

ich ergreife das wort , frau prsidentin , um sie und damit den prsidenten des parlaments um hilfe angesichts der katastrophalen berschwemmungen und der auswirkungen dieser berschwemmungen in meinem wahlkreis am osterwochenende zu bitten .
etwa zweitausend haushalte sind betroffen , und hunderte von familien muten vorbergehend in hilfsunterknften untergebracht werden .
erschwerend kommt hinzu , da es sich , beispielsweise in northampton , um ein ohnehin sozial benachteiligtes gebiet handelt , in dem die menschen in der regel kaum durch versicherungen abgedeckt sind .
ich wei , da sie ber diese berschwemmungen unterrichtet sind ; sie haben die gesamten midlands erfat .
ich habe bereits an die kommission geschrieben und sie um ihre hilfe gebeten , und ich bitte nun auch sie um ihre untersttzung fr die gewhrung einer katastrophenhilfe , um die auswirkungen dieser wirklich tragischen situation abzumildern , die nicht nur sachschaden verursacht , sondern auch menschenleben gefordert hat .
ich mchte sie heute morgen um ihre untersttzung in dieser sehr ernsten angelegenheit bitten .

ich danke ihnen , frau billingham .
ich bin ber diese katastrophe zutiefst bekmmert und halte ihre erklrung natrlich genauestens schriftlich fest .
ich werde sie selbstverstndlich dem prsidenten bermitteln , damit die erforderlichen manahmen getroffen werden . sie knnen sich auf mich verlassen .

frau prsidentin , ich mchte einen antrag zur geschftsordnung stellen und auf einen sachverhalt zurckkommen , den ich im september letzten jahres nach dem tragischen tod von diana , der prinzessin von wales , angesprochen hatte .
ich hatte damals darauf hingewiesen , da dieses ereignis die frage der einmischung der presse in das privatleben von brgern aufwirft .
im anschlu an einen antrag von frau pauline green wurde seinerzeit vorgeschlagen , diese angelegenheit an einen ausschu weiterzuleiten .
ich habe diesen punkt zu beginn diesen jahres noch einmal zur sprache gebracht ; meiner meinung nach ist bisher noch kein ausschu dieses hauses mit dieser angelegenheit befat worden , obwohl das haus dies , wie gesagt , im september letzten jahres beschlossen hatte .
knnen sie uns sagen , ob zum gegenwrtigen zeitpunkt die absicht besteht , diesem wunsch des hauses nachzukommen und die frage an einen ausschu zu berweisen , oder ob es von irgendeiner seite versuche gibt , diese sache irgendwie zu vertuschen ?

generell , herr perry , kann ich ihnen sagen , da wir in jedem fall die wnsche des parlaments bercksichtigen wollen .
das ist klar .
was ist nun in der von ihnen angesprochenen besonderen angelegenheit geschehen ? im augenblick kann ich ihnen darber keine informationen liefern , aber wir werden sehen , wie es damit steht und das ntige veranlassen , damit dem willen des parlaments tatschlich entsprochen wird .
ich werde dafr sorgen .

genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , mein name ist in der anwesenheitsliste von gestern nicht aufgefhrt , wofr niemand auer mir die schuld trgt .
ich war anwesend und habe auch an der aussprache ber nordirland teilgenommen .
ich wre sehr dankbar , wenn mein name dem der anderen anwesenden abgeordneten hinzugefgt werden knnte .

sie haben vollkommen recht , herr collins , das ist ein fehler .
wir haben nun ordnungsgem festgestellt , da sie anwesend waren , und es wird alles berichtigt .

frau prsidentin , ich mchte gerne anfragen , wann die ergebnisse im zusammenhang mit der erklrung zur kriminalitt in brssel im protokoll zu finden sind .
laut protokoll hat herr schulz gesagt , da wir uns nur auf den schutz der mitarbeiter der europischen institutionen konzentrieren .
ich mchte aber betonen , da es uns selbstverstndlich im gleichen ausma um den schutz fr alle brger in brssel geht .

natrlich , herr rbig .
wenn eine derartige erklrung abgegeben wurde und nicht im protokoll festgehalten ist , werden wir das nachholen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
rechtlicher schutz der dienste , die einer zugangskontrolle unterliegen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0136 / 98 ) von herrn anastassopoulos im namen des ausschusses fr recht und brgerrechte ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den rechtlichen schutz der dienste , die einer zugangskontrolle unterliegen oder deren gegenstand die zugangskontrolle ist ( kom ( 97 ) 0356 - c4-0475 / 97-97 / 0198 ( cod ) ) .

frau prsidentin , ich sehe im augenblick keinen vertreter der europischen kommission im saal , und ich bin nicht bereit , in die aussprache einzutreten , wenn kein mitglied der kommission anwesend ist , um die debatte zu verfolgen .
ich beantrage , die sitzung vielleicht fr ein oder zwei minuten zu unterbrechen , bis der kommissar eintrifft , denn wir knnen hier keine aussprache fhren , ohne da der kommissar anwesend ist .

herr anastassopoulos , ich habe die abwesenheit der kommission sehr wohl bemerkt .
ich nahm an , die kommission wrde whrend der antrge zur geschftsordnung eintreffen . dem war nicht so .
das tut mir sehr leid , und ich bin darber nicht sehr erfreut .
es gab bestimmt probleme mit dem flug .
die verbindungen sind nicht immer berall so ganz einfach .. ..

( herr martens : " die kommission ist in brssel . " ) das war ein scherz , herr martens .

herr anastassopoulos hat einen antrag gestellt , den ich persnlich befrworte , wenn es keine einwnde gibt .
wir werden die sitzung fr einige minuten unterbrechen und auf die ankunft des zustndigen kommissars warten .
ich hoffe , wir knnen dann die sitzung so schnell wie mglich wiederaufnehmen .

( die sitzung wird um 9.10 uhr unterbrochen und um 9.15 uhr wiederaufgenommen . )

werte kolleginnen und kollegen , wir knnen unsere sitzung wiederaufnehmen .
kommissar monti wurde wegen des streiks der beamten der kommission aufgehalten .
herr kommissar , wir entschuldigen sie voll und ganz .
da wir ihre pnktlichkeit und ihr engagement gegenber dem europischen parlament kennen , waren wir nicht ernsthaft beunruhigt und dachten , da sie aus zwingenden grnden aufgehalten wurden .

ich erteile dem berichterstatter , herrn anastassopoulos , das wort .

frau prsidentin , fast ein jahr ist mittlerweile vergangen , seit das europische parlament der kommission grnes licht gab , manahmen zur bekmpfung der piraterie im bereich der verschlsselten dienste im binnenmarkt zu ergreifen .

ein vorangegangener bericht ihres redners hatte zu der entschlieung vom 13. mai 1997 gefhrt , auf die die europische kommission unverzglich reagiert hat .
sie legte einen vorschlag fr eine richtlinie vor , den wir in unserem heutigen bericht untersuchen , in dem versuch , feststellungen und schlufolgerungen zu artikulieren , die in ihrem grnbuch bereits angesprochen worden waren .
dieser vorschlag der kommission ist zu begren :

erstens weil er gezeigt hat , wie sehr die europische kommission die notwendigkeit einer schnellstmglichen bewltigung der frage der piraterie auch bei den entschlsselungsvorrichtungen erfat hat , damit das problem in diesem bereich nicht die ausmae annimmt , die es in anderen bereichen des audiovisuellen sektors bereits hat , beispielsweise beim handel mit ton- und bildmaterial ; -zweitens weil die kommission den anwendungsbereich des richtlinienvorschlags so erweitert hat , da alle dienste der informationsgesellschaft abdeckt sind und auf diese weise ein geeigneter rechtsrahmen geschaffen wird , um allen diensten , die einer zugangskontrolle unterliegen oder deren gegenstand die zugangskontrolle ist , wirksamen rechtlichen schutz angedeihen zu lassen.die zufriedenheit , die wir mit den bereits erwhnten feststellungen zum ausdruck bringen , mu jedoch an dieser stelle leider ein wenig gebremst werden , denn die anderen punkte des vorschlags zeugen von einer zurckhaltung , einer zgerlichkeit und einer zaghaftigkeit , die wir nicht teilen knnen .
der vorschlag der kommission ist so zu schwach , um auf dauer in einem bereich bestehen zu knnen , in dem die entwicklungen in lichtjahren gemessen werden und die piraterieindustrie stndig ihre flexibilitt und ihre anpassungsfhigkeit unter beweis stellt . und da mge man uns auch nicht entgegenhalten , wir wrden uns nur ein mindestma an selbstbeschrnkung auferlegen , wenn wir die illegale bzw. unlautere ttigkeit , die wir zu bekmpfen suchen , ausschlielich an den kommerziellen zweck der ttigkeit knpfen .
wir knnen in keinem fall akzeptieren , da die europische kommission sich selbst die hnde bindet und auf den kleinsten gemeinsamen nenner beschrnkt , nur weil es mglicherweise an der bereitschaft einiger vertreter der mitgliedstaaten mangeln wird .

es wurden jedoch noch andere argumente ins feld gefhrt , die meines erachtens ebensowenig die unfhigkeit der kommission rechtfertigen knnen , wesentliche nderungen an ihrem vorschlag zu akzeptieren . so heit es , da angeblich sonst die gefahr bestnde , der binnenmarkt wrde auseinanderbrechen , da angeblich die trger der wissenschaftlichen forschung und die verbraucher schaden nhmen , da angeblich mglicherweise das recht auf freie meinungsuerung berhrt wrde .
nichts wre weniger zutreffend als dies , frau prsidentin .
toleranz gegenber gesetzesversten ist nicht der kitt , der den binnenmarkt zusammenhlt , und die verbraucher ziehen keinen nutzen aus der piraterie .
sie sind es im gegenteil , auf die die zustzlichen kosten abgewlzt werden .
was nun den schutz der freien meinungsuerung betrifft , so komme ich meinerseits nicht umhin , denen , die da unter bestimmten umstnden einen solchen gewerbsmigen eifer an den tag legen , zu sagen : " hten sie sich vor blasphemie !
" ihr redner hat als journalist fast dreiig jahre lang fr diese freiheit gestritten .
niemals jedoch hat er sie mit zgellosigkeit in zusammenhang gebracht .

die sich daraus ergebende schlufolgerung ist ganz klar : der vorschlag fr eine richtlinie mu gestrkt werden , und dieser einschtzung stimmten auch der federfhrende rechtsausschu und die mitberatenden ausschsse fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und fr kultur , jugend , bildung und medien in ihren stellungnahmen und analysen zu , die zu begren sind .
nach einer besonders eingehenden betrachtung der dinge sind wir zu der schlufolgerung gelangt , da das kriterium dafr , was eine illegale ttigkeit kennzeichnet , weiter gefat werden mu , damit auch der begriff des direkten bzw. indirekten profits eingeschlossen ist und so auch die ffentlichen fernsehanstalten erfat werden .
mit unseren 25 nderungsantrgen haben wir neue grenzen fr den rechtlichen schutz und das niveau der sanktionen gesetzt .

das problem , das es seit 1995 gibt , hat schon jetzt betrchtliche ausmae angenommen . wenn innerhalb von nur fnf monaten im internet ber eine million werbeanzeigen fr nichtzugelassene gerte erschienen sind und wenn die anbieter von verschlsselten diensten einnahmenverluste von ber ecu 240 millionen im jahr hinnehmen mssen , wer kann dann daran zweifeln , da die piraterie in voller blte steht ?
typisch ist der fall des dvb , der in den niederlanden unter der piraterie aufgrund von gerten zu leiden hatte , die in der trkei , einem nicht der gemeinschaft angehrenden land , hergestellt , ber das internet angepriesen und im vereinigten knigreich , einem staat der gemeinschaft , vertrieben wurden .
die notwendigkeit fr die harmonisierung der regelungen des rechtlichen schutzes auf europischer ebene liegt nach diesen bemerkungen ganz klar auf der hand , frau prsidentin .
sie mu unseres erachtens auf dem grten gemeinsamen nenner erfolgen . diesem ziel dienen die nderungsantrge meines neuen berichts , den ich die ehre habe , dem haus heute vorstellen zu drfen .
die piraterie mu bekmpft werden , und fr dieses ziel mu das parlament unerschtterlich eintreten .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage des conditional access - des bedingten zugangs - ist eine zentrale schnittstelle fr den gesamten bereich der dienste der informationsgesellschaft .
hier ist eigentlich die frage , unter welchen bedingungen soll conditional access eingefhrt werden ?
es geht also darum , die bedingungen fr den bedingten zugang zu definieren , und damit stellt sich eine reihe von grundsatzfragen .

erstens mu das verhltnis von almende und privater aneignung bestimmt werden , denn es kann natrlich nicht sein , da sich jemand shakespeare aneignet und dann fr immer gebhren verlangt , wenn in zukunft shakespeare aufgefhrt wird .
in der tat , die inhalte unserer kultur sind immer auch individuelle leistungen , sie sind aber auch immer gemeinsame leistungen .
hier mssen entsprechende abgrenzungen gefunden werden .

zweitens geht es um das verhltnis der informationsreichen und der informationsarmen .
wir drfen nicht zulassen , da conditional access dazu fhrt , da wesentliche inhalte unserer kultur , wesentliche inhalte unserer ffentlichkeit nur privilegierten minderheiten zugnglich sind , die dafr zahlen knnen .
schlielich geht es um einen segmentierungseffekt von ffentlichkeiten , der die meinungsfreiheit in der tat beeintrchtigen kann .
hier mssen entsprechende bedingungen gesetzt werden , damit dort , wo private aneignung notwendig und sinnvoll ist , diese auch tatschlich erfolgen kann und die verwertung von rechten tatschlich auch erfolgt .
es ist nur darauf zu verweisen , da wir immer wieder ber konvergenz diskutieren werden , und das wre sicherlich ein zusammenhang .
aber im grunde haben wir hier eine erste gelegenheit , an dieser schnittstelle auch ber das problem der konvergenz zu reden .

ich habe auch den regulatorischen minimalismus beklagt , den die kommission an den tag gelegt hat , anstatt diese schnittstelle offensiv zu nutzen .
zwei punkte sind uns besonders aufgefallen .
erstens , die frage des auseinanderfallens von nationalen grenzen und technischen reichweiten , die zu allerlei ungereimtheiten in der realitt fhren , die nicht befriedigend aufgefangen worden sind .
wenn man zum beispiel als englischsprachiger mensch einen dekoder fr sky channel in belgien betreibt , ist man dann strukturell illegal ?
das kann ja eigentlich nicht sein !

zweitens gibt es eine ganz gefhrliche tendenz , da die rechteverwerter sich an die stelle der rechtebesitzer und der urheber setzen und diese rechte gewissermaen mediatisieren .
es mu gesichert werden , da auch die urheber und die rechtebesitzer geschtzt werden .
das scheint mir notwendige bedingung zu sein .
wenn wir ber bedingten zugang reden , reden wir eben ber die bedingungen , die wir der privaten industrie fr die einfhrung bedingten zugangs stellen wollen .
insofern denke ich , sollten wir das grundstzlich so angehen .

frau prsidentin , auch ich mchte dem berichterstatter und seinen kollegen aus dem rechtsausschu dafr danken , da sie dieses thema heute zur diskussion gestellt haben .

wir im kulturausschu sind der auffassung , da es hierbei eigentlich um fragen der bertragung und nicht so sehr um fragen des inhalts geht .
es gibt auf der seite des inhalts viele bedenken , und ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen .
aber wir befassen uns heute im wesentlichen mit dem schutz bestimmter dienste aus der sicht der bertragung von signalen an den einzelnen verbraucher .
aus diesem grund knnen wir - trotz ernsthafter einwnde hinsichtlich des urheberrechts - auch nicht fr den letzten teil von nderungsantrag 20 stimmen .
diese einwnde sind zwar berechtigt , aber wir mssen sie im rahmen einer richtlinie zum urheberrecht aufgreifen , die unbedingt parallel zu dem thema , das wir heute diskutieren , in angriff genommen werden mu .

wir stimmen alle darin berein , da die piraterie ein ernstes problem ist , das tag fr tag weiter zunimmt .
der inhalt spielt bei dieser richtlinie insofern eine rolle , als fr die sendeanstalten die finanzierung des inhalts und die bereitstellung der programme fr eine wachsende zahl an digitalen diensten im wesentlichen von den einknften aus den gebhrenpflichtigen zugangsbeschrnkungen abhngt .
wenn die piraterie sich ungestrt entfalten kann , werden diese einknfte geschmlert .
und wenn diese einknfte geschmlert werden , werden immer weniger dienste fr die breite ffentlichkeit angeboten .

wir wollen jedoch bei unserem versuch , diese frage der piraterie in den griff zu bekommen , sehr sorgfltig die manahmen , die wir empfehlen , herausstellen .
wir sind nicht fr eine einschrnkung der mglichkeiten der brger oder fr drakonische strafen einzig und allein aufgrund des zuflligen besitzes von smart cards , die mglicherweise zu einem anderen zwecke in einem anderen staat herausgegeben worden sind .
wir sind fr eine verfolgung derjenigen , die bewut und aus gewinnstreben heraus diese instrumente herstellen .
deshalb untersttzen wir auch die formulierung von nderungsantrag 22 .

als letztes mchte ich hervorheben , da wir uns mit dem bereich des ffentlichen und des gebhrenfreien rundfunks und fernsehens auseinandersetzen mssen .
diese richtlinie sollte in keinster weise die sendeanstalten zur verschlsselung und zu schutzmanahmen zwingen , wenn diese zur erreichung des angestrebten zweckes nicht erforderlich sind .
dies wird in nderungsantrag 25 und an einigen stellen in der prambel zum ausdruck gebracht und ist meiner meinung nach von allen drei ausschssen , die sich mit dieser frage befat haben , angemessen bercksichtigt worden .
ich mchte dem parlament diese richtlinie auf jeden fall zur annahme empfehlen .

frau prsidentin ! meiner meinung nach wurde in der aussprache heute vormittag zu oft das wort " piraterie " verwendet .
der berichterstatter , herr anastassopoulos , ist grieche und er wei , da mit " pirat " der seefahrer gemeint ist , der schiffe eines anderen landes oder eines anderen menschen anzndete und dessen aktionen menschenleben forderten .
das waren uerst schwerwiegende vergehen .
mir scheint , der begriff " piraterie " wird gegenwrtig etwas leichtfertig verwendet .
in dem bereich , der uns beschftigt , gibt es keine piraterie , denn hier geht es um den schutz bestimmter wirtschaftlicher interessen .
wirtschaftliche interessen sind schtzenswert .
diesen wirtschaftlichen interessen stehen aber andere interessen gegenber , die ebenfalls geschtzt werden mssen , wie das informationsrecht , das recht auf das privatleben , das recht auf die privatsphre .
ich sage das , weil zumindest im rechtsausschu die versuchung bestand , die verschlsselten mitteilungen so zu schtzen , als handele es sich um grundrechte .
grundrechte sind aber etwas anderes .
hier mchten wir dieser aktivitt nur deshalb einen gewissen schutz zukommen lassen , damit sie sich entwickeln kann und die erzeuger ein entgelt erhalten knnen .
es handelt sich um ein einfaches wirtschaftsthema .
ich bin der meinung , da der vorschlag der kommission in dieser hinsicht gut und ausgewogen ist , denn er schtzt einerseits die wirtschaftlichen interessen und schrnkt andererseits nicht die rechte ein .

ich mchte dem berichterstatter zu seinem verstndnis bei der diskussion ber dieses thema gratulieren , denn ich bin der auffassung , da die gut zwanzig angenommenen nderungsantrge vernnftig und ausgewogen sind . die sozialdemokratische fraktion hat allerdings einwnde gegen den zweiten teil von nderungsantrag nr .
20 und den zweiten teil von nderungsantrag nr .
22. bezglich des zweiten teils von nderungsantrag nr . 20 hat herr whitehead die probleme erwhnt , die dieser schutz des " inhalts " aufwirft .
er kann nmlich eindeutig dazu fhren kann , da ein schutz gerechtfertigt sein kann , der ber den schutz des entgelts hinausgeht . unser einwand bei dem zweiten teil von nderungsantrag nr .
22 bezieht sich auf die formulierung " alleinigen zweck ...
, den unerlaubten zugang zu einem geschtzten dienst zu ermglichen " , denn hierdurch wird der schutz verringert . die flle , bei denen eine vorrichtung einen nutzungszweck besitzt , sind hier nmlich nicht abgedeckt .
abgesehen vom zweiten teil von nderungsantrag nr .
20 , genauer gesagt den worten " oder seinen inhalt " , und dem zweiten teil von nderungsantrag nr .
22 - " alleinigen zweck ...
, den unerlaubten zugang zu einem geschtzten dienst zu ermglichen " - ist die sozialdemokratische fraktion mit den nderungsantrgen einverstanden . selbstverstndlich sind wir mit der annahme des berichts von herrn anastassopoulos in seiner jetzigen form einverstanden .
wir gratulieren auch der kommission , fr die ausgewogenheit , die sie in dem uns vorgelegten vorschlag hat walten lassen .

frau prsidentin ! es ist mir eine ehre - und das ist keine rhetorik - , das wort als erste rednerin der fraktion der europischen volkspartei nach einem berichterstatter ergreifen zu drfen , der ebenfalls unserer fraktion angehrt .
es ist mir eine ehre , da der berichterstatter zu den europaabgeordneten gehrt , die ihre vorstellungen , d.h. ihre vorstellungen vom schutz der interessen der brger , energisch und , ohne mhe zu scheuen , verteidigen und sich gleichzeitig im dialog um schlufolgerungen bemhen .

frau prsidentin , wir haben es hier mit einem vorschlag der kommission zu tun , der - wie der berichterstatter so treffend formuliert hat - auf einen beschlu dieses hauses zurckgeht .
wir mssen dem berichterstatter dahingehend recht geben , da die kommission nicht all das getan hat , worum man sie in diesem haus gebeten hatte .
so fehlt beispielsweise ein lsungsansatz fr probleme im zusammenhang mit den unentgeltlich erbrachten verschlsselten diensten . hier wren strkere manahmen zum schutz des urheberrechts wnschenswert gewesen .

alles in allem wird die europische volkspartei nach der abstimmungsliste des berichterstatters abstimmen . jetzt mchte ich noch einige persnliche zweifel zum ausdruck bringen .
frau prsidentin ! das problem einiger vom berichterstatter vorgeschlagenen und vom rechtsausschu angenommenen nderungsantrge , mit denen diese abgeordnete nicht einverstanden ist , ist im grunde genommen sehr einfach .
gegenwrtig treten wir in europa fr " weniger und damit bessere gesetzgebung " ein .
im vertrag von amsterdam gibt es eine erklrung , die uns verpflichtet , dafr zu sorgen , da die gesetzgebung klar , przise und auf ein konkretes problem bezogen ist .
der vorschlag der kommission erfllt diese voraussetzungen .
gewi htte in dem titel des vorschlags darauf hingewiesen werden mssen , da er sich auf die " entgeltlichen verschlsselten dienste " bezieht .
dieser verweis auf das entgelt htte in den erwgungen nr . 5 und 12 , in artikel 1 und an anderen stellen aufgenommen werden mssen , damit klar gewesen wre , welches problem behandelt wird .
um einer greren klarheit willen , fr die wir eintreten , htte in diesen erwgungen auch darauf hingewiesen werden mssen , da es noch andere groe problembereiche gibt , wie zum beispiel die unentgeltlich erbrachten verschlsselten dienste , die man mit anderen rechtsinstrumenten in den griff bekommen mte .

einige der angenommenen nderungsantrge wrden allerdings nicht die rechtsvorschriften harmonisieren oder bestehende probleme lsen , sondern , sollten sie in den endgltigen text bernommen werden , noch grere probleme schaffen .
ich werde nicht die ausfhrungen bezglich des " ausschlielichen zwecks " aufgreifen , aber leerkassetten beispielsweise sind nicht verboten . somit gibt es keinen grund zu der annahme , da eine vorrichtung mit allgemeinem verwendungszweck , die aber auch fr andere , illegale zwecke genutzt werden kann , verboten werden sollte .

ein anderes thema lt sich mit dem sprichwort " wer viel beginnt , zu nichts es bringt " zusammenfassen .
durch die aufnahme von begriffen , wie " direkter oder indirekter gewinnzweck " oder " inhalt " schaffen wir ermessensspielrume , die bei einer letztinstanzlichen auslegung durch die gerichte der einzelnen mitgliedstaaten zu einer noch greren unterschiedlichkeit der zu harmonisierenden materie fhren knnten , sofern dies berhaupt mglich ist .

hoffentlich gelangen wir , frau prsidentin , auf dem gesetzlichen weg zu einer guten lsung , die die vom berichterstatter genannten bedingungen erfllt , doch dazu werden zweifellos andere rechtsinstrumente herangezogen werden mssen .

frau prsidentin , herr kommissar !
der ausgangspunkt dieser richtlinie ist wichtig . wir wollen nmlich versuchen , die mit der intellektuellen ttigkeit verbundenen wirtschaftlichen werte rechtlich zu schtzen .
darum geht es , nicht um die behinderung des zugangs zu informationen , wie dies bereits einer unserer kollegen sagte .

wir sollten uns bewut machen , da der schutz der dienstleistungen auch das interesse fr die entwicklung hochwertiger produkte weckt .
dem standpunkt der liberalen zufolge sollten in diesem sektor private dienstleistungen prinzipiell denselben schutz genieen wie die ffentlichen .
es geht nicht an - und vielerorts ist dies bereits festzustellen - , da man zwar zu repressiven manahmen bereit ist , wenn die gebhren fr eine ffentliche dienstleistung nicht bezahlt werden , aber nicht , wenn es um den schutz privater fernsehttigkeit geht .
zu recht haben der ausschu und der berichterstatter auf den wichtigen aspekt der freiheit der meinungsuerung hingewiesen .

ich hoffe , da diese richtlinie wirklich dazu beitragen wird , einen binnenmarkt fr produkte zu schaffen , die in der informationsgesellschaft gebraucht werden .
die tatsache , da es beispielweise bei der verschlsselung zum schutz privater interessen keinen funktionierenden markt gibt , bereitet uns probleme .

wir mssen regeln festlegen , die die zukunft nicht behindern .
die von uns in nderungsantrag 22 vorgeschlagene formulierung zielt gerade darauf ab .
deshalb wird er von meiner fraktion untersttzt .
wie schon jemand aus der pse-fraktion gesagt hat , knnen wir jedoch den nderungsantrag 20 nicht untersttzen , da dies verwirrung stiften und die richtlinie nicht verstndlicher machen wrde .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter und meinen kollegen aus dem ausschu fr recht und brgerrechte und auch den verfassern der stellungnahmen zu dieser recht komplizierten richtlinie danken .
mein dank gilt ganz besonders philipp whitehead , mit dem ich in dieser frage sehr eng zusammengearbeitet habe .
dieses thema ist fr die brger sehr wichtig , zumal das fernsehen fr sie eine beliebte freizeitbeschftigung darstellt .

die richtlinie erkennt an , da die neuen technologien in die industrie eingang finden und die entwicklung hin zur digitaltechnologie zur folge haben werden .
sie sieht den schutz von smart cards vor , die den zugang zum paytv ( abonnenten-fernsehen ) ermglichen werden .
der vorschlag soll auch die diensteanbieter schtzen .
ich selbst habe sehr viel post zu diesem vorschlag bekommen und die reaktionen waren sehr gemischt .
wir brauchen vor allen dingen ein ausgewogenes verhltnis zwischen dem schutz der verbraucher und ihren zugangsmglichkeiten zu diesen diensten .
der berichterstatter hat sich um ein solches gleichgewicht bemht .

einige spezifische bedenken , die in den briefen von sehr unterschiedlichen personenkreisen - von einzelpersonen ebenso wie von unternehmen - zum ausdruck kamen , lauteten , da beispielsweise der besitz der smart card an sich nicht illegal sein sollte , und ich stimme dem zu .
auerdem gab es einwnde zu den urheberrechtlichen aspekten der richtlinie . einige verfasser von briefen waren der ansicht , die richtlinie sei zu drakonisch .
ich hoffe , da die kommission hnliche schreiben bekommen hat .
es ist wichtig , da die stimmen der brger hier in diesem haus und in der kommission gehr finden .

eine weitere unsicherheit - und ich habe von der kommission hierzu noch keine zufriedenstellende antwort erhalten , so da vielleicht kommissar monti in seiner antwort darauf eingehen knnte - betrifft die frage , ob die richtlinie ausschlielich fr pay-tv gelten soll .
es gibt ffentliche rundfunk- und fernsehanstalten , die eine vergtung erhalten , so da es zu rechtsstreitigkeiten darber kommen knnte , welche dienste gegen entgelt angeboten werden und welche nicht .
wir sollten im interesse einer guten gesetzgebung unntige rechtsstreitigkeiten vermeiden .

schlufolgernd kann ich sagen , da ich den vorschlag und die nderungsantrge ausdrcklich untersttze , obwohl ich bei einigen speziellen punkten noch bedenken habe .

