
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am 3. april 1998 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

verehrte damen und herren abgeordneten ! ich habe die traurige pflicht , ihnen mitteilen zu mssen , da unser kollege , herr spalato beller , am 21. april verstorben ist .
herr beller war doktor der medizin und reserveoberst .
er wurde im juni 1994 zum mitglied des europischen parlaments gewhlt und war im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr sowie in der interparlamentarischen delegation fr die beziehungen zu kasachstan ttig .

wie ihnen bekannt ist , verstarb am 23. april in athen herr konstantin karamanlis , der frhere prsident der griechischen republik .
dieser staatsmann hat groes fr die wiederherstellung der demokratie in seinem land und den beitritt griechenlands in die europische union geleistet und verdient die anerkennung aller europer .

ich bitte sie um eine gemeinsame schweigeminute .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

genehmigung des protokolls

das protokoll der vorhergehenden sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , am kommenden samstag , den 2. mai , werden wir in brssel mit dem beschlu zur einfhrung der einheitlichen whrung eine in vielerlei hinsicht historische entscheidung treffen .
ungeachtet meiner persnlichen meinung und der meinung meiner fraktion zum euro wollen wir mit nachdruck darauf hinweisen , da durch die edinburgher vereinbarungen ausdrcklich straburg als sitz fr das parlament besttigt wurde . deshalb mten wir am samstag eigentlich in straburg tagen .
als mitglied des parlaments und als elssser mchte ich meine emprung darber zum ausdruck bringen , da fr die auerordentliche sitzungsperiode am samstag brssel als tagungsort gewhlt wurde .
wieder einmal setzt sich das parlament ber die vertrge hinweg und macht straburg lcherlich .

( beifall von verschiedenen seiten )

wie sie wissen , herr striby , enthlt der von ihnen angesprochene vertrag auch die mglichkeit , auerordentliche sitzungsperioden abzuhalten , wobei nicht festgelegt ist , wo diese stattzufinden haben .
das parlament hat mit groer mehrheit beschlossen , da die kommende auerordentliche sitzung hier in brssel stattfindet . das ist zudem die einzige mglichkeit fr uns , am selben ort zu tagen wie der ecofin-rat und die staats- und regierungschefs .
deshalb findet aus ganz banalen , rein funktionellen grnden die sitzung am samstag in brssel statt .

herr prsident , ich als europerin bin ganz zufrieden , da wir uns am samstag hier in brssel treffen .
herr prsident , ich mchte sie ganz herzlich bitten , da sie sich im namen des europischen parlaments fr die freilassung von vincent cochetel einsetzen .
herr cochetel ist mitarbeiter des hochkommissariats fr flchtlinge .
er wurde genau heute vor drei monaten in ruland entfhrt .
in der nacht vom 29. januar wurde er von bewaffneten mnnern entfhrt und wurde seither nicht mehr gesehen .
herr cochetel ist 37 jahre alt .
er hat zwei kinder , er leitet die delegation der hohen flchtlingskommissarin in vladikafkas , die hunderttausend flchtlinge und vertriebene aus der kaukasusregion betreut .
ich mchte sie wirklich bitten , sich einzusetzen und alles in ihrer macht stehende zu tun , auch in der russischen fderation , damit vincent cochetel wieder freigelassen wird .

danke , frau roth !
das werde ich sofort tun .

das wort hat herr imaz san miguel .

herr prsident ! vor knapp drei wochen wurde ein bedeutendes friedensabkommen in nordirland geschlossen , ber das wir uns alle freuen knnen .
wir mssen vor allem die gesellschaft nordirlands und alle politischen akteure beglckwnschen , die den mut zum abschlu dieses abkommens hatten , darunter die damalige regierung grobritanniens unter john major , die jetzige unter tony blair und die regierungen der republik irland .

eine bedeutende mehrheit der bevlkerung des baskenlandes hat den abschlu dieses abkommens mit interesse verfolgt , in der hoffnung , da der traurige , gewaltttige konflikt , der dort besteht , bald ber den dialog beendet werden kann .
wir erwarten von der eta , da sie wie die ira den mut hat , die waffen niederzulegen und zu versuchen , mittels politischer gesprche ein abkommen auf dem wege ber ihre vertretung zu schlieen .
wir hoffen weiterhin , da die spanische regierung wie die britischen regierungen den mut hat , einen proze dieser art in die wege zu leiten .
ich hoffe , da wir in diesem parlament bald den abschlu eines friedensabkommens fr die basken feiern knnen . in dieser angelegenheit baue ich auf die uneingeschrnkte untersttzung der europischen institutionen .

vielen dank , herr imaz .

begrung

ich freue mich , die auf der tribne anwesende , aus mitgliedern des senats und des reprsentantenhauses bestehende delegation des australischen parlaments unter leitung von frau west , der vizeprsidentin des senats , begren zu drfen .

unsere australischen kollegen halten sich in brssel auf , um am dreiundzwanzigsten interparlamentarischen treffen des parlaments von australien und unserer institution teilzunehmen . koprsident der sitzung ist herr nicholson .

frau vizeprsidentin , verehrte australische kollegen ! ich begre sie im namen unserer institution und heie sie im europischen parlament willkommen .


nordirland

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber das vor kurzem in nordirland geschlossene friedensabkommen .

es ist mir eine groe ehre , heute die britische staatssekretrin fr nordirland dr . marjory mowlam , den irischen auenminister david andrews sowie den prsidenten der europischen kommission jacques santer hier im europischen parlament begren zu drfen .

wir alle freuen uns ber ihr kommen .

whrend der gesprche , die ich in london , belfast und dublin fhrte , wurde mir klar , mit welch enormer entschlossenheit sich beide regierungen dem friedens- und vershnungsproze verpflichtet haben .
heute haben wir gelegenheit , unserer fortwhrenden solidaritt mit ihnen und dem volk nordirlands ausdruck zu verleihen .
wie sie alle bin ich voller hoffnung , da es jetzt gelingen wird , dieses traurige und blutige kapitel der zeitgeschichte ein fr allemal abzuschlieen .

frau mowlam , sie haben das wort .

herr prsident , meine damen und herren , es ist eine groe freude und ehre fr mich , heute hier sein zu drfen und ber das bereinkommen sprechen zu knnen , das am karfreitag getroffen wurde . auch freue ich mich ber die gelegenheit , den hier anwesenden zu danken , da sie uns dabei geholfen haben , die friedensverhandlungen in nordirland voranzutreiben und eine nun hoffentlich stabile und anhaltende beilegung des konflikts zu finden .
ein teil dieser hilfe bestand in finanziellen mittel , die die europische union grozgig bereitgestellt hat , aber genauso wichtig ist die untersttzung , die uns von seiten einzelner abgeordneter , einzelner kommissionsmitglieder und der prsidenten sowohl des parlaments als auch der kommission whrend des vergangenen jahres zuteil wurde .
die finanziellen mittel sind uns sehr willkommen ; sie sind von groer bedeutung .
aber es ist auch sehr viel wert , wenn einzelpersonen zeit und energie investieren , um das zu untersttzen , was in nordirland vor sich geht .
das ist wirklich von entscheidender bedeutung .
deshalb danke ich allen , die uns etwas hoffnung , etwas glauben in die zukunft sowie ihre untersttzung und eine vorstellung davon gegeben haben , wohin unser weg fhren knnte .

ich mchte mich auch fr die hilfe der drei nordirischen abgeordneten des europischen parlaments - john hume , jim nicholson und ian paisley - bedanken , die sich in europa gemeinsam fr die untersttzung nordirlands eingesetzt haben .

ich wei , da es vielleicht nicht ganz gerecht ist , aber ich mchte ganz besonders john hume fr seinen einsatz danken .

( beifall ) es mu einmal gesagt werden , da die arbeit , die er whrend der jahre geleistet hat , als man sich noch sehr ungern mit dem thema nordirland beschftigte , heute von groer bedeutung ist .
ich freue mich auch sehr darber , heute an gleicher stelle wie mein kollege david andrews aus der republik irland sprechen zu knnen .
immer dann , wenn die beiden regierungen zusammengearbeitet haben , so wie sie es hier im parlament tun , haben wir fortschritte erzielt .
das drfen wir niemals vergessen .

( beifall ) schlielich mchte ich meine anerkennung fr die arbeit aussprechen , die jacques santers , aber auch die anderen kommissionsmitglieder geleistet haben .
mein dank gilt ganz besonders monika wulf-mathies .
ich werde spter auf die arbeit eingehen , die sie fr uns in nordirland geleistet hat .
ich mchte mich auch bei padraig flynn und unserem guten freund und genossen neil kinnock fr die untersttzung bedanken .

( beifall und heiterkeit ) ich nenne ihn " genosse " im sinne von " kamerad " und " kollege " .
in gewisser hinsicht sind wir alle genossen , und das ist es , was ich meine .

ich mchte auch - auf kameradschaftliche und kollegiale weise - dem rat dafr danken , da er dieses historische abkommen untersttzt hat , welches , wie wir hoffen , zu einem neuen anfang fhren wird und uns die chance zu einem hoffentlich dauerhaften frieden gibt .
der rat hat bereits darauf hingewiesen , da der mut und die entschlossenheit der parteivorsitzenden und der menschen in nordirland von zentraler bedeutung waren , damit es zu dieser friedenschance kommen konnte .
dieses mutige und entschlossene handeln der parteivorsitzenden sowie die finanzielle hilfe durch die eu-programme waren uns eine groe hilfe .
das abkommen basiert auf den fr das zustandekommen dieser bereinkunft entscheidenden grundstzen des konsenses , der zusammenarbeit , der fairne und der gerechtigkeit .
dies sind die grundprinzipien , auf die das abkommen ausgerichtet ist .

das abkommen ist einzigartig .
es ist deshalb einzigartig , weil es das ergebnis der gesprche zwischen nationalisten , unionisten , loyalisten und republikanern ist .
zum ersten mal seit 70 jahren saen sie gemeinsam an einem tisch , um eine einigung zu erzielen .
wie viele im parlament wissen , besteht kein zweifel daran , da wir auch in den kommenden wochen , monaten und jahren noch schwierigkeiten zu bewltigen haben .
in der nchsten zukunft werden wir uns noch mit einigen splittergruppen aus beiden lagern auseinandersetzen mssen , die sich bisher nicht auf die waffenruhe und die gesprche eingelassen haben .
sie wollen vielmehr diesen friedensproze torpedieren .
diese gruppen werden weiterhin ein problem darstellen und gewalttaten verben .
viele von uns werden am vergangenen wochenende gehrt haben , da das jngste opfer ein zweiundzwanzigjhriger student war , der auf dem weg nach hause war . dies sind die schwierigkeiten , denen wir uns auch in zukunft gegenber sehen werden .
doch wir mssen darauf so reagieren , wie es der prsident dieses parlaments auf seinem letzten besuch in belfast gesagt hat : es wird immer versuche geben , den proze der friedlichen beilegung eines konflikts zu stoppen ; darauf mssen wir vorbereitet sein , und wir mssen mit aller entschlossenheit verhindern , da der proze durch diese gruppen gefhrdet wird .
ich kann mich diesen worten ihres prsidenten nur anschlieen .

ich mchte nicht auf einzelheiten dieses abkommens eingehen , aber ich mchte hervorheben , da die wnsche keiner partei darin zu hundert prozent erfllt worden sind , da aber jede partei mit diesem abkommen etwas gewonnen hat .
das abkommen respektiert die kulturelle und politische identitt aller parteien und ebnet den weg fr eine faire , praktikable und dauerhafte einigung .
diese wurde erzielt , weil alle bereit waren , kompromisse einzugehen .
jeder hat sich ein bichen von der stelle bewegt , und folglich kann sich jeder - wirklich jeder - als gewinner bei diesem abkommen ansehen .
es beinhaltet die zusammenarbeit innerhalb nordirlands , d.h. in den beiden gemeinschaften im norden , zwischen nordirland und der republik irland sowie zwischen dem vereinigten knigreich und der republik irland .

ich mchte kurz einige aspekte des bereinkommens erwhnen , die sich speziell auf europa beziehen .
als teil der umfassenden bereinkunft wird ein ministerieller nord-sd-rat eingerichtet , der versuchen wird , die derzeit bestehende zusammenarbeit zu vertiefen .
er soll sich aus mitgliedern der irischen regierung und der neuen nordirland-verwaltung zusammensetzen , vorausgesetzt , da dem referendum am 22. mai zugestimmt wird . unterhalb dieses nord-sd-rates wird es institutionen geben , die mit der durchfhrung der entscheidungen dieses rates betraut sind .
eine davon wird sich auch mit europischen themen befassen .
entscheidungen der europischen union , die grenzbergreifende themen betreffen , werden in den zustndigkeitsbereich dieses gremiums fallen .
auch wird eine neue institution geschaffen , die die britische und die irische regierung sowie die mit einer greren autonomie ausgestatteten vertretungen von nordirland , schottland und wales an einen tisch bringen wird . diese wird fr fragen von gegenseitigem interesse , einschlielich der fragen im zusammenhang mit der europischen union , zustndig sein .
diese einrichtungen werden auch einen vorteil ziehen aus den grundlegenden verfassungsnderungen , die derzeit im vereinigten knigreich stattfinden , denn schottland , wales , nordirland und england werden im bereich des handels und ihrer eu-politik enger zusammenarbeiten knnen .

ich mchte nicht weiter ins detail gehen , aber jeder hier im parlament wei , wie gro die wirtschaftliche hilfe war , die nordirland in den vergangenen jahren durch verschiedene programme der union gewhrt wurde .
whrend der letzten sechs jahre haben wir weit mehr 1 , 3 milliarden pfund erhalten .
diese untersttzung war sehr viel wert , und wir danken ihnen dafr .
in zeiten , in denen die dinge sehr schlecht standen , war es eine groe hilfe fr uns , zu wissen , da die europische union uns immer zur seite gestanden hat .
manchmal stellt sich erfolg erst spt ein , und ich mchte heute ganz klar herausstellen , da die europische union uns in schweren zeiten immer beigestanden hat .
ich kann mich erinnern , da ich manchmal nach einem besonders schrecklichen wochenende , wenn monika zu uns herber kommen sollte , dachte : " wird sie kommen oder wird sie absagen ?
" aber sie kam .
das zeigt , da man mit stetigem vertrauen und entschlossenheit dorthin gelangen kann , wo wir heute sind .
deshalb danke ich denen , die sich persnlich eingesetzt haben , fr ihre hilfe .

( beifall ) die strukturfonds waren eine wichtige finanzielle untersttzung fr nordirland und werden es weiterhin sein .
nordirland wurde aufgrund der besonderen politischen und wirtschaftlichen situation , in der wir uns befinden , als ziel-1-region eingestuft .
dies war von grter bedeutung fr uns .
aus den vorgeschlagenen reformen fr die zeit nach 1999 geht hervor , da es fr nordirland schwieriger sein wird , den ziel-1-status zu behalten , doch mchte ich ihnen gegenber heute betonen , wie wichtig diese einstufung war , um in ganz nordirland eine chance fr den frieden schaffen zu knnen .

ich mchte diese gelegenheit auch dazu nutzen , mich fr die sondermittel aus dem friedens- und ausshnungsfonds zu bedanken , der eingerichtet wurde , um in zusammenarbeit mit den verschiedenen gesellschaftsgruppen die entwicklung soziokonomischer politiken in nordirland zu frdern .
dies ist fr die entwicklung in nordirland von allergrter bedeutung gewesen und dies liegt unter anderem daran , da projekte , die gefrdert werden , entweder konfessionsbergreifend oder grenzberschreitend sein mssen .
es wurden bisher 19 000 antrge auf untersttzung aus dem fonds gestellt .
11 500 antrgen konnte stattgegeben werden .
dies bedeutet letztendlich , da vielen menschen die hilfe aus europa zugute gekommen ist .
so gibt es in belfast ein zentrum fr psychisch traumatisierte menschen , an das sich menschen , die freunde oder verwandte verloren haben , wenden knnen , wenn der schmerz zu gro wird , um sich aussprechen oder sich mit anderen menschen auszutauschen und um den schmerz , der durch den verlust entstanden ist , berwinden zu knnen .
es gibt ein frauenzentrum in ballybeen .
es trgt dazu bei , frauen umzuschulen , ihnen wieder eine berufliche zukunft zu ermglichen , nachdem ihre kinder erwachsen geworden sind , und ihnen eine mglichkeit zur mitsprache zu geben .
die stimme der frauen wird in nordirland nicht immer gehrt .
es gibt ein " business devolpment centre " in ballymena , das kleine unternehmen die mglichkeit geben soll , zu expandieren und damit arbeitspltze zu schaffen , was ja fr die festigung des friedens von entscheidender bedeutung ist .

es gibt eine reihe von einrichtungen in der art des " greysteel community centre " - einige werden sich an die schieerei im pub " rising sun " im jahre 1994 erinnern , als wahllos auf sechs menschen geschossen wurde .
dank der gelder aus dem europischen friedens- und ausshnungsfonds haben wir dort ein gemeindezentrum einrichten knnen , wohin angehrige beider lager gehen knnen , und so beginnen wir mit dem wiederaufbau des vertrauens dort , wo tiefe wunden gerissen worden sind .
das ist die entscheidende bedeutung dieses programmes und ich danke all denen , die es ermglicht haben .

ich mchte noch einen anderen aspekt dieses so innovativen und konstruktiven friedens- und ausshnungsfonds ansprechen .
dieser aspekt betrifft zwar zunchst nur nordirland , hat aber auch auf viele andere europische lnder auswirkungen .
das geld wurde nicht von uns , der zentralregierung ausgezahlt , nicht von ministern oder ministerien .
monika wulf-mathies schuf ein umfeld , in dem sich partnerschaften entwickeln konnten - allein 20 davon in nordirland - : gremien bestehend aus gemeindevertretern , lokalpolitikern , gewerkschaftern und geschftsleuten , die sich an einen tisch setzten und fr ihre gemeinde ber die zuteilung der gelder entschieden .
das ausschlaggebende daran war , da es in den krisenzeiten der friedensgesprche , als diese ins stocken gerieten und die menschen nicht mehr miteinander sprachen , 26 runde tische in nordirland gab , an denen menschen saen und miteinander diskutierten ; vertreter beider extrempositionen , die nicht aufhrten , miteinander zu sprechen , was auch immer passierte .

es wird nicht in meiner hand liegen , sondern in der hand der parteien , nach dem referendum darber zu entscheiden , aber ich hoffe , da die struktur so bestehen bleibt , ein vorbild fr andere sein wird und ihnen zeigt , was machbar ist .
wir danken ihnen sehr dafr , da sie dies ermglicht haben .

( beifall ) zuletzt mchte ich noch den internationalen fonds erwhnen , an dem sich die europische union ber jahre hinweg beteiligt hat . so werden es die vor kurzem fr das jahr 1998 freigegebenen ecu 17 millionen ermglichen , die wichtige arbeit des fonds fortzusetzen .
deshalb lautet die botschaft , die ich heute von ganzem herzen an sie richten mchte : danke fr ihre untersttzung .
ohne die hilfe des europischen parlaments wren wir in nordirland nicht da , wo wir heute sind .
sie hier im parlament haben uns so lange beiseite gestanden , da gengend menschen mit den programmen , die durchgefhrt wurden , geholfen werden konnte , so da sie bereit waren , menschen dabei zu untersttzen und zu ermutigen , zu dem abkommen zu gelangen , das am karfreitag geschlossen wurde . europa gab den menschen in nordirland auftrieb .
sie haben uns ganz konkrete untersttzung gewhrt , die fr die menschen von groer bedeutung ist .
um konkrete verbesserungen geht es uns auch in unserer prsidentschaft , und zwar in den bereichen beschftigung , verbrechensbekmpfung und bildung . sie haben uns aber auch die hoffnung und den glauben gegeben , da wir eine zukunft aufbauen knnen , da wir , wenn wir in nordirland gemeinsam an einem strang ziehen , sehr viel mehr erreichen knnen , als wir es als einzelne vermgen .
sie haben uns gezeigt , da wir etwas erreichen knnen , wenn wir in die zukunft blicken und an eine vision glauben und wenn wir darauf vertrauen , da diese vision wirklichkeit werden kann .
sie haben in der vergangenheit etwas bewegt .
ich wei , da wir auch in der zukunft weiter zusammenarbeiten werden .
ich danke ihnen allen fr ihre untersttzung .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , es ist eine ehre fr mich , heute ihrer einladung folgen zu drfen und hier zusammen mit meiner britischen kollegin , ministerin mo mowlam , sprechen und das abkommen wrdigen zu knnen , das in den vielparteien-gesprchen am karfreitag , dem 10. april , in belfast geschlossen wurde .
es sollte noch einmal gesagt werden , wie es auch schon mo mowlam getan hat , da die berwltigende zustimmung , die das abkommen von unseren freunden berall in der welt und insbesondere innerhalb der europischen union erhalten hat , seine historische bedeutung und seine tragweite unterstreicht .
wie mo mchte auch ich meine tiefe dankbarkeit fr ihre solidaritt und fr ihre untersttzung zum ausdruck bringen .
diese solidaritt und untersttzung schtzen wir sehr , und wir sehen sie keineswegs als selbstverstndlich an .

es mu auch betont werden , da das abkommen selbst nicht nur einfach der krnende abschlu der schwierigen verhandlungen der letzten zwei jahre ist , sondern das ergebnis jahrzehntelanger gemeinsamer bemhungen der britischen und irischen regierung und der politischen fhrungskrfte darstellt , die eine vision gehabt und viel mut besessen haben .
ich mchte dabei besonders einen bestimmten abgeordneten des parlaments nennen , der bereits von meiner freundin und kollegin und manchmal auch " genossin " mo mowlam erwhnt wurde , nmlich john hume .
ich mchte hier einmal im offiziellen rahmen die ausschlaggebende und entscheidende rolle herausstellen , die mein freund und kollege john hume in allen phasen des friedensprozesses von anfang an bis heute gespielt hat .
whrend der verhandlungen wurde die irische regierung sowohl im europischen ideal als auch in den tatschlichen und konkreten leistungen der europischen union eine anregung gefunden .
wir schtzen die entscheidende rolle der union sehr , die sie bei der vorbereitung der grundlagen fr das abkommen gespielt hat .
insbesondere hat europa gezeigt , wie jahrhundertealte rivalitten und blutige konflikte durch neue partnerschaftliche strukturen berwunden werden knnen .

wir haben auch gelernt , da - um es einmal in anlehnung an die worte des vertrags der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl zu sagen - ein neues irland weder durch zwang noch durch rhetorik aufgebaut werden kann .
es kann nur entstehen , wenn konkrete erfolge erzielt werden , die zunchst einmal zu einer wirklichen solidaritt fhren .
unsere erfahrungen als kleines land innerhalb der eu haben gezeigt , da es viele bereiche gibt , in denen die beiden teile der irischen insel tatschlich gemeinsame interessen haben .
auch in diesem parlament konnten die drei abgeordneten fr nordirland - john hume , ian paisley und jim nicholson - trotz enormer differenzen bezglich ihrer politischen standpunkte in vielen fr ihre wahlkreise wichtigen angelegenheiten zusammenarbeiten .
die eu-strukturen selbst dienten uns als vorbild , als wir ber die zusammenarbeit in irland und ber gemeinsame aktionen von nord und sd verhandelten .

die finanzielle hilfe der europischen union , beispielsweise durch das friedens- und ausshnungsprogramm und ihre beitrge zum internationalen fonds fr irland , waren von grundlegender bedeutung und haben entscheidend dazu beigetragen , den friedensproze zu einer fabaren wirklichkeit fr viele menschen und gemeinschaften zu machen , sowohl in nordirland als auch in den angrenzenden grafschaften im sdlichen teil der insel .
wir sind unseren partnern , der kommission und dem europischen parlament , zutiefst fr ihre konsequente und grozgige untersttzung dankbar .
ich mchte , wie es mo mowlam bereits getan hat , dem prsidenten der kommission , herrn jacques santer , den kommissionsmitgliedern frau wulf-mathies , herrn kinnock und herrn flynn noch einmal meinen dank aussprechen .
ebenso mchte ich mich bei allen kollegen bedanken , die auf die eine oder andere weise den friedensproze mitgetragen und untersttzt haben .
wir wissen es zu schtzen , da der prsident des parlaments und vor allem auch jacques santer zu einem besuch nach belfast gekommen waren .
lassen sie mich als mitglied des rates " allgemeine angelegenheiten " betonen , da seine untersttzung am montag entscheidend dazu beigetragen hat , da wir zu der wichtigen erklrung gelangt sind , die aus dieser sitzung hervorgegangen ist .
wir sind fr diese untersttzung wirklich sehr dankbar .

die finanzielle untersttzung der europischen union fr die verschiedenen programme war uns von sehr groem nutzen .
das beispiel europas war auch von groer moralischer bedeutung .
der konflikt in nordirland , der auf so schreckliche und unntige art und weise so viele tote und verletzte gefordert hat , war ein affront gegen die werte unserer gemeinsamen europischen zivilisation .
aber europa hat gezeigt , da keine gesellschaft durch ein unumstliches gesetz der geschichte dazu verurteilt werden kann , im teufelskreis ihrer vergangenheit gefangen zu werden .
kurz vor der unterzeichnung des abkommens sprach der vorsitzende der ulster unionists , david trimble , davon , da das abkommen eine neue epoche einleiten knne , da es das ende unseres internen kalten krieges darstelle und dies in hchstem mae befreiend fr die menschen auf der gesamten insel sei .

whrend der letzten zehn jahre haben wir das ende des kalten krieges in europa erlebt und gesehen , da an dessen stelle ein neues zeitalter der partnerschaft getreten ist .
wir haben die berliner mauer und den eisernen vorhang fallen sehen .
es gibt immer noch mauern aus stein zwischen katholiken und protestanten in belfast .
auch gibt es eine grenze zwischen nordirland und der republik irland , doch die eigentliche grenze ist diejenige , die durch die herzen und die kpfe der menschen verluft .
die wahre kluft liegt zwischen denen , die in die zukunft blicken , die neue wege des friedens und der zusammenarbeit suchen , und denen , die in der vergangenheit verhaftet bleiben , die den alten weg der gewalt und der trennung weiter beschreiten wollen .
dies ist die kluft , die wir zu berwinden suchen .

das abkommen nimmt nicht fr sich in anspruch , endgltig und unvernderbar zu sein , jedoch schafft es institutionen , innerhalb derer sich eine neue partnerschaft des vertrauens entwickeln kann , und es garantiert sowohl dem einzelnen als auch der gesellschaft , da die grundlegenden interessen und rechte aller gewahrt bleiben .
wie mo bereits gesagt hat , ist das abkommen komplex und kompliziert zugleich , und es enthlt viele elemente , die bei der umsetzung in die praxis aufeinander abgestimmt und miteinander verknpft werden mssen .
so wird die umsetzung der in dem abkommen enthaltenen strukturen und politiken ein kontinuierlicher proze mit vielen herausforderungen sein .
in diesem sinne ist das abkommen eine chance und eine groe aufgabe zugleich .

die weitere untersttzung durch die europische union wird von entscheidender bedeutung sein , wenn wir die neuen herausforderungen bewltigen wollen , vor die uns das abkommen stellt .
meine regierung freut sich zusammen mit der britischen regierung auf die zusammenarbeit mit der kommission , dem europischen parlament und mit unseren partnern und ist bereit , sich den herausforderungen des friedens und der vershnung zu stellen .
ich begre es deshalb , da sich der rat " allgemeine angelegenheiten " am montag darauf geeinigt hat , da die eu auch weiterhin eine aktive rolle dabei spielen soll , dauerhaften frieden und wohlstand in nordirland zu frdern .
wie sie wissen , wird am 22. mai im norden und im sden gleichzeitig ein referendum abgehalten .
wenn die menschen in irland an diesem tag zur wahlurne gehen , werden sie vor allem dazu aufgefordert sein , fr den frieden zu stimmen .
sie sollten sich dabei das groe beispiel europa vor augen fhren , den triumph , den europa aufgrund seiner eigenen umwandlung erleben konnte .
ich bin zuversichtlich , da die menschen in irland das abkommen gemeinsam und einvernehmlich untersttzen und es so ermglichen , da sein enormes potential ausgeschpft werden kann .

abschlieend mchte ich mich auch im namen meiner regierung noch einmal beim parlamentsprsidenten fr die einladung hierher bedanken . herzlichen dank an sie und ihre kollegen .

( lebhafter beifall )

herr prsident , meine damen und herren , ich fhle mich sehr geehrt , heute vor dem parlament in dieser fr uns alle in der europischen union wichtigen und bedeutenden sitzung sprechen zu drfen .
vor knapp zwei wochen konnte in den vielparteiengesprchen in belfast ber die zukunft nordirlands eine einigung erzielt werden . diese einigung erforderte viel politischen mut und groe entschlossenheit .
heute mchte ich in diesem haus im namen der europischen kommission all denjenigen meinen dank aussprechen , die in diesem friedensproze eine rolle gespielt haben : den regierungen des vereinigten knigreichs und irlands , der nordirland-ministerin , dr .
mo mowlam , und dem irischen auenminister , david andrews , die wir beide heute nachmittag ganz besonders hier begren mchten . ferner mchte ich den parteien danken , die an den gesprchen teilgenommen haben , und herrn senator george mitchell fr seine hervorragende vermittlerttigkeit sowie seinen unabhngigen kollegen , dem frheren premierminister harri holkeri und general john de chastelain .

wir begren das abkommen , obwohl es nicht unsere aufgabe ist , darber zu urteilen .
es ist die angelegenheit der menschen im norden und sden irlands , im referendum am 22. mai darber zu entscheiden . aber wir knnen , wie wir es immer getan haben , weiterhin mit vollem einsatz den friedens- und ausshnungsproze untersttzen .
sicherlich gibt es keine ehrenvollere aufgabe im leben eines politikers als die , menschen mit dem ziel des friedensschlusses und der ausshnung einander nherzubringen .
dabei ist es ganz unwichtig , aus welchen verhltnissen diese menschen kommen , ob sie arm sind oder reich , es ist unwichtig , welcher religisen oder ethnischen gruppierung sie angehren . es gibt keine ehrenvollere aufgabe als dazu beizutragen , intoleranz und ha zu berwinden , angst und unsicherheit zu vertreiben , und statt dessen vertrauen und glauben in eine neue zukunft zu schaffen und knftigen generationen hoffnung , neue chancen und freiheit sowie die mglichkeit eines glcklicheren lebens und eine aussichtsreiche zukunft zu bieten .
es gibt keine ehrenvollere aufgabe , als sich hierfr einzusetzen .
da wir immer wieder versuchen , daran weiterzuarbeiten , und zwar mit dem willen , am ende erfolgreich zu sein - dafr spenden wir heute abend unseren beifall .

spiegelt dies nicht in der tat den geist wieder , welcher die gesamte geschichte der europischen union symbolisiert ?
ist es fr uns engagierte und berzeugte europer nicht das credo unseres tagtglichen lebens , alle europischen vlker in freundschaft , frieden und vershnung , im geist der toleranz und des gegenseitigen respekts zusammenzufhren und somit die grundprinzipien unseres vertrages zu erfllen ?
ja , das ist unsere raison d ' etre und unser anhaltender erfolg .
so freuen wir uns heute hier gemeinsam ber die von uns erreichten fortschritte .
ich glaube , da die europische union whrend der gesprche , die zu dem abkommen fhrten , eine wichtige rolle gespielt hat , und zwar in dreierlei hinsicht .

erstens war die europische union ein stabiler politischer bezugspunkt fr beide parteien , ein bezugspunkt , der gezeigt hat , wie ehemals zerstrittene parteien und zerstrittene europische lnder zusammenarbeiten knnen , einander vertrauen und in der modernen welt erfolgreich miteinander wachsen knnen .
zweitens haben alle unsere institutionen - dieses parlament , der ministerrat , der wirtschafts- und sozialausschu und der ausschu der regionen - eine wichtige politische plattform geboten , auf der vertreter der britischen und irischen regierung sowie politiker aus irland , sowohl aus dem norden als auch aus dem sden , zusammenkommen und in vielen bereichen gemeinsam und konstruktiv miteinander arbeiten konnten .
der proze der politischen einigung europas hat aber gezeigt , da unstimmigkeiten freundschaftlich gelst werden knnen , ohne in boshaftigkeiten oder gegenseitige schuldzuweisungen auszuarten .
auf diese weise haben unsere institutionen ihren eigenen beitrag zum friedensabkommen geleistet .

drittens glaube ich , da europa durch sein aufrichtiges und kontinuierliches engagement einen grozgigen beitrag zum friedensabkommen geleistet hat , da es die anstrengungen beider regierungen , zu frieden und vershnung zu gelangen , auch ganz praktisch untersttzt hat .
dabei sind wir zweigleisig vorgegangen , indem wir einerseits hilfe fr die wirtschaftliche und soziale sanierung bereitgestellt haben und andererseits den vershnungsproze zwischen katholiken und protestanten direkt untersttzt haben .
im jahre 1988 gehrten wir zu denjenigen , die den grten beitrag zum internationalen fonds fr irland geleistet haben .
insgesamt haben wir 135 millionen ecu in den fonds eingezahlt .
25 000 arbeitspltze wurden geschaffen .
nach dem waffenstillstand 1994 starteten wir das " sonderprogramm fr frieden und ausshnung " in nordirland und den angrenzenden grafschaften der republik irland , ein programm , das von den nordirischen abgeordneten voll und ganz untersttzt wurde .
das war ein groer erfolg .

bei meinem letzten besuch in nordirland habe ich mir einige der konfessionsbergreifenden und grenzberschreitenden projekte persnlich angesehen - zum beispiel als ich das frauenzentrum in shankill besuchte oder dem " ray of hope " - chor zuhrte .
das waren bewegende erfahrungen .
nur wenige menschen wissen , da durch das sonderprogramm nicht weniger als 11 000 projekte finanziert werden , von denen mehr als 2 000 menschen , also ein siebtel der bevlkerung nordirlands , profitieren !
so freue ich mich , heute diesem haus mitteilen zu knnen , da sich die kommission heute morgen darauf verstndigt hat , im provisorischen haushaltsentwurf fr 1999 weitere 100 millionen ecu fr das friedens- und ausshnungsprogramm vorzusehen .

dies bedeutet , da fr dieses programm innerhalb von fnf jahren insgesamt 500 millionen ecu bereitgestellt worden sind .
ich bin sicher , da dies vom europischen parlament untersttzt wird .

lassen sie uns auch die wichtige rolle anderer fonds der gemeinschaft nicht vergessen , wie z . b. das allgemeine programm fr nordirland im rahmen der strukturfonds , die programme interreg und urban und die anderen programme der gemeinschaft .
ber ecu 1 , 3 milliarden sind aus den strukturfonds fr nordirland als ziel-1-region vorgesehen .
unsere praktische hilfe fr nordirland war kontinuierlich und engagiert und hat andere untersttzungsmanahmen ergnzt .
wir haben ber lange zeit alle beteiligten parteien nachhaltig untersttzt - und das war gut so .
lassen sie mich hinzufgen , da das friedens- und ausshnungsprogramm auch ein experimentierfeld fr neue formen der kooperation und der durchfhrung unserer strukturfondsprogramme gewesen ist sowie eine anregung zu einer dezentralisierteren umsetzung im nchsten programmplanungszeitraum gegeben hat .

auch in zukunft wird die europische union - wie sie es bereits in der vergangenheit getan hat - die soziale und wirtschaftliche sanierung in nordirland untersttzen .
die finanzielle hilfe der gemeinschaft wird in der anfangsphase im jahre 1999 weiterhin zur verfgung stehen , und wir haben ja vorgeschlagen , unseren beitrag zum friedensprogramm noch zu erhhen . nordirland wird davon noch lngere zeit profitieren knnen .
auerdem bin ich zuversichtlich , da wir durch die zusammenarbeit mit beiden regierungen , mit allen politischen parteien und mit allen vertretern der unterschiedlichen positionen neue , kreative wege finden knnen , um die neuartigen mglichkeiten ausschpfen zu knnen , die ein abkommen mit sich bringen wird .
ich kann ihnen versichern , da wir in dieser hinsicht alles tun werden , was in unserer macht steht .

lassen sie mich heute nachmittag abschlieend sagen , da wir den groen mut der menschen in irland - sowohl im norden als auch im sden - und all derer , die den friedensproze mittragen , begren .
wir untersttzen die groen bemhungen , die auf dem weg zum frieden und zur ausshnung gemacht worden sind .
und wir versprechen , auch weiterhin dieses entschlossene und mutige vorgehen zu untersttzen - sowohl jetzt als auch in zukunft .
ich mchte heute nachmittag abschlieend meine gefhle mit den worten und gedanken vclav havels zum ausdruck bringen , der sagte : " je crois profondment en la coexistence de communauts rgionales au sein d ' une communaut globale de tous les hommes .
" das glaube ich auch .

( beifall )

vielen dank , herr santer !

das wort hat herr hume im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas .

herr prsident , ich mu sagen , da ich mich sehr darber freue , da der vorsitz meiner eigenen fraktion mich gebeten hat , heute fr die fraktion zu sprechen , denn ich bin ziemlich sicher , da die groe mehrheit der menschen in nordirland es befrwortet , wenn ich mich heute stellvertretend fr sie bei allen institutionen der europischen union herzlich fr die tatkrftige und engagierte untersttzung bedanken , die sie der friedensbewegung bei uns gewhrt haben .

ich mchte gerne damit beginnen , meine dankbarkeit auch im namen dieser menschen dafr zum ausdruck zu bringen , da sie als stellvertreter dieses parlaments zu uns nach nordirland gekommen sind und damit den willen zum frieden und das bedrfnis nach frieden gestrkt haben , indem sie den menschen auf den straen , die so lange vernachlssigt worden sind , gezeigt haben , da europa und anderen lnder dieser welt wirklich an ihnen liegt .
das hat den willen der menschen , sich fr den frieden einzusetzen , sehr gestrkt .
auf diese weise bauen sie weiter auf dem starken fundament auf , das bereits von der europischen kommission gelegt wurde . und niemand sollte die strke dieses fundaments unterschtzen .

als der waffenstillstand verkndet wurde , kam jacques delors umgehend auf uns zu , um zu fragen , wie er uns helfen knne , und er initiierte das sonderprogramm fr frieden und ausshnung .
sein nachfolger , prsident santer , kam zu uns nach nordirland , um mit den menschen vor ort zu reden . natrlich setzte die tatsache , da der prsident der europischen kommission uns besuchte , ein bedeutendes zeichen , und zwar nicht nur eine zeichen des guten willens , sondern auch ein zeichen fr seine aktive untersttzung des friedensprozesses , wodurch er den friedensproze selbst strkte .

die tatsache , da seine kollegin frau monika wulf-mathies , die fr regionalpolitik und damit auch fr nordirland zustndige kommissarin , oft zu uns gekommen ist und die gebiete mit der hchsten arbeitslosigkeit besuchte und dabei menschen beider parteien auf der grundlage ihres gemeinsamen ziels - nmlich der wirtschaftlichen sanierung - zusammengebracht hat , war ein sehr wichtiger faktor im heilungsproze , der , wie wir glauben , nun in gang gekommen ist .
natrlich haben die beiden heute hier vertretenen regierungen und insbesondere die beiden personen , die diese regierungen hier vertreten und die whrend der zum abkommen fhrenden verhandlungen sehr viele verschiedene fragen lsen muten , grte anstrengungen unternommen , um den friedensproze in gang zu bringen , genauso wie frhere regierungen auf dem weg zur ausshnung in unserem land sehr viel bewegt haben .

wir haben , wie ich glaube , nun die historische chance zu einem neuanfang und eine chance , unsere schreckliche und tragische vergangenheit hinter uns zu lassen .
wir stehen vor einem neuanfang , bei dem es fr keine der parteien einen sieg geben wird , denn in einer gespaltenen gesellschaft knnen siege keine lsung sein .

wir haben ein abkommen ausgearbeitet , in dem wir besonderen wert auf einen ausgleich zwischen den bevlkerungsgruppen und auf die achtung ihrer identitt und ihres jeweiligen charakters gelegt haben . auerdem werden durch das abkommen rahmenbedingungen dafr geschaffen , da beide bevlkerungsgruppen zusammenarbeiten knnen , um ihre gemeinsamen interessen zu verfolgen und um so die barrieren der vergangenheit niederreien zu knnen .
hier zeigt sich erneut der groe einflu der europischen union , denn die europische union hat uns , wie ich schon oft gesagt habe , in hohem mae die inspiration zur philosophie der friedensschaffung gegeben .
man spricht von der europischen union oft nur in wirtschaftlicher hinsicht , aber im grunde genommen ist die union , wie ich es zu hause in nordirland oft gesagt habe , das beste beispiel in der weltgeschichte fr eine friedliche konfliktlsung .

erinnern sie sich an die zeit vor 50 jahren , nachdem zum zweiten mal innerhalb eines jahrhunderts millionen von menschen auf brutalste weise gettet wurden - wer htte damals vorauszusagen gewagt , da wir heute alle hier zusammen sein knnen ?
und doch ist dem so .
wie wurde das mglich ?
die antwort darauf liegt wieder in der philosophie , von der ich bereits sprach , und dies gilt nicht nur fr nordirland , sondern fr alle konfliktgebiete der welt , denn letztendlich geht es bei jedem konflikt um dasselbe problem : sie entstehen immer dann , wenn unterschiede als bedrohung angesehen werden .

( beifall ) die vlker europas entschieden , da unterschiede - seien es unterschiede in der rasse , der religion , der nationalitt oder der ethnischen zugehrigkeit - rein zufllig sind und nicht etwas , worber man streiten sollte ; vielmehr sollten diese unterschiede respektiert werden .
den philosophischen prinzipien folgend , die zur schaffung von frieden fhren , bauten die vlker europas institutionen auf - und diese drei institutionen sind heute hier vertreten sind - welche die unterschiede der vlker voll und ganz respektieren .
niemand in europa hat seine identitt verloren , und dennoch - das ist der springende punkt - haben sich die vlker europas zusammengeschlossen , um ihre grundlegenden gemeinsamen interessen zu verteidigen , die sozialer und wirtschaftlicher natur sind , denn es ist besser , wie ich es oft ausdrcke , " den boden mit schwei , als mit blut zu trnken " . wenn wir das tun , knnen wir die mauern niederreien und die jahrhunderte des hasses hinter uns lassen .
dann ist das neue europa wirklichkeit geworden .

dies sind die prinzipien , auf denen das abkommen , wenn man es sich einmal genau ansieht , basiert .
es schafft institutionen innerhalb nordirlands , zwischen nord und sd und zwischen grobritannien und irland , und diese institutionen respektieren unsere unterschiede , aber sie ermglichen es uns auch , zusammenzuarbeiten , um unsere gemeinsamen interessen zu verfolgen , und zwar auf der basis von partnerschaft , gleichheit , gegenseitigem respekt , konsens und gegenseitigem einverstndnis .
nun , da wir diesen grundstein legen , da die beiden regierungen dieses fundament durch ihren einsatz fr das abkommen fr uns geschaffen haben , lassen sie uns hoffen , da durch unsere zusammenarbeit ein wirklicher heilungsproze in irland beginnen wird , da wir die mauern der jahrhundertealten vorurteile niederreien werden und da das neue irland auf die gleiche art entstehen wird , wie europa entstanden ist , jedoch ohne da eine partei den alleinigen sieg davon trgt , sondern auf der grundlage von gegenseitigem einverstndnis und respekt fr unsere unterschiede .

in der tat , herr prsident , wenn dies alles umgesetzt wird , habe ich keinen zweifel daran , da die weitere untersttzung durch die europische union und insbesondere durch die europische kommission und den ministerrat zur wirtschaftlichen sanierung in nordirland beitragen wird . dies wird von groer bedeutung sein , um das fundament der zusammenarbeit entscheidend zu festigen und um den einfach leuten deutlich zu machen , da ein groes internationales interesse daran besteht , da auf dieser insel vor der kste der europischen union frieden herrscht .
die vertreter aller bevlkerungsgruppen nehmen die herausforderung an , sich diese groe internationale untersttzung zunutze zu machen und sie wirklich zum vorteil der menschen in nordirland umzusetzen . dadurch , da wir dies gemeinsam tun , knnen wir die jahrhundertealten mauern des hasses niederreien .

wir freuen uns in nordirland auf die weitere untersttzung von seiten unserer freunde in der europischen union und wir danken ihnen dafr .
wir sind sehr zuversichtlich , und ich wei , da ich fr die breite mehrheit der menschen aus beiden bevlkerungsgruppen in nordirland spreche , wenn ich sage , da wir uns darauf freuen , unsere vergangenheit dauerhaft hinter uns zu lassen . wir bewegen uns gerade auf das nchste jahrhundert zu .
sorgen wir also dafr , da es das erste jahrhundert in der geschichte unserer insel sein wird , in der es kein morden auf unseren straen mehr gibt und da es fr unsere jungen menschen nicht mehr notwendig sein wird , in andere lnder auszuwandern , um ihren lebensunterhalt zu verdienen .

( lebhafter und anhaltender beifall )

- ( en ) herr prsident , dies ist fr die menschen in irland eine zeit der hoffnung und der dankbarkeit . eine zeit der hoffnung auf den positiven ausgang der beiden referenden , die bald abgehalten werden und der dankbarkeit allen unseren freunden und kollegen gegenber , welche uns all die jahre hindurch auf so wunderbare art und weise untersttzt haben .
meine glckwnsche gehen auch an all diejenigen , die in den letzten jahren und insbesondere in den letzten monaten direkt dabei mitgewirkt haben , diesen proze zu einem , wie wir hoffen , erfolgreichen abschlu zu bringen .
ganz besonders mchte ich meine anerkennung denjenigen aussprechen , die den langen weg konsequent und mit viel geduld gegangen sind , ungeachtet der vielen rckschlge und der groen enttuschungen , die sie dabei erleben muten . dieser dank gilt insbesondere dir , john .

whrend dieses prozesses hat europa uns begleitet .
die europische union kam nicht nur mit finanziellen mitteln zu hilfe , sondern auch durch politische untersttzung und den persnlichen einsatz einiger kollegen , die uns besucht haben , ebenso durch ein wirkliches und aufrichtiges engagement , das in allen politischen fraktionen des parlaments zu spren war .
dieses abkommen ist ein groer schritt , aber vor uns liegt noch ein langer weg , wie es unsere beiden ministern bereits gesagt haben . die groe hrde , die wir meiner meinung nach in den kommenden jahren zu bewltigen haben , ist die frage , wie wir die menschen aus den beiden bevlkerungsgruppen zusammenbringen knnen .
damit meine ich nicht nur die bevlkerungsgruppen innerhalb nordirlands , sondern auch die menschen aus dem norden und dem sden der insel , zwischen denen leider immer noch eine groe kluft besteht .
nicht nur die fr alle sichtbare grenze , sondern besonders auch die grenze in den kpfen der menschen hat uns getrennt ; und diese zu berwinden , wird in den kommenden jahren unsere grte herausforderung sein .
es gibt so vieles , was wir gemeinsam tun knnen , und es gibt so viele groartige mglichkeiten - nutzen wir sie .

abschlieend mchte ich , nachdem ich allen beteiligten meinen dank ausgesprochen habe , den beitrag der frauen nordirlands besonders herausstellen , den diese sowohl innerhalb nordirlands als auch im hinblick auf die beziehungen zum sden geleistet haben .
die women ' s coalition hat auf beeindruckende art und weise am friedensproze mitgewirkt , und ich glaube , das sollte ebenfalls anerkannt werden .
ich danke ihnen allen , liebe kolleginnen und kollegen , und ganz besonders der kommission und all denen , die fr uns alle so hart auf diesen groen tag hingearbeitet haben .

herr prsident , zuerst einmal mchte ich ministerin mo mowlam und auenminister david andrews fr den uerst wichtigen persnlichen beitrag danken , welchen beide zu den verhandlungen geleistet haben , die zu dem friedensabkommen gefhrt haben .
ich mchte meinen dank auch herrn santer und seinen kolleginnen und kollegen von der kommission aussprechen . sie haben diesen proze von anfang an kontinuierlich untersttzt .
nun kommt es vor allem darauf an , die whler in beiden teilen irlands davon zu berzeugen , da sie am 22. mai dem abkommen zustimmen . ich hoffe , das europische parlament kann der whlerschaft in beiden teilen irlands das abkommen nahebringen , wenn wir morgen frh unsere entschlieung verabschieden .
ich begre die bereinkunft , einen nord-sd-rat einzurichten und die funktion dieses rates durch den erla entsprechender gesetze in westminster und dublin zu untermauern .
der nord-sd-rat wird eine reihe von funktionen ausben , durch die eine engere zusammenarbeit zwischen den gewhlten vertretern in den ffentlichen behrden auf beiden seiten der grenze gewhrleistet werden soll , mit dem ziel , das vorhandene potential freizusetzen , das zu wirtschaftswachstum und zur schaffung von arbeitspltzen berall auf der irischen insel fhren kann .

die europische union hat eine sehr bedeutende rolle im friedensproze gespielt , insbesondere durch die untersttzung von initiativen , die zu einer verbesserung der kooperation zwischen den bevlkerungsgruppen gefhrt haben .
es gibt immer noch vieles , was erreicht werden kann , wenn diese initiativen auch in den kommenden jahren fortbestehen , und ich hoffe , da die kommission mit den verantwortlichen auf beiden seiten der grenze gesprche aufnimmt , um so bald wie mglich einen berblick darber zu bekommen , welche mechanismen am geeignetsten sind , um den derzeitigen ausshnungsproze in irland zu frdern und um dazu beizutragen , da weitere brcken zwischen den bevlkerungsgruppen geschlagen werden knnen .

die europische union selbst ist ein vorbild dafr , was erreicht werden kann , wenn menschen sich dazu entschlieen , alte konflikte beiseite zu legen und stattdessen zusammenarbeiten , um lsungen fr gemeinsame probleme zu finden .
zwischen den beiden bevlkerungsgruppen in nordirland hat ber eine lange zeit hinweg eine kluft bestanden .
beide gruppen hatten unter dieser kluft zu leiden ; auch wenn diese kluft nach wie vor besteht , so haben wir doch jetzt wenigstens eine chance , damit zu beginnen , diese kluft zu berwinden .

heute nachmittag erleben wir hier im parlament eine ganz besondere sitzung .
sie ist als historisch zu bezeichnen , da die britische und die irische regierung diesem haus sowie der bevlkerung in irland und auf den britischen inseln insgesamt ein einzigartiges abkommen nahelegen mchten , das einen neuanfang fr nordirland und seine weiteren politischen beziehungen in aussicht stellt .

das abkommen von belfast besttigt wieder einmal die rolle der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der vorrangstellung einer konstitutionellen politik .
aus diesen grnden legen es die europischen liberalen der irischen bevlkerung in nord und sd nahe , fr das abkommen zu stimmen .
groer beifall gebhrt , wie wir glauben , all den politischen fhrungskrften , die den mut hatten , sich von den politischen stereotypien der vergangenheit befreien , die immer wieder zu fehlschlgen gefhrt haben .

diese bereinkunft bietet uns eine chance , wie wir sie nur einmal in dieser generation , oder vielleicht nur einmal in unserem leben haben werden , eine chance zum aufbau einer festen partnerschaft , die , wie gesagt wurde , auf konsens , gleichheit und gegenseitiger respekt aufbaut .
durch das referendum wird es den whlern in beiden teilen irlands in die hnde gelegt , den gewaltttern beider seiten jegliche legitimitt abzusprechen .
diese handelten niemals im sinne der mehrheit , was auch immer sie behaupteten .
ein berwltigendes " ja " zum abkommen ist der einfachste weg , dies unmiverstndlich klarzustellen und einen dauerhaften frieden zu sichern .

einige , die sich ber monate hinweg in stillschweigen hllten , schreien nun pltzlich am lautesten und greifen wieder zu den alten und berkommenen klischees der vergangenheit .
die sich nun bietende gelegenheit mu beim schopf gepackt werden , und wir begren die untersttzung , die uns herr santer und die kommission heute wieder zugesichert haben .
es tut gut , zu sehen , da die bisherige solidaritt weiterbesteht und sogar vertieft wurde .

herr prsident , abschlieend mchte ich noch jean monnet zitieren , der , als er von europa sprach , einmal sagte , da es nicht darum geht , bndnisse zwischen staaten zusammenzuschmieden , sondern darum , vlker zu vereinigen .
die europischen liberalen glauben , da dieses haus in unserer morgigen abstimmung der gesamten bevlkerung irlands monnets vision von einer einheit der vlker nahebringen sollte . das ist die politische botschaft , die von dieser debatte ausgehen sollte .

herr prsident !
meine fraktion hat , wie die anderen fraktionen des parlaments auch , die unterzeichnung des abkommens zwischen der britischen regierung , der regierung der republik irland und den parteien , welche die provinzen nordirlands vertreten , am 10. april in belfast mit spannung verfolgt .
wir freuen uns , da frau mowlam und herr andrews heute gemeinsam hierhergekommen sind und die gleiche denkweise und die gleiche einsatzbereitschaft erkennen lassen . ihre sympathische art , ihre entschlossenheit und ihr engagement lassen im europischen parlament ein gefhl des stolzes aufkommen .
unsere fraktion hat in der vorangegangenen legislaturperiode immer wieder ihren einsatz fr den frieden in nordirland unter beweis gestellt , zunchst durch die abgeordneten der demokratischen linken irlands aber auch durch die persnliche arbeit von vizeprsident gutirrez daz als berichterstatter ber den internationalen fonds fr den frieden in nordirland und als mitglied und vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik .
dieser persnliche einsatz steht fr das engagement unserer fraktion .
wir sind davon berzeugt , da es in irland viele mnner und frauen gibt , die guten willens sind , viele demokratische mnner und frauen , viele mnner und frauen , die sich auch als europer sehen . daher fllt es ihnen leicht , heute weder vor dem frieden noch vor der demokratie angst zu haben .
kommissionsprsident jacques santer hat es schon erwhnt : man darf keine angst vor dem frieden haben . die mit dem frieden verbundenen risiken sind immer wesentlich geringer als die mit der gewalt verbundenen gefahren .

daher mchten wir als europisches parlament eine feste verpflichtung eingehen . wir mchten kommission und rat dazu bewegen , all diese programme und all diese solidarittsplne zu entwickeln , denn wir mchten an den frchten des friedens teilhaben .
wir mchten , da es in ein paar jahren irische europaabgeordnete gibt , die sich freundlich gren knnen und die demselben politischen projekt der demokratie fr europa und fr alle vlker europas verpflichtet sind . fr jedes problem , fr jedes land gibt es unterschiedliche lsungen .
aber die philosophie des gewaltverzichts in irland und verpflichtung zum frieden und zum dialog kommt allen zugute . wir knnen keine anderen schlufolgerungen ziehen .
wir drfen unterschiedliche probleme nicht ber einen kamm scheren und eine einzige allgemeine lsung vorschlagen . fest steht allerdings , da die verpflichtung gegenber europa und der demokratie und der gewaltverzicht allen ntzt .
daher freuen wir uns heute ber dieses abkommen und darber , da das gesamte volk nord- und sdirlands ganz und gar europisch ist , nachdem es den frieden und die zukunft der demokratie fr seine kinder und fr die zukunft gesichert hat .

herr prsident , ich mchte mich bei meiner fraktion dafr bedanken , da ich in ihrem namen einige worte zu diesem wahrhaft historischen ereignis sagen darf .
der grund dafr ist vielleicht , da ich die nation der schotten vertrete , die den iren sowohl geographisch als auch kulturell nahe steht .
wir hatten einmal dieselbe sprache und kultur wie irland , und alle teile dieser wunderbaren insel liegen uns sehr am herzen .
wir sprechen denen , die die richtigen worte gefunden haben , ein lob aus .
ich habe einmal die worte eines britischen botschafters in dublin gelesen , der sagte : " in diesem land knnen worte zu waffen werden .
" whrend der harten verhandlungen , die stattgefunden haben , fiel mir auf , wie vorsichtig mo mowlam ihre worte auswhlen mute - und doch kam jedes ihrer worte von herzen .
ihre rolle war von herausragender bedeutung .
meine volle anerkennung mchte ich auch meinem langjhrigen freund aus den 60er jahren , john hume , aussprechen , der sein ganzes leben lang am proze des geduldigen und friedlichen verhandelns beteiligt war .
genauso mchte ich allen anderen , den ehemaligen und jetzigen premierministern , politikern wie david andrews , der heute hier anwesend ist , sowie david trimble meinen dank dafr aussprechen , da sie die stellung gehalten haben , auch als viele unionisten in panik gerieten .

kriegsmdigkeit machte sich breit .
3 600 menschen muten ihr leben lassen , die meisten davon zivilisten .
ein ira-mitglied hat einmal folgendes gesagt : " ich schlo mich der ira an , als ich 20 war .
jetzt bin ich ber 40 und war bereits auf zu vielen beerdigungen .
" als die kriegsmdigkeit einsetzte , begannen sich alle voll und ganz der tatsache gewahr zu werden , da gewalt nirgendwohin fhrt .
alle seiten sind von liebgewonnenen positionen abgewichen und haben traditionelle einstellungen fallen lassen .
nach den worten von john hume haben sie ihre beziehungen neu entwickelt und geformt .
diese hervorragenden politiker haben eine brcke der hoffnung gebaut , und die optimisten haben die pessimisten geschlagen .

wirkliche zugestndnisse wurden gemacht .
irland gab den anspruch auf den norden auf , und nationalisten im norden akzeptierten , da es eine lsung fr nordirland auch ohne ein geeintes irland geben kann .
deshalb sprechen wir ihnen allen und der europischen union unsere anerkennung aus .
die britische boulevardpresse kritisiert die europische union stndig .
dagegen mchte ich sagen : selbst wenn das einzige , was wir erreicht htten , der friede in nordirland ist , so htte die europische union allein schon deswegen einen sinn gehabt .

wir haben einen anlaufpunkt fr alle teile irlands geboten , an dem alle auf informeller ebene zusammenkommen und zugunsten der gesamten insel zusammenarbeiten konnten .
die schweigende mehrheit der iren mchte frieden ; lassen wir sie nun fr den frieden stimmen !

herr prsident , ich mchte zu beginn meiner rede ihnen selbst , prsident santer , frau monika wulf-mathies und allen anderen beteiligten meinen dank aussprechen .
30 jahre lang konnten die menschen in nordirland nicht in einer normalen gesellschaft leben und deren vorzge genieen .
whrend dieser zeit haben sie schwer unter den zahllosen terroristischen anschlgen und verbrechen gelitten .
es ist unerheblich , unter welchem namen die terrorgruppen ihre heimtckischen taten verben .
wir haben immer noch einen weiten weg zurckzulegen , denn es gibt immer noch einige , die mchten , da sich die menschen in nordirland weiterhin an die kehle gehen .
ich mchte heute ganz offiziell meine bewunderung den menschen nordirlands gegenber aussprechen , die sich dem druck der gewalt widersetzt haben und es geschafft haben , angesichts der herrschenden feindseligkeit gefat und ruhig zu bleiben .

ich mchte auch offiziell hervorheben , wie sehr wir , die menschen nordirlands , den sicherheitskrften , der royal ulster constabulary sowie dem frheren ulster defence regiment , das jetzt zum royal irish regiment geworden ist , und der armee zu dank verpflichtet sind . sie alle haben in den letzten 30 jahren sehr oft entschieden , ob das land gerettet wird oder untergeht .
ich mu sagen , da sie oftmals nicht den dank erhalten haben , der ihnen zusteht .
wir haben immer noch einen weiten weg vor uns .
bitte glauben sie nicht , da alle unsere probleme nun gelst sind .
in beiden bevlkerungsgruppen gibt es noch tiefe wunden , deren heilung noch lange dauern wird .
viele familien werden ihren eigenen persnlichen verlust niemals vergessen knnen , und ich hoffe , wir knnen dafr verstndnis aufbringen .

