen , sie htten einen entfernten verwandten , der bereits im aufnahmeland lebt .

es wird auch vorgeschlagen , die situation der staatsangehrigen aus drittlndern , die in einem mitgliedstaat leben , zu verbessern .
aber ist denn nicht schon alles vorgesehen fr deren aufnahme und eingliederung in das gastgeberland ?
in frankreich genieen die auslnder , die legal in unserem land leben , dieselben rechte , dieselben privilegien wie jeder in diesem land geborene franzose .
drfen sie noch mehr einfordern ?
wir sind nicht dieser ansicht , denn dies wre diskriminierend .

und schlielich mchte dieser bericht die freizgigkeit der brger der europischen mitgliedstaaten voranbringen .
sehr gut , aber es darf nicht so sein , da man den wald vor lauter bumen nicht mehr sieht .
der beweis wurde erbracht , da die strikte anwendung des schengener abkommen heute noch nicht realisierbar ist und da sie katastrophale auswirkungen auf die sicherheit der staaten hat .
wenn man die kontrollen an den binnengrenzen abschafft und sie durch hypothetische gemeinsame auengrenzen ersetzt , so bekommen wir die freizgigkeit der drogen , den drogenhandel , den drogenkonsum , wir bekommen die illegale einwanderung , unsicherheit und internationale kriminalitt ; all dies hat immer mehr zugenommen .
eines mu man sich bewut machen : die voraussetzungen fr den europischen raumes ohne grenzen , d.h. die nationale sicherheit , die vollbeschftigung und das soziale gleichgewicht , sind leider noch nicht erreicht worden .

wir schlagen also , wie der bericht von frau schaffner auch , vor , die grenzkontrollen zu verstrken , aber , verehrte kolleginnen und kollegen , dies setzt auch eine kohrente , abschreckende und abgestimmte einwanderungspolitik , die weiterentwicklung der polizeilichen und gerichtlichen zusammenarbeit , die harmonisierung der verfahren zum erwerb der staatsbrgerschaft , die auf der familiren abstammung basieren mssen , und eine restriktive politik der familienzusammenfhrung voraus .

frau kommissarin , ich freue mich , da sie heute anwesend sind .
liebe kolleginnen und kollegen , ich glaube , wenn wir meinen , da der freie personenverkehr in europa schon erreicht ist , dann jagen wir alle einem traum hinterher .
viele von uns haben ja schon einiges zu den vielen hemmnissen ausgefhrt .
aber ich denke , gerade der bericht der hohen expertengruppe von simone veil zeigt auch auf , wie man vernderungen bewirken kann .
an den 80 punkten , die aufgenommen wurden , sieht man auch ganz klar , welche probleme vorhanden sind . probleme , die ich selber , mu ich sagen , seit 27 , 28 jahren sehr gut kenne .
ich wohne seit 1970 als niederlnderin in deutschland .
nun sagt man , was soll das ?
als unionsbrgerin hat man keine probleme .
ich kann ihnen viele aufzeigen , die ich heute noch habe .
klar , ich habe jetzt einen deutschen diplomatenpa .
dadurch ist es etwas leichter , aber auerdem habe ich auch eine aufenthaltserlaubnis .
schizophren , aber es ist so , mu man sagen .
das passiert vielen von uns , wenn wir das wahrmachen wrden , was tatschlich auch im maastricht-vertrag steht .
im maastricht-vertrag steht ja auch , da hier mehr personen sein knnten als ich , die eine andere staatsbrgerschaft haben als das land , das sie vertreten .
aber es steht auch drin , da wir das recht haben , in einem land unsere arbeit aufzunehmen und in einem anderen land zu wohnen , zum beispiel wie grenzgnger , die in einem land wohnen und in einem anderen land ihre versicherungen haben .

all diese probleme - ich komme aus dem grenzgebiet bei aachen - ich wei , welche schwierigkeiten es da gibt .
aber was passiert , wenn diese menschen sich dann auch noch erlauben , das zu machen , was fast in jeder dritten ehe passiert , nmlich sich scheiden zu lassen ?
dann kommen die ganz groen probleme mit rentenansprchen , mit sozialversicherungsansprchen , mit ansprchen , was das kindergeld angeht und so weiter .
also dazu wre noch vieles zu bemerken .

ich begre es , da wir dieses problem angehen und da im veil-bericht vieles von dem angesprochen ist .
aber ich habe jetzt erst einmal ber diejenigen geredet , die einen unionspa haben .
sehen wir dann diejenigen , die keinen unionspa haben , die auch - bewut oder unbewut , vielleicht aus den gleichen grnden wie ich - ihre nationalitt nicht gewechselt haben , aber schon 30 jahre bei uns leben .
wir haben sie zu uns geholt , um die arbeit fr uns zu machen .
sie haben sozusagen ihre schuldigkeit getan , und jetzt sollen sie sehen , wo sie bleiben .
diese menschen haben verdammt viele schwierigkeiten .
wenn herr schiedermeier sagt , da diese menschen vielleicht durch eine hintertr hereinkommen wollen , dann mchte ich ihm sagen , das ist ein problem , das ich jetzt habe .
die betreffende familie hat die deutsche staatsbrgerschaft ; zwei kinder hatten im ausland ihre schulbildung , aber sie waren mit 16 jahren nicht in deutschland , was bedeutet , da sie kein aufenthaltsrecht haben .
sechs kinder wohnen in deutschland , haben ein aufenthaltsrecht wie auch vater und mutter .
die anderen zwei mssen zurckgehen .
was ist das fr ein staat , wenn wir diese menschen zurckschicken , wenn wir diesen menschen nicht auch eine chance geben , bei uns bleiben zu knnen ?

wenn wir sehen , da im ffentlichen dienst - ich selber war 30 jahre im ffentlichen dienst - , nur deutsche zugelassen werden und da fr die nicht-deutschen wiederum sehr viele ausnahmen gelten , kein dauerarbeitsverhltnis und so weiter , dann denke ich , da wir noch sehr , sehr viele dinge zu tun haben .

ich hoffe , da unsere nderungsantrge angenommen werden , denn das wre dann auch eine gelegenheit , den mitgliedslndern zu zeigen , wo wir zu beginn des 21. jahrhunderts hinwollen , nmlich in ein gemeinsames europa , wo alle brgerinnen und brger , welche nationalitt sie auch besitzen , die gleichen rechte bekommen und die gleichen chancen haben , miteinander dieses europa aufzubauen .

herr prsident , es kommt nicht oft vor , da ich , um gerade die arbeit einer berichterstatterin zu loben , herrn schulz in seinen worten besttigen kann .
aber , herr prsident , ich glaube tatschlich , da dem bericht von frau schaffner zwei eigenschaften zugeschrieben werden knnen : er ist ausgewogen und stimmt mit dem gltigen vertrag berein .
herr schulz sagte , der bericht sei " maastrichtgetreu " .
nun , wenn er es so nennen mchte , dann ist er eben " maastrichtgetreu " .
der bericht stimmt mit dem geltenden abkommen berein , und darum untersttze ich ihn .

herr prsident , bis zum jetzigen zeitpunkt ist vieles gesagt worden , mit dem ich einer meinung bin . erlauben sie mir darum , ber einige eher allgemeine fragen nachzudenken , die mir wichtig erscheinen .

erstens einmal handelt es sich hierum ein grenzgebiet , in dem das , was wir erreicht haben , zum teil positiv , zum teil aber auch eher negativ beurteilt werden mu .



natrlich , herr schulz , hat dieses thema seine schattenseiten , es weist aber auch lichtseiten auf , und es ist bereits viel erreicht worden . als antwort auf den ausgezeichneten beitrag von herrn pradier mchte ich nun meine erste berlegung uern : herr pradier , die vierte freiheit mu tatschlich noch weiterentwickelt werden , aber wir drfen nicht vergessen , da ein erfolg des maastrichter vertrags darin besteht , da er durch den artikel 8 dieser freiheit , dem freien personenverkehr , eine politische dimension verliehen hat und wenn dem so ist , dann mu das abgeleitete recht sich danach richten .


ohne natrlich zu vergessen , herr pradier , da hinter einer dienstleistung , wie sie es hervorgehoben haben , normalerweise eine person steht , welche die rechte besitzt , die jeder demokratische und soziale staat ihr zugesteht , stellt der freie personenverkehr , ber den freien waren- und kapitalverkehr und ber den freien dienstleistungsverkehr hinaus , eine fundamentale politische achse dar , die das gewicht der europischen union von dem markt aller verbraucher auf das recht aller brger verlagert .
das ist ein groer erfolg , und als solchen mssen wir ihn wrdigen , mit allen seinen folgen .

natrlich stellt uns der vertrag von amsterdam an diesem punkt vor eine herausforderung : wir mssen dem gemeinschaftserbe das hinzufgen , was ich nun wiederholt als grenzgebiet dieses dritten pfeilers und insbesondere des freien personenverkehrs dargestellt habe .
darin besteht die herausforderung , und niemand wird daran zweifeln , da diese herausforderung viele probleme mit sich bringen wird .
sie ist jedoch auch im vertrag von amsterdam enthalten , und das ist bereits eine errungenschaft ; eine errungenschaft , die mit sehr viel vorsicht weiterentwickelt werden mu .

der zweite mir wichtig erscheinende punkt , der jedoch nicht betont wurde , ist die notwendigkeit , die unmittelbare geltung von artikel 8 a zu festigen . denn auch wenn es sicherlich richtig ist , da die artikel 8 und 8 a lediglich ergnzende rechtsgrundlagen fr die annahme von rechtsvorschriften des abgeleiteten rechts darstellen , so sttzt sich das einreise- und aufenthaltsrecht der unionsbrger auf den eg-vertrag und nicht auf die richtlinien .
daran mu man denken . diese rechte knnen nicht von der unionsbrgerschaft getrennt werden , genauso wenig wie die anderen rechte in den abstzen b , c und d des artikels 8 .

in dem bericht der expertengruppe unter dem vorsitz von frau veil wird die these der unmittelbaren geltung verteidigt , und es wird gefordert , da jeder unionsbrger sich darauf berufen kann , um die anwendung des antidiskriminierungsprinzips zu festigen .
ich mchte darauf hinweisen , da der gerichtshof sich noch nicht geuert hat , und wir hoffen , da er , sobald er sich uert , diese these bekrftigt .

die kommission hat wiederum bei den klagen , die der gerichtshof behandelt , das prinzip der unmittelbaren geltung vertreten . im zweiten bericht ber die unionsbrgerschaft , der derzeit in diesem parlament debattiert wird , erklrt die kommission jedoch etwas sehr widersprchliches und sagt , da die einreise- und aufenthaltsrechte eigentlich in artikel 8 und 8 a zusammengenommen begrndet sein mten .
in letzter instanz wird jedoch auf die rechtsgrundlagen der artikel 49 , 54 , 56 und 6 des eg-vertrags verwiesen .

ich gehe davon aus , herr prsident , und damit mchte ich meine rede auch abschlieen , da es auch weiterhin an einer rechtsgrundlage fr die freizgigkeit mangelt .
dies sind , meiner meinung nach , die wichtigsten herausforderungen , die wir von heute an und mit dem amsterdamer vertrag in der hand meistern mssen .

herr prsident , von den vier freiheiten , die beim binnenmarkt genannt werden , ist der freie personenverkehr noch immer ein mhsamer bereich .
kein wunder .
haben die verfasser des vertrags damals realisiert , wie weit man diese freiheit auslegen knnte ?
und konnten sie sich die weitreichenden konsequenzen des freien personenverkehrs vorstellen ?

so konnte die beseitigung der binnengrenzen in wirklichkeit nur mit hilfe von kompensierenden manahmen und sehr starken auengrenzen erfolgen .
hat der brger letztlich so viel davon profitiert ?
die bildung der festung europa ist in jedem fall eine unvermeidliche folge des ideals offener grenzen gewesen .

in ihrem bericht geht frau schaffner auf den beitrag der hochrangigen expertengruppe zur diskussion ber den freien personenverkehr ein .
der schaffner-bericht geht meines erachtens zu weit , zum beispiel mit der auslegung von vertragsbestimmungen und mit dem hohen lob der sogenannten europischen brgerschaft , einem irrealen konzept , das weit vom brger entfernt ist und ihm ber werbekampagnen aufgedrngt werden mu .

wirklich inakzeptabel sind die nderungsantrge der grnen und der sozialisten .
was die grnen betrifft , so ist der hinweis auf den antidiskriminierungsartikel im vertrag von amsterdam in einem bericht ber den freien personenverkehr fehl am platz .
aber wenn man zitiert , dann doch bitte vollstndig .
warum ein nderungsantrag , der sexuelle neigungen und das alter den behinderten hinzufgt , aber nicht geschlecht , rasse , religion oder gesinnung ?

die sozialisten wollen mit ihren nderungsantrgen offenbar brgern aus drittlndern noch mehr rechte geben als brgern aus eg-lndern .
die logik darin sehe ich nicht .
die situation ist jetzt so , da ein brger aus frankreich sich frei in den niederlanden niederlassen kann , sofern er selbst fr seinen lebensunterhalt sorgen kann .
denn der betroffene ist nun einmal kein niederlndischer brger , der unter die niederlndische gesetzgebung fllt .
es besteht also eine einschrnkung . und meiner meinung nach handelt es sich dabei um eine erforderliche einschrnkung : sonst wrden im sozialen bereich in verschiedenen mitgliedstaaten mistnde entstehen .
wenn fr die eigenen eg-brger bereits einschrnkungen bestehen , warum sollten diese dann nicht fr brger aus drittlndern bestehen drfen ?
ja , warum sollten diese noch mehr freiheiten erhalten als die egbrger ?
diese nderungsantrge sind unrealistisch , und wenn sie angenommen werden , werden wir sicher gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident , im namen der delegation der nationalen allianz drcken wir frau schaffner unseren lebhaften beifall aus und mchten auch betonen , da diese berichterstattung zur wichtigen bewutwerdung der problemvielfalt im bereich des freien personenverkehrs beitrgt .
auch wenn im laufe der jahre bemerkenswerte fortschritte gemacht wurden , so besteht doch die notwendigkeit , die verzerrungen zu beseitigen , die eine vollstndige umsetzung der bestimmungen hinauszgern .
liest man den veil-bericht , so wird deutlich , da die hauptprobleme des freien personenverkehrs nicht von einem legislativen defizit , sondern von der falschen umsetzung der oft wahnsinnig komplexen richtlinien und verordnungen herrhren .
im brigen ist auch die anpassung des gemeinschaftsrechts an das nationale recht ein problem , da in vielen fllen das gemeinschaftsrecht nur unvollstndig umgesetzt wird .

es ist demnach nicht mehr zu bersehen , da ordnung geschaffen werden mu ; wir mssen uns dafr einsetzen , da die verschiedenen aspekte der vorliegenden materie mit einheitlichen richtlinien und verordnungen eingegrenzt werden , um so dem problem einer komplexen und undurchdringlichen rechtsvorschrift zu entgehen .

gleichzeitig werden mit hilfe dieser vereinfachung die brgerrechte besser definiert sein .
der brger , der beschliet , sich in einem anderen staat der union niederzulassen , sollte , im vergleich zu jenem anderen , der sein heimatland nicht verlt , die gleiche behandlung erfahren knnen und nicht fr diese seine entscheidung bestraft werden .
vor dem hintergrund der einhaltung der menschenrechte mu das grundkonzept einheitlich sein und auf der gleichheit der behandlung sowie auf dem kampf gegen die diskriminierung grnden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst an dieses europische parlament und an alle kolleginnen und kollegen appellieren .
dieses parlament ist immer der motor des freien personenverkehrs als eine grundfreiheit gewesen .
ich hoffe , da das bei der besprechung und bei der abstimmung des berichts von kollegin schaffner so bleibt .
dieses europische parlament mu weiter der tendenz , die in vielen mitgliedstaaten besteht , entgegenwirken , nmlich sich auf sich selbst zurckzuziehen , institutionelle und faktische hindernisse fr den freien personenverkehr zu errichten und sogar brger , ja wirklich , aufgrund ihrer nationalitt zu diskriminieren .
ich mchte in meinem beitrag auf einen besonderen punkt eingehen , nmlich den status von drittlndern im rahmen des freien personenverkehrs .

in meinem land , in belgien , wird zur zeit eine debatte gefhrt ber das kommunale stimmrecht fr migranten , die bereits seit jahren in unserem land niedergelassen sind .
meine partei , die sp , setzt sich dafr ein , aber es ist eine furchtbar mhsame debatte , eine debatte , die gegen angst von menschen , gegen rassistische reflexe vorgehen mu .
aber es ist unfabar , wie stark - neben dieser diskriminierung - die diskriminierung von brgern aus drittlndern ist , die sich immerhin dauerhaft in europa niedergelassen haben .
das aufenthaltsrecht , die beschftigungsmglichkeiten als angestellter oder als selbstndiger und sogar , kollege schiedermeier , das recht , in der familie zu leben , was ein grundlegendes , in internationalen konventionen festgelegtes menschenrecht ist , sind fr diese menschen keine selbstverstndlichkeit und mssen von ihnen sogar eingeklagt werden .
auch wenn das mandat der veil-gruppe beschrnkt war , macht die veil-gruppe auch zu diesem punkt gute vorschlge .
ich bin der ansicht , da wir diese als parlament untersttzen mssen .
oder finden wir es noch normal , da ein trkischer migrant aus genk keine arbeit im 35 km entfernten aachen suchen kann , whrend sein italienischer nachbar das sehr wohl kann ?
finden wir es normal , da ein trkischer jugendlicher ein visum beantragen mu , um mit der fuballmannschaft nach london zu fahren , whrend sein spanischer freund ohne visum einreisen kann ?
finden wir es normal , da menschen aus drittlndern in vielen fllen ihre kranken familienmitglieder , ihre kranken eltern nicht nachkommen lassen knnen , auch wenn sie fr ihren lebensunterhalt garantieren ?
oder ist es menschlich , da eine frau , die von ihrem mann verlassen wurde , auch noch des landes verwiesen werden kann , nur weil sie keine brgerin der europischen union ist ?

meine fraktion , liebe kolleginnen und kollegen , befrwortet in jedem fall die beseitigung jeder form von diskriminierung zwischen brgern von mitgliedstaaten , zwischen unionsbrgern und brgern von drittlndern , die sich hier dauerhaft niedergelassen haben .
das ist die bedeutung einer reihe unserer nderungantrge .
ich merke brigens , da sowohl die hochrangige veil-gruppe als auch eine reihe von vorschlgen , die die kommission vor kurzem eingereicht hat , einen groen schritt in diese richtung machen , und ich hoffe daher , da die kolleginnen und kollegen unsere philosophie untersttzen knnen .
aber nach dieser debatte mache ich mir ber die haltung einiger fraktionen in diesem parlament keinerlei illusionen mehr .
ich danke einstweilen den kolleginnen und kollegen von der are und den grnen und allen anderen , die bereitwillig unsere nderungsantrge untersttzen werden .

herr prsident ! der freie personenverkehr in der union ist fr die brger der konkreteste ausdruck der europischen zusammenarbeit .
man kann es sich aussuchen , in welchem land man wohnen und arbeiten will und in welchem ort man fr lngere oder krzere zeit seinen wohnsitz whlt .

bei der volksabstimmung ber die schwedische mitgliedschaft in der eu war gerade der freie personenverkehr eines der entscheidenden argumente fr die mitgliedschaft . viele grenzpendler haben jedoch immer noch probleme , ihre renten und zusatzrenten zu bekommen , oder stoen bei der eintragung ins melderegister eines anderen landes auf schwierigkeiten .

der freie personenverkehr geht seiner verwirklichung entgegen , aber er wird von bestimmten regierungen gebremst .
hier sollte man beispiele nennen und warnungen aussprechen .
deshalb mchte ich das thema von frau thors aufgreifen .
wir verhindern in der eu diskriminierung von brgern anderer lnder , aber ist es mit dem vertrag vereinbar , da die brger des eigenen landes diskriminiert werden ?

in schweden haben viele high-tech-unternehmen probleme bei der anstellung gut ausgebildeter personen .
das telekommunikationsunternehmen ericsson hat damit gedroht , seine gesamte entwicklungsabteilung und die unternehmensleitung in ein anderes land zu verlegen , wenn das unternehmen es nicht schafft , auslnder mit spitzenqualifikationen nach schweden zu holen .
diese personen weigern sich jedoch wegen der hohen steuern .
um das problem der besteuerung zu lsen , will die schwedische regierung besondere steuererleichterungen auf der grundlage der nationalitt einfhren .
normale schwedische arbeiter sollen weiterhin ber 50 prozent einkommensteuer zahlen , whrend gut ausgebildete , mobile arbeitskrfte steuererleichterungen genieen sollen - und das , wie man hrt , mit untersttzung der kommission , die damit das steuerdumping zult , um die ansiedlung von unternehmen zu untersttzen .
diese ausnahmen fr gut ausgebildete arbeitskrfte werden kommen , um die hohe besteuerung aufrechterhalten zu knnen , was sonst unmglich wird .
der freie personenverkehr wrde sonst zu niedrigeren steuern und ausgeglichenen bedingungen zwischen den mitgliedslndern fhren .

der vorhandene steuerwettbewerb hat gezeigt , da ein geringerer steuerdruck das unternehmertum begnstigt .
wenn aber diejenigen diskriminiert werden , die im land bleiben , oder wenn diejenigen , die ein land verlassen , weiterhin steuern an ihr heimatland bezahlen mssen , dann schwindet das vertrauen in die eu .

jetzt wird in unserem land das prinzip lebensstandard nach nationalitt eingefhrt und das prinzip ungleiche entlohnung fr gleiche arbeit festgeschrieben .
der norden ist ein sehr positives beispiel im hinblick auf die paunion , aber er ist ein ebenso schlechtes beispiel fr den umgang mit steuern .
fr den freien personenverkehr und fr die freiheit mu noch sehr viel getan werden !

herr prsident , darf ich darauf hinweisen , da ich nicht nur fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas spreche , sondern insbesondere fr die britischen labourabgeordneten , welche die vorschlge und ziele der hochrangigen expertengruppe unter leitung von frau simone veil ausdrcklich untersttzen .
es gibt viele hindernisse fr den freien personenverkehr , insbesondere fehlende sprachkenntnisse und die nichtanerkennung von qualifikationen , die in anderen mitgliedstaaten erworben wurden ; zu diesem thema habe ich vor etwa einem jahr eine stellungnahme fr den ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien erarbeitet .

darber hinaus besteht die frage nach der abstimmung von sozialhilfeleistungen und rentenzahlungen .
das alles sind hindernisse .
stndig ist die rede davon , da wir den freien personenverkehr brauchen , wenn europa gelingen soll , und da die freie marktwirtschaft in den vereinigten staaten gerade wegen des freien personenverkehrs so gut funktioniert .
in der vergangenheit sind aber auch viele bevlkerungsgruppen , die sich innerhalb der vereinigten staaten frei bewegen konnten , wie zum beispiel die juden und die schwarzen , letztendlich in ghettos gelandet , wo sie ein leben als menschen zweiter klasse fhrten .
das wollen wir hier nicht .

ich untersttze die von frau schaffer vorgelegten nderungsantrge zu diesem bericht voll und ganz . damit soll sichergestellt werden , da niemand , der rechtmig und dauerhaft in den mitgliedstaaten lebt , einen status zweiter klasse erhlt , sondern die selben rechte des freien personenverkehrs geniet und an den gleichen gesetzlich zugelassenen aktivitten teilnehmen kann , wie die brger dieser mitgliedstaaten .
bevor ich zum ende komme , mchte ich noch auf drei punkte in diesem bericht hinweisen , die fr die labourabgeordneten besonders problematisch sind : die erwgungsgrnde a und l sowie absatz 1. sie beziehen sich auf die vllige abschaffung von grenzkontrollen und scheinen die vereinbarung , die fnf jahre lang eine abweichende regelung erlaubt und auf die man sich im juni letzten jahres auf der konferenz von amsterdam geeinigt hat , zu ignorieren .
ich bin der ansicht , da bei diesem thema die auswirkungen des vertrages von amsterdam bercksichtigt werden mssen , und da wir gegen diese speziellen punkte stimmen sollten . ich hoffe jedoch nicht , da wir den gesamten bericht ablehnen mssen .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin . auch ich mchte der berichterstatterin und der hochrangigen expertengruppe unter dem vorsitz von frau veil fr ihre arbeit danken .

ich glaube , da eine der wichtigsten errungenschaften der europischen union der binnenmarkt ist , der eine viel grere reichweite als die rein wirtschaftliche hat .
der binnenmarkt birgt neue freiheiten und mglichkeiten fr die brger als angestellte , verbraucher oder familienmitglieder in sich .

unionsbrger zu sein , hat heute darum eine neue dimension erhalten .
dennoch mssen wir uns dessen bewut sein , da es immer noch viele schwierigkeiten gibt , die uns daran hindern , den freien personenverkehr vollstndig in die tat umzusetzen , ein vorhaben , das eigentlich bereits 1993 abgeschlossen sein sollte .

der allgemeinen schlufolgerung zufolge ist die bestehende gesetzgebung ausreichend .
das problem , das es zu lsen gilt , besteht darin , dafr zu sorgen , da die gemeinschaftsbestimmungen auch tatschlich umgesetzt werden , und ich glaube , da das eine groe aufgabe ist .

als mitglied des petitionsausschusses und des kulturausschusses kann ich ihnen versichern , da die probleme , insbesondere die anerkennung von beruflichen qualifikationen und akademischen diplomen , aber auch die probleme bei der aufenthaltsgenehmigung oder ganz alltgliche probleme , wie die benutzung von kraftfahrzeugen , sich unmittelbar auf das privatleben der brger und ihrer familien auswirken .

wir drfen auch nicht vergessen , da die unzureichende informationsbermittlung weiterhin nicht nur eines der haupthindernisse fr den freien personenverkehr , sondern auch der grund fr eine reihe von enttuschungen ist , wenn die brger bemerken , da ihre erwartungen nicht mit dem gemeinschaftrecht in einklang gebracht werden knnen .
so wissen einige menschen zum beispiel nicht , welche schritte es zu unternehmen gilt , damit ihnen auch in einem anderen land sozialleistungen gewhrt werden .
oder , um ein anderes beispiel zu nennen : die berweisung von geld ins ausland ist uerst unbequem fr diejenigen menschen , die sich , wie zum beispiel rentner , fr lngere zeit im ausland aufhalten .

ich denke , und in diesem punkt stimme ich dem bericht zu , da solche mngel durch eine verstrkung der informationskampagnen ber die rechte der europer behoben werden knnen .
auch ist es notwendig , die zusammenarbeit zwischen den verwaltungen der nationalen und gemeinschaftlichen organisationen und institutionen voranzutreiben , mit dem ziel , die gesetzgebung der gemeinschaft transparenter und verstndlicher zu gestalten .
das wrde es dem brger erleichtern , seine rechte und seine pflichten zu erkennen .

zudem wre es sehr hilfreich , wenn den verwaltungangehrigen die mglichkeit gegeben wrde , ausbildungsprogramme wahrzunehmen , bei denen es um die hufigsten probleme geht , damit sie diese so brgernah wie mglich lsen knnen

zum schlu mchte ich noch gerne die manahmen im bildungssektor hervorheben .
das erlernen von sprachen , der kulturelle austausch sowie das erkennen der probleme von stipendiaten und lehrlingen sind ebenfalls probleme , denen wir besonders viel aufmerksamkeit schenken mssen .

meine damen und herren , die schaffung eines gemeinschaftlichen bildungsraums ist , so denke ich , der wichtigste aspekt , um unser letztes ziel zu erreichen , und zwar die schaffung eines wahrhaftigen sicherheits-und freiheitsraums in der europischen union , und dafr mssen wir uns alle einsetzen .

herr prsident , verehrte mitglieder ! ich begre den bericht schaffner zum bericht ber den freien personenverkehr , der von der hochrangigen expertengruppe unter der leitung von frau simone veil erstellt worden ist .
der freie personenverkehr und das recht der freien wohnsitzwahl in der union ist eine der vier grundfreiheiten , deren durchfhrung eine sehr lange zeit in anspruch zu nehmen scheint .
dies war auch der hintergrund dafr , da die kommission diese arbeitsgruppe eingesetzt hat .
der auftrag lautete zum einen , die konkreten hindernisse fr den freien personenverkehr innerhalb der union zu untersuchen , und zum zweiten , geeignete lsungen vorzuschlagen .

die schlufolgerung der arbeitsgruppe ist , da rechtsvorschriften fr den freien personenverkehr in groem umfang bereits existieren , da aber die meisten der festgestellten probleme gelst werden knnen , ohne die rechtsbestimmungen zu ndern .
die gruppe ist der meinung , da das grte problem in der umsetzung dieser rechtsvorschriften besteht .
um es einzelpersonen zu erleichtern , in der praxis ihre rechte nutzen zu knnen , hat die arbeitsgruppe etwa achtzig empfehlungen formuliert , in denen es vor allem um bessere informationen , um die rechte in bezug auf den freien personenverkehr , um mehr zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , um bessere ausbildung der nationalen beamten und um erleichterungen fr personen geht , die in einem anderen mitgliedstaat arbeit suchen .
ich finde , da bei der heutigen debatte genau diese probleme errtert werden mssen .

brger aus drittlndern werden in dem bericht erwhnt .
es ist vor allem von der koordinierung der systeme der sozialen sicherheit die rede , die erweitert werden mssen , damit diese brger ganz oder teilweise einbezogen werden .
auerdem empfiehlt die gruppe mehr freizgigkeit fr brger aus drittlndern , die in dienstleistungsunternehmen arbeiten .
der bericht befrwortet auch freizgigkeit fr familienmitglieder von brgern in drittlndern . ich htte von dem bericht allerdings auch eine grundstzliche stellungnahme zur frage der brger aus drittlndern erwartet , die sich legal in unseren fnfzehn mitgliedslndern aufhalten .
ich glaube , da sie dies von uns erhoffen .

die berichterstatterin , frau schaffner , untersttzt die vielen wertvollen empfehlungen , welche die hochrangige expertengruppe gegeben hat .
einige dieser empfehlungen werden im brigen hier im parlament diskutiert , z . b. der vorschlag ber ergnzende rentenansprche fr arbeitnehmer , die innerhalb der union umziehen , und der vorschlag einer erweiterung des systems der sozialen sicherheit fr brger aus drittlndern , die innerhalb der gemeinschaft umziehen .

ich teile die ansicht von frau schaffner , da umfangreiche informationsmanahmen erforderlich sind , die sich an personen und an behrden richten .
die kommission hat , wie das plenum wei , auch eine reihe von initiativen in diesem bereich ergriffen . beispiele dafr sind die informationskampagne ber das europa der brger , die 1996 eingefhrt wurde , und das carolusprogramm zum austausch von beamten zwischen den verwaltungen der mitgliedstaaten .
hier besteht das ziel darin , die rechtsvorschriften zum freien personenverkehr im binnenmarkt in der praxis auf alle unsere beamten anzuwenden .
wir brauchen mit anderen worten beamte , die allen unseren brgern gute dienstleistungen anbieten .

um auf alle forderungen des berichts gegenber der kommission zu antworten , mchte ich auch zwei andere , wichtige manahmen zur verwirklichung des prinzips des freien personenverkehrs erwhnen .
die erste initiative betrifft einen aktionsplan fr den binnenmarkt .
das ziel einer dieser plne ist es , einen binnenmarkt zu schaffen , der allen brgern dient .
um dies zu erreichen , wird zur zeit daran gearbeitet , personenkontrollen an den grenzen abzuschaffen , die niederlassungsvorschriften zu berarbeiten , die sozialen rechte zu schtzen und es den menschen noch leichter zu machen , sich im arbeitsmarkt der eu zu bewegen .
es werden auch manahmen ergriffen , um den dialog mit den brgern zu verbessern .

die zweite initiative , die ich hervorheben mchte , ist ein aktionsplan fr den freien personenverkehr , der ja im november 1997 von der kommission angenommen wurde , und der auch einen groen teil der empfehlungen aufgreift , die von der veil-gruppe vorgelegt werden .

andere vorschlge , die von der veil-gruppe vorgelegt worden sind , sind im vertrag von amsterdam enthalten .
die kommission arbeitet daran , da diese vertragsnderungen so schnell wie mglich in praktische politik umgesetzt werden knnen .
sowohl der bericht der hochrangigen expertengruppe als auch der bericht von frau schaffner sind meiner meinung nach eine gute grundlage fr weitere diskussionen darber , welche manahmen notwendig sind , um einen wirklich freien personenverkehr fr die brger europas zu ermglichen .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet erst dann statt , wenn das ausgangsdokument in allen sprachen vorliegt .

osterweiterung und zusammenarbeit im bereich justiz und inneres

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0107 / 98 ) von herrn posselt im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die auswirkungen der osterweiterung der europischen union hinsichtlich der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres .

das wort hat herr schulz fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich beziehe mich auf den artikel 96 der geschftsordnung und bitte sie , die debatte jetzt nicht zu erffnen .
ich begrnde meinen antrag wie folgt : es verbleiben uns 6 minuten zeit bis zum beginn der abstimmung .
jeder , der sich regelmig in diesem hause aufhlt , wei , was in wenigen minuten hier beginnen wird , nmlich ein sehr undiszipliniertes hereinstrmen von massen an jeder debatte uninteressierter abgeordneter , die sich nur dafr interessieren , da die abstimmung beginnt , an der aussprache aber kein interesse haben .
ich bedauere das fr den kollegen posselt und fr die frau berichterstatterin spaak , auch fr die rednerinnen und redner , die dann heute nachmittag reden mssen .
der wrde des parlaments sind wir es jedoch schuldig , da wir aussprachen in einer einigermaen akzeptablen form durchfhren , und das ist jetzt nicht mehr mglich .

zweitens : ich bitte sie , herr prsident , dem prsidium des parlaments den protest zumindest der sozialdemokratischen mitglieder des innenausschusses vorzutragen .
wir haben jedes mal das auerordentliche vergngen , unsere berichte zu zeitpunkten debattieren zu drfen wie dem jetzigen , und das halte ich angesichts der bedeutung der themen fr unangemessen .
vielleicht kann man das knftig bei der zeitlichen planung bercksichtigen .

es steht dem vorsitz zu , ber die verschiebung der debatte zu entscheiden .
an dem beifall kann ich erkennen , da hier einigkeit herrscht , aber ich werde dem berichterstatter herrn posselt das wort erteilen , damit er seine haltung zum ausdruck bringen kann .

herr prsident ! ich bedauere die umstnde , die den kollegen schulz zu dieser berechtigten uerung gezwungen haben .
ich sehe sie aber als durchaus berechtigt an , und ich mchte ganz klar sagen , da ich im namen meiner fraktion , aber auch als berichterstatter dagegen protestieren mchte , da in dieser art und weise diese sitzung durchgefhrt wird .
ich habe absolut nichts dagegen , wenn berichte am donnerstag nachmittag oder am freitag vormittag beraten werden .
ich bin auf jeden fall da , und ich bin der meinung , da jeder sitzungstag und jede sitzungsstunde das gleiche gewicht und den gleichen wert hat .

ich bin aber der ansicht , da es bestimmte themen gibt , die eine breite ffentlichkeit interessieren , und dazu gehrt ganz bestimmt nicht die hochwichtige geschftsordnungsfage , die wir heute frh errtert haben , die uns im internen betrieb sehr betrifft , die aber keinerlei ffentlichkeitswirksamkeit hat .
ich mchte gegen die absurditt protestieren , da wir geschftsordnungsfragen , die das eigene haus betreffen , in der frh , zur pressewirksamsten stunde debattieren , und dann die ffentlichkeitswirksamen und brisanten themen in die nacht hinein verschieben .

nach dem , was gesagt wurde , schlage ich der versammlung vor , die aussprache auf 17.00 uhr zu verlegen .

( zustimmung von seiten des parlaments )

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

begrung

meine damen und herren , ich freue mich , heute die 12-kpfige delegation des maltesischen parlaments unter der leitung ihres prsidenten , herrn spiteri , begren zu drfen , die auf der ehrentribne platz genommen haben .

die delegation ist anllich des zehnten treffens des gemischten parlamentarischen ausschusses hier nach straburg gekommen .
sie haben heute bereits sitzungen mit ihren kollegen aus dem europischen parlament abgehalten und sowohl ber die agenda 2000 als auch ber die beziehungen zwischen malta und der europischen union und deren perspektiven diskutiert .
auerdem fand ein meinungsaustausch ber die verschiedenen bereiche von kultur , bildung , forschung und entwicklung , ber die politische zusammenarbeit , die immigration , den kampf gegen den terrorismus und den drogenhandel sowie ber die mittelmeerpolitik der europischen union und hier besonders ber den euro-mittelmeer-proze statt .

ich wnsche ihnen einen angenehmen aufenthalt und eine sehr fruchtbare debatte .

das wort hat herr chichester fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte ihnen fr die sitzungsunterbrechung heute vormittag vor der abstimmungsrunde um 12 uhr danken ; sie haben damit den abgeordneten die mglichkeit gegeben , ihre pltze im plenarsaal einzunehmen .
ich bedaure , da einige kollegen das so versptet getan haben , danke ihnen aber trotzdem .

abstimmungen

das wort hat herr dell ' alba , damit er etwas ber das genaue datum des inkrafttretens sagen kann .

herr prsident , ich mchte nur besttigen , was ich whrend der diskussion vorgeschlagen hatte , nmlich da diese richtlinie am 14. september in kraft treten knnte , so da den betreffenden unterausschssen die zeit , die sie fr eine angleichung ihrer ttigkeiten an diese neue regelung brauchen , gegeben wird .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

herr prsident , ich mchte darum bitten , da eine berprfung der bersetzungen in den verschiedenen sprachversionen durchgefhrt wird ; vor allen dingen bei der deutschen version . da habe ich festgestellt , da einige bersetzungen zu verstndnisfehlern fhren knnten .

vor der abstimmung ber abschnitt 8

herr prsident , ich mchte eine stellungnahme abgeben , bevor sie den kompromiantrag 22 bezglich des gesamten absatzes 8 zur abstimmung stellen .
dieser nderungsantrag wird , sofern er verabschiedet wird , zwei andere nderungsantrge ersetzen : den nderungsantrag 11 der gue-fraktion und den nderungsantrag 19 , den die fraktion europa der nationen vorgelegt hat .
da es sich hier um einen kompromiantrag handelt , wird dieser natrlich zuerst zur abstimmung gestellt .

nun hatte aber unser nderungsantrag 19 bezglich absatz 8 , sechster spiegelstrich , zwei ziele : einerseits ging es um die hinzufgung der wrter " strengere anwendung " , andererseits um die streichung eines textteils .
ich wollte anmerken , da ich durchaus bereit bin , den zusatz zu unserem nderungsantrag 19 zu streichen , aber wre es mglich , getrennt ber die passage abzustimmen , die durch nderungsantrag 19 gestrichen werden sollte , das heit die formulierung im sechsten spiegelstrich von absatz 8 " die eventuelle einbindung des eef in den gemeinschaftshaushalt " ?

dies ist der grund fr meine anfrage .

ja , herr fabre-aubrespy . der kompromiantrag schliet die von ihnen angefhrten nderungsantrge nicht aus .
diese werden danach zur abstimmung gestellt .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! wir haben jetzt ber diesen bericht abgestimmt .
ich gehe davon aus - und das sei ein hinweis an den ministerrat , die herren vom ministerrat sollten zuhren - , da die positive abstimmung , die das parlament vollzogen hat , nicht bedeutet , da damit automatisch die bertragung der reservemittel auf die linie erfolgt , sondern wir erwarten , da die zusagen , die seitens der ratsprsidentschaft in diesem haus gemacht wurden , auch bei der umsetzung des beschlusses im rat eingehalten werden .
sollte das nicht der fall sein , verbleiben die mittel in der reserve , damit denjenigen , die im rat darber entscheiden mssen , klar ist , da diese stellungnahme nicht nur eine stellungnahme fr die " ablage p " , also den papierkorb ist , sondern da die stellungnahme in die richtlinie bernommen werden mu , so wie wir das hier besprochen haben .

herr prsident ! das , was kollege samland vom ausschu fr haushaltskontrolle jetzt gesagt hat , war uns natrlich klar .
im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik wird dieser standpunkt uneingeschrnkt geteilt .
ich glaube , der rat und der ratsvorsitzende haben das bewutsein , da sie jetzt handeln mssen , um mittel fr bosnien und herzegowina bereitzustellen .
der auenpolitische ausschu untersttzt sicher in vollem umfang das , was der kollege samland gesagt hat .

herr prsident ! ich hatte gestern bei der antwort von herrn henderson auf meine bitten , zu den verschiedenen punkten stellung zu nehmen , den eindruck , da gesprchsbereitschaft da ist und da diese gesprchsbereitschaft auch noch in den nchsten wochen anhlt .
ich werde jedenfalls meinen auftrag als vertreter des auenpolitischen ausschusses und auch des parlaments nach dieser abstimmung so auffassen , da ich mit herrn henderson noch ber die punkte , denen er noch nicht zustimmen konnte , ein gesprch fhren werde , um unsere vorstellung soweit wie mglich noch durchsetzen zu knnen .
es sind noch wichtige punkte umzusetzen , die die handlungsfhigkeit der kommission betreffen .
das mssen wir nicht nur im interesse des parlaments , sondern auch der europischen union als ganzes durchsetzen , damit unsere hilfe in bosnien-herzegowina endlich auch effektiv ist und wir mit den amerikanern gleichziehen knnen .

herr prsident , ich mchte keine diskussion anfangen , sondern nur sicherstellen , da wir den zusammenhang erkennen zwischen dem , was der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik empfohlen hat und dem , was mein kollege , der vorsitzende des haushaltsausschusses eben sagte . darf ich zu protokoll geben , da ich von der gestrigen aussage , die der amtierenden ratsprsident , herr henderson , im namen des vorsitzes zu unseren nderungsantrgen gemacht hat , beeindruckt war .
ich bin sicher , da wir nun vor der endgltigen entscheidung im rat noch zeit haben werden , um die diskussion fortzusetzen .
weder ich noch der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik mchte in irgendeiner weise die untersttzung fr bosnien oder diese verordnung hinauszgern .

ich glaube , es ist generell fr unsere beziehungen zum rat in sachen gasp und zu anderen themen wichtig , da in den fraktionen dieses hauses absoluter konsens besteht . daher habe ich diese sache nicht schon frher vorangetrieben , obwohl wir die mglichkeit gehabt htten .
ich vertraue nun auf herr hendersons zusicherung und bin davon berzeugt , da dies tatschlich zum erfolg fhren wird . damit schliee ich , bevor meine redezeit um ist .

vielen dank , herr spencer . ihre wortmeldung htte jedoch besser zu den stimmerklrungen gepat .
fahren wir nun mit den abstimmungen fort .

herr prsident , ich werde gegen diesen nderungsantrag stimmen , der sich auf ein kodierungssystem 128 bezieht .
ich werde dagegen stimmen , erstens weil der verfasser nicht in der lage war , mir zu sagen , um was fr ein system es sich handelt , und ich mchte doch daran erinnern , da wenn man einen derartigen nderungsantrag mit quellenangaben vorlegt , da man dann zumindest auch die dokumente mitliefern mu , die darauf bezug nehmen .

zweitens werde ich dagegen stimmen , weil ich endlich herausgefunden habe , um was es sich handelt .
dies ist ein - mehr oder weniger amerikanisches - strichcodesystem , das sehr teuer ist , obwohl es doch ein sehr einfaches kodierungssystem gibt , ein eurocode-system , das fast gar nichts kostet .
ich glaube , unter diesen umstnden besteht keinerlei zweifel : man mu diesen nderungsantrag ablehnen .

nach der abstimmung ber punkt 8 von anhang ii

herr prsident !
es tut uns furchtbar leid , darauf hinweisen zu mssen , da in dieser ganzen sitzreihe hier hinten keine abstimmungsmaschine funktioniert hat - nachweislich nicht - , und wir htten alle dagegen gestimmt .
es ging nicht !

das tut mir unendlich leid .
es wird in das protokoll aufgenommen , und die beamten werden es berprfen .

herr prsident , hier hat auch eine ganze reihe , ein ganzer block von abstimmungsmaschinen nicht funktioniert .
knnten sie die abstimmung noch einmal wiederholen ?
ich habe nmlich den eindruck , da da etwas dahinter steckte , da alle unsere maschinen ausgeschaltet sind .

herr wijsenbeek , als ehemaliger vorsitzender des geschftsordnungsausschusses wissen sie , da , wenn das abstimmungsergebnis verkndet worden ist , keine wiederholung der abstimmung mglich ist .

herr prsident ! ich bitte sie , die abstimmung zu wiederholen .
in der deutschen bersetzung sind ihre worte so bersetzt worden : bitte die hand deutlich heben .
niemand hat hier , bevor sie geschlossen haben , mitbekommen , da es eine elektronische abstimmung war . deshalb ist eine wiederholung notwendig .

tatschlich knnten meine worte nicht ganz richtig gedolmetscht worden sein .
das kann schon sein .