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter meinen respekt und meinen dank fr seinen sehr guten bericht aussprechen .
es gibt jedoch einen punkt , auf den ich aufmerksam machen mchte , und zwar auf den schutz der urheberrechte , d.h. der rechte von autoren und knstlern .
sie bentigen einen starken rechtlichen schutz . sie haben darauf auch einen anspruch .
darum untersttze ich nderungsantrag 20 und zwar uneingeschrnkt .
piraterie mu mit aller kraft bekmpft werden .
es reicht nicht aus , nur instrumente zu verbieten , die speziell dazu bestimmt sind , einen unerlaubten empfang zu ermglichen .
es ist manchmal auch mglich , mit legaler und scheinbar unschdlicher software gegen urheberrechte zu verstoen .
auch dies mu bekmpft werden .
nderungsantrag 22 beschrnkt diesen schutz jedoch auf gerte oder computerprogramme , die den alleinigen zweck haben , den unerlaubten zugang zu ermglichen .
dieser nderungsantrag mu daher verworfen werden , vor allem die worte " zu dem alleinigen zweck " .
die europische kulturwelt mu geschtzt werden , nicht nur in speziellen richtlinien zum urheberrecht , so wichtig das auch ist , sondern immer und daher auch in dieser richtlinie .

darum fordere ich das parlament auf , nderungsantrag 20 uneingeschrnkt zu untersttzen und gegen nderungsantrag 22 zu stimmen .
nochmals meine komplimente an den berichterstatter , und ich mchte kommissar bangemann und kommissar monti , die hier anwesend sind , auffordern , bei ihrer politik die kulturelle dimension zu bercksichtigen .
das ist eine wichtige sache .
sie bestimmt die kulturelle vielfltigkeit europas , und sie ist die kraft europas .
das mssen sie in ihrer politik bercksichtigen .

frau prsidentin , ich gehre zu jenen zugegeben wenigen abgeordneten des ausschusses fr recht und brgerrechte , die im ausschu gegen manche der abnderungsantrge unseres berichterstatters und dann auch gegen die so genderte richtlinie gestimmt haben .
ich mchte hier klarstellen , da sich diese ablehnung nicht auf alle nderungen bezogen hat .
alle abnderungsantrge , die darauf abzielen , nicht nur jene dienste zu schtzen , die aus kommerziellen grnden im zugang beschrnkt sind , sondern auch jene , die aus grnden der sicherheit und integritt der bermittelten informationen beschrnkt werden , kann ich nur voll untersttzen .

hingegen glaube ich , da das im bericht vorgeschlagene klagerecht fr urheber aus systematischen grnden nicht in dieser richtlinie , sondern in der ebenfalls derzeit im ausschu fr recht und brgerrechte behandelten richtlinie zum urheberrecht und dort gemeinsam mit materiell rechtlichen aspekten behandelt werden sollte .
wir bekommen sonst einen sehr wenig urheberfreundlichen wildwuchs an vorschriften in den verschiedensten richtlinien .

mein grtes inhaltliches problem habe ich aber mit der mehr oder weniger deutlich formulierten aufforderung an die mitgliedstaaten , auch den privaten besitz von smart cards und hnlichen mitteln zu kriminalisieren .
wir schaffen hier eine neue schnffelei in den privaten wohnzimmern , und ich glaube auch insgesamt , da die rechte auf freien informationszugang zu wenig bercksichtigt sind .

frau prsidentin , verehrte mitglieder dieses parlaments , ich mchte mich zunchst fr meine versptung heute morgen entschuldigen , die durch die schwierigkeiten dieses besonderen tages verursacht worden war ; ich bedaure das sehr und danke der frau prsidentin fr ihr verstndnis .

ich mchte den berichterstattern der verschiedenen parlamentarischen ausschsse danken , insbesondere dem berichterstatter des rechtsausschusses , herrn vizeprsident anastassopoulos , fr seinen umfassenden und sehr grndlichen bericht zu diesem wichtigen und schwierigen vorschlag .
bei diesem richtlinienvorschlag geht es darum , rundfunk- und fernsehsender sowie die anbieter von neuen diensten der informationsgesellschaft vor piraterie zu schtzen , d.h. also vor der herstellung und verbreitung von vorrichtungen , die den unentgeltlichen zugang zu diensten ermglichen , die eigentlich gebhrenpflichtig sind .
es mu daran erinnert werden , da die einfhrung des pay-tv auch eine blhende industrie der kommerziellen piraterie ins leben gerufen hat , die den empfngern piraterieprodukte zur verfgung stellt , was bei den legalen diensteanbietern zu starken einbuen gefhrt und die entwicklung in diesem zukunftstrchtigen sektor gehemmt hat .
einige mitgliedstaaten haben darauf reagiert , indem sie einen besonderen rechtlichen schutz gegen pirateriettigkeiten eingefhrt haben , whrend andere staaten dies aus unterschiedlichen grnden nicht getan haben .
darber hinaus sind die vor kurzem eingefhrten nationalen rechtsvorschriften sehr unterschiedlich .
folglich gibt es in diesem bereich kein gleichwertiges schutzniveau in den mitgliedstaaten , so da die union zu einem schlupfloch fr piraten wird und zahlreiche mglichkeiten bietet , den in einigen mitgliedstaaten garantierten rechtsschutz zu umgehen .
in dem richtlinienvorschlag wird versucht , dieses problem durch die einfhrung harmonisierter rechtsvorschriften im binnenmarkt zu lsen .

ich freue mich darber , da in dem bericht des rechtsausschusses und in den vorgelegten nderungsantrgen dem vorschlag der kommission grundstzlich zugestimmt wird ; es darf ja auch nicht vergessen werden , das wir damit auf die wiederholten forderungen des parlaments reagieren , die zuletzt in dem vorangegangenen bericht von herrn anastassopoulos zum grnbuch der kommission 1996 vorgebracht wurden .

ich freue mich auch darber , da der bericht anastassopoulos und die stellungnahme des kulturausschusses zahlreiche nderungsantrge enthalten , die den vorschlag der kommission klren oder verstrken .
ich beziehe mich insbesondere auf die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 6 , 7 , 8 , 10 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , 23 , 24 und 25 , die die kommission , wenn auch nicht wort wrtlich , so doch sinngem vollstndig bernehmen wird .

es gibt jedoch auch einige nderungsantrge , die die kommission nach eingehender berprfung und nach anhrung der verschiedenen beteiligten gruppen nicht bernehmen kann .
dies betrifft zum beispiel den nderungsantrag 20 , der darauf abzielt , die gltigkeit des rechtschutzes auf dienste auszuweiten , die aus anderen grnden als der sicherstellung eines angemessenen entgelts einem system der zugangskontrolle unterliegen .
nderungsantrge dieser art gehen ber das eigentliche ziel des vorschlags hinaus , das darin besteht , das grundlegende problem der piraterie zu bekmpfen . dieses problem ist entstanden , weil einige benutzer dienste , die eigentlich gebhrenpflichtig sind , zu geringeren gebhren oder kostenlos in anspruch nehmen mchten und weil die " piraten " ihrerseits ein interesse daran haben , diesem wunsch entgegenzukommen , indem sie den benutzern illegale vorrichtungen liefern .

diese nderungsantrge sollen den rechtschutz auf solche dienste ausweiten , die aus anderen grnden als der sicherung eines bestimmten entgelts ein system der zugangskontrolle benutzen , etwa um vereinbarungen zwischen den diensteanbietern und den inhabern von urheberrechten erfllen zu knnen , die verhindern sollen , da die dienste auerhalb des geltungsbereichs des urheberrechts genutzt werden knnen .
dies geht ber den anwendungsbereich des vorschlags hinaus und kann deshalb im rahmen des hier vorliegenden vorschlags nicht bercksichtigt werden .

lassen sie mich aber , frau prsidentin , in diesem zusammenhang dem berichterstatter jedoch sagen , da ich persnlich von der wichtigkeit und notwendigkeit einer eingehenderen untersuchung berzeugt bin .
zu diesem zweck wre es meiner meinung nach sinnvoll , eine studie in die wege zu leiten , um den eigentlichen inhalt der frage , ihre vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrecht sowie die instrumente klarer zu bestimmen , mit denen dieses problem im interesse aller beteiligten gelst werden knnte .

auch nderungsantrag 22 kann von der kommission nicht bernommen werden : er schrnkt die definition des begriffs der " illegalen vorrichtungen " zu sehr ein , was wiederum ausweichmglichkeiten fr die anbieter von piraterieprodukten schaffen und den schutz erheblich verringern wrde .

die kommission kann auch einige andere nderungsantrge nicht bernehmen , die unserer ansicht nach nicht przise genug sind und deshalb zu unklarheiten fhren oder falsch ausgelegt werden knnen .
ich beziehe mich hier auf die nderungsantrge 5 , 9 , 11 , 18 , 21 und auf einen teil des nderungsantrags 23. dennoch mchte ich betonen , da trotz der tatsache , da einige nderungsantrge von der kommission nicht angenommen werden knnen , eine breite und ermutigende bereinstimmung zwischen den institutionen ber sinn und zweck des kampfes gegen die piraterie und darber besteht , da in diesem bereich dringend manahmen erforderlich sind .
ich bin davon berzeugt , da die konstruktive zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und rat es ermglichen wird , ein solches ziel zu erreichen , und ich wnsche mir , da wir in diesem bereich alles in unserer macht stehende tun .

lassen sie mich , frau prsidentin , noch ein wort zu dem punkt sagen , den herr pex angesprochen hat , um ihm zu versichern , da die kommission der kulturellen dimension und der bedeutung der kulturellen vielfalt in europa allergrte aufmerksamkeit geschenkt hat .
dies wird etwa dadurch deutlich , da wir alle nderungsantrge des kulturausschusses bernehmen .
was den von frau oddy vorgebrachten punkt betrifft , so habe ich ja bereits klargestellt , da in dem vorschlag der kommission ein schutz nur fr solche dienste gewhrleistet wird , die zwecks sicherung eines entgelts zugangskontrollen verwenden , da nur in diesen fllen ein legitimes interesse und ein wirklicher bedarf an rechtlichem schutz besteht .

es handelt sich hier um ein thema , das sicher noch weiter vertieft werden sollte , doch wegen der begrenzten zeit mchte ich meine ausfhrungen hiermit beenden .

frau prsidentin , mein ganz besonderer dank gilt sowohl dem kommissar als auch allen kollegen , die an dieser schwierigen aussprache ber ein sehr kompliziertes thema teilgenommen haben , das uns im ausschu fr recht und brgerrechte etliche monate lang beschftigt hat - das wissen sie ja , da sie selbst im rechtsausschu mitarbeiten . es gab sehr viele widersprchliche auffassungen von den verschiedensten seiten , die bis heute auf ihren positionen beharren .

nach dem beitrag von kommissar monti mchte ich zwei punkte unterstreichen .
es gibt immer noch eine grundstzliche differenz in der frage , wie weit der rechtliche schutz ausgeweitet werden soll .
diese differenz kam auch im beitrag des kommissars zum ausdruck und in seiner ablehnung des grundlegenden nderungsantrags 20 bzw. , nach dem , was ich jetzt gehrt habe , wenigstens eines teils dieses nderungsantrags , was diese differenz vielleicht in gewisser weise mindern wrde .
ich nehme allerdings die von gutem willen zeugende uerung des kommissars zur kenntnis , er sei bereit , gemeinsam mit seinen kollegen der europischen kommission eine studie in auftrag zu geben , um zu sehen , ob es in zukunft mglich ist , ber die grenzen , die die kommission selbst gesteckt hat und deren ausweitung das parlament fordert , hinauszugehen .
nach dieser uerung von kommissar monti habe ich kein problem , den bericht zur abstimmung zu stellen , ansonsten htte ich durchaus schwierigkeiten damit gehabt und vielleicht beantragen mssen , da das haus den bericht an den rechtsausschu zurckberweist .
bis zur zweiten lesung werden wir nun schauen , wie wir dieses problem , diese differenz lsen knnen .

ich halte selbstverstndlich fest , da die kommission 16-17 nderungsantrge akzeptiert hat - dieser aspekt lt sich nicht bersehen - , und ich bin natrlich der auffassung , frau prsidentin , da unser aller anstrengungen genau darauf ausgerichtet sind , synthesen zu finden , die der ausgewogenheit mglichst in jeder hinsicht dienen .
wir sind uns jedoch stets der tatsache bewut , da so oder so bestimmte rechte berhrt werden , und versuchen , die bestmgliche lsung zu finden , und ich verweise meinerseits darauf - das habe ich bereits wiederholt betont - , da mein anliegen darin besteht , auch die ffentlichen fernsehanstalten einzubeziehen , denn aus vielerlei grnden messe ich den ffentlichen fernsehsendern groe bedeutung bei .

mit diesen bemerkungen danke ich ihnen , frau prsidentin , dafr , da wir uns ein vollstndiges bild von diesem sehr komplizierten thema machen konnten , das am mittag zur abstimmung kommen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

erdgasbinnenmarkt

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0140 / 98 ) im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates betreffend gemeinsame vorschriften fr den erdgasbinnenmarkt ( c4-0103 / 98-00 / 0385 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr desama ) .

frau prsidentin , mit der abstimmung nach der heutigen aussprache wird ein dossier abgeschlossen , das seit sechs jahren in der diskussion ist : das dossier des energiebinnenmarkts mit den bereichen strom und gas .
in diesem zusammenhang mchte ich die kontinuitt der arbeit des europischen parlaments unterstreichen , denn in diesen sechs jahren hat sich ein und derselbe berichterstatter des europischen parlaments mit diesem dossier befat , whrend wir in demselben zeitraum drei kommissare brauchten und der vorsitz des rates noch viel fter gewechselt hat .

wie ist also vor diesem hintergrund die " gasrichtlinie " mit dem heute unterbreiteten vorschlag fr einen gemeinsamen standpunkt zu beurteilen ?
zuallererst ist festzustellen , da wir darin , wie auch in dem dossier " strom " , die wesentlichen elemente dessen wiederfinden , was das europische parlament in erster lesung im november 1993 angenommen hatte .
ich werde sie nun nicht einzeln aufzhlen , sondern es bei einigen wesentlichen punkten bewenden lassen , die fr die knftige richtlinie wirklich entscheidend sind .
in erster linie geht es natrlich um die einfhrung des neuen begriffs des ausgehandelten zugangs zum netz .
das europische parlament hatte diesen gedanken entwickelt , der nun in der richtlinie enthalten ist , und wir sind froh darber .

das zweite wichtige element ist der wunsch nach einer schrittweisen ffnung der mrkte , um den groen unterschieden im aufbau der systeme rechnung zu tragen .
auch das finden wir in dieser richtlinie wieder .

das dritte element ist die unbedingt erforderliche anwendung des subsidiarittsprinzips , das nicht so sehr dem schutze nationaler interessen dient , sondern die entsprechende zeit fr eine anpassung der organisation und der systeme einrumen soll , die in der europischen union noch uerst unterschiedlich sind .

nun zum vierten element , den aufgaben der ffentlichen unternehmen .
ich denke , da wir mit der energierichtlinie sowohl bei strom als auch bei gas im hinblick auf den schutz der aufgaben der ffentlichen unternehmen wohl zu der besten lsung gelangt sind .
das sind in jedem fall viel bessere lsungen als die lsungen , die wir gemeinsam im bereich telekommunikation gefunden hatten .
wir sind daher sehr froh darber .

bei dem heutigen kompromi knnen wir auch auf zwei positive elemente hinweisen , zu denen ich die kommission und die prsidentschaften , namentlich die niederlndische , die luxemburgische und die britische prsidentschaft , die in ihrem engagement nicht nachlieen , beglckwnschen mchte .
die beiden kompromisse sind wichtig fr die sicherstellung der erdgasversorgung der europischen union . der eine kompromi betrifft die speicherung und die nutzung der anlagen , der andere vor allem die anwendung der take-or-pay-vertrge , d.h. der langfristigen vertrge , die die versorgungssicherheit in der europischen union gewhrleisten , die in groem mae von gaslieferungen von auen abhngig ist .

wohlgemerkt , selbst wenn wir unsere anliegen zu 80 oder 85 % in dieser richtlinie wiederfinden , verbleibt eine kleine spanne , in der wir uns nicht wiederfinden , aber ich mchte es letztendlich mit alfred de musset halten , welcher die ansicht vertrat , die freude sei um so grer , je unvollkommener sie ist .
die freude wre vollkommen und ungetrbt , wenn wir die freie wahl der lieferanten und die kraft-wrme-kopplung htten durchsetzen knnen .
es ist nicht verwunderlich , da einige unserer kollegen nderungsantrge zu diesem punkt eingereicht haben .
das ist eine nachdrckliche forderung des europischen parlaments , der sicher in einigen jahren bei der berprfung der richtlinie entsprochen werden mu , aber dann haben sich auch die zeiten gendert und die geisteshaltung dazu ist sicher auch gereift .

bei den in zweiter lesung erneut eingereichten nderungsantrge handelt es sich im wesentlichen um drei antrge , denn zwei davon sind identisch .
der erste bezieht sich auf die frist , innerhalb derer wir die kommission auffordern , eine beurteilung ber die entwicklung des dossiers abzugeben .
wir wollten die kommission daran erinnern , da dies notwendig ist , aber ich bin auch voll und ganz bereit , meine kollegen dazu aufzurufen , gegen diese nderungsantrge zu stimmen , wenn kommissar papoutsis uns hier die erforderlichen garantien gibt .

zweitens , die freie wahl der lieferanten .
wir haben diesen standpunkt bereits bei der " stromrichtlinie " vertreten .
selbst wenn ich diese auffassung zur sache an sich auch teile , mu ich ihnen heute empfehlen , gegen diesen nderungsantrag zu stimmen , denn auch er htte zur folge , da das gleichgewicht des kompromisses in frage gestellt und somit die rechtssicherheit und die notwendige verbindung mit der " stromrichtlinie " verhindert wrden .
aus diesem grund mchte ich mich auch lieber gegen den nderungsantrag zur kraft-wrme-kopplung aussprechen , obgleich er von meiner fraktion eingereicht wurde , denn auch da war es schwierig , einen kompromi zu finden .
wrde er zur diskussion gestellt , wrde dies die gesamte richtlinie in frage stellen . daher werde ich sicherlich dazu aufrufen , da gegen alle nderungsantrge gestimmt wird .

herr prsident , zunchst einmal herzlichen glckwunsch an herrn desama dafr , da er diese unerledigte aufgabe nach so langer zeit endlich zum abschlu gebracht hat .
er hat natrlich die untersttzung der sozialdemokratischen fraktion .
das liegt auf der hand .
wir werden an dem nderungsantrag zur kraft-wrme-kopplung festhalten , und ich werde gleich erlutern , warum .
die verzgerung ist in der tat betrchtlich , und innerhalb dieses zeitraums von mehreren jahren sind diverse ereignisse eingetreten .
so hat beispielsweise die erfahrung des vereinigten knigreichs mit einer sehr raschen liberalisierung des marktes verdeutlicht , da einiges dafr spricht , die entwicklung schrittweise und langsamer vonstatten gehen zu lassen .
im vereinigten knigreich ist man so rasch vorgegangen , da der enorme verlust an arbeitspltzen und die schwierigkeiten im zusammenhang mit der lockerung des monopols innerhalb einer viel zu kurzen zeitspanne sprbar wurden .

bei der erdgasrichtlinie werden wir ebenso wie bei der elektrizittsrichtlinie die erfahrung machen , da die liberalisierung schneller voranschreiten wird als in der richtlinie vorgesehen .
in diesen sechs jahren ist eine weitere entwicklung zu verzeichnen gewesen , nmlich die zunahme der umweltpolitischen berlegungen , die insbesondere in den abkommen von kyoto zum ausdruck gekommen sind , in denen die kraft-wrme-kopplung in einer der schlufolgerungen eine wichtige rolle spielt .
aus diesem grund haben wir unseren nderungsantrag erneut eingereicht .
die mehrheit in der sozialdemokratischen fraktion glaubt , da artikel 18 absatz 2 nicht angemessen ist .
wir sind sogar der meinung , da er der mitteilung der kommission zum thema der kraft-wrmekopplung direkt widerspricht .
wir werden deshalb bei der abstimmung den kollegen die mglichkeit bieten , sich eindeutig fr die kraft-wrme-kopplung auszusprechen .
wie alle anderen auch , wollen wir jedoch die richtlinie rasch auf den weg bringen und keine unntigen schwierigkeiten heraufbeschwren .

frau prsidentin , nach sage und schreibe drei wahlperioden ordnen wir heute den letzten groen wirtschaftssektor der union neu .
die mitgliedstaaten haben der union auferlegt , ihre mrkte zu einem binnenmarkt zusammenzufhren und in allen branchen die freiheiten des vertrags durchzusetzen , also handelsund niederlassungsfreiheit .
die gasbranche ist wohl die letzte , in der beide rechtsziele noch nicht durchgesetzt sind .
die richtlinie bildet damit den schlustein im binnenmarkt .
ich will daran erinnern , da volkswirtschaftliche einsicht uns lehrt : wo monopole herrschen , knnen fehler leichter begangen werden , denn die kosten mu ja der gefangene kufer bezahlen .
wettbewerb hingegen deckt fehler auf , denn er wirft unternehmen mit fehlerhaften entscheidungen im wettbewerb zurck .
daher drckt wettbewerb die preise und motiviert die anbieter zu besten lsungen .

wann aber gibt es erst wettbewerb ?
dann , wenn der kufer unter lieferanten verschiedener art das selbe gut auswhlen kann .
dies nun leistet diese richtlinie , indem sie das herbeifhrt , nmlich lieferantenfreiheit und damit auswahlfreiheit der kufer .
auf der produktionsebene hat das schon eine andere richtlinie geleistet .
die gasrichtlinie leistet dies nunmehr im bereich von transport und verteilung , und zwar schrittweise , indem sie rechtliche monopole aufhebt und die faktischen monopole der leitungen umlaufbar macht , weil man stichleitungen bauen kann und es ein recht auf frei genehmigten bau paralleler infrastruktur gibt .
damit ist aber auch klar und wichtig , da die faktischen monopole dadurch aufgehoben werden , da die leitungen durch ffnung fr jeden fr dritte benutzbar werden , und das bei ausreichendem schutz fr den eigentmer , indem er ein entgelt erhlt , das seine kosten abdeckt , und indem die langfristigen liefervertrge einen ausreichenden schutz erhalten .
darauf haben sehr viele mitgliedstaaten wert gelegt - es ist in der richtlinie nach meiner persnlichen auffassung sogar bertrieben viel schutz enthalten .
schlielich gibt es auch schutz fr die mitgliedstaaten , die besonderen wert auf die mglichkeit legen , den unternehmen public service obligations aufzuerlegen .

der rat hat nach drei jahren der diskussion einstimmig einen hchst kunstvollen kompromi verabschiedet , einen sehr ausbalancierten , empfindlichen kompromi .
wir haben uns - ich sage das fr meine fraktion im ausschu und hier im plenum - entschlossen , diesen kompromi zu billigen und zu untersttzen , denn so bauen wir europa , indem wir schrittweise vorangehen .
was htte besser sein knnen ?
nach meiner persnlichen auffassung sind die verteiler nicht gut genug behandelt - das ist aber nicht die auffassung meiner ganzen fraktion - , und es htte im bereich kraftwrmekopplung auch noch besser sein knnen .
wir erkennen allerdings , da wichtige interessen von mitgliedstaaten die vorgeschlagene regelung rechtfertigen .

herr kommissar , meine damen und herren , wie geht es weiter ?
erstens erwarten wir klare aussagen der kommission fr regelmige , frhe berichte , damit weitere schritte folgen knnen .
zweitens erwarten wir dann , wenn staaten von den ausnahmeregelungen zur kraftwrmekopplung gebrauch machen , einen bericht an das parlament , damit das parlament auch das diskutieren kann .
es mchte das verfolgen .
drittens erwarten wir alsbald berichte der kommission ber den harmonisierungsbedarf im umwelt- und steuerbereich .
viertens will ich klarmachen , da wir auch mit der richtlinie ein niveau verabschieden , an das sich die beitrittswilligen reformstaaten in mittel- und osteuropa werden halten und auf das sie sich jetzt vorbereiten mssen .
fnftens mchte ich meiner hoffnung ausdruck geben , da die reformierten , besser arbeitenden firmen im gasmarkt durch diese reform auch fhig werden , den weltmarkt mitzubestreiten , auf dem sie nach meinem dafrhalten bisher unzureichend vertreten sind .

ich danke dem kommissar , ich danke der gesamten kommission , und ich danke allen mitgliedern , die sich ber diese jahre - an der spitze unser kollege desama - fr diese richtlinie so sehr engagiert haben .

herr prsident , verehrte kollegen , ich ergreife das wort , um mitzuteilen , da unsere fraktion , die union fr europa , die richtlinie zum erdgas-binnenmarkt und den bericht desama untersttzt .
wir haben uns dazu entschlossen , nachdem wir uns mit den anderen fraktionen des europischen parlaments abgestimmt haben und auch innerhalb unserer eigenen fraktion zu einer einigung gelangt sind .
ich htte mir eine noch ehrgeizigere richtlinie gewnscht , die der dezentralen produktion einen greren spielraum eingerumt und noch strkere wettbewerbselemente eingefhrt htte , insbesondere zugunsten von zusammenschlssen und verbnden kleiner und mittlerer unternehmen .
wir haben jedoch mit genugtuung die zusagen zur kenntnis genommen , die uns die kommission bei den gesprchen im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gegeben hat , so da die einzige frage , die noch offen bleibt und ber die noch unsicherheit herrscht , sich auf die behandlung der anlagen fr kraft-wrme-kopplung bezieht , da uns die richtlinie in dieser hinsicht viel zu unklar erscheint und im hinblick auf die zugangsschwellen weiterhin ein uneingeschrnkter ermessensspielraum besteht .

nichtsdestotrotz bin ich , nachdem ich die argumente der verschiedenen beteiligten und die analyse des berichterstatters gehrt habe , zu dem schlu gelangt , da es besser ist , einen kompromi zu finden , als berhaupt nicht ttig zu werden - was ja auch schon fr die strom-richtlinie galt - , und da so schnell wie mglich mit einer neuregelung des erdgas-marktes begonnen werden mu , die akzeptabel ist , anstatt uns , um zu einer besseren richtlinie zu gelangen , mglicherweise noch jahrelang mit dem rat auseinanderzusetzen .

andererseits bietet der von meinem kollegen pompidou eingereichte und in den bericht desama aufgenommene nderungsantrag , in dem eine berprfung der anwendung der richtlinie nach ablauf einer bestimmten anzahl von jahren gefordert wird , dem parlament eine solide grundlage , um unsere ziele weiterzuverfolgen .

abschlieend mchte ich meinem kollegen desama und der kommission fr ihre hervorragende arbeit danken .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar . meine fraktion , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ist sehr erfreut ber das zustandekommen der gasrichtlinie .
endlich gibt es einen binnenmarkt fr gas mit der dazu gehrenden ausrichtung auf den markt und natrlich den wettbewerb .
das bedeutet marktkonforme und damit niedrigere preise fr europische unternehmen und letztlich auch fr die verbraucher .
ich gratuliere natrlich claude desama zu seinem ergebnis .
obwohl die marktffnung noch sehr begrenzt ist , kann meine fraktion sich dem gemeinsamen standpunkt des rats anschlieen .
wir untersttzen herrn desama mit ausnahme von zwei dingen , zu denen meine fraktion nderungsantrge eingereicht hat .
schlielich ist es unsere aufgabe , dafr zu sorgen , da in europa eine gute gesetzgebung zustandekommt .

die mitgliedstaaten in der europischen union sind bei ihrer energieversorgung in immer strkerem mae abhngig von gas als wrmequelle und zur stromerzeugung .
obwohl gas eine relativ saubere energieform ist , wird bei der verbrennung natrlich doch co2 freigesetzt .
in anbetracht der vereinbarungen von kyoto zur co2 reduzierung gilt es , unser gas so effizient wie mglich zu nutzen .
eine technologie , die dazu einen beitrag liefert , ist die kraft-wrme-kopplung , die cogeneration .
kwk-kraftwerke haben eine leistung von 80 % bis 90 % , und das ist beinahe doppelt so viel wie bei einem konventionellen gasbeheizten kraftwerk .
kraft-wrme-kopplung mu daher gefrdert werden und von einem liberalisierten markt profitieren knnen .

der standpunkt des rats gibt jedoch nur den groen kwk-kraftwerken das recht auf freien einkauf von gas .
aber in der praxis werden immer mehr kleine kwk-kraftwerke gebaut , zum beispiel fr ein unternehmen , das auf diesem wege seinen eigenen strom erzeugt und die wrme fr ein industrielles verfahren nutzt .