wir sollten nicht glauben , da dieses abkommen von allen akzeptiert werden wird .
viele menschen , die ich vertrete , sind sehr darber besorgt , da diejenigen , die in den letzten 30 jahren gemordet und bomben gelegt haben , bisher nicht eine einzige kugel oder ein einziges pfund semtex ausgehndigt haben .
es gibt viele menschen , die den langfristigen plnen dieser unverbesserlichen terroristen sehr skeptisch gegenberstehen und die zweifel daran haben , ob sie wirklich beabsichtigen , den weg der demokratie einzuschlagen .
die europische union war mit ihrer untersttzung in den letzten jahren sehr konstruktiv .
ich mchte die europische union um weitere wirkungsvolle untersttzung bitten , damit wir die beiden seiten wieder zusammenfhren und vertrauen herstellen knnen .
die zukunft nordirlands und sein endgltiges schicksal liegen fest in der hand derer , die in nordirland wohnen und leben .
diese bereinkunft kann und wird nicht als interimsregelung betrachtet werden ; sie ist dauerhaft .

ich wei , da schwierige zeiten vor uns liegen .
der weg zum frieden wird nicht einfach sein , das ist er niemals .
doch irgendwann mu man die chance dazu ergreifen .
der einfache weg ist immer der , " nein " zu sagen , zu vernichten und zu zerstren .
der schwierige weg nach vorne ist , " ja " zu sagen und die herausforderung anzunehmen und eine neue zukunft fr alle menschen in nordirland aufzubauen .

die menschen in nordirland sind warmherzig und grozgig .
sie verdienen besseres als das , was sie bisher hatten .
ihre zukunft liegt in ihren hnden .
sie werden entscheiden , sie werden whlen und ich vertraue darauf , da sie mit klugheit whlen werden .
ich habe heute morgen hart daran gearbeitet , einen konsens fr eine gemeinsame entschlieung zu erzielen .
leider ist mir das aufgrund der haltung der sozialdemokratischen fraktion nicht gelungen .
das ist ein schlechter anfang .
ich hoffe , die fraktion denkt noch einmal darber nach und nimmt in zukunft eine positivere haltung dazu ein .
wenn wir uns in diesem parlament nicht auf eine gemeinsame entschlieung einigen knnen , werden wir in zukunft auf schwierigkeiten stoen .

herr prsident , ich mchte hier fr all diejenigen sprechen , die sich heute in nordirland kein gehr mehr verschaffen knnen .
sie konnten sich gehr verschaffen , als sie mir ihre stimme gaben - und ich habe in meinem wahlbezirk bei jeder wahl zum europischen parlament die meisten stimmen erhalten .
warum knnen sich diese menschen kein gehr verschaffen ?
weil sie von der ira und anderen sogenannten loyalistischen gruppen niedergemetzelt und gettet wurden .
ich wei nicht , wie viele der heute in diesem haus anwesenden das abkommen wirklich gelesen haben oder ber dessen inhalt bescheid wissen , aber einige punkte , die es nach aussagen einiger redner angeblich enthlt , sind in dem abkommen gar nicht enthalten .
ich bezweifle also , ob sie es wirklich gelesen haben .

in dem abkommen ist vorgesehen , alle terroristen innerhalb von 24 monaten freizulassen , obwohl diese ihre haltung nicht gendert haben .
die frau ministerin behauptet , das bereinkommen beruhe auf gerechtigkeit und sei fr alle ein gewinn .
wer gewinnt denn hier und welche art der gerechtigkeit ist denn das ?
ich habe heute keine zeit , auf alle terroristen im einzelnen einzugehen , aber lassen sie mich ein beispiel anfhren .
im jahr 1993 - also vor noch gar nicht allzu langer zeit - wurde paul magee aus belfast verurteilt , weil er in tadcaster , north yorkshire , den in einem sondereinsatz ttigen polizeibeamten glen goodman ermordet hatte .
er gehrte auch zu einem kreis aktiver ira-mitglieder mit dem namen " m60 gang " , die in belfast fnf angehrige der sicherheitskrfte tteten .
und solch uneinsichtige terroristen werden nun auf die straen nordirlands entlassen .

ich habe hier mehrere exemplare einer liste vor mir liegen , in der die namen aller polizeibeamter aufgefhrt sind , die durch terrorakte ums leben gekommen sind .
sie enthlt die namen all jener junger mnner , die ihr leben fr die verteidigung sowohl der katholiken als auch der protestanten in nordirland gelassen haben . sie alle wurden von der ira ermordet .
und diejenigen , die fr diese morde ihre strafe absitzen , sollen nun innerhalb von 24 monaten entlassen werden .
mit einer ausnahme .
im sden irlands , wo ein polizeibeamter der republik irland erschossen wurde , hat die regierung nmlich deutlich gemacht , da die dafr verantwortlichen nicht in den genu der amnestie kommen werden .
ich frage mich : worin besteht der unterschied zwischen diesem polizeibeamten und den mnnern der royal ulster constabulary , die dafr gekmpft haben und dafr gestorben sind , die menschen in nordirland zu schtzen ?
worin besteht der unterschied ?

jemand in diesem haus sagte , das abkommen bedeute frieden .
diese verbrecher werden , wenn sie einmal freigelassen sind , zugang zum grten terrorarsenal in der gesamten westlichen welt haben - denn bislang wurde nicht eine einzige pistole bergeben und nicht ein einziges pfund semtex ausgehndigt - und wenn sie nicht bekommen , was sie wollen , werden sie es nicht diesem parlament , nicht den menschen in europa heimzahlen , sondern den menschen in nordirland , die schon so lange gelitten haben .
jemand sagte : haben sie keine angst vor dem frieden .
gehen sie und sagen sie das den witwen .
gehen sie und sagen sie es den waisen .
gehen sie und sagen sie das den opfern der attentate in nordirland .
wie knnen sie ruhig schlafen , wenn sie wissen , da diejenigen , die ihre angehrigen umgebracht haben , in freiheit leben und zugang zu waffen haben , mit denen weitere morde verbt werden knnen .
das ist eine ernste angelegenheit .

lassen sie die bevlkerung nordirlands sprechen .
die regierung gibt drei millionen pfund aus , um dieses referendum zu gewinnen .
aber die unionisten werden sich weder unter druck setzen lassen noch werden sie sich bestechen lassen .
und wenn sie die menschen in nordirland sprechen lassen , dann werden wir die wirkliche stimme ulsters hren .

herr prsident , die menschen in nordirland und zu einem betrchtlichen teil auch in grobritannien und in der republik irland haben , wie wir gerade gehrt haben , in den vergangenen 25 jahren , aber auch schon davor , unter den immer neuen terrorakten schwer gelitten .
sicher ist es fr die davon betroffenen menschen schwer gewesen , dies alles zu ertragen .
doch nun gibt es - und hier unterscheide ich mich von herrn paisley , den ich in vielerlei hinsicht sehr schtze - dank der unablssigen bemhungen der britischen und irischen regierung , dank unserer kollegen im parlament und dank der kommission einen wirklichen grund zur hoffnung .
ich glaube fest daran , da dies ein neuer anfang fr nordirland ist , auf dem wir aufbauen mssen .
als ein mitglied der britischen konservativen partei hoffe ich , da die menschen im norden und sden irlands dem abkommen zustimmen werden .

es ist unvermeidlich , da es noch offene fragen gibt , die uns berechtigterweise beunruhigen .
in der diskussion ber diesen entschlieungsantrag habe ich versucht , darauf hinzuwirken , da diese fragen mit in den text aufgenommen werden , aber meine kollegen konnten dem nicht zustimmen .
gleichzeitig habe ich dem kompromientschlieungsantrag zugestimmt , da ich darin eine mglichkeit sehe , solche fragen zur sprache zu bringen .
ich mchte auch sie um kompromibereitschaft in zwei sehr wichtigen punkten bitten .
der erste betrifft die auflsung der waffenlager nicht nur in nordirland , sondern auch in der republik irland und vielleicht auch anderswo .
der zweite bezieht sich auf die freilassung verurteilter hftlinge , wobei in diesem zusammenhang auch die frage nach der zukunft der royal ulster constabulary nicht unterbewertet werden sollte .
die rauhe wirklichkeit stellt sich leider so dar , da die terroreinheiten weiterhin schwer bewaffnet sind und - dessen sollte sich das haus bewut sein - morde sogar jetzt noch beinahe tglich geschehen .
wir sollten uns dessen bewut sein .
die bevlkerung des vereinigten knigreichs und irlands hat wirklich allen grund , beunruhigt zu sein , wenn - wie es allem anschein nach geschehen wird - wegen mordes verurteilte hftlinge entlassen werden drfen , bevor sie ihr urteil abgesessen haben . ich mchte die heute hier anwesenden minister um die zusicherung bitten , da diese punkte in angemessener weise bercksichtigt werden .

herr prsident , zu beginn mchte ich meinen kollegen dafr danken , da sie mir die gelegenheit gegeben haben , ein paar kurze worte an diesem fr das europische parlament historischen tag zu verlieren . ich mchte all denen gratulieren , die daran beteiligt waren , frieden zu schaffen und das friedensabkommen vom karfreitag auszuarbeiten .
insbesondere mchte ich im europischen parlament unseren auenminister david andrews und die ministerin fr nordirland , mo mowlam , begren , die beide eine wesentliche rolle im friedensproze spielten und viele stunden in langen und produktiven verhandlungen verbrachten , welche schlielich in diesem abkommen gipfelten . das parlament , die kommission , insbesondere der prsident der kommission und die kommissionsmitglieder wulf-mathies , flynn und kinnock haben die bemhungen um das friedensabkommen mit regem interesse verfolgt und untersttzt und durch den internationalen fonds und den friedens- und ausshnungsfonds stets eine positive und ganz konkrete hilfe gewhrt .
ich bin zuversichtlich , da das parlament die empfehlung der kommission sehr begren wird , noch vor dem diesjhrigen haushaltsverfahren 100 millionen pfund bereitzustellen . ich wei , da die union den friedensproze weiterhin untersttzen wird , und das ist absolut unerllich .
doch sie sollte dies jetzt schon tun und irland auf beiden seiten der grenze den ziel-1-status gewhren .
dies wrde den vorrangigen zugang zu geldmitteln aus der union fr die regionale , soziale und landwirtschaftliche entwicklung sowie fr die entwicklung der fischerei sicherstellen , und zwar , wie ich noch einmal betonen mchte , auf beiden seiten der grenze . das wiederum wrde den vielen arbeitslosen in der region die so sehr bentigten arbeitspltze verschaffen .


abschlieend mchte ich sagen , da ich es als vertreter der grenzregion als meine pflicht ansehe , den friedensproze auf konstruktive und konkrete weise zu untersttzen .


herr prsident , wenn wir dazu beitragen , probleme wie die nordirland-frage zu lsen , dann zeigt dies den mehrwert , den europa fr die brger darstellt .
die idee , die der europische union zugrunde liegt , ist nicht nur die idee des friedens , sondern auch die idee , da das , was uns vereint - nmlich die tatsache , da wir alle menschen sind - wichtiger ist als das , was uns trennt .
dieses grundlegende bekenntnis wird in einem gedicht meines landsmannes , robert burns , auf den punkt gebracht : " ein mensch ist eben ein mensch . "

wenn die verfahrensweisen dieses hauses schon vor vierzehn jahren befolgt worden wren , htten sich die ideen unseres frheren dnischen kollegen , niels haagerup , vielleicht durchgesetzt .
wenn der in den frhen achtziger jahren an die britische regierung herangetragene vorschlag angenommen worden wre , neben dem europischen jugendfonds des europarates oder dem jugendforums der europischen gemeinschaften ein jugendforum der britischen inseln einzurichten , wren wir jetzt auf dem weg zum frieden schon weiter fortgeschritten .

ich begre es , da die prsidentschaft die rolle anerkennt , welche die europische union und andere beim zustandekommen dieses historischen abkommens gespielt haben .
ich hoffe , da die union nordirland als vorbild dafr dienen kann , da man viel mehr zu erreichen vermag , wenn man als gemeinschaft und nicht getrennt vorgeht .
ich freue mich auf den tag , an dem politiker nicht mehr von katholiken und protestanten , sondern nur noch von einer einzigen bevlkerung nordirlands sprechen werden .
meine partei in nordirland - die alliance party - hat sich unermdlich fr den aufbau einer nichtkonfessionellen gesellschaft eingesetzt .
die europische union sollte den friedensproze durch den friedens- und ausshnungsfonds untersttzen und festigen .

in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit mchte ich ebenfalls das abkommen begren und meiner aufrichtigen hoffnung ausdruck verleihen , da es von der berwiegenden mehrheit der menschen sowohl im sden als auch im norden irlands untersttzt wird .
mein besonderer dank gilt natrlich john hume , der so viel zeit und mhen fr das zustandekommen dieses abkommens investiert hat .
auch mchte ich die fhrende rolle david trimbles hervorheben , die er dabei eingenommen hat , die mehrheit der unionisten nordirlands fr das abkommen zu gewinnen , und ich mchte ebenso jim nicholson , auch abgeordneter dieses parlaments , dafr danken , da er david trimbles bemhungen durch seinen einfu und seine hilfe so sehr untersttzt hat .

ich mchte auch an alle frheren premierminister des vereinigten knigreiches und irlands erinnern , die groes geleistet haben . ihr beitrag hat , so glaube ich , zum erfolg dieses abkommens beigetragen .
auch die bemhungen des prsidenten der vereinigten staaten von amerika verdienen besondere anerkennung .
er hat bis zur letzten minute viel zum abkommen beigetragen , und ich meine , da das , was amerika hier geleistet hat , auch europa als vorbild dienen knnte , da es zeigt , was eine politische macht durch ihren einflu und gute diplomatie berall in der welt bewirken kann .

wir mchten besonders der eu dafr danken , da sie auf eine so leise und unaufdringliche art zum friedensproze in nordirland beigetragen hat . so konnten irische und britische minister im rahmen der europischen union zusammen an der gemeinsamen agrarpolitik arbeiten , und aus den gemeinsamen politiken entwickelte sich schlielich der binnenmarkt , in dem die menschen nun in nord und sd zusammenarbeiten , ohne eine grenze , die sie daran hindert , gemeinsam zu wachsen , gemeinsam zu arbeiten und miteinander handel zu betreiben .
europa hat dies alles fr uns getan , und das ist eine groe leistung .

ich mchte mich bei herrn santer und frau monika wulf-mathies dafr bedanken , da sie gewissermaen das gesicht der europischen union in nordirland gewesen sind , und ich mchte meiner hoffnung ausdruck verleihen , da wir weiterhin die untersttzung gewhren knnen , die fr den friedensproze von so groer bedeutung war .

herr prsident , da ich als politiker in beiden teilen irlands ttig war , bin ich mir der schwierigkeiten , ein abkommen auszuarbeiten , das fr beide konfliktparteien akzeptabel ist , durchaus bewut .
das abkommen vom karfreitag stellt eine historische leistung dar , und ich beglckwnsche all diejenigen , die dazu beigetragen haben , von ganzem herzen : die regierungen und die parteivorsitzenden , und insbesondere john hume , der hier bereits lobend erwhnt wurde , ebenso wie john alderdice und besonders david trimble , der den mut hatte , die unionisten zu einem ehrenvollen kompromi mit ihren mitbrgern in nordirland zu fhren . lassen sie mich dr .
paisley , der ja davon sprach , da er bei den europawahlen die meisten stimmen erhalten hat , sagen , da eine stimme fr den frieden und die ausshnung und ein ende des konflikts mehr wert ist als tausend stimmen fr den fortbestand des konflikts .

es ist angesichts der komplexitt des problems unvermeidlich , da alle beteiligten ber den einen oder anderen teil des abkommens nicht unerhebliche vorbehalte haben werden .
aber es ist ein kompromi-abkommen , und deshalb kann sich niemand einfach nur die rosinen aus dem kuchen picken - es kann nur als ganzes angenommen oder abgelehnt werden .
wenn der schlimmste fall eintritt und dieses abkommen abgelehnt wird , werden weitere 20 jahre schwieriger verhandlungen vergehen , die mit einem hnlichen abkommen und denselben vorbehalten enden wrden , wie ich sie gerade dargelegt habe .
eine hnliche bereinkunft stand schon einmal im jahre 1974 in aussicht , also vor 25 jahren , und seit damals starben und litten tausende auf sinnlose art und weise . wir drfen der bevlkerung grobritanniens , irlands und insbesondere nordirlands nicht eine noch lngere zeit der gewalt zumuten .

ich untersttze dieses abkommen von ganzem herzen . es ist fair und gerecht und sollte in beiden teilen irlands volle zustimmung finden .
es ist richtig , da das europische parlament die gelegenheit bekommt , das abkommen zu untersttzen ; dieses parlament reprsentiert symbolisch den sieg ber zwei weltkriege und ber viele andere konflikte innerhalb europas . hoffen wir , da wir den menschen in nordirland ein vorbild sein knnen .

( beifall )

ich freue mich sehr ber die heutige gelegenheit , meine volle untersttzung fr dieses historische abkommen ausdrcken zu drfen , das die beziehungen innerhalb nordirlands , zwischen den beiden teilen irlands und zwischen irland und grobritannien auf eine vollkommen neue basis stellt , nmlich die der partnerschaft , des gegenseitigen einverstndnisses und des respekts .

seit der unterzeichnung des vertrags von rom hat sich die europische union zu einem forum entwickelt , in dem die mitglieder der eu sich gemeinsam an einen tisch setzen , um ber ihre unterschiede zu reden und ohne zu gewaltsamen manahmen zu greifen .
deshalb sollte auch dieses abkommen unterzeichnet werden .

ich freue mich ber die historische gelegenheit fr die menschen in nordirland , ihre probleme nun mit ausschlielich demokratischen und friedlichen mitteln lsen zu knnen .
ich spreche mich entschieden gegen die anwendung oder die androhung von gewalt aus , um politische ziele jeglicher art zu erreichen .

ich mchte diese gelegenheit ergreifen , all den politikern zu danken , die an diesem langen und schmerzhaftem proze beteiligt waren , ein proze , den mehrere regierungen beider inseln ber all die jahre in gang gehalten haben . insbesondere mchte ich auch den mut der politiker nordirlands loben , die diesen groen schritt gegangen sind .
er hat uns dahin gebracht hat , wo wir heute sind . auerdem mchte ich der europischen union meine anerkennung und meinen dank fr ihre kontinuierliche ermutigung und untersttzung aussprechen .
ich hoffe , da diese konkrete untersttzung weiterhin gewhrleistet wird .

als gewhlter vertreter der irischen bevlkerung schliee ich mich all denjenigen an , die eine entschlieung unterzeichnen werden , die den menschen in irland , nord und sd , ans herz legt , dem friedensabkommen zuzustimmen .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 40 , absatz 5 der geschftsordnung acht entschlieungsantrge erhalten habe .

das wort hat jetzt frau mowlam .

im namen der prsidentschaft mchte ich mich kurz bei der royal ulster constabulary fr ihre arbeit und ihr engagement bedanken , was ich bereits frher bei so vielen anderen gelegenheiten getan habe , und noch einmal zusammenfassen , was viele redner heute nachmittag bereits gesagt haben , nmlich , da viele menschen aller parteien freunde und angehrige verloren haben , da vielen menschen durch den konflikt leid zugefgt wurde .
was mich dazu bewegt , weiterzumachen , sind die briefe , die ich tagtglich von menschen bekomme , die gelitten haben , die verletzte familienangehrige haben oder die menschen kennen , die ermordet wurden .
sie sagen : ja , es tut weh , wenn sie durch das gefngnis in belfast gehen , ja , es ist nicht leicht , aber wenn es bedeutet , da eine andere familie nicht das durchmachen mu , was wir erdulden muten - dann lassen sie uns gemeinsam eine zukunft aufbauen .

ich darf anmerken , herr prsident , da meiner ansicht nach die schlsselworte fr die zukunft , wie sie auch schon einige redner im parlament genannt haben , respekt und zuversicht sind .
wenn wir in zukunft zuversichtlich sein und respekt freinander aufbringen knnen , dann knnen wir , so glaube ich , eine einigung erzielen , die dauerhaft ist .
vielen herzlichen dank .

vielen dank , frau mowlam !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

arbeitsgruppe ber ethik , wissenschaft und neue technologien

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu angelegenheiten in zusammenhang mit der arbeit der europischen arbeitsgruppe ber ethik , wissenschaft und neue technologien .

das wort hat herr santer .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich freue mich , ihnen heute die neue europische arbeitsgruppe ber ethik , wissenschaft und neue technologien vorstellen zu drfen , mit der die bisherige beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie abgelst wird .

die initiative geht darauf zurck , da die kommission ihr besonderes augenmerk auf smtliche fragen aus wissenschaft und technik richtet , die an ethische fragestellungen rhren .
kennzeichnend fr das ende dieses jahrhunderts ist die spektakulre entwicklung in der wissenschaft und in den neuen technologien , und zwar vor allem in den beiden bereichen biologie und information .
diese entwicklungen bringen grundlegende vernderungen sowohl fr die gesellschaft im allgemeinen als auch fr den einzelnen und das tgliche leben mit sich .
ungeahnte mglichkeiten werden im beschftigungsbereich , fr das wachstum und fr die verbesserung der lebensqualitt erffnet .
allerdings werden durch die fortschritte auch ngste hervorgerufen , die mit dem schnellen wandel und mit der globalen dimension der technologischen entwicklung in zusammenhang stehen .
deshalb ist hier mehr denn je eine ethische kontrolle erforderlich , die dafr sorgt , da die erzielten fortschritte mit den grundstzen der ethik und der menschenwrde in einklang stehen .

das europische parlament hat schon sehr frh sein augenmerk auf die ethischen aspekte der wissenschaft und der anwendungen gerichtet , die die wissenschaftlichen fortschritte nach sich gezogen haben .
ich bin berzeugt , da die einrichtung einer ethikgruppe den wnschen des parlaments entgegenkommt .
ich mchte ihnen die merkmale der neuen europischen arbeitsgruppe ber ethik vorstellen , die die arbeit der vorgngergruppe fortfhren soll .
bei dieser gelegenheit mchte ich ganz besonders die bedeutung und die kompetenz der mitglieder der frheren gruppe und insbesondere der vorsitzenden nolle lenoir erwhnen ; sie haben ihre aufgabe hervorragend erfllt , indem sie vor allem den dialog zwischen unseren institutionen gefrdert haben .

lassen sie mich zunchst die gemeinsamkeiten der alten und der neuen gruppe nennen .
beide weisen die merkmale eines klassischen ethikausschusses auf .
die neue arbeitsgruppe ist ebenso wie ihre vorgngerin eine unabhngige , fachbergreifende , multinationale beratergruppe .

als beratergruppe besteht ihre hauptaufgabe darin , stellungnahmen fr die kommission auszuarbeiten , die nicht bindend sind und der entscheidungsfindung dienen .

die arbeitsgruppe ist selbstverstndlich unabhngig und vertritt keine wirtschaftliche oder politische macht .
deshalb werden auch die einzelnen mitglieder persnlich aufgrund ihres rufes und ihrer kompetenzen ernannt . die gruppe setzt sich aus 12 fachleuten zusammen , wobei diese zahl sich absichtlich nicht mit der anzahl der mitgliedstaaten deckt .
die gruppe kann ihre arbeit frei organisieren .
eine neue vorschrift besagt im brigen , da sie ihre geschftsordnung im mai festlegen mu .

auerdem handelt es sich um eine fachbergreifende und multinationale gruppe .
die anstze der einzelnen mitglieder sind je nach fachgebiet - wissenschaft , jura oder biologie - unterschiedlich .
aus der pluralitt der gruppe ergibt sich eine bereicherung fr die ethische meinungsbildung .

welches sind nun aber die hauptmerkmale der neuen gruppe ?
meines erachtens sind hier drei punkte zu nennen . die erste neuerung ist das erweiterte ttigkeitsfeld der gruppe .
die vorgngergruppe war aufgrund ihrer entstehungsgeschichte fest im bereich biotechnologie verankert .
und die biotechnologie ist auch nach wie vor der zentrale bereich der wissenschaftlichen entwicklung und auf sie richtet sich auch unser hauptaugenmerk .
dies hat sich beim klonen am deutlichsten gezeigt , aber damit ist es nicht getan .
wir mssen uns doch angesprochen fhlen , wenn es um die entwicklung der informationsgesellschaft und um den schutz der menschenwrde im internet geht ; wir mssen doch auf die ngste reagieren , die durch den zugang zu den persnlichen genetischen daten oder durch die humangewebebanken hervorgerufen werden .

auf diese neuen herausforderungen wollten wir reagieren , indem wir der ethikgruppe den auftrag erteilt haben , sich auch allgemein mit der wissenschaftlichen entwicklung zu befassen , einschlielich forschung und informationsgesellschaft .
fr die neuen zustndigkeiten mu das entsprechende fachwissen vorhanden sein .
hierin besteht das zweite neue merkmal der gruppe , da sie nmlich von bisher neun auf jetzt zwlf mitglieder erweitert wurde , die fr drei jahre ernannt werden .

und als dritte sehr weitreichende neuerung mu die gruppe noch enger mit den anderen institutionen zusammenarbeiten .
die gruppe ist zwar bei der kommission angesiedelt , und an diese richtet sie auch ihre empfehlungen .
verstndlicherweise wollen aber auch die anderen institutionen zugang zur meinungsbildung innerhalb dieser gruppe haben , bzw. daran teilnehmen .
diesen wunsch hat das europische parlament in seiner entschlieung vom juni 1977 zum ausdruck gebracht .
ich persnlich ermutige die gruppe , den auf dialog und transparenz ausgerichteten ansatz ihrer vorgngerin weiterzuverfolgen .
auf deren anregung hin wurden zahlreiche aussprachen abgehalten , an denen auch ihr haus aktiv teilgenommen hat . dadurch wurde ein klima fruchtbarer zusammenarbeit gefrdert .
deshalb lege ich auch ganz besonderen wert darauf , da jede stellungnahme ihnen und auch dem rat unmittelbar zugeleitet wird .
in diesem sinne hat die kommission auf meinen vorschlag hin das parlament und den rat aufgefordert , themen zu benennen , die von der ethikberatergruppe geprft bzw. zu denen eine stellungnahme der ethikberatergruppe abgegeben werden soll .
diese mglichkeit der befassung der gruppe , das mchte ich hier betonen , ist eine bisher nicht dagewesene neuerung .

herr prsident , wir brauchen eine europische ethikgruppe .
die stellungnahmen dieser gruppe werden fr die erarbeitung und die anwendung der eu-gesetzgebung sehr wertvoll sein .
in diesem zusammenhang mchte ich noch darauf hinweisen , da es der frheren gruppe zu verdanken ist , wenn seit 1991 die diskussion zu den ethischen fragen auf gesamteuropische ebene ausgeweitet wurde und alle beteiligten einschlielich der ffentlichkeit daran mitgewirkt haben .
der frheren gruppe ist es gelungen , die wissenschaftlichen gutachten und das verstndnis der ffentlichkeit miteinander in einklang zu bringen , und das ist im bereich ethik schwer .
ich bin berzeugt , da die europische ethikgruppe sich weiterhin dieser wichtigen aufgabe widmen wird .

herr prsident , ich mchte mich bei prsident santer dafr bedanken , da er persnlich gekommen ist , um uns die europische ethikgruppe vorzustellen , die im brigen dem kommissionsprsidenten untersteht .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit , bevor ich meine frage stelle , der von frau lenoir geleiteten frheren ethikberatergruppe fr ihre arbeit danken , insbesondere fr die untersttzung der institutionen in form von przisen , knappen und begrndeten stellungnahmen zur richtlinie ber die patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen .

die neue gruppe , die sie , herr prsident , soeben vorgestellt haben , hat mehr mitglieder und einen erweiterten zustndigkeitsbereich .
sie wissen , da das parlament sich einen interinstitutionell arbeitenden ausschu gewnscht htte , der uns anleitungen fr unsere arbeit insgesamt geben knnte , nicht fr einzelantrge auf patentierbarkeit , das haben wir nie gefordert , sondern um diese einrichtung so auszustatten , da sie mehr ist als eine beratergruppe fr die kommission .

sie haben juristische einwnde vorgetragen , die ich verstehe und denen ich mich beuge .
dennoch habe ich folgende frage : wie kann das europische parlament konkret diese neue gruppe mit fragen befassen , und gibt es einen wie auch immer gearteten filter in der kommission , der vorlufig - ich mu es so sagen - die zusammenarbeit , wie wir sie erwarten , behindern knnte ?

ich danke herrn cot fr seine frage .
es ist uns wirklich auerordentlich wichtig , da ihr haus ungehindert die mglichkeit hat , die ethikberatergruppe zu befassen , und deshalb sind wir der auffassung , da das parlament der gruppe die fragen so stellen soll , wie es das fr richtig hlt .
natrlich mu das parlament die modalitten fr den ablauf festlegen , aber von unserer seite steht den anfragen auf befassung der gruppe durch das europische parlament keinerlei filter - wie sie es genannt haben - entgegen .
es ist ganz allein sache des parlaments , darber zu befinden , in welcher form es die gruppe befassen mchte .
da werden wir uns nicht einmischen .
sie mssen aber wohl einen verfahrensablauf vorgeben ; wie der dann aussieht , ist ihre sache , ich mchte mich nicht in ihre internen angelegenheiten einmischen .
auf jeden fall ist die gruppe offen , und die mitglieder haben sich damit einverstanden erklrt , mit den anderen institutionen so aktiv wie mglich zusammenzuarbeiten , insbesondere mit dem parlament .

herr prsident , ich mchte mich gleich an diese frage anschlieen .
wir haben ja auf wunsch unseres parlaments und unseres parlamentsprsidenten letzte woche eine arbeitsgruppe bioethik im forschungsausschu gegrndet .
ich mchte sie fragen , wie sie die zusammenarbeit zwischen der ethikgruppe der kommission und dieser ethikgruppe sehen , die sich nun offiziell im forschungsausschu konstituiert hat .

herr prsident , natrlich ist die europische ethikgruppe bereit , mit den anderen gruppen , die hier ttig sind , zusammenzuarbeiten .
die gruppe ist wie gesagt unabhngig und neutral und untersteht der kommission , aber sie ist selbstverstndlich offen , denn es soll eine enge zusammenarbeit mit allen anderen organen gewhrleistet sein , die aufgrund anderer initiativen und anderer legislativer verfahren eingerichtet werden . das ist , meine ich , selbstverstndlich .
auerdem sind die verschiedenen gruppen zu koordinieren .
auch auf der ebene der verschiedenen gruppen wird sicherlich koordinierungsarbeit zu leisten sein .
die ethikgruppe wird somit sicherlich alle fragen prfen , die von diesen gruppen , die fr besondere aufgabenstellungen und spezifische bereiche zustndig sind , an sie herangetragen werden .

in der ersten lesung zur patentierungsrichtlinie sprach sich das europische parlament fr die einsetzung einer ethikgruppe aus , die alle aspekte der biotechnologie insbesondere im hinblick auf die patentierung bewerten soll .
doch die antwort der kommission darauf entsprach nicht den forderungen des parlaments ; wir baten sie , dem europischen parlament vorschlge zu unterbreiten , doch haben sie lediglich vorgeschlagen , ihre ursprngliche gruppe zu erweitern .

die bewertung der biotechnologie ist nicht das gleiche wie die bewertung der ethischen gesichtspunkte von patentierungen .
so produziert die biotechnologie beispielsweise therapeutika , die patienten zugute kommen sollen . es dient jedoch nicht immer dem interesse der patienten , diese therapeutika zu patentieren .
die patentierung kann auch aus grnden des ffentlichen interesses unangebracht sein , da das recht der rzte bewahrt werden sollte , patienten zu behandeln , ohne dabei von einem monopolisten abhngig zu sein . auch sollten forscher weiterhin das recht haben , mehrere verschiedene heilmittel aus demselben genetischen material zu produzieren .

ich mchte prsident santer folgendes fragen : wie kann die arbeitsgruppe eine wirksame instanz zur prfung ethischer fragen im hinblick auf biotechnologische erfindungen sein , wie es das parlament fordert , wenn ihre funktion nur darin besteht , allgemeine ethische prinzipien festzulegen und nicht auch einzelflle , die im zusammenhang mit der patentierung stehen , zu untersuchen ?
wie viel zeit und geld wird fr die eingehende untersuchung biotechnologischer erfindungen aufgewendet werden ?
welche mittel werden fr die aufklrung der breiten ffentlichkeit zu allen wichtigen ethischen fragen bereitgestellt ?

wir haben hier etwas ber zugang gehrt , aber das ist es nicht , was das parlament wollte ; wir wollen , da die ethikgruppe vor dem parlament direkt eine stellungnahme zu bestimmten themen abgeben kann .
werden die mitglieder dieses parlaments direkten zugang zu der ethikgruppe haben , um dort eine stellungnahme zu bestimmten themen abgeben zu knnen , und zwar ohne den umweg ber die kommission einschlagen zu mssen ?
vielen dank .

zunchst mchte ich betonen , da die ethikgruppe ein beratendes organ ist , das die aufgabe hat , allgemeine fragen auf die ethischen grundwerte hin zu berprfen .
deshalb wird die ethikgruppe voraussichtlich keine stellungnahme zu einzelfllen abgeben , wie zum beispiel zum ethischen aspekt eines patentantrags oder zur marktzulassung eines bestimmten produkts .
die gruppe ist , wie gesagt , dazu da , alle diese fragen auf die ethischen grundwerte hin zu prfen .
sie kann natrlich auch aufgefordert werden , andere fragen zu bearbeiten .
der europischen arbeitsgruppe ber ethik kann zum beispiel der auftrag erteilt werden , die ethischen aspekte der biotechnologie insgesamt zu beurteilen .
die befugnisse werden schon klar abgesteckt , aber die gruppe darf mit den ihr erteilten auftrgen auch nicht berlastet werden .

herr prsident ! ich bin etwas besorgt , da der auftrag dieser neuen gruppe vielleicht etwas vage ausfallen wird , da das mandat erweitert worden ist .
deshalb mchte ich fragen , ob es denkbar ist , da die gruppe anderen mit ratschlgen zur seite stehen kann , also eine fiche d ' impact d ' thique erstellen kann , die fr die beurteilung aller politischen probleme eingesetzt werden knnte . ich hoffe zum beispiel , da wir eine situation vermeiden knnen , in der wirtschaftliche argumente fr die beurteilung menschlicher werte verwendet werden , was in frheren zeiten hier in europa manchmal der fall war .
wie will die kommission dafr sorgen , da die arbeit genau abgegrenzt wird und da ethische gesichtspunkte z . b. durch eine solche beurteilung auch in andere bereiche einflieen ?
dann mchte ich noch sagen , da es erfreulich war zu erfahren , da wir die stellungnahmen der gruppe sofort bekommen und uns nicht mit dreijahresberichten begngen mssen . ich mchte mich vergewissern , da wir die stellungnahmen dieser gruppe tatschlich sofort bekommen .

die sorge des abgeordneten teile ich in keiner weise .
diese gruppe hat in der vergangenheit unter dem vorsitz von frau lenoir schon erfahrungen gesammelt , und ihre arbeit wurde gutgeheien .
wir haben die zustndigkeit auf weitere fragen ausgedehnt und die anzahl der mitglieder erhht .
die mitglieder sind unabhngig , hochqualifiziert und genieen einen guten ruf , und dank des fachwissens der neuen mitglieder kann die gruppe sich dem greren aufgabenfeld stellen .
zudem ist die gruppe aufgrund der pluralistischen zusammensetzung , die ein ganz wichtiger faktor ist , sicherlich in der lage , eine meinungsbildung zu dem gesamten breit gefcherten fragenkatalog vorzunehmen , mit dem sie sich voraussichtlich wird beschftigen mssen .
alle stellungnahmen der gruppe werden im brigen sofort , nicht nur in form eines berichts alle vier monate weitergegeben .

auerdem besteht die mglichkeit , ihre frage betreffend ein engeres verhltnis zum europischen parlament das nchste mal anzusprechen , wenn die vorsitzende der ethikgruppe mit dem prsidenten des europischen parlaments zusammentrifft , und bei dieser gelegenheit - ich meine es ist am 29. april , also morgen - knnen dann mit der vorsitzenden auch alle diese fragen errtert werden , wenn sie bezglich der funktionsweise der gruppe noch beunruhigt sind .

terminator-saatgut ist saatgut , das genetisch so programmiert ist , da es nach der aussaat hchstens eine saison lang frchte trgt und danach abstirbt . der landwirt mu dann neues saatgut vom produzenten kaufen .
herr prsident , ich glaube , da das ein ethisches problem aufwirft . kann ich sie deshalb fragen , wie ich als abgeordneter dieses parlaments eine stellungnahme dieser neuen arbeitsgruppe erhalten kann ?

herr prsident , sie wissen , da mir dieses thema am herzen liegt , da ich ihnen am montag dieser woche ein fax geschickt habe , in dem ich sie fragte , wie ich als abgeordneter hierzu eine stellungnahme der neuen arbeitsgruppe bekommen kann .
ich wre an einer solchen stellungnahme wirklich sehr interessiert , doch bin ich mir darber im klaren , da es hierfr derzeit keine regelungen gibt , weshalb es schwierig sein drfte , eine solche stellungnahme zu erhalten .
trotzdem wre ich ihnen dankbar , wenn sie mir in dieser frage weiterhelfen knnten .

ich kann ihnen besttigen , da sie in dieser sache tatschlich eine frage an mich gerichtet haben , und ich kann ihnen auch besttigen , da ich ihr schreiben unmittelbar an die gruppe weitergeleitet habe und da diese sich dazu uern wird .
die gruppe mu jetzt ihre arbeitsablufe organisieren , damit sie eine antwort bekommen .
mir kommt es darauf an , da das verfahren nicht zu umstndlich wird und da die parlamentsabgeordneten direkt zugang zur gruppe haben .
deshalb habe ich eben bei meiner antwort auf eine frage von herrn cot geuert , da es sache des europischen parlaments ist , ein verfahren festzulegen , wie die abgeordneten sich direkt an die gruppe wenden knnen .
von unserer seite stimmen wir einem solchen verfahren problemlos zu .

herr prsident , ich danke prsident santer fr sein persnliches engagement in dieser frage .
herr prsident santer , wir waren ja mit der arbeit der ursprnglichen gruppe nicht so ganz zufrieden .
das hat auch die debatte im letzten jahr hier gezeigt .
ich glaube aber , durch die aufnahme neuer mitglieder und durch zustzliche pluralitt in der gruppe werden wir auch mit der arbeit zufriedener sein .
ein problem aus meiner sicht war , und das hat sich insbesondere bei der stellungnahme zum klonen von menschen gezeigt , da nicht gengend zeit war fr die abstimmung mit den wissenschaftlichen instituten , die auf dem gebiet ethik und wissenschaft in europa arbeiten .
meine frage lautet : wie wird in zukunft die gruppe - etwa durch eine erste lesung mit anschlieender befassung der institute , die auf dem gebiet arbeiten , dann eine zweite lesung - die arbeit , die in europa gemacht und teilweise von der kommission untersttzt wird , in die arbeit dieser beratergruppe miteinbeziehen ?

herr prsident , die ttigkeit der gruppe ist ebenso wie die der bisherigen ethikberatergruppe in wissenschaftlicher hinsicht sicherlich mit der arbeit von ethikgruppen in anderen lndern vergleichbar .
ich hoffe sehr , da sie mit der arbeit auf nationaler ebene vergleichbar sein wird .
wir drfen nmlich von der gruppe , die wir jetzt eingerichtet haben , nicht mehr erwarten als von gruppen verlangt wird , die auf nationaler ebene bestehen .
ganz offen gesagt bieten auch diese gruppen anla zur kritik , aber da nun mal in dieser welt nichts vollkommen ist , sollten wir uns damit zufrieden geben , da ein ablauf festgelegt ist , und sollten die gruppe unabhngig arbeiten lassen .
wir wollen eine unabhngige gruppe , also mssen wir dafr sorgen , da die unabhngigkeit der mitglieder der gruppe gewhrleistet ist .
wir haben sie ernannt , wir haben sie ausgesucht .
ich glaube , in der gruppe haben wir sehr tchtige persnlichkeiten , die auf ganz unterschiedlichen fachgebieten hochspezialisiert sind .
wir sollten also die gruppe unabhngig arbeiten lassen , ohne in ihre arbeit einzugreifen , denn sonst wre sie ja nicht unabhngig .

andererseits wird die gruppe natrlich wissenschaftliche berater hinzuziehen und mit auslndischen wissenschaftsinstituten in verbindung stehen .
hier wird man sich sicherlich ins benehmen setzen , und ich hoffe , da durch die arbeitsergebnisse der gruppe nicht nur die arbeit der kommission , sondern auch die der anderen institutionen und damit auch die arbeit des parlaments an klarheit gewinnt .
aber bitte fragen sie mich nicht , welche ablufe im umfeld der gruppe eingerichtet werden , denn damit wrde sie sich in gewisser weise binden und die notwendige unabhngigkeit verlieren .
es macht ja gerade den wert dieser gruppe aus - ich wiederhole mich hier , weil es wichtig ist - da sie ganz unabhngig arbeiten kann und keinem inneren einflu durch die kommission und keinem ueren einflu durch druck wirtschaftlicher oder sonstiger gruppen ausgesetzt ist .

herr prsident ! herr prsident santer , sie sind voll des lobes ber die neue ethikberatergruppe .
bravo !
so spricht ein guter vater von seinen kindern , auch wenn sie miraten sind .
es sieht eindrucksvoll aus , wie weit der bogen der aufgaben der neuen beratergruppe gespannt ist .
er reicht jetzt von der kommunikationstechnik ber die informationstechnik bis zur biotechnologie .
dadurch haben sie die zu leistende arbeit nicht aufgewertet , sondern hochkartigen fachleuten einen maulkorb umgebunden .
es ist zwar optisch vergoldet , aber es bleibt ein maulkorb , der der beratergruppe den bi nimmt .
oder glauben sie wirklich , da zwlf hochkartige wissenschaftlerinnen und wissenschaftler , die es gewohnt sind , sehr grndlich zu arbeiten , noch so gut arbeiten knnen , wenn man ihre aufgabengebiete ins unendliche ausweitet ?

ich glaube nicht , da wir dieser beratergruppe einen maulkorb angelegt haben .
ich bin nicht dieser meinung .
ich bin auch nicht so stolz auf die persnlichkeiten , die wir ernannt haben .
wir glauben , wir haben die persnlichkeiten ausgewhlt , die eben einen guten ruf haben in verschiedenen organisationen , einen ruf , der auch wissenschaftlich begrndet ist . der kann sich schon mit dem der verschiedenen wissenschaftlichen institute oder gremien aus dem ausland messen .
die arbeiten haben das bewiesen .
ich habe mich auch in der letzten zeit , in den letzten zwei bis drei jahren mit verschiedenen wissenschaftlichen gutachten abfinden mssen , obwohl ich selbst kein wissenschaftler bin .
ich mu ihnen allerdings gestehen , da auch diese wissenschaftlichen gutachten nicht immer so erstellt wurden , wie ich mir das als jurist vorgestellt htte .
deshalb soll man auch ein wenig demut an den tag legen , sogar vor groen wissenschaftlern .
ich glaube , diese gruppe tut ihre arbeit .
lassen sie sie arbeiten , in voller unabhngigkeit , und ihre persnlichkeiten auch zu voller entfaltung bringen , dann bin ich berzeugt , da sie auch im nachhinein nicht nur die bestellung dieser gruppe begren , sondern auch ihre arbeit richtig einschtzen werden .
jedenfalls verwehre ich mich dagegen , da wir dieser gruppe in irgendeiner weise einen maulkorb angelegt htten !

herr prsident , das hat natrlich alles mit der patentierungsrichtlinie zu tun .
wir kommen bei der behandlung dieses themas ausfhrlich darauf zurck .
ich habe zur kenntnis genommen , da es sich um eine beratergruppe handeln wird und da die aufgabenbeschreibung mehr umfat als nur biotechnologie .
aber da wir als parlament gerne eine sehr strenge , starke beratergruppe haben wollen , mchte ich doch dafr pldieren , die aufgabenbeschreibung nicht zu weit , sondern so przise wie mglich zu fassen .
denn , wenn wir eine zu allgemeine aufgabenbeschreibung vornehmen , wird das die strke der gruppe verringern .
dazu mchte ich gerne die meinung von prsident santer hren .
auerdem ist die wissenschaft nie wertfrei .
ist eine einflunahme des europischen parlaments auf die zusammensetzung dieser beratergruppe vorgesehen ?




diese beiden fragen ergnzen die beiden , die vorhin gestellt wurden .
erstens besteht die gruppe bereits .
das ist eine tatsache .
sie hat ihre ttigkeit aufgenommen , und wir wollten sie als vollkommen unabhngige gruppe .
zweitens ist das mandat der gruppe nicht so weit gefat , denn die biotechnologie ist nach wie vor der kernbereich ihrer aufgaben , auch wenn sie sich ber die biotechnologie hinaus natrlich auch mit anderen fragen befassen soll , bei denen es um die ethische grundstze geht .
das mandat wurde also nicht so sehr erweitert , wie das einigen vorkam .

andererseits werde ich , was nun speziell die patentierungsrichtlinie betrifft , nicht selbst in einzelheiten gehen , denn herr kommissar monti wird diese morgen oder in blde errtern .
das parlament hat den bericht vor kurzem fertiggestellt , und sie werden ja gelegenheit bekommen , die fragen im zusammenhang mit den patenten miteinander zu diskutieren .
ich mchte diese beiden punkte nicht durcheinanderwerfen .
einstweilen gilt die aussage , da die arbeitsgruppe , die nun eingerichtet wurde , pluralistisch und unabhngig ist .
sie hat ein mandat , aber sie ist offen und kann also zusammen mit dem parlament arbeiten .
das parlament mu nun selbst herausfinden , welche ablufe am sinnvollsten sind , wenn die gruppe befat werden soll .
unsererseits mchte ihnen die gruppe versichern , da alle stellungnahmen direkt sowohl an das parlament als auch an den rat weitergeleitet werden .
deshalb gibt es keinen filter zwischen der kommission und der arbeit der ethikgruppe in der jetzt neu eingerichteten form .

danke , herr prsident .
mit ihrer wortmeldung endet die fragestunde .

konvergenz und einheitliche whrung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0130 / 98 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die stellungnahme des europischen parlaments zum konvergenzbericht des europischen whrungsinstituts ( c4-0201 / 98 ) und zum dokument der kommission mit dem titel " euro 1999-25 . mrz 1998 - bericht ber den konvergenzstand mit empfehlung fr den bergang zur dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion " ( kom ( 98 ) 1999 - c4-0200 / 98 )

herr prsident , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! im dezember 1991 wurde im vertrag von maastricht die einfhrung der gemeinsamen europischen whrung beschlossen .
als sptestes zieldatum wurde in diesem vertrag der 1. januar 1999 festgelegt .
nur diejenigen mitgliedstaaten sollten jedoch zum engeren kreis der whrungsunion gehren , die selbst bereits ber eine stabile whrung verfgen .
um dies abzusichern , wurden konkrete stabilittskriterien im vertrag verankert .

von anfang an waren diese kriterien gegenstand heftiger debatten .
der einen seite erschienen sie zu weich und unwirksam , um eine ausreichende stabilitt zu erreichen , der anderen seite waren sie dagegen viel zu hart und zu restriktiv .
die entwicklung in den jahren von maastricht bis heute hat gezeigt , da die kriterien ihren zweck hervorragend erfllt haben .
in der gesamten europischen union entwickelt sich eine stabilittskultur , die fr den erfolg der einheitlichen whrung von grundlegender bedeutung ist .

nach der empfehlung der europischen kommission haben sich elf lnder fr den eintritt in die whrungsunion am 1. januar 1999 qualifiziert .
im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik haben wir uns intensiv mit dieser empfehlung auseinandergesetzt .
dabei war der bericht des europischen whrungsinstituts eine sehr wichtige arbeitsgrundlage .

es war mein ziel , einen mglichst ausgewogenen bericht zu erstellen , in dem die unbestreitbar erreichten erfolge gewrdigt werden .
die kritischen punkte wurden dabei jedoch nicht vernachlssigt .
die eigentliche mezahl fr die stabilitt einer whrung ist die inflationsrate .
auch die stabilittsorientiertesten zentralbanken gehen davon aus , da inflationsraten von weniger als 2 % in der praxis geldwertstabilitt bedeuten .
nach meinem eindruck befindet sich die tatsache noch nicht ausreichend im ffentlichen bewutsein , da alle elf kandidatenlnder inflationsraten von weniger als 2 % haben , also geldwertstabilitt .

vier kandidatenlnder hatten im referenzjahr 1997 eine inflationsrate von 1 , 9 % , und zwar italien , die niederlande , portugal und spanien .
zwei der lnder lagen bei 1 , 5 % , belgien und deutschland .
ein land hatte 1 , 4 % inflationsrate , luxemburg , ein land 1 , 3 % , das war frankreich , und drei lnder erreichten 1 , 2 % , nmlich finnland , irland und sterreich .
im durchschnitt lag die inflationsrate in den elf kandidatenlndern im referenzjahr 1997 bei 1 , 5 % .
das zeigt , da sich im blick auf die whrungsunion in der ganzen europischen union schon heute eine kultur der geldwertstabilitt entwickelt .
da die mrkte mit einer fortsetzung dieser entwicklung rechnen , geht aus den langfristigen zinsstzen hervor .
in allen elf kandidatenlndern liegen sie deutlich unter dem referenzwert von 7 , 8 % .
noch vor einem jahr rechnete der verband der europischen hypothekenbanken damit , da die auf 10 jahre festgelegten hypothekenzinsen im umfeld der einfhrung des euro ansteigen wrden .
das hat sich nicht bewahrheitet .
auch dies zeigt : die finanzmrkte rechnen mit einem stabilen start des euro , und die stabilitt des euro ist demnach bei seinem start im januar 1999 aus der sicht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gesichert .

fr die nachhaltige stabilitt des euro ist es jedoch von groer bedeutung , da die mitgliedslnder auch bezglich ihrer haushaltsdefizite und ihres schuldenstandes fr stabile verhltnisse sorgen .
wir haben daher die erfllung dieser kriterien besonders sorgfltig berprft .
die haushaltsdefizite liegen in allen kandidatenlndern unter 3 % des bruttoinlandsproduktes , und die haushaltsplne und prognosen lassen einen weiteren rckgang erwarten .

beim ffentlichen schuldenstand ist die beurteilung nicht so eindeutig .
darauf weist auch das europische whrungsinstitut deutlich hin .
hier gilt es zu beurteilen , ob die referenzmarke von 60 % des bruttoinlandsproduktes eingehalten wurde , bzw. ob sich die gesamtverschuldung des betreffenden landes ausreichend rasch darauf zu bewegt .
dabei ist die frage von bedeutung , ob die schulden berwiegend aus dem eigenen land finanziert sind , oder ob es sich um eine kurz- oder lngerfristige finanzierung der verbindlichkeiten handelt .
hier gilt es festzuhalten , da in den beiden am strksten verschuldeten lndern gleichzeitig eine berdurchschnittlich hohe sparquote besteht und da die verbindlichkeiten weitgehend intern finanziert werden .
das war wichtig fr unsere beurteilung .
desweiteren kann man eine verbesserung der strukturverschuldung dahingehend feststellen , da die laufzeiten schrittweise , wenn auch langsam verlngert werden .

der bericht , den ich ihnen vorlege , fordert fr diese lnder konkrete verpflichtungen der jeweiligen regierungen , den konsolidierungsproze fortzusetzen .
der dem parlament vorliegende vorschlag fordert darber hinaus von allen teilnehmern an der europischen whrungsunion die strikte einhaltung des stabilitts- und wachstumspaktes .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat diese tatbestnde gewrdigt und die ansicht vertreten , da der positiven beurteilung der europischen kommission bezglich der erfllung des schuldenkriteriums fr alle elf kandidatenlnder zugestimmt werden soll .

ein weiteres formelles kriterium fr die teilnahme an der whrungsunion ist die unabhngigkeit der zentralbank des jeweiligen mitgliedslandes .
die dafr notwendigen gesetzgebungsverfahren sind noch nicht in allen kandidatenlndern abgeschlossen .
ich bin aber zuversichtlich , da die notwendigen manahmen rechtzeitig zur errichtung der europischen zentralbank bis zum 1. juli 1998 vollendet sein werden .

die entwicklung der arbeitslosigkeit ist zwar kein formales kriterium des maastrichter vertrages , sie ist jedoch die grte herausforderung , vor der die lnder der europischen union heute stehen .
darum haben wir auch die fragen der beschftigung in unsere gesamtbeurteilung mit einbezogen und fordern eine konsequente umsetzung der beschlsse , die auf dem gipfeltreffen von luxemburg verabschiedet worden sind .
nach abwgung all dieser entwicklungen ist der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit einer breiten mehrheit zu dem ergebnis gekommen , da alle elf kandidatenlnder am 1. januar 1999 an der startlinie zur whrungsunion stehen sollen .

am 1. januar 1999 erhlt die europische zentralbank die alleinige kompetenz ber die geldpolitik .
mit einer einheitlichen geldpolitik wird aber auch eine verstrkte zusammenarbeit in der wirtschaftspolitik immer wichtiger .
die haushaltspolitik der mitgliedslnder , die gestaltung der steuerpolitik , die entscheidung der tarifparteien ber lhne und gehlter , die arbeitsmarktpolitik und die ausgestaltung bestimmter sozialer und kologischer rahmenbedingungen wird immer strkere auswirkungen auf wachstum und beschftigung haben , und zwar in allen mitgliedslndern der union .

das europische parlament ist das geeignete und demokratisch legitimierte forum , in dem die ffentliche auseinandersetzung ber die gestaltung der europischen wirtschaftspolitik stattfinden mu .
darum wird es fr uns die wichtigste herausforderung sein , den ber diese frage heute schon bestehenden dialog mit der europischen kommission , dem ministerrat und den wirtschafts- und finanzministern der mitgliedslnder weiter zu vertiefen und einen entsprechenden dialog mit dem prsidenten der europischen zentralbank zu entwickeln .
unsere vorschlge dazu hat das europische parlament bereits vorgelegt .
jetzt erwarten wir , da der rat an diesem wochenende einen kandidaten fr die prsidentschaft der europischen zentralbank vorschlgt , und zwar einen kandidaten fr die gesamten acht jahre der im vertrag vorgesehenen amtszeit .

die einfhrung der einheitlichen whrung ist ein meilenstein in der jngeren europischen geschichte .
mit der entschlieung , ber die wir heute debattieren , bereiten wir die im vertrag vorgesehene stellungnahme des europischen parlaments zu dieser epochalen entscheidung vor .
entsprechend der herausragenden bedeutung dieser entscheidung mssen wir eine breite parlamentarische bereinstimmung finden , denn nur damit knnen wir deutlich machen , da das direkt gewhlte europische parlament seiner verantwortung fr die zukunft der europischen union gerecht wird .