( der prsident lt die abstimmung wiederholen . )

herr prsident , ich wei nicht , woran es liegt , aber bei den letzten abstimmungen gab es eine deutliche differenz zwischen den zahlen , die sie bekanntgegeben haben , und den zahlen , die meine fraktion auf ihrer stimmliste hat und die auch mit den zahlen bereinstimmen , die manche andere fraktionen zur verfgung stehen haben .
aus diesem grund besteht offensichtlich unklarheit darber , ber was wir nun genau abstimmen .
knnten sie die nummern nennen , herr prsident ?
denn ich habe abstimmungen , zum beispiel ber nderungsantrag 21 , nderungsantrag 25 und ber einige teile des ursprungstextes , bei denen nicht ganz deutlich ist , worum es geht .
ich halte das fr ein wichtiges thema , und ich mchte daher genau wissen , worber wir abstimmen .

herr de vries , wir haben gerade den originaltext von punkt 8 der anlage ii zur abstimmung unterbreitet .

nach der abstimmung ber anlage iii

herr prsident , ich mchte sie darauf aufmerksam , da ich im parlament anwesend bin , und da ich und mein apparat abstimmen werden .

vielen dank , herr falconer .
so wird es gemacht .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , eine anmerkung zur anwendung der geschftsordnung .
knnten sie das haus , bevor wir mit frau lalumicres bericht beginnen , darber informieren , ob es im verlauf der abstimmung irgend welche appels nominaux geben wird ?

ich glaube , da es keine namentliche abstimmung gibt , frau jackson .
ich werde es ankndigen , wenn wir zur abstimmung der texte kommen .

herr prsident , macht ihre antwort an frau jackson nicht den zweck der bung zunichte ?
wenn wir wissen , da es keine namentlichen abstimmungen geben wird , knnen wir jetzt ja alle in die mittagspause gehen !

herr falconer , ich bin davon berzeugt , da es nicht notwendig ist , den abgeordneten dieses parlaments im voraus zu sagen , ob es namentliche abstimmungen gibt oder nicht , damit sie ihre pflicht erfllen .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag nr . 5

herr prsident ! da die nderungsantrge der evp-fraktion und der sozialistischen fraktion sich in der zielsetzung sehr stark entgegenkommen , sind wir auch mit dem antrag der sozialistischen fraktion einverstanden , wenn die sozialistische fraktion damit einverstanden ist , vor das wort " ruland " das wort " demokratisch " einzufgen .
der satz heit dann : " hlt es fr notwendig , da die europische union zu einem demokratischen ruland ...
" .

( das parlament stimmt dem mndlichen nderungsantrag zu . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! die luft hier im raum ist nicht nur sehr warm , sondern auch sehr stickig , und das beeintrchtigt die aufmerksamkeit .
ich mchte darum bitten , da das berprft wird , damit um 15.00 uhr bessere luft hier in diesem saal ist .

ich werde es an die dienste des parlaments weiterleiten , damit sie ihr gesuch berprfen und es in die tat umsetzen .

der bericht des europischen parlaments ber die leitlinien fr das kommende haushaltsjahr 1999 , der in einer diplomatischen sprache verfat ist , bemht sich , die beiden grten widersprche , die gelst werden mssen , auen vor zu lassen : das thema der strukturfonds und das thema der gemeinsamen whrung , einmal abgesehen von der frage der erweiterung , die spter noch hinzukommen wird .

was die strukturfonds anbelangt , so soll sich die durchfhrung der finanziellen vorausschau 1993-1999 , die 1992 beim rat von edinburgh gebilligt wurde , fr das haushaltsjahr 1999 , unter bercksichtigung der zahlungsrckstnde , auf 1 , 325 % des bip der gemeinschaft an verpflichtungsermchtigungen und auf 1 , 235 % an zahlungsermchtigungen belaufen , prozentstze also , die deutlich ber der obergrenze von 1 , 10 % liegen , die im januar anllich der aussprache ber die leitlinie ( die ihrerseits unter dem in edinburgh festgelegten hchstwert von 1 , 27 % lag ) vorgesehen waren .
aufgrund dieses anstiegs stellt sich die frage nach der inflation der strukturfonds und deren nutzen , die meine fraktion bereits in einer krzlich verffentlichten studie aufgeworfen hat : " europa der vorsehung oder europa der nationen ? "

diese studie stellt auch die frage nach der rechtlichen form der interinstitutionellen vereinbarungen , wie etwa derjenigen von edinburgh , die das parlament , den rat und die kommission definitiv binden mchten .
es ist klar erkennbar , da diese vereinbarungen nicht den stellenwert von vertrgen haben und da insbesondere der rat jederzeit das recht hat , seine ansicht zu ndern , sofern die umstnde dies erfordern .

das zweite problem hngt mit der einfhrung der gemeinsamen whrung zusammen .
wir knnen mit sicherheit vorhersagen , da dieses ereignis eine erhhung der gemeinschaftsausgaben zum zwecke des interregionalen ausgleichs notwendig machen wird .
dieser anstieg wird die entschlossenheit , die ffentlichen defizite in den einzelnen staaten in den kommenden jahren weiter abzubauen ( der wert von 3 % stellt nmlich eine obergrenze und keineswegs eine ideale gre dar ) und generell die gemeinschaftsausgaben in einem vernnftigen rahmen zu halten , untergraben .

wird der druck zur erhhung der ausgaben schon im kommenden jahr sprbar werden , wenn der euro am 1. januar 1999 eingefhrt wird ?
die entschlieung des europischen parlaments gibt vor , da dem nicht so sein wird , und dies wird vielleicht sogar der wahrheit entsprechen , denn es werden nicht sofort alle auswirkungen des neuen systems zur geltung kommen .
das parlament hlt sich aber vorsichtshalber ein hintertrchen offen , indem es daran erinnert , da der haushalt der union immer in einklang mit den bedingungen von artikel f3 des vertrags ber die europische union stehen mu , der besagt : " die union stattet sich mit den mitteln aus , die zum erreichen ihrer ziele und zur durchfhrung ihrer politiken erforderlich sind . "

die kommission hat die wichtigsten leitlinien fr den vorlufigen haushaltsplans definiert und dabei die notwendigkeit unterstrichen , einen sparhaushalt zu verabschieden , um so den mitgliedstaaten die vorbereitung auf die wwu zu erleichtern .
der haushalt mte somit um 3 % steigen , whrend der geldwertschwund in den mitgliedstaaten bei durchschnittlich 1 , 8 % liegt .
die reale erhhung des haushalts mte somit etwa 1 , 2 % betragen .

wenn man nun aber die wichtigsten haushaltsposten analysiert , so stellt sich die situation sehr heterogen dar : + 8 % fr die strukturfonds , + 3 % fr die programme zugunsten der moel und der mittelmeerlnder , + 3 % fr die innenpolitiken und 0 % fr den agrarhaushalt .

aus diesen zahlen knnen wir folglich ableiten , da der agrarhaushalt von der kommission als zweitrangig eingestuft wird . nun mu man aber hervorheben , da das einkommen der landwirte 1997 um etwa 3 % gesunken ist und da die agrarausgaben weit unter den ausgaben liegen , die in den leitlinien ( agrarleitlinie ) vorgesehen waren .

unsere fraktion fordert eine erhhung der agrarausgaben fr 1999 um einen betrag , der dem im vorentwurf und im entwurf des haushaltsplans fr 1998 veranschlagten betrag entspricht .
wir sollten uns nmlich ins gedchtnis rufen , da der endgltige haushaltsplan 1998 um 550 millionen ecu gekrzt wurde .

in diesem sinne hat unsere fraktion sechs nderungsantrge zu den schlufolgerungen des berichts von frau dhrkop dhrkop eingebracht .
es mu nmlich daran erinnert werden , da die einkommensbeihilfen gem den bestimmungen der reform der gap von 1992 unbedingt beibehalten werden mssen , denn andernfalls knnte die glaubwrdigkeit der gap , die einen lebensfhigen lndlichen raum gewhrleisten mchte , in frage gestellt werden .

analysiert man die agrarvorschlge des " santer-pakets " , die uns am 18. mrz 1998 vorgelegt wurden , so mu man zu dem schlu kommen , da die zukunft der gap zahlreiche fragen aufwirft .
wenn dieser grundsatz der beibehaltung der einkommensbeihilfen bereits im entwurf des haushaltsplans fr 1999 aufgekndigt wird , wrden sich unsere befrchtungen als vollkommen berechtigt herausstellen .

angesichts der einstellung der kommission und des europischen parlaments wollten wir in einem weiteren nderungsantrag an den obligatorischen charakter der agrarausgaben erinnern , sowohl hinsichtlich der preise als auch hinsichtlich der einkommensbeihilfen .

in meiner eigenschaft als berichterstatter ber die agrarpreise 1998 / 1999 konnte ich auerdem die vorschlge der kommission eingehend analysieren .
wie herr kommissar fischler gesagt hat , bleibt das preispaket fast in allen punkten stabil .
ich habe meinen kollegen im ausschu fr landwirtschaft bereits dargelegt , da die preise und agrarbeihilfen in wirklichkeit in zweifacher hinsicht fallen werden . zunchst einmal die geldentwertung um 1 , 8 % im vergleich zum vorjahr und dann der preisrckgang von etwa 3 % ab dem 1. januar 1999 in allen mitgliedstaaten , die am euro teilnehmen , und zwar aufgrund der abschaffung des grnen ecu .
in diesem vorentwurf fr den haushaltsplan findet man berhaupt keinen hinweis auf eine mgliche kompensation fr den einkommensverlust infolge der abschaffung dieses grnen ecus .

die landwirte werden somit den eindruck gewinnen , da sie allein die einfhrung des euro finanzieren mssen , einerseits aufgrund der daraus resultierenden haushaltszwnge und andererseits aufgrund der abschaffung des grnen ecu .
dies knnen wir nicht hinnehmen !

der haushaltsplan 1999 wird der letzte haushalt der europischen union vor der verabschiedung der neuen finanziellen vorausschau 2000-2006 durch den ministerrat und dem euro-szenario sein .

frau dhrkop steht vor einem schwerwiegenden dilemma : wie kann die von den mitgliedstaaten verabschiedete politik der sparhaushalte beibehalten werden , whrend man gleichzeitig die finanziellen auswirkungen der dritten stufe der wirtschaftsund whrungsunion , des vertrags von amsterdam , der agenda 2000 und der heranfhrung der mittel- und osteuropischen lnder in den europischen haushaltsplan integriert .
in dem bericht findet man keinerlei antwort auf diese frage .

frau dhrkop hingegen mchte gegenstzliche interessen in einklang bringen , ohne echte prioritten herauszuarbeiten , und sie mchte die zahlreiche kundschaft sowie die vielen lobbies zufriedenstellen , die vom gemeinschaftlichen manna profitieren .
mit ausnahme der landwirtschaft , die in einem engen haushaltskorsett gefangen ist , ist nirgends etwas von einem sparhaushalt zu erkennen .
die 150 millionen ecu , die beim gipfel von luxemburg fr die beschftigung bewilligt wurden , stellen paradoxerweise nur einen lcherlich kleinen posten im europischen haushalt dar .
in wirklichkeit geht es lediglich um rein kosmetische manahmen .

dieser haushaltskonformismus ist ganz klar das markenzeichen der haushaltslinien des europischen parlaments fr 1999 .
es bricht nicht mit seinen altbekannten schlechten angewohnheiten , die wir mehrfach angeprangert haben und beim namen nennen knnen : cliquenwirtschaft , betrug , schlamperei , politisierung , abdriften nach uno-manier .

bericht cabrol ( a4-0112 / 98 )

wir entscheiden uns dafr , den gut ausgearbeiteten bericht unseres kollegen cabrol zu untersttzen . wir mchten aber betonen , da betreffend die eignung von blut- und plasmaspendern und das screening von blutspenden zwei prinzipien angewandt werden mssen :

die allgemeinheit mu gegen ansteckungsrisiken bei blutbertragungen geschtzt werden.-keine gruppe darf im voraus aufgrund ihrer sexuellen veranlagung oder ihres berufs ausgeschlossen werden.blutspenden ist kein menschenrecht .
die sicherheit des blutempfngers hat hchste prioritt . wenn man aber das diskriminierungsprinzip unkritisch akzeptiert , akzeptiert man gleichzeitig implizit , da das screening von blut fr die bluttransfusion und die kontrolle von blutspendern nicht so genau kontrolliert wird , wie es notwendig wre .

ich bin stets ein aufmerksamer leser der arbeiten , die unser kollege cabrol fr diese versammlung anfertigt , denn er liefert uns professionelle untersttzung von hchstem wert , die noch durch ein ausgeprgtes gespr fr verantwortung im bereich der ffentlichen gesundheit ergnzt wird .

daher bin ich der ansicht , da die von unserem berichterstatter vorgeschlagenen nderungsantrge klar in richtung einer erhhten sicherheit , sowohl fr die spender als auch fr die empfnger , weisen .
in diesem sinne knnen sie bei diesen beiden personengruppen wieder das vertrauen schaffen , das heutzutage durchaus erforderlich ist .

man darf nmlich die probleme nicht vergessen , die sich aus dem mangel an blut und blutderivaten in der europischen union ergeben .
die qualitts-und sicherheitskriterien werden glcklicherweise von der kommission bercksichtigt .
sie knnen die stigmata der negativen vorflle mit infiziertem blut und der creutzfeldt-jakob-krankheit in frankreich und europa auslschen .

heute kann man zwar davon ausgehen , da so gut wie keine aids-gefahr mehr besteht , aber es ist unerllich , da wir alle bisher bekannten manahmen ergreifen , um smtliche gefahren der bertragung des bse-virus auszuschalten .
die nderungsantrge von herrn cabrol kommen diesem sicherheitserfordernis nach .

was schlielich das importierte blut anbelangt , so mssen wir um jeden preis vermeiden , da gewisse fehler der vergangenheit wiederholt werden , damit die transfusionspatienten wieder volles vertrauen in diese verfahren gewinnen knnen .
es besteht die verpflichtung zu transparenz und erhhter wachsamkeit .

zum schlu mchte ich die unentgeltlichkeit der blut- und plasmaspenden hervorheben .
indem man von einem vergtungssystem absieht , verhindert man die mibrauchsversuche .
dies mute noch einmal bekrftigt werden . durch diesen bericht ist das geschehen .
und viele von uns setzen sich dafr ein , ob wir nun - wie ich selbst - blutspender sind oder nicht , viele von uns untersttzen diese antrge .

eine grndliche und zuverlssige klinische berwachung und laborkontrolle ist die notwendige voraussetzung fr das verfahren der sammlung und verteilung von blut .
unter diesem aspekt sind die im bericht cabrol enthaltenen vorschlge besonders wichtig und stellen einen positiven schritt zur gewhrleistung der kontrolle dar , die sowohl bei den blutspendern als auch bei der konservierung und verteilung des blutes und der daraus gewonnenen derivate erfolgen mu .

damit sich phnomene einer mangelhaften kontrolle nicht wiederholen , die im raum der eu immer mehr zunehmen und zur ausbreitung schwerer krankheiten fhren - was vollkommen zu recht befrchtungen in der gesellschaft geweckt hat - , mu unserer auffassung nach die verantwortung fr die sammlung und verbreitung von blut und blutderivaten ausschlielich in den hnden ffentlicher trger liegen .
nur sie verfgen ber die erforderliche erfahrung und infrastruktur , um gewhrleisten zu knnen , da dieses lebenswichtige und hilfreiche therapeutische mittel fr patienten , die an akuten oder chronischen erkrankungen leiden oder sofortige rztliche hilfe bentigen , nicht zum gegenstand der spekulation des zgellosen multinationalen grokapitals wird .

im brigen mu das ergebnis einer blutspende , die freiwillig und unentgeltlich zu sein hat , denen , die es brauchen , kostenlos zur verfgung gestellt werden .

das problem eines vorbergehenden oder langfristigen mangels an spenderblut auf nationaler ebene erfordert gemeinsame regelungen , die von den nationalen trgern umgesetzt werden .
letztere mssen ber ein stndiges system der gegenseitigen unterrichtung ber die blutentnahmeverfahren , die verfgbaren reserven , die art ihrer konservierung und die transportmethoden verfgen , damit so eine rechtzeitige und sichere verwendung dieser reserven in ganz europa sichergestellt werden kann .

die moral knnen wir allerdings nicht mit legislativen mitteln verteidigen , doch mssen die erforderlichen voraussetzungen geschaffen werden , um all das abwenden zu knnen , was dem individuellen und gesellschaftlichen recht auf gesundheit und leben entgegensteht .
die sensibilisierung der ffentlichkeit , die gewhrleistung des hchsten niveaus in der wissenschaftlichen forschung , die aufsicht ber nationale und wissenschaftliche trger , um zu verhindern , da produkte hergestellt werden , die der gesundheit der brger abtrglich sind , sind notwendige sicherheitsmechanismen zur verhinderung krimineller erscheinungen , wie dem handel mit infiziertem blut und blutderivaten .

wir sehen die notwendigkeit einer kontrolle des gesammelten blutes ein und fordern eine regelmige analyse und kontrolle der daten bezglich der indizes von infektionskrankheiten , um darauf hinzuwirken , da jegliche gefahr einer verbreitung dieser krankheiten ausgeschlossen ist .
wir verurteilen jedoch die versuche zur schaffung eines neuen apartheid-systems durch vorschlge zum ausschlu von spendern , die nach afrika gereist sind .
mehr noch , wir verleihen unserer tiefen beunruhigung ausdruck ber die versuche , unter dem vorwand von sicherheitsmanahmen fr die gesundheit die inakzeptablen manahmen zu bernehmen , die im schengener abkommen vorgesehen sind und die einen eingriff in das privatleben des individuums darstellen ; dabei beziehen wir uns auf die einfhrung von fragebgen ber das sexualverhalten und sexuelle beziehungen , die nicht zur abwendung von risiken dienen , sondern als vorwand benutzt werden , um der verletzung der privatsphre und der wrde der brger zu einer gesellschaftlichen akzeptanz zu verhelfen und die menschen allmhlich daran zu gewhnen .

ich mchte herrn professor cabrol danken und ihn beglckwnschen zu seinem bericht ber die eignung von blut- und plasmaspendern und das screening von blutspenden in der europischen gemeinschaft .

ich mu noch einmal bekrftigen , da es aus ethischen grnden , aber auch um die sicherheit der blutprodukte , der spender und der empfnger zu garantieren , vllig unabdingbar ist , da die blutspenden freiwillig und unentgeltlich erfolgen .

dieser text drfte die erreichung eines maximalen sicherheitsniveaus ermglichen .
die kriterien fr den ausschlu von spendern , die fr das gesamte gemeinschaftsgebiet gelten mssen ( anhang 5 ) , mit ausnahme des kriterium fr homosexuelle personen , das meines erachtens eindeutig diskriminierend ist , werden zur gewhrleistung dieser sicherheit beitragen , die jeder brger erwarten darf .

im brigen wird der aufbau eines einheitlichen und allen mitgliedstaaten gemeinsamen systems der identifizierung und registrierung der spender einen fortschritt darstellen .
die auf diese weise zentral gespeicherten blutspenden wird man dann viel schneller abfragen knnen , was eine zustzliche garantie fr die produktsicherheit bedeutet .
diese daten mssen selbstverstndlich streng vertraulich behandelt werden , wobei der einheitliche und allen staaten gemeinsame identifizierungscode der spender eine der wichtigsten garantien fr diese vertraulichkeit darstellt .

es mag seltsam erscheinen , da ein abgeordneter gegen einen bericht stimmt , dessen ziele er gutheit .

in der tat spricht sich jeder fr die verbesserung der sicherheit bei der transfusion und somit auch dafr aus , da die blutspenden von einem netz an vorkehrungen umgeben sein mssen , die die sicherheit der empfnger gewhrleisten sollen .

in dieser hinsicht weicht meines erachtens der vorschlag fr eine empfehlung des rates - der durch die antrge unseres ausschusses und seines berichterstatters kaum verbessert wurde - von den bestrebungen der ffentlichen gesundheit ab , indem er uerst diskriminierenden vorurteilen einen normativen juristischen wert beimit .

zunchst einmal widerspricht der aufbau einer datei mit personen , die nicht als spender geeignet sind , dem grundsatz der vertraulichkeit , der die erkennung und behandlung bestimmter krankheiten , insbesondere im falle von aids , umgeben mu .
auch wenn die vertraulichkeit dieser datei garantiert werden knnte , wrde sie dennoch persnliche informationen ber diese krankheiten an andere personen als an die patienten selbst oder deren behandelnde rzte weitergeben , was in widerspruch steht zu den bestimmungen , die in den meisten lndern der union erlassen wurden .

vor allem teil 5 der begrndung , die erwgungsgrnde 21 und 25 , und teil 5 der empfehlung in anhang 2 dieses textes sind in ihrer kombination vollkommen inakzeptabel .
aus diesen punkten geht nmlich hervor , da , nach ansicht des rates , folgende personengruppen nicht als blutspender zugelassen und mglicherweise erfat werden mssen : homosexuelle , personen , die sexuelle beziehungen in afrika hatten , personen , die in einem nicht-afrikanischen land ( ohne genauere angaben ) sexuell aktiv waren .
auerdem mssen reisen in lnder auerhalb westeuropas und nordamerikas angegeben werden .

aus diesen antrgen geht hervor , da sich - nach ansicht der pseudo-wissenschaftler , die diesen bericht ausgearbeitet haben - die gefhrlichkeit einer person nicht aus einem risikoreichen verhalten ergibt ( was jeder verstehen und akzeptieren knnte ) , sondern aus ihrer sexuellen orientierung , ihrem wohnort und ihrer rasse .

das europische parlament wrde sich wirklich eine ehre erweisen , wenn es derartige antrge wesentlich entschiedener zurckweisen wrde , als dies der berichterstatter getan hat .

wir haben bereits im falle anderer berichte aus jngster zeit gesehen , da der weg zur hlle mit guten vorstzen gepflastert ist .
das wohlbegrndete mitleid mit den transfusionsopfern darf nicht zu einer vernachlssigung der grundstze der nichtdiskriminierung fhren , auf denen die europische union gegrndet ist , noch darf es zu einer wenn auch noch so geringen einschrnkung der wesentlichen grundfreiheiten ermchtigen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben fr den bericht von herrn cabrol gestimmt .
der bericht , der eine empfehlung an die mitgliedstaaten ist , untersttzt dnische vorstellungen ber eine freiwillige und unentgeltliche abgabe von blut .
mit dem vertrag von amsterdam wird in artikel 129 ein hohes gesundheitsschutzniveau in die politik der gemeinschaft eingefhrt , darunter manahmen zur festlegung eines standards betreffend die qualitt und sicherheit von organen und substanzen menschlicher herkunft , von blut und blutprodukten .
dadurch wird gewhrleistet , da blut und blutprodukte nicht zu einer allgemeinen handelsware werden .

der bericht cabrol behandelt in der tat ein vorrangiges problem , nmlich die sicherheit bei der versorgung mit blutspenden in europa .

man kann sich allerdings die frage stellen , wie die effizienz des geplanten registers fr den ausschlu von spendern und der europaweiten dateien in diesem bereich zu beurteilen ist .
ungeachtet der hinweise auf die vertraulichkeit bringt jedoch die einrichtung einer derartigen datei vom grundsatz her schwerwiegende probleme , insbesondere hinsichtlich des schutzes der freiheiten und der individuen mit sich , zumal die festgesetzten kriterien fr diesen ausschlu zuweilen diskriminierende aspekte ( homosexuelle , prostituierte , usw . ) enthalten .

das bestehen eines registers ber den ausschlu von blutspenden in jedem einzelnen transfusionszentrum ist zwar akzeptabel , aber seine ausweitung auf die gesamtheit der europischen lnder birgt groe risiken .

aus diesem grund sollte der rat meines erachtens seinen standpunkt berdenken .
ich habe somit gegen diesen bericht gestimmt .

lindqvist ( eldr ) , eriksson , seppnen und sjstedt ( gue / ngl ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , krarup und sandbk ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) die unterzeichnenden mitglieder haben gegen den bericht cabrol ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates ber die eignung von blut- und plasmaspendern und das screening von blutspenden in der europischen gemeinschaft gestimmt .
das haben wir aus mehreren grnden getan .

erstens finden wir , da es total berflssig ist , ein zentralregister - und damit eine zentrale registrierung von blutspenden und spendern - einzufhren .
auerdem ist die menge und die art der informationen , die registriert werden sollen , berwltigend .
wir finden , da die informationen viel besser direkt von land zu land weitergegeben werden knnen , wenn es dafr einen bedarf gibt .

zweitens verletzen der bericht und die empfehlung des rates die persnliche integritt .
es gibt absolut keinen grund dafr , da ein spender gegebenenfalls angaben ber sein sexuelles verhalten in afrika oder darber machen soll , mit wem und wann er eventuell zusammen war .

drittens wrden wir es begren , wenn der europarat , der sich jahrelang mit diesem thema befat hat , dies auch weiterhin tut .
wir sehen keinen grund dafr , da die eu ebenfalls in diesem bereich ttig werden sollte .

ich beglckwnsche unseren kollegen , professor cabrol , zu seinem bericht ber die empfehlung des rates ber die eignung von blut- und plasmaspendern und das screening von blutspenden in der europischen gemeinschaft .

diese empfehlung zielt darauf ab , ein hohes sicherheitsniveau zu gewhrleisten , und aus diesem grund mssen die blutspenden freiwillig und unentgeltlich erfolgen .
die spender mssen auerdem eine reihe von fragen beantworten , die im anhang 2 aufgefhrt sind , und sie mssen bestimmte , in anhang 5 aufgelistete kriterien erfllen , die natrlich nicht diskriminierend sein drfen .

ein einheitliches und fr das gesamte gemeinschaftsgebiet geltendes system zur identifizierung und codierung der spender sowie der angaben ber diese spender wird einen rascheren zugriff und eine schnellere abfrage ermglichen .
die vertraulichkeit dieser informationen wird brigens durch ein identifizierungs- und codierungssystem gewhrleistet .

bericht lalumire ( a4-0107 / 98 )

herr prsident ! ich habe mich beim bericht lalumire enthalten , obwohl dieser bericht wirklich ausgezeichnet ist .
allerdings haben einige nderungsantrge den bericht in seinem charakter etwas verwssert .
der bericht wird der aufgabenstellung gerecht , ruland als einen der wichtigsten partner der europischen union przise zu beschreiben und eine klare strategie der europischen union fr die zusammenarbeit mit ruland festzulegen .
ich bedaure allerdings , da durch das hin und her um die frage einer mitgliedschaft oder nichtmitgliedschaft rulands in der europischen union der eindruck entstanden ist , als htte dies zur debatte gestanden .
dies hat nicht zur debatte gestanden , und es steht nicht zur debatte .
ich glaube , da wir mit dieser klarstellung mit dem bericht zufrieden sein knnen .

herr prsident , ich habe fr den bericht von frau lalumire gestimmt .
der bericht ist uerst wichtig .
trotzdem mchte ich in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da im bericht und besonders auch bei der abstimmung einige punkte , die mit der auen- und sicherheitspolitik und besonders mit der zusammenarbeit zwischen eu / weu / nato und ruland im zusammenhang stehen , nicht voll meinen eigenen ansichten entsprechen , aber ich erachte es als sehr wichtig , da die eu in jeder weise auch die zusammenarbeit und die entwicklung der beziehungen zwischen der nato und ruland untersttzt .
dies ist somit ein wichtiger bericht .
ich wollte fr diesen stimmen , obwohl ich nicht allen in der plenarsitzung gefaten schlufolgerungen folgen kann .

im entwurf des berichts wird in ziffer 54 gesagt , da die eu enge verbindungen zu ruland ber das partnerschafts- und kooperationsabkommen hinaus entwickeln soll , aber es wird auch betont , da eine mitgliedschaft fr ruland mit rcksicht auf die gre rulands und die euro-asiatischen interessen des landes , sowie mit rcksicht auf den stark integrierten charakter der eu nicht sinnvoll zu sein scheint .

da das europische parlament einseitig zu einer eventuellen zuknftigen mitgliedschaft rulands stellung nimmt , erscheint vllig unangemessen , wenn man bedenkt , da ruland die mitgliedschaft ja gar nicht beantragt hat .

es sollte doch im interesse der eu liegen , enge verbindungen zu ruland zu entwickeln , die zu einer engeren zusammenarbeit erweitert werden knnen , um frieden und sicherheit international zu strken und zu garantieren .

die annahme von ziffer 54 wre nicht sinnvoll .
wrde eine solche prinzipielle begrndung fr ruland akzeptiert , dann knnte sie ebensogut geltend gemacht werden , wenn in zukunft ber die mgliche mitgliedschaft weirulands und der ukraine diskutiert werden wird .

in ziffer 46 wird unterstrichen , da sicherheitsverbindungen mit ruland erst dann entwickelt werden knnen , wenn die einbeziehung der weu in die eu beschlossene sache ist .
man mu daran denken , da die erweiterung der nato , nach ansicht der gesamten russischen fhrungsschicht , fr ruland sicherheitspolitisch besorgniserregend ist .
der europischen union kommt daher die wichtige aufgabe zu , die befrchtungen im zusammenhang mit der erweiterung der nato zu zerstreuen und nicht noch weiter zu verstrken .

dieser bericht , den unsere kollegin catherine lalumire vorgelegt hat , ist in mehr als einer hinsicht von bedeutung und behandelt dieses als schwierig eingestufte thema mit groer ernsthaftigkeit .

zwar freuen wir uns alle ber die demokratischen und wirtschaftlichen vernderungen , die einigermaen gut vorankommen , aber trotz allem bleiben noch echte fragestellungen und besorgnisse bestehen .

meines erachtens nach ist es wirklich notwendig , eine echte zusammenarbeit im bereich der bekmpfung des organisierten verbrechens aufzubauen , denn dieses problem stellt eindeutig eine wachsende bedrohung dar , nicht nur fr ruland selbst , sondern auch fr ganz europa .
diese zusammenarbeit kann selbstverstndlich nur gemeinsam mit ruland angestrebt werden , auf dem weg ber einen offenen kampf gegen die allgegenwrtige korruption innerhalb dieses staates .

diese bemhungen wrden es im brigen ermglichen , dauerhafte und gesunde wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und ruland aufzubauen .
ohne diese voraussetzung kann in diesem bereich keine echte freihandelszone entstehen .
dies mssen wir unseren russischen partnern sagen knnen .
werden sie diese botschaft verstehen ?

der niedergang der sowjetunion und ihrer satellitenstaaten weckte hoffnungen auf einen befriedeten und stabilen europischen raum .
nun mssen wir aber feststellen , da wir weit davon entfernt sind .
wir knnen zwar sicher zu recht davon ausgehen , da die gefahr eines greren konflikts gebannt ist , aber jugoslawien und der kosovo erinnern uns daran , da das aufflackern von konflikten mit geringer intensitt in grere krisen mnden kann .

abschlieend mchte ich diesem text noch einmal meine untersttzung zusichern und dazu betonen , da ich den standpunkt von catherine lalumire hinsichtlich der unzweckmigkeit des beitritts von ruland zur europischen union teile .
ein standpunkt , der - wie es aussieht - von keiner der beiden parteien vertreten wird .
es wre besser , wenn sich neben der europischen union um ruland herum im osten eine weitere demokratischer gruppierung bilden wrde , eine gruppierung , die wirtschaftliche , kulturelle und politische abkommen mit der europischen union aushandeln knnte .

die beziehungen der staaten der europischen union zu ruland knnen nur beziehungen der gleichberechtigung und des gegenseitigen vorteils sein .
die koordinierten anstrengungen der verbnde , die die interessen des multinationalen grokapitals zum ausdruck bringen , zur befriedigung ihrer illegitimen interessen das volk rulands zu unterwerfen , kommen leider auch in den bemhungen der europischen union zum ausdruck , die den beschlssen der nato folgt und versucht , in ruland ein entwicklungsmodell auf den weg zu bringen , das nur ihren eigenen interessen entspricht , ohne sich fr die auswirkungen zu interessieren , die dies auf das russische volk haben wird , und ohne die gefahr einer destabilisierung und des ausbruchs von konflikten in der region zu sehen .

nach dem umsturz in der udssr und der direkten oder indirekten frderung und untersttzung der sogenannten russischen mafia , die groe teile des wirtschaftlichen und folglich auch sozialen lebens des landes kontrolliert , sollen heute plne fr die sogenannte festigung des demokratisierungsprozesses auf den weg gebracht werden , die auf eine vollkommene marginalisierung des russischen volkes und seine unterwerfung unter die geostrategischen beschlsse der nato und der usa abzielen .
die nato-erweiterung und die erweiterung der europischen union haben zum ziel , eine neue grenzlinie zu ziehen , die die nato-streitkrfte und deren interessen in unmittelbaren kontakt mit ruland bringt .
es ist kein zufall , da die strategie der europischen union ruland gegenber auf dem wege ber finanzierungsprogramme , insbesondere ber das tacisprogramm , die umgestaltung des politischen systems in ruland vorantreiben soll , wobei man sogar soweit geht , die notwendigkeit der schaffung einer mittelschicht zu betonen , die die politische macht sttzen soll .

im rahmen der neuen aufteilung der mrkte bemhen sich die groen monopole der union , in das land einzudringen , um den markt rulands ihren eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen interessen zu unterwerfen , was von einer verstrkten ausbeutung der werkttigen begleitet ist .

wir sind einverstanden mit den vorschlgen , die einen direkten kontakt und dialog zwischen den entsprechenden organen und institutionen rulands , der europischen union und ihrer mitgliedstaaten anstreben und die zum ziel haben , mglichkeiten zu prfen und die bedingungen zu schaffen fr die entwicklung einer vielseitigen zusammenarbeit , die der notwendigkeit der schaffung eines raums des friedens und des wohlstands in europa und der vermeidung von unstimmigkeiten und konflikten zwischen allen seiten gerecht wird .
wir sind jedoch grundstzlich gegen die art des dialoges , der gegenwrtig von der europischen union angestrebt wird und der einzig und allein darauf abzielt , jeglichen widerstand dieses landes gegen die fhrungsrolle der usa und anschlieend der europischen union auf europischer und internationaler ebene zu brechen .

es ist erforderlich , da sich die haltung der europischen union grundstzlich ndert , da die bis heute festgelegten ziele und die angewandten methoden revidiert werden und da die wichtige rolle akzeptiert wird , die ruland bei den europischen und den internationalen entwicklungen zu spielen hat , da die tatsache anerkannt wird , da nur durch gleichberechtigte beziehungen auf der grundlage des gegenseitigen vorteils der frieden und die stabilitt in der region gesichert werden kann , da dem volk rulands gelegenheit gegeben werden mu , die wunden , die die niederschlagung der udssr hervorgerufen hat , so heilen zu lassen , wie es das volk selbst wnscht .

ruland ist ein demokratisches , instabiles land .
es mu unter allen umstnden vermieden werden , da eine eu und eine europische zusammenarbeit entstehen , die von ruland als bedrohung empfunden wird .
das kann erreicht werden , indem ruland so weit wie mglich in die europische zusammenarbeit integriert wird .
auch die nato gehrt hierher , mit der sich der bericht aber nicht befat .

der ausbau der eu zu einer art eu-staat ist die schlechteste voraussetzung fr die herstellung guter verbindungen zu ruland .

die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen hat fr den initiativbericht von frau lalumire ber unsere knftigen beziehungen zu ruland gestimmt .

der generelle ton dieses textes ist gut gewhlt , da er herausstellt , da die derzeitige schwchung rulands eine bergangsphase in der geschichte dieses landes darstellt und da das gleichgewicht des europischen kontinents in den kommenden jahren weitgehend von der rolle , die ruland darin einnimmt , bestimmt sein wird .
unsere eigene entwicklung ist auch mit derjenigen rulands verknpft : denken sie nur an das immense potential an natrlichen ressourcen und energieressourcen , die sibirien birgt und die ruland mit unserer aktiven untersttzung unbedingt strker nutzen mu .

die prioritt , die die berichterstatterin der konsolidierung der russischen gesellschaft einrumt , ist vollkommen begrndet .
verwechseln wir das heutige ruland nicht mit einem entwicklungsland , dessen wirtschaftliche schwierigkeiten von einer klassischen finanzhilfe abhngig sind .
das junge demokratische ruland mchte zunchst einmal , da wir die gigantischen anstrengungen bercksichtigen , die es unternehmen mu , um die herausforderungen anzugehen , die 80 jahre kommunismus hinterlassen haben .
wir mssen ruland dabei helfen , die traumata zu berwinden , die sich im laufe von 80 jahren planwirtschaft und beschlagnahme des politischen und gesellschaftlichen lebens durch die einheitspartei gebildet haben , die heute durch das fehlen jeglicher elite auerhalb der nomenklatura , durch das fehlen der mittelschichten und das fehlen eines allmhlichen heranreifens einer zivilgesellschaft zum ausdruck kommen .
derartige lcken knnen nicht von heute auf morgen geschlossen werden !
alles mu wiederaufgenommen werden : ruland mu nach einer sehr langen und sehr schmerzhaften zsur wieder an die dynamik und den elan anknpfen , der ihm zu beginn dieses jahrhunderts eigen war und dem die revolution von 1917 schlagartig ein ende bereit hat .

dem bericht lalumire kommt das verdienst zu , da er bewut auf die beiden zerrbilder des heutigen rulands verzichtet : das anekdotenhafte und katastrophengeladenen bild , das zahlreiche medien selbstgefllig verbreiten , und das bild vom bedrohlichen ruland , das diejenigen zeichnen , die die tragweite der umwlzungen noch nicht begriffen haben und die glauben mchten , da das ruland von jelzin lediglich die fortsetzung der sowjetunion von breschnew ist .

diejenigen , die die sowjetunion von breschnew und die ersten demokratischen prsidentenwahlen in ruland verfolgt haben , knnen ermessen , welch ein abgrund zwischen diesen beiden epochen liegt .
die russen haben auf dem weg ber eine freie und faire abstimmung , die sie zuvor niemals erlebt hatten , die vergangenheit klar hinter sich gelassen und das kommunistische regime endgltig abgelehnt .

mit diesem ruland , das wir jenseits der sowjetunion , die es umklammert und entstellt hatte , wiedergefunden haben , mssen wir in der tat zahlreiche verbindungen knpfen : wir mssen die frheren verbindungen wiederaufnehmen und die neuen beziehungen auf allen ebenen ausweiten .
die wichtigste dieser verbindungen stellen ganz eindeutig die zwischenstaatlichen beziehungen dar , auf die die berichterstatterin viel zu wenig eingeht .
es ist nmlich aufgabe der staats- und regierungschefs , zumindest derjenigen , die eine aktive politik mit ruland anstreben , mit einer bisher allzu hufig anzutreffenden , distanzierten beobachterhaltung zu brechen , die leitlinien einer intensiven zusammenarbeit mit ehrgeizigen und khnen zielvorgaben auszuarbeiten und sich entschieden auf der seite der russischen reformer zu engagieren .
in diesem zusammenhang mu man das vertrauensklima begren , das anllich des jngsten dreiergipfels der prsidenten von frankreich und ruland sowie des deutschen kanzlers sprbar war .
die kooperationsprogramme der gemeinschaft knnen auf ihrer ebene in sinnvoller weise dazu beitragen , da die entwicklung einer ausgedehnten partnerschaft in allen bereichen begnstigt wird .
es mu zwar , wie in artikel 31 vorgesehen , eine strenge berwachung der an ruland ausgezahlten mittel erfolgen , aber die berichterstatterin htte in einem symmetrischen artikel hervorheben knnen , da die kommission eine ebenso strenge berwachung ihrer eigenen , auf russischem gebiet ttigen dienste durchfhren mu , da diese nicht immer das bild der integritt und der ernsthaftigkeit abgegeben haben , das wir alle frdern mchten .

die mitgliedstaaten der europischen union mssen sich in jedem fall davor in acht nehmen , da ihr handeln nicht in ein blockdenken einmndet , das die russen ihrerseits zurckgewiesen haben und das sehr rasch zur errichtung einer neuen , vollkommen knstlichen mauer auf dem europischen kontinent fhren knnte .

ja , die sicherheit , unsere sicherheit , ist nun ein bereich der zusammenarbeit mit ruland .
und in diesem zusammenhang mu man insbesondere bedauern , unter welchen bedingungen die mehrheit der europischen nato-mitglieder sich von washington eine erweiterung dieser organisation haben aufzwingen lassen , die dazu geeignet ist , mehr mitrauen als vertrauen bei der regierung und den brgern rulands aufkommen zu lassen .
es wird zeit , da die europer endich ihre vorbehalte , ihr mitrauen , ihre hartnckigen vorurteile und ihre berkommene passivitt aus der zeit des kalten krieges ber bord werfen , damit der aufbau ihrer gemeinsamen verteidigung und deren organisationsweise grundlegend erneuert werden , und dies unter enger einbeziehung rulands .