in den niederlanden wird im gartenbau wrme , strom und auch co2 von einem kwk-kraftwerk genutzt , ein in sich geschlossener kreislauf , sparsam und umweltfreundlich .
haben wir nicht mit dem rat vereinbart , da energiesparende technologien gefrdert werden mssen ?
meine fraktion ist daher der ansicht , da alle gasbeheizten kwk-kraftwerke das recht auf freien einkauf von gas haben sollten .
wir sind gegen artikel 18 absatz 2 und werden mit den sozialisten die diesbezglichen nderungsantrge untersttzen .

mein zweiter nderungsantrag betrifft die position der vertriebsgesellschaften auf dem gasmarkt .
vertriebsgesellschaften knnen auf dezentraler ebene initiativen , wie den bau von kwk-kraftwerken , stimulieren .
es ist daher wichtig , da diese gesellschaften von allen mitgliedstaaten als vollwertige marktpartei betrachtet werden knnen und ihr gas frei einkaufen knnen .
nur eine gute marktfunktion unter gleichen bedingungen sorgt dafr , da energie so effizient wie mglich genutzt wird .
wenn wir die vereinbarungen von kyoto einhalten wollen , dann ist das eine unabdingbare voraussetzung .
auch daran wird unsere fraktion prinzipiell festhalten .

abschlieend , herr prsident , die tatsache , da es der rat nicht so genau nimmt mit der reduzierung der nutzung von fossilen brennstoffen und damit der co2 -reduzierung , zeigt sich einmal mehr an dem haushalt fr das altener-programm , ber das anschlieend debattiert wird .
meine fraktion schliet sich vllig der meinung von berichterstatterin bloch von blottnitz an , da der haushalt so niedrig ist , da alle erklrungen des rats ber grere anstrengungen zum klimaschutz beinahe lcherlich erscheinen .

obwohl wir keine gemeinsame energiepolitik haben , wird eine richtlinie nach der anderen erlassen , um den energiemarkt an die grundstze des freihandels und des wettbewerbs anzupassen .
nach dem elektrizittsmarkt wird nun , wie bereits erwhnt , der gasmarkt liberalisiert .

am 8. dezember 1997 wurde eine kompromivereinbarung zwischen den verschiedenen regierungen erzielt , die der energieausschu nicht mit nderungsantrgen in frage stellen wollte , da er die vereinbarung des rates fr ausgewogen und vernnftig hielt .
auch ich mchte herrn desama zu seiner arbeit beglckwnschen .
die ffnung in richtung einer liberalisierung erfolgt jedoch nur schrittweise und weniger stark als ursprnglich von der kommission vorgeschlagen .
die langfristigen liefervertrge werden geschtzt , und die vorschriften ber die verpflichtungen der ffentlichen unternehmen werden , insbesondere bei der versorgung , anerkannt .

aber selbst wenn die lockerung der monopole nur schrittweise und kontrolliert erfolgt , so ist diese ffnung des markts fr den wettbewerb doch nicht weniger real und wird in immer strkerem ma die entwicklung der branche bestimmen .
die unternehmen werden dank der konkurrenz unter ihren lieferanten vom preisrckgang profitieren , whrend die preise fr die privatkunden im gegenzug angehoben werden .
das hat brigens auch der prsident von eurogaz bei einer anhrung vor dem energieausschu zugegeben .
der druck des markts wird die grundstruktur und die funktion der ffentlichen unternehmen berhren , die unter den heftigen angriffen des wettbewerbs gefahr laufen , allmhlich vernichtet zu werden .
so hat die franzsische regierung sogar vor der endgltigen verabschiedung der richtlinie das monopol von gaz de france in frage gestellt , indem sie den markt der gegenwrtig nicht belieferten gemeinden fr den privatsektor geffnet hat .
da sich die investitionen ja schnell auszahlen sollen , fhrt die liberalisierung berdies mglicherweise sogar dazu , da die stromerzeugung aus erdgas gegenber anderen energiequellen , wie der kernenergie , bevorzugt wird .

aus all diesen grnden ist die mehrheit unserer fraktion , insbesondere die franzsischen abgeordneten , gegen die richtlinie , die den erdgasmarkt fr den wettbewerb ffnet .
unserer ansicht nach ist die liberalisierung des energiemarkts , ob im strom- oder gasbereich , durch nichts gerechtfertigt , da wir keine gemeinsame energiepolitik haben .
unsere haltung sttzt sich sowohl auf artikel 90 absatz 2 des ewg-vertrags , der jedem staat die mglichkeit einrumt , seine ffentlichen unternehmen in abweichung von den wettbewerbsregeln zu organisieren , als auch auf das subsidiarittsprinzip , demzufolge die energie ein besonderes gut und kein gut wie jedes andere ist und daher nicht dem freien wettbewerb unterliegen darf .

herr prsident ! ich mchte herrn desama , der diesen ausfhrlichen bericht verfat hat , danken - nicht mit vielen worten , sondern kurz und knapp , was sie sache vereinfacht .

diese liberalisierung des erdgasmarkts hat sicher viele vorteile , aber sie hat auch nachteile .
herr desama hat bestimmte kritische punkte behandelt .
ich mchte noch hinzufgen , da wir es begrt htten , wenn die frderung der dezentralisierten produktionen in der richtlinie noch sehr viel strker zum ausdruck gebracht worden wre .
auerdem sind die kriterien fr den marktzugang problematisch , z . b. die schwelle von 25 millionen m3 fr industriekunden .
hier mssen wir versuchen , in zukunft eine verbesserung zu erreichen .

erdgas ist zwar in vielen fllen der kernkraft und der kohle berlegen , doch ist es aus der sicht der umwelt noch nicht optimal .
aus diesem grund mssen wir uns noch mehr fr die erneuerbaren energiequellen einsetzen , um die zielen , die bei der konferenz in kyoto beschlossen wurde , erreichen zu knnen .
zu diesem zweck fordern wir bedeutend mehr ressourcen .

ich freue mich ber diesen kompromi , den ich als flexibel bezeichnen wrde , da er zum einen jedem staat der union die mglichkeit bietet , auf die schaffung des erdgasbinnenmarkts hinzuwirken , und da er zum anderen eine kontrollierte ffnung einleitet , bei der die verpflichtung der ffentlichen unternehmen als notwendigkeit anerkannt wird .

in diesem kompromi werden die verschiedenen anmerkungen bercksichtigt , die von allen akteuren zu diesem dossier seit 1993 gemacht wurden .
das parlament hat in groem mae zu diesem ergebnis beigetragen , und ich glaube nicht , da wir um jeden preis auf das vermittlungsverfahren hinarbeiten mssen , wie einige abgeordnete dies wnschen .
dieses verfahren ist ein letztes hilfsmittel , das allerdings bisweilen die bedeutung und die entschlossenheit des parlaments beweisen soll .
doch eine waffe wirkt nur abschreckend , wenn sie sehr sparsam eingesetzt wird .
bei diesem text ber gas knnen wir jedoch sagen , da wir in zweiter lesung ein zufriedenstellendes gleichgewicht erzielt haben .
so ist es zum beispiel wesentlich , da die mitgliedstaaten die zugelassenen kunden bestimmen .
wie bei der " stromrichtlinie " wird auch bei der knftigen " gasrichtlinie " dieses problem der subsidiaritt zugeordnet .

ferner ist es beraus wichtig , da diese vereinbarung , wie ich eben sagte , flexibel gehalten wird , d.h. da die mitgliedstaaten das tempo bei der ffnung ihrer jeweiligen mrkte selbst bestimmen knnen , denn einige wollen dabei viel schneller als andere vorgehen .
es sind also die unterschiedlichen verbrauchsstrukturen von einem land zum anderen zu bercksichtigen , und das in der vereinbarung festgehaltene mindestma an ffnung erscheint mir daher akzeptabel .

die fraktion der radikalen europischen allianz dankt herrn desama und befrwortet seinen bericht , aus dem eine richtlinie hervorgehen wird , die klare spielregeln in einem sektor von derart strategischer bedeutung festlegt .
auch wenn in europa auf kurze sicht ein berangebot mit verstrktem wettbewerb zwischen den traditionellen lieferanten herrschen wird , drfen wir nicht vergessen , da wir um das jahr 2005 neue versorgungsquellen brauchen und die abhngigkeit der union von gasvorkommen auerhalb der union zunehmen wird .

herr prsident ! auch ich mchte claude desama recht herzlich danken .
im anschlu an das , was er vorhin gesagt hat , knnte man auch sagen : die ratsprsidenten kommen und gehen , aber der berichterstatter claude desama bleibt .
jedenfalls hat er sehr lange an diesen dingen gearbeitet und hat sich damit in das geschichtsbuch der europischen politik eingeschrieben .
unser eigentliches problem , das wir hier haben , ist artikel 18 ( 2 ) . unsere absicht ist , da die kraftwrmekopplung die mglichkeit hat , das gas so billig wie mglich einzukaufen , das heit als kunde zugelassen zu sein , berall , in jedem land .

nun ist der einwand , der kommt , der , da gesagt wird : ja nun , das stellt den kompromi im rat in frage .
die haben sich da groe mhe geben . warum sollen wir denn das verfahren jetzt durch eine vermittlung verlngern ?
es tut mir leid , ich kann dieses argument nicht akzeptieren .
wenn man dieses argument nimmt , dann sind alle vorschlge des rates im prinzip vernnftig , und wir knnen es uns relativ einfach machen .
bertragen auf die nationalen parlamente hiee das , wenn die regierung einen gesetzentwurf vorschlgt , wird sie sich wohl etwas dabei gedacht haben , also mu das parlament zustimmen .
das kann ich nicht ganz gelten lassen , wenngleich ich zugebe , da das verfahren damit natrlich verlngert wrde .
es gibt aber von der sache her noch einen zweiten punkt .
zu gleicher zeit , da wir ber diese gasrichtlinie debattieren , hat die kommission ein papier , eine interessante mitteilung zur kraftwrmekopplung vorgelegt .
auch wir , das parlament , werden - berichterstatterin ist frau estevan bolea - verlangen , da die kraftwrmekopplung in ihrem beitrag innerhalb der europischen union verdoppelt oder verdreifacht wird .

das ist ein widerspruch , was das parlament hier macht .
auf der einen seite fordert es eine verdoppelung oder verdreifachung der rolle der kraftwrmekopplung , auf der anderen seite scheuen wir uns , dies in unsere richtlinie hineinzuschreiben ; die drfen ihr gas kaufen , wo sie wollen .
wenn wir uns so verhalten als parlament , verlieren wir an glaubwrdigkeit , und das ist das schlimmste , was in der politik passieren kann , und dafr erhalten wir da und dort in unseren mitgliedstaaten derzeit auch eine erhebliche strafe .
deswegen bitte ich sie , den antrag der sozialisten zu untersttzen , und dann werden wir sehen , was dabei rauskommt .
wir haben es ja mit vernnftigen menschen zu tun !

herr prsident , nach einer fast zehnjhrigen debatte wird die ffnung der erdgasmrkte verwirklicht .
ich mchte herrn desama fr sein engagement in dieser sache danken .
der richtlinienentwurf ist gut , aber ich mchte trotzdem auf ein defizit aufmerksam machen . es mu nmlich darauf hingewiesen werden , da die mit gas betriebene kraft-wrme-kopplung in der richtlinie schlechter gestellt ist als die anderen energieerzeugungsformen .
die stromerzeuger drfen unabhngig von der gre des unternehmens gas im netz transportieren . wenn der betrieb jedoch kombiniert kraft und wrme erzeugt , knnen die mitgliedstaaten die gre des betriebes festlegen , wobei die kleineren betriebe nicht zum gastransport berechtigt sind .
meiner meinung nach ist das nicht richtig .
die kraft- wrme- kopplung ist bestimmt eines der besten mittel , um die in kyoto aufgestellten ziele zu erreichen , da diese form der erzeugung aufgrund der besseren gesamtauslastung die emissionen von treibhausgasen verringert .
desweiteren halte ich es fr besonders wichtig , da die umsetzung der richtlinie in den mitgliedstaaten berwacht wird und da die kommission dem europischen parlament und dem rat ber ihre erfahrungen bericht erstattet .

herr prsident , es mag die allgemeine harmonie ein wenig stren , aber ich fhle mich doch verpflichtet zu sagen , da ich gegen die richtlinie , gegen die empfehlung bin und deshalb herrn desama natrlich auch nicht beglckwnschen kann .
sowohl die richtlinie als auch die empfehlung bewegen sich innerhalb des rahmens der privatisierungen , der uersten liberalisierung , des freien wettbewerbs auf einem uneingeschrnkt freien markt .
die richtlinie zielt auf den allmhlichen boykott des ffentlichen sektors ab , frdert jedoch andererseits das private erdgasmonopol aufgrund der schaffung von vertikal oder horizontal integrierten unternehmen .
und wenn es um den horizontalen aspekt geht , dann knnen in den erdgasmarkt auch unternehmen einsteigen , die in anderen sektoren , beispielsweise der stromerzeugung , ttig sind ; und dann haben wir gigantische und monopolistische konzerne , die die gesellschaft voll und ganz beherrschen , weil sie den entscheidenden faktor in ihrer hand haben , nmlich den energiesektor , der bedeutend und wichtig ist fr das wachstum , fr das angebot an sozialen dienstleistungen , fr den umweltschutz .
und mit diesen drei bereichen , herr prsident , ist ein privates monopol nicht vereinbar , denn dieses strebt nur nach profit und nichts anderem .
es wird also die gesellschaft insgesamt beherrschen , die gezwungen wird , die ntige infrastruktur fr diese unternehmen aus steuergeldern zu finanzieren und fr die sicherheit und den schutz aufzukommen .
aus diesen grnden werden wir dagegen stimmen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , wie wir alle wissen , ist der vorschlag fr den erdgasbinnenmarkt von auerordentlich groer bedeutung .
die schrittweise liberalisierung dieses marktes , dessen jhrlicher umsatz ber ecu 100 milliarden betrgt , ist untrennbar mit unserem ziel verbunden , zum einen die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft zu erhhen , aber zum anderen auch die arbeitslosigkeit abzubauen .

danken mchte ich dem europischen parlament , herr prsident , vor allem fr seine entscheidung , die prfung des gemeinsamen standpunkts zum erdgas zu beschleunigen , um die rechtzeitige vorlage des ergebnisses der zweiten lesung auf dem rat der energieminister am 11. mai zu ermglichen .
der gemeinsame standpunkt zum erdgasbinnenmarkt , der dem europischen parlament in zweiter lesung vorgelegt wird , ist das ergebnis intensiver verhandlungen .
im verlaufe dieser verhandlungen ist es uns gelungen , das fundament fr den neuen wettbewerbsfhigen elektrizittsmarkt sowie fr den entsprechenden erdgasmarkt zu legen , die beide die wesentlichen achsen des energiebinnenmarktes darstellen .
diese bedeutenden ergebnisse wren ohne den persnlichen beitrag ihres berichterstatters herrn desama gar nicht mglich gewesen .
lassen sie mich also herrn desama fr seine ausgezeichnete arbeit in all diesen jahren danken !

die landschaft des energiebinnenmarkts hat sich in der tat grundlegend gewandelt .
die verabschiedung der stromrichtlinie hat die entschlossenheit der mitgliedstaaten , die entschlossenheit der industrie und der verbraucher , aber auch der krfte des marktes unter beweis gestellt , den energiesektor dem wettbewerb zu ffnen .
in der realitt sieht es so aus , da sich die mitgliedstaaten , wie sich auch aus dem jngsten bericht der kommission an das europische parlament und den rat ergibt , fr eine schnellere und weitergehende ffnung entscheiden , als die richtlinie ber den elektrizittsmarkt vorschreibt .
diese tatsache gibt unseren entscheidungen bei der verabschiedung der stromrichtlinie recht .

es ist meines erachtens im interesse der industrie , aber auch der verbraucher , die erdgasrichtlinie so schnell wie mglich in kraft zu setzen . hier darf es keine verzgerungen im vergleich zur richtlinie ber den elektrizittsmarkt geben .
die ffnung des erdgasmarktes fr den wettbewerb darf nicht hinausgeschoben werden .
der gemeinsame standpunkt zur erdgasrichtlinie , der am 12. februar einstimmig vom rat angenommen wurde , ist eine wesentliche errungenschaft und spiegelt den geist des herrschenden allgemeinen einverstndnisses zwischen den mitgliedstaaten wider .
er enthlt eine groe zahl gemeinsamer regeln , die von den mitgliedstaaten unter bercksichtigung ihrer jeweiligen besonderheiten anzuwenden sind .

entsprechend dem willen der europischen kommission , aber auch des parlaments wird mit der vorliegenden richtlinie ein gemeinsamer rahmen fr ganz europa abgesteckt , wobei die festlegung der einzelbestimmungen dem prinzip der subsidiaritt unterliegt .
im einzelnen ist ein mindestniveau fr den wettbewerb auf dem erdgasmarkt vorgesehen .
die richtlinie gewhrleistet ebenfalls , da von anfang an zumindest einige industrielle verbraucher sowie alle elektrizittserzeuger die mglichkeit haben werden , ihren erdgaslieferanten frei zu whlen .
diese auswahlfreiheit umfat auch die unternehmen im bereich kraft-wrme-kopplung und steht somit voll in einklang mit der prioritt , die diesem sektor zuerkannt wird .
nur unter ganz speziellen und auerordentlichen umstnden kann ein mitgliedstaat obergrenzen einfhren . diese mssen jedoch ohnehin der kommission mitgeteilt werden , die daraufhin eingehend prft , ob die begrndung bezglich der ungleichgewichte auf den einzelstaatlichen elektrizittsmrkten tatschlich zutrifft .

es gibt bereits anzeichen dafr , da viele mitgliedstaaten sich nicht auf die grundlegenden forderungen der richtlinie beschrnken , sondern ihre mrkte dem wettbewerb noch weiter ffnen werden .
nach diesen anzeichen zu urteilen , werden die ergebnisse der liberalisierung noch umfangreicher sein als erwartet .

die richtlinie sieht ebenfalls den schutz der verpflichtungen zur ffentlichen dienstleistung vor , die die mitgliedstaaten im allgemeinen wirtschaftlichen interesse den erdgasunternehmen auf ihrem jeweiligen markt auferlegen knnen .
wir drfen nicht vergessen , da die liberalisierung des marktes nicht mit privatisierung gleichzusetzen ist .
liberalisierung des marktes heit , da die staatlichen bzw. ffentlichen unternehmen , aber auch die privatunternehmen im rahmen des binnenmarkts arbeiten und die prinzipien des gesunden wettbewerbs achten mssen .
diese verpflichtungen werden von den mitgliedstaaten innerhalb des gemeinschaftsrahmens festgelegt und in der folge der kommission mitgeteilt , die diese auf der grundlage der bestimmungen des gemeinschaftsrechts prfen wird .
diese verfahrensweise wird es den mitgliedstaaten ermglichen , den wettbewerb in ein ausgewogenes verhltnis zu den ffentlichen dienstleistungen zu bringen , wenn man der auffassung ist , da dies dem allgemeinen ffentlichen interesse dient .

was die lagerung betrifft , so sind wir der meinung , da sie nicht als teil eines natrlichen monopols betrachtet werden kann , da sie bereits eine kommerzielle aktivitt darstellt , und die kommission vertritt deshalb die auffassung , da kein grund dafr vorliegt , andere bestimmungen als die bereits im vorschlag enthaltenen einzufhren .

was die wichtige frage der vertrge vom typ take or pay angeht , so bin ich sehr zufrieden angesichts der einstimmigen und breiten untersttzung fr die erreichte lsung .
diese lsung ermglicht es der kommission , auf der grundlage klarer und objektiver kriterien eine effiziente kontrolle vorzunehmen .
ich bin entschlossen , eine wirksame methode der zusammenarbeit zwischen der kommission und den mitgliedstaaten in dieser frage auf den weg zu bringen .
die kommission und die mitgliedstaaten sind nun aufgerufen , eine sehr wichtige rolle in dieser richtung zu spielen .
in den gemeinsamen standpunkt ist eine groe zahl von nderungsantrgen aufgenommen worden , die das parlament bei der ersten lesung unterbreitet hatte und die bereits von der kommission bei ihrem genderten vorschlag bercksichtigt worden waren .
die nderungsantrge haben in der tat zur verdeutlichung einiger wichtiger punkte und auch zur allgemeinen ausgewogenheit des textes beigetragen .
ich mchte insbesondere die arbeit des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie des parlaments bei der zweiten lesung wrdigen . und ich mchte darauf hinweisen , da die ausgewogenheit und der wert des gemeinsamen standpunktes im allgemeinen auch auf anerkennung gestoen ist .

was den nderungsantrag ber die vorlage eines berichts nach drei jahren der anwendung der richtlinie betrifft , so mchte ich sagen , da die europische kommission gewillt ist , diesen nderungsantrag zu akzeptieren , wenn das parlament ihn fr wirklich notwendig hlt .
ich mchte ganz deutlich machen , da die kommission in jedem fall die absicht hat , dem europischen parlament und dem rat berichte vorzulegen , sobald dies zweckmig und , nach lage der dinge , geboten erscheint .
insbesondere wird dies eine gute gelegenheit sein , die mglichkeit der anwendung der speziellen bestimmung ber die kraft-wrme-kopplung durch die mitgliedstaaten regelmig zu prfen .
lassen sie mich unterstreichen , da die kommission vor kurzem ihren ersten bericht ber die berprfung der anwendung der stromrichtlinie erstellt hat , obwohl die richtlinie selbst dies nicht als verpflichtung vorsah .
was wir im bereich der elektrizitt tun , das tun wir gewi auch im erdgassektor , dessen mchte ich sie versichern .

diese berichte sind von entscheidender bedeutung fr die vorbereitung der nchsten phasen in der entwicklung des energiebinnenmarktes .
und lassen sie mich hinzufgen , da dieser ansatz voll und ganz von der prsidentschaft geteilt wird .
natrlich mu das parlament , darber befinden , ob ein solcher abnderungsantrag nach dem bisher gesagten wirklich notwendig ist .
ich fr meinen teil halte jedenfalls die konsequente berwachung der anwendung der erdgasrichtlinie durch die kommission in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten fr unbedingt notwendig .
dies ist im brigen auch die einzige mglichkeit , fehlinterpretationen der verschiedenen bestimmungen der richtlinie zu vermeiden und zu gewhrleisten , da diese wichtige initiative vollstndig , fristgem und wirksam umgesetzt wird .
im fall der stromrichtlinie haben wir uns mit erfolg an diese vorgehensweise gehalten . sie erwies sich als effizient und wurde von allem mitgliedstaaten positiv aufgenommen .

was die anderen nderungsantrge betrifft , die unterbreitet wurden , so sieht sich die kommission nicht in der lage , sie anzunehmen .
wir knnen die beiden nderungsantrge zur kraft-wrme-koppelung nicht akzeptieren , da diese mglichkeit , wie ich zuvor bereits ausfhrte , bereits zur wahl steht , es sei denn es herrschen ganz bestimmte voraussetzungen , die der kommission stets mitgeteilt werden mssen .

der nderungsantrag zur situation der lieferanten berhrt einen der sensibelsten bereiche , die im rahmen des gesamten kompromisses zur sprache kamen .
was die versorgung der eigenen zur wahl stehenden kunden , ob industriebetriebe oder elektrizittserzeuger , anbelangt , so sind die lieferanten bereits frei whlbar .
jede darber hinausgehende wahlfreiheit fllt unter das subsidiarittsprinzip , da dies den kern des kompromisses , insbesondere im hinblick auf die mglichen verpflichtungen zur ffentlichen dienstleistung , berhrt .
aus diesen grnden kann die kommission diesen nderungsantrag nicht akzeptieren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , nach auffassung der kommission ist die schnellstmgliche annahme der vorliegenden richtlinie , die sowohl von den verbrauchern als auch von der industrie befrwortet wird , von entscheidender bedeutung .
die heutige aussprache hat klar gezeigt , da diese position auch vom europischen parlament geteilt wird .

abschlieend mchte ich noch einmal meinen dank an den berichterstatter herrn desama , an alle mitglieder des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie des europischen parlaments und an alle abgeordneten zum ausdruck bringen , die heute im rahmen der aussprache im plenum das wort ergriffen haben .
mein aufrichtiger dank gilt ihnen allen fr ihren konstruktiven beitrag in diesem so enorm wichtigen verfahren , das heute seinen abschlu findet .

vielen dank , herr papoutsis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

altener ii

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0143 / 98 ) im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den gemeinsamen standpunkt des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft ( altener ii ) ( c4-0032 / 98-97 / 0106 ( syn ) ) ( berichterstatterin : frau bloch von blottnitz ) .

herr prsident , das programm altener ii ist ein typisches beispiel , an dem man festmachen kann , wie in der politik doch anspruch und wirklichkeit kilometerweit auseinanderklaffen .
ich mchte nur an die beschlsse von berlin , rio und kyoto erinnern .
wir haben uns zu einer verringerung der schadstoff- und co2 -emissionen verpflichtet .
es wurde gesagt , dies sei eine der grten aufgaben , die wir in nchster zeit haben .
der rat selber sagt in seinen erwgungen zu altener ii , wir werden bis zum jahr 2000 eine zunahme der co2 -emissionen um 3 % haben , nicht eine verminderung .
er sagt ferner - und das mu ich schon als zynisch betrachten - , da altener ii einen wesentlichen beitrag zur verstrkten nutzung umweltfreundlicher , erneuerbarer energiequellen leisten und ein hauptbestandteil der gemeinschaftsstrategie zur verringerung der co2 -emissionen darstellen soll .

ich mu sagen , das ist geradezu eine unverschmtheit , wenn ich mir ansehe , da dafr nur ecu 22 mio. vorgesehen wurden !
ich wei nicht , was das soll , pro jahr ecu 11 mio. !
der rat geht sogar noch weiter , indem er noch unsere haushaltsbefugnisse einschrnkt , nicht de jure , das kann er nicht , aber de facto , und uns noch vorschreiben will , wieviel wir nchstes jahr im haushalt einzustellen haben .
dieses geht nicht , und das knnen wir uns auf keinen fall bieten lassen !
dieses jahr ecu 1 1 mio. , und nchstes jahr werden wir sehen .
was allerdings noch sozusagen das sahnehubchen auf diesen unverschmtheiten ist , ist die tatsache , da der rat nicht vorgesehen hat , das thema jetzt am 11.5. auf die tagesordnung der energieratssitzung zu setzen .
dieses wrde bedeuten , da wir dieses jahr berhaupt kein geld mehr haben , da wir berhaupt kein programm altener ii haben und mal wieder nichts fr erneuerbare energien tun .
ich mchte nur noch einmal an das schndliche desaster erinnern , weil nicht genug geld da ist , von save , joule und thermie .
wir alle wissen , da wir importabhngig sind von rohstoffen .
nun kommen natrlich meine ganzen atomfreunde und sagen , ja , ja , atom .
wenn ich es ihnen sage , das ist absoluter quatsch , da brauchen wir uran , das mssen wir auch importieren , damit das mal klar ist !

auerdem ist es arbeitsplatzintensiv .
es ist eine chance fr den export fr das nchste jahrtausend .
es ist umweltfreundlich .
wir kommen nur so zu einer co2 -minderung .
der rat sagt das , wir wissen das , aber es gibt kein geld dafr !
ich mchte nur , da wir einmal - nur fr vier jahre - soviel geld fr diese programme bekmen , wie wir fr ein jahr fr die nuklearindustrie rausschmeien , wie zum beispiel fr die fusion .
da geben wir locker ecu 250 mio. aus , und irgendwann , im jahre 2050 eventuell ...
aber das , was notwendig ist , was uns arbeitspltze bringt , fr die umwelt gut ist , innovationskraft ungeheurer art birgt , da machen wir einfach nichts !
da mu ich mich doch fragen , wo bin ich eigentlich , was spielen wir hier ?
ist das eine komdie ?
das ist keine komdie , das ist tragisch .
ich mchte auch noch einmal darauf hinweisen , da obendrein in dem programm noch vorgesehen ist , da siedlungsabflle als erneuerbare energien durchgehen sollen .
da mu ich mich natrlich fragen , was soll das alles ?
siedlungsabflle !
ich bitte sie , das sind doch keine erneuerbaren energien .
es ist natrlich ganz klar , da da etliche industrien groes interesse haben , nmlich die mllverbrennungsanlagen .
nur die sind sowieso schon in der hand der groen evu ' s , weil die so groe rckstellungen fr die atommllbeseitigung machen konnten , und versteuertes geld konnten sie milliardenhoch anhufen , die konnten sich die ganzen mllverbrennungsanlagen unter den nagel reien .
nun sollen wir die auch noch subventionieren und siedlungsabflle als erneuerbare energien durchgehen lassen !
es wre notwendig , alles wissen , alles geld , das wir haben , nun mal endlich in die photovoltaik , in wasserstoff , in geothermik usw. reinzustecken , damit wir da mal zu erfolgen kommen .

