
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte ihnen lediglich sagen , da ich gestern zwar anwesend war , da mein name jedoch nicht im protokoll vermerkt ist .

ich danke ihnen .
gibt es sonstige einwnde ?

herr prsident , ich mchte ihnen mitteilen , da mein name nicht zu protokoll genommen wurde , obwohl ich an der gestrigen sitzung teilgenommen habe .

ich danke ihnen .
auch ihr einwand wird im protokoll vermerkt .

herr prsident ! fr mich gilt das selbe , ich war anwesend , stehe aber auch nicht im protokoll !

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte sie um angabe der frist fr die einreichung von nderungsantrgen zu den empfehlungen in bezug auf die ernennung der mitglieder des direktoriums , des prsidenten und des vizeprsidenten der europischen zentralbank , ber die wir morgen abstimmen werden , ersuchen .

herr giansily , wenn ich mich richtig erinnere , waren sie bei der gestrigen sitzung des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik anwesend ; auch ich war anwesend und erinnere mich , da der vorsitzende von einer frist gesprochen hat , nmlich gestern , 20.30 uhr .
ich habe sonst keine informationen .

ja , ich habe tatschlich um 19.45 uhr einen nderungsantrag eingereicht .
da die frist auf 20.30 uhr festgelegt war , erfolgte die einreichung somit rechtzeitig .
wie mir jedoch gesagt wird , ist noch eine besttigung durch das plenum erforderlich .
daher mchte ich sie um eine solche besttigung ersuchen ; was sie jedoch soeben gesagt haben , ist fr mich ausreichend , da mein nderungsantrag somit fristgem eingereicht wurde .
es besteht also keinerlei problem im hinblick auf die behandlung dieses antrags auf der morgigen sitzung , und ich danke ihnen dafr .

herr giansily , ich habe nur berichtet , was ich als teilnehmer an der sitzung gestern abend gehrt habe .
die antwort des ausschuvorsitzenden erschien mir tatschlich etwas ironisch , da sie um 20.32 uhr erfolgte ; daher hatte er gesagt , da die frist auf 20.30 uhr festgelegt sei . der ausschuvorsitzende , herr von wogau , wird meines erachtens dazu allerdings eine bessere erluterung geben knnen als ich .

herr prsident ! gestern abend habe ich vorgeschlagen , die frist fr die nderungsantrge auf 20.30 uhr festzulegen .
mir ist klar geworden , da das sicherlich nicht sonderlich klappen wrde . aber ich mchte den kollegen giansily bitten , sich zu berlegen , ob er das gleiche nicht entweder durch einen mndlichen nderungsantrag oder durch eine getrennte abstimmung erreichen kann .
es geht ja nur um die worte " fr 8 jahre " und darber , ob man ber diese frage getrennt abstimmen kann .
also wrde ich bitten , durch die geschftsordnungsexperten prfen zu lassen , ob diese mglichkeit besteht .
auf diese art und weise wrde dem kollegen giansily gerechtigkeit widerfahren , denn es ist durchaus legitim , da er diese forderung stellt .
die schwierigkeit lag darin , da wir auerordentlich schnell arbeiten muten . eine frist fr nderungsantrge war deswegen nicht notwendig .
es handelt sich hierbei eigentlich um ein wesentliches politisches problem .
deshalb bin ich der meinung , da der kollege giansily das recht hat , zu diesem thema seine meinung auszudrcken .
diese stimmt in diesem falle , was ganz selten vorkommt , nicht mit meiner meinung berein , aber ich finde , es ist legitim , da diese meinung zum ausdruck kommt .

bei der abstimmung ber einen bewerber wird normalerweise mit " ja " oder " nein " gestimmt .
der jetzt von dem kollegen von wogau unterbreitete vorschlag kann meiner meinung nach von dem kollegen giansily sowie auch von anderen kolleginnen und kollegen akzeptiert werden , und ich denke , da so verfahren werden kann , da eine art antrag auf getrennte abstimmung genehmigt wird .

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , die kommission teilt die vom rat fr den antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens auf die vorliegenden vorschlge der kommission angefhrten grnde .
diese vorschlge stehen nmlich mit dem fnften rahmenprogramm insoweit im zusammenhang , als die regeln fr die teilnahme sowie fr die verbreitung der forschungsergebnisse zur durchfhrung des programms selbst notwendig sind .

der rat " forschung " wird am 22. juni eine tagung abhalten ; wenn das europische parlament bereit ist , auf der brsseler mai-tagung am 27. und 28. mai seine stellungnahme abzugeben anstatt auf der juni-tagung in straburg , wie jetzt vorgesehen , wrde der rat damit rechtzeitig ber die zur festlegung eines gemeinsamen standpunktes notwendigen einzelheiten verfgen .

( das parlament genehmigt den antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens . )

vermittlungsverfahren betreffend wertpapierdienstleistungen

zu dem scheitern des vermittlungsverfahrens betreffend wertpapierdienstleistungen mchte ich gem artikel 78 absatz 1 der geschftsordnung folgende mitteilung machen .

das verfahren der mitentscheidung hat sich seit inkrafttreten des vertrags ber die europische union bewhrt : das parlament und der rat konnten zusammen rechtsakte fr die europischen brger in den verschiedensten bereichen annehmen .

bis zum heutigen tag wurde das verfahren fr 124 rechtsakte abgeschlossen , davon 77 mal ohne einschaltung des vermittlungsausschusses gem artikel 198b des vertrags .
in den brigen 47 fllen mute der vermittlungsausschu zusammentreten , um eine einigung zu versuchen .

seit mehr als vier jahren ist die vermittlung nur ein einziges mal gescheitert , nmlich im juli 1994 bezglich des sprachtelefondienstes .

nun hat eine weitere vermittlung mit der feststellung geendet , da eine einigung nicht mglich ist . mit schreiben vom 3. april 1998 teilten die beiden ko-vorsitzenden des vermittlungsausschusses hinsichtlich des vorschlags fr eine richtlinie zur einsetzung eines beratenden wertpapierausschusses dem parlament und dem rat mit , da der ausschu nicht in der lage war , innerhalb der ihm gewhrten hchstfrist von acht wochen einen gemeinsamen entwurf anzunehmen .




trotz erheblicher anstrengungen war es nicht mglich , die positionen der beiden organe einander anzunhern , insbesondere hinsichtlich des in dem rechtsakt festzuschreibenden ausschutyps .

was das weitere verfahren angeht , kann ich ihnen mitteilen , da der rat erklrt hat , da er nicht die absicht hegt , seinen gemeinsamen standpunkt zu besttigen . unter diesen umstnden gilt der vorschlag fr einen rechtsakt gem artikel 198b absatz 6 des vertrags als nicht angenommen .
auch wenn das scheitern der vermittlung bedauerlich ist , so ist doch daran zu erinnern , da der vertrag diese mglichkeit ausdrcklich vorsieht . dadurch , da der rat beschlossen hat , seinen gemeinsamen standpunkt nicht zu besttigen , hat er darauf verzichtet , eines der vorrechte geltend zu machen , das ihm das derzeitige mitentscheidungsverfahren gibt .
ich begre diesen beschlu , der im vorgriff auf die neuen verfahrensregeln , die beim inkrafttreten des vertrags von amsterdam verbindlich werden , erfolgt ist .

zum ersten mal knnen das europische parlament und der rat das scheitern der vermittlung als endergebnis eines mitentscheidungsverfahrens feststellen .
dies unterstreicht , da die beiden organe als zweige einer echten gemeinschaftlichen gesetzgebungskrperschaft gleichberechtigung erreicht haben , die sich noch verstrken wird , wenn die neuen verfahrensregeln in kraft treten .

ich stelle fest , da die beiden organe hinsichtlich des ausschutyps sehr unterschiedliche positionen einnehmen . ich hoffe , da diese uneinigkeit sie dazu bringen wird , bei der diskussion ber den neuen vorschlag der kommission , der fr anfang juni vorgesehen ist , eine verstndigung zu suchen .

das parlament wird alles tun , um eine lsung zu finden , ohne jedoch seine zentralen forderungen bezglich der vereinfachung der ausschuverfahren und der notwendigkeit zur einfhrung einer gleichgewichtigen und wirksamen kontrolle der durchfhrungsakte durch die beiden zweige der legislative aufzugeben .

zu diesem thema sind drei redebeitrge vorgesehen , und ich fordere die kolleginnen und kollegen auf , diesen beitrgen aufmerksam zuzuhren .

herr prsident , einmal ist keinmal .
wir mssen feststellen , da bei dem vermittlungsverfahren betreffend wertpapierdienstleistungen keine einigung erzielt werden konnte , obwohl auf beiden seiten erhebliche anstrengungen unternommen wurden , und ich mchte unserer berichterstatterin christine oddy , die keine mhe gescheut hat , trotz allem zu versuchen , zu einem ergebnis zu gelangen , besondere anerkennung zollen .
wir sind daran gescheitert , da der rat unbedingt einen regelungsausschu des typs iii b durchsetzen wollte , dessen antidemokratischer charakter von uns stets beanstandet wurde und der , wie wir hoffen , im rahmen der allgemeinen lsung verschwinden wird , welche die kommission dem europischen parlament zum ausschuwesen unverzglich vorschlagen mu .

ich erwhne dieses scheitern selbstverstndlich mit bedauern , ohne jedoch darber verbittert zu sein , und ich wei auch , da frau lidl in dieser angelegenheit persnlich groe bereitschaft gezeigt und viel verstndnis aufgebracht hat .
ausschlaggebend fr unsere delegation war in wirklichkeit das element , das ich soeben genannt habe .
jetzt , da es um die suche nach einem neuen gleichgewicht im ausschuwesen geht , war es uns nicht mglich , einer lsung zuzustimmen , die einen fr uns fatalen przedenzfall htte schaffen und sogar die mglichkeit htte bedeuten knnen , da damit der ausgang knftiger verhandlungen in frage gestellt wird .

ich mchte den delegationsmitgliedern ganz aufrichtig fr ihre bereitschaft danken , sich trotz der bedeutung der brigen punkte , die auf dem spiel standen , damit einverstanden zu erklren , da dieser institutionelle aspekt im vorliegenden fall vorrang besitzt , und ich danke den mitgliedern des institutionellen ausschusses , insbesondere dem ausschuvorsitzenden , herrn de giovanni , fr ihre aufgeschlossenheit und fr den beitrag , den sie in dieser sehr heiklen angelegenheit damit geleistet haben .
ich mchte hervorheben , da unsere delegation ihre verantwortung einstimmig bernommen hat .

der rat hat sich dafr entschieden , seinen gemeinsamen standpunkt nicht zu besttigen .
wie der prsident in seiner erklrung richtig gesagt hat , handelt es sich um eine vernnftige entscheidung , die von uns nur positiv verzeichnet werden kann , da sie im vorgriff auf die anwendung des neuen artikels 251 des vertrags von amsterdam erfolgt , durch den , wie wir dies gewnscht hatten , die berhmte dritte lesung aufgehoben wird .
es bleibt nun zu wnschen , da rasch eine einigung erzielt werden mge , damit dieses horizontale problem , auf das wir bei zahlreichen themen immer wieder stoen , bei den verhandlungen im rahmen des vermittlungsverfahrens ein fr allemal ausgerumt sein wird .

wir hoffen , da es uns dank des von der kommission - und ich wende mich hier an kommissar monti - aufgebrachten verstndnisses mglich sein wird , dem rat zum bewutsein zu bringen , da auch bei den durchfhrungsbestimmungen transparenz und demokratie geachtet werden mssen .

herr prsident , ich mchte betonen , da die entscheidung des vermittlungsteams in absoluter einstimmigkeit gefallen ist .
ich mchte mich darber hinaus bei meinen kolleginnen und kollegen fr ihre untersttzung und standhaftigkeit whrend der sehr schwierigen verhandlungen bedanken , insbesondere bei frau fontaine und beim prsidenten des europischen parlaments , die beide persnliches interesse an dem dossier gezeigt haben sowie bei allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern , die mich nicht nur untersttzt haben , sondern mich sogar vor so manch schlechten trumen gerettet haben .

das vermittlungsverfahren ist aus folgenden grnden gescheitert : erstens wollte das parlament keinen przedenzfall schaffen .
das parlament hat noch nie einen ausschu des typs iii b bei einem vermittlungsverfahren akzeptiert .

zweitens ist das europische parlament davon berzeugt , da komitologie antidemokratisch ist : im wesentlichen wird das europische parlament umgangen , wodurch richtlinien ohne konsultation des parlaments gendert werden knnen .
der gegenwrtige modus vivendi ist nach allem , was man hrt , nicht zufriedenstellend .

drittens hat die kommission eine revision des komitologieverfahrens angekndigt .
ich mchte noch einmal betonen , da das vermittlungsteam der berzeugung war , da die beratungen zum dossier keinen vorgriff auf die revision des komitologieverfahrens machen sollten und da es , wie frau fontaine sagte , im rahmen des amsterdamer vertrags eines neues verfahrens bedarf .

viertens war die kommission bei der verhandlung nicht sehr hilfreich , wenn sie mir diese bemerkung erlauben .
als das parlament sich bereit erklrte , den standpunkt der kommission zu untersttzen , nahm die kommission dieses angebot nicht an .

fnftens hat der rat , wiederum meiner bescheidenen meinung nach , nicht in wirklich gutem glauben verhandelt .
der rat hat dem parlament allein bewegung abverlangt , wollte sich selbst aber berhaupt nicht bewegen .

da der astv krzlich meinen wahlbezirk besuchte , kann ich allen kolleginnen und kollegen versichern , da kein bleibender schaden entstanden ist und die freundschaftlichen beziehungen nun wiederhergestellt sind .

ein unglcklicher umstand war auch , da die zustndige britische ministerin aus grnden , auf die sie selbst keinerlei einflu hatte , den verhandlungen nicht von anfang an beiwohnen konnte .
wre sie dabei gewesen , so wren ihr gesunder menschenverstand und die von ihr aufgewendete berzeugungskraft von anbeginn der acht wochen verfgbar gewesen .
ich denke , wir sollten prinzipiell nie wieder ein vermittlungsverfahren beginnen , ohne da der zustndige minister oder die ministerin anwesend sein kann , und wir sollten keinen verbindlichen przedenzfall schaffen .

das europische parlament hat richtig gehandelt , und ich mchte meine kolleginnen und kollegen dazu beglckwnschen , da sie acht recht schwierige wochen lang zu mir gehalten haben .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , die kommission teilt die positive ansicht des europischen parlaments zum bisherigen funktionieren des vermittlungsverfahrens und insbesondere zu dem erfolgreichen ergebnis der arbeit des vermittlungsausschusses in den fllen , in denen er eingeschaltet wurde , um eine einigung herbeizufhren .

in einem solchen positiven rahmen nun sollte nach ansicht der kommission der abschlu des vermittlungsverfahrens zu dem vorschlag fr eine richtlinie ber die einrichtung eines wertpapierausschusses geprft werden , und die kommission mchte dazu zwei stellungnahmen abgeben .

zum einen bedauern wir , feststellen zu mssen , da trotz groer anstrengungen aller beteiligten keine einigung erzielt werden konnte .
wir sind dem vermittlungsausschu sehr dankbar , da er unter dem sehr lobenswerten vorsitz von frau fontaine diesem thema zeit und aufmerksamkeit geschenkt hat .
ich mchte auch der berichterstatterin , frau oddy , fr die von ihr ausgebte rolle meine anerkennung zum ausdruck bringen .

es sei mir gestattet , darauf hinzuweisen , da die kommission ihre aufgabe wahrgenommen hat und um eine annherung zwischen den standpunkten der beiden seiten bemht war ; sie hat insbesondere die technischen aspekte der in dem vorschlag vorgesehenen ausfhrenden funktionen geklrt und eine reihe von kompromivorschlgen unterbreitet , durch die der politischen verantwortung rechnung getragen wird , die der kommission als fr exekutivaufgaben verantwortlichem organ von den vertrgen bertragen wurde .

zum andern - und das ist die zweite stellungnahme - darf die nicht zustandegekommene einigung ber den wertpapierausschu nicht als ein ausschlielich negatives ergebnis gesehen werden .
mit diesem ergebnis wurde es den beiden zweigen der legislative sowie der kommission ermglicht , die tragweite des der entscheidung vom dezember 1987 zugrundeliegenden problems festzustellen , d.h. an einem konkreten beispiel zu erfassen und somit die notwendigkeit einer revision nchtern und sachlich zu bekrftigen .

abschlieend mchte ich besttigen , da von der kommission in diesen tagen beratungen ber die endgltigen zielsetzungen des neuen vorschlags zum ausschuwesen , der anfang des sommers vorgelegt wird , gefhrt werden .

ich danke ihnen , herr kommissar .
dieser kurze gedankenaustausch war meines erachtens fr smtliche kolleginnen und kollegen interessant .
es handelt sich in der tat um eine noch nie dagewesene situation , bei der wir feststellen muten , da es nicht mglich war , den unverzichtbaren institutionellen forderungen des europischen parlaments rechnung zu tragen .

kontrolle der synthetischen drogen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0157 / 98 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr grundfreiheiten und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat ber die kontrolle der neuen synthetischen drogen ( " designerdrogen " ) ( kom ( 97 ) 0249 - c4-0244 / 97 ) .

herr prsident , meine sehr geschtzten damen und herren ! seit ende der achtziger jahre , insbesondere aber in den letzten jahren hat der konsum von synthetischen drogen dramatisch zugenommen .
es handelt sich dabei um amphetamine , deren derivate , um ecstasy , aber auch um lsd , das heit also um drogen , die in labors aus chemikalien und nicht aus naturprodukten hergestellt werden .
nach vorsichtigen schtzungen nehmen in der europischen union bereits fnf millionen jugendliche solche synthetischen drogen .
in manchen lndern sind es bis zu 10 % .

aus dem bericht der europischen drogeneinheit geht hervor , da im jahr 1996 allein in den niederlanden 1 , 5 millionen pillen und 29 000 lsd-dosen beschlagnahmt wurden ; das entspricht einer zunahme um das dreiig- bzw. neunzigfache innerhalb eines einzigen jahres !
die situation , meine damen und herren , ist dramatisch .
die zunahme aber ist fr mich erklrbar , ganz einfach deshalb , weil synthetische drogen in einfachsten labors , in chemiekchen , garagen und mobilen labors herstellbar sind , weil die grundstoffe quasi berall verfgbar sind , weil sie in der herstellung billig sind und weil die wirkung lang anhaltend ist .

diese synthetischen drogen sind teil einer jugendkultur geworden , in raves und in clubs .
sie sind aber auch ein wichtiger geschftsteil des organisierten verbrechens geworden , einfach deshalb , weil die gewinne hoch und weil die risiken uerst gering sind .
die situation fr die jugendlichen in europa ist dramatisch .
die jugendlichen wissen nicht , was sie konsumieren .
sie sind versuchskaninchen skrupelloser geschftemacher !

die logo-datenbank der europischen drogeneinheit hat zwar 250 pillen untersucht , klassifiziert und katalogisiert , aber tglich kommen neue dazu .
wenn neue pillen als illegal klassifiziert sind , sind sie bereits wieder vom markt verschwunden .
weder die neben- noch die langzeitwirkungen sind ausreichend erforscht .
die jugendlichen sind sich der gefahr , in der sie sich befinden , berhaupt nicht bewut .
sie empfinden sich in der regel auch nicht als drogenkonsumenten .

angesichts dieser dramatischen situation sind umfangreiche manahmen erforderlich .
der ausschu fr innere angelegenheiten hat sich in einer uerst sachlichen diskussion mit dem bericht , der sich ganz strikt gegen drogen ausspricht , auseinandergesetzt .
drei viertel der abgeordneten des innenausschusses nahmen diesen bericht an und sprachen sich damit klar gegen eine legalisierung der produktion , des handels mit und des konsums von synthetischen drogen aus .
mein dank geht an all jene kollegen , die dieses umfangreiche manahmenpaket untersttzt haben .
es ist ein pragmatisches manahmenpaket zum schutz unserer jugend .

auf einige manahmen darf ich im detail eingehen .
das eine ist die dringend notwendige harmonisierung der strafrechtlichen bestimmungen fr die abzweigung von vorlufersubstanzen , fr die produktion , fr den handel , fr den konsum synthetischer drogen .
das andere sind strafandrohungen , insbesondere gegen dealer , die auch eine prventive wirkung haben .
wir brauchen eine operative kooperation der behrden in der union gegen organisiertes verbrechen .
von dort her wird das geschft dominiert .
wir brauchen auch den aufbau der polizei- und justizkooperation zwischen der europischen union und den mittel- und osteuropischen lndern .
wir knnen das tun mit hilfe unserer programme oisin , falcone und phare .

wir brauchen die einfhrung eines systems zur rascheren erfassung neuer synthetischen drogen , ein frhwarnsystem .
wir brauchen die effektive kontrolle der ausgangsstoffe unter einbeziehung der mittel- und osteuropischen lnder und die intensive und praktikable kooperation zwischen polizei und chemischer industrie .
und wir brauchen vor allem eine intensive prvention , eine bewertung durch die drogenbeobachtungsstelle in lissabon , welche manahmen funktionieren und welche nicht , einsatz von internet fr die aufklrung der jugend , die einrichtung von antidrogendiskotheken .

ich schlage aber auch , und das soll ein kernpunkt sein , bei der prvention einen neuen ansatz vor .
auf freiwilliger basis sollten sich schulen in europa zu drogenfreien zonen erklren .
damit erreichen wir alle jugendlichen .
es geht dabei aber nicht um polizeieinstze , sondern es geht um das bewutmachen , um informationen , um hilfe statt strafe mit dem ziel , die jugend zu strken gegen die verlockungen der drogen , sie von den drogen fernzuhalten .
die kosten dieses projektes sind minimal , die wirkung aber kann enorm sein .

ich habe bereits schulen gefunden , die bereit sind , an diesen projekten mitzuarbeiten - in sterreich , in frankreich und in deutschland .
vertreter dieser schulen werden heute auch zu mittag hier im hause sein .
wenn sie meinen nderungsantrag , den ich im namen der evp gestellt habe , untersttzen , kann das auf freiwilligkeit beruhende konzept der drogenfreien schule in ganz europa realisiert werden .

fnf millionen jugendliche in europa nehmen synthetische drogen .
der kampf gegen die drogen mu effektiver als bisher gefhrt werden .
ich bitte sie , meine sehr geschtzten damen und herren , im interesse unserer jugend den bericht auf breiter basis zu untersttzen .