( die sitzung wird um 13.34 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0391 / 98 der abgeordneten bertens und eisma im namen der eldr-fraktion zu den waldbrnden in brasilien ; -b4-0396 / 98 der abgeordneten dell'alba , weber und dupuis im namen der are-fraktion zu den waldbrnden in brasilien ; -b4-0404 / 98 der abgeordneten azzolini , pasty , giro pereira , baldi und viceconte im namen der upe-fraktion zu den brnden in den tropischen wldern sdamerikas und sdostasiens ; -b4-0405 / 98 der abgeordneten gonzlez lvarez , papayannakis , ainardi , sornosa martnez , sjstedt , seppnen , gutirrez daz , miranda und theonas im namen der gue / ngl-fraktion zu den waldbrnden in brasilien ; -b4-0410 / 98 der abgeordneten van putten und newens im namen der pse-fraktion zu den waldbrnden in lateinamerika und sdostasien ; -b4-0415 / 98 der abgeordneten habsburg-lothringen , salafranca snchez-neyra , valdivielso de cu und omen-ruijten im namen der ppe-fraktion zur ernsten lage , besonders in peru und ecuador aufgrund des phnomens el nio ; -b4-0418 / 98 der abgeordneten telkmper , mckenna und holm im namen der v-fraktion zu den erneuten waldbrnden in sdostasien ; -b4-0421 / 98 der abgeordneten aelvoet , kreissl-drfler und telkmper im namen der v-fraktion zu den waldbrnden in brasilien .

herr prsident , herr kommissar , die lungen der welt stehen in lateinamerika , brasilien und asien in flammen .
kalimantan und brasilien werden bereits seit wochen von groen brnden heimgesucht .
die brasilianische regierung verweigert ihre hilfe und scheint damit - wenn wir ehrlich sein wollen - die grogrundbesitzer zu untersttzen .
es ist skandals , da auf diese kurzsichtige weise ein kurzfristiger wirtschaftlicher gewinn angestrebt wird auf kosten der schnsten und unverzichtbarsten teile der natur .
europa darf natrlich nicht tatenlos zusehen .
es ist in unserem interesse , da diese brnde so schnell wie mglich gelscht werden .

wir mssen auf die lnder druck ausben , damit sie jede internationale untersttzung akzeptieren . die europische union mu neben den vereinten nationen auch technische hilfe beim tatschlichen lschen dieser brnde leisten .
vorhandene haushaltslinien der union fr diesen zweck werden nicht gut , zumindest nicht ausreichend genutzt .
es mssen natrlich auch strukturelle manahmen getroffen werden , um eine wiederholung dieser katastrophen zu verhindern .
die lnder sdostasiens und lateinamerikas mssen wirksame gesetze erlassen und sonstige manehmen treffen , um die rodungs- und brandmethoden zu bekmpfen oder besser zu regeln .

die kommission mu auerdem die aufstellung von richtlinien fr den import von tropischen harthlzern in die union beschleunigen .
nachhaltiger anbau mu untersttzt werden und das mega-reisprojekt mu zumindest kritisch betrachtet werden .
erosion und weitere abholzung mssen verhindert werden .
die union knnte die initiative ergreifen , hierzu eine internationale konferenz zu organisieren .
ich hoffe , da das parlament meinen nderungsantrag dazu untersttzen wird .

abschlieend , herr prsident , el nio wird die schuld an allem gegeben .
diese lnder sollten bedenken , da el nio bald erwachsen ist und dann noch schlimmer wird .
sie haben den kleinen jungen jetzt noch in ihrer gewalt .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , ich wrde in dieser debatte ber katastrophen vorab gern ein thema ansprechen .
das europische parlament hat sich mit einer beachtlichen regelmigkeit jeden monat mit diesem thema , dem problem der katastrophen , befat und beschlsse getroffen , aber man erfhrt in den meisten fllen nicht , was daraus geworden ist .
das heit , die beschlsse sind nicht mehr als reine absichtserklrungen oder solidarittsbekundungen , besonders , weil dem parlament jegliche mglichkeit der untersttzung oder direkten finanziellen hilfe aus haushaltsmitteln , um den auswirkungen der katastrophen entgegenzuwirken , entzogen wurde .

im anschlu an unseren vorschlag von vor drei oder vier monaten sind wir der ansicht , da die kommission eine strategie der gemeinschaft in die praxis umsetzen sollte , in der nicht nur die anzuwendenden aktionen , sondern auch die weitere vorgehensweise mit regelmiger und konstanter berprfung der ergebnisse festgelegt werden .

es handelt sich in diesem falle nicht um eine katastrophe in einem europischen staat , sondern in einem besonders heiklen und wichtigen gebiet , dem amazonasgebiet , die wahre lunge der welt .
die nachrichten , die uns erreichen , sind alarmierend .
laut einer mitteilung , die ich heute von der brasilianischen botschaft erhalten habe , heit es in den jngsten berichten , da es zwanzig brandherde auf einer linie von ca .
400 km lnge gibt , und satellitenbilder zeigen auerdem brnde von gleicher intensitt in guyana und von noch grerer intensitt in venezuela .
es wird in diesem bericht noch hervorgehoben , da vor ort ca. eintausend soldaten und feuerwehrmnner , besonders aus argentinien , im einsatz sind , wobei noch 500 mnner und spezialisten von den vereinten nationen erwartet werden .

es ist offensichtlich , da alles , was sich im amazonasgebiet oder in groen tropenwldern abspielt - ob diese nun in indonesien oder in afrika liegen - die welt betrifft .
wir stehen daher vor einem problem , das die internationale gemeinschaft betrifft , das in ihrer verantwortung liegt und das die anstrengungen , die untersttzung und die solidaritt der ganzen welt erforderlich macht .
ich denke nicht , da es ausreicht , da wir diese lnder wegen unttigkeit oder nachlssigkeit anprangern .
unserer meinung nach mte in bezug auf das amazonasgebiet ein internationales abkommen oder ein internationaler vertrag zwischen allen lndern im amazonasgebiet unter der gide der vereinten nationen geschlossen werden , der im gesamten gebiet eindeutig eine politik des schutzes und der nachhaltigen entwicklung festlegt .

die internationale gemeinschaft mte fr diese technische untersttzung personal und finanzielle mittel zur verfgung stellen .
die europische union mte nach unserem verstndnis in diesem sinne auch eine wichtige rolle bernehmen .
wir untersttzen den vorschlag , der in der gemeinsamen entschlieung zum g8-treffen gemacht wurde .
unserer auffassung nach ist das ein wichtiger zeitpunkt , um die lsung dieses problems mit dem notwendigen nachdruck anzugehen .
zum schlu mchte ich fragen , wann die union eine klare politik fr den schutz der wlder in europa einfhren wird .
wir vertreten die meinung , da die jetzige politik nicht gewagt genug ist und nicht gengend untersttzung findet , insbesondere in bezug auf die aufforstung in sdlich gelegenen gebieten , die immer mehr von der wstenbildung bedroht sind .
es ist nicht nur die aufgabe der anderen , die wlder zu schtzen .
es liegt auch im interesse aller , da wir europer uns um den schutz unserer wlder kmmern .

herr prsident , ich werde in englischer sprache beginnen und ihnen den anfang eines artikels vorlesen , der vor einigen wochen in der zeitschrift new scientist stand .
" das inferno in indonesien wird uns alle zum schwitzen bringen .
durch die waldbrnde , die in dem land wten , wurden torfmoore in brand gesetzt , die in den nchsten sechs monaten mehr kohlendioxid in die atmosphre abgeben knnten , als alle kraftwerke und automotoren in ganz westeuropa zusammengenommen in einem jahr freisetzen .
dieses ergebnis untermauert die behauptung , da die waldbrnde betrchtlich zur erwrmung der atmosphre beitragen knnten .
" das ist also das von herrn bertens erwhnte " el nino " -phnomen .
in dem artikel heit es weiter : " torfmoorbrnde haben weit schlimmere folgen fr die umwelt , als das abbrennen der vegetation , die im laufe eines jahres entstanden ist .
" es wird zu einer katastrophe weltweiten ausmaes fhren .
nicht nur indonesien wird davon betroffen sein , sondern wir alle .
ich mchte sie alle - insbesondere herrn pinheiro - um ihre aufmerksamkeit bitten .
ich freue mich sehr , da er heute anwesend ist , denn er kennt die probleme auf der sdlichen halbkugel .
vielleicht ist er nicht darauf vorbereitet , aber ich bin sicher , er wird darauf eingehen .
in indonesien - ich konzentriere mich auf indonesien , mein kollege wird spter noch das problem am amazonas ansprechen - ist die situation im hinblick auf die brnde so , da diese mega-reisprojekte gegen indonesisches recht verstoen .
es hat nie eine umweltvertrglichkeitsstudie gegeben , obwohl dies sogar das indonesische gesetz vorschreibt .
auch indonesische minister sprechen sich bereits gegen dieses mega-reisprojekt aus , fr das die wlder in den tropenwaldgebieten abgebrannt werden , und das letzten endes den brand des torfmoors verursacht hat , der - wie es in dem artikel heit - noch gefhrlicher ist , als das abbrennen der wlder .

ein indonesisches institut behauptet , da 70 % der fr diese mega-reisprojekte genutzten flchen nicht fr das projekt geeignet sind und da , was nicht berrascht , der sohn von prsident suharto daran beteiligt sei . er ist derjenige , der davon profitieren wird , und es ist noch nicht einmal sicher , ob auf diesen flchen je reis angebaut werden wird .
sollte das aber der fall sein , wird der reis exportiert werden , whrend gleichzeitig mehr als eine million menschen vor ort ihre produktionsflchen verloren haben werden .
er wrde also an geld kommen , mit dem im nchsten jahrhundert die gesundheitsversorgung und die versorgung mit nahrungsmitteln finanziert werden knnte ; dies wird uns auf lange sicht alle betreffen .
darber hinaus werden enorme mengen an pestiziden eingesetzt .
es ist schlimm , was dort passiert .
ich mchte die europische kommission bitten , druck auf die indonesische regierung auszuben , um dieses sinnlose projekt sofort zu stoppen und eventuell die weltbank zu veranlassen , dies in ihren verhandlungen zur bedingung zu machen .

herr prsident , es besteht kein zweifel daran , da die brnde in den tropischen wldern indonesiens allesamt in krimineller absicht gelegt wurden , und die indonesische regierung ist sicherlich darin verwickelt .
wir alle kennen das system der konzessionen .
es gibt immer irgendeinen bauunternehmer , der einem regierungsmitglied oder einem mitglied seiner familie einen groen umschlag zusteckt , und nach der abholzung der tropischen wlder werden diese gebiete in plantagen umgewandelt .

ich denke , die aufrufe der nro zum boykott der tropenhlzer sind vollkommen berechtigt , und zwar heute mehr denn je .
wir mten ein system finden , das die transparenz fr die verbraucher gewhrleistet , insbesondere indem wir zertifizierungssysteme wie das fsc untersttzen .

herr prsident ! ich mchte zunchst einmal sagen , da ich auf der einen seite sehr froh darber bin , da wir uns in dieser entschlieung mit den waldbrnden in brasilien und indonesien auseinandersetzen .
allerdings ist in unserer dringlichkeit eine gewisse zweigleisigkeit enthalten , weil wir hier zwei elemente miteinander mischen , und zwar die - wenn man so will - hausgemachten oder vom menschen verursachten umweltkatastrophen und waldbrnde und das phnomen el nio , das einen wesentlich weiteren verbreitungsgrad hat als die waldbrnde .
beides mu behandelt werden , beides ist notwendig , und ich wrde sagen , da das zwei katastrophen sind , die sich gegenseitig ergnzen , aber nicht unbedingt miteinander verbunden sind .

heute sprechen wir ber brasilien und indonesien .
wenn wir hier el nio hinzunehmen , werden es morgen wesentlich mehr staaten und bermorgen vielleicht schon wir selbst sein .
ich habe heute morgen von der peruanischen botschaft einige daten ber die schden erhalten , die el nio bisher bei ihnen verursacht hat .
derzeit sind dort etwa 300 tote zu beklagen , 70 000 obdachlose , 15 000 zerstrte huser , 120 zerstrte brcken , die zentrale hydroelektrische anlage in machu picch wurde durch lawinen komplett zerstrt , und etwa 1 200 millionen dollar schaden sind entstanden .
das entspricht einer grenordnung von ca . 3 , 5 % des bruttoinlandsprodukts dieses landes .

wenn wir uns die dimension anschauen , die die zerstrung hier hat und die nicht nur peru betrifft , sondern auch ecuador , und es kann genauso brasilien oder indonesien betreffen , dann ist es fr mich ein ganz klares zeichen , da wir zu einer wesentlich strkeren internationalen solidaritt aufgerufen sind , da wir uns wesentlich mehr darber unterhalten mssen , wie wir auf der einen seite einflu ausben knnen , um die auswirkungen dieses phnomens el nio so weit wie mglich einzudmmen , und wie wir auf der anderen seite die erwhnten katastrophen bewltigen und auch einen gewissen druck auf die entsprechenden regierungen ausben knnen .

in diesem zusammenhang mchte ich noch anmerken , da es sehr bedauerlich ist , da beim umweltgipfel in new york 1997 die internationale konvention zum waldschutz , die auch von der europischen union mit eingebracht wurde , vom dortigen plenum abgelehnt wurde .
weil wir soviel ber waldbrnde sprechen , mchte ich die gelegenheit wahrnehmen , um die kommission und die zustndigen personen zu bitten , bei der nchstmglichen gelegenheit diese konvention wieder einzubringen , weil wir sie international dringend brauchen .

herr prsident , am 15. januar verloren etwa 40 000 ureinwohner und kleinbauern ihre drfer , vorrte und felder .
bisher wurde bereits ein viertel des brasilianischen staates roraima durch waldbrnde zerstrt .
das ist eine flche so gro wie belgien und die niederlande zusammengenommen .

die brasilianische regierung hat jedoch nur sehr widerwillig hilfe geleistet und noch widerwilliger um internationale hilfe gebeten .
das erste hilfsgesuch wurde vor zwei wochen gestellt ; zu diesem zeitpunkt hatte die internationale presse bereits alarm geschlagen , so da der prsident zugeben mute , da sich in der region eine katastrophe ereignet .
es ist nicht nur eine katastrophe , sondern eine von menschen verursachte tragdie .

die regierung unternimmt nichts , um diese brnde zu stoppen , weil groe finanzielle interesse auf dem spiel stehen .
brasilien hat groe konzessionen an internationale bergbaufirmen vergeben , und weil dieses gebiet reich an bodenschtzen ist , standen die indianerreservate den interessen der bergbauunternehmen schon immer im weg .
fr sie ist die vllige zerstrung dieses gebietes ein segen , denn damit werden sie das problem mit der indianischen bevlkerung am einfachsten los .
wissenschaftlern zufolge wird es hundert jahre oder noch lnger dauern , bis die menschen dort wieder wlder und eine normale natrliche umwelt haben werden .
das heit mit anderen worten , in den nchsten hundert jahren werden keine indianer die bergbaufirmen stren .
die indianer sind zur nutzung des landes berechtigt , haben aber nicht das recht , die bodenschtze auszubeuten .
sie werden also keinen pfennig von dem geld erhalten , das im bergbau erwirtschaftet werden wird .
noch nicht einmal die brasilianische bevlkerung wird von den bodenschtzen profitieren , denn diese werden nicht im land bleiben , sondern in die industrielnder flieen .

ich denke , mit der forderung nach hilfsprogrammen fr dieses gebiet wird nur der schein gewahrt .
wir mssen uns wirklich fragen , ob das wirtschaftsmodell der plnderung natrlicher ressourcen ohne rcksicht auf mensch und umwelt hinnehmbar ist .
was hier mit untersttzung der brasilianischen regierung geschieht , ist neoliberalismus , der sehr viel hnlichkeit mit neokolonialismus hat .
wenn das ergebnis unserer internationalen handelsabkommen so aussieht , bin ich der ansicht , wir sollten diese situation ndern , und zwar schnell .

herr prsident , die riesigen zerstrerischen waldbrnde sowohl in sdamerika als auch in sdostasien haben den regenwldern der erde einen beispiellosen schaden zugefgt .

berichten zufolge sind im brasilianischen staat roraima in drei monaten 700 000 hektar wald- und weideflchen zerstrt worden , und noch bis vor kurzem erstreckte sich die feuerwand ber eine lnge von 400 kilometern .
glcklicherweise sind den feuerwehrleuten aus brasilien , argentinien und venezuela , welche die weitere ausbreitung der katastrophalen brnde zu verhindern versuchten , jetzt heftige regenflle zu hilfe gekommen , und viele der brandherde sind gelscht .
dennoch ist es dringend erforderlich , eine neue strategie zu entwickeln , wenn die regenwlder erhalten werden sollen .

amazonien beheimatet einen unglaublichen artenreichtum an pflanzen und landtieren sowie mehrere hundert indianische kulturen .
alle regenwlder sind darber hinaus von enormer bedeutung fr die umwelt- und klimabedingungen auf der ganzen welt .
es ist uerst besorgniserregend , da man nicht schon frher mehr mittel zur bekmpfung der brnde bereitgestellt hat .

wir mssen vorkehrungen treffen , die uns in zukunft ein viel frheres und effektiveres eingreifen erlauben .
die europische union , ihre mitgliedstaaten und die vereinten nationen sollten sich daran beteiligen .
vielleicht knnte man diesem thema beim sogenannten g8-treffen , das im mai in birmingham im vereinigten knigreich stattfinden wird , prioritt einrumen .

das " el nio " -phnomen ist zu einem groen teil mitverantwortlich , doch die brnde wurden berwiegend durch brandrodung in der landwirtschaft verursacht und sind dann auer kontrolle geraten .
die ereignisse dieses jahres knnten vorboten fr noch schlimmere , zuknftige brandkatastrophen sein .
es ist entscheidend , schon im vorfeld prventivmanahmen zu ergreifen .
landreformen , um den landlosen bauern alternativen zur abholzung der wlder zu geben , sowie wirksame gesetze und untersttzungsmanahmen , die das rcksichtslose abbrennen verhindern , sind dringend erforderlich .
wie in sdostasien , sollte kein holz mehr gefllt werden .

die zerstrung der wlder mu gestoppt werden .
1995 wurden , abgesehen von den brnden , 29 000 quadratkilometer wald abgeholzt - das ist ein rekord .
die brasilianische regierung hat zwar die rodung auf 20 % eines jeden waldbestandes begrenzt , waldbestnde von unter 250 hektar wurden allerdings von dieser regelung ausgenommen .
wir respektieren zwar die hoheitsrechte der menschen in den entwicklungslndern , doch der schutz der regenwlder und das verhindern von waldbrnden ist noch mehr in ihrem eigenen interesse , als im interesse der gesamten brigen welt .

durch die weltbank ist internationale hilfe geleistet worden . die erfahrungen des letzten jahres in sdostasien und sdamerika zeigen jedoch , da es notwendig ist , jetzt eine neue strategie zu entwickeln .
ich hoffe sehr , da die kommission uns erlutert , wie sie zur ausarbeitung und durchfhrung einer solchen neuen strategie beitragen wird .

herr prsident , die umwelttragdien , die sich in brasilien und sdostasien ereigneten , stellen einen erneuten , wenn auch nicht mehr ntigen beweis dafr dar , da die regeln des marktes nicht die einzigen leitlinien fr die nationale und internationale gemeinschaft sein drfen und sollen .
viele der natur- und nicht-naturkatastrophen , die sich in den vergangenen jahren ereignet haben , und viele der unhaltbaren situationen im bereich der umweltverschmutzung in den metropolen und ballungszentren der ganzen welt , rhren eben von der fehlenden selbstkontrolle bei den phantomhaften marktregeln her .

beispielsweise verlangt der markt , da stndig neue autos produziert und verkauft werden , doch eben diesem markt ist es einerlei , ob unsere europischen stdte mit fahrzeugen berfllt sind , ob unsere kinder keinen platz mehr zum spielen haben , ob die luft noch geatmet werden kann und ob unseren altstdten irreparable schden am kulturerbe zugefgt werden . dies alles fhre ich als einleitung fr die behauptung an , da nicht die marktregeln , sondern die politik und somit die primren interessen der vlker und der gemeinschaften die lebensweisen dirigieren und lenken mssen .

kommen wir nun zum eigentlichen thema , den waldbrnden und der vernichtung der tropisch-amazonischen regenwlder in sdostasien . zweifelsohne sind diese vernichtenden waldbrnde die konsequenz einer marktorientierten gier und einer blinden lebensperspektive .
und in der tat mu man blind und unsensibel sein , um die verheerenden konsequenzen , die aus solchen naturkatastrophen fr uns alle und somit auch fr die spekulanten selbst erwachsen , nicht zu sehen : die hektarweise in rauch aufgehenden wlder entsprechen der berhitzung der erdatmosphre , wodurch weltweit treibhauseffekte und phnomene wie el nio entstehen , die berschwemmungen , orkane und ungewhnliche klimavernderungen hervorrufen .

die politik stirbt dennoch nicht , und sie darf auch nicht sterben .
die nationalen staaten oder die bernationalen gemeinschaften , denen teilweise auch die europische union angehrt , mssen ihr mglichstes tun , mssen sich absprechen und angemessene druckmittel finden , damit fr die internationale gemeinschaft , jene staaten und spekulanten , die kein interesse an der gesundheit und der zukunft der umwelt haben zur vernunft gebracht werden .

wenn das schwarze meer eines der verschmutztesten meere der welt ist und das wasser dieses meeres in das mittelmeer fliet , mssen die anrainerlnder unweigerlich mit allen mitteln versuchen , dieser todbringenden verschmutzung ein ende zu bereiten .
das gleiche gilt auch fr die brnde der tropischen sowie der subtropischen asiatischen wlder .

herr prsident , ich werde diese zustzliche zeit , die sie mir zugestanden haben nutzen , um herrn kommissar pinheiro und den beschlu der kommission zu begren , die in salomonischer art und weise sich dafr entschieden hat , in der angelegenheit asien und lateinamerika den zustndigen kommissar fr afrika zu rate zu ziehen .

es besteht kein zweifel daran , da wir uns groe sorge machen , und wir sind froh , da dieses thema als absolute prioritt in die dringlichkeiten dieser tagung mit aufgenommen werden konnte .
wir wissen sehr wohl , da , ber el nio hinaus , die menschliche verantwortung sehr gro ist , ob auf dem asiatischen kontinent oder bei den brasilianischen behrden , die noch zgern , die abordnung der vereinten nationen ins land zu lassen , obwohl sie bereits vor mehreren tagen ihre arbeit htte aufnehmen sollen .
ich mu hinzufgen , herr kommissar pinheiro , da wir auch ber die hauhaltslinie der europischen union , die von unserem parlament vehement gefordert wurde , und ber ihre verwendung zugunsten der regenwlder uerst besorgt sind . wie sie wissen , kommt es bei dieser haushaltslinie - ebenso wie bei zahlreichen anderen haushaltslinien im auenpolitischen bereich auch - oft zu einer verzgerung der ausfhrung dieser uerst wichtigen ttigkeiten .
dies ist ein weiteres anliegen , das wir , auch mit hilfe dieser entschlieung , zum ausdruck bringen wollen .

herr prsident , seit dem ausbruch der groen waldbrnde 1997 beobachtet die europische kommission die jngsten entwicklungen in sdostasien , insbesondere in indonesien sehr genau .
whrend es auf sumatra und java geregnet hat , ist der brige teil des landes nach wie vor trocken , und das wird sich voraussichtlich auch bis mai 1998 nicht ndern .
am 19. januar sind erneut brandherde entdeckt worden , und derzeit werden vor allem aus den nrdlichen gebieten ost-kalimantans , in denen es seit dezember 1997 nicht mehr geregnet hat , brnde gemeldet .

wie sie wissen , hat die kommission kurzfristig keine andere mglichkeit , als humanitre hilfe zu leisten .
ich freue mich , da meine kollegin , frau emma bonino , ber echo mehr als 1 , 5 millionen ecu bereitgestellt hat , um in indonesien den dringendsten bedarf an nahrungsmitteln und in der gesundheitsversorgung , insbesondere in den am schlimmsten durch brnde und drre betroffenen regionen , zu decken .
die mittel werden ber das internationale komitee des roten kreuzes ebenso wie ber die organisation mdicins sans frontires de belgique gesteuert .

echo wird im april eine delegation nach indonesien schicken , um den weiteren bedarf an humanitrer hilfe in den krisengebieten , einschlielich kalimantan zu ermitteln .
die mission wird der kommission die planung von hilfsprogrammen fr das jahr 1998 fr die gebiete ermglichen , die am dringendsten auf humanitre hilfe angewiesen sind .

als langfristige perspektive hat die kommission 1997 darber hinaus zusammen mit den mitgliedstaaten eine gemeinsame eingreiftruppe der europischen union fr waldbrnde ( eufreg ) eingerichtet , in der experten fr waldbrnde aus unterschiedlichen projekten der kommission und der mitgliedstaaten in indonesien vertreten sind .
aufgabe der eingreiftruppe ist es , die regierung mit wichtigen informationen zu versorgen , und ihr wenn ntig beratend zur seite zu stehen . sie berwacht und bewertet die situation tglich und stellt fest , wo hilfe , zum beispiel bei der brandbekmpfungsausrstung , bentigt wird , damit die effizienz der von der regierung getroffenen manahmen noch erhht werden kann .

gleichzeitig arbeitet die kommission mit der fr katastrophenbewertung und koordinierung zustndigen gruppe der vereinten nationen undac ( disaster assessment and coordination ) zusammen , um die kurz- und langfristigen regionalen auswirkungen von phnomenen wie " el nio " zu untersuchen .
wir werden das brandverhtungs- und -berwachungprogramm in sdsumatra auch weiterhin untersttzen und hoffen , da es ein pilotprojekt sein wird , das auch auf andere regionen ausgedehnt werden kann .

zu brasilien haben wir heute gute nachrichten erhalten . dank der regenflle in den letzten stunden sind nun praktisch 90 % der brnde gelscht .
unseren informationen zufolge sind durch die brnde im staat roraima 34000 quadratkilometer wald vernichtet worden .
kurzfristig plant das amt fr humanitre hilfen der europischen gemeinschaft - echo - , mittel fr die von den brnden betroffenen , vornehmlich indianischen gemeinden bereitzustellen .
mehrere europische nichtregierungsorganisationen haben ihre bereitschaft bekundet , in den betroffenen gebieten hilfe zu leisten .
echo prft derzeit deren antrge auf finanzielle untersttzung und heute , am 2. april , findet in der delegation der europischen kommission in brasilia ein treffen dazu statt .
an diesem treffen nehmen unter anderem oxfam , der rat der ureinwohner von roraima und botschaftsvertreter der mitgliedstaaten teil , um ber die koordinierung der hilfen aus europa zu sprechen .

das problem ist jedoch , wie mehrere ehrenwerte mitglieder bereits erwhnt haben , kein kurzfristiges problem : es geht auch um die langfristigen perspektiven fr nachhaltiges management und nachhaltige politik in bezug auf die regenwlder .
ich freue mich , da die europische union bereits projekte dazu finanziert .
eines dieser projekte namens prodesq befat sich mit der berwachung von brnden und der kontrolle von wiederaufforstungsmanahmen , ein anderes mit dem namen ecoforca hat sich die entwicklung und den einsatz kostengnstiger berwachungstechnologien fr die erkennung von waldbrnden zum ziel gesetzt .

neben diesen beiden speziellen projekten gibt es noch ein greres projekt unter dem krzel pp-g7 , das nicht nur die frderung und aufrechterhaltung eines nachhaltigen waldmanagements , sondern auch einige forschungsprogramme und mehrere pilotprojekte in verschiedenen gemeinden umfat .

neben all diesen bemhungen halten wir den plan einer internationalen konferenz zu diesem thema fr sehr begrenswert , denn die auswirkungen solcher brnde schaden nicht nur den lndern , in denen sie sich ereignen , sondern der gesamten menschheit .

ich mchte darauf hinweisen , da das parlament der kommission im rahmen der finanzhilfen zur erhaltung der tropenwlder von 1992 bis 1997 insgesamt 300 millionen ecu bewilligt hat .
leider sind trotz dieser mittelbindungen in diesem zeitraum nur 130 millionen ecu ausbezahlt worden .
wir fordern deshalb die bewertung aller unserer projekte durch unabhngige externe experten , denn wir mssen dieses miverhltnis zwischen mittelbindung und -auszahlung korrigieren .

abschlieend mchte ich sagen , da wir , auch wenn es keine speziellen haushaltslinien fr katastrophen gibt , die entschlieungsantrge ernst nehmen .
wenn die ehrenwerten mitglieder sich ber den stand der dinge informieren mchten , knnen sie das in den sogenannten les suites donnes nachlesen , die gewhnlich nach der fragestunde stattfinden und sehr langweilig sind . hier kann man jedoch jederzeit erfahren , was aus den vorschlgen , die im parlament eingebracht worden sind , geworden ist .
zweitens ist es sehr schwierig , schon im vorfeld zu wissen , welche katastrophen sich ereignen werden , aber meine kollegin , frau emma bonino , ebenso wie echo verdienen unsere bewunderung , denn sie haben stets sehr schnell und effektiv reagiert , um die folgen von katastrophen so weit wie mglich , zumindest im humanitren bereich , zu mildern .

vielen dank , herr pinheiro .
ich bitte sie , da sie meine schlechte portugiesische aussprache nicht als angriff auf die schne sprache ansehen , die ich sehr schtze .

hiermit ist die aussprache geschlossen .

die abstimmung findet um 16.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

verhaftung von dino frisullo in der trkei -b4-0409 / 98 der abgeordneten vinci , bertinotti , pettinari , manisco , castellina , alavanos und ephremidis im namen der gue / ngl-fraktion zur festnahme des italienischen staatsbrgers dino frisullo in dyarbakir ( trkei ) ; -b4-0411 / 98 von herrn vecchi im namen der pse-fraktion zur festnahme und inhaftierung des italienischen staatsbrgers dino frisullo in der trkei ; -b4-0412 / 98 von herrn graziani im namen der ppe-fraktion zur achtung der menschenrechte in der trkei ; -b4-0420 / 98 der abgeordneten orlando , tamino , ripa di meana , aglietta und roth im namen der v-fraktion zur festnahme des italienischen staatsbrgers dino frisullo in dyarbakir ( trkei ) ;

kamerun -b4-0392 / 98 der abgeordneten andr-lonard und fassa im namen der eldr-fraktion zur meinungsfreiheit in kamerun ; -b4-0401 / 98 der abgeordneten hory und scarbonchi im namen der are-fraktion zur meinungsfreiheit in kamerun ; -b4-0403 / 98 der abgeordneten pasty und azzolini im namen der upe-fraktion zur meinungsfreiheit in kamerun ; -b4-0408 / 98 von herrn pettinari im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in kamerun ; -b4-0417 / 98 der abgeordneten aelvoet und telkmper im namen der v-fraktion zur meinungsfreiheit in kamerun ;

todesstrafe in den vereinigten staaten -b4-0407 / 98 der abgeordneten manisco , wurtz , marset campos , miranda , eriksson , sierra gonzlez , pailler , ojala , ephremidis , papayannakis und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zum fall mumia abu-jamal in den vereinigten staaten ; -b4-0423 / 98 der abgeordneten orlando und roth im namen der v-fraktion zum fall von mumia abu-jamal in den vereinigten staaten .

verhaftung von dino frisullo in der trkei

herr prsident , ich glaube wir alle haben in diesen tagen die aggressionen der trkischen polizei gegenber der kurdischen bevlkerung von diyarbakir , die friedlich das neue jahr feierte , verfolgen knnen .
wir haben alte kurdische frauen gesehen , die an den kopf getreten wurden , und photographen und journalisten , die geprgelt wurden .
dabei wurden drei italiener festgenommen , von denen einer , dino frisull , noch immer im gefngnis festgehalten wird .
das ist die realitt der menschenrechte , der demokratischen freiheit und der rechte der kurdischen bevlkerung in der trkei .
so sieht die einhaltung der von der europischen union und von trkischen politikern und militrs unterzeichneten vertrge aus .

wir haben heute auch erfahren , da die trkische regierung auf den beitritt zyperns zur europischen union mit der annektierung des nrdlichen , von trkischen truppen besetzten teils der inseln antworten wird .
in der jngsten vergangenheit und im laufe der jahre vertrat die europische union die ansicht , da die als laizistisch geltende trkei , die ja die demokratie des landes anstrebe , untersttzt und vor der sogenannten " islamischen gefahr " beschtzt werden sollte .
aus diesen grnden haben wir , trotz aller vorbehalte , die zollunion unterzeichnet .
doch das tragische an der trkei sind eben die laizistischen politiker .
zum genetischen code dieser fhrungsklasse gehren auch die militrische expansion und die ethnische suberung im landesinneren im namen der modernisierung der trkei .
diese politische und militrische fhrungsklasse der trkei versteht nur die sprache der gewalt .


die europische union mu infolgedessen die zollunion wieder aufheben ; die lnder der europischen union drfen keine waffen mehr an die trkei liefern und mssen dieses land ausdrcklich auffordern , von der annektierung nordzyperns oder von anderen feindseligkeiten gegenber zypern abzusehen .

herr prsident , ich wrde sagen , da es wirklich entmutigend ist , noch einmal feststellen zu mssen , da die trkische regierung die grnde der ablehnung von verhandlungen mit diesem land ber einen beitritt zur europischen union nicht verstehen will : ihr unverstndnis geht sogar soweit , da sie eine freie kundgebung des kurdischen volkes angreift , der auch europische pazifisten und unter anderem auch ein italienischer staatsbrger beiwohnten , der zur zeit in einem trkischen gefngnis festgehalten wird ; sie versteht nicht , da die miachtung der menschenrechte einen beitritt in die europische union unmglich macht .


es geht nicht um den christen-club , wie wir genannt wurden , der das islamische land nicht aufnehmen will .
ich stimme hier vielmehr mit herrn vinci berein , wenn er sagt , da eben in dieser laizistischen komponente etwas totalitres und diktatorisches liegt , wenn man bedenkt , da die weltlichkeit in diesem land vom militr gewhrleistet wird ; eine anomalie , wie sie , glaube ich , in keinem anderen teil der welt zu finden ist .

das ist der grund , herr prsident , weshalb auch jene , die wie ich der festen berzeugung waren , die zollunion msse angenommen werden , ihre haltung gegenber der trkei revidieren mssen , zumindest solange , bis die menschenrechte und insbesondere die der kurden geachtet werden , .

herr prsident , ich mchte daran erinnern , da die kurden nach dem ersten weltkrieg mit dem abkommen von svres das recht auf unabhngigkeit in einem land , das kurdistan heien sollte , erhalten haben .
doch dann ist dieses abkommen , wie viele andere abkommen , die fr minderheiten wie die kurdische gedacht waren , zu einem wertlosen papier geworden , von dem es in der erinnerung und in der geschichte nicht mehr die leiseste spur gibt .

man mu diese gedanken noch einmal aufnehmen , man mu der trkischen regierung und den nachbarlndern mit kurdischem bevlkerungsanteil sagen , da nun die stunde und der moment gekommen sind , unabhngigkeit und vertrauen an ein volk zurckgeben , das in diesem moment keine andere zukunft kennt als die derjenigen , die trkischen gefngnisse zu besuchen , wie beispielsweise unsere kollegin , der wir vor zwei jahren den sacharow-preis verliehen haben .

herr prsident , wie bereits meine vorredner bemerkten , fanden am 21. mrz die kurdischen neujahrsfestlichkeiten , genannt " newroz " , statt , whrend dessen es auch kundgebungen zur verteidigung der menschenrechte der kurden gab .
daran nahmen auch vertreter einiger nichtregierungsorganisationen , pazifisten und parlamentarier verschiedener europischer lnder teil .
diesen kundgebungen folgte eine inakzeptable aktion der polizei , die viele teilnehmer erzrnte und erschtterte . einige der teilnehmer wurden festgenommen ; unter ihnen befand sich auch herr dino frisullo , der noch immer in haft ist .

ich mchte noch anmerken , da ich , da ich herrn frisullo persnlich kenne , dafr brgen kann , da er ein mensch ist , der stets friedliche absichten und interesse an gewaltlosen lsungen geuert hat , die einen dialog zwischen den seiten begnstigen sollten .

statt aber einen dialog mit den kurden zu suchen , hat die trkische regierung den weg der unterdrckung gewhlt und so die legitime ausbung des rechts der kurdischen , trkischen und der brger verschiedener anderer europischer staaten auf freie meinungsuerung und auf kundgebungen verhindert .

angesichts dieses zusammenspiels von miachtung der internationalen konventionen und unannehmbarer verletzung der menschenrechte seitens eines landes , das nicht nur kooperationsbeziehungen zur eg unterhlt und mit der europischen union eine zollunion geschlossen hat , sondern auch , von einem gewissen blickwinkel aus betrachtet , zu recht danach strebt , teil dieser eu zu werden , ist es absolut notwendig , da die europische union und vor allem das europische parlament die vorgehensweise der italienischen regierung untersttzt , die mit nachdruck die sofortige freilassung von dino frisullo gefordert hat .

ich glaube , da wir der trkischen regierung klar machen mssen , da die europische und somit auch die italienische ffentliche meinung auf keinen fall tolerieren kann , da ein land , mit dem es die oben genannten beziehungen unterhlt , die menschenrechte derart mit fen treten kann .

herr prsident , verehrte kollegen , offen gesagt glaube ich nicht , da wir hier das problem des italienischen staatsbrgers dino frisullo diskutieren , sondern das der trkischen regierung und der rolle , die die trkei in den beziehungen zur europischen union spielen will .
in diesem zusammenhang kommen zwei grundlegende fragen auf . punkt eins : die achtung der menschenrechte in der trkei ; punkt zwei : die untersttzung , die die europische union stets der kurdischen frage , und generell den rechten der minderheiten auf der ganzen welt gewhrt hat .
die trkei befindet sich heute an einem scheideweg ; sie mu sich entscheiden , auf welcher seite sie stehen will .
es ist ein historischer und kultureller scheideweg , an dem sich dieses wichtige land oft wiedergefunden hat ; seine regierung mu sich jedoch klarmachen , da dieser weg , auf dem sie sich jetzt befindet , sicherlich nicht der richtige ist , wenn sie wirklich ernstzunehmende beziehungen mit der europischen union unterhalten will .

kamerun

herr prsident , kamerun zhlt zu den unterzeichnerstaaten des lom-abkommens , das vorsieht , da die entwicklungshilfe abhngig ist von der wahrung der menschenrechte und der grundfreiheiten , und somit natrlich auch von der wahrung der meinungsfreiheit .

die zweijhrige haftstrafe fr den journalisten pius njaw und die sechsmonatige haft fr den journalisten michel michaut moussala knnen nicht akzeptiert werden , zumal die meinungsfreiheit normalerweise durch die verfassung und die gesetze der republik , sowie durch das gesetz zur regelung der sozialen kommunikation garantiert wird .

kennt die justiz in kamerun mehrere interpretationen der gesetze ?
ich frchte , da dies der fall ist , denn die verletzungen und die angriffe auf die freiheitsrechte nehmen in besorgniserregender weise zu und sind ein zeichen fr die verschlechterung der situation im bereich der einhaltung der menschenrechte .
in einem staat , der die medien zensiert , herrscht keine demokratie .
wer die presse mundtot machen und sie an der informationsvermittlung hindern mchte , der verbt einen schwerwiegenden angriff auf die grundfreiheiten .

ich appelliere also an die behrden in kamerun , mit diesen praktiken aufzuhren , damit die journalisten freigelassen werden und damit dem recht wieder der platz eingerumt wird , der ihm in einem staat gebhrt , der etwas auf sich hlt .

herr prsident , herr kommissar , pius njaw , der leiter der privaten pressegruppe " le messager " , der seit dem 26. dezember 1997 inhaftiert ist , wurde in diesen tagen zu einer zweijhrigen haftstrafe ohne bewhrung verurteilt .
sein vergehen besteht darin , da er in seiner zeitung einen artikel mit der berschrift " ist biya krank ?
" drucken lie , in dem es um die herzbeschwerden des prsidenten der republik kamerun ging .

ein anderer journalist , michel michaut moussala , wurde zu sechs monaten haft ohne bewhrung verurteilt .
pius njaw , der bereits mehrfach inhaftiert war und als begrnder der pressefreiheit auf dem afrikanischen kontinent gilt , leistet einmal mehr seinen tribut an den notwendigen kampf fr die medienfreiheit in lndern , in denen weiterhin die tradition der einheitspartei vorherrscht und keine opposition geduldet wird .

die meinungsfreiheit ist ein heiliges gut .
sie ist einer der pfeiler des demokratischen prozesses , den die europische union frdert und begleitet .
daher fordern wir die sofortige freilassung der beiden journalisten , die wahrung der menschenrechte und der freiheiten , wobei die meinungsfreiheit von grundlegender bedeutung ist .

herr prsident , wer immer kamerun kennt - und ich kenne kamerun - , hat viel sympathie fr dieses land , dessen bevlkerung besonders freundlich , besonders verstndig ist und das auerdem im allgemeinen , wenn man es mit seinen nachbarn vergleicht , noch immer ein relativ gut gefhrtes land ist .
es ist daher um so bedauerlicher , wenn dort geschichten geschehen , die absolut im widerspruch zu unseren prinzipien stehen .

aber ich mchte hier auf etwas hinweisen : wir haben einen lom-vertrag mit diesen staaten , und dessen artikel 5 ist eindeutig und klar .
aber was geschieht mit dem artikel ?
ich mu ihnen ehrlich sagen , ich habe immer mehr den eindruck , da dieser artikel nur auf dem papier steht und nicht durchgefhrt wird .
wenn wir nicht die konsequenzen aus dem ziehen , was wir fordern , dann drfen wir nicht erstaunt sein , wenn die regierungen und bevlkerungen wieder zu einer tradition zurckkehren , die gar nicht einmal so alt ist .
schauen sie , die heute lebenden menschen haben das alles noch ganz anders gekannt .
wenn wir nicht darauf bestehen , da unsere bestimmungen durchgefhrt werden , dann ist das alles nicht erstaunlich , sondern es sollte dazu fhren , da wir einmal eine gewissenserforschung machen .
sind wir glaubwrdig mit diesen punkten , die wir vertreten ?
sind wir glaubwrdig mit der vertretung der menschen- und vlkerrechte ?
sind wir wirklich glaubwrdig , und nutzen wir die groen mglichkeiten , die wir haben , nicht nur auf dem moralischen , sondern auch auf dem wirtschaftlichen und auf dem sozialen gebiet , um das durchzusetzen , was wir immer wieder lautstark verknden ?

ich glaube , wir sollten gerade den fall eines so sympathischen landes wie kamerun aufgreifen , aber nicht um kamerun zu kritisieren , sondern um uns selbst zu kritisieren , damit wir endlich glaubwrdig werden .

herr prsident , verehrte kollegen , die kamerun-frage wirft ein umfassenderes problem , nmlich das der meinungs- und vor allem der pressefreiheit auf , das eben auch einige entwicklungslnder , besonders afrikanische betrifft .

in meiner erfahrung als europa-parlamentarier ist es nicht das erste mal , da ich mich einem solchen problem gegenberstehen sehe .
dem journalisten wurde der proze gemacht und er wurde verurteilt , weil er falsche und parteiische nachrichten gesendet und verbreitet hatte .
doch der begriff der pressefreiheit sollte nicht auf diese weise ausgelegt werden : man kann die falschheit oder nicht-falschheit einer nachricht nicht prfen , um dann sanktionen zu verhngen , die sehr weit ber das hinausgehen , was das gewissen eines jeden zivilisierten volkes ertragen kann .
das ist unser problem .

herr prsident , ich habe natrlich mit viel interesse die vorliegende kompromientschlieung ber die freie meinungsuerung in kamerun gelesen .
ich kann natrlich , wrde ich sagen , den empfehlungen darin zustimmen , vor allem der auf der hand liegenden aussage , da die freie meinungsuerung in der reihe der grundlegenden menschenrechte eines jeden menschen einen hervorragenden platz einnimmt .
ich erlaube mir jedoch , dieses parlament darauf hinzuweisen , da die freie meinungsuerung bedauerlicherweise nicht nur in kamerun in frage gestellt wird und da zum beispiel das parlament selbst in frheren entschlieungen die freie meinungsuerung einschrnken wollte , vor allem in den bis zum berdru traditionell gewordenen entschlieungen , die unter der maske der bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit faktisch maulkorbgesetze fr menschen befrworten , die nicht ohne weiteres die sogenannte multikulturelle gesellschaft als ein anzustrebendes ideal betrachten .