es wre auerdem dringend geboten , da wir ber feste einspeisungsregelungen verfgen , sonst knnen wir uns das nmlich schenken .
es mte natrlich auch letztendlich auf den preis verrechnet werden , wie umweltfreundlich sie sind .
das heit , ich mu die anderen energien etwas besteuern . letztendlich werden nmlich die umwelt- , die krankheitskosten sozialisiert .
die gewinne werden allerdings privatisiert . gut , ich habe nichts dagegen , aber wir mssen hier einmal eine gerechte aufteilung bringen .
dieses alles fehlt , und kein land will zu einer besteuerung kommen .
es wird sich einfach weggedrckt , weggeduckt .
es wird weiter so rumgepfuscht wie bisher , und dann machen wir riesengroe internationale konferenzen , wie in kyoto zum letzten mal , und sagen , jawohl , co2 -reduktion , wir verpflichten uns auf 10 % .
der rat sagt dann , naja , wir werden 3 % zunahme haben , aber altener kriegt 11 millionen , und eigentlich doch lieber gar nicht ; da wir uns streiten , nehmen wir es mal schnell am 11.5.1998 von der tagesordnung der ratssitzung weg .
wenn es dann noch ganz nett wird , dann wird pltzlich gesagt , na , dann machen wir doch die subsidiaritt !
die wird dann herangezogen . soll doch jedes land alleine machen .

schau ich mich dann in den einzelnen lndern um , dann stelle ich fest , keiner macht etwas .
es heit , ich stehe ja nun leider im binnenmarkt , ich stehe im wettbewerb usw. und da kann ich mir das nicht erlauben .
hoffentlich wird jetzt endlich einmal ernst gemacht , und wir statten diese programme vernnftig aus .
die kommission hatte ecu 30 mio. vorgeschlagen .
das war mir ja auch noch zu wenig , aber im vergleich zu dem , was der rat jetzt mit uns spielt , sind das ja fast schon gigantische summen .
ich mchte deswegen das haus bitten , den nderungsantrgen zuzustimmen , die der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie vorgelegt hat , die brigens das parlament in der ersten lesung auch schon beschlossen hat .
mit denen war letztendlich auch die kommission einverstanden , obwohl sie das immer sehr diplomatisch ein wenig verndert .
ich bin mehr fr klare worte , damit es da keine ausflchte gibt .
sollte es nicht dazu kommen , will ich ihnen eines sagen : die kosten unseres schlampigen verhaltens , da wir nichts unternehmen , sind im gesundheits- und umweltsektor derartig gro , da wir sie im nchsten jahrtausend berhaupt nicht mehr bezahlen knnen .
letztendlich haben wir ja doch eine gewissen verantwortung fr die nchsten generationen !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich denke , ich kann mich den sehr klaren worten der berichterstatterin sehr weitgehend anschlieen .
das programm altener ist das einzige programm , das wir in der europischen union haben , das ausschlielich fr die frderung erneuerbarer energiequellen zur verfgung steht .
bis zum jahre 2010 soll der anteil der erneuerbaren energiequellen am gesamtenergieverbrauch verdoppelt werden . so schlgt es die europische kommission in ihrem weibuch zu erneuerbaren energien vor .
sie wissen , da sie mit dieser forderung beim europischen parlament wirklich offene tren einstoen , weil wir bereits im initiativbericht mombaur , in meinem bericht zum grnbuch gefordert hatten , da es eine erhebliche aufstockung - mindestens 15 % - an erneuerbaren energiequellen geben mu , weil wir zutiefst davon berzeugt sind , da aus klimapolitischer sicht , aus umweltpolitischer sicht , aus der sicht der importabhngigkeit , mit blick auf den lndlichen raum , mit blick auf zustzliche arbeitspltze , da die europische union hier erheblich mehr tun mu .

ich wei auch , es ist nicht allein und vielleicht noch nicht einmal im wesentlichen eine frage europischer frderprogramme , ob dieses angestrebte ziel erreicht wird .
politische entscheidungen , die zu wirklich fairen wettbewerbsbedingungen durch einen fairen zugang zum netz fhren , die zur internalisierung der kosten unterschiedlicher energiegewinnung durch europische energiesteuern fhren , sind grundvoraussetzungen .
eine politische strategie , die zur umsteuerung in der energiepolitik fhrt , mu fast alle gemeinschaftspolitiken erfassen , mu in koordination zwischen den mitgliedslndern und der europischen union erfolgen .
dennoch wird es von auerordentlich groer bedeutung sein , durch finanzielle anreize , durch konkrete frderung den einsatz neuer technologien zur energiegewinnung aus erneuerbaren energien zu erleichtern , wenn eine wirkliche marktdurchdringung erreicht werden soll .

die kommission hat in ihrem weibuch eine durchbruchkampagne vorgeschlagen .
eine million dcher und fassaden , photovoltaik , 10 000 mw wind , 10 000 mw biomasse .
dazu sind ecu 4 mrd. ffentliche mittel erforderlich .
ich wei , da mu auch eine menge aus den mitgliedsstaaten erfolgen .
aber ich wei auch , da 22 mio. , die hier fr zwei jahre vorgesehen sind , allenfalls und vielleicht noch nicht einmal ein tropfen auf den heien stein sind .
deshalb mu ganz klar sein , da zumindest fr das nchste jahr hier noch haushaltsspielraum gegeben werden mu , da wir hier nachbessern knnen .
zum zweiten , und herr kommissar , sie knnen sicher sein , da sie da von uns hren , wenn es jetzt um die nachfolge von altener ii im energierahmenprogramm geht , erwarten wir auch dort eine erhebliche aufstockung .
zum dritten , und da schliee ich mich auch voll der berichterstatterin an , ist es absolut notwendig , da am 11. mai der rat wirklich einen beschlu fat , damit noch in diesem jahr manahmen beginnen knnen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch die fraktion der europischen volkspartei wird alle nderungsantrge von frau bloch von blottnitz untersttzen , die wiederum im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie angenommen wurden .
herr kommissar und frau bloch von blottnitz ! ich mu ihnen sagen , da es sich bei der mehrheit der nderungsantrge um hehre wnsche handelt .
es ist eine intellektuelle bung hnlich der quadratur des kreises , weil es nicht nur an geld fehlt - und es ist wirklich keins da - , sondern auch , weil das , was uns die kommission vorlegt und was wir tglich im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie sagen - wir sprechen schlielich tglich von erneuerbaren energien - lediglich fromme und vllig realittsferne wnsche sind .

vielleicht bentigen wir in diesem fall nicht nur geld , um die erneuerbaren energien zu untersttzen , herr kommissar , sondern auch politische entscheidungen .
wenn sie die aktuellen zahlen der stromerzeugung aus erneuerbaren energien betrachten , dann werden sie feststellen , da wir bei 6 % liegen .
in spanien sind es 8 % , da dort groe anstrengungen unternommen wurden .
davon entfallen allerdings 6 % , d.h. 90 % der energie , auf die konventionelle wasserkraft . somit verbleiben 0 , 4 % fr die anderen erneuerbaren energien , frau bloch von blottnitz .
sie versuchen , zu hause biomasse zu nutzen , und sie wissen , wie problematisch das ist .
ich bin der meinung , da die mitgliedstaaten politische entscheidungen zur frderung der hydroelektrischen energie treffen sollten .
zwar ist die mehrheit der fraktionen , die keine stauseen mchten , gegen diese art der energieerzeugung , aber es ist die sauberste energie , die wir haben . sie ist wirklich erneuerbar und mit ihr ist es mglich , elektrizitt zu speichern .
bei den brigen erneuerbaren energien ist eine speicherung von elektrizitt nicht mglich .

im rahmenprogramm fr forschung und entwicklung werden wir den schwerpunkt unter anderem auf die forschung im bereich der erneuerbaren energien legen , was immerhin ein erster schritt ist .
in diesem rahmen wird auch die photovoltaische energie gegenstand der forschung sein .
meiner ansicht nach liegt die zukunft der erneuerbaren energien in der photovoltaischen sonnenergie .
jetzt ist es allerdings noch zu frh , da sie extrem teuer ist .
wie knnen wir die erneuerbaren energien frdern ? wirtschaftlich gesehen natrlich durch investitionen , denn all diese anlagen sind immer nur fr wenige stunden in betrieb .
die windenergie ist sehr interessant , aber die windenergieanlagen arbeiten nicht mehr als 1 500 bis 2 000 stunden / jahr , und manchmal sind sie nachts in betrieb , wenn keine energie bentigt wird .
auf jeden fall jedoch mssen die inversionstechniken gefrdert werden .

meiner meinung nach ist die subsidiaritt doch wichtig , frau rothe und frau bloch von blottnitz , denn jeder mitgliedstaat mu sich wirklich engagiert einsetzen , wenn er tatschlich an die erneuerbaren energien glaubt .
sonst sind es nur worte .
jedenfalls untersttzen wir das programm altener .
wir sind der auffassung , da zu wenig geld dafr vorgesehen ist .
wir sind der auffassung , da die generaldirektion xvii in allen programmen zu wenig geld hat , aber ich mchte ihnen eines sagen : vielleicht brauchen sie nicht nur geld , sondern auch mehr courage , mehr mut bei ihren politischen entscheidungen und mehr exaktheit und klarheit gegenber den mitgliedstaaten .
denn wir drfen bei all dem nicht vergessen , da es einen sehr gut funktionierenden , liberalisierten elektrizittsmarkt gibt und einen gasmarkt , der nicht in dem ma liberalisiert ist , da auer dem vereinigten knigreich , den niederlanden und in kleinem mastab dnemark kein mitgliedstaat erdgas frdert . im brigen handelt es sich hier um eine liberalisierung des transport .
daher war die geburt dieser richtlinie leichter als die der stromrichtlinie . auf alle flle ist ein bichen engagement aller zu wenig .

herr prsident , die anhaltende diskussion ber die erneuerbaren energietrger unterstreicht wieder einmal die notwendigkeit eines umfassenden und in sich schlssigen ansatzes fr alle entwicklungsprogramme der eu .
die bedeutung einer alternativen energiepolitik findet in diesem haus breite untersttzung .
dies geht sogar so weit , da wir sagen , da die energie aus erneuerbaren quellen fr die nutzung unserer lndlichen ressourcen eine wichtige rolle spielt und fr die landwirte und fr die schaffung von arbeitspltzen in lndlichen gebieten neue mglichkeiten erffnet . ich mchte den rat und die kommission auffordern , ihre bemhungen aufeinander abzustimmen und eine langfristige energiepolitik unter einbeziehung der entwicklung der landwirtschaft auszuarbeiten , und zwar - und das ist wichtig - im rahmen der agenda 2000 .

meiner ansicht nach ist die politik der eu zu stark zerstckelt und wird der notwendigkeit der vollen ausschpfung der entwicklungsmglichkeiten unserer lndlichen ressourcen in europa nicht ausreichend gerecht .
die unvermeidliche reform der gemeinsamen agrarpolitik verdeutlicht , wie wichtig der non-food-anbau ist .
alternative energieprogramme , die auf erneuerbaren energietrger aufbauen , bieten unseren landwirten und der bevlkerung in lndlichen gebieten rentable alternativen und erffnen mglichkeiten fr lndliche entwicklungsprogramme .
wie ich bereits sagte , haben wir der entwicklung des lndlichen raums prioritt eingerumt .
wir haben ein europisches agrarmodel aufgebaut , das darauf ausgerichtet ist , mglichst viele landwirtschaftliche familien in europa auf ihrer scholle zu halten .
dies wird in diesem haus weitgehend akzeptiert und untersttzt .

wenn es uns mit der verwirklichung unserer ziele in diesen beiden bereichen jedoch ernst ist , dann mssen wir die energiepolitik mit der entwicklung der landwirtschaft und der entwicklung des lndlichen raums verbinden .
die technologie fr die herstellung alternativer energie mit hilfe von landwirtschaftlichen anbaupflanzen ist bereits entwickelt .
es gibt sie .
was wir jetzt brauchen , ist ein koordiniertes vorgehen und die bereitschaft auf eu- und lnderebene , die politik entsprechend anzupassen und die wirtschaftlichen rahmenbedingungen fr eine nachhaltige entwicklung der alternativen energie zu schaffen , gesttzt auf die entwicklung unserer lndlichen ressourcen und der landwirtschaft und ausgerichtet an dem leitgedanken , mglichst viele landwirte in europa an ihre scholle zu binden und beschftigungsmglichkeiten fr mglichst viele menschen im lndlichen raum anzubieten .
wenn wir dies ernsthaft wollen , mssen wir dieses koordinierte vorgehen anstreben , und ich appelliere an die kommission und den rat , in enger zusammenarbeit die endgltige europische und nationale politik vor dem hintergrund der agenda 2000 festzulegen .

herr prsident , auch ich mchte die zustimmung der gue / ngl-fraktion zum bericht von frau bloch von blottnitz und unsere genugtuung ber die positive zusammenarbeit mit der kommission , namentlich mit kommissar papoutsis , gleichzeitig aber auch unsere groe unzufriedenheit und unseren protest gegenber der unvernderten haltung des rates zum ausdruck bringen .


die haltung des rates gegenber den ecu 11 mio. jhrlich macht das altener-programm unserer auffassung nach realittsfern und beraubt es jeder praktischen bedeutung .
wir als parlament mssen , insbesondere im rahmen des haushaltsverfahrens , dagegen angehen und ankmpfen .
es ist sehr wichtig , da diese widersprche endlich aus dem weg gerumt werden .
wir sehen zum beispiel mglichkeiten fr eine umfangreiche nutzung umweltfreundlicher energietrger , wie beispielsweise der windenergie auf den kykladen oder auf den inseln der gis .
und trotz der kleinen schritte , die bereits unternommen worden sind , werden diese energietrger viel weniger genutzt , als dies mglich wre .
ich mchte diese frage auch an kommissar papoutsis richten : was knnte hier trotz der derzeit schwierigen finanzlage getan werden ?

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin , frau bloch von blottnitz , fr ihren bericht danken .
das altener-programm mu zweifellos fortgesetzt werden , da es das einzige programm in der eu ist , das sich ausschlielich mit erneuerbaren energietrgern befat . auerdem ist es , wenn man all jene mittel betrachtet , die von der eu fr andere energietrger ausgegeben werden , doch wohl das mindeste , da auch den erneuerbaren energietrgern mittel zur verfgung gestellt werden .
da der rat jedoch nur elf millionen ecu pro jahr genehmigen will , ist geradezu lcherlich .

was ist eigentlich aus all den schnen worten des rates , unter anderem auf der konferenz von kyoto , geworden ?
was bedeuten diese worte ?
in der praxis nichts !
wie soll das ziel , die verringerung der kohlendioxidemissionen , eigentlich erreicht werden ?
wie hat sich der rat das gedacht ?
wird der rat zu zaubern anfangen , oder soll mit den emissionswerten manipuliert werden ?
eine andere erklrung scheint es ja kaum zu geben !

auch die von der kommission vorgeschlagenen ecu 30 mio. sind wenig , aber sie sind immerhin akzeptabel .
die zahlen des rates sind dagegen vllig inakzeptabel .
man kann den erneuerbaren energietrgern nicht weniger geld zur verfgung stellen , wenn sich , wie derzeit der fall , die emissionen laufend erhhen .
wrden die emissionen stark abnehmen , knnte man vielleicht von einer stabilisierung des programmes reden , aber nicht unter diesen umstnden .

auerdem sind die nderungsantrge wichtig , vor allem nderungsantrag 3. wer die natur verschmutzt , soll auch dafr bezahlen .
wer dagegen eine gute umweltpolitik fhrt , soll auch weniger bezahlen .
dabei ist es wichtig , da die verschiedenen zahlen zur einschtzung der emissionskosten auch unterschiedlich berechnet werden .
was billig ist , soll auch gut fr die umwelt sein , und was schlecht ist , soll fr die unternehmen teuer sein .

herr prsident , bitte gestatten sie mir , da ich ein praktisches beispiel anfhre .
in meiner gemeinde ist hinter meinem haus der bau einer windkraftanlage geplant , und ein privater trger ist bereit , 150 bis 200 millionen bef in diesen windkraftanlagenpark zu investieren .
seltsamerweise kommt der widerstand gegen dieses projekt von einem kulturverein , der um die schnheit der landschaft besorgt ist und sich darber gedanken macht , da die sicht von der ganz in der nhe liegenden burg durch die windkraftanlage auf dem dahinter liegenden plateau beeintrchtigt wrde .

in diesem zusammenhang ist das programm altener ii sehr gut geeignet , um eine umweltvertrglichkeitsstudie zu erstellen , denn durch computersimulation kann bewiesen werden , da man von der burg aus die windkraftanlage nicht sieht und sie daher die sicht nicht beeintrchtigt .
ich mache mir natrlich eher sorgen um den lrm , und gerade aus diesem grund werden uns die mittel aus dem altener-programm zur finanzierung dieser umweltvertrglichkeitsstudien gewhrt .

angesichts der tatsache , da eine umweltvertrglichkeitsstudie fr ein projekt 1 , 5 millionen bef kostet , kann man sagen , da die ecu 22 mio. , die der rat uns gewhrt , genau ausreichen , um 500 projekte in der gesamten europischen union durchzufhren .
ich halte diesen betrag fr lcherlich , deshalb wird meine fraktion fr die nderungsantrge stimmen , die frau von blottnitz eingereicht hat . im brigen ist es mir ein anliegen , ihr fr ihre hervorragende arbeit zu danken .

herr prsident , wie die berichterstatterin mchte auch ich zunchst darauf hinweisen , da die verbrennung von abfllen in einem dossier ber erneuerbare energietrger nichts zu suchen hat .
da gibt es keinerlei zusammenhang .
es wre ein schnes beispiel fr zynismus , wenn die verbrennung von abfllen in diesem bericht stehen bleiben wrde , denn es kme einer veruntreuung von geldern zugunsten von groen unternehmen gleich , die sich berhaupt nicht um die erneuerbaren energien scheren .

ansonsten wird bereits seit jahren fast berall in der westlichen welt ber " erfahrungen " - dieses wort setze ich in anfhrungszeichen - im bereich der erneuerbaren energietrger geredet .
seit jahren erzhlt man uns also etwas ber erfahrungen , und die staaten geben trpfchenweise almosen , um die ffentliche meinung zu bluffen .
ich meine , da gengend erfahrungen gesammelt , aber nicht gengend anstrengungen in grerem umfang unternommen wurden .
mit ausnahme der wasserkraftwerke sind die erneuerbaren energietrger weiterhin nur eine spielerei zur volksbelustigung .

man knnte meinen , da diese unfhigkeit der staaten , eine aktive politik zur entwicklung erneuerbarer energietrger zu verfolgen , was sich insbesondere durch die mchtigen interessen der energielobbies erklren lt , die europische union dazu bringen wrde , diese lcken zu schlieen und einen ansatz zu whlen , der eher das allgemeine interesse als die reinen handelsinteressen bercksichtigt .
aber nein , man lt es bei frommen wnschen , wohlgesetzten worten , flchtigen erklrungen bewenden .
heute , nur ein paar monate nach der konferenz von kyoto , auf der , wenn auch zaghaft , schritte zur bewahrung der groen gleichgewichte auf der erde aufgezeigt wurde , mte die europische union den erneuerbaren energietrgern doch logischerweise eine gewisse prioritt einrumen , denn sie schtzen die umwelt und bergen ein groes potential fr beschftigung und technologische entwicklung in sich .
und wie steht es mit dieser prioritt , die sich die union auf ihre fahnen schreiben mte ?
ecu 22 mio. , sozusagen berhaupt nichts , nicht einmal ein almosen .

in bin bei diesem bericht wirklich in verlegenheit .
in verlegenheit , weil frau bloch von blottnitz bemerkenswerte arbeit geleistet hat , und ich danke ihr dafr .
das , worum es geht , ist in diesem dokument klar ausgedrckt , nur die mittelausstattung entspricht nicht dem bedarf .
damit diese arbeit nicht vergebens war , werde ich mich natrlich den empfehlungen der berichterstatterin anschlieen , aber ich bin nach wie vor davon berzeugt , da wir noch lange in dieser energiesteinzeit leben werden , insbesondere , solange wir nicht alle indirekten kosten der herkmmlichen energietrger mit einbeziehen .
da die berechnungen verflscht sind , bleiben die wettbewerbsverzerrungen bestehen , und man kommt nicht vorwrts .
ich wrde mir fr eine mglichst nahe zukunft eine neue steuergesetzgebung wnschen , die neben wirtschaftlichen kriterien rein rechnerisch auch endlich soziale parameter und umweltparameter bercksichtigt .

wir werden fr die nderungsantrge von frau bloch von blottnitz stimmen .

herr prsident , nur selten wird hier in diesem haus ein thema diskutiert , das von so vielen fraktionen gemeinsam und mit groer leidenschaft verfochten wird .
das thema sind die erneuerbaren energietrger .
erneuerbare energietrger ermglichen es uns , unsere versprechen , die wir in kyoto abgegeben haben , einzuhalten .
sie schaffen arbeitspltze , was wiederum unserer beschftigungspolitischen prioritt entgegenkommt .

ich untersttze den bericht von frau bloch von blottnitz aus ganzem herzen ; ich bin jedoch mit der ausklammerung der siedlungsabflle nicht einverstanden und werde dagegen stimmen .
liebe kollegen , wenn wir die brger in unseren wahlkreisen fr europa interessieren wollen , dann mssen wir themen auswhlen , die ihnen am herzen liegen .
die erneuerbaren energietrger sind ein thema , das die europischen brger interessiert .
wir verfolgen einen vielseitigen ansatz , wir investieren millionen in die erforschung der erneuerbaren energie .
wir mssen jedoch gleichzeitig auch den rechtlichen rahmen fr den zugang zum versorgungsnetz schaffen , damit sich diese energietrger voll entfalten knnen , und wir brauchen ein programm wie altener .
altener frdert in jedem einzelnen mitgliedstaat der europischen gemeinschaft die erneuerbare energie .
ich wei aufgrund der hervorragenden arbeit , die das south midlands renewable energy center , das einzige energiezentrum fr erneuerbare energietrger im vereinigten knigreich , geleistet hat , da wir ffentliche untersttzung bekommen , wenn wir die botschaft vermitteln , da die erneuerbare energie die umwelt schont und arbeitspltze schafft .
liebe genossen und kollegen in diesem parlament , wir brauchen die untersttzung der ffentlichkeit in der europischen union .

wir mssen die besonderen gegebenheiten in den verschiedenen geographischen teilen dieser union - von lappland bis zu den griechischen inseln - prfen , und wir brauchen eine erneuerbare energie , die auf diese verschiedenen teile der eu zugeschnitten ist .

minister john battle , der die prsidentschaft des vereinigten knigreichs vertritt , gehrt zu den anhngern der erneuerbaren energie und hat mir persnlich versichert , da er es nicht zulassen wird , da altener ii solange hinausgezgert wird , bis es nicht mehr umgesetzt werden kann .
er wird alles in seiner macht stehende tun , um ein thema , das fr alle europer von interesse ist , im zustndigen rat durchzubringen .
ich glaube , da die finanzielle ausstattung im vorentwurf fr den haushaltsplan deutlich aufgebessert wurde .
dies ist ein ermutigendes zeichen .

ich habe den eindruck , da die europische union sich zu anfang der energie aus kohle und aus kernkraft zuwandte ; jetzt gilt es , die erneuerbare energie ins auge zu fassen und deshalb freue ich mich darber , da das programm altener ii von allen parteien dieses hauses untersttzt wird .

herr prsident , das von der kommission angestrebte ziel , den anteil der erneuerbaren energie am gesamtenergieverbrauch der eu bis zum jahre 2010 auf 15 prozent anzuheben , folgt den zielen von kyoto , und das mu auch das parlament untersttzen .
in finnland haben wir dieses ziel bereits in erheblichem mae berschritten .
durch die weiterentwicklung der mrkte und durch schulungs- und beraterttigkeiten mit hilfe des programms altener frdern wir die nutzung der erneuerbaren energien auf dem gesamten gebiet der union .

aufgrund ihrer unterschiedlichen geographischen lage befinden sich die einzelnen lnder in unterschiedlichen situationen .
die vorgeschlagenen landesbezogenen quoten werden dazu fhren , da jede weitere verringerung der emissionen finnland im vergleich zu den anderen eu-mitgliedstaaten pro verringerte kohlendioxidtonne am meisten kosten verursachen wird .
bei uns sind smtliche weniger anspruchsvollen manahmen zur senkung der emission , wie der einsatz der fernwrme , die verwendung von holzbrennstoffen , die kraft-wrme-kopplung und die energiesparprogramme schon verwirklicht .
brig geblieben sind nur die wirklich teuren alternativen und wege .
in fast allen bereichen setzen wir die spitzentechnologie in unserem land ein .
so entweicht beispielsweise aus unseren wohnungen , die von der konstruktion her dem kalten klima angepat wurden , keine wrme wie in vielen anderen mitgliedstaaten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , lassen sie mich zunchst einmal der berichterstatterin frau bloch von blottnitz ganz herzlich fr die arbeit danken , die sie in bezug auf das programm altener ii geleistet hat .

bevor ich auf die nderungsantrge eingehe , die das parlament in dieser zweiten lesung vorlegt , mchte ich etwas zu bestimmten allgemeinen entwicklungen sagen .
sie werden sich gewi erinnern , da ich auf der plenartagung im november 1997 bei der vorstellung des programms altener ii zum einen den rahmen skizziert hatte , in den das programm einzuordnen ist , zum anderen aber auch unsere bestrebungen im hinblick auf eine strkung unserer politik aufgezeigt hatte .
nur fnf monate spter kann ich mit befriedigung auf die positiven entwicklungen verweisen , die dem gefolgt sind .
ich hatte ihnen damals meine absicht mitgeteilt , das weibuch ber die erneuerbaren energietrger und das rahmenprogramm fr energie der europischen kommission so schnell wie mglich zur annahme vorzulegen .
diese zwei wichtigen vorschlge wurden von der kommission einstimmig angenommen und werden derzeit in den organen der eu errtert .

fr das weibuch zu den erneuerbaren energietrgern ist vorgesehen , da der rat fr energie am 11. mai eine entschlieung annimmt , die unsere vorschlge sttzen soll .
dies ist ein wesentliches element , denn das programm altener ii stellt ein wichtiges instrument zur umsetzung sowohl der gemeinschaftsstrategie als auch des aktionsplans dar , die beide im weibuch dargelegt werden .

gestatten sie mir an dieser stelle , auf zwei spezielle themen einzugehen , die von einigen mitgliedern , die heute das wort ergriffen haben , angesprochen wurden .
zunchst einmal mchte ich sagen , da ich die auffassung von herrn alavanos voll und ganz teile , da die windenergie verstrkt zu frdern ist .