( beifall )

herr prsident , ich begre die arbeit des berichterstatters .
ich bin auch mit seiner analyse hier im plenum einverstanden und bekrftige ebenfalls , da es sich um ein ernstes phnomen in der europischen union handelt .

synthetische drogen sind auf dem vormarsch , und eine noch gravierendere situation , der wir rechnung tragen mssen , ist die tatsache , da prvention , therapie und repression des drogenphnomens zu einer zunehmend schwierigeren aufgabe werden .
daher sind groe anstrengungen erforderlich , und vor allem darf das problem nicht unterschtzt werden .

wie der berichterstatter sagte , haben jedoch einige - und zwar selbst magebliche persnlichkeiten der wissenschaft - positionen verbreitet , die uerst gefhrlich sind . so gibt es die behauptung , mit der droge , die nur am wochenende konsumiert wird , knne man leben .
mit solchen behauptungen werden die mglichen schwerwiegenden folgen im zusammenhang mit dem drogenkonsum - und zwar auch physische folgen aufgrund der zerstrung von gehirnzellen - praktisch unbercksichtigt gelassen .
da diese drogen auf jugendliche , die nach anfnglicher euphorischer stimmung sofort in starke depressionen verfallen , uerst gravierende auswirkungen haben , wird nicht so gesehen .
bercksichtigt man , da synthetische drogen hufig zusammen mit natrlichen drogen und alkohol konsumiert werden , werden die folgen dadurch noch verstrkt : es handelt hier um ein wahrhaftiges phnomen der polytoxikomanie .
die folgen ergeben sich vor allem auf sozialer ebene : man denke nur an die grundlose gewalt zahlreicher jugendlicher und jugendbanden , an berflle auf straen , an die schweren verkehrsunflle , die sich am wochenende immer wieder ereignen , sowie schlielich an die steigende selbstmordrate .

die verbreitung synthetischer drogen stellt unseres erachtens ein phnomen dar , dem groe aufmerksamkeit geschenkt werden mu .
wir sind zwar mit repressionsmanahmen gegen kriminelle organisationen einverstanden , doch sind unseres erachtens ebenfalls manahmen zur verringerung der nachfrage erforderlich ; dies bedeutet , da an prventivmanahmen gedacht werden mu , bei denen es um die frderung bestimmter werte geht . es mu zum beispiel aufgezeigt werden , da es mglich ist , spontan spa zu haben und da spa nicht knstlich hervorgerufen werden mu .

abschlieend bin ich der meinung , da das europische parlament aufgefordert werden mu , anstrengungen zu unternehmen ; der stndige wandel in der drogenwelt ist heute deutlicher denn je , so da eine schematisierung des konsums der verschiedenen drogen nicht mglich ist .
es mu ein entschiedenes " nein " zu smtlichen drogen gesagt werden .

die bedrohung , die von synthetischen drogen ausgeht , richtet sich , und das ist eine besonderheit gegenber herkmmlichen drogen , beinahe ausschlielich gegen die gesundheit und das leben der jugendlichen in unserer gesellschaft .
es liegt nahe , da ich als vertreterin des kulturausschusses , der eben auch ein jugendausschu ist , mich in diesem zusammenhang besonders mit der frage auseinandersetze , wie mit prventiven manahmen direkt bei den jugendlichen angesetzt werden kann .

ein unerllicher schritt wird es sein mssen , die jugendlichen verstrkt ber die risiken des konsums synthetischer drogen zu informieren , die aufklrung bereits im kindesalter beginnen zu lassen und vor allem eltern , lehrer , erzieher , rzte und apotheker an ihr zu beteiligen .
viele nderungsantrge , die auf diese einsicht gegrndet sind , wurden im kulturausschu eingebracht .
eine weitere besonderheit von synthetischen drogen besteht darin , da sie praktisch ausschlielich in der techno- und rave-szene konsumiert werden , welche fr viele jugendlichen aller sozialen schichten teil ihrer kultur ist .

eine auerordentliche gefahr stellt daher die verherrlichung dieser szene in den medien dar , vor allem im internet , wo buchstblich fr bestimmte neue drogen geworben wird .
dieser schdlichen wirkung des internet mssen wir nicht nur entgegenwirken , wir mssen das internet nutzen , um aufklrungskampagnen damit zu starten .

wichtig ist , den dialog mit den jugendlichen ernsthaft wie mit erwachsenen zu fhren .
beispielhaft in meinem land sind die sogenannten antidrogendiskos .
gleichzeitig aber mu klargemacht werden : unproblematischen drogenkonsum gibt es nicht .
was mir als apothekerin zur selbstverstndlichkeit geworden ist , nmlich da es kein arzneimittel ohne nebenwirkung gibt , hat auch im zusammenhang mit den sogenannten designerdrogen seine gltigkeit .
bereits kleinste dosen dieser synthetischen substanzen knnen gefahren in sich bergen , und was der eine fr sich verkraftet , kann im krper eines anderen ernste schden anrichten .

deshalb untersttze ich besonders herrn pirkers forderung nach einer drogenfreien schule .
ich habe dies 20 jahre vertreten , mu aber sagen , da wir zwar eine drogenfreie schule haben knnen , da die schler jedoch oft bereits mit drogen in ihrem krper in die schule kommen .

herr prsident , der bericht , den kollege pirker aufgrund der , meiner meinung nach sehr ausgewogenen , mitteilung der kommission ber die kontrolle der neuen synthetischen drogen verfat hat , enthlt eine reihe sehr interessanter ideen . diese lassen sich einteilen in repressive manahmen , information und kontrollsysteme , kontrolle der grundstoffe , prvention und schadensbegrenzung .

das ist eine klare und logische einteilung , die jedoch auch durch die nderung in unserem eigenen ausschu etwas verlagert worden ist . damit meine ich , da jetzt der schwerpunkt zu sehr auf der repression liegt und prvention und harm reduction etwas ins hintertreffen geraten sind .
meine fraktion hat versucht , das gleichgewicht durch einige nderungsantrge wiederherzustellen , ber die wir gleich um 12.00 uhr abstimmen knnen .

die hohe popularitt der neuen synthetischen drogen war thema der vierten konferenz , die wir als parlament zusammen mit der kommission und dem rat vor einiger zeit in einer reihe von konferenzen zum thema drogen organisiert haben .
ich kann hier sagen , da das sehr ntzliche , sehr interessante konferenzen waren , da wir dort nicht politisch debattiert haben , sondern , und der kommissar besttigt das , sachlich und rational ber dieses schwierige thema sprechen konnten .

wir haben auf diesen konferenzen erfahren , da die popularitt der synthetischen drogen darin begrndet ist , da sie nicht teuer sind , nicht abhngig machen , meist im rahmen von festen konsumiert werden , die illusion schaffen , dazu zu gehren , kontakt verschaffen .
im gegensatz zu abhngig machenden und harten opiaten , die man mit armen teufeln und " loosern " assoziiert , sind dies die drogen fr die gewinner .
das ist das bild , aber die realitt ist natrlich etwas weniger schn .
in verbindung mit anderen drogen oder alkohol knnen konsumenten aggressiv werden .
bei langfristiger einnahme sind die gesundheitlichen auswirkungen vielleicht gefhrlich , aber nicht so abschreckend , wie hier gesagt wird .
denn wenn sie so abschreckend wren , wren die drogen nicht so beliebt .
ich habe mit vielen jugendlichen gesprochen , die sich sehr gut fhlten , die berhaupt nicht unter belkeit oder depressionen litten .
vielleicht wre es gut , wenn das der fall wre , denn dann wren diese drogen weniger beliebt als jetzt .

es hat tote gegeben , um das bild noch grauer zu machen , als es bereits ist .
es hat tote gegeben , weil menschen unter dem einflu von ecstasy ihre grenzen berschritten haben oder weil gefhrliche pillen eingenommen wurden .
aber auch diese graue wirklichkeit hat die popularitt dieser drogen kaum geschmlert , die zu einer wichtigen einnahmequelle fr das organisierte verbrechen geworden ist .
das organisierte verbrechen sorgt fr ein variierendes angebot , das einfach und zu hause produziert werden kann , und die jugendlichen , die aus welchen grnden auch immer ein unstillbares verlangen nach immer mehr " kicks " haben , sorgen fr die nachfrage .

dieser teufelskreis von angebot und nachfrage mu durchbrochen werden durch ausgewogene manahmen , die von prvention ber risikobeschrnkungen fr jugendliche bis zu einem gemeinsamen vorgehen gegen das organisierte verbrechen reichen .
wenn dieses gleichgewicht in dem bericht wiederhergestellt ist , kann meine fraktion fr ihn stimmen .

herr prsident , meine damen und herren . in erster linie mchte auch ich herrn pirker fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
wieder einmal diskutieren wir in diesem parlament ber ein phnomen , wie das der droge , das bei unseren brgern zu verheerenden folgen fhrt .
wie der berichterstatter bin auch ich der ansicht , da einige besondere risiken hervorgehoben werden mssen , die mit dem konsum sogenannter synthetischer drogen einhergehen .
ich verwende den ausdruck synthetische drogen anstelle von designerdrogen , da fr mich " synthetisch " eine angemessenere bezeichnung ist , weil die positiven assoziationen des wortes " designer " vielleicht verwirren wrden , vor allen dingen die jugendlichen , die die hauptschlichen konsumenten dieser drogen sind .

derzeit wird ein modell mit dem schwerpunkt drogenkonsum bei jugendlichen aufgestellt , bei dem es um den konsum von synthetischen drogen geht und in einigen fllen auch um den konsum anderer drogen , wie zum beispiel halluzinogene , amphetamine , cannabis und kokain .
diese drogen werden sporadisch eingenommen , und der konsum steht sehr stark mit dem lebensstil und den freizeitaktivitten der konsumenten in verbindung und ist bei bestimmten gruppen von jugendlichen zu einem vorherrschenden modell geworden .
diese art des konsums ist derzeit neben dem alkoholmibrauch ein ernstzunehmendes gesellschaftliches problem , das sich immer weiter ausbreitet und das unsere ganze aufmerksamkeit verlangt .

auch stimme ich in einem weiteren aspekt des berichts mit dem berichterstatter berein , und zwar darin , da ein spezielles problem dieser drogen darin besteht , da sie sehr schwer zu kontrollieren sind .
darum ist es notwendig , die programme zu entwickeln und die modelle einheitlich zu gestalten , die effiziente manahmen zur zusammenarbeit zwischen den regierungen frdern .
zudem denke ich , da es sehr wichtig ist , die forschung der wissenschaftler ber die chemischen substanzen zu untersttzen , die bei der herstellung von illegalen drogen verwendet werden knnten , mit dem ziel der kontrolle und der regulierung , ohne dabei in den rechtmigen handel oder den rechtmigen gewerblichen oder industriellen gebrauch dieser substanzen einzugreifen .

aus diesem grund , meine damen und herren , mssen wir unsere anstrengungen vor allem auf vorbeugung und aufklrung richten , wobei hier die betonung auf der verstrkung positiver werte und alternativer verhaltensweisen liegen soll , die zur ablehnung von drogen fhren sollen .
indem wir realistische informationen ber die schdlichen wirkungen dieser substanzen und ber die risiken ihres gebrauchs vermitteln , knnen wir unser ziel einer drogenfreien gesellschaft erreichen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , einmal mehr wird unser parlament heute durch eine gesellschaftspolitische diskussion gespalten , durch eine diskussion - so mchte ich sagen - zwischen den spten vertretern und nachzglern von 1968 , die im namen des grundsatzes " es ist verboten , zu verbieten " eine freie mit einer permissiven gesellschaft verwechseln , und denjenigen , die ganz einfach mchten , da die wirkliche freiheit fr die jugendlichen darin besteht , da sie ihr schicksal selbst in die hand nehmen knnen .
diese synthetischen drogen werden nmlich , wie in dem bericht unseres kollegen pirker hervorgehoben wird , nicht etwa von sozial marginalisierten oder vernachlssigten jugendlichen , deren beweggrnde zu verstehen wren , genommen , sondern von jugendlichen , die gesellschaftlich voll integriert sind , die es als modern und als " in " betrachten , bei einer tanz- oder techno-veranstaltung ecstasy , lsd oder amphetamine einzunehmen , und zwar , wie die anhnger des grundsatzes " macht , was euch gefllt " behaupten , angeblich ohne gefahr .
es ist leicht , eine solche behauptung , fr die es keinen beweis gibt , aufzustellen und vor allem bestimmte wissenschaftliche meinungen zu ignorieren , wie sie in der ausgezeichneten stellungnahme dargelegt sind , die von unserem kollegen burtone im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verfat wurde .
wie herr burtone vorhin sagte , kann der konsum von lsd selbst noch jahre nach einnahme der droge halluzinationsartige erscheinungen zur folge haben .
ecstasy ruft erhebliche vernderungen in den gehirnen von tieren hervor .

mte fr diesen bereich nicht das gleiche vorsorgeprinzip gelten wie fr zahlreiche andere die gesundheit der verbraucher tangierende bereiche ?
wie liee sich denn sagen : " konsumiert alle drogen , die ihr wollt , aber nehmt euch vor gentechnisch vernderten nahrungsmitteln in acht " ?
wo bliebe da die logik ?
der konsum von amphetaminen kann schlielich zu gewaltttigen verhaltensweisen fhren .

die aussprache ber die sicherheit in stdten wurde vertagt , was zu bedauern ist .
es kann nmlich die frage gestellt werden , ob bestimmte gewaltsame verhaltensweisen jugendlicher , fr die es angeblich keine erklrung gibt , nicht etwa durch den konsum solcher drogen erklrt werden knnten .
ich wrde es fr sinnvoll halten , da bei denjenigen , die solche gewaltakte begehen , medizinische analysen durchgefhrt werden .

unter den genannten umstnden wird meine fraktion den ausgezeichneten bericht von herrn pirker uneingeschrnkt untersttzen , vorausgesetzt , da er nicht durch einige nderungsantrge verzerrt wird .

herr prsident , synthetische drogen sind bereits recht alt .
der herrliche und klassische song von den beatles lucy in the sky with diamonds ist bereits lter als 25 jahre . es ist etwas seltsam , da diese drogen erst jetzt beachtung finden und da laut dem bericht auch so wenig darber bekannt ist .
es ist aber bekannt , da die synthetischen drogen in groen mengen innerhalb der europischen union hergestellt und auch konsumiert werden .
mein land , die niederlande , steht dabei an erster stelle .

die vorliegende entschlieung ist eine gute entschlieung .
es wird zu recht nicht ber legalisierung von diesen designerdrogen gesprochen .
ber legalisierung haben wir in diesem hause bereits mehrmals gesprochen , und das fhrt nicht zu einer groen harmonie .

wie bei der allgemeinen drogenpolitik findet die liberale fraktion , da es auch hier um eine dreigeteilte politik gehen mu , nmlich um prvention , bekmpfung und behandlung .
das bedeutet also , da eine kombinierte politik betrieben werden mu .
die bekmpfung der synthetischen drogen mu bestandteil der allgemeinen drogenpolitik sein und darf kein gesonderter teilbereich werden .

in dem bericht werden drei hauptpunkte fr das vorgehen genannt , die sich wie folgt zusammenfassen lassen : mehr forschung durch die drogenbeobachtungsstelle , harmonisierung der entsprechenden strafgesetzgebung und bessere zusammenarbeit mit den osteuropischen lndern .
die liberale fraktion kann sich auf dieser hauptlinie dem bericht sehr gut anschlieen . ich mchte berichterstatter pirker auch herzlich zu seinem bericht beglckwnschen .
wir werden im prinzip , so wie es jetzt aussieht , fr seinen bericht stimmen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich bin mit dem vorschlag der kommission einverstanden , die von einem recht ausgewogenen ansatz ausgeht , insbesondere was das vorgehen gegen dealer betrifft . dieser ansatz steht in vollem einklang mit dem konzept , das den laufenden verhandlungen - den verhandlungen ber das un-bereinkommen - zugrunde liegt .
es geht hier nmlich zwar um " klassische " dealer , aber auch um neue methoden und damit natrlich gleichzeitig um die lieferanten der erzeugnisse , mit denen diese neuen drogen hergestellt werden knnen .

so sehr ich einer solchen bekmpfung des illegalen handels also zustimmen kann , so unmglich ist es meiner fraktion und mir selber , den vorliegenden entschlieungsantrag zu untersttzen , wenn dessen repressiver charakter aufrechterhalten bleibt , der auf jugendliche absolut keine abschreckende wirkung hat .
dies wissen wir aus erfahrung .
so werden in frankreich schon seit langer zeit , und obwohl viele davon abraten , personen weiterhin wegen drogenkonsum verurteilt .
der konsum ist dadurch jedoch nicht zurckgegangen .

diese jugendlichen , so wird uns gesagt , seien sich der gefahren berhaupt nicht bewut .
oder vielleicht konsumieren sie drogen ja auch gerade deswegen , weil sie die gefahren kennen .
wann endlich wird beim thema drogen nicht nur des gesellschaftlichen problems - das zwar besteht , da es sich sicherlich um die auswirkung einer krankheit der gesellschaft handelt - rechnung getragen , sondern auch der einzelpersonen selbst . diese haben mitunter keine andere ausdrucksmglichkeit , als ihr leben aufs spiel setzen zu wollen , um eben zu versuchen , ihm einen sinn zu geben , wenn es die gesellschaft , die familie oder die eltern nicht vermocht haben , ihnen das leben als etwas erstrebenswertes darzustellen ?
hren wir also damit auf , von solchen abschreckenden wirkungen auf den verbraucher zu sprechen !

des weiteren kann von meiner fraktion nicht hingenommen werden , da in den erwgungsgrnden von personen gesprochen wird , die " sozial nicht auffllig sind " .
das ist inakzeptabel , damit werden jugendliche in die kriminalitt getrieben .

unserer fraktion wird eine untersttzung des vorliegenden entschlieungsantrags nur dann mglich sein , wenn durch einige nderungsantrge der absolut repressive aspekt bezglich des konsums sowie vor allem jener aspekt der miachtung einer gesellschaft beseitigt werden , von der jugendliche hervorgebracht werden , denen bisweilen gar nichts anderes brig bleibt , als ihre zukunft darin zu suchen , da sie solche risiken eingehen .

herr prsident , in einem parlament ist es immer schwierig , die wahrheit und wahre dinge zum durchbruch gelangen zu lassen .
ber synthetische drogen kann also stets dies oder jenes gesagt und es knnen stets repressive manahmen gefordert werden ; diejenigen , die geschtzt werden sollen , werden damit jedoch nicht erreicht , weil ein solcher schutz von ihnen gar nicht gewollt wird .

die sache ist ganz einfach : seit bestehen von lsd gibt es personen , gibt es junge und weniger junge menschen , die hoffen , in einer bestimmten art von drogen ein vergngen zu finden .
die mischung von vergngen und drogen ist selbstverstndlich gefhrlich .
die einnahme synthetischer drogen zusammen mit alkohol ist gefhrlich .
das wissen wir jedoch schon seit langem , so wie wir auch wissen , da es extrem gefhrlich ist , sich nach der einnahme von lsd oder alkohol ans steuer zu setzen , und zwar gefhrlich fr die andern ebenso wie fr die eigene person .

das problem , um das es geht , das problem bei dem vorliegenden bericht besteht nun darin , da versucht wird , eine gesellschaft moralisch zu verbessern , die eine andere sichtweise hat .
das heit dann aber eines von beidem : entweder wird akzeptiert , da sehr strenge bestimmungen festgelegt werden - beispielsweise fr tabak , beispielsweise fr alkohol , beispielsweise fr synthetische drogen , beispielsweise fr natrliche drogen - , oder es wird eingesehen , da es im leben menschen gibt , die von der welt , von werten und grundstzen , von der lebensart eine andere vorstellung haben ; oder aber dies wird nicht begriffen , und es werden in parlamenten weiterhin reden gehalten , die zu keinem ergebnis fhren .

repressive manahmen , die in dem bericht noch verschrft werden , sind nicht nur falsch , sondern auch kontraproduktiv .
damit werden nicht jugendliche auf der unteren sozialen stufenleiter , sondern damit wird ein ganzer , auf der oberen stufe stehender teil der gesellschaft marginalisiert , von dem jene vorstellung abgelehnt wird , wonach bei auftreten eines problems nur eine einzige lsung besteht , nmlich die repression .
daher sage ich folgendes : wenn der bericht in seiner jetzigen fassung bestehen bleibt , wenn keine nderungsantrge eingereicht werden , werden wir dagegen stimmen , weil der bericht falsch ist , weil darin nichts gesagt wird und weil er im gegensatz zu den gesellschaftlichen realitten steht .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter zu seiner vorzglichen darlegung des phnomens in den erwgungsgrnden beglckwnschen .
ich mchte jedoch einige geringfgige nuancen anbringen .
der berichterstatter spricht von fnf millionen jugendlichen , die synthetische drogen nehmen , was keineswegs eine geringfgige zahl ist .
er spricht von der ganz besonderen sozialen situation dieser konsumenten , worauf auch daniel cohn-bendit soeben zu sprechen kam .
ferner spricht der berichterstatter davon , da ber die gefhrlichkeit des phnomens noch wenig elemente verfgbar sind .
das erscheint mir als ein wichtiger punkt .
er spricht - und das ist von grundlegender bedeutung - davon , da die herstellung dieser drogen verhltnismig einfach ist .
er spricht auch davon , da in einigen mitgliedstaaten neben einem system der legalisierung bereits kontrollen ber die qualitt solcher verbotenen erzeugnisse eingefhrt wurden .

mit den schlufolgerungen des berichts , mit den von uns seitens der kommission , des rates und der mitgliedstaaten geforderten manahmen knnen wir uns hingegen nicht einverstanden erklren .
es wre undenkbar , fnf millionen polizisten - einen in jeder kche , auf jedem speicher , in jedem keller - vorsehen zu wollen , denn an solchen stellen werden drogen hergestellt .
wie wir wissen , lassen sich synthetische drogen sehr einfach transportieren und sie sind nicht mit den instrumenten aufzufinden , die normalerweise zum auffinden der brigen drogen verwendet werden .
der berichterstatter schlgt uns nun eine bestrafung der konsumenten , eine bestrafung der hersteller , die hufig die konsumenten sind , sowie instrumente zur bekmpfung des organisierten drogenhandels vor , die absolut wirkungslos sind .
um es nochmals zu sagen : nur weil sie eingesehen haben , da sie den ersten krieg gegen die traditionellen drogen verloren haben , brauchen unsere freunde der ppe-fraktion und andere freunde der very new labour sowie die skandinavier jetzt nicht einen neuen krieg erfinden , der im brigen schon verloren ist , da es bereits fnf millionen konsumenten synthetischer drogen gibt .

im hinblick auf die mglichkeit von informations- und vorbeugungsmanahmen mu rasch an die schaffung eines rechtssystems gedacht werden , durch das die mitgliedstaaten wieder in die lage versetzt werden , dieses phnomen unter kontrolle zu bringen .
wenn das problem nmlich darin besteht , neue kriege zu erfinden , dann mchte ich herrn pirker , dann mchte ich die freunde der ppe-fraktion dazu auffordern , doch den kampf gegen das fallschirmspringen aufzunehmen , bei dem auf 80.000 sprnge ein toter entfllt .
beim konsum von ecstasy , bei den synthetischen drogen , betrgt das todesrisiko 1 zu 3 , 4 millionen konsumierter pillen .
es sollte also bedacht werden , da diejenigen , die durch fallschirmspringen ihren adrenalinspiegel erhhen mchten , fr die gesellschaft und fr sich selbst wesentlich grere gefahr darstellen als die konsumenten von ecstasy .
meiner meinung nach mu begonnen werden , die dinge aus dieser sicht zu sehen , sie vernnftig zu sehen und sich darum zu bemhen , phnomene wieder unter die kontrolle unserer mitgliedstaaten zu bringen , die - wie fnf millionen drogenkonsumenten zeigen - heute vllig auer kontrolle geraten sind .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dem bericht von herrn pirker wird das besorgniserregende phnomen des konsums der neuen synthetischen drogen sehr przise und eindringlich dargelegt , wofr ich dem berichterstatter danken mchte .
in der europischen union scheinen sich also ber fnf millionen jugendlicher dem konsum solcher drogen hinzugeben , die heute allzu hufig als ein element der entspannung und des freizeitvergngens bei tanzabenden angesehen werden .

nun ist einerseits bekannt , da die neuen drogen schdliche auswirkungen auf die gesundheit sowie auf die selbstkontrolle haben knnen - herzprobleme , ansteigen des blutdrucks , halluzinationen , depressionen , aggressivitt - , doch ist die bekmpfung solcher drogen auch deswegen schwierig , weil sie sich stndig ndern und weil sie einfach herzustellen sind .
unseres erachtens ist es daher klar , da ihre bekmpfung unter grtmglichem einsatz des gesamten instrumentariums an prventiv- , therapie- sowie auch repressionsmanahmen erfolgen und da die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei diesem kampf verbessert werden mu .
es ist unsere pflicht in diesem parlament , die besten frsprecher , die besten verteidiger der wirklichen freiheit , der tatschlichen freiheit zu sein , d.h. der verantwortlichen freiheit , durch deren ausbung die menschliche person an wrde gewinnt .

es wre absurd , wenn durch unser parlament der freie konsum von substanzen auf die eine oder andere art gefrdert werden knnte , deren hauptschliche wirkung darin besteht , da diejenigen , von denen sie konsumiert werden , ihre selbstkontrolle verlieren , die eine der voraussetzungen fr die wrde freier menschen bildet .
aus diesem grund erscheint uns der bericht von herrn pirker , in dem sowohl prventive als auch repressive manahmen - die selber wiederum vorbeugend und erzieherisch wirken knnen - empfohlen werden , als ausgewogen und verdient es , in seiner uns heute vorliegenden fassung untersttzt zu werden .

abschlieend mchte ich eine in jngster vergangenheit gemachte erfahrung erwhnen .
ich war letztes wochenende in turin , wo entlang des po-flusses eine uferstrae verluft , die als " drogen-kai " bezeichnet werden knnte .
das schauspiel des verfalls der jungen menschen , die dort herumliegen , bedeutet fr uns die zwingende notwendigkeit , den kampf zur befreiung unserer gesellschaft von der droge zu fhren .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen meiner kolleginnen und kollegen an herrn pirker zu seinem ausgezeichneten , sehr eingehenden , aber auch sehr konkreten bericht an .

aus dem bericht ergibt sich nmlich , da die herkmmliche unterteilung in leichte drogen , wie marihuana und haschisch , und schwere drogen , wie heroin , nicht mehr ganz den realitten entspricht .
durch die zunehmende und immer vielfltiger werdende verbreitung synthetischer drogen hat sich die drogenszene vllig gewandelt .
synthetische drogen werden in steigendem mae von ganz jungen konsumenten genommen , sie kommen am strksten in mode , aber gleichzeitig sind ihre negativen langzeitfolgen fr die gesundheit noch nicht in vollem umfang bekannt .
erforderlich sind eingehendere und durchgreifendere informations- und prventivmanahmen sowie vor allem repressionsmanahmen der mitgliedstaaten gegen die produktion von und den handel mit solchen neuen substanzen .

daher mu nach meiner ansicht die denkweise derjenigen entschieden angefochten werden , die gegen ein verbot von drogen sind und auch bei synthetischen drogen den standpunkt vertreten , durch eine legalisierung wrden die schden begrenzt , indem zumindest illegale gewinne ausgeschlossen werden , als ob es sich bei der drogenabhngigkeit lediglich um ein problem der ffentlichen ordnung handle .

bei der drogenbekmpfung stellt jede lsung , die darin besteht , da man sich resigniert mit dem problem abfindet , einen kompromi dar , der nicht hinnehmbar ist , weil dies hufig menschenleben kosten kann .
wie in dem bericht ber den aktionsplan zur drogenbekmpfung 1996-2000 hervorgehoben wird , besteht die einzige mglichkeit zur effektiven einschrnkung des drogenhandels darin , da versucht wird , die der nachfrage nach drogen zugrundeliegenden ursachen zu beseitigen .
daher mssen den jugendlichen in der europischen union konkrete antworten auf ihre schwierigkeiten und probleme gegeben und neue chancen geboten werden , und zwar durch die schaffung von arbeitspltzen , durch ausbildungsmglichkeiten und durch solidaritt , doch sicherlich nicht dadurch , da drogen legalisiert werden !

herr prsident , ich danke dem kollegen pirker fr seine wertvolle arbeit bei der erstellung dieses sehr bedeutenden berichts .
die frage der kontrolle synthetischer drogen ist lebenswichtig fr die zukunft des kampfes gegen drogen .
wenn man sich nicht sofort ernsthaft dem problem widmet , wchst die zahl der drogenkonsumenten ber den bereich der sogenannten marginalgruppen hinaus .
die schwelle fr einen normalen jugendlichen zur einnahme synthetischer drogen sinkt , wenn man diese drogen leicht und kostengnstig erhalten kann und der konsum als teil der modernen jugendkultur angesehen wird , wie es jetzt in vielen lndern geschieht .
dem teufel darf nicht der kleinste finger gereicht werden , da die einnahme synthetischer drogen die schwelle zum konsum hrterer drogen senkt .

die vom europischen rat von dublin gestellte frage nach dem kampf gegen die synthetischen drogen braucht konkrete ideen sowie die schnelle entwicklung gemeinsamer aktionen .
ein besonderes problem ist die kontrolle des handels mit den vorstufen synthetischer drogen , da drogen dieser art schnell und in der nhe der mrkte hergestellt werden knnen .
die kontrollsysteme mssen in der lage sein , in ganz europa in gleicher weise zu reagieren .

das zentrale problem ist die schaffung eines echtzeit-datensystems fr die zoll- , polizei- und justizbehrden , in das aktuelle information ber neue auf dem markt aufgetretene synthetische drogen eingegeben werden knnen .
es wre zudem wichtig , eine klrung dahingehend einzuleiten , mit welchen technischen lsungen und in zusammenhang mit welchem anderen system ein solches system geschaffen werden knnte .
auch der anschlu der moe-lnder an das system von anfang an wrde dem proze sowohl glaubwrdigkeit verleihen als auch die vertiefung einer umfangreichen zusammenarbeit zur gewhrleistung der prinzipien der freizgigkeit ermglichen .