ich stelle auch fest , da auf unserem eigenen kontinent und zum beispiel in frankreich als folge des kommunistischen gayssotgesetzes menschen wegen der bloen uerung einer meinung noch vor sehr kurzer zeit zu besonders hohen strafen und sogar zum bettelstab verurteilt wurden .

noch vor wenigen augenblicken , noch vor wenigen minuten wurden unserem kollegen jean-marie le pen wegen eines lcherlichen wahltumults fr zwei jahre alle politischen rechte abgesprochen und daher auch sein mandat in diesem parlament .
ich frage mich , was man in kamerun zu dieser art von dingen sagt und ob das parlament von kamerun jetzt nicht ber eine entschlieung ber die politische freiheit in frankreich abstimmen wird .

ich stelle auch fest - ein beispiel von vielen - , da in meinem land der justizminister eine reform des strafrechts in gang bringt , bei der presseverbrechen , und darber sprechen wir heute , nicht mehr lnger von einem schwurgericht , sondern einem kollegium politisch ernannter richter behandelt werden , und da der justizminister dabei ausdrcklich bekennt , da damit die freie meinungsuerung einer oppositionspartei , meiner partei , eingeschrnkt werden soll .

wenn wir daher heute die einschrnkung der freien meinungsuerung in kamerun anprangern , dann mssen wir wissen , da man nicht ein bichen schwanger sein kann und da man nicht nur die freie meinungsuerung in kamerun fordern kann , sondern da man dies auch im eigenen land auf dem eigenen kontinent tun mu .

herr prsident ! selbstverstndlich setze ich mich mit nachdruck fr die freilassung der herren njaw und moussala ein .
ich glaube auch , da wir in der tat ein strkeres gewicht auf die frage der pressefreiheit gerade auch in den lomstaaten , die mit uns besonders verbunden sind , legen mssen .

ich meine jedoch , da wir das problem in einem greren zusammenhang sehen mssen .
ich bin sehr froh , da artikel 5 des lom-abkommens in der entschlieung so stark betont wird .
ich glaube , da in der mehrheit der lom-staaten die pressefreiheit in der tat von zeit zu zeit in gefahr ist , und da es stimmt , da kamerun der einugige unter manchen blinden ist .
wenn man sich in der gegend umsieht und z.b. nigeria oder den kongo betrachtet , dann sieht man ganz andere zustnde .
deswegen bin ich der meinung , da kamerun einer der staaten ist , die von relativer stabilitt geprgt sind , auch was die rechtsstaatlichkeit betrifft .
trotzdem ist dieser vorgang natrlich nicht zu entschuldigen .
wir sollten aber daraus konsequenzen fr unsere gesamte politik ziehen .

da heute herr pinheiro anwesend ist , einer unserer mit abstand besten kommissare , mchte ich diese gelegenheit nutzen , um an die kommission und auch an die mitgliedstaaten zu appellieren , unsere entwicklungshilfe strker als bisher zu benutzen , um programme im bereich bildung und ausbildung zu frdern , die die rechtsstaatlichkeit untermauern .
es bedarf der ausbildung junger politischer fhrungsschichten , der ausbildung von beamten und richtern sowie von allen , die mit medien zu tun haben , worunter natrlich auch journalisten fallen , denn der meinungsfreiheit droht von verschiedenen seiten gefahr .
daher glaube ich , da wir eine ganz groe aufgabe im bereich der bildung und ausbildung haben , um junge fhrungsschichten heranzubilden , die den teufelskreis durchbrechen und dafr sorgen , da in der mehrheit der lom-staaten tatschlich eine politik verfolgt wird , die artikel 5 des lom-abkommens entspricht .
wir haben hier eine groe aufgabe , der wir uns endlich stellen mssen .

herr prsident ! ich glaube , herr posselt hat sowohl recht als auch unrecht .
wir haben hier in der tat eine groe aufgabe .
wir haben diese aufgabe jedoch nicht als oberlehrer des planeten , sondern als solidarische menschen , die nicht den afrikanern beizubringen haben , wie das geht .
denn wenn wir die geschichte des 20. jahrhunderts in europa oder die geschichte des europischen auftretens whrend der letzten 300 jahre in afrika betrachten , wird deutlich , da wir nicht in der position sind , irgend jemandem lektionen zu erteilen .
wir haben eine gemeinsame aufgabe der solidaritt von unten .
deswegen sollte hier auch die zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen und den demokratisch gewhlten regierungen im vordergrund stehen .
mit ihnen zusammen mssen wir formen finden und initiativen entwickeln , die die berufung auf die menschen- und brgerinnenrechte in afrika nicht lnger als eine leere phrase erscheinen lassen .

todesstrafe in den vereinigten staaten

wenn es wahr ist , da schweigen ttet , ist es auch wahr , da teilnahmsvolle worte und appelle dieses parlaments nicht ausreichen , um einem mann das leben zu retten : einem gerechten mann , einem unschuldigen mann , einem wahren verfechter der freiheit und der gleichberechtigung der rassen wie mumia abu-jamal , der seit langen jahren im todestrakt der strafanstalt von green im staate pennsylvania auf seine exekution wartet .

es geschah schon ein mal , vor weniger als zwei jahren , da der protest nicht nur dieser versammlung , sondern fast aller westlichen regierungs- und staatschefs das gewnschte ergebnis brachte : die verschiebung , und nur die verschiebung der hinrichtung .
am 1. oktober des vergangenen jahres haben die anwlte von mumia abu-jamal berufung fr die wiederaufnahme des prozesses beim hchsten gericht des souvernen staates pennsylvania eingelegt .
fnf monate sind vergangen , und der gerichtshof hat sich dazu noch nicht geuert ; doch man hat grund , das schlimmste zu befrchten , da sich die aufschiebetaktik , unter dem deckmantel einer verhohlenen , stillen gleichgltigkeit , der sich auf diesen fall gelegt hat , fr mumia abu-jamal als tdlich erweisen knnte .

das ist der grund , weshalb das europische parlament erneut diesen vorhang des schweigens zerreien , seine stimme des protestes laut erheben und dafr sorge tragen mu , da es sich nicht nur um ein flatus vocis , um eine formelle erfllung des mottos ' business as usual ' handelt . es mu ein appell sein , der sich an das gute herz der behrden eines staates richtet , der sich seit 1982 - seit dem angriff mit brandkrpern aus der luft auf ein viertel in philadelphia , dem sitz der schwarzenbewegung move - gegenber jenen wie mumia abu-jamal , die fr emanzipation und gleichheit der afroamerikaner kmpfen , unerbittlich zeigte .
deswegen ist es mehr denn je erforderlich , da diese unsere entschlieung zugunsten abu-jamals und gegen die todesstrafe in den vereinigten staaten voll bercksichtigt und durch den nderungsantrag noch schlagkrftiger und wirksamer gemacht wird , der die europischen unternehmer zu investitionen in den bundesstaaten der usa auffordert , in denen keine todesstrafen verhngt werden .

die zeit drngt , und zwar nicht nur fr mumia abu-jamal , sondern auch fr ber 3000 zum tode verurteilte in den usa .
im juni , wenn unsere parlamentsdelegation die amerikanischen kongremitglieder in houston , texas , in der nhe von huntsville , der sogenannten hinrichtungshauptstadt der usa , treffen wird , werden weitere 28 , vielleicht 35 menschen , darunter auch eine frau , auf das schafott gestiegen sein . sie werden nicht in der lage sein , den ausgang dieses geplanten interparlamentarischen austausches ber den atlantik hinweg mitzuverfolgen .

herr prsident , nach der teilnahmsvollen und klaren rede des kollegen manisco , bleibt mir nur wenig zu sagen , vielleicht nur , da ich das teile , was er bereits sagte .
ich mchte dennoch einige bemerkungen hinzufgen .
vor allem mchte ich an den unvernderten widerstand des europischen parlaments gegenber der todesstrafe erinnern , der wiederholt in frheren entschlieungen und im protest gegenber dem fall mumia abu-jamals zum ausdruck gebracht wurde .
in diesem moment mssen wir uns daran erinnern , da sich , whrend wir diese argumente diskutieren , menschen im todestrakt befinden , von denen einige , wie im jngsten fall einer amerikanischen frau , durch die vollstreckung der todesstrafe umgebracht werden .
hinzu kommt die furchtbare verschlechterung der lebensbedingungen der gefangenen , wie wir sie besonders im gefngnis von green in pennsylvania vorgefunden haben .

wir sind der meinung , da das europischen parlaments , nicht nur das " nein " zur todesstrafe bekrftigen und nicht nur die aufhebung der todesstrafe fr mumia abu-jamal fordern , sondern auch die berprfung eines prozesses verlangen sollte , der unserer meinung nach an kraft verloren hat .
dem mchte ich noch hinzufgen , da wir einen nderungsvorschlag vorgelegt haben , in dem wir alle europischen unternehmen , die in den vereinigten staaten investieren wollen , ersuchen , die staaten vorzuziehen , in denen die todesstrafe nicht praktiziert wird .

herr prsident , es wurde schon einiges gesagt .
wir haben es wieder mit einem neuen fall der todesstrafe zu tun .
dieses mal ist es der fall abu-jamal , und dieses mal ist es im staat florida .
was uns hier als europer und europisches parlament in diesen fragen vor allem immer wieder bewegt , ist die tatsache , da es erstens berhaupt noch eine todesstrafe gibt in den vereinigten staaten , zweitens aber auch die umstnde , unter denen sie durchgefhrt wird .

jeder fall , der so beurteilt oder verurteilt wird , hat sicher seine eigene tragik und auch seine eigene dramatik .
wir hatten neulich in genf anllich der uno-menschenrechtskommission gelegenheit , mit einem texanischen anwalt , der gegen die todesstrafe eintrat , zu sprechen .
er hat uns noch einmal besonders auf einen faktor hingewiesen , den wir , glaube ich , nicht so kennen .
erstens wissen die meisten menschen in den vereinigten staaten berhaupt sehr wenig , warum und wieso die todesstrafe ausgesprochen wird .
sie erfahren es nicht , sie interessieren sich auch nicht sonderlich dafr .
meistens sind es nur die ganz dramatischen flle , die sie berhaupt erfahren .
dazu kommt , da die art der urteilssprechung von staat zu staat vllig unterschiedlich ist .

es gengt also praktisch , einen schritt ber eine staatsgrenze hinweg zu tun , und man wird fr die gleiche tat nicht zum tode verurteilt .
diese unterschiedlichkeit des strafmaes ist etwas , was uns ja auch in jedem fall beunruhigt , ganz besonders , wenn es um die letzte strafe berhaupt geht , nmlich um die todesstrafe .

es gibt keine einheitliche rechtsprechung auf dem gebiet .
der gleiche fakt wird unterschiedlich beurteilt .
mal ist es ein massenmrder , mal ist es ein erstmrder . mord bleibt mord !
in jedem fall ist es eine bse sache .
aber dieses , glaube ich , sollten wir auch deutlicher den amerikanern gegenber unterstreichen , warum wir ber die todesstrafe in den vereinigten staaten so besorgt sind .


herr prsident , ein groes land , eine groe nation , ein groes volk , die amerikaner , denen alle europischen brger dankbar sind ; die ihre jungen leute ausgeschickt haben , damit sie uns von der naziherrschaft befreien ; von denen viele an den strnden der normandie und sogar jenseits des rheins gefallen sind ; dieses groe land , das voller eifer die menschenrechte verteidigt , das recht auf gedanken- , meinungs- , versammlungs- und pressefreiheit , dieses land lt es zu , da das elementarste recht , das recht auf leben , vom staat selbst angegriffen wird .

dieses zugestndnis an die gewalt , das in der hinrichtung eines unschuldigen zwlf jahre nach einer uerst umstrittenen verurteilung zum ausdruck kommt , das sich auch zeigt beim verkauf von feuerwaffen an vllig unerfahrene brger und extrem fragile gemter , durch die dutzende unschuldiger menschen zu tode gekommen sind , dieses kollektive zugestndnis an die gewalt mu angeprangert werden .

dies ist ein appell , den wir europer hier und heute an die brger von pennsylvania richten : erheben sie sich , stoppen sie diese vom staat gedeckte gewalt , fordern sie , da die hinrichtung von menschen ein ende hat , insbesondere jetzt im falle von mumia abu-jamal .

herr prsident , ich hoffe , da sie mein spanisch auch nicht als einen angriff empfinden .

herr prsident , was die frage der verhaftung von herrn frisullo anbelangt , so mchte ich sie daran erinnern , da die kommission am 4. mrz 1998 ihren jahresbericht ber die entwicklung der beziehungen zur trkei seit inkrafttreten der zollunion verabschiedet hat .
in diesem bericht stellt die kommission fest , da die lage der menschenrechte und der demokratisierungsproze im vergangenen jahr keine wesentlichen fortschritte gemacht haben .
daher hat die kommission in ihrer mitteilung ber ein europisches vorgehen gegenber der trkei noch am selben tag ihre absicht bekrftigt , da sie ihre finanzhilfe an die trkischen nro , die sich fr die verbesserung der menschenrechtssituation in der trkei einsetzen , fortfhren mchte .
die kommission mchte auch mit den trkischen behrden zusammenarbeiten , insbesondere im bereich der ausbildung der polizeikrfte .

ungeachtet der jngsten entscheidung aus ankara , jeglichen politischen dialog mit der europischen union aufgrund der schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg auszusetzen , beabsichtigt die kommission , ihren trkischen gesprchspartnern auch weiterhin die besorgnisse der union ber die frage der menschenrechte und der wahrung des demokratischen grundsatzes mitzuteilen .
in diesem sinne wird die kommission nicht zgern , den fall von herrn frisullo gegenber den trkischen behrden anzusprechen und ausfhrlichere informationen und erklrungen zu diesem thema zu fordern .

was die meinungsfreiheit in kamerun und den fall der beiden journalisten anbelangt , so mu ich sagen , da ich ihre besorgnisse hinsichtlich der vor kurzem erfolgten verurteilung teile .
sie bedeutet eine groe bedrohung fr die meinungsfreiheit der journalisten , eine freiheit , die , wie wir alle wissen , einen wesentlichen faktor fr eine echte demokratie darstellt , und die im brigen in den bestimmungen von artikel 100 des lom-abkommens festgeschrieben ist .

in letzter zeit kann man in der tat in kamerun , wie leider auch in anderen afrikanischen lndern , eine tendenz der jeweiligen machthaber zur einschrnkung der meinungsfreiheit feststellen , und dies mit hilfe eines rechtssystems , dem es an autonomie gegenber der exekutive mangelt .

trotz alledem hege ich weiterhin die hoffnung , da das berufungsgericht , das genau heute ber die von herrn njaw eingereichte berufung entscheidet , diese tendenz nicht besttigt .
sie sollten aber auch wissen , da die kommission den behrden in kamerun ber die gd 8 bereits ihre besorgnisse in dieser frage mitgeteilt hatte .
ich kann ihnen versichern , da sie weiterhin ber die einhaltung von artikel 100 des lom-abkommens wachen wird , indem sie aufmerksam die entwicklung der menschenrechtssituation in kamerun und insbesondere den fall der beiden journalisten , um den es hier geht , verfolgt .

herr prsident , abschlieend komme ich zur frage der todesstrafe , die wieder einmal in diesem parlament zur sprache gekommen ist .
der standpunkt der kommission ist im brigen bekannt , da wir ihn oft wiederholt haben .
ich mchte lediglich sagen , da wir im falle der vereinigten staaten der ansicht sind , da unbedingt alle garantien eingehalten werden mssen , die im internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte und in anderen einschlgigen dokumenten festgeschrieben sind .
die kommission glaubt , da das amerikanische rechtssystem ber die einhaltung dieses abkommens wachen wird .
es ist allerdings bedauerlich , da ein zivilisiertes land wie die vereinigten staaten , eine der bedeutendsten weltmchte , auch weiterhin eine barbarei wie die todesstrafe praktiziert .

( beifall )

vielen dank , herr pinheiro .

meine damen und herren , wie frau andr-lonard bereits sagte , haben wir die gemeinsamen aussprachen zgig durchgefhrt , wodurch weder die qualitt noch die bedeutung der behandelten themen gemindert wurde .
wir sind jedoch nun am ende unserer gemeinsamen aussprachen angelangt .
ich schlage darum vor , da wir die sitzung bis 16.30 uhr unterbrechen .

das wort hat fr maximal eine minute herr posselt fr eine frage zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich mchte mich zu einem meiner lieblingsthemen uern , nmlich zur konferenz der prsidenten .
da sie einer der wenigen amtierenden prsidenten sind , die auch immer weitergeben , was hier im plenum gesagt wird , mchte ich darauf hinweisen , da es doch ein eigenartiger umstand ist , da die konferenz der prsidenten es abgelehnt hat , ein so wichtiges thema wie kosovo auf die tagesordnung zu setzen , mit der begrndung , es herrsche zeitmangel .

die mehrheit des hauses war dann leider auch nicht fr dieses thema zu gewinnen .
die folge war , da wir heute drei themen behandelt haben , da wir eine zwanzigmintige sitzungsunterbrechung haben und da ein aktueller krisenherd mitten in europa nicht behandelt worden ist .
ich bin der meinung , da wir die gestaltung unserer tagesordnung wesentlich kompetenter und sachkundiger angehen sollten , als dies derzeit durch die konferenz der prsidenten geschieht , und ich bitte , wieder zum vollen umfang der dringlichkeitsdebatte zurckzukehren , damit fr die notwendigen themen auch zeit verfgbar ist .

vielen dank , herr posselt .
dies wird zweifelsohne in dem protokoll festgehalten werden , das die fraktionsvorsitzenden , aus denen sich die konferenz der prsidenten zusammensetzt , lesen werden , und sie werden ihre wortmeldung zur kenntnis nehmen .
ich bin vizeprsident und mitglied des prsidiums , aber ich bin kein mitglied der konferenz der prsidenten .
jedenfalls werde ich in waltung meines amtes ihre worte wie gewhnlich notieren und sie demjenigen bermitteln , fr den sie bestimmt sind .

( die sitzung wird bis 16.30 uhr unterbrochen . )

herr prsident , sie werden feststellen , da heute viele meiner kollegen nicht hier sein knnen , weil es generell probleme mit den rckflugmglichkeiten von straburg nach london oder ins vereinigte knigreich gibt .
meine kollegen entschuldigen sich fr ihre abwesenheit , ich bin aber der meinung , da es fr jedes mitglied dieses hauses schwierig ist , seine aufgaben zu erfllen , wenn es stndig probleme mit der anreise nach und der abreise von straburg gibt . frau green hat dieses problem schon angesprochen , denn auch sie hatte anfang der woche schwierigkeiten bei der anreise .
die probleme mit der abreise von straburg aus sind genauso gro , und deshalb muten die kollegen bereits gegen mittag das haus verlassen , um am nchsten morgen zu hause zu sein .
die situation ist lcherlich , und ich hoffe , da sie vom prsidium berprft wird , denn sie haben entscheidungen zur teilnahme der abgeordneten an abstimmungen getroffen , die diese nun durch die gezwungenermaen notwendige reiseplanung nach straburg und ab straburg nicht einhalten knnen .

herr provan , zu ihrer anmerkung sind zwei dinge zu sagen .
erstens werden wir weiterhin druck auf die fluggesellschaften und die zustndigen regierungen ausben , damit die flugverbindungen besser werden .
zweitens werden wir die gegenwrtige lage bercksichtigen , wenn wir in krze das system der namentlichen abstimmungen berprfen werden .

wir kommen nun zur abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

abstimmungen ( fortsetzung )

die berichterstatterin schlgt vor , da im franzsischen text der begriff contrle dmocratique durch responsabilit dmocratique ersetzt werden soll .

gibt es einwnde ?

das parlament genehmigt den mndlichen nderungsantrag

vor der abstimmung ber absatz 5

die berichterstatterin , die heute abend leider nicht anwesend sein kann , hat mich gebeten , einen mndlichen nderungsantrag einzubringen .
der aktuelle wortlaut " dem die ezb verantwortlich ist " soll durch die formulierung " dem die ezb gegenber auskunft erteilen mu " .

( der prsident stellt fest , da es mehr als 12 gegenstimmen gibt . )

herr prsident ! ich mchte mich entschuldigen , weil ich die berichterstatterin , die leider nicht anwesend ist , fragen wollte , ob sie die frage wiederholen knnte .
es geht also um artikel 5. es ist fr mich eine schwierige situation .
ich bin vorsitzender des ausschusses und htte gerne gehrt , was die berichterstatterin dazu sagt .
aber nachdem ich wei , was vereinbart worden ist , ist es so , da eine mndliche nderung mit kollegin randzio-plath vereinbart wurde , die sie hier vortragen wollte , die ich aber in dieser form nicht kenne .
unter diesen bedingungen wrde ich eine getrennte abstimmung empfehlen , wobei wir dem ersten teil bis " angesiedelt sein mu " zustimmen .
dem zweiten teil ab " so da das europische parlament als einzig direkt gewhltes organ auf dieser ebene ein besonders geeignetes gremium darstellt , dem die ezb verantwortlich ist " wrde ich in der jetzigen form nicht zustimmen , sondern nur in der form , die die kollegin randzio-plath jetzt vortragen wollte .
das war das problem .

herr prsident , ich halte es fr wichtig , den grund fr frau randzio-plaths abwesenheit zu nennen , denn es knnte aufgrund der tatsache , da sie nicht hier ist , einige einwnde geben .
sie wissen sicher , da sie heute mittag sehr erregt darber war , da ihr bericht nicht behandelt wurde , denn ihr mann ist krank und sie mute nach hause .
das knnen wir alle verstehen , und ich mchte die kollegen hier , die sie kennen und wissen , da sie sehr viel arbeitet , um verstndnis bitten .
wie sie wissen , versuchte sie heute morgen , eine abstimmung ber den bericht zu erreichen , aber viele kollegen haben das plenum verlassen und wollten nicht bis zur abstimmung bleiben .
das ist bedauerlich , und sie hat sich deshalb sehr aufgeregt ; ich mchte sie bitten , zumindest das zu verstehen .

herr prsident ! frau randzio-plath hat ihnen den mndlichen nderungsantrag , den herr von wogau nicht kennt , zur kenntnis gegeben .
es hat hier im hause - leider auch aus ihrer eigenen fraktion , herr von wogau - kolleginnen und kollegen gegeben , die aufgestanden sind , als der prsident fragte , ob der mndliche nderungsantrag zugelassen wird .
sie waren entsprechend zahlreich , was dazu gefhrt hat , da gengend kollegen die mndliche nderung abgelehnt haben .
das ist das problem , vor dem wir jetzt stehen .
sonst htte berhaupt kein zweifel aufkommen knnen .
frau randzio-plath hat ausdrcklich die mndliche nderung vorher beim prsidenten abgegeben , weil sie heute nicht anwesend sein konnte .
deshalb bitte ich , da in der vorliegenden form abgestimmt wird .
denn das haben nicht wir verhindert , sondern die kollegen , die aufgestanden sind .
dann werden wir sehen , wer dafr eine mehrheit hat .

wir sollten versuchen , das gelassen zu nehmen .
einige abgeordnete mchten etwas zur geschftsordnung sagen .

herr prsident , liebe kolleginnen ! es ist zu bedauern , da es nicht mglich war , hier ber den abgesprochenen mndlichen nderungsantrag abzustimmen .
aber das mssen die , die eigentlich in dem ganzen proze immer nachtarockt haben und das jetzt wieder getan haben , selber verantworten .
jetzt sollten wir ber den ursprnglichen text abstimmen .

herr prsident , da lediglich die abwesenheit von frau randzio-plath ein problem verursacht , darf ich darauf hinweisen , da wir infolge einer bereinkunft innerhalb des ausschusses einen kompromi gefunden hatten , der allgemeine zustimmung gefunden hat .
diese bereinkunft war vollkommen perfekt , aber wir konnten nicht sofort die bersetzung fr den begriff finden , auf den wir uns geeinigt hatten : " to hold to account " wurde von einigen als zu aggressiv gegenber der bank gewertet .
zwei oder drei wrter wurden vorgeschlagen , aber unsere britischen kollegen waren der ansicht , da diese wrter nicht passend seien .
daraufhin haben wir beschlossen , abzuwarten , bis wir das geeignete wort gefunden haben , und heute vormittag ist dies frau randzio-plath und mir gelungen .

es ist bedauerlich , da sich zwlf personen dazu veranlat sahen , aufzustehen , um eine vereinbarung zu verhindern .
dies ist erbrmlich .

herr prsident , um also aus dieser sackgasse herauszufinden , in der wir uns heute befinden , knnen wir damit beginnen , ber den vorschlag von herrn von wogau abzustimmen , danach stimmt die versammlung ber die nachfolgenden punkte ab .
ich sage ihnen aber gleich , da dies so gut wie keinen unterschied machen wird .
es handelt sich lediglich um nuancen .
die leute sind derart hysterisch geworden wegen dieser nuancen , da ein drama daraus gemacht wird . es handelt sich aber nicht um ein drama .

herr prsident , ich mchte fr das protokoll gesagt haben , da der vorschlag von herrn von wogau und herrn herman befolgt werden mu , da wir natrlich alle mit frau randzio-plath mitfhlen und da sich von unserer fraktion letztlich niemand am boykott dieses vorschlags beteiligt hat , den sie brigens nicht vorgelesen haben .

ich habe ihre letzte frage miverstanden .
ich habe den vorschlag laut und deutlich vorgelesen .

herr prsident , viele in diesem hause wissen , da es gerade bei diesem bericht fast auf jedes wort ankommt .
nun hatten wir eine formulierung , von der wir annehmen konnten , da eine ganz breite mehrheit sie akzeptiert .
nun wute aber ein teil unserer kollegen in der tat nicht , da es in diesem fall aus den grnden , die fernand herman gerade erlutert hat , zu einer solchen situation gekommen ist , die jetzt durch die bliche handhabung der satzung nicht wirklich gelst werden kann .
wenn wir nmlich jetzt einen beschlu fassen , der diesen mndlichen nderungsantrag nicht bercksichtigt , tun wir etwas , was die mehrheit des hauses nicht wollte .

ich schlage nunmehr zwei - wie ich meine korrekte - lsungswege vor , wie wir aus der sackgasse herauskommen knnen .
wenn sie , herr prsident , die frage , ob der mndliche antrag zugelassen wird , noch einmal stellen , nachdem die kollegen jetzt erst wissen , worum es geht , knnten wir nmlich an die kollegen , die vorhin mit gutem grund aufgestanden sind , appellieren und vielleicht erreichen , da sie jetzt , da sie wissen , worum es geht , sitzen bleiben .
wenn wir die mglichkeiten htten , ber den mndlichen antrag abzustimmen , htten wir das ergebnis , das die groe mehrheit des hauses will , und die mehrheit wre korrekt .
sollte dies nicht mglich sein , mssen wir hilfsweise auf das zurckkommen , was karl von wogau vorgeschlagen hat .
der erste lsungsweg wre aber aus meiner sicht korrekter .

herr prsident , zunchst mchte ich einmal sagen , da wir uns im ausschu gemeinsam sehr bemht haben - und ich erkenne ausdrcklich an , wie sehr sich die kollegin randzio-plath bemht hat - , hier zu einer einigung beizutragen .
wir hatten im ausschu praktisch in allen punkten einigung erzielt , wie das der kollege herman vorgetragen hat .
das wurde von fast allen mitgliedern des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mitgetragen .
es blieb nur noch der punkt offen , da bei punkt 5 der ausdruck " verantwortlich ist " vielen mitgliedern meiner fraktion zu stark erschien .
dann wurde gesagt : wir finden hier eine vereinbarung .
ich mu sagen , da ich selbst dann an dieser letzten diskussion nicht mehr teilgenommen habe , sondern da das der kollege herman getan hat .
er sagt , er habe dieses wort jetzt gefunden . es sei das richtige wort .
ich habe allerdings den eindruck , da nicht alle in diesem hause verstanden haben , welches dieses richtige wort ist .

ich mu sagen , da ich es ja auch nicht schriftlich vorliegen habe .
deswegen wrde ich vorschlagen , selbst wenn es etwas am rande der prozedur ist , da wir nochmals den kollegen herman bitten , da er nochmal ganz deutlich sagt , was der gegenstand des mndlichen nderungsantrags ist , so wie das der kollege ingo friedrich vorgeschlagen hat .
ich wrde vorschlagen , da wir uns dann in irgendeiner form einigen .
ich glaube , es entspricht einfach dem gesunden menschenverstand , so zu verfahren .

es ist klar , da der mndliche nderungsantrag bei der abstimmung angenommen werden wrde .
das steht auer frage .
im parlament gibt es jedoch eine vorschrift zum minderheitenschutz , und deshalb knnen sich 12 abgeordneten erheben und sich gegen einen mndlichen nderungsantrag aussprechen .
niemand aus den fraktionen , der sich gegen den mndlichen nderungsantrag ausgesprochen hat , hat einen einwand erhoben oder gesagt , er habe den antrag miverstanden .
jetzt bittet je ein mitglied aus der jeweiligen fraktion um das wort .
ich mchte zuerst hren , was sie zu sagen haben , bevor eine entscheidung getroffen wird .

herr prsident , ich bin einer der zwlf kollegen , die vorhin aufgestanden sind . ich mchte eine kurze anmerkung machen .
frau randzio-plath ist nicht anwesend , aber der koordinator unserer fraktion ist ebenfalls nicht anwesend .
er htte uns einen hinweis gegeben .
mir war bekannt , da diese diskussion innerhalb des ausschusses fr wirtschaft stattgefunden hat , und mir war bekannt , da ein einigungsversuch durchgefhrt wurde .
meines erachtens ist es gut , da sich frau randzio-plath und herr herman geeinigt haben .
aber weder unsere fraktion noch die anderen fraktionen sind darber informiert worden .
und ich mchte bei dieser gelegenheit daran erinnern , da es in diesem parlament nicht nur zwei fraktionen gibt .
es gibt mehrere .

so sehr ich auch einverstanden bin und sagen kann , da ich - wre ich gut informiert gewesen - fr den mndlichen nderungsantrag von frau randzio-plath gestimmt htte , so sehr bin ich andererseits der meinung , da es prinzipiell betrachtet gut wre , wenn die beiden groen fraktionen die anderen fraktionen dieses parlaments nicht bergehen wrden .

( beifall )

herr prsident , es ist ihre aufgabe , unsere aussprachen zu leiten .
ich mchte , da sie dies unter einhaltung unserer geschftsordnung tun .

es ist nicht normal , da sie noch einmal nachgefragt haben , ob zwlf kollegen gegen diesen nderungsantrag sind , obwohl doch der erste test gezeigt hatte , da wir gem artikel 150 mehr als zwlf waren .
es ist auch nicht normal , da es zugelassen wird , da auf die abgeordneten druck ausgebt wird .
gem artikel 2 ben wir ein mandat aus , das von niemandem anweisungen erhalten darf , und diejenigen , die aufgestanden sind , haben dies aus freien stcken , nach bestem wissen und gewissen sowie in einklang mit der geschftsordnung getan .

jetzt sprechen wir seit fast fnf minuten ber eine frage , die bereits verabschiedet ist .
nun mssen wir weitermachen , aber so , wie es die geschftsordnung vorsieht .
weniger als eine stunde vor sitzungsbeginn kann man keine getrennte abstimmung beantragen .

wir fahren also mit unserer arbeit fort , entsprechend der abstimmungsliste , die uns vorliegt .
dies nennt man einhaltung der geschftsordnung .

herr prsident , knnen wir nicht die kirche im dorf lassen ?
sie haben sich der geschftsordnung dieses hauses gem korrekt verhalten .
zwlf abgeordnete haben ihren widerspruch bekundet ; ich bedaure das , doch so ist es nun einmal .
lassen sie uns aber trotzdem zum ursprnglichen text zurckkehren , den viele menschen mit viel gutem willen zu ndern versucht haben , denn man hat erkannt , da der originaltext um eine nuance zu stark ausgefallen ist .
meiner ansicht nach ist das nur ein sehr kleiner unterschied , und die formulierung , da die europische zentralbank uns gegenber verantwortlich ist , ist in der tat fr die mehrheit der abgeordneten durchaus annehmbar .
ich rate ihnen daher , zur abstimmung zu kommen .
wenn sie eine getrennte abstimmung wnschen , ist das auch in ordnung , aber meine empfehlung an das haus ist , ber beide teile abzustimmen und dafr zu stimmen .

herr harrison , genau das habe ich vor .

nach der abstimmung ber absatz 5

herr prsident , ich protestiere in aller form gegen ihre vorgehensweise .

artikel 116 erteilt dem prsidenten die befugnis , eine andere frist als die frist von einer stunde festzusetzen .
er erteilt ihm aber nicht die befugnis , im letzten moment eine getrennte abstimmung zu genehmigen , die nicht innerhalb der vorgesehenen frist beantragt wurde .

diese frist ist fr alle fraktionen und fr alle abgeordneten auf 21.00 uhr des vorabends festgesetzt .
sie haben diese frist vor der sitzung nicht gendert , und sie knnen keinen antrag auf getrennte abstimmung genehmigen , sofern sie die frist nicht vorab gendert haben .

wenn sie mchten , kann ich ihnen auch den artikel 116 vorlesen ...

herr fabre-aubrespy , ich wei nicht , ob sie heute mittag hier waren , oder ob sie vielleicht geschlafen haben , aber vor vier stunden haben wir genau das getan .
das ist kein einzelfall .
das tun wir im parlament regelmig .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , whrend der gesamten dauer der regierungskonferenz , die den vertrag von amsterdam vorbereitet hat , haben die verhandlungspartner eine parole strikt eingehalten : wir sprechen nicht ber die gemeinsame whrung , die bchse der pandora darf nicht wieder geffnet werden !

das ergebnis sieht so aus , da heute , einen monat vor der auswahl der teilnehmer , neun monate vor dem theoretischen datum der euro-einfhrung , einige entsetzt feststellen , da der vertrag von maastricht die nationalen demokratien ihrer befugnisse beraubt hat , ohne da er auf anderer ebene eine entsprechende kontrollinstanz geschaffen htte , und da die whrungsunion in zukunft von niemandem berwacht wird .
und man fragt sich , ob wir vielleicht bald einem ungeheuer gegenberstehen , das alles verschlingen wird .

das europische parlament ergreift nun , um den eindruck zu erwecken , es wrde reagieren - whrend es in wirklichkeit fr die situation mitverantwortlich ist - , die initiative zur verabschiedung eines berichts ber die demokratische berwachung der dritten stufe der wwu .
dabei handelt es sich aber um eine rein kosmetische operation , und dies aus drei grnden .

erstens kann das europische parlament natrlich den vertrag nicht abndern .
es arbeitet somit im grenzbereich , wie heute auch , um die prsentation der ezb-berichte oder das verfahren zur berwachung der mitglieder des direktoriums zu verbessern .
diese vorschlge - einmal angenommen , die anderen institutionen wrden sie berhaupt akzeptieren - wrden das system nicht grundlegend verndern .

zweitens : damit die ezb in einem demokratischen umfeld arbeitet , wie dies bei den nationalen zentralbanken der fall ist , auch wenn sie als unabhngig bezeichnet werden , mte es einen einzigen europischen staat geben , eine voraussetzung , die nicht erfllt ist und nach menschlichem ermessen sicher niemals erfllt sein wird .

drittens resultiert die derzeitige situation aus einer vollkommen bewuten entscheidung der verfasser des vertrags von maastricht .
da es keine europische demokratie gab und immer noch nicht gibt , hatte man sich vorgenommen , uns glauben zu machen , da die gemeinsame whrung eine rein technische angelegenheit sein knnte , die ohne jegliche verbindungen zur politik zu verwalten ist .
noch heute klammert sich die deutsche regierung an diese fiktion , um ihrem volk die illusion zu bewahren , bis die endgltigen entscheidungen getroffen sind .

und genau aus diesem grund hat man den bericht herman , der es gewagt hatte , die frage nach der demokratischen berwachung allzu deutlich zu formulieren , pltzlich von der tagesordnung der laufenden sitzungsperiode gestrichen .
die vlker werden somit warten mssen , bis sie in die whrungsunion hineingeworfen werden , und erst dann knnen sie endlich die wahre natur dieses systems kennenlernen .

herr prsident ! dem bericht ber die europische zentralbank habe ich zugestimmt , allerdings erst nach erheblichen korrekturen in unserem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
der versuch , vertragsnderungen zur benennung des ezb-prsidiums durch das europische parlament durchzusetzen , ist gescheitert .
es wird zu recht kein mitrauensvotum gegen den ezb-prsidenten und kein kontrollorgan " bankenausschu " geben .
wir stehen bei den brgerinnen und brgern im wort , da die unabhngigkeit der ezb nicht unterminiert wird .
als knftige whrungshterin mu sie ohne jede politische drangsalierung arbeiten knnen .
nur dann wird sie die gleich hohe reputation erreichen , wie sie die deutsche bundesbank in meinem land geniet .
sie gibt die garantie dafr , da kein jota von stabilitt und haushaltsdisziplin abgewichen wird .

der dialog zwischen ezb und europischem parlament mu konstruktiv sein und hinsichtlich zielsetzungen , konkreten entscheidungen und der kohrenz zwischen whrungs- und wirtschaftspolitik , aber auch der sozial- und beschftigungspolitik gefhrt werden .
also sagen wir ja zum offenen meinungsaustausch , aber nein zum mitrauen und zu abstrusen kontrollverfahren .

noch eine gute nachricht : heute morgen hat unser bundesverfassungsgericht klagen gegen den euro abgewiesen .
der weg fr die einfhrung unserer gemeinsamen whrung ist damit frei !

wir mchten der berichterstatterin fr einen sehr wichtigen bericht ber die demokratische rechenschaftspflicht in der dritten stufe der wwu danken .
wir sind uns darber im klaren , da der vertrag von maastricht festlegt , da die ezb in personeller , organisatorischer , funktionaler , wirtschaftlicher und politischer hinsicht unabhngig sein soll .
wir sind allerdings der meinung , da diese festlegung eine demokratischere verantwortung fr die ezb nicht in jeder hinsicht ausschliet , was sich auch aus artikel 109b absatz 3 des vertrags ber die rolle des europischen parlaments ergibt .

unter bercksichtigung der bedeutung der neuen whrung fr eine positive entwicklung der europischen union zur frderung von beschftigung , dauerhaftem wachstum und sozialer wohlfahrt ist es von grter bedeutung , da auch die notwendigkeit demokratischer kontrolle und transparenz fr die ezb beachtet wird .
deshalb ist der bericht ber die verbesserung von offenheit und demokratischer kontrolle sehr zu begren .

wir sind der meinung , da das europische parlament , als einzige institution der eu mit direkter verbindung zu den brgern , zusammen mit der ezb eine wichtige , aktive rolle spielen mu , um zu demokratischer kontrolle und transparenz in der wwu beizutragen .
wir sind auerdem der meinung , da die strkung der demokratischen kontrolle und transparenz die legitimitt der wwu frdert , ohne die unabhngigkeit und glaubwrdigkeit der ezb zu beeinflussen .
in diesem zusammenhang mu das europische parlaments also eine schlsselrolle spielen .

wir sind auch der meinung , da die selbstndigkeit der ezb nicht dadurch eingeschrnkt wird , da alle beschlsse und die begrndungen dieser beschlsse kurz nach ihrer verabschiedung verffentlicht werden .
entsprechende vorschriften gelten auch fr die amerikanische zentralbank , ohne nachteilige auswirkungen auf ihre ttigkeit .

wir mchten schlielich die wichtigkeit betonen , da der rat , die kommission und das europische whrungsinstitut den bericht und seine vorschlge zur demokratischen rechenschaftspflicht in der dritten stufe der wwu ernsthaft bercksichtigen .

bei ihrer grndung war die europische zentralbank auf einen bisher nie dagewesenen grad an unabhngigkeit angewiesen , eine grere unabhngigkeit als diejenige jeder anderen nationalen zentralbank , da die wirtschafts- und whrungsunion im entstehen begriffen war .

heute kann kein derart restriktiver ansatz mehr gewhlt werden .
wir haben die phase der reife erlangt , und am 2. mai diesen jahres werden wir uns im rahmen einer sondertagung zu den lndern uern , die von anfang an bei der gemeinsamen whrung euro mitmachen werden .

die europische zentralbank leidet nicht mehr unter einem mangel an finanzieller glaubwrdigkeit .
die souvernitt im whrungsbereich wird ihr derzeit allmhlich bertragen , und niemand zweifelt mehr daran , da sie zu einem dauerhaften wachstum beitragen kann .
die europische zentralbank bentigt somit nun die untersttzung durch das europische parlament , damit ihre ttigkeit gestrkt und besser gefrdert wird , dank der demokratischen berwachung durch eine versammlung , die mittels allgemeiner wahlen bestimmt wurde .

daher stimme ich dem bericht von frau randzio-plath zu .

die allzu maximalen forderungen , die whrend der aussprachen im parlamentarischen ausschu vorgebracht wurden , mssen unbercksichtigt bleiben .
die ezb darf keine farblose kopie des amerikanischen fed werden .
der vertrag von maastricht hingegen macht das europische parlament zu einem wesentlichen faktor des legislativen systems .
er gibt uns die mglichkeit , in positiver weise an der umsetzung der whrungspolitik der europischen union teilzunehmen .
errichten wir also die grundlage fr einen regelmigen demokratischen dialog und ein netz fr gegenseitige information : aber lassen sie uns nicht zum blockadewerkzeug werden .

der euro mu gegenstand einer gemeinsamen verantwortung aller brger der europischen union sein , damit er ein garant fr wohlstand und beschftigung ist .

in der diskussion ber diesen bericht steht der begriff " unabhngigkeit " im mittelpunkt .
der punkt ist , da die berichterstatterin in ihrem bericht versucht , die grenzen hiervon abzutasten .
die zentrale frage ist , inwieweit von politischen gremien aus die whrungspolitik beeinflut , kontrolliert und mglicherweise sogar korrigiert werden kann , ohne da die formale unabhngigkeit der europischen zentralbank in frage gestellt wird .

meines erachtens ist das ein falscher ausgangspunkt fr diesen bericht , der die demokratische rechenschaftspflicht behandeln sollte .
implizit beinhaltet dies auch den gedankengang , da man mit whrungspolitik fr wichtig gehaltene ziele der wirtschaftspolitik realisieren kann , wie zum beispiel ein ausreichendes ma an investitionen , beschftigung und wohlstandswachstum .
bei der anhrung im unterausschu whrung im frhjahr 1997 hat herr duisenberg , jetzt prsident des ewi , deutlich zum ausdruck gebracht , da der bereich der whrungspolitik begrenzt ist .

wie sich jetzt zeigt , hat die berichterstatterin diesen punkt ( noch immer ) nicht aufgegriffen .
es gibt wenig vertrauen fr die zukunft , wenn gefordert wird , da der unterausschu whrung eine wichtige rolle in dem proze spielen mu , der demokratische rechenschaftspflicht genannt wird .
aus den vorgenannten prinzipiellen grnden habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

ich habe den bericht unserer kollegin randzio-plath nicht ohne ein gewisses vergngen zur kenntnis genommen , wobei ich mich gefreut habe , festzustellen , da politisch verantwortliche personen eine verstrkte demokratische berwachung der inhaber der wirtschaftsmacht einzufordern wagen , die nicht immer die gewnschte legitimitt besitzen .
es war mir wichtig , diesen ausdruck von mut in diesen zeiten des bersteigerten liberalismus hervorzuheben , dessen verdienste man uns anpreist , ohne jegliche ausweichmglichkeit .

ja , verehrte kolleginnen und kollegen , man mu es laut und deutlich sagen , da sich unabhngigkeit nicht notwendigerweise auf unverantwortlichkeit reimt , und da , im gegenteil , die europische zentralbank mittels einer echten demokratischen berwachung und indirekt ber eine viel grere transparenz in den augen der europischen brger ihre legitimitt erlangen wird .
die arbeit unserer kollegin zielt selbstverstndlich nicht darauf ab , die unabhngigkeit der zentralbank in frage zu stellen .
sie mchte auf bestimmte fragen zu den umsetzungsmodalitten dieser erforderlichen demokratischen berwachung eingehen .

die aussprachen im ausschu waren schwierig und interessant .
daher mu ich , auch wenn ich den verzicht auf den mitrauensantrag bedauere und gleichzeitig anerkenne , da eine derartige nderung des vertrags schwierig gewesen wre , gestehen , da wir zu einem wrdigen kompromi gelangt sind , der einen bedeutenden fortschritt im bereich der berwachung der ezb darstellt .

und ich kann ihnen versichern , da ich die frage der rechtlichen festlegung im zusammenhang mit der benennung der kandidaten , die in zukunft der zustimmung durch das europische parlament unterliegt , sorgfltig verfolgen werde .

angesichts einer aussprache von dieser bedeutung und hinsichtlich einiger bedauerlicher punkte mchte ich kurz auf die fragen der beschftigung und des bankenausschusses innerhalb des parlaments zurckkommen .
beim letztgenannten punkt stelle ich mir die frage nach dem tieferen sinn fr die ablehnende haltung einiger fraktionen , zumal dieser ausschu keine kontrollfunktion , sondern vielmehr die aufgabe der information und initiative besitzen wrde .