( der prsident unterbricht den redner . )

verehrte abgeordnete !
ich mu sie wirklich bitten .
ich verstehe sehr wohl , weshalb im saal etwas unruhe herrscht , denn die aussprache hat sich aus uns vollkommen unbekannten grnden versptet . ich mu jedoch darauf bestehen , da sie einige minuten auf private gesprche verzichten und den rednern , seien es nun abgeordnete oder kommissare , ein minimum an respekt entgegenbringen , damit sie in aller wrde angehrt werden knnen .

ich danke ihnen , herr prsident .
ich sagte gerade , da ich die auffassung von herrn alavanos voll und ganz teile , da die windenergie verstrkt zu frdern ist , insbesondere in regionen , in denen gnstige bedingungen dafr herrschen , wie den kykladen , die der redner selbst nannte , aber auch in anderen regionen europas .
ich versichere ihnen , da wir in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten unsere bemhungen auf dieses ziel ausrichten werden .
bei dieser gelegenheit mchte ich betonen , da die kommission vorgeschlagen hat , in die verordnung ber den regionalfonds ab dem jahr 2000 auch aktionen fr die erneuerbaren energietrger aufzunehmen .
ich hoffe auf die untersttzung des europischen parlaments fr diesen vorschlag .

was nun die von frau rothe und herrn pinel angesprochenen abflle betrifft , so wird im rahmen von altener und gem der abfallpolitik der gemeinschaft hier der umweltvertrglichen entsorgung , z.b. der biomasse insbesondere bei organischen abfllen , prioritt eingerumt .

meine damen und herren abgeordnete , ich mu sagen , da ich es besonders begre , da sich sowohl der rat als auch das parlament fr den vorschlag der kommission fr altener ii ausgesprochen und praktisch ohne nderungen alle aktionen gebilligt haben , die im rahmen des betreffenden programms vorgesehen sind .
dies besttigt die bedeutung von altener ii und unterstreicht die notwendigkeit einer unverzglichen annahme durch den rat am 11. mai , damit noch 1998 direkt mit der umsetzung des programms begonnen werden kann .

lassen sie mich ebenfalls einen aspekt unterstreichen , auf den ich bereits bei der ersten lesung hingewiesen hatte : ihrem inhalt nach gehren einige nderungsantrge nach auffassung der kommission eher in den rahmen der strategie der gemeinschaft im hinblick auf die erneuerbaren energietrger als in den rahmen von altener .

was nun konkret die von ihnen unterbreiteten nderungsantrge angeht , so akzeptiert die kommission inhaltlich grundstzlich die nderungsantrge 1 , 2 , 6 , 7 und 9. bei den nderungsantrgen 1 und 2 ist die kommission jedoch entsprechend ihrer haltung in der ersten lesung der auffassung , da die grundstze , die darin vorgeschlagen werden , eher in die erwgungen 20 bzw. 19 aufgenommen werden sollten .

die nderungsantrge 7 und 9 werden bereits an anderer stelle im vorschlag zu altener ii abgedeckt .
der nderungsantrag 6 pat inhaltlich besser in den vorschlag des weibuchs ber die erneuerbaren energietrger und wird von diesem abgedeckt .

in bezug auf den nderungsantrag 3 hlt die kommission die erwhnung der indirekten kosten und ihre einbeziehung in die preisgestaltung fr verfrht .
diese mglichkeit mu eingehend geprft werden , und es bestnde die mglichkeit , sie in einen legislativvorschlag , der mglicherweise zu einem spteren zeitpunkt eingebracht wird , aufzunehmen .

die nderungsantrge 5 und 8 beziehen sich auf den in den haushalt einzusetzenden betrag .
die kommission hat hierzu eine erklrung in das protokolle der sitzung des energierates vom dezember 1997 aufnehmen lassen , in der sie die aufnahme eines konkreten mittelbetrags in den text des beschlusses ablehnt .
im brigen ist die kommission der ansicht , da der vom rat fr zwei jahre gebilligte haushalt unzureichend ist .
folglich halten wir auch die mittelausstattung , die von der federfhrenden haushaltsbehrde fr das jahr 1998 angenommen wurde , fr zu niedrig .
dahingehend kann die europische kommission den nderungsantrag 5 akzeptieren .
nderungsantrag 8 kann sie jedoch nicht annehmen .
gleichfalls sieht sich die kommission nicht in der lage , den nderungsantrag 10 zur komitologie zu bernehmen .

herr prsident , die kommission ist ernsthaft bemht , die vorschlge des parlaments so weit und so getreu wie mglich in den verfgenden teil des vorschlags , der uns zur annahme vorliegt , aufzunehmen .

lassen sie mich noch einmal ihnen allen und ihrer berichterstatterin , frau bloch von blottnitz , sowie den mitgliedern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie fr ihre untersttzung bei all unseren bemhungen danken .

vielen dank , herr papoutsis .

ich entschuldige mich im namen des parlaments fr die umstnde , unter denen diese aussprache stattfinden mute .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0126 / 98 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu dem vom rat am 23. mrz 1998 angenommenen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf die annahme einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber manahmen gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg hinsichtlich leichter nutzfahrzeuge ( c4-0177 / 98-96 / 0164b ( cod ) ) ( berichterstatter : herr lange ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben im februar eine entscheidung getroffen hinsichtlich des auto-l-programms ber die luftqualitt in europa .
ein kleiner baustein fehlte . das waren die leichten nutzfahrzeuge .
das sind die fahrzeuge , die in den stdten den verteilverkehr machen , die postboten , der kleine gemsehndler , der verteilverkehr fr lieferanten .
deswegen mssen wir mglichst schnell auch hier einen baustein eben fr diese fahrzeuge hinzufgen , damit die luftqualitt in europas stdten besser wird .

dieses verfahren in der zweiten lesung ist ein musterbeispiel fr die mglichkeit des parlaments , schnell und effizient zu arbeiten .
wir haben den gemeinsamen standpunkt am 2. april bekommen und sind heute schon - ende april - damit fertig und knnen heute eine entscheidung treffen .
also so schnell und effizient kann das parlament arbeiten .
deswegen will ich jetzt auch keine groen reden halten , sondern in dieser tradition bleiben und schnell und effizient empfehlen , diesem vorschlag des umweltausschusses zu folgen , damit die industrie planungssicherheit hat und damit die luftqualitt in europas stdten besser wird .

- herr prsident ! ich mchte mich bei dem parlament dafr bedanken , da wir auch im verfahren sehr schnell zu einem ergebnis kommen knnen .
ich mchte mich auch bei herrn lange bedanken , und ich mchte um verstndnis dafr bitten , nachdem wir jetzt in der lage sind , dieses dossier mit in die konzertierung zu nehmen , da die kommission nderungsantrge , die ber das auto-l ii-programm hinausgehen , und das gilt insbesondere fr den nderungsantrag 5 und die anderen nderungsantrge , die damit zusammenhngen , nicht akzeptieren kann .
das heit aber nicht , da wir nicht wie bisher auch sehr offen und positiv mit dem parlament zusammenarbeiten werden .
diese bemerkung haben zwar nicht viele gehrt , aber das ist auch nicht ntig , weil wir bekannt dafr sind .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

abstimmungen

herr prsident , verehrte kollegen , ich mchte dem plenum vorschlagen , sich mit dem personal des europischen parlaments zu solidarisieren , das derzeit eine generalversammlung mit offenen ende abhlt , um die unabhngigkeit des europischen ffentlichen dienstes zu verteidigen und um eine nationalisierung und politisierung desselben zu verhindern .

herr prsident , damit keine zweifel herrschen : meine fraktion wird gegen alle nderungsantrge stimmen .
wir haben uns auf diese vorgehensweise geeinigt .
wir haben uns fr einen gemeinsamen text ausgesprochen , doch leider sah sich herr nicholson nicht in der lage , diesen text zu unterzeichnen .
unsere position lautet , da wir diesen text ohne nderungen untersttzen .
dies sollte jedoch nicht so interpretiert werden , da wir mit dem inhalt einiger nderungsantrge nicht einverstanden sind . wir sind jedoch zufrieden darber , da das abkommen von karfreitag klare zusagen fr die ablieferung der waffen enthlt .
aus diesem grund wird meine fraktion fr den kompromitext stimmen , den wir gestern errtert haben .

herr prsident , ich mchte mich zu dem gleichen punkt uern .
die frage der ablieferung der waffen in nordirland ist sehr schwierig und heikel .
ich mchte ausdrcklich klarstellen , da die liberale fraktion fr die gemeinsame entschlieung aber gegen die nderungsantrge stimmen wird .
ich mchte herrn nicholson und denjenigen , die er vertritt , entgegenhalten , da wir davon berzeugt sind , da die umstrittene frage der ablieferung der waffen im rahmen des abkommens sehr umfassend behandelt wurde .
aus diesem grund mchten wir nicht einzelne aspekte aus diesem gesamttext herauspicken .
wir untersttzen folglich das , was in dem abkommen steht , werden aber gegen die nderungsantrge zu dieser gemeinsamen entschlieung stimmen .

liebe kollegen , wir knnen jetzt nicht noch einmal eine aussprache dazu fhren .
hier geht es um die erklrungen zur abstimmung .
und sie fhren da gerade eine aussprache , und das bringt mich zugegebenermaen in eine schwierige position .
auch andere kollegen haben um das wort gebeten .
allen werde ich es wohl nicht erteilen knnen . ich erteile jetzt nur zwei kollegen das wort , und dann schliee ich diese debatte .

herr prsident , was die nderungsantrge betrifft , so kann ich natrlich die allgemeine ausrichtung der nderungsantrge untersttzen , die auf die ablieferung der waffen der terroristen auf beiden seiten abzielen .
aber ich mchte deutlich zum ausdruck bringen , da es sehr unklug ist , irgendeinen einzelaspekt , der im abkommen recht umfassend behandelt worden ist , herauszugreifen .
wir knnen deshalb zum gegenwrtigen zeitpunkt individuelle nderungsantrge nicht akzeptieren .
zu den nderungsantrgen , die die bezeichnung " republik irland " enthalten , darf ich den kollegen in erinnerung rufen , da die offizielle bezeichnung meines landes irland lautet .

herr prsident , ich habe diese nderungsantrge heute morgen nicht in der absicht eingereicht , dem haus schwierigkeiten zu bereiten .
aber ich mu frau banotti , herrn cox und herrn collins erwidern , da eine mndliche untersttzung dieser antrge nicht ausreicht .
ich mchte den anwesenden heute in diesem haus sagen : sie haben die mglichkeit , allen terroristen in nordirland zuzurufen : liefert eure waffen ab !
stimmen sie fr meine nderungsantrge .
aus diesem grund habe ich sie vorlegt .

herr prsident , ich hoffe , sie werden die stimmerklrungen dieser abgeordneten nicht zulassen .
sie haben diese schon vor der abstimmung abgegeben .

sie haben vollkommen recht , frau green .
ich habe es bereits gesagt , aber sie sehen ja , da jetzt auch herr hume um das wort bittet .
ich bin in einer ganz schwierigen position , denn nun haben wir einmal damit angefangen , und ich wre ja dann den anderen seiten gegenber nicht gerecht .
ich erteile herrn hume das wort .
ich darf keine unterschiede zwischen den einzelnen fraktionen machen .

herr prsident , nur um die dinge klar zu stellen : herr nicholson hat eine sehr ernsthafte frage aufgeworfen - die ablieferung der waffen seitens der gewaltttigen organisationen .
wir sind alle damit einverstanden .
ich mchte jedoch hervorheben , da wir , wenn wir fr das abkommen und fr die gemeinsame entschlieung stimmen , uns fr folgende formulierung des abkommens aussprechen : " alle parteien des abkommens bekrftigen ihre verpflichtung , smtliche paramilitrische organisationen vollstndig zu entwaffnen " .
dafr wird das haus stimmen .


( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , gem den anweisungen des prsidiums habe ich vor der abstimmung um das wort gebeten .
sie htten mir vor der abstimmung das wort erteilen mssen .
ich bitte darum , da meine anwesenheit bei dieser abstimmung festgehalten wird .

herr falconer , es freut mich , da sie uns immer wieder die anweisungen des prsidiums ins gedchtnis rufen , fr den fall , da jemand sie vergessen haben sollte .

herr prsident , ich werde angesichts des politischen schwindels , der mit der einfhrung der einheitlichen whrung betrieben wird , nicht an dieser abstimmung teilnehmen .

zu ziffer 11

herr prsident ! ich mchte die folgende mndliche nderung vorschlagen , und zwar das letzte wort im deutschen text , nmlich " zu vertiefen " , durch " weiterzufhren " zu ersetzen .

zu ziffer 16

herr prsident ! zu punkt 16 : dieser punkt ist wichtig , aber das , war hier gesagt wird , steht nicht im zentrum dieses berichts .
um eine mglichst breite mehrheit in diesem hause zu erreichen , bin ich bereit , diesen artikel zu streichen , und ich wrde die kollegen , die damit schwierigkeiten haben , bitten , entweder dagegen zu stimmen oder sich der stimme zu enthalten .

herr von wogau , da sie der berichterstatter sind , haben sie auch das recht , ihre ziffer 16 zurckzuziehen .
es ist nicht ntig , da wir darber abstimmen , wenn sie sie zurckziehen wollen .

zu ziffer 26

herr prsident ! hier schlage ich als berichterstatter vor , im zweiten satz das wort " werden " durch " knnen " zu ersetzen , also will durch may .

zu nderungsantrag 7

herr prsident , wir haben eine reihe anderer mndlicher nderungsantrge angenommen und deshalb mchte ich hier mit ihrem einverstndnis und dem des plenums , vor allem aber mit dem einverstndnis des berichterstatters einen mndlichen nderungsantrag vorbringen , da der vorliegende nderungsantrag in juristischer hinsicht schlecht formuliert ist .
es handelt sich wie gesagt um eine kleine nderung in der formulierung , die ich hier mit ihrem einverstndnis gerne vortragen mchte : " fordert den europischen rat auf , seine verpflichtung zu erfllen und einen einzigen kandidaten fr das amt des prsidenten der europischen zentralbank auf seiner bevorstehenden gipfeltagung am 2. mai 1998 vorzuschlagen " .

hierzu htte ich gern die meinung des berichterstatters gehrt .

herr prsident ! wir haben uns im wirtschaftsausschu ber den nderungsantrag in der ursprnglichen form unterhalten und kamen dort zu der meinung , man sollte dem nicht zustimmen , weil er zwei auch faktische unrichtigkeiten enthielt und so formuliert war , da wir nicht damit einverstanden sein konnten .
in der formulierung , wie er jetzt vorliegt , spiegelt er eine sehr breite meinung hier in diesem hause wider .
ich habe die verschiedenen fraktionen im ausschu gefragt .
alle waren der meinung , da der inhalt , so wie er jetzt dasteht , die meinung dieses hauses ist .
deswegen wrde ich empfehlen , da wir in der genderten form dem nderungsantrag des kollegen dell ' alba zustimmen .

zu ziffer 43

herr prsident !
zu punkt 43 mchte ich folgendes sagen : wir hatten uns schon im ausschu inhaltlich auf den komprominderungsantrag geeinigt , aber nachdem die formulierung nicht ganz gestimmt hat , haben wir uns auf folgendes geeinigt . punkt 12 , ber den wir schon abgestimmt haben , sagt genau das , was hier ausgesagt werden mu , und deswegen wrde ich als ihr berichterstatter vorschlagen , da wir gegen 43 stimmen und da diejenigen , die damit schwierigkeiten haben , sich zumindest , und darum mchte ich eindringlich bitten , der stimme enthalten .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

da wir vorhin bei der aussprache nicht sehr zahlreich waren , mchte ich meine kollegen bitten , gut zuzuhren , denn dies ist ein wichtiger augenblick , und ich mchte gern meinen standpunkt als berichterstatter zu den verschiedenen nderungsantrgen darlegen .
mit der abstimmung , die wir heute durchfhren , wird nmlich ein verfahren abgeschlossen , das vor nunmehr sechs jahren begonnen wurde .

wir werden ber vier nderungsantrge abstimmen .
ich mchte zuerst zu den ersten drei stellung nehmen .
ich bitte sie , herr prsident , mir dann spter das wort fr den letzten nderungsantrag zu erteilen , der paradoxerweise die nummer 1 trgt .
was die nderungsantrge 2 , 3 und 4 angeht , so mchte ich sagen , da ich als berichterstatter gegen diese nderungsantrge bin .
ich wnsche mir daher , da das parlament sie nicht annimmt , auch auf die mgliche gefahr hin , da dies unruhe in meiner eigenen fraktion hervorruft , denn ich spreche mich damit auch gegen einen nderungsantrag meiner fraktion aus , nmlich nderungsantrag 2 von frau mcnally .

die grnde fr meine ablehnung dieser nderungsantrge liegen auf der hand .
sie betreffen nicht die sache an sich , aber die britische prsidentschaft , die viel fr diesen kompromi getan hat , die kommission , die es besttigen kann , falls der kommissar es wnscht , und ich selbst sind der auffassung , da es nach sechs jahren arbeit nicht mglich ist , bei den themen , um die es in diesen nderungsantrgen geht , zu einem besseren als dem jetzt erzielten kompromi zu gelangen .
wenn wir wegen dieser nderungsantrge vor den vermittlungsausschu geschickt werden , bedeutet dies tatschlich , da eine grere schwierigkeit geschaffen und eine richtlinie blockiert wird , die heute dringend verabschiedet werden mte .
sie wird von allen akteuren im energiebereich verlangt .
daher mchte ich sie bitten , liebe freunde , unabhngig von ihrer haltung zur sache an sich politische vernunft zu beweisen und die nderungsantrge abzulehnen .

herr prsident , um die verwirrung auf der linken seite noch etwas grer zu machen : die nderungsantrge 2 und 4 , einer von den sozialisten und einer von den liberalen , sind also identisch .
die sozialisten planen also , einmal mit ja und einmal mit nein zu stimmen .
es scheint mir , da das bei den whlern fr verwirrung sorgen wird , wenn es eine namentliche abstimmung ist .

zu abnderungsantrag 1

der forschungsausschu hatte den nderungsantrag von herrn pompidou angenommen , um die kommission dazu zu bewegen , ihren standpunkt zu diesem thema zu przisieren , d.h. um dem parlament die garantie zu geben , da die kommission tatschlich sehr rasch einen bericht ber die anwendung der richtlinie vorlegen wird .
wir haben in diesem nderungsantrag vorgesehen , da der kommission eine frist von drei jahren gewhrt werden soll .

herr papoutsis hat vorhin auf diesen nderungsantrag reagiert und gesagt , da die kommission ihn annehmen knne , aber da die fristen , die sich die kommission setze , in wirklichkeit noch krzer seien als die , die in dem nderungsantrag vorgesehen sind .
daher glaube ich , da wir , wenn meine kollegen von der ppe-fraktion einverstanden sind , nicht katholischer als der papst sein mssen , und ich mchte darum bitten , da der nderungsantrag des energieausschusses abgelehnt wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , nach abschlu der abstimmung ber den bericht von herrn desama mchte ich dem parlament und ganz besonders ihrem berichterstatter herrn desama danken .
mit der heutigen abstimmung tun wir einen groen schritt hin zur vollendung des binnenmarktes .

in politischer hinsicht ist der heutige tag von sehr groer bedeutung , denn nach sechsjhrigen verhandlungen haben wir mit der richtlinie ber den erdgas-binnenmarkt , aber auch der richtlinie ber den elektrizittsbinnenmarkt in weniger als zwei jahren und in dieser legislaturperiode dem europischen binnenmarkt eine neue dimension verliehen , einem markt , der jhrlich ecu 250 milliarden bzw. in krze 250 milliarden euro umfat , einem markt , der erhebliche und positive auswirkungen auf die industrie , die beschftigung und die europischen brger haben wird .

aus diesem grund , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , mchte ich dem europischen parlament noch einmal fr seinen besonders wichtigen , aber auch besonders konstruktiven beitrag zu diesen groen bemhungen danken .

herr prsident ! mit dieser abstimmung geht eine debatte zu ende , ber die drei wahlperioden lang diskutiert wurde .
ich mchte namens meiner fraktion dem berichterstatter , dem kollegen desama , fr sein auerordentliches engagement und fr die erfolge , die das parlament insgesamt errungen hat , herzlich danken !

auch wenn es nicht in der geschftsordnung vorgesehen ist , herr mombaur , kann wohl niemand umhinkommen , so freundliche uerungen wie die ihre zur kenntnis zu nehmen .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . ) empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0143 / 98 ) des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0032 / 98-97 / 0106 / syn ) ) im hinblick auf den erla der entscheidung des rates ber ein mehrjahresprogramm zur frderung der erneuerbaren energietrger in der gemeinschaft - altener ii ( berichterstatterin : frau u. bloch von blottnitz )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

herr prsident , ich mchte , da im protokoll festgehalten wird , da ich von diesem moment an anwesend bin und an der abstimmung nicht teilnehmen werde .

herr de luca , wir halten das fest .

zu nderungsantrag 29

herr prsident ! ich habe mich schon vor dieser abstimmung aus einem ganz einfachen grund zu wort gemeldet .
es gibt hier offensichtlich eine miverstndliche bersetzung in mehreren sprachen , und diese miverstndliche bersetzung zu diesem nderungsantrag 29 kann dann auch zu einem ganz anderen abstimmungsergebnis fhren .
es geht hier um eine manahme gegen jugendarbeitslosigkeit .
viele jugendliche sind fr falsche berufe qualifiziert , fr solche , die nicht nachgefragt werden .
deshalb lautet hier der vorschlag , da die kommission erheben mchte , welche berufe tatschlich nachgefragt werden , mit einer qualitativen berufsbedarfsanalyse .
diese sollte dann den mitgliedstaaten zur verfgung gestellt werden , und die mitgliedstaaten entscheiden , ob sie diese information aufnehmen , die ausbildungsplne ndern oder nicht .
das heit , es geht um eine serviceleistung , und auf freiwilliger basis entscheiden die mitgliedstaaten eine nderung oder nicht .
in manchen bersetzungen ist das als bindender vorschlag drin , und daher kann das zu einer verflschung des abstimmungsergebnisses fhren .
ich bitte sie daher , die abstimmung zum nderungsantrag 29 wiederholen zu lassen .

herr pirker , wir werden die bersetzung aus der deutschen in die anderen sprachen berprfen lassen .
seien sie unbesorgt !
ihr nderungsantrag ist gebilligt worden .
ich habe ihnen nicht sofort das wort erteilt , weil wir uns bemhen , die abstimmungen in schneller folge durchzufhren , denn sonst kommen wir zu langsam voran , und diese vorgehensweise mchte ich nicht verzgern , indem ich stndig kollegen das wort erteile .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

damit haben wir diese frage abgeschlossen .
dem berichterstatter kann ich nun allerdings nicht gratulieren .

herr prsident ! ich habe um das wort gebeten , weil ich , da der prsident in diesem fall dem berichterstatter nicht gratulieren kann , dies im namen der sozialdemokratischen fraktion tun mchte .

es gibt ja immer noch die spanische hflichkeit und im fall von herrn medina ortega auch die hflichkeit der sozialisten , der ich verbunden bin .

herr prsident , wir knnten probleme wie das , das herr medina ortega angesprochen hat , vermeiden , wenn der berichterstatter whrend der behandlung seines berichts nicht den vorsitz fhren wrde .

frau thors , wie sie wissen , ist dies die bliche vorgehensweise , und wenn es keine probleme mit den berichten gibt , haben sich daraus noch nie in irgendeiner weise schwierigkeiten ergeben .

herr prsident ! es tut mir leid , aber ich habe eben von hier aus nicht so korrekt wie sie sehen knnen , da bei den nderungsantrgen 3 , 4 und 5 der grnen wirklich mit deutlicher mehrheit dagegen gestimmt wurde .

ehrlich gesagt , ich kann mir das auch nicht vorstellen , weil der rat und die kommission gestern in der fragestunde zu dem thema damit einverstanden waren . das war inhalt dieser fragestunde .
es ist besttigt worden .
es gibt im kologisierungsbereich der textilindustrie bereits arbeitsgruppen .

frau soltwedel-schfer , wie sie wissen , hat das haus das recht , in seiner weisheit das zu beschlieen , was es fr geboten und notwendig erachtet , ohne die positionen des rates oder die der kommission oder auch die haltung vieler von uns bercksichtigen zu mssen .
so ist es immer , es zhlt allein , wie das parlament urteilt und entscheidet , und da sind meiner meinung nach auch keine kommentare vonnten .
das haus hat seine entscheidung gefllt .
es hat die zwei nderungsantrge abgelehnt und den folgenden angenommen .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

die fraktion der grnen stimmt mit der kommission und der parlamentsmehrheit darin berein , da die weiterentwicklung des marktes elektronischer dienste - pay-tv , pay-per-view , pay-radio , online-zugang zu datenbanken - einerseits und die derzeitige rechtliche fragmentierung dieses marktes durch die nationalen gesetzgebungen eine regelung auf gemeinschaftsebene unerllich machen .

die vorliegende richtlinie erfllt diesen zweck insoweit , als sie durch ihre verbindung von definitionen geschtzter dienste der anwendung der binnenmarktregeln und des ausschlusses aller unerlaubten zugangstechniken einen hinreichend umfassenden und hinreichend flexiblen rahmen auf gemeinschaftsebene bereitstellt .

wir teilen die meinung des wirtschafts- und des kulturausschusses , da trotz anderwrts bestehender regelungen auch in dieser richtlinie die bedeutung des schutzes von urheberrechten gegenber verwertungsinteressen , die sicherstellung eines von marktinteressen unabhngigen zuganges zu ffentlicher information und die mglichkeit des schutzes der privatsphre durch verschlsselungstechniken zur geltung gebracht werden mu .

wir stimmen auch mit denen berein , die jede einschrnkung der definitionen aus art . 1c und e ablehnen .

entschlieung zu nordirland

herr prsident , ich freue mich wirklich sehr , da ich gelegenheit bekomme , das wort zu ergreifen .
gestern war es aufgrund von zeitlichen zwngen nicht mglich gewesen , allen , die um das wort gebeten hatten , dieses auch tatschlich zu gewhren .
ich denke , da es eine gute wahl war , da john hume , der entscheidend dazu beigetragen hat , den friedensproze dahin zu bringen , wo er heute ist , unser hauptsprecher war .
ich mchte jedoch die kritik der sozialdemokratischen fraktion , die von herrn nicholson gestern und heute erneut geuert wurde , zurckweisen .

mir scheint ganz klar zu sein , da das nordirlandabkommen in seiner ganzheit akzeptiert werden mu . man kann sich hier nicht die rosinen herauspicken .
ich freue mich , da die berwltigende mehrheit heute morgen fr die gemeinsame entschlieung gestimmt hat , die von den vertretern aller groen fraktionen ausgearbeitet und angenommen wurde .

ich habe gestern mit groer freude festgestellt , da der rat und die kommission die untersttzung , die sie dem friedensproze in nordirland stets gewhrt haben , erneut unter beweis gestellt haben .
unsere rolle bei der untersttzung fr nordirland ist ein groer erfolg gewesen .
die finanzielle untersttzung , die zum beispiel fr die partnerschaften gewhrt wurde , hat zum ersten mal republikaner und loyalisten an einen tisch gebracht und eine arbeit an der basis ermglicht .
die ankndigung der fortgesetzten finanziellen untersttzung durch die europische union ist genau das , was nordirland zu diesem entscheidenden zeitpunkt braucht .

ich bin auch froh darber , da unsere fraktion die initiative zu dieser gestrigen aussprache hier ergriffen hat , denn es wichtig , da die meinung des parlaments deutlich zum ausdruck gebracht und unser anhaltender guter wille in der ffentlichkeit sichtbar wird .
zum abschlu mchte ich auch der rolle der " women ' s coalition " meinen tribut zollen .
ich hoffe , da ihre stimme in nordirland auch weiterhin gehr findet und an bedeutung gewinnt .

ich habe ihnen gestattet , ihre zeit zu berschreiten . ich mu sagen , da ich mich heute morgen etwas unwohl gefhlt habe , als ich einigen ihrer kollegen das wort gab .
ich befand mich dann in einer unangenehmen situation , als das plenum , vllig zu recht , forderte , da keine diskussion stattfinden sollte .
auf der anderen seite hatte ich bereits einem oder zwei abgeordneten das wort erteilt und sah mich nicht in der lage , auch ihrem wunsch nachzukommen .
ich habe ihnen deshalb zustzliche redezeit zugestanden , um sie dafr zu entschdigen .

herr prsident , ich mchte klarstellen , da ich heute gegen diese entschlieung gestimmt habe .
ich hoffe , frau mallone kann im saal bleiben , um die grnde dafr zu hren ; es wrde ihr guttun .
der grund war , da die sozialdemokratische fraktion nicht bereit gewesen ist , die ablieferung der waffen mit aufzunehmen .
frau mallone , ich picke mir nicht die rosinen heraus .
darf ich hinzufgen , da dieses abkommen niemals zustande gekommen wre , wenn die fhrung meiner partei nicht stets mit mut und entschlossenheit vorgegangen wren .

darf ich ihnen und der sozialdemokratischen fraktion gegenber zum ausdruck bringen , da ich fr die grte gruppe der unionisten in nordirland spreche .
wenn die sozialdemokratische fraktion in abrede stellen mchte , was wir fhlen , was wir sagen und was wir tief in unserem herzen glauben , dann kann sie dies tun .
aber sie zahlt dafr einen preis , einen sehr hohen preis .
die staatssekretrin , die ihrer partei angehrt , hat uns gestern gezeigt , da sie bei ihren ausfhrungen gestern hier in diesem haus noch nicht einmal ein gewisses gleichgewicht wahren konnte .

frau mallone , lassen sie mich dem haus gegenber deutlich machen , da ich mchte , da alle terroristen ihre waffen abliefern .
ich mchte , da sie auf ihre waffen verzichten ; ich wei , da sie nicht alle waffen abliefern werden , aber sie sollten zumindest angeben , wieviele waffen sie bereit sind abzugeben .
meiner meinung nach hat dieses haus leider die falsche botschaft an die unionisten , die ich in nordirland vertrete , ausgesandt .
ich werde meiner parteifhrung eine botschaft vorlegen mssen , die nicht gut ist .
gutgemeinte worte reichen nicht aus , wir brauchen taten . wenn man die zustimmung , den konsens will , dann mu man hart dafr arbeiten .
wir haben in der sozialdemokratischen fraktion in diesem haus kein bemhen um einen solchen konsens feststellen knnen .
ich habe nichts gegen die anderen fraktionen bei diesen verhandlungen einzuwenden ; es ging mir nur um die sozialdemokratische fraktion .