herr prsident , erlauben sie mir vorab zu bemerken , da unsere fraktion voll und ganz hinter herrn pirkers bericht steht .

vor einigen monaten gab es hier im hause einen antrag auf legalisierung von cannabis .
heute gehen wir soweit zu behaupten , da lsd und ecstasy konsumgter seien , die wie sigkeit verteilt werden sollten .
warum drcken wir nicht gleich allen abgeordneten im hause eine landmine in die hand ; das wre ebenso unverantwortlich wie die behauptung , drogen seien ungefhrlich .

in meiner heimatstadt dublin haben wir mit eigenen augen gesehen , wie ganze gemeinden von der geiel der drogen heimgesucht wurden .
damit will ich nicht sagen , da herr dupuis , die grnen und die sozialisten unrecht htten , die diskussion zu diesem thema zu erffnen .
ganz im gegenteil .
sie haben recht daran getan , ihren standpunkt darzulegen , so da wir unsererseits darauf reagieren knnen .
zwar begre ich diese debatte - ich begre die teilnahme beider seiten an der debatte hier im hause - aber ich mu den grnen doch sagen , wie sehr ich enttuscht bin von der art der nderungsantrge zur regulierung und freien abgabe von drogen , die sie im hause eingebracht haben .

das hauptziel fast all dieser nderungsantrge ist zweifellos gefhrlich .
whrend der pirker-bericht sich fr verstrkte strafmanahmen fr den drogenhandel , den verkauf und den konsum von synthetischen drogen ausspricht , wollen die grnen den konsum von drogen aus diesem kontext streichen .
sie wollen auch , da die abgabe dieser drogen reguliert wird .
anders formuliert , drogen sollen frei verfgbar sein und in automaten , supermrkten und anderen verkaufsstellen angeboten werden .

ich empfehle dem hause den bericht von herrn pirker ohne jegliche vorbehalte .
ich danke ihm fr seine mhe .

herr prsident ! auch ich mchte herrn pirker zu einem guten bericht gratulieren und bin mit vielem einverstanden , wenn auch nicht mit allem .
herrn andrews und anderen mchte ich sagen , da die fraktion der grnen keine einheitliche einstellung zu drogen hat . es existieren unterschiedliche meinungen .

wir sind wahrscheinlich alle der meinung , da der kampf gegen drogen auf zusammenarbeit und wille aufbaut .
womit wir indessen nicht einverstanden sind , ist zum beispiel die frage , ob die harmonisierung des strafrechts wnschenswert ist oder nicht .
das ist meiner ansicht nach eine angelegenheit fr die einzelnen mitgliedslnder .
ich finde , wie offenbar die kommission auch , da artikel 129 nicht als grundlage der harmonisierung von gesetzen und drogenpolitik dienen kann .

ich mu leider feststellen , da herr pirker die gefhrlichen effekte der synthetischen drogen - wie das entstehen von abhngigkeit - und die daraus nachweislich entstehende soziale ausgrenzung abschwcht .
ich kann auch der darstellung nicht zustimmen , da synthetische drogen hauptschlich in der musikszene vorkommen .

dieses parlament und die mitgliedstaaten mssen eine drogenfreie gesellschaft anstreben .
ich hoffe , da das parlament die nderungsantrge ablehnt , die direkt oder indirekt eine legalisierung befrworten .

herr prsident , ich mu sagen , da die arbeit von kollege pirker mich sehr angenehm berrascht hat , denn der ruf dieses parlaments auf dem gebiet der drogenbekmpfungspolitik wird natrlich mehr durch eine minderheit in diesem parlament bestimmt , die aber am lautesten schreit .
man wird sich noch daran erinnern , da erst vor einigen monaten hier in diesem plenum mit groer mhe ein bericht abgelehnt wurde , in dem sogar fr drogen , die zehnmal schdlicher sind als die heute besprochenen synthetischen drogen , eine weitgehende toleranzpolitik nach niederlndischem vorbild eingefhrt werden sollte .
kollege pirker dagegen beschreibt sehr zu recht die enormen risiken , die mit dem konsum verschiedener drogen verbunden sind , besttigt die hchst kriminelle natur des drogenhandels und schlgt eine reihe von sowohl prventiven als auch repressiven manahmen vor .
dabei wird in dem bericht zu recht gesagt , da repressive manahmen nicht nur verkndet , sondern auch tatschlich angewendet werden mssen .
das scheint eine selbstverstndlichkeit zu sein , ist es aber nicht .

weiterhin mchte ich doch eine ergnzung zu dem vorliegenden bericht machen .
ich mchte auf die wesentliche rolle der traditionellen familie bei der prvention von drogenmibrauch hinweisen .
ich bin weiterhin davon berzeugt , da eine ganze menge der groen bel unserer heutigen gesellschaft darauf zurckzufhren sind , da die rolle der familie als sttze der gesellschaft , als schutz , lehre und vorbild fr kinder grtenteils weggefallen ist .
vielleicht sollte die kommission auch einmal eine empfehlung ausarbeiten , in der die materielle , moralische und sogar steuerliche zurcksetzung der familie in vielen mitgliedstaaten angeklagt werden .

schlielich ist es natrlich sehr schwer , innerhalb europas zwischen den souvernen mitgliedstaaten eine gesunde form der zusammenarbeit in sachen drogenbekmpfung zu erreichen , wenn einige mitgliedstaaten - an erster stelle die niederlande und jetzt leider auch mein eigenes land , belgien - eine politik eingefhrt haben , durch die drogenmibrauch faktisch toleriert wird .

herr prsident , ich habe soeben berlegt , wie gefhrlich wohl drogenschtige fallschirmspringer fr die gesellschaft sein mten .
herr dupuis hat sich ja mit den fallschirmspringern befat .
ich mchte aber wieder zum ernst zurckkommen und dem berichterstatter ganz herzlich zu seiner arbeit gratulieren .
ich bin doch immer ganz beruhigt , wenn ich berichte zu diesen themakreisen in seinen hnden wei , weil ich glaube , da er ein garant dafr ist , da nicht aus falsch verstandenem liberalisierungsbestreben eine gefahr fr unsere kinder erwchst .

die im bericht aufgefhrten besonderen eigenarten und begleiterscheinungen der synthetischen drogen , im besonderen die tendenz der - wenn ich so sagen darf - freizeitschtigen , die auswirkungen dieser drogen schwer zu unterschtzen , macht ihre besondere gefahr aus .
da diese modedrogen zudem im rahmen eines neuen wirtschaftszweiges der kriminalitt gewerbsmig vertrieben werden , macht die im bericht vorgeschlagenen manahmen , vor allem eine wirksame prventionsarbeit , dringend erforderlich .
aus all diesen grnden werden wir dem bericht zustimmen .

herr prsident , im groen und ganzen bereitet mir der pirker-bericht nicht allzuviele probleme .
wichtig ist , da wir nicht den fehler begehen , jedwede form von drogenkonsum gesellschaftlich in irgendeiner form zu billigen .
nachdem ich dies gesagt habe , hoffe ich , da nun fast jeder von uns erkennt , da ein rein auf bestrafung basierender ansatz nicht funktionieren wird - und in der tat nicht funktioniert - und wir auf dem gebiet der gesundheitsversorgung und erziehung eine ganze menge mehr tun mssen und versuchen sollten , die jugendlichen vom drogenkonsum abzubringen .

der pirker-bericht bereitet mir in einem punkt kopfschmerzen : er ist viel zu optimistisch , steckt viel zu hohe ziele in dem glauben , da wir die drogengesetze in den mitgliedstaaten in der gegenwrtigen phase auf irgendeine weise harmonisieren oder integrieren knnten .
stellen sie sich doch einmal den versuch vor , z . b. den ansatz der niederlande mit dem von schweden in einklang zu bringen .
das geht einfach nicht .
deshalb denke ich , da es besser ist , wenn jeder mitgliedstaat dieses thema auf seine eigene art und weise angeht .
natrlich sollten aktivitten koordiniert werden ; natrlich sollten die mitgliedstaaten zusammenarbeiten .
der nderungsantrag 21 im namen von herrn schulz und frau d ' ancona , in dem es heit , da eine harmonisierung zur zeit nicht durchfhrbar sei , ist jedoch ein vernnftiger antrag .
wird dieser nderungsantrag bernommen , so habe ich keine besonderen probleme damit , diesen bericht zu untersttzen .
aber ich bin gegen die nderungsantrge 19 und 22 , die uns in der gegenwrtigen situation eigentlich nicht weiterbringen .

es handelt sich hier um eine sehr ernste angelegenheit .
ich htte mir gewnscht , da der vorliegende bericht zur gleichen zeit wie der von frau d ' ancona behandelt worden wre , und zwar in einer breit angelegten debatte .
aber hier ist der bericht nun und liegt uns heute vormittag vor .
mit den von mir gemachten einschrnkungen sollten wir den vorgezeichneten ansatz untersttzen .

herr prsident ! der ausgezeichnete bericht des verehrten mitglieds , herrn pirker , behandelt eines der wichtigsten probleme , gegen das wir in europa heute zu kmpfen haben .
wir wissen alle , mit welcher geschwindigkeit sich die synthetischen drogen heute unter den jugendlichen in europa ausbreiten .
der trend ist in allen mitgliedstaaten der eu eindeutig .
das konnten wir schon 1995 bei der drogenkonferenz feststellen , die gemeinsam von der kommission , dem parlament und der spanischen prsidentschaft angeordnet wurde .
auch die beiden jahresberichte der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon haben unsere schlimmsten befrchtungen besttigt .
keiner kann mehr in frage stellen , da die synthetischen drogen zu den schlimmsten gefahren fr leben und gesundheit junger menschen in unseren mitgliedslndern geworden sind .

die wirklichkeit hinter den ziffern ist erschreckend .
wir sprechen hier von einer bewuten kampagne , die von starken , international organisierten kriminellen krften gelenkt wird .
das ziel ist eindeutig : die ausbreitung des drogenmibrauchs in einer neuen generation von jugendlichen .
neue prparate werden vor schulen und jugendzentren kostenlos verteilt , um anfnger zum probieren zu verleiten .
die effekte werden heruntergespielt und bagatellisiert .
die taktik besteht darin , synthetische drogen mit einer neuen und attraktiven jugendkultur zu assoziieren , sie mit tanz , musik und einem starken gruppengefhl in verbindung zu bringen .
verschwunden sind die unangenehmen spritzen , die belriechenden pfeifen und der verrterische rauchgeruch .
diese strategie ist bisher erfolgreich gewesen .

die staats- und regierungschefs der eu haben das problem bei der gipfelkonferenz 1996 in dublin behandelt .
sofort danach haben meine beamten und ich eine reihe von konkreten manahmen entworfen .
einer unserer ausgangspunkte war , da es heute zu viel zeit in anspruch nimmt , neu auftauchende substanzen zu verbieten .
die un-konventionen reichen einfach nicht mehr aus .
das fhrt dazu , da eine effektive arbeit fr staatsanwlte und polizei schwierig wird .

ein anderer ausgangspunkt war , da die koordinierung von manahmen der mitgliedstaaten in diesem bereich verbessert werden mu , nicht zuletzt , um ressourcen und fachkenntnisse untereinander zu nutzen .
wir kamen zu der schlufolgerung , da in drei punkten verbesserungen erforderlich waren .
erstens mssen wir ein effektiveres system fr den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten schaffen .
zum zweiten mssen wir gemeinsame und wissenschaftlich begrndete beurteilungen des risikos anfertigen knnen .
drittens mssen wir dafr sorgen , da die synthetischen drogen in allen mitgliedstaaten schnell verboten werden knnen . es reicht nicht , wenn einzelne mitgliedstaaten aktiv werden , sondern wir brauchen gemeinsame manahmen .

das ist auch der inhalt der gemeinsamen manahme , auf die sich der ministerrat am 16. juni 1997 geeinigt hat .
es war auerordentlich erfreulich zu sehen , wie intensiv sich europol und die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon fr die verwirklichung dieses beschlusses eingesetzt haben .
das hat dazu gefhrt , da wir heute ein gut funktionierendes informationssystem haben .
vor ende des jahres wird auch die erste gemeinsame wissenschaftliche analyse einer neuen form von ecstasy , mbdb genannt , vorliegen .
danach wird der ministerrat einen monat zeit haben , geeignete manahmen zu ergreifen .

der bericht von herrn pirker enthlt eine empfehlung , auch die ost- und mitteleuropischen lnder in diese arbeit einzubeziehen - ein gedanke , den ich vorbehaltlos untersttze .
bei meinen vielen reisen in die beitrittswilligen lnder hat man mir wiederholt besttigt , da sich herstellung und mibrauch von amphetamin , metaamphetamin und ecstasy auch dort schnell ausbreiten .
deshalb liegt es ohne jeden zweifel in unserem interesse , diese lnder so schnell wie mglich und auf jede weise in den kampf gegen drogen einzubeziehen .
die idee , die beitrittswilligen lnder mit dem beschlu ber eine gemeinsame manahme gegen synthetische drogen zu assoziieren , wird auch bei der ratskonferenz bereits ende dieses monats diskutiert werden .
ich hoffe , da wir noch weitergehen knnen .
ich bin jetzt dabei , alle bereinkommen zu identifizieren , die der ministerrat im bereich des dritten pfeilers erreicht hat und denen sich die beitrittswilligen lnder mehr oder weniger sofort anschlieen knnen .

ein weiterer punkt , den herr pirker in seinem bericht aufgegriffen hat , ist die kontrolle chemischer ausgangsstoffe .
auch dieses problem habe ich in der mitteilung ber synthetische drogen von 1996 behandelt .
ich habe darin auf das bedrfnis nach verstrkung der kontrolle der chemischen grundstoffe hingewiesen , die fr die herstellung der neuen synthetischen drogen verwendet werden .
ich darf erwhnen , da die kommission bereits vorschlge zur nderung der beiden richtlinien vorgelegt hat , die zur zeit die herstellung und den handel mit diesen grundstoffen regeln .
diese vorschlge sind im brigen dem parlament bereits zur stellungnahme bergeben worden .

herr prsident ! da die eu auf diese weise jetzt den kampf gegen die synthetischen drogen aufnimmt , hat groe bedeutung fr unsere internationale glaubwrdigkeit .
der kampf gegen chemische drogen wird wie bekannt ganz oben auf der tagesordnung stehen , wenn die vereinten nationen ihre sondersitzung ber drogen im juni dieses jahres abhalten werden .
zur zeit wird ein erschreckend groer anteil an amphetamin , metaamphetamin und ecstasy im eu-bereich hergestellt .
deshalb ist es an der zeit , da wir versuchen , vor unserer eigenen tr zu kehren .

die sondersitzung in new york anfang juni ist meiner meinung nach eine der wichtigsten un-sitzungen dieses jahres .
die vorbereitungen laufen im ministerrat jetzt auf hochtouren , und wie sie wissen , hat die kommission zu dieser arbeit mit einer mitteilung beigetragen , in der wir unsere gedanken und ideen vorgestellt haben .
diese mitteilung wird zur zeit hier im parlament geprft , hoffe ich .
ich werde selbst in new york anwesend sein , gemeinsam mit meinem kollegen , kommissar marin .
die kommission wrde es begren , wenn auch das europische parlament bei diesem wichtigen treffen vertreten wre .
wir prfen deshalb jetzt die mglichkeit , vertreter des europischen parlaments in die delegation der kommission aufzunehmen .
ich denke , die aussichten sind gut , da das realisiert werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

vorentwurf des gesamthaushaltsplans 1999 ( vorstellung )

nach der tagesordnung folgt die vorstellung des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans 1999 durch die kommission .

herr prsident , am 29. april hat die kommission den vorentwurf des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1999 verabschiedet .
ausgehend von den zielsetzungen im januar und den ergebnissen des haushaltstrialogs sieht die kommission 97 mrd. euro fr verpflichtungsermchtigungen und 86 mrd. euro fr zahlungsermchtigungen vor .
1999 wird der haushalt erstmals in euro aufgestellt .
im vergleich zu dem gemeinschaftshaushalt fr 1998 stellen diese summen eine wachstumsrate von 6 , 5 % fr verpflichtungsermchtigungen und von 3 , 4 % fr zahlungsermchtigungen dar .

bei der erstellung des vorentwurfs des haushaltsplans fr 1999 mute die kommission zwei gegenstzliche ziele miteinander in einklang bringen : sie mute einerseits den verpflichtungen aus der institutionellen bereinkunft von 1993 gerecht werden und andererseits eine strenge haushaltsdisziplin wahren .

fazit ist , da der vorentwurf des haushaltsplans sich durch eine hohe und unvermeidliche wachstumsrate fr strukturausgaben auszeichnet , was ber 16 % bei den verpflichtungen und 9 % bei den zahlungen ausmacht .
alle anderen kategorien zusammen genommen , werden voraussichtlich sowohl bei verpflichtungen als auch bei zahlungen nur um einen halben prozentpunkt ansteigen .

gleichzeitig schlgt die kommission einen nachtrags- und berichtigungshaushalt fr 1998 vor .
dies wrde eine rckzahlung von 1 , 3 mrd. ecu an die mitgliedstaaten ermglichen , die sich aus haushaltsberschssen von 1997 ergeben , sowie eine hhere veranschlagung fr herkmmliche eigenmittel .

bercksichtigt werden bei dieser rckzahlung zustzliche ausgaben in hhe von 450 mio. ecu fr den europischen sozialfonds , 150 mio. ecu in verbindlichkeiten fr phare sowie 150 mio. ecu in verpflichtungen und 100 mio. ecu in zahlungen fr humanitre hilfe .

der vorentwurf des haushaltsplans fr 1999 bedeutet sowohl einen schlupunkt als auch einen neubeginn : er ist der letzte haushaltsplan im rahmen der interinstitutionellen bereinkunft von 1993 , und er stellt die weichen fr die agenda 2000 , welche die historische erweiterung der europischen union nach mittel- und osteuropa hin ermglichen sollte , trotz des rauher gewordenen klimas in bezug auf staatsausgaben .

in der institutionellen bereinkunft von 1993 setzten das europische parlament , der rat und die kommission zwei finanzielle hauptprioritten fr die gemeinschaft bis zum jahr 1999 .
zum einen die verstrkte , im wesentlichen finanzielle untersttzung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der union im geiste der vereinbarung von 1988 und somit volle anerkennung des maastrichter vertrages , und zum anderen die verstrkte bereitstellung von finanziellen mitteln fr die zusammenarbeit mit drittlndern .
in bereinstimmung mit den ehrgeizigen beschlssen des europischen gipfels in cannes galten diese bemhungen hauptschlich den mittel- und osteuropischen lndern sowie drittlndern im mittelmeerraum .

ebenso war offensichtlich , da die 1992 beschlossenen agrarreformen einen wesentlichen posten im haushaltsbudget einnehmen wrden , mittelfristig aber zu einer stabilisierung der erforderlichen ausgaben fhren wrden .

diese ziele lassen sich im gemeinschaftsbudget von 1999 erreichen .
in einer letzten greren aufwendung mu der gesamte betrag an strukturfonds fr strukturausgaben bereitgestellt werden .
gerechnet in preisen von 1999 und einschlielich der auswirkungen der eu-erweiterung , wird die gesamtsumme 208 mrd. euro betragen .
1999 werden die ausgaben fr die strukturfonds in verbindlichkeiten insgesamt erstmals nahezu den gleichen anteil einnehmen wie die agrarausgaben , wobei beide bei 40 % des haushalts liegen .
diese letzte aufwendung fr 1999 ist zweifelsohne betrchtlich .

die im rahmen der zusammenarbeit mit drittlndern fr phare und meda vorgesehenen betrge sind so hoch wie auf dem gipfel in cannes beschlossen . unter bercksichtigung des zustzlichen haushalts fr phare im jahr 1998 werden die von den staats- und regierungschefs gemachten versprechungen voll finanziert .
die neue grenordnung bei der finanziellen untersttzung der stlichen und sdlichen nachbarn der union hat erhebliche vernderungen im management dieser programme und bei der organisation der kommission erforderlich gemacht . um nur einige beispiele zu nennen : die umorientierung von phare ; die baldige neuregelung der zusammenarbeit mit dem ehemaligen jugoslawien ; und , was organisatorische belange angeht , die schaffung von diensten fr das ressourcenmanagement und der sofortige aufbau einer gemeinsamen struktur fr programme auerhalb der eu , um die verwaltung dieser in drittlndern umgesetzten aktivitten zu rationalisieren .
mit hilfe dieser manahmen sollen die kooperationsprogramme mit drittlndern in zukunft sowohl konzeptionell als auch organisatorisch weiterhin untermauert werden .

im hinblick auf die gemeinsame agrarpolitik sind die haushaltsausgaben 1992 um ein drittel gestiegen , insbesondere zur finanzierung der ersten runde der agrarreformen . 1999 jedoch werden diese voraussichtlich das dritte jahr hintereinander stabil bleiben .
obwohl die ziele der interinstitutionellen bereinkunft von 1993 somit erreicht werden knnen , werden hierfr entscheidend weniger gemeinschaftsmittel bentigt als in edinburgh erwartet . der vorentwurf des haushaltsplans fr 1999 wurde bei einem gemeinschaftlichen bsp von 1 , 11 % erstellt .
verglichen mit der seinerzeit vereinbarten haushaltsobergrenze von 1 , 24 % bedeutet dies fr die mitgliedstaaten allein im jahr 1999 quasi eine einsparung von gut 11 mrd. euro .

es stimmt , da die mittel aus den neuen mitgliedstaaten seit 1995 gnstige weltmarktbedingungen fr einige landwirtschaftliche erzeugnisse und hchste anstrengungen zur vermeidung von zu hohen ausgaben in zahlungsermchtigungen wesentlich zu diesem ergebnis beigetragen haben .
dennoch ist dies zweifelsohne auch das ergebnis einer ganz bewuten kursnderung in der haushaltsstrategie .
die kommission und die haushaltsbehrde haben den gemeinschaftlichen haushalt erfolgreich in einklang gebracht mit den haushaltsrelevanten bemhungen aller mitgliedstaaten bei der vorbereitung auf die wirtschafts- und whrungsunion , wobei die hauptprioritten der interinstitutionellen bereinkunft respektiert wurden .

der gemeinschaftliche haushalt von 1998 hat eine wachstumsrate von 1 , 4 % in zahlungen ausgewiesen . nach dem nachtragshaushalt und dem berichtigungshaushalt wird diese bei 2 , 1 % liegen .
dagegen steigen die staatsausgaben in den mitgliedstaaten um 3 , 2 % , d. h. die ausgaben der gemeinschaft liegen unter den ausgaben der einzelnen mitgliedstaaten .
laut gegenwrtig verfgbaren hochrechnungen wird die wachstumsrate der staatsausgaben in den mitgliedstaaten gut 3 , 6 % betragen . die im vorentwurf des haushaltsplans vorgesehenen 3 , 4 % stimmen somit ungefhr mit dem wachstum der nationalen haushalte berein , wie dies vom europischen parlament in seinen entschlieungen zu den richtlinien fr das haushaltsverfahren 1999 gefordert wurde .

ein weiteres beispiel fr die genderte haushaltsstrategie sind die gewhrten haushaltsmargen fr interne , externe und verwaltungsausgaben .
diese margen werden durch eine politik klar formulierter prioritten mglich .
in kategorie 3 , interne manahmen , stehen weiterhin beschftigung und wachstumsorientierte ausgaben im mittelpunkt : die beschftigungs- und wachstumsinitiative des europischen parlaments , das fnfte forschungsrahmenprogramm und der ausbau der transeuropischen netzwerke .

wie bereits erwhnt , liegt in kategorie 4 , externe belange , die betonung auf der einhaltung der auf dem gipfel in cannes eingegangenen verpflichtungen .
der neue vorschlag fr bananenerzeugnisse aus akp-staaten findet hier ebenso bercksichtigung .
es wurde vorgeschlagen , die meisten kooperationsprogramme mit drittlndern zu beenden , aber es wurden anstrengungen unternommen , einige wiederaufbau- und wiedereingliederungsprogramme in angemessene fr bestimmte regionen bestimmte programme zu integrieren .

was die verwaltungsausgaben betrifft , fordert die kommission lediglich die 110 stellen an , die aufgrund der letzten erweiterung erforderlich geworden sind . die kommission selbst bildet , wie schon im letzten jahr , einen pool von 1 % aller stellen jeder abteilung und gd fr potentielle umbesetzungen .
zustzliche manahmen zum abbau freier stellen sind bereits ergriffen worden . ohne bercksichtigung der pensionen steigen die verwaltungsausgaben der kommission um nur 1 , 3 % an .
fr die anderen institutionen erwartet die kommission eine ebenso streng gewahrte disziplin . bei einer steigerung der pensionsausgaben um 6 , 7 % fr alle institutionen wird die zunahme der ausgaben in kategorie 5 unter 2 % liegen .

schlielich mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die tatsache lenken , da die kommission im zusammenhang mit dem vorentwurf des haushaltsplans 1999 ihre absicht besttigt hat , zustzlich 100 mio. euro fr die gemeinschaftliche initiative peace bereitzustellen .


die kommission geht davon aus , da sich diese ausgaben durch die allgemeine umstrukturierung der gemeinschaftlichen initiative finanzieren lassen , die sie im rahmen des haushaltsverfahrens vorschlagen wird .

vielen dank , herr prsident , und vielen dank , herr kommissar liikanen , fr die ausfhrliche darstellung des gesamthaushaltsvorentwurfs fr 1999 .
ich mchte ihnen ebenfalls gerne dafr danken , da sie es mglich gemacht haben , da wir dieses jahr bereits vorzeitig am haushalt arbeiten knnen , da sie den vorentwurf bereits frher als geplant vorgestellt haben .
dadurch knnen wir schon am 17. juli anstatt erst ende juli ein dreiparteiengesprch mit dem rat fhren , und das parlament und die zustndigen ausschsse knnen im hinblick auf die erste lesung in aller ruhe arbeiten .