18 millionen arbeitslose und ebensoviele sozialflle , ein beschftigungsgipfel und regierungen , die alles daran setzen , um die arbeitslosigkeit in ihren jeweiligen lndern einzudmmen , und da gibt es noch politisch verantwortliche personen , die der ansicht sind , da die bekmpfung der arbeitslosigkeit keine prioritt darstellt .

dies waren meine anmerkungen zum bericht unserer kollegin randzio-plath , den ich untersttze und noch einmal begren mchte .

die ezb wird eine gemeinsame whrungspolitik fr alle mitgliedstaaten der europischen whrungsunion durchfhren ; die demokratische berwachung mu folglich auf europischer ebene erfolgen .
aus diesem grund ist das europische parlament - die einzige auf dieser ebene direkt gewhlte institution , der auerdem der vertrag bestimmte befugnisse in diesem bereich erteilt hat - in besonderem mae als bevorzugter politischer verhandlungspartner der ezb geeignet .

die umstellung auf die gemeinsame whrung wird durchgefhrt , bevor die politische union wirklichkeit geworden ist .
nun erreicht man aber in einer demokratie jegliche legitimitt ber allgemeine wahlen .
daher stellt es eine gefahr dar , wenn die ezb ohne politischen verhandlungspartner handelt , wenn sie am ende fr alle fehler verantwortlich gemacht wird , was die ffentlichkeit dazu veranlassen wrde , das gesamte vorhaben zu verurteilen .
die zentralbank wird unabhngig sein , sie darf nicht verantwortungslos sein .

ihre unabhngigkeit impliziert , da man festlegen mu , gegenber wem sie unabhngig ist , und da man darber wachen mu , da ihr politisches pendant genauso stark ist , denn sonst herrscht kein gleichgewicht .
die verantwortung der ezb impliziert , da eine form des dialogs und der transparenz zwischen ihr und der ffentlichkeit organisiert werden mu , unter einschaltung der gewhlten organe , als da sind der rat und das europische parlament .
aus diesem grund billigen wir voll und ganz die vorschlge unserer kollegin christa randzio-plath zur definition dieser verantwortung .

in diesem sinne mu der jahresbericht der ezb , sofern er sich mit der form beschftigt , in der die whrungspolitik die allgemeinen wirtschaftspolitiken in der gemeinschaft untersttzt , die themen wachstum und beschftigung klar bercksichtigen .

letztlich sind einige von uns der ansicht , da eine nderung des vertrags wnschenswert wre , um dem europischen parlament einerseits zu ermglichen , in diesem bereich dieselben befugnisse auszuben wie bei der ernennung der kommission , und andererseits dem minsterrat fr wirtschaft und finanzen einen mitrauensantrag gegen den prsidenten der zuknftigen ezb zur entscheidung vorzulegen , falls der vertrag nicht eingehalten wird .
eine derartige entwicklung wrde die glaubwrdigkeit der ezb-entscheidungen erhhen .

was die koordinierung der wirtschaftspolitik in europa anbelangt , so hat der europische rat von luxemburg die idee einer verstrkten koordinierung der nationalen wirtschaftspolitiken und insbesondere der beschftigungspolitik vorgebracht .
wir sind der ansicht , da das europische parlament strker in diesen proze eingebunden werden mu .
dies ist das herausragende ttigkeitsfeld der kommenden jahre , und dies ist die conditio sine qua non fr eine ausgeglichene funktionsweise der wirtschafts- und whrungsunion .
in der dritten stufe der wwu betrifft die demokratische verantwortung sowohl die ezb als auch die koordinierung der wirtschaftspolitiken .
derzeit ist aber der whrungspol der union strker strukturiert als der wirtschaftspol .

die eingeleitete dynamik braucht einen politischen ansto , damit sie zur realitt werden kann : der wirtschaftliche lauf der dinge allein gengt nicht .
wir stehen hier vor einer immensen verantwortung fr die sozialisten im europischen parlament , und es werden neue vorschlge erwartet .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben whrend der tagung in straburg vom 30. mrz bis zum 3. april fr den bericht ber die demokratische rechenschaftspflicht in der dritten stufe der wwu gestimmt .
im bericht wird unter anderem folgendes hervorgehoben :

1 ) die zuknftige ezb mu angeben , welche definitionen und operationellen ziele sie einsetzt , um das festgelegte ziel der preisstabilitt zu erreichen .

2 ) die protokolle der sitzungen des ezb-rates mssen ffentlich zugnglich sein .

3 ) es mu ein dialog zwischen dem europischen parlament und der ezb ber monetre und wirtschaftliche angelegenheiten sichergestellt werden .

die sozialdemokraten im europischen parlament haben fr den bericht gestimmt , weil sie prinzipiell der ansicht sind , da mglichst viel transparenz und offenheit in bezug auf die institutionen der eu gewhrleistet sein mssen .
es mu in diesem zusammenhang betont werden , da die sozialdemokraten im europischen parlament auch weiterhin der ansicht sind , da die vier dnischen vorbehalte nicht zur diskussion stehen ; hierzu gehrt auch der vorbehalt gegen die dritte stufe der wwu .

lindqvist ( eldr ) , eriksson und sjstedt ( gue / ngl ) , gahrton , holm , lindholm und schrling ( v ) , krarup und lis jensen ( i-edn ) , schriftlich .
( sv ) die wwu ist ein zentralistisches projekt mit hohem risiko und mit geringer untersttzung bei den brgern .
die wwu hat als wichtigste ziele preisstabilitt und niedrige inflation .
es besteht die groe gefahr , da die schon jetzt hohe arbeitslosigkeit noch weiter zunimmt .
die regionalen unterschiede zwischen wachstumsbereichen und den dnnbesiedelten gebieten knnen noch zunehmen .
die wwu fhrt zu einer starken zentralisierung der geld- und whrungspolitik , die ihrerseits auch die steuer- und finanzpolitik umfassen kann .
die wwu ist ein politisches projekt , das die fderalistischen elemente der eu begnstigt und die tendenzen einer staatsbildung verstrkt .

die wwu und die europische zentralbank , die ezb , erhalten mehr unabhngigkeit und macht als jede bank der welt , einschlielich der amerikanischen zentralbank .
die mitglieder der ezb , die auf acht jahre gewhlt und nicht abgesetzt werden knnen , erhalten bedeutende macht ber die whrungs- , zins- und sonstige wirtschaftspolitik , durch welche menschen , regionen und nationen direkt beeinflut werden .
die wwu zentralisiert und konzentriert die wirtschaftspolitik auf eine handvoll bankdirektoren , wodurch die demokratie stark untergraben wird .
die vorschlge fr mehr transparenz und demokratische kontrolle , die in diesem bericht vorgestellt werden , knnen den verlust an demokratie in der dritten stufe der wwu nur notdrftig wettmachen .

vor diesem hintergrund haben wir gegen den bericht gestimmt .

dieser bericht enthlt viele gute vorschlge fr die demokratische rechenschaftspflicht der neuen europischen zentralbank gegenber dem parlament .
er spiegelt die im maastricht-vertrag festgelegten kriterien zur konsultation des parlaments ber durchfhrungsmanahmen wider .

ich befrchte jedoch , da es hier auch in zukunft nicht mehr transparenz und keine grere rechenschaftspflicht geben wird , als das bisher der fall war .
bis jetzt hat die kommission ihre eigene strategie verfolgt , ohne groen wert auf transparenz oder rechenschaftspflicht zu legen .
folgerichtig erhielten wir letzte woche die groteske erklrung der kommission , 11 lnder , darunter belgien und italien , seien wirtschaftlich stark genug , um an der wwu teilzunehmen .
die einbeziehung dieser beiden mitgliedstaaten in die erste welle der teilnehmerlnder demonstriert deutlich , da die maastricht-kriterien nicht eingehalten wurden , und man das schnfrben von zahlen als akzeptable praxis ansieht .
italien und belgien erfllen die bedingung einer staatsverschuldung von maximal 60 % des bruttoinlandsprodukts in keinster weise .
in wirklichkeit liegt ihre staatsverschuldung bei fast dem doppelten .
ich hoffe , die staats- und regierungschefs , die sich im nchsten monat unter britischem ratsvorsitz treffen werden , um offiziell ber die teilnehmer abzustimmen , werden besser auf die erfllung der kriterien achten als die kommission .

die kommission hat sich zum ziel gesetzt , das projekt ohne rcksicht auf die wirtschaftlichen verhltnisse in den mitgliedstaaten voranzutreiben , und vor diesem hintergrund ist es schwierig , nicht daraus zu schlieen , da sie das projekt in einem politischen licht sieht .
das kann nur zur instabilitt des systems und zu schweren wirtschaftlichen konsequenzen fr die mitgliedstaaten fhren , die nicht an der whrungsunion teilnehmen .
die politische natur des projekts wird mit sicherheit auch die position der zentralbank unterminieren und die demokratische rechenschaftspflicht schwerer erreichbar machen .

ich untersttze im allgemeinen zwar die wnschenswerten ziele nach grerer transparenz und rechenschaftspflicht im hinblick auf die arbeit der ezb , bin aber der ansicht , da dieser bericht , in dem stndig die formulierung " demokratische rechenschaftspflicht " gebraucht wird , in wirklichkeit rechenschaftspflicht mit berichterstattung verwechselt .

im wrterbuch finden wir unter rechenschaftspflicht " jemandem gegenber oder fr eine handlung verantwortlich sein " .
daher ist es falsch , anzudeuten , die ezb sei in irgendeiner weise dem parlament gegenber verantwortlich .
aus meiner sicht ist es ein fehler , den eindruck zu erwecken , da das recht des parlaments auf information mit einer form der rechenschaftspflicht im eigentlichen sinne des wortes bersetzt werden kann .

ich werde also diesen bericht nicht untersttzen , weil er so sehr auf die ausschaltung des zweifels baut .

ich habe fr den randzio-plath-bericht gestimmt , weil das darin geforderte ma an rechenschaftspflicht besser ist als nichts .
dennoch erkennt er die tatsache an - und begrt sie sogar noch - , da die bank vllig unabhngig sein wird .
die bank wird die whrungspolitik kontrollieren . ihr oberstes ziel wird dabei die preisstabilitt sein .
wenn dies das wachstum drosselt oder zu arbeitslosigkeit fhrt , ist das unvermeidlich .
nichts , was das parlament oder der ecofin-rat sagen , wird dies verhindern .

eine wirkliche demokratische kontrolle der zentralbank wrde die schaffung eines entsprechenden gegenstcks , nmlich einer europischen zentralregierung erfordern .
gibt es die nicht , schaffen wir einen freien markt europa , der in erster linie den interessen der banken zugute kommt .
man nennt das " die zuschauerrolle des proletariats " , obwohl das nur die halbe wahrheit ist .

ich will damit nicht sagen , da wir versuchen sollen , eine europische zentralregierung zu schaffen .
dafr gibt es keine mehrheit , und man kann vor dem hintergrund der ursprnglichen form der eu - gap etc. auch nicht darauf vertrauen , da eine solche zentralregierung erfolgreich wre .

die bereilte schaffung einer gemeinsamen whrung hat etwas schnes angerichtet und wir sind nun fieberhaft dabei , das alles wieder auszubgeln .

die abtretung der whrungspolitik an dritte stellt die bertragung eines wesentlichen teils der nationalen unabhngigkeit eines landes an diesen dritten dar .
die dimensionen , die ein solcher akt annimmt , wenn er von mehreren lndern vollzogen wird , ist ein in der modernen geschichte einmaliges phnomen .

ein solcher akt , auch wenn er sich zum nutzen der vlker erweisen knnte , mu mit groer sorgfalt und berlegtheit vorbereitet werden , und es gilt , smtliche mittel und wege zu prfen und sicherzustellen , die die kontrolle jener gewhrleisten knnen , die diese verantwortung bernehmen , damit ihre ttigkeit wirklich den interessen des volkes und dem gesellschaftlichen wohl dient .

wir stehen heute vor einer notwendigen feststellung , die inzwischen von allen akzeptiert wird .
die europische zentralbank wird gegrndet und bernimmt die gestaltung und umsetzung einer whrungspolitik , die unmittelbar hunderte millionen von brger betrifft , denen jede mglichkeit einer demokratischen kontrollausbung verwehrt ist .
dies gilt nicht nur fr die vlker der lnder , die am euro teilnehmen , sondern sogar fr deren regierungen .
nicht einmal das europische parlament und die konstituierenden organe der europischen union haben diese mglichkeit .
warum ist das so ?
nun , weil die europische zentralbank ausschlielich deshalb geschaffen wurde , um die groen wirtschaftlichen und politischen interessen zu bedienen und die voraussetzungen fr die erhhung ihrer profite zu schaffen , nicht aber um ziele wie das gesellschaftliche wohlergehen , die erhhung des lebensstandards der arbeitnehmer und vlker europas , die bekmpfung der geiel der arbeitslosigkeit und der stndigen verelendung immer breiterer schichten der bevlkerung zu verwirklichen .

der heute zur debatte stehende bericht ist dafr der eindeutige beweis .
in ihm wird das fehlen der demokratischen kontrolle konstatiert und so , wenn auch indirekt , bezeugt , da mit der grndung der europischen zentralbank den bemhungen des grokapitals rechnung getragen wurde , jede kontrolle durch nationen oder vlker zu verhindern , selbst jene minimale kontrolle , die die nationalen zentralbanken ausben knnten .

die verfechter von maastricht wuten sehr wohl , als sie den vertrag verabschiedeten , was sie da geschaffen hatten und welche auswirkungen das haben wrde .
selbst wenn sie es damals noch nicht verstanden haben sollten , htten sie zumindest die forderung erheben mssen , da der vertrag mit der revision des vertrags von amsterdam abgendert wird .
aber auch das haben sie unterlassen .
im gegenteil , eine diskussion ber die wwu wurde auf der regierungskonferenz ber die revision der vertrge nicht zugelassen .

die erklrung ber die gewhrleistung einer demokratischen kontrolle bzw. die erweiterung der ziele der europischen zentralbank auf andere aufgaben als die der whrungsstabilitt ist also der versuch einer bewuten desorientierung , da dies nicht nur nicht in den vertrgen vorgesehen ist , sondern da sogar im gegenteil all das festgeschrieben wurde , was die unabhngigkeit der europischen zentralbank gegenber jeder mglichkeit der einflunahme des volkes sicherstellt , und zwar durch bestimmungen wie die beschrnkte anzahl der mitglieder ihres direktoriums , in dem nicht die vertretung aller mitgliedstaaten gewhrleistet ist , oder die lange amtszeit , um auch die unabhngigkeit vom jeweiligen politischen krfteverhltnis sicherzustellen .


wir untersttzen alle manahmen , die zu einer gewissen transparenz oder zumindest zur information der demokratisch gewhlten organe ber die politik und die ttigkeit der europischen zentralbank beitragen knnten .
wir glauben jedoch , da auch dies nicht die inakzeptable situation abwenden kann , die mit der grndung der ezb geschaffen wird .
die einzige lsung ist die aufkndigung des vertrags von maastricht und die nichtratifizierung des vertrages von amsterdam .
aus diesem grund halten wir standhaft an unserem ziel fest , nationale referenden ber die vertrge durchzufhren , um den vlkern die gelegenheit zu geben , ihr mifallen an dieser politik und an der abtretung wichtiger souverner rechte an supranationale , undurchsichtige und unkontrollierbare organe zum ausdruck zu bringen .

die fraktion nationale allianz wird fr den randzio-plath-bericht stimmen .
wir mssen jedoch noch einiges przisieren : vor allem mu das europische parlament , das bei der ernennung des prsidenten und der anderen mitglieder des direktoriums konsultiert werden wird , jhrlich in der plenartagung einen bericht ber die ttigkeit der europischen zentralbank erhalten , in dem kurz die grnde sowohl der derzeitigen und letztjhrigen geldpolitik sowie die unparteilichkeit ihrer entscheidungen dargelegt werden ; wichtig werden zudem die sondersitzungen mit den zustndigen parlamentarischen ausschssen sein , die auf initiative des europischen parlaments oder der zentralbank selbst anberaumt werden .
transparenz und offenheit gegenber dem europischen parlament stellen eines der effizientesten mittel dar , um die ffentlichkeit auf dem wege ber die presse zu informieren .

schlielich mu noch eine letzte angelegenheit hervorgehoben werden : mit der einfhrung der gemeinsamen whrung , werden die staaten den hebel der geldpolitik als instrument zur steuerung der wirtschaftszyklen vollstndig verlieren .
die direkten und unmittelbaren auswirkungen der geldpolitischen entscheidungen sind fr alle klar und evident , vor allem wenn diese konsequent umgesetzt werden .

wenn man also der europischen zentralbank das recht zuerkennt , allein fr die koordinierte umsetzung der europischen geldpolitik zu sorgen , dann mu sie diese aufgabe einheitlich und im bewutsein der tatsache wahrnehmen , da ein und dieselbe handlung , je nach konomischem kontext und konjunktureller situation unterschiedliche auswirkungen haben kann .

in anderen worten mssen situationen vermieden werden , in denen einzelne geldpolitiken die verschiedenen nationalen volkswirtschaften unterschiedlich treffen ; die geschdigten wrden , wenn die nationalen steuerlichen instrumenten erschpft sind , gezwungen werden , zum schaden der realwirtschaft und der beschftigung , auf defensive politiken auszuweichen .

die frage der demokratischen rechenschaftspflicht und einbettung der europischen zentralbank ist wohl die letzte groe offene frage im vorfeld der euro-einfhrung .
es ist klarzustellen , da es nicht darum geht , die unabhngigkeit der ezb und des eszb einzuschrnken - sie ist eine wesentliche funktionsbedingung des geldes - ; es geht vielmehr darum , sie richtig zu interpretieren .
der monetaristischen utopie des " unpolitischen geldes " , die zur gefhrlichen illusion wird , wenn dogmatikerinnen sie in die wirtschaftspolitische praxis umsetzen , setzen wir die realistische vorstellung entgegen , da die geldpolitik eine spezifische dimension der gesamten wirtschaftspolitik bleibt , in die sie durch verbindliche , institutionalisierte diskurse einzubetten bleibt .
der vorliegende bericht macht einen ersten zgerlichen schritt in die richtige richtung .
es ist zu bedauern , da die in diesem hause vorherrschende logik der " groen koalition " dazu gefhrt hat , da der ursprngliche bericht verwssert wurde und sehr viel weniger konsequent geworden ist .
wir haben nicht die illusion gehabt , da unsere nderungsantrge daran etwas ndern wrden .
immerhin ist es so hier festzuhalten , wie weit auch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hinter den ursprnglichen ansatz der berichterstatterin zurckgefallen ist .

daskalaki-bericht ( a4-0106 / 98 )

wir haben fr den aktuellen bericht gestimmt .
wir sind der meinung , da ein internationaler einsatz in bosnien - auf der grundlage eines un-mandats - auch weiterhin ntig ist .
wir sind auch der ansicht , da es wichtig ist , die spannung in diesem gebiet nicht durch waffenexporte noch weiter zu verschrfen .
dagegen distanzieren wir uns von den vorschlgen , die artikel des vertrags von amsterdam ber militrische handlungen oder die veraltete militrallianz weu einzusetzen .
die mitgliedslnder der union knnen einen beitrag zu friedenserhaltenden manahmen auf der grundlage von un und osze leisten .

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht ber die strategie nach dem ablauf des sfor-mandats gestimmt , da fr dnemark eine ausnahme von der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik gilt .

marset-campos-bericht ( a4-0120 / 98 )

die mitteilung der kommission ber ein strategiepapier zur verringerung von methanemissionen kommt zum richtigen zeitpunkt .
sie enthlt neben einigen wertvollen vorschlgen andere , die noch berarbeitet werden mssen .

methan hat gute und schlechte seiten .
negativ ist , da es als treibhausgas gleich hinter kohlendioxid oder den co2 -emissionen rangiert .
positiv ist , da es als sauberere und umweltfreundlichere energiequelle nutzbar gemacht werden kann .
es kann darber hinaus auch bei der herstellung industrieller produkte , wie knstlichem gummi und chemischen fasern eingesetzt werden .

die natrlichen quellen von methan sind bei tieren , in smpfen und in der meeresflora zu finden , whrend methan anthropogenen ursprungs aus der verbrennung fossiler brennstoffe , aus deponieemissionen , dem abwasser und der klrschlammbehandlung stammt .
letztere sind fr 70 % des gesamten methans verantwortlich .

auch wenn sich der anstieg der methanemissionen zu verlangsamen scheint , ist das noch kein grund , die hnde in den scho zu legen .
deponien sind die wichtigste quelle fr methanemissionen , die wir nutzen knnen .

wir brauchen dringend einen aktionsplan , mit dessen hilfe wir die methanemissionen zum stillstand bringen oder verringern knnen .
man darf jedoch die landwirtschaft nicht zum sndenbock machen .
die kommission ist der ansicht , da man auch die methanemissionen , die durch die verdauung von wiederkuern wie rindern und schafen freigesetzt werden , bercksichtigen und den tierbestand entsprechend verringern mu .
diese lsung ist nicht praktikabel .
erstens gehen die bestnde bereits jetzt aufgrund der milchquotenregelung und bse zurck , und zweitens wrde das die tr und tor fr wettbewerber aus drittlndern ffnen .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat betont , da wir mehr forschung zur verbesserung der tierftterung und zum besseren umgang mit tierischen exkrementen in regionen mit intensiver landwirtschaft brauchen .

wenn es uns mit der nachhaltigen entwicklung ernst ist , sollten wir das potential von methan zur energiegewinnung und fr industrielle zwecke untersuchen .
durch die wiederverwendung von methan aus deponien kann energie gewonnen werden .
das knnte ein bereich fr kleinere unternehmen sein .
hier sollte es entsprechende finanzielle anreize geben .

wir brauchen mehr forschung und mehr information der ffentlichkeit .
diese herausforderung kann eine reihe neuer mglichkeiten erffnen , wenn wir sie richtig anpacken .

osterweiterung und zusammenarbeit im bereich justiz und inneres ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0107 / 98 ) von herrn posselt im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die auswirkungen der osterweiterung der europischen union hinsichtlich der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres .

herr prsident ! die europische union befindet sich im grten umbruch seit ihrer grndung in den 50er jahren .
wir stehen vor einer groen erweiterung und gleichzeitig vor einer tiefgreifenden reform .
es gibt vor allem drei prozesse neben der frage der whrungsunion , ber die soeben abgestimmt wurde , die uns bewegen .
das ist erstens die frage der erweiterung .
diese woche wurde konkret mit den erweiterungsverhandlungen begonnen .
das ist ein historischer moment , denn es handelt sich um die grte erweiterung in der geschichte dieser eu .

der zweite punkt ist die ratifizierung des amsterdamer vertrags , die ebenfalls in diesem jahr stattfindet , durch den unsere institutionen zumindest teilweise reformiert werden , wenn auch lngst nicht ausreichend , und durch den vor allem auf den gebieten justiz und inneres ein weites feld der weiterentwicklung und der zusammenarbeit erffnet wird .

der dritte bereich ist die derzeit stattfindende ratifizierung der europol-konvention , durch die europol , die europische polizeibehrde , endlich handlungsfhig werden soll .
nun gilt es , alle diese prozesse sinnvoll miteinander zu verkoppeln , denn in den fnf jahren nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags geht es um die vergemeinschaftung wichtiger bereiche : asyl , einwanderung und schutz der auengrenzen .
es geht aber auch um die schaffung einer operativen befugnis fr europol , und es wre abwegig , wenn wir nicht den parallel dazu stattfindenden proze der osterweiterung der europischen union und der verhandlungen ber diese osterweiterung nutzen wrden , um all diese neuen politiken gleich gesamteuropisch anzulegen , und die kandidatenlnder mglichst intensiv einzubeziehen .
von daher sind wir der ansicht , da wir dafr sorgen mssen , da die europische union jetzt schon alle weichen fr eine entsprechende einbeziehung dieser staaten stellt .

im fall sterreichs , das dankenswerterweise seit gestern vollmitglied des schengener abkommens ist bzw. dieses voll anwendet , hatten wir das problem , da sterreich zuerst beigetreten ist und dann erst begonnen wurde , gewisse voraussetzungen zu schaffen .
diesen fehler sollten wir bei der osterweiterung nicht wiederholen .
wir mssen die jahre bis 2003 , 2006 , 2008 , oder wann immer auch die erweiterung in ihrem ersten schritt stattfindet , nutzen , um in einem gebiet , das jahrzehntelang unter diktatur und unterdrckung gelitten hat , die rechtsstaatlichkeit aufzubauen und dort rechtsstaatskriterien zu entwickeln , bei denen genauso eine punktlandung ntig ist wie bei den vielzitierten whrungskriterien .

wir sind der ansicht , da diese staaten aus eigener kraft gewaltiges geleistet haben , indem sie sich befreit haben und indem sie unter groen opfern diese rechtsstaatlichkeit aufgebaut haben .
wir mssen aber natrlich dabei helfen .
deshalb ist einer der schwerpunkte meines berichts bildung und ausbildung , die heranbildung junger fhrungsschichten in justiz und verwaltung , die dann tatschlich auch europisches recht und den acquis communautaire , der sich ja derzeit auerdem noch dramatisch erweitert , auch wirklich anwenden knnen .

die tschechische justizministerin hat ganz klar gesagt , da sie bisher nur wenig europisches recht umsetzen konnte , und das wenige , das sie in ihrem land umsetzen konnte , knnen die beamten nicht anwenden , weil sie dazu nicht ausgebildet sind .
hier ist es dringend notwendig , einen schwerpunkt zu setzen , indem wir unsere programme auf die staaten mittel- und osteuropas ausdehnen und sie materiell auch entsprechend ausstatten .

deshalb schlage ich in einem zweiten schritt vor , eine europische akademie der inneren sicherheit zu errichten , wenn mglich im bisherigen grenzraum zwischen der europischen union und den kandidatenlndern , etwa in niederbayern oder in der oberpfalz - deggendorf bte sich z.b. an , wo bisher eine groe grenzschutzeinrichtung war .
diese europische akademie fr innere sicherheit sollte auf ein fernziel , das wir haben , hinarbeiten , nmlich auf einen europischen grenzschutz , weil wir der meinung sind , da auf dauer die einzelstaaten die kontrolle der auengrenzen nicht bernehmen knnen , sondern dies gemeinschaftlich geregelt werden mu .

natrlich ist es so , da wir heute noch nationale grenzschutzorgane haben , die gut funktionieren und sich bewhrt haben .
natrlich ist es so , da wir auch nach einer osterweiterung an den heutigen auen- und ostgrenzen bergangsfristen brauchen .
sterreich lehrt uns jedoch , da jede bergangsfrist einmal endet .
wir mssen heute schon perspektiven fr die zeit nach der bergangsfrist entwickeln .
deshalb wurde die idee eines europischen grenzschutzes entwickelt , die dankenswerterweise im ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten auf breiten konsens gestoen ist .
in diesem zusammenhang mchte ich mich bei den anderen fraktionen des hauses fr ihre intensive mitarbeit an meinem bericht bedanken , vor allem auch beim kollegen schmid von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .
mein dank gilt auch anderen kollegen , die dafr gesorgt haben , da wir hier im konsens wichtige weichenstellungen fr die zukunft vorgenommen haben .

ich glaube , da gerade in den bereichen verbrechensbekmpfung , kampf gegen den drogen- und menschenhandel und bei der ganz groen problematik der geldwsche ein breiter konsens in der europischen union geboten ist und da auch in den kandidatenlndern ein interesse besteht , weil es sich hier nicht um bevormundung handelt , sondern um partnerschaft .
hier sind beide seiten jetzt schon die gebenden und die nehmenden .
deswegen glaube ich , da dies auch zum zugpferd der erweiterung der gemeinschaft insgesamt werden kann .

herr prsident , ich spreche im namen von frau spaak und bermittle hiermit die ergebnisse ihrer berlegungen .

der institutionelle ausschu teilt die besorgnis des berichterstatters hinsichtlich der frage , ob die potentiellen beitrittslnder in der lage sind , stabile institutionen zu errichten , die demokratie und rechtsstaatlichkeit zu gewhrleisten , die verpflichtungen , die sich aus dem vertrag ergeben , zu bernehmen und den acquis communautaire umzusetzen .

der erste nderungsantrag des institutionellen ausschusses betont drei problempunkte : erstens die fnfjahresfrist , innerhalb derer manahmen zur gewhrleistung des freien personenverkehrs verabschiedet werden mssen , zweitens die anwendbarkeit des verfahrens nach artikel 189b in diesen bereichen und drittens die entscheidung , auf die verstrkte zusammenarbeit zurckzugreifen .

der institutionelle ausschu setzt sich dafr ein , da die bestimmungen in den bereichen justiz und innere angelegenheiten anllich der institutionellen reform , die vor der ersten erweiterung durchzufhren ist , berprft werden .
der institutionelle ausschu sieht die gefahr einer zersplitterung des europischen rechtsraums , die durch die erweiterung noch erhht wird .
stellt man es den mitgliedstaaten nmlich frei , auf dem wege ber eine erklrung die in titel iv vorgesehene zustndigkeit des gerichtshofs fr vorabentscheidungen zu akzeptieren oder nicht , so bedeutet dies eine gefahr fr alle , insbesondere jedoch fr die beitrittskandidaten , die schwierigkeiten bei der anpassung ihrer rechtssysteme haben .

abschlieend mchte ich die aufmerksamkeit des berichterstatters auf den nderungsantrag 4 zu absatz 17 , lenken , der vom institutionellen ausschu gebilligt und vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zurckgewiesen wurde .
dieser nderungsantrag behandelt die heiklen probleme im zusammenhang mit den bergangszeitrumen , die allein aufgrund einer przisen und konkreten bewertung der aktuellen situation in den neuen mitgliedstaaten zum zeitpunkt des beitritts festgelegt werden knnen .
dieser einfache nderungsantrag verkrzt und vereinfacht die abstze 17 und 18 , behlt aber gleichzeitig die wesentlichen punkte bei .

herr prsident , meine damen und herren ! um es vorweg zu sagen , die sozialdemokratische fraktion wird dem bericht von herrn posselt zustimmen .
das tun wir aus mehreren guten grnden , unter anderem aus solchen , die sich nicht unmittelbar auf den text beziehen , sondern auf den berichterstatter , auf den ich deshalb einen moment eingehen will .

als ich in dieses haus gekommen bin , hat man mir den kollegen posselt in den schillerndsten farben beschrieben .
ich will nicht alles wiederholen , was man mir ber ihn vorgetragen hat , aber er wird mir gestatten zu sagen , " knochenharter rechtsausleger " ist in etwa das , was man zusammenfassend sagen kann .
ich habe dann im verlauf der jahre festgestellt , da es in diesem haus in der tat einfacher ist , wenn man ein knochenharter linker oder ein knochenharter rechter ist .
man versteht sich dann besser , wenn man offen und ehrlich miteinander redet .
es ist unverhltnismig besser , klartext von der einen oder anderen seite zu reden , statt wachsweiche formulierungen zu entwickeln , mit denen niemand etwas anfangen kann !

deshalb , herr posselt , haben wir mit ihnen auch bei diesem bericht gut zusammenarbeiten knnen .
sie haben erstaunlicherweise nicht nur eine offene art der kooperation in unserem ausschu gepflegt , sondern bei diesem bericht eine flle von unseren vorschlgen bernommen .
dafr sind wir ihnen sehr dankbar , weil das dazu beitrgt , ein ideologisch belastetes thema zu entkrampfen , und zwar ein doppelt ideologisch belastetes thema .

die osterweiterung der europischen union ist unter anderem deshalb schwierig in der diskussion , weil wir natrlich die last einer 50jhrigen vergangenheit seit dem zweiten weltkrieg mit uns schleppen , die immer belastet war durch die trennung des europischen kontinents und die diktatur , die kommunistische unterdrckung .
wir wissen , da gerade in den bereichen , in denen wir zusammenarbeiten mssen , nmlich bei justiz und polizei , natrlich noch krfte wirken , die urschlich etwas mit dieser unterdrckung zu tun hatten .
deshalb ist logischerweise auf unserer seite besondere aufmerksamkeit geboten , und das mu ausgesprochen werden , auch wenn es nicht ganz unkompliziert ist .
wenn man nmlich mit zuknftigen partnern redet , die sich jetzt fr die demokratie entschieden haben , dann aber verschweigt , da es nicht immer demokratien waren und da natrlich die reste des repressionsapparates im heutigen ordnungsapparat des staates verblieben sind , dann ist das die wahrheit , der man schlicht und ergreifend ins auge sehen mu !

damit hat man eine erklrung dafr , da wir ganz notwendigerweise schulung brauchen , da wir ganz notwendigerweise eine einfhrung in die grundstrukturen des demokratischen rechtsstaates auch fr die erffnen mssen , die im umgang mit diesen eben nicht so erfahren sind .
deshalb ist der vorschlag , eine europische akademie der inneren sicherheit zu installieren , sehr gut .
ob die nun in deggendorf sein mu , herr posselt , das wei ich nicht .
schreiben wir das mal dem bayrischen landtagswahlkampf zu !
wir haben verstndnis dafr , da sie das hier vorgeschlagen haben .
sie kann auch woanders sein , aber deggendorf ist schn !

gerade zu beginn der erweiterungsverhandlungen hat der kollege posselt in seinem bericht und in der diskussion deutlich zu machen versucht - und das hat er heute zu recht wiederholt - , da die erweiterung der europischen union sich nicht in konomischen , in finanzpolitischen oder in whrungspolitischen debatten erschpfen darf .
nein , wir mssen ein vitales interesse daran haben , da gerade die bereiche des dritten pfeilers beim zusammenwachsen eine besondere aufmerksamkeit verdienen .
berall dort , wo wir erleben , da von der zentralverwaltungswirtschaft zur marktwirtschaft bergegangen wird , stellen wir fest , da ohne die entsprechende oder ausreichende gesetzgeberische begleitung dieses prozesses die schattenwirtschaft blht und wchst , besser gesagt , die organisierte kriminalitt ein bettigungsfeld findet , wie sie kein zweites geboten bekommen kann .
und wenn dann nicht ausreichend polizeilich und justitiell zusammengearbeitet wird , sei es jetzt aus infrastrukturellen mngeln oder auch aus kenntnismngeln , dann ist das verheerend !
deshalb ist das , was sie in ihrem bericht vorgeschlagen haben , dringend erforderlich .

der zentrale punkt scheint mir in diesem bereich , gerade wenn ich an die beitrittsstaaten denke , mit denen wir jetzt die verhandlungen aufgenommen haben , der bereich der geldwsche zu sein .
nirgendwo nmlich knnen wir deutlicher erkennen , wo die groe lcke und damit auch der magnet fr das verbrechen ist , nmlich da , wo es mglich ist , illegal erworbenes vermgen in scheinlegales vermgen umzuwandeln .
deshalb ist gerade bei diesen verhandlungen der antigeldwschegesetzgebung und der kooperation besondere aufmerksamkeit zu widmen .

es gibt ein defizit im dritten pfeiler , den wir heute praktizieren , das ist das demokratiedefizit , das ich immer wieder beklage .
wir als europisches parlament haben keine ausreichenden rechte , keine ausreichenden kompetenzen , um als gesetzgeber ttig zu werden .
das wird noch schwieriger werden , wenn weitere staaten dazukommen und die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit im dritten pfeiler verbleibt , wenn es nicht in ausreichendem mae eine bertragung von kompetenzen auf die union gibt .
dann werden wir das demokratiedefizit , das wir heute schon haben , eher noch verstrken , nmlich , wenn wir auf der einen seite zwar wissen , da eine dringende notwendigkeit zur harmonisierung besteht , um die europische union des verbrechens , die es nmlich gibt , zu bekmpfen , wir uns aber auf der anderen seite den permanenten luxus des nationalstaatlichen souvernittsvorbehaltes leisten .
wir mssen versuchen - und darauf hat herr posselt hingewiesen - , das mit diesem bericht ins bewutsein des rates zu bringen , im bewutsein der regierungen zu verankern .
dann kommen wir dort einen schritt weiter !

herr prsident , wenn ich jetzt hnlich wie herr schulz anfangen wollte , wrde ich sagen , es erstaunt sie wahrscheinlich nicht , da die evp-fraktion diesem bericht zustimmen wird . aber wahrscheinlich nicht deshalb , weil bernd posselt ein knochenharter rechter ist , sondern weil er uns das genauso wie herr schulz dankenswerterweise sehr genau beschrieben hat , einen bericht ausgearbeitet hat , der die realitt so darstellt , wie sie tatschlich ist , und der die notwendigkeiten aufzeigt , die in diesem bereich bestehen .
wenn wir hier von realitten sprechen , dann erlauben sie mir doch , da ich mit einer kleinen begriffskorrektur oder einer kleinen anmerkung beginne .
es fllt in diesem haus immer wieder der begriff der osterweiterung .
das ist etwas , was mir als sterreicher immer wieder erstaunlich erscheint , wenn ich mir vorstelle , da zwei der mitgliedstaaten , die mitglieder der europischen union werden wollen , ihre hauptstdte ein gutes stck westlich von wien haben .
die erweiterung , die wir behandeln , ist eine erweiterung , die nach mitteleuropa hineingeht .
wenn wir einmal ber die erweiterung auf weiruland und die ukraine sprechen , dann bin ich gerne gewillt , auch ber die osterweiterung zu sprechen .

ein bereich , der mir in dem bericht enorm wichtig erscheint , ist die tatsache , da wir durch diesen bericht sehen , da die europische gemeinschaft , die europische union immer mehr von einer wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen und dadurch zu einer sicherheitsgemeinschaft wird .
er zeigt hier die sicherheitsdimension auf , und zwar die sicherheitsdimension , die wir in die staaten , die spter der eu beitreten mchten , hineintragen mssen .
dies erscheint mir enorm wichtig , weil das bild , das die union immer wieder nach auen hin abgibt , das aber auch nach auen hin getragen wird , leider ein rein wirtschaftliches bild ist .
dies ist zweifellos nicht korrekt .

die staaten , die der eu beitreten wollen , erwarten gewisse lsungsanstze gerade in diesen sicherheitsbereichen .
jeder von diesen staaten hat seine probleme mit volksgruppen , mit minderheiten , so wie es jedes mitgliedsland der europischen union hat , und zwar ausnahmslos .
wenn wir gerade hier auf die ursachen dieser probleme hinweisen und versuchen , lsungsmglichkeiten vorzuschlagen , wie zum beispiel in ziffer 4 in bezug auf uns , nmlich die tatsache , da die bereiche justiz und inneres bei der nchsten institutionellen reform , die vor der erweiterung zu erfolgen hat , unbedingt mit einbezogen werden mssen , dann ist dies , glaube ich , ganz besonders wichtig .

ein weiterer punkt , den ich in diesem bericht besonders hervorheben mchte , weil er eben auch mir als sterreicher - bernd posselt hat es schon angesprochen - besonders wichtig erscheint , ist die notwendigkeit eines europischen grenzschutzes .
wir haben in sterreich in einem sehr , sehr starken mae erlebt , was es bedeutet , so einer raschen nderung ausgesetzt zu sein .
wir haben unsere grenzkontrolleinheiten in sterreich im laufe der letzten jahre enorm viel herumschieben mssen .
gott sei dank gibt es bei uns seit eineinhalb oder zwei tagen die grenzffnung gegenber deutschland und nach sden gegenber italien .
das ist hoffentlich der letzte grere schritt , den es fr die nchsten drei oder vier jahre bei uns gegeben hat .
dann wird sich wieder einiges ndern , sobald die erweiterung der europischen union tatschlich stattgefunden hat .
ich sehe es nicht als besonders sinnvoll an , da wir heute von denjenigen staaten , die der eu beitreten wollen und in deren infrastruktur wir sehr viel investieren mssen , enorme vorleistungen im bereich der grenzsicherung verlangen , whrend sie groe schwierigkeiten haben , dies tatschlich in die wege zu leiten .
ich glaube , da auch dies einer der kernpunkte des berichts ist .

herr prsident , zufllig finden der beginn der erweiterungsverhandlungen der europischen union mit den mittel- und osteuropischen lndern und die aussprache ber den bericht posselt ber die auswirkungen der erweiterung der europischen union hinsichtlich der zusammenarbeit im bereich justiz und innere angelegenheiten am gleichen tag statt .
zunchst mchte ich unseren kollegen posselt zu der hervorragenden arbeit , die er abgeliefert hat , beglckwnschen .

der vorliegende bericht ist ein ausdruck des willens zur schaffung eines europischen raumes fr freiheit und recht .
im brigen werden die in diesem bereich eingeleiteten manahmen gegenstand einer jhrlichen bewertung sein , die die kommission dem rat und dem europischen parlament bermitteln wird .
dies ist fr uns von interesse , da uns die besagte bewertung ermglichen wird , die befhigung der mittel- und osteuropischen lnder zur erfllung von zwei der drei kriterien von kopenhagen zu beurteilen , das heit die politischen kriterien sowie die frage , ob die beitrittskandidaten in der lage sind , den acquis communautaire umzusetzen .

die herausforderung ist gro , und zwar sowohl fr die europische union - und die unermdliche frau spaak betont immer wieder die unabdingbare festigung der europischen union als voraussetzung fr jegliche erweiterung - , als auch fr die mittelund osteuropischen lnder , fr die dieser beitritt in zweifacher hinsicht eine herausforderung darstellt .
es geht nmlich nicht nur darum , in rekordzeit die bestimmungen zu verabschieden , die die umsetzung der hier diskutierten vorschriften in nationales recht ermglichen , sondern auch darum , sich an den kooperationsbemhungen zu beteiligen , die die 15 mitgliedstaaten in den bereichen justiz und innere angelegenheiten lanciert haben .