( beifall )

herr prsident , der von herrn karl von wogau vorgelegte entschlieungsantrag stellt ein paket dar und die abstze 24 und 33 des entschlieungsantrags sind ein wesentlicher bestandteil dieses pakets .
es ist ein zeichen der guten zusammenarbeit zwischen unseren beiden ausschssen , dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , da die stellungnahme meines ausschusses als ganze in diesen entschlieungsantrag eingegangen ist .
dies macht deutlich , da wir es gemeinsam und als institution fr notwendig erachten , zu betonen , wie wichtig die verknpfung einer soliden makrokonomische politik einerseits mit einer greren koordination der wirtschafts- und strukturpolitiken andererseits ist .
dies mu ganz sicher auch fr die durchfhrung der whrungsunion gelten .

fr mich ist die tatsache , da in den entschlieungen des rates neben der notwendigkeit der whrungsstabilitt auch die bedeutung des wirtschaftswachstums und des kampfes gegen die arbeitslosigkeit anerkannt wurde und da im vertrag von amsterdam ein absatz ber beschftigung und neue leitlinien zur beschftigungspolitik eingefgt wurde , ein positives und klares zeichen dafr , da nun , da wir uns auf die whrungsunion zubewegen , die bedeutung der verknpfung dieser verschiedenen bereiche fr eine erfolgreiche politik der europischen union erkannt wurde .

in unserer eigenen stellungnahme rufen wir die mitgliedstaaten dazu auf , die wirtschaftspolitik und die aktive arbeitsmarktpolitik verstrkt zu koordinieren und die umsetzung der auf dem sondergipfel fr beschftigung in luxemburg vereinbarten vorgaben und initiativen zur beschftigungspolitik zu beschleunigen .
unserer meinung nach ist es von allergrter bedeutung , gnstige rahmenbedingungen zur strkung der binnennachfrage und investitionsanreize zu schaffen .

die whrungsunion kann nicht erreicht und aufrechterhalten werden , wenn dafr eine bestndig hohe arbeitslosenquote in kauf genommen werden mu .
diese union grndet sich auf den prinzipien einer nachhaltigen entwicklung und einer hohen beschftigungsrate .
die zentrale bedeutung dieser prinzipien geht aus diesem entschlieungsantrag klar hervor , und als vorsitzender des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten empfehle ich dem parlament , diesem entschlieungsantrag zuzustimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem berichterstatter fr seinen bericht und fr die arbeit danken , die er im ausschu geleistet hat .
die abstimmung im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und auch die gesprche , die wir fhren konnten , haben deutlich gemacht , da wir bei der morgigen abstimmung ber diesen bericht mit einer sicheren mehrheit im parlament rechnen knnen .

dies ist fr das europische parlament eine sehr wichtige zeit .
so wird das europische parlament whrend der nchsten zwei oder drei jahre die einzige demokratische institution sein , die sich zu dem uerst wichtigen thema der wirtschafts- und whrungsunion uern kann .
im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich gleich zu anfang die empfehlungen des europischen whrungsinstituts und der kommission begren , denen zufolge sich 11 lnder an der ersten runde der whrungsunion beteiligen sollen , die am 1. januar 1999 beginnen wird .
wenn sie sich konvergenzkriterien vor augen halten , die im vertrag von maastricht festgelegt wurden , so ist das ein bemerkenswerter erfolg fr die europische union .
viele , die sich die konvergenzkriterien im vertrag von maastricht ansahen , untersttzten den vertrag , da sie es eigentlich fr unmglich hielten , da die lnder der europischen union die hohen mastbe der konvergenz erreichen knnten .
die fnfzehn mitgliedstaaten und erst recht die elf lnder , die der whrungsunion beitreten werden , haben den skeptikern das gegenteil bewiesen . es ist ein zeugnis dafr , was in der europischen union erreicht werden kann , wenn wir den politischen willen dazu haben , als gemeinschaft zusammenzuarbeiten .

unsere inflationsraten liegen im moment auf einem historisch niedrigen niveau , und wir haben eine hohe preisstabilitt .
das heit , da , wenn die whrungsunion einmal geschaffen ist , wir auch andere themen auf unsere tagesordnung setzen knnen .
meine fraktion mchte sicherstellen , da wir , wenn die europische zentralbank aufgebaut worden ist und die elf lnder die euro-zone gebildet haben , ohne die erreichte preisstabilitt zu gefhrden , so bald wie mglich damit beginnen , weiterethemen innerhalb der europischen union anzugehen , nicht zuletzt die frage , wie wir wachstum schaffen und arbeitslosigkeit abbauen knnen .

um die brger der europischen union davon zu berzeugen , da die whrungsunion ein lohnendes projekt ist , ein projekt , das die konsolidierung unserer wirtschaftssysteme bedeutet , mssen wir unbedingt deutlich machen , da sie nicht nur eine whrungsunion , sondern auch eine wirtschaftliche und soziale union darstellt , die berall in der europischen union zu einem abbau von konjunkturell oder strukturell bedingter langzeitarbeitslosigkeit fhren wird .
wir haben auch die gesetzgebung fr einen ausgeglichenen haushalt ausgearbeitet - den pakt fr stabilitt und wachstum .
ich mchte herrn kommissar de silguy mitteilen , da wir unseren ausgeglichenen haushalt mit weit weniger aufregung und ffentlichem aufsehen zustandegebracht haben als die vereinigten staaten von amerika .
das heit , wir werden eine dauerhafte konvergenz haben .
wir werden sowohl die preisstabilitt wahren als auch unsere haushaltsdefizite in einem angemessen rahmen halten . auch hoffe ich , da wir einen ausgeglichenen haushalt im laufe des konjunkturzyklus beibehalten knnen .

im namen meiner fraktion mchte ich jedoch eine warnung aussprechen . wir akzeptieren zwar die strenge anwendung des paktes fr stabilitt und wachstum , doch knnen wir den pakt nur in der form akzeptieren , wie er ursprnglich whrend der irischen prsidentschaft vorgelegt wurde .
wir werden keine neuen bedingungen akzeptieren , die von einzelnen mitgliedsstaaten auf der sitzung des ecofin-rates am freitag abend oder zu irgendeinem anderen zeitpunkt gestellt werden .
wir haben einen pakt fr stabilitt und wachstum und wir werden die strikte anwendung dieses paktes akzeptieren , aber keine weiteren manahmen , die die wirtschaftssysteme der europischen union in eine zwangsjacke stecken .
das wre inakzeptabel .

was schlielich die frage nach dem prsidenten der europischen zentralbank anbelangt , so erwartet die sozialdemokratische fraktion , da dieser zusammen mit dem direktorium der ezb am kommenden wochenende ernannt wird .
wir erwarten , da die amtszeit des prsidenten acht jahre und nicht weniger betrgt .
ich mchte darauf hinweisen , da fr den fall , da uns nchste woche ein kandidat vorgestellt wird , der sich nicht fr acht jahre verpflichten kann , es ungewi ist , ob meine fraktion diesen kandidaten untersttzen wird oder nicht .

herr prsident , meine damen und herren , lieber karl von wogau ! wir alle wissen , da nur eine stabile whrung wohlstand und arbeitspltze dauerhaft sichert .
deswegen mu das europische parlament heute unmiverstndlich darlegen , da es den vertrag in all seinen bestimmungen und kriterien ernst nimmt , ja strikt und eng einhlt .
die im von wogau-bericht vorgesehene verpflichtung zweier eu-staaten , ihre gesamtverschuldung vertragskonform zu konsolidieren , ist deshalb richtig und notwendig .
die gleiche vertragstreue mu auch fr die berufung des zuknftigen zentralbankprsidenten eingefordert werden .
wenn im vertrag dafr eine achtjhrige amtszeit vorgesehen ist , dann mu sie auch genauso wahrgenommen werden .
jedes interpretieren , jedes manipulieren an den vertragsbestimmungen ist von bel und mu vom europischen parlament in seiner gesamtheit unterbunden werden .

das unwrdige tauziehen um die person des neuen prsidenten mu ebenso unverzglich ein ende haben .
europa braucht vertrauen , europa braucht klarheit , gerade in den ganz sensiblen fragen der geldpolitik .
wir wissen , da in diesen tagen die ganze welt auf das handeln europas gerade in diesen fragen schaut .
die strikte vertragstreue ist die beste visitenkarte fr den neuen euro .
der euro hat es verdient , nicht nur einen guten , ja einen ausgezeichneten start zu haben , sondern er hat es auch verdient , dauerhaft als globaler stabilittsanker allen menschen - primr den europern - zu dienen .
dies kann er , wenn wir den von wogau-bericht heute mglichst unverndert verabschieden .

herr prsident , liebe kollegen ! dem ausschuvorsitzenden von wogau ist seit dem 15. april bekannt , da unsere fraktion seinen ausgezeichneten bericht befrwortet und da wir deshalb der empfehlung der kommission zustimmen , am 1. januar 1999 mit elf mitgliedstaaten die dritte phase der whrungsunion zu beginnen .
auf diesen ganz wichtigen bericht mchte ich deshalb nicht im einzelnen eingehen , sondern zunchst prsident santer und kommissar de silguy ebenso wie der gesamten kommission die wohlverdienten glckwnsche der upe-fraktion berbringen und dann darauf zu sprechen kommen , wie unbedingt wichtig es ist , da das europische parlament an der demokratischen kontrolle der europischen zentralbank eng beteiligt wird .

der euro ist das ergebnis von bemhungen , deren anfnge weit zurckreichen , bis zum 21. juli 1952 nmlich , als jean monnet von antoine pinay zum ersten prsidenten der europischen gemeinschaft fr kohle- und stahl ernannt wurde , die die keimzelle war , aus der heraus sich im lauf der jahre ein immer besseres europa entwickelte , das nun mit der einfhrung der einheitlichen whrung zur vollendung gelangt .
das ende dieses zyklus ist aber gleichzeitig auch ein anfang .
mit der einheitlichen whrung beginnt fr europa eine neue ra in der whrungspolitik , der wirtschaftspolitik und der sozialpolitik .
aus diesem grund pldiert unsere fraktion seit jahren schon fr eine neue europische wirtschaftsordnung , denn in so wichtigen bereichen wie dem wirtschaftlichen und budgetren gleichgewicht wird in zukunft nichts mehr so sein wie bisher .

aus diesem grund mchte ich zwei besonders wichtige punkte hervorheben , was die franzsische politik in sachen euro betrifft .
zum einen knnen wir hier auf eine zwanzigjhrige kontinuierliche entwicklung zurckblicken , die immer auch stark genug war , gegenstze und unterschiedliche standpunkte zu berwinden .
mit der verabschiedung der einheitlichen europischen akte im oktober 1986 oder mit der aufforderung zur ratifizierung des maastricht-vertrags durch das referendum im september 1992 hat jacques chirac als franzsischer staatschef sein land entschlossen zur einheitlichen whrung hingefhrt , und aus meiner sicht hat er damit mindestens ebensoviel fr europa getan wie manch anderer politiker in der vergangenheit , dessen verdienste heute noch in aller munde sind .

aus diesem grund kann ich dem parlament leichten herzens vorschlagen , sich die empfehlung der franzsischen nationalversammlung vom 21. april dieses jahres zu eigen zu machen , eine empfehlung , die auf den groen europa-verfechter valry giscard-d ' estaing zurckgeht , der ja im juni und juli 1978 eine so bedeutende rolle gespielt und das , was wir heute erleben , ermglicht hat .
valry giscard-d ' estaing hat nmlich vorgeschlagen , den gemeinschaftsorganen einen parlamentarischen euro-ausschu hinzuzufgen , der zur hlfte aus abgeordneten des europischen parlaments und zur hlfte aus nationalen abgeordneten besteht , die mitglieder der finanzausschsse der euro-mitgliedstaaten sind und in entsprechend anteiliger zahl ernannt werden .
dieser ausschu wrde regelmig stellung zu den whrungspolitischen leitlinien der europischen zentralbank nehmen und eine sinnvolle ergnzung zu einem dreiersystem bilden , das beim europischen aufbauwerk so erfolgreich war , d.h. ein team hochkartiger fachleute , das fr die durchfhrung der gemeinsamen politik sorgt , wobei der impuls vom ministerrat ausgeht , d.h. hier vom ecofin-rat in der verbesserten form des sogenannten eurox , dessen zusammensetzung gerade im entstehen ist , und schlielich die parlamentarische kontrolle , ber die seit der grndung der montanunion die gewhlten vertreter der nationen europas immer die mglichkeit hatten , die europische politik mitzugestalten .

diese manahme ist absolut unerllich , damit die vertreter der lnder europas ber die parlamente der elf lnder , die nun dem euro beitreten , und ebenso ber ihre in allgemeinen wahlen gewhlten abgeordneten in straburg und in brssel den standpunkt der vlker europas vertreten knnen und in diesen historischen vorgang - und das ist die einfhrung des euro - nachdrcklich eingebunden werden .

herr prsident , ich mu sagen , da ich ber die uerungen von herrn giansily zu den vorschlgen von herrn giscard d ' estaing schon etwas berrascht bin .
ich habe von herrn giansily , der frher einmal vorsitzender der fraktion der liberalen war , herzlich wenig gehrt , seitdem er vor einigen jahren politisches asyl in der evp-fraktion gefunden hat .
ich freue mich , da er noch unter uns weilt .

in bezug auf das thema , ber das wir hier heute diskutieren , mchte ich sagen , da wir vor einem wochenende stehen , das von enormer bedeutung fr die europische union ist .
wir stehen an der schwelle zur realisierung eines gemeinsamen politischen ziels , nmlich der einfhrung der whrungsunion .
ich stimme mit herrn donnelly dahingehend berein , da die erreichte konvergenz eine klare besttigung dessen ist , was politischer wille und gemeinsamer politischer wille zuwege bringen knnen .

nun , da wir vor der umsetzung dieses unumkehrbaren projektes stehen , ist es wichtig , sich darber klar zu werden , welche probleme noch gelst werden mssen .
ich mchte hier ganz deutlich feststellen , da die fraktion der liberalen nicht nur mit bedauern , sondern mit wachsendem unmut das unvermgen des rates zur kenntnis nimmt , die kontroversen um die ernennung des prsidenten fr die knftige europische zentralbank beizulegen .
der vertrag ist hier eindeutig .
er legt die bedingungen fr die ernennung des ezb-prsidenten eindeutig fest .
auch die amtszeit ist eindeutig auf acht jahre festgelegt .
diese bestimmungen aus politischen grnden in frage zu stellen , wre ein sehr schlechter start fr dieses wichtige und unumkehrbare politische projekt .
wir erwarten vom rat , da er vertrauen in dieses system schafft , anstatt es zu unterminieren .
deshalb sollte der rat am kommenden wochenende eine klare politische entscheidung im hinblick auf die amtszeit des ezb-prsidenten treffen , die in einklang mit den bestehenden gesetzen und dem vertrag steht .
dabei kann es nicht um fragen des nationalstolzes gehen .
denn worum es hier geht , ist die erfolgreiche einfhrung der whrungsunion .

wir hatten einige interessante gesprche im ausschu , als wir diesen bericht ausarbeiteten .
meine eigene fraktion hat die arbeit des europischen whrungsinstituts mit groem interesse verfolgt .
das ewi hat auf politischer ebene zu verstehen gegeben , da die rentensysteme einiger lnder mittelfristig angepat werden mssen , und wir teilen diese ansicht in politischer hinsicht .
es hat auch zu verstehen gegeben , da die notwendigkeit der haushaltskonsolidierung nach wie vor besteht und da sie so kurz vor der einfhrung dieses neuen systems sogar noch dringlicher geworden ist .
wir von der liberalen fraktion teilen diese ansicht .
auf politischer ebene sind wir aufgefordert , strategische verantwortung zu bernehmen .
ich bin mit der derzeitigen fassung des berichts von herrn von wogau sehr zufrieden .
ihm ist es gelungen , einen ausgewogenen und wegweisenden bericht auszuarbeiten .
wenn wir morgen ber den bericht abstimmen , werden wir die kandidatur der elf kandidatenlnder untersttzen .
wir mchten eine einigung erzielen , die alle einschliet , wenn auch nicht um jeden preis .

herr prsident , die herrschenden krfte der europischen union gehen an diesem wochenende in die zielgerade zur umsetzung des wichtigsten beschlusses des vertrages von maastricht , der einfhrung des euro , der einheitlichen whrung , ab dem 1. 1. 1999 .

sowohl der bericht der europischen kommission als auch der bericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments ignorieren die dramatischen auswirkungen zu lasten der arbeitnehmer und der breiten volksmassen - arbeitslosigkeit , armut und soziale ausgrenzung - und feiern und begren statt dessen die erreichte nominale konvergenz .
sie wissen jedoch sehr wohl , da die vlker und die arbeitnehmer weder jubeln noch applaudieren .
vielleicht werden ab montag andere weiterfeiern , nmlich die spekulanten der finanz- und wirtschaftsmrkte , die internationalen brsen und die vertreter des groen finanzund bankenkapitals , die erkennen , da sie ihre spekulationsspielchen nunmehr mit einer neuen whrung spielen knnen , die ihre strke den von den vlkern erbrachten opfern und ihrem verzicht auf gewisse freiheiten zu verdanken hat .

den arbeitnehmern bleibt nichts als die sorge , die sorge um das , was als nchstes kommt .
schon jetzt fordern die sprachrohre des kapitals , ermutigt durch die mittlerweile absehbare einleitung der wwu , eine weitere verschrfung der haushaltspolitik , die sofortige anwendung des stabilittspakts und manahmen zur unverzglichen anpassung des arbeitsmarkts und des marktes fr produkte , um den euro zustzlich zu strken .
leider behlt sich auch das europische parlament genau diese rolle vor , indem es etliche vorschlge des berichts von wogau akzeptiert , einem bericht , der darauf beharrt , bedingungen fr die wwu zu stellen , die nicht nur strenger sind als von der europischen kommission , sondern sogar strenger als im vertrag vorgesehen .

unter diesen umstnden kann unsere fraktion nicht fr den bericht von wogau stimmen , herr prsident .
eines aber sollte uns allen auf jeden fall klar sein : die europischen vlker werden nicht unttig bleiben , sie werden diesen entwicklungen ihren kampf entgegensetzen , sie werden diesen proze rckgngig machen , sie werden den weg in ein anderes europa , ein europa der demokratie und des sozialen wohlstands erffnen .

herr prsident , eine groe mehrheit der fraktion die grnen schliet sich der grundhaltung der kommission an , wonach elf staaten jetzt mit der einfhrung einer gemeinsamen whrung beginnen knnen .
auf diese weise wird auch verhindert , da ein kern-europa entstehen knnte , das den wesentlichen teil der union ausschlieen wrde .
so etwas haben wir nicht untersttzt und deshalb sind wir zufrieden , da die eurozone auf breiter basis entsteht .
wir erkennen durchaus , vor was fr einem groen projekt wir stehen .
wir wollen keine illusionen erwecken .
es werden bestimmt probleme entstehen , aber wir sehen auch die mglichkeiten , die eine gemeinsame whrung erffnen kann .
wir wollen , da die europische union sozialer und kologischer wird , und wir wollen , da der euro zur frderung der weltweiten whrungsstabilitt genutzt wird .

im bericht von wogau sind viele positive schwerpunkte insbesondere hinsichtlich der beschftigung und der wirtschaftspolitik gesetzt worden .
es sieht so aus , als ob die uersten neoliberalen auffassungen etwas zurckweichen muten und eine solche entwicklung weckt unsere hoffnung auf ein echtes soziales europa .
es ist notwendig , die wirtschaftspolitische zusammenarbeit zu verstrken , damit zur gemeinsamen whrungspolitik auch ein richtiges gegengewicht entsteht .

der bericht enthlt jedoch durchaus auch probleme .
wir untersttzen nicht , da jetzt pltzlich neue forderungen an die staaten , die dem euro beitreten werden , gerichtet werden .
wir halten es auch nicht fr nachvollziehbar - und knnen dies auch nicht untersttzen - , wenn jetzt festgestellt wird , da der wachstums- und stabilittspakt verschrft werden mu .
ob er nun angepat werden mu oder nicht , sei dahingestellt , aber wir mchten wissen , was eine solche " verschrfung " zu bedeuten hat .
unserer meinung nach ist es nicht sinnvoll , derartige signale auszusenden .
wir sind auch nicht der meinung , da die entwicklung der staatsverschuldung belgiens und italiens so bengstigend sind , wie dies im bericht festgestellt wird .
unserer meinung nach ist die entwicklung in die richtige richtung gegangen und wir vertrauen darauf , da belgien und italien diese positive entwicklung weiter fortsetzen .

ein problem ist auch , da im bericht nicht erwhnt wird , da die wirtschaftliche entwicklung in den verschiedenen regionen der union zeitlich gesehen sehr unterschiedlich ausfallen kann .
es knnen asymmetrische schocks entstehen , die einige mitgliedstaaten in eine sehr schwierige situation bringen .
aus diesem grund mte ein mechanismus geschaffen werden , der in solchen situationen manahmen der union zur erleichterung der lage der betreffenden staaten vorsieht .

und abschlieend : die whrungspolitik kann gar nicht vollstndig losgelst von der wirtschaftspolitik betrachtet werden .
wir mchten betonen , da zwischen beiden ein kontakt bestehen mu , und dem europischen parlament kommt dabei eine sehr groe bedeutung zu .

herr prsident , liebe kollegen ! dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des parlaments wurden zwei konvergenzberichte vorgelegt , einer vom ewi und einer von der kommission , und er hatte sich vor allem zu der frage zu uern , wer alles dem kreis der ersten euro-teilnehmer angehren sollte .
in diesem punkt ist die aussage des ausschusses ganz eindeutig . er schliet sich im groen und ganzen zunchst den festgestellten konvergenzfortschritten der mitgliedstaaten an und dann auch dem sofortigen beitritt der elf lnder , die beitreten wollen und insgesamt die kriterien erfllen , die im vertrag ber die europische union festgeschrieben sind .
im bericht des vorsitzenden von wogau kommt die weitgehende zustimmung zu den wesentlichen punkten klar zum ausdruck , und das ist fr uns schon grund genug , dem bericht zuzustimmen .
die diskussionen , die durch diesen bericht ausgelst wurden , betrafen nur nebenschlichkeiten , die vielleicht berbewertet wurden , gerade weil man sich im grunde einig war .
in jedem fall halten wir es fr unbedingt notwendig , da in zukunft alles getan wird , damit das parlament ganz klar dazu stellung nimmt zu der wesentlichen frage , ich sage es noch einmal , nmlich der einfhrung des euro in elf lndern .

ansonsten mchten wir anllich dieser aussprache einige punkte ansprechen , die uns am herzen liegen .
der erste punkt ist die sogenannte demokratische kontrolle der europischen zentralbank , diese frage kam im rahmen der aussprache ber den bericht von frau randzio-plath zur sprache .
wir hatten damals bereits gelegenheit anzumerken , da das parlament das geeignete organ fr diese kontrolle ist und da bei der ausbung der kontrolle der grundsatz der unabhngigkeit der bank zu respektieren ist .

hingegen sind wir beunruhigt , wenn wir uns vorstellen , da die kontrolle an einer vielzahl von orten und in form von verschiedenen ablufen ausgebt werden soll , ein eindruck , der sich beim lesen bestimmter nderungsantrge aufdrngt , die uns morgen vorgelegt werden und in denen es heit , da die europische zentralbank den nationalen parlamenten gegenber rechenschaft ablegen soll .
eine solche verzettelung der demokratischen kontrolle wre nicht nur praktisch undurchfhrbar , sondern wrde auch dem prinzip der demokratischen kontrolle an sich zuwiderlaufen und im grunde der errichtung der geplanten einheitlichen und unabhngigen whrungspolitik widersprechen .
da die nationalen zentralbanken verpflichtet werden , die nationalen parlamente zu informieren , ist durchaus sinnvoll .
wir halten es andererseits fr unerllich , da die demokratische kontrolle der europischen zentralbank beim europischen parlament bleibt .

den zweiten punkt mchte ich nur kurz streifen , denn er wurde bereits angesprochen . es handelt sich um den vorsitz der zentralbank .
was uns betrifft , wrden wir ganz einfach sagen , da wenn die europische zentralbank ein legitimes und wirkungsvolles instrument fr eine gemeinsame europische zukunft sein soll , es nicht am anfang gleich so aussehen darf , als teilten einige wenige sie unter sich auf .
es ist unser anliegen , da dieser punkt am samstag bercksichtigt wird .

berichterstatter von wogau nennt in seinem bericht noch weitere punkte , die ihm am herzen liegen .
durch andere instrumente wirtschaftlicher einflunahme soll ein gegengewicht zur einheitlichen whrungspolitik geschaffen werden .
in diesem punkt wnschen wir , da das parlament und die kommission ein wenig weiter gehen als nur bis zu dem punkt , den wir heute im zuge der gemeinsamen meinungsbildung erreicht haben , und da parallel zur gemeinsamen whrungspolitik der union in nchster zukunft instrumente fr gemeinsame wirtschaftsmanahmen zur verfgung gestellt werden , die nicht die whrung betreffen , sondern vielmehr im bereich haushalt oder steuern angesiedelt sind .

herr prsident , in seiner gesamten geschichte ist frankreich niemals ein bndnis eingegangen , in dem es sich so sehr in der minderheit befunden hat .
wer behauptet , frankreichs einflu in der welt werde durch europa grer , der versucht nur in lcherlicher weise , seine eitelkeit und das bedrfnis nach selbstverherrlichung in das deckmntelchen der politik zu kleiden .

das unrechtmige und knstliche konstrukt mit dem namen europische union ist ein vorstzlicher angriff auf frankreich , auf die souvernitt des volks , auf die staatlichen und gesellschaftlichen strukturen .
aber es ist noch nicht alles verloren , denn irgendwann frher oder spter , wenn die revolutionren krfte die macht bernehmen , wird das volk wieder zu wort kommen und per volksentscheid besttigen , da das franzsische gesetz mehr wiegt als die europischen vertrge .
und das ist dann nur recht und billig , wenn man bedenkt , wie unverfroren ja sogar unter miachtung der vertrge die eurokraten aller couleur behaupten , die konvergenzkriterien seien erfllt .
die anwendung des kriteriums der ffentlichen gesamtverschuldung ist offenbar fr belgien und italien nicht von belang ; im falle italiens scheint auch das kriterium des jhrlichen haushaltsdefizits keine rolle gespielt zu haben , das angeblich in einem jahr von 6 , 7 % auf 3 % zurckgegangen ist , und das bei einem wirtschaftswachstum von nur 1 , 5 % .
das ist doch unglaublich , nicht ?

das franzsische volk hat diese machenschaften noch nicht begriffen , es hat noch nicht erfat , da hier der grte bankraub des jahrhunderts stattfindet , denn es wurde ihm verheimlicht , da der franc im jahr 2002 mglicherweise vollstndig abgeschafft wird .
und wie der zufall es will , sind ausgerechnet dann prsidentschaftswahlen !
dann werden die franzosen dem prsidenten die rechnung dafr prsentieren , da er frankreich abwertet , anstatt es aufzuwerten , und damit verrat an dem mandat bt , das ihm in allgemeiner wahl erteilt wurde .
es sei denn , er besinnt sich pltzlich auf seine prsidentenwrde und legt den franzosen die konkrete einfhrung dieser whrung zur genehmigung per volksentscheid vor . bis dahin wird sie ja im wesentlichen als rechnungseinheit fr die zahlungsbilanz des staates verwendet werden .

herr prsident ich mchte , auch im namen der alleanza nazionale , dem teil des berichts unseres kollegen , herrn von wogau , zustimmen , in dem festgestellt wird , da von den einzelnen mitgliedstaaten gewaltige anstrengungen unternommen wurden , um die maastricht-kriterien erfllen zu knnen .
nun knnte ber die ergriffenen manahmen viel diskutiert werden , ebenso wie darber , was tatschlich noch zu tun ist , damit all die in den letzten jahren erbrachten opfer nicht umsonst waren und ein dauerhafter verbleib in der union mglich ist .
in der euphorie dieser tage besteht nmlich die gefahr , da man erstens vergit , da jeder mitgliedstaat noch erhebliche energien und krfte aufwenden mu , um sein system der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung an die gemeinsame whrung anpassen zu knnen , und da zweitens die notwendigkeit auer acht gelassen wird , die wirtschaftssektoren , die am meisten betroffen sind , sowie auf der andern seite die schwchsten gruppen ber die tatschlichen chancen sowie ber die risiken des euro zu informieren .

festzulegen , da die europische zentralbank bei der ausbung ihrer aufgaben unabhngig ist , ist zwar sinnvoll , doch ist es auch erforderlich und wichtig , da sie sich mit dem europischen parlament regelmig bert .
was darber hinaus die zweite garantie bei der einfhrung der gemeinsamen whrung betrifft , nmlich den wachstums- und stabilittspakt , so halte ich diesen fr erforderlich , um ausgeglichene einzelstaatliche haushalte im laufe des konjunkturzyklus mit einer obergrenze von 3 % in jedem jahr zu gewhrleisten .

sodann mssen unseres erachtens geeignete strategien festgelegt werden , um das groe problem der arbeitslosigkeit insbesondere in den weniger entwickelten regionen europas lsen zu knnen , sei es durch geeignete makrokonomische politiken zur eindmmung der inflation oder durch eine bessere koordinierung der europischen strukturpolitiken .
das beschftigungsproblem lt sich nur durch aufeinander abgestimmte , auf die nationalen arbeitsmrkte zugeschnittene manahmen lsen , sei es in form einer ausbildung mit anschlieender berufserfahrung oder anschlieendem praktikum oder in form einer strker am bedarf der unternehmen und an den regionalen bedingungen ausgerichteten berufsausbildung .
bei der entwicklung und beim aufbau des europischen binnenmarktes ist es ferner unerllich , die kleinen und mittleren unternehmen zu untersttzen sowie zu einer harmonisierung der steuersysteme zu gelangen , um wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden .

schlielich , herr prsident , mchte ich im namen der alleanza nazionale bekrftigen , da die whrungsunion ein erster schritt hin zu einer politischen union sein sollte , ohne die europa rmer wre und seiner berufung nicht gerecht wrde .

herr prsident , mit der mglichkeit , da am 1. januar 1999 die whrungsunion beginnt , wird ein traum wahr : die europischen vlker bekennen sich zu mehr gemeinschaftsgeist , zu einer strkeren zusammenarbeit ber die bisherigen formen hinaus .
nach der zugesagten strengen prfung der voraussetzungen fr die teilnahme an der whrungsunion wird dieses europische parlament daher auf der grundlage des berichts des kollegen von wogau , nach der prfung der konvergenzberichte des europischen whrungsinstituts und der europischen kommission zu recht den empfehlungen der europischen kommission folgen und eine groe whrungsunion untersttzen .
mit 11 mitgliedstaaten wird diese whrungsunion wirklich eine groe whrungsunion , durch die der binnenmarkt an funktionstchtigkeit gewinnt , weil 300 millionen menschen eingebunden werden , die ein gewichtiger wirtschaftsfaktor sind , die eine gewaltige wirtschaftsleistung erbringen , weil rund 20 % des welthandels , 20 % des welt-brutto-sozialprodukts dann von diesem raum erwirtschaftet werden .

es ist sehr wichtig , da es eine groe whrungsunion wird , und dieses europische parlament hat sich immer dafr eingesetzt , da diese europische wirtschafts- und whrungsunion mit einer vielzahl von mitgliedstaaten beginnt .
wir hatten allerdings manchmal auch zweifel , ob die stabilittsgemeinschaft der europischen whrungsunion so viele staaten umfassen kann .
glcklicherweise hat sich wieder einmal das europische konzept der fortschritte im rahmen der europischen integration bewhrt : wir schaffen bedingungen , und wir setzen fr die erfllung der bedingungen einen zeitplan .
dieses konzept hat dazu gefhrt , da die konvergenzkriterien von einer vielzahl von mitgliedstaaten erfllt werden , und das ist auch berprfbar .
das heit also , das europische parlament kann der europischen ffentlichkeit mit groem optimismus auf der grundlage eines gesicherten urteils heute sagen , da diese europische whrungsunion eine europische stabilittsgemeinschaft wird , weil die historisch niedrigen inflationsraten keine eintagsfliege sind , sondern sich ber die jahre hinweg nachweislich aufgebaut haben , weil die akzeptanz dieses prozesses durch die finanzmrkte sichtbar ist an den niedrigen langfristigen zinsen , und auch die wechselkursstabilitt unterstreicht in hohem mae , wie ernst die mitgliedstaaten ihre verpflichtungen nehmen und wie gro die politischen , konomischen , finanzpolitischen und auch die geldpolitischen anstrengungen der vergangenen jahre gewesen sind , um ein ergebnis zu erzielen , da eben zu dieser groen whrungsunion fhrt .

dieser proze war auch nicht auf den 31.12.1997 fixiert , sondern er hat sich schon bei der ersten konvergenzprfung abgezeichnet , nach der wir sagen muten , die whrungsunion kann noch nicht am 1.1.1997 beginnen .
schon damals war klar , da europa sich anstrengen wrde , da europa um die herausforderung wei , da wir klein sind auf dem globus und nur gemeinsame anstrengungen , das bndeln unserer anstrengungen zum erfolg und zu einer fitnekur fr das kommende jahrhundert , fr das kommende jahrtausend fhren wird .

daher knnen wir heute unterstreichen : die europische gemeinschaft wird eine stabilittsgemeinschaft , und es ist ersichtlich , da in der vergangenheit angelegte prozesse sich in der gegenwart besttigen .
gerade auch diejenigen mitgliedstaaten , die besondere anstrengungen machen muten , weil in ihrer geldpolitik nicht das gleiche ma an stabilitt blich war wie in anderen mitgliedstaaten , haben sich verpflichtet , in der mittelfristigen finanzplanung noch einmal unter beweis zu stellen , da sie nicht nur die monetren konvergenzkriterien ernst nehmen , sondern auch die fiskalischen .
insofern vereint uns die europische whrungsunion in einer solidarittsund schicksalsgemeinschaft .
der erfolg , den wir jetzt haben , mu fortgefhrt werden !

herr prsident , ich mchte mich auf das thema des ffentlichen schuldenstandes konzentrieren , das ein wichtiges thema ist , da die frage der schuldenquote von unmittelbarer bedeutung ist , wenn es um die sicherstellung eines einwandfreien funktionierens der finanzmrkte im euro-whrungsraum geht ; dies gilt insbesondere fr den ffentlichen teil der finanzmrkte .
ein gutes funktionieren der finanzmrkte ist von grundlegender bedeutung , um einen gesunden und glaubwrdigen euro gewhrleisten zu knnen , damit die gemeinsame whrung die positiven auswirkungen haben kann , die wir uns alle von ihr erhoffen .
bei dieser frage mssen deshalb zwei aspekte bercksichtigt werden : zum einen darf die erforderliche stabilitt und glaubwrdigkeit des euro durch die verschuldung nicht behindert werden . zum anderen mu in der euro-zone ein hohes wachstum gewhrleistet sein .
es ist meines erachtens deshalb notwendig , das globale finanzielle gleichgewicht der verschiedenen lnder und die hierbei zu erwartende entwicklung zu bewerten . wichtige elemente dabei sind neben dem ffentlichen schuldenstand auch die finanzlage des privatsektors , die entwicklung der sparquote , das auslandsvermgen sowie ferner die jngste performance ihrer finanzmrkte .

die einfhrung der gemeinsamen whrung erfordert meiner meinung nach deshalb nicht eine statische und rein buchhalterische , gleichsam schwarz-wei-malerische sicht der ffentlichen finanzen , sondern die fhigkeit , steuerdisziplin einerseits und entwicklungsperspektiven , die nach wie vor den eigentlichen grund fr die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion bilden , andererseits miteinander zu verbinden . im brigen wird man bei hohen wachstumsraten und einer tendenziellen verringerung des schuldenstandes sehr schnell auf den richtigen weg kommen , um das kriterium des verhltnisses zwischen schuldenstand und bip erfllen zu knnen .
mit diesen berlegungen wollte ich erlutern , weshalb ich drei nderungsantrge zu den ziffern 13 , 14 und 15 des berichts von wogau eingereicht habe , die in den text aufgenommen wurden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich noch einmal hervorheben , da die grte herausforderung , vor der wir heute stehen , darin besteht , zeigen zu knnen , da steuerdisziplin und stabilitt , durch welche der eurowhrungsraum gekennzeichnet sein mu , die grundlage fr eine politik der frderung von entwicklung und wachstum bilden werden , die das eigentliche ziel der schaffung der wirtschafts- und whrungsunion bleibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich habe im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik fr den bericht unseres kollegen , herrn von wogau , gestimmt , und ich glaube , da es dieser bericht trotz des knappen abstimmungsergebnisses verdient , vom parlament in allen wesentlichen punkten soweit wie mglich untersttzt zu werden .
ich befrworte die feierliche besttigung , die dieses parlament der entscheidung des europischen rates geben wird , ab dem 1. januar 1999 elf lnder am euro teilnehmen zu lassen , und zwar nicht nur , weil italien dazugehrt , sondern auch , weil ich von der politischen bedeutung einer solchen breiten teilnahme an der whrungsunion berzeugt bin .
in der heutigen ausgabe des herald tribune heit es , da die europische union mit diesem schritt nunmehr in gewisser weise mit einem bundesstaat zu vergleichen ist . das mag bertrieben sein , doch die politische botschaft ist eindeutig .

der politische impuls , der von der whrungsunion ausgeht , mu die regierungen der einzelnen staaten dazu anspornen , die notwendigen strukturellen reformen schneller durchzufhren , die ffentlichen ausgaben zu verringern , die steuerlast zu erleichtern , die arbeit flexibler zu gestalten und die effizienz der dienstleistungen zu erhhen , wobei ich hier insbesondere an das bankensystem denke .

wenn die mitgliedstaaten diese zielvorgaben erfllen und die zentralbank gleichzeitig ihrer aufgabe nachkommt , die preis- und whrungsstabilitt zu gewhrleisten , dann werden die unternehmen erneut investitionen ttigen und damit die beschftigung wieder ankurbeln .
die umsetzung der whrungsunion konnte von dem klima niedriger zinsstze profitieren , das durch sie selbst geschaffen wurde .
ich glaube , da sich alle lnder - und insbesondere diejenigen , die aus der senkung der zinsstze den grten vorteil ziehen konnten - auch weiterhin in disziplin ben mssen , selbst wenn sie dazu nicht ausdrcklich verpflichtet werden .
schlielich denke ich , da wir bei aller zufriedenheit ber diesen historischen meilenstein fr europa nicht die notwendigkeit vergessen sollten , die demokratische kontrolle im rahmen des gleichgewichts der europischen institutionen zu verstrken , und zwar durch eine neubelebung der politik der institutionellen reformen der union .

herr prsident , herr kommissar , ich habe mit groer freude festgestellt , da sich in dieser aussprache die sprecher der groen parteien fr eine amtszeit von acht jahren fr den prsidenten der zentralbank ausgesprochen haben .
ich denke , da es fr die legitimierung des euro in der zukunft von groer wichtigkeit ist , da wir bei den brgern vertrauen wecken und da keine politischen spielchen mit dieser art von mtern gespielt werden .
daher ist es sehr wichtig , da das parlament hier den mut aufbringt , dies einstimmig zu fordern .
ich finde sogar , da das parlament hier eine vorreiterrolle gegenber dem europischen rat einnimmt .
ein solcher standpunkt kann sogar fr die strkung der legitimierung dieses parlaments sprechen , denn mglicherweise macht dieses parlament seine arbeit besser als der rat .
obwohl ich nicht gerne den beitrag von herrn de gaulle an dieser stelle hinzuziehen mchte , denn bei seinem beitrag beschlich mich doch das gefhl , da manche parteien nicht ganz ber den nationalismus hinwegkommen knnen .


unabhngig davon mchte ich einen punkt zur sprache bringen , den ich lieber nicht zur sprache gebracht htte , aber es sieht so aus , da die sozialistische fraktion probleme mit artikel 16 des von wogau-berichts betreffend die demographischen entwicklungen hat .
als mitglied des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten habe ich als berichterstatterin sowohl ber die renten als auch ber die demographischen entwicklungen diese dinge zur sprache gebracht und auch an den euro gekoppelt und dabei untersttzung von den sozialisten erhalten .
ich wrde es uerst merkwrdig finden , wenn die sozialisten einmal so stimmen und dann wieder anders .
ich rufe hiermit die sozialisten auf , artikel 16 und den ganzen von wogau-bericht zu untersttzen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnsche .

herr prsident , auch ich kann mich der freude anschlieen , die hier darber geuert wurde , da die wirtschafts- und whrungsunion auf sehr breiter basis entstehen wird , aber es gibt drei punkte , die ich betonen mchte und die zum gelingen der wwu notwendig sind . dabei spielt das parlament eine sehr zentrale rolle .

zum ersten ist es wichtig , da dem wwu-projekt in zukunft deutlich mehr wohlstands- und beschftigungsaspekte hinzugefgt werden .
das hat ja auch der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten in seiner stellungnahme hervorgehoben .
die leitlinien des luxemburger beschftigungsgipfels drfen nicht im sande verlaufen , sondern mssen verwirklicht werden .
zum zweiten ist es wichtig , da die rolle des parlaments als demokratisches organ bei der kontrolle der ttigkeit der zentralbank verstrkt wird , und da wir fest an der position festhalten , da die zentralbank ihre beschlsse ffentlich rechtfertigen mu .
zum dritten ist es uerst wichtig , da die wwu die mitgliedstaaten der eu nicht trennt , sondern sie vereint , und da auch die derzeit in verhandlungen stehenden kandidatenlnder sich zu gegebener zeit an der wwu beteiligen knnen .
in dieser hinsicht mu man auch sehr flexibel sein .

ich mchte aber auch meine besorgnis darber zum ausdruck bringen , da jetzt schon gesprche darber gefhrt werden , welche neuen bedingungen hinsichtlich des stabilitts- und wachstumspakts aufgestellt werden .
das parlament steht leider ganz und gar auerhalb dieser verhandlungen , und uns ist bekannt , da der rat seinem eigenen vorschlag eine erklrung beifgen wird , in der unter anderem besonders nachdrcklich die staatsverschuldung angesprochen werden soll , whrend es im gegensatz dazu wichtig wre , wachstum und beschftigung zu betonen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die wehen sind eingeleitet , die geburt des euro ist unaufhaltsam .
diese unbestreitbare feststellung sollte uns alle jedoch nicht bersehen lassen , da diese gemeinsame whrung immer noch ein risikokind ist , da sie dringend wenn schon nicht in den brutkasten , so doch in die frderliche umgebung einer sozialkologischen umorientierung der europischen wirtschaftspolitik gehrt , anstatt dann doch noch zu einem neoliberalen monetaristischen monstrum eines angeblich unpolitischen geldes heranzuwachsen , das sich in wirklichkeit aber einseitig an den interessen der geldvermgensbesitzer orientiert .

es geht um eine hochpolitische entscheidung .
wir sollten aber zwei fragen , die verschieden sind , auch politisch unterscheiden , nmlich das projekt der vollendung des europischen binnenmarktes durch die europische whrungsunion und das monetaristisch neoliberale projekts des diktats der finanzmrkte .
zum glck knnen wir feststellen , da die erste phase des neoliberalen monetaristischen aufbruchs weitgehend ins stocken gekommen ist .
die sozialen kmpfe waren daran wesentlich beteiligt , die in verschiedenen mitgliedstaaten zu neuen regierungen mit neuem europapolitischem auftrag und einer anderen debatte in europa gefhrt haben .
der franzsischen reformregierung kommt hier ein zentrales verdienst zu , die debatte auf eine neue grundlage gestellt zu haben .
die ursprnglich monetaristisch konzipierten konvergenzkriterien sind in der wirklichkeit mit sehr viel mehr fingerspitzengefhl umgesetzt worden .
das tietmeyer-denken ist in europa eben nicht tonangebend geworden .
die vorstellung eines kerneuropas ist ganz an der realitt gescheitert .
das sind die guten nachrichten .
sie machen es uns mglich , dem start des euro mit 11 mitgliedstaaten zuzustimmen .

es ist aber auch ntig , allen versuchen entgegenzutreten , durch ein nachtarocken auf europischer ebene einem irregeleiteten deutschen dm-nationalismus nach dem mund zu reden .
es darf keine zustzlichen anforderungen an belgien und italien geben , und auch die aberwitzige vorstellung , die windfall profits fr schuldensanierung zu reservieren und den franzosen und anderen ihre beschftigungspolitik zu verbieten , mu vom tisch , denn alles andere wrde bedeuten , wirklich den euro auf dem rcken der arbeitslosen einzufhren , und das knnen wir nicht vertreten !

wir brauchen - das ist bekannt - korrekturen , wir brauchen eine beschftigungspolitik , wir brauchen eine wirksame koordination der makrokonomischen politik .
wir brauchen eine demokratische einbettung der europischen zentralbank , und dafr werden wahrscheinlich auch vertragsrevisionen notwendig sein .
wir sollten uns klar machen , herr kollege friedrich , der vertrag ist anzuwenden , punkt !
ohne qualifizierende zustze !
pacta sunt servanda ist kein freibrief zum nachtarocken !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , auch ich mchte dem berichterstatter , herrn von wogau , fr seinen bericht danken und gleichzeitig einen - einen einzigen - kritikpunkt anbringen sowie dem berichterstatter und den kollegen , die mir zuhren , eine empfehlung aussprechen .
diese kleine kritik sei mir gestattet , auch wenn ich mir der schwierigen arbeit , die vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik geleistet werden mute , durchaus bewut bin .
wir erleben heute ganz offensichtlich einen historischen augenblick beim aufbau europas ; wir stehen vor einem schritt , der noch vor wenigen jahren und selbst vor wenigen monaten unmglich und undenkbar erschien ; wir stehen vor dem ergebnis der anstrengungen , die viele lnder unternommen haben , um diesen zug nicht zu verpassen und um der hoffnung gestalt zu geben , da sich aus der wirtschafts- und whrungsunion auch eine politische union europas entwickeln wird , was all diejenigen fr notwendig erachten , die an europa glauben und in europa die zukunft sehen .

einige lnder muten in dieser hinsicht grere anstrengungen unternehmen , whrend sich andere lnder , die als meister einer soliden geldpolitik galten - so zum beispiel auch das land , aus dem herr von wogau stammt - , pltzlich in der situation befanden , da sie schwierigkeiten mit der erfllung des kriteriums der 3- % hatten .
nun , da die europische familie vor dieser tatsache steht - und es wird gewi nicht an gelegenheiten mangeln , immer wieder hierauf zurckzukommen- , sollten wir den jetzigen augenblick nicht dadurch beeintrchtigen , da stndig kritik gebt wird und weiter zweifel gehegt sowie fragen gestellt werden , die dem einen oder anderen land mglicherweise probleme bereiten knnten .
meines erachtens sollte also eine bewertung aller lnder erfolgen - die von uns besser als vom europischen rat vorgenommen werden kann , da wir ein unabhngiges urteil fllen knnen - , wobei die lnder unter die lupe genommen werden mssen , die vielleicht nicht immer ganz einsichtige methoden angewandt haben , um die drei prozent zu erreichen .
in einem dokument jedoch , das wohl oder bel das gefhl vermitteln mu , da die anstrengungen der elf nachhaltig untersttzt und auch anerkannt werden , drfen bei zwei lndern - und , wie mir scheint , bei einem land insbesondere - nicht strengere mastbe angelegt werden als bei den anderen , und zwar nicht , weil es nicht richtig wre , solche aussagen zu treffen , sondern weil dazu vielleicht andere mglichkeiten bestehen .
im brigen mchten wir , da dieses parlament oberster richter oder zumindest kontrollinstanz und wichtigster ansprechpartner fr die europische zentralbank bleibt , wenn es um die festlegung ihrer politik geht .

abschlieend bin ich der meinung , da der in meinem nderungsantrag zum ausdruck gebrachte wunsch , da das parlament nmlich den rat dazu auffordern mge , noch whrend der jetzigen tagung des europischen rates den prsidenten der zentralbank zu ernennen , und zwar fr eine amtszeit von acht jahren , die richtige empfehlung ist , mit der wir den forderungen der vlker gerecht werden knnen , die wir hier vertreten .

herr prsident , in dieser woche werden tiefgreifende beschlsse gefat , die die zukunft europas und der brger in den mitgliedstaaten direkt beeinflussen werden .
die historische bedeutung dieser beschlsse liegt vor allem darin , da sie gefat werden , ohne da viel klarheit ber die folgen besteht und ohne da es fr die brger deutlich ist , warum sie gefat werden .



die empfehlung der kommission , die ewu mit elf lndern starten zu lassen , entzieht jedem vernnftigen wirtschaftlichen argument fr eine derartige whrungsunion den boden .

die heterogenitt der teilnehmerlnder liegt so deutlich auf der hand , da es schwierig , wenn nicht sogar unmglich wird , die wirtschaftlichen ziele der ewu zu realisieren .
da es mit den zulassungskriterien nicht so genau genommen wird , scheint sonnenklar sein .
acht lnder haben einmalige transaktionen vorgenommen . bei zwei lndern sind diese sogar erforderlich , um die 3 % -norm fr das haushaltsdefizit zu erfllen .
gerade diese zwei lnder - ich spreche von frankreich und italien - werden die problemkinder der ewu sein .
es zeugt von waghalsigkeit , wenn die regierungen dieser lnder nun doch tatschlich die 35-stunden-woche einfhren , als ob die erwarteten auswirkungen der beralterung bei ungedeckten rentensystemen nicht bereits katastrophal genug wren .

die aufrechterhaltung einer soliden haushaltspolitik ist auerordentlich wichtig , um das sprliche vertrauen in die ewu nicht noch weiter zu untergraben . der stabilittspakt ist dazu an sich ein gutes mittel .
aber im grunde zeigt dieser pakt auch das gegenseitige mitrauen zwischen den ewu-teilnehmerlndern . es weckt befremdung bei der mehrheit der brger , da politiker trotzdem nutzen und notwendigkeit der ewu weiterhin betonen , genauso wie cato zutiefst den untergang von karthago wnschte .
die ursache dieses problems ist , da ein einschneidendes wirtschaftliches mittel eingesetzt wird fr ein umstrittenes politisches ziel .
aufmerksame brger wissen , da sie fr die risiken dieser handlungsweise aufkommen werden , obwohl sie nicht nach ihrer meinung gefragt werden oder wurden .

die ewu der elf erfllt nicht die vereinbarungen von maastricht .
wir befinden uns jetzt in dem dilemma , da ein abblasen der ewu zum wirtschaftlichen chaos fhrt , whrend ein fortfhren der ewu ein groer schritt ist voller politischer und wirtschaftlicher risiken .
in unverantwortlicher weise haben die fhrenden politiker europas sich in eine falle manvriert .
an solch kontroversem verhalten haben wir uns nicht beteiligt , und das werden wir auch nicht tun .

herr prsident , in dem bericht von herrn von wogau werden alle fragen zur einheitlichen whrung abgearbeitet , und dabei wird streng nach dem katechismus das ganze euromonetre kredo heruntergebetet , denn der euro ist eine religion .
das dogma lautet " unabhngigkeit der zentralbank " ; das ist die offenbarung .
die unabhngigkeit der zentralbank bringt uns preisstabilitt , vollbeschftigung und wachstum , alles das , was deutschland mit seiner zentralbank hat , denn in deutschland , das wei jedes kind , gibt es keine arbeitslosigkeit , aber in grobritannien , wo die bank nicht unabhngig ist , da gibt es arbeitslosigkeit , auch das wei ja jedes kind .
die euro-religion hat ihren hohepriester , und der ist unfehlbar .
keiner spricht mit ihm , und auch er spricht mit niemand , siehe artikel 107 und 109 .
vom direktorium , das hier als kurie fungiert , will ich gar nicht erst anfangen .
wie bei allen religionen mu es wunder geben , und die gibt es denn auch haufenweise .
italien hatte frher ein defizit von 7 % , und jetzt sind es pltzlich 3 % .
bisher kannte man das heilige grabtuch von turin , jetzt gibt es die heilige whrung von prodi , und siehe da , prodi sind die anfangsbuchstaben von prodigium , und da sind wir wieder bei den wundern .
da ist es egal , wenn italien mit einer verschuldung von 122 % des bip von den vorgeschriebenen 60 % weit entfernt ist .
es hat sicher so einen abla bekommen , wie sie die ppste verteilt haben , luther hat sie zwar verboten , aber luther war ja auch deutscher , und deshalb kann belgien durchaus auch einen abla bekommen .

wie bei allen religionen mu es opfer geben .
also wird geopfert . wachstum , soziale sicherheit , grobaustellen , mindestsozialleistungen und der arbeitsmarkt werden dem stabilitts- bzw. haushaltsverknappungs-pakt geopfert .
es mu mrtyrer geben , und da sind auch schon die zwlf millionen arbeitslosen und 50 millionen auenseiter aus sozialen randgruppen .
portugiesen , spanier und sdfranzosen werden im namen der flexibilitt zum arbeiten in den norden ziehen , und die reichen finanzmagnaten aus dem norden kaufen dann unsere bauernhfe und unser land im sden auf .
heuchler und phariser gibt es natrlich auch . das europische whrungsinstitut stellt einen hohen konvergenzgrad zwischen den staaten fest .
zwischen estremadura und barcelona gibt es zwar keine konvergenz , dafr aber zwischen deutschland und irland .

und schlielich ist eine religion , das ist ja nichts neues , auch opium frs volk und trbt das wahrnehmungsvermgen .
mit hilfe des euro werden wir dann eben die mangelnde soziale sicherheit , die arbeitslosigkeit und die randgruppen vergessen .
schlielich hat uns ja der cecchini-bericht schon 1985 wachstum und fnf millionen arbeitspltze versprochen . cecchini hat sein versprechen nicht gehalten .
aber das ist nicht weiter schlimm . eine religion ist nicht vernunftsache , sondern glaubenssache .
lasset uns also beten , hoffen und glauben , und ansonsten amen sagen .

nach der rede ...
, verzeihung , der wortmeldung von herrn martinez folgt die wortmeldung von herr metten , der fr drei minuten das wort hat .

herr prsident , wir stehen vor einem historischen wochenende .
der startschu fr die einheitliche whrung , den euro , fllt fr eine groe gruppe von lndern , whrend die finanziellen und wirtschaftlichen umstnde sehr gnstig scheinen .
wir mssen ehrlich sein : wer htte noch vor blo einem jahr erwartet , da die vorbereitung fr den euro so gnstig abgeschlossen werden wrde .
nicht nur die elf lnder , die sofort mitmachen werden , sondern sogar drei der vier anderen erfllen bereits die wichtigsten konvergenzkriterien .
die europische zentralbank , deren hauptaufgabe darin besteht , die inflation niedrig zu halten , nimmt ihre arbeit auf , whrend die inflation in den elf teilnehmerlndern bereits auf einem historischen tiefstand ist .
das bedeutet , da sich nicht nur der schwerpunkt in der wirtschaftspolitik vor allem der groen lnder von einsparungen auf mehr frderung von wachstum und beschftigung verlagern kann , sondern auch , da die europische zentralbank sofort auf ihre sekundre aufgabe angesprochen wird , nmlich die untersttzung der allgemeinen wirtschaftspolitik in der gemeinschaft fr mehr wachstum und beschftigung .
das bedeutet schlichtweg , da sie die zinsen bei der heutigen niedrigen inflation niedrig halten mu . es wre jedoch ein groer irrtum zu glauben , da die ewu nichts anderes braucht als eine einheitliche whrungspolitik .
gerade weil die wirtschaftlichen umstnde in den mitgliedstaaten unterschiedlich sind und die whrungspolitik nicht mehr wirklich auf diese unterschiede eingehen kann , mu die wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten viel aktiver werden .
einzelne mitgliedstaaten mssen vielmehr eine antizyklische politik fhren , da die ezb die verschiedenen zyklen , in denen sich mitgliedstaaten befinden , weniger bercksichtigen kann und sich mehr auf eine durchschnittliche inflation ausrichten mu .


die nahezu absolute unabhngigkeit der ezb , die in maastricht entschieden wurde , impliziert , da die anderen spieler auf dem makrokonomischen feld , wie der staat und die gewerkschaften , eine politik fhren mssen , die die ezb nicht zu restriktivem eingreifen zwingt .
das bedeutet , da jetzt die globalen leitlinien der wirtschaftspolitik erst wirklich wichtig werden .
eine botschaft , die dieses wochenende in die welt geschickt wird , lautet , da die europische union durchaus in der lage ist , sehr ehrgeizige ziele zu realisieren und da die bloe formulierung dieser ehrgeizigen ziele , denn das waren die konvergenzkriterien , den politischen willen erzeugt , der sie zur realitt werden lassen kann .
wollen heit knnen .
das funktioniert nicht immer , aber in diesem falle schon .

die gesellschaftlichen kosten fr die realisierung dieses euro-projekts waren jedoch nicht gering : strenge einsparungen und eine ungnstige entwicklung von wachstum und arbeitslosigkeit .
aber der wendepunkt ist erreicht .
die konsequenz aus diesem whrungszusammenschlu mu jetzt eine genauso ehrgeizige zielsetzung im bereich wachstum und beschftigung sein .
wenn der politische wille da ist , mu es mglich sein , durch gezielte und koordinierte wirtschaftspolitik die arbeitslosigkeit in europa in den nchsten jahren zu halbieren .
jetzt brauchen wir auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet einen sprung nach vorne .
der euro darf kein fremdkrper werden .

herr prsident ! wie alle redner festgestellt haben , ist heute ein feierlicher tag .
er wurde auch als fast religis bezeichnet . in dem bericht von herrn von wogau wird diese feierlichkeit mit eleganz und schlichtheit unterstrichen .
vor allem aber wird in diesem bericht hervorgehoben , da der euro einen sprung nach vorne darstellt , einen big bang in diesem vor 40 jahren eingeleiteten proze der politischen integration des kontinents .
der von wogau-bericht fordert dazu auf , diese stabilittskultur zu bewahren , zwischen den institutionen einen dialog zur abstimmung der wirtschaftspolitiken zu entwickeln , wobei das parlament die zentrale achse darstellt , und die unterschiede in der steuergesetzgebung zu verringern . die wichtigste forderung ist jedoch die nach der beibehaltung des wohlfahrtsstaates , der ja das markenzeichen des europischen sozialmodells darstellt , denn nur dadurch knnen neue arbeitspltze geschaffen und die sozialleistungen gesichert werden .

herr prsident , wenn ich in der religisen bedeutung des wortes glaube und auch in der religisen bedeutung des wortes hoffe , dann mchte ich mich als erster spanischer redner auch auf spanien beziehen . heute ist ein auerordentlich bedeutsamer tag fr unser land , fr mein land .
als spanien damals den blick von europa abwendete , konzentrierte es sich auf sich selbst , ging in sich und es begann ein langer proze brgerlicher konflikte , der in der welt das bild des zweigeteilten spaniens prgte .
als spanien lehrern wie ortega folge leistete und seinen blick erneut europa zuwandte , erreichten wir einen friedlichen bergang zur demokratie , eine nationale vershnung , die in unserer eingliederung in das demokratische europa gipfelte .

heute hat spanien , von dem noch vor knapp zwei jahren niemand glaubte , da es der kernfamilie der einheitlichen whrung angehren wrde , die religise anstrengung unternommen dazu zugehren - denn " glauben heit knnen " .
darber freue ich mich , und als spanier - und als christ mit derselben religion wie herr martinez - glaube ich an das , was wir tun , bin damit einverstanden und es gibt mir hoffnung .

herr prsident , noch vor acht oder neun jahren wre jeder , der das , was wir in dieser woche erleben werden , fr mglich gehalten htte , als visionr bezeichnet worden .
uns ist es heute gelungen , das schiff sicher in den hafen zu steuern , das mit all den gtern beladen war , die fr die einfhrung der gemeinsamen whrung unerllich sind , nmlich vertrauen , stabilitt , gemeinsame anstrengungen sowie die einsicht , da es notwendig ist , die gemeinsamen interessen europas ber die individualinteressen zu stellen .
wie bei allen schiffen , die eine lange reise hinter sich haben , so hat auch dieses schiff einige krankheitserreger mitgebracht , die sich eingenistet haben , wie unsicherheit und skepsis , die wir jedoch heute mit einer groartigen medizin bekmpfen knnen , nmlich der hoffnung .

ich mchte hier aufgreifen , was mein kollege von wogau - dem wir fr seine groartige arbeit danken - in seinem bericht wortwrtlich sagt , nmlich : " zum ersten mal seit dem rmischen reich werden die europer die gleiche whrung benutzen , von irland " - das wegen des friedensabkommens glcklicherweise einen weiteren schwerpunkt unserer heutigen debatte bildet - " bis zum mittelmeer " - der region , aus der ich komme .
da dies alles mglich wurde , ist - auch wenn gewi noch viel zu tun bleibt - nicht allein unser verdienst , sondern vor allem das verdienst derjenigen , die daran geglaubt und von anfang an dafr gearbeitet haben .
unsere fraktion wird , wie schon im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , den bericht unseres kollegen von wogau untersttzen und sie begrt insbesondere , da es dem ausschuvorsitzenden in seinem bericht gelungen ist , die arbeit miteinzubeziehen , die in all diesen jahren von smtlichen europischen institutionen und insbesondere auch von tausenden von unbekannten geleistet wurde , die eine entscheidende rolle im alltglichen leben gespielt haben .

der grundgedanke von kommissar de silguy , dem wir fr seine groartige arbeit und seine geduld danken , lautet : wir haben den euro geschaffen , jetzt mssen wir europa schaffen .
darin stimmen wir ohne zweifel mit ihm berein , doch wir mssen gleichzeitig alles in unserer macht stehende tun , um die groen probleme der gemeinschaft zu bekmpfen ; wir mssen den europischen brgern begreiflich machen , da europa heute zwar eine whrungs- , morgen jedoch auch eine politische union bedeuten wird ; schlielich mssen wir das amt der ezb-prsidentschaft einrichten , das so sinnvoll wie mglich gestaltet und zusammengesetzt sein mu , damit baldmglichst die notwendigen voraussetzungen dafr gegeben sind , der ezb ab dem 1. januar 1999 die vollstndige unabhngigkeit und souvernitt in wirtschaftspolitischen fragen anzuvertrauen .

heute haben wir die gemeinsame whrung verwirklicht ; das ist zwar viel , sehr viel sogar , aber eben noch nicht alles .
die brger europas erwarten nun von uns wichtige und dringende manahmen .
sie fordern von uns , da wir uns dafr einsetzen , da die erfolge , die wir im wirtschaftlichen bereich erzielen , auch im sozialbereich erreicht werden , so da wir dazu beitragen knnen , die groen probleme des alltags zu lsen .
unterdessen knnen wir heute in aller gelassenheit sagen , was bereits gandhi sagte : " es gengt mir , wenn ich einen schritt nach dem anderen tue . "

herr prsident ! im bericht von wogau wird die fhigkeit der mitgliedslnder angesprochen , die verschiedenen kriterien zu erfllen .
von einem kriterium ist dabei allerdings nicht die rede , das aber das wichtigste sein sollte . dieses kriterium war meiner meinung auch der hauptgrund dafr , da mein heimatland schweden der wwu nicht beitritt , nmlich die demokratische verankerung .
die skepsis der brger gegenber der wwu mten fr jeden politiker und jeden parlamentarier , finanzminister und regierungschef anla sein , darber nachzudenken , was zur zeit verwirklicht wird .

im bericht steht , da die wwu der vielleicht grte schritt seit dem vertrag von rom ist .
es ist ein schritt , den man ohne mitwirkung der brger tut .
ich halte das nicht fr den ausdruck eines politischen willens , sondern fr reine machtdemonstration .
eine solch tiefgreifende vernderung der mitgliedslnder , wie sie die wwu darstellt , drfte nur mit hilfe einer starken untersttzung durch die brger mglich sein .
in deutschland sind mindestens 60 prozent der bevlkerung gegen den euro und die wwu .
in schweden ist dieser prozentsatz noch hher .
die brger haben angst davor , da die zentralisierung der wirtschaftlichen und politischen beschlsse zu einer politik fhren wird , die durch mehr arbeitslosigkeit und grere probleme bei der entwicklung einer gerechten und ffentlich finanzierten wohlfahrt gekennzeichnet ist .

im bericht wird weiter gesagt , da wir die politische bedeutung der wwu nicht vergessen drfen , und da die europer zum ersten mal seit dem rmischen reich von der irischen see bis zur gis die gleiche whrung benutzen werden .
aber , verehrte kollegen , sie haben doch sicher nicht das schicksal des rmischen reiches vergessen , seinen niedergang und seinen fall ?

die wwu ist ein sehr riskantes politisches prestigeobjekt , durch das groe spannungen in europa entstehen knnen .
die aussicht , da sich elf lnder an der wwu beteiligen , garantiert angeblich , da es keine aufteilung der union geben wird , aber wird das nicht trotzdem der fall sein ?
was geschieht mit der entwicklung im osten ?
schafft die gemeinsame whrung keine neuen spannungen , gerade jetzt , da die verhandlungen eingeleitet worden sind ?
der traum vom rmischen reich oder vom " euro-dollar " , der europa gro und stark machen soll , wird wichtiger genommen als demokratie , brgerwille , anspruch auf arbeit , wohlfahrt und gesunde umwelt .
deshalb werden unter anderem wir als angehrigen der umweltpartei gegen die wwu stimmen !

herr prsident , liebe kollegen ! die berichte der kommission und des europischen whrungsinstituts ber die einfhrung der einheitlichen whrung beschrnken sich auf die im maastricht-vertrag festgelegten konvergenzkriterien und sind deshalb eine vollkommen oberflchliche analyse der zwischen den europischen lndern bestehenden konvergenz .
man mu vielmehr die sich dahinter verbergenden nationalen realitten genauer untersuchen , denn dann lassen sich jenseits der finanziellen konvergenzkriterien drei groe divergenz-kriterien feststellen .