auch mchte ich ihnen sagen , da das parlament seine schwerpunkte fr den haushalt 1999 bereits grob umrissen hat , und da die kompromisse , die die union bei der reinen rechnungsprfung am ende des jahres erreicht hat , nicht geschmlert werden drfen , obwohl wir uns alle einig sind , da ein sparhaushalt aufgestellt werden mu .

jedoch , herr kommissar , ist dies jetzt jedenfalls nicht der augenblick fr eine diskussion .
darum mchte ich mich darauf beschrnken , ihnen fr die vorstellung des haushaltsplans zu danken und zu sagen , da es einzelheiten gibt , denen wir nicht zustimmen knnen und zu denen sich die zustndigen ausschsse uern mssen .
es ist nicht alles gold , was glnzt .

ich mchte noch auf einen anderen punkt hinweisen . herr kommissar , sie wissen zu genge , da im fall des haushalts 1999 ihr berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan das problem der diskrepanz zwischen den verpflichtungsermchtigungen und den zahlungsermchtigungen nicht lst .
ich hoffe , da whrend der beratungen eine lsung gefunden wird .

ansonsten , herr kommissar , bedanke ich mich fr ihre zusammenarbeit , und ich denke , da wir alle , sie , das parlament und der rat , diesen haushalt erfolgreich aufstellen werden .

herr prsident , frau dhrkop dhrkop fragte , ob die diskrepanz zwischen verpflichtungen und zahlungen 1998 weiterhin bestehen bleibt .
wir schlagen vor , ungefhr 560 mio. ecu zu den zahlungsermchtigungen des sozialfonds zuzusteuern .
dies liegt in der situation begrndet , da die zahlungsermchtigungen nicht zur abdeckung smtlicher verpflichtungen ausgereicht haben .
ende letzten jahres muten einige ausgaben im sozialfonds auf das folgejahr verschoben werden .
um zu verhindern , da solche situationen nicht in groem stil entstehen knnen , haben wir diese 560 mio. zugesteuert .
wir wissen nicht , ob dieser betrag ausreichen wird , aber zumindest wird so ein wenig abhilfe geschaffen .

die aussprache ist geschlossen .

werbung zugunsten von tabakerzeugnissen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0150 / 98 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0034 / 98-00 / 0194 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen ( berichterstatter : herr c. cabrol ) .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , wir werden heute unsere stellungnahme zu dem gemeinsamen standpunkt des rates betreffend den vorschlag fr eine richtlinie zur - und ich betone nachdrcklich den titel - angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen abgeben .

erstens mchte ich , um jegliche diskussion hierber zu beendigen , sagen , da sich die vorliegende richtlinie vllig zu recht auf artikel 100a des vertrags sttzt , da - wie ihr titel besagt - das ziel darin besteht , die wesentlichen unterschiede zu beseitigen , die zwischen den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten bestehen , durch die hemmnisse fr die freie erbringung einschlgiger dienstleistungen geschaffen sowie wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden knnen , durch welche das reibungslose funktionieren des europischen binnenmarktes behindert wird .
hinsichtlich der rechtsgrundlage fr die vorliegende richtlinie bestehen also keinerlei probleme , wie dies auch der juristische dienst des europischen parlaments in seiner stellungnahme vom 27. mrz dieses jahres besttigt hat , wenngleich uns der ausschu fr recht und brgerrechte das gegenteil weismachen mchte .
artikel 100a wurde im brigen vom europischen parlament in erster lesung als geeignete rechtsgrundlage besttigt und von keiner der institutionen , die an dem weiteren gesetzgebungsproze beteiligt waren , in frage gestellt .
durch annahme der nderungsantrge , in denen die rechtsgrundlage in frage gestellt wird , wrde diese zweite lesung zu einem wahren unsinn , und ich fordere sie ausdrcklich auf , diese nderungsantrge abzulehnen .

zweitens mchten wir erklren , da artikel 100a zudem im vorliegenden fall absolut angebracht ist , da dieser artikel in absatz 3 ausdrcklich vorsieht , da die kommission in ihren vorschlgen fr manahmen betreffend das einwandfreie funktionieren des europischen binnenmarktes in den bereichen gesundheit , sicherheit , umweltschutz und verbraucherschutz von einem hohen schutzniveau ausgeht .
dies ist nun bei der vorliegenden richtlinie der fall , durch die im hinblick auf ein solches ziel die nationalen rechtsvorschriften , die derzeit sehr unterschiedlich sind , im sinne eines verbots der direkten und indirekten werbung zugunsten von tabakerzeugnissen , d.h. also im sinne eines hohen schutzniveaus der verbraucher , angeglichen werden sollen .
tabak ist nmlich tdlich : alljhrlich zahlen in der europischen union 500 000 menschen dafr ihren tribut in form von tumoren der oberen atemwege , von mund- , lungen- und blasenkrebs , in form von herzerkrankungen , geferkrankungen , in form von krankheiten durch ihre mitmenschen ; so leiden kinder an chronischen erkrankungen der atemwege , wenn ihre eltern rauchen .
durch tabakwerbung wird jedoch zum rauchen - zu einer solch absurden mortalitt - angereizt .
anreiz zum rauchen bedeutet eine wahre anstiftung zum mord , und dies nur aus finanziellen interessen der tabakindustrie .

drittens schlielich knnen wir sagen , da die vom europischen parlament in erster lesung vorgeschlagenen nderungen in dem vorliegenden gemeinsamen standpunkt zum grten teil bernommen wurden .
der gemeinsame standpunkt ist zwar nicht vollkommen , doch stellt er auf diesem gebiet einen wesentlichen fortschritt dar .
whrend direkte und indirekte werbung zugunsten von tabakerzeugnissen darin verboten werden , wird es gleichzeitig gem dem subsidiarittsprinzip den mitgliedstaaten berlassen , bestimmte bereiche zu regeln ; fr eine umsetzung in einzelstaatliche rechtsvorschriften wird eine frist von drei jahren vorgesehen .
ferner werden in bezug auf die presse und das sponsoring zustzliche fristen festgelegt .
beim derzeitigen stand bildet der text des gemeinsamen standpunkts somit den meines erachtens bestmglichen kompromi , mit dem smtliche unerllichen wirtschaftlichen anpassungen ermglicht werden .

wie sie wissen , war dieser text das ergebnis sehr schwieriger diskussionen , die sich ber fast zehn jahre erstreckten .
um jegliche erneute diskussion zu vermeiden , bei der die gefahr bestnde , da das jetzt gefundene prekre gleichgewicht zerstrt und die richtlinie extrem verzgert , ja sogar sine die verschoben wird , hatten wir daher vorgeschlagen , den gemeinsamen standpunkt ohne abnderung anzunehmen .
trotz dieser empfehlung gab es zu dem gemeinsamen standpunkt eine ganze flut von nderungsantrgen .
wir sollten uns jedoch nicht tuschen lassen : zwar wurden einige dieser nderungsantrge von mitgliedern mit besten absichten eingereicht , denen es um eine verbesserung des gemeinsamen standpunktes geht , doch besteht gefahr , da diese nderungsantrge den gesamten gemeinsamen standpunkt kentern lassen ; die meisten dieser nderungsantrge stammen jedoch von routinierten mitgliedern , die sich dessen , was sie erreichen mchten , vollkommen bewut sind , die unter dem druck bestimmter interessengruppen stehen und die in keinem fall - wofr ich den beweis habe - von der ffentlichen meinung in ihren lndern untersttzt werden .
die von ihnen eingereichten nderungsantrge stellen einen vorwand dar , um in wirklichkeit die vorliegende richtlinie durch die notwendigkeit weiterer verfahren zum scheitern zu bringen .

eine solche verhaltensweise kann nicht hingenommen werden .
sie ist seitens mitgliedern unverstndlich , die sonst so hohe anforderungen stellen , wenn es um den schutz der luft- oder wasserqualitt geht , deren verschlechterung zwar gefhrlich ist , jedoch in weitaus geringerem mae als tabakkonsum .
lat uns also nicht , werte kolleginnen und kollegen , vor der geschichte die schuld an einem solchen massensterben tragen und daher den gemeinsamen standpunkt in seiner vorliegenden fassung annehmen , um jene - wie ich nochmals betonen mchte - kommerzielle regelung der tabakwerbung , die in der europischen union einheitlich sein mu , zu erreichen und damit dem anreiz zu einer solchen selbstzerstrung , zu einer solchen absurden selbstverstmmelung endlich ein ende bereitet wird .

herr prsident , mein hsteln hat der nichtraucher janssen van raay den rauchern zu verdanken .

ich stimme dem leidenschaftlichen pldoyer von professor cabrol fr die einschrnkung des tabakkonsums zu .
er hat fr den umweltausschu auf der grundlage der volksgesundheit dafr pldiert , da ein allgemeines verbot von tabakerzeugnissen verkndet wird .
der rechtsausschu hat berhaupt nicht ber tabak gesprochen .
der rechtsausschu hat berhaupt nicht ber volksgesundheit gesprochen .
der rechtsausschu hat sich gefragt , ob ein totales werbeverbot das funktionieren des binnenmarktes frdert oder nicht .

es ist offensichtlich , da ein verbot von autos , von alkoholischen getrnken das gegenteil einer frderung des funktionierens des binnenmarktes ist .
artikel 100a ist also kein geeignetes mittel . der deutsche bundestag hat bereits beschlossen , ihn dem gerichtshof vorzulegen , nicht dem parlament , nicht der kommission , nicht dem rat , sondern dem gerichtshof , der immer den regeln folgt , wenn ein spezieller artikel zu diesem thema im vertrag steht .
auch der wird benutzt und nicht ein allgemeiner artikel .
mit anderen worten , wenn diese richtlinie angenommen wird , wird der gerichtshof die richtlinie verwerfen , da es keine rechtsgrundlage gibt .
es gibt aber eine rechtsgrundlage .
seit maastricht gibt es artikel 129 , in dem dazu aufgerufen wird , die volksgesundheit zu frdern . der weg derer , die den tabak verbieten wollen , geht ber artikel 129 des vertrages .

es gibt mehr opfer , unschuldige dritte , durch die nutzung des automobils .
wenn man die nutzung des automobils auf der grundlage der volksgesundheit beschrnken will durch ein verbot von werbung , das den handel einschrnkt und das interne funktionieren des binnenmarkts behindert , dann mu man das auf der grundlage von artikel 129 tun .
professor cabrol hat da meine untersttzung , aber dies ist absolut ungeeignet .
daher erfolgt rckberweisung an die kommission .
auch der juristische dienst des rats hat gesagt : nein .

herr prsident , bereits seit neun jahren versuchen wir auf initiative des parlaments , also eine prsidentschaft nach der anderen , ein verbot fr direkte und indirekte tabakwerbung und fr das sponsoring von sportveranstaltungen in der europischen union durch tabakerzeugnisse zu erreichen .

die schden des tabaks fr die gesundheit der aktiven , aber auch der passiven raucher sind zur genge bekannt , und wir abgeordnete , die wir uns seit nahezu einem jahrzehnt fr das verbot einsetzen , haben dies immer und immer wieder betont .

tabak ttet , wie uns professor cabrol sagte .
30 % der krebsleiden sind auf den tabakkonsum zurckzufhren .
er ist zudem die hauptursache fr einen frhzeitige tod , und mehr als eine halbe millionen menschen sterben jedes jahr in der union aufgrund dieser verhngnisvollen angewohnheit , die sich ber jahre hinweg immer weiter ausgebreitet hat , wobei sogar unerlaubte substanzen beigemischt wurden , um die suchtwirkung bei jugendlichen und kindern zu verstrken .
einige von ihnen sind nicht lter als 5 jahre . das ist wirklich abscheulich , herr prsident .

ich mchte auf unsinnige oder schwache argumente verzichten , wie zum beispiel , da das autofahren ebenfalls gefhrlich sei usw .
, denn wir sprechen hier und heute darber , wie wir die gesundheit und das leben schtzen knnen und nicht darber , wie wir zur befriedigung privatwirtschaftlicher interessen krankheit und traurigkeit hervorrufen knnen , so wie es die tabakhersteller tun .

die direkte und indirekte werbung sowie das sponsoring von sportveranstaltungen haben zweifellos eine wichtige rolle bei der frderung des tabakkonsums von jugendlichen gespielt und tun es noch .
wir alle wissen das .
aber dahinter verbergen sich zu viele wirtschaftliche interessen , die bei dem skandalsen versuch , ein abkommen mit den us-amerikanischen tabakfirmen zu erreichen , klar zum vorschein kamen .

die gemeinsame haltung , die wir nun berprfen , ist das ergebnis eines nicht einfachen kompromisses und ein erster schritt in die richtige richtung .
so begren wir ihn mit genugtuung , jedoch auch mit vorsicht , denn es ist schwierig zu verstehen , da bis zum jahr 2006 das sponsoring noch erlaubt ist oder da in einigen regionen weiterhin tabakerzeugnisse subventioniert werden , die die gesundheit so stark schdigen .

nichtsdestotrotz ist es ein schritt innerhalb der strategie zur bekmpfung des krebsleidens , der nicht geringgeschtzt werden sollte , und wir werden ihm zustimmen .

herr prsident , ich mchte diese historische aussprache nicht beenden , ohne den berichterstatter , herrn professor cabrol sowie die derzeitige ratsprsidentschaft und die vorherige luxemburgischen ratsprsidentschaft zu beglckwnschen , deren arbeit dieses abkommen innerhalb des binnenmarkts mglich machte , trotz der tendenzisen haltung des ausschusses fr recht und brgerrechte .
dies , herr prsident , war ja auch schon bei der ersten lesung der fall .

herr prsident , ich mchte sagen , da wir heute mit einem in besonderem mae politischen thema befat sind , bei dem sich ganz einfach die verteidiger der tabakindustrie und diejenigen , die die ffentliche gesundheit verteidigen , gegenberstehen .
mein wunsch ist es , da die verteidigung der ffentlichen gesundheit unser vorrangiges ziel in diesem parlament ist .
als frau schaudert es mich , wenn ich schwangere frauen sehe , die rauchen .
rauchen whrend der schwangerschaft ist bekanntlich fr ungeborene kinder besonders schdlich , und diese kinder werden auch mit einem entwicklungsrckstand in bezug auf gewicht und gre geboren .

um nun zur werbung zugunsten von tabakerzeugnissen zu kommen , so stellt sich die frage , auf wen diese werbung abzielt .
sie zielt ganz einfach auf jugendliche ab , weil die tabakindustrie neue verbraucher braucht , die rauchen .
es wird also auf jugendliche abgezielt , weil man genau wei , welche wirkung die werbung auf beeinflubare jugendliche hat , die auf der suche nach vorbildern sind und die ihre persnlichkeit behaupten mchten .
wie man wei , wird es jugendlichen , wenn sie einmal abhngig geworden sind , nicht gelingen , vom rauchen wieder loszukommen , und auch eine entsprechende werbung wird in diesem fall bekanntlich nichts mehr bewirken .

was tun angesichts dessen die abgeordneten , die von den multinationalen tabakkonzernen beeinflut werden ?
sie bringen rechtliche argumente vor .
sie berufen sich auf artikel 129 , demzufolge nur manahmen ergriffen werden drfen , die der ffentlichen gesundheit frderlich sind .
nun drfen wir jedoch nicht die augen verschlieen .
wird nicht die rechtsgrundlage von artikel 100a angewandt , so wird dies zu einer wettbewerbsverzerrung fhren , da im europischen binnenmarkt zwischen den einzelstaatlichen rechtsvorschriften betreffend sponsoring und werbung zugunsten von tabakerzeugnissen erhebliche unterschiede bestehen .
durch solche unterschiede kann im brigen der freie warenverkehr , insbesondere bei werbungen , behindert werden .
in den mit der ffentlichen gesundheit in zusammenhang stehenden bereichen wird es durch artikel 100a ermglicht , ein hohes schutzniveau sicherzustellen , und das ist das von uns angestrebte ziel .

ferner weise ich jene argumente zurck , wonach groe sportveranstaltungen oder die ttigkeiten kleinerer sportverbnde ohne tabakwerbung nicht mehr finanziert werden knnten .
solche argumente bedeuten eine beleidigung fr alle anderen sponsoren , von denen erhebliche anstrengungen zur finanzierung solcher veranstaltungen unternommen werden .
als beispiel mchte ich die groen segelwettbewerbe sowie den namen fleury-michon nennen .

eine groe mehrheit der europischen brger , einschlielich in deutschland , befrwortet das tabakwerbeverbot .
diese brger erwarten von ihren abgeordneten eine politische entscheidung .
den kolleginnen und kollegen , die alles getan haben , den text zu verschrfen , mit dem einzigen ziel , ihn dadurch scheitern zu lassen , mchte ich daher sagen : ja , ich wei , da einige politischen veranstaltungen in deutschland von der tabakindustrie gesponsert werden ; ja , ich wei , da deutschland der ansicht war , dem rat werde es nicht gelingen , sich zu einigen , weshalb deutschland die verhandlungen ber diese richtlinie erst spt aufgenommen hat .
diesen strategischen fehler versucht deutschland nun mit allen mitteln zu korrigieren .

da es meine fraktion fr richtig hielt , einer greren zahl von mitgliedern , die fr die tabakwerbung sind , das wort zu erteilen , wird von mir bedauert .
ich halte dies fr eine etwas kleinliche haltung , abgesehen davon , da wir damit ein schlechtes image geben .
lat uns freie abgeordnete sein , die wir im interesse unserer mitbrger , der europischen brger abstimmen .

in der heutigen ausgabe von " le monde " , einer sehr serisen zeitung , die sie kennen , ist zu lesen , da sich der who zufolge nur lungenkrebs in zukunft noch weiter ausbreiten wird , aus dem einfachen grund , da der tabakkonsum zunimmt .
die who gibt ferner an , da jhrlich 3 , 5 millionen menschen in der welt durch tabakkonsum sterben und da sich diese zahl im jahr 2020 auf 10 millionen erhhen wird .

daher gebe ich ihnen diese zahlen zu bedenken und schlage vor , da wir der empfehlung des berichterstatters , herrn cabrol , folge leisten und den gemeinsamen standpunkt in seiner jetzigen fassung ohne abnderung annehmen .

herr prsident , herr berichterstatter , werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir , zunchst professor cabrol zu seinem beharrlichen und aufrichtigen eintreten fr ein tabakwerbeverbot sowie zu seinem bericht zu beglckwnschen , in dem ganz eindeutig die annahme des gemeinsamen standpunkts des rates zu dem vorschlag fr eine richtlinie zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen empfohlen wird .

ich mchte ihn meiner uneingeschrnkten untersttzung versichern und ihm im namen der - wie frau grossette soeben gesagt hat - allzu zahlreichen direkten oder indirekten opfer des tabakkonsums sowie der 13.000 europischen rzte - darunter zehn nobelpreistrger - , die eine petition zugunsten dieser richtlinie unterzeichnet haben , fr diese mutige position danken , der wir uns anschlieen mssen .

alljhrlich sterben nmlich 548.000 europer durch tabakkonsum , was bedeutet , da der tabakkonsum mehr opfer fordert als straenunflle , alkohol , morde , drogen und selbstmorde zusammengenommen .
wie der berichterstatter ferner festgestellt hat , hat die tabakwerbung einen erheblichen einflu auf das verhalten jugendlicher , die zum rauchen angetrieben werden , weil sie sich mit einem irrealen lebensmodell identifizieren mchten .
gerade diese jugendlichen nun , die die lebendige kraft und die zukunft europas darstellen , mssen durch uns geschtzt und aufgeklrt werden , damit sie die entscheidungen fr ihr leben bewut und frei treffen knnen .

angesichts dieser menschlichen realitt scheinen die juristischen argumente , die von der tabakindustrie im rahmen einer geschickt inszenierten lobbykampagne vorgebracht wurden , dazu bestimmt zu sein , den grundstzlichen fragen auszuweichen und sich statt dessen auf verfahrensfragen zu verlegen .
wir sollten uns nmlich nicht tuschen : bei der annahme des berichts cabrol geht es um eine politische entscheidung , die wir zu treffen haben .

da der europische gerichtshof ber die frage der rechtsgrundlage entscheidet , wenn er mit dieser frage befat wird , ist sein gutes recht .
das europische parlament als stimme der europischen vlker darf jedoch die sich jetzt bietende gelegenheit nicht verpassen , nmlich das europa der gesundheit das unseren mitbrgern so wichtig ist , und gleichzeitig damit ein konzept europas , das auf voluntarismus und pragmatismus beruht , zu verteidigen , indem - einmal ist keinmal - die politische entscheidung ber die administrative unentschlossenheit gestellt wird .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , die ganze diskussion ber die rechtsgrundlage ist ein manver , von dem wir uns nicht ablenken lassen drfen .
die juristischen dienste des parlaments , der kommission und des rats sagen , da artikel 100a die richtige rechtsgrundlage ist .
es geht hier ganz klar um eine angelegenheit des binnenmarkts , genau wie in kanada und australien ein fr alle bundesstaaten geltendes verbot ausgesprochen wurde auf der grundlage des freien verkehrs von medien und werbeleistungen in einem vereinten markt .

jetzt zum inhalt . manche argumentieren , da werbung mglich sein mu , solange ein produkt rechtmig verkauft wird .
eine werbeverbot fr ein rechtmiges produkt ist nichts neues .
1992 wurde ein verbot von werbung fr arzneimittel eingefhrt , wohlgemerkt auch auf der grundlage des artikels 100a .
andere sagen , da der tabakkonsum nicht durch ein werbeverbot eingeschrnkt wrde .
aus zahlen des britischen ministeriums fr volksgesundheit ersehen wir , da in norwegen , finnland , kanada und neuseeland der tabakkonsum infolge des verbots von tabakwerbung zurckgegangen ist .
als liberale sage ich , da der schutz der gesundheit einschrnkungen der freien meinungsuerung und der grundstze der freien marktwirtschaft zult .
es ist aufgabe der gemeinschaft , den brger vor einem produkt zu schtzen , das unmittelbar verantwortlich ist fr den tod von mehr als einer halben million brger europas pro jahr .
es ist brigens auch diese gesellschaft , die fr die kosten des gesundheitswesens aufkommen darf .

auch unsere jugend mu geschtzt werden .
sie ist leicht zu beeinflussen durch den starken cowboy , der brigens selbst an lungenkrebs gestorben ist .
und denjenigen , die das beschftigungsargument anfhren , sei gesagt , da die wirtschaftlichen und sozialen folgen dieser richtlinie durch die grozgigen fristen aufgefangen werden , die in dem im rat erreichten kompromi vorgesehen sind .

der kampf gegen den tabak wird nicht nur hier gefhrt , sondern auch in anderen lndern der welt .
wir kennen die perverse einstellung des tabaksektors .
ich mchte an die kolleginnen und kollegen appellieren , fr den gemeinsamen standpunkt zu stimmen und gegen alle nderungsantrge , auch wenn sie angeblich in der absicht eingereicht wurden , die volksgesundheit noch besser zu schtzen .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt die stellungnahme des umweltausschusses und die von herrn cabrol - die ja die gleiche ist - , und wir lehnen alle nderungsantrge ab , welche den gemeinsamen standpunkt des rates verwssern knnten , auch wenn es nderungsantrge gibt , die guten willens eingereicht wurden .
das einzige , was damit erreicht werden kann , ist , da der standpunkt des rates nicht derselbe sein wird wie seinerzeit .
und der beweis dafr , da abgeordnete aller fraktionen im umweltausschu fr den bericht cabrol , so wie er heute ist , und fr den gemeinsamen standpunkt des rates gestimmt haben , besteht darin , da 37 abgeordnete dieses ausschusses fr den entschlieungsantrag gestimmt haben , der in dem bericht enthalten ist .

es ist ganz klar , da von vielen seiten druck ausgebt wird , und es ist auch ganz klar , da der gebrauch der rechtsgrundlage ein vorwand ist , mit dem versucht werden soll , den gemeinsamen standpunkt des rates zu verwssern .
wenn davon die rede ist , da der artikel 129 angewendet werden soll , wird bersehen , da diesem artikel zufolge keine manahmen ergriffen werden knnen , um die rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten anzugleichen .
es handelt sich also um einen reinen vorwand . dies geht so weit , da wir glauben , da versucht wurde , den standpunkt des rates und des umweltausschusses abzuwerten .

auch stimmen wir mit den empfehlungen berein , die herr cabrol am ende seines berichts anfhrt und in denen er darum bittet , da das werbeverbot nicht die einzige manahme sein sollte .
die etikettierung des tabaks mu berprft werden , genauso wie die suchtwirkung der inhaltsstoffe .
auerdem mssen wir zu einer weiteren harmonisierung der tabaksteuern gelangen .

in der spanischen presse erschien vor kurzem ein bericht , demzufolge eine tabakfirma , die in der welt an erster stelle der zigarettenhersteller steht , und deren namen ich hier nicht nennen mchte , 1983 ein firmeneigenes labor mit einer studie ber die suchtwirkung des nikotins beauftragte .
als sie das ergebnis dieser wissenschaftlichen studie erhielt , die ganz klar besttigte , da nikotin schtig macht , vernichtete sie die studie und schlo das labor .
darum werden vor allen dingen die jugendlichen schamlos betrogen , da sie in die welt des tabaks eintreten , ohne genau zu wissen , in welche welt sie sich begeben .

wir sind fr den bericht cabrol , und deshalb werden wir ihn hier im plenum untersttzen .

herr prsident , die grnen sind zwar nicht fr vorschlge zum verbot oder zur repression von substanzen wie tabak , die von zahlreichen personen zum persnlichen vergngen konsumiert werden .
da durch sie in erheblichem umfang krebs- sowie kardiopulmonale erkrankungen verursacht werden ( jhrlich sterben in der europischen union 500 000 personen durch rauchen ) , ergibt sich jedoch die notwendigkeit einer entschiedenen prventionspolitik , vor allem durch aktionen zur aufklrung sowie durch entsprechende informationen .
bei dieser logik erscheint es vllig absurd , da von der europischen union gelder fr eine solche prventionspolitik ausgegeben werden , wenn die gefahr besteht , da sie durch direkte oder indirekte werbung und durch sponsoring wieder zunichte gemacht wird .