hierbei handelt es sich fr die mittel- und osteuropischen lnder weniger um ein problem der haushaltsmittel , als um eine frage der vernderten mentalitt .
auch wenn noch langwierige aufgaben zu bewltigen und zahlreiche initiativen und manahmen in diesem bereich zu ergreifen sind , so mssen wir doch auch die arbeit bewundern , die die mittel- und osteuropischen lnder bereits vollbracht haben .

der bemerkenswerte raum an persnlicher freiheit , der in den meisten lndern neu geschaffen wurde , die vor noch nicht allzu langer zeit unter der kommunistischen diktatur zu leiden hatten , mu den beitrittskandidaten gutgeschrieben werden ; auerdem stellt er sich als sehr ermutigendes zeichen fr die zukunft dar .

frau prsidentin , lech walesa , der frhere prsident der republik polen , soll einmal gesagt haben : " es ist leicht , ein aquarium in eine fischsuppe zu verwandeln " , und er hat dann die vor uns liegende aufgabe in folgendem vergleich angesprochen : " der schwierigkeitsgrad , der den bergang von einem totalitren staat zu einem rechtsstaat , der diesen namen verdient , kennzeichnet , ist mit der aufgabe zu vergleichen , die darin besteht , eine fischsuppe in ein aquarium zu verwandeln .
" ich glaube , er hat nicht ganz unrecht , und im lichte dieser weisen feststellung mu man die anstrengungen der mittel- und osteuropischen lnder beurteilen .

frau prsidentin , meine damen und herren !
nachdem nun die knochenharten mnner von links und rechts sich gegenseitig ihre honneurs gemacht haben - das attribut knochenhart , mu man offensichtlich besitzen , um mitglied des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zu sein - , bin ich sehr froh , als mitglied des institutionellen ausschusses auf dieses fr mich sehr fragwrdige attribut verzichten zu knnen . ich wrde nur gerne die mitglieder des ausschusses fr innere angelegenheiten daran erinnern , da sie auch mitglieder des ausschusses fr grundfreiheiten sind , etwas , was bei ihnen immer wieder in vergessenheit gert !

es gibt viele skurrile stze im amsterdamer vertrag , aber eine der skurrilsten bestimmungen ist wohl der artikel 29 , der in diesem bericht natrlich auch aufgefhrt wird .
da heit es : das ziel , das die eu verfolgt , ist , den brgern in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ein hohes ma an sicherheit zu bieten .
es wird nicht die freiheit wiederholt .
es wird nicht das recht wiederholt .
es wird nur die sicherheit wiederholt .
diese asymmetrie ist auch die asymmetrie dieses berichtes .

wer aus einer asymmetrie dieser werte von recht , freiheit und sicherheit eine asymmetrie der politik macht und diese balance strt , der macht politik mit der angst der menschen !
er beseitigt nicht die angst , sondern er schrt sie .
die asymmetrie dieses raumes von recht und freiheit mit der politik der sicherheit , das ist ein wesentlicher kritikpunkt an diesem bericht .
er richtet forderungen sehr wohl nach rechtsstaatsgarantien , nach stabilitt der demokratischen institutionen . aber nicht , wie wir es vermuten knnten , an uns selber , wo diese dinge im argen liegen , sondern an die mittel- und osteuropischen staaten .
als wrde im bereich der sicherheit die rechtsstaatlichkeit mit der verankerung des europischen gerichtshofes gewhrleistet sein , oder mit der mitsprache des parlaments , als wrden mit einem grundrechtskatalog die brgerrechte geschtzt !
als wren die vorwrfe der instabilitt der institutionen , der mangelnden rechtsstaatlichkeit nicht in erster linie an uns selber zu wenden !
darber verliert dieser bericht kein einziges wort .

er verlangt eine gemeinsame asylpolitik . aber er verliert kein wort ber die genfer konvention , die gerade durch die politik der europischen union stck fr stck beseitigt wird .
da beruft man sich auf die rechtsstaatlichkeit , aber nur als pflicht der anderen .
diese asymmetrie ist eine schwerwiegende asymmetrie unseres wertbewutseins .

die zweite asymmetrie in diesem bericht wurde selten so offen geuert .
es ist die asymmetrie der belastungen , die wir uns und die wir den osteuropischen staaten aufladen .
wir machen die osteuropischen staaten mit dieser politik zu einem sicherheitsvorfeld der europischen union , zu einem migrationsvorfeld , zu einem flchtlingsvorfeld .
wir machen sie schlechthin zu einem glacis , in dem wir sie beauftragen , unsere wesentlichen probleme zu lsen , ohne ihnen dabei zu helfen .

schengen vor dem beitritt , eine visapolitik vor dem beitritt , die bernahme der gemeinsamen asylpolitik vor dem beitritt ohne jede gegenleistung !
das ist keine politik , durch die ein raum von freiheit und recht entsteht .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , anllich der konferenz von jalta haben sich die westeuropischen staaten ihre freiheit in gewisser weise zum preis der knechtschaft und des niedergangs der mittel- und osteuropischen lnder erkauft .
und leider mu man bedauern , da die mitgliedstaaten der union und die europische union selbst nicht wirklich zur befreiung dieser lnder beigetragen haben , sondern diese lnder haben sich aus eigener kraft befreit , dank einiger persnlichkeiten von herausragendem format , wie etwa lech walesa , vclav havel - ich knnte noch weitere nennen - und natrlich johannes paul ii. und wenn europa heute mit beiden lungenflgeln atmet , wie es dieser groe papst formuliert hat , dann tut es dies vor allem dank dem widerstand und der meinungsfreiheit dieser menschen und dieser vlker .

wir stehen somit gegenber diesen lndern in der schuld . wir stehen in der schuld , und wir mssen ihnen dabei helfen , ber die freiheit eines rechtsstaats ihren weg wiederzufinden .
zahlreiche richter - dies wurde vorhin erwhnt - , zahlreiche polizisten und zahlreiche beamte in diesen lndern kannten lediglich die totalitre und repressive funktionsweise des staates .
sie mssen also neu erlernen , was eine gesellschaft ist , die die persnlichkeitsrechte , die brgerrechte und die politischen rechte achtet .

aus diesem grund hat herr posselt , im namen dieser moralischen schuld , die wir gemeinsam tragen , vollkommen recht , wenn er eine strkere zusammenarbeit mit den kandidatenlndern fr einen beitritt zur europischen union einfordert , um sie dabei zu untersttzen , diesen rechtsstaat in effektiver weise aufzubauen .
auerdem hat der berichterstatter zu recht betont , da die bestimmungen des vertrags von amsterdam hinsichtlich der berschreitung der auengrenzen , der abschaffung der grenzkontrollen , der asylpolitik und der einwanderung fr diese lnder in der ersten zeit besonders schwer umzusetzen sein werden , und auch hier stimme ich mit dem prinzen von habsburg-lothringen berein .

es ist zwar richtig , da wir die pflicht haben , die entwicklung der stlichen lnder zu erleichtern und dazu beizutragen , da sie von grund auf wieder eine gesellschaft errichten , die die persnlichkeitsrechte wahrt , aber es ist auch klar , da wir dies taktvoll tun mssen , ohne uns als lehrmeister aufzuspielen .

abschlieend mchte ich herrn posselt dafr danken , da er an unsere pflichten gegenber den stlichen nationen erinnert hat .
bei den internationalen beziehungen ist es wie bei den menschlichen beziehungen : das leben besteht nicht nur aus rechten , sondern auch aus pflichten .

frau prsidentin , sehr geehrte frau kommissarin ! ich mchte vier dinge aufgreifen , aber zunchst mchte ich sagen , da ich mich wirklich darber freue , da ausgerechnet frau kommissarin gradin anwesend ist , da sie sich ja fr den kampf gegen kinder- und frauenhandel engagiert hat , worum es in diesem bericht teilweise auch geht .

vier punkte mchte ich ansprechen : erstens hoffe ich , da die sogenannte acquis -formulierung , die mit allen beitrittswilligen lndern in angriff genommen werden soll , fr alle lnder gleich durchgefhrt werden wird , ohne rcksicht darauf , ob verhandelt wird oder nicht .
es gibt gerchte ber gefhrliche unterschiede .

der zweite punkt betrifft die zusammenarbeit , die es zwischen den verwaltungen geben soll , d. h. die 1 500 personen aus den mitgliedslndern , die in den beitrittswilligen lndern arbeiten sollen , mssen tatschlich im rechtlichen und juristischen bereich eingesetzt werden .
es geht um hilfe von mensch zu mensch in der praktischen verwaltung , weil das in erster linie gebraucht wird .

drittens ist es mit der bernahme von konventionen nicht getan , sie mssen auch angewandt werden , z . b. die konvention der un zum schutze von kindern .
darauf zielt der nderungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ab .

viertens bin ich besorgt darber , da es in den beitrittswilligen lndern nicht nur menschenhandel gibt , sondern auch handel mit organen .
leider hat man in finnland davon gehrt , da in den beitrittswilligen lndern so etwas vorkommen soll .

ich begre herrn posselts bericht ber die erweiterung der europischen union und deren auswirkungen auf die zusammenarbeit im bereich justiz und innere angelegenheiten sehr .
justiz und inneres werden bei dieser erweiterung eine noch viel wichtigere rolle spielen als bei frheren erweiterungen .
dafr gibt es viele grnde : den viel greren eu acquis ; die integration von schengen ; die zunahme des grenzberschreitenden organisierten verbrechens , einschlielich des drogen- und menschenhandels , und nicht zuletzt die ernsthafte besorgnis der europischen brger im hinblick auf sicherheit und justiz .
selbstverstndlich besteht ein zusammenhang zwischen dem schutz unserer brger vor kriminalitt und gewalt und der freizgigkeit , die auch fr die brger der kandidatenlnder gelten soll .

ich werde erlutern , wie ich den erweiterungsproze im bereich justiz und inneres sehe .
sowohl die justiz- und innenminister als auch ich selbst haben alles darangesetzt , da diesen fragen bei den beitrittsverhandlungen hchste prioritt eingerumt wird .
das ergebnis ist ausgewogen und trgt einerseits der notwendigkeit der einhaltung des in luxemburg vereinbarten einheitlichen rahmens und andererseits dem wunsch der ffentlichkeit nach besonderer bercksichtigung des bereichs justiz und inneres rechnung .

ich mchte zwischen verhandlung und untersttzung unterscheiden .
die verhandlungen mit den kandidatenlndern werden natrlich in der herkmmlichen struktur vom rat vorbereitet .
diese struktur ist aus frheren erweiterungen bekannt .
sie setzt sich aus der gruppe fr die erweiterung , dem asdv und dem rat fr allgemeine angelegenheiten zusammen .
die verhandlungen als solche werden in bilateralen regierungskonferenzen mit jedem einzelnen beitrittsland gefhrt .
diese konferenzen haben vor zwei tagen begonnen .
wenn die verhandlungen abgeschlossen sind , werden beitrittsvertrge geschlossen ; darin geht es vorrangig um bergangszeitrume .
das bedeutet : ab wann mu der acquis von einem neuen mitgliedstaat bernommen werden , damit die mitgliedschaft gewhrt werden kann ?

die beitrittsvertrge befassen sich nicht mit der qualitt der umstellung und der durchfhrung in der praxis .
sie gehen vielmehr davon aus , da der acquis vom tage seine bernahme an ordnungsgem durchgefhrt wird .
daher ist bei allen problemen mit der durchfhrung fachliche untersttzung und kritische kontrolle dringend erforderlich .

wir sind dabei , den acquis inhaltlich zu bestimmen .
diese aufgabe nehmen kommission und ratsvorsitz gemeinsam wahr ; der k4-ausschu ist hier voll mit einbezogen .
erstens besteht ein groteil des existierenden acquis im bereich justiz und inneres aus sogenannten " weichen " gesetzen , wie entschlieungen oder erklrungen , die selbst fr unsere eigenen mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich sind .
fr diesen acquis sind keine bergangszeitrume erforderlich .
zweitens ist die rechtsstaatlichkeit als solches nach der definition des ersten kopenhagener kriteriums nicht verhandelbar .
fr sie kann keine bergangsvereinbarung gelten .

in bezug auf die zollunion , einen acquis des ersten pfeilers , ist der spielraum fr bergangszeitrume ebenfalls sehr klein , wenn keine sicheren und zuverlssigen zollkontrollen an den auengrenzen garantiert werden knnen .
umfangreiche fachliche untersttzung ist hier erforderlich .

das fhrt uns zum schengener acquis , insbesondere zu seinem schutzmechanismus .
dieser besitzstand erfordert ebenfalls wirksame grenzkontrollen und ein hohes ma an zuverlssigkeit .
der rat prft immer noch , wie der schengener acquis nach dem amsterdamer vertrag in den besitzstand der union integriert werden kann .
ich gehe davon aus , da dieser besitzstand als ganzes bernommen werden mu , wenn erst einmal eine entscheidung gefallen ist .
es gibt keine halbe mitgliedschaft beim schengener acquis .
schengen als solches , ebenso wie die damit verbundenen vorteile , wie zum beispiel die abschaffung von grenzkontrollen , werden erst dann in die praxis umgesetzt werden , wenn alle bedingungen des abkommens erfllt sind .
daraus folgt , da der acquis im bereich justiz und inneres vom ersten tag des beitritts an gelten mu , wenn alle freiheiten , die der vertrag garantiert , gewhrt werden sollen .
das ist eine enorme herausforderung , die im vorfeld bereits massive technische untersttzung erfordern wird .
die kommission wird den acquis allen kandidaten im zusammenhang mit dem sogenannten screening vorlegen , das im april beginnt .

der ratsvorsitz wird die kommission bei dieser aufgabe im bereich justiz und inneres untersttzen .
im verlauf der verhandlungen wird man neue acquis in das prfverfahren mit einbeziehen mssen .
die vorgehensweise bei den verhandlungen wurde vom luxemburgischen ratsvorsitz festgelegt .
der rat fr allgemeine angelegenheiten und der asdv mssen den k4ausschu whrend der gesamten verhandlungen als konsultations- und koordinationsgremium fr justiz und inneres mit einbeziehen .
damit haben die justiz- und innenminister ein wichtiges mitspracherecht bei der vorbereitung der verhandlungen .
ich werde das parlament gern in regelmigen abstnden ber die fortschritte informieren .

ich mchte nun auf die themen kontrolle und untersttzung eingehen .
beides hat einen ebenso groen stellenwert wie die verhandlungen selbst .
die kommission sieht dies von jeher als einen bereich an , in dem die mitgliedstaaten und ihre experten einen sehr konstruktiven beitrag leisten knnen .
die herausforderung besteht nun in der definition , wo , wann und wie diese enorme fachliche untersttzung in gang gesetzt werden kann .
ich denke , es gibt viele mglichkeiten .
erstens hat der ratsvorsitz nun seine erffnungserklrung fr jedes der kandidatenlnder , das zu den verhandlungen zugelassen wird , abgegeben .
das ist ein wichtiges signal an die kandidaten , das klare worte in bezug auf justiz und inneres enthlt .
zweitens hat der rat fr allgemeine angelegenheiten nun seine prioritten fr zuknftige beitrittspartnerschaften endgltig festgelegt .
auch hier spricht der rat eine deutliche sprache , um den bedenken der bevlkerung in sachen sicherheit und justiz rechnung zu tragen .

ich mchte an die entscheidung von luxemburg erinnern , die fr zypern eine besondere vorbeitritts-strategie ins auge fate .
insbesondere der bereich justiz und inneres wurde dabei in den vordergrund gestellt .
drittens werden die kandidatenlnder im rahmen der beitrittspartnerschaften schon sehr bald ihre nationalen programme zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes vorlegen .
wir mssen dann herausfinden , welche untersttzung sie zur durchfhrung des gemeinschaftlichen besitzstandes brauchen .
im bereich justiz und inneres mu diese untersttzung vorwiegend durch experten der ffentlichen verwaltungen in den mitgliedstaaten geleistet werden .

eine wichtige aufgabe wird dann sein , die entsprechenden experten zu benennen , sie freizustellen und diese ganze operation zu finanzieren .
die kommission hat wiederholt auf die wichtige rolle der experten des innen- und justizministeriums bei der untersttzung der kandidatenlnder bei ihrer vorbereitung auf die mitgliedschaft hingewiesen .
die kommission ist fr ihren teil bereit , die gehlter und unkosten zu bernehmen , die durch diese expertenuntersttzung anfallen werden .
der proze ist dank eines netzes von kontaktstellen , das letzten sommer eingerichtet wurde , bereits in gang .

viele der laufenden untersttzungsprogramme hat herr posselt bereits erwhnt , und im neuen phare-programm sind , wie sie wissen , 30 % der mittel fr den aufbau der institutionen vorgesehen .
dies beinhaltet die strkung demokratischer institutionen , die rechtsstaatlichkeit , das funktionieren des gerichtswesens , die vorgehensweisen im bereich asyl und einwanderung , grenzkontrollen und so weiter .
wir wollen auch bestehende gemeinschaftsprogramme wie odysseus , oisin , grotius und falcone fr die kandidatenlnder zugnglich machen .
es gibt bereits potentielle begnstigte ; ihre beteiligung an den programmen erfordert jedoch laut geltendem recht eine horizontale entscheidung , die ber den bereich justiz und inneres hinausgeht .

im hinblick auf die ausbildung der polizei mchte ich darauf hinweisen , da bereits drei verschiedene polizeiakademien in den staaten mittel- und osteuropas aktiv sind .
ich bezweifle , ob eine weitere akademie von nutzen ist .
viertens ist die untersttzung im rahmen der beitrittspartnerschaften an bedingungen geknpft .
ein spezielles projekt wird nicht automatisch verlngert werden , wenn wir nicht von dessen qualitt berzeugt sind .
darber hinaus werden die unterschiedlichen programme im zusammenhang mit den regelmigen berprfungsverfahren , die in luxemburg beschlossen wurden , angepat , wenn sich im verlauf der verhandlungen probleme ergeben sollten .
dieses regelmige berprfungsverfahren ist fr alle zehn mittel- und osteuropischen kandidaten vorgesehen .
ein bericht der kommission bildet die grundlage fr dieses verfahren , das ende dieses jahres erstmals durchgefhrt werden wird .
der bereich justiz und inneres wird in diesem prfbericht eine sehr wichtige rolle spielen .

zu erwhnen wre noch der pakt gegen das organisierte verbrechen , der auf der tagung des europischen rates in cardiff beschlossen werden mu .
alle diese initiativen - es wren noch viele weitere zu nennen - untersttzen sich gegenseitig und unterstreichen die absolute prioritt des bereichs justiz und inneres bei der zuknftigen erweiterung .

der erweiterungsproze wird einige jahre in anspruch nehmen .
wir sind uns alle darin einig , da die entwicklung des bereichs justiz und inneres wichtig ist und im erweiterungsproze als ganzes eine entscheidende rolle spielen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

ich erteile nun herrn schulz das wort , der mich unter berufung auf artikel 108 der geschftsordnung darum gebeten hat .

frau prsidentin , ich berufe mich deshalb auf diesen artikel der geschftsordnung , weil ich die rede des herrn voggenhuber , soweit sie mich betrifft , nicht unwidersprochen lassen kann .

drei dinge mchte ich anmerken , die mich persnlich betreffen und auch betroffen machen .
erstens : die uerung , da die koalition der knochenharten hier diskutiert htte - so herr voggenhuber sinngem - , weise ich entschieden zurck .
ich habe das beschrieben , was man mir ber den kollegen posselt gesagt hat , indem ich zusammenfassend sagte , er sei ein knochenharter rechtsausleger .
das war also ein zitat , nicht meine eigene wortwahl .
das stelle ich fest .

zweitens : ich habe die zustimmung der sozialdemokratischen fraktion signalisiert mit der begrndung , herr posselt sei uns weit entgegengekommen .
ich sage jetzt warum .
er hat die bereiche grundfreiheiten , menschen- und minderheitenrechte , festigung der rechtsstaatlichkeit , beseitigung diskriminierender bestimmungen und die bernahme des wachsenden eu-besitzstandes zur zentralen botschaft seines berichtes gemacht .
das stelle ich fest .
deshalb stelle ich drittens fest : weil das so ist und man wissen kann oder besser gesagt wissen mu , wenn man in diese debatte geht - ein hinweis an herrn voggenhuber - , da die geschftsordnung es abgeordneten nicht verbietet , berichte zu lesen , bevor sie ber die berichte reden !


( herr voggenhuber bittet um das wort . )

herr voggenhuber , wir knnen jetzt keine aussprache beginnen .
ich erteile ihnen aber dennoch das wort fr einen verfahrensantrag , wobei ich davon ausgehe , da sie aus diesem grund darum gebeten haben .
die geschftsordnung sieht es nicht vor , da man einem kollegen antwortet , der sich auf artikel 108 berufen hat .
aber ich billige ihnen einen verfahrensantrag zu .

frau prsidentin , ich mchte eben diesen artikel in anspruch nehmen , und ich denke , mit mehr recht , nachdem ich tatschlich namentlich und persnlich angesprochen wurde , was ich ja in meiner rede gar nicht gemacht habe , in der ich den herrn kollegen gar nicht namentlich erwhnt habe .
aber ich will ihm gern auch das recht zugestehen .
ich glaube , wenn herr schulz mir zugehrt htte , dann wre ihm aufgefallen , da gerade das , worauf er sich sttzt , einer der hauptpunkte meiner kritik war , da nmlich die rechtsgarantien , die aufforderung zur rechtsstaatlichkeit , die aufforderung zur stabilitt von institutionen sich eben nicht an uns selbst richtet , wie es die lage der dinge erfordern wrde , sondern in einer unglaublichen moralischen arroganz an die ost- und mitteleuropischen staaten .
ich habe das , glaube ich , deutlich gemacht , da genau das die kritik ist , da in dieser dritten sule , in dieser zusammenarbeit von justiz und innerem die position des eugh nicht geklrt ist , da wir keinen grundrechtskatalog besitzen , da wir keine parlamentarische und gerichtliche kontrolle ber diesen bereich haben und da hier wohl der moralische zeigefinger auf uns selbst gerichtet werden sollte , ehe wir ihn auf andere richten .
das ist wohl ein ganz offenkundiger mangel dieses berichtes ; da er kein wort darber verliert , ist wohl bezeichnend !

frau prsidentin , ich wurde zweimal angesprochen , also drfte ich eigentlich zweimal gem artikel 108 sprechen .
ich mchte mich sehr herzlich bei den kollegen fr ihre untersttzung und die gute kooperation bedanken , gerade auch beim kollegen schulz und anderen .
ich mchte aber auch sagen , da herr voggenhuber knftig entweder die berichte lesen , oder - wenn er nicht die zeit dazu hat - seinen redenschreiber wechseln sollte , denn mein bericht hat ganz klar rechtsstaatlichkeit und innere sicherheit in eine feine balance gebracht .
ich habe dabei brigens - ich scheue mich gar nicht , das hier anzusprechen - anregungen und antrge der kollegin roth bernommen , nicht alle die sie wollte , aber doch etliche .
es waren aber einige wesentliche nderungen - auch dadurch sind wir zu einem breiten konsens gekommen .
die kollegin roth hat sich brigens bei der schluabstimmung enthalten .
alle anderen haben im ausschu zugestimmt .
sie hat keine nderungsantrge fr die plenarsitzung eingebracht .
auch sie haben keine nderungsantrge eingebracht .
ich frage mich , warum eigentlich nicht ?
von daher gesehen glaube ich , da das so eine standby-aktion ist , der wir kein allzu groes gewicht beimessen sollten !

( beifall von der ppe-fraktion )

herr posselt , unabhngig von artikel 108 der geschftsordnung ist es in jedem fall ganz klar , da man einem berichterstatter die bitte um eine stellungnahme nicht abschlagen kann .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

herr voggenhuber , ich glaube , jetzt gehen sie zu weit .
ich wrde ihnen gerne das wort erteilen , aber das hat nicht viel sinn .
ich glaube , die erklrung war sehr deutlich .

frau prsidentin ! es liegt mir fern , ihre geduld zu mibrauchen .
wenn ich aber in einer debatte zweimal persnlich nicht nur angesprochen , sondern attackiert werde , dann habe ich auch das recht , gegenber beiden rednern das wort zu ergreifen .
ich werden das nicht berstrapazieren , ich danke fr ihre grozgigkeit .

ich mchte nur eines zur frage des nichtlesens von berichten sagen .
ich wei nicht , ob man berichte schreiben kann , ohne sie zu lesen , aber falls das einigen kollegen doch mglich ist , darf ich vielleicht nur eine einzige passage zitieren , die auch herr posselt wieder zitiert hat , als wre sie auf die eu selbst bezogen ; sie ist aber , wie ich ausgefhrt habe , hier ausdrcklich als eine beitrittsvoraussetzung fr die staaten mittel- und osteuropas zu verstehen .
man kann vielleicht in diesem parlament ein knochenharter rechtsausleger sein , sollte aber doch , glaube ich , seine eigenen berichte wenigstens kennen , um sie ein bichen besser verteidigen zu knnen .

gegenseitige rechtshilfe in strafsachen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0122 / 98 ) von herrn buffetaut im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rechtsakts des rates ber die ausarbeitung des bereinkommens ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union ( 5202 / 98 - c40062 / 98-98 / 0902 ( cns ) ) und den entwurf einer gemeinsamen manahme ber die anwendung bewhrter methoden bei der rechtshilfe in strafsachen ( 13300 / 97 - c4-0069 / 98-98 / 0903 ( cns ) ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , die verstrkte zusammenarbeit zwischen den staaten der europischen union findet ihre volle legitimierung in der wahrung des subsidiarittsprinzips , sofern klar ist , da diese gemeinsame ttigkeit effizienter ist als die einzelaktionen jedes mitgliedstaates .
aber gibt es denn einen geeigneteren bereich fr diese zusammenarbeit als die bekmpfung der internationalen kriminalitt ?
es wre in der tat paradox , wenn die verbrecher , die international gesuchten straftter und das groe internationale gangstertum die grten nutznieer des freien waren- und personenverkehrs wren .
die abschaffung smtlicher grenzkontrollen wrde diese fehlentwicklung nur noch verstrken .
jetzt ist es mehr denn je erforderlich , da wir die gegenseitige rechtshilfe zwischen den mitgliedstaaten der europischen union in konkreter , praktischer , realistischer und effizienter weise erleichtern .

in ihrem bis heute berhmten appell hatten sieben europische richter betont , da sich hinter dem entstehenden europa , hinter dem sichtbaren , offiziellen und ehrenwerten europa - ich verwende die begriffe der richter - ein weniger unbescholtenes europa verbirgt , das europa der kriminellen und mafiaartigen machenschaften .
um dieses europa zu bekmpfen , hatten die richter insbesondere die berarbeitung der europischen rechtshilfekonvention gefordert und eine reihe von praktischen manahmen befrwortet , wie etwa die mglichkeit , da sich jeder europische richter direkt an jeden anderen europischen richter wenden kann .

der entwurf fr das bereinkommen ber die gegenseitige rechtshilfe und der entwurf fr eine gemeinsame manahme ber die anwendung bewhrter methoden bei der rechtshilfe bercksichtigen dieses anliegen teilweise .
diese beiden texte gehren brigens direkt zum rahmen fr den aktionsplan gegen die kriminalitt , der vom europischen rat in amsterdam beschlossen wurde .

offensichtlich sind die mitgliedstaaten auf schwierigkeiten gestoen , da uns in der tat ein etwas verstmmelter und nicht definitiver text vorgelegt wurde .
inzwischen sind nmlich genderte versionen , die uns nicht vorgelegt wurden , im umlauf .
es ist ziemlich zermrbend und wenig befriedigend fr uns , wenn wir uns zu texten uern sollen , von denen man wei , da sie bereits wieder abgendert wurden .
es mu betont werden , da auerdem der rat fr justiz und innere angelegenheiten im vergangenen dezember beschlossen hat , die behandlung einiger besonders heikler fragen aufzuschieben und sich auf ein zusatzprotokoll zu sttzen , das uns nicht bekannt ist . diese vorgehensweise ist kaum befriedigend , fr uns nicht und im brigen auch nicht fr in der justiz ttigen personen , die sich auf texte beziehen mssen , die auf verschiedene rechtsinstrumente aufgeteilt sind .
diese vorgehensweise verdeutlicht brigens eine der hauptschwierigkeiten , auf die die verhandlungspartner in dem heiklen bereich der justiz stoen : der mangel an gegenseitigem vertrauen der mitgliedstaaten in die jeweiligen rechtssysteme .

es handelt sich zwar um nationen , die allesamt den rechtsstaat anerkennen , aber die rechtlichen traditionen und die philosophien sind von einem staat zum anderen verschieden . common law , rmisches recht , code napolon .
auerdem rhren das recht und die strafverfahren an wesentliche elemente der brgerlichen freiheit und der nationalen souvernitt .

in derartigen bereichen mu der pragmatismus an erster stelle stehen , wenn wir zu ergebnissen kommen mchten .
die zwischenstaatliche zusammenarbeit bleibt sicherlich weiterhin der effektivste weg , denn sie gibt den staaten sicherheit und verhindert die prinzipiellen widerstnde .

welches ist nun also der geist der nderungsantrge , die vom ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten verabschiedet wurden ?
sie sollen dem text des rates mehr effizienz , ja sogar grere khnheit verleihen .
daher war es unseres erachtens erforderlich , an die strategische bedeutung der rechtlichen zusammenarbeit im kampf gegen das organisierte verbrechen zu erinnern ; es mute die notwendigkeit unterstrichen werden , da den in der justiz ttigen personen die kohrenten und leicht anwendbaren instrumente zur verfgung gestellt werden ; es mute bekrftigt werden , wie wichtig es ist , das gegenseitige vertrauen der rechtssysteme untereinander aufzubauen , untersuchungen und prozessen unter wahrung der grundstze der gleichbehandlung und gerechtigkeit rasch abzuwickeln , die hemmnisse bei der rechtshilfe auszurumen , die verteidigungsanforderungen zu bercksichtigen und schlielich die direkte kommunikation zwischen den justizbehrden zu frdern .

auf diesen letzten punkt mchte ich nher eingehen .
hierbei handelt es sich nmlich um eine wiederholte forderung der in der justiz ttigen personen , die fr eine effiziente verwaltung dieser justiz notwendig ist .
der entwurf des bereinkommens sieht diese befugnis vor , rumt den staaten aber auch gleichzeitig die mglichkeit ein , nicht an diesem vereinfachten mechanismus teilzunehmen .
diese direkte kommunikation ist aber ein wesentliches element fr effizienz .
aus diesem grund sind wir der ansicht , da eine mgliche befreiung von diesem element die gefahr birgt , da das bereinkommen in der praxis eines der interessantesten aspekte seines inhalts beraubt wrde . daher schlagen wir die streichung dieser mglichkeit vor .

abschlieend mchte ich allen meinen kollegen aus dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten danken , die mich kompetent und rcksichtsvoll untersttzt haben , und ich mchte mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da der rat von uns verlangt , da wir uns zu texten uern , die bereits wieder abgendert wurden .

frau prsidentin ! wieder einmal sind wir mit einer gesetzgebung konfrontiert , die uns den gegensatz zwischen wirklichem unionsrecht und lediglich zwischenstaatlichen regelungen auf schmerzliche weise bewut macht .
das bereinkommen und die gemeinsame manahme schreiben lediglich das europische rechtshilfebereinkommen von 1959 und ein hnliches benelux-abkommen von 1962 fort , das durch verbindung mit schengen und anpassungen an heutige techniken auf den stand unserer zeit gebracht werden soll .

ist dieses vorhaben gelungen ?
die nderungsantrge des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zeigen , wieviel hier noch zu tun bliebe .
die von herrn buffetaut vorgeschlagenen nderungen sollten darum einschlielich der von ihm beantragten fristverkrzung vom hohen haus auf jeden fall angenommen werden , da es sich um unerlliche przisierungen handelt .
mit einer ausnahme - gestatten sie , herr kollege , da ich das sage : beim nderungsantrag 23 sollte der ratstext , soweit er den buchstaben b ) betrifft , vorgezogen werden .
die vorgeschlagene nderung luft meines erachtens auf eine abschwchung hinaus , was der sonstigen tendenz ihrer nderungen nicht entspricht .

haben wir damit nun rechtsinstrumente gewonnen , die den heutigen anforderungen der kriminalittsbekmpfung und des rechtsschutzes gewachsen sind ?
ich glaube nicht ; ebenso wenig wie die sogenannte vergemeinschaftung der schengen-regelung durch den amsterdam-vertrag erreicht wurde .
was wir brauchen , sind nicht fortschreibungen antiquierter abkommen mit immer neuen brokratien , sondern die wirkliche europisierung der inzwischen regelungsbedrftig gewordenen rechtsdimensionen im grenzverkehr , im einwanderungsflchtlings-asylrecht sowie im grundrechtsschutz fr unionsbrger .
aber wo ist der politische wille zu solcher europisierung ?
eine frage , die sich zuallererst an das europische parlament , also an uns selbst richtet !

frau prsidentin , meine damen und herren ! das angestrebte bereinkommen und die gemeinsame manahme gehen auf den aktionsplan des rates zur bekmpfung der organisierten kriminalitt zurck .
ich hoffe , ich gerate jetzt nicht schon wieder mit zuhrern oder abgeordneten aneinander , wenn ich sage , die bekmpfung der organisierten kriminalitt mu sein !
sie ist unverzichtbar .

deshalb mssen wir auch darber diskutieren , da das uns am 14. januar und am 20. januar bermittelte bereinkommen zunchst einmal einen wesentlichen beitrag des rates darstellt , um das , was in den aktionsplnen angestrebt wird , auch umzusetzen .
nun hat kollege ullmann bereits darauf hingewiesen , da bestehende abkommen weiterentwickelt werden sollen .
das ziel ist , das bereinkommen ber rechtshilfe in strafsachen vom 20. april 1959 , dessen zusatzprotokoll vom 17. mrz 1978 , das schengener durchfhrungsbereinkommen vom 14. juni 1990 und das benelux-bereinkommen ber die auslieferung und rechtshilfe in strafsachen vom 27. juni 1962 weiterzuentwickeln , zu ergnzen und die anwendung dieser bereinkommen zu erleichtern .

sie sehen allein an der auflistung der bereinkommen und der daten , die ich genannt habe , vor welchem schwierigen problem wir stehen und welche schwierige aufgabe der kollege buffetaut bernehmen mute .
er mute nmlich den versuch unternehmen , auf der grundlage alter bereinkommen , die zu zeiten getroffen wurden , als die strukturen , die wir heute haben , nicht einmal in den khnsten trumen angedacht waren , den erfordernissen , die sich aus der integration europas und insbesondere aus der konomischen integration europas ergeben , gerecht zu werden .
denn in einem punkt beit keine maus den faden ab : die unbegrenzte wirtschaftliche bettigung , die in der europischen union mglich ist , fhrt eben auch zur unbegrenzten schattenwirtschaftlichen bettigung , der man in der europischen union zunchst einmal mit dem versuch einer vertieften polizeilichen zusammenarbeit begegnet .
ich sage nochmals , versucht , denn europol kommt ja immer noch nicht in dem notwendigen mae in die gnge , ganz zu schweigen von dem klotz am bein , den europol mit sich schleppt - zumindest in den augen der sozialdemokratischen fraktion ist das ein klotz am bein - , nmlich da die lngst notwendige operationelle mglichkeit auf unionsebene endlich dieser polizeitruppe bertragen wird , das liegt in weiter ferne .

unterstellen wir einmal , es gbe diese europisch handelnde polizei , ausgestattet mit rechten und natrlich auch mit kontrollbefugnissen , und zwar rechtsstaatlichen - damit der kollege von eben sich nicht wieder aufregt - , dann wre immer noch nicht erreicht , da die ergebnisse , die eine solche polizeiliche ttigkeit mit sich brchte , justitiell auch in dem entsprechend notwendigen mae verwertet werden knnten .
da genau mu die diskussion ber den bericht des kollegen buffetaut ansetzen .

der vorliegende entwurf przisiert die verfahren , bei denen rechtshilfe gewhrt wird , sowie auch die einhaltung der von dem ersuchenden mitgliedstaat angegebenen formen und verfahren , in denen die rechtshilfe gewhrt wird .
es wird die rckgabe von gegenstnden , die durch eine straftat erlangt wurden , beschrieben , die dazu notwendigen verfahren , die zusammenarbeit im telekommunikationsverkehr zwischen den mitgliedstaaten - ein ganz schwieriges kapitel .
es wird festgelegt , wie die bersendung und die bergabe von verfahrensurkunden zu erfolgen hat , einschlielich der erforderlichen bersetzungen zu den zu bergebenden verfahrensurkunden .
auerdem wird festgelegt , welche mglichkeiten man bei vernehmungen hat , wie die vernehmungen per videokonferenzen erfolgen knnen , wie die entsprechenden bersetzungen bei den videokonferenzen abzulaufen haben .

es wird eine flle weiterer dinge , die ich jetzt nicht weiter erwhnen will , beschrieben , die notwendig wren , um zwischen einem staat und einem anderen staat die justitielle zusammenarbeit unter wahrung der jetzigen strukturen des jeweils anderen staates mglich zu machen .
wenn sie das einmal mit 15 staaten multiplizieren , die unter strikter wahrung ihrer jetzigen systeme dazu kommen sollen , bei verfahren von der konfiszierung illegal erworbener gegenstnde bis hin zur videokonferenz zusammenzuarbeiten - bis wir bersetzt haben , was es an vorschlgen gibt , wachsen auf meiner glatze wieder haare , davon bin fest berzeugt !
so kommen wir wohl nicht weiter .
was wir brauchen - und da war das , was kollege buffetaut angedeutet hat , fr uns berraschend - ist die vertiefung der harmonisierungsabsicht .

wir mssen beginnen , in ganz bestimmten berschaubaren feldern der justitiellen zusammenarbeit zur harmonisierung zu kommen .
ich wei , da ich das auch in meinen eigenen reihen nicht immer ungestraft sagen darf .
harmonisierung heit fr mich : wenn die europische union dauerhaft handlungsfhig sein will - auch in der justitiellen zusammenarbeit - , dann mu sie rechte von den nationalstaaten bertragen bekommen .
wir delegieren ein ums andere mal , auch in den letzten monaten , rechte aus der nationalen souvernitt an die europische union .
wir sind alle froh , da wir jetzt bald eine einheitliche whrung in der europischen union haben werden .
wir hoffen , da bald alle mitgliedstaaten der europischen union den euro als zahlungsmittel haben .
wir wissen , da gerade in diesem parlament alle fraktionen , die der euro-einfhrung zustimmen , das deshalb tun , weil sie sich eine vertiefung der integration davon erhoffen .
auf der anderen seite haben wir - das zeigt gerade die debatte um den buffetaut-bericht - die groe schwierigkeit , da wir dort , wo der nationalstaat sich immer noch am mchtigsten zeigt - bei polizei und justiz - , nicht bereit sind , die kompetenzbertragung vorzunehmen .

wenn wir einen wirtschaftsraum dieser art schaffen , wie wir das tun , ausgestattet mit einer einheitlichen whrung , aber wie die kinder im sandkasten daran festhalten , da nur unsere staatsanwlte in der bundesrepublik deutschland auf der grundlage des deutschen rechts und natrlich nur die franzsischen procureurs oder nur die procureurs du roi in belgien in der lage wren , das verbrechen auf der grundlage ihres jeweiligen nationalen rechts zu bekmpfen , dann werde ich irgendwann zum verbrecher !
das ist in europa einfacher als anstndiger arbeit nachzugehen !

was wir hier diskutieren , ist ein stck der zukunftsfhigkeit der europischen union .
ich sehe all die lieben und netten juristen auch in meinem ausschu , ich sehe sie ja da drben wieder sitzen , die sagen , da blubbert er wieder vor sich hin , hat keine ahnung , wie das rechtssystem funktioniert .
wenn er denn wte , was es alles an hindernissen gibt , wrde er nicht so reden !
gerade weil wir aber den mut der nichtjuristen brauchen , um in der justitiellen zusammenarbeit weiter- und voranzukommen , sage ich ihnen hier noch einmal : das beste am bericht buffetaut in den augen unserer fraktion ist , da er in diesem bericht versucht klarzumachen , was brigens fr einen mann aus seiner fraktion erstaunlich ist , da wir nur durch vertiefte harmonisierung bei der zusammenarbeit im rahmen der anwendung der gemeinsamen manahmen und in der immer strkeren anwendung von methoden , die sich auf der grundlage gemeinsamer erfahrungen bewhrt haben , in der justitiellen zusammenarbeit , bei der rechtshilfe in strafsachen weiterkommen .

eine letzte bemerkung zu den verfahren , denen dieses parlament ausgesetzt ist .
wenn wir konsultiert werden , dann mu der rat sich darber im klaren sein , da das konsultationsverfahren ein bestandteil des gesetzgebungsverfahrens ist .
das ist kein gnadenakt , der dem parlament erwiesen wird , sondern es ist ein bestandteil des gesetzgebungsverfahrens .
wenn dann in diesem gesetzgebungsverfahren - herr buffetaut hat darauf hingewiesen - das parlament ber den ratstext , der uns zugeleitet worden ist , bert , brigens unter hochdruck bei diesem bericht , weil wir uns an die zeitlichen vorgaben des rates halten wollten , mitten in dieser beratung geht der rat hin und ndert seinen text , so da das , was wir hier tun , teilweise wieder makulatur ist , dann mu man den vertretern des rates sagen - , der hier anwesende ist es ja wahrscheinlich nicht schuld , der soll es seinen oberen ausrichten - : dieses parlament wird es sich hoffentlich irgendwann nicht mehr gefallen lassen , da der rat seine rechte , gerade im dritten pfeiler , permanent mit fen tritt !
das ist nmlich auch die demokratie mit fen getreten , und das sollten demokratisch gewhlte regierungen doch mglichst vermeiden !