zunchst die divergenzen bezglich des konomischen bedarfs der verschiedenen lnder , der arbeitslosenquoten , der lohnkosten , des anteils der pflichtabgaben , der sozial- und steuerstrukturen , der wirtschaftszyklen , all diese faktoren weichen in den einzelnen lndern stark voneinander ab .
zu beginn des kommenden jahres mte die zuknftige zentralbank denselben einheitlichen zinssatz sowohl auf lnder anwenden , deren wirtschaft gerade auf hochtouren luft , als auch auf andere , die gerade ein langsames wachstum zu verzeichnen haben .
das halten wir einfach fr unmglich .

an zweiter stelle steht die divergenz der politischen konzepte .
wir stehen kurz vor der einfhrung der gemeinsamen whrung , und immer noch sind grundlegende fragen des umgangs mit der zuknftigen whrungsunion ungelst ; zum beispiel die frage , wie die demokratische kontrolle aussehen soll .
manche wollen , unter dem vorwand der unabhngigkeit , ja gar der souvernitt der zentralbank , so die erstaunliche formulierung im wogau-bericht , eine mikroskopische kontrolle einfhren , so wie das im maastrichter vertrag vorgesehen ist .
andere wollen eine im vertrag nicht vorgesehene kontrolle beim europischen parlament ansiedeln , wieder andere mchten eine nationale parlamentarische kontrolle .
wer wird schlielich recht behalten ?
wir springen mit geschlossenen augen in die whrungsunion .

schlielich und vor allem bestehen divergenzen in der ffentlichen meinung .
fr die geplante einheitliche whrung ist in den lndern europas nicht der breite konsens gegeben , der fr den erfolg unbedingt erforderlich wre .
in einigen lndern , sogar in ganz wichtigen lndern , wird die whrungsunion in der ffentlichkeit ganz offen abgelehnt .
deshalb fordert die fraktion europa der nationen den rat auf , sich nicht auf die konvergenzkriterien zu beschrnken und die situation global zu beurteilen , wozu sie nach artikel 109j des vertrags auch befugt ist .
wir fordern den rat auf , sich darber bewut zu werden , da eine vereinheitlichung der whrung zur zeit in einem raum wie europa , in dem unterschiedliche vlker nebeneinander existieren , nicht ohne erhebliche risiken mglich ist .

herr prsident , liebe kollegen ! der bericht unseres kollegen karl von wogau liegt auf der linie des gewaltmarsches zum euro , der den vlkern europas auferlegt wird .
sie freuen sich ber die erfolgreiche konvergenz , aber welcher preis wurde auf dem arbeitsmarkt fr diese ergebnisse bezahlt ?
eine whrungsunion von lndern mit sehr unterschiedlicher produktivitt wird zu zustzlicher arbeitslosigkeit in den weniger produktiven lndern fhren und die anderen lnder zu betrchtlichen solidarittstransfers zwingen , was dann wieder den steuerdruck erhht .
dazu gibt es das deutsche vorlufermodell aus der jngsten geschichte mit arbeitslosigkeit im osten und steuererhhung im westen zur untersttzung des ostens ; so sah die deutsche whrungsunion im endeffekt aus .

die kommission mute das in ihrem bericht vom 25. mrz 1998 wohl anerkennen .
ich zitiere : " die auerordentlichen kosten in zusammenhang mit der deutschen whrungsvereinigung sind nach wie vor deutlich sprbar .
" die wiedervereinigung im whrungsbereich war jedoch aus politischen grnden , ber die ich nicht urteilen will , gewollt , und es war klar , da das verheerende auswirkungen auf die wirtschaft haben wrde .
ebenso ist in europa der euro das ergebnis des politischen willens , alles nationale auszulschen , ohne die vlker per volksentscheid dazu zu befragen und ohne die damit verbundenen wirtschaftlichen kosten zu bercksichtigen .
dies wird zu einer politischen situation fhren , die nur schwer zu handhaben ist .
wenn die franzsischen brger eines tages begreifen , da die instanz , die die macht hat , in ihrem land arbeitslosigkeit zu schaffen , ihren sitz in frankfurt hat , dann wird das dem zusammenhalt unserer vlker schaden .

zudem wird die demokratie aufs spiel gesetzt .
im bericht unseres kollegen heit es ausdrcklich , da die whrungssouvernitt - es wird wohlgemerkt das wort " souvernitt " verwendet - ihren sitz in frankfurt hat .
der haushalts- und steuer-souvernitt sind durch den an anderer stelle angesiedelten stabilittspakt zgel angelegt .
arbeitslosigkeit und technokratische macht , das bringt uns das ein .
ich glaube kaum , da die vlker eine solche politik akzeptieren .
sie verheien uns wohlstand und demokratie . aber sie schaffen nur noch mehr ungerechte arbeitslosigkeit und halten an der verlogenen fiktion einer fassadendemokratie fest , mit der die tatschliche macht der staatenlosen technokraten immer mehr kaschiert wird .

der groe griechische redner demosthenes hat gesagt : ungerechte und verlogene macht ist nicht von dauer .
das sehe ich auch fr die derzeitigen regierenden voraus , die den vlkern europas ihren willen aufzwingen wollen , indem sie ihnen ihre nationale souvernitt nehmen .

herr prsident , ich glaube , wir gehen unter guten bedingungen das groe abenteuer an , das den europern bevorsteht .
und dennoch haben wir noch viel arbeit vor uns , und diese mssen wir heute in angriff nehmen .
unter guten voraussetzungen , denn zunchst einmal treten wir mit elf lndern in die euroeinfhrungsphase ein .
wer htte vor ein paar jahren darauf ein wette abgeschlossen ?
und wir htten noch mehr sein knnen , wenn nicht einige lnder um ein opting-out gebeten htten oder wenn einige lnder sich nicht absichtlich die mglichkeit verbaut htten , von anfang an dabeizusein .

und dann stelle ich als zweite anmerkung fest , da wir die berhmten kriterien letztlich so interpretiert haben , wie es sich richtig war , und so wird es auch zutreffend im bericht von herrn von wogau dargelegt , nmlich nicht streng rechnerisch , sondern als trend , wenn es auch verwunderlich ist , da so manches kriterium in der bewertungsskala an eine andere stelle gerckt wurde .

dritte anmerkung : wir haben die ausrichtung der wirtschaftspolitik gendert .
ja , heute gilt allseits als anerkannt , da die whrungspolitik sich auf die realwirtschaft auswirkt und da voraussetzung fr den erfolg der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt und die einhaltung der in artikel 2 des eg-vertrags festgelegten zielsetzungen sind .
hier mssen wir ganz eindeutig mit dem aufbauwerk der zukunft ansetzen .
ich mchte da auf zwei punkte eingehen .
erstens die harmonisierung in den bereichen steuern , soziales und umwelt .
wenn wir eine harmonisierung auf hohem niveau wollen , dann mu sie gewollt und von der politik gesteuert sein .
ansonsten wird sie vom markt gemacht , und wir wissen , da sie dann eine anpassung nach unten darstellen wird .
diese harmonisierung mu in angriff genommen werden , ohne da deshalb die mitgliedstaaten in ihrer mglichkeit beschnitten werden , ihre haushaltspolitik fr arbeit und beschftigung entsprechend den demokratischen entscheidungen ihrer brger zu gestalten .
wenn ich das sage , denke ich natrlich an die politik zur arbeitszeitverkrzung in meinem land .
aber es kommt auch und vor allem auf die koordinierung der wirtschaftspolitik an , damit in zukunft in europa das wachstum , die binnennachfrage , die investitionen und die zahl der arbeitspltze steigen .

deshalb , und damit komme ich zu meiner vierten anmerkung , heit es im bericht unseres kollegen von wogau sehr richtig , da die uns heute zur verfgung stehenden ablufe und instrumente verbessert und verstrkt werden mssen .
eine etappe wurde mit der grndung des euro-rats schon in angriff genommen , der ein vorgeschmack auf eine wirtschaftsregierung gibt , aber erst im entstehen begriffen ist .
und dann ist da natrlich noch die rolle des parlaments .
ich gehre zu denen , die meinen , eine fderative instanz wie die zentralbank und eine europische politik wie die whrungspolitik knnen nur durch ein europisches gremium wirkungsvoll kontrolliert werden .
wenn diejenigen , die andere formen der kontrolle einrichten wollen , das europische parlament , das ein solches gremium ist , ausschalten wollen , dann sollen sie es sagen .
unter bestimmten bedingungen , die noch weiter entwickelt werden mssen , sind die formen vergleichbar .
die demokratische verantwortung fr die wirtschafts- und whrungsunion mu hier angesiedelt sein .

herr prsident , liebe kollegen ! die whrungsunion hat , noch bevor sie berhaupt zustandegekommen ist , bereits zu zwei spektakulren ergebnissen gefhrt .
die mitgliedstaaten waren gezwungen , ordnung in ihre ffentlichen finanzen zu bringen .
das war zunchst nicht so einfach .
und sie hat das europische whrungssystem vor den groen finanzturbulenzen geschtzt , die die lnder in fernost erschttert haben .
zum ersten mal wirkt sich eine krise diesen ausmaes nicht als angriff auf schwache whrungen wie das pfund oder den franzsischen oder den belgischen franc und in form der aufwertung der dm aus , zu der in solchen fllen blicherweise zuflucht genommen wurde .

auer den zahlreichen argumenten , die mal um mal zugunsten des euro wiederholt werden , gibt es noch ein argument , das sehr selten erwhnt wird , und ich habe es heute noch nicht gehrt , nmlich die neuerliche nutzung der whrung als instrument , was heute dadurch vollstndig verhindert wird , da unter der gestrengen vormundschaft der mrkte die stabilitt der innergemeinschaftlichen wechselkurse gewahrt werden mu .
die wechselkurse wirken sich derzeit auf die hlfte des europischen bruttoinlandsprodukts aus .
nach der whrungsunion werden es nur noch 10 % sein .
was bisher das privileg der vereinigten staaten war , knnen sich nun die europer zu eigen machen , wenn sie wollen .
der beste weg , der herausforderung der globalisierung entgegenzutreten , besteht darin , der politik wieder die macht zu geben , der tyrannei der mrkte zu entgehen .

da beide , kommunisten und der front national , heute der vergangenheit nachweinen und dabei der welt , wie sie heute aussieht , den rcken kehren , ist irgendwie nicht verwunderlich .
unser talentierter ffentlicher komiker und bnkelsnger martinez wird heute die wohlverdiente antwort bekommen , die ich heute einem leitartikel von claude humbert entnehme : " die verfeindeten alten kumpane whlen immer noch im nationalistischen germpel unter den umgestrzten statuen von marx und droulde herum .
die rote fahne der kommunisten und die weie der royalisten , rckblick auf die pariser kommune von 1871 , auf den schmerzlichen verlust von elsalothringen , nationalistisches gedankengut . "

herr prsident , unabhngig davon , ob die einzelnen mitgliedstaaten nach strengen oder weniger strengen kriterien beurteilt wurden , beinhaltet der bericht , ber den wir heute abzustimmen haben , die zustimmung des parlaments zu dem anstehenden gemeinsamen beschlu der regierungen ber das inkrafttreten der wirtschafts- und whrungsunion .
die whler , die ich hier vertrete , bringen durch mich zum ausdruck , da sie gegen dieses europa sind , das nun entstehen wird und das eine wahrhaftige verhhnung des wirtschaftssystems norditaliens , d.h. der region padanien , bedeutet .
als seinerzeit die konvergenzkriterien festgelegt wurden , waren die einzelnen mitgliedstaaten pltzlich eifrig bemht , ihre haushalte zu sanieren , doch handelte es sich hufig mehr um eine scheinbare als um eine tatschliche sanierung .
insbesondere der italienische staat konnte seinen - mehr oder weniger frisierten bilanzen - durch wesentlich hhere steuereinnahmen glaubwrdigkeit verleihen , die durch steuererhhungen zu lasten der verschiedenen wirtschaftsgruppen erzielt wurden .

um nun in der europischen whrungsunion verbleiben zu knnen , werden die schrauben noch weiter angezogen werden mssen , wodurch die wettbewerbsfhigkeit dieses wirtschaftssystems noch mehr geschwcht wird . die konkurrenten sowohl auerhalb als auch innerhalb der europischen union werden sich die hnde reiben bei dem gedanken , da sich die norditalienischen unternehmen in einem immer hrter umkmpften markt behaupten mssen , whrend sie gleichzeitig die last des aufgeblhten sozialstaates , der nationalen politischen klasse italiens und die probleme sditaliens zu tragen haben .
es ist offensichtlich , da es in norditalien , d.h. in einer selbstbewuten vlkergemeinschaft , zu spannungen unvorhersehbaren ausmaes kommen wird , und es ist ja kein geheimnis , da norditalien auch in institutioneller hinsicht schon einen weg eingeschlagen hat , der zur vlligen unabhngigkeit der republik padanien fhren wird .

ich bin deshalb davon berzeugt , da die vlker norditaliens , die niemand nach ihrer meinung zur whrungsunion gefragt hat , schon sehr bald versuchen werden , ihren interessen nachdruck zu verleihen .

herr prsident , wir werden nun einen historischen schritt im wahren sinne des wortes vollziehen , bei dem es zwischen " vorher " und " nachher " einen klaren trennstrich geben wird .
es handelt sich jedoch auch um einen schritt mit vielen problemen : ich spreche hier nicht von den problemen , die sich aus der scheinheiligkeit einiger skeptiker ergeben , welche anzweifeln , ob die entwicklung des schuldenstandes in bestimmten lndern auch wirklich dauerhaft ist , obwohl diese sich schon seit jahren darum bemhen , ihre haushalte zu sanieren , und zwar glaubhaft , unwiderruflich und ohne wunder - ein wunder hat italien nmlich bereits vollbracht , als es von einem armen , rckstndigen land zur fnften wirtschaftsmacht der welt aufgestiegen ist . ich beziehe mich hier vielmehr auf die probleme , die sich aus dem politischen vakuum ergeben , das zwischen der bertragung der geldpolitischen souveranitt an europa einerseits und der starren beibehaltung der steuerlichen und politischen souveranitt durch die nationalstaaten andererseits entstehen wird .
dieses vakuum mu gefllt werden .
nach der einfhrung der einheitlichen whrung wird in europa nichts mehr so sein wie frher .

heute knnen wir die dramatischen spaltung ermessen , die sich innerhalb der union zwischen lndern des " harten kerns " , der praktisch mit einem d-mark-bereich zusammenfllt , und lndern ergeben wrde , die in eine prekre und instabile randlage gedrngt werden .
nun geht es darum , da alle der durch die whrungsunion vorgegebenen entwicklungslinie folgen , nmlich festigung der stabilitt , gewhrleistung der demokratischen rechenschaftspflicht der europischen zentralbank , entwicklung einer makrokonomischen politik fr die europische union und strkere demokratisierung ihrer politischen institutionen .
ein prominenter amerikanischer wirtschaftsexperte , der fr seine falschen prognosen bekannt ist , sieht in der zukunft des euro sogar die gefahr von bruderkriegen zwischen den europischen lndern .
wir , die wir heute fr den euro stimmen werden , sehen darin eine zukunft fr die solidaritt zwischen den europischen vlkern und eine zukunft , in der ein vernnftigeres gleichgewicht gegenber der dominanz des dollars bestehen wird .

ich danke herrn von wogau fr die groe mhe , die er in die ausarbeitung dieses berichts gesteckt hat .
die britischen mitglieder der europischen volkspartei haben groen respekt vor seiner leistung als vorsitzender des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik .
deshalb bedauern wir es sehr , da wir uns bei der abstimmung zu diesem bericht enthalten werden .
zuerst einmal tun wir das , weil das vereinigte knigreich kein grndungsmitglied der whrungsunion sein wird .
das ist eine tatsache , die ich , wie die kollegen wissen , persnlich zutiefst bedaure .
doch sollte aufgezeigt werden , da die hoffnung der britischen regierung , sich voll in europa engagieren und gleichzeitig eine mitgliedschaft grobritanniens in der wirtschaftsund whrungsunion umgehen zu knnen , eine gefhrliche illusion ist .

zwar verstehen wir den wunsch dieses parlaments , eine mglichst breite untersttzung fr diesen bericht zu erhalten . doch sollte deutlich gemacht werden , da dies nur mglich geworden ist , indem man ber die tatsache hinweggesehen hat , da einige teilnehmerlnder knftig ernsthafte schwierigkeiten bei der verwalten ihrer ffentlichen finanzen nach den vorgaben des stabilittspaktes haben werden .

um es ganz deutlich zu sagen : die britischen mitglieder der fraktion der europischen volkspartei mchten , da die whrungsunion ein erfolg wird .
ich persnlich habe viel zeit in diesem parlament in des thema euro investiert .
von diesem standpunkt aus untersttzen wir die bemhungen von finanzminister waigel , der weitere manahmen aller mitgliedslnder dahingehend fordert , ausgeglichene haushalte im laufe des konjunkturzyklus zu halten und die historische schuldenlast auf 60 % des bip zu reduzieren .

ich wnschte , dieses parlament htte herrn waigel strker untersttzt .
es ist bedauerlich , da es in der fraktion der sozialdemokraten und anderswo personen gibt , die einen eckpfeiler des vertrages von maastricht , nmlich die absolute unabhngigkeit der zentralbank , angegriffen haben , die sich aber andererseits dagegen struben , da wir eine bessere bersicht ber die haushaltsplanungen der mitgliedslnder bekommen .
dies ist besonders bedauerlich , da eine solche bersicht eine wirkliche zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten ermglichen wrde .
das wre die beste chance , das bestehende demokratiedefizit abzubauen .

ich selbst bin fest davon berzeugt , da der euro , an dem sich die elf lnder beteiligen werden , langfristig erfolg haben wird .
doch wenn er erfolg haben wird , knnte dies bedeuten , da wir eine hrtere gangart einlegen mssen , um auf dem markt bestehen zu knnen , denn heute sind wir nachgiebiger gewesen , als wir es eigentlich htten sein sollen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die heutige debatte markiert den hhepunkt eines prozesses , der im verlauf dieses jahrzehnts die wichtigsten energien der europischen union mobilisiert hat .
der proze , der mit der unterzeichnung des vertrags ber die europische union - eigentlich schon mit der vorbereitenden ttigkeit des delors-ausschusses - eingeleitet wurde , war langwierig .
die organe der union und die mitgliedstaaten haben betrchtliches geleistet , um die bedingungen fr den bergang zur dritten stufe der whrungsunion zu schaffen .

heute sind wir zeugen der erfolgsmeldung .
elf mitgliedstaaten , in denen insgesamt etwa 300 millionen menschen leben , werden ab dem 1. januar nchsten jahres an der whrungsunion teilnehmen .
so entsteht eine groe und ausgewogene whrungsunion , welche die einfhrung einer soliden und stabilen einheitlichen whrung ermglicht .
aller voraussicht nach werden auch die brigen vier mitgliedstaaten in den nchsten jahren in die whrungsunion eintreten .

dieser tage finden in den parlamenten der verschiedenen mitgliedstaaten abstimmungen statt , und es werden entschlieungen angenommen . morgen werden wir in diesem europischen parlament ber diesen bericht abstimmen , quasi als prolog zu der feierlichen abstimmung , die am 2. mai stattfinden wird .
in zusammenhang mit dieser abstimmung mchte ich auf folgendes hinweisen :

erstens : diese abstimmung und die abstimmung vom samstag zeichnen sich dadurch aus , da sie in dem einzigen organ der union stattfinden , dessen legitimitt sich direkt aus der allgemeinen wahl ergibt .

zweitens : aus punkt eins folgt , da diese abstimmung es ermglichen wird festzustellen , welche europischen politischen krfte diesen meilenstein im europischen aufbauwerk befrworten .
als sozialist freue ich mich ber das zustimmungsvotum meiner fraktion und als spanischer sozialist freue ich mich ber den beitrag der sozialistischen partei , zunchst in der regierung und dann in der opposition , zur teilnahme spaniens an der dritten stufe der union .

drittens : der bericht , ber die wir heute abstimmen , ist ausgeglichen . in ihm werden die hauptgrnde dafr aufgefhrt , warum das parlament die einfhrung der einheitlichen whrung untersttzt .

ich komme zum schlu , herr prsident .
zu beginn meiner wortmeldung sprach ich vom hhepunkt eines prozesses .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir auch am anfang einer neuen ra stehen , in der sich die rolle dieses hauses als gesprchspartner der whrungsbehrde und garant der kontrolle ihrer ttigkeit zweifellos verstrken wird .

herr prsident ! die anstrengungen unserer mitgliedstaaten , haushaltsdefizite zu senken , die gesamtverschuldung erheblich einzuschrnken und die ffentlichen haushalte zu konsolidieren , haben erfolg gehabt .
nicht nur die politisch und wirtschaftlich verantwortlichen haben ganze arbeit geleistet , wie sich am historischen tiefststand der inflationsraten und der langfristigen zinsen ablesen lt . die brgerinnen und brger haben einschrnkungen in kauf genommen im klaren bewutsein , da europa nur mit einem konsequenten stabilittskurs wettbewerbs- und zukunftsfhig wird .
dieser kurs hat nur bestand - darauf geht karl von wogaus ausgewogener bericht ein - , wenn die konvergenzkriterien auf dauer gesichert werden .
deshalb ist der stabilittsund wachstumspakt rasch umzusetzen , und er ist zu berwachen durch die europische zentralbank , an deren unabhngigkeit und kompetenz als oberste whrungshterin kein jota verndert werden darf .

wir als freigewhlte parlamentarier werden ihr dialogpartner sein .
darauf setzen unsere brger , die nicht das geringste verstndnis haben fr taktische machtspielchen beim gerangel um die position des ezb-prsidenten .
sie setzen darauf , da durch die kraft des euro , der keine krnkelnde frhgeburt ist , mehr investitionen entstehen und neues beschftigungsfrderndes wachstum , damit es zum abbau der arbeitslosigkeit kommt .
sie setzen darauf , da die beim luxemburger beschftigungsgipfel beschlossenen aktionen und manahmen der mitgliedstaaten in der wirtschaft- und strukturpolitik besser koordiniert werden , da initiativen zu einer aktiven arbeitsmarktpolitik beschleunigt werden , da durch mehr aus- , fort- und weiterbildung der nachfrage nach qualifizierten arbeitskrften entsprochen werden kann .
mit einem solchen gesamtpaket werden sich unsere brgerinnen und brger mit dem neuen heimatmarkt europa und mit dem euro identifizieren .

herr prsident ! die gemeinsame whrung ist oft verleumdet worden , nicht zuletzt in meinem eigenen land .
einige haben gesagt , es wre ein unmgliches projekt , das nicht durchfhrbar sei .
andere haben gesagt , da zunchst nur einige wenige lnder dabei sein wrden .
diese lsterer haben nicht recht behalten !
vielmehr werden ganze elf lnder von anfang an dabei sein .
alles deutet im moment darauf hin , da dies ein erfolgreiches projekt sein wird .

mein eigenes land , schweden , wird zunchst nicht dabei sein , was ich fr meinen teil bedaure .
das bedeutet jedoch nicht , da wir uns nicht aktiv dafr einsetzen werden , da dies ein erfolgreiches projekt werden wird .
es bedeutet auch nicht , da mein land nicht in zukunft beitreten wird .
ich selbst werde mich aktiv darum bemhen .

auerdem war es durchaus von bedeutung , da wir an den beiden ersten stufen der wwu teilgenommen haben .
als schweden vor gut drei jahren mitglied der europischen union wurde , wies unser haushalt hohe defizite auf , und die zinsen waren hoch .
heute ist unser haushalt ausgeglichen , die zinsen sind niedrig , und die wirtschaft ist stabil .
das erffnet uns mglichkeiten fr die zukunft .
es war also wichtig , da wir bei den zwei ersten stufen dabei waren .

ich mchte allerdings festhalten , da die wwu nicht ausreicht .
der kampf gegen die arbeitslosigkeit mu ebenfalls koordiniert werden .
in diesem zusammenhang sind der vertrag von amsterdam und das gipfeltreffen von luxemburg ein erfolg .
ich darf ihnen im brigen mitteilen , da das schwedische parlament gerade mit 226 gegen 40 stimmen fr den vertrag von amsterdam gestimmt hat .
aber auch das gengt nicht ; wir mssen vielmehr auch die makrokonomische politik und die steuerpolitik strker aufeinander abstimmen und mehr in die infrastruktur investieren .
denn wenn wir die wwu und andere teile der wirtschaftspolitik zu brgerprojekten machen wollen , dann mssen wir ergebnisse sehen .
zur zeit warten die brger noch auf diese ergebnisse .

schlielich bin ich der meinung , da die bank unabhngig sein , aber gleichzeitig einer demokratischen kontrolle unterstehen sollte .
der natrliche ort fr diese kontrolle ist das europische parlament .

herr prsident , sehr geehrter herr von wogau , meine sehr geehrten damen und herren ! als ich das letzte mal nach der tagung von straburg nach sterreich zurckgefahren bin , war ich berglcklich , da der grenzbaum zwischen deutschland und sterreich entfernt war .
wenn ich diesmal von brssel nach sterreich zurckkomme , wird es einen fixen wechselkurs zwischen dm und schilling , aber auch zum belgischen franc und insgesamt innerhalb der 11 staaten geben .
das bringt fr unsere betriebe sofort enorme vorteile .
es fallen die wechselkursrisiken weg , man kann besser kalkulieren , man kann exakter kalkulieren , und wir werden diesen vorteil schon nchste woche besitzen .
am 1. januar werden wir dann eine gemeinsame whrung haben .
auch das wird noch einmal erhebliche vorteile bringen , nicht nur bei den konzernbilanzen , auch in der vergleichbarkeit der verschiedenen angebote , und europa wird dadurch wettbewerbsfhiger werden .
wer htte damals , als wir zu beginn darber diskutiert haben , da wir einen euro wollen und brauchen , schon geglaubt , da auf anhieb 11 lnder teilnehmen wrden ?
pessimisten haben von 6 oder 7 lndern gesprochen .
heute haben wir 11 , und meine prognose ist , da wir bis zum jahr 2002 15 sein werden !

ich glaube , man wird es sich nicht leisten knnen , auerhalb zu stehen , und wir werden uns auch darum sorgen mssen , wie wir den lndern , die beitrittswillig sind , auch in diesem bereich helfen knnen .
es stehen groe aufgaben vor uns , und ich bin stolz darauf , da sie hier in europa bewltigt werden !

herr prsident , wenn man zur zeit nach brssel hineinfhrt , sieht man plakate fr eine belgische partei , die uns in ihrem wahlspruch auffordert , konkret und positiv zu denken .
dieser wahlspruch gefllt mir gut , denn er hat etwas vernnftiges und mavolles .
das ist meines erachtens auch die richtige einstellung zur whrungsunion angesichts der demagogischen reden der nationalisten und der katastrophenvisionen , die von ganz links gegen die whrungsunion gezeichnet werden .
deshalb mchte ich mir diesen slogan zu eigen machen .

ja , wir sollten der whrungsunion positiv gegenberstehen .
bekanntermaen haben die sozialisten im ausschu gegen den bericht von herrn von wogau gestimmt , nicht wegen der vom berichterstatter geleisteten ausgezeichneten arbeit , sondern wegen bestimmten nderungsantrge , ber die im ausschu abgestimmt wurde und die das ma vollgemacht haben .
ich glaube nicht , da das europische parlament ppstlicher sein mu als der ppstlichste prsident der zentralbank .
ja , der stabilitts- und wachstumspakt mu eingehalten werden ; in unserem bericht heit es zustzlich " streng " eingehalten werden .
ich kann ihnen eine ganze reihe von adverbien vorschlagen : auf das entschiedenste , unbedingt , eindeutig , ernsthaft , genau , und da gibt es noch viele mehr ; das sind stilbungen ohne tatschlichen effekt .
die sozialisten wollen positiv sein und fr den bericht von herrn von wogau stimmen , vorausgesetzt es wird ein ernstgemeinter und vernnftiger ansatz in bezug auf die einhaltung der stabilitt befrwortet .
ich meine , das wurde schlielich erreicht .

wir wollen auch konkret sein .
die derzeitige situation bietet in bezug auf finanzen und whrung eine vielzahl von offenen mglichkeiten .
dies ergibt sich daraus , da wir auf dem weg zum euro sind , und durch den euro wurde bereits und wird auch in zukunft noch neues potential geschaffen , um auf die wechselflle der konjunktur reagieren und arbeitspltze schaffen zu knnen .
durch den euro wird auch die politische union vertieft und die nationalisten werden zum rckzug gedrngt .

wir wollen also , herr prsident , unseren festen willen manifestieren , dieses potential zu nutzen .
wir wollen angesichts der enormen chance , die der euro fr uns bedeutet , positiv und konkret sein .

ich darf john stevens ' unterstellung zurckweisen , da die sozialdemokratische fraktion eine weiche haltung gegenber der unabhngigkeit der ezb vertritt .
das tun wir nicht , aber wir treten ebenso leidenschaftlich fr die sicherstellung einer demokratischen verantwortlichkeit dieser bank ein .
an der schwelle historischer beschlsse fr europa und der einfhrung des euro sollten wir einen schritt zurcktreten und uns die bedeutsame leistung , da sich elf mitgliedstaaten fr die ewu qualifiziert haben , vor augen fhren und sie feiern .

das gnstige szenario niedriger inflation und niedriger zinsraten stellt einen berwltigenden achtungserfolg fr die ewu-beitrittslnder dar .
mitunter sehen die berichterstatter den wald vor lauter bumen nicht - vor allem zwei lnder sind auserkoren und mit fieberhafter aufmerksamkeit befragt worden , ob ihr ffentlicher schuldenstand im verhltnis zum bruttoinlandsprodukt zulssig ist .
doch eine strikte auslegung des maastrichter vertrags gestattet ihnen sehr wohl die qualifizierung , wie von der kommission , dem ewi und dem deutschen bundesgerichtshof , einer erhabenen und niemandem verpflichteten krperschaft , besttigt wurde .

darber hinaus haben wir den stabilitts- und wachstumspakt , der der dauerhaftigkeit der finanzdisziplin rckhalt gibt , und wir haben das versprechen belgiens und italiens selber , ihre ffentlichen schuldenraten weiter zu konsolidieren .

nun ist es an der zeit fr uns , die kpfe von den einzelheiten der konvergenzkriterien zu erheben .
lassen sie uns den blick auf die sonnenbeschienenen hochlnder des euro richten , die uns immer strker winken .
der goldene preis , der uns fr das erreichte gebhrt , ist ein dynamischer europischer binnenmarkt , der durch die einfhrung der gemeinsamen whrung noch mehr an fahrt gewinnen wird .
es ist dieser markt , der grte markt der welt , der arbeitspltze und wohlstand fr unsere menschen bieten wird , und lassen sie uns niemals vergessen , da wir den markt haben , um die whrung zum wohl der menschen europas zu schaffen , und nicht umgekehrt .
in einer nicht allzu weit entfernten zukunft , wenn grobritannien aus der verzweiflung der thatcherund major-jahre wiederauferstanden sein wird , dann wird auch das vereinigte knigreich sich in den langen marsch aller zur stadt auf dem hgel einreihen .
wir werden dann ebenfalls eine gemeinsame whrung im gemeinsamen binnenmarkt unseres gemeinsamen europa haben .

herr prsident , ich danke dem berichterstatter fr seine kompetente , wenn auch etwas zu resolute vorgehensweise bei diesem bericht .
ich mchte die europische wirtschafts- und whrungsunion in eine sozialere und gerechtere richtung wenden .
die einheitliche whrung verstrkt unsere mglichkeiten , uns in der internationalen wirtschaft und politik zu behaupten .
der euro wird eine bedeutende whrung , aber von einer bedeutenden whrung fordere ich genau das gegenteil von dem , was wir von whrungsspekulanten und bestimmten banken bekommen haben .

die arbeitslosigkeit ist , wie es im bericht heit , unser grtes problem , und die europische zentralbank kann das nicht unbercksichtigt lassen .
die bank ist selbstndig , und ihr direktorium kann nicht entlassen werden , egal welche fehler es auch immer macht .
es gibt keine macht ohne verantwortung .
wir haben zum glck im parlament beschlsse zur verankerung einer demokratischen verantwortung und eines offenen gesprchs mit der ezb verabschiedet .

es ist unbedingt notwendig , da im falle eines asymmetrischen schocks , der einen mitgliedstaat treffen kann , gemeinsam lsungen auf europischem niveau gefunden werden .
ich erhoffe mir vom euro , da er in der weltweiten wirtschaft als ein kmpfer auftritt , der sich neben den sozialen gesichtspunkten auch die gerechtigkeit auf seine fahnen schreibt .
an eine gemeinsame whrung demokratischer staaten sind demokratische forderungen geknpft .
es reicht nicht aus , da die mrkte dem euro vertrauen , es ist wird das vertrauen der vlker gebraucht und das wird durch den dienst an den brgern erreicht .

der ton des berichts von wogau ist sehr monetaristisch .
er verfolgt einen sehr viel absoluteren und unflexibleren ansatz als viele mitgliedstaaten .
herrn von wogau ist jedoch als verdienst anzurechnen , da er in seinen bericht die beschftigungsziele mit einbezogen hat .
deshalb erscheinen die unflexiblen worte , mit denen eine viel zu strenge befolgung des stabilitts- und wachstumspakts gefordert wird , unangemessen in einem bericht , der sich mit der einfhrung der gemeinsamen whrung befat .

herr prsident ! den entscheidungen , die in den nchsten tagen in brssel getroffen werden , schauen - wie wir jetzt gesehen haben - viele unter uns mit spannung , manche mit enthusiasmus entgegen .
eine groe zahl der unionsbrger aber erwartet die einfhrung des euro mit skepsis und auch mit sorge .
die tatsache , da beim stand der gesamtverschuldung nur drei kandidatenlnder unter 60 % und zwei kandidatenlnder bei ber 120 % liegen , ist in der tat uerst besorgniserregend .
um so deutlicher mu , wie dies der bericht von herrn von wogau auch tut , auf die absolute notwendigkeit der strikten einhaltung des stabilittsund wachstumspaktes von allen teilnehmern an der europischen whrungsunion hingewiesen werden .

das europische parlament mu die garantie dafr einfordern , da der euro so stabil wird wie die stabilste der whrungen , die er ersetzen wird .
ich mchte meine knappe minute dazu benutzen , um in aller objektivitt herrn von wogau meine persnlichen glckwnsche zu diesem bericht und zu seiner ausgewogenen arbeit auszusprechen .

herr prsident , meine damen und herren ! kurz vor dem historischen gipfel des europischen rats , auf dem die staats- und regierungschefs die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion beschlieen werden , bietet uns der ausgezeichnete bericht des vorsitzenden von wogau gelegenheit , auf die bisher zurckgelegte wegstrecke zurckzublicken .
wir sollten uns dieses mal freuen , und ich begre es sehr , da die empfehlung der kommission , elf mitgliedstaaten aufzunehmen , so gut aufgenommen worden ist .
in der tat habe ich im verlauf dieser langen aussprache , bei der rund vierzig abgeordnete das wort ergriffen haben , keine kritik an der qualitt der arbeit der kommission und auch nicht am inhalt der vorschlge der kommission gehrt , auch wenn die debatte zur wirtschaftspolitik eine breite und offene debatte ist , was in der demokratie auch normal ist .

ich schliee mich herrn giansily , frau randzio-plath , herrn rbig , herrn harrison und frau bers an , die die aussprache wieder ins rechte licht gerckt haben , und zwar in ein historisches licht , denn mit der einfhrung des euro kommt in der tat das groe werk zur vollendung , an dem die europer nun seit 40 jahren arbeiten .
es ist eine groe befriedigung , da dieses werk zur vollendung gefhrt werden konnte .
wer htte sich einen solchen erfolg vor nur einem jahr vorstellen knnen , sogar hier im parlament ?

das ergebnis ist kein zufall ; ber die beachtlichen anstrengungen smtlicher mitgliedstaaten zur erfllung der konvergenz hinaus ist der erfolg das ergebnis des gemeinsamen politischen willens , die voraussetzungen und den zeitplan zu erfllen , so wie sie im eu-vertrag festgelegt sind .
erlauben sie mir in diesem zusammenhang , es war ja eine allgemeine aussprache , auch meinerseits kurz auf die methode einzugehen , die zu diesem erfolg gefhrt hat und ber die nachzudenken sich lohnt , bevor ich einige anmerkungen , einige hinweise zu der nicht minder wichtigen aufgabe geben will , die uns morgen bevorsteht .
wir mssen uns tatschlich nicht nur auf den 2. mai , sondern auch auf die zeit nach dem 2. mai konzentrieren .
der euro darf kein problemkind werden , aber seine geburt steht unmittelbar bevor , und wir mssen dafr sorgen , da er sich harmonisch und ausgewogen entwickelt .

die einfhrung des euro ist zunchst der erfolg einer methode , der vor allem ein politischer wille zugrundelag .
ohne diesen politischen willen htte ein solches unterfangen niemals gelingen knnen .
er war der wichtigste faktor fr ein in der europischen geschichte einmaliges werk .
auf jeder tagung seit 1995 hat der rat vor allem diesen unerschtterlichen willen der staats- und regierungschefs zum ausdruck gebracht .
sie haben alle die politischen und praktischen konsequenzen daraus gezogen und beispielsweise , was sehr wichtig war , ihre ffentlichen finanzen saniert und ihr defizit auf einen stand von unter 3 % verringert .

und ich meine , derselbe politische wille versetzt mich heute in die lage , ihnen zu sagen , da die satzung der nationalen zentralbanken , denen es im konvergenzbericht noch vor einem monat an der endgltigen konformitt fehlte , heute konform sind .
die vier betroffenen lnder - sterreich , spanien , luxemburg und frankreich - haben heute , frankreich allerdings erst heute abend , die legislativen parlamentarischen verfahren abgeschlossen , so da smtliche satzungen der zentralbanken in bereinstimmung gebracht sind .

was die europische zentralbank betrifft , denn diese frage wurde von vielen von ihnen angesprochen , so mchte ich , um miverstndnisse - sofern noch vorhanden - auszurumen , darauf hinweisen , da nach meinung der kommission der vertrag streng eingehalten werden mu .
der rat kann ein mandat nicht in zwei aufteilen . er mu einen prsidenten fr die dauer der im vertrag festgelegten amtszeit bestimmen .
dennoch ist es besser , jetzt mglichst wenig ber das problem der europischen zentralbank zu sprechen .
am besten lassen wir die staatsund regierungschefs ihre arbeit tun , denn sie sind fr die entscheidung zustndig .
herr friedrich hat diesbezglich gerade vorhin gesagt , da europa vertrauen braucht .
nun , ich meine , das vertrauen wird sich ganz von selbst einstellen , wenn die staats- und regierungschefs den prsidenten der zentralbank und die mitglieder des direktoriums ernannt haben .

ein zweites wichtiges element der methode ist die konvergenz .
ich mchte nur ein beispiel nennen , sie kennen die zahlen so gut wie ich , nmlich die sanierung der ffentlichen defizite .
ich mchte sie dennoch daran erinnern , da der empfohlene durchschnittswert fr das ffentliche defizit der elf euro-lnder 1993 bei 5 , 5 % lag und bis 1997 auf 2 , 5 % verringert wurde .
ich habe die pflicht , insbesondere den abgeordneten der in diesem halbkreis ganz rechts plazierten fraktionen mitzuteilen , da diese zahlen nicht manipuliert sind , da sie geprft wurden und da sie der wahrheit entsprechen .
als vertreter der kommission kann ich nicht den geringsten verdacht in bezug auf die qualitt der arbeit zulassen , die insbesondere im statistischen bereich und bezglich der ihnen bermittelten zahlen geleistet wurde , anhand derer auch sie sich ihr eigenes urteil bilden knnen .

das ergebnis , das insbesondere auch angesichts des wenig gnstigen konjunkturverlaufs besonders beeindruckend ist , bedeutet also , da die sanierung der ffentlichen finanzen vor allem dank einer effektiven verringerung der ausgaben zustandekam , denn bei einer verminderung des defizits um 3 , 7 % , bezogen auf alle fnfzehn mitgliedstaaten , betrug die verringerung der ausgaben 2 , 8 % .
sie sehen also , da die verminderung der ffentlichen defizite vor allem durch die verringerung der ausgaben bewirkt wurde , wesentlich mehr als durch die konjunktur , wesentlich mehr als durch one-off -manahmen , aus denen endgltige manahmen geworden sind , wesentlich mehr auch als durch die erhhung der einnahmen .
deshalb knnen wir sagen , da die sanierung der ffentlichen finanzen nachhaltig ist , und da die nachhaltigkeit der konvergenz vom markt gewrdigt wurde .

ich habe in der aussprache nur wenig von der nachhaltigkeit der konvergenz gehrt , ich halte sie fr einen grundlegenden faktor bei der umstellung auf die einheitliche whrung .
seitens der mrkte wurde das gewrdigt , denn die zinsstze sind derzeit auf einem historisch niedrigen stand .
ich kann deshalb sagen , da in europa fr die zukunft tatschlich eine stabilittskultur gepflegt wird und da diese nun konsolidiert werden mu , das heit , da die insbesondere in amsterdam eingegangenen verpflichtungen unverzglich in die tat umgesetzt werden mssen , und es kommen , das kann ich ihnen versichern , herr donnelly , keine neuen verpflichtungen hinzu .

drittes element der methode ist die systematische vorbereitung der einfhrung des euro .
ich mchte doch noch einmal , insbesondere weil wir in den letzten dreieinhalb jahren wirklich oft zusammengearbeitet haben , an die ausgezeichnete arbeit erinnern , die wir alle zusammen im bereich der rechtlich-technischen bestimmungen geleistet haben , eine sehr gewissenhafte arbeit , die fr das reibungslose funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion unbedingt erforderlich war .
es wurde ja in der tat ein guter rechtlicher und ein guter gesetzlicher rahmen abgesteckt , um von anfang an eine gute whrung zu gewhrleisten .
das war ein grundlegender faktor fr die glaubwrdigkeit dieser whrung , und um das zu erreichen , muten wir mit der erforderlichen vorausschau die wahrnehmbarkeit und die verstndlichkeit gewhrleisten , die die operateure brauchten , um sich beizeiten vorzubereiten .
dies ist heute abgeschlossen , und das parlament hat dazu in groem umfang beigetragen .
im rahmen der vorbereitungsarbeiten ist auch die ausgezeichnete arbeit des europischen whrungsinstituts zu erwhnen , die ja nun in einigen tagen konkrete form annehmen wird , wenn die europische zentralbank die entsprechenden beschlsse fat .

schlielich ist das vierte element der methode , und es wundert mich , da ich heute abend darber recht wenig gehrt habe , die mobilisierung der aktiven krfte europas .
htten wir eine solche mobilisierung erreicht , wenn nicht vor allem das parlament schon 1996 die initiative ergriffen htte , unverzglich in allen mitgliedstaaten spezifische informationsmanahmen zu starten ?
wenn heute die europischen , nationalen , regionalen und lokalen behrden , wenn die banken , die unternehmen und die sozialpartner mobilisiert sind , dann ist dies grtenteils dieser initiative zu verdanken , die gemeinsam mit dem parlament und der kommission ergriffen wurde .

damit ist gemeint , da wir - von meinem standpunkt aus betrachtet - stolz darauf sein knnen .
warum auch nicht , und sei es nur dieses eine mal .
die schaffung des euro ist das ergebnis vorbildlicher interinstitutioneller zusammenarbeit .
diese mu weitergefhrt werden , und zwar gleich im anschlu an den europischen gipfel , um die von vielen von ihnen vorhin angesprochene demokratische kontrolle sicherzustellen und damit so wirkungsvoll wie mglich zum wachstum und zur schaffung von arbeitspltzen beizutragen , denn das hat sich die wwu , aber auch die union , kurz vor der einfhrung des euro zum ziel gesetzt .
auf diesen zweiten punkt mchte ich noch kurz eingehen und ihnen mitteilen , was meines erachtens unser arbeitsplan fr die nchsten monate sein sollte .

zunchst mu die haushaltssanierung weitergefhrt werden .
nur wenn die ffentlichen finanzen mittelfristig wieder ins gleichgewicht kommen , knnen die guthaben fr arbeitsplatzschaffende investitionen freigesetzt und im haushalt wieder handlungsspielraum geschaffen werden ; dies ist deshalb das hauptziel des stabilitts- und wachstumspaktes , aber sie sollten auch wissen , da bei einem derzeitigen defizit in der europischen union von insgesamt 2 , 5 % der ausgleich bedeutet , da praktisch 150 milliarden euro bereitgestellt werden mssen , und zwar zugunsten von investitionen .
und meines erachtens mu die derzeitige periode wirtschaftlichen wachstums genutzt werden , um die haushaltskonsolidierung zu beschleunigen .
wir sollten nicht ausgeben , was wir noch gar nicht eingenommen haben , die sanierungsbemhungen mssen weitergehen .
der schwerste teil ist schon bewltigt , und europa erntet ja auch schon die ersten frchte , wir sollten also in unseren bemhungen nicht nachlassen .

genauso mchte ich in diesem zusammenhang betonen und damit die frage von frau bers beantworten , wie wichtig die koordinierung der wirtschaftspolitiken ist , nicht nur im haushaltsbereich , sondern auch fr beschftigung und wettbewerb .
die instrumente haben wir : die grundzge der wirtschaftspolitik und die stabilittsprogramme .
die gremien haben wir auch , nmlich das parlament , den ecofin-rat , den euro-rat .
jetzt mssen unsere regierungen den politischen willen zeigen , dies alles in die tat umzusetzen .

zweite absolute prioritt der wirtschaftspolitik ist die herausforderung auf dem arbeitsmarkt .
herr hughes und herr paasilinna , ihnen mchte ich sagen , da die wwu in keinem fall hhere arbeitslosigkeit bedeutet .
im gegenteil , die wwu drfte mehr arbeitspltze bringen ; aus diesem grund wurde dies auf dem gipfel in luxemburg erwhnt , herr thomas mann .
durch die union wird die beschftigungsfrage zu einer frage des gemeinsamen interesses , zu einer prioritt unserer wirtschaftspolitik , und , ber die entwicklung einer gesunden makrokonomischen politik hinaus , knnen nur sinnvolle und aufeinander abgestimmte strukturreformen mittelfristig die arbeitslosigkeit in europa verringern .
hier mu der euro als katalysator im kampf gegen die arbeitslosigkeit eingesetzt werden .
wir werden morgen ber die grundzge der wirtschaftspolitik debattieren .
die kommission wird in diesem jahr die gemeinsame strategie zur verbesserung der beschftigungslage zum kernstck dieser grundzge machen .
ebenso prft die kommission derzeit die nationalen plne , die ihr vor kurzem vorgelegt wurden . die ergebnisse werden in cardiff bekanntgegeben .

es gibt noch zwei weitere wichtige themen fr die zukunft .
ich werde nur die berschriften nennen , denn fr weitere ausfhrungen ist keine zeit mehr .
das eine ist die internationale dimension des euro , von der wir heute abend nur wenig gesprochen haben .
wie kann europa mit dem euro mit einer stimme sprechen ?
hier kommt eine ganz groe herausforderung auf uns zu , wenn wir alle vorteile nutzen wollen , die der grten wirtschaftsund handelsmacht der welt dadurch zuwachsen , da sie eine eigene whrung bekommt .

die letzte herausforderung ist schlielich die allseitige akzeptanz der whrung .
in einem punkt zumindest stimme ich frau schrling zu , nmlich im hinblick auf die bedeutung der bevlkerungen .
wir sollten sie nicht vernachlssigen , jeder brger mu sich schnell mit der neuen whrung vertraut machen knnen und sie ganz selbstverstndlich und selbstsicher benutzen knnen .
aus diesem grund mssen die informationskampagnen in allen mitgliedstaaten beschleunigt werden .

erlauben sie mir zum abschlu , herr prsident , meine damen und herren , noch einmal meine freude ber die ausgezeichneten zusammenarbeit zum ausdruck zu bringen , die wir nunmehr seit dreieinhalb jahren pflegen und die einer der schlssel zum erfolg dieses historischen vorhabens war .
erlauben sie mir , persnlich vor allem dem vorsitzenden herrn von wogau und frau randzio-plath fr ihr unermdliches engagement und ihre untersttzung fr den euro ber die vielen monate hinweg zu danken , die nicht immer eine einfache zeit waren .
ich glaube , die rolle des europischen parlaments wird jetzt noch verstrkt werden , beim proze der koordinierung der wirtschaftspolitiken , bei der demokratischen kontrolle der wirtschafts- und whrungsunion oder auch bei der berzeugungsarbeit in der ffentlichkeit .
ich kann ihnen sagen , da ich mich schon jetzt auf die zusammenarbeit freue .
ich freue mich auch ber ihr verantwortungsbewutsein , und wenn herr garosci vorhin gesagt hat : " den euro haben wir , jetzt kommt europa dran " , dann gefllt mit diese absicht .
herr fayot , sie haben gesagt , wir sollen positiv und konkret sein , mir gefllt auch diese einstellung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

jahreswirtschaftsbericht 1998

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn gasliba i bhm ( a40133 / 98 ) ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen " wachstum und beschftigung im stabilittsrahmen der wwu - wirtschaftspolitische berlegungen im hinblick auf die grundzge der wirtschaftspolitik fr 1998 " ( kom ( 98 ) 0103 - c4-0135 / 98 ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich fr die untersttzung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bei der abfassung dieses berichts bedanken .
der bericht wurde im ausschu auch nahezu einstimmig angenommen .
daher ist es weniger mein bericht , als vielmehr ein bericht des ausschusses . in ihm werden eine reihe von punkten aufgegriffen , die gegenstand der vorangegangenen aussprache waren , aber hier ist der blickwinkel ein anderer : es geht darum , was nach der einfhrung des euro zu tun ist .

als mein bericht im ausschu diskutiert wurde , lag die stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten schon vor , dessen wichtigste vorschlge in den bericht aufgenommen wurden .
leider erreichte uns die stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik erst spter .
als berichterstatter wre ich allerdings damit einverstanden , da die vorschlge des ausschusses fr regionalpolitik nach dem hughesverfahren in die schlufolgerungen des berichts aufgenommen wrden .

damit kommissar yves-thibault de silguy uns nicht vorwirft , den bericht der kommission nicht bercksichtigt zu haben , weise ich darauf hin , da in dem von mir vorgelegten bericht auf den jahresbericht der kommission bezug genommen wird . es handelt sich um einen besonderen jahreswirtschaftsbericht .
er hat nicht den aufbau , den die wirtschaftsberichte der kommission sonst haben , da versucht wurde , einer besonderen situation gerecht zu werden , die man als " das jahr der einfhrung des euro " bezeichnen knnte . daher liegt das hauptaugenmerk auf zwei aspekten , dem wachstum und der beschftigung .
wir haben die verwendete methodik akzeptiert , aber wir weisen in unserem bericht darauf hin , da in zukunft eine andere angewendet werden mu . eine andere art der analyse als die des diesjhrigen berichts ist erforderlich .
beispielsweise knnte eine mittelfristige analyse eingefhrt werden . hilfreich wre auch eine methode , die verschiedene szenarien bercksichtigt .
es sollte nicht von einer linearen entwicklung der europischen wirtschaft ausgegangen werden . vielmehr sollten die auswirkungen der sogenannten " asymmetrischen schocks " auf staats- und regionenebene einbezogen werden .

nachdem ich dem herrn kommissar mit diesen ausfhrungen veranschaulicht habe , da wir den bericht der europischen kommission sehr wohl bercksichtigt haben , mchte ich die wenigen minuten , die mir noch bleiben , zur errterung von zwei punkten nutzen . erstens einige worte zum wachstum .
das wachstum ist eine - nicht die einzige - grundlage fr fortschritt und beschftigung .
in dem vorliegenden bericht wird auf einige dinge eingegangen , die durch die fixierung auf die erfllung der maastricht-kriterien manchmal aus dem blickfeld geraten , die aber wiederaufgenommen werden mssen .
ffentliche und private produktive investitionen mssen gestrkt werden , da sie grundlegend fr die erhhung von produktivitt und wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft sind . ebenso ist eine strkung der bereiche forschung und entwicklung und bildung notwendig .
alle faktoren , die zur wettbewerbsfhigkeit dieses durch den euro gestrkten europas beitragen , mssen gestrkt werden . dies gilt nicht nur fr das gebiet der europischen union , wo sich den volkswirtschaften , die sich an die neuen anforderungen anpassen , bessere mglichkeiten bieten , sondern auch auf internationaler ebene .
ich bin einer meinung mit herrn de silguy hinsichtlich der bedeutung des euro auf internationaler ebene .

zweitens mchte ich etwas zur beschftigung sagen .
in unserem bericht wurde , ausgehend von dem bericht der europischen kommission , groes augenmerk auf die dimension des euro als motor der beschftigung gerichtet .
wir haben auch ber die notwendigkeit einer flexibleren gestaltung der arbeitsmrkte , einer reduzierung der lohnnebenkosten und einer bercksichtigung der steuerlage gesprochen . wir begren grundstzlich auch den vorschlag der kommission , die mehrwertsteuer fr arbeitsintensive dienstleistungen zu senken .
der gesamte proze mu natrlich den boden fr vermehrte unternehmerische initiativen bereiten . in diesem zusammenhang ist besonderes gewicht auf die untersttzung der kleinen und mittleren unternehmen zu legen , die ein starkes entwicklungs- , fortschritts- und beschftigungspotential bieten .

herr prsident , dies ist faktisch der erste jahresbericht nach dem vertrag von amsterdam und nach dem gipfel von luxemburg .
an sich ist es schon verstndlich , da in diesem bericht den beschftigungspolitischen leitlinien , so wie sie dort beabsichtigt sind , keine oder wenig aufmerksamkeit gewidmet wird .
ich hoffe , da dies in den zuknftigen berichten ein stndiger integraler bestandteil des berichts sein wird , ebenso wie hoffentlich das benchmarking im bereich der arbeitsmarktstrategie .

eines der wichtigen ziele von amsterdam und auch von luxemburg war , eine koordinierung , ein gleichgewicht zu schaffen zwischen der makrokonomischen politik und der beschftigungspolitik .
ich mu gestehen , da ich wenig verstndnis dafr habe , da in dem uns vorliegenden jahresbericht diesem gleichgewicht , dieser koordinierung faktisch keine aufmerksamkeit geschenkt wurde .
sie werden in unserem bericht sehen , da wir darauf drngen , da fr diese koordinierung so schnell wie mglich vorschlge gemacht werden .
ecofin und sozialrat mssen zusammen - ich sage jetzt nicht , wie oft , aber doch mehrere male pro jahr - ber dieses thema sprechen und nicht in verschiedenen lagern sitzen bleiben .

ich bin erschrocken ber einen artikel in european voice , bei dem informationen ber die erklrung durchgesickert sind , die beim gipfel ende dieser woche vorgelegt werden soll .
demnach sollen die staats- und regierungschefs aufgefordert werden , vor allem die verringerung der staatsschulden zu einer absoluten prioritt zu erklren und nicht die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
das geschieht oft mit dem argument , da man in der zukunft mehr spielraum hat , um etwas fr die beschftigung zu tun .
ich mchte von ihnen wissen , herr kommissar , wann beginnt diese zukunft eigentlich ?
erst vor kurzem , letztes wochenende , haben in deutschland eigentlich furchtbare wahlen stattgefunden , bei denen die rechte ein unerwartet hohes ergebnis erzielt hat .
wenn man das nicht mit der hohen arbeitslosigkeit dort in zusammenhang bringt , dann ist man sehenden auges blind .
es mu jetzt unbedingt begriffen werden , da die zukunft fr viele menschen jetzt beginnen mu und da es wahnsinn ist zu erwarten , da der euro etwas bedeuten wird , wenn man nicht jetzt konkrete manahmen ergreift , an denen die brger ersehen knnen , da die regierungen sich konkret mit der arbeitslosigkeit beschftigen .
dieser bericht gengt dem absolut noch nicht , sondern ich finde das , was ich ber die vorschlge fr dieses wochenende gelesen habe , in diesem licht eigentlich skandals .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn gasliba und gratuliere ihm zu dessen inhalt .
wie er gesagt hat , stellt er das ergebnis einer zusammenarbeit dar , und wir in der sozialdemokratischen fraktion sind allgemein recht glcklich ber den inhalt .
ebenso mchte ich , was heute vielleicht sogar noch wichtiger ist , dem kommissar und seinen dienststellen danken , da wir in der sozialdemokratischen fraktion schon lange die forderung nach einer besseren art von jahreswirtschaftsbericht von der kommission vertreten , der auf die tatschlichen probleme eingeht , vor denen unsere brger stehen .
ich bin froh , sagen zu knnen , da wir nun zum ersten mal in den letzten jahren einen bericht haben , der nicht nur in vernnftiger weise von leuten auerhalb der europischen institutionen gelesen werden kann , sondern der auch deren anliegen widerspiegelt .
ich mchte den beamten in der kommission fr die dabei geleistete arbeit danken .

insbesondere mchte ich die aufmerksamkeit auf eine reihe von punkten lenken , die von der kommission hervorgehoben wurden und die herr gasliba in seinem eigenen text aufgegriffen hat .
die erste frage bezieht sich auf investitionen .
im jahreswirtschaftsbericht hat die kommission die tatsache anerkannt , da wir whrend dieses konsolidierungszeitraums einen sehr schwerwiegenden rckgang des investitionsniveaus , und zwar vor allem bei den ffentlichen investitionen , in der europischen union erlebt haben , und die kommission selbst rt dazu , da die mitgliedstaaten sehr sorgfltig darauf achten mssen , whrend des konsolidierungszeitraums die ffentlichen investitionen nicht vllig zum erliegen zu bringen .
wir sollten uns bemhen , die investitionen vor allem durch ffentlich-private partnerschaften anzukurbeln .
ich hoffe , da kommissar de silguy diesem punkt nachdruck verleihen wird , wenn er mit den finanzministern zusammentrifft , um die schlufolgerungen aus dem bericht des europischen parlaments und den kommissionstext zu errtern .

insbesondere hinsichtlich der whrungspolitik haben wir ja bereits frher in der aussprache ber die wirtschaftsund whrungsunion das argument vorgebracht , da die whrungsbehrde gem artikel 105 des vertrags bei garantierter preisstabilitt zur verwirklichung weitergehende ziele der europischen union beitragen kann .
wir wollen eine whrungspolitik , die der frderung von beschftigung und wachstum in der europischen union dienlich ist .
die kommission hat das in ihrem text in sehr deutlicher weise zum ausdruck gebracht , und wir wollen sichergehen , da die whrungsbehrden in europa , vor allem die europische zentralbank , auch auf diesen punkt eingehen werden .

darber hinaus hebt die kommission in ihrem bericht erstmals auch die tatsache hervor , da die europische union in groem mae eine internationale handelsgemeinschaft darstellt .
90 % des bip wird durch den binnenhandel innerhalb der europischen union geschaffen .
zum ersten mal hat die kommission gesagt , da die makrokonomische politik der europischen union auf der stimulierung der inlandsnachfrage innerhalb der 15 mitgliedstaaten aufbauen mu .

im rahmen der grundzge der wirtschaftspolitik wollen wir spezifische vorschlge von der kommission darber haben , wie die inlandsnachfrage in der europischen union durch uns stimuliert werden kann .
denn das ist keine frage des internationalen handels , sondern der inlandsnachfrage .

lassen sie mich zum abschlu sagen , da ich ganz besonders die tatsache begre , da wir diese beiden aussprachen heute abgehalten haben .
meines erachtens blicken wir hier nicht nur auf eine whrungsunion , sondern auch auf eine wirtschaftsunion , und es ich nur recht und billig , da wir den proze der einfhrung einer whrungsunion zum gleichen zeitpunkt behandeln wie den jahreswirtschaftsbericht der europischen union .