nach diesen vorbemerkungen sind wir der ansicht , da der gemeinsame standpunkt sicherlich verbesserungsbedrftig ist , und zweifellos entspricht das datum , zu dem das tabakwerbeverbot bei sportlichen veranstaltungen in kraft treten soll , nmlich das jahr 2006 , keineswegs den erwartungen zahlreicher brger , die um die schweren folgen sowohl des aktiven als auch des passiven rauchens besorgt sind .
in dem bewutsein der schwierigkeiten , auf die ein solcher vorschlag bislang in den letzten neun jahren gestoen ist , sowie um den zahlreichen forderungen von brgern , verbrauchern , verbnden zur bekmpfung des tabakkonsums , rzten , organisationen zur prvention von krebs- und atemwegserkrankungen rechnung zu tragen - ich mchte hier nur einige beispiele nennen , wie etwa die unicef , den europischen sitz der who , die internationale krebsforschungsagentur mit sitz in lyon , die europische gesellschaft fr atemwegserkrankungen ; es handelt sich nur um beispiele , um das ausma des problems verstndlich zu machen , doch knnte ich hunderte von rzten anfhren , die sich in diese richtung engagiert haben - , um also allen diesen forderungen zu entsprechen , halten es die grnen fr ntzlich , der aufforderung des berichterstatters cabrol folge zu leisten und den vorliegenden gemeinsamen standpunkt ohne abnderungsantrge und ohne nderung des artikels , auf den im vertrag bezug genommen wird , anzunehmen .

herr prsident , alle sind sich darin einig , da die jugend gegen die schdlichen wirkungen des rauchens geschtzt werden mu .
alle sind sich darin einig , da der berflutung durch zigarettenwerbung entgegenzutreten ist .
daher werden wir ohne jegliches problem fr den text des gemeinsamen standpunkts stimmen .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich jedoch zur vorsicht mahnen , denn ich frchte , da eine solche weitgehend geteilte tugendhafte haltung zugunsten des jugendschutzes einer tendenz zum moralisieren , zur repression und zur prohibition , einer " political correctness " entspricht , bei der im namen der modernitt dem beispiel gefolgt wird , das uns die vereinigten staaten von amerika geben , die bei der lsung gesellschaftlicher probleme selber gleichwohl noch weit zurckbleiben .

daher sollten wir anstelle von verboten lieber eine durch grere anstrengungen , mehr beharrlichkeit , aber auch mehr bescheidenheit gekennzeichnete haltung einnehmen , nmlich eine erzieherische haltung gegenber den jugendlichen in unseren lndern .
sich zu vergngen , ist nicht verboten .
bungee-springen , motorradfahren , rauchen , trinken , koffein , cannabis , all dies ist zwar gefhrlich , erfordert jedoch von uns langjhrige pdagogische anstrengungen .
wir mssen unserer jugend bei dem schwierigen lernproze behilflich sein , zur vernunft zu gelangen .
verbote fhren zur kriminalitt .
hten wir uns vor einer gesellschaft , in der durch stndige verbote alles , was nicht verboten ist , zu einer verpflichtung geworden ist , und die damit alle probleme geregelt haben wird .

herr prsident , ein proze von beinahe zehn jahren tauziehen scheint zum ende zu kommen .
das werbeverbot fr tabakerzeugnisse ist beinahe eine tatsache , zumindest wenn das schiff nicht noch hier im parlament , im rat oder vielleicht sogar beim gerichtshof strandet .
in dieser diskussion hat das prinzip der subsidiaritt immer eine wichtige rolle gespielt .
das ist ein prinzip , dem ich sehr zugetan bin . auf den ersten blick ist das tabakwerbeverbot tatschlich eine angelegenheit , die man den mitgliedstaaten selbst berlassen mu .
betrachtet man jedoch die konomischen aspekte , dann sieht die sache anders aus .
werbung ist eine ganz normale konomische ttigkeit .
man darf werbung nicht mit freier meinungsuerung verwechseln .
wenn wir das tun , mssen wir werbung zu einem der grundrechte des menschen zhlen .
das will sicher niemand .
werbung ist vielmehr eine form der dienstleistung , die manchmal unerwnschte formen annehmen kann .
darum mu auch diese konomische ttigkeit grenzen unterliegen .
genau wie industrielle ttigkeiten durch umweltgesetze geregelt werden , gelten fr werbung gewisse regeln .
dabei gilt natrlich immer , da man damit einerseits der volksgesundheit dient und andererseits strungen des wettbewerbs verhindern will .

im falle des verbots des sponsorings und der werbung fr tabakerzeugnisse ist natrlich vllig klar , da einem volksgesundheitlichen zweck gedient wird , der nicht gerade unbedeutend ist .
eine halbe million tote in der europischen union durch den tabakkonsum kann man nicht ignorieren .
doch ist diese werbegesetzgebung als solche ein mittel , um ein level playing field , wie es so schn heit , fr werbung fr tabakerzeugnisse zu schaffen .
ich bin daher der ansicht , da dieser gemeinsame standpunkt zu recht auf artikel 100a begrndet ist , und werde fr ihn stimmen .
ich werde keinen nderungsantrag untersttzen .
auch alle nderungsantrge , die im namen der i-edn-fraktion eingereicht wurden , mssen abgelehnt werden .
wenn diese richtlinie angenommen wird , gibt die europische union ein deutliches signal , da die freie marktwirtschaft wichtig ist , aber da gewisse grundbedingungen gelten .

herr prsident , sechs jahre , nachdem diese vorschlge zuletzt diskutiert und hier im plenarsaal mit berwltigender mehrheit angenommen wurden , diskutieren heute wieder die stimmen von damals und neue stimmen heftig ber prinzipien und noch mehr ber technische fragen .
ich mchte vorschlagen , einen augenblick einzuhalten .
wir sollten uns einfach fragen , warum und nicht wie wir dies tun .
wir wollen ein werbeverbot fr tabakerzeugnisse einfhren , weil diese initiative fr einige europische brgerinnen und brger den entscheidenden unterschied zwischen leben und tod ausmachen wird , insbesondere fr die ganz schwachen menschen unter ihnen .
deshalb sollten wir nicht mit statistiken um uns werfen wie mit beleidigungen auf dem fuballplatz .

jeder unntige tod durch rauchen ist einer zuviel , wenn wir das trgerische feilbieten von den erzeugnissen verhindern knnen , die zu diesem tod fhren .
wir sollten uns nicht auf die gefhrdung der persnlichen freiheit oder der pressefreiheit berufen .
ein baby , das den todbringenden qualm einatmet , hat nicht die freiheit , sich selbst zu retten .
das argument , da als nchstes auch werbung fr autos , alkohol oder sogar sigkeiten verboten wrden , ist vollkommen haltlos angesichts der sehr wohl realen auswirkungen des passiven rauchens , und wir verfgen ber zahlreiche andere sicherheitsmanahmen fr solche produkte .

ebensowenig sollten wir arbeitspltze der gesundheit gegenberstellen .
stellen sie sich einmal ganz genau die qual eines arztes vor , der einer nichtraucherin mitteilen mu , da sie krebs hat , weil sie den rauch von menschen eingeatmet hat , die fanden , da rauchen in filmen oder zeitschriften cool aussieht .
dies ist eine ganz andere qual als eine kndigung in einem industriezweig , in dem gewinne oftmals das vermgen ganzer staaten bersteigen .
statt dessen sollten wir uns bei denen bedanken , die an einer bescheidenen , ernsthaften , legalen und durchfhrbaren manahme mit bedeutender auswirkung gearbeitet haben , einer manahme , die anderen in zukunft dabei helfen wird , noch effektivere manahmen zu schaffen .
wir sollten stolz und dankbar sein angesichts des engagements und des mutes , mit dem kommissare und beamte , unsere eigenen berichterstatter und minister und die aktivisten und die rzte das richtige getan haben und fr diesen augenblick gekmpft haben .
so sollten sich die hersteller und sponsoren und ihre armeen von anwlten und rechtfertigungsspezialisten einen augenblick vergegenwrtigen , welcher schande , tuschung und zerstrung sie sich schuldig gemacht haben .
die kommenden generationen werden sich fragen , wie das tabakgeschft so lange zeit hat florieren knnen .

morgen werden unsere stimmen fr herrn cabrols mutigen und zutreffenden bericht , fr den gemeinsamen standpunkt ohne nderungen , im wahrsten sinne des wortes eine brise frischen windes fr kommende generationen europischer brgerinnen und brger mit sich bringen .
dies ist also einer der seltenen , prgnanten augenblicke in einer aus den fugen geratenen welt : eine wirtschaftsmanahme , die darauf abzielt , menschenleben zu retten .
das sollten wir feiern .

herr prsident , meine damen und herren ! ganz ohne zweifel ist die bekmpfung des rauchens in europa eine der herausragenden herausforderungen .
wir alle sind aufgefordert , daran teilzunehmen .
der kollege vorhin sagte , da wir nach sechs jahren wieder ber das werbeverbot fr tabak diskutieren .
herr kollege , als haushaltsberichterstatter habe ich in den letzten sechs jahren sechsmal hintereinander versucht , aus diesem haushalt - wo wir ja eine entsprechende kompetenz haben - 2 mrd. ecu aus der tabaksubventionierung herauszustreichen .
ich war noch nie so einsam in diesem hause - auch jetzt nicht - wie als es darum ging , fr diese vorstellung untersttzung bekommen .
und all diejenigen , die hier in den letzten stunden starke reden gehalten haben , haben mich damals in dem versuch , das system der tabaksubventionierung zu verndern , nicht untersttzt .

nein , nicht alle , aber ein groteil !

meine damen und herren , jeden tag geben wir 5 mio. ecu fr die subventionierung europischen tabaks aus , den kein mensch in europa rauchen will !
dann haben die auch noch den schneid , diesen tabak auerhalb europas , nmlich in der dritten welt zu verkaufen .
im gleichen atemzug nehmen wir von den brgern in europa tabaksteuern , 20 mrd. zum beispiel in meinem land !
und dann glauben wir auch noch , wir knnten als nchstes sagen , eine werbung fr dieses produkt knnten wir jedoch nicht akzeptieren .
ich habe das einmal mit meinen kindern , die zwischen 13 und 20 jahren alt sind , diskutiert .
die haben berhaupt kein verstndnis fr ein solches vorgehen .
deswegen halte ich diesen bericht fr den falschen ansatz .
wir sind uns im ziel einig .
wir haben brigens die gleichen ngste , ich auch .
aber wenn wir ziele verfolgen , mssen wir andere instrumente in die hand nehmen .

was haben denn die indirekte werbung in bezug auf eine benelux-nachrichtenagentur und eine tabakfirma in europa gemeinsam ?
knnen wir wirklich so einfach indirekte werbung verbieten ?
ich glaube nicht , da es so einfach geht .
wenn es dann wirklich beim tabak bliebe , htte ich dafr auch noch verstndnis .
aber der dominoeffekt , herr flynn , den haben sie doch lngst demonstriert , denn die nchste richtlinie ber das werbeverbot von autos liegt doch in ihrem hause lngst vor .
demnchst wird ber alkohol diskutiert etc , etc .

ich glaube , wir mssen uns globaler an dieses thema heranmachen .
wenn wir es tatschlich bekmpfen wollen , ist diese vorlage zu einfach gestrickt .
wir brauchen eine konzertierte aktion , um unsere jugend tatschlich zu schtzen , um unser bewutsein zu ndern , um den abbau der subventionen wirklich voranzutreiben .
und wir brauchen eine verhaltensnorm gegenber nichtrauchern .
natrlich brauchen wir das .
ich habe den eindruck , da viele leute glauben , da sie weiterkommen , wenn sie das sauber gewaschene kind mit dem bade ausschtten .
sie waschen nicht einmal ihre eigenen hnde in unschuld !

herr prsident , meine herren kollegen , ich habe den bericht des geschtzten professors cabrol aufmerksam gelesen und stimme mit dem wissenschaftlichen nachweis , der im bericht bezglich der schdlichen auswirkungen des tabaks auf die menschliche gesundheit gefhrt wird , durchaus berein .
im brigen bin ich selbst raucher und wei das daher besser als jeder andere .
ich mchte jedoch meine vorbehalte in folgenden punkten uern : erstens ist tabak , wie auch herr florenz sehr richtig bemerkte , ein erzeugnis , das von der europischen union subventioniert wird , das frei vertrieben und ebenfalls vllig legal zu anderen produkten weiterverarbeitet wird .
ich frage mich also , wie stark die von herrn cabrol genannte rechtsgrundlage ist bzw. ob das parlament nicht vielleicht in eine schwierige lage gebracht wird und dann zusehen mu , wie die werbeunternehmen recht bekommen , wenn sie sich an den europischen gerichtshof wenden .
zweitens ist der beste weg zur verringerung des rauchens nicht die erhhung der steuern oder das werbeverbot , sondern die gesundheitserziehung , die in der schule von der ersten klasse an durchgefhrt werden mu .
darber aber habe ich heute hier in diesem parlament kein einziges wort gehrt .
und drittens kann ich die behauptung der kollegen nicht akzeptieren , die sagten , wir , die wir vorbehalte gegen den bericht haben , interessierten uns nicht fr die volksgesundheit . denn viele dieser kollegen haben den freien vertrieb weicher drogen untersttzt , als ob diese keine gefahr fr die volksgesundheit oder die gesellschaft darstellen wrden .

herr prsident , die vorliegende richtlinie ist aus drei grnden falsch .
erstens aufgrund der gewhlten rechtsgrundlage .
wie smtliche vorredner gezeigt haben , sttzt sich die von der europischen union ergriffene initiative auf die gesundheitsrisiken durch tabakmibrauch , so da die richtlinie auf artikel 129 des vertrags htte beruhen mssen .
da nach diesem artikel nur frdermanahmen und keine harmonisierungsmanahmen mglich sind , htte die richtlinie nicht auf dieser grundlage vorgelegt werden knnen .
die kommission hat daher artikel 100a als rechtsgrundlage gewhlt , d.h. die harmonisierung des binnenmarktes .
das bedeutet jedoch , da die richtlinie absurd ist , da auf der einen seite jegliches wettbewerbshindernis beseitigt werden soll , auf der andern seite aber jedem mitgliedstaat die mglichkeit gelassen wird , die bestimmungen der richtlinie entweder sofort oder im jahr 2006 in kraft zu setzen .

wenn der binnenmarkt harmonisiert werden soll , mssen smtliche mitgliedstaaten gleichgestellt werden und darf nicht ein mitgliedstaat die mglichkeit haben , das sponsoring groer sport- und kulturveranstaltungen durch die tabakindustrie zu verbieten , whrend das nachbarland dies erlaubt .
das bedeutet eine wettbewerbsverzerrung , und als gipfel der ironie wird eine solche verzerrung durch eine richtlinie geschaffen .

was zweitens den inhalt betrifft , so ist es nicht zulssig , werbung bei einem erzeugnis zu verbieten , das frei verkauft und dessen herstellung zudem von der europischen union erlaubt und finanziert wird .

drittens herrschen in der europischen union , in der sucht bekmpft wird , ein vlliges chaos sowie scheinheiligkeit .
gegen tabakwerbung werden harte repressive manahmen ergriffen , rauchern werden zunehmend grere schwierigkeiten bereitet , doch gleichzeitig nehmen zahlreiche mitgliedstaaten , darunter mein land , bei der drogenbekmpfung eine lasche haltung ein , indem der individuelle konsum zugelassen wird , selbst und vor allem bei jugendlichen .
mit andern worten : das rauchen einer zigarette ist gefhrlich , das rauchen eines haschisch-joint dagegen gut fr die gesundheit !

die vorliegende richtlinie schwimmt im strom der mode und der leichten tugend .
es wre an der zeit , da die kommission den mut aufbringt , fr smtliche mitgliedstaaten eine vernnftige und geeignete politik zur bekmpfung von sucht festzulegen .
in ihrer jetzt vorliegenden fassung wird die richtlinie sechs jahre lang ein groes chaos bei der veranstaltung von sportereignissen ermglichen , und meine eigene region , in der die francorchamps-rennbahn liegt , wird durch die katastrophalen wirtschaftlichen folgen dieser richtlinie voll getroffen werden ; schlimmer noch , diese richtlinie wird , wie die statistiken von lndern zeigen , in denen werbung verboten ist , nicht zu einer verringerung des tabakkonsums fhren .
sie wird also einen mierfolg auf wirtschaftlicher ebene sowie auf der ebene der gesundheit bedeuten .

herr prsident , zuerst mchte ich herrn cabrol fr seine konsequenz bei der erreichung des verbots von werbung zugunsten von tabakerzeugnissen gratulieren .
ebenso mchte ich kommissar flynn zu dem gemeinsamen standpunkt des rates gratulieren .
ich hoffe instndig , da der gemeinsame standpunkt des rates so angenommen wird .

es wird oft behauptet , da es keine untersuchten erkenntnisse darber gebe , wie sich die ablehnung der tabakerzeugnisse und der verbot von werbung zugunsten von tabakerzeugnissen auf den rckgang des rauchens auswirken .
wir finnen knnen hierzu auf eine sehr gute erfahrung verweisen : das werbeverbot ist ein wirksames mittel , um den verbrauch von tabakerzeugnissen zu senken .
in einer untersuchung der internationalen krebsunion konnte nachgewiesen werden , da das werbeverbot zugunsten von tabakerzeugnissen in finnland zu einem 37-prozentigen rckgang des verbrauch von tabakwaren beigetragen hat .
es konnte auch festgestellt werden , da in finnland die allgemein schon in den fnfziger jahren begonnene aufklrungsarbeit auch in den statistiken dadurch ablesbar ist , da die zahl der an lungenkrebs erkrankten mnner schlagartig zurckgegangen ist . das ist ein unbestreitbarer beweis dafr , da das werbeverbot notwendig ist und eine groe bedeutung fr die volksgesundheit haben wird .

herr prsident , herr kommissar ! gesundheitspolitische manahmen wie das tabakwerbeverbot kann man nicht auf artikel 100 a sttzen , weil das im artikel 129 ausdrcklich verboten ist .
das ist die rechtslage .
darum hat eine mehrheit des ausschusses fr recht und brgerrechte gemeint , die gemeinschaft habe in dieser sache berhaupt keine regelungskompetenz .
das schiet natrlich weit ber das ziel hinaus .
in bezug auf grenzberschreitende werbedienstleistungen hat die union eine kompetenz , und sie sollte sie ausntzen , meiner meinung nach auch gegen die tabakwerbung .
aber ein vlliges verbot , oder ein verbot von geschenken in den mitgliedslndern ist durch artikel 100 a nicht gedeckt .

deshalb sollte die kommission eine initiative ergreifen nach artikel 129 absatz 2 , damit in den lndern - soweit das mglich ist - ein verbot ausgesprochen wird im interesse der gesundheit .
und wer den proze vor dem europischen gerichtshof in dieser sache nicht verlieren will , der sollte wenigstens fr die nderungsantrge von frau roth-berendt stimmen .

herr prsident , es steht auer zweifel , da dieses haus den gemeinsamen standpunkt untersttzen mu .
mir ist sophisterei von verschiedenen seiten des hauses zu ohren gekommen , wo die rechtsgrundlage in frage gestellt wird , was meiner meinung nach ein reines ablenkungsmanver ist ; beispielsweise werden die tabaksubventionen in griechenland in frage gestellt . es ist vllig klar , da der augenblick der wahrheit gekommen ist , sobald wir uns erheben mssen und unsere stimmen gezhlt werden .

die heutige aussprache und die morgige abstimmung werden mit grtem interesse verfolgt .
ich hatte einen ganzen postsack voll mit briefen , wie sicherlich auch viele andere abgeordnete aus allen teilen ihrer wahlbezirke und heimatlnder .
lassen sie mich nur kurz aus dem brief einer professorin der medizin zitieren , in dem es heit , sie habe zwanzig jahre lang keine politischen aktivitten ausgebt oder abgeordnete zu beeinflussen versucht , aber heute wrde sie sich bittend an mich wenden , weil sie absolut davon berzeugt sei , da werbeverbote menschen davon abhalten , mit dem rauchen anzufangen und ihr leben lang zu rauchen .
weiter schreibt sie , da sie sehr enttuscht gewesen sei von herrn blairs entscheidung , autorennen von dem werbeverbot fr tabak auszuklammern , da eine groe anzahl an menschen , insbesondere jugendliche , diesen sport anschauen wrde .

ich denke , hier verdienen zwei wichtige dinge unsere aufmerksamkeit .
natrlich finde ich es beschmend , da die britische prsidentschaft die wirkung dieses gemeinsamen standpunktes verwssert hat , aber trotzdem geht es bei dieser stellungnahme um alles oder nichts .
wenn wir nicht fr den gemeinsamen standpunkt stimmen , vermitteln wir den jugendlichen : ja , rauchen ist o.k. , rauchen ist in .
ich denke , wenn wir dieses verbot untersttzen , wird eine welle der erleichterung durch europa gehen .
wenn wir dieses verbot ablehnen , werden nicht die menschen in den krebsstationen feiern , sondern die in der vorstandsetage der tabakunternehmen .

herr prsident , der text , mit dem wir uns heute befassen , ist das ergebnis von diskussionen , die sich ber fast zehn jahre erstreckten .
alljhrlich sterben , wie professor cabrol in seinem bericht hervorgehoben hat , in der europischen union ber 510.000 menschen an den auswirkungen des tabakmibrauchs . daher ist , wie ich in anderen redebeitrgen bereits erklrt habe , zwar eine beschrnkung von werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen erforderlich , doch mu dies vernnftig erfolgen .
lat uns also auf diesem gebiet zunchst artikel 129 des vertrags anwenden , der bestimmt , da " die gemeinschaft durch frderung der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch untersttzung ihrer ttigkeit einen beitrag zur sicherstellung eines hohen gesundheitsschutzniveaus leistet " .

als ehemaliges mitglied des bse-untersuchungsausschusses mchte ich darauf hinweisen , da sich die kommission im falle von bse auch nach artikel 129 htte richten sollen . doch das ist eine andere geschichte ...
was die werbung und das sponsoring von tabakerzeugnissen betrifft , so sind strenge rechtsvorschriften der gemeinschaft erforderlich , die fr smtliche mitgliedstaaten gelten .
zahlreiche sportveranstaltungen beispielsweise werden auf dem gesamten hoheitsgebiet der europischen union bertragen : es darf also keine verlagerung der werbung in diejenigen mitgliedstaaten geben , in denen die laschesten bestimmungen gelten . in frankreich beispielsweise gelten im hinblick auf werbung fr alkoholische erzeugnisse sowie fr tabakerzeugnisse restriktive rechtsvorschriften .
was erleben wir jedoch heute ?
da werbung fr franzsische marken bei europischen sportereignissen gemacht wird , an denen eine franzsische mannschaft teilnimmt , und dies natrlich in einem anderen mitgliedstaat . eine solche situation darf nicht lnger fortbestehen , denn niemand versteht mehr dieses europa , das sich zum alleinigen vorteil einiger unternehmen ausnutzen lt .



gleichwohl mchte ich klarstellen , da die vorliegende richtlinie nur einen einzelschritt bei der bekmpfung des tabakmibrauchs in der europischen union darstellt .



sie mu infolgedessen bestandteil eines allgemeineren vorgehens gegen den tabakkonsum bilden , bei dem es sowohl um eine regelung der etikettierung der produkte , die natrlich zusatzstoffe umfassen , als auch um eine begrenzung ihrer verwendung und die harmonisierung der verbrauchssteuern geht , um so betrgereien und illegalen handel zu vermeiden .

bei dieser gelegenheit mchte ich nochmals darauf hinweisen , da ich gegen jegliche verringerung der produktion von europischem tabak bin .
die union ist ein wichtiger importeur von tabak , und zwar von qualitativ hochwertigem tabak .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! diejenigen von ihnen , die mich seit vielen jahren kennen , wissen , da sicher nicht zu vermuten ist , da ich unter druck stehe , wie frau grossette oder herr cabrol meinten , sondern ich bin eine freie abgeordnete .
ich glaube , alle diejenigen , die mich kennen , wissen , da ich eine freundin des freien und klaren wortes bin .
wenn ich heute eine in diesem parlament nicht populre berzeugung vertrete , dann , weil es meine berzeugung ist !

ich teile mit ihnen die auffassung , da zigaretten gefhrlich sind , und ich diskutiere heute nicht die frage der rechtsgrundlage , auch wenn ich glaube , wir werden uns beim europischen gerichtshof blamieren .
das ist aber nicht mein thema .
es ist auch nicht mein thema , da es tabaksubventionen gibt .
mein thema ist : wie kann es sein , da wir erlauben , da ein gefhrliches produkt legal produziert wird , wenn wir glauben , da es so gefhrlich ist ?
wenn wir davon berzeugt sind , da zigaretten gefhrlich und tdlich sind , sollten wir den mut haben , die produktion zu verbieten .
wenn wir ihn aber nicht haben - und niemand von ihnen hat diesen mut - , dann mssen wir uns berlegen , was machen wir mit legalen produkten , die legal produziert werden , die erlaubt sind ?
wie knnen wir deren vermarktung beschrnken , wenn wir meinen , sie msse beschrnkt werden ?

ich teile mit einigen von ihnen die einschtzung , da gefhrliche produkte sich sehr wohl beschrnkungen gefallen lassen mssen .
wir mssen sagen , eine vermarktung kann meinetwegen nur an bestimmten orten erfolgen .
wir knnen sagen , es darf keine zigarettenautomaten geben .
wir knnen sagen , keine werbung in jugendzeitschriften , wo auch immer .
da haben sie mich auf ihrer seite .
wenn sie sagen , es kann eine art hierarchie geben bei der gefhrlichkeit eines produktes , und danach richtet sich , wie dieses produkt vermarktet werden kann - art , umfang und ausma - , dann ist diese hierarchie mglich und auch mit mir zu machen .
dann gibt es diese hierarchie aber auch fr alkohol , herr flynn !
ich sehe dem mit groer freude entgegen , wie sie in irland vertreten werden , da fr guinness und whisky auch nicht mehr geworben werden darf , denn ich werde ihnen gute argumente dafr liefern , da whisky und alles andere auch gefhrlich ist !

diejenigen von ihnen , die heute sagen , ein verbot der zigarettenwerbung wird auch nur einen einzigen menschen weniger zum rauchen bringen , die sollen in den frheren ostblock oder nach griechenland schauen .
da rauchen genauso viele jugendliche , da gibt es keine werbung .
im ostblock rauchten genausoviele menschen , da gab es keine werbung .
wenn wir logisch sein wollen , dann mssen wir beschrnkungen zulassen und gleichzeitig aufklrungskampagnen fordern .