ich mchte meine volle untersttzung fr das abkommen zum ausdruck bringen , das von der irischen und der britischen regierung und den politischen parteien in nordirland am karfreitag erzielt wurde .
das engagement der beiden regierungen , insbesondere von taoiseach bertie ahern und dem premiermininster , ist ausdruck des tiefempfundenen wunsches der menschen auf den inseln irland und grobritannien nach einem gerechten und dauerhaften frieden fr alle menschen .

aus zeitlichen grnden ist es mir nicht mglich , die liste der teilnehmer an diesem proze durchzugehen , doch wre es ein versumnis meinerseits , wenn ich nicht an den auerordentlichen mut und den weitblick des frheren irischen taoiseach albert reynolds und von premierminister john major erinnern wrde .
der erfolg der jetzigen verhandlungen geht zurck auf die unterzeichnung der erklrung der downing street von 1993 , die den rahmen fr zusammenarbeit , gegenseitigen respekt , gleichberechtigung und beseitigung der im system verankerten ungleichheiten abgesteckt hat .

das vielfach angeprangerte hume-adams-dokument war wichtig , um die nationalistischen parteien an den verhandlungstisch zu bringen .
die beteiligung der loyalistischen paramilitrischen gruppen hat dann dazu beigetragen , da alle traditionen mit eingebunden wurden .

die anhaltende finanzielle und moralische untersttzung seitens der institutionen der europischen union war unverzichtbarer bestandteil dieses prozesses .
europa hat niemals den glauben daran verloren , da die irischen menschen eine einigung erzielen wrden , die die unterschiedlichen traditionen widerspiegelt , aber gleichzeitig auch auf gemeinsamen zielen und idealen aufbaut .

die insel irland wird am 22. mai ein zweifaches referendum ber das abkommen und die vorgeschlagenen nderungen der irischen verfassung und des verfassungsrechts grobritanniens sowie ber die einrichtung neuer nord-sd-gremien abhalten .
ich wrde mir wnschen , da eine berwltigende mehrheit sich fr das abkommen ausspricht , damit diese chance ergriffen wird und nicht ungenutzt verstreicht .

ich mchte mit zwei zitaten schlieen , das erste ist von abraham lincoln :

" lat uns die arbeit , die wir begonnen haben , zu ende bringen , ohne groll gegenber irgend jemandem , mit nchstenliebe fr alle , mit entschlossenheit fr das richtige , denn gott gibt uns die mglichkeit das richtige zu erkennen " .

und schlielich die oft zitierten zeilen des dichters william butler yeats in " lake isle of innisfree " :

" und ich werde dort etwas frieden finden , denn der friede kommt nur tropfenweise ; er tropft herab vom morgentau auf die singende grille .
"

ich mchte zu beginn meiner ausfhrungen zum ausdruck bringen , da ich das irische friedensabkommen , das auf den mehrparteiengesprchen in belfast am vergangenen karfreitag erzielt worden ist , begre .

meine anerkennung gilt insbesondere den politischen parteien , die mit mut und berzeugung in diese verhandlungen gegangen sind und dafr gesorgt haben , da ein ausgewogenes und gerechtes abkommen erzielt werden konnte .

dieses abkommen stellt eine ausgewogene und vernnftige bereinkunft dar , die die verschiedenen werte und kulturen der irischen insel respektiert .

die gegner dieses abkommen knnen berhaupt keine erfolge fr sich verbuchen , wenn es darum geht , frieden und ausshnung auf der irischen insel zu festigen .

wir mssen diesem abkommen eine erfolgschance einrumen , und ein klares ja von beiden seiten der irischen grenze wre in diesem zusammenhang ein sichtbarer schritt in die richtige richtung .

ich begre die rolle und die untersttzung der europischen union bei diesem proze der wiederherstellung von frieden und ausshnung , und ich hoffe , da wir auch in zukunft darauf zhlen knnen .

bericht herr von wogau ( a4-0130 / 98 )

herr prsident ! bei der abstimmung ber den bericht von herrn von wogau ber die konvergenzbedingungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung wollte die fraktion union fr europa einen test durchfhren , um damit deutlich zu machen , welch riesiger unterschied zwischen den vorstellungen des europischen parlaments und der auffassung der nationalen parlamente in bezug auf die kontrolle der whrungsunion besteht .


wir haben zwei nderungsantrge eingereicht , in die wir die forderungen der franzsischen nationalversammlung wort fr wort aufgenommen haben , die sie in ihrer entschlieung vom 22. april 1998 formuliert hat : zum einen die forderung , da der prsident des direktoriums der knftigen europischen zentralbank vor den zustndigen organen der nationalversammlung regelmig ber die ziele und manahmen der bank bericht erstatten mu , zum anderen den wunsch , da ein interparlamentarischer ausschu fr den euro eingerichtet wird , der sich aus vertretern des europischen parlaments und der nationalen parlamente zusammensetzen und die verantwortlichen der ezb regelmig und ffentlich ber die zielsetzungen der knftigen whrungspolitik anhren soll .

das ergebnis des tests war berzeugend .
das europische parlament hat die beiden nderungsantrge massiv abgelehnt und noch dazu einen gegenvorschlag mit folgendem wortlaut angenommen , den ich wrtlich zitiere : " das europische parlament hat als einzige direkt gewhlte institution der eu eine formelle rolle als dialogpartner der europischen zentralbank " . in dem text des europischen parlaments wird dann eine extrem lockere kontrolle der europischen zentralbank festgelegt , durch die ihre unabhngigkeit nicht in frage gestellt wird .
das sind die worte unseres parlaments .

in dieser erklrung wird eine etwaige rolle der nationalen parlamente also berhaupt nicht bercksichtigt .
wir waren uns vollkommen der tatsache bewut , und das mchte ich deutlich unterstreichen , da sich an der antidemokratischen natur der whrungsunion auch dann nichts wesentliches gendert htte , wenn unsere nderungsantrge angenommen worden wren . aber durch ihre ablehnung wird eine noch deutlichere lektion erteilt , eine lektion , an die sich die franzsische nationalversammlung noch lange erinnern wird .
nie wird sich das europische parlament dazu bereit erklren , den nationalen parlamenten in der union eine auch noch so geringe echte befugnis zuzugestehen , weil es in wirklichkeit danach strebt , sich die nationalen parlamente wie auch die von ihnen vertretenen nationen vllig unterzuordnen .
doch gleichzeitig werden die nationalen parlamente niemals die kontrolle des europischen parlaments als legitim ansehen , da es zu weit von den brgern entfernt ist . so wird die europische whrungsunion nun unter der magabe geschaffen , da die kontrolle durch das parlament zwar legitim , aber unmglich durchzufhren ist .
wir sehen dstere zeiten fr die demokratie voraus , wenn die whrungsunion tatschlich so auf den weg gebracht wird , wie man das gegenwrtig vorzuhaben scheint .

herr berthu , blicherweise gebe ich ja keine kommentare ab , aber ich mu ihnen sagen , da das ja in der tat ein wahrer kassandraruf von ihrer seite war .

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt , da darin die hartnckig verfolgte linie des euro-fanatismus besttigt wird , deren ausschlieliches ziel darin besteht , eine einheitliche whrung einzufhren , ohne gleichzeitig die grundzge einer gemeinsamen wirtschaftspolitik festzulegen .
in dem bericht wird darber hinaus der knftigen zentralbank eine hegemonialrolle zugebilligt , ein status der unnahbarkeit , durch den sie jeglicher demokratischer kontrolle entzogen ist .
mit ihrer zustimmung zu all dem besttigt die mehrheit leider auch die untergeordnete rolle des europischen parlaments .

wir haben heute gegen diesen bericht gestimmt .
wir haben das vor allem aus folgenden grnden getan :

die wwu wird nicht nur zu einer gemeinsamen geldpolitik fhren .
der nchste schritt zu einer gemeinsamen finanz- und steuerpolitik wird zwingend notwendig werden , ob man dies will oder nicht , denn sonst besteht die gefahr , da die whrungsunion wegen externer schocks , geringer mobilitt der arbeitskrfte , usw. zusammenbricht.-die bertragung des entscheidungsrechts ber die geld- , finanz- und steuerpolitik an nicht absetzbare bankdirektoren in frankfurt , denen keine politische verantwortung abverlangt werden kann , ist eine verarmung der demokratie.-eine strker fderalistische steuerung der mitgliedstaaten der eu wird dazu fhren , da politische entscheidungen in immer grerer entfernung von den brgern getroffen werden .
die demokratie in europa wird noch mehr verarmen.-die wwu ist ein wirtschaftliches risikoprojekt .
im besten fall werden die positiven effekte marginal sein , im schlimmsten fall werden die konsequenzen ernsthafter natur sein . wrde die gemeinsame whrung in eine krise geraten , so wissen wir aus erfahrung , da die schwchsten gruppen der gesellschaft dafr bezahlen mssen.-das wwu-projekt ist bei den brgern vieler eu-mitgliedstaaten nicht politisch verankert .
die demokratie ist zu wichtig , um sie zu manipulieren .
ein politisches projekt dieser art mu von der mehrheit der brger untersttzt werden , um durchgefhrt werden zu knnen . wenn die politisch gewhlten vertreter darauf bestehen , ein risikoprojekt ohne untersttzung der brger durchzufhren , wird das vertrauen in die demokratie ernsthaft erschttert .

gestern hat eine historische woche begonnen .
die wirtschafts- und whrungsunion , fr deren schaffung wir uns seit so vielen jahren einsetzen , wird konkret , und wir haben die erste gruppe der lnder ausgewhlt , die ihr beitreten werden .

in den vergangenen monaten und jahren konnten wir die vorteile und zwnge in praktisch allen bereichen prfen .
doch mchte ich heute auf das dossier zurckkommen , das gegenstand so zahlreicher debatten in den letzten vierzehn tagen war .

die einfhrung des euro ruft bei vielen wirtschaftlichen und politischen entscheidungstrgern in den " afrikanischen - karibischen - pazifischen " -lndern besorgnis hervor .
auf der parittischen versammlung der akp-lnder und der europischen union wurde diese frage umfassend behandelt .

eine der hauptsorgen ist die neuverteilung der einflumglichkeiten in diesen lndern zum nachteil europas und zum vorteil eines schwankenden dollars .
es werden auch soziale , ethnische und politische spannungen befrchtet , die dadurch ber kurz oder lang , insbesondere in zentralafrika , ausgelst werden knnten .

bei der einfhrung der einheitlichen whrung drfen wir unsere auenwirtschaftspartner nicht vergessen .
eine bessere eingliederung afrikas und des karibisch-pazifischen raums in die weltwirtschaft mu eines unserer vorrangigen ziele bleiben .

die gegenwrtige zusammenarbeit bei whrungsfragen ist unverndert beizubehalten , wobei als ergebnis eine echte anbindung an den euro angestrebt werden mu .
dieser grundsatz ist in den vertrgen von maastricht und amsterdam verankert und darf , wie ich meine , nicht in frage gestellt werden .
wir mssen jedoch wachsam sein angesichts der juristischen zweideutigkeiten der vertrge .
hier mu das europische parlament wieder einmal eine bedeutende politische rolle spielen zugunsten des internationalen gleichgewichts und der entwicklung der drittlnder .

ich stimme dem bericht von herrn von wogau in allen seinen aspekten zu .
dabei drfen wir jedoch nicht vergessen , da die knftige euro-zone zur strkung der wirtschaftssysteme unserer partner beitragen und uns einen breiteren zugang zu einem groen markt bieten kann .

fr viele und auch fr uns bedeutet dieser bericht die letzte grundlegende , politische stellungnahme , die - auch wenn sie so grndlich gar nicht ist - vom ep ber die einheitliche whrung abgegeben wird , bevor diese formell angenommen wird .
natrlich knnen auch in zukunft noch stellungnahmen abgegeben werden , aber nichts wird mehr so sein wie bisher .
aus diesem grund schreiben wird diesem bericht einen viel greren politischen stellenwert zu , als dies der reine inhalt hergibt .

wir hatten immer unsere bedenken gegenber diesem " euro , sofort " und insbesondere gegenber der tatsache , da die union zunchst von einer nominalen konvergenz der mitgliedstaaten ausgehen will , whrend wir an erster stelle lieber die reale konvergenz gesehen htten .
es wurde und wird noch immer gesagt , da die eine die andere nach sich ziehen wird , genauso wie gesagt wurde und noch immer gesagt wird , da die einheitliche whrung das allheilmittel fr die verschiedenen probleme der eu sein wird , allen voran fr das problem der arbeitslosigkeit .
wir sind realistisch : dem knnen wir nicht zustimmen !

der vorliegende bericht ist an sich kein schlechter bericht : er besteht zum teil aus wahrheitsgetreuen feststellungen , enthlt jedoch zustzlich bewertungen , auf die wir gut verzichten knnten .
er gibt eine politische rechtfertigung dafr ab , warum zwei weitere lnder zu den " vorreitern " des euro gehren knnen , was eine gewisse flexibilitt in bezug auf die erfllung der vertragskriterien vermittelt , die wir nur zur kenntnis nehmen knnen .
er besttigt die bertragung der souvernitt der mitgliedstaaten an die gemeinschaft , vorlufig nur in bezug auf die whrungspolitik , was unserer meinung nach von einer intellektuellen und politischen aufrichtigkeit zeugt , die viele fr lange zeit nicht hatten oder nicht an den tag legen wollten .

fr diesen bericht zu stimmen , wrde demnach bedeuten , da wir mit dem eingeschlagenen weg in bezug auf die einfhrung der einheitlichen whrung immer und von anfang an einverstanden waren , was nicht den tatsachen entspricht .
gegen diesen bericht zu stimmen , wrde andererseits bedeuten , die regeln der demokratie in frage zu stellen und die bemhungen der vielen beteiligten , insbesondere der mitgliedstaaten , nicht anzuerkennen ; es wrde bedeuten , dem projekt keine chancen einzurumen .
daher haben wir uns der stimme enthalten , ohne damit die absicht zu verfolgen , in zukunft parteipolitische vorteile aus den schwierigkeiten zu zielen , die voraussichtlich aufgrund des euros bekmpft werden mssen .
das thema ist ohnehin weitaus ernster ...
daher enthalten wir uns der stimme und schlieen in diese enthaltung noch einen wunsch mit ein : hoffentlich irren wir uns !

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht von herrn von wogau ber die einfhrung einer gemeinsamen whrung gestimmt .
der bericht kommt zu der schlufolgerung , da elf mitgliedstaaten - belgien , deutschland , spanien , frankreich , irland , italien , luxemburg , die niederlande , sterreich , portugal und finnland - die notwendigen voraussetzungen fr die teilnahme an der dritten stufe der wwu erfllen , und da diese lnder von anfang an , d.h. ab dem 1. januar 1999 , dabei sein mssen .
im bericht " euro 1999 " der kommission wird dokumentiert , da die elf oben genannten mitgliedslnder die notwendigen voraussetzungen fr die teilnahme an der dritten stufe der wwu erfllen .
die dnischen sozialdemokraten sind der meinung , da diese elf lnder an der dritten stufe der wwu teilnehmen knnen und mchten nicht verhindern , da diese lnder eine engere zusammenarbeit miteinander eingehen .
diese haltung entspricht der position der regierung .

auerdem begren wir ber folgende zentrale aussagen :

die notwendigkeit der demokratischen kontrolle der europischen zentralbank .
es ist wichtig , da die transparenz der eu-institutionen sichergestellt wird.-die lebenslange weiterbildung , die ausgehend von einem verbesserten ausbildungssystem fr die bekmpfung der arbeitslosigkeit wichtig ist.-die im bericht formulierte aufforderung an den rat , den verpflichtungen zu einer aktiven beschftigungspolitik nachzukommen , die beim sondergipfel in luxemburg bernommen worden sind.die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament untersttzen diejenigen teile des berichts nicht , in denen von einer koordinierung der steuersysteme und -stze die rede ist .
wir betonen , da die vier dnischen vorbehalte , hierunter der vorbehalt betreffend die dritte stufe der wwu , bestehen bleiben .

die wwu ist ein zentralistisches , sehr riskantes projekt , das von der bevlkerung nur wenig untersttzt wird .
die wwu hlt preisstabilitt und niedrige inflation fr die wichtigsten ziele .
die eu ist kein optimales whrungsgebiet , und die wirtschaften der einzelnen mitgliedslnder sind viel zu unterschiedlich , um eine gemeinsame whrung einfhren zu knnen .
das risiko ist bedeutend , da die wwu mit ihrer einseitigen ausrichtung auf inflationsbekmpfung zu mehr arbeitslosigkeit fhrt .
die unterschiede zwischen wachstumsgebieten und dnn besiedelten regionen knnten noch grer werden , was grere regionale unausgewogenheiten zur folge haben knnte .

die wwu fhrt zu einer bedeutenden zunahme der zentralisierung und abnahme der demokratisierung in wirtschafts- , geld und whrungspolitik , was sich auch noch auf die steuer- und finanzpolitik ausdehnen kann .
dies geht auch aus dem bericht hervor , in dem von " der verstrkten koordinierung der steuersysteme und -stze " die rede ist .

bei der wwu geht es um die wirtschaft , aber sie in hohem mae auch ein politisches projekt in richtung auf mehr berstaatlichkeit und zentralisierung .
durch die wwu nehmen die fderalistischen zge der eu in richtung auf die bildung eines staates zu - des eu-staates .

die wwu und die neue whrung , der euro , sollen von der europischen zentralbank gesteuert werden , der ezb .
die ezb erhlt mehr unabhngigkeit und macht als jede andere bank der welt .
die mitglieder der ezb , die auf acht jahre gewhlt werden und nicht abgesetzt werden knnen , bekommen einen sehr groen einflu auf die whrungs- , zins- und brige wirtschaftspolitik , durch die menschen , regionen und nationen direkt beeinflut werden .
die demokratische kontrolle ist schwach .

die kommission hat eine empfehlung vorgelegt , die gemeinsame whrung in elf mitgliedstaaten ab 1. januar 1999 einzufhren .
das ist die entscheidung dieser staaten .
der schwedische reichstag hat beschlossen , an der stufe der wwu ab dem 1. januar 1999 nicht teilzunehmen .
das ist ein kluger entschlu .
die wwu behlt ihre wirtschaftlichen und demokratischen mngel , unabhngig von der zahl der lnder , die mitglied der whrungsunion sind .
vor diesem hintergrund haben wir gegen den bericht gestimmt .

ich befrworte eine einheitliche whrung .
ich habe fr maastricht gestimmt .
unter den heutigen rahmenbedingungen lehne ich jedoch die einfhrung des euro und den bericht von herrn von wogau ab , weil die demokratischen und sozialen mindestgarantien nicht gegeben sind und das umfassende gleichgewicht , von dem in maastricht die rede war , nicht erreicht worden ist .

bei dem heutigen stand der dinge werden mit der einfhrung des euro keine hoheitsrechte der nationalstaaten auf europische demokratische institutionen bertragen , sondern die vlker schlicht und einfach ihrer souvernitt beraubt .
die zustndigkeit fr whrungsfragen wird vollstndig auf die ezb bertragen , die zur unabhngigsten bank der welt wird .
die ezb erhlt ihre befugnisse auf der grundlage eines vertrags .
die amerikanische zentralbank oder die deutsche bundesbank verfgen ber gesetzlich verankerte befugnisse , die von den parlamenten und regierungen problemlos gendert werden knnen , was ihnen das recht gibt , bei schwerwiegenden problemen angehrt zu werden .
bei der ezb ist das nicht der fall , sie hat folglich freie hand .

da es keine europische wirtschaftsregierung gibt , verschlimmert sich die lage , weil die ezb keiner legitimen befugnis zum schutz der interessen der eu unterliegt und folglich nicht " die politik der regierung umsetzen mu " , wie das heute fr die deutsche bundesbank vorgesehen ist .
in dem bericht von herrn von wogau ist nicht einmal von dem euro-rat die rede , von dem man htte hoffen knnte , da er nach und nach zu dieser unerllichen wirtschaftsregierung wird .

so legen wir das schicksal unserer whrung in die hand einer institution , die keiner demokratischen kontrolle und gegenkontrolle unterliegt ; das ist fr sich genommen schon unannehmbar .
aber die situation wird durch den stabilittspakt noch ernster , der alle entscheidenden kriterien fr eine makrokonomische politik wie eine inschrift in marmor meielt und unseren volkswirtschaften auf dauer eine zwangsjacke anlegt .
man knnte darber um die wette diskutieren , ob die festgeschriebenen niveaus begrndet ( oder , wie ich eher sagen wrde , unbegrndet ) sind und welche gefahren sie fr unseren sozialen schutz , die lhne oder die zukunft der ffentlichen unternehmen in sich bergen .
solche diskussionen gehren zur normalen auseinandersetzung in einer demokratie .
aber das schlimmste an diesen parametern ist doch , da diese so grundlegenden makrokonomischen entscheidungen fr unsere beschftigungslage und unser tgliches leben nicht mehr von den regierungen oder einer europischen regierung unter bercksichtigung der umstnde und des bei wahlen zum ausdruck kommenden volkswillens getroffen werden .
diese entscheidungen sind unantastbar , ein fr alle mal festgelegt und so verbindlich vorgegeben , da fr die lnder , die sie nicht einhalten , drakonische strafen vorgesehen sind .

die entscheidungen in whrungsfragen und auf makrokonomischer ebene unterliegen keinem politischen schiedsspruch mehr .
wir werden einen hohen preis fr diese verleugnung der demokratischen errungenschaften zahlen mssen , die unter so vielen mhen von denjenigen erzielt wurden , die sich in der vergangenheit der macht des geldes und den herrschenden widersetzen und ihnen den schutz des allgemeinen interesses und der souvernen entscheidung der vlker abtrotzen muten .
zudem war bei der abstimmung ber den vertrag von maastricht die schaffung der wwu in einen breiteren rahmen eingebettet .
mit der einfhrung der einheitlichen whrung sollte auch gleichzeitig die europische politische union zu einer neue stufe bergehen , und die regierungskonferenz sollte entscheidende institutionelle fortschritte erzielen - doch amsterdam hat nur eine maus geboren .
die errichtung der wwu wird vorangetrieben , aber das politische europa hinkt hinterher , und das soziale europa ist nur schemenhaft erkennbar .

das geplante gleichgewicht zwischen dem whrungs- und wirtschaftsbereich und dem sozialbereich ist nicht erreicht worden .
schon damals beherrschte die qulende frage der arbeitslosigkeit und des wachstums das denken .
jacques delors hatte ein weibuch fr wachstum und beschftigung vorgelegt , in dem er insbesondere einen aufschwung durch ein programm fr groe ffentliche arbeiten in aussicht stellte .
das programm wurde jedoch nie aufgelegt .
er befrwortete eine neubewertung der steuer- und abgabengesetze , um die beziehung zwischen kapital und arbeit wieder in ein gleichgewicht zu bringen , denn das kapital wird immer strker begnstigt und wirft immer grere ertrge ab zum nachteil der abhngig beschftigten und der wirtschaftsakteure ...

kurz gesagt , konnte die arbeitslosigkeit weder durch einen aufschwung in der union noch durch eine gerechtere steuergesetzgebung sprbar gesenkt werden .
es besteht sogar anla zu der befrchtung , da die gesamte wirtschaftspolitik im rahmen des stabilittspakts und die fehlenden eingriffsmglichkeiten bei der whrung dazu fhren , da nur ein parameter fr die strkung der wettbewerbsfhigkeit brigbleibt : die weitere senkung der lohnkosten , die wir schon zu oft erleben muten .

dieselben trends zum dumping zeichnen sich auch bei der steuergesetzgebung ab , die enorme gefahren fr die finanzierung des sozialen schutzes oder staatlicher manahmen in sich bergen .
hier wird mehr oder weniger offen von harmonisierung gesprochen .
fr den sozialen bereich , d.h. die wahrung der interessen der arbeitnehmer oder der schwchsten personengruppen , wird dagegen keine konkrete sprbare konvergenz angestrebt .
fr das soziale europa gibt es zu wenige frsprecher , wie wir es auch in vilvorde erlebt haben , und leider fhrt dieses strenge festhalten an der reinen lehre des wettbewerbs um jeden preis zu arbeitslosigkeit und sozialem rckschritt .
das darf nicht so weitergehen .

im hinblick auf die politische und soziale frage wurden also die versprechen von maastricht nicht eingehalten .
der euro mu eingefhrt werden , doch damit er ein erfolg wird , mu der stabilittspakt abgelehnt und dringend ein neuer vertrag ausgearbeitet werden , in dem die einrichtung einer europischen wirtschaftsregierung , die strkung der demokratischen institutionen und des zusammenhalts in der eu verankert und soziale konvergenzkriterien festgelegt werden , die zu einer harmonisierung auf hohem niveau fhren sollen .

heute schwcht die wwu das politische und soziale europa . es mu gelingen , das gleichgewicht wiederherzustellen , damit diese drei pfeiler des europischen aufbauwerks gemeinsam entwickelt werden knnen .

die abgeordneten raschhofer , hager , linser und lukas haben auf grund der schlechten bersetzung nderungsantrag 11 und artikel 11 verwechselt .
wir wollten dem nderungsantrag 11 zustimmen .
wir stimmten irrtmlich dagegen .

ferner wollten frau raschhofer und herr lukas dem artikel 12 zustimmen .

mit der entstehung der wirtschaft- und whrungsunion erleben wir einen traurigen historischen tag von seltener bedeutung .
die wwu lutet die totenglocke fr die souvernitt , die freiheit und die unabhngigkeit unserer nationen .
wir besitzen diese souvernitt nicht , wir verwahren sie nur : wir haben sie von unseren vorvtern erhalten , und wir sind verpflichtet , sie unbeschdigt an die kommenden generationen weiterzugeben .

neben dem verschwinden der whrung der afrikanischen finanzgemeinschaft , dem cfa-franc , lutet die wwu auch die totenglocke fr die politik der zusammenarbeit zwischen frankreich und afrika , und es besteht die starke befrchtung , da das fderalistische europa diesen verlust nicht wettmachen kann .
die wwu lutet die totenglocke fr jahrzehntelange beziehungen , die manchmal zwar problematisch , aber doch von groem reichtum und von groer menschlicher wrme gekennzeichnet waren .

darauf hat dominique souchet zu recht hingewiesen , denn der tod des franc ist gleichzeitig ein tdlicher schlag gegen den cfa-franc und damit ein tdlicher schlag gegen das gesamte franzsischsprachige afrika .
mit ihrer zustimmung zur wwu mssen sich die franzsische regierung und der prsident frankreichs vor der geschichte dafr verantworten , da sie afrika seinem schicksal berlassen haben .

das europa der einheitlichen whrung ist das europa profitgieriger egoisten , die sich nicht um afrika scheren und es verachten , wohingegen frankreich und europa doch die pflicht haben , dem schwarzen kontinent zu helfen , sich weiterzuentwickeln , damit er allen seinen kindern das geben kann , was sie zum leben brauchen .

das europa des geldes , das die nationen und menschen verachtet , ist nicht unser europa .

der bericht von wogau legt dem parlament nahe , der empfehlung der kommission zuzustimmen , am 1. januar 1999 die dritte stufe mit elf mitgliedstaaten einzuleiten .
die wirtschaftliche entwicklung der letzten jahre in europa hat gezeigt , da es den europischen lndern mglich ist , ihre wirtschaft zu stabilisieren .
das zinsniveau ist niedrig , die inflation ist gering und stabil , und die arbeitslosigkeit nimmt in vielen europischen lndern ab .
es wird sich erweisen , da diese stabilisierung auf lngere sicht fr den wohlstand und damit fr den frieden in europa wichtig ist .
mit einer gemeinsamen whrung und einer europischen zentralbank wird die basis fr weiteren wirtschaftlichen fortschritt noch gestrkt werden .
die transaktionskosten fr betriebe werden nmlich geringer , das preisniveau wird transparenter werden .
dies zusammengenommen ist ein groer vorteil fr unternehmen und verbraucher in europa .
ich untersttze den abschnitt des berichts , in dem es heit , da die hohen schuldenanteile der lnder noch weiter gesenkt werden sollen , und ich untersttze den gesamten bericht vorbehaltlos .

in seinem initiativbericht legt herr von wogau offensichtlich nur den ehrgeiz an den tag , die haltung der kommission getreulich wiederzugeben . herr von wogau fordert uns auf , friedlich und , wenn mglich , voller freude in den refrain einzustimmen , der da lautet : " freuen wir uns , da wir bald von der irischen see bis zur gis die gleiche whrung haben werden ...
"

man versichert uns , da der euro stabil und stark sein , zur schaffung neuer arbeitspltze fhren und die preisstabilitt weiter strken werde .
man badet geradezu in euphorischem zweckoptimismus .
alle tatschlich mit der einfhrung des euro verbundenen probleme werden sorgfltig ausgeklammert .
es geht einzig darum , " der europischen zentralbank am 1. januar 1999 die whrungspolitische souvernitt ( sic ) zu bertragen " und " die bestimmungen des paktes fr stabilitt und wachstum sofort umzusetzen " .