zunchst mchte ich den bericht gasliba zum jahreswirtschaftsbericht begren , aus dem sich meiner meinung nach klar ergibt , da es in der europischen union seit 1996 ein stabiles wirtschaftswachstum gegeben hat . der anstieg der investitionsttigkeit wird fr 1998 auf etwa 4 , 7 % und fr 1999 auf 5 , 5 % geschtzt , was hoffentlich auch eintreten wird .
bei den fr die nchsten beiden jahre vorhergesagten 2 , 5 % handelt es sich natrlich um die inlandsnachfrage . ein leichtes , doch stetiges anwachsen der arbeitslosigkeit war zu verzeichnen , die sich seit 1997 auf einem neuen hchststand befindet .
die makrokonomischen sulen fr die knftige koordinierung nationaler wirtschaftspolitiken mten natrlich auf einer whrungspolitik fuen , die auf preisstabilitt und verringerung der ffentlichen schulden abzielt .

wichtig an all dem ist , da wir uns niedriger inflation und niedriger zinsraten sicher sein knnen .
in meinem eigenen land , in irland , ist ja das ffentliche defizit seit den 80er jahren auf 11 % des bsp gesenkt und im selben zeitraum der ffentliche schuldenstand von 115 % auf 65 % reduziert worden . genauso wahr ist aber zum glck auch , da sich die lage nun auch andernorts in der union verbessert .

fr irland steht fest , da die wwu zu anhaltendem wachstum , arbeitsplatzbeschaffung , niedriger inflation , niedrigen zinsraten , und der beseitigung von transaktionskosten fhren wird .
es ist gut fr hypothekeninhaber , unternehmen und ein land wie irland , das einen wesentlichen prozentsatz seiner gter in andere teile europas exportiert , da wir nun die gleiche whrung haben werden .

das wird selbstverstndlich auch dem fremdenverkehr zugute kommen , der ebenfalls sehr wichtig ist fr unser land .
und es wird natrlich whrungsspekulateuren das wasser abgraben , denn wir erinnern uns nur zu lebhaft an die situation , die wir noch vor wenigen jahren hatten .

abschlieend noch meine glckwnsche an herrn gasliba zur vorlage seines ausgezeichneten berichts zum jahreswirtschaftsbericht .

herr prsident , der jahreswirtschaftsbericht 1998 htte eine gelegenheit sein knnen , um den zurckgelegten weg einer bilanz zu unterziehen , um strategien und politische entscheidungen zu korrigieren .
doch diese gelegenheit ist nicht genutzt worden . der weg zum euro hat eine so reale und symbolische bedeutung angenommen , da es sehr schwer oder sogar unmglich geworden ist , die situation zu analysieren und auf dem wege ber mehrheitsentscheidungen zu korrigieren und zu ndern .

der bericht von herrn gasliba bernimmt die fast zum dogma gewordene berzeugung , der euro und der stabilittspakt seien unabdingbare instrumente fr das wirtschaftswachstum und die schaffung von arbeitspltzen , und die hindernisse fr die anwendung dieses neuen instrumentariums seien die lohnnebenkosten , die mangelnde flexibilitt der arbeitnehmer und die bermige reglementierung .
wrden wir diese hindernisse beseitigen - so der bericht - , dann wren wir im " el ( euro ) dorado " , htten eine ezb , die nicht auf konjunkturberlegungen rcksicht nehmen mu , und koordinierte wirtschaftpolitiken , die von haushaltszwngen diktiert werden .

diese auffassung teilen wir nicht .
es ist besorgniserregend , wie oft man sich in dieser situation auf eine differenzierung der lhne , wie beispielweise in den usa , bezieht .
es besteht offensichtlich die tendenz , da die bestehenden unterschiede sich noch weiter verschrfen , und das nordamerikanische " vorbild " wird diese entwicklung noch beschleunigen .
aus diesem grund haben wir mit zufriedenheit zur kenntnis genommen , da der berichterstatter die situation der usa als zu kra ansieht , um als vorbild zu wirken .
wir bestehen auf unseren nderungsvorschlgen : besteuerung von spekulationskapital , verkrzung der arbeitszeit bei vollem lohnausgleich , die einbeziehung der frage , inwieweit der aufbau der wwu auch fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit verantwortung trgt .

herr prsident ! es geht nicht nur um wirtschaftswachstum , sondern um wirtschaftswachstum mit sinn und verstand .
eine europische wirtschaftspolitik heit sozialkologische marktwirtschaft .
dazu gehrt nicht nur die schnelle einfhrung der energiesteuer , und ich bin da herrn monti fr seine energische umsetzung sehr dankbar , sondern dazu gehren eine sozial- und umweltsituation und damit auch eine union .
was hat der jahresbericht mit den entschreckenden prozenten einer rechten partei in deutschland zu tun ?
sehr , sehr viel .
arbeitslosigkeit und jugendarbeitslosigkeit schaffen hilflosigkeit , und die rechten parteien nicht nur in deutschland , sondern in ganz europa profitieren davon .

am 2. mai werden wir hier im europischen parlament die historische situation der schaffung einer gemeinsamen europischen whrung begrnden und auch feiern .
das ist gut so , und ich bin darber sehr froh .
abschlieend mchte ich sagen : ich bin deshalb froh , weil wir sie dann haben als historische tatsache , und weil auch die ganze unkerei gegen die whrungsunion , die fr uns in zehn jahren selbstverstndlich sein wird , die ganze unkerei auch in meiner fraktion endlich ein ende hat !

herr prsident , ich begre den bericht gasliba betreffend den jahreswirtschaftsbericht , da er auf der grundlage der angaben der kommission in aller deutlichkeit die wesentlichen hindernisse fr wirtschafts- und beschftigungswachstum in europa aufzeigt : bermige belastung durch steuern und brokratie , insbesondere fr die kmu , die sich zudem einem immer strkeren internationalen wettbewerb ausgesetzt sehen ; unzureichende berufsausbildung ; ein viel zu unflexibler arbeitsmarkt , der sich hemmend auf die entwicklung neuer beschftigungsmglichkeiten auswirkt ; berhhte lohnnebenkosten , durch welche investitions- und expansionsmglichkeiten der unternehmen verringert werden .

einigen punkten in dem bericht kann jedoch nur teilweise zugestimmt werden . dies gilt insbesondere fr die aussagen zur verringerung der arbeitszeit , die in den ziffern 39 und 40 des berichts getroffen werden .
whrend nmlich in ziffer 39 besttigt wird , da eine vorgeschriebene verringerung der arbeitszeit in der ganzen union nicht denkbar ist , da dies dem subsidiarittsprinzip zuwiderlaufen wrde , gibt die darauffolgende ziffer 40 anla zu einigen berlegungen .
so heit es im ersten teil dieser ziffer , da " arbeitszeitverkrzungen , falls sie zweckmig sind , befrwortet werden " .
nun liegt es auf der hand , da eine solche aussage unterschiedlich ausgelegt werden kann .
durch die allgemeine und abstrakte formulierung eines prinzips der zweckmigkeit von arbeitszeitverkrzungen sollen , wie es scheint , miverstndnisse hervorgerufen und unklarheiten geschaffen werden , da eine solche formulierung nicht nur viel zu allgemein und vage ist , sondern im bericht selbst auch berhaupt keine przisen angaben gemacht werden , unter welchen umstnden eine arbeitsverkrzung als zweckmig angesehen werden kann .

die ziffer 40 kann im wesentlichen so interpretiert werden , da es das vorrecht jedes einzelnen staates ist , einen allgemeinen grundsatz der zweckmigkeit zu formulieren , um dann fr das gesamte staatsgebiet wahllos eine verringerung der arbeitszeit durchzusetzen .
eine solche mglichkeit steht im widerspruch zu den berlegungen der kommission in ihrem jahresbericht , in dem sie auf die problematik einer gesetzlich vorgeschriebenen 35stunden-woche aufmerksam macht und sich darauf beschrnkt , arbeitszeitverkrzungen nur dann zu befrworten , wenn diese auf mikrokonomischer ebene und auf der grundlage von verhandlungen zwischen den sozialpartnern erfolgen .

somit scheint die ziffer 40 infolge ihrer zu allgemein gehaltenen formulierung das ergebnis einer undurchsichtigen politischen bereinkunft zu sein .
aufgrund der angestellten berlegungen fordere ich das parlament daher auf , gegen die ziffer 40 des berichts gasliba zu stimmen .
darber hinaus htte ich hierzu gerne eine stellungnahme des kommissars de silguy gehrt .

herr prsident , wer glaubt , da der euro und die einheitliche whrungspolitik , die wir ab dem 1. januar nchsten jahres haben werden , uns automatisch allerlei vorteile bringen wird , hat sich sehr getuscht .
eine whrungspolitik erfordert eine gut koordinierte und intelligente wirtschaftspolitik .
in ermangelung dieser politik kann viel schief gehen .
kurzum , die unverbindlichkeit der koordinierung der wirtschaftspolitik mu jetzt wirklich beendet werden .

nur ein beispiel : die europische zentralbank wird ihre whrungspolitik in der praxis auf die durchschnittliche inflation in der euro-zone ausrichten .
fr jedes einzelne land bedeutet das , da eine niedrige nationale inflation , kombiniert mit einer steigenden inflation in einem anderen land , doch zu hheren zinsen fhren und die wirtschaftliche entwicklung bremsen kann .
kurzum , jeder ewu-teilnehmer hat ein interesse daran , da auch die anderen euro-lnder die inflation niedrig halten , denn sonst straft die unabhngige ezb unerbittlich , mit negativen konsequenzen auch fr die lnder mit niedriger inflation .

zum glck haben die mitgliedstaaten ausreichende instrumente zur verfgung , um die inflation niedrig zu halten , zum beispiel durch gezielte steuermanahmen , wenn die wirtschaft sich zu berhitzen droht .
manchmal wird jedoch etwas druck ntig sein , um auch im interesse der anderen diese zweifellos unpopulren manahmen rechtzeitig zu ergreifen .
die globalen leitlinien fr die wirtschaftspolitik ber ein policy mix auf europischer ebene und in den mitgliedstaaten erhalten so eine allesbeherrschende bedeutung .
wenn daraus wirklich etwas werden soll , dann mu auch eine politische basis dafr vorhanden sein .
dazu mssen die parlamente reellen einflu darauf ausben knnen .
um die hier vorhandene demokratische lcke zu schlieen , ist eine interinstitutionelle vereinbarung , wie sie dieses parlament vor zwei wochen gefordert hat , daher dringend erforderlich .

ein wichtiges kennzeichen des europas der einheitlichen whrung ist , da es nur zu 10 % vom auenhandel abhngig ist .
das bedeutet , da wir vor allem selbst unser glck oder unseren mierfolg bestimmen knnen .
der politikmix auf europischer ebene mu daher bercksichtigen , da die euro-zone auch selbst fr ihre wachstumsimpulse sorgen mu .
exportwachstum liefert zwar noch einen beitrag , er ist aber sehr begrenzt und liegt dieses jahr sogar bei null .

die kernempfehlungen der globalen leitlinien der letzten jahre , nmlich fortwhrende einsparungen , strenge whrungspolitik und lohnsenkung , wobei die lohnsteigerung sicher 1 % hinter der produktivittssteigerung zurckbleibt , knnen daher nicht unverndert weitergefhrt werden , so da entweder die einsparungen verzgert oder die whrungspolitik gelockert oder aber die lohnsenkung abgeschwcht werden mssen .
die politische botschaft mu lauten , da , ohne brigens einen pltzlichen bruch mit der bestehenden politik zu schaffen , wachstum und beschftigung jetzt die prioritt erhalten .
das mu in der praxis bedeuten , da jedem land sein eigener passender policy mix empfohlen werden mu , damit europa als ganzes eine auf wachstum und beschftigung ausgerichtete politik fhren kann , die die inflation nicht in gefahr bringt .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da die wirtschaftspolitik fr 1998 von der einfhrung des euro geprgt ist , und der proze hin zum euro birgt meines erachtens enormen konfliktstoff in sich : einerseits haben wir das einseitige festhalten der fhrungen der mitgliedslnder und der europischen union an den haushaltskriterien , am haushaltsdefizit .

das hat geradezu monstrse ausmae angenommen ; wir sprechen von stabilittspakten , die zehn jahre lang gelten werden , und andererseits gibt es da die groe sorge der gesellschaften in europa im hinblick auf das problem der beschftigung , die meiner ansicht nach in form der sehr eindringlichen warnung bei den wahlen in sachsen zum ausdruck gekommen ist , und wir knnen einfach nicht mehr bersehen , da einer von vier jugendlichen fr die rechtsextremen gestimmt hat .

unter diesem aspekt kann ich der stellungnahme der kommission ganz und gar nicht zustimmen .
ich sehe im bericht gasliba i bhm durchaus eine ausrichtung auf fragen des wachstums und der beschftigung , aber ich frchte , da diese positive orientierung des berichterstatters im namen des konsenses geopfert wird .
in diesem sinne gibt es da auch gewaltige widersprche : in ziffer 40 sprechen wir uns fr die verringerung der arbeitszeit aus ; in ziffer 39 dagegen ; in ziffer 25 wollen wir keine senkung der lhne fr beschftigte mit niedrigen qualifikationen ; in ziffer 26 sind wir fr eine solche senkung .
meines erachtens ist eine klarere ausrichtung ntig , wir mssen diese einseitige politik stoppen und dafr sorgen , da der euro von den brgern europas nicht gehat , sondern geliebt wird .

herr prsident ! trotz seiner etwas zu optimistischen frbung spricht dieser bericht die wichtigsten punkte mit groer deutlichkeit an .
wenn das hauptproblem europas - wie jeder wei - die bergroe arbeitslosigkeit ist , so mu man sich darber im klaren sein , da es sich hier vor allem um ein strukturelles problem handelt .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft lt nmlich in wirklichkeit zu wnschen brig .
eine aufstockung der europischen und nationalen mittel fr die forschung und die frderung der spitzentechnologie ist daher dringend notwendig .
wettbewerbsfrdernde manahmen zugunsten der klein- und mittelbetriebe einschlielich der verminderung ihrer verwaltungstechnischen belastung und der erleichterung ihres zugangs zu risikokapital mssen ein vorrangiges thema werden .
die problematik der zum teil deutlich berhhten lohnnebenkosten sowie die steuerliche entlastung des faktors arbeit werden prioritre themen der europischen wirtschaftspolitik in den nchsten jahren sein .

herr prsident ! der bericht der europischen kommission wie auch der bericht des kollegen gasliba i bhm unterstreichen sehr deutlich , da wir uns vorbereiten , um die chancen der globalisierung und der europischen integration zugunsten von wachstum , investitionen und beschftigung zu nutzen und beizutragen zur wohlstandsmehrung und auch zu mehr sozialer gerechtigkeit in der europischen union .
es wird deutlich in diesem jahreswirtschaftsbericht , und es wird deutlich auch in dem bericht von herrn gasliba i bhm , da wir ber die zeit der konfrontationen - angebotspolitik hier , nachfrageorientierte manahmen auf der anderen seite - hinaus sind .
wir sind der meinung , da wir sowohl manahmen im bereich der makro- wie der mikropolitik , als auch nachfrage- und angebotsorientierte politiken in der europischen union brauchen .

von daher liegt ein fcher an manahmenbndeln auf dem tisch , der genutzt werden sollte , und wir wissen , da wir die orientierung hin zu einem hohen beschftigungsniveau , wie der vertrag ber die europische union sie uns in artikel 2 zu recht abverlangt und die er zu recht unterstreicht , auch ber das beschftigungskapitel im vertrag von amsterdam , die beschlsse des beschftigungsgipfels und die hoffentlich wegweisenden strategien whrend der britischen ratsprsidentschaft und der kommenden sterreichischen ratsprsidentschaft , da wir also diese orientierung und ein beschftigungswachstum nur erreichen knnen , wenn neben der strukturpolitik , wenn neben manahmen der arbeitsmarkt- , bildungs- und ausbildungspolitik ein weiteres bndel von manahmen ein wirtschaftswachstum mglich macht , das 3 % bis 3 , 5 % betrgt .

die termingerechte einfhrung der whrungsunion ist dafr sicherlich unentbehrlich , weil die volkswirtschaftlich gesehen schdlichen wechselkursschwankungen im binnenmarkt dann unterbleiben werden , ein besseres policy mix ermglicht wird und konflikte zwischen haushalts- und geldpolitik vermieden werden knnen .
vor allem aber , und das mchte ich nochmal nachdrcklich untersttzen , wird eine koordinierung der wirtschaftspolitiken endlich mglich , die ihren namen verdient .
bisher haben die grundzge der wirtschaftspolitik keinem mitgliedstaat etwas abverlangt .
ich hoffe , da infolge des jahreswirtschaftsberichts , infolge dieser debatte im europischen parlament die koordinierung der wirtschaftspolitiken in der europischen union endlich deutlich macht , da politische union auch heit , gemeinsame wirtschaftspolitik , wirtschaftspolitik im gemeinsamen interesse zu betreiben , die wachstums- , investitions- und beschftigungseffekte hat .
ich mchte nochmal nachdrcklich unterstreichen , da das ausma der reduzierung von ffentlichen investitionen unverantwortbar ist !
deswegen mssen wir auch das stimulanz der ffentlichen investitionen fr die privaten investitionen strker bercksichtigen und in diesem bereich zu fortschritten kommen . ohne dies wird es nicht mglich sein , zu dem beschftigungswachstum zu kommen , das wir in der europischen union ganz dringend brauchen .

die wirtschafts- und whrungsunion ist bereits vor ihrem inkrafttreten ein erfolg .
sie hat die notwendige sanierung der schulden vorangetrieben , was sich jetzt durch wachstum der europischen wirtschaft auszahlt . auerdem wurde dadurch das selbstvertrauen innerhalb der eu gestrkt .

um die vorteile der wwu voll nutzen und die wettbewerbsfhigkeit und die voraussetzungen fr wohlstand in europa verbessern zu knnen , mu die politik strukturreformen anstreben .
die haushaltssanierung hat den alltag der brger beeinflut .
jetzt kann die strukturpolitik , richtig betrieben , bessere bedingungen fr die eu und ihre einwohner schaffen .
merkwrdig ist nur , da strukturreformen , die nichts kosten , schwieriger durchsetzbar zu sein scheinen als die haushaltssanierung - vermutlich , weil starke sonderinteressen auf dem spiel stehen .
deshalb mchte ich der kommission zu einem mutigen dokument gratulieren , in dem die bedeutung reformierter und besser funktionierender arbeitsmrkte diskutiert wird .
darber freue ich mich , und ich mchte auch dem berichterstatter , herrn gasliba i bhm , gratulieren , dessen bericht de facto zeigt , da das parlament bereit ist , an der notwendigen debatte konstruktiv teilzunehmen und die beschlsse auf den weg zu bringen , die notwendig sind , um unbewegliche mrkte mit zu vielen monopolen reformieren zu knnen .

auerdem finde ich , da der bericht der kommission eine interessante anlage mit statistischen angaben enthlt .
ziel des berichtes ist es nicht , die entwicklung einzelner lnder zu untersuchen , aber die zahlenreihen sprechen eine deutliche sprache .
wir knnen sehen , da in lndern , deren politische fhrung die modernisierung vor allem der arbeitsmrkte versumt und verzgert hat , die steuerlast gestiegen und damit das beschftigungsniveau und die gemeinsamen ressourcen gesunken sind .
andererseits knnen wir sehen , wie andere lnder , welche die neuen voraussetzungen korrekt nutzen , wachstum , beschftigung und wohlstand verbessern knnen .
hoffentlich wirken diese zahlen und die argumentation der kommission wie zuckerbrot und peitsche , wenn die arbeit an den wirtschaftlichen richtlinien zu ende gefhrt wird !

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich mchte meine wortmeldung damit beginnen , mich bei unserem kollegen gasliba dafr zu bedanken , da er bei der vorbereitung seines berichts so geduldig zugehrt hat .
ber die differenzen ja sogar divergenzen des parlaments hinaus hat er sich groe mhe gegeben , im parlament eine breite einigung auf einen gemeinsamen standpunkt , auf eine gemeinsame und aussagekrftige wirtschaftsanalyse herbeizufhren .
dies versuche ich im brigen selbst auch in meinem bericht ber die wettbewerbsfhigkeit in der europischen industrie , der in zwei wochen in straburg auf der tagesordnung stehen wird .

ich mchte an dieser stelle auch der kommission danken und freue mich ber die entwicklung , die in unseren institutionen rat , kommission und parlament in diesem bereich stattgefunden hat .
unsere institutionen versuchen jetzt in der tat so zu denken und zu handeln , da aus den zahlreichen vorgaben eine starke europische wirtschaft entstehen kann und dabei banale , aber erbitterte konfrontationen vermieden werden , die dann nur zwei oder drei hart umstrittene punkte betreffen .
heute werden endlich die strken der europischen wirtschaft erkannt , die schwchen mit klarem blick analysiert , und entsprechend bemht sich jeder , lsungen dafr zu finden , wie die strken gefrdert und die schwchen verringert werden knnen .
mit dem gasliba-bericht und den nderungsantrgen des wirtschaftsausschusses kann ich mich deshalb weitgehend identifizieren .
ich habe im brigen an den nderungsantrgen mitgewirkt und auch an der abstimmung ber den abschlieenden bericht teilgenommen .
ich mchte deshalb heute abend nur auf fnf punkte eingehen .

erstens die bedeutung der europischen forschung .
sie ist eine grundlegende voraussetzung , und deshalb ist das fnfte rahmenprogramm mit ausreichenden mitteln auszustatten , auf jeden fall mehr als 16 milliarden ecu .
zweitens die soziale komponente in europa , die das wachstum nicht hemmt , ganz gleich was der eine oder andere dazu uert .
sie ist im gegenteil ein trumpf .
ein arbeiter , dem es gut geht , ist wettbewerbsfhiger , und der betrieb , in dem er arbeitet , wird dadurch auch wettbewerbsfhiger .
europa wird beim unterbieten der sozialen mindestforderungen ohnehin immer unterlegen sein .
drittens die berufliche erstausbildung und weiterbildung , die immer strker an die technische , technologische und wirtschaftliche entwicklung anzubinden sind .
viertens werden sich alle an die technische entwicklung , die entwicklung des marktes , des bedarfs und der gesellschaft insgesamt anpassen mssen , und das darf sich nicht in der sicherlich klassischen debatte ber die flexibilitt der arbeit erschpfen .
und schlielich fnftens die arbeitsteilung , und damit die verringerung der arbeitszeit , damit die menschen mehr zeit zum leben haben und damit die zunahme der produktivitt nicht in zustzliche arbeitslosigkeit mndet .
deshalb befrworte ich in frankreich als sozialist die arbeitszeitverkrzung und hoffe , da die positiven auswirkungen auf die beschftigungslage bei uns eine schnelle ausweitung auf ganz europa bewirken .
deshalb bin ich persnlich bereit , nderungsantrag 5 zu untersttzen , der von der fraktion der vereinigten europischen linken eingereicht wurde .

dies , liebe kollegen , waren meine anmerkungen zum gasliba-bericht , den ich befrworte .
ich hoffe , da wir im anschlu an diesen bericht und im anschlu an den euro , der ein phantastischer fderalistischer trger der integration ist , zuknftig in der lage sein werden , das politische europa und das soziale europa auszubauen .
einige werden sagen , das stehe auf einem anderen blatt .
fr mich als militanter fderalist , der ich schon immer war , ist es das kernstck der heutigen aussprache .

herr prsident , meine damen und herren ! die tatsache , da der bericht der kommission fr 1998 zum ersten mal den titel " wachstum und beschftigung im stabilittsrahmen der wirtschafts- und whrungsunion " trgt , ist von groer bedeutung .
ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und auf die historische tragweite hinweisen , welche der beschlu fr alle europischen brger hat , den wir als vertreter des europischen volkes am 2. mai mit der einfhrung der neuen whrung hier in diesem parlament fassen werden .

es stimmt , da der vertrag von amsterdam und der beschftigungsgipfel von luxemburg eine einschneidende vernderung fr die beschftigungspolitik in jedem einzelnen mitgliedstaat mit sich gebracht haben .
aber wir mssen uns der tatsache bewut sein , da der europische brger erwartet , da unsere politischen reden sich in konkreten handlungen niederschlagen . unsere jugendlichen , frauen , langzeitarbeitlosen und behinderten - die am strksten von der arbeitslosigkeit betroffen sind - mssen ihre berechtigten erwartungen erfllt sehen , in dem neuen europa , das wir alle gemeinsam errichten , arbeiten sowie sich persnlich und gesellschaftlich entfalten zu knnen .

es ist auch wichtig , meine damen und herren , da eine fast hundertprozentige bereinstimmung ber die erforderlichen manahmen zur verringerung der besorgniserregenden arbeitslosenquote in ganz europa erreicht wurde .
zustzlich zu der bereits erzielten nominalen wirtschaftlichen konvergenz mssen noch groe fortschritte auf dem gebiet der sozialen konvergenz gemacht werden . der soziale zusammenhalt trgt bei zur sicherung des binnenmarktes und zur berwindung von sprach- und kulturgrenzen , welche die mobilitt der arbeitnehmer unterbinden .
die harmonisierung der sozialversicherungssysteme mu , in verbindung mit einer grundlegenden reform unserer bildungs- und ausbildungssysteme , eine anpassung unserer brger an die anforderungen der nationalen arbeitsmrkte und an den europischen markt ermglichen .
auerdem mu die neue europische gesellschaft mit fast atemberaubender geschwindigkeit auf die neuen technologien reagieren , die uns tagtglich aufs neue berraschen und eine radikale vernderung der traditionellen vorstellung von arbeit und unternehmen bedeuten .
die telearbeit , der elektronische handel , die telemedizin oder die entwicklung des internet fordern den mitgliedstaaten groe anstrengungen ab , damit vor allem unsere jugendlichen sich auf diesen wandel in der gesellschaft einstellen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie uns das europa des euro zu einem europa der arbeit , der solidaritt und des wohlstands machen .
wenn diese ziele scheitern , dann ist das ein scheitern derjenigen , die am kommenden samstag der geschichte europas eine vollkommen neue wendung geben werden .

herr prsident , im jahreswirtschaftsbericht der kommission wird festgestellt , da eine langfristige wirtschaftliche belebung in gang gekommen ist .
die exportindustrie befindet sich im aufwind und der euro wird gegenber dem us-dollar einen gnstigen wechselkurs haben .
es liegt jetzt in unserer hand , eine europische wirtschafts- und whrungsunion zu formen , die sich konzentriert auf die beschftigung , die ffentlichen investitionen und die steigerung der europischen wettbewerbsfhigkeit .

auch wenn der jahresbericht der kommission die auswirkungen der krise in asien auf die wirtschaft europas nicht bercksichtigt , ist es der kommission dennoch gelungen , einen recht sachkundigen und umfassenden bericht zu erstellen .
er bleibt jedoch zu allgemein , weil er die wirtschaftliche lage von fnf jahren analysiert , ohne beispielsweise detaillierte risikoanalysen zu erstellen .
ich hoffe , da dies in zukunft geschehen wird .

der berichterstatter betont , da ein system geschaffen werden mu , da einen vergleich in bezug auf investitionen und beschftigung in der gesamten union ermglicht .
ich vertrete die meinung , da das niveau der derzeitigen ffentlichen investitionen der union ganz und gar unzureichend ist , um die wettbewerbsfhigkeit europas zu verbessern .
denn offensichtlich regen die ffentlichen investitionen zu privaten investitionen an , beispielsweise bei investitionen in die infrastruktur .

der vorschlag der kommission zur senkung der mehrwertsteuerstze in arbeitsintensiven bereichen ist sehr zu untersttzen .
ich selbst spreche auch oft von einer ertragreichen transaktionssteuer fr whrungsgeschfte .
auch jaques delors und viele andere haben das angesprochen .
eine solche steuer knnte die steuererleichterungen fr arbeitskrfte in bestimmten beschftigungsbereichen ausgleichen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich der allgemeinheit anschlieen und den kollegen und guten freund carles gasliba zu seinem bericht und zu der flexibilitt beglckwnschen , mit der er die nderungsantrge aufzunehmen verstanden hat .
es handelt sich um einen ausgewogenen bericht , in dem die vorrangigen schwerpunkte der wirtschaftspolitik auf der ebene der gesamten union angemessen herausgearbeitet werden und der bericht der kommission korrekt kommentiert und przisiert wird .

ich mchte einige bemerkungen vortragen , um die oben genannten feststellungen auch zu begrnden . erstens wird das thema beschftigung umfassend abgehandelt .
dabei liegt die betonung auf wachstum , investitionen und strukturreformen , wobei der begriff der " beschftigungsfhigkeit " eingefhrt wird . dieser begriff wurde aus dem englischen bernommen , wo er als employability von der new labour , der labour-partei von tony blair , geprgt wurde , und hat sich zunehmend zu einem der schlsselelemente der beschftigungsdebatte entwickelt .

zweitens wird wiederholt auf die notwendigkeit einer koordinierung der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten im rahmen der whrungsunion hingewiesen .
wir wrden diese koordinierung gerne so weit ausgebaut sehen , da man in der union eine echte wirtschaftsregierung als gegengewicht zur whrungsbehrde ins leben ruft .
dabei geht es nicht nur darum , ein gegengewicht zu schaffen , sondern die wirtschaftsregierung soll alle mglichkeiten des neuen panoramas ausschpfen knnen , das mit der einfhrung der neuen whrung geschaffen wird .

drittens mu darauf hingewiesen werden , welche betonung in dem bericht auf die investition als unabdingbares element fr das wachstum und die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit gelegt wird .
in diesem zusammenhang schliee ich mich den worten meines kollegen alan donnelly an .

ein vierter wichtiger aspekt des berichts gasliba ist die befrwortung der beibehaltung des europischen sozialmodells , wie es in ziffer 25 des berichts zum ausdruck kommt .

zwar gbe es noch einiges hinzuzufgen , aber ich mchte meine wortmeldung mit dem hinweis auf die realistische behandlung der frage der arbeitszeitverkrzung , d.h. die frage der 35-stunden-woche , abschlieen .

herr prsident , ich gratuliere dem berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht .
der kommissionsbericht war auerordentlich optimistisch .
in ihm war die rede von einem neuerlichen aufschwung im frhjahr 1996 , der gerade an schwungkraft gewinnt und dann aus eigener kraft expandieren soll .
ich wre da im zweifelsfalle lieber etwas vorsichtiger .
die kommission spricht darber unter dem druck von forderungen , die auerhalb der eu erhoben werden , und offensichtlich hat sie dabei die jngsten entwicklungen in asien in betracht gezogen .
die entwicklungen in asien sind noch nicht zum stoppen gekommen , vor allem japan steckt in schwierigkeiten , und ich sage voraus , da seineschwierigkeiten noch zunehmen werden .

ich wei nicht genau , inwieweit die kommission ihre wachstumszahlen in der folge der geschehnisse in asien revidiert hat , doch ist die gefahr einer potentiellen katastrophe noch nicht aus der welt .
ebenso geht die kommission im hinblick auf die wirtschaft aus drei grnden von einem positiven kreislauf aus : die gnstigen whrungsbedingungen , eine verstrkte inlandsnachfrage und ein verstrktes vertrauen .
meine kritik am bericht der kommission besteht darin , da er wenig positive politische schtzenhilfe fr die strkung der inlandsnachfrage leistet .
wie knnen wir die arbeitslosigkeit in den griff bekommen , wenn wir nicht die voraussetzungen fr eine inlandsnachfrage schaffen , vor allem zu einer zeit , da mit einem erheblichen rckgang der auslandsnachfrage aus asien gerechnet werden mu .
die kommission vertraut auf endogenes wachstum , und eine solche blauugigkeit werden viele europische brger nach meiner befrchtung nicht mitmachen wollen .

ich wurde 1994 in dieses parlament gewhlt , als der bericht delors gerade in aller munde war und wir danach strebten , die arbeitslosigkeit bis zum jahr 2000 um 15 millionen zu verringern .
wir sind nicht vollkommen aufrichtig gegenber der europischen ffentlichkeit , denn die arbeitslosigkeit in der europischen union ist bei weitem nicht um diesen betrag gesenkt worden .
die leute haben doch ein gedchtnis , und wenn wir von einem 2- bis 3-prozentigen wachstum ausgehen , dann ist das nicht dicht genug an den anhaltenden 4-prozentigen wachstumszahlen in den usa dran , die es diesem land ermglicht haben , die erforderlichen millionen an arbeitspltzen einzurichten .
ich wrde gern erleben , da auch in europa millionen an arbeitspltzen geschaffen werden .

herr prsident , meine damen und herren .
zunchst meine glckwnsche an herrn gasliba i bhm fr den ausgezeichneten bericht , der uns zum nachdenken ber die optionen auffordert , die uns zur wahl stehen , wenn uns am 13. mai von der kommission die grundzge der wirtschaftspolitik 1998 vorgelegt werden . die grundzge der wirtschaftspolitik sind die ersten leitlinien nach der groen euro-debatte , und in dieser hinsicht sind sie wichtig .
es sind auch die ersten leitlinien vor dem hintergrund der schlufolgerungen des beschftigungsgipfels von luxemburg . deshalb ist der jahreswirtschaftsbericht der kommission in diesem jahr auch gleichzeitig der erste schritt zur ausarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik .
es ist ein wichtiger jahresbericht , und ich begre die anhrung der wirtschaftsfachleute , die sie am 17. mrz diesen jahres im zuge der vorbereitung des berichts eingeladen haben . ich kann ihnen versichern , da die kommission ihre kritik und ihre vorschlge in dieser sache in ihrem vorschlag entsprechend bercksichtigen wird .
ich mchte mglichst zgig , denn es ist schon relativ spt , die vorgetragenen fragen in der form beantworten , da ich mich in einigen worten ber den zustand der europischen wirtschaft uere , bevor ich noch einmal die wichtigsten empfehlungen der kommission vortrage bzw. herausstelle .

zum zustand der europischen wirtschaft ist zu sagen , da der aufschwung , der im frhjahr 1996 eingesetzt hat , anhlt und voraussichtlich zu einem sich selbst tragenden wachstumsproze fhrt . dies wird sich gnstig auf die beschftigungslage auswirken , auf die wir jedoch , ich mchte das wiederholen , nach wie vor unser hauptaugenmerk richten werden .
herr hendrick , ihnen mchte ich sagen , da wir nicht besonders optimistisch sind . unsere wachstumsprognosen entsprechen in der regel den prognosen der groen internationalen institutionen .
im mrz haben wir sie leicht nach unten korrigiert , nmlich um 0 , 2 prozentpunkte fr 1998 und um 0 , 1 prozentpunkte fr 1999 , insbesondere um den auswirkungen der krise in asien rechnung zu tragen . damit wird das wachstum aber dennoch 1997 bei 2 , 7 % , 1998 bei 2 , 8 % und 1999 bei 3 % liegen , das ist schon eine verbesserung .
die lage in asien wird von der kommission sehr genau beobachtet , insbesondere mit blick auf japan , mit blick auf den welthandel und mit blick auf die sektoriellen aspekte der krise , wobei wir acht spezielle sektoren als besonders exponiert herausgearbeitet haben . wir beobachten das genau .

hier mchte ich auf eine bitte ihres berichterstatters eingehen , die im brigen im zusammenhang damit steht , was herr paasilinna - ich meine er war es - angesprochen hat .
bitte glauben sie nicht , da die kommission die risiken nicht miteinkalkuliert , die das hauptszenario bedrohen knnen .
die kommission nimmt ganz im gegenteil ihren vorschlag fr ein alternatives szenario und eine mittelfristige analyse interessiert zur kenntnis .
ich kann ihnen versichern , da sie sich darum bemhen wird , sich in den nchsten jahren danach zu richten .
aber heute beruht das wachstum europas immer mehr auf eigenen krften , auf der binnennachfrage .
diese frage wurde von frau randzio-plath , herrn paasilinna , herrn prez royo , herrn donnelly , herrn metten und noch anderen rednern angesprochen . der private verbrauch stieg von 2 % im jahr 1996 auf 2 , 6 % 1998 und 1999 .
das ist fr die entwicklung der binnennachfrage beruhigend .

ebenso waren die investitionen nachhaltiger als angesetzt , und die anlageinvestitionen werden 1998 um 6 , 4 % und 1999 um 7 % steigen .
der vergleichswert hierfr lag im jahr 1997 bei 4 % .





diese zahlen stehen fr wiederkehrendes vertrauen . an diesem punkt mchte ich herrn donnelly gegenber ausfhren , da der anteil der ffentlichen investitionen tatschlich von 2 , 9 % im jahr 1990 auf 2 , 2 % im jahr 1997 gesunken ist und da dieser trend nicht weitergehen darf .
die kommission hat keine gelegenheit versumt darauf hinzuweisen , und wir werden auf diesen punkt gerade in den neuen grundstzen der wirtschaftspolitik 1998 besonderes gewicht legen . abgesehen davon sollten sie die wirkung der investitionen trotzdem nicht unterschtzen , denn aufgrund von subventionen bestimmter investitionen im privatsektor geben die zahlen ein etwas verzerrtes bild wider .

schlielich mchte ich herrn metten in bezug auf die nachfrage antworten , da es trotzdem nicht angeht , da die nachfrage durch neue haushaltsdefizite oder zu schnelle gehaltserhhungen knstlich angeregt wird . dies wrde die sanierung unserer wirtschaft der letzten jahre in frage stellen , und wir wrden wieder in die defizite zurckfallen mit den damit verbundenen zinserhhungen und den damit verbundenen negativen auswirkungen auf wachstum und beschftigung .
damit trgt die von der kommission empfohlene wirtschaftsstrategie , die im brigen durch das follow-up der mitgliedstaaten in den letzten jahren auch besttigt worden ist , erste frchte , insbesondere in form der schaffung von arbeitspltzen . herrn van velzen mchte ich antworten , wir sollten uns die zahlen ansehen .
1997 wurden in europa 600 000 arbeitspltze geschaffen . laut unseren prognosen werden es 1998 und 1999 voraussichtlich 2 800 000 sein , das heit insgesamt werden in drei jahren 3 400 000 arbeitspltze entstehen .
das ist ermutigend , auch wenn mir bewut ist , da damit die 4 500 000 in den neunziger jahren verlorengegangenen arbeitspltze nicht wettgemacht werden . die zahlen belegen , da nachhaltiges , beschftigungswirksames wachstum gefrdert werden mu .

herr gasliba , sie empfehlen , in diesem bereich das benchmarking einzufhren .
erlauben sie mir , daran zu erinnern , da die empfehlung der kommission fr die ersten beschftigungsleitlinien quantifizierte zielsetzungen enthielt und da der rat sie nicht bernommen und der kommission in diesem punkt nicht gefolgt ist .


dennoch ist es nach wie vor das hauptziel der grundzge der wirtschaftspolitik , ein beschftigungswirksames wachstum zu frdern , und dies ist der zweite punkt , den ich ihnen nun ganz kurz darlegen mchte .


auf wunsch des europischen rats von amsterdam wird bei den grundzgen der wirtschaftspolitik 1998 der schwerpunkt auf die notwendigkeit gelegt , die makrokonomischen politiken und die strukturpolitiken besser zu koordinieren .
diese beiden politikbereiche drfen nicht getrennt werden , wenn man wachstum und beschftigung frdern will , wie dies ihr berichterstatter zurecht betont . was die makrokonomische politik betrifft , so hatten wir gelegenheit , darber im vorherigen bericht zu sprechen , so da ich auf diesen punkt nicht weiter eingehen mchte .
wir sollten , da hat frau randzio-plath recht , die konfrontation zwischen angebots- und nachfrageorientierter politik vermeiden . die kommission hat das immer versucht .
seit einigen jahre stelle ich fest , da bei den wirtschaftspolitischen leitlinien ein stabiler makrokonomischer rahmen innerhalb der wirtschaftsund whrungsunion empfohlen wird , selbstverstndlich mit den drei grundpfeilern einer auf preisstabilitt ausgerichtete whrungspolitik , einer dauerhaften sanierung der ffentlichen finanzen und eines lohnverhaltens , das mit der preisstabilitt und der investitionsrentabilitt vereinbar ist .
die wwu und der euro werden einen solchen stabilen makrokonomischen rahmen fr alle mitgliedstaaten frdern .

in dieser hinsicht freue ich mich ber die untersttzung des europischen parlaments fr diese strategie .
aber ber die makrokonomische politik hinaus mu der rahmen , damit er maximal beschftigungswirksam werden kann , durch strukturreformen ergnzt werden , und zwar reformen , die zunchst auf dem gter- und dienstleistungsmarkt durchgefhrt werden mssen .
die unternehmer drfen bei ihrem interventionsentscheidungen nicht von vornherein durch allzu brokratische vorschriften abgeschreckt werden .
ebenso mu greres wachstum auch mit einem greren arbeitsplatzangebot verbunden sein .
dennoch gibt es in europa fr kleine und mittlere unternehmen immer noch zu viele administrative hemmnisse , zu viele formalitten , zu viele schwierigkeiten beim zugang zum kapitalmarkt , wie ihr berichterstatter betont . ich erinnere dennoch daran , da die kommission am 31. mrz diesen jahres einen aktionsplan fr den zugang kleiner und mittlerer unternehmen zum kapitalmarkt vorgeschlagen hat .
dieser aktionsplan wird ab herbst 1998 umgesetzt , immer vorausgesetzt , die staats- und regierungschefs stimmen in cardiff zu .

reformen sind auch auf dem arbeitsmarkt notwendig .
hier sind mehrere mglichkeiten zu prfen , so die mglichkeit der senkung der lohnnebenkosten , wobei allerdings aus haushaltsgrnden nur eine senkung der lohnnebenkosten mglich ist , die auf das untere ende der lohnskala ausgerichtet ist .
dies ist jedoch nur dann realistisch , wenn damit auch eine eindmmung der sozialausgaben einhergeht .
zweite mglichkeit : lohndifferenzierung .
ist es denn normal , da in 25 regionen der europischen union die arbeitslosenquote unter 5 % liegt und in 25 anderen regionen ber 22 % ?
da stellt sich doch die frage nach einer lohndifferenzierung entsprechend dem produktivittsniveau je nach region und branche .

schlielich wurde eine weitere mglichkeit angesprochen , und dazu mu ich etwas sagen , nmlich die arbeitszeitverkrzung . ich glaube , es war vor allem frau angelilli , die zu diesem thema eine frage gestellt hat .
man mu sich hier vor schlagwrtern und vorurteilen hten . die arbeitszeitverkrzung hat unter umstnden vielschichtige und widersprchliche auswirkungen auf den arbeitsmarkt , denn im gegensatz zur landlufigen meinung ist der arbeitsmarkt keine feste gre .
er ist vielmehr eine variable des wirtschaftssystems , die in abhngigkeit von den anderen variablen vernderungen unterliegt .
deshalb ist vorsicht angeraten , und es ist einzukalkulieren , welche folgen die manahmen mglicherweise haben .
die verringerung der arbeitszeit kann sich gnstig auf den arbeitsmarkt auswirken , aber nur unter bestimmten bedingungen . auch hier mu daran erinnert werden , da sie sich nicht negativ auf die sanierung der ffentlichen finanzen auswirken darf und da sie fr die unternehmen kostenneutral bleiben mu .
eine verminderung der rentabilitt der unternehmen ist zu vermeiden , denn das knnte zu einem investitionsrckgang fhren , was letztendlich wieder negative folgen fr den arbeitsmarkt htte , oder aber es mu gleichzeitig vermieden werden , da durch arbeitszeitverkrzung die lhne in den betroffenen betrieben gesenkt werden .

auf jeden fall mchte ich in sachen arbeitszeitverkrzung sagen , da zu diesem thema keine allgemeinen und absoluten aussagen gemacht werden knnen .
es ist vielmehr im greren kontext der gestaltung der arbeitswelt zu beurteilen .
diese frage ist verhandlungssache zwischen den sozialpartnern auf mikrokonomischer ebene - branchenspezifisch , betriebsspezifisch - und dasselbe , meine ich , stellt auch ihr berichterstatter fest .

aber ber die besondere bedeutung dieser spezifischen manahmen hinaus kann ein rckgang der arbeitslosigkeit nur das ergebnis dauerhafter globaler , kohrenter und entschlossener politiken sein , die , wie herr caudron gesagt hat , selbstverstndlich die aspekte forschung , ausbildung und berufsbildung einschlieen mssen .


abschlieend mchte ich sagen , da der jahresbericht zu den grundzgen der wirtschaftspolitiken unter der berschrift beschftigung steht , und da das ziel natrlich darin besteht , einen geeigneten rahmen fr wachstum und beschftigung zu definieren und dabei gleichzeitig das reibungslose funktionieren der wirtschaftsund whrungsunion zu gewhrleisten .
das widerspricht sich nicht .

herr prsident , herr berichterstatter , meine damen und herren ! die kommission begrt den beitrag des parlaments in dieser sache , seien sie versichert , da die kommission ihre empfehlungen bei der formulierung der grundzge der wirtschaftspolitik bercksichtigen wird .


herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! hier wurde zwei- oder sogar dreimal , und das auch unter dem applaus des saales , der zusammenhang hergestellt zwischen arbeitslosigkeit , hoffnungslosigkeit und rechten whlern .
ich mchte sie doch freundlich bitten darauf einzugehen , denn ich glaube , sie bekommen bei dem deutschen ergebnis von 13 , 6 % fr die deutsche volksunion - finanziert von einem einzigen menschen , eine rechte partei ohne programm - doch genauso angst und magenschmerzen wie wir .
ich bitte sie , sich hier noch dazu zu uern .

hier kann ich ganz klar antworten , da die arbeitslosigkeit die groe geiel europas ist .
dem problem der arbeitslosigkeit lt sich nicht dadurch beikommen , da die defizite vergrert werden , vielmehr zeigt die bisherige erfahrung , da das gegenteil der fall ist .
die lnder , die ihr defizit verringert haben , haben sich mehr wachstum beschert und die schaffung von mehr arbeitspltzen ermglicht .
nehmen sie die niederlande oder irland als beispiel .
es reicht nicht , das problem der arbeitslosigkeit zu regeln .
man mu das bel an der wurzel packen .
deshalb mssen im strukturbereich kohrente politiken durchgefhrt werden .

auf politischer ebene scheint es mir ein bichen zu einfach , wenn man aus publikumswirksamen grnden , aus rein politikmacherischen grnden , sndenbcke sucht , und wenn man leute da zur verantwortung ziehen will , wo die verantwortung nicht liegt .
wir sollten fr die arbeitslosigkeit nicht europa verantwortlich machen , denn in der derzeitigen situation wollen wir ja gerade mit europa , mit mehr europa und mit mehr konzertierten aktionen auf europischer ebene der arbeitslosigkeit herr werden .
aber das braucht zeit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

textil- und bekleidungsindustrie

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen an den rat und die kommission zur textil- und bekleidungsindustrie :

b4-0273 / 98 und b4-0274 / 98 der abgeordneten soltwedel-schfer , hautala und wolf im namen der v-fraktion , -b4-0275 / 98 und b4-0276 / 98 der abgeordneten puerta und ribeiro im namen der gue / ngl-fraktion ; -b4-0277 / 98 und b4-0278 / 98 von frau ferrer im namen der ppe-fraktion ; -b4-0284 / 98 und b4-0285 / 98 von herr gasliba i bhm im namen der eldr-fraktion ; -b4-0386 / 98 und b4-0387 / 98 der abgeordneten pasty , azzolini , kaklamanis , podest , donnay , giro , pereira , viceconte , arroni , gallagher , garosci , mezzaroma und guinebertire im namen der upe-fraktion ; -b4-0462 / 98 von herrsainjon im namen der are-fraktion .

herr prsident ! es geht jetzt an den rat und an die kommission .
sie haben die nderungsantrge von mir vor sich liegen .
kurz auf den nenner gebracht handelt es sich um eine kologisierung der textilindustrie insgesamt .
das ist heute nicht das erste mal , da ich das anspreche .
es gibt dazu auch ausfhrliche debatten und auch diskussionen , unter anderem mit kommissar bangemann .
meine frage ist : welche programme hat die kommission , welche vorgehensweise plant der rat , was eine dringend anstehende kologisierung in der textilindustrie betrifft , z.b. in bezug auf die entfernung von schadstoffen in den textilien selber , die zu allergien fhren , in bezug auf die gefhrdung der arbeitnehmer , wenn sie diese produkte herstellen , und die gefhrdung der umwelt durch luft- , boden- und wasserkontakte ?
herr bangemann hat mir hier vor einem jahr erklrt , es gbe eine arbeitsgruppe , die sich mit dem thema beschftigt .
es werde an richtlinien gearbeitet .
das ist das eine .
nach anfragen , die ich auch schriftlich an die kommission gestellt habe , habe ich bislang nur leeres papier , das heit , es gibt keine antwort darauf .
dazu htte ich gern eine meinung von ihnen .

letzter punkt : es geht um kinderarbeit .
sie wissen , da in verschiedensten stellungnahmen des europischen parlaments ber die kinderarbeit - insbesondere in portugal - in der bekleidungs- und textilindustrie geredet wird .
dieses phnomen in europa ist erschreckend , und auch dazu bitte ich sie , stellung zu nehmen .

herr prsident , verehrte mitglieder des rates und der kommission , die mndlichen anfragen und der daraus hervorgehende beschlu sollen ein deutliches zeichen des parlaments fr die tagung des rats " industrie " am 7. mai setzen , auf der voraussichtlich der von der kommission unterbreiteten vorschlag ber einen " aktionsplan fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen textilindustrie " geprft wird .

diese beitrge dienen dazu , ihnen mitzuteilen , da das parlament nicht darauf verzichtet , durch zurckhaltung oder reine abwicklung eines rituals seine rolle wahrzunehmen und seine stellungnahme ber die wettbewerbsfhigkeit eines so wichtigen sektors wie die textil- und kleidungsindustrie abzugeben , die fr die wirtschaft und die beschftigung in einigen mitgliedstaaten eine grundlegende rolle spielt .

diese beitrge dienen auch dazu , die unzufriedenheit ber den " aktionsplan " , wie ihn die kommission nennt , zum ausdruck zu bringen , der eigentlich keiner ist .
es handelt sich vielleicht um ein dokument , das strategische berlegungen enthlt , aber um ein aktionsplan zu sein , fehlen hier projekte , zeitliche vorgaben , mittelzuweisungen .
es htte schon ausgereicht , einigen empfehlungen der sozialpartner zu folgen , die im bericht erwhnt wurden , um als aktionsplan zu gelten und als solcher diskutiert zu werden .

diese beitrge dienen auerdem dazu , hervorzuheben , da die vom parlament verteidigte position dringend notwendig ist .
wir verfechten eine zusammenhngende und ausgeglichene position und betrachten den sektor als ganzes , als produktionszweig , mit besonderer betonung auf den arbeitsintensiven ttigkeiten .
wir vertreten die meinung , da die frderung der wettbewerbsfhigkeit des sektors den kampf gegen die betrgerische und verzerrende konkurrenz beinhalten mu , insbesondere in bezug auf die sozialen bedingungen ; dies ist auch der grund dafr , da in den bi- und multilateralen plnen auf die einfhrung von sozialklauseln auf der grundlage der internationalen arbeitsorganisation bestanden werden mu .
wir treten ein fr ein zertifikat , das die herkunft und die sozialen und umwelttechnischen produktionsbedingungen bescheinigt , und fr die anerkennung solcher nationalen zertifikate innerhalb der eu .

des weiteren untersttzen wir die anreize fr neue produkte und technologien und fr das eindringen , insbesondere der kmu , in auslndische mrkte sowie die erweiterung der ausbildungsmglichkeiten , besonders fr frauen , um die wettbewerbsfhigkeit des sektors zu frdern ; aber diese und andere aspekte werden wir in dem bericht , den wir zur zeit ausarbeiten , im einzelnen auflisten und erlutern .

zum abschlu mchte ich darauf hinweisen , da wir ihnen hiermit mitteilen wollen , da im parlament auf der grundlage des dokuments der kommission ein bericht angefertigt wird .
wir tun dies mit der ernsthaftigkeit , die einer institutionellen stellungnahme angemessen ist , verbunden mit der forderung , da wir an solchen vorgngen teilnehmen mssen und da unsere arbeit bercksichtigt werden mu . es wrde auerdem um den " aufbau europas " schlecht stehen , wenn die behandlung eines themas wie das der wettbewerbsfhigkeit eines so bedeutenden sektors wie der textil- und bekleidungsindustrie mit dem dokument abschlieen wrde , das die kommission unterbreitet hat .
die diskussion mu weitergehen , und das ep mu daran beteiligt sein , denn das steht ihm zu und das ist es auch , was der sektor verlangt und bentigt .

herr prsident ! einleitend mchte ich mein bedauern darber ausdrcken , da der rat " industrie " vorgesehen hat , die mitteilung der kommission ber die manahmen zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie zu errtern , ohne die stellungnahme des parlaments zu dieser mitteilung abzuwarten .
daher liegt der zweck dieser aussprache auf der hand : die auflistung der allgemeinen manahmen , die nach auffassung des parlaments zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit ergriffen werden mssen , um das berleben der europischen textil- und bekleidungsindustrie zu gewhrleisten .
diese industrie befindet sich weder in einer krise noch handelt es sich um einen vom aussterben bedrohten sektor , obwohl teilweise das gegenteil behauptet wird .
vielmehr kann sich die textil- und bekleidungsindustrie dank der durchgefhrten umstrukturierungen , dank der qualitt ihrer produkte , des designs und ihrer schnellen reaktionsfhigkeit heute der groen herausforderung des internationalen wettbewerbs stellen und der zukunft optimistisch entgegensehen .

daher sollten kommission und rat nach auffassung der europischen volkspartei strker den tatschlichen zugang zu drittlandsmrkten unter wahrung des prinzips der gegenseitigkeit betonen , als dies in dem der mitteilung beigefgten aktionsplan der fall ist .
sind sich kommission und rat der tatsache bewut , da insgesamt 600 zollschranken gezhlt wurden , die einen freien export gemeinschaftlicher textilwaren verhindern ?
wenn rat und kommission wirklich die wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie frdern mchten , dann mssen sie von den drittlndern die achtung der gatt-vorschriften und -regeln fordern . auerdem mssen sie wirksame und flexible koordinierte manahmen gegen betrgereien und flschungen von ursprungszeugnissen vorschlagen , das gewerbliche eigentum schtzen und die drittlnder zur einhaltung der grundlegenden sozial- und umweltbestimmungen bewegen .

gewi sind noch viele andere manahmen erforderlich , beispielsweise in den bereichen forschung und entwicklung und bildung , aber keine manahme wird wirklich erfolg haben , solange es keinen echten zugang zu den internationalen mrkten gibt und nicht von allen die gleichen spielregeln eingehalten werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich der enttuschung meiner fraktion ber den vom rat ausgearbeiteten entwurf fr schlufolgerungen ausdruck verleihen .
dieser entwurf entspricht in keinster weise den bedrfnissen einer schlsselindustrie , und daher bitte ich den rat , ihn noch einmal zu berdenken und die stellungnahmen des parlaments aufzunehmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich denke , es ist von bedeutung , da das gesamte politische spektrum dieses parlaments seiner sorge um die zukunft der textil- und bekleidungsindustrie in europa ausdruck verleiht . die tatsache , da sich unterschiedliche politische haltungen in dieser sorge vereint finden , zeigt die bedeutung dieses sektors .
wir haben es hier mit einem sektor zu tun , der eine sehr lange tradition in der industriellen entwicklung europas hat . auerdem besitzt er eine eigenschaft , die aufgrund ihrer gegenwrtigen bedeutung niemandem entgeht und die auch thema in den vorhergehenden aussprachen des heutigen nachmittags war : er ist beschftigungswirksam .
deshalb mu auch die soziale dimension der textil- und bekleidungsindustrie bercksichtigt werden .

in ihrem kern zielen die verschiedenen wortmeldungen darauf ab , kommission und rat dazu zu bewegen , die manahmen zu ergreifen , die fr ein fortbestehen der textilindustrie unter bestmglichen bedingungen notwendig sind .
es geht nicht darum , die jetzige situation aufrechtzuerhalten .
es geht nicht darum , das nackte berleben zu sichern .
es geht darum , ihr eine reihe von mechanismen zur verfgung zu stellen , die ihre wettbewerbsfhigkeit in einem offenen , immer wettbewerbsfhigeren markt der heutigen globalen wirtschaft sicherstellen .

daher unterbreiten wir der kommission eine reihe von vorschlgen .
es geht in erster linie darum , sicherzustellen , da die technologischen innovationen und verbesserungen und der zugriff auf neue technologien , allen voran die informationtechnologie und die des elektronischen handels , im bereich der textilindustrie korrekt angewandt werden knnen . das soll die kommission untersuchen .
auerdem mu unbedingt die gesamte produktionskette und nicht lediglich einige bestimmte teilbereiche der industrie bercksichtigt werden .
ein weiteres wichtiges thema ist die sicherstellung einer korrekten ausbildung , damit die wettbewerbsfhigkeit es der europischen textilindustrie ermglicht , fortzubestehen und den von uns allen gewnschten beschftigungsstand zu sichern .

herr prsident ! wie meine vorredner schon sagten , handelt es sich bei der textilindustrie um einen sehr wichtigen aber auch gefhrdeten bereich innerhalb der europischen union .
er ist wichtig , da er in vielen ziel-1-regionen einen grundlegenden industriezweig darstellt und mehr als zwei millionen brgern der europischen union arbeit gibt .
er ist gefhrdet , wenn man die ernchternden zahlen betrachtet .
in den vergangenen sechs jahren gingen 600 000 arbeitspltze verloren , und den prognosen zufolge werden kurzfristig weitere 800 000 arbeitspltze wegfallen .
gegenwrtig befindet sich der sektor in einer dramatischen lage .
wir mssen in diesem forum die situation anprangern und sofort fr abhilfe sorgen .
es geht nicht an , da im europischen markt , gleichgltig in welchem bereich , unlauterer wettbewerb und dumping an der tagesordnung sind , was negative auswirkungen auf unsere unternehmen und eindeutig auch auf unsere brger hat .

die gegenwrtige lage der europischen textilindustrie ist unter anderem folge einer verletzung internationaler und gemeinschaftlicher bestimmungen , beispielsweise zum umweltschutz , zum sozialen schutz und zum schutz des geistigen eigentums .

wie schon gesagt , ist die textilindustrie sehr wichtig fr die mehrheit der ziel-1-regionen , die gebiete mit dem grten entwicklungsrckstand in der europischen union .
vielleicht sind diese gebiete deswegen so anfllig fr die auswirkungen des dumping und auch fr die gemeinschaftliche marktpolitik . kennzeichen dieser politik sind die abkommen , die vor kurzem mit drittlndern wie der trkei abgeschlossen und in kraft gesetzt wurden , und die liberalisierung gegenber den lndern osteuropas .

von besonderer bedeutung ist auch das inkrafttreten der zweiten stufe des textilabkommens der welthandelsorganisation , das eine strkere liberalisierung des marktes zur folge hat .
all diese faktoren verschrfen die lage unserer gemeinschaftlichen textilindustrie .

die mitteilung der kommission ber die textilindustrie in der europischen union ist notwendig und wichtig , aber wir vermissen eine echte handlungsstrategie , die alle gegenwrtigen probleme der textilindustrie und der ziel-1regionen bercksichtigt und wirklich eine politik zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhaltes verfolgt .
in diesem zusammenhang mssen wir die kommission dazu auffordern , eine gemeinschaftspolitik zu betreiben , die in einklang mit der realitt unserer textilindustrie und vor allem der betroffenen regionen steht .
die kommission sollte den in der agenda 2000 vorgesehene finanzrahmen erhhen und das fr den sektor so wichtige gemeinschaftsprogramm retex fortsetzen .
dies wrde eine erhhung der wettbewerbsfhigkeit unserer textilindustrie und der betroffenen regionen bewirken und damit , wie schon gesagt , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in der europischen union strken .

herr prsident , zunchst sollte ich den fnf abgeordneten danken , die ihre fragen vorgelegt und dazu gesprochen haben , und ich mchte auch die fnf anderen abgeordneten in meinen dank einbeziehen , die hiergeblieben sind , um die antworten entgegen zu nehmen und dem rat die gelegenheit zu geben , seine untersttzung fr diese beraus wichtige europische industrie erneut zu bekrftigen .
der rat ist sich sehr wohl bewut , vor welchen herausforderungen die gesamte europische industrie in einer welt zunehmender globalisierung und neuer technologien steht .
er hat anerkannt , da die wettbewerbsfhigkeit in der europischen industrie die entscheidende grundlage fr wachstum , schaffung von arbeitspltzen , und eine anhebung des lebensstandards fr uns alle bildet .
die europische bekleidungs- und textilindustrie stellt hinsichtlich produktion und beschftigung in europa einen wirtschaftlichen schlsselsektor dar .
der rat hat stets die ansicht vertreten , da eine gemeinschaftsuntersttzung unbedingt notwendig ist , um die wettbewerbsfhigkeit dieses wirtschaftssektors zu gewhrleisten .