herr prsident , nikotin gilt in hchstem mae als suchtdroge .
tatschlich gewhnen sich sehr wenige jugendliche das rauchen als erwachsene wieder ab .
es ist hinreichend dokumentiert , da menschen , die vor dem 18. lebensjahr nicht anfangen zu rauchen , gute chancen haben , in ihrem spteren leben niemals zum raucher zu werden .
aus diesem grund besteht von seiten der tabakhersteller eine gewisse dringlichkeit , den teenager-markt mit innovativen und einladenden formen der werbung fr verschiedene zigarettenerzeugnisse anzusprechen und zu monopolisieren .

allein in europa geben tabakhersteller insgesamt 320 mio. pfund fr werbezwecke aus .
ich bin fest davon berzeugt , da unsere jungen leute vor der geiel des rauchens geschtzt werden mssen .
das verbot von werbung und sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen innerhalb der union ist ein positiver schritt in die richtige richtung , um dieses sehr bedeutende gesellschaftliche ziel zu erreichen .

europische regierungen und eu-institutionen mssen nun ihre gesamte aufmerksamkeit auf die frderung von gesundheitsvorsorge in schulen richten , damit sich junge leute der gefahren des rauchens bewut werden .
angemessene finanzmittel mssen bereitgestellt werden , um diesen proze zu vereinfachen .

die aufmerksamkeit der gesetzgeber europas mu sich ebenso auf den bedarf an mehr finanzmitteln fr verstrkte medizinische forschung , forschung zur krebsvorsorge und zu den gesundheitlichen folgen fr passive raucher richten .
die fakten sprechen in dieser hinsicht fr sich : ber eine halbe million menschen sterben jhrlich in der union an den direkten folgen des rauchens .
in meinem heimatland starben 1997 insgesamt 6.000 menschen an den direkten folgen des rauchens .
den zigarettenkonsum in der union zu reduzieren , dient allein einem positiven zweck , nmlich dem schutz der gesundheit all unserer brgerinnen und brger .

wir mssen den heutigen bericht untersttzen , da er einen konkreten und positiven schritt in die richtige richtung bedeutet .

herr prsident , ich bin ihnen sehr dankbar , wir hatten oben eine sitzung der konferenz der prsidenten ber die dringlichkeitsdebatte , und die sonne schien auf den bildschirm .
darum habe ich , glaube ich , meinen namen etwas spt gesehen .
ich bitte dafr um entschuldigung .

ich mchte zunchst bemerken , da ich , wenn auch nach einigem zgern , in jedem fall persnlich , und das gilt auch fr einen groteil meiner fraktion und sicher auch fr einen groteil der niederlndischen delegation der cda , das vorgeschlagene verbot der tabakwerbung untersttze .
ich denke , und mit mir sind viele dieser ansicht , da wir alles tun mssen , um den tabakkonsum einzudmmen .
trotzdem bringt das tabakwerbeverbot , wie es jetzt vorgeschlagen wird , auch eine menge probleme mit sich .
es wre mir daher lieber gewesen , wir htten uns auf einen code of conduct beschrnkt , der in einer reihe von mitgliedstaaten sehr gut funktioniert .

nachdem dies alles klargestellt ist und ich unsere haltung verdeutlicht habe , stelle ich fest , da der gemeinsame standpunkt , wenn man ihn durchliest , nicht konsequent und eigentlich nichts anderes als das ergebnis eines politischen kompromisses ist .
ich frage mich daher , welche mglichkeiten die europische kommission noch sieht , entweder z . b. ber durchfhrungsbeschlsse oder aber ber den rat zu einigen punkten mehr klarheit zu verschaffen .

ich nenne hier zum beispiel artikel 3 ziffer 2 und 3 , bezglich der indirekten werbung .
ich denke , da die jetzige formulierung des texts die angelegenheit jedenfalls nicht besonders deutlich macht .
das einzige , was ich jetzt tun will , ist kommissar flynn zu fragen : wie kann man ihrer ansicht nach aus dem , was jetzt in diesem standpunkt auf dem papier steht , etwas ordentliches machen ?

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich glaube , es entspricht nicht den demokratischen grundstzen dieses parlaments , eine unterschiedliche meinung durch den hinweis auf den einflu von lobbyisten zu kriminalisieren .
das ist eine form des rufmordes , die wir uns hier ersparen sollten .
ich nehme mir hier das recht - selbst auf die gefahr hin , als nichtraucher als bezahlter agent der tabaklobby denunziert zu werden - zu behaupten , da es die aufgabe des staates ist , den verbraucher zu schtzen und nicht zu bevormunden .
was die kontrolle der inhaltsstoffe auf die inhaltsstoffe in bezug auf toxizitt und suchtwirkung und die kontrolle der abgabe an jugendliche betrifft , da soll der staat sich einmischen , da soll der staat auch versuchen , die jugendlichen zu schtzen .
es kann nicht die aufgabe sein - wie in " 1984 " von george orwell - , den brger zu bevormunden und zu beschtzen , indem man ihm vorschreibt , was er tun soll .

herr prsident , trotz der juristischen anleitung , die dem vorschlag zugrunde liegt , wird immer noch ber die rechtsgrundlage diskutiert .
ich glaube nicht , da wir ihn dadurch stoppen knnen , da wir ihn an den ausschu fr recht und brgerrechte zurckschicken .
dort sitzen immer politiker .
nein , die sache mu jetzt angenommen werden , damit sie vom gerichtshof endgltig geklrt werden kann , und ich mchte der tabakindustrie vorschlagen , dazu ein rechtsgutachten zu erstellen .

es wrde mich wundern , wenn die tabakindustrie der einzige wirtschaftssektor wre , der werbung betreibt , ohne neue kundengruppen gewinnen zu wollen .
redet man mit den lobbyisten , dann erfhrt man , da das tatschlich so ist .
sie sagen , sie seien nur darauf aus , da die vorhandenen raucher zu einer anderen marke wechseln .
aber die vorhandenen raucher drften doch nicht alle so infantil sein , da sie sich von der forschen und jugendlichen werbung beeinflussen lassen .
es gibt bereits vorschriften , die tabakwerbung im fernsehen verbieten .
deshalb liegt es nahe , tabakwerbung auch in anderen medien zu beschrnken .
die tabakherstellung ist ebenso erlaubt wie viele andere dinge , fr die es einschrnkungen fr die werbung gibt , z . b. arzneimittel , waffen und gifte .
tabak ist ein gewhnungsgift und gesundheitsschdlich , er kann fr den einzelnen zur katastrophe werden , und er belastet die gesellschaft mit sehr hohen ausgaben fr das gesundheitswesen .
das ist einer der grnde dafr , da ich schon immer gegen beihilfen der eu fr die tabakherstellung gewesen bin .
importierter tabak wird ja auch nicht subventioniert .
1 milliarde ecu fr die tabakherstellung und magere 11 , 2 millionen ecu fr die krebsbekmpfung !
eine halbe million menschen sterben an krankheiten , die mit dem rauchen zusammenhngen , whrend die eu 135 000 tabakanbauer untersttzt .

herr prsident , ein gut funktionierender binnenmarkt erfordert eine harmonisierung der gesetzgebung zur tabakwerbung , und da diese harmonisierung dann in weitgehende verbote mndet , ergibt sich aus artikel 100a des vertrags , ob einem das nun gefllt oder nicht .
wenn wir wissen , da in der europischen union jedes jahr mehr als eine halbe million menschen an den folgen des rauchens sterben , da rauchen eine unbestreitbare gefahr fr die volksgesundheit ist und da tabakwerbung und sponsoring wirklich nicht nur dafr da sind , um den verkauf von marken zu frdern , sondern auch um den konsum von tabak zu frdern und jugendliche zum rauchen anzuspornen , wenn wir das alles wissen , dann mssen wir in einer harmonisierungsrichtlinie diese werbung bekmpfen .
wir wissen das , was also hlt uns zurck ?

in keinem fall die juristische spitzfindigkeit mancher kolleginnen und kollegen , die juristische konstruktionen zusammenbasteln und dabei nur ein einziges ziel verfolgen : die richtlinie zu kippen .
ich respektiere ihren juristischen sachverstand , aber ich stelle fest , da er mich nicht berzeugt , von meiner juristisch fundierten politischen berzeugung in drei bereichen abzuweichen . erstens , artikel 100a als rechtsgrundlage ist in ordnung .
wir sind hier durchaus zustndig .
zweitens , es gibt keinen grund , eine erneute konsultation zu fordern .
drittens , es gibt sehr wenig ordnungsgemen spielraum fr nderungen .

einen anderen beschlu knnen wir nur erreichen , wenn wir unseren eigenen juristischen dienst nicht lnger ernst nehmen .
ich verweise auf die stellungnahme des juristischen beraters vom 1. april dieses jahres .
oder wenn wir unsere eigene abstimmung vom 2. dezember 1993 ignorieren und so tun , als ob wir den vertrag von maastricht noch nicht umgesetzt htten , und wenn wir der welt ein signal geben wollen , da das parlament weder die hnlichkeit zwischen seinen eigenen nderungsantrgen und dem gemeinsamen standpunkt sieht , noch den unterschied zwischen minimalen und tiefgreifenden textnderungen kennt .

liebe kolleginnen und kollegen , wir mssen ernst bleiben .
wir mssen bewut fr die volksgesundheit eintreten und den gemeinsamen standpunkt annehmen und der empfehlung des berichterstatters in diesem sinne folgen .
jetzt haben wir die gelegenheit , spter vielleicht nicht mehr .
den kolleginnen und kollegen , die die subventionen fr den tabakanbau oder das stimmrecht in drogenangelegenheiten als argumente anfhren , sage ich : nicht , weil man sich zweimal dumm verhlt oder es zweimal nicht geschafft hat , mu man sich beim dritten mal wieder dumm verhalten oder nicht weiter kmpfen , um eine dritte chance doch zu nutzen .

herr prsident , vor zehn jahren vertrat ich italien auf einer konferenz der who in lissabon , die den titel trug " rauchen oder gesundheit " .
neulich hatte ein journalist , der bei einer diskussion zwischen vertretern der mitgliedstaaten ber erforderliche manahmen zur einschrnkung des tabakkonsums als moderator fungierte , einleitend mit feierlicher stimme die liste der politischen opfer des kampfes gegen das rauchen vorgelesen , d.h. die liste der minister , die ihren posten verloren und nie wieder zurckerlangt haben , weil sie in ihren lndern gesetze zum verbot der werbung oder zum rauchverbot an ffentlichen pltzen gefrdert hatten .
solche und andere drohungen waren bekanntlich erfolgreich , da ja die vorliegende richtlinie tatschlich seit jahren auf ihre verabschiedung wartet .
wir erleben heute also einen groen tag , und wir mssen uns darum bemhen , da die verabschiedung dieser richtlinie nicht verzgert wird und die von der kommission , dem rat und der prsidentschaft unternommenen anstrengungen belohnt werden .

wie von dem berichterstatter richtig empfohlen wird , sind weitere manahmen erforderlich : hhere steuern und abgaben , durch die vom tabakkonsum abgehalten werden soll ; gesundheitserziehung , da von vielen jugendlichen die ansicht vertreten wird , rauchen sei unschdlich , und ihnen von zahlreichen erwachsenen - selbst von lehrkrften und rzten - ein schlechtes beispiel gegeben wird ; kontrolle des zigarettenverkaufs durch automaten usw .
man wird entgegenhalten , da italiener , spanier und griechen die europischen tabakerzeuger im allgemeinen weiter untersttzen mchten .
das ist zwar zutreffend , doch besteht hier kein widerspruch : weshalb sollten wir unsere volkswirtschaften zum vorteil der erzeuger aus anderen kontinenten benachteiligen ?
da die europer vorwiegend amerikanischen tabak rauchen , ist nmlich bekannt , und mit sicherheit ist es nicht unsere produktion , die sich in den entwicklungslndern ausbreitet .
aus den gleichen grnden wren wir weder bereit - noch wird dies von uns gefordert - , die europischen erzeuger von bier und alkoholischen getrnken zu benachteiligen .
worum es geht , ist aufklrung und abschreckung und keine frderung : es mu nmlich verhindert werden , da dem konsum von tabak - ebenso wie von alkohol und smtlicher drogen - dauerhaft verfallen wird .

herr prsident , als mitglied des ausschusses fr recht und brgerrechte und als sprecherin der ppe-fraktion fr juristische streitfragen , stimmte ich im ausschu mit allen kollegen aus allen fraktionen mehrheitlich dafr , da dieses nicht die angebrachte rechtsgrundlage ist .

und als erstes mchte ich meine stimme im namen aller angesichts dieser schwarzweimalerei erheben .
es geht nicht darum , fr oder gegen die gesundheit zu sein .
wir sind fr die gesundheit , fr das leben .
und wir wissen genau , da alle lnder der europischen union dahin tendieren , die tabakwerbung einzuschrnken .
aber vor allen dingen , herr prsident , sind wir fr die regeln des zusammenlebens , die der vertrag aufstellt und fr deren einhaltung .

herr prsident , es kann eindeutig nicht die rede davon sein , da es sich um eine unwichtige technische angelegenheit handelt und da die verfahrensfragen nur ein vorwand ist .
es gibt in der tat eine technische frage , aber diese frage ist eine andere , es ist ein problem des venire contra factum propium des parlaments , das sich zwei mal fr den artikel 100a als rechtsgrundlage ausgesprochen hat , sogar nach dem abschlu des maastrichter vertrags im dezember 1993 .

die probleme des ausschusses fr recht und brgerrechte waren eher rein politischer als rechtlicher natur .
sie hatten zwar auch einen gewissen rechtlichen charakter , waren im prinzip jedoch rein politisch .
diese probleme ergeben sich aus so einfachen fragen wie : welches sind die ziele der vorgeschlagenen manahmen in bezug auf die verpflichtungen der gemeinschaft ?
die antwort lautet : die gesundheit .
da sind wir uns alle einig , und dementsprechend mssen wir auch handeln .

liegt die vorgeschlagene aktion ausschlielich im kompetenzbereich der union , oder werden die kompetenzen hier mit den mitgliedstaaten geteilt ?
ich denke , da auch diese antwort klar genug ist . das war sie zumindest fr uns .

wie sieht die dimension dieses problems auf gemeinschaftsebene aus , und welche manahmen sind bis jetzt ergriffen worden ?
worin besteht der mehrwert einer aktion , die von der gemeinschaft vorgesehen ist , und worin bestnde der nachteil einer alternativen handlungsweise .
welche manahmen kann die gemeinschaft ergreifen ?

und zum schlu : ist es notwendig oder mglich , einheitliche rechtsvorschriften aufzustellen , die zudem ein verbot vorsehen ?
das heit , wir harmonisieren hier den freien verkehr von dienstleistungen , die nicht frei verkehren werden , weil es sie nicht geben wird .
oder ist es notwendig , gem dem vertrag , eine manahme zu ergreifen , die fr alle mitgliedstaaten gelten knnte , die jedoch eine manahme auf der grundlage des artikels 129 sein soll ?

herr prsident , wir befinden uns hier in einer von jenen situationen , in denen der leviathan aus brssel geschickt wird , um das zu tun , was wir oft nicht auf einzelstaatlicher ebene erledigen knnen .
aus erfahrung wissen wir , da das eine schlechte vorgehensweise ist , die nichts anderes als komplikationen mit sich bringt .
komplikationen , da wir in der letzten instanz 10 jahre ber dieses problem diskutieren knnen , es jedoch sehr gut mglich ist , und hier hat der gerichtshof das wort , da innerhalb von 10 jahren diese richtlinie gestrichen wird , womit wir diese zeit verloren htten .

ich denke , es wre besser , das thema mit dem vertrag in der hand anzugehen und mit einer korrekten rechtsgrundlage die angemessenen manahmen anzunehmen , um das anvisierte ziel zu erreichen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich hoffe , da unsere parlament den bericht von herrn cabrol annehmen wird .
damit wrde es einen wichtigen politischen akt vollziehen und dem wunsch der bevlkerungen entsprechen .
bei dem problem des tabakkonsums handelt es sich meines erachtens um eines der groen weltweiten probleme der ffentlichen gesundheit .
bei der verffentlichung ihres jahresberichts erklrte im brigen die generaldirektorin der weltgesundheitsorganisation , da die bekmpfung des tabakmibrauchs eine der wichtigsten prioritren aufgaben der who darstellt .
die europische union mu dazu also ihren vollen beitrag leisten .
selbstverstndlich ist eine vielzahl von manahmen erforderlich , und mit dem werbeverbot alleine drfen wir uns nicht zufriedengeben .
ich denke hier an den tabakpreis , an tabaksteuern , an die gesundheitserziehung .
zahlreiche kolleginnen und kollegen haben den nachdruck auf solche manahmen gelegt .
das werbeverbot stellt jedoch einen sehr wichtigen schritt dar , der fr uns um so leichter zu vollziehen ist , als wir dazu eine rechtsgrundlage besitzen : im namen des freien binnenmarktes nmlich haben wir die mglichkeit fr ein werbeverbot , auch wenn es sich bei dem von uns verfolgten ziel zunchst und vor allem um den schutz der ffentlichen gesundheit handelt .

hinsichtlich eines solchen werbeverbots mchte ich zur vorsicht mahnen , denn es gibt kolleginnen und kollegen , nach deren ansicht so argumentiert werden mte , da , da es in der europischen union eine tabaksubventionierung gibt , somit kein tabakverbot bestehe und tabakwerbung mithin nicht verboten werden knne .
nun ist tabak an sich kein verbotenes erzeugnis , und von niemandem hier wird ein tabakverbot gewnscht ; zum einen deswegen , weil sich smtliche auf ein verbot ausgerichteten politischen manahmen bislang als wirkungslos erwiesen haben , und zum andern , weil von natur aus kein grund fr ein verbot besteht .
was verboten werden mu , ist tabakmibrauch , und hier mssen sich unsere manahmen auf die individuelle verantwortung aufgeklrter brger sttzen .
werbung bedeutet jedoch eine tuschung des aufgeklrten brgers .
werbung klrt nicht ber die risiken des tabakkonsums auf , sie klrt nicht ber den tabakmibrauch auf und sie vermittelt im gegenteil ein positives bild , durch das der tabakkonsum gesteigert werden soll .

der weg , den wir gewhlt haben , ist meines erachtens also der richtige .
in meinem land , in frankreich , besteht brigens ein gleichartiges gesetz fr alkohol , das sich als wirksam erwiesen hat .
wie smtliche bei der jugend durchgefhrten umfragen zeigen , ist festzustellen , da sie sich der gefahren und der notwendigkeit einer nderung ihres verhaltens in hohem mae bewut geworden ist .
ich wnsche , da die europische union unserem beispiel in diesem punkt folgen mge .

herr prsident , bei dem vorliegenden thema werden stets recht schematische und bisweilen radikale standpunkte vertreten .
das europische parlament luft meines erachtens - wie die europischen institutionen allgemein - erneut gefahr , eine gelegenheit zu einem ausgewogenen standpunkt zu verpassen , nmlich nicht nur zu versuchen , ernste probleme wie die gesundheit der europischen brger zu behandeln , sondern gleichzeitig auch die sozialen und wirtschaftlichen folgen der zu beschlieenden manahmen zu erfassen .

der vorschlag , um den es in unserer heutigen aussprache geht , lt meines erachtens ein solches gleichgewicht vermissen , in dem sinne , da die praktischen folgen des sponsoring und der tatsache , da in der wirtschaft und der industrie marken verwendet werden , die sich auf zigarettenmarken beziehen , nicht gengend bercksichtigt werden .

ich komme aus einer region , in der die auswirkungen der tabakerzeugung und des sponsoring heute auf industrieller ebene von groer bedeutung sind , in der tabak hergestellt wird , in der grounternehmen des textil- und bekleidungssektors angesiedelt sind , von denen marken verwendet werden , die sich auf zigarettenmarken beziehen , in der formel 1- und motorrad-grand-prix-rennen stattfinden , bei denen sich durch tabakmarken untersttztes sponsoring nicht ohne weiteres von einem tag auf den anderen ersetzen lt ; daher mssen meiner meinung nach auch diese probleme behandelt werden .

wir haben brgermeister , die fordern , da die vorliegende richtlinie nicht angenommen wird , da sie wissen , da sich daraus kurzfristig erhebliche konsequenzen fr die beschftigung ergeben knnen und werden .
weshalb wird das problem also nicht in kohrenter und ausgewogener weise behandelt , indem ein durchaus auch drastischer weg eingeschlagen wird , der darin besteht , da das verbot der direkten werbung verallgemeinert und dort , wo es noch nicht besteht , erweitert wird , whrend den mitgliedstaaten die mglichkeit gelassen wird , durch eine empfehlung fr die indirekte werbung und fr sponsoring auch restriktivere kriterien anzuwenden , bei denen jedoch die konkreten auswirkungen auf die beschftigung sowie auf den sozialen bereich bercksichtigt werden sollen .

dies ist meiner meinung nach die erforderliche handlungsweise .
ich bin also dafr , da - was vielleicht die einfachste lsung wre - der vorschlag an den ministerrat berwiesen wird , damit er ihn eingehender prft und ihm die rechtsgrundlage verleiht , die er heute nicht besitzt .
das von mir untersttzte ziel besteht in der anwendung des subsidiarittsprinzips , was indirekte werbung und sponsoring betrifft .


herr prsident , die europische union betreibt eine gemeinsame fischereipolitik , und ich habe als mitglied des fischereiausschusses krzlich mit erstaunen festgestellt , da die europische union mehr geld in die tabakproduktion investiert als in den fischereisektor . und sogar in lndern wie portugal , die in groem mae von der fischerei abhngig sind , erhlt die fischerei im vergleich zum tabaksektor 40 % der finanziellen mittel .

das ist ein groer widerspruch , wenn man auerdem hervorhebt , was sich im bereich der volksgesundheit abspielt , denn es macht keinen sinn , weiterhin in den bereich der volksgesundheit zu investieren und gleichzeitig die subventionen fr die tabakproduktion zu erhhen .

wir sagen ganz deutlich : wir sollten die subventionen fr die produktion schrittweise abbauen und den gemeinsamen standpunkt des rates ber das werbeverbot fr tabakerzeugnisse annehmen .
es liegen beispiele aus der praxis vor , wenn auch nur wenige , bei denen nach der einfhrung von restriktiven manahmen fr die tabakwerbung ein rckgang von 14 % bis 37 % des konsums zu verzeichnen war .

das rauchen ist die ursache von 540 000 todesfllen in der europischen union pro jahr . diese diskussion auf eine juristische frage zu beschrnken , wenn dies von der akademischen perspektive aus durchaus interessant sein kann , bringt uns nicht viel weiter , sondern ist nur eine etwas bessere notlsung .
den standpunkt des rates zu ndern oder die richtlinie wegen mangelnder zustndigkeit der gemeinschaft nicht zu billigen , wrde bedeuten , da die volksgesundheit wieder auf die mitgliedstaaten bertragen wird , was schlielich dem sinn und den zielen des vertrages selbst entgegensteht .
nachsicht bei der subsidiaritt zu ben , ist ein verzweifelter versuch , die meinung der nationalen behrden zu beeinflussen , obwohl der standpunkt des rates schlielich genau der marschroute der gesundheitsminister , also dieser behrden entspricht , die auf diese weise eine den tabakmarkt regulierende gesetzgebung anstreben , um die verbraucher in hohem mae zu schtzen .
daher stimmen wir fr den bericht cabrol .

herr prsident , einleitend mchte ich meinem mifallen und meinem unmut angesichts unterstellung ausdruck verleihen , da alle abgeordneten , die sich hier im plenarsaal erheben und sich gegen die richtlinie aussprechen oder fragen dazu aufwerfen , von der tabakindustrie manipuliert worden seien .
ich wurde nicht von der tabakindustrie manipuliert , und ich glaube nicht , da dies auf frau palacio vallelersundi zutrifft , und alle anderen , die einwnde gegen die richtlinie erhoben haben , sollten nach dem grundsatz " im zweifelsfalle fr den angeklagten " das recht haben , ihre zweifel zu uern , ohne da ihnen gleich vorgeworfen wird , sie sprchen lediglich im namen der tabakindustrie .

ich bin fr die abschaffung von tabakwerbung und -sponsoring .
ich wrde auch gerne der subventionierung von tabak durch die europische union ein ende setzen .
eines der interessanten ergebnisse dieser debatte ist , da die europische union dreimal soviel fr die tabakproduktion ausgibt wie die tabakunternehmen fr tabakwerbung innerhalb der europischen union .

die entscheidende frage fr menschen , die wie ich die abschaffung der tabakwerbung wnschen , ist : wird die richtlinie erfolg haben ?
die richtige antwort , frchte ich , ist : nein , sie wird keinen erfolg haben , denn sie wird im gerichtshof versanden , verbunden mit zahlreichen zweifeln , und mglicherweise wird es am ende gar keine richtlinie mehr geben .

ganz offensichtlich ist dies ein rechtliches problem .
diese tatsache wird von der britischen regierung , die derzeit die prsidentschaft innehat , ignoriert , weil sie einen leichten sieg davontragen will .
tony blair htte ein werbe- und sponsoringverbot in grobritannien einfhren knnen , aber politisch wre er in bedrngnis geraten .
darum ist er schnell nach brssel gegangen , um sich aus der affre zu ziehen und , wie ich sagte , einen seiner ansicht nach leichten sieg davonzutragen .

die abstimmung mit qualifizierter mehrheit birgt ein offensichtliches problem .
mir gefllt die vorstellung nicht , da ein verbot mit ganz knapper mehrheit verhngt wird .
will man jedoch eine richtlinie , so wird man sie gem artikel 129 nicht durchsetzen knnen , weil die mitgliedstaaten niemals zustimmen wrden .
will man eine empfehlung , hat dies auch kein verbot von tabakwerbung zur folge , weil man eine empfehlung nicht mit der vorstellung von gemeinsamen regelungen fr den binnenmarkt in einklang bringen kann .