zu den vergessenen problemen zhlen insbesondere die privilegierten beziehungen im bereich der entwicklungszusammenarbeit : die beziehungen zwischen frankreich und den lndern der franc-zone .

die franc-zone ist ein wichtiger entwicklungsfaktor , insbesondere weil sie als gebiet mit einer stabilen whrung die europischen direktinvestitionen frdert und den zugang der afrikanischen lnder zum europischen kapitalmarkt erleichtert .

wie wird sich der durch die einfhrung des euro begrndete schock auf die zukunft der franc-zone auswirken ?
das ist eine ernste frage , die nicht auf der grundlage von ideologischen scheinbegrndungen , sondern auf der grundlage von ernsthaften und grndlichen wirtschafts- und finanzstudien behandelt werden mu , die unbedingt vorab zu erstellen sind .

wo sind diese studien ?
es gibt sie nicht , und deshalb habe ich die aufnahme dieses punktes in den rocardbericht gefordert , und das europische parlament hat mich darin untersttzt .
es ist nicht normal , da bisher nur der iwf die aufmerksamkeit besonders auf einige gefahren fr die wettbewerbsfhigkeit der betroffenen afrikanischen lnder gelenkt hat , die der bergang zum euro in sich birgt .

nach offizieller lehrmeinung wird die einfhrung des euro die franc-zone , die mit einem haushaltsabkommen und nicht mit einem whrungsabkommen eingerichtet wurde , nicht negativ beeinflussen .
ist das sicher ?
wie kann die franc-zone denn eine franc-zone bleiben , wenn selbst der franzsische franc , eine nationale leitwhrung , zwischenzeitlich verschwunden sein wird ?
wie wird denn die paritt des cfa-franc zum euro festgelegt ?
man erklrt uns , da die franc-zone von dem franzsischen haushalt geregelt und keine euro-zone werde .
aber wie kann denn ein bilateraler rahmen beibehalten werden , wenn frankreich selbst in einen multilateralen rahmen bertritt ?

einige partner frankreichs , wie zum beispiel deutschland , empfehlen , die zustndigkeit fr diese whrungsabkommen auf die europische ebene zu bertragen .
nachdem die franzsische regierung diese berlegung verworfen hat , scheint sie sich nun , wenn man den erklrungen von herrn strauss-kahn vom 25. mrz 1998 vor dem auenpolitischen ausschu der franzsischen nationalversammlung glauben schenken kann , gezwungen zu sehen , sich mit einer aufteilung dieser zustndigkeit einverstanden zu erklren . frankreich soll demnach weiter fr die laufende verwaltung dieser abkommen zustndig sein , ist jedoch bei einer nderung der paritt des cfa-franc oder dem beitritt neuer lnder zur franc-zone verpflichtet , eine stellungnahme bei seinen europischen partnern einzuholen .

welche stabilittssicherheit wird diese gemeinsame verwaltung der franc-zone den afrikanischen lndern bieten ?
besteht damit nicht die gefahr , da es irgendwann einmal zu gravierenden meinungsverschiedenheiten im euro-rat kommt , die die wechselkurse der lnder der franc-zone , die modalitten ihrer festsetzung und sogar auf das fortbestehen der franc-zone an sich in eine groe unsicherheit strzen knnten ?
was wrde beispielsweise passieren , wenn einer der elf mitgliedstaaten der whrungsunion auf den gedanken kommen sollte , die franc-zone als einen unsicherheitsfaktor anzusehen , der die einheitliche whrung negativ beeinflussen knnte , selbst wenn das betroffene geldvolumen verhltnismig unbedeutend ist ?
das ist ein unsicherheits- und unruhefaktor , der die wirtschaftliche und soziale zukunft der partnerlnder schwer zu belasten droht , die bisher auf eine enge entwicklungszusammenarbeit mit frankreich und europa gesetzt hatten .

ich kann den bericht von wogau nicht untersttzen .
er befrwortet die einfhrung der einheitlichen europischen whrung .
ich glaube nicht , da die whrungen von elf verschiedenen volkswirtschaften durch eine gemeinsame whrung ersetzt werden knnen , ohne da es entweder zu rezession und arbeitslosigkeit in den weniger wettbewerbsfhigen lndern oder aber zu einer starken zunahme der politischen und wirtschaftlichen befugnisse der europischen union kommt .
diese entwicklung hin zu einer politischen union ist natrlich der grund dafr , da viele die einheitliche whrung gutheien , aber ich glaube nicht , da ein enormes anwachsen der befugnisse und des haushalts der europischen union wirklich die zustimmung der ffentlichkeit findet .
ebensowenig bin ich davon berzeugt , da die befugnisse auf demokratische art und weise in einem so groen und vielschichtigen raum , wie er nun geschaffen werden soll , angemessen kontrolliert werden knnen .

in dem bericht des europischen whrungsinstituts heit es , da die elf ausgewhlten volkswirtschaften eine echte konvergenz erzielt haben .
es lt sich tatschlich ein beachtliches ma an konvergenz feststellen , aber die entscheidung , die wwu mit elf lndern einzuleiten , ist eindeutig eine politische und keine technische oder objektive entscheidung .
niemand kann daran zweifeln , da schweden , wenn es sich htte anschlieen wollen , ebenfalls aufgenommen worden wre .
htte italien verkndet , es wolle nicht mitmachen , so wre den italienern wohl kaum gesagt worden , da ihre mitgliedschaft aufgrund der bestimmungen des maastrichter vertrags unbedingt erforderlich ist .

das projekt der einheitlichen whrung geht von politischen berlegungen aus und soll in die politische union mnden .
ich halte dieses ziel nicht fr erstrebenswert und die opfer , die auf dem weg dorthin erbracht werden mssen , nicht fr gerechtfertigt .

ich habe fr den bericht ber die einfhrung der einheitlichen whrung gestimmt , da ich die fortschritte der mitgliedstaaten der eu im hinblick auf die konvergenz vor dem beginn der dritten stufe der wwu sehr begre , die zu niedrigen inflationsraten , niedrigen langfristigen zinsen , geringen whrungsschwankungen und einer erkennbaren konsolidierung der ffentlichen haushalte gefhrt haben .

besonders begre ich die tatsache , da portugal dank einiger richtiger wirtschaftspolitischen entscheidungen der portugiesischen regierung alle erforderlichen konvergenzkriterien fr den bergang zur dritten stufe der wwu am 1. januar 1999 erfllt hat .
dies wurde erreicht ohne erhhung der steuerbelastung , mit deutlicher steigerung der staatlichen und privaten investitionen - besonders mit untersttzung der gemeinschaftsfonds - und parallel zu einer betrchtlichen erhhung der sozialleistungen im ffentlichen haushalt .

ich beglckwnsche die pse-fraktion dazu , da wir es erreicht haben , die forderung nach der sofortigen umsetzung des pakts fr stabilitt und wachstum aus dem bericht zu streichen , denn dieser punkt knnte von den brgern europas als ein negatives zeichen fr den euro aufgefat werden .

die wwu ist ein zentralistisches projekt mit hohem risiko und geringer verankerung bei den brgern .
die wwu mit der preisstabilitt und einer niedrigen inflationsrate eine hohe prioritt zu .
die eu ist kein optimales whrungsgebiet , und die volkswirtschaften der verschiedenen mitgliedslnder sind viel zu unterschiedlich , als da man eine gemeinsame whrung einfhren knnte .
es besteht das risiko , da die wwu mit ihrer einseitigen ausrichtung auf inflationsbekmpfung zu mehr arbeitslosigkeit fhrt .
die unterschiede zwischen wachstumsregionen und gebieten mit geringer bevlkerungsdichte knnen zunehmen , was mehr regionale unausgewogenheiten zur folge haben kann .

die wwu fhrt zu einer starken zentralisierung und entdemokratisierung der wirtschafts- , geld- und whrungspolitik , die sich auch auf die steuer- und finanzpolitik ausdehnen knnen .
dies geht auch aus dem bericht hervor , in dem von " einer verstrkten koordinierung des steuersystems und der steuerstze " die rede ist .

in der wwu geht es um wirtschaftliche aspekte , aber sie ist in hohem mae ein politisches projekt mit zunehmender berstaatlichkeit und zentralisierung .
die wwu strkt die fderalistischen elemente der eu in richtung auf die bildung eines staates , des eu-staates .

die wwu und die neue whrung , der euro , sollen von der europischen zentralbank , ezb , gesteuert werden .
die ezb erhlt mehr unabhngigkeit und macht als jede andere bank der welt .
die mitglieder der ezb , die auf acht jahre gewhlt und nicht abgesetzt werden knnen , erhalten eine unglaublichen einflu auf die whrungs- , die zins- und die brige wirtschaftspolitik , welche menschen , regionen und nationen direkt beeinflut .
die demokratische kontrolle ist gering .

empfehlung desama ( a4-0140 / 98 )

heute sollen wir unsere stellungnahme zum gemeinsamen standpunkt des rates betreffend die gemeinsamen vorschriften fr den erdgasbinnenmarkt abgeben .
mit unserer abstimmung werden wir den gesamten komplex an vorschriften zur errichtung des energiebinnenmarkts billigen .

nach dem beispiel der " stromrichtlinie " mssen auch beim gasmarkt dieselben grundstze gewahrt werden ( zugang zum netz , subsidiaritt , gegenseitigkeit , ... ) .

ich mchte unseren berichterstatter und kollegen , claude desama , beglckwnschen und zugleich einen leitgedanken besonders betonen : die schrittweise und kontrollierte ffnung des markts .
wir knnen es nicht akzeptieren , da von heute auf morgen ein derart sensibler markt fr den wettbewerb im namen des verbraucherinteresses geffnet wird .
die ffnung lehnen wir nicht ab .
wir wollen lediglich eine anpassungszeit fr alle beteiligten .
wir mchten eine " anarchische " situation vermeiden , in der die grundstze der ffentlichen versorgungsunternehmen in frage gestellt werden .

uns geht es nicht um die beibehaltung der monopole , sondern um die wahrnehmung der interessen der brger , die ein recht auf zugang zu den leistungen der ffentlichen unternehmen und insbesondere zu den groen gesetzen haben , durch die sie bevormundet werden .

schlielich denke ich auch an die beschftigten dieser unternehmen , denen ich meine anerkennung ausspreche , und wnsche mir , da ich sie in ihren befrchtungen gegenber einer ffnung des markts beruhigen kann .

der gemeinsame standpunkt des rates ist ein guter kompromi . wir mssen uns daran halten und drfen nicht dem " wilden liberalismus " anheimfallen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von herrn desama gestimmt .
dies geschah aus der berlegung heraus , da eine gemeinsame entschlieung fr den erdgasbinnenmarkt wnschenswert ist .
die jetzt getroffene vereinbarung ist ein kompromi zwischen mitgliedslndern , und wir halten sie fr die beste vereinbarung , die bei den bestehenden , groen meinungsverschiedenheiten erreicht werden konnte .
auerdem hatte das europische parlament einen groen einflu auf den vorliegenden kommissionsentwurf .
es ist ein mangel des kommissionsvorschlags , da fr die revision der anwendung der richtlinie kein zeitrahmen vorgeschlagen worden ist .
deshalb ist es sehr erfreulich , da ein nderungsvorschlag gemacht worden ist , demzufolge die kommission drei jahre nach annahme der richtlinie eine revision durchfhren mu .

die gewinnung von erdgas darf nur mit groer zurckhaltung betrieben werden , wenn die umweltfreundlicheren , nachhaltigen und erneuerbaren energiequellen - wie bioenergie , biogas , wind- und sonnenenergie - an bedeutung gewinnen sollen .

empfehlung bloch von blottnitz ( a4-0143 / 98 )

das programm altener ii ergnzt das von der kommission eingerichtete rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , mit dem auf dem wege ber joule und thermie manahmen im bereich der forschung und entwicklung ( joule ) , der demonstration ( thermie ) und der verbreitung von technologien ( begleitmanahmen ) finanziert werden knnen .

das programm altener ii schliet daher nahtlos an die manahmen des rahmenprogramms an und zielt darauf ab , ihre durchdringung auf dem markt zu frdern , indem das vertrauen der benutzer gegenber den technologien der erneuerbaren energien erhht wird .
dieses programm ist folglich nicht unterschiedslos fr alle erneuerbaren energien gedacht , sondern konzentriert sich auf die technologien , die bereits so ausgereift sind , da sie auf dem markt eingesetzt werden knnen .

im vergangenen februar , bei der abstimmung ber den bericht von frau hautala ber die qualitt der kraftstoffe , stimmte unsere fraktion fr die einfhrung von umweltvorschriften zur verwendung von biokraftstoffen .
in das programm altener ii sind daher biokraftstoffe als erneuerbare energien aufzunehmen , und wir sind froh ber diese initiative der kommission .

die kohrenz wirft fr uns jedoch noch viele fragen auf .
im rahmen der agenda 2000 wird nmlich keine besondere manahme zur entwicklung von biokraftstoffen erwogen .
ganz im gegenteil , die kommission schlgt in ihrer reform fr die gmo " ackerkulturen " eine obligatorische brache von 0 % sowie eine angleichung der beihilfen fr lsaaten an die beihilfen fr strohgetreide vor unter dem vorwand , da die blair-housevereinbarungen ohnehin eine begrenzung der industriebrache vorsehen und da es bei der erzeugung von lsaaten mglicherweise zu rentabilittsgewinnen kommen wird , wobei natrlich gentechnisch vernderte saaten verwendet werden .
wir verlangen daher in diesem zusammenhang , da die kommission besondere manahmen zur verwendung landwirtschaftlicher non-food-erzeugnisse vorsieht , insbesondere im zusammenhang mit erneuerbaren energien .

auch die kohrenz von seiten der kommission lst bei uns noch fragen aus , wenn wir hren , da sie einen mitgliedstaat angreift ( in diesem fall frankreich ) , der eine teilweise steuererleichterung als anreiz gewhrt , um die verwendung von biokraftstoffen , d.h. von umweltvertrglichen kraftstoffen zu frdern .

kurz und gut , wir bitten die kommission , bei diesem wie auch bei vielen anderen dossiers konsequent zu sein .
einige aktionen , die von ihren diversen generaldirektionen durchgefhrt werden , stehen im widerspruch zueinander und heben sich gegenseitig auf .
in diesem speziellen fall legt die kommission ein programm zur frderung erneuerbarer energien vor , hlt aber gleichzeitig die mitgliedstaaten davon ab , die steuerlichen manahmen zu ergreifen , die die nutzung erneuerbarer energien frdern wrden , und unterdrckt alle anstrengungen und investitionen , die von den europischen landwirten gettigt wurden , um einen sektor zur herstellung von kraftstoffen aus landwirtschaftlichen erzeugnissen aufzubauen .

bericht castagnetti ( a4-0135 / 98 )

wir knnen uns zu dem vorschlag der kommission ber den inhalt der berufsbildungssysteme und -apparate in den mitgliedstaaten nur beglckwnschen .
dies zeugt von einem neuen denkansatz im kampf gegen die arbeitslosigkeit , unter der insbesondere die jugend leidet .

ich stimme dieser initiative fr europische bildungswege voll und ganz zu , die es den jugendlichen erlauben , ihre berufsausbildung alternierend auch in anderen mitgliedstaaten zu absolvieren .
diese erfahrung , deren vorteile bereits auf universitrer ebene mit dem erasmus-programm unter beweis gestellt wurden , mu sich auf eine enge zusammenarbeit zwischen der ausbildungseinrichtung und dem " ausbildungspartner in dem anderen land " sttzen .

unser berichterstatter verweist zu recht auf die schaffung eines " erasmus fr lehrlinge " im zusammenhang mit dem programm leonardo .
stellen wir also die erforderlichen mittel zur verfgung , und bringen wir unverzglich pilotprojekte auf den weg .
millionen von jugendlichen interessieren sich nach wie vor fr die lehrlingsausbildung .
wir mssen ihnen den europischen horizont erffnen , ihnen einen fruchtbaren erfahrungsaustausch ermglichen .

und schlielich drfen wir auch die hauptbetroffenen , die kmu , nicht vergessen .
denn die kmu schaffen arbeitspltze und mssen folglich in die europischen bildungswege integriert werden und ein mitspracherecht haben .

ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem bericht als antwort auf die initiative der kommission , die die grenzbergreifende mobilitt im bereich der bildung und ausbildung frdern soll .
da sich zudem der europische rat von luxemburg fr die schaffung von arbeitspltzen fr jugendliche und eine bessere ausbildung von jugendlichen eingesetzt hat , knnen wir diesem vorschlag nur zustimmen .

als mitglied des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien kann ich die vorschlge unseres berichterstatters , herrn kerr , nur wiederholen .
man mu uns die mittel fr unsere politik an die hand geben , damit wir nicht gefahr laufen , hoffnungen zu wecken , die keinen konkreten niederschlag finden .
es mssen einschneidende finanzielle , rechtliche und soziale begleitmanahmen vorgesehen werden , damit die unerlliche mobilitt der lehrlinge realitt werden kann .

aus diesem grund befrworte ich den bericht und weise darauf hin , da die mobilitt hand in hand gehen mu :

mit der festlegung eines lehrlingsstatuts ( das ihre rechte und pflichten umfat ) , -mit einem koordinierten vorgehen seitens der kommission , der mitgliedstaaten und der sozialpartner , um die ffentliche meinung zu sensibilisieren , -mit der bereitstellung der erforderlichen mittel ( finanzielle , rechtliche und praktische mittel fr die lehrlinge ) , -mit der weiterverfolgung dieser ausbildung.- bericht monfils ( a4-0083 / 98 )

es sind keine triftigen grnde dafr genannt worden , da das gut funktionierende lnderbergreifende projekt der " europische kulturhauptstadt " aufgegeben werden sollte .
es spricht auch nichts dafr , da die einbettung dieser veranstaltung in den rahmen der gemeinschaftsaktivitten - mit einheitlichen kulturprogrammen , gemeinsamer finanzierung , usw. ein besseres konzept wre .
die ausweitung der wahlmglichkeit auf stdte in ganz europa ist jedoch in jedem fall positiv .

" die veranstaltung ' kulturstadt europas ' wurde mit beschlu des rates 1985 offiziell lanciert und soll nach ihrer initiatorin melina merkouri zum zusammenwachsen der europischen vlker beitragen ... "

so beginnt der bericht monfils , und so steht es unter anderem auch in der prambel des textes der europischen kommission .

auf vorschlag von melina merkouri wurde 1985 athen zur ersten " kulturhauptstadt europas " ausgewhlt und danach , 1997 , ( sozusagen als erste stadt in der " zweiten runde " dieser institution ) thessaloniki .

meiner ansicht nach ist die initiative gelungen , und die vision von melina merkouri hat sich erfllt , wenn man bedenkt , welchen allgemeinen erfolg und anklang diese veranstaltung gefunden hat , die zu einem echten symbol fr die lebendigkeit der kultur der europischen union geworden ist .

der bericht monfils , ber den wir heute debattieren , sowie der zugrunde liegende vorschlag der europischen kommission zielen auf eine weitere strkung und frderung der institution der " kulturhauptstadt europas " ab .

in diesem sinne stimme ich gern fr den bericht monfils in der gewiheit , da damit letztlich eine noch strkere und wirksamere europische konzeption und politik im kulturellen bereich geschaffen wird !

bericht anastassopoulos ( a4-0136 / 98 )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament stimmen fr den bericht anastassopoulos .
unserer meinung nach sind jedoch mehrere nderungsantrgen des parlaments sowohl von der formulierung her als auch im hinblick auf die zu erwartenden konsequenzen nicht eindeutig genug .
wir haben insbesondere bedenken bei den nderungsantrgen , die so gedeutet werden knnen , da die weitergabe von informationen , die den nicht autorisierten zugang zu informationsdiensten erleichtern , kriminalisiert werden soll , auch wenn keine kommerzielle absicht verfolgt wird .
einem solchen gedankengang knnen wir uns nicht anschlieen .
wir bezweifeln auch die notwendigkeit einer sehr restriktiven regelung in diesem bereich auf gemeinschaftsebene .
viele der auftretenden probleme werden schon heute in den mitgliedstaaten sehr gut gelst .

bericht ettl ( a4-0134 / 98 )

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr einen richtlinienentwurf gestimmt , der es arbeitnehmern und selbstndigen erleichtern soll , innerhalb der eu umzuziehen .
ein umzug ins ausland wird leichter und berschaubarer , wenn die ergnzenden rentenansprche im heimatland erhalten bleiben .
durch diesen richtlinienentwurf kann man seine rentenansprche an einem einzigen ort , nmlich im heimatland , sammeln und auch die ergnzende rente ausbezahlt bekommen , selbst wenn man sich im ausland aufhlt .

wie der gewerkschaftsdachverband lo haben auch wir bedenken , da auslndische arbeiter im gastmitgliedsland die lhne negativ beeinflussen knnten .
ergnzende rentenansprche sind teil des lohns , und wenn arbeitnehmer , die im ausland ttig sind , nicht dieselben arbeits- und beschftigungsbedingungen haben wie die arbeitnehmer im heimatland , kann sich dies negativ auf die lhne auswirken .
das problem besteht allerdings darin , da der grundsatz , da man in das alte system einzahlen mu , die eigentliche grundlage der richtlinie bildet .
wir stimmen dennoch fr den richtlinienentwurf und hoffen , da im rat eine lsung fr dieses problem gefunden wird .
diese knnte gegebenenfalls so aussehen , da die sozialpartner anerkennen , da die beitrge , die im ursprungsland eingezahlt werden , den beitrgen entsprechen , die im gastmitgliedsland entrichtet werden .

die zur debatte stehende richtlinie fllt unter die manahmen , die im grnbuch der kommission zu ergnzenden pensionen in der eu angekndigt wurden .
der vorschlag versucht , im einklang mit der allgemein zu beobachtenden tendenz der strkung der privatwirtschaftlichen zusatzversicherungssysteme , den arbeitnehmern die leistungskrzungen und die verschrfung der bedingungen fr rentenansprche aus den ffentlichen versicherungssystemen schmackhaft zu machen , und soll das sehr ernste problem der wanderarbeitnehmer lsen , die erleben , da ihre ergnzenden rentenansprche verlorengehen oder eingeschrnkt werden .
der vorschlag zielt weiterhin darauf ab , den gemeinschaftlichen institutionellen rahmen an die derzeit geltende realitt anzupassen .

der vorliegende richtlinienvorschlag konzentriert sich auf die frage der gleichbehandlung der wanderarbeitnehmer und auf die wahrung der ansprche , die sie zum zeitpunkt der bersiedelung in einen anderen staat bereits erworben haben .
er lst jedoch weder das problem der langen wartezeiten , die fr die anerkennung von rentenansprchen erforderlich sind , noch das problem der doppelten besteuerung im falle der bertragung erworbener rentenansprche in einen anderen staat .
dies macht deutlich , da ergnzende gesetzesinitiativen notwendig sind , und wir untersttzen die in diese richtung gehenden nderungsantrge .

wir sind der auffassung , da die im rahmen ergnzender rentensysteme erworbenen rentenansprche eines versicherten , der sich von einem mitgliedstaat in den anderen begibt , gewahrt werden mssen und vom umfang her den rentenansprchen gleichzustellen sind , die der arbeitnehmer beim verbleib im herkunftsmitgliedstaat erworben htte .
unserer meinung nach mu sichergestellt werden , da die leistungen im wohnsitzland bezogen werden knnen und da sonderregelungen fr ins ausland entsandte arbeitnehmer vorgesehen werden .

der bericht macht zu recht auf bestimmte unzulnglichkeiten der vorgeschlagenen richtlinie aufmerksam , und mit einigen der unterbreiteten nderungsantrge knnen wir uns einverstanden erklren .
wir sind der auffassung , da die ansprche der arbeitnehmer in vollem umfang gewahrt werden mssen , auch im fall einer bersiedlung in einen anderen staat , und wir werden jede manahme untersttzen , die auf dieses ziel ausgerichtet ist .

ich untersttze diesen bericht , da bei einer zu groen anzahl von brgern die rentenansprche nicht ausreichend geschtzt sind , wenn sie das eu-ideal aufgreifen und in einen anderen mitgliedstaat ziehen .
wir , die wir auf eu-ebene etwas zu sagen haben , haben folglich die aufgabe , hier abhilfe zu schaffen .

es ist an der zeit , da die rentenansprche von menschen , die in eine ergnzende rentenversicherung eingezahlt haben , angemessen geschtzt werden , wenn sie in ein anderes land umziehen .
dieser schutz sollte sowohl fr abhngig beschftigte als auch fr selbststndige gelten .
die umstrittene frage , wie diese beitrge und leistungen steuerlich zu behandeln sind , wobei eine doppelbesteuerung zu vermeiden ist , mu auf europischer ebene geklrt werden , um faire regeln fr die staatskassen und die hart arbeitenden brger sicherzustellen .

diese internationalen beschftigten mit zusatzrenten haben sich zwei ratschlge frherer politikergenerationen in die praxis umgesetzt : sie " schwingen sich aufs fahrrad und suchen nach arbeit " und verlassen sich in bezug auf ihre rentenversorgung nicht ausschlielich auf den staat .
sie sollten nicht lnger dafr bestraft werden , da sie diese ratschlge von regierungen , die sie - wie in meinem land auch - ber jahre hinweg gewhlt haben , ernst genommen haben .

bericht gasliba i bhm ( a4-0133 / 98 )

in seinem bericht weist herr gasliba i bhm auf einen wirtschaftsaufschwung in europa hin und erklrt , da die wirtschafts- und whrungsunion diesen aufschwung knftig weiter strken werde , weil sie die voraussetzungen fr einen raum der stabilitt schaffe .

unsere meinung ist sehr viel nuancierter : wenn es in europa heute tatschlich einen aufschwung gibt , der dank einer gnstigen fgung durch den rckflu des kapitals aus sdostasien angekurbelt wird , bergen die einheitliche whrung und der superstaat , der bald auf sie folgen wird , die groe gefahr , den aufschwung abzukhlen .
ich glaube zudem nicht , da die wwu der europischen wirtschaft einen stabilittsrahmen geben wird : mit der einfhrung der einheitlichen whrung , deren voraussetzungen noch gar nicht gegeben sind , wird europa fr mehrere jahrzehnte eher ein gebiet der instabilitt .

ein weiteres element , das sich ungnstig auf das wachstum auswirkt , ist folgendes : die europische zentralbank wird sicher die kurzfristigen zinsstze erhhen , um ihre glaubwrdigkeit zu untermauern , insbesondere wenn die euro-zone 11 sehr unterschiedliche lnder umfat .

zur einfhrung der einheitlichen whrung bedarf es zudem steuererhhungen , die das wachstum nie positiv beeinflussen .
die staatsverschuldung konnte in den letzten jahren grtenteils nur dank einer erhhung der steuern und sozialabgaben eingedmmt werden , die bereits 1996 die rekordhhe von 42 , 4 % des bip der europischen lnder erreicht hatten .
aber das schlimmste kommt noch : mit der einfhrung der einheitlichen whrung werden strukturell gesehen weitere steuern notwendig .
dafr findet sich ein neuer beweis in dem entschlieungsantrag von herrn gasliba i bhm , der vom europischen parlament angenommen wurde , das " in diesem zusammenhang der kommission mit nachdruck darin zustimmt , da nach dem beginn der wwu ein erhhter bedarf an strukturanpassungen - unter aktiver und verstrkter heranziehung der eg-strukturfonds - besteht " .
somit ist also das europische parlament genauso wie die anderen europischen institutionen und die regierungen davon berzeugt , da die einfhrung der einheitlichen whrung , die ja die mglichkeit der anpassung der volkswirtschaften durch flexible wechselkurse beseitigt , die strkung des europischen haushalts notwendig machen wird , der in die bresche springen und eine finanzielle umverteilung zwischen den lndern vornehmen mu .

die spontanen anpassungen des whrungsmarktes werden also durch sehr kostspielige brokratische anpassungen ersetzt .
die unsicherheit angesichts der schwankenden wechselkurse wird zwar beseitigt , doch drfte die gesamte wirtschaft erhebliche widernatrliche auswirkungen zu spren bekommen .
die positiven auswirkungen einer vereinfachung durch die einfhrung der einheitlichen whrung werden aufgehoben , und das endergebnis wird das wachstum nicht positiv beeinflussen .

der bericht unseres kollegen gasliba i bhm ist insgesamt zu meiner zufriedenheit ausgefallen .
der berichterstatter pflichtet der kommission in ihrer einschtzung der wirtschaftsleistungen bei , die in allen mitgliedstaaten der europischen union erreicht wurden .
wir haben wieder ein wirtschaftswachstum , die zinsen und die inflation haben einen historischen tiefstand erreicht .
insgesamt gesehen ist es den meisten lndern der europischen union gelungen , die im vertrag von maastricht festgelegten kriterien zu erfllen .
das sind eindeutige hinweise , die uns auf einen langfristigen wirtschaftsaufschwung hoffen lassen .