in diesem zusammenhang wre es vielleicht hilfreich , wenn ich den hintergrund der gegenwrtigen initiativen umreien wrde .
die leitlinien , unter denen die gemeinschaftspolitiken in diesem bereich standen , wurden 1994 vom rat definiert .
diese leitlinien bildeten ein allgemeines rahmenwerk fr die europische industriestrategie im textil- und bekleidungssektor .
die strategie sollte die spezifischen merkmale , die fr jeden industriezweig typisch sind , besonders bercksichtigen .
durch diese leitlinien wurde ein allgemeines rahmenwerk fr die europische industriestrategie im textil- und bekleidungssektor eingefhrt , und die gegenwrtigen initiativen im textilsektor lassen sich bis zu den beschlssen des industrierats vom 28. mrz und 14. november 1996 zurckverfolgen .
bei diesen beschlssen ging es um die auswirkungen der internationalen entwicklungen auf den textil- und bekleidungssektor der gemeinschaft bzw. um die wettbewerbsfhigkeit bei der vergabe von unterauftrgen in der textil- und bekleidungsindustrie in der europischen union .

diesen beschlssen folgte am 3. november 1997 eine kommissionsmitteilung mit dem titel aktionsplan zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit der europischen textil- und bekleidungsindustrie .
diese mitteilung wurde im rahmen des dialogs vorbereitet , der auf initiative der kommission stattfand und an dem sich die betroffenen parteien im textil- und bekleidungssektor , besonders aber die nationalen und gemeinschaftlichen ffentlichen behrden , und die sozialpartner beteiligten .
im aktionsplan der kommission werden eine reihe von prioritten definiert , auf die sich die aktivitten der verschiedenen betroffenen parteien konzentrieren sollten .
er wird gegenwrtig in den entsprechenden ratsgruppen geprft und steht auf der tagesordnung des nchsten industrierates am 7. mai 1998 .
die ratsprsidentschaft plant derzeit , auf der tagung des rates " industrie " eine erste reaktion zur kommissionsmitteilung in form von schlufolgerungen abzugeben , in denen die haltung des rates zu den von der kommission als prioritre manahmenbereiche ausgewiesenen initiativen dargelegt werden soll .

smtliche fragen , die von den fnf abgeordneten heute gestellt wurden , sind im aktionsplan als ttigkeitsbereiche aufgefhrt .
der rat wird sich vor allem mit fnf schlsselfragen befassen : arbeitspltze und ausbildung ; die entwicklung und verbreitung neuer produkte ; verfahren und ausrstung im bereich der kommunikations- und informationstechnologien ; das ordnungsgeme funktionieren des binnenmarktes ; zugang zu mrkten von drittlndern und strenge einhaltung der regelungen und disziplinarmanahmen , die gem internationalen vereinbarungen gemeinhin akzeptiert werden , sowie regionale entwicklung .
einige abgeordnete und besonders herr ribeiro haben die frage nach den mitteln gestellt , die fr die ausbildung erforderlich sind , wenn die wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie erhht werden soll .

der aktionsplan der kommission enthlt keinerlei einzelheiten , die eine abschtzung der finanziellen konsequenzen ermglichen wrden .
die vorgeschlagene initiative wird im rahmen des gegenwrtigen haushalts finanziert werden .
ich empfehle das ausgezeichnete , von der gd iii in zusammenarbeit mit eurotex , dem europischen verband der textil- und bekleidungsindustrie , erarbeitete dokument zur lektre , das auf 91 seiten sektor fr sektor auffhrt , welche mittel in den einzelnen mitgliedstaaten zur verfgung stehen .
obgleich es keinen vorgeschlagenen zeitplan fr die initiativen gem dem aktionsplan gibt , hoffen wir , stetige fortschritte zu erzielen .
wir rechnen auch mit einer fortsetzung des von der kommission in die wege geleiteten dialogs mit allen betroffenen des sektors einschlielich der mitgliedstaaten und der sozialpartner .
das wrde zur absicherung einer stndigen kontrolle der fortschritte beitragen und uns erlauben , manahmen an strukturelle und wirtschaftliche entwicklungen anzupassen .

ich will nun zu einigen spezielleren fragen kommen , die nicht unmittelbar von dem aktionsplan abgedeckt werden .
erstens zur frage von frau soltwedel-schfer .
die frage der kinderarbeit ist gegenstand vieler iaobereinkommen , die von allen mitgliedstaaten der eu unterzeichnet worden sind , und zwar insbesondere das bereinkommen nr . 28 ber zwangsarbeit und nr .
138 ber kinderarbeit . diese frage wurde auch auf gemeinschaftsebene durch die richtlinie des rates 94 / 33 / eg ber den schutz von jugendlichen bei der arbeit behandelt , in deren artikel 1 steht , da alle mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen ergreifen sollen , um kinderarbeit zu verhindern .
die richtige umsetzung dieser richtlinie ist sache der einzelnen mitgliedstaaten und der kommission .

einige abgeordnete haben auch besorgnis ber gesundheits- , sicherheits- und umweltfragen geuert .
dies sind fragen , die der rat bei allen seinen politischen manahmen zu bercksichtigen versucht .
alle manahmen zur modernisierung der textil- und bekleidungsindustrie in der europischen union mssen mit den geltenden vorschriften der gemeinschaft ber die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer sowie ber den umweltschutz in einklang stehen .
hierzu gehren unter anderem die rahmenrichtlinie 80 / 1107 / ewg ber den schutz der arbeitnehmer vor der gefhrdung durch chemische , physikalische und biologische arbeitsstoffe bei der arbeit und alle damit zusammenhngenden einzelrichtlinien .
die rahmenrichtlinie des rates 89 / 391 / ewg ber die durchfhrung von manahmen zur verbesserungen der sicherheit und gesundheit von arbeitnehmern bei der arbeit und alle damit zusammenhngenden einzelrichtlinien sind ebenso zu nennen .

es wurden noch zwei weitere punkte angesprochen , auf die ich unmittelbar eingehen mchte .
es wurde mit gewisser besorgnis darauf hingewiesen , da dem europischen keine gelegenheit gegeben worden sei , seine stellungnahme abzugeben .
ich wei , da das parlament morgen eine entschlieung annehmen wird , und werde dafr sorgen , da der rat sie sorgfltig in betracht ziehen wird , bevor er sich mit seinem aktionsprogramm auf dem industrierat am 7. mai beschftigen wird .
einige mitglieder haben sich auch ber den marktzugang sorgen gemacht .
das ist ein schlsselziel des aktionsplans , der eine strenge einhaltung der regelungen und disziplinarmanahmen gem den internationalen vereinbarungen fordert .

abschlieend hatte die kommissionsmitteilung den ntzlichen effekt , eine breite debatte ber die idee einer echten europischen strategie fr die textil- und bekleidungsindustrie anzuregen , die die volle mitwirkung aller gemeinschaftsinstitutionen und -einrichtungen wie auch der mitgliedstaaten und sozialpartner erfordert .
in diesem zusammenhang wird der rat es nicht versumen , die hier vom europischen parlament zu diesem thema abgegebenen stellungnahmen zu bercksichtigen .
ich werde auch im weiteren verlauf dieser aussprache ihre ansichten dazu mit besonderem interesse zur kenntnis nehmen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich freue mich , da ich ihnen den standpunkt der kommission zu den zahlreichen aspekten der politik darstellen darf , die sie im textilund bekleidungssektor verfolgt oder zu verfolgen gedenkt .
ich werde mich bemhen , nacheinander auf die verschiedenen punkte einzugehen , zu denen mndliche oder schriftliche fragen gestellt wurden , und mich dabei so kurz wie mglich zu fassen .

zunchst zur beurteilung der finanzhilfen , die im textil- und bekleidungssektor gewhrt wurden : die beihilfen fr den textil- und bekleidungssektor stammen nicht aus einem fr diesen sektor spezifischen system .
zur zeit haben wir mehrere horizontale programme , das ist retex , die kmu , adapt , beschftigungsprogramme und aktionen im bereich der spitzentechnologien und in den traditionellen sektoren .
in wievielen fllen sie zur anwendung kommen , hngt de facto von der qualitt der projekte ab und von der koordinationsfhigkeit zwischen industrie und sozialpartnern .
fr alle gemeinschaftsinitiativen werden derzeit evaluierungsberichte erarbeitet , anhand derer wir berprfen knnen , wie sich die initiativen auf die modernisierung der industrie in den betreffenden regionen auswirken und inwiefern sie mit den zielsetzungen der industriepolitik kohrent sind .

zweite frage : die anpassung des textil- und bekleidungssektors im hinblick auf die anstehende liberalisierung des welthandels .
ich wrde zunchst meinen , da die liberalisierung bereits stattgefunden und zu einer tiefgreifenden umstrukturierung und modernisierung des sektors gefhrt hat , global gesehen kann der europische textil- und bekleidungssektor dank seiner produktivitt , des ausbaus der wettbewerbsvorteile , des know-hows , der hohen wertschpfung und dank seiner erneuerung seine vorherrschende stellung im welthandel wahren , denn die europische textil- und bekleidungsindustrie steht weltweit an erster stelle in bezug auf den export von textilprodukten und an dritter stelle bei den bekleidungsprodukten .

was die manahmen betrifft , mittels derer die wirtschaftlichen und sozialen folgen der umstrukturierung auf regionaler ebene aufgefangen werden sollen , so mchte ich dazu ausfhren , da zahlreiche instrumente vorhanden sind , um dem textil- und bekleidungssektor bei seiner umgestaltung untersttzend zur seite zu stehen .
dabei denke ich insbesondere an den strukturfonds und den kohsionsfonds , die gerade fr solche regionen eine wichtige rolle spielen , in denen die investitionskosten und die sozialkosten im zusammenhang mit der umstrukturierung besonders hoch sind .
das ist aufgabe von retex , es ist aufgabe der gemeinschaftsinitiativen oder der gemeinschaftlichen frderkonzepte .
und dann gibt es auch noch die arbeitnehmer-ausbildungsprogramme zur anpassung an den industriellen wandel , durch die in der union stabile arbeitspltze erhalten werden .

zu diesem thema hat die kommission am 18. mrz diesen jahres fr den neuen planungszeitraum 2000-2006 einen entwurf fr eine verordnung gebilligt , die allgemeine bestimmungen fr die strukturfonds enthlt .
in dem entwurf schlgt die kommission insbesondere ein neues ziel 2 vor , das der wirtschaftlichen und sozialen neuordnung in regionen dienen soll , die von umstrukturierungen und insbesondere von umstrukturierungen im textilbereich betroffen sind .
diese manahmen , die heute im rahmen von retex durchgefhrt werden , knnten im kontext des neuen ziels 2 weitergefhrt werden .

vierte frage : kinderarbeit .
ich verweise auf die richtlinie 94 / 37 zum schutz jugendlicher , durch die in den mitgliedstaaten kinderarbeit verboten ist .
in der richtlinie wird das mindestalter auf 15 bzw. 16 jahre festgelegt , je nach schulsystem .
die mitgliedstaaten hatten zwei jahre zeit , um die richtlinie in die nationale gesetzgebung umzusetzen .
die kommission prft derzeit die mitteilungen der einzelnen mitgliedslnder , um festzustellen , in welchen lndern dies erfolgt ist und in welcher form .
zudem mchte ich weiter ausfhren , da die gewerkschaften und die arbeitgeberverbnde im rahmen des sozialdialogs einen verhaltenskodex fr die arbeitsbedingungen in der europischen textil- und bekleidungsindustrie unterzeichnet haben .
die sozialpartner haben sich verpflichtet , fr die weiterverbreitung dieses verhaltenskodexes und die schrittweise einhaltung zu sorgen , insbesondere ber eine jhrliche bestandsaufnahme .

fnfte bedingung : umwelt und gesundheit .
diese sind selbstverstndlich schlsselfaktoren bei der modernisierung im textil- und bekleidungssektor .
allerdings mu gewhrleistet sein , da nicht durch die nationalen gesetzgebungen , die manchmal unterschiedlich sind , neue ungerechtfertigte technische hindernisse geschaffen werden , die den europischen markt stren .
aus diesem grund wird dies von der kommission geprft , wobei selbstverstndlich der verbraucher- und der umweltschutz ganz besonders wichtig genommen werden ; in einigen fllen ist die harmonisierung auf europischem niveau unzureichend ; zum beispiel bei den azofarbstoffen .
in anderen fllen , und da denke ich insbesondere an die schwermetalle , sind weitere prfungen erforderlich , hier wird derzeit an einer studie gearbeitet , mit der beurteilt werden soll , welche gesundheitsrisiken mit dem einsatz dieser gefhrlichen stoffe verbunden sind .

sechste frage : ist quantifizierbar , welche finanziellen ressourcen fr aus- und fortbildung erforderlich sind , um die wettbewerbsfhigkeit im textilsektor zu verbessern ?
die kommission kann nicht festlegen , welche betrge fr die umstrukturierung im textilsektor bentigt werden .
es ist vielmehr sache der unternehmen selbst , ihren finanzbedarf fr neuinvestitionen zu benennen und die mittel zu nutzen , die zu diesem zweck in den strukturfonds oder im rahmen der forschungs- und entwicklungsprogramme oder auch im rahmen von gemeinschaftsinitiativen vorhanden sind , wie zum beispiel adapt - mit 1 , 4 mrd. ecu - oder die beschftigungsfrderung mit derselben mittelausstattung .
mit all diesen programmen knnen die vernderungen in diesem sektor , insbesondere im bereich aus- und fortbildung unmittelbar untersttzt werden .

punkt sieben : frau ferrer und herr gasliba haben die kommission nach dem zeitplan gefragt , der fr die genannten gemeinschaftsinitiativen und den aktionsplan gilt .
die kommission hat in ihrem aktionsplan beschrieben , welche initiativen bereits ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen .
die aktionen , darauf mchte ich hinweisen , fallen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten und der sozialpartner , und deshalb kann die kommission keinen genauen zeitplan vorgeben .
die kommission erstellt jedoch derzeit eine tabelle , die die konkreten aktionen abdeckt .
anhand dieser tabelle beurteilen die sozialpartner , die kommission und die nationalen politischen krfte die erzielten fortschritte , und zwar im rahmen einer sitzung , die von den dienststellen der kommission am ende des jahres einberufen wird .

die entwicklung des textil- und bekleidungssektors in den letzten jahren hat eine ganze reihe von strken und auch eine reihe von schwchen ans licht gebracht .
das problem besteht darin , den neu gestalteten sektor in die technologische revolution miteinzubeziehen und ihm so seine moderne gestalt zu verleihen .
deshalb ist die kommission in ihrem aktionsplan berzeugt , da die aus der erneuerung , der kreativitt , der qualitt und dem know-how erwachsenden wettbewerbsvorteile den sektor in die lage versetzen , eine fhrende rolle auf dem internationalen markt zu bernehmen , gerade weil dieser sektor sich in den letzten jahren als bemerkenswert leistungsfhig im wettbewerb erwiesen hat .
der sektor ist zukunftstrchtig , und aus diesem grund mu die strategie der industriepolitik im textil- und bekleidungssektor als teil einer gesamtstrategie fr die gesamte industrie den besonderheiten dieses sektors rechnung tragen .
herrn novo belenguer mchte ich antworten , da das gewicht und die mechanismen dieses sektors innerhalb der arbeitsgruppen mit allen beteiligten europischen wirtschaftsoperateuren ausfhrlich diskutiert wurden .
auf der grundlage der dabei erzielten ergebnisse hat die kommission eine mitteilung erstellt , in der die grundstze fr einen aktionsplan festgeschrieben sind .
diese mitteilung wurde dem parlament , dem rat , und dem wirtschafts- und sozialausschu vorgelegt , ihr liegt eine bersichtstabelle der konkreten aktionen bei , die bis zum jahr 2000 durchzufhren sind .

schlielich zur letzten frage , die die finanziellen manahmen und die frderung von forschung und entwicklung betrifft .
seitens der gemeinschaft gibt es manahmen in verschiedenen bereichen .
da ist der soziale bereich .
hier gilt ganz klar die einhaltung der grundlegenden normen des arbeitsrechts .
die kommission betont , da diese grundlegenden normen unbedingt eingehalten werden mssen , wobei selbstverstndlich der mibrauch zu protektionistischen zwecken , wie man es hier und da gerne tte , abgelehnt wird .

und schlielich werden in bezug auf die umwelt im rahmen des ausschusses fr handel und umwelt der welthandelsorganisation derzeit entsprechende diskussionen gefhrt .
an diesen diskussionen beteiligt sich die union , sie nimmt gerade eine beurteilung der frage in arbeit , wie sich die liberalisierung des handels auf die umwelt und wie sich die gesetzgebung in diesem sektor auf den handel auswirken .

schlielich mchte ich abschlieend erwhnen , da sich die kommission im bereich urheberrecht derzeit an den diskussionen beteiligt , die im rahmen der welthandelsorganisation im zusammenhang mit der anwendung der trip-vertrge ( trade related intellectual property ) gefhrt werden .

gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung habe ich einen gemeinsamen entschlieungsantrag von sieben fraktion zu den mndlichen anfragen betreffend die wettbewerbsfhigkeit im bereich der textil- und bekleidungsindustrie erhalten .

ich darf wohl sicherlich sagen , herr kommissar , da die beraus rosige sichtweise , die fr sie von der textilabteilung der gd iii so formuliert wurde , nicht meiner persnlichen erfahrung aus den textilsektoren in meiner region entspricht , und herr caudron wird sicherlich ebenfalls eine andere sicht aus der franzsischen region gewonnen haben , die er vertritt .

tatschlich ist es so , da ich jeden tag von arbeitsplatzverlusten im textilsektor der von mir vertretenen east midlands hren mu , und erst letzten monat habe ich von 350 weiteren verlustig gegangenen arbeitspltzen in der damen- und kinderbekleidungsbranche in huthwaite in nottinghamshire erfahren .
ich mu sagen , da der groteil dieser probleme sowie die umstrukturierung tatschlich aus der intensitt des kostenwettbewerbs mit entwicklungslndern herrhren .
die kostenvorteile , ber die diese lnder verfgen , werden nicht verschwinden .
die mrkte werden zusehends liberalisiert , wie schon von anderen mitgliedern in der aussprache gesagt wurde , und das bedeutet unausweichlich , da sich der berseewettbewerb verschrfen wird .
wir knnen in der eu nicht auf das traditionell hohe niveau von zoll- und quotenschutz vertrauen .

die europische textilindustrie hat globale vorteile aufzuweisen , und diese gilt es zu entwickeln und zu strken .
leider geht der aktionsplan der kommission nicht weit genug in diese richtung .
in einer krzlichen studie der britischen regierung , die der amtierende ratsprsident sicherlich kommentieren mchte , wurden das benchmarking und unsere geschftspartnerschaft innerhalb der textilindustrie untersucht .
untersucht wurde die an der weltklasse gemessene leistungsfhigkeit des vereinigten knigreichs in bereichen wie mode , design , informationstechnologie , zeitoptimale verfahren ( just-in-time techniques ) und zulieferketten , wie herr ribeiro sagte , und dabei haben wir entdeckt , da wir tatschlich von anderen lndern lernen knnen .
die italiener sind beispielsweise vermittels ihrer strke und ihres kundendienstes erfolgreich in die berseemrkte eingedrungen , wobei sie in der tat einen kopf-an-kopf-wettbewerb mit billigimporten vermieden haben .

lassen sie mich abschlieend sagen , da die kommission meines erachtens in ihrer politik inkonsequenzen aufzuweisen hat .
ich bin sehr enttuscht , da die kommission bei ihrer anti-dumping-politik nicht immer mit den gemeinschaftsinteressen in bereinstimmung steht .
meiner meinung nach mte die kommission mit grerer geschlossenheit an die bedrfnisse der textilindustrie herangehen .
sie mssen der industrie zuhren , und wenn sie ihre anti-dumping-beschlsse fassen , mssen sie darauf hren , was die mitgliedstaaten sagen .
wenn die mitgliedstaaten 10 zu 5 gegen anti-dumping-verfahren stimmen , die ihrer meinung nach nicht im interesse der industrie liegen , dann mssen sie und die kommission diese beschlsse akzeptieren .
daher bitte ich darum , da der rat diese fragen auf dem industrierat am 7. mai mitbehandelt .
aus diesem grund haben wir als sozialdemokraten gefordert , da das europische parlament in die anti-dumping-untersuchung miteinbezogen wird , da das parlament eine rolle im hinblick auf transparenz und verantwortlichkeit zu spielen hat , und da die kommission keine unerklrlichen beschlsse fat , die im widerspruch zum subsidiarittsprinzip stehen .


herr prsident , wenn in belgien letztes jahr ein unternehmen wie renault 3000 menschen auf die strae setzt , ist das ganze land in aufregung .
es wird die frage gestellt : was tut europa ?
wenn wir jedoch feststellen , da im bekleidungs- und textilsektor zwischen 1991 und 1996 schtzungsweise 600.000 arbeitspltze verschwunden sind , neigt man dazu , das zu bergehen , da es sich nicht in einem einzigen unternehmen abspielt .

nun , ich denke , da wir , auch heute , feststellen knnen , da die mitteilung der kommission und insbesondere der aktionsplan fr die bekleidungs- und textilindustrie uerst notwendig ist , rechtzeitig kommt und einen soliden ansatz bietet , um die wettbewerbsfhigkeit des sektors aufrechtzuerhalten und zu erhhen .
vorausgesetzt , da die vorgeschlagenen manahmen in einer angemessenen frist und mit ausreichender finanzieller untersttzung in politische taten umgesetzt werden knnen .
ein verlorenes jahr fr das bekleidungs- und textilgewerbe bedeutet nmlich einen verlust von , sagen wir , 100 000 arbeitspltzen .

ich sehe fnf prioritten fr das aktionsprogramm .
erstens , die ausfhrung und durchsetzung bei unseren handelspartnern der in der uruguay-runde vereinbarten regelungen , wobei der zugang zu den mrkten an erster stelle steht .
ich stelle der europischen kommission zwei konkrete fragen .
wie sieht es mit den dumpingpraktiken brasiliens aus ?
und : wie steht es um die durchfhrung der vereinbarung , die krzlich mit ruland im zusammenhang mit der einfuhrquote von teppichen getroffen wurde ?

zweite prioritt : die entwicklung eines programms fr forschung und entwicklung und einer informationstechnologie , das die 120 000 bekleidungs- und textilunternehmen in der eu erreichen soll .
ich bin froh , da der vertreter des rats dies betont hat .
drittens , der schutz des geistigen eigentums durch die verstrkte bekmpfung von imitaten .
viertens , die intensivierung der industrie- und sozialpolitik auf der basis systematischer beratungen mit den sozialpartnern .
ich kann ihnen versichern , herr prsident , verehrter kommissar , da die sozialpartner in den textil- und bekleidungssektoren in der lage sind , auf breiter basis ein einvernehmen zu erreichen . fnftens , die aufstellung von schemata fr polyvalente bildung und damit eine bessere vorbereitung auf die industrielle umstellung , die sich auf jeden fall einstellen wird .

ich hoffe , herr prsident und herr ministerratprsident , da die beratungen am 7. mai zu einer strkeren politik , sowohl industrie- als auch sozialpolitik , fhren zum vorteil der bekleidungs- und textilindustrie .

herr prsident , die uerungen des rats und der kommission entsprechen nicht der realitt , wie dies eine meiner kolleginnen gesagt hat .
tatschlich sind seit 1992 jedes jahr 100 000 arbeitspltze verloren gegangen .
die krise im textilsektor wurde in der hauptsache von den betriebsverlagerungen verursacht , die die arbeitgeber beschlossen haben , und von der zunahme der importe , die nicht nur zum verlust von arbeitspltzen gefhrt haben , sondern auch zu bedeutenden rckstnden in bezug auf ausbildung , forschung und modernisierung der anlagen .
es ist so viel praktischer , in niedriglohnlndern mit hohem arbeitskrftepotential produzieren zu lassen , als die anlagen aufzubessern .
die kaufkraftprobleme haben auch zum rckgang des verbrauchs beigetragen .
dennoch ist die textilindustrie mit mehr als zwei millionen beschftigten in 120 000 unternehmen immer noch ein zukunftstrchtiger sektor .
es mssen also auf nationaler ebene und auf gemeinschaftsebene manahmen ergriffen werden , um dem arbeitsplatzabbau einhalt zu gebieten und dem textilsektor zum aufschwung zu verhelfen .

allerdings wirken die uerungen von herrn de silguy zu der geplanten frderung der umstrukturierungen auf mich nicht beruhigend .
zunchst mssen die betriebsverlagerungen gestoppt und die importe eingedmmt werden , zumal die gefahr besteht , da diese wegen der finanzkrise in asien und dem schrittweisen abbau der multifaserabkommen bis 2005 noch zunehmen .
unsere fraktion schlgt vor , in die handelsabkommen sozialklauseln aufzunehmen .
dies knnte in form einer antisozialdumping-abgabe auf solche produkte geschehen , die von in billiglohnlnder ausgewanderten firmen in die europische union rckimportiert werden , wie dies zurecht in absatz 5 der gemeinsamen entschlieung steht .
in jedem fall mssen nationale und europische ffentliche beihilfen fr solche unternehmen gestrichen werden , die ihre betriebe verlagern .
zudem handelt es sich , wenn ich recht verstanden habe , bei den vorhandenen beihilfen um entlassungsprmien , und das knnen wir nicht akzeptieren .

in ihrer mitteilung folgt die europische kommission leider den empfehlungen der arbeitgeberschaft , denn ihre vorschlge dienen hauptschlich der frderung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , sie drcken letztendlich auf die arbeitskosten und dienen der flexibilitt , und diese lsung hat sich als unwirksam erwiesen , brigens ebenso wie steuergeschenke .
aber neben der bekmpfung der wettbewerbsverzerrungen und des sozialdumping - und da htte ich gerne die meinung des rats und der kommission zu den diesbezglich im einzelnen geplanten manahmen erfahren - ist es ebenfalls erforderlich , auf europischer ebene umfangreiche mittel fr die investitionsfrderung und zugunsten von forschung , ausbildung und anlagenmodernisierung einzusetzen .
an arbeitsplatzschaffende unternehmen knnten zinsgnstige kredite vergeben werden , die europische gesetzgebung , insbesondere zum passiven veredelungsverkehr , ist zu berarbeiten , und natrlich liee sich durch erhhung der kaufkraft auf nationaler ebene der verbrauch steigern , was also ein mittel zur ankurbelung des textilsektors wre .
ich wrde gerne als antwort die meinung der kommission zu diesen vorschlgen und auch zu der frage hren , wie hoch die eingesetzten mittel sein werden , denn hierber stehen uns nur wenige angaben zur verfgung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich habe in meinem bericht ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie persnlich noch einmal gesagt , da der europische textil- und bekleidungssektor vor allem nach wie vor ein wichtiges element fr die europische industrie , ihre kraft und ihre zukunft ist .
wenn man dazu noch bedenkt , da der textil- und bekleidungssektor seine standorte in regionen hat , die mit zahlreichen , einander berlagernden , schwerwiegenden problemen konfrontiert sind und die nach der umstrukturierung des bergbaus und dann der eisen- und stahlindustrie nun von der umstrukturierung der textilindustrie betroffen sind , dann lt sich ermessen , welche bedeutung dieser frage zukommt und wie wichtig unsere aussprache hier fr die regionen ist .

deshalb mssen wir , bevor der bericht unseres kollegen ribeiro zum aktionsplan im textilsektor im parlament errtert wird , genau wissen , welche absichten die kommission und der rat mit diesem industriesektor haben und entsprechend auch mit den regionen , die mhe haben , aus einer tiefgreifenden wirtschaftlichen , sozialen , wenn nicht gar moralischen krise wieder herauszufinden .

die antwort der kommission auf diese frage ist ganz besonders wichtig , denn angeblich sind noch mehrere hunderttausend arbeitspltze gefhrdet , nachdem bisher bereits ber 600 000 verlorengegangen sind .
heute ist in unseren regionen die grenze erreicht .
und unter diesen bedingungen mssen starke und eindeutige spezifische manahmen fr diesen sektor ergriffen werden , um den druck auf arbeitspltze mit geringer wertschpfung zu verringern .
auch gegen unkontrollierte und wirtschaftlich nicht gerechtfertigte betriebsverlagerungen mu vorgegangen werden , ich sage es noch einmal .
ich kenne die bedenken der puristischen anhnger der freien marktwirtschaft , fr die die folgen solcher beihilfen erschreckend sind .
aber es ist das einzige mittel , um gegen sozialdumping vorzugehen , wie es in einigen lndern praktiziert wird , und das unlauterer wettbewerb ist gegenber der europischen union , ihrer industrie , ihren arbeitspltzen und ihrem sozialmodell .

der bericht von herrn ribeiro wird , dessen bin ich mir ganz sicher , ein wichtiges dokument sein .
genauso wichtig ist , da die kommission und der rat von heute abend an in demselben sinne handeln .
es geht hier auch darum , in jeder weise die beschlsse des beschftigungsgipfels in luxemburg in die tat umzusetzen , bei denen es um die beschftigungslage in europa und den notwendigen und lebenswichtigen kampf gegen die arbeitslosigkeit geht , denn diese ist der grund dafr , wenn , wie jeder wei , berall in europa antieuropische nationalistische gruppen zulauf erhalten .

herr prsident , auf dem beschftigungsgipfel in luxemburg im vergangenen november und auf der zum gleichen zeitpunkt abgehaltenen tagung des rates der wirtschafts- und finanzminister wurde als positive antwort , die fr das beschftigungsproblem gefunden werden mute , unter anderem eine verringerung der steuer- und abgabenbelastung vor allem fr arbeitsintensive wirtschaftsbranchen in aussicht gestellt .
in der verarbeitenden industrie gehrt die textil- und bekleidungsindustrie sicher zu den arbeitsintensivsten branchen , in denen insbesondere viele frauen beschftigt sind .
wenn die beschftigung gerade auch in diesem wirtschaftssektor aufrechterhalten werden soll , so mssen die erklrten ziele konsequent verfolgt werden , ohne da sich dies negativ auf die lage der beschftigten oder die entlohnung auswirkt .
wie dem problem des hohen anteils der arbeitskosten an den gesamtkosten in diesem sektor begegnet werden kann , darauf mu der aktionsplan der kommission eine antwort finden .
es ist ferner erforderlich , die herstellung von produkten hoher qualitt zu untersttzen , und zwar durch entsprechende frdermanahmen fr die kleinen und mittleren unternehmen , die in diesem sektor ttig sind , um so die herstellung hochwertiger mode und die qualitt der verwendeten materialen zu erhhen .
zu diesem zweck mu eine integrierte politik zur frderung der textilindustrie durchgefhrt werden , und zwar in solchen regionen und gebieten , in denen eine groe anzahl von unternehmen im textil- und bekleidungssektor ttig sind . dies trifft beispielsweise auf die region carpi zu , aus der ich selbst stamme .

schon hufig wurde in diesem parlament von chancengleichheit geredet .
wenn beschftigung , insbesondere fr frauen , wirklich gefrdert werden soll , so mu dieser sektor verteidigt und gefestigt werden , und zwar durch die fortsetzung und sinnvolle umsetzung des multifaserabkommens sowie durch strenge kontrollen an spezialisierten grenzkontrollstellen , um den illegalen passiven veredlungsverkehr bekmpfen zu knnen .

im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik haben wir bereits ber den aktionsplan der kommission fr die textil- und bekleidungsindustrie diskutiert , den wir jedoch nicht fr geeignet halten , um die probleme in diesem sektor lsen zu knnen . die vorschlge der kommission mssen noch einmal berarbeitet und verbessert werden .
sie mssen konkretisiert und auf ihre umsetzbarkeit hin berprft werden .

herr prsident ! diese entschlieung darf nicht als offene oder verdeckte forderung nach protektionistischen manahmen verstanden werden , um den import von textilprodukten in die eu zu verringern .
in den 60er und 70er jahren war z . b. die schwedische textil- und bekleidungsindustrie einem wettbewerb ausgesetzt , durch den viele auf der strecke blieben und der zu umstellungen zwang .
die lnder , deren export damals stark anstieg , waren beispielsweise portugal , italien und finnland .
diese exportlnder forderten einen freien handel mit textilprodukten und duldeten keine abstriche an handelspolitischen vereinbarungen . schweden gab auch einheimischen forderungen nach handelsrestriktionen nicht nach .

wrde die eu jetzt handelshindernisse errichten , indem sie sich etwa auf sozialklauseln oder den bedarf an antidumpingmanahmen beruft , wrde dies solchen eu-lndern schaden , die ihre textilindustrie bereits umgestellt haben , um die vorteile des freien handels zu nutzen .
das wrde auch die mglichkeiten armer entwicklungslnder verringern , am internationalen handel teilzunehmen .
die gesamte eu wrde langfristig an protektionistischen eingriffen schaden nehmen .
wrden importhindernisse errichtet , dann wrden andere lnder gegenmanahmen ergreifen .
dadurch wrden innerhalb der eu produktionen in mitleidenschaft gezogen , die einen hheren veredelungswert darstellen als textilien und die in den eu-lndern langfristig mehr arbeitspltze entstehen lassen .
sicher gibt es auch flle von echtem antidumping , aber dieses argument wird oft mibraucht , wenn das eigentliche motiv rein protektionistisch ist .
dasselbe gilt fr die sogenannten sozialklauseln .

es ist wichtig , da man die herausforderungen zur kenntnis nimmt , mit denen regionen durch umstellungsmanahmen konfrontiert werden .
um den wettbewerb durch neue lnder bewltigen zu knnen , braucht man dynamische unternehmen und flexible arbeitsmrkte .
die fhigkeit zur durchfhrung von umstellungen und zur schaffung neuer industrien ist der dynamische proze , durch den mehr wohlstand geschaffen wird .
darin liegt unsere aufgabe , herr prsident , nicht in der einfhrung von handelshindernissen .

herr prsident , ich mchte mich kurz fassen , zum einen in anbetracht der vorgerckten stunde und zum anderen weil ich in meiner langen antwort vorhin eine reihe der mir gestellten frage bereits vorweggenommen habe .

der textilsektor ist ganz klar ein sehr empfindlicher sektor .
mir brauchen sie das nicht zu sagen , frau moreau , es ist mir ebenso bewut wie ihnen .
in diesem sektor wurden bereits umfangreiche umstrukturierungen vorgenommen , aber dabei hat sich seine wettbewerbsfhigkeit auch deutlich verbessert , und heute steht er weltweit an erster stelle .
abgesehen davon sind natrlich die zukunftsaussichten nicht gerade rosig , da bin ich mit ihnen einer meinung .
aus diesem grund mssen die bemhungen fortgesetzt werden , bei denen es in der hauptsache um die schaffung einer umgebung geht , die fr die entwicklung der unternehmen gnstig ist , damit sie sich anpassen knnen und ihre vorteile nutzen , und die vorteile sind hier hohe wertschpfung , erneuerung und qualitt .
das ist sache der ffentlichen hand , wobei hier vor allem die nationale ebene gefragt ist , weil das , was man auf gemeinschaftsebene industriepolitik nennt , nach franzsischer auffassung nur wenig inhalt besitzt .

zweitens ist wichtig , da wir auf europischer ebene in effizienter weise einen gemeinsamen markt einrichten , den binnenmarkt , denn nur wenn der markt gro ist , knnen die einzelnen unternehmen sich letztendlich ein greres potentielles absatzgebiet verschaffen .
drittens , und das halte ich fr wichtig , mu gegenber den drittlndern eine offensive und gleichzeitig ausgewogene politik betrieben werden .
offensiv heit , da wir beim export in den internationalen verhandlungen alle unsere trmpfe nutzen mssen , damit die handelshindernisse , mit denen unsere unternehmen beim export zu kmpfen haben , abgebaut werden .
das ist die herausforderung bei den bisherigen und vor allem bei zuknftigen verhandlungen .

weiterhin ist im bereich der importe darauf zu achten , da die vorschriften ganz normal angewendet werden .
seien sie versichert , da sich die kommission beim antidumping streng an die regeln hlt und die erforderlichen entscheidungen trifft .
sie haben eben die russischen teppiche angefhrt , herr chanterie .
ich erinnere mich , da da vor nicht allzu langer zeit manahmen ergriffen wurden .
soviel ich wei , prft die kommission derzeit bezglich brasilien die situation .
ansonsten verweise ich sie auf meine aussagen von vorhin zu den im rahmen der gemeinschaftsprogramme vorhandenen mitteln .
auf diese frage mchte ich hier nicht noch einmal eingehen .
die gemeinschaftsprogramme bieten unter den genannten gesichtspunkten den europischen unternehmen , wenn sie wollen und wenn sie die bedingungen erfllen , die bentigte untersttzung auf gemeinschaftsebene , um die modernisierung fortzusetzen , und gerade dadurch erhalten sie ja die mglichkeit , ihre trmpfe auszubauen und auszuspielen .

ich mchte mit einem punkt schlieen , der die internationalen organisationen betrifft , nmlich die sozialklausel .
die kommission mit ihr groe bedeutung bei .
mein kollege padraig flynn wei das viel besser als ich , vor allem , wenn es um den rahmen der internationalen arbeitsorganisation geht . und was die umweltklauseln betrifft , so werden sie derzeit , wie bereits vorhin gesagt , in den arbeitsgruppen der welthandelsorganisation eingehend geprft .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

lehrlingsausbildung in europa

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0135 / 98 ) von herrn castagnetti im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur frderung von dualen europischen berufsbildungswegen einschlielich der lehrlingsausbildung ( kom ( 97 ) 0575 - c4-0064 / 98-97 / 0321 ( syn ) ) .

herr prsident ! mit diesem vorschlag fr eine entscheidung des rates werden im wesentlichen zwei ziele verfolgt .
zum einen soll er die mobilitt von auszubildenden frdern , so da er durchaus zum schwerpunktthema dieser tagung pat : der euro wird nmlich dazu beitragen , europa noch weiter zu integrieren , den europischen wirtschaftsraum noch enger zusammenzufgen und den binnenmarkt zu festigen , also einen raum zu festigen , in dem die freizgigkeit der personen und in diesem sinne auch die freizgigkeit von auszubildenden konkret gefrdert werden mu .

das zweite ziel besteht darin , die ausbildung immer mehr den bedrfnissen des marktes und der industrie anzupassen und den neuen anforderungen , die gestellt werden , gerecht zu werden , so da die ausbildung tatschlich zu einem instrument fr die berufliche vorbereitung und fr die eingliederung in das berufsleben wird . in diesem sinn , so glaube ich , entspricht der vorliegende vorschlag auch den zahlreichen manahmen , die im vergangenen november auf dem beschftigungsgipfel von luxemburg festgelegt wurden .

wie knnen solche ziele nun gefrdert werden ?
wie ich bereits sagte , durch mobilitt : mobilitt zwischen ausbildung und berufsttigkeit , grenzberschreitende mobilitt von auszubildenden sowie mobilitt beim wechsel von einem beruf in einen anderen .
wer soll von den manahmen zur frderung der mobilitt profitieren ?
ganz gewi die arbeitnehmer , die jungen auszubildenden , aber auch die ausbilder selbst . und durch die frderung der mobilitt von jungen auszubildenden , von ausbildern und von arbeitnehmern , die ihren arbeitsplatz verlieren und die sich deshalb durch irgendeine form der ausbildung beruflich neu orientieren mssen und wollen , frdern wir auch die mobilitt nicht nur von ausbildungsmodellen , sondern auch von unterschiedlichen erfahrungen und vorgehensweisen in wirtschaft und industrie .
jeder , jeder jugendliche , jeder auszubildende , der von einem land in ein anderes geht , der von der schule in einen betrieb wechselt , bringt fhigkeiten und erfahrungen mit , von denen diejenigen , die sie aufnehmen , profitieren knnen .

wir wissen , da der vertrag bestimmte grenzen setzt : artikel 126 und 127 gewhrleisten die autonomie der mitgliedstaaten in fragen der schul- und ausbildungsordnung , und in diesem sinne stellt dieser " europische berufsbildungsweg " auch nur eine bestimmte form der ausbildung dar , die bei bereits bestehenden programmen angewandt werden soll .
es handelt sich also nicht um ein vllig neues programm , sondern um eine form der dualen ausbildung , die den mitgliedstaaten neue mglichkeiten erffnen und deshalb auf freiwilliger basis angewandt werden soll .

bei der vorbereitung zu diesem bericht haben wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten vor allem den dialog mit den verschiedenen sozialpartnern gesucht , um herauszufinden , ob der kommissionsvorschlag auch ihren forderungen entspricht .
es wurden zahlreiche gesprche gefhrt , etwa mit anderen parlamentarischen ausschssen und anderen eu-institutionen , mit dem wirtschafts- und sozialausschu , mit den industrie- und handelskammern , den handwerkskammern verschiedener europischer stdte , mit gewerkschaften und arbeitgeberverbnden , und dabei sind wir auf ein positives echo gestoen .

auf seiner informellen tagung im mrz dieses jahres in london hat der rat der erziehungs- und arbeitsminister uns in dieser richtung besttigt , d. h. er hat sein engagement bekrftigt , formen alternierender ausbildung durch die bildung von partnerschaften zu frdern .

davon ausgehend hat unser ausschu nahezu einstimmig eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , die hier hoffentlich einstimmig angenommen werden und die im wesentlichen darauf abzielen , synergie zwischen den initiativen , die von der kommission ergriffen werden mssen , und den manahmen der einzelnen mitgliedstaaten herzustellen , damit die kommission eben nicht nur tatenlos zusieht und die ttigkeiten der nationalstaaten lediglich zur kenntnis nimmt , sondern sie dazu anhlt und auffordert , dem vorliegenden vorschlag zu entsprechen .
die eingereichten nderungsantrge zielen darauf ab , auch mit hilfe des eures-netzes die erfahrungen der vergangenheit und die effizienz frherer manahmen zu beurteilen sowie ein netz von unternehmen aufzubauen , die bereit sind , jugendlichen ausbildungspltze anzubieten .
wir mssen also alle instrumente nutzen , welche die gemeinschaft in den vergangenen jahren bereitgestellt hat .

mit unseren nderungsantrgen wollen wir die kommission und die mitgliedstaaten auch dazu auffordern , zu prfen , welche wirtschaftsbereiche unter dem aspekt der beschftigung wachstumssektoren darstellen , damit die berufsausbildung immer mehr dazu dient , auch wirklich arbeitspltze zu schaffen .

wir mchten mit unseren nderungsantrgen die effektive umsetzung dieser ratsentscheidung in allen mitgliedstaaten ermglichen , also auch in solchen , deren berufsbildungssysteme noch keine lehrlingsausbildung vorsehen .
wir mchten die sicherheit und den schutz solcher berufserfahrungen gewhrleisten , damit unsere jugendlichen , die eine form der dualen ausbildung durchlaufen , an einem arbeitsplatz ttig sein werden , der ihrer gesundheit nicht schadet und an dem sie sich wohl fhlen knnen .
wir wollen sicherstellen , da eine solche berufserfahrung mindestens drei monate dauert , da sonst der eigentliche sinn der dualen ausbildung verlorengehen wrde und die gefahr bestnde , da diese ausbildungsphasen zu einem reinen bildungsurlaub degradieren .
es mu sich um brauchbare berufserfahrungen handeln , bei denen die auszubildenden fr eine lngere zeit an einem arbeitsplatz bleiben .

zusammenfassend lt sich sagen , da es unser bestreben ist , auch durch diesen vorschlag der kommission fr eine ratsentscheidung einen modernisierungsproze in der berufsbildung in die wege zu leiten , also der bildung und ausbildung eine wirklich europische dimension zu verleihen und zu europischen bildungswegen zu gelangen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube , in der deutschen sprache macht allein schon die doppelung von " lehrlingen " und " auszubildenden " deutlich , da wir es hier mit einer ziemlich diversen realitt zu tun haben .
wir haben ausdrcke , die sehr unterschiedliche realitten decken .
gemeinsam ist eigentlich nur , da nicht eine primr theoretisch geprgte hochschulausbildung absolviert wird .
dennoch gibt es ein paar gemeinsame aufgaben , die sich trotz dieser unterschiedlichkeit formulieren lassen .
europische dimension wird fr alle lnder gebraucht , europische berufsbildungswege sind ein notwendiges ffnungstor fr mobilitt am binnenmarkt , gerade auch fr diejenigen , die eben nicht in der hochschule qualifiziert werden .
es mssen anreize geschaffen werden . man braucht eine transportierbare und vorzeigbare besttigung , einen europa .
man braucht untersuchung und evaluierung , um in diesem proze weiterzukommen .
es gab noch eine reihe von problemen , die mein kollege angesprochen hat .
es gibt weiterhin keinen gemeinsamen rechtsrahmen , sondern nur eine entscheidung zur frderung .
es bleibt eine aufgabe , transparente qualitt sicherzustellen .
es bleibt eine sehr wichtige aufgabe , auch hier das mainstreaming zu betreiben und chancengleichheit ohne jede diskriminierung zu sichern , und es bleibt die aufforderung an die kommission , hier eine regelmige berichterstattung als minimalmechanismus der weiterentwicklung dieser initiative anzubieten .

es ist ja bekannt : so lange praxis- und theorieausbildung nicht integriert sind - was wir vielleicht noch erleben werden - , sind sie auf sicht jedenfalls komplementre zugnge .
implizites wissen , das in der praxis erworben wird , verschwindet nicht einfach , sondern nimmt auch mit dem technologischen fortschritt immer wieder neue formen an .
insofern bleibt es von einer grundlegenden bedeutung fr diejenigen , die nicht die hochschulausbildung absolvieren , qualifizierte ausbildung anzubieten und ihr im europischen binnenmarkt eine europische dimension zu geben .
insofern hat die kommission verdienste erworben , aber wir als parlament haben die aufgabe , sie da weiter voranzutreiben und zu strukturieren .

herr prsident , meine damen und herren , dieser vorschlag birgt das potential in sich , die entwicklung der lehrlingsausbildung mit europischem mehrwert zu frdern .
er soll den auszubildenden , die an dualen berufsbildungswegen teilnehmen , chancen erffnen , die arbeitgeber in die lage versetzen , auszubildende oder lehrlinge einzusetzen , die einen teil der ausbildung in einem anderen mitgliedstaat absolviert haben , und fr eine anerkennung dieser ausbildung sorgen .
der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten hat sich bei der prfung dieses legislativvorschlags darum bemht , erhebliche verbesserungen einzubringen , und unser berichterstatter herr castagnetti hat in seiner rede ja bereits einige der gedanken , die seinen sehr hilfreichen vorschlgen zugrundeliegen , erlutert .

vielleicht knnte ich einige der fragen herausgreifen , die wir gern vom rat und von der kommission bercksichtigt htten .
unseres erachtens sollte dieser vorschlag als teil des gesamten manahmenpakets angesehen und umgesetzt werden , da die eu zur frderung von beschftigung , aus- und weiterbildung entwickelt hat .
einige nderungen beziehen sich auf die erforderliche synergie zwischen dieser manahme und anderen gemeinschaftsprogrammen und -initiativen .
es mu auch unbedingt sichergestellt werden , da solche europischen berufsbildungswege allen gruppen offenstehen und da sie von einer echten chancengleichheit getragen werden .
da es sehr wahrscheinlich ist , da diese mglichkeit in der mehrzahl von jugendlichen genutzt wird , ist es besonderer wichtig , gesundheits- und sicherheitsaspekte zu bercksichtigen .
jugendliche , die in einem anderen europischen land arbeiten oder eine ausbildung durchlaufen , werden ein gewisses ma an schutz bentigen .

wir wrden es auch sehr begren , wenn die sozialpartner und die klein- und kleinstunternehmen in diese initiative einbezogen werden wrden .
wir pldieren fr die schulung der ausbilder selbst und fr die festlegung einer mindestdauer fr diese art von ausbildung .
was wir aber auf jeden fall brauchen , sind wirksame berwachungs- und evaluierungssysteme und natrlich einen entsprechenden gemeinschaftshaushalt .
mit diesen verbesserungsvorschlgen aus dem ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten knnte dieses programm sowohl die mobilitt von lehrlingen als auch die qualitt von dualen berufsbildungswegen fr lehrlinge verbessern und somit dazu beitragen , das niveau der qualifikationen in der eu anzuheben .

herr prsident , vor fast zwei jahren beantragte der europische rat in florenz bei der kommission einen bericht ber den stellenwert der dualen berufsausbildung .
diese ausbildungsform hat in meinem heimatland groe tradition .
wissen wird erworben , fhigkeiten werden trainiert , soziales verhalten und integrationsbereitschaft werden eingebt .
die praxisnahe duale ausbildung qualifiziert jugendliche fr immer komplexere anforderungen der arbeitsmrkte und leistet einen wesentlichen beitrag zur verminderung der jugendarbeitslosigkeit .
grundlage ist die zusammenarbeit zwischen schulen und unternehmen .
wenn diese funktioniert , stndig pdagogisch , inhaltlich und organisatorisch berprft wird auf neue herausforderungen , dann gibt und hat das duale system zukunft .
noch aber sind duale systeme in europa unterschiedlich , worauf der verfasser des ausgezeichneten berichts , herr castagnetti , hingewiesen hat . also gilt es , diese einander anzunhern , europische berufsbildungswege anzustreben , wobei die sozialpartner aktiv einzubeziehen sind .

die manahmen der mitgliedstaaten erfahren bei wahrung der subsidiaritt und der verantwortung fr die berufliche bildung einen europischen mehrwert , ermglicht durch intensiven informations- und erfahrungsaustausch , das umsetzen von modellprojekten und die frderung der mobilitt , also auslandsaufenthalte , mageschneidert auf den einzelnen und finanziert durch gemeinschaftsprogramme wie leonardo da vinci .
heute beraten und morgen verabschieden wir zeitgleich zwei wichtige themen .
in erster linie geht es um den konvergenzbericht , den euro und die mitgliedstaaten .
es geht aber auch um ein stck zukunft beruflicher bildung .
wenn alles gelingt , haben wir ab dem 1.1.1999 eine gemeinsame whrung und eine gemeinsame berufsbildungsaktion .
der weg vom binnenmarkt zum europischen heimatmarkt braucht sowohl die groen als auch die kleinen schritte .

herr prsident , ich mchte den kommissar im hause begren und ihm und herrn castagnetti meine anerkennung fr ihre initiative zu diesem vorschlag zur frderung von dualen europischen berufsbildungswegen , einschlielich der lehrlingsausbildung , zollen .
momentan gibt es in europa 18 millionen langzeitarbeitslose .
dennoch gibt es in jedem land europas arbeitgeber und unternehmen , die hnderingend nach mitarbeitern suchen und behaupten , keine finden zu knnen .
das liegt nicht einfach an niedrigen lhnen oder an mangelndem sozialen schutz .
es liegt am mangel von qualifikationen sowie am mangel von berufsbezogenen qualifikationen .

wir befinden uns gerade im proze der ratifizierung des amsterdamer vertrags , der ein besonderes kapitel zur arbeitslosigkeit enthlt , und wir haben gerade erst ein neues koordiniertes vorgehen beschlossen , demzufolge nationale beschftigungsplne der kommission in brssel zur bewertung vorgelegt und nach ablauf des ersten jahres evaluiert werden mssen .
das bedeutet , da wir den menschen echte qualifikationen und eine echte ausbildung anbieten mssen , um sie in die lage zu versetzen , einen tatschlichen arbeitsplatz zu finden ; wir drfen nicht einfach zahlenkosmetik betreiben , indem wir sie fr ein paar monate aus der arbeitslosenstatistik herausholen .

zwischen 1994 und 1999 erhielt die staatliche ausbildungsstelle in irland 428 millionen pfund fr allgemeine und berufliche ausbildung .
das hatte enorme auswirkungen auf die verbesserung des arbeitskrfteangebots in dem wachsenden industrie- und die dienstleistungssektor in irland .
aus irischer sicht ist es entscheidend , da diese finanzierung nach dem jahr 2000 und bis zum jahr 2006 weiter aufrechterhalten wird .
genauso wichtig ist es jedoch , da wir nach neuen ausbildungsmodellen und -wegen suchen und da wir diese synergie zwischen den arbeitgebern , den gewerkschaften und den arbeitslosen selber schaffen , damit so die modelle entwickelt werden , mit denen sie am besten zurechtkommen .

in irland gibt es zur zeit 14 000 lehrlinge , von denen etwa 11 400 das neue auf standards ausgerichtete lehrlingsausbildungssystem und ungefhr 2 600 das alte auf zeit ausgerichtete system durchlaufen .
es ist wichtig , da wir im parlament und in der kommission unsere sinne , unsere ohren und unsere augen fr neue wege zur bekmpfung des problems der arbeitslosigkeit offenhalten .

abschlieend mchte ich noch ganz kurz folgendes zitieren : " gib einem mann einen fisch , und du nhrst ihn fr einen tag , lehr einen mann zu fischen , und du nhrst ihn ein leben lang . "

herr prsident , ich mchte herrn castagnetti zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen und auch der kommission gegenber meine anerkennung fr diese initiative zum ausdruck bringen .
ein problem , das alle mitgliedstaaten bei der bekmpfung der jugendarbeitslosigkeit angehen mssen , besteht darin , eine engere zusammenarbeit zwischen schule und unternehmen zu frdern und anzuregen . dies ist unter anderem eines der ziele , die im weibuch ber die kognitive gesellschaft aufgefhrt werden .
obschon in den verschiedenen mitgliedstaaten unterschiedliche systeme bestehen , gilt die lehrlingsausbildung zur herstellung von kontakten zwischen beiden bereichen als besonders geeignet und somit als ein schwerpunktbereich der ttigkeit der union .

die frdermanahmen der kommission im rahmen von frheren programmen , wie petra , comett und force , oder der heutigen programme leonardo und sokrates haben der europischen mobilitt von schlern , studenten , arbeitnehmern , lehrern , ausbildern und gewerkschaftlern in europa starke impulse verliehen . diese entwicklung mu untersttzt und noch gefrdert werden .
dabei ist insbesondere dafr sorge zu tragen , da schler und studenten mehr mglichkeiten haben , praktische berufserfahrungen in unternehmen zu sammeln . ebenso mu den bedarf von auszubildenden und lehrlingen nach formen der dualen ausbildung rechnung getragen werden .

neben der unerllichen quantitativen steigerung der mobilitt ist es aber auf der anderen seite auch erforderlich , bestimmte einheitliche regeln und mastbe hinsichtlich der qualitt festzulegen , um den didaktischen nutzen von praktika und austauschprogrammen gewhrleisten zu knnen .
der vorschlag fr eine ratsentscheidung zur frderung der " europischen berufsbildungswege " und zur einfhrung der besttigung " europas-berufsbildung " , ber den wir hier heute diskutieren , ist deshalb zu begren , weil in ihm die festlegung genauer qualittskriterien bei der frderung und verwirklichung von mobilittsmanahmen gefordert und die einfhrung einer formellen besttigung fr eine ausbildungs- oder arbeitserfahrung angestrebt wird , die ebenfalls nach ganz bestimmten kriterien ausgestellt werden soll . dies ist erforderlich , da es in diesem bereich bislang nicht gengend verbindliche rechtsvorschriften gibt und die teilnehmer an solchen ausbildungs- oder arbeitserfahrungen deshalb ber zu wenig sicherheiten verfgen .

der vorschlag allein kann jedoch nicht alle probleme lsen und alle mobilittshemmnisse im bereich der dualen berufsausbildung beseitigen .
dies hat die kommission selbst eingerumt und deshalb angekndigt , im rahmen des neuen leonardo-programms fr die lehrlingsausbildung ein pendant zum erasmus-programm einrichten zu wollen , um die mobilitt in diesem bereich zu frdern . doch es reicht nicht aus , nur ein erasmusprogramm fr die lehrlingsausbildung zu schaffen .
wie der berichterstatter in seinem beitrag bereits sagte , mssen auch instrumente zur gewhrleistung der sozialen sicherheit von lehrlingen und auszubildenden , die an mobilittsmanahmen teilnehmen , entwickelt werden . ebenso sind berwachungsmechanismen erforderlich .

wir als europisches parlament werden wachsam prfen , ob die kommission in ihren vorschlgen fr die nchste generation von bildungs- und ausbildungsprogrammen , die vermutlich schon bald vorgelegt werden , ihre zusagen hlt .

herr prsident ! der ausgezeichnete bericht von herrn castagnetti ist zweifelsohne ein baustein auf dem weg in eine bessere jugendbeschftigung , indem er zwei grundsteine heraushebt .
das eine ist die mobilitt der jugendlichen , die erhht werden mu und damit die chancen der jugendlichen erhht .
das zweite ist die qualifizierung , die qualitt der ausbildung , die insgesamt angehoben werden mu , insbesondere im bereich der facharbeiterqualifizierung , die hier auch mehrfach angesprochen wurde .
die mobilitt wird zweifelsohne durch die vorschlge erhht , indem wechselseitige anerkennung stattfindet , indem in einem europa die berufsbildung dokumentiert wird , indem brokratische hrden abgebaut werden .
das andere ist die duale ausbildung , die die qualitt erhht .
was aber ein problem darstellt , ist die tatsache , da wir viel zu viele jugendliche fr die falsche berufe qualifizieren .
in meinem land etwa bilden wir zu 80 % jugendliche fr lediglich elf berufe aus . die chancen sind dementsprechend niedrig , eine adquate beschftigung zu finden .

daher darf ich zu diesem ausgezeichneten bericht auch noch einen vorschlag machen , der uns vielleicht einen schritt weiterbringen kann , da wir nmlich die kommission ersuchen , jhrlich eine qualitative berufsbedarfsanalyse erstellen zu lassen , die erhebt , was tatschlich auf dem arbeitsmarkt nachgefragt wird , mittelfristig , vielleicht auch lngerfristig .
diese information sollte in der folge den lndern zur verfgung gestellt werden als serviceleistung , an der sich die lnder auf freiwilliger basis orientieren knnen .
das heit , sie knnten ihr berufsbildungssystem einstellen , umstellen , damit dann in der folge die jugendlichen fr den tatschlichen bedarf auf dem arbeitsmarkt qualifiziert werden knnen .
das knnte ein zustzlicher anreiz sein , die jugendlichen eben dafr auszubilden , und ihnen die chance geben , auch tatschlich eine erstanstellung zu erreichen .
ein neuer weg wre damit erffnet .

herr prsident , auch ich mchte kollegen castagnetti fr die wertvolle arbeit danken , die er bei der erstellung dieses berichts geleistet hat .
die duale berufs- und lehrlingsausbildung enthlt zwei dimensionen , eine wirtschaftliche und eine soziokonomische , die sich gegenseitig ergnzen .
auerdem ist es wichtig hervorzuheben , da besonders die kleinen und mittleren unternehmen eine bedeutende rolle als arbeitgeber spielen .
die leistungsfhigkeit dieses sektors wirkt sich nachhaltig auf den wohlstand europas und auf die beschftigung von jugendlichen aus .
deshalb sollten gemeinsame mittel gerade in diesen sektor gelenkt werden , da er in der lage ist , lehrstellen und praktikumspltze fr jugendliche anzubieten .

kollege castagnetti spricht auch die einbindung der sozialpartner in den proze an .
die kommission sollte in ihrem vorschlag auch darauf achten , da aus der sicht der kmu die unternehmensverbnde eine zentrale rolle spielen .
die rolle dieser verbnde als vollberechtigter partner im sozialen dialog der union ist schon lange unterschtzt worden .