die antwort besteht aus zwei komponenten .
entweder man fordert einen verhaltenskodex fr die tabakwerbung , wie dies einige getan haben , der wahrscheinlich nicht zu einem generellen verbot fr werbung fhren wird : jeder mitgliedstaat kann selbst entscheiden , was er tun und lassen will .
oder man kann genau das tun , was wir gerade tun : wir sagen " ja " zu dieser richtlinie , und wir berlassen es herrn flynn , sie passend zu machen , denn , wie wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz erkannt haben , hat diese richtlinie viele schwachstellen . in dieser richtlinie wird der gebrauch eingefhrter markennamen fr existierende waren nicht angemessen behandelt ; weltweites sponsoring wird auf recht auergewhnliche weise behandelt .
dort drben sehen sie herrn flynn , den mann , von dem praktisch verlangt wird , die aufgabe zu erledigen , welche die abgeordneten des europischen parlaments nicht machen wollen , weil wir opfer emotionaler erpressung sind .
ich bitte die dolmetscher um entschuldigung .

herr prsident , bei der frage des werbeverbots fr tabak und tabakerzeugnisse geht es um eine umfangreiche arbeit fr die volksgesundheit und die vorbeugung von krankheiten . meiner meinung nach mu die gemeinsame gesundheitspolitik der europischen union auch in diese richtung gebracht werden : von den folgen zu den ursachen .

hat die werbung denn einflu ?
ich wundere mich , warum man in die werbung so malos viel geld stecken sollte , wenn sie doch keine bedeutung htte .
doch genau in diese richtung wirkt auch die tabakwerbung , d.h. mit der tabakwerbung wird konkret versucht , den konsum bzw. die zahl der raucher zu erhhen .

ist es denn mglich , die werbung nur auf eine bestimmte gruppe auszurichten ?
knnen die jugendlichen aus der werbung ausgeschlossen werden ?
meiner meinung nach nicht , und da uns forschungsergebnisse darber bekannt sind , da jugendliche fr werbung noch empfnglicher sind als andere gruppen , ist diese behauptung noch schwerer zu begrnden .
besonders die imagewerbung ist es , der die jugendlichen verfallen , und die tabakindustrie benutzt gerade die imagewerbung ganz besonders beim sponsoring von ereignissen , wobei die illusion eines schwungvollen lebens geschaffen werden soll .

das werbeverbot hat wirkungen gezeigt .
in finnland ist dank des werbeverbots das rauchen innerhalb von zwanzig jahren um 37 % zurckgegangen .
insbesondere bei jugendlichen ist das werbeverbot von bedeutung : vor dem werbeverbot haben fnfunddreiig prozent der 15-24-jhrigen geraucht , nach dem werbeverbot nur noch dreiundzwanzig prozent .

ich hoffe wirklich , da das parlament jetzt seine verantwortung erkennt und den bericht cabrol ohne nderungen annimmt .
wir haben jetzt die mglichkeit , ein europaweites werbeverbot fr tabakerzeugnisse zu erreichen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich halte das tabakwerbeverbot nicht fr das richtige instrument , um gesundheitsschutz durchzusetzen .
der gemeinsame standpunkt sieht nicht nur ein totales werbeverbot fr tabakerzeugnisse vor , sondern auch ein totales verbot der indirekten werbung , wie beispielsweise fr camel-boots oder davidoff-kosmetik .
gewisse ausnahmen gibt es nur fr griechenland , das war der preis fr die zustimmung griechenlands und damit des erreichens der erforderlichen mehrheit im ministerrat gegen die stimmen von deutschland und sterreich und bei enthaltung von dnemark und spanien .

ein verbot ist in einer freiheitlichen wirtschaftsordnung das schrfste aller denkbaren instrumente .
bevor gesetzliche vorschriften dieser art erlassen werden , mssen sie daraufhin berprft werden , ob sie berhaupt geeignet sind , das erklrte ziel , nmlich den gesundheitsschutz , auch tatschlich zu erreichen .
mit einem tabakwerbeverbot werden erwartungen verknpft und hoffnungen geweckt , die nicht zu erfllen sind .
unbestritten ist die schdlichkeit des rauchens , oft mit todesfolge .
konsequent wre es daher , und da stimme ich frau roth-berendt zu , die herstellung so schdlicher produkte wie zum beispiel zigaretten zu verbieten .

werbung erfllt in einer freiheitlichen wirtschaftsordnung die wichtige aufgabe von information und ist ein wirkungsvolles instrument des effektiven wettbewerbs .
produkte , die legal hergestellt , vertrieben und legal konsumiert werden , mssen grundstzlich auch beworben werden drfen .
ein totales verbot der tabakwerbung ist ein angriff auf die freiheitliche wirtschaftsordnung .
fllt dieser erste dominostein , dann werden ihm noch eine reihe folgen .

ich mchte herrn kommissar flynn fragen , ob es stimmt , da ein kommissionsdokument mit der aussage existiert : kraftfahrzeuge zhlen zu den frei erhltlichen industriegtern , die potentiell hufig tdlich sind .
weil es fr so weitgehende eingriffe dieser art auch nach dem vertrag von amsterdam keine europische rechtsgrundlage im rahmen der gesundheitspolitik geben wird , greifen rat und kommission wider besseres wissen auf das harmonisierungsinstrument des wettbewerbs zurck .

wir wollen einen binnenmarkt aufbauen und wollen politisch entscheiden , wer fr frei angebotene produkte werben darf und wer nicht .
das hier bewirkt das genaue gegenteil .
den zu erwartenden klagen aus den mitgliedstaaten vor dem europischen gerichtshof darf mit spannung entgegengesehen werden .

herr prsident , normalerweise reagiere ich nicht auf die beitrge von frau jackson , aber drfte ich sie kurz daran erinnern , da diese diskussion ber tabakwerbung schon ber zehn jahre andauert und wir erst im februar letzten jahres erneut dazu konsultiert wurden .
herr blair , von dem sie behauptet hat , er wre schnellstens nach brssel gekommen , ist erst seit viel krzerer zeit premierminister des vereinigten knigreiches .
wir haben es hier mit einer europischen richtlinie zu tun .

ich mchte herrn cabrol zu der von ihm geleisteten arbeit gratulieren .
ich persnlich wre noch viel weiter gegangen , und unter normalen umstnden htte ich mich lieber dem vermittlungsverfahren unterworfen .
allein der effektiven berzeugungskraft des berichterstatters ist es zu verdanken , da ich denke , wir sollten den gemeinsamen standpunkt akzeptieren , und ich werde dementsprechend stimmen .

weiterhin mchte ich anmerken , wiederum innenpolitisch betrachtet , da im vereinigten knigreich in der englischsprachigen presse der eindruck erweckt wurde , da eine entscheidung ber das verbot fr tabakwerbung vom britischen premierminister und jemandem von der formel eins getroffen wrde .
ich wrde die englischsprachige presse gern daran erinnern , da wir heute ber eine richtlinie des europischen rates und des europischen parlaments debattieren und da dieses parlament - wie immer beim mitentscheidungsverfahren , auch in zweiter lesung - das letzte wort hat , so wie dies auch sein soll .

des weiteren mchte ich bemerken , da ich bei erwgung meiner position nicht nur die industrie konsultiert habe , sondern auch die gewerkschaften .
ich wnschte , es wre nicht zu dieser auseinandersetzung ber die rechtsgrundlage gekommen .
ich kann nicht glauben da es richtig ist , da der ausschu fr recht und brgerrechte in dieser angelegenheit interveniert und eine andere meinung kundtut und da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz als federfhrender ausschu davon berzeugt werden soll , einen anderen standpunkt einzunehmen als in der ersten lesung .
ich befrworte diesen standpunkt , und ich werde ihn ohne nderung in zweiter lesung untersttzen .
ich hoffe , da wir am ende dieses nachmittags ein verbot von tabakwerbung innerhalb der union haben werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe allen respekt vor denen , die gegen das rauchen sind und die die werbung fr tabakwaren verbieten wollen .
aber wir entscheiden hier nicht ber unsere berzeugungen oder eine politische entschlieung , sondern wir entscheiden ber einen europischen legislativvorschlag , ber etwas , das europisches gesetz werden soll .
diese europische union ist eine rechtsgemeinschaft .
sie kann nur dann recht setzen , wenn sie dazu im vertrag ermchtigt wurde .
fr diese richtlinie gibt es nach meinung der meisten , die sich damit befat haben , im vertrag eben keine rechtliche grundlage .
die union mat sich damit ein recht an , das sie nicht hat .
das wird zum beispiel deutlich in dem gutachten des juristischen dienstes des rates von 1993 . dort heit es wrtlich : " der juristische dienst zieht den schlu , da der richtlinienvorschlag weder auf der grundlage des artikels 100a noch auf der grundlage eines anderen vertragsartikels angenommen werden kann .
"

dieses gutachten ist niemals widerrufen worden .
deswegen steht diese richtlinie rechtlich auf wackeligen fen .
sie knnte auch nur auf artikel 100a gesttzt werden , wenn es um harmonisierung ginge .
aber sie harmonisiert nicht , sondern sie verbietet .
auch aus dem verfahren wird deutlich , da es sich um eine gesundheitsrichtlinie handelt .
deswegen sitzt folgerichtig der gesundheitskommissar hier und vertritt sie .
deswegen hat im parlament der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die federfhrende arbeit bernommen und nicht der wettbewerbsausschu .

kurz , wenn diese richtlinie gesetz wird , dann tun wir als parlament genau das , was wir der kommission immer vorwerfen , nmlich , da sie sich zustndigkeiten anmat , die sache der mitgliedstaaten sind .
deswegen sollten wir uns das sehr sorgfltig berlegen !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , obwohl die juristischen schwierigkeiten , die sich eventuell aus der annahme des vorschlags fr die richtlinie ergeben werden , die der direkten und indirekten werbung fr tabakerzeugnisse ein ende setzen soll , nicht zu unterschtzen sind , untersttze ich dennoch die grundzge dieser richtlinie .

der tabakkonsum ist weiterhin eines der grten probleme im bereich der volksgesundheit und in der europischen union fr mehr als 500 000 todesflle pro jahr verantwortlich .
ca . 50 % aller krebsbedingten todesflle von menschen im alter zwischen 35 und 69 jahren sind auf die auswirkungen des tabaks zurckzufhren , wobei nicht vergessen werden sollte , da der tabak auerdem akute und chronische krankheiten von herz und lunge begnstigt .

damit die hier vorgeschlagenen manahmen mehr erfolg zeitigen , mssen sie in eine umfassendere strategie eingebettet werden , die unbedingt vorbeugende manahmen wie aufklrungskampagnen ber die negativen auswirkungen des rauchens beinhalten mu , die sich hauptschlich an jugendliche wenden , und es mssen die anreize fr den tabakanbau in den mitgliedstaaten der europischen union durch die zahlung von subventionen an die erzeuger fr die umstellung auf andere kulturen abgebaut werden .

herr prsident , zur geschftsordnung .
vor dem saal werden materialien zur biopatentrichtlinie verteilt .
es wird versucht , unmittelbar vor dem saal auf unser abstimmungsverhalten einflu zu nehmen .
ich mchte sie bitten zu prfen , ob dies nach den regeln der geschftsordnung zulssig ist .
ich bezweifle das !

vielen dank , herr nassauer , ich habe das vermerkt und werde es prfen lassen .

herr prsident , ich messe dem appell von rzten bezglich der gesundheit ihrer patienten weit mehr bedeutung zu als dem appell der tabakfirmen , die zu rechtfertigen versuchen , da sie ihre werbung absichtlich auf jugendliche kunden als zielgruppe ausrichten , um diese mit einer schtigmachenden substanz anzulocken , damit sie die hunderttausende von kunden ersetzen , die sie jhrlich auf dem gewissen haben .

ich bentige keine langen reden ber subventionen fr tabakhersteller , die ich seit meiner wahl zum abgeordneten in dieses parlament bekmpft habe .

ebenso lehne ich den appell von firmen ab , welche die namen von bekannten zigarettenmarken fr ihre werbung fr andere produkte benutzen .
dabei werden in verbindung mit einem zigarettenlogo menschen gezeigt , die schn , jung , cool und in sind .
warum benutzen diese firmen nicht ein unabhngiges logo zur verkaufsfrderung ihrer produkte - ein logo , das nicht mit einem tdlichen produkt assoziiert wird ?

es ist absurd zu behaupten , da die regeln der gemeinschaft erfordern , da junge menschen weiterhin durch sponsoring im sport und durch modische designerprodukte auf diese art und weise als zielgruppe dienen sollen .

im rmischen vertrag ist festgeschrieben , da die gemeinschaft fr das wohl ihrer brger verantwortlich ist .
die gesundheit unserer brger mu vor dem gewinn multinationaler unternehmen vorrang haben .

herr prsident , ich denke , da es sich hier um eine sehr lobenswerte initiative handelt , und sie zeigt europa von seiner besten seite .
diese initiative zeigt uns , wie wir uns fr das gemeinwohl einsetzen und die sehr gut finanzierten und zeitweilig geradezu bedrohlichen kampagnen der tabaklobby und der medienmogule ablehnen .

ich gebe frau roth-behrendt und anderen rednerinnen und rednern recht , wenn sie sagen , da erwachsene frei entscheiden knnen , ob sie anfangen zu rauchen oder zu trinken , aber bedauernswert ist , da junge menschen mit hilfe von plakatwerbung und werbung im allgemeinen ermutigt werden , mit dem rauchen anzufangen .

tabakwerbung verherrlicht in der regel das rauchen , aber es ist nichts herrliches am rauchen , an krebserkrankungen , an chronischer bronchitis und all den anderen krankheiten , die mit tabakkonsum in verbindung stehen und jhrlich viele millionen menschen umbringen .
als nchsten schritt mssen wir die jugendlichen , insbesondere junge frauen , davon berzeugen , einen anderen weg zu gehen .
ich wei aus den uerst eindrucksvollen darstellungen von vertretern des medizinischen berufsstandes - , und ich mchte mich an dieser stelle bei ihnen bedanken - da heute tatschlich mehr junge frauen an lungenkrebs leiden .
so sollten wir unseren kommissar herrn flynn beglckwnschen , und ich fordere meine geschtzten kolleginnen und kollegen auf , fr den gemeinsamen standpunkt zu stimmen .

vielen dank , frau malone .

ich mchte alle abgeordneten bitten , sich zu setzen und fr ruhe zu sorgen , damit herr kommissar flynn reden und mit dem einem kommissar zustehenden respekt gehrt werden kann .

herr prsident , ich mchte mich bei all denen bedanken , die zur heutigen , ganz wichtigen debatte beigetragen haben .
die diskussion ber die vorgeschlagene richtlinie ber werbung fr tabak ist in der tat von groer bedeutung und von groem ffentlichen interesse heute hier im parlament .
diese diskussion findet nach reiflicher berlegung von seiten des rates statt , der sich am 12. februar schlielich auf einen gemeinsamen standpunkt einigen konnte .
der text dieses gemeinsamen standpunktes spiegelt voll und ganz den geist des von der kommission unterbreiteten vorschlags wider , und aus diesem grund konnte die kommission ihn in seiner jetzigen fassung akzeptieren .

nach ansicht der kommission stellt der gemeinsame standpunkt die geeignetste regelung dar , um das komplexe thema der tabakwerbung im kontext des binnenmarkts anzugehen .
da einige mitgliedstaaten bereits nationale beschrnkungen oder verbote zur tabakwerbung eingefhrt haben , sind praktische anwendungsprobleme entstanden , seitdem innerhalb des binnenmarktes keine grenzkontrollen mehr durchgefhrt werden .
deshalb mute , wie in vielen anderen wirtschaftsbereichen , eine gemeinsame lsung gefunden werden .

laut artikel 100a des vertrages ist die kommission verpflichtet , bei vorschlgen im rahmen des binnenmarktes einen hohen schutz der ffentlichen gesundheit vorzusehen .
bei dem vorliegenden vorschlag betrachte ich es als eine art ablenkungsmanver , wenn auf die suche nach einer alternativen rechtsgrundlage verwiesen wird .
ich mchte die parlamentsabgeordneten daran erinnern , da diese rechtliche grundlage bereits im falle existierender richtlinien zur kennzeichnung von tabak und zum teergehalt anwendung gefunden hat .
dieselbe grundlage wurde auch fr das verbot von fernsehwerbung und indirekter werbung gewhlt .

diese grundlage fand beim verbot des marketings fr kautabak anwendung .
sie wurde in zusammenhang mit werbung fr bestimmte medizinische erzeugnisse verwendet , und sie entspricht den urteilen des europischen gerichthofes zu anderen fragen .
ohne zweifel stimmt sie mit den jngsten empfehlungen des juristischen dienstes des europischen parlaments berein .
einige abgeordnete bezogen sich auf artikel 129 , aber ich betone hiermit , da dieser artikel jegliche harmonisierung von gesetzen und vorschriften der mitgliedstaaten ausdrcklich ausschliet .
artikel 129 stellt keine angemessene rechtsgrundlage dar und mu darum abgelehnt werden .

darber hinaus wurde 1989 - wie wir alle wissen - ein absolutes verbot fr tabakwerbung im fernsehen vereinbart .
dieses wichtige und auch fr den binnenmarkt relevante ziel konnte erreicht werden , weil die kommission ein hohes niveau im hinblick auf den schutz der volksgesundheit gewhrleisten mute .
dazu sind wir durch den vertrag verpflichtet .

damit komme ich nun zu der frage , wie vermieden werden kann , da menschen rauchen . diese frage war im dezember 1996 thema einer mitteilung .
die vorgeschlagenen einschrnkungen der tabakwerbung sollten als bestandteil eines allgemeineren ansatzes von seiten der gemeinschaft angesehen werden , bei dem es darum geht , gegen die zweifellos an erster stelle rangierende , vermeidbare ursache fr tod und krankheit im heutigen europa zu felde zu ziehen .
ich mchte dies noch einmal zu protokoll geben .
die frage der subventionen fr die tabakanbauende industrie ist aufgeworfen worden .
ich persnlich war schon immer gegen subventionen fr tabakbauern , ...

...
und ich freue mich auf den tag , an dem wir diese subventionen einstellen knnen .
diesbezglich habe ich keine hundertprozentige zustimmung erhalten , aber ich habe doch einige fortschritte erzielt .
ich freue mich auf die nicht allzu ferne zukunft , wenn die ganze angelegenheit einer weiteren revision unterzogen wird und die subventionen fr den tabakanbau im rahmen der eu-politik ein ende nehmen .

es ist wohl berflssig , die abgeordneten auf die verheerenden gesundheitlichen folgen des rauchens hinzuweisen .
nach schtzungen der weltgesundheitsorganisation sterben pro jahr ber eine halbe million brger der europischen union durch tabakkonsum - es sterben so ungeheuer viele an krebs , weil sie tabak konsumieren , entweder durch aktives oder passives rauchen .
die frage an das parlament ist : kann dieses parlament etwas auf europischer ebene tun , um diese entwicklung umzukehren ?
ja , indem die abgeordneten den gemeinsamen standpunkt annehmen und alle nderungsantrge abschmettern , die allein dazu dienen , dieses problem zu umgehen , und die es nur schwieriger machen , das von uns allen untersttzte ziel zu erreichen .

herr needle machte eine sehr treffende bemerkung , als er sagte , das haus habe eine seltene chance .
der augenblick der wahrheit ist gekommen fr alle diejenigen , welche die zielvorstellung dieses vorschlags untersttzen .
und lassen sie uns nicht vergessen , da die tabakindustrie selbst , und dies ist belegt , die 14 bis 24-jhrigen als ihre kunden von morgen ansieht .
genau darum geht es bei der werbung : junge menschen werden angelockt und zu gewohnheitsrauchern gemacht , damit die industrie ihren marktanteil erhalten und ihre gewinne sichern kann .
wir mssen dem ein ende setzen .
werbung fr erzeugnisse , die so viel leiden und so viele todesflle bewirken , ist ganz offensichtlich fehl am platz , wie dies viele mitgliedstaaten bereits fr sich entschieden haben .
jetzt auf gemeinschaftsebene zu handeln , ist zeitlich richtig , es ist notwendig und wird dem problem absolut gerecht .

mit annahme dieser manahme beseitigt die gemeinschaft einen anreiz fr jugendliche , sich etwas zur gewohnheit zu machen , das krankheit und einen frhzeitigen tod mit sich bringt .
diese initiative , mit der erreicht werden soll , da jugendliche nicht lnger zum rauchen ermutigt werden , ist von noch entscheidenderer bedeutung , wenn wir uns vergegenwrtigen , da die meisten raucher vor ihrem achtzehnten lebensjahr abhngig werden , und in der tat beginnen die meisten viel frher zu rauchen .
wir sind den eu-brgern von morgen verpflichtet , d. h. wir mssen den ersten schritt tun , um das blatt zu wenden und gegen den krebstod durch rauchen stimmen !

der berichterstatter herr cabrol hat bereits dargelegt , welche themen hier bei der tabakwerbung im einzelnen eine rolle spielen .
das hat er in seinem bericht wirklich ganz ausgezeichnet getan .
der bericht wurde ohne nderungen vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommen .
viele mitglieder dieses ausschusses haben darauf hingewiesen , wie sehr ein gemeinschaftliches system hier und heute erforderlich ist , wie dies im gemeinsamen standpunkt des rates vorgesehen ist .

ich bin ganz ihrer meinung , da dieser kompromi eine gute und praktikable lsung ist .
er ist in sich ausgewogen - es werden alle unterschiedlichen interessen bercksichtigt - und es ist eine ausreichende bergangsfrist fr neuregelungen vorgesehen , die fr die gegenwrtig in der tabakwerbung beschftigten geschaffen werden mssen .
es wre unntig und unlogisch , den ratstext abzundern , in dem die vom parlament in der ersten lesung aufgeworfenen fragen wirklich bercksichtigung finden .
die kommission wird deshalb keine nderungen zu diesem gemeinsamen standpunkt untersttzen , der als text in seiner jetzigen fassung akzeptabel ist , wie herr cabrol und der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bereits gesagt haben .

frau oomen-ruijten und frau jackson haben eine frage zu indirekter werbung aufgeworfen .
das ziel des gemeinsamen standpunktes in bezug auf indirekte werbung ist eine praktikable lsung fr ein kompliziertes problem : wie soll verhindert werden , da andere produkte als tabak dazu benutzt werden , um fr diesen zu werben , oder wie soll verhindert werden , da die werbung fr tabak mit hilfe der namen anderer produkte fortgesetzt wird ?
im gemeinsamen standpunkt wird auch der spezielle fall existierender produkte bercksichtigt .
fr all diese flle sind im standpunkt klare zielsetzungen formuliert .

wie wir alle wissen , wird diese richtlinie gem festgelegtem zeitplan in nationale rechtsvorschriften umgesetzt .
die kommission ist dafr verantwortlich , da diese nationalen gesetze der absicht der richtlinie entsprechen .
frau oomenruijten mchte ich gerne mitteilen , da die kommission regelmig berichte gem artikel 6 verfassen wird , das parlament sowie den rat zur verantwortung ziehen wird und alle ntigen schritte einleiten wird , damit diese richtlinie wie beabsichtigt umgesetzt und durchgefhrt wird .

schlielich mchte ich meine geschtzten kolleginnen und kollegen dazu aufrufen , diese wichtige angelegenheit ohne nderungen anzunehmen , diese angelegenheit , die heute und in zukunft von entscheidender bedeutung fr unsere jugend ist .
bei diesem gemeinsamen standpunkt heit es : alles oder nichts !
dies ist die wahl , vor der wir heute und morgen stehen .

( beifall ) das europische parlament steht kurz vor einem historischen durchbruch von groer tragweite bei der untersttzung des binnenmarktes und beim schutz seiner brgerinnen und brger .
ich fordere sie auf , dementsprechend zu handeln !

( beifall )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , mittwoch , um 12.00 uhr statt .

herr prsident , bevor wir mit der abstimmung beginnen , mchte ich noch kurz ihre aufmerksamkeit auf die geschftsordnung dieses hauses lenken , und auf den ansturm von lobbyisten auf abgeordnete , der sich in den gngen abspielt .
abgeordnete im eingang zu diesem haus zu belstigen und zu befragen , verstt gegen die geschftsordnung .
da ich wei , herr prsident , da sie groen respekt in diesem haus genieen und schon seit langer zeit das amt des vize-prsidenten dieses parlaments ausben , und da sie gerade den vorsitz haben , mchte ich sie bitten : knnen sie bitte die sicherheitskrfte instruieren , die lobbyisten vom eingang zu entfernen ?

ich bringe dieses argument vor , weil mir diese unterlagen in die hand gedrckt wurden , als ich hereinkam .
ich bin diabetiker , und ohne biotechnologische erzeugnisse aus der leber eines armen , unschuldigen schweines wre ich morgen ein toter mann .
machen sie diesem unsinn da drauen auf den fluren dieses angesehenen parlaments sofort ein ende .

herr killilea , ich habe sofort angeordnet , die anwesenheit von mitgliedern der verschiedenen lobbygruppen zu prfen , mchte aber doch glauben , da sich kein kollege in seiner entscheidung letztlich von irgendwelchen aktivitten irgendwelcher lobbyisten beeinflussen lassen wird .

herr prsident , ich mchte mich zum gleichen punkt der geschftsordnung uern .
als ich kam , waren vor diesem haus leute mit einer unverkennbaren art von uniform versammelt .
auch wenn ich vielleicht mit ihrem anliegen sympathisiere , so mssen doch die abgeordneten dieses hauses das parlament betreten knnen , ohne da lobbyisten drauen ihr anliegen demonstrieren , was auch immer dies sein mag .
wir fordern sie und die beamten dieses hauses auf , fr die einhaltung der geschftsordnung und der regeln zu sorgen .

herr prsident , ich mchte mich dem , was soeben gesagt wurde , anschlieen .
zwar ist es wohl nicht das erste mal , da bis zu den tren des sitzungssaals flugbltter verteilt werden , doch geht es hier um die wrde des parlaments .

wir knnen diese bemerkungen jetzt wohl beenden .

wir kommen nun zu den abstimmungen .

abstimmungen

ich bitte darum , die banderole aus dem sitzungssaal zu entfernen .
ich bin gezwungen , die sitzung zu unterbrechen , wenn die banderole nicht entfernt wird . wir sind hier in einem parlament und nicht beim theater .