( beifall )

herr prsident , im namen der fraktion der europischen volkspartei mchte ich zunchst einmal sagen , da diese fraktion den bericht von herrn buffetaut untersttzen wird , der eine sehr gute arbeit von seiten des berichterstatters ist und von einer guten zusammenarbeit mit dem ausschu fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten zeugt .

nun , herr prsident , werden sie mir erlauben , mchte ich mich symbolisch an diejenigen wenden , die uns von der tribne aus zuhren , und das ansprechen , was sie fhlen mssen , wenn sie uns heute hier in dieser art und weise diskutieren sehen .
ich nehme an , da sie eine mischung aus perplexitt und ohnmacht gegenber dem empfinden , was wir hier tatschlich untersuchen . denn das problem ist ganz eindeutig .

wir haben in verschiedenen mitgliedstaaten massendemonstrationen gegen das organisierte verbrechen gesehen , von demonstrationen gegen den terrorismus in spanien ber alle arten von protesten bis hin zu den demonstrationen des " weien marsches " in brssel .
in allen mitgliedstaaten sind sich die menschen dessen bewut , da dies ein gemeinsames problem ist , gegen das wir nur gemeinsam vorgehen knnen .

dahinter bleibt das politische engagement und der politische impuls der mitgliedstaaten weit zurck .
wenn es darum geht , erklrungen abzugeben , wird von der notwendigkeit gesprochen , einen gemeinsamen gerichtlichen , polizeilichen und rechtlichen raum zu schaffen .
aber wenn es darum geht , diese aussagen in die tat umzusetzen , verlieren wir uns weiterhin in einem dschungel von normen , in dem sich sogar die routiniertesten juristen nur schwer zurechtfinden .

und in der zwischenzeit , in diesem punkt sind sich glaube ich alle parlamentarier einig , profitieren vor allen dingen die beltter von dem binnenmarkt , auch wenn dies makaber erscheint .

nun , herr prsident , dieser bericht , der zweifelsohne einige denkanste liefert , mu begrt werden , jedoch ist er ein fortschritt in sehr kleinen schritten .
und wenn sie mir eine gewisse ironie gestatten , auch wenn die ernsthaftigkeit des themas es nicht verdient , sind dies " hinkende schritte " .
und warum sage ich " hinkende schritte " ?
denn in diesem fall , herr prsident , und ich schliee mich all dem an , was hier in dieser versammlung gesagt wurde , hat es zu beginn an interinstitutionellem respekt und viel mehr noch am respekt vor der staatsbrgerschaft gefehlt .

herr prsident , es ist ja nun nicht so , da uns ein entwurf bermittelt wird , der nicht dem entspricht , was wir gerade diskutieren .
es ist nur so , da dieser entwurf berhaupt kein entwurf ist , denn wir knnen keinen entwurf fr eine gemeinsame manahme akzeptieren , der von vornherein unvollstndig ist .
es liegen uns artikel , wie zum beispiel der artikel 4 vor , die nur die bemerkung gestrichen enthalten .
genauso verhlt es sich mit den artikeln 8 und 9. was ist denn das fr eine art und weise , verordnungen auszuarbeiten ?
welchen rechtlich verbindlichen inhalt besitzen diese artikel ?
auerdem gibt es auslassungen : in absatz 2 von artikel 12 gibt es drei davon ; dann die buchstaben e ) und g ) in absatz 6 von artikel 12 , drei plus drei macht sechs punkte . in absatz 6 von artikel 15 gibt es noch weitere auslassungen und in artikel 16 ebenfalls .
und auerdem haben wir es noch mit einer eigenart zu tun , die uns unbekannt ist und die der rat uns erklren mte , nmlich die " eckigen klammern " , die in der sprache des rates fr fragen stehen , ber die die mitgliedstaaten noch diskutieren .
aber uns ist nicht klar , warum die meinung des parlaments ber diese in eckigen klammern stehenden fragen eingeholt werden soll .

herr prsident , diese vorgehensweise ist nicht zufriedenstellend .
wir haben dies schon viele male in diesem parlament angeprangert .
wir knnen dieses verfahren nicht hinnehmen , nicht nur , weil wir unsere institutionellen kompetenzen verteidigen mssen , und ich mchte an dieser stelle der kommission danken , die in diesen angelegenheiten des dritten pfeilers ein lobenswertes entgegenkommen zeigt .
wir knnen das nicht hinnehmen , weil wir hier die unionsbrger vertreten , d.h. brger , die hier heute anwesend sind und die , so nehme ich an , ein sehr konfuses bild von den fortschritten , die wir nun hinsichtlich des dritten pfeilers machen , mitnehmen werden .

herr prsident ! unter bercksichtung der vom berichterstatter zu recht vorgetragenen kritikpunkte und seiner nderungsantrge halte ich das dem bericht zugrundeliegende bereinkommen ber die rechtshilfe in strafsachen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union durchaus fr ein geeignetes instrument , die bestehenden defizite in der bekmpfung grenzberschreitender kriminalitt wenn schon nicht zu beseitigen , so doch zu verringern .

internationale telefonberwachung mu unter beachtung der jeweiligen innerstaatlichen rechtsordnungen ebenso mglich sein wie kontrollierte lieferungen , die mglichst unkomplizierte bersendung von verfahrungsurkunden sowie audiovisuelle einvernahmen von zeugen und sachverstndigen ber die grenzen hinweg und spontaner informationsaustausch zwischen den strafverfolgungsbehrden .

das sind instrumente , die der organisierten kriminalitt lngst zur verfgung stehen , und deren ausbau zwischen den strafverfolgungsbehrden technischen den vorsprung verringern sollte , den die organisierte kriminalitt hat .
wir stimmen dem bericht daher voll und ganz zu .

herr prsident ! ich mchte dem herrn abgeordneten buffetaut zu einem wertvollen bericht ber den entwurf eines bereinkommens und einer gemeinsamen manahme ber die gegenseitige rechtshilfe in strafsachen gratulieren .
wir brauchen beide instrumente im kampf gegen die organisierte kriminalitt .
das bedeutet auch , da wir die rechtssicherheit des einzelnen in einem europa ohne grenzen schtzen .

ich setze mich schon seit langem fr die erleichterung der zusammenarbeit zwischen gerichten und anderen rechtlichen instanzen in den mitgliedslndern ein .
im rahmen der bekmpfung von betrgereien mit mitteln der union konnte ich selbst erleben , wie straftter durch verzgerungen des informationsaustauschs zwischen den verschiedenen rechtssystemen direkt begnstigt werden .
der genfer appell einiger staatsanwlte fhrt uns mit anderen beispiele vor augen , da etwas getan werden mu .
wir knnen den herausforderungen des heutigen organisierten verbrechens nur begegnen , wenn es eine effektive rechtliche zusammenarbeit gibt .

das bereinkommen ber die gegenseitige rechtshilfe in strafsachen zielt auf die verbesserung und ergnzung unserer derzeitigen form der zusammenarbeit ab .
eine voraussetzung dafr ist , da gerichte in den einzelnen mitgliedslndern in zukunft direkt informationen austauschen und rechtshilfe beantragen knnen .
das ist ein wichtiges prinzip .
ich finde , da ausnahmen von diesem prinzip auf ein absolutes minimum beschrnkt werden mssen .
das bereinkommen wird auch das verhr von zeugen und die beweisaufnahme zwischen den mitgliedslndern erleichtern .
gleichzeitig lt das bereinkommen raum fr eine weitere verbesserung der zusammenarbeit .

der herr abgeordnete buffetaut bedauert es , da in dem bereinkommen nicht mehr probleme geregelt werden konnten .
im bericht wird darauf hingewiesen , da z . b. hausdurchsuchungen und beschlagnahmungen herausgelst wurden und in einem zusatzprotokoll zum bereinkommen geregelt werden sollen .
dasselbe gilt fr das problem datenschutz und die rolle des europischen gerichtshofs .
ich kann die sorgen des berichterstatters verstehen , aber es ist so , da eine engere zusammenarbeit im strafrechtsbereich nicht von heute auf morgen entsteht .
das ist eine langfristige arbeit , bei der es um einen proze geht , in dem wir gleichzeitig die konkrete zusammenarbeit verstrken und unsere gemeinsamen vorschriften anpassen .

der berichterstatter schlgt auerdem vor , da europol als kanal fr die vermittlung von antrgen auf gegenseitige rechtshilfe zwischen den mitgliedslndern dienen soll .
europol hat gute voraussetzungen , um einen antrag schnell zur richtigen adresse zu befrdern . ich halte diesen vorschlag deshalb fr interessant .
das entspricht auch der tendenz der laufenden diskussion ber die mglichkeit , den liaisons officers von europol eine koordinierende rolle bei rechtshilfeersuchen zu geben .

die gemeinsame manahme ist eine wichtige ergnzung des bereinkommens .
durch sie werden eine reihe von grundstzen dafr festgelegt , wie die mitgliedslnder einen antrag auf gegenseitige rechtshilfe behandeln sollen .
ich begre besonders die vorschriften ber feste bearbeitungszeiten .
natrlich kann man darber diskutieren - wie es der berichterstatter tut - , ob eine gemeinsame manahme ein besseres instrument ist als ein bereinkommen , um die handlungsgrundstze festzulegen .
ich glaube allerdings , da es fr den berichterstatter und fr mich am wichtigsten sein mu , eine schnelle und effektive anwendung der grundstze in den mitgliedslndern zu erreichen .

die jahresberichte sind dabei ein wichtiges instrument .
sie sollen der beurteilung der situation in jedem mitgliedsland und dem vergleich untereinander dienen .
wie der herr abgeordnete buffetaut bin ich der meinung , da das europische juristische netz in die berichtsarbeit einbezogen werden sollte .
das netz vermittelt uns wissen und erfahrungen ber die entwicklung und vertiefung der gegenseitigen rechtshilfe zwischen den mitgliedslndern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

entzug der fahrerlaubnis

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0121 / 98 ) von frau reding im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber den entwurf eines rechtsakts des rates ber die ausarbeitung des bereinkommens ber den entzug der fahrerlaubnis ( 5217 / 98 - c4-0061 / 98-98 / 0901 ( cns ) ) .

herr prsident , die zahlen sprechen fr sich selbst : 45.000 tote , 1 , 6 millionen verletzte auf unseren straen , und dazu noch das gefolge von schmerz und trauer ; kosten in hhe von 1 million ecu fr die europische union fr jeden getteten brger .
diese zahlen sind schockierend , meine damen und herren , und angesichts dieser bedrckenden situation werden zwei lsungswege angestrebt : einerseits die vorbeugung und andererseits die strafverfolgung .

die vorbeugung erfolgt durch kampagnen zur aufklrung ber probleme des fahrens unter alkoholeinflu , die bekmpfung der illegalen drogen , die vorgeschriebenen technischen fahrzeugkontrollen oder die verbesserung der straenbeschilderung , um nur einige punkte zu nennen .
diese vorbeugenden manahmen sollen die verkehrssicherheit im allgemeinen verbessern und damit zur vermeidung einiger unfallursachen beitragen .
neben der vorbeugung mu auch die strafverfolgung organisiert werden , da selbst die besten vorbeugungskampagnen eine gewisse zahl unserer mitbrger nicht davon abhalten , die regeln der straenverkehrsordnung zu verletzen .
in allen unseren mitgliedstaaten gibt es strafmanahmen , die von einer geldstrafe fr einen leichten versto bis hin zum entzug der fahrerlaubnis bei schwereren versten reichen .

die europischen institutionen waren im bereich der prvention bereits sehr aktiv .
im rahmen dieses bereinkommens geht es darum , den aspekt der strafverfolgung bei europischem vorgehen strker zu betonen .
das bereinkommen schlgt vor , da auf europischer ebene eine anordnung auf entzug der fahrerlaubnis , die in einem anderen mitgliedstaat erlassen wurde , im wohnsitzstaat anerkannt wird .
im klartext geht es darum , da das in einem anderen mitgliedstaat erlassene fahrverbot auch im jeweiligen wohnsitzstaat und indirekt berall dort gltig ist , wo zum fhren eines fahrzeugs eine fahrerlaubnis erforderlich ist .
in zukunft wird man verkehrsrowdys auch in ihrem wohnsitzstaat fr verste belangen knnen , die sie in einem anderen mitgliedstaat begangen haben .

in diesem zusammenhang haben mir einige organisationen und mehrere kollegen ihre befrchtungen hinsichtlich des schutzes der brger vor den folgen der umsetzung dieses neuen bereinkommens mitgeteilt .
ich kann sie beruhigen .
das bereinkommen , dessen ausarbeitung mhsam war , sieht mechanismen zum schutz der betroffenen personen vor jeglicher form des mibrauchs oder der ungerechtfertigten komplikationen vor , und im brigen hat der ausschu fr grundfreiheiten einige nderungsantrge verabschiedet , die den schutz der brger noch ausweiten .
ich werde sie nicht alle aufzhlen , sondern nur die wichtigsten ansprechen .

erstens bezieht sich das bereinkommen nicht auf geringfgige verste .
die liste der betreffenden verste enthlt nur sehr schwerwiegende vergehen , die die sicherheit der brger gefhrden .
es geht also nicht darum , auf kleinen zuwiderhandlungen gegen die straenverkehrsordnung herumzureiten , sondern im gegenteil darum , die gefhrlichen fahrer auszubremsen .

zweitens hngt der entzug der fahrerlaubnis nicht von einer sogenannten zentralisierten brsseler brokratie ab , sondern ganz klar von den zustndigen behrden des wohnsitzstaates , die alleine darber entscheiden , ob sie das bereinkommen umsetzen oder nicht .
hier entscheidet somit nicht ein weit entferntes und wenig bekanntes gebilde , sondern eine brgernahe behrde .

drittens schlielich sieht das bereinkommen eine gewissen zahl von fllen vor , in denen es nicht anwendbar ist . einige dieser flle mchte ich aufzhlen , insbesondere den fall , in dem die zur last gelegten taten im wohnsitzstaat nicht mit dem entzug der fahrerlaubnis bestraft werden .
wenn zum beispiel einem luxemburger in einem anderen mitgliedstaat aufgrund eines blutalkoholwerts von 0 , 5 promille die fahrerlaubnis entzogen wird , so kommt diese entscheidung in luxemburg nicht zur anwendung , da dort eine promillegrenze von 0 , 8 gilt .

das bereinkommen kann nicht angewandt werden , wenn erwiesen ist , da die betreffende person keine gelegenheit dazu hatte , sich ordnungsgem zu verteidigen , insbesondere aufgrund von formfehlern oder sprachproblemen , denn das recht auf verteidigung ist eine grundrecht , das gewahrt werden mu .

im brigen kann man feststellen , da das bereinkommen mehrere umsetzungsverfahren vorsieht , um so den unterschiedlichen verwaltungs- und rechtsmethoden in den einzelnen mitgliedstaaten rechnung zu tragen .

folglich bin ich der ansicht , da das bereinkommen , auch wenn es noch lcken aufweist , durch die nderungsantrge des parlaments logisch geworden ist , juristisch korrekter und transparenter formuliert ist und dadurch einen besseren schutz der brger gewhrleistet .
das in dieser form abgenderte bereinkommen trgt , unter wahrung des rechts und der transparenz , dazu bei , da eine unhaltbare situation bekmpft wird , so unvollkommen es auch sein mag , herr prsident , es stellt einen wichtigen schritt nach vorne dar .
somit fordere ich das parlament dazu auf , den rat bei dieser initiative zu untersttzen .

herr vorsitzender , liebe kolleginnen und kollegen ! frau reding hat gerade sehr ausfhrlich ber ihren bericht gesprochen , und ich kann sie dazu auch ganz herzlich beglckwnschen .
ich glaube , da das , was sie hier vorgetragen hat , und auch die inhalte der nderungsantrge , die einstimmig angenommen wurden , zeigen , da dieser bericht nicht nur gut vorbereitet wurde , sondern auch inhaltlich die punkte anspricht , um die es geht .
ich mchte trotzdem darauf hinweisen , da dieser bericht , obwohl nur noch wenige kolleginnen und kollegen anwesend sind , uns alle betrifft , weil es jedem von uns passieren kann , da er in einem anderen land eine verkehrsbertretung begeht , die in diesem land einen entzug des fhrerscheins zur folge hat und in einem anderen land nicht .
obwohl in diesem bereinkommen vorgesehen ist , da das jeweilige wohnsitzland entscheiden kann , ob der fhrerschein entzogen wird , gibt es doch einige punkte , bei denen wir darauf achten mssen , da den brgerinnen und brgern nicht der fhrerschein entzogen wird , obwohl er im eigenen land nicht entzogen wrde .

grundstzlich ist es vor allen dingen notwendig , da wir auf europischer ebene gerade in der straenverkehrsordnung dazu kommen mssen , da wir einheitliche regelungen treffen , die einheitlich angewendet werden .
es wurde - wie frau reding sagt - ein schritt in die richtige richtung gemacht , und ich hoffe auch , da diesem schritt weitere folgen werden .
obwohl es lnder gibt , in denen , wenn es um alkohol im straenverkehr geht , die grenze bei 0 , 0 promille liegt , und lnder , in denen die promillegrenze bei 0 , 8 liegt , mte diese differenz eigentlich ausgerumt werden , wenn wir ein einheitliches europa haben wollen .
ich wrde es begren , wenn wir in vielen bereichen , ob es nun um berschreitung der hchstgeschwindigkeit geht , ob es um die promille-grenze geht , ob es um andere bereiche der straenverkehrsordnung geht , tatschlich einheitliche regelungen in europa bekmen , damit es nicht ber bilaterale abkommen weitere regelungen gibt , sondern da wir in europa einheitliche regelungen fr den entzug des fhrerscheins haben .

herr prsident , meine damen und herren ! der rechtsakt , den wir hier beraten , trifft potentiell alle europischen autofahrer und damit eine betrchtliche anzahl , und das sichert ihm aufmerksamkeit , begrndet aber auch die notwendigkeit , sich sorgsam damit auseinanderzusetzen , was hier gewollt ist .
zunchst mssen miverstndnisse ausgerumt werden .
hier geht es nicht um eine harmonisierung der europischen verkehrsregelungen .
hier geht es nicht einmal um eine vergemeinschaftung der folgen von verkehrsversten .
diese bereinkunft zielt lediglich auf die entziehung der fahrerlaubnis ab , fr einen kraftfahrer allerdings ein verhltnismig weitreichender schritt .
nur auf die entziehung der fahrerlaubnis zielt diese bereinkunft .

nun wird gefragt : kann angesichts der unterschiedlichen regeln in europa ber das autofahren , das kraftfahren eine solch einheitliche regelung berhaupt getroffen werden ?
wenn wir als europer den gesamten raum der europischen union als autofahrer in anspruch nehmen , dann mssen wir auch akzeptieren , da dafr im grundsatz jedenfalls einheitliche regeln gelten .
wenn also in einem europischen staat ein kraftfahrer einen so schwerwiegenden versto begeht , da ihm dort die fahrerlaubnis entzogen wird , dann mu akzeptiert werden , da das auch zu hause folgen hat .

oder um es anders zu sagen : verkehrsraudis drfen nicht damit davonkommen , da sie den staub eines mitgliedstaates von den fen schtteln und zu hause gleichsam , als wre nichts gewesen , weiterfahren .
deswegen ist diese regel im grunde richtig .
es gab einwnde von den kraftfahrerverbnden .
es ist ihr gutes recht , eine solche regelung kritisch zu betrachten , und wir wollen uns damit auseinandersetzen .

es geht um die frage , ob es angesichts der unterschiedlichkeit der regeln , aber auch der unterschiedlichkeit der rechtlichen systeme vertretbar ist , eine solche entziehung der fahrerlaubnis auch zu hause zu vollstrecken .
das ist die alte frage : wieviel europa brauchen wir , oder wie es jngst eine groe deutsche zeitung berschrieben hat : wieviel europa vertragen wir ?
diese regel gilt nicht schrankenlos .
sie ist von rechtsstaatlichen sicherungen umschlossen .
zuerst gilt dieses abkommen nur fr verste , die in einem katalog im einzelnen aufgezhlt sind , also nicht etwa beliebig fr alle , sondern nur fr schwerwiegende verste .

da ist zum beispiel zweitens festgehalten , da selbstverstndlich die entziehung der fahrerlaubnis nur dann auch zu hause vollstreckt werden kann , wenn sie ein delikt betrifft , da zu hause auch strafbar ist .
das berhmte beispiel , wenn jemandem in schweden wegen einer trunkenheitsfahrt mit 0 , 3 promille der fhrerschein abgenommen wird , geschieht das in deutschland zumindest natrlich nicht , weil dieses verhalten in deutschland zumindest in der regel nicht strafbar ist .

so gibt es eine flle von regeln , die klar machen , da die rechtsstaatlichen grundstze gelten .
es gibt aber einen weiteren einwand , nmlich die unterschiedlichkeit der rechtssysteme , und dazu ein etwas spaiges beispiel .
in einem der liebenswertesten mitgliedstaaten der europischen union kann zum beispiel eine geschwindigkeitsbertretung durch einen polizeibeamten , wie es dort heit , mit freiem amtsauge festgestellt werden .
das wrde natrlich nicht berall anerkannt .
deswegen kann man darber streiten , ob das sinn macht .
aber wenn wir akzeptieren , da jeder mitgliedstaat in europa ein rechtsstaat ist , dann kann man auch vertrauen zu den justizbehrden haben , da sie im prinzip rechtsstaatlich handeln , und wenn man sich in die hoheit eines solchen staates begibt , dann mu man eben akzeptieren , da das dort mglicherweise gem geringfgig anderen regelungen abluft .
insgesamt aber ist europa eine rechtsstaatliche einrichtung , und wir knnen auch in diesem feld zu europa vertrauen haben !

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! die errterung dieses entwurfs eines bereinkommens im europischen parlament zeigt noch einmal , da gerade dieses parlament dazu geeignet ist , sich fr fragen der brgerrechte und des rechtsschutzes einzusetzen .
htte der rat bei eurodac oder in der frage der kriminalisierung der mitwirkung an organisationen auf das parlament gehrt , htten wir meiner meinung nach heute eindeutigere vorschriften als die , die der ministerrat jetzt anzunehmen scheint .

zweitens hoffe ich , da dieses bereinkommen , im gegensatz zu vielen anderen , tatschlich realisiert wird .

drittens bin ich entschieden der ansicht , wie ich bereits frher festgestellt habe , da es durch die nderungsantrge des berichterstatters fr die mitgliedslnder attraktiver wird , dem bereinkommen beizutreten .
ich denke an den nderungsantrag 13 zu artikel 8 und an den nderungsantrag zu artikel 9 .

beim nderungsantrag zu artikel 4 habe ich dagegen vorbehalte , da wir z . b. in den nordischen lndern eine gute zusammenarbeit zwischen vielen polizeibehrden haben .
ich knnte mir denken , da sie dort fr das verbundssystem notwendig ist , das gegenstand unseres rechtssystem ist .
deshalb habe ich gegen diese nderung einige vorbehalte .

herr prsident , die durchfhrung des freien personenverkehrs in der europischen union macht die umsetzung diesbezglicher manahmen dringend erforderlich .
wir danken frau reding fr die ausgezeichnete arbeit und in erwartung einer annherung der nationalen gesetzgebung , hoffen wir , da der vorschlag des rates zumindest die anerkennung der entzogenen fhrerscheine unter den mitgliedsstaaten einleiten wird .

diese thematik lenkt die aufmerksamkeit auf das problem der ausweisdokumente im allgemeinen .
in diesem zusammenhang mchte ich auf eine paradoxe situation hinweisen .
es handelt sich um die papflicht fr verschiedene brger in der europischen union : beispielsweise haben die in belgien geborenen jungen italiener , die keine belgische staatsbrgerschaft besitzen , keinen personalausweis , sondern einfache aufenthaltsdokumente , die ihnen aber nicht erlauben , innerhalb europas zu reisen . das bereitet ihnen probleme .

wir schlagen daher die einfhrung eines europischen personalausweises und die umwandlung der aktuellen , anachronistischen europischen aufenthaltserlaubnis in eine aufenthaltserlaubnis vor , die den freien personenverkehr mglich macht .

herr prsident , wir haben im prinzip zwei methoden , um die ziele der verkehrssicherheit zu gewhrleisten .
die eine sind strafen , ber die wir heute diskutieren .
ich mchte auch zu bedenken geben , da der entzug des fhrerscheins fr viele menschen ein existenzproblem darstellt .
wir haben viele selbstmorde nach dem entzug eines fhrerscheins .
es ist wirklich eine extreme manahme , und man sollte dementsprechend sorgfltig damit umgehen .

wir haben eine zweite methode , nmlich die methode der anreize .
wir sollten auch sehr intensiv auf schulungsmanahmen setzen , gerade im verkehrsbereich , auf lebensbegleitendes lernen .
wir sollten auf forschungsmanahmen setzen , um die sicherheit der fahrzeuge , der lenker und der straen zu verbessern , und wir sollten auf infrastruktur setzen , das heit elektronische systeme , um ganz einfach den verkehr sicherer zu machen .
ich glaube , die kombination beider methoden wird uns in europa letztendlich zum erfolg fhren .

herr prsident , niemand will , da verkehrsrowdies die sicherheit unserer brger gefhrden .
in seiner tendenz ist der vorliegende bericht daher zu begren .
die umsetzung seines vorhabens scheint uns allerdings nicht geglckt .
von der juristisch eigenartigen konstruktion des artikel 3 in verbindung mit artikel 5 abgesehen , liegt das hauptproblem meiner meinung nach darin , da bei verfahren im ausland gerade bei der sachverhaltsermittlung aus den verschiedensten grnden fehler unterlaufen , die wieder aus den verschiedensten grnden unbekmpft bleiben .
die bindung des wohnsitzstaates an die feststellungen in der entscheidung des staates der zuwiderhandlung lt es daher nicht gewhrleistet erscheinen , da der betroffene alle ihm nach seinem heimatrecht zustehenden verteidigungsmglichkeiten ausschpfen kann .

die mglichkeit der ablehnung der vollstreckung durch den mitgliedstaat fr den fall der verletzung von verteidigungsrechten ist nach unserer auffassung aus praktischen erwgungen kein ausreichendes korrektiv dazu .
wir wrden es vorziehen , wenn die verfahren im jeweiligen wohnsitzstaat abgewickelt wrden .

herr prsident , ich mchte frau reding zu ihrem wertvollen bericht ber das bereinkommen zur gegenseitigen anerkennung des entzugs der fahrerlaubnis gratulieren .

sie wissen , da die zahl der unflle auf europas straen viel zu hoch ist .
viele unflle werden durch fahrlssiges oder nicht erlaubtes fahren verursacht .
der entzug der fahrerlaubnis hat sich als wirksames mittel zur verbesserung der straenverkehrssicherheit erwiesen .
nach der derzeitigen regelung kann jemand , dem die fahrerlaubnis im ausland entzogen worden ist , sie rechtmig zurckerhalten , wenn er nach hause zurckkehrt .
das ist absurd .
mit dem bereinkommen ber den entzug der fahrerlaubnis kann man einige der bestehenden schlupflcher schlieen .

die kommission teilt frau redings auffassung , da eine ratsentscheidung ber das bereinkommen sehr dringend ist .
auf der tagung des rates der justiz- und innenminister wurde am 19. mrz eine politische einigung erzielt ; das ist ein schritt in die richtige richtung . der britische ratsvorsitz ist sehr optimistisch , da das bereinkommen auf der nchsten ratstagung ende mai angenommen wird .

das bereinkommen sieht einen notifizierungsmechanismus zwischen dem staat , in dem der versto begangen wurde , und dem wohnsitzstaat des verkehrssnders vor .
der wohnsitzstaat wird dafr sorgen , da die im ausland verhngte strafe vollstreckt wird oder dem straftter im eigenen land entsprechende sanktionen auferlegt werden . wenn ntig , werden andere mitgliedstaaten ber den entzug der fahrerlaubnis informiert .
im bericht wird die einfhrung strenger fristen fr die notifizierungs- , anerkennungs- und durchfhrungsverfahren gefordert .
dieser vorschlag ist interessant .
er wird zu grerer vorhersagbarkeit und sicherheit fhren , denn er sorgt dafr , da die notwendigen manahmen auch rechtzeitig eingeleitet werden .

in ihrem bericht betont frau reding darber hinaus die wichtigkeit praktikabler kooperationsmanahmen im bereinkommen .
wir mssen versuchen , das schnellste und einfachste verfahren auszuwhlen .
dies ist ein lobenswertes vorhaben .

ich begre auch frau redings vorschlag , in zukunft nderungen des notifizierungsverfahrens durch einen mitgliedstaat nur dann zuzulassen , wenn diese nderungen das verfahren gleichzeitig vereinfachen .
wir mssen jedoch bercksichtigen , da dieses bereinkommen das ergebnis eines verhandlungsprozesses ist .
sicher wird es raum fr verbesserungen geben ; wir mssen einige jahre nach dem inkrafttreten des bereinkommens bewerten , wie es in der praxis funktioniert .

im hinblick auf jhrlich ber 45 000 verkehrstote auf europas straen mssen wir die straenverkehrssicherheit sehr ernst nehmen .
das bereinkommen ber den entzug der fahrerlaubnis wird nach seinem inkrafttreten ein wirksames instrument zur bekmpfung derartiger verste sein .

ich danke der frau kommissarin sowie der berichterstatterin frau reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die :

mndliche anfrage mit aussprache der abgeordneten cornelissen , jarzembowski , sarlis , mcintosh , grosch , langenhagen , koch , camisn asensio , sis cruellas , cushnahan , schierhuber , elles , anastassopoulos , ferber , bennasar , tous , lulling , thyssen und poms ruiz im namen der fraktion der europischen volkspartei an die kommission ( b4-0279 / 98 - o-0073 / 98 ) zu den sozialen und regionalen auswirkungen der abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs in den betreffenden gebieten-mndliche anfrage mit aussprache der abgeordneten ewing und castagnde im namen der are-fraktion an die kommission ( b4-0283 / 98 - o-0087 / 98 ) zu steuerfreien verkufen .

herr prsident , der 1991 vom ecofin-rat gefate beschlu , ab juli 1999 die zoll- und steuerfreien verkufe an reisende innerhalb der europischen union abzuschaffen , hat in der letzten zeit die gemter gewaltig in aufregung versetzt .
das ist nicht verwunderlich und an sich nicht beunruhigend .
was jedoch sorgen bereitet , sind berichte , die besagen , da die abschaffung zum verlust einer groen zahl von arbeitspltzen in manchen regionen und sektoren fhren wird .
ich nenne zum beispiel die fhrdienste , die regionalen flughfen und bestimmte touristische regionen .
der irische verkehrsminister erwartet , da 30.000 bis 50.000 arbeitspltze verloren gehen .
der sektor selbst spricht von einem vielfachen davon .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die entwicklung rckstndiger regionen sind prioritten der europischen union .
auch unter bercksichtigung der unruhe bei vielen arbeitnehmern in den betroffenen sektoren sind wir der meinung , da in diesem punkt klarheit geschaffen werden mu .
ich frage daher die kommission , ob sie bereit ist , eine unabhngige studie ber die zu erwartenden folgen durchfhren zu lassen , insbesondere fr die am meisten betroffenen sektoren und regionen .
herr prsident , ich vertraue auf eine positive antwort , unter bercksichtigung der zusagen der damals zustndigen kommissarin , frau scrivener , bei den parlamentarischen debatten 1990 und 1991 .

herr prsident , das parlament wei vielleicht , da mich als vertreterin der highlands und der inseln viel mit der scotch-whiskyindustrie mit ihren hunderten von destillerien und hunderten von verschiedenen whiskysorten verbindet . diese industrie ist in gebieten , in denen es oft keine alternativen beschftigungsmglichkeiten gibt , ein sehr wichtiger arbeitgeber .
ich mchte an herrn cornelissens ausfhrungen anknpfen ; ich mu nicht wiederholen , was er gesagt hat , aber ich schliee mich seiner forderung nach einer umfassenden studie an .
es rgert mich , da dies vom damals zustndigen kommissar fr steuerfragen bereits im november 1990 und im mai 1991 versprochen worden war .
kommissar monti war im ausschu fr wirtschaft und whrung anwesend , und ich war dabei , als wir ihn auf diese dinge aufmerksam machten ; er schien es nicht besonders zu bedauern und ging unbeschwert darber hinweg , da ein solches versprechen gegeben und nicht einlst worden war .
ich mchte nochmals um eine erklrung der kommission bitten , warum diese zusage nicht eingehalten wurde .

natrlich wurden andere studien durchgefhrt .
eine davon hat die forschungsabteilung des parlaments erstellt . sie hat in der bevlkerung einige besorgnis ausgelst , denn wie herr cornelissen sagte , wissen wir nicht , wie viele arbeitspltze auf dem spiel stehen .
schtzungen zufolge knnten mehr als 40.000 arbeitspltze betroffen sein , und das zu einer zeit mit extrem hoher arbeitslosigkeit .
die auswirkungen auf randgebiete wren schwerwiegend , denn wie ich schon sagte , verfgen diese regionen nur ber sehr geringe beschftigungsalternativen .

wir haben die rechtfertigungen des rates gehrt , mit denen er eine nochmalige berprfung dieser angelegenheit abgelehnt hat .
einer der grnde ist , da diese manahme fr den binnenmarkt notwendig ist . ist es nicht eine ironie , da in bezug auf alkohol kein binnenmarkt besteht ?
wir haben es bisher nicht geschafft , eine vernnftige regelung fr die besteuerung , zum beispiel auf der basis des alkoholgehalts , festzulegen .
wir haben beim alkohol keine einheitlichen ausgangsbedingungen .
daher scheint mir diese erste rechtfertigung nicht besonders stichhaltig zu sein .

die zweite rechtfertigung - sicher knnte der kommissar noch mehr davon prsentieren - sind die steuerausflle in hhe von 2 milliarden ecu .
einige der studien besagen jedoch , da es keinen stichhaltigen beweis dafr gibt , da dieser betrag ausgeglichen werden kann , selbst wenn der zoll- und steuerfreie einkauf abgeschafft wird .
zweifellos wirkt sich das system des zoll- und steuerfreien einkaufs in vielen fllen auf die flug- und fhrenpreise aus .
wir wissen das und wollen diese tatsache auch nicht verschleiern .
ich mchte aber auf die auswirkungen hinweisen , die ein anstieg dieser kosten in den randgebieten mit sich bringen wrde .
die brger sind uerst besorgt .
ich wei , da ein solcher antrag einstimmig erfolgen mte , aber knnten wir im hinblick auf die besorgnis der brger nicht darum bitten , da der rat seine entscheidung nochmals berdenkt ?

herr prsident , die kommission ist sich darber im klaren , da man sich in den mitgliedstaaten fragt , wie die situation nach juni 1999 aussehen wird , wenn gem der entscheidung des rates der zoll- und steuerfreie einkauf abgeschafft werden wird .

sie werden sicher auch verstehen , da die kommission zur kenntnis genommen hat , da die groe mehrheit der finanzminister zweimal , im november 1996 und erst krzlich im mrz 1998 , unmiverstndlich zu verstehen gegeben hat , man werde die 1991 getroffene entscheidung ber die abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien einkaufs nicht noch einmal berprfen .
die kommission ist nach wie vor davon berzeugt , da mit der siebenjhrigen bergangsfrist , die dem duty-freesektor zugestanden wurde , dessen berechtigter sorge ber die abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs in ausreichendem mae rechnung getragen wurde .

die kommission wurde - auch whrend der heutigen sitzung - mehrmals gefragt , ob sie eine studie ber die auswirkungen der abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs plant .
die antwort ist kurz , und sie lautet nein .
es gibt keinen grund , eine studie durchzufhren .
lassen sie mich nochmals erklren , weshalb .
als die kommission in den jahren 1989 bis 1991 mit dem parlament ber die steuervereinbarungen im hinblick auf die schaffung des binnenmarktes diskutierte , erklrte sich die damalige fr finanzangelegenheiten zustndige kommissarin bereit , eine studie ber die sozialen und wirtschaftlichen folgen fr alle berufsgruppen durchzufhren , die durch das inkrafttreten der bestimmungen fr den gemeinsamen binnenmarkt am 1. januar 1993 betroffen sein wrde , und wenn ntig nach angemessenen lsungen zu suchen .

diese erklrung wurde abgegeben , um inter alia die befrchtungen des parlaments ber die folgen einer unmittelbaren abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs nach dem 1. januar 1993 zu bercksichtigen , und zu prfen , ob bestimmte vorkehrungen fr das auslaufen dieser duty-free-regelung gerechtfertigt und mglich seien .
vor diesem hintergrund begrte die kommission , deren eigener vorschlag keine besonderen manahmen zugunsten der bestehenden regelung enthielt , in den nachfolgenden diskussionen im rat schlielich die einfhrung einer ausnahmeregelung fr einen zeitraum von mehr als sieben jahren .
die kommission informierte den zustndigen parlamentarischen ausschu ber die gefaten beschlsse .
ich mchte betonen , da das parlament nach dieser information die ursprnglich geforderte studie nie mehr erwhnt hat . erst vor kurzem ist diese forderung wieder aufgegriffen worden .

der rat hat durch die annahme einer solchen sonderregelung , die weit mehr als die notwendigkeit einer studie abdeckt - siebeneinhalb jahre sind mehr als eine studie - die sozio-konomischen dimensionen des zoll- und steuerfreien einkaufs bercksichtigt ; das zeigen die erwgungsgrnde in den einschlgigen richtlinien .
die kommission ist daher nach wie vor der berzeugung , da diese spezielle regelung eine geeignete und praktikable antwort auf die damals geuerten befrchtungen des europischen parlaments war .

diese ber einen langen zeitraum hinweg gltige ausnahmeregelung kann , verglichen mit den lsungen fr andere von der gesetzgebung zum binnenmarkt betroffene berufe , zum beispiel spediteure , die zur umorganisation beihilfen in hhe von etwa 30 millionen ecu erhalten haben , nicht als benachteiligung angesehen werden ; der jhrlich im duty-free-sektor erwirtschaftete umsatz liegt bei etwa 7 , 5 milliarden ecu .

darber hinaus ist die durchfhrung einer studie zum jetzigen zeitpunkt nicht nur nicht gerechtfertigt , sondern wre von unserer seite aus auch unverantwortlich .
eine solche studie wre jetzt , nur knapp ein jahr vor ablauf der ausnahmeregelung hchst kontraproduktiv , denn sie knnte von der betroffenen industrie als mglichkeit verstanden werden , das thema wieder aufzugreifen und das unvermeidliche noch weiter hinauszuzgern .
dies wrde der notwendigen und berflligen anpassung der industrie , die der wichtigste grund fr die bewilligung der siebenjhrigen frist war , entgegenlaufen .
die kommission wird keine falschen signale geben .

ich mchte auf die regionalen auswirkungen eingehen , die in der frage angesprochen wurden .
ich begre diese regionale dimension und damit die konzentration auf reale , spezifische und eingegrenzte probleme , die als folge der abschaffung auftreten knnten .
die kommission unterstreicht jedoch , da die betroffenen mitgliedstaaten selbst berlegen mssen , ob und in welchem umfang spezifische regionale probleme zu erwarten sind und welche manahmen entsprechend eingeleitet werden mssen , einschlielich forschung , einschtzung und bewertungen lokaler oder regionaler auswirkungen . solche manahmen knnten dann wiederum die basis fr die forderungen der mitgliedstaaten bilden .

es ist mglich , da gemeinschaftsmittel zur verfgung gestellt werden , um spezifische , durch die abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs verursachte probleme zu mildern .
es ist jedoch aufgabe der mitgliedstaaten , diese probleme zu definieren , und dann abzuschtzen , ob und , wenn ja , welche geeigneten manahmen zu ergreifen sind .
sollten die mitgliedstaaten dann die gemeinschaft um untersttzung bitten , mten sie sich dabei an die bestehenden verfahren halten , wie sie zum beispiel fr die beantragung von strukturfondsmitteln erforderlich sind .
gemeinsam mit der kommission wrden dann die antrge geprft und entscheidungen in jedem einzelnen fall getroffen werden .

bei den strukturfonds zielen die interventionen darauf ab , regionale und soziale disparitten zu verringern .
zusammen mit den mitgliedstaaten und den betroffenen regionen hat die kommission einen rahmen fr diese interventionen geschaffen , der themen wie prioritten , finanzressourcen und formen der untersttzung abdeckt , die normalerweise durch ein operationelles programm durchgefhrt werden .
das gegenwrtige programm luft noch bis ende 1999 .
das nchste programmzeitraum fr die strukturfonds ist von 2000 bis 2006 vorgesehen .

am 18. mrz dieses jahres hat die kommission im rahmen des agenda-2000-pakets die neuen verordnungsentwrfe fr die strukturfonds angenommen .
nach dem neuen artikel 4 haben die mitgliedstaaten die mglichkeit , fr gebiete , die durch laufende oder geplante umstrukturierungen in kernbereichen der landwirtschaft , des industrie- oder dienstleistungssektors von hoher arbeitslosigkeit bedroht sind , hilfen aus der nationalen ziel-ii-quote zu beantragen .
see- und luftverkehr sind im dienstleistungssektor enthalten .

nach den gemeinschaftsvorschriften knnen die mitgliedstaaten berechtigte ziele bei der bereitstellung ffentlicher verkehrsverbindungen verfolgen , wenn kommerzielle anbieter nicht in der lage sind , diese ziele ohne staatliche untersttzung zu erreichen .
hier gibt es bereits leitlinien der gemeinschaft - zum beispiel zu beihilfen fr seeverkehrsverbindungen .

wie die abgeordneten erkennen knnen , gibt es also bereits bekannte und erprobte verfahren , um in partnerschaftlicher zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der kommission bei spezifischen problemen hilfe zu leisten , die mglicherweise als folge der abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien einkaufs am 30. juni 1999 auftreten knnen .

herr prsident ! ich danke ihnen , herr kommissar monti , fr ihre erklrung .
wenn sie frhere sitzungsprotokolle des parlaments durchsehen , werden sie feststellen , da diese studie schon seit langem gefordert wird .
das ist nichts neues ; wir fordern diese studie nun schon seit jahren .

in diesem antrag wird eine studie ber die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs gefordert , nicht die beibehaltung des duty-free-systems .
das mu gleich zu beginn klargestellt werden .
ich habe ihnen sehr genau zugehrt , herr kommissar monti , und ich wei , da sie die durchfhrung einer solchen studie schon mehrfach abgelehnt haben , obwohl man sie frher vereinbart hatte .
ich verstehe die grnde , die sie genannt haben .
sie sagten eingangs , da bei einer abschaffung des zoll- und steuerfreien einkauf zum 1. januar 1993 im vorfeld dieses termins eine studie angemessen gewesen wre . das trifft aber , wie sie ausfhren , nach dem beschlu ber die ausnahmeregelung bis zum jahr 1999 nicht mehr zu .

sie haben darber hinaus schon frher betont , da die duty-free-lobby in den dazwischenliegenden siebeneinalb jahren ihre unternehmen htten verkleinern sollte ; in wirklichkeit ist aber genau das gegenteil geschehen , die unternehmen haben sogar noch expandiert .
ich akzeptiere diese punkte .
wir wissen , da verschiedene studien durchgefhrt worden sind ; viele sind zu dem ergebnis gekommen , da arbeitspltze verloren gehen werden , andere sagen genau das gegenteil voraus .
darf ich darauf hinweisen , da ich keiner einzigen dieser studien glaube ?
keine dieser studien , egal von welcher seite , scheint mir vertrauenswrdig , denn keine wurde von einem unabhngigen gutachter erstellt .
sie alle wurden unter dem einflu mchtiger interessensgruppen durchgefhrt , und daher halte ich es fr an der zeit , da wir uns ein wahres und unverflschtes bild darber machen , was nach der abschaffung des duty-free-systems geschehen wird .
deshalb brauchen wir eine unabhngige bewertung .
aber wie ich gehrt habe , herr kommissar monti , lehnen sie das nach wie vor ab .

ich mchte sie an ein treffen , eine gemeinsame anhrung des ausschusses fr wirtschaft , whrungs- und industriepolitik und des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr erinnern , die letztes jahr zur frage des duty-free-systems stattfand . sie sagten damals , sie seien bereit , nach wegen zu suchen , wie man die folgen in bezug auf arbeitslosigkeit abfedern knne .
ich frage sie , wie sie ohne eine studie nach wegen suchen wollen , um die auswirkungen zu mildern ?
sie haben vorhin in ihrer antwort versucht , das etwas anders zu interpretieren . sie sagten , es bleibe den einzelnen mitgliedstaaten berlassen , sich darum zu kmmern und wege zu finden , wie sie die strukturfonds nutzen und in die gebiete umleiten knnen , in denen durch die abschaffung des duty-free-systems mglicherweise arbeitspltze verloren gehen werden .
ich bin der ansicht , da das nicht die aufgabe der mitgliedstaaten ist , denn wrden wir so verfahren , htten wir bei den strukturfonds sehr schnell eine einzelfallpolitik , und das ist wohl das letzte , was wir im parlament wollen , insbesondere vor dem hintergrund der strukturfondsrevision .