bei der harmonisierung der lehrlingsausbildungssysteme geht es auch um die frage einer umfassenden angleichung der prfungsvorschriften .
die gelungene eingliederung der jugendlichen in das arbeitsleben und die verbesserung der mobilitt der arbeitskrfte erfordern , da die prfungen von der struktur , der dauer , dem inhalt und auch von den anforderungen her berall in europa mglichst vergleichbar sind .
die hauptverantwortung fr die harmonisierung der prfungsvorschriften und der damit verbundenen dauer der praktika und lehrlingsausbildung liegt bei den behrden der eu-mitgliedstaaten .
nur durch die direkte zusammenarbeit und den austausch kann das notwendige vertrauen geschaffen werden , das die grundlage fr die gleichwertigkeit der prfungen in ganz europa bildet .
es tut den europischen bildungssystemen nicht gut , wenn die erforderlichen vorschriften sozusagen immer von ober her erlassen werden .

herr prsident , lassen sie mich herrn castagnetti ohne umschweife fr seine groen bemhungen zu diesem bericht danken , wie auch all jenen , die sich an der aussprache beteiligt haben .
ziel des vorschlags der kommission an das parlament und den rat fr eine entscheidung zur frderung von dualen europischen berufsbildungswegen einschlielich der lehrlingsausbildung ist es , die mobilitt der auszubildenden in europa zu frdern , und zwar egal welchen alters .
das wurde von herrn castagnetti ganz besonders betont , und darin untersttze ich ihn .

dies entspricht den drei hauptstorichtungen der gemeinschaftspolitik : vollendung des binnenmarktes , aufbau eines europas der brger und schaffung eines europas des wissens .
bei jedem dieser drei aspekte spielt die mobilitt von menschen , die sich in der ausbildung befinden , eine entscheidende rolle .
die erfahrungen , die die gemeinschaft mit der bilateralen und multilateralen zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten gesammelt hat , demonstriert ganz klar , da es eine starke nachfrage nach ausbildung auf allen ebenen , einschlielich dem bereich der hheren bildung gibt .

zwischen 1995 und 1997 konnten dank des programms leonardo da vinci 100 000 menschen eine untersttzung bekommen , um fr eine bestimmte zeit eine ausbildung in einem anderen mitgliedstaat zu absolvieren .
auf der grundlage dieser erfahrung und angesichts des starken anstiegs von bedarf und nachfrage ist es fr uns jetzt wichtig , diese mobilitt zu erhhen und zu gewhrleisten , da sie soviel frchte wie mglich trgt .
dazu mssen wir auf europischer ebene einen gemeinsamen qualittsrahmen vereinbaren , um echte europische berufsbildungswege zu entwickeln und sie nach auen hin sichtbar zu machen .

der vorschlag , der sich auf artikel 127 des vertrags grndet , dient einem doppelten zweck .
erstens wird damit angestrebt , den inhalt und einheitliche allgemeine qualittsprinzipien fr eine alternierende ausbildung in einem anderen mitgliedstaat in verbindung zu der ausbildung zu definieren , die die betreffende person in ihrem herkunftsland absolviert .
zweitens soll er gewhrleisten , da die ausbildung leichter zu verstehen ist und einen hheren status geniet dank einer sogenannten europass-berufsbildungs-bescheinigung , mit der die erworbene arbeits- bzw. ausbildungserfahrung nachgewiesen werden kann .
wie herr castagnetti angemerkt hat , hngt der vorschlag natrlich auch mit der europischen beschftigungspolitik und den leitlinien zusammen , die wir auf dem beschftigungsgipfel im letzten november vereinbart haben .

ich mchte die gelegenheit ergreifen , allen mitgliedern des hauses und vor allem herrn castagnetti , dem berichterstatter des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , fr ihre vorschlge zu danken .
die kommission hat das interesse vermerkt , das dieser vorschlag in anderen ausschssen geweckt hat : im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien , dessen berichterstatter herr kerr war ; im haushaltsausschu mit herrn bsch und im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mit herrn skinner , denen ich allen danken mchte .

das parlament hat 28 nderungantrge vorgelegt , von denen wir 26 einschlielich einen teil des nderungsantrags 28 akzeptieren knnen .
diese nderungsantrge verbessern unseren vorschlag und verstrken ihn sogar in einigen fllen .
vor allem mchte ich die nderungantrge erwhnen , die die rolle der kmu und des handwerks bei der entwicklung der dualen ausbildung hervorheben , denn fr diese unternehmensarten mssen aufgrund ihres besonderen charakters auch besondere bedingungen gelten . und schlielich die nderungsantrge , die die rolle der sozialpartner und der anderen an der lehrlingsausbildung beteiligten parteien betonen .

ferner sind die nderungsantrge zu nennen , die die verbreitung von informationen und umfassendere untersttzungssysteme fr europische berufsbildungswege in den bereichen gesundheitswesen , sicherheit am arbeitsplatz und sprachen betreffen . ich mchte frau waddington danken , die unsere aufmerksamkeit auf dieses element gelenkt hat , das einen schlsselfaktor fr den erfolg dieser berufsbildungswege darstellt .
drittens gibt es nderungsantrge , durch die der freiwillige charakter der anwendung europischer berufsbildungswege betont wird . die kommission ist sich der vielfalt der politiken in den mitgliedstaaten bewut , und mit diesem vorschlag wird weder eine modifizierung der organisation noch des inhalts der ausbildungssysteme oder des berufsbildungswesens von mitgliedstaaten angestrebt .

andererseits knnten die beiden nderungsantrge , die sich auf die dauer beziehen , einige schwierigkeiten verursachen .
ich meine herrn castagnettis nderungsantrag 19 , in dem es heit , da die gesamtdauer nicht weniger als drei monate betragen soll , und herrn ettls nderungantrag 21 , mit dem erreicht werden soll , da die im herkunftsmitgliedstaat erfolgende berufsausbildung durch die berufsbildungswege nicht verlngert wird .

ich verstehe die besorgnisse , die diesen nderungsantrge zugrundeliegen , niemand will , da die europischen berufsbildungswege in eine art tourismus ausarten , wie in den beitrgen erwhnt wurde . wir mssen sichergehen , da sie echte qualittsausbildung gewhrleisten .
daher schlgt die kommission ja vor , da ihre dauer eng mit den zielen des europischen berufsbildungswegs und der zu erwerbenden qualifikationen verbunden sein sollte .
all das mu in einer vereinbarung zwischen dem ausbildungspartner im herkunftsland , dem gastgebenden ausbildungspartner und dem auszubildenden im voraus festgelegt werden . die vielfalt der systeme , der spezifische charakter bestimmter ttigkeitszweige , aber auch die whrend der aussprache vorgeschlagenen sehr unterschiedlichen zeitrume zeigen die schwierigkeit , eine mindestdauer festzusetzen .

abschlieend , herr prsident , kann ich ihnen versichern , da ihre vorschlge fr die zukunft bei den neuen programmen und insbesondere beim leonardo da vinci-programm sehr sorgsam in betracht gezogen werden .

das zuletzt genannte programm mu dazu beitragen , die mobilitt von auszubildenden in dualen ausbildungsgngen zu erhhen und mu , wie meine kollegin edith cresson mehr als einmal gesagt hat , zu einem " erasmus fr auszubildende " werden .

vielen dank , herr flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

rentenansprche

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0134 / 98 ) von herrn ettl im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur wahrung ergnzender rentenansprche von arbeitnehmern und selbstndigen , die sich innerhalb der europischen union bewegen ( kom ( 97 ) 0486 - c4-0661 / 97-97 / 0265 ( cns ) ) .

herr prsident , ich spreche heute abend anstelle des berichterstatters , der leider verhindert ist .
er mu sich um wichtige angelegenheiten in sterreich kmmern .
das ist schade , da er eine ausgezeichnete arbeit mit diesem bericht geleistet hat .
die tatsache , da der bericht im ausschu einstimmig angenommen wurde , zeugt tatschlich vom erfolg seiner arbeit .
nur in einem punkt gab es noch meinungsverschiedenheiten , die in der abstimmung nicht angemessen bercksichtigt wurden , und dieser punkt wird nun hier im plenum in form von nderungsantrag 18 abgedeckt , der die volle untersttzung der fraktionen der sozialdemokraten , der ppe und der liberalen hat .
es ist nicht einfach , einen solchen konsens zu erreichen , das erfordert harte arbeit , und ich mchte herrn ettl zum erfolg dieser arbeit gratulieren .

der vorschlag betrifft die absicherung der ergnzenden rentenansprche von arbeitnehmern und selbstndigen , die sich innerhalb der europischen union bewegen .
er leistet somit einen wichtigen praktischen beitrag zur verwirklichung der freizgigkeit .
diese freizgigkeit fr arbeitnehmer ist zwar im vertrag enthalten , doch in der praxis stehen ihrer ordnungsgemen umsetzung eine menge echter praktischer schwierigkeiten im wege .
eine solche praktische schwierigkeit ergibt sich aus der unzureichenden koordinierung der ergnzenden rentenversicherungssysteme zwischen den mitgliedstaaten und aus der sehr unterschiedlichen gewichtung der staatlichen und der ergnzenden sozialversicherungssysteme in den verschiedenen mitgliedstaaten .
diese stellen sehr reale hindernisse fr die freizgigkeit dar .

dieser vorschlag wird sicher nicht alle schwierigkeiten ausrumen knnen .
diese schwierigkeiten mssen vor dem hintergrund des grnbuchs der kommission von 1997 zu ergnzenden pensionen gesehen werden , das wiederum aus dem scheitern eines vorschlags fr eine richtlinie ber die freiheit der grenzenberschreitenden investitionen und das management von pensionsfonds erwuchs , der 1992 vorgelegt und dann wieder zurckgezogen wurde .
hierauf folgte 1995 eine richtlinie , mit der versucht wurde , einige dieser schwierigkeiten zu lsen .
diese wurde sehr zu kommissar flynns damaliger enttuschung abgewrgt , nachdem sie bis in die kommission gelangt war .
das hatte wiederum die einsetzung einer hochrangigen expertengruppe zur freiheit des personenverkehrs zur folge , der frau simone veil vorsa .

all diese verschiedenen versuche konzentrierten sich auf drei hauptschwierigkeiten , denen sich arbeitnehmer hinsichtlich der freizgigkeit und der ergnzenden renten gegenbersehen .
die erste bildet die lange anwartschaftszeit , die in manchen mitgliedstaaten zum erwerb von pensionsrechten erforderlich ist .
es ist klar , da einige jahre an beschftigung in einem unternehmen erforderlich sind , bevor ein arbeitnehmer ansprche erwirbt , aber es ist auch ein hindernis fr die freizgigkeit .
die zweite schwierigkeit ist die bertragbarkeit von pensionsrechten und die dritte ist die frage der doppelbesteuerung .

ein interimsbericht der veil-gruppe im november 1996 konzentrierte sich auf einen ansatz , der zumindest einen anfang fr die lsung einiger dieser schwierigkeiten bot .
dem in diesem interimsbericht vorgeschlagenen ansatz wird in dem heute vorliegenden vorschlag gefolgt .
er beschrnkt sich auf die absicherung des grundsatzes der gleichbehandlung von wanderarbeitnehmern .
im gegensatz zur bertragbarkeit der rechte von einem system auf das andere wird hier die betonung auf die wahrung der rechte von wanderarbeitnehmern gelegt .

der vorschlag umfat vier hauptelemente .
das erste findet sich in artikel 4 , durch den sichergestellt wird , da die erworbenen rentenansprche von mitgliedern eines rentensystems aufrechterhalten werden , wenn das mitglied des systems in einen anderen mitgliedstaat bersiedelt .
artikel 5 , das zweite element , stellt sicher , da mitglieder des systems , die in einem anderen mitgliedstaat wohnen , alle leistungen erhalten , die ihnen im rahmen des systems zustehen .
das dritte element betrifft die situation der ins ausland entsandten arbeitnehmer .
davon ist in artikel 6 und 7 die rede .
das letzte element - das von groer wichtigkeit sein wird - findet sich in artikel 8 , der die verwaltung von pensionssystemen dazu verpflichtet , den mitgliedern , die ihr recht , in ein anderes mitgliedsland berzusiedeln , in anspruch nehmen wollen , alle notwendigen informationen zur verfgung zu stellen .

alle diese bestimmungen sind wichtig .
der wichtigste nderungsantrag im bericht von harald ettl ist nderungsantag 4. er lenkt die aufmerksamkeit auf die tatsache , da diese richtlinie nur als ein erster schritt hin zur regelung des ergnzenden rentensystems in den mitgliedstaaten der union angesehen werden kann , und da der rat gegebenenfalls in zukunft weitere rechtsakte zu den anwartschaftszeiten und zur allgemeinen und grenzberschreitenden bertragbarkeit von erworbenen rentenansprchen beschlieen mu .
dieser vorschlag ist ein schritt in die richtige richtung .
ich hoffe , die kommission wird besonders nderungsantrag 4 bercksichtigen , und gratuliere dem berichterstatter zu seiner arbeit .

herr prsident ! ich glaube in der tat , da dieser vorschlag , wie herr hughes bereits sagte , nur als ein erster schritt angesehen werden kann , denn dieser richtlinienvorschlag umfat nur einen kleinen teil des problems , das darin besteht , den arbeitnehmern tatschlich mobilitt zu gewhrleisten und ihnen wichtige garantien hinsichtlich ihrer rechtlichen stellung zu geben .
zwar bezieht sich nderungsantrag 4 auf erworbene rentenansprche , also auf solche , die bereits geltend gemacht werden knnen , doch wurde ein vom rechtsausschu und auch vom wirtschaftsausschu eingereichter nderungsantrag leider nicht bercksichtigt , der einen ausgleich zwischen den langen anwartschaftszeiten in einigen staaten und den viel zu kurzen anwartschaftszeiten in anderen staaten anstrebte und in den vorschlag der hochrangigen expertengruppe unter dem vorsitz von frau veil , nmlich einen zeitraum von fnf jahren festzulegen , miteinbezogen wurde .

in dem vorschlag der kommission wird jedoch ein nderungsantrag des rechtsausschusses aufgegriffen , nmlich der nderungsantrag 1 zur auslegung der verordnungen 1408 / 71 und 574 / 72. dies ist sehr wichtig , da dadurch ein umfassender rechtlicher bezug zwischen diesem vorschlag und den verordnungen hergestellt wird .
die kommission hatte dies zu eng ausgelegt , da sie sich ausschlielich auf die gesetzlichen rentensysteme bezog .

dadurch , da im nderungsantrag 1 das wort " nur " durch " vorwiegend " ersetzt wurde , wird in der tat ein grerer raum fr freiwillige oder vertraglich vereinbarte ergnzende rentensysteme und damit fr eine bessere integration und eine angemessene harmonisierung der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten geschaffen .
meiner meinung nach ist der vorschlag deshalb insgesamt zu begren . natrlich mu man ihn im zusammenhang mit dem grnbuch sehen , ber das wir hier im parlament schon bald debattieren werden und das das problem der ergnzenden rentensysteme in seiner gesamtheit behandeln wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , der uns vorliegende richtlinienentwurf ist in der tat ein minimalistischer vorschlag .
er will einfach das prinzip der gleichbehandlung fr wanderarbeitnehmer anwenden .
es darf vor allem nicht sein , da ein arbeitnehmer , der im laufe seines berufslebens von seinem recht auf freizgigkeit gebrauch macht und in verschiedenen mitgliedstaaten beitrge fr ergnzende altersversorgungssysteme gezahlt hat , am ende seiner laufbahn nur in beschrnktem mae anspruch auf eine ergnzende rente hat .

der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik hat in seiner stellungnahme sechs nderungsantrge vorgeschlagen .
einerseits wollte er betonen , wie wichtig die mobilitt von arbeitnehmern nicht nur zwischen mitgliedstaaten , sondern auch innerhalb der mitgliedstaaten fr das gute funktionieren des binnenmarkts und der whrungsunion ist und da wir in der zukunft unser augenmerk auf die bertragbarkeit von rentenansprchen und den abbau der langen anwartschaftszeiten richten mssen .
andererseits legte er eine neue definition des begriffs des entsandten arbeitnehmers eines mitgliedstaats und des herkunftsmitgliedstaats vor .

der richtlinienentwurf hat nicht den ehrgeiz , alle probleme aus der welt zu schaffen .
er ist ein erster schritt im bereich der ergnzenden altersversorgungsregelung .
die arbeitsgruppe unter dem vorsitz von frau veil pldierte dafr , da europa sich auf die anwendung des prinzips der gleichbehandlung fr wanderarbeitnehmer beschrnken soll .
aber das ndert nichts daran , da die debatte ber weiter bestehende hemmnisse , zum beispiel die langen anwartschaftszeiten und das problem der bertragbarkeit von rentenansprchen , fortgefhrt wird .

der kontroverseste punkt betrifft den nderungsantrag zur definition des entsandten arbeitnehmers .
in dem nderungsantrag wird darauf hingewiesen , da die verordnung 1408 / 71 nur auf entsendung innerhalb ein- und desselben unternehmens bezug nimmt und nicht auf arbeitnehmer , die innerhalb eines multinationalen unternehmens in einem anderen unternehmen arbeiten .
daher waren wir der ansicht , da die verordnung 1408 / 71 um die richtlinie 83 / 349 ergnzt werden mute , die den begriff multinational concern definiert .
der juristische dienst des parlaments bevorzugt jedoch richtlinie 96 / 71 ber die bereitstellung von arbeitnehmern und die daher auch die entsendung von arbeitnehmern mit einschliet .
daher mchten wir den diesbezglichen nderungsantrag von herrn ettl untersttzen .

der bericht von herrn ettl ist sehr gut , und ich hoffe daher , da er nicht nur von diesem hause gebilligt wird , sondern auch von den sozialministern .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich werde fr die sozialistische fraktion stellung nehmen .
wie schon unser vorsitzender gesagt hat , es wurde im ausschu einstimmig angenommen , und es besteht ein groer konsens zwischen allen fraktionen in diesem hause .
daher mchte ich auch mit einem dank an harald ettl beginnen , der sich in diese wirklich komplizierte materie intensiv eingearbeitet hat .
ich mchte auch - das sollten wir nicht vergessen - der expertengruppe unter dem vorsitz von simone veil danken , die eine hervorragende arbeit fr das parlament und hoffentlich auch fr legislativvorschlge der kommission geleistet hat , denn darauf warten wir nun ganz besonders .

zur zeit arbeiten ca . 300 000 mnner und frauen innerhalb der mitgliedstaaten der eu in einem anderem land als dem , in dem sie vorher gelebt haben .
das ist in der tat weit weniger , als wir uns das einmal vorgestellt haben , und wir sind seit beginn des binnenmarktes eigentlich davon ausgegangen , da sich das erweitern wrde .
dafr gibt es vielfltige grnde , sicherlich auch individuelle grnde , es gibt aber auch politische grnde dafr .
mit diesen politischen grnden mssen wir uns befassen .
die grnde dafr sind ein thema , mit dem wir uns in den letzten monaten intensiv befat haben , vor allen dingen der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten , aber auch der ausschu fr recht und brgerrechte , der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und auch der ausschu fr die rechte der frau .
dieses thema ist insgesamt im parlament in den letzten monaten ausfhrlich debattiert worden , und wir stellen immer mehr fest , da die nationalen regelungen , die nationalen vorschriften eine unwahrscheinliche flut von hemmnissen bewirken , ich wrde sogar fast sagen , schikanen .
das ist einer der politischen grnde .

der zweite grund ist auch , herr kommissar flynn , ich sage es einmal so offen , da auch die kommission dieses thema in der vergangenheit ein bichen sehr zgerlich und trge angefat hat , und dort , wo sie es bearbeitet hat , hat - wie immer , wie wir das kennen - der rat blockiert .
dennoch , es ist ein kleiner schritt gemacht , und dieser schritt ist gut .
er wird auf jeden fall gewhrleisten , da arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in europa eben nicht schlechter gestellt sind , wenn sie die freizgigkeit nutzen , die ihnen ja garantiert ist .
von den drei sulen der altervorsorge ist die betriebliche , diese zusatzversorgung noch immer eine relativ geringe ; speziell in meinem land , in deutschland betrifft sie noch nicht einmal 5-7 % der vertrge .
wir wissen aber , da fr die zukunft ganz sicher diese ergnzenden systeme einen greren stellenwert haben werden als in der vergangenheit .
fr uns mu wichtig sein , da ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort )

herr prsident , herr kommissar ! fr die fraktion der europischen volkspartei begre ich den vorschlag der kommission .
gleichzeitig beglckwnsche ich herrn ettl zu seinem sachlichen und ausgewogenen bericht .
er beschreibt sehr genau die problematik , da wanderarbeitnehmer unter umstnden nur reduzierte ansprche auf ergnzende pensionen erhalten , wenn sie in verschiedenen mitgliedstaaten arbeiten , was sich negativ auf die freizgigkeit und die oft notwendige mobilitt auswirkt .
deshalb wurde in den vergangenen jahren immer wieder gefordert , die ergnzenden systeme einfach der verordnung 1408 zuzuordnen , die bisher nur fr die gesetzlichen sozialversicherungssysteme der wanderarbeitnehmer gilt .
die vielfalt bei ergnzenden renten lt eine einfache zusammenrechnung der beitragszeiten , wie das bei 1408 geschieht , nicht zu .

der vorliegende richtlinienentwurf enthlt nur erste schritte - wie mehrere redner gesagt haben - fr eine gemeinsame regelung fr ergnzende systeme . ich sehe ihre dringlichkeit und ihre notwendigkeit in folgender reihenfolge : erstens , wahrung der erworbenen ansprche der betrieblichen bzw. ergnzenden altersversorgung .
zweitens , grenzberschreitende zahlungen der renten aus der betrieblichen altersversorgung , d.h. also exportierbarkeit der leistungen im sinne der verordnung 1408 . drittens ist es notwendig , bei kurzzeitbeschftigung in einem anderen mitgliedstaat im rahmen der entsendung besondere regelungen zu treffen .

der bericht ettl formuliert die zielsetzungen der richtlinie besser und ersetzt ungenaue begriffsbestimmungen .
die richtlinie enthlt einen teil der im grnbuch zur zustzlichen altersversorgung vorgeschlagenen manahmen .
im grnbuch wird darber hinaus besonderer wert darauf gelegt , grenzberschreitende investitionen bei pensionsfonds zu ermglichen und so die freizgigkeit zu verbessern .
derartige fonds spielen in einer reihe von eu-mitgliedstaaten schon jetzt eine groe rolle .
in meinem heimatland deutschland ist man erst auf dem wege , ihre bedeutung auszubauen , aber ein besonderer pfiff der von mehreren parteien angestrebten neuen vermgenspolitik besteht darin , da man die zertifikate solcher kapitalanlagegesellschaften gerade fr arbeitnehmer mit geringerem einkommen attraktiv machen will , und zwar durch erweiterung des anlagekatalogs des gesetzes ber vermgensbildung in arbeitnehmerhand .

ertragsbeteiligungen aus vermgensbesitz fr arbeitnehmer stellen nach meiner berzeugung eine wichtige zukunftsperspektive dar , wenn nicht als zweites standbein neben der gesetzlichen rente , so doch als ergnzendes alterseinkommen .
der bericht ettl behandelt diese perspektive selbstverstndlich nicht , er konzentriert sich zu recht auf den richtlinienentwurf der kommission und verbessert diesen in wichtigen punkten .
deshalb wird ihm die fraktion der europischen volkspartei zustimmen .

herr prsident , bei diesem bericht geht es vor allem um die bertragbarkeit der renten ber die grenzen hinweg , und zu recht haben einige kolleginnen und kollegen angemerkt , da es hier um einen ersten schritt geht und da es sich eigentlich um eine beschrnkte richtlinie handelt .
ich war eigentlich sehr angetan von dem , was kollege ferri in seinem bericht ber die mobilitt von arbeitnehmern gesagt hat , da nmlich dabei die bertragbarkeit der renten ganz anders angegangen werden mu .
ich denke , da wir das noch einmal beim grnbuch besprechen mssen , da dort die ganze sache natrlich noch einmal auf uns zukommen wird .
dessenungeachtet hat auch kollege ettl in seinem schriftlichen beitrag auf probleme hingewiesen , wie doppelbesteuerung und die lange anwartschaftszeit fr die ansammlung von rentenansprchen in manchen lndern , die der vergangenheit angehren sollten .
man kann nicht einerseits den arbeitnehmern sagen , da sie flexibler werden mssen , und andererseits die arbeitnehmer , und das sage ich vor allem dem kollegen menrad , mit sehr langen anwartschaftszeiten fr rentenansprche binden .
ich finde das , ehrlich gesagt , eine form von diebstahl beim arbeitnehmer .
das sollten wir von europa aus lsen knnen .

einige dinge werden durch diesen bericht verbessert , vor allem zur definition des begriffs entsendung wurden , denke ich , doch gute vorschlge gemacht .
ich hoffe , da die kommission die bernehmen wird .

ich mchte auch dem kollegen ettl ber unseren vorsitzenden , herrn hughes , sehr herzlich fr die gute zusammenarbeit danken , denn ich denke , da bei diesem dossier ausgezeichnet zusammengearbeitet worden ist .
aber nochmals , liebe kolleginnen und kollegen , herr prsident , herr kommissar , dies ist wirklich erst ein erster schritt auf dem weg zur beseitigung eines problems , das wir bei den renten unbedingt lsen mssen .
wenn wir so zusammenarbeiten knnen , wie wir es jetzt in diesem parlament tun , dann kann die kommission noch einiges von uns erwarten .

herr prsident ! ich mchte herrn ettl in seiner abwesenheit fr einen guten bericht danken .
ganz allgemein darf ich wohl sagen , da ich glaube , da in allen mitgliedslndern ber die rentensysteme diskutiert wird , u. a. wegen des steigenden anteils lterer menschen . dies ist auch der grund , weshalb prinzipiell alle rentensysteme berprft werden mssen , vor allem die staatlichen .
darber reden wir heute nicht , aber diese systeme sind die allerwichtigsten , und darauf mchte ich unsere brger hinweisen .

hier geht es um die ergnzenden rentensysteme .
wie ein redner vor mir schon sagte , werden sie nmlich immer wichtiger .
die schwierigkeiten bei den ergnzenden rentenansprchen treten vor allem im zusammenhang mit dem binnenmarkt und den dort vorhandenen beschrnkungen der freizgigkeit auf .
diese schwierigkeiten werden zum teil im vorschlag der kommission behandelt , der besagt , da arbeitnehmer , die von ihren arbeitgebern anderswo hingeschickt werden , dem bisherigen system weiterhin angehren sollen .
es werden auerdem garantien dafr gegeben , da sie ber ihre rentenansprche und ber die vorschriften der eu zu fragen des umzugs informiert werden .
dies sind natrlich wichtige vorschlge , was schon von anderen gesagt worden ist .
sie reichen jedoch nicht aus , sondern sind nur ein erster schritt .

die schwierigkeiten , auf die herr ettl hingewiesen hat , nmlich die langen anwartschaftszeiten , die schwierigkeiten der bertragbarkeit , sowie das problem der doppelbesteuerung sind fragen , die in zukunft untersucht und in spteren vorschlgen der kommission ergnzend behandelt werden mssen , damit die freizgigkeit wirklichkeit werden kann .
ich untersttze natrlich diesen vorschlag , der gut ist . es ist jedoch wichtig , noch einmal zu betonen , da dies nur ein erster schritt ist .

herr prsident , ich mchte all jenen danken , die hierzu ihren beitrag geleistet haben .
einleitend sollte ich vielleicht sagen , da sie alle ganz recht haben .
das ist nur ein anfang , ein ganz kleiner anfang , und weitere vorschlge mssen ihm zu gegebener zeit folgen .
in diesem zusammenhang mchte ich dem berichterstatter danken .
er ist zwar abwesend , doch hat herr hughes den bericht in seinem namen in ausgezeichneter weise vorgestellt .
ich danke ihnen allen fr die hervorragende arbeit , die sie hier geleistet haben .

wir alle sind verbndete , wenn es darum geht , die hindernissen fr die freizgigkeit bei den ergnzenden renten zu beseitigen und bei der verwirklichung eines grundprinzips des vertrags fortschritte zu erreichen .
ziel dieses vorschlags fr eine richtlinie des rates , zu dem sie eine stellungnahme abgeben sollen , ist es , bei den ergnzenden rentenversicherungen die rentenansprche von arbeitnehmern und deren familienmitgliedern bei der bersiedlung aus einem mitgliedstaat der europischen union in einen anderen sicherzustellen .
dieser vorschlag bercksichtigt die schlufolgerungen der hochrangigen expertengruppe zur freiheit des personenverkehrs unter dem vorsitz von frau veil .
er bildet einen ersten schritt zur beseitigung der festgestellten hindernisse in diesem bereich .
der vorschlag wird eine positive wirkung auf die arbeitsmarktmobilitt haben , da die arbeitnehmer weniger daran gehindert werden , in einem anderen mitgliedstaat zu arbeiten .

gleichzeitig wird es der vorschlag unternehmen leichter machen , arbeitnehmer innerhalb ihrer organisation in einen anderen mitgliedstaat zu entsenden .
wie in dem grnbuch von 1997 zu ergnzenden pensionen und dem binnenmarkt betont wurde , spielen ergnzende rentenversicherungen eine wichtige rolle als eine zweite sule der sozialen sicherung , die den von den gesetzlich vorgeschriebenen versicherungen gewhrten schutz ergnzen .
da sich immer mehr unionsbrger diesen weg der ergnzenden rentenversicherungen whlen , um sich ein angemessenes einkommen fr den ruhestand zu sichern , wird der schutz der aus diesen versicherungen erwachsenden rechte immer wichtiger .

in ihrem grnbuch hat die kommission verschiedene fragen untersucht , die zum teil einer vertieften analyse der hindernissen fr die freizgigkeit dienen sollen und die auerhalb des anwendungsbereichs des vorliegenden vorschlags angesiedelt sind .
insbesondere wurde der frage der langen anwartschaftszeiten , den schwierigkeiten bei der bertragbarkeit erworbener pensionsrechte und den steuerschwierigkeiten nachgegangen , die mit dem erwerb von pensionsrechten in mehr als einem mitgliedstaat einhergehen .
der heute vorliegende vorschlag sollte , sobald er angenommen ist , die grundlage fr weitere politische anstrengungen zur beseitigung der noch verbliebenen hindernisse bilden .
und das ist der knackpunkt .
das ist der anfang .
er mu zu weiteren bemhungen um eine beseitigung der hindernisse fhren .
ich kann elf ihrer nderungsantrge akzeptieren , weil ich der meinung bin , da damit die zukunft des kommissionsvorschlags und seine annahme im rat gesichert wird .
wir hoffen , da das noch im juni unter der ratsprsidentschaft des vereinigten knigreichs geschehen wird .

die kommission kann folgende nderungantrge akzeptieren : die nderungsantrge 2 und 3 vom prinzip her , nderungsantrag 4 zum teil sowie die nderungsantrge 5 , 6 , 7 , 8 und 9 , 13 , 14 und 17. diese nderungsantrge verdeutlichen die vorhandenen bestimmungen und spiegeln die besorgnisse des parlaments gegenber der rechtssicherheit sowie seine berzeugung wider , da weitere manahmen zur beseitigung der verbleibenden hindernisse fr die freizgigkeit ergriffen werden mssen .
nderungsantrag 1 zieht einige rechtstechnische komplikationen nach sich , die weitere berlegungen erfordern , so da die kommission sich ihren standpunkt zu diesem antrag noch vorbehalten mu .
das gleiche gilt fr nderungsantrag 18 , den ich heute abend zum allerersten mal gesehen habe und der eine sehr sorgfltige prfung zu erfordern scheint .

nicht akzeptieren kann ich die nderungsantrge 10 , 11 , 12 , bzw. 15 , da diese den geltungsbereich des vorschlags einschrnken .
die nderungantrge 10 , 11 und 12 schrnken den personenbezogenen anwendungsbereich der richtlinie ein , und nderung 15 beschrnkt den materiellen anwendungsbereich der richtlinie , da die durch artikel 6 vorgesehene grenzberschreitende mitgliedschaft fr entsandte arbeitnehmer nur auf versicherungen mit vergleichbarer anspruchsberechtigung im aufnahmemitgliedstaat und im herkunftsland begrenzt werden sollte .
nderungsantrag 16 kann die kommission in dieser phase nicht akzeptieren , da er ber das ziel von artikel 7 hinausgeht , auf den er sich bezieht .
wie sie bemerken werden , behandelt artikel 7 aspekte der besteuerung von ergnzenden rentenbeitrgen , die fr einen oder von einem entsandten arbeitnehmer entrichtet werden .
das ist der heikelste aspekt des vorschlags , wo es ohnehin schon sehr schwierig sein wird , im rat zu einer politischen einigung zu gelangen .
die frage der besteuerung von ergnzenden renten erfordern einen umfassenderen ansatz , um einerseits passende lsungen fr die vorhandenen probleme zu finden und andererseits eine doppelbesteuerung ( d.h. eine zustzliche oder volle zweite besteuerung ) bei personen zu vermeiden , die innerhalb der europischen union umziehen .
diese steueraspekte werden gegenwrtig im rahmen des grnbuches mit allen beteiligten parteien errtert .

nach meiner berzeugung knnen wir davon ausgehen , da wir hier eine grundlage fr eine politische einigung vorliegen haben und da der kommissionsvorschlag in der genderten form nach der annahme des stellungnahme des parlaments zur annahme an den rat weitergeleitet werden kann .
ich hoffe , da es zu einem spteren zeitpunkt noch weitere fortschritte in dieser sache geben wird .

vielen dank , herr flynn .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

herr prsident , sie haben die sitzung heute abend sehr fair geleitet . deshalb ist es mir ein anliegen , noch einmal darauf hinzuweisen , da meine fraktion fr mich drei minuten beantragt hat , sonst htte ich meine rede auch ganz anders aufgebaut .
zum zweiten war auch nach zwei minuten nirgendwo dort oben ein rotes sternchen zu sehen .
das sollten sie eigentlich nur vermerken .

frau weiler , ich mchte klarstellen , da nach den mir vorliegenden informationen ihnen zwei minuten zeit zustanden .
whrend der aussprache waren sie , frau weiler , bisher die abgeordnete , welche die ihr zustehende redezeit am meisten berschritten hatte .
aus diesem grund sah ich mich gezwungen , sie zu unterbrechen , weil sie ihre zeit schon um ein drittel berschritten hatten .
vermutlich haben wir beide recht , so ist es aber gewesen , ich wollte das nur klarstellen .

entscheidungen in ehesachen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0131 / 98 ) von herrn verde i aldea im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den entwurf eines bereinkommens ber die gerichtliche zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in ehesachen ( 13245 / 97 - c4-0063 / 98-97 / 0918 ) .
verfasserin der stellungnahme : frau d ' ancona im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ( ) ( ) " hughes " -verfahren .

herr prsident ! vor 30 jahren erkannte die damalige europische wirtschaftsgemeinschaft , da die mitgliedstaaten jener gemeinschaft wegen der zunahme des internationalen handels ein bereinkommen ber die gerichtliche zustndigkeit und die vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in zivil- und handelssachen abschlieen mten .
bei den zu regelnden vertrgen handelte es sich - und handelt es sich zunehmend - um vlkerrechtliche vertrge , vor allem innerhalb der union , und daher war dies unabdingbar .
als rechtsform wurde das bereinkommen gewhlt , da die gemeinschaft in diesem bereich keine zustndigkeit besa .

30 jahre spter kann man sagen , da dieses unter dem gerichtlichen rechtsschutz des gerichtshofs der gemeinschaften stehende bereinkommen von brssel von 1968 sich zufriedenstellend entwickelt hat .
jetzt haben die mitgliedstaaten festgestellt , da es einen weiteren bereich gibt , die freizgigkeit , der eine vielzahl von kontakten zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten der gemeinschaft zur folge hat . dadurch wiederum werden immer hufiger ehen zwischen brgerinnen und brgern aus unterschiedlichen mitgliedstaaten geschlossen .
gleichzeitig ist ein phnomen aufgetreten , das zwar nicht als parallel zu bezeichnen ist , aber auch im zunehmen begriffen ist : immer hufiger scheitern ehen , und es werden urteile zur ehescheidung , trennung , nichtigkeit einer ehe usw. gefllt .

der rat hat richtig reagiert und diesen entwurf eines bereinkommens in ehesachen vorgelegt . dies erfolgte auf der grundlage einer zustndigkeit , die langsam zu einer gemeinschaftszustndigkeit wird : der justitiellen zusammenarbeit - bisher gem den artikeln k des vertrags ber die europische union .

hinsichtlich dieses vom rat vorgelegten entwurfs verfgt das parlament lediglich ber eine konsultationsbefugnis .
der rat ist bei dieser aussprache nicht vertreten , daher mu ich auch nicht versuchen , ihn mit tiefschrfenden berlegungen davon zu berzeugen , da unsere nderungsantrge gut sind .
allerdings soll darauf hingewiesen werden , da es dem parlament und dem ausschu fr recht in erster linie daran gelegen war , dieses bereinkommen anzunehmen .
wir wissen , da es im rat ausgiebig diskutiert wurde , denn es verursachte spannungen zwischen bestimmten lndern - vor allem zwischen den nordischen lndern , in denen ebenfalls seit geraumer zeit ein bereinkommen besteht , und anderen .
so wurde der text uerst sorgfltig formuliert , und jede nderung knnte das gesamte bereinkommen erneut in frage stellen .

die vom ausschu fr recht eingereichten nderungsantrge , die von diesem nahezu einstimmig angenommen wurden , zielen nicht auf eine grundlegende nderung des bereinkommens ab .
der ausschu fr grundfreiheiten hatte ursprnglich beabsichtigt , ein neues bereinkommen auszuarbeiten , da bereits dem vertrag von amsterdam rechnung tragen wrde .
aber der vertrag von amsterdam ist noch nicht in kraft getreten , und deshalb ist es besser , sich im rahmen der gegenwrtigen zustndigkeit der einzelnen institutionen zu bewegen .
daher habe ich lediglich einige der nderungsantrge des ausschusses fr grundfreiheiten aufgenommen .

mit den nderungsantrgen soll das bereinkommen keineswegs abgendert werden .
vielmehr dienen sie der klrung einiger wichtiger punkte .
ich werde nur den einen nderungsantrag ansprechen , der einen besonderen rechtsanspruch begrnden wrde . es handelt sich um den nderungsantrag , der sich auf die sprachenregelung bezieht , d.h. auf die form , in der die entscheidungen zu bermitteln sind .
zu diesem punkt , der zunchst neuartig erscheinen kann , ist zu sagen , da es einen vorschlag der kommission gibt , in dem praktisch auf dasselbe abgezielt wird und der sich auf das bereinkommen von brssel bezieht .
wenn diese neuerung fr das bereinkommen von brssel gltig ist , dann sollte sie meiner meinung nach auch fr dieses bereinkommen genutzt werden .

damit mchte ich meine allgemeine beschreibung des bereinkommens abschlieen .
ich hoffe , da der rat die von uns mndlich und schriftlich dargestellten berlegungen - es sind eher berlegungen als nderungsantrge - bercksichtigen wird und da das bereinkommen auf die eine oder die andere art und in mglichst kurzer zeit verabschiedet und im amtsblatt verffentlicht wird , damit es so schnell wie mglich in kraft tritt . die gesellschaft braucht es .

herr prsident , ich mchte herrn verde i aldea fr seine gewissenhafte und grndliche arbeit danken .
dies ist ein wichtiger schwerpunkt in der juristischen zusammenarbeit und ein bedeutsames thema von menschlichem interesse .
mit dem vorschlag sollen die schwierigkeiten abgemildert werden , in die paare geraten , die sich aus gescheiterten oder unbefriedigenden ehen und anderen rechtsverhltnissen lsen wollen , bei denen ein grenzberschreitendes element vorliegt .
er deckt auch die situation der kinder aus solchen ehen ab .

dieser als bereinkommen von brssel ii bekannte entwurf eines bereinkommens betrifft zivilverfahren im zusammenhang mit scheidung , mit trennung ohne auflsung des ehebandes und mit ungltigkeitserklrung einer ehe sowie zivilverfahren , die das elterliche sorgerecht fr ein kind der beiden ehegatten betreffen .
wie das bereinkommen von brssel wird sichergestellt , da eine in einem mitgliedstaat ergangene gerichtliche entscheidung in einem anderen mitgliedstaat ohne irgendein besonderes verfahren anerkannt werden sollte .
ebenso kann eine das elterliche sorgerecht fr ein kind betreffende entscheidung , die in einem mitgliedstaat erlassen wurde , in einem anderen mitgliedstaat vollstreckt werden .
das ist angesichts der zunehmenden grenzberschreitenden eheschlieungen , der wachsenden mobilitt von menschen und der erfordernis , die kinder solcher ehen zu schtzen , von besonderer bedeutung .

schlielich mchte ich der britischen ratsprsidentschaft und insbesondere einem ehemaligen kollegen aus dem ausschu fr recht und brgerrechte , der jetzt minister im ministerium des lordkanzlers ist , herrn hoon , sowie dem lordkanzler dafr danken , diese wichtige reform auf dem gebiet der justitiellen zusammenarbeit vorangetrieben zu haben .
wie herr verde i aldea mchte ich im namen meiner fraktion die von ihm vorgeschlagenen nderungen untersttzen .
ich danke ihm nochmals fr seine arbeit .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich herrn verde i aldea fr diesen wichtigen gesetzestext danken , zumal er sich auf eine sehr menschliche angelegenheit bezieht , die zunehmende bedeutung erlangt und vielen von uns probleme bereitet .
im namen meiner fraktion mchte ich herrn verde i aldea zu seinem bericht gratulieren .
ich werde zuerst den offiziellen standpunkt meiner fraktion darlegen und danach selber als mittlerin des prsidenten fr kinder , die ber landesgrenzen hinweg entfhrt werden , einige punkte ansprechen .

die fraktion betrachtet die nderungsantrge 3 , 6 und 10 als sehr wichtig .
sie beziehen sich auf die erwgungen d , e und f. die fraktion ist gegen die stellungnahme des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten , weil sie ohne das ntige formelle verfahren angenommen wurde .
sie wurde sogar am tage der annahme im ausschu fr grundfreiheiten als schreiben auf die tagesordnung gesetzt , und es wurde keinerlei frist fr die einbringung von nderungsantrgen festgelegt .
die fraktion ist also aus rechtlichen grnden gegen die nderungsantrge 4 , 5 und 6 .

die beiden vorredner haben die geschichte und die notwendigkeit fr dieses bereinkommen umrissen .
ich hoffe sehr stark , da es die einstimmige untersttzung des parlaments erhalten wird .
der grund , warum ich darum gebeten habe , gerade heute abend sprechen zu drfen , besteht darin , da sich eine der nderungen auf meine rolle als mittlerin des prsidenten des europischen parlaments fr kinder bezieht , die ber landesgrenzen hinweg entfhrt werden .
eine der zahlreichen schwierigkeiten , vor denen wir in diesem bereich stehen , besteht darin , da die gerichte eines mitgliedstaats sich hufig weigern , die in einem anderen mitgliedstaat gefllten entscheidungen anzuerkennen .

das hat zweierlei auswirkungen .
oft verlngert es den sehr realen menschlichen kummer noch , doch meiner meinung nach lst dies vor allem ein ganz besonders schwerwiegendes problem aus , nmlich das der kindesentfhrung .
hinter vielen dieser kindesentfhrungen steckt echte menschliche furcht .
wir mssen beiden elternteilen zusichern , ob sie nun das sorgerecht haben oder nicht , da sie auf die untersttzung der gerichte in ihrem eigenen land und der gerichte des landes , in dem ein kind gerade leben mag , vertrauen knnen und da der zugang zu ihren kindern gesichert ist .
sehr oft fhrt die furcht vor dem verlust eines kindes zu einer entfhrung .
manchmal kommt es nicht nur zu einer entfhrung , sondern sogar zu zweien und in extremen fllen sogar zu dreien .
das heit , erst entfhrt der eine partner , dann der andere und dann wieder der erste .
wir mssen zu einer form echter zusammenarbeit zwischen den gerichten gelangen ; es gibt zahlreiche bereiche in den rechtssystemen all unserer lnder , die im lichte dieses sehr schwierigen und zunehmenden problems sorgfltig berdacht werden mssen .

nach diesen bemerkungen mchte ich darauf hinweisen , da wir nicht nur eine rechtliche untermauerung bentigen , die uns ihr ausgezeichneter bericht verleiht , sondern wir brauchen auch erheblich mehr ausbildung fr die richter in all unseren lndern .
selbstverstndlich wrde ich das auch sehr gern in nicht-unions-lndern sehen , wo wir ganz erhebliche schwierigkeiten erleben , wenn kinder entfhrt werden , vor allem in den nordafrikanischen lndern .

der bericht erkennt in pragmatischer weise die realitten eines erst ganz vor kurzem in irland eingefhrten scheidungsrechts an und bercksichtigt ebenso die historischen gegebenheiten im zusammenhang mit der ungltigkeitserklrung von ehen und dem abkommen mit dem heiligen stuhl .
ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit danken und ihm gratulieren .

herr prsident ! uns allen ist bekannt , in welch schwieriger lage sich menschen befinden , die wegen einer trennung , einer ehescheidung oder der ungltigkeitserklrung einer ehe in einen rechtsstreit verwickelt sind , vor allem , wenn sie antragsgegner sind und nicht die staatsangehrigkeit desselben mitgliedstaates wie der antragsteller besitzen oder aber ihren wohnsitz nicht dort haben .
angstvolle situationen entstehen auch dann , wenn entscheidungen nicht eingehalten werden , die mit vorlufigen und vorbeugenden manahmen verknpft sind , deren wirksamkeit von der schnelligkeit der ausfhrung abhngt .

in einer solchen situation ist der antragsgegner zum einen dem antragsteller quasi schutzlos ausgeliefert , wenn dieser sich auf seinen persnlichen status beruft ; auf der anderen seite jedoch kann es grund fr eine beschwerde geben , dann nmlich , wenn die nicht eingehaltene entscheidung die unterhaltsregelung betrifft .
dieser situation mu unbedingt ein ende bereitet werden , und zwar so rasch wie mglich , selbst wenn noch zweifel an der dringlichkeit der verabschiedung dieses bereinkommenentwurfs bestehen , die ich allerdings nicht teile .

dieser bereinkommensentwurf wird meiner ansicht nach durch die im ausschu fr recht angenommenen nderungsantrge , insbesondere die von herrn verde i aldea , deutlich verbessert . doch selbst wenn wir akzeptieren , da die oben beschriebenen , inakzeptablen probleme so schnell wie mglich gelst werden mssen , ist und bleibt dieser bereinkommensentwurf mehrdeutig und begrenzt .
fr diesen entwurf spricht sicherlich , da es " besser ist , den spatz in der hand , als die taube auf dem dach " zu haben , aber es wre durchaus wnschenswert gewesen , wenn man sich um grere genauigkeit und um eine grere anzahl von mglichen flle bemht htte .
beispielsweise htten die finanziellen verpflichtungen gegenber den ehegatten und den kindern geregelt werden sollen .
diese gelegenheit wurde nicht genutzt . abschlieend jedoch mchte ich herrn verde i aldea gratulieren .

herr prsident ! ich gehre zu denjenigen , die es schon seit langem fr unangemessen halten , da es in der europischen union mglich ist , in einem mitgliedsland als verheiratet und in einem anderen als geschieden zu gelten .
deshalb begre ich ausdrcklich den bericht des abgeordneten verde i aldea ber das bereinkommen ber die gerichtliche zustndigkeit , die anerkennung und vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in ehesachen .
die konvention ist ein konkretes beispiel dafr , was wir auf eu-ebene erreichen knnen , um die lebensqualitt fr brger , familien und kinder in der union zu verbessern .
es ist naheliegend , da das problem der gerichtlichen zustndigkeit , der anerkennung und der vollstreckung akut wird , wenn sich lnder einander annhern .
vertiefte zusammenarbeit fhrt zu mehr kontakten und beziehungen zwischen menschen , institutionen und unternehmen .
daraus folgt , da sich auch die zahl der streitigkeiten erhht , die ber die grenzen des heimatlandes hinausreichen .

bereits 1968 beschlossen die mitgliedstaaten der union eine konvention , in der das problem der gerichtlichen zustndigkeit , der anerkennung und der vollstreckung zivilrechtlicher urteile geregelt wird .
darin geht es vor allem um unternehmen und andere wirtschaftsakteure .
ehe- und sorgerechtsfragen wurden dagegen nicht behandelt .
die entwicklung hat dann dazu gefhrt , da die brger immer mehr im mittelpunkt der zusammenarbeit stehen .
freizgigkeit fr personen ist ein ziel , das heute in hohem mae wirklichkeit geworden ist .
immer mehr brger heiraten brger aus anderen mitgliedslndern .
immer mehr entscheiden sich wie wir aus unterschiedlichen grnden dafr , eine lngere oder krzere zeit in einem anderem mitgliedsland als ihrem heimatland zu wohnen , zu arbeiten oder zu leben .
diese entwicklung ist natrlich zu begren .
deshalb ist es auch nur natrlich , da sich der rahmen fr das internationale privatrecht ebenfalls weiterentwickelt .
eines unserer ziele besteht darin , streitigkeiten zwischen privatpersonen , bei denen es um die rechtssysteme mehrerer mitgliedslnder geht , schnell und effektiv zu lsen .

ehe- und sorgerechtsstreitigkeiten sind oft fr alle betroffenen aufreibend .
deshalb ist es besonders wichtig , da diese streitigkeiten gelst werden knnen , ohne sie durch verfahrensrechtliche probleme noch weiter zu komplizieren .
das europische parlament kennt besser als viele andere die probleme , die fr einzelne eu-brger durch die verfahrensvorschriften bei ehestreitigkeiten entstehen .
das europische parlament hat in dieser angelegenheit eine groe anzahl von petitionen erhalten .
in der praxis bedeutet die derzeitige situation , da ein ehescheidungsbeschlu in einem mitgliedsland nicht automatisch in einem anderen mitgliedsland anerkannt wird .
das kann ernste folgen haben .
ein ehepaar kann dadurch in einem mitgliedsland als gesetzlich geschieden gelten , whrend es in einem anderen als verheiratet angesehen wird .
fr den einzelnen ist das natrlich vllig inakzeptabel .
besonders ernste folgen entstehen dann , wenn eine der parteien eine neue ehe eingehen mchte .
das kann dazu fhren , da die neue ehe in einem anderen mitgliedstaat als bigamie angesehen wird , was die bekanntlich strafbar ist .

im entwurf der konvention ber die gerichtliche zustndigkeit , die anerkennung und vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in ehesachen werden eindeutige und detaillierte vorschriften dafr festgelegt , wo die gerichtliche zustndigkeit liegen soll .
das grundprinzip ist dabei , da die gerichtliche zustndigkeit danach festgelegt wird , wo die parteien ihren stndigen aufenthaltsort haben .
in ausnahmefllen sollen auch die nationalitt oder der wohnsitz entscheidend sein knnen .
die konvention enthlt auch eine reihe von vorschriften , durch welche das verfahren zur anerkennung und vollstreckung vereinfacht und beschleunigt wird .
in der praxis haben die vorschriften die wirkung , da ein urteil in einem eheverfahren fast automatisch auch in einem anderen mitgliedstaat vollstreckt wird .

bei scheidung oder trennung sind oft die kinder die hauptleidtragenden .
deshalb ist es wichtig , gute voraussetzungen dafr zu schaffen , da die kinder nach einer ehescheidung einen mglichst engen kontakt zu vater und mutter aufrechterhalten knnen .
wenn mehr als ein mitgliedstaat betroffen ist , mssen die vorschriften so gestaltet werden , da das sorgerecht eindeutig geregelt werden kann .
ausgangspunkt mu immer das wohl der kinder sein .
die konvention bringt in dieser hinsicht eine bedeutende verbesserung im verhltnis zur derzeitigen situation mit sich .
das gericht , das ber eine ehescheidung entscheidet , soll in zukunft auch berechtigt sein , ber das sorgerecht zu befinden , wenn die kinder ihren dauernden aufenthaltsort in diesem mitgliedstaat haben .
das gericht soll auch dann ber das sorgerecht entscheiden knnen , wenn die kinder ihren wohnsitz in einem anderen mitgliedsland haben , vorausgesetzt , mindestens eine der parteien hat das sorgerecht fr die kinder und beide parteien akzeptieren , da das gericht die zustndigkeit haben soll .

der berichterstatter behandelt im bericht das problem der rolle des europischen gerichtshofs bei der interpretation der konvention und stellt fest , da sie begrenzt ist .
vorabentscheidungen knnen nur von einer berufungsinstanz oder von den hchsten rechtsinstanzen eines mitgliedstaates beantragt werden .
ich teile die auffassung des vortragenden , da es besser gewesen wre , wenn der gerichtshof mehr mglichkeiten fr vorabentscheidungen bekommen htte .
ich weise besonders darauf hin , da die einschrnkung weitgehender ist als die der brsseler konvention von 1968 .

die konvention ber die gerichtliche zustndigkeit , die anerkennung und vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in ehesachen ist ein wichtiger schritt in richtung eines europas der brger .
ich hoffe , da der formelle beschlu ber die konvention bei der ministerratskonferenz der innen- und justizminister am 28. und 29. mai fallen wird .
deshalb ist es wichtig , da die mitgliedstaaten die konvention dann auch ratifizieren .

vielen dank , frau gradin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

umwelt- , gesundheits- und verbraucherschutzaspekte im welthandel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0125 / 98 ) von herrn pimenta im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber umwelt- , gesundheits- und verbraucherschutzaspekte im welthandel .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , die debatte ber handel und umwelt kommt langsam an einen kritischen punkt .
seit unterzeichnung der bereinknfte bei der uruguay-runde und seit der grndung der welthandelsorganisation wurde keine positive entscheidung getroffen , obwohl dieses parlament und andere gesetzgebende versammlungen , wie der kongre der usa , der ratifizierung des bereinkommens von marrakesch nur zugestimmt hatten , weil dieses als ein ganzes zu betrachten war , das auch die umweltaspekte mit einschlo .

das mandat des ausschusses fr handel und umwelt der wto umfate am anfang zehn punkte , zu denen die verantwortlichen der wto keine politischen entscheidungen getroffen hatten .
und da keine entscheidungen seitens der politiker vorlagen , haben dann die verschiedenen gremien , d.h. die berufungsorgane der welthandelsorganisation , politik gemacht .
diese situation ist untragbar .
erstens , weil diese organe nicht befugt sind , die relevanten nationalen gesetzgebungen in den bereichen umwelt , gesundheit und verbraucherschutz fr nichtig zu erklren .
die reaktion auf diese situation haben wir im kongre der usa gesehen , als der fast-track -antrag der clinton-verwaltung abgelehnt wurde .
zweitens , weil die gremien selbst ihre grenzen erkannt und die politischen instanzen der wto - wenn auch vergeblich - um weisungen gebeten haben .

es bestehen grundstzliche probleme , herr prsident . erstens gibt es probleme im zusammenhang mit der zielsetzung der beiden politikbereiche .
die umweltpolitik hat zum ziel , das verhalten der brger , der unternehmen und der staaten zu ndern .
die internationale handelspolitik strebt nur nach der handelsfreiheit von waren und dienstleistungen und akzeptiert keine unterscheidung zwischen den waren in abhngigkeit von der art ihrer herstellung . das heit , eine unterscheidung zwischen den sogenannten otherwise like products gibt es fr sie nicht .
dies ist ein grundstzlicher konflikt , ber den sowohl unter philosophischem als auch politischem gesichtspunkt nachgedacht werden mu .

auerdem bestehen konflikte in der gesetzgebung .
die internationalen umweltschutzkonventionen , wie zum beispiel die cites-konvention von washington , die den schutz von gefhrdeten arten vorsieht , wurde von einer der jngsten entscheidungen des gatt-gremiums angegriffen .
obwohl es nur recht und billig ist , die unter die cites-konvention fallenden und vom aussterben bedrohten arten zu schtzen , hat das gatt-gremium gerade entschieden , da es die usa nicht daran hindern kann , krabben zu importieren , die unter manchmal artenbedrohenden bedingungen gefangen wurden und durch ein internationales umweltgesetz geschtzt sind .

die mangelnde entscheidungsbefugnis der wto ruft auch probleme im zusammenhang mit der nachhaltigen entwicklung hervor .
wir hatten bereits die entscheidung ber bananen , was in den akp-lndern gravierende probleme hervorgerufen hat .
wir befassen uns mit ethischen problemen ; ich nenne hier z.b. die europischen vorschriften fr tierfallen , die durch das zustndige gremium im gatt in frage gestellt wurde .
wir befassen uns mit fragen der volksgesundheit und des verbraucherschutzes , wie beispielsweise mit der frage der hormone im fleisch . in europa ist die anwendung von hormonen fr die tiermstung nicht erlaubt , aber man will uns zwingen , diese vorschriften aufzuheben .
wir befassen uns mit der etikettierung von produkten , wie z.b. produkte aus wldern , in denen kein nachhaltiger anbau betrieben wird , aber die wto erlaubt uns nicht , zwischen holz , das aus der abholzung von urwldern stammt , und holz , das aus nachhaltigem anbau stammt , zu unterscheiden .

ich wrde der kommission gerne eine direkte frage stellen , und ich werde das auf englisch tun , um miverstndnisse zu vermeiden , damit die herren leon brittan und marcelino oreja und die experten , die sie begleiten , mich verstehen :

ich begre die rede , die sir leon brittan auf der globe conference der bellerive-stiftung in genf vorgetragen hat .
doch kann ich den darin enthaltenen vorschlag fr ein hochrangiges treffen der handels- und umweltminister nur begren , wenn zwei bedingungen eingehalten werden .
die erste lautet , da dies keine verzgerungstaktik sein darf .
das mu mit in die erklrung der bevorstehenden hochrangigen wtoministerkonferenz im mai in genf aufgenommen werden . sonst wird es dafr nicht viel politischen rckhalt geben .
zweitens brauchen wir noch vor dem zusammentreten des wto-panels eine klare stellungnahme seitens der kommission zu dem vorschlag , ein besonderes verfahren fr konflikte zwischen umwelt und handel in der wto einzurichten . klarer ausgedrckt , wollen wir ein demokratischeres vorgehen , mehr ffnung gegenber den nro , gegenber der auenwelt und gegenber den umweltexperten , bevor die sogenannten richter eines panels beginnen , entscheidungen ber handel und umwelt zu fllen .
wir wollen hier zwei dinge schaffen .
erstens eine ministergruppe fr handel und umwelt auf institutioneller ebene , die fr den erforderlichen politischen impuls sorgen wird , der heute im ausschu fr handel und umwelt nicht vorhanden ist . zweitens wollen wir auf operationeller ebene vorab einen streitschlichtungsmechanismus einfhren , an dem sich die zivilgesellschaft , nro und umweltexperten beteiligen knnen , so da schon ein gewisses ma an vermittlung erreicht ist , bevor die beschlufassung ansteht .

ich mchte die aufmerksamkeit der kommission auch auf die ziffern 6 , 8 und 10 lenken , in denen wir die einrichtung einer gruppe hochrangiger personen fordern , die sich gedanken ber die wichtigsten philosophischen fragen machen soll .
ich weise auch auf die warnung in ziffer 8 und schlielich auch auf die dringlichkeit hin , eine handels- und umweltministergruppe fr nachhaltige entwicklung ins leben zu rufen .