doch wie unser berichterstatter unterstreicht , drfen wir dennoch keinen naiven optimismus an den tag legen und uns von den guten zahlen blenden lassen .
denn wir kennen doch die tatsachen : die arbeitslosigkeit ist in vielen lndern der union nach wie vor hoch .
auch wenn wir nun grundlagen geschaffen haben , die uns helfen werden , das problem der arbeitslosigkeit zu lsen und das wachstum langfristig zu untersttzen , so sind sie doch nach wie vor nicht ausreichend .
wir sollten hier nicht die groen hindernisse vergessen , die einer erfolgreichen umsetzung unseres vorhabens im wege stehen .
die investitionsttigkeit ist nach wie vor schwach , die lohnnebenkosten sind hoch , und die zu strengen und zu schwerflligen verwaltungsverfahren machen ein gutes funktionieren und wirksames handeln der unternehmen unmglich .
des weiteren sind die arbeitskrfte nicht immer auf die technologischen vernderungen vorbereitet .
daher sind weitere wichtige reformen auf den weg zu bringen , nicht nur in den oben genannten bereichen , sondern auch im bereich der steuergesetzgebung , durch die einfhrung eines mindestmaes an steuerrechtlicher koordinierung zwischen den staaten der euro-zone und durch eine steuersenkung fr arbeitnehmer , insbesondere fr die am wenigsten qualifizierten arbeitskrfte .

ich begre schlielich auch die skepsis , die in dem bericht im zusammenhang mit der frage der obligatorischen arbeitszeitverkrzung in der europischen union zum ausdruck kommt . eine derartige verpflichtung wre zudem mit dem subsidiarittsprinzip unvereinbar .
ich wrde sogar noch weiter gehen und sagen , da es auch keine gute idee wre , wenn in einem einzigen land eine arbeitszeitverkrzung vorgeschrieben wrde .
darber sollen die sozialpartner in den einzelnen betreiben , d.h. dort , wo die erforderlichen informationen fr die entscheidungsfindung zur verfgung stehen , verhandeln .
doch leider befrchte ich , da die fhrungskrfte in meinem land hier eine andere auffassung vertreten .

abschlieend mchte ich dem beispiel unseres berichterstatters folgen und hinzufgen , da wir vorsichtig sein sollten , bevor wir in siegesgeschrei ausbrechen .
auch wenn wir einen aufschwung haben , so mu er noch nicht von dauer sein .
einige negative ereignisse , wie zum beispiel ein starkes schwanken des dollars oder die auswirkungen der krise in sdostasien , die sich noch gar nicht abschtzen lassen , knnen unsere volkswirtschaften in mitleidenschaft ziehen .
aus diesem grund sollte die kommission eine studie vorlegen , die sich ber einen zeitraum von mehr als zwei jahren erstreckt .

ich beglckwnsche unseren berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht , fr den ich stimmen werde .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht von herrn gasliba i bhm ber wachstum und beschftigung in einer auf stabilitt ausgerichteten wwu gestimmt .
im bericht wird festgestellt , da sich die sehr schnelle reduzierung der ffentlichen defizite in vielen mitgliedstaaten der eu vor dem beginn der dritten stufe der wwu auf die beschftigung in der eu ungnstig ausgewirkt hat .
deshalb ist es wichtig , da die mitgliedslnder der eu ihre bemhungen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit intensivieren , so wie dnemark das getan hat .

die dnischen sozialdemokraten sind der meinung , da die arbeitslosigkeit zu den derzeit grten problemen der eu zhlt , und begren folgende zentrale aussagen :

die bekmpfung der arbeitslosigkeit unter hinweis auf das gipfeltreffen in luxemburg sollte intensiviert werden.-es sollte fr mehr mobilitt zwischen unterschiedlichen berufen und sektoren gesorgt werden.-das benchmarking sollte als teil der arbeitsmarktberwachung eingefhrt werden.-drastische einschrnkungen der lhne fr ungelernte arbeiter sind kein gangbarer weg zur schaffung von arbeitspltzen .
dadurch entsteht lediglich neue armut , und der soziale zusammenhalt in europa kann gefhrdet werden.-die mindestbesteuerung der unternehmen in den eu-lnder mu koordiniert werden , damit vermieden wird , da die lnder arbeitspltze durch steuerdumping abwerben.die dnischen sozialdemokraten untersttzen eine gemeinsame senkung der steuerstze und teilen nicht den im bericht geuerten glauben , da die senkung der mehrwertsteuer eine nennenswerte auswirkung auf die beschftigung haben wird .

ich stimme gegen den bericht von herrn gasliba i bhm ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament mit dem titel " wachstum und beschftigung im stabilittsrahmen der wwu - wirtschaftspolitische berlegungen im hinblick auf die grundzge der wirtschaftspolitik fr 1998 " , weil ich die diagnose der gegenwrtigen schwierigkeiten europas fr unzulnglich halte . es fehlen zwei schlsselelemente .
erstens : auch wenn die arbeitslosigkeit eines der hauptprobleme ist , so sind die ausbreitung von armut und ungesicherten arbeitsverhltnissen sowie die zunehmenden ungleichheiten doch genauso besorgniserregend , denn es gibt lnder , in denen die offizielle arbeitslosenquote zwar niedrig ist , aber die zahl armer arbeitnehmer und ausgeschlossener personen betrchtlich zunimmt .

diese tatsachen zu leugnen , hiee , auf das " amerikanische " modell zurckzukommen , das mit dem europischen sozialmodell nichts zu tun hat , und das hiee weiter , die garantien der arbeitnehmer und die sozialen standards erneut in frage zu stellen und zur strkung der wettbewerbsfhigkeit die lhne zu senken .

das zweite fehlende schlsselelement ist die unzureichende binnennachfrage und der zu niedrige konsum der bevlkerung , die unsere wachstumskapazitten einschrnken .

in dem bericht wird zudem auch ein glaubensakt ohne schlssige argumentation vollzogen , in dem sich die auffassung widerspiegelt , da die mitgliedstaaten die beschftigungs- und wachstumsprobleme von selbst lsen knnten , wenn sie nur die konvergenzkriterien erfllen und den orthodoxen monetarismus anwenden .

doch im hinblick auf die beschftigung mssen wir feststellen , da die arbeitslosigkeit , die ein hohes niveau erreicht hat , kaum wesentlich zurckgegangen ist . auerdem mte man die tatschliche zahl der arbeitssuchenden oder der menschen zu kennen , die einen anderen arbeitsplatz suchen , um ihre bedrfnisse decken zu knnen .

ein wachstum in der grenordnung von 2-3 % ist unzureichend und in jedem fall zu niedrig , um die arbeitslosigkeit einzudmmen , mit der sich der berichterstatter und die kommission offensichtlich mhelos abfinden .
wieviel zeit brauchen wir , um der vollbeschftigung nher zu kommen , wenn wir in demselben tempo wie bisher weitermachen ?
wenn man den bericht liest , werden wir nie zur vollbeschftigung gelangen .

dennoch knnte europa zur massiveren strkung von wachstum und beschftigung zumindest in dreifacher hinsicht ttig werden :

1.die wiederaufnahme des gedankens , der in dem von der kommission und jacques delors vorgelegten weibuch nachzulesen ist , d.h. die verwirklichung groer europischer bauvorhaben mit dem ziel , die modernisierung und die errichtung groer verkehrs- und telekommunikationsnetze zu beschleunigen.2.die einfhrung einer europischen steuer auf kapitalbewegungen sowie eine harmonisierung der kapital- und vermgenssteuer auf hohem niveau , die senkung der mwst , insbesondere fr lebensnotwendige gter , in den arbeitsplatzschaffenden branchen oder im bereich multimedia.3.manahmen fr eine deutliche arbeitszeitverkrzung in europa .
in diesem zusammenhang sind die formulierungen des berichts von herrn gasliba i bhm vllig unannehmbar . es bedarf einer anhebung des lohnniveaus in europa und im weiteren sinne eines engagements fr die schrittweise umsetzung des gedankens der sozialen konvergenz durch eine harmonisierung unserer sozialen standards auf einem hohen niveau.4.anreize fr die forschung , innovation und entwicklung der neuen technologien und im weiteren sinne die frderung der kreativitt und des schaffensgeistes in allen bereichen , insbesondere im kulturbereich.diese vorschlge wurden insgesamt vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und dem europischen parlament abgelehnt .
daher werde ich gegen diesen bericht stimmen , dessen gedankengang in nur eine richtung fhrt .

der bericht enthlt mehrere gute vorschlge zur verbesserung der beschftigung , z . b. eine geringere besteuerung der arbeit , investitionen zur steigerung der inlandsnachfrage , sowie abbau der brokratisierung .
die wwu ist nicht der richtige weg zu nachhaltigem wachstum , guter umwelt und regionaler ausgeglichenheit .
in einer wirtschaft mit zunehmender regionaler und lokaler vielfalt und verringerter zentralisierung mssen manahmen , wie steuerliche vernderungen , krzere arbeitszeit , investitionen in zukunftsbereiche , z.b. umwelt und neue techniken , ergriffen werden .

wieder einmal weigert sich die kommission , die gebotenen lehren aus den konsequenzen der politik zu ziehen , die die eu und die mitgliedstaaten verfolgen .
im gegenteil , sie fordert eine verschrfung des sparkurses und der einschnitte in den haushalt , und zwar durch die weitere senkung des ffentlichen verbrauchs , der " last " der ffentlichen renten , der ausgaben fr gesundheit und des arbeitslosengeldes .

es wird immer deutlicher , da nicht nur die geld- und whrungspolitik , sondern im grunde genommen auch die wirtschaftspolitik auf die eu bertragen wird , whrend die nationalen regierungen sich in einfache verwalter und vollstrecker der uerst restriktiven leitlinien von brssel verwandeln .

die kommission geht sogar so weit , den gewerkschaftsorganisationen die verantwortung fr die entwicklung der beschftigung zu bertragen und zu " pragmatischen tarifvertrgen " zu mahnen , denn sonst seien sie fr den anstieg der arbeitslosigkeit und die welle von unternehmensverlagerungen verantwortlich !
auf provozierendste weise wird der soziale dialog als trojanisches pferd fr die aushebelung der beziehungen zwischen den sozialpartnern und des sozialversicherungssystems benutzt .

im bericht der kommission fehlt jeder noch so kleine hinweis auf den lebensstandard der arbeitnehmer und die konsequenzen der sparpolitik . es fehlt jede konkrete initiative fr produktive investitionen , die ber die bekannten theorien ber die wettbewerbsfhigkeit und die effizienz von investitionen , die es gar nicht gibt , hinausgeht .
die kommission macht sich nicht einmal die mhe , berhaupt darber nachzudenken , warum das kapitel nicht in produktive investitionen fliet , obwohl , wie sie selbst auch feststellt , die bedingungen nicht gnstiger sein knnten : die erhhung der exporte , die erhhung der profite , die senkung der unternehmens- und vermgenssteuern und lohnstckkosten , die unter denen von 1970 liegen .

der bericht des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments geht in dieselbe richtung .
er akzeptiert die ausrichtung der kommission und die gesamte logik der wwu und fordert eine beschleunigte deregulierung der arbeitsverhltnisse und des ffentlichen sozialversicherungssystems .
jegliche anmerkungen zu einzelnen punkten , auch wenn sie zum teil zutreffen , sind ungengend , denn man kann doch auf der einen seite nicht behaupten , da die ungengende binnennachfrage und der ungengende private verbrauch die entwicklung hemmen , und dann auf der anderen seite dinge fordern , wie : neue einschnitte bei den ausgaben , eine " konsequente lohnzurckhaltung " , eine senkung der lohnnebenkosten und die gewhrleistung einer " hohen effizienz der investitionen " , d. h. hohe profite um jeden preis .
es ist kein zufall , da die nderungsantrge , die wir im ausschu unterbreitet hatten , abgelehnt wurden und da dafr die sozialisten und die christdemokraten verantwortlich sind .

wir werden gegen den bericht gasliba i bhm stimmen , denn er ordnet sich ein in die logik , die das problem der arbeitslosigkeit , der armut und der marginalisierung bis heute explosive ausmae hat annehmen lassen und sich zum nachteil jeglichen wachstums und einer wirklichen konvergenz ausgewirkt hat .

gerade heute , am vorabend der entscheidung ber die lnder , die ab dem 1. 1. 1999 an der eurozone und damit dem bergang der eu in eine neue phase der integration teilnehmen werden , unterstreichen wir , da die einzige lsung zur bewltigung der uerst schweren probleme , vor denen die europische wirtschaft und die arbeitnehmer aller mitgliedstaaten stehen , darin besteht , auf die logik der nominalen konvergenz und stabilitt zu verzichten und eine andere logik anzuwenden : die logik eines wachstums , das die einkommen der arbeitnehmer sttzt , ihre besitzstnde sichert und ausbaut - unter einsatz der mglichkeiten der technologischen entwicklung - , produktive investitionen frdert , der zgellosigkeit des grokapitals eine schranke setzt und den weg fr weitergehende nderungen bereitet , die die vision eines anderen europa des friedens , des fortschritts und des sozialen wohlstandes vorantreiben .
die einleitung der dritten phase der wwu und die umsetzung noch restriktiverer einkommenspolitiken , unter anderem auch aufgrund der auflagen des stabilittspakts , wird den vlkern die notwendigkeit eines solchen auswegs noch deutlicher machen .
wir gehen auf diesem weg voran und werden den kampf der vlker auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene entschlossen untersttzen .

entschlieung zur textilindustrie ( b4-0438 / 98 )

da im textil- und bekleidungssektor mehr als 600.000 arbeitspltze " vernichtet " worden sind und da nach wie vor massenentlassungen in diesem bereich stattfinden , ist eine besorgniserregende tatsache .

der rat sollte eine neue gemeinsame strategie entwickeln , durch die der sektor dazu angeregt werden kann , sich den anforderungen anzupassen , die sich am vorabend einer erneuten weltweiten liberalisierung ergeben .
die verbreitung und bereitstellung von technologien sowie der einsatz der informationstechnologie knnten sicher dazu beitragen , da der sektor einen ausweg aus der bestehenden krise findet .
das ist jedoch nicht ausreichend .

in gewisser weise ist eine beendigung der in diesem sektor in bezug auf entwicklung und wachstum bestehenden unterschiede sowie eine wiederherstellung des gleichgewichts uerst wichtig ; whrend sich nmlich einige bereiche schnell an konomische vernderungen anpassen , gelingt es anderen nicht , sich weiterzuentwickeln und aus ihrer schwierigen situation herauszufinden .

der aktionsplan der kommission ist zwar wichtig und begrenswert , doch stellt er keine wirklich geeignete strategie dar , und zwar aus dem einfachen grund , weil er fr spezifische flle keine entsprechenden manahmen vorsieht , und weil - was noch schlimmer ist - keine ausreichenden finanzmittel zur verfgung gestellt werden .
dies ist umso bedauerlicher , als der textil- und bekleidungssektor ein wesentliches element , ja das rckgrat der wirtschaftlichen entwicklung fr viele regionen in der eu ist , vor allem fr solche regionen , die sich ohnehin schon in ernsten wirtschaftlichen schwierigkeiten befinden .

es mu eine neue strategie fr den textilsektor ausgearbeitet werden , die zur verwirklichung eines der grundprinzipien , auf die sich die eu grndet , beitragen kann , nmlich das prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in den regionen , in denen dieser sektor stark verwurzelt ist .

im schottischen hochland und auf den schottischen inseln gibt es zahlreiche gebiete , die stark von der textilindustrie abhngig sind : harris tweed , johnstone mills in elgin , brora mills und shetland knitwear .
einige ihrer produkte bekommen die negativen auswirkungen der einfuhren zu spren , und einige der ausfhrenden staaten halten sich nicht an die internationalen konventionen , die soziale standards und beschftigungsbedingungen regeln .

wir untersttzen den aktionsplan und die europische beobachtungsstelle fr textilien .

ich habe fr den entschlieungsantrag zur frderung der wettbewerbsfhigkeit der textil- und bekleidungsindustrie gestimmt , weil ich als abgeordnete eines landes , in dem diese industrie eine groe wirtschaftliche rolle spielt , der ansicht bin , da die kommission ihren aktionsplan fr diesen sektor verbessern mu . es sollte nmlich bercksichtigt werden , da es sich um einen der wichtigsten industriesektoren der eu handelt mit 2 , 25 mio arbeitspltzen , die hauptschlich von frauen besetzt sind , in insgesamt mehr als 120 000 unternehmen .

bei der nderung des aktionsplans mu die kommission die abhngigkeit vieler regionen der eu von der textilund bekleidungsindustrie bercksichtigen , denn viele dieser regionen sind nicht sehr entwickelt und erleben einen industriellen niedergang . ferner mssen mehr mittel zur verfgung gestellt werden , um die wettbewerbsfhigkeit dieser regionen und des sektors an sich zu frdern .

der von der kommission zur textilindustrie vorgelegte aktionsplan ist teil ihrer allgemeineren strategie zur erhhung der wettbewerbsfhigkeit durch senkung der lohnnebenkosten , vernderung der beziehungen zwischen den sozialpartnern und der weiteren frderung der " flexibilitt " .

man macht sich keinerlei gedanken ber die tatsache , da es sich hier um einen traditionellen wirtschaftszweig handelt , der fr bestimmte lnder der eu von strategischer bedeutung ist .
man macht sich keinerlei gedanken darber , da in den letzten jahren ber 600 000 arbeitspltze abgebaut wurden , da flexible und zeitlich begrenzten formen der beschftigung zu beobachten sind , da wir insgesamt einen erheblichen produktionsrckgang haben und da die regionen , die direkt von dem sektor abhngig sind , sich im niedergang befinden .
man macht sich keinerlei gedanken darber , da es sich hier um einen zweig mit einem hohen anteil an unternehmensverlagerungen handelt , die auf das streben des grokapitals nach immer greren superprofiten zurckzufhren sind .

wir frchten , da die leitlinien der kommission nur ein vorgeschmack auf die negative ausrichtung sind , die die debatten im rat nehmen werden , und da die arbeitnehmer und die zahlreichen kmu im sektor keinerlei nutzen aus den geplanten strukturellen interventionen der eu ziehen werden .
was die sonderprogramme angeht , so sehen die neuen vorschlge fr die strukturfonds im rahmen der agenda 2000 sogar eine abschaffung des retex-programms vor .

die eu ist in erheblicher weise verantwortlich fr die amerikanisch inspirierte liberalisierung des welthandels bei textilprodukten und deren aufnahme in die gatt-regelungen .
sie hat nicht einmal fr die elementarste absicherung der europischen produktion gegenber dem unlauteren wettbewerb der lnder , die sozialdumping betreiben , gesorgt .
und nun kommt sie im nachhinein daher und redet heuchlerisch ber die notwendigkeit eines schutzes , obwohl doch die berhmte sozialklausel nicht in das wto-abkommen aufgenommen wurde und die widersprchliche und unverbindliche erklrung von singapur natrlich auch keine absicherung bietet .

die eu mu sich mit dem problem der unternehmensverlagerungen auseinandersetzen , das in griechenland ganz erhebliche ausmae angenommen hat und von der arbeitgeberschaft als drohung benutzt wird , um die arbeitnehmer zum verzicht auf tarifvertrge und zu geradezu mittelalterlichen arbeitsbedingungen zu zwingen .
dieses phnomen hat noch weitere dimensionen , wenn wir den ausgeprgt regionalen charakter des zweiges bercksichtigen . denn , abgesehen von den problemen , die im wirtschaftlichen und sozialen gefge ganzer regionen entstehen , fhrt der rckgang dieser branche auch zu einer verschrfung der kluft zwischen den weniger entwickelten gesellschaften ( wie der griechischen ) und den weiter entwickelten lnder der eu .

die eu ist auch in erheblichem mae fr die politik verantwortlich , die sie im hinblick auf einen der wichtigsten rohstoffe in diesem sektor , die baumwolle , verfolgt .
statt die produktion dieser defizitren kultur zu frdern , was auch zur erhhung der investitionen in die textilindustrie beitragen wrde , treibt sie durch die im rahmen der gap angewandten regelungen - einschrnkung der produktion , senkung der garantiehchstmengen - de facto die unternehmensverlagerungen bzw. direkten investitionen in drittlndern , in denen der rohstoff billig erzeugt wird , voran .

obwohl die gemeinsame entschlieung des europischen parlaments etliche interessante vorschlge , insbesondere zur finanzierung des sektors , zur anwendung der internationalen arbeitsvertrge und zur ergreifung von manahmen gegen sozialdumping , enthlt , geht sie doch nicht ber eine gewisse grenze hinaus und vermeidet es , die groen probleme des sektors anzusprechen , nmlich die unternehmensverlagerungen , die der europischen textilindustrie einen tdlichen schlag versetzen , die allgemeine krise und die manahmen zu ihrer bewltigung .

die gesamten probleme des zweiges knnen nicht ohne eine umfassende revision der politik der " wettbewerbsfhigkeit " sowie der industrie- und handelspolitik der eu gelst werden .
nur eine radikal andere politik , die die frage der wettbewerbsfhigkeit unter dem aspekt der sicherung der produktion und der investitionen sowie der modernisierung der existierenden produktionseinheiten sieht , die eine stabile vollbeschftigung frdert und manahmen zur bekmpfung des handels- und sozialdumping ergreift , knnte zu einem wachstum des zweiges und einer erhhung der beschftigung fhren .

bericht pimenta ( a4-0125 / 98 )

in den letzten gatt-abkommen , mit denen die wto aus der taufe gehoben wurde , fehlen zwei grundlegende elemente : die umweltklausel und die sozialklausel .

in bezug auf die umweltklausel , die gegenstand eines globalen ansatzes sein mu , bei dem der umweltschutz , der verbraucherschutz und bioethische aspekte gleichzeitig zu bercksichtigen sind , wurden unter anderem durch die einrichtung des ausschusses fr handel und umwelt einige schwache fortschritte erzielt .

die frage der beziehung zwischen handelsttigkeit und umwelt wurde ende der 80er jahre behandelt , insbesondere im zusammenhang mit der ausarbeitung des regelwerks zum schutz der meeressugetiere , die von den groen treibnetzen bedroht werden , die eine lnge von mehreren dutzend kilometern haben und im pazifik und im indischen ozean verwendet werden .
angesichts dieses problems hat die europische union die von der uno festgelegte norm befrwortet , mit der die lnge der treibnetze auf 2 , 5 km begrenzt wird .
in wissenschaftlichen studien wurde nachgewiesen , da die zahl der delphine , die von den europischen fischern gefangen wurden , seit der einfhrung dieser beschrnkung sehr stark zurckgegangen ist ( diese beschrnkung gilt jedoch nicht in der ostsee , wo immer noch treibnetze mit einer lnge von bis zu 21 km benutzt werden drfen ) .
es ist uerst bedauerlich , da die kommission in diesem zusammenhang beschlossen hat , ber diese internationale bestimmung hinauszugehen und die verwendung von treibnetzen im atlantik und im mittelmeer vllig zu verbieten . dieser vorschlag grndet nicht auf wissenschaftlichen berlegungen , sondern ist in wirklichkeit das ergebnis eines politischen kuhhandels .
zur berwindung der sperrminoritt hat die kommission es akzeptiert , da in der ostsee weiterhin treibnetze mit einer lnge von 21 km verwendet werden drfen , ohne da es dafr einen triftigen wissenschaftlichen grund gibt : das ist ein beispiel fr das , was man nicht tun darf .
verwaltungsmanahmen , bei denen die belange der umwelt bercksichtigt werden , mssen stets ernsthafte wissenschaftliche grundlagen haben , um nicht vllig unglaubwrdig zu werden .

im jahre 1986 , als die landwirtschaftserzeugnisse ohne bercksichtigung der jeweiligen besonderheit in den gefhrlichen kreislauf der handelsglobalisierung aufgenommen wurden , war die frage der beziehung zwischen handel und umwelt nicht gegenstand des mandats der verhandlungsfhrer in punta del este .
diese frage wurde erst in letzter minute , in der schluphase der verhandlungen fr das bereinkommen von marrakesch , aufgenommen , und der ausschu fr handel und umwelt wurde erst kurz vor der ministerkonferenz in singapur im dezember 1996 eingerichtet .
seit marrakesch versuchen die vereinigten staaten systematisch , im rahmen der wto umwelt- und verbraucherschutzbelange mglichst unbercksichtigt zu lassen .
das sehr restriktive verhalten der usa bei der konferenz in kyoto ber die klimavernderungen zeigt das in aller deutlichkeit .
die dossiers , die gerade im rahmen der wto behandelt werden , wie zum beispiel das dossier ber bananen oder das dossier ber die verwendung von hormonen bei der herstellung von rindfleisch , zeigen , da die grundstze der vorbeugung und des dauerhaften schutzes von den amerikanischen lobbies vllig auer acht gelassen werden .

zum beispiel ist in paragraph 123 des hormonurteils des berufungsorgans der wto das vorbeugeprinzip vllig ausgeklammert .
dort steht folgendes geschrieben : " wir sind allerdings der auffassung , da es unmglich und wahrscheinlich unvorsichtig ist , wenn das berufungsorgan in diesem appell zu dieser wichtigen , aber abstrakten frage stellung bezieht .
wir stellen fest , da das panel selbst keine endgltigen schlufolgerungen zum status des vorbeugeprinzips im internationalen recht abgegeben hat und da das vorbeugeprinzip , zumindest auerhalb des bereichs des internationalen umweltrechts , noch nicht mageblich definiert worden ist " .

in bezug auf die bioethik wird im rahmen des internationalen rechts die patentierung von menschlichen und tierischen genen befrwortet , whrend die produkte der natur , einschlielich von tieren und landwirtschaftlichen erzeugnissen , unabhngig vom produktionsverfahren ( intensive tierzucht , umweltschdigung usw . ) , alle als " hnliche produkte " behandelt werden .
folglich schtzt das internationale recht die verwendung und verbreitung genetisch vernderter organismen und wacht gleichzeitig darber , da das mit hormonen " aufgepumpte " fleisch oder das fleisch , das ohne bercksichtigung der umwelt- und verbraucherschutzes oder des wohlergehens der tiere erzeugt wurde , ungehindert ausgefhrt werden kann .

die europische kommission arbeitet unter dem druck der umweltlobbies regelmig sehr ausgefeilte richtlinien ber die wasserqualitt , das wohlergehen der tiere und den transport lebender tiere aus , unterzeichnet gleichzeitig und in vlligem widerspruch dazu freihandelsabkommen und " vergit " dabei , zwingende vorschriften einzufhren , denen zufolge importierte erzeugnisse unter den bedingungen hergestellt werden mssen , wie sie auch fr die europische landwirtschaft gelten .
zum beispiel mu man in frankreich , wenn man einen schweinestall bauen mchte , eine vertrglichkeitsstudie in auftrag geben und eine entsprechende genehmigung beantragen , deren erteilung wegen des schwierigen verwaltungswegs jahrelang auf sich warten lt .
in den vereinigten staaten dauert das genehmigungsverfahren fr den bau eines schweinestalls nur drei tage , und es gibt so gut wie keine umweltauflagen .

wir sind mit einer neuen gesetzgebung ber das wohlergehen von legehennen befat , mit der eine verdopplung der flche pro henne verpflichtend vorgesehen ist . die flchenverdopplung fhrt nun aber paradoxerweise zu einem anstieg der sterblichkeit der hennen , weil sie sich gegenseitig fressen ( cneva-studie ) , und zu einer erhhung der produktionskosten um 40 % .
parallel dazu sind wir wegen der globalisierung des handels und der abschaffung der gemeinschaftsprferenz einer immer strkeren konkurrenz der erzeuger aus drittlndern ausgesetzt , die natrlich keine derartige bestimmung einhalten mssen .

zusammenfassend mchte ich sagen , da das von der kommission ausgearbeitete regelwerk die europischen erzeuger bestraft , weil damit gleichzeitig der grundsatz der gemeinschaftsprferenz abgeschafft wird .
obwohl nun die union sozialmanahmen entwickeln mchte , hat sie von der wto bisher keine anerkennung der sozialklausel verlangt .
bei den bananen zieht es die kommission zum beispiel vor , die europische produktion ( insbesondere in martinique und guadeloupe ) zu zerschlagen , die lom-abkommen mit den akp-lndern einzuschrnken und das anpflanzen von " dollar-bananen " zu frdern . dabei vergit sie ganz einfach , da die erzeuger von bananen , welche die union aus drittlndern importiert , den sozial- und umweltauflagen , die unsere erzeuger einhalten mssen , nicht unterliegen .

die abstimmungsstunde ist geschlossen .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.05 uhr geschlossen . )