wir mssen auch die wirtschaftlichen folgen der abschaffung untersuchen ; hier sind ebenfalls noch eine reihe von fragen offen .
ein beispiel , das schon oft bemht wurde , ist der fhrverkehr zwischen zwei eu-lndern , der durch internationale gewssern fhrt . wozu sind die fahrgste dieser fhre dann berechtigt ?
drfen sie zoll- und steuerfrei einkaufen , oder mssen sie am abfahrts- oder ankunftshafen zoll bezahlen ?
hier mssen wirtschaftliche fragen beantwortet werden . ich denke , eine studie wrde alle seiten beleuchten und bitte sie deshalb dringend , die notwendigen schritte zu unternehmen .

herr prsident , ich bin berrascht und enttuscht ber die negative antwort des kommissars .
es ist doch kaum vorstellbar , da der rat im jahr 1999 manahmen einfhrt , ohne da die konsequenzen fr die beschftigung und die regionale entwicklung bekannt sind .
ich mchte auch auf die wiederholten uerungen von kommissionsprsident santer hier in diesem hause hinweisen , der gesagt hat , da er wert auf eine gute zusammenarbeit mit dem europischen parlament legt .
diese antwort der kommission steht damit nicht in einklang .
sie zeugt auch von wenig respekt fr die zehntausenden von arbeitnehmern in dem sektor , die sich groe sorgen machen .
ich verweise auf den marsch in brssel im vergangenen herbst , an dem 5000 menschen teilnahmen .
die antwort steht auch im widerspruch zu dem europa der brger , von dem die kommission so gerne spricht .
ich mchte daher den kommissar nachdrcklich fragen , ob er bereit ist , unsere enttuschung mit dem kommissionsprsidenten santer zu besprechen und , auch unter bercksichtigung des jngsten antrags des rats verkehr , im interesse zehntausender beunruhigter brger energisch die geforderte studie durchzufhren , damit jeder wei , worber wir sprechen . nicht mehr und nicht weniger , herr prsident .
das kann man doch schwerlich damit abtun , da man die studie als ein falsches signal bezeichnet . wir sind doch erwachsen genug , herr prsident , dies auf seine richtigkeit hin zu beurteilen .
bitte , herr kommissar , im interesse unseres europas , hren sie auf die gewhlten volksvertreter .

herr prsident , ich melde mich zu wort , um herrn cornelissen , frau ewing und herrn miller zu untersttzen .
meine fraktion ist fr den entschlieungsantrag .
es wurde bereits erwhnt , da die kommission in diesem haus zugesagt hat , eine studie ber die wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen der abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs durchzufhren .
herr cornelissen hat das richtig erfat .

tatsache ist , da die vertreter der kommission sich nach wie vor weigern , eine untersuchung durchzufhren , und das sogar , nachdem der rat der verkehrsminister im mrz beschlossen hat , eine studie ber die situation zu fordern .
unabhngig von der haltung einzelner abgeordneter dieses hauses zur beibehaltung des zoll- und steuerfreien einkaufs , untersttzt meine fraktion diesen antrag nachdrcklich , denn er befat sich mit dem versagen des demokratischen prozesses ; die kommission ignoriert nach wie vor die forderungen der gewhlten vertreter der europischen brger .
die brger haben ein recht darauf , da ihre interessen ernsthaft vertreten werden .
lassen sie uns also die studie durchfhren , dann knnen wir die notwendigen entscheidungen zu diesem thema treffen .

herr prsident , bei der verabschiedung von gesetzen , die das volk , den handel und regionen betreffen , sind wir zu sorgfalt und achtsamkeit verpflichtet .
ich bin mir dessen bewut und habe deshalb vor ber sieben jahren - vor der entscheidung ber die abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs - den nderungsantrag zur durchfhrung einer studie eingebracht .
im parlament sicherte frau scrivener , wie erwhnt , im namen der kommission unmiverstndlich zu , eine solche studie durchzufhren .
dieses versprechen wurde nie erfllt .
ich mibillige und bedaure den vertrauensbruch der kommission .

vor zwei jahren forderte ich in einem schreiben an herrn kommissar mario monti erneut die durchfhrung einer studie .
ich weise daher die heutigen aussagen zurck , diese debatte sei ein spter versuch , die abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs doch noch zu verhindern .
htte die kommission ihr wort gehalten , wre eine solche studie schon lange durchgefhrt worden , und man htte schon lange an den sich ergebenden konsequenzen arbeiten knnen .
unabhngig von der eigentlichen sachfrage - der abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs - hat die forderung nach einer studie nach wie vor gltigkeit , und ich bekrftige sie hier nochmals .

fr viele hat das duty-free-problem eine symbolische bedeutung in bezug auf die steuerharmonisierung und den binnenmarkt erhalten , eine symbolik , die in keinem verhltnis zum marktanteil und zur substanz des duty-free-systems steht .
das hat dazu gefhrt , da sowohl befrworter als auch gegner den praktischen konsequenzen der abschaffung nur unzureichende aufmerksamkeit widmen .
die kommission verweist nicht ganz zu unrecht auf das versagen der industrie , anpassungen vorzunehmen .
doch auch die kommission mu rede und antwort stehen .
nicht alle fragen zur abschaffung betreffen die industrie ; sie berhren wichtige bereiche der politik , wie regional- , fremdenverkehrs- und beschftigungspolitik , und das sind nicht nur fragen , die allein die industrie zu beantworten hat .

eine frage zu den einnahmen und den steuerausfllen : kann der kommissar mit rechtlicher verbindlichkeit sagen , wie es mit den verbrauchssteuern fr hndler , mitgliedstaaten und verbraucher nach der abschaffung im jahre 1999 aussehen wird ?
wird es unterschiedliche verbrauchssteuern fr den verkauf an bord geben , wenn fhren und flugzeuge hoheitsgewsser berqueren ?
werden in internationalen gewssern berhaupt verbrauchssteuern erhoben ?
hat die kommission bereits eine strategie , wie sie mit diesem chaos fertig werden wird ?
ich bedaure , da wir heute abend keine zusage fr eine studie erhalten haben .
sie ist berfllig , und sie ist notwendig .
vom politischen standpunkt aus bin ich fr einen politischen auftrag .
ich bedaure , da wir heute abend die antwort eines brokraten erhalten haben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , wir htten hier nicht diese debatte , wenn es nicht eine mchtige lobby gbe , die alle krfte aufgeboten hat , die ffentliche meinung auf die palme zu bringen , und der es sogar gelungen ist , die meisten fraktionen vor ihren karren zu spannen .
es ist schon sehr lange bekannt , da rat und kommission zusammen vorgeschlagen haben , da diese sache abgeschafft wird , mehr als sieben jahre wurden hierfr angesetzt , und es ist in einem gemeinsamen markt vllig unlogisch , so etwas aufrechtzuerhalten .

auerdem ist es offensichtlich , da die meisten dieser duty-free-lden berhaupt nicht unter der abschaffung leiden werden , da die menschen dort nicht kaufen , weil es billiger ist , denn es ist dort oft teurer , davon kann ich ein liedchen singen , sondern weil man in dem moment etwas zeit hat , weil man jemandem eine freude machen mchte und hnliches .
wir stehen hinter dem rat und hinter der kommission .
wir sind aber der meinung , da eine studie nicht berflssig ist , sei es auch nur , um ein konkretes aktionsprogramm auszuarbeiten , damit man beweisen kann , da nur von einer verlagerung der arbeitspltze die rede sein wird und da vor allem in den peripheren regionen , wo es in der tat soziale probleme und verkehrsanbindungsprobleme geben knnte , diese schwierigkeiten in seriser weise aufgefangen werden .
das untersttzen wir , nicht mehr aber auch nicht weniger .

herr prsident , gelinde gesagt finde ich die derzeitige debatte ber das duty-free-system lcherlich .
immer wenn wir versuchen , der allgemeinheit etwas wegzunehmen , wehrt man sich dagegen .
das gilt fr die groe mehrheit der auslandsreisenden , die eine urlaubsreise unternehmen oder geschftlich unterwegs sind .
sie freuen sich ber das duty-freesystem , denn es ist eine der kleinen vergnstigungen , die sie haben .

was schlagen wir also vor ?
wir wollen ihnen diesen kleinen vorteil wegnehmen .
und was erreichen wir damit ?
alles was dabei herauskommt ist , da wir die europischen brger verrgern , und das auch noch im namen der europischen union und des binnenmarktes .
damit nicht genug , werden wir vielen menschen die arbeitspltze wegnehmen .
ich dachte immer , unsere aufgabe sei es , arbeitspltze zu schaffen und zu erhalten , und nicht die menschen auf die strae zu setzen .

ich ergreife die gelegenheit , die kommission und den rat aufzufordern , sich nicht nur wie heute nachmittag geschehen , und wie herr cox sagte , sehr brokratisch zu uern , sondern das tiefe unbehagen und die besorgnis der brger in der ganzen europischen union zu diesem thema zur kenntnis zu nehmen .
diese ngste werden noch zunehmen , denn bisher haben die meisten menschen noch nicht erkannt , was in der nchsten zeit auf sie zukommen wird .
wir drfen nicht zulassen , da die ablehnung der union gegenber noch grer wird , sondern mssen positive schritte unternehmen , um dies zu verhindern .

zum abschlu der aussprache habe ich sechs entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung ber diese antrge findet morgen um 9.00 uhr statt .

herr prsident , ich lebe damit , da ich piecyk heie , aber das es immer wieder falsch ausgesprochen wird .
das ist berhaupt kein problem !
herr prsident , ich bin im gegensatz zum kollegen cornelissen nicht so berrascht von der uerung des kommissars .
ich habe es mir beinahe gedacht .
nur , herr kommissar , ich denke , politik mu in der lage sein , ihre getroffenen entscheidungen auch an der lebenswirklichkeit der menschen zu berprfen und berprfen zu lassen , und da kann es sein , da man mal sagt , unter bestimmten voraussetzungen haben wir entschieden , und es ist alles nicht so eingetroffen , wie wir es vielleicht geplant und gewollt htten .

ich habe den eindruck , da sie sich letztlich sehr wohl vor der erhebung von daten drcken , nach dem motto : habe ich keine daten , habe ich auch kein problem und mu ich auch nichts tun .
ich finde es schon merkwrdig - das wurde hier hufig angesprochen - , von einer zusage der damaligen kommissarin aus dem jahre 1991 heute etwas einklagen zu mssen .
von der kommission haben wir vor mehreren jahren diese zusage erhalten .
das ist auch eine frage des vertrauenswrdigen umgangs zwischen parlament und kommission .

eine andere frage steht im raum , nmlich da all denjenigen - zu denen gehre ich auch - , die sich fr die beibehaltung von tax free einsetzen , und zwar aus sorge vor dem drohenden verlust von arbeitspltzen , da denen vorgehalten wird , sie wrden praktisch mit horrorzahlen der duty-free-industrie und der duty-free-verbnde arbeiten .
das ist doch der eigentliche grund dafr zu sagen , wir brauchen endlich eine korrekte , eine berprfbare und auch eine differenzierte studie , damit wir zu einer vernnftigen und einer rationalen schlufolgerung kommen knnen .

ich wei nicht , ob tatschlich 140 000 arbeitspltze in der union zur disposition stehen .
ich wei aber , da allein in meiner region schleswig-holstein an der ostsee im tagestourismus und im fhrverkehr mehrere tausend arbeitspltze wegfallen wrden .
ich wei nicht , welche flughfen oder welche fluglinien betroffen sein wrden . ich wei aber , da kleinere , regionale flughfen , verkehrsverbindungen zu den entlegenen gebieten und die fhrschiffahrt in der ostsee , besonders mit finnland , besonders betroffen sein werden .

ich wei auch nicht genau , welche fiskalischen auswirkungen die abschaffung von tax-free und duty-free haben wird , aber ich wei sehr wohl , da dann - sie haben es ja zart angedeutet - die beihilfen fr den verkehrssektor in den betroffenen regionen und fr sozialversicherungsabgaben von arbeitslosen wieder auf der tagesordnung stehen wrden .
aus all diesen grnden sage ich : bevor wir uns lnger im grundsatz um das ob und das wie streiten , brauchen wir eine ordentliche , korrekte studie .
ich kann mir vorstellen , da sie sich das wnschen .
aber der verkehrsministerrat hat sie jetzt gefordert , das parlament wird sie fordern , und wenn ich es richtig sehe , haben wir mittlerweile auch einen gemeinsamen entschlieungsantrag fr morgen frh auf dem tisch , der von vielen fraktionen eingereicht wurde .
deswegen sollte sich die kommission an dieser stelle nicht lnger verweigern , sondern diese studie erstellen , damit wir anschlieend eine vernnftige diskussion darber fhren knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben in unserem ausschu eine anhrung durchgefhrt , und es liegt ein bericht des kollegen garosci vor .
man mu zwischen dem ansinnen , eine studie erstellen zu lassen , und der abschaffung von duty free unterscheiden .
ich bin durchaus derselben meinung wie kollege piecyk , da eine studie klarheit ber die falschmeldungen der lobby ergeben knnte , denn hier wird die parlamentarische demokratie massiv mit vllig unlauteren mitteln unter druck gesetzt .
es darf keinen zweifel daran geben , da die besonders betroffenen maritimen regionen gegebenenfalls auch konkrete hilfe bekommen .
auf der anderen seite ist es eine diskussion , bei der es eigentlich darum geht , die 1991 beschlossene abschaffung von duty free wieder rckgngig zu machen .
die diskussion wird von den kollegen gefhrt , die aus staaten stammen , in denen es eine hohe steuer auf verbrauchsgter gibt , oder die an staaten mit einer hohen verbrauchsteuer grenzen .
es handelt sich also um staaten , in denen eine abschpfung von steuervorteilen praktiziert wird , die im sinne der gesamten bevlkerung der europischen union nicht gerechtfertigt ist .
in sonntagsreden wird hier immer wieder betont , wie wichtig die steuerharmonisierung ist . aber sobald der sonntag vorbei ist , fordert jeder seinen eigenen spezialvorteil .

deshalb , herr kommissar , bin ich mit ihnen einer meinung , da duty free abgeschafft werden mu , denn unter dem namen duty free verbirgt sich der begriff billiger einkauf - hufig eine ganz klare verbrauchertuschung .
denjenigen , die sagen , es seien flughfen gefhrdet , mu die frage gestellt werden : mu denn die masse der normalbrger die geschftsreisenden subventionieren , indem ihnen weiterhin die mglichkeit eingerumt wird , steuerfrei einzukaufen ?
das sehe ich nicht ein , und es gibt berhaupt keinen grund dafr , spezialvorteile auszulassen , wenn wir im rahmen des euro bestimmte steuerrechtliche vorschriften harmonisieren wollen .
das alles , herr kommissar , knnen wir viel besser diskutieren , und sie haben eine viel bessere position , wenn sie eine solche studie ber die regionalen auswirkungen erstellen lassen und damit der gesamten lobby den wind aus den segeln nehmen !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wir befinden uns hier doch wohl in einer etwas merkwrdigen debatte .
auf fragen eines kollegen und parteigenossen in der zweiten kammer in den niederlanden antwortet der finanzminister , da die europische kommission eine solche studie nicht wollte .
hier sagt der kommissar , da der europische rat der finanzminister eine solche studie nicht will .
und so drehen wir um den heien brei .
ich sage nicht , da wir bis ins unendliche diese duty-free-einrichtungen beibehalten mssen , aber was ich doch auerordentlich schlimm finde , ist , da wir einerseits der bevlkerung sagen : das schaffen wir ab , und da andererseits der teil , den die regierung geplant hatte , nmlich die steuerharmonisierung , die weiter sein sollte als sie im moment ist , und die verwirklichung des binnenmarkts , noch nicht vollendet sind .
ich finde es auerordentlich schlimm , herr kommissar , da wir zwar die bevlkerung vor vollendete tatsachen stellen , aber nicht die mitgliedstaaten und nicht die kommission .
allein schon darum mten wir eine studie durchfhren !

herr prsident , durch den redebeitrag des kommissars hat sich die frage meines erachtens auf eine andere ebene verlagert , denn wir stehen vor einer doppelten herausforderung .

herr kommissar , die erste herausforderung : nach einer siebenjhrigen bergangsperiode , so sagten sie , sei kein bericht ntig , werden wir also keinen bericht erstellen .
andererseits aber haben sie zugegeben , da es auch auswirkungen auf die beschftigung , auf die hfen , auf den tourismus , auf den markt geben wird .

zweite herausforderung : es wird also auswirkungen geben .
jeder staat wird diese auswirkungen korrigieren und bewltigen .
aber hat denn die politik jedes einzelnen staates diese auswirkungen hervorgerufen oder die gemeinschaftspolitik ? lassen sie mich an dieser stelle einen bibelspruch zitieren : " ich kann schlagen und kann heilen .
" nun mu dieselbe gemeinschaftspolitik auch die verantwortung bernehmen und wirksame hilfe dazu leisten , da die konsequenzen bewltigt werden .
und in der zwischenzeit , herr kommissar , so sagen die beschftigten des sektors , gehen 145 000 arbeitspltze verloren , wobei insbesondere junge frauen und mnner betroffen sind , denn das sind die beschftigten in den duty-free-lden .

ich frage sie : was sollen diese menschen tun ?
wissen sie , warum sie die entsprechende untersuchung verzgern ?
wissen sie , warum sie eine solche untersuchung nie vorlegen werden ?
weil es sie nicht interessiert , was aus diesen menschen wird .
deshalb drcken sie sich .
ansonsten wre es ja sehr einfach , daten darber vorzulegen , die auswirkungen zu benennen und den steuerlichen nutzen zu beziffern .
sie wollen nicht an das problem rhren , was aus den 150 000 menschen wird , die auf die strae gesetzt werden , aus diesen jungen menschen , die die geiel der arbeitslosigkeit nur noch vergrern werden , die sich einreihen werden in das heer der 20 millionen arbeitslosen , die ihr berhmt-berchtigter binnenmarkt und die politiken , die sie zu seiner durchsetzung verfolgen , geschaffen haben .

herr prsident , ich finde , es ist emprend und uerst unverantwortlich von der kommission , etwas voranzutreiben , ohne vorher eine unabhngige abschtzung der folgen vornehmen zu lassen .
vor allem in bezug auf die inselstaaten in der eu , einschlielich irland , ist hier ganz besondere aufmerksamkeit gefordert ; ich frage mich , was der kommissar eigentlich befrchtet , da er es ablehnt , die von so vielen menschen geforderte studie durchzufhren .
mit der harmonisierung des steuersystems erlangt die eu allmhlich die eigenschaften eines einheitsstaates .

irische politiker der grten politischen parteien stehen nun schlange , um sich hier hervorzutun ; sie sollten aber eigentlich fr ihre frher unerschtterliche begeisterung gegenber dem binnenmarkt kritisiert werden .
unser irischer regierungschef ahern ist zum beispiel erst krzlich bekehrt worden , was das duty-free-problem betrifft .
whrend seiner zeit als irischer finanzminister stimmte er 1991 mit den anderen finanzministern der eu fr die abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs zum ende dieses jahrzehnts .
ich bin wirklich der meinung , da es unverantwortlich von der eu ist , etwas durchzudrcken , ohne vorher eine ordnungsgeme studie durchgefhrt zu haben . wie herr miller sagte , wurden alle bisherigen studien von einflureichen interessensgruppen beider seiten initiiert .
wir brauchen ordnungsgeme und unabhngige studien , die nichts verschweigen , und die kommission ist fr die durchfhrung dieser studien verantwortlich .

herr prsident , wenn morgen jemand das duty-free-system erfinden und vorschlge dazu prsentieren wrde , wrde man sie niemals annehmen . wir sind aber nicht in dieser position .
der grundgedanke des duty-free-systems weist eindeutig mngel auf .
es ist offensichtlich , da diejenigen , die es geschaffen haben , sich nicht vorstellen konnten , da es einmal einen binnenmarkt geben wrde , an dessen vollendung wir heute arbeiten .
das knnte man zum beispiel auch auf das thema rauchen bertragen .
htten wir das rauchen von anfang an verbieten knnen , htten wir das ganz sicher getan ; heute dagegen knnen wir nur versuchen , die menschen davon abzuhalten .
es existiert nun einmal , und wir mssen damit zurechtkommen .
die frage ist , wie wir damit zurechtkommen .
viele von uns in diesem parlament reisen sehr oft , und so wissen wir alle , da hfen und flughfen die vorteile des duty-free-systems nutzen , um die ticketpreise und andere reisekosten fr die passagiere zu senken .
in der region aus der ich komme , gibt es zwei flughfen , manchester airport und blackpool airport , die beide betrchtlich vom duty-free-system profitieren , und natrlich sind auch arbeitspltze damit verbunden .

ein punkt wurde bereits von vielen vorrednern erwhnt : es gibt keine unabhngige studie , und wir brauchen sie .
hier geht es um arbeitspltze .
wir wissen nicht , ob tatschlich 140.000 stellen wegfallen werden , wie herr ephremides glaubt .
sicher werden einige menschen auch weiterhin in diesen lden arbeiten , aber andere werden ihren arbeitsplatz verlieren , weil die rentabilitt sich verndern wird .
wir mssen wissen , wie die folgen aussehen werden , wie viele arbeitspltze verlorengehen werden , und erst dann knnen wir entscheiden , was zu tun ist .
diese entscheidung wird mglicherweise einige anpassungen der regionalen beihilfen beinhalten , um dieser tatsache rechnung tragen zu knnen .
ich stimme herrn miller zu , da es hier nicht fr jeden fall eine separate regelung geben sollte ; trotzdem werden die betroffenen regionen zustzliche mittel der kommission oder aus anderen quellen nicht ablehnen , wenn solche mittel aufgrund der nderungen im duty-free-system bewilligt werden .

wir mssen einen gangbaren weg finden und objektiv sein ; wir drfen uns einflureichen interessen nicht beugen .
wir brauchen eine objektive analyse , und ich fordere die kommission und den rat auf , auf dieser basis vorschlge vorzulegen .

herr prsident ! mssen wir denn unserem binnenmarktgrundsatz unter allen umstnden treu bleiben , oder interessieren uns auch die menschen ?
besuchen sie das nordsee-heilbad cuxhaven , aus dem ich komme , unter anderem fr viele attraktiv , gerade durch duty free .
sprechen sie auch mit den betroffenen , die nach aussagen des reeders entlassen werden mten .
es gibt bei uns keine alternativen arbeitspltze .
wir kmpfen um die fischwirtschaft , haben nur noch eine kleine werft .
das hinterland ist lndlicher raum sowie acker- und weideland mit wenigen kmu ' s .
zusammengefat ein strukturschwaches randgebiet , demnchst wohl auch ohne 5 b-frderung , und das neue ziel ii , herr monti , der agenda 2000 gibt keine sicherheit .

bei mir zu hause an der nordseekste liegt die arbeitslosenquote bei 11 % und steigt .
hnlich sieht es in den anderen gebieten an den 80 000 km langen europischen ksten aus .
sie sehen , das problem ist nicht rtlich begrenzt .
uns steht das wasser bis zum hals , aber wir arbeiten an zuknftigen lsungen .
lebendige netzwerke kleiner und mittelstndischer hfen , kstenmanagement , schutz der wattenmeere , nachhaltiger aufbau von maritimen informations- und technologiesystemen und attraktive touristenzentren sind die langfristigen ziele .
diese knnten von den kstenlndern erfolgreich umgesetzt werden , wenn europa ihnen hilft .
darauf zhlen wir .
das ist unsere zukunft .

wir bauen gerade in cuxhaven mit eu-mitteln unseren hafen aus , aber sie , die duty free-gegner , versperren uns die hafeneinfahrt .
ein hafen ohne schiffe ist wie ein meer ohne fische .
die symbiose zwischen kste und binnenland , also zwischen wirtschaftsschwachen und -starken regionen ist bei duty free gelungen , selten genug .
das geschftsvolumen ist seit 1991 rapide gewachsen und damit auch die zahl der arbeitspltze .
nicht einmal ein modernes wirtschaftsprogramm wie das der transeuropischen netze hat eine solche wirtschaftliche und soziale zusammenarbeit bisher bewerkstelligt .

ich wei , da unglaubliches passieren mu , um den ratsbeschlu zu kippen , aber ich bin nicht der rat .
ich bin volksvertreterin .
was antworte ich den familien , die durch die entlassungen betroffen sind ?
ich glaube nicht , da irgendeiner in europa so unsensibel sein kann , das aufgebaute eigenhndig zerstren zu wollen .
der umfang der arbeitslosenhilfe und umstrukturierungsmanahmen ist weit hher als die steuerverluste durch den abgabenfreien verkauf , und eine steuerharmonisierung ist doch sowieso noch nicht in sicht .

ich fordere daher ebenfalls weitere untersuchungen ber die regionalen auswirkungen .
vielleicht gibt es auch eine rechtsinterpretation , die eine ausnahmeregelung zult , wie seinerzeit beim seeverkehr mit der insel helgoland , einer perle in der nordsee .
der verkehrsministerrat hat inzwischen in diesem sinne entschieden .
sie , herr monti , und meine anti-kollegen mchte ich bitten , diesen weg einzuschlagen .

herr prsident ! wenn die kommission darauf hinweist , da man fr die gefhrdeten verkehrsverbindungen statt dessen beihilfen bekommen kann , so mchte ich ihm folgendes sagen .
erstens . fhrverkehr ist nicht zu ten-beihilfen berechtigt , nicht einmal dann , wenn beide hfen teil des transeuropischen netzwerks sind .

zweitens : strukturbeihilfen sind keine betriebsbeihilfen .
dies sage ich als reaktion auf ihre hinweise , da man sich nach beihilfen umsehen mu .

drittens mchte ich sagen , da wir sehr viel darber reden , da der zollfreie verkauf eine indirekte beihilfe ist .
aber die indirekten beihilfen , die heute durch die vorschriften ber das ausflaggen mglich sind , sind viel hher und knnen sehr viel schlimmere folgen haben , nmlich ausflaggen als reaktion auf die einstellung des zollfreien verkaufs im fhrverkehr .

ich frage mich auch , weshalb die kommission sich gegen diese untersuchung so sehr strubt , wenn gleichzeitig behauptet wird , da der kommission angaben ber die am meisten betroffenen fhrverbindungen vorliegen .
ich denke an die fhrverbindung , die mir am meisten am herzen liegt , nmlich europas nrdlichste , ganzjhrig verkehrende fhrverbindung im bottnischen meerbusen .
zur untersttzung dieser verbindung wurden tausende unterschriften gesammelt , lange bevor von lobbyismus die rede sein konnte , frau aelvoet .
diese unterschriften wurden von kommissar monti leider nicht angenommen .
die arbeitspltze in dem gebiet sollen gesichert werden , aber es gibt auch umweltgrnde , die fr die erhaltung der fhrverbindung sprechen .
einer untersuchung zufolge werden zum beispiel millionen mark eingespart , wenn diese fhrverbindung genutzt wird .

herr prsident , lassen sie mich gleich zu beginn sagen , da ich die logik hinter der geplanten abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs verstehen kann .
wir mssen in europa daran arbeiten , diese sonderregelungen in der struktur des binnenmarktes auslaufen zu lassen . eine dieser abweichungen von der norm ist der innergemeinschaftliche zoll- und steuerfreie einkauf .
in europa mssen jedoch auch noch andere dinge harmonisiert oder zumindest angeglichen werden - die verbrauchssteuerstze , die mehrwertsteuer und andere steuern .
das problem des schmuggels von verzolltem alkohol und tabak innerhalb der gemeinschaft hat aber wahrscheinlich einen greren umfang als die einnahmeausflle , die durch die beibehaltung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien einkaufs entstehen .

die frage ist , warum die abschaffung jetzt stattfinden soll , warum sie so dringend ist und warum wir sie im geheimen vornehmen wollen .
eine reihe von studien wurden von den unterschiedlichsten seiten durchgefhrt .
viele der studien beider seiten haben mglicherweise mngel , doch sie alle haben zu unterschiedlichen zeiten darauf verwiesen , da der potentiellen verlust an arbeitspltzen in der eu bei einer grenordnung von zwischen 112 000 und 147 000 liegen wird . 90 % dieser arbeitspltze werden in den ersten zwei jahren nach der abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien einkaufs verlorengehen und vor allem spanien , frankreich und das vereinigte knigreich betreffen .
die europische kommission hat behauptet , der zoll- und steuerfreie einkauf fhre bei den finanzbehrden in den mitgliedstaaten zu einnahmeausfllen in hhe von 2 milliarden ecu . andere studien besagen aber , da die mitgliedstaaten nach der abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs schlechter dastehen werden , weil hhere transportkosten anfallen und andere steuerausflle auftreten werden .

es wird behauptet , die abschaffung koste den durchschnittsverbraucher bei einem charterflug , alle kosten mit eingerechnet , bei jeder reise vom jeweiligen mitgliedstaat aus und wieder zurck , zustzlich 14 pfund .
man sagt , damit wrden die euflughfen weniger konkurrenzfhig als nahegelegene nicht-eu-flughfen , die trkei werde zum beispiel auf kosten von griechenland davon profitieren . darber hinaus werde die zahl der reisenden , die vom vereinigten knigreich aus ziele innerhalb der eu besuchen , um 635 000 pro jahr zurckgehen , was teilweise durch einen anstieg von 124 000 zustzlicher reisen zu nicht-eu-zielen wieder ausgeglichen werde .

so sieht das problem also aus .
tatsache ist , da trotz allem , was die finanzminister gesagt haben sollen , am 17. mrz dieses jahres - vor weniger als drei wochen - auf initiative der irischen delegation im rat der verkehrsminister und mit untersttzung von acht weiteren mitgliedstaaten wie schweden , belgien , frankreich , deutschland , finnland , portugal , spanien und dem vereinigten knigreich eine studie ber die mglichen beschftigungspolitischen und finanziellen folgen einer abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs im juni 1999 gefordert wurde .
herr kommissar monti sagt , da auch wenn zwei sich irren , etwas deshalb noch lange nicht richtig ist ; weil die versprochene studie nicht rechtzeitig durchgefhrt wurde , ist es nun zu spt , um sie berhaupt noch durchzufhren .
das ist eine sackgasse .
er sagte , man werde eventuell gemeinschaftsmittel bereitstellen , um die auswirkungen zu mildern , aber die auswirkungen werden unmittelbar nach der abschaffung kurz und schmerzhaft zu spren sein .
trotzdem lehnt er es ab , die auswirkungen auf den arbeitsmarkt in den mitgliedstaaten im vorfeld untersuchen zu lassen .

morgen wird das parlament fr den entschlieungsantrag stimmen , in dem eine solche studie gefordert wird .
der ministerrat ist bereits jetzt mit mindestens neun zu sechs stimmen dafr .
warum stellt sich jetzt einzig und allein die kommission gegen eine solche studie , deren durchfhrung sie ursprnglich versprochen hatte ?
herr kommissar monti , wenn die grnde fr die abschaffung so stichhaltig sind , warum demonstrieren sie das nicht mit der durchfhrung dieser studie ?

herr prsident , herr kommissar , ich mu ihnen sagen , da sie mich zutiefst enttuscht haben .
seit jahren setze ich , wie zahlreiche andere kollegen auch , alles daran , um den verschiedenen lobbies zu erklren , da duty free im rahmen des binnenmarktes abgeschafft werden mu .
also ich mu schon sagen , da die arroganz , mit der die kommission auf unsere berechtigten anfragen geantwortet hat , uns regelrecht einen dolchsto in den rcken versetzt hat .
ich glaube , sie sollten sich dessen bewut sein .
die argumentation , die sie als antwort auf die anfrage von herrn cornelissen vorgebracht haben , war - erlauben sie mir , dies zu sagen - ziemlich erbrmlich .

sie haben uns zwei dinge gesagt : erstens , wir werden diese studie nicht durchfhren , weil uns diese studie im rahmen einer eilentscheidung versprochen worden war .
die entscheidung wurde aufgeschoben , wir mssen diese studie also nicht durchfhren , als ob sie berflssig geworden wre , als ob die analyse der auswirkungen einer entscheidung berflssig geworden wre , sobald der termin fr die umsetzung dieser entscheidung gendert wurde .
mit einer derartigen argumentation knnten sie auch sagen , da ein blinder auto fahren kann , vorausgesetzt er fhrt langsam .
dies entspricht nicht der wahrheit .

das zweite von ihnen vorgebrachte argument betrifft den langwierigen proze .
zwischen dem versprechen von frau scrivener und der tatsache , da sie heute hier sind , ohne dieses versprechen eingelst zu haben , liegen viele jahre .
wer trgt die schuld dafr ?
uns knnen sie nicht vorwerfen , wir htten nur zgerlich in die debatte eingegriffen , wo sie doch selbst so viele jahre lang alle antworten schuldig geblieben sind , und vorhin wurde gesagt , da in der fragestunde dieser versammlung anfragen an sie gerichtet wurden .
es gibt ein lateinisches sprichwort , einen sinnspruch des rmischen rechts , den sie sicher kennen : nemo auditur propriam turpitudinem allegans , niemand kann sich auf seine eigene schandtat berufen .

herr kommissar , sie haben in jedem fall nicht das recht , dieser versammlung , wie auch den europischen brgern , die analyse der auswirkungen der entscheidungen vorzuenthalten , die sie treffen , und dies nur deshalb , weil eine entscheidung bereits getroffen war .

herr prsident , auch ich bin verwundert darber , da herr kommissar monti , nachdem er zeit hatte , ber unsere diskussionen whrend der fragestunde anfang der woche und die geuerten ernsthaften bedenken der mehrheit des parlaments , das schlielich die brger vertritt , nachzudenken , trotzdem nicht - nicht einmal in diesem stadium - zum nachgeben bereit ist , und uns auch keine positivere antwort geben kann .
mit seinem einfachen " nein " steckt er nur den kopf in den sand .

der erfolg des irischen ministers im rat der verkehrsminister wird hier dokumentiert .
derzeit sind neun minister aus dem rat der verkehrsminister bereit , eine studie zu fordern .
es gibt keinen grund anzunehmen , da nicht die selbe - eventuell sogar eine noch grere - mehrheit bestehen wrde , wenn der kommissar eine studie durchfhren lassen und den ecofin-ministern gelegenheit geben wrde , die angelegenheit noch einmal klar und anhand von fakten zu berprfen .
politiker sehen das nicht als schande an .
die vielen tausend arbeitnehmer , die vor kurzem in brssel demonstrierten - flughafenangestellte und arbeitnehmer , berwiegend aus dem duty-free-bereich - sollten nicht um ihre arbeitspltze betteln mssen .
sie knnen von unseren institutionen zu recht erwarten , da wir ihre arbeitspltze schtzen .
fr jede manahme , die wir hier ergreifen , mu eine untersuchung ber deren auswirkungen auf den arbeitsmarkt durchgefhrt werden .
wie kann der kommissar das mit der vernichtung all dieser arbeitspltze auf einen streich in einklang bringen ?
die beschuldigung , die der kommissar hier erhoben hat , da die abschaffung den menschen zugute kommt , und diejenigen , die dagegen sind , nur die versteckten subventionen fr die alkohol- , tabak- und reiseindustrie untersttzen wollen , ist nicht berechtigt .
sie ist zu einfach .
wir haben hier alle seiten beleuchtet , und wir haben uns letztendlich fr die arbeitspltze entschieden .

ich appelliere an den kommissar , uns heute abend eine positivere antwort zu geben , denn bei der morgigen abstimmung wird es eine mehrheit fr die studie geben , und es wird zeit , da die kommission sich damit abfindet .

ich mchte ihnen allen fr ihre beitrge danken .
die kommission unterbreitet keinerlei vorschlge .
einige der anmerkungen erwecken diesen eindruck .
diese entscheidung wurde 1991 einstimmig im rat der wirtschafts- und finanzminister getroffen .
die kommission drngt weder in die eine noch in die andere richtung .
wie klargestellt worden ist , bezog sich die aussage meiner vorgngerin , frau scrivener , zur studie darauf , festzustellen , ob die entscheidung zur abschaffung des zoll- und steuerfreien einkaufs ebenso wie alle anderen manahmen in bezug auf den binnenmarkt am 1. januar 1993 in kraft treten sollte .
sie kennen das ergebnis : keine studie , dafr aber eine verschiebung um siebeneinhalb jahre .

was die angebliche forderung des rates der verkehrsminister nach einer studie betrifft , stellte der ratsvorsitz am 17. mrz im rat der verkehrsminister die starke untersttzung einer mehrheit der delegationen fr die irische intervention fest und beschlo , dem rat der wirtschafts- und finanzminister im hinblick auf zuknftige manahmen , die gegebenenfalls von den finanzministern zu treffen wren , bericht zu erstatten .
der rat der wirtschafts- und finanzminister hat wiederholt und nachdrcklich betont , da er nicht bereit ist , die kommission zur durchfhrung einer solchen studie aufzufordern .

einige stellten die wichtige frage , ob eindeutige vorschriften existieren , die nach dem juni 1999 angewendet werden .
ja , das kann ich definitiv versichern .
die bestehenden vorschriften zur mehrwertsteuer- und verbrauchssteuergesetzgebung , die derzeit bereits gelten , werden auch nach dem juni 1999 gelten .
ich verweise auf artikel 23 absatz 1 der richtlinie 92 / 12 und absatz 8 und folgende der sechsten mehrwertsteuerrichtlinie .

was herrn millers spezielle frage betrifft , ist zu sagen , da das ausschlieliche passieren internationaler gewsser die vorschriften fr den binnenmarkt nicht ndert .
die vorschriften wrden sich nur dann ndern , wenn das schiff in einem drittland vor anker ginge .

wie sie sich sicher vorstellen knnen , bin ich beim thema beschftigung ebenso sensibel wie sie .
es gibt ernstzunehmende mglichkeiten , die beschftigungspolitische situation zu verbessern .
einige davon haben mit der besteuerung zu tun .
das parlament wei , da die kommission - und ich persnlich - mit untersttzung des parlaments und insbesondere des zustndigen ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , sehr intensiv an einer form der steuerkoordinierung arbeitet , um mit hilfe vonsteuerinstrumenten wirkungsvoll auf beschftigungspolitische herausforderungen reagieren zu knnen .
wie sie wissen , ist die kommission bereit , eine reduzierung der mehrwertsteuerstze in arbeitsintensiven dienstleistungsbereichen zu erwgen ; auch das parlament untersttzt dies .
noch sehr viel wichtiger ist , da wir groe anstrengungen unternehmen , um den schdlichen steuerwettbewerb zu bekmpfen .
sie wissen ebensogut wie ich , da die kapitalbesteuerung in europa in den letzten jahren um 10 % gesunken ist .
die besteuerung von arbeit ist dagegen um 7 % gestiegen .
was ist der grund dafr ?
ein mangel an koordinierung bei der besteuerung .

im dezember 1997 gelang es uns zum ersten mal , 15 finanzminister zur zustimmung zu einem manahmenpaket gegen den schdlichen steuerwettbewerb zu bewegen .
das ist der erste schritt zur abschaffung von steueroasen in europa , damit die besteuerung von arbeit zumindest etwas reduziert werden kann .
wie kann ich die finanzminister zur fortfhrung dieser ernsthaften finanzpolitik fr beschftigung , die das parlament untersttzt , auffordern , wenn ich sie gleichzeitig darum bitten wrde , doch bestimmte steueroasen , wie die duty-free-verkaufsstellen bestehen zu lassen .

( der sprecher wird von herrn cox unterbrochen . ) niemand kann sich der logik entziehen .
glauben sie mir , ich bin sehr daran interessiert , die steuerpolitik so zu gestalten , da sie sich mglichst positiv auf die beschftigungspolitik auswirkt .

( der prsident unterbricht den redner . )

verehrte kolleginnen und kollegen , bitte unterbrechen sie den kommissar nicht .

ich bin denjenigen von ihnen - und das waren einige - dankbar , die den konstruktiven ansatz , den ich heute abend hier eingebracht habe , zur kenntnis genommen haben .
eine studie knnte aus zwei teilen bestehen .
zum einen mte man feststellen , wo die besonderen probleme eines bestimmten regionalen flughafens oder fhrunternehmens liegen .
niemand kann das besser als der betroffene mitgliedstaat selbst .
es gibt einen weg , wie die kommission helfen knnte , und der besteht in der definition der entsprechenden instrumente der regional- oder verkehrspolitik , die bei schwerwiegenden problemen untersttzung leisten knnten .
ich habe die kommission dazu verpflichtet , und nicht zur durchfhrung einer phantomstudie , die zum jetzigen zeitpunkt in der ffentlichkeit als nochmalige berprfung des endgltigen abschaffungstermins des zoll- und steuerfreien einkaufs angesehen werden knnte .

zum abschlu mchte ich sagen , da ich nicht darber urteilen kann , ob die kommission eine geeignete politische stelle ist , oder ob sie ihnen heute abend brokratische antworten gegeben hat .
ich kann ihnen jedoch versichern , da die kommission in ihrer politischen verantwortung nicht dazu bereit ist , die europischen brger zu tuschen , indem sie etwas tut , das in der praxis im widerspruch zu einer ernsthaften beschftigungspolitik auf der basis der steuerkoordinierung steht .
die kommission ist nicht bereit , eine versteckte subvention aufrecht zu erhalten , das heit , eine subvention , die nicht transparent ist , die regressiv ist , weil sie vom normalen steuerzahler finanziert wird , der in der regel finanziell schwcher ist als die reisenden , die in den genu des zoll- und steuerfreien einkaufs kommen , und die zum grten teil zur subventionierung des alkohol- und tabakkonsums verwendet wird .

herr prsident , in seiner antwort auf die aussprache bezog sich der kommissar auf die angebliche forderung des rates der verkehrsminister nach einer studie .
ich mchte ihnen einen brief von herrn gavin strang , dem vorsitzenden des eu-verkehrsministerrats , an herrn gordon brown , den vorsitzenden von ecofin vorlesen .
er lautet : " lieber gordon , wie sie wissen , hat am 17. mrz 1998 der irische minister beim treffen des rates der verkehrsminister das thema der abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien einkaufs unter dem punkt " verschiedenes " zur sprache gebracht , und eine studie gefordert , welche die mglichen beschftigungspolitischen und finanziellen auswirkungen der abschaffung des duty-free-systems im jahre 1999 untersucht .
acht mitgliedstaaten untersttzten den antrag des irischen ministers , darunter waren schweden , belgien , frankreich , deutschland , finnland , portugal , spanien und das vereinigte knigreich .
in meiner zusammenfassung der diskussion sagte ich zu , diese anmerkungen an sie als ecofin- vorsitzenden weiterzuleiten .
ecofin wird sicherlich bercksichtigen , da die verkehrsminister die irische forderung nach der durchfhrung einer studie durch die kommission ber die mglichen beschftigungspolitischen und finanziellen auswirkungen der abschaffung des innergemeinschaftlichen zoll- und steuerfreien einkaufs untersttzen . "

mir scheint , hier handelt es sich nicht um eine " angebliche " entscheidung des rates der verkehrsminister , sondern um eine tatschliche entscheidung .
das wird herrn kommissar monti vielleicht nicht gefallen , doch so ist es nun einmal .

herr ford , ich danke ihnen .
wir werden die aussprache nicht noch einmal erffnen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.05 uhr geschlossen . )