( pt ) herr prsident , ich bitte um entschuldigung , da ich etwas lnger als vorgesehen gesprochen habe . diese frage steht kurz vor dem durchbruch , und es ist notwendig , da die kommission sich der tatsache deutlich bewut wird , da die geduld der demokratischen volksvertreter langsam zu ende geht .

herr prsident , ich mchte zunchst den letzten ausfhrungen von herrn pimenta beipflichten .
ich hoffe , da ich mich hier nicht wiederhole .
immer fter stellen wir fest , da die entscheidungen der berufungsinstanzen der wto negative auswirkungen auf die umwelt haben , und trotz der bestimmung in artikel 20 des gatt scheint der umweltschutz eine vllig untergeordnete rolle in den kpfen der zustndigen handelsanwlte zu spielen .
wir haben bei unserer eigenen arbeit in diesem parlament feststellen mssen , da beschlsse ber felle von robbenbabys , ber tellereisen und ber tierversuche fr kosmetika gescheitert sind , einzig und allein aufgrund der androhungen durch die wto . konkrete flle will ich hier gar nicht nennen .

ich wei zum beispiel nicht , ob die beamten , die die politik und die manahmen im anschlu an kyoto ausarbeiten , auch vorsichtsmanahmen ergreifen gegen knftige wto-angriffe von beispielsweise lproduzierenden nationen .
ich hoffe auf jeden fall , da sie das tun .
die thunfisch / delphin- und garnelen / schildkrten-urteile haben zu einer wachsenden besorgnis unter den nro und in der ffentlichkeit gefhrt , da die wto eine bedrohung fr eine sozialvertrgliche und umweltfreundliche nachhaltige entwicklung darstellt .
dabei handelt es sich bei keinem dieser flle um handelsstreitigkeiten an sich , sie htten einfach durch schlichtung beigelegt werden sollen .
wenn wir ber strkere multilaterale umweltabkommen verfgt htten , htten einige dieser probleme vermieden werden knnen .
es wre sehr traurig , wenn die nro vllig das vertrauen in die wto verlieren wrden , weil sie die wto-werkzeuge zum beispiel nutzen knnten , um fr zollsenkungen zugunsten von umweltgtern und -dienstleistungen zu kmpfen .

meine fraktion untersttzt herrn pimentas bericht von ganzem herzen , einschlielich ziffer 8. er wird wohl einen wesentlichen beitrag fr das haupttreffen der minister der wto darstellen , und ich hoffe , da der ministerrat unseren wunsch erhren wird , den wto-ausschu fr handel und umwelt zu verstrken .
die kommission hat diese idee eines hochrangigen handels- und umwelttreffens im herbst in genf lanciert , auf dem spitzenpolitiker zusammenkommen sollen , um darber zu diskutieren , wie die arbeit des cte verstrkt werden kann .
das knnte eine sehr ntzliche initiative werden .
herr pimenta befrchtet , da das eine verzgerungstaktik sein knnte , und in vielerlei hinsicht mu natrlich eine entsprechende vorarbeit durch hochrangige beamte geleistet werden .
dennoch knnte das ein nutzbringender schritt nach vorn sein .

wir leben in einer welt , in der , um nur einen bereich herauszugreifen , biotechnische neuerungen zunehmend den lebensunterhalt von landwirten in entwicklungslndern bedrohen .
natrliche krutermedikamente werden von habgierigen multis aus diesen lndern geraubt und patentiert , die diese produkte dann zu preisen wiederverkaufen wollen , die sich keiner leisten kann .
momentan wird gerade ber das multilaterale investitionsabkommen verhandelt , das vielleicht noch keine ausreichend starken sozial- und umweltklauseln enthalten mag .
all diese probleme sind auch fr den welthandel von belang und beeinflussen die art und weise , wie sich die wto weiterentwickelt und wie sie mit diesen problemen umgehen lernt .
die wto mu weiterentwickelt werden , damit sie bei ihrer arbeit diese wichtigen bereiche respektieren kann .
herr pimentas bericht enthlt einige sehr wichtige und fundierte punkte , und ich kann ihn dem haus nur empfehlen .

herr prsident , die gatt-vorschriften , sie wissen das alle , sind von wesentlicher bedeutung fr die frderung des welthandels .
auch die union , unsere eigene europische union , und die mitgliedstaaten haben davon sehr viel nutzen .
die durchfhrung des gatt bercksichtigt bis jetzt jedoch in keinster weise den schutz der umwelt .
nicht-nachhaltiger holzeinschlag wird nicht bercksichtigt , sehr intensive , umweltverschmutzende landwirtschaft wird nicht bercksichtigt , grausame fangmethoden , wie die fallen , ber die wir wiederholt im parlament gesprochen haben , werden nicht bercksichtigt , im allgemeinen wird berhaupt der schaden an der umwelt nicht bercksichtigt .
darum hat dieses parlament bereits seit 1993 darauf gedrngt , diesen zusammenhang doch im gatt festzuhalten .

wir mssen immer noch feststellen , da der freihandel gem den heutigen gesetzestexten wichtiger ist als die ziele im bereich der umweltfreundlichen und sozialvertrglichen nachhaltigen entwicklung .

darum hat dieses parlament auch seinerzeit auf die einrichtung eines ausschusses fr handel und umwelt gedrngt , den cte .
durch die bemhungen auch dieses parlaments sind der ausschu und das arbeitsprogramm auch tatschlich zustande gekommen und wurden im abkommen von marrakesch festgehalten .
dann ist jedoch nicht mehr viel passiert . es gab kein gutes follow up von marrakesch .
angesichts des bevorstehenden wto-ministertreffen in genf ist jetzt der ideale zeitpunkt gekommen , um dem proze einen neuen impuls zu geben .
das tut der pimenta-bericht in ausgezeichneter weise .

einerseits scheinen die bedingungen sich zu verbessern , denn das interesse der vereinigten staaten an den umweltaspekten des handels hat unter anderem durch kyoto wieder zugenommen . auch einige wichtige streitfragen mit der wto , wie die differenzen ber hormone und schildkrten , scheinen beigelegt zu werden .
aber andererseits kann der weitere aufschub formeller regelungen im rahmen der wto der welthandelsorganisation selbst unntigen politischen schaden zufgen .
dieser initiativbericht von kollege pimenta , der im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz einstimmig angenommen wurde , kann hier einen bedeutenden beitrag leisten . die ttigkeiten des cte mssen energisch in die hand genommen werden ; noch vor ende dieses jahrhunderts mu er in der lage sein , das mandat von marrakesch zu erfllen .

die wto mu auch ber den vorsorgegrundsatz und das " verursacherprinzip " rechenschaft ablegen .
in jedem fall mssen die kommission und die mitgliedstaaten - ich schaue hier aber vor allem den vertreter der kommission an - schritte unternehmen , um ihre wto-partner in genf zu einer verbindlichen erklrung ber den beschlu anzuspornen .

wir als liberale fraktion untersttzen diesen initiativbericht von kollege pimenta uneingeschrnkt , und wir knnenhoffen , da er morgen unversehrt durch dieses parlament kommen wird , denn der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat diesen bericht einstimmig angenommen , und wenn wir als politisches organ konsequent sein wollen , dann mssen wir die einstimmigkeit im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hier im plenum fortfhren .
ich hoffe , da wir alle fr den pimenta-bericht stimmen werden .

herr prsident ! ich beginne dort , wo herr eisma aufgehrt hat .
auch ich hoffe , da der bericht pimenta , der - wie herr eisma auch schon sagte - einstimmig vom ausschu fr umweltfragen angenommen wurde , morgen vom plenum angenommen wird .
wir hoffen dies , da die ministerkonferenz der wto , die im mai in genf stattfinden soll , wie der berichterstatter zu recht feststellt , die letzte ausreichend gelegenheit ist , um politisch verbindliche entscheidungen zu fllen . diese entscheidungen sind unabdingbar und notwendig , um den stndigen konflikte zwischen umwelt und handel , gesundheit und handel , sozialen rechten und handel ein ende zu bereiten .
das enttuschende ergebnis der ministerkonferenz von singapur 1996 , bei der die vereinbarungen der ministerkonferenz der wto von marrakesch von 1994 nicht bercksichtigt wurden , darf sich keinesfalls wiederholen .

sowohl die berichte der abgeordneten spencer , kreissl-drfler und pimenta , ber die wir hier im parlament zu einem frheren zeitpunkt eine aussprache abgehalten haben , als auch dieser bericht wiederholen immer wieder dieselben punkte .
das handelsrecht darf nicht vorrang vor dem gesundheits- und umweltschutz oder dem schutz der zukunft unserer natrlichen ressourcen besitzen . daher werden wir den bericht pimenta untersttzen .
wie herr eisma schon sagte , hoffen wir , da er morgen angenommen wird , sei es einstimmig - was im plenum des parlaments nur selten vorkommt - , sei es durch eine groe mehrheit . es ist wichtig , da die europische kommission auf der ministerkonferenz in genf eine eindeutige und berzeugende haltung vertreten kann , damit wir vor ende dieses jahrhunderts ber vorschriften verfgen , die das schtzen , was wir auch in anderen bereichen stets schtzen wollen , also vorschriften zum schutz der umwelt und der gesundheit sowie vorschriften fr eine gerechtere gesellschaft .

herr prsident , in einer minute kann ich nicht viel sagen , ich will aber auf jeden fall sagen , da der bericht von herrn pimenta ausgezeichnet ist und da wir ohne zgern fr ihn stimmen werden .

herr pimenta stellt die unzulnglichkeiten der welthandelsorganisation heute deutlich heraus , und ebenso die tatsache , da auf der derzeit gltigen werteskala die freie marktwirtschaft hher steht als umwelt- und gesundheitsschutz .
in den drei bekanntesten konflikten , die von der welthandelsorganisation seit der genehmigung der satzung in marrakesch gelst wurden , nmlich hormone , bananen und benzin in den usa , fiel die entscheidung jeweils zuungunsten des gesundheitsschutzes und zuungunsten der umwelt aus , und darum geht es meines erachtens .

wenn wir diesem zerstrerischen proze ein ende bereiten wollen , dann mssen wir unbedingt zum kern des problems vordringen und drfen uns nicht scheuen , sogar die statuten der welthandelsorganisation in frage zu stellen , denn sie enthalten entscheidungsgrundstze , die vllig unakzeptabel sind .
ich denke insbesondere an die tatsache , da ein staat oder die europische union sich rechtfertigen mu , wenn er oder sie strengere manahmen zugunsten von gesundheits- und umweltschutz ergreifen will .
zur begrndung restriktiverer manahmen reicht es aber nicht aus , da zweifel an der unschdlichkeit bestimmter produkte oder bestimmter verfahren bestehen , und das ist unserer meinung nach unhaltbar .
in genf mu der anfang fr eine vernderung beschlossen werden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren !
ich mchte betonen , da die kommission eine diskussion ber diesen bericht vor der zweiten ministerkonferenz der welthandelsorganisation und der ministertagung der organisation fr wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung unbedingt befrwortet . die kommission hofft , da sich die minister darber einigen knnen , da die ffentliche aussprache offener sein und bessere informationen ber die auswirkungen der liberalisierung des handels und der investitionen auf die weltwirtschaft vermitteln sollte .

die kommission wei das engagement von herrn pimenta in diesem bereich zu schtzen . der neue , uns vorliegende bericht stellt einen grundlegenden beitrag zur debatte ber handel und umwelt dar .
dies gilt fr die allgemeine debatte und die im rahmen der welthandelsorganisation . meiner meinung nach ist der bericht auch ein wesentliches element im proze der ausarbeitung der politiken .
wir sind nmlich davon berzeugt , da in der liberalisierung des handels ohne die aktive untersttzung der zivilgesellschaft keine wesentlichen fortschritte erzielt werden knnen . dies gilt nicht nur fr europa , sondern auch fr die brigen industriestaaten und die entwicklungslnder .

die kommission ist immer noch der auffassung , da die fortsetzung des liberalisierungsprozesses vorteilhaft fr die welt im allgemeinen und fr europa im speziellen ist .
trotzdem hat die kommission auch verstndnis fr die sorgen in anbetracht der globalisierung , die auch heute abend zutage getreten sind . sie ist berzeugt , da weiter an der definition eines rahmens fr die globale liberalisierung gearbeitet werden mu , der gewhrleistet , da das zuknftige wachstum einer vielzahl von brgern in der ganzen welt zum vorteil gereicht und der auerdem der gesamten umwelt vorteile und keine nachteile bringt .

dies war der inhalt der botschaft , die sir leon brittan am 23. mrz in der bellerive-stiftung in genf in seiner rede ber die umwelt bermittelt hat . ich hoffe , da die kommission bei der ausarbeitung neuer ideen dazu auf die untersttzung dieses hauses zhlen kann .
herr leon hielt die ersten positiven reaktionen eines groteils der damen und herren abgeordneten , die die debatte ber umwelt und entwicklung aus der nhe verfolgen , fr ermutigend .

in diesem geist wird sir leon nach der ministerkonferenz der welthandelsorganisation im mai ihre dienststellen bitten , einen transparenten und weitreichenden dialog ber die auswirkungen der globalisierung einzuleiten . bis zum beginn einer sogenannten " millenniums-runde " ende 1999 sollte nmlich die ffentliche meinung in europa nicht nur vorbereitet , sondern den europischen zielen in diesen wichtigen verhandlungen auch verpflichtet sein .

gestatten sie mir nun vor dem hintergrund dieses allgemeinen politischen rahmens einige speziellere bemerkungen zu dem uns heute vorgelegten bericht .
in dem bericht werden eine reihe von fragen bezglich des verhltnisses zwischen handel und umwelt behandelt .
die kommission ist der auffassung , da dieses verhltnis weder von konflikten geprgt zu sein braucht noch darf .
wie in der mitteilung von 1996 an dieses parlament und den rat festgehalten wurde , glauben wir , da sich handel und umwelt gegenseitig untersttzen knnen .
gewi wird es im rahmen des prozesses momente geben , in denen es probleme geben wird , beide bereiche miteinander in einklang zu bringen . genau aus diesem grund jedoch wurde als erste manahme der ausschu fr handel und umwelt der wto eingesetzt .

die kommission teilt viele der im bericht von herrn pimenta geuerten meinungen .
sie versteht und teilt auch die in bestimmten kreisen zum ausdruck gebrachte enttuschung ber die geringen fortschritte , die der ausschu bisher gemacht hat .
mglicherweise hat der ausschu nicht das geleistet , was einige sich von ihm erhofft haben . dieser fehlende fortschritt ist jedoch gewi nicht folge mangelnder bemhungen seitens der europischen union , die von anfang an eine fhrende rolle in dem ausschu innehatte .

wir drfen auch die arbeit des ausschusses nicht unterschtzen , wenn es darum ging , die verantwortlichen aus den bereichen handel und umwelt zusammenzubringen .
dadurch trug er zu einem besseren verstndnis fr die komplexitt der jeweiligen bereiche bei . ebensowenig drfen wir den wertvollen beitrag unterschtzen , den die vom ausschu im verlauf des vergangenen jahres durchgefhrten analysen darstellen , oder die fortschritte , die hinsichtlich der entmythologisierung vieler probleme erzielt wurden .

lassen sie mich auch etwas zu dem ergebnis der rechtssache garnelen / schildkrten sagen .
die kommission kann keinen konkreten kommentar zu diesem fall abgeben , da die gemeinschaft keine direkte streitpartei ist und die wto , wie allgemein bekannt ist , die schlufolgerungen der arbeitsgruppe noch nicht verffentlicht hat .
allgemein formuliert , ist die kommission der auffassung , da die schlufolgerungen einer reihe frherer arbeitsgruppen der wto und des berufungsorgans im lauf der jahre eine rechtsprechung geschaffen haben , die konsequent in die richtung geht , welche die gemeinschaft stets vertreten hat .
was diese konkrete arbeitsgruppe anbelangt , so mu der blick ber die in der presse verffentlichten , etwas sensationslsternen feststellungen , wie beispielsweise , da die vereinigten staaten den kampf um die rettung der schildkrten verlieren , hinausgehen .

wenn wir uns einen technischeren ansatz zu eigen machen und die falldaten und analysen bercksichtigen , welche die gemeinschaft dem panel als beitrag eines dritten zukommen lies , dann gelangen wir zu dem schlu , da die angelegenheit wahrscheinlich etwas subtiler ist .
tatsache ist , da die vereinigten staaten den import von garnelen aus bestimmten asiatischen lndern verboten und diese dazu aufgerufen haben , ein abkommen ber den schutz von meeresschildkrten auszuhandeln . wahrscheinlich htte das panel zu einer anderen schlufolgerung gelangen knnen , wenn die vereinigten staaten sich vor dem beschlu des verbotes ernsthafter um ein abkommen mit den asiatischen lndern bemht htten .

jedenfalls wird dieses panel die debatte innerhalb des ausschusses fr handel und umwelt anregen , wo die gemeinschaft immer befrwortet hat , da die multilateralen manahmen mit den vorschriften der wto in einklang stehen mssen . daher liegt die argumentation im groen und ganzen auf einer linie mit der haltung der kommission .
selbst wenn sich die arbeitsgruppe vielleicht gegen die manahme der vereinigten staaten ausspricht , knnen viele ihrer schlufolgerungen einen schritt in richtung einer anerkennung des breiten handlungsspielraums der mitglieder der wto darstellen , den diese im hinblick auf die ihnen geeignet erscheinenden politiken betreffend die umwelt und den naturschutz besitzen , auch wenn diese politiken auerhalb ihres zustndigkeitsbereiches durchgefhrt werden .

in dem pimenta-bericht ist auch von der rechtsprechung der wto und dem artikel xx die rede . die schlufolgerungen der verschiedenen arbeitsgruppen der wto und des berufungsorgans haben im verlauf der jahre eine art von rechtsprechung geschaffen , und diese entwickelt sich eindeutig in die von der gemeinschaft befrwortete richtung .
laut diesen schlufolgerungen mssen die von den mitgliedern der wto zum schutz der umwelt auerhalb ihres zustndigkeitsbereichs erlassenen manahmen bercksichtigt werden , sofern es sich um multilaterale und nicht um unilaterale manahmen handelt .

auch wenn in diesem bereich fortschritte erzielt wurden , ist es nach auffassung der kommission nicht ausreichend , die frage der in artikel xx des gatt-abkommens festgelegten ausnahmen ausschlielich ber im rahmen des konfliktlsungssystems ausgesprochene rechtliche entscheidungen zu lsen .
artikel xx ist so bedeutend , da eine lsung auf politischer ebene erforderlich ist , beispielsweise in form einer auslegung oder eines allgemeinen abkommens der wto . die kommission ist berzeugt , da der stndige , durch die entscheidungen der arbeitsgruppen erzielte fortschritt eine gute grundlage fr jegliche auslegung dieser art darstellt .

was die vom berichterstatter in den bericht aufgenommene thematik von moral , ethik und wohlergehen von tieren anbelangt , so bin ich der meinung , da hier behutsam vorgegangen werden sollte .
an dieser stelle sei lediglich darauf hingewiesen , da wir auf der gegenwrtigen stufe den eindruck vermeiden mssen , anderen lndern unterricht darin erteilen zu wollen , was sie innerhalb ihres eigenen zustndigkeitsbereiches zu tun haben .

wenn probleme bezglich ihrer politiken auftreten , dann wre die richtige vorgehensweise wahrscheinlich , mit ihnen zusammenzuarbeiten und zu versuchen , sie von unserer sichtweise zu berzeugen , auch mit hilfe bindender abkommen .
jedenfalls sollten diese fragen nicht auf das arbeitsprogramm des ausschusses gesetzt werden , der sich nach ansicht der kommission weiterhin mit speziellen problemen befassen sollte , die direkt mit der umwelt zu tun haben .

diese art von fragen knnten vielleicht von der gruppe hochrangiger personen behandelt werden .
die kommission steht der vorstellung einer einsetzung einer gruppe hochrangiger personen grundstzlich positiv gegenber , aber bevor sie sich dahingehend zu irgend etwas verpflichtet , mte sie im einzelnen wissen , welches mandat diese gruppe genau htte .
natrlich drfte sich deren arbeit nicht mit der arbeit des ausschusses berschneiden . das mandat mte breit angelegt sein und drfte nicht nur die klassischen probleme in zusammenhang mit handel und umwelt umfassen , sondern auch fragen wie die ethischen aspekte von tierschutz , volksgesundheit , verbraucherschutz usw .
allerdings wird in dem bericht pimenta zu recht darauf hingewiesen , da unsere bemhungen in erster linie der strkung der arbeit des ausschusses selbst gelten mssen .

was die sogenannte philosophische debatte anbelangt , so wrde die kommission versuchen , mit dem berichterstatter dahingehend bereinzustimmen , da die debatte um handel und umwelt jetzt genug ausgereift ist , um eine politische lsung zu fordern . die reife der debatte ist zum groen teil den konstruktiven bemhungen der gemeinschaft im ausschu zu verdanken , die jetzt noch zu verstrken sind .
wie sir leon vergangenen monat in genf ausgefhrt hat , ist die kommission allerdings auch der auffassung , da ein treffen auf hoher ebene ber handel und umwelt vor der ministerkonferenz der wto 1999 ratsam wre .
dieses unter der schirmherrschaft der wto abzuhaltende treffen knnte die arbeit des ausschusses dahingehend strken , da die verwaltungen handel und umwelt mehr bedeutung beimessen .
dann wre garantiert , da die frage fester bestandteil des programms der wto im hinblick auf die vorbereitung der konferenz von 1999 bleiben wrde .
was noch wichtiger ist : eine hochrangige politische initiative dieser art knnte die hindernisse aus dem weg rumen , die der hauptgrund dafr sind , da wir nicht die erwnschten fortschritte gemacht haben .
sie knnte auch viele der von herrn pimenta in seinem bericht angesprochenen probleme lsen .

die kommission mchte bei initiativen wie dieser mit dem parlament zusammenarbeiten , da diese initiativen es uns gestatten , die umwelt in den bereichen handel und umwelt in den mittelpunkt unserer prioritten zu stellen und ihr dadurch einen herausragenden platz im rahmen der globalen verhandlungsrunde zuzuweisen .


was die von herrn pimenta angesprochene haltung der kommission bezglich der einsetzung einer gruppe hochrangiger personen anbelangt , so habe ich ja schon zum ausdruck gebracht , da die kommission dieser idee positiv gegenbersteht .
die ministerkonferenz im mai steht zweifellos zwischen zwei ministerkonferenzen , und die kommission hat nicht geplant , ein bestimmtes thema oder einen bestimmten bereich vorrangig zu behandeln oder etwas aus eigener initiative vorzuschlagen .
sie wird aber fr vorschlge von anderen seiten offen sein .

was die gestern abend von herrn pimenta erwhnte untersttzung der kommission fr eine feierliche politische erklrung in genf anbelangt , so sind wir der auffassung , da die ministerkonferenz im mai in eine phase zwischen zwei ministerkonferenzen fllt .
die kommission hat nicht geplant , die feierliche erklrung besonders hervorzuheben , aber wir sind dahingehend einer meinung mit herrn pimenta , da diese erklrung darauf abzielen wrde , der debatte ihre politische dynamik zurckzugeben .
daher hat die kommission , wie schon erwhnt , dieses treffen hochrangiger beamter vorgeschlagen .

damit htte ich eigentlich alle themen angesprochen , auf die ich eingehen wollte .
auerdem mchte ich frau pollack zu dem von ihr erwhnten protokoll von kyoto sagen , da wir nicht der meinung sind , da das risiko einer unvereinbarkeit mit der welthandelsorganisation besteht .
was das multilaterale investitionsbereinkommen , kurz mai , anbelangt , das im rahmen der oecd ausgehandelt wird , so wird die gemeinschaft so weit gehen wie ntig - und das sage ich ganz kategorisch - , um sicherzustellen , da die auslndischen investitionen die nationalen umweltvorschriften einhalten .
hiermit komme ich zum schlu meiner ausfhrungen ber den bericht von herrn pimenta , den die kommission sehr begrt und dem sie - ebenso wie den anschlieenden wortmeldungen - groe bedeutung beimit .

herr prsident , erst mchte ich eine anmerkung fr das sekretariat des parlaments machen : die ziffer 4 ist in allen sprachen falsch .
es handelt sich nicht um das sorgeprinzip , sondern um das vorsorgeprinzip .
ich bitte die verwaltung des parlaments , diese korrektur vorzunehmen , da es sich um einen wichtigen punkt handelt .

und nun zum herrn kommissar : zunchst einmal mchte ich mich fr ihre anwesenheit bedanken , ich kenne sie gut und wei aufgrund ihrer vergangenheit und ihrer lebenseinstellung , da sie aufrichtig sind , wenn sie ber umweltfragen und ber die beteiligung der zivilbevlkerung sprechen .
trotzdem , - und ich hoffe , herr kommissar oreja , mit ihnen auf unserer seite bei dem kampf um diese sache im kollegium rechnen zu knnen - ich mchte nicht die gelegenheit verpassen , der kommission und dem kollegium in seiner gesamtheit zu sagen , da erstens im mai eine erklrung ber die umwelt in genf vorgelegt werden mu , weil dies in singapur versumt wurde .
denn in singapur wurde , wie sie wissen , noch nicht einmal der bericht des ausschusses fr handel und umwelt ( cte ) ratifiziert , und wenn im mai in genf keine erklrung vorgelegt wird , bedeutet das ein weiteres verlorenes jahr , in dem auf ebene der bediensteten diskutiert wird .
es ist ein politischer impuls auf hchster ebene der wto notwendig , ohne den die debatte nicht wieder in schwung kommt .

zweitens kann die versammlung auf hoher ebene nicht eine versammlung von hochrangigen bediensteten sein , es mu ein impuls von der ministerebene ausgehen .
denn es sind die minister , die vor den nationalen parlamenten rechenschaft ablegen mssen und politische weisungen erhalten , und nicht die generaldirektoren , auch wenn sie auf ihrem gebiet noch so qualifiziert sind .
es sind die handels- und umweltminister , die hier gefragt sind .
ich bitte sie , herr kommissar , der kommission zu vermitteln , da dieses parlament groen wert auf den politischen impuls und auf die behandlung dieser fragen auf politischer ebene legt , ohne dabei jedoch die ausgezeichnete arbeit der experten , insbesondere der europischen experten , in diesem bereich unterschtzen zu wollen .

herr prsident !
ich habe die wortmeldung von herrn pimenta zur kenntnis genommen und werde dem kollegium der kommissare seine meinung bermitteln .

vielen dank , herr oreja .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

kulturstadt europas

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0083 / 98 ) von herrn monfils im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ber die einrichtung einer gemeinschaftsinitiative zur frderung der veranstaltung " kulturstadt europas " ( kom ( 97 ) 0549 - c4-0580 / 97-97 / 0290 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kollegen ! seit 1985 whlt der eu-ministerrat die europischen kulturstdte aus .
die entscheidungen orientierten sich nicht immer am kulturellen wert der projekte .
fr das jahr 2000 hat europa zudem keine auswahl getroffen , denn es wurden neun stdte zugelassen .

mit der von der kommission vorgelegten richtlinie sollte den europischen kulturstdten mehr bedeutung und der entscheidung mehr objektivitt gegeben werden .
bezglich des ablaufs wird in der richtlinie vorgeschlagen , eine jury einzusetzen .
aufgrund der stellungnahme der jury ernennt dann der rat auf vorschlag der kommission und nach anhrung des europischen parlaments die europische kulturstadt mit qualifizierter mehrheit .
zudem wird durch die richtlinie die auswahl der europischen kulturstadt auf den europischen wirtschaftsraum ausgedehnt .
auch die inhaltlichen anforderungen an den antrag werden hher angesetzt .
nach einer eingehenden debatte , fr die ich mich besonders bei den mitgliedern des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien bedanken mchte , von denen einige auch heute anwesend sind , hat der ausschu die ihnen vorliegenden nderungsantrge praktisch einstimmig angenommen , mit denen auerdem die vorschlge weiterentwickelt werden , die ich in meinem bericht gemacht habe .

sieben punkte halte ich fr interessant .
erstens schlagen wir im bezug auf die auswahl der stadt vor , anstatt wie bisher die entscheidung auf regierungsebene zu treffen , nun nach einem gemeinschaftsbezogenen verfahren vorzugehen .
das heit , die stdte reichen ihre bewerbung direkt ein , sie laufen nicht ber die mitgliedstaaten .
ich wei , da innerhalb des ministerrats einen starken widerstand gegen diesen ablauf vorhanden ist .
einige wrden es sogar gern sehen , wenn die europische kulturstadt abwechselnd von den mitgliedstaaten oder von demjenigen staat ernannt wrde , der den unionsprsidenten stellt .
damit wrde dann nach grobritannien sechs monate lang von sterreich eine sterreichische stadt benannt , dann von schweden , dnemark , belgien usw .

wollte man das so halten , dann wre das das ende der idee der europischen kulturhauptstadt , denn die benennung soll nicht gelegenheits- und zeitbedingt sein , sondern das ergebnis einer rein kulturbezogenen beurteilung der bewerbung und der einschtzung sein , da das kulturprojekt der bewerberstadt europaweite ausstrahlung besitzt .
ich bin berzeugt , da hier im parlament eine groe mehrheit sich dem praktisch einstimmigen standpunkt des kulturausschusses anschlieen und nicht damit einverstanden sein wird , da die grundidee der europischen kulturhauptstadt einfach so mir nichts dir nichts aufgegeben wird .

zweitens wollten wir die unabhngigkeit der jury strken und das schwergewicht auf ihre qualitt und insbesondere auf die kulturelle kompetenz legen .

drittens schlagen wir in bezug auf das verfahren vor , fr die auswahl der europischen kulturhauptstadt nach dem mitentscheidungsverfahren vorzugehen , was eine enge mitwirkung des parlaments bei der ernennung bedeutet , und nicht nur eine einfache stellungnahme erforderlich macht .

viertens sind wir der auffassung , da eine bewerberstadt ein spezifisches kulturprojekt in verbindung mit anderen stdte vorlegen kann , sogar aus einem land , das nicht mitglied der europischen union ist - aus den assoziierten lndern mittel- und osteuropas oder aus dem europischen wirtschaftsraum beispielsweise - aber gegenber der europischen union trgt dann allein diejenige stadt die gesamtverantwortung , die das projekt vorlegt und die den titel europische kulturhauptstadt bekommt .

fnftens wollte der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien den von den stdten zu stellenden antrag inhaltlich vertiefen , indem das schwergewicht auf die frderung des knstlerischen schaffens gelegt wird ; das heit , da es nicht ausreicht , aus anderen lndern und stdten kulturelle veranstaltungen zu importieren , sondern es wird verlangt , da das kulturprojekt im sozialgefge der stadt verwurzelt ist , es soll eine mglichst groe beteiligung von brgern und gruppen am kulturprojekt verlangt werden , und es soll wert darauf gelegt werden , da schon bei der planung des projekts dargelegt wird , wie die whrend des kulturjahres von der stadt unternommenen anstrengungen danach weitergefhrt werden sollen .

sechstens ist die verstrkte bedeutung , die der ernennung zur europischen kulturstadt beigemessen wird , und die festlegung strengerer bedingungen hierfr mit der forderung nach greren mittelbedarf verbunden .
wir schlagen als betrag zwei millionen ecu vor , ungeachtet natrlich der mglichkeit , andere leistungen in anspruch zu nehmen , insbesondere ber die strukturfonds .

und schlielich halten wir als siebten punkt den vorschlag eines europischen kulturmonats fr diejenigen lnder aufrecht , die nicht mitglied der europischen union sind , fr die das aber sicherlich wichtig wre , was wiederum grund genug ist , diesem vorschlag nachzugehen .

herr prsident , liebe kollegen ! der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und das europische parlament haben schnell gearbeitet .
wir wollten wie gesagt die europische kulturstadt zu einem eckpfeiler der kulturpolitik der union machen .
uns ist natrlich daran gelegen , da das verfahren nicht verzgert wird , damit bis zum jahresende alles soweit ist und wir dann die bestimmungen aus der neuen richtlinie fr die ernennung zur europischen kulturhauptstadt fr das jahr 2002 anwenden knnen , was auch die europische kommission wnscht und insbesondere der heute hier anwesende kommissar oreja .

herr prsident , herr kommissar , wir sind wirklich sehr erfreut , da sie zu dieser spten stunde bei uns sind .
wir sind sehr froh , weil wir eigentlich eine mitteilung zu machen haben .
dies ist zweifellos in europa das bekannteste kulturprogramm .
wenn man brger fragt : nennen sie ein kulturprogramm , dann kennen sie fast alle das programm " kulturstadt europas " .
aber eigenartig an diesem projekt ist erstens , da es zwischenstaatlich entschieden wird , und zweitens , da eigentlich kein geld dafr da ist .

das will das parlament korrigieren .
sie wollen das auch korrigieren .
denn was geschieht heute ?
die minister fr kultur entscheiden vllig willkrlich , was geschehen soll .
sie greifen dem vor und sagen : wir werden ein neues verfahren einfhren und artikel 128 angleichen und die einstimmigkeit durch die qualifizierte mehrheit ersetzen .
das ist ein sehr guter vorschlag , aber sie drfen es uns nicht bel nehmen : anstatt , da der rat das erste und letzte wort hat , soll mit ihrem vorschlag jetzt eigentlich die kommission das erste und letzte wort bekommen .
das ist schon viel besser , denn das ist zumindest bereits gemeinschaftlich .

aber was schlgt das parlament vor ?
erstens , der berichterstatter , herr monfils , hat es gesagt : mehr mittel , zweitens , ein hheres niveau .
wir wollen , da sieben unabhngige experten aus dem kulturellen sektor die wahl treffen und da sie nicht nur das erste wort haben , sondern auch das letzte .
genau darum fordern wir nicht nur eine stellungnahme des parlaments , sondern eine kontrollbefugnis des parlaments , um darauf zu achten , da das festgelegte verfahren der auswahl durch die jury auch von den einrichtungen befolgt wird .

was ist nun inzwischen geschehen ?
das ist nun eigentlich doch ein bichen bedauerlich .
der ministerrat scheint eine vereinbarung zu haben , bei der er sagen kann : nicht zu frh , wir werden vorlufig selbst noch ein bichen benennen , und dann im jahr 2005 oder 2006 kann es vielleicht ein verfahren geben , und sie schlagen dann einen turnus vor .
nun , als belgier und flame sollte ich eigentlich sehr zufrieden sein , denn der ministerrat hat gesagt , da es im jahr 2002 brgge sein wird , aber eigentlich bin ich damit nicht zufrieden .
denn die benennung sollte auf der grundlage von kriterien wie qualitt , inhalt , kulturelle ausstrahlung , internationale dimension erfolgen , aber so ist es nicht .
sie erfolgt eigentlich ber ein arrangement , ein drftiges arrangement , zwischen mitgliedstaaten .

bitte , liebe freunde , wir mssen uns davon lsen , wir mssen diesem projekt wirklich eine kulturelle dimension geben und das niveau anheben .
herr monfils hat es gesagt : im ausschu fr kultur haben wir beinahe einstimmig fr diesen bericht gestimmt .
es sieht danach aus , da wir morgen auch wahrscheinlich mehr oder weniger einstimmig fr diesen bericht stimmen werden .

wir fordern sie auf , herr kommissar , zusammen mit uns dieses gefecht gegen den ministerrat zu fhren und dafr zu sorgen , da das projekt " kulturstadt europas " eine gemeinschaftliche dimension , eine hochqualitative dimension , eine hochkulturelle dimension erhlt .
es kommt nicht darauf an , da jeder so etwas benennen kann , denn dann hat das keine ausstrahlung .
es kommt darauf an , da eine kulturstadt wirklich durch und durch in dem jahr das symbol fr das ist , was europa auf kultureller ebene bedeutet , und da wir uns vollauf dafr entscheiden .

herr kommissar , das war blo eine kurze zusammenfassung , denn der berichterstatter hat die vorschlge ausfhrlich und im detail dargelegt .
wir hoffen , da sie sich unseren vorschlgen anschlieen knnen und danken ihnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , glcklicherweise hat meine fraktion mich gebeten , die beitrge im namen der ppe zu erffnen , da ich die veranstaltung " kulturstadt europas " fr eine geniale idee , fr ein richtiges " ei des kolumbus " halte .
daher hoffe ich , da wir das kken , das noch in der schale ist , jetzt nicht tten .

dieses programm wird ab dem jahr 2002 nicht mehr ein pilotprojekt der regierungen sein , das einfach weiter verlngert worden ist , sondern es wird zu einer gemeinschaftsinitiative , bei der die regierungen , die kommission und das parlament die verantwortung teilen .
unserer auffassung nach ist diese nderung grundlegend , um die wichtige dreiteilung zu gewhrleisten : die vertretung der nationalen , regionalen und lokalen kulturen , die selbstverstndlich fr die regierungen von bedeutung sind , die darstellung der gemeinsamen europischen kultur , die selbstverstndlich fr die kommission von bedeutung ist , und den ausdruck der dynamik der gesellschaft , die selbstverstndlich fr das parlament von bedeutung ist .
wenn die vom parlament vorgeschlagene grere beteiligung der gemeinschaft und die mitentscheidung nicht vorangetrieben wird , kann damit die zukunft eines so wichtigen programms aufs spiel gesetzt werden .

die vorschlge des monfils-berichts sind ein wichtiges zeichen an die brger .
sie zeigen , da wenn ein programm seinen wert beweist , die europischen institutionen diesen auch erkennen , in diesem fall durch eine erhhung der mittel und die erweiterung der teilnehmer , damit das programm sich in aller flle entfalten kann .
wir werden sehen , ob die kommission und die mitgliedstaaten der grozgigkeit des parlaments folgen werden , das einen referenzbetrag von ecu 2 mrd. vorschlgt .

die kulturstadt europas hat seit ihrem beginn in 1985 verschiedene formen angenommen und sich in den letzten jahren sehr gefestigt , was sich nicht nur in der geschlossenheit und im innovativen charakter der meisten von den stdten vorgeschlagenen programmen widerspiegelte , sondern besonders auch in den vernderungen , die in einigen stdten vorgenommen wurden .
dies ist eine wesentliche voraussetzung , um die investitionen auch ber das festjahr hinaus wirken zu lassen .

wird der vorschlag des parlaments angenommen , so wird die kulturstadt europas nach 2002 eine veranstaltung sein , die mit groer aufmerksamkeit von ihren brgern oder den brgern anderer stdte innerhalb und auerhalb der union verfolgt wird , die alle zur mitarbeit aufgerufen sind .
es wird unweigerlich zu einer verbindung zwischen vergangenheit und zukunft kommen und somit , wie dieser bericht anregt , zur herstellung einer beziehung zwischen den neu genutzten alten gebude und den neuen modernen gebuden .
die kulturstadt mu auch versuchen , lokale initiativen bekanntzumachen und an alle andere stdte und regionen europas weiterzuvermitteln .

die knftige kulturstadt wird ihre bewerbung direkt einreichen knnen , ohne die zentralregierungen durchlaufen zu mssen ; sie wird von einer unabhngigen beratenden jury gewhlt und anschlieend von den drei europischen institutionen besttigt .
mit diesem vorschlag zielt das parlament eindeutig auf die initiative und verantwortung der stdte ab .
der vorschlag kann dazu beitragen , da mittelgroe und nicht zentral gelegene stdte auch ihre chance erhalten ; sie htten bedeutend mehr schwierigkeiten , nominiert zu werden , wenn die entscheidung bei der regierung lge .

der gute vorschlag der kommission wurde vom parlament mutig ergnzt .
nun sollen die mitgliedstaaten erkennen , da wir ihnen die mglichkeit bieten , das gemeinsame ziel zu erreichen : den europischen zusammenhalt durch die kulturelle zusammenarbeit zu strken .

herr prsident , herr kommissar , im namen meiner fraktion mchte ich herrn monfils fr den ausgezeichneten bericht danken und ihm dazu gratulieren .
die vor dreizehn jahren auf initiative von melina mercouri entstandene veranstaltung der kulturstadt ist ein unbestreitbarer erfolg gewesen .
bis zum jahre 2000 haben alle mitgliedstaaten der union ihr eigenes kulturstadtjahr erhalten .
finnland mu jedoch als einziger mitgliedstaat sein kulturjahr mit acht anderen stdten teilen .
daran kann man als solches nichts ndern , aber ich bin ernsthaft der meinung , da auch finnland , und vielleicht knnte man sogar sagen , besonders finnland , als relativ unbekannter neuer mitgliedstaat eine eigene kulturstadt gebraucht htte .
helsinki htte auch sein eigenes kulturjahr verdient , wenn man das international hochwertige , aber gleichzeitig auch eigenstndige kulturangebot der stadt und die umfangreiche kulturarbeit , die jetzt fr das jahr 2000 geleistet wird , in betracht zieht .

die aufteilung des kulturstadtjahres auf mehrere stdte , verwssert die mglichkeiten einer stadt , ihre kulturelle entfaltung unter beweis zu stellen .
im kommenden bericht sollte der titel der kulturstadt und die verantwortung eindeutig jeweils nur einer stadt zugewiesen werden .
das wichtigste ergebnis des kulturstadt-projekts ist letztendlich die nachhaltige gesellschaftliche auswirkung , und deshalb ist es notwendig , ein groes publikum fr die veranstaltungen zu gewinnen , das sich daran beteiligt und anregungen daraus gewinnt .
danach kann der positive und schpferische einflu auch ber das kulturjahr hinaus sprbar bleiben .
das kulturjahr mu hauptschlich auf den eigenen mitteln der stadt und den besonderheiten , der geschichte und den notwendigen vernderungen aufbauen .
gesttzt auf eine solche eigenstndige kulturelle grundlage kann dann ein internationaler austausch ins auge gefat werden , der dem ausgewhlten thema jedoch dienlich sein mu , sowie ein entsprechender kontakt hergestellt werden .

die entwicklung von dauerhaften projekten der kulturellen zusammenarbeit ist eines der hauptziele auf der ebene der union .
obwohl eine zusammenarbeit zwischen verschiedenen stdten anzustreben ist , ist es dennoch wichtig , da die hauptverantwortung bei einer stadt liegt ; die stadt kann ja , wenn sie es mchte , auf der grundlage der geographischen lage , der geschichte oder der kulturellen beziehungen einen partner , beispielsweise aus einem der kandidatenlnder , mit zur umsetzung des kulturjahres heranziehen .
ich hoffe , da die kommission das projekt des europischen kulturmonats fortsetzt und weiterentwickelt , denn dies ist beispielsweise fr die assoziierten lnder eine sehr gute mglichkeit , ihr kulturelles erbe und ihr schpferisches wirken zu entfalten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ein gemeinsamer markt , gemeinsame politische institutionen und eine gemeinsame whrung , wie wir sie in diesen tagen auf den weg bringen wollen , all dies sind ergebnisse einer europischen einigung .
sie sollen dazu fhren , da die menschen , die in der europischen union leben , enger zusammenwachsen und ihre krfte vereinen .
das fundament aber , auf dem die staaten der europischen union seit nahezu einem halben jahrhundert an ihrer gemeinschaft bauen , der boden , auf dem sie gedeihen soll , ist etwas , das die vlker auf unserem kontinent schon seit mehreren tausend jahren verbindet . es ist ihre gemeinsame kultur .
die gemeinschaftsinitiative der kulturstadt europas beruht auf diesem gedanken .
sie besinnt sich auf das , was die europer berhaupt auf den gedanken bringen konnte , eine politische einigung in angriff zu nehmen , und nutzt es , um die einigung zu strken .

von jeher waren stdte in europa zentren kulturellen lebens .
bildende kunst , musik , literatur , tanz , theater , film , architektur , all das konnte und kann am besten dort gedeihen , wo sich menschen treffen , um kultur zu schaffen oder sie zu rezipieren .
das programm " kulturstadt europas " soll bei den unionsbrgern neues interesse fr das kulturgut in den stdten wecken , das auge fr deren schnheit schrfen .
aber nicht die innenschau ist gefragt , wenn es darum geht , kulturstadt europas zu werden .
nur solche stdte haben die chance , diesen titel , diese auszeichnung zu erwerben , die ihre stdtische kultur in einen europischen kontext stellen .
wo wurde die stadt europisch beeinflut , und wo gingen von ihr wirkungen auf europa aus ?
dies darzustellen , in kulturellen veranstaltungen erfahrbar zu machen , sollen die stdte europas antreten .
es wird ihnen um so besser gelingen , je mehr sie , wie es durch die von uns zu verabschiedende initiative vorgesehen ist , fr ihre projekte mit anderen europischen stdten zusammenarbeiten und an ihren aktionen kulturschaffende aus diesen stdten beteiligen .

in allen mitgliedstaaten der europischen union besteht ein grundkonsens darber , wie unerllich es ist , um der europischen kulturvielfalt willen die kulturhoheit der mitgliedstaaten zu erhalten .
doch geht es bei der kulturstadt europas gerade darum , bei aller aufmerksamkeit fr den reichtum , den diese vielfalt bedeutet , die gemeinsame wurzel im auge zu behalten , aus der diese vielfalt gewachsen ist .
die groe chance dieser initiative liegt darin , da sie alle unionsbrger erreichen kann , denn kultur schaffen und sich an ihr erfreuen , knnen alle , und gerade deshalb , weil der kultur eine solch starke integrierende wirkung eigen ist , betonen wir als europisches parlament nachdrcklich unsere forderung , uns ab dem jahr 2002 als demokratisch legitimiertes organ an der entscheidung ber die kulturstadt europas zu beteiligen und zur finanzierung der initiative zwei millionen ecu als jhrlichen bezugsbetrag zur verfgung zu stellen .
zum schlu mchte ich noch herzlich dem berichterstatter fr den guten bericht danken .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst dem kollegen monfils zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
das ereignis " kulturstadt europas " gehrt zu den wenigen projekten , die die phantasie aller ansprechen , viele wirtschaftliche vorteile fr die stadt bringen und auf die untersttzung der geschftswelt zhlen knnen .

der berichterstatter hebt zu recht hervor , da weder die gre einer stadt noch ihre politische bedeutung innerhalb eines landes das entscheidende kriterium ist .
in der vergangenheit haben wir unser augenmerk vorrangig auf hauptstdte gerichtet .
mit der neuen richtlinie wird beabsichtigt , da auch kleinere stdte eine chance erhalten .
bedingung ist jedoch , da die kandidaten ein klares projekt prsentieren , das auf die zukunft der stadt ausgerichtet ist und dessen grundlage ihre spezifischen besonderheiten und ihre rolle in der geschichte europas bilden .

ein wichtiger punkt fr die teilnahme von kleineren stdten am programm ist , da europa ausreichende mittel vorsieht .
meine stadt brgge zum beispiel , die bewerberstadt fr das jahr 2002 ist , hat berhaupt nicht die mglichkeiten und die infrastruktur , die hauptstdte doch haben . daher untersttze ich den nderungsantrag , in dem 2 millionen ecu vorgesehen sind .

schlielich stimme ich dem vorschlag zu , da bewerberstdte ihre bewerbung direkt und nicht ber ihre regierung bei der europischen kommission einreichen knnen .
wenn dazu noch eine unabhngige jury kommt und ein parlament , das den ausschlag bei der wahl der stadt geben kann , dann sehe ich eine echte demokratisierung des auswahlverfahrens .
wir hoffen , da die genehmigung dieser richtlinie dieses jahr abgeschlossen werden kann , damit ab 2002 , wie geplant , die auswahl nach dieser neuen richtlinie erfolgen kann .

herr prsident , ich danke dem kollegen monfils fr die gelungene arbeit bei der erstellung des berichts .
es ist wichtig hervorzuheben , da ber das programm der kulturhauptstdte anderen hauptstdten als denen der mitgliedstaaten der eu die mglichkeit gegeben werden sollte , in das bewutsein einer groen ffentlichkeit vorzudringen .
die entstehung von dauerhaften projekte der kulturellen zusammenarbeit kann nicht nur durch die konzentration auf eine stadt sondern auch durch regionale , grenzberschreitende projekte gefrdert werden .
die verantwortung fr die koordinierung und die umsetzung dieser gemeinsamen programme sollte jedoch bei einer stadt liegen .

zur finanzierung der programme sollten ausreichende finanzielle mittel der gemeinschaft bereitgestellt werden , aber noch wichtiger ist die beteiligung der wirtschaft an der vorbereitung und durchfhrung der ereignisse .
eine starke mitwirkung der wirtschaft sichert den ereignissen und der region ffentlichkeitswirkung und frdert durch die anknpfung wirtschaftlicher verbindungen die entwicklung von dauerhaften projekten .

herr prsident , verehrte damen und herren ! zunchst mchte ich herrn monfils und auch den ausschu fr kultur zu diesem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
das parlament unterstreicht die bedeutung einer gemeinschaftsinitiative zur frderung der veranstaltung " kulturstadt europas " und betont die notwendigkeit , diese veranstaltung zu untersttzen , die seit ihrer lancierung von zunehmendem erfolg gekrnt ist .

die von der kommission vorgelegte initiative soll den reichtum und die vielfalt sowie , wie frau vaz da silva vorhin sagte , die gemeinsamkeiten des kulturellen erbes in europa herausstellen .
dies entspricht geist und wortlaut von artikel 128 des vertrags .

die kommission freut sich , einen groteil der vom parlament eingereichten nderungsantrge annehmen zu knnen , die den text eindeutig betrchtlich verbessern .
allerdings gibt es einige nderungsantrge , die wir nicht in unseren ursprnglichen vorschlag aufnehmen mchten . dabei handelt es sich um die nderungsantrge 7 , 10 , 12 , 13 , und 14 sowie teile des nderungsantrags 9 .

zunchst einige bemerkungen zu den nderungsantrgen 7 und 14. der finanzrahmen der initiative " kulturstadt europas " ist im vorschlag der kommission fr das rahmenprogramm vorgesehen , der bisher noch nicht von der kommission angenommen wurde .
folglich kann die kommission an diesem punkt des verfahrens keine nderungsantrge akzeptieren , die sich auf den finanziellen beitrag beziehen , da die ausstattung mit haushaltsmitteln teil des rahmenprogramms zu sein hat .

was nderungsantrag 8 anbelangt , so hlt die kommission die untersttzung und initiative der mitgliedstaaten bei der einreichung der bewerbungen fr eine unabdingbare voraussetzung fr den erfolg der veranstaltung .
es soll verhindert werden , da stdte , die von vorne herein keine ernsthaften aussichten auf eine benennung haben , da sie beispielsweise nicht ber die entsprechenden unterbringungsmglichkeiten verfgen , umsonst arbeit und gelder fr eine bewerbung einsetzen .

bezglich des letzten teils von nderungsantrag 9 und nderungsantrag 10 ist zu sagen , da die kommission mit ihrem vorschlag keinesfalls das parlament zurckdrngen mchte .
sie zielt vielmehr auf eine verstrkte beteiligung des parlaments an dieser aktion ab , die von einer zwischenstaatlichen veranstaltung zu einer gemeinschaftsinitiative wird .

mit dem von der kommission vorgeschlagenen auswahlverfahren sollen alle gemeinschaftsinstitutionen gleichermaen eingebunden werden . es ist auch flexibel genug , um eine schnelle entscheidungsfindung zu ermglichen , so da die ausgewhlten stdte dann ber gengend zeit fr die vorbereitung der veranstaltung verfgen .

das in artikel 189 b des vertrags vorgesehene verfahren der mitentscheidung ist anzuwenden bei manahmen zur frderung der kultur , aber es erscheint nicht unbedingt geeignet fr die tatschliche auswahl einer stadt .
vielmehr knnte es aufgrund seiner komplexitt und langwierigkeit das einwandfreie funktionieren des programms gefhrden .

bei den nderungsantrgen 12 und 13 ist die kommission der auffassung , da diese nderungsantrge vom ansatz her nicht den verpflichtungen entsprechen , welche die gemeinschaft gegenber assoziierten drittlndern hinsichtlich der mglichkeit einer teilnahme an den gemeinschaftsprogrammen und -aktionen eingegangen ist .

abschlieend weist die kommission nochmals darauf hin , da es wichtig ist , die gesamtheit der mit der einrichtung dieser initiative verbundenen verfahren so schnell wie mglich abzuschlieen .
dahingehend kann ich ihnen versichern , da die kommission keine anstrengungen scheuen wird und ihre dienste anbietet , um eine annherung der haltungen der verschiedenen institutionen zu erzielen . es wird eine zufriedenstellende lsung angestrebt , welche die lebendigkeit und den erfolg dieser veranstaltung erhlt oder sogar noch erhht .

herrn de coene , der vorhin sagte , der rat habe einen beschlu gefat , mchte ich sagen , da der rat keinerlei beschlsse fassen kann , bevor sie nicht den ihren gefat haben .
gestatten sie mir , an dieser stelle meinen institutionalistenhut aufzusetzen .
der rat kann eindrcke austauschen , aber keine beschlsse fassen , denn erst mu eine erste lesung stattfinden , was sie ja gerade machen , und dann wird sich der rat uern .
dazu besteht am 28. mai gelegenheit , wo der rat , sofern er dies mchte , eine gemeinsame stellungnahme prfen und gegebenenfalls annehmen kann .

herr prsident , lassen sie mich ganz schnell dem kommissar einfach nur sagen , da ich von seiner antwort schwer enttuscht bin , und zwar in drei punkten , ganz kurz .
ich will gar nicht erst das problem der finanzierung ansprechen , eine oder zwei millionen ecu , wenn die europische union 900 millionen oder eine milliarde , was sage ich 100 milliarden ecu pro jahr hat , dann ist das doch wohl einfach lcherlich .
aber auf zwei punkte , herr kommissar , mchte ich ihre aufmerksamkeit lenken .

erstens sind sie mit nderungsantrag 8 nicht einverstanden , das ist aber genau der nderungsantrag , durch den den stdten die mglichkeit gegeben wird , ihre antrge direkt an die kommission zu richten .
ich habe geglaubt , sie wrden die kulturfrderung in der europischen union vertreten und befrworten .
wenn die auswahl der kulturstdte wieder ber die einzelnen staaten luft , dann wird die bedeutung der europischen kulturhauptstadt vollstndig abflachen . entschuldigen sie , wenn ich das so sage , aber sie setzen sich fr die mitgliedstaaten ein und nicht fr die gemeinschaft , die sie eigentlich vertreten mssen .

zweiter punkt : wenn sie , herr kommissar , behaupten , durch das mitentscheidungsverfahren werde die sache zu schwerfllig , dann mchte ich sie daran erinnern , da sie ihre unterlagen knapp vor dem jahreswechsel vorgelegt haben .
ich habe mit meinem bericht ungefhr am 10. januar angefangen .
am 20. januar lag er schon zur bersetzung vor .
die grnde fr die verzgerungen waren rein administrativer natur und durch die zeitliche abstimmung bedingt .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien hat seine arbeit in krzester zeit abgewickelt .
wenn sie mir nun sagen , da wir beim europischen parlament nicht in der lage sind , eine stellungnahme zu einer europischen stadt abzugeben , also ja oder nein zu brgge , salamanca , helsinki oder sonst einer stadt zu sagen , dann machen sie sich ber die arbeit des parlaments lustig .
in weniger als drei monaten , einschlielich einer reihe von verzgerungen , die nicht dem europischen parlament anzulasten sind , waren wir in der lage , einen bericht abzufassen , eine aussprache darber zu halten , nderungsantrge zu stellen und abzustimmen .
deshalb habe ich den eindruck , herr kommissar , sie machen sich zumindest in dieser hinsicht ber die arbeit des parlaments lustig .

lassen sie mich mit einem satz schlieen , herr kommissar : sie wollten mit ihrer richtlinie , und damit waren wir einverstanden , ein signal setzen , ein starkes symbol fr die europische union im kulturbereich schaffen .
wir sind nicht nur damit einverstanden , wir schlagen es nicht nur vor , sondern wir verstrken es auch noch .
herr kommissar , zerstren sie in einer welt wie der unseren die kultursymbole nicht .
sie sind uerst wichtig , damit wir unsere kultur in ihrer vielfalt erleben knnen .

herr kommissar , ich mchte gewi nicht ihren sachverstand in institutionellen dingen in zweifel ziehen .
ich wei , da sie in diesem bereich ein spezialist sind .
ich mchte ihnen nur eines sagen : wenn der rat in dem gemeinsamen standpunkt das datum des inkrafttretens der richtlinie ndern sollte , nmlich anstelle von 2002 vielleicht 2005 , 2006 , luft das de facto auf dasselbe hinaus , denn es wurden bereits jetzt eine reihe von zusagen an stdte , an lnder auf zwischenstaatlicher ebene gemacht .
jeder wei das , es wurde sogar in nicht-offiziellen verffentlichungen bekanntgeben .
wir drfen also nicht naiv sein .
ich wei , da sie sich dagegen wehren .
ich wei , da sie das nicht akzeptieren , weil sie tatschlich als kommissar ber die eigentlichen verfahren wachen wollen .
aber seien wir ehrlich : mit diesem einfachen nderungsantrag kann der rat der kulturminister einfach untergraben , was sie beabsichtigen und was wir wollen .
das ist jetzt voll im gang .

seien wir also vernnftig und reagieren sofort und sagen , da davon keine rede sein kann .
ich wollte nur vor einigen schritten warnen , die jetzt geschehen .
ich wollte also absolut niemandem die leviten lesen .

herr de coene ! ich glaube es gab probleme bei der verdolmetschung .
da ich sie so verstanden hatte , da sie gesagt hatten , der rat habe einen beschlu gefat , wollte ich sie lediglich wissen lassen , da der rat nicht beschlieen kann , solange sie nicht beschlossen haben .
es handelte sich um ein grundstzliches problem .
ich bezog mich auf nichts anderes .
auch ich habe gerchte ber die stellungnahmen gelesen , die der rat gegenwrtig anzunehmen versucht , aber ich wollte mich lediglich von diesen gerchten distanzieren , da es sich um ein institutionelles thema handelt , das mich betrifft .
der rat kann nicht beschlieen , solange sie nicht beschlieen .
ich habe mich allein darauf bezogen .
allerdings ist mir ebenso wie ihnen bekannt , da gegenwrtig gerchte in umlauf sind bezglich bestimmter absichten , die auf das abzielen , was sie erwhnten .
warten wir ab , was der rat am 28. sagt . ich werde ihnen sofort nach dem 28. , sobald sie mich in den ausschu einladen , mitteilen , was sich in der kommission und im rat ereignet hat .

zweitens mchte ich herrn monfils mitteilen , da der gemeinschaftscharakter der initiative nicht davon abhngt , ob die bewerberstdte oder die mitgliedstaaten die bewerbungen einreichen .
es ist eine frage der prferenz .
ich habe groe achtung vor ihrer meinung , die ernst zu nehmen ist und die ich auf alle flle prfen werde .
zum gegebenen zeitpunkt allerdings werde ich den nderungsantrag nicht annehmen . das heit allerdings nicht , da ich ihn nie annehmen werde .

ich werde ber den nderungsantrag nachdenken und ihn prfen , denn ich schtze den einsatz von herrn monfils sehr .
heute werde ich ihn nicht annehmen , denn ich halte es fr ein gutes verfahren , wenn nicht die mitgliedstaaten die stdte auswhlen , sondern wenn die staaten die bewerbungen der stdte einreichen und wenn zunchst die kommission und dann die jury ber die wahl der stadt entscheidet .
sie schlagen vor , da die stdte ihre bewerbungen direkt einreichen .
da habe ich so meine bedenken .
es gibt viele stdte , bei denen ich keine probleme sehe , aber es kann doch die ein oder andere geben , wo das anders ist .
ich gebe dem verfahren der bewerbung ber die mitgliedstaaten den vorzug .
allerdings bin ich in dieser hinsicht nicht wirklich festgelegt .
es ist ja kein theologisches thema .
sie haben mir gegenber eine meinung geuert , und heute bin ich noch nicht in der lage , sie zu akzeptieren .
ich versprechen ihnen jedoch , sie zu berdenken .

was das zweite thema anbelangt - auch hier handelt es sich um ein grundstzliches problem - , so mu die allgemeine regel meiner meinung nach im verfahren der mitentscheidung angenommen werden , und genau das tun sie ja gerade .
sie fassen gegenwrtig beschlsse nach dem verfahren der mitentscheidung .
bei der wahl der stadt dagegen handelt es sich meiner auffassung nach um eine durchfhrungsmanahme , und bei einer durchfhrungsmanahme sollte man das verfahren der mitentscheidung nicht anwenden .
dahingehend kann man geteilter meinung sein .
sie wissen , da die grenzen zwischen dem , was unter die mitentscheidung fllt und was nicht , nicht immer eindeutig sind .
was diesen bereich anbelangt bin ich fr eine grtmgliche ausweitung der mitentscheidung und habe dies auf der regierungskonferenz auch gesagt .
es ist allgemein bekannt , was ich gedacht habe .
in diesem plenum habe ich es nach dem europischen rat von amsterdam gesagt .
bei dem vorliegenden fall jedoch handelt es sich um eine durchfhrungsmanahme .
gestern habe ich in diesem parlament lange ber die komitologie gesprochen , bei der es sich ebenfalls um eine durchfhrungsmanahme handelt .
daher nehme ich das , was mir herr monfils gesagt hat , zur kenntnis .
ich bin dafr , zwischen dem allgemeinen und der durchfhrung zu unterscheiden , und aus diesem grund habe ich ihren nderungsantrag nicht angenommen .

vielen dank , herr oreja .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 0.05 geschlossen . )