( die sitzung wird bis zur entfernung der banderole unterbrochen . )

herr prsident , eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich mchte den ablauf nicht stren , aber ich wrde sie gerne fragen , ob die fernsehkamera mit ihrer erlaubnis aufgestellt wurde , und , wenn sie ihre erlaubnis erteilt haben , mchte ich gerne wissen , wer hier filmt und warum denjenigen erlaubt wurde , ungebrdiges verhalten hier im hause zu filmen , was dem ruf dieses hauses nicht im geringsten zutrglich ist ?

herr provan , ich wei nicht , wer die fernsehaufnahme gestattet hat , aber das team hat sich ja bereits zurckgezogen .
folglich ist die angelegenheit erledigt .

herr prsident , solche antrge sind meines erachtens nicht gerechtfertigt , denn wir haben bei zahlreichen gelegenheiten fernsehkameras in diesem plenarsaal gesehen , und wenn solche fernsehkameras zugelassen werden , sind sie eine garantie dafr , da die whler , die uns gewhlt haben , die vorgnge in diesem parlament berwachen knnen : die sicherstellung der demokratie kostet ihren preis und diesen preis mu man eben zu zahlen verstehen !
wenn sich jemand bei dem , was er tut , ngstigt , wenn sich jemand bei seinen handlungen verbergen mu , dann entspricht eine solche person meines erachtens nicht den forderungen , die mit den stimmen , die er erhalten hat , an ihn gestellt wurden .
wenn sich jemand dem von den multinationalen konzernen betriebenen lobbyismus fgt , mchte er natrlich nicht , da in erfahrung gebracht wird , was er hier drin tut .
die europischen brger haben meines erachtens jedoch einen anspruch darauf , dies zu wissen !

herr tamino , die arbeit des parlaments wird immer vollstndig von den kameras aufgezeichnet , die sich an den dafr vorgesehenen stellen befinden , und wir alle sind stets dem grellen licht ausgesetzt .
es sind keine besonderen einstellungen ntig , es gibt regeln , die eingehalten werden mssen .

herr prsident ! das ist eine abstimmung im europischen parlament , und wenn ich es richtig sehe , sind im europischen parlament die mitglieder dieses hauses abstimmungsberechtigt .
es ist offenbar eine truppe verkleideter schauspieler in diesem haus .
ich bitte sie , von der abstimmung abstand zu nehmen , ...

...
oder sich zu dem zu bekennen , was sie sind , nmlich frei gewhlte abgeordnete in diesem haus und kein kasperletheater !

( beifall )

meine herren kollegen , wir mssen diese debatte jetzt schlieen .
ich kann nicht mehr als zwei oder drei kollegen das wort erteilen .

herr prsident , als sitzungsvorsitzender sind sie der kapitn dieses schiffes .
dieses schiff wird jedoch von piraten geentert .
ist es wirklich ihre absicht , einen solchen akt der piraterie bei unseren abstimmungen zuzulassen , oder werden sie sich wie ein schiffskapitn verhalten , der sich durchsetzt , d.h. die piraten vertreiben lassen ?

herr giansily , gleich allen anderen hat es auch mir sehr gefallen , wie sie ihre bemerkung zum ausdruck gebracht haben .

die banderole ist entfernt worden , aber die frage , wie sich die kollegen kleiden , liegt in ihrer eigenen verantwortung , darauf kann ich keinen einflu nehmen .

herr prsident , es ist sehr rgerlich , da zwar das groe transparent verschwunden ist , aber die kleinen transparente immer noch hier im saal sind .
ich denke , da die mitglieder der fraktion der grnen wissen mssen , da es noch mehr menschen in diesem hause gibt , die sich sorgen ber die richtlinie in ihrer jetzt vorliegenden form machen .
herr prsident , ich bitte sie daher , auch die kleinen transparente entfernen zu lassen .

herr prsident ! es geht um die wrde des hauses , wie wir gerade hren .
ich mchte einem der vorredner sagen , sie sollten einmal ins kasperletheater gehen , dann wrden sie sehen , da das kasperletheater ein hohes kulturgut ist .
ich mchte aber eines , nmlich da der abgeordnete ferber sich hier entschuldigt .
wenn er glaubt , unsere fraktion als piratenpack bezeichnen zu knnen , dann hat das mit wrde , mit demokratischer auseinandersetzung und mit stil nichts mehr zu tun .
ich erwarte , da sie sich entschuldigen , wenn nicht , spricht es fr sie selber !

( beifall von der v-fraktion )

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich bin mit der erwartung zur heutigen sitzung gekommen , da heute abgestimmt wird .
wir sind kurz vor der abstimmung ber ein uerst bedeutsames thema , und wir sollten dies in ruhe , mit wrde und mit verantwortung tun .

es ist vllig zwecklos , ber die art und weise zu diskutieren , wie sich verschiedene abgeordnete kleiden .
jeder hat schlielich das persnliche recht , sich so zu kleiden , wie es ihm gefllt .
wenn jemand demonstrieren mchte , so sollte er dies drauen tun und nicht im parlament .
knnen wir nun mit der abstimmung beginnen ?

herr de vries , ich denke , viele von uns stimmen ihren bemerkungen zu .

herr prsident , die vorgnge hier sind absolut bestrzend .
ich wollte ihnen vorschlagen , die sitzung zu unterbrechen und unsere kolleginnen und kollegen aufzufordern , sich ordentlich zu verhalten .

zu den nderungantrgen 6 und 28

herr prsident ! gestern hat es in der diskussion ber diese nderungsantrge irritationen gegeben .
es wurde behauptet , es handele sich nicht um nderungsantrge des agrarausschusses .
nun ist es in diesem verfahren gar nicht mglich , da ein ausschu , auch nicht der agrarausschu , einen nderungsantrag einbringt .
wir haben deshalb den weg gewhlt , da ich als berichterstatter in dieser frage einzelunterschriften von mitgliedern des agrarausschusses gesammelt habe , und die befinden sich in der liste hinter den nderungsantrgen .

auerdem hat unser ausschu einen brief an den rechtsausschu geschrieben , in dem zum ausdruck gebracht wird , da unsere interessen - es geht hier um das recht der bauern und buerinnen , tiere und pflanzen weiterzuzchten - , auf dem spiel stehen .
das wollte ich noch einmal zu bedenken geben .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

herr prsident , so wie ich es von herrn falconer gelernt habe , versuchte ich , sie im voraus zu benachrichtigen . ich war whrend des gesamten ablaufs hier im hause anwesend , habe mich aber bei der abstimmung enthalten , da die art und weise , wie die abstimmung abgehalten wurde , mir fr ein demokratisch gewhltes parlament nicht vernnftig erschien .
meiner meinung nach wre es wirklich eine schande , wenn das tragen einer piratenuniform die einzige mglichkeit wre , ihre aufmerksamkeit auf sich zu ziehen , und ich hoffe , da dieses haus sich nicht zu so etwas herablassen wird .

herr perry , wir knnen nicht immer wieder neue debatten anfangen , und ich kann nicht stndig kollegen das wort erteilen .
wir nehmen ihre bemerkung aber auf jeden fall zur kenntnis .

( einige abgeordnete der v-fraktion schwenken piratenflaggen . )

herr prsident , falls sie es nicht wissen sollten , hat die schwarze flagge vlkerrechtlich eine ganz bestimmte bedeutung .
sie ist nmlich das symbol dafr , da man sich nicht an das gesetz halten mchte .
daher bedauere ich , da sich einige unserer kolleginnen und kollegen in unserem parlament zu einem solchen ausdrucksmittel entschieden haben , und daher finde ich es beschmend , da sie die durchfhrung einer abstimmung mit einem solchen symbol zugelassen haben .

( lebhafter beifall )

herr d ' aboville , jeder hat das recht auf eine eigene meinung und auf ein eigenes urteil .

herr prsident , da herr perry so freundlich war , meinen namen zu nennen , mchte ich ihm an dieser stelle empfehlen , ruhig noch weiter zu gehen , wenn er meine prinzipien in diesen angelegenheiten befolgt und anwendet .
die arbeitende bevlkerung in meinem heimatland , und sicherlich ist dies in allen europischen lndern so , kann konservative tories erkennen , weil sie normalerweise immer die gleiche uniform tragen , nmlich nadelstreifenanzge und zweireiher !

herr falconer , ich denke nicht , da wir jetzt errterungen ber die kleiderordnung vornehmen sollten , und ich bin mir auch nicht sicher , ob ihre bemerkung wirklich korrekt ist , denn es gibt auch andere , die anzge wie die eben von ihnen beschriebenen tragen .

danke , herr prsident .
ich schliee mich den anderen wortmeldungen an , die den artikel 19 erwhnt haben , auch wenn dies schon etwas lnger her ist , da die abstimmung schon stattgefunden hat , zusammen mit artikel 109 .
ich mchte nur noch hinzufgen , da sich bei einer anderen gelegenheit hoffentlich nicht irgend jemand auf diesen vorfall beruft , um die anwendung eines anderen zeichens in diesem parlament zu rechtfertigen .

die zeichen haben eine bedeutung , herr prsident .
die zeichen bestehen nicht darin , da man sich verkleidet oder sich auf eine bestimmte art und weise kleidet .
es sind zeichen , und wir interpretieren sie aufgrund unserer kultur und zivilisation auf eine bestimmte art und weise .
danke .

herr prsident , ich mchte lediglich alle kolleginnen und kollegen , die das wort ergreifen wollen , ersuchen , es jedesmal zu tun .
fr uns ist dies ein pluspunkt . machen sie weiter !
will uns denn noch keiner eine lektion erteilen !
wir haben nicht so richtig verstanden , was sie uns sagen wollen !
erklren sie uns , was nicht in ordnung war , damit wir es verstehen .
ich ersuche die kolleginnen und kollegen , sich zeit zu lassen und uns zu erklren , was bei dem , was wir getan haben , nicht in ordnung war .

herr prsident ! erlauben sie mir bitte , ihnen und allen anwesenden hier eine mitteilung weiterzugeben , die sehr erschtternd ist .
ich habe soeben erfahren , da auf den vorsitzenden des trkischen menschenrechtsvereins , herrn akin birdal - viele von ihnen werden ihn persnlich kennengelernt haben - vor einer stunde ein attentat verbt worden ist .
in das bro des trkischen menschenrechtsvereins in ankara kamen acht bewaffnete zivilisten .
sie haben auf ihn geschossen , nur auf ihn , haben ihn lebensgefhrlich verletzt , er schwebt in lebensgefahr , ist im moment im krankenhaus .

einige kollegen , die vor zwei wochen mit dem gemischten parlamentarischen ausschu eu-trkei in ankara waren , haben herrn akim birdal getroffen .
ich hoffe sehr , da er die operationen berleben wird .
viele von ihnen kennen ihn .
er ist ein symbol fr eine demokratische trkei , fr eine trkei , die fr die menschenrechte kmpft .
wir alle hoffen , da er diesen anschlag berleben wird und da die verantwortlichen auch wirklich gefunden und zur verantwortung gezogen werden .

herr prsident , ich denke , da es doch sinn hat , ber diesen letzten teil abzustimmen , da von den organisatoren solcher partys erwartet wird , in jedem fall chill rooms zur verfgung zu stellen , kaltes wasser und hnliches .
das ist erforderlich , um das risiko fr jugendliche zu verringern . also ich kann nicht verstehen , wie jemand nicht dafr stimmen kann .

zu absatz 8

herr prsident , wenn in diesem saal ber einen nderungsantrag abgestimmt wird , und dieser nderungsantrag erhlt eine mehrheit , dann ist der nderungsantrag doch angenommen .
ich habe noch nie erlebt , da hier ber einen nderungsantrag abgestimmt wird und man dann sagt : wir stimmen ber den ursprnglichen absatz ab .
das geht nicht .
das verstt gegen die regeln dieses hauses .

frau aelvoet , es wurde ber einen teil des nderungsantrags abgestimmt , der nicht den ganzen text betraf .
der berichterstatter war der auffassung , da auch ber die ursprngliche vorlage abzustimmen sei , und dieser standpunkt wurde vom prsidium akzeptiert .

herr prsident ! ich mchte nur klarstellen , da der nderungsantrag , oder jener teil des nderungsantrags , der hier angenommen wurde , in den ursprnglichen text eingearbeitet werden mu .

dies , herr swoboda , entspricht auch meiner einschtzung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte , wenn sie gestatten , gleichzeitig ber beide berichte sprechen , nmlich den bericht von frau palacio und den bericht von herrn wijsenbeek .
unsere fraktion hat die in den beiden berichten enthaltenen schlufolgerungen nmlich befrwortet ; gleichwohl mchte ich dazu einige vorbehalte vorbringen .

wir haben es mit einem sonderfall zu tun , nmlich da die portugiesische verfassung in artikel 157 fr die immunitt eine regelung vorsieht , die fr abgeordnete einen besonderen schutz bietet .
absatz 2 dieses artikels 157 bestimmt nmlich , da die abgeordneten ohne entsprechende genehmigung der versammlung weder als aussagende noch als beschuldigte vernommen werden knnen , wobei der beschlu der erteilung der genehmigung im zweitgenannten fall zwingend ist , wenn es gewichtige indizien dafr gibt , da der abgeordnete eine mit einer hchstfreiheitsstrafe von mehr als drei jahren bedrohte straftat begangen hat .

unser parlament , das sich dabei dem ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt anschliet , mchte - ich zitiere - " die unabhngigkeit der europischen parlamentarischen immunitt von der nationalen parlamentarischen immunitt " bekunden .
es soll , so wird gesagt , die grundlage fr eine echte europische immunitt geschaffen werden , die dazu fhren soll , da zwischen den abgeordneten des parlaments unabhngig von ihrem nationalen status gleichheit besteht .
dazu mchte ich sagen , da dies - wie es ja hufig der fall ist - nur ein frommer wunsch ist und da der nationale charakter des abgeordnetenstatus zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht durch erklrungen der mehrheit unseres parlaments aufgehoben werden kann und da es keine europische oder autonome parlamentarische immunitt gibt .

dieser standpunkt - und das ist meine dritte bemerkung - veranlat im brigen den ausschu fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt , ihnen eine regelung vorzuschlagen , der die mehrheit leider soeben zugestimmt hat und die keineswegs mit unserer geschftsordnung im einklang steht .
artikel 6 absatz 4 der geschftsordnung sieht nmlich nur vorschlge fr eine annahme oder ablehnung des antrags auf aufhebung der immunitt vor , wobei im falle mehrerer anklagepunkte , aufgrund derer der antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt formuliert wurde , jeder einzelne anklagepunkt gegenstand eines gesonderten vorschlags fr einen beschlu sein kann .
ferner wird darin folgendes bestimmt : " in ausnahmefllen kann im bericht des ausschusses vorgeschlagen werden , da die aufhebung der immunitt ausschlielich die strafverfolgung betrifft , ohne da manahmen ergriffen werden knnen wie festnahmen usw .
" .
es ist in keinster weise vorgesehen , da die manahme ergriffen wird , die wir vorhin beschlossen haben , nmlich nicht ber den antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt zu entscheiden und sich dem zu widersetzen , da herr rosado fernandez , genauso wie herr campos , durch den zustndigen richter vernommen wird , damit der antrag auf aufhebung der immunitt besser begrndet werden kann .

in wirklichkeit haben wir also - und dazu hat unsere fraktion ihre zustimmung gegeben - die immunitt im sinne der portugiesischen verfassung aufgehoben , d.h. wir haben es den betroffenen ermglicht , durch die portugiesischen gerichtsbehrden vernommen zu werden .
das haben wir zwar nicht ausdrcklich gesagt , doch haben wir es gleichwohl getan .
einen solchen charakter der aufhebung einer parlamentarischen immunitt werden wir nicht damit beheben , da wir den absatz 2 unseres beschlusses so formulieren , wie wir es getan haben .

bericht wijsenbeek ( a4-0152 / 98 )

die weitere deregulierung des bankensektors und die einschrnkung der souvernen rechte der mitgliedstaaten werden von der kommission mit ihrer mitteilung zu " auslegungsfragen " bezglich der anwendung der zweiten bankenrichtlinie vorangetrieben , wobei im interesse dieser zielsetzung sogar gegen das offizielle gesetzgebungsverfahren verstoen wird .
diese mitteilung ordnet sich ein in den rahmen der allgemeinen politik der eu , die durch die vollendung des einheitlichen binnenmarktes und die einfhrung der einheitlichen whrung bestimmt wird .

die kommission verstt in eklatanter weise gegen das bliche gesetzgebungsverfahren und schickt sich an , ihre kompetenzen zu berschreiten und gegen das prinzip der gewaltenteilung zu lasten der rechte der mitgliedstaaten zu verstoen .
ihr recht auf die verffentlichung von mitteilungen zu auslegungsfragen beschrnkt sich nmlich auf exekutive fragen , die in ihren zustndigkeitsbereich fallen ( wie beispielsweise im hinblick auf staatliche beihilfen und die wettbewerbspolitik ) , whrend das recht auf auslegung des primren und des abgeleiteten rechts dem gerichtshof zukommt .
wenn wir weiterhin die tatsache in betracht ziehen , da ein hnliches verfahren auch fr den versicherungssektor angewandt wird , dann befrchten wir , da hier versucht wird , de facto eine bestimmte ausrichtung durchzusetzen und die reaktionen der mitgliedstaaten beiseite zu schieben .
noch mehr fragen ergeben sich , wenn wir bedenken , da die feststellungen der kommission fr die mitgliedstaaten nicht verbindlich sind und eine mgliche haltung des gerichtshofes nicht vorwegnehmen - wie auch die kommission selbst anmerkt .

zweifellos erfordern der technologische fortschritt und insbesondere die herausforderungen , die die informationsgesellschaft mit sich bringt , eine anpassung der rechtsvorschriften .
die entwicklung der elektronischen dienstleistungen , die nicht mehr an einen konkreten ort gebunden sind , erfordert z . b. die klrung von begriffen , die eine weitere auslegung zulassen , und die annahme klarer kriterien ber die bestimmung beispielsweise des " ortes " der ausbung einer dienstleistung .
angesichts der sehr erheblichen auswirkungen , die diese kriterien auf die festlegung unter anderem des anzuwendenden rechts , des steuersystems usw. haben , drfen sie allerdings nicht einseitig und autoritr durchgesetzt werden , sondern mssen das ergebnis eines konsenses sein und drfen nicht die grundprinzipien des internationalen privatrechts verletzen .

insbesondere sind wir beunruhigt ber die ausrichtung der kommission sowie des gerichtshofes unter anderem an den regeln des " allgemeininteresses " und ber die betriebene abschaffung des mitteilungsverfahrens im fall der ausbung von dienstleistungen .

die zweite bankenrichtlinie legt fest , da ein kreditinstitut , das im rahmen der gegenseitigen anerkennung auf dem hoheitsgebiet eines anderen mitgliedstaates ttig ist , also in form einer niederlassung bzw. unter dem regime des freien dienstleistungsverkehrs , sich den in diesem staat gltigen bestimmungen bezglich des allgemeininteresses zu unterwerfen hat .
seitdem haben sich die zustndigen institutionellen organe der eu systematisch bemht , immer mehr und immer kompliziertere kriterien fr die bewertung der regeln des binnenrechts in bereichen zu schaffen , die nicht von der gemeinschaftsregelung abgedeckt werden .

dieses vorgehen , das sogar gegen die bestimmungen und die zielsetzungen der richtlinien ber die liberalisierung der bankenttigkeit verstt , fhrt zu einem erheblichen abbau der souvernen rechte des mitgliedstaats der niederlassung , schrnkt seine kontrollrechte ein und stellt seine gesetzgebung im weiteren sinne unter den vorbehalt ihrer akzeptanz durch die bankiers und die organe der eu .
auf diese weise wird sogar gegen den berhmten grundsatz der gleichbehandlung verstoen , und auslndischen banken wird grundstzlich ein gnstigerer status zugestanden , da sie von der verpflichtung befreit sind , sich einer reihe von gesetzlichen bestimmungen zu unterwerfen , die fr die banken gelten , die dem binnenrecht unterliegen .
folglich werden die banken der mitgliedstaaten belohnt , die weniger und weniger strenge verwaltungs- und rechtsvorschriften und -formalitten fordern .
unter den bedingungen einer einheitlichen wirtschaft wird diese situation de facto zum abbau des verbraucherschutzes fhren .
auf institutioneller ebene findet dieses verfahren seinen ausdruck in den eingriffen der eu in sektoren , die grundstzlich von den mitgliedstaaten geregelt werden , wie das brgerliche recht ( insbesondere das schuldrecht ) und das verfahrensrecht , und zwar ohne vorhergehende harmonisierung und folglich ohne rechtsgrundlage .

wir sind der auffassung , da jeder staat die mglichkeit haben mu , selbst zu entscheiden , welche regeln fr all jene zu gelten haben , die auf seinem hoheitsgebiet wirtschaftliche ttigkeiten ausben , und da er gleichzeitig in der lage sein mu , die mglichkeit wirksamer kontrollen durch die zustndigen aufsichtsbehrden zu gewhrleisten , als instrument zur sicherstellung eines reibungslosen funktionierens des banksystems und im sinne des schutzes des allgemeininteresses .

wir sind nicht einverstanden mit den vorschlgen ber eine flexible anwendung des mitteilungsverfahrens im fall der ausbung von dienstleistungen in einem anderen mitgliedstaat und noch viel weniger mit jeder vorstellung in richtung auf eine abschaffung dieses mitteilungsverfahrens .
wir sind weiterhin der ansicht , da das werben um kunden fr die ausbung grenzberschreitender dienstleistungen nicht von der mitteilungspflicht abgekoppelt werden darf , weil die unterrichtung der aufsichtsbehrden notwendig ist , um ihnen ihre kontrollaufgaben und generell ihre arbeit zu erleichtern .
im brigen stellen die oben genannten ttigkeiten gewhnlich das vorspiel zu einer systematischeren durchdringung des marktes des betreffenden staates dar .

das mitteilungsverfahren mu auch in fllen eingehalten werden , bei denen es um die ausbung von dienstleistungen mit einer zunehmend immateriellen gestalt der arbeit ohne ortswechsel beispielsweise ber das internet geht .
denn obwohl sich der trger der ausbung der dienstleistung nicht im staat des kufers befindet , ist der ort der " charakteristischen ausbung " der dienstleistung doch jener staat , und folglich handelt es sich ganz eindeutig um die ausbung einer dienstleistung in einem anderen mitgliedstaat .
jede andere auslegung wrde zu einer grundstzlichen schwchung des betreffenden verfahrens auf grund der stndigen ausweitung der grenzberschreitenden dienstleistungen fhren .

aus diesen grnden , d. h. aufgrund des unannehmbaren verfahrens , das hier durchgesetzt wird , und aufgrund der ausrichtung , die mit der auslegung der zweiten bankenrichtlinie vorangetrieben wird , knnen wir nicht fr den bericht stimmen .

empfehlung fr die zweite lesung rothley ( a4-0170 / 98 )

herr prsident ! die fraktion der grnen hat geschlossen gegen den rothley-bericht gestimmt .
wir halten es fr ethisch vllig unverantwortlich , da hier der weg dafr gebahnt wird , da tausende von genen - sei es von menschen , pflanzen oder tieren - der kommerzialisierung unterworfen werden drfen .
das parlament hat einen freibrief gegeben zu einem ungeheuren kommerzialisierungsschub des menschlichen krpers .
es ist auch beschmend , da das parlament so deutlich eingeknickt ist vor den massiven lobbyinteressen der industrie .
noch vor drei jahren hat das parlament den mut gehabt , den gleichen bericht zurckzuweisen .

dem fast gleichen bericht stimmt es heute zu .
es ist doch wohl ein armutszeugnis fr ein parlament , da hier abgenickt wird , was die kommission vorgibt , nach dem motto , wir lassen das parlament so lange abstimmen , bis uns das ergebnis pat .
ich glaube , die lobbyarbeit zur patentierungsrichtlinie war eine der aggressivsten , die das europische parlament erlebt hat .
aber das darf doch das parlament nicht daran hindern , hier ethische vernunft walten zu lassen .

das parlament hat also klglich versagt .
es hat es versumt , einen klaren rechtsrahmen zu schaffen , der der industrie ethische grenzen setzt .
es hat die biopiraterie legalisiert , multinationalen konzernen wurde der weg zur biopiraterie geebnet .
sie knnen sich anmaen , gene von pflanzen , tieren und menschen , die sie lediglich entdeckt haben , in eine erfindung umzudeuten und als ihr eigentum zu bezeichnen .

die patentierungsrichtlinie wird zu einer ungeheuren privatisierung der natur fhren , und es ist beschmend , da hier auch die hintertr offengehalten worden ist fr die klonierung von menschlichen krperteilen sowie die patentierung von menschlichen embryonen zu forschungszwecken .
es ist beschmend , da es nicht einmal gelungen ist , das auszuschlieen .
ich denke , es ist heute ein schwarzer tag fr die menschenrechte , wenn der mensch durch diese patentierungsrichtlinie so deutlich herabgewrdigt wird zu einem rohstoff fr die industrie .

herr prsident ! wenn diese patentrichtlinie , die jetzt vom parlament verabschiedet wurde , besser ist als die , die wir das erste mal im parlament behandelt und dann abgelehnt haben , so ist das auf diejenigen zurckzufhren , die damals im wesentlichen gegen diese richtlinie gestimmt haben .

wir haben fr verbesserungen gesorgt , und ich bin der ansicht , da der jetzt angenommene text sich nicht vergleichen lt mit dem , was wir damals im parlament abgelehnt haben .
nur bin ich der ansicht , wir htten das verfahren ausschpfen und das , was wir in der ersten lesung hier im parlament mit mehrheit abgestimmt haben , nun auch nochmal in der zweiten lesung besttigen sollen , um dann mit dem rat in ein konzertierungsverfahren zu kommen , wo wir noch erhebliche mglichkeiten zur przision und zur durchsetzung von positionen htten , fr die wir im parlament im ersten durchgang mit mehrheit gestimmt hatten .

hier hat das parlament seine mglichkeiten nicht ausgeschpft , und wir haben uns in eine schlechte position gegenber rat und kommission gebracht , wo wir sonst doch immer sehr darauf bedacht sind , da das europische parlament in seiner position gestrkt wird .
das haben wir dieses mal versumt , und deswegen habe ich auch dagegen gestimmt .

herr prsident , ich habe fr einige der nderungen zu dieser richtlinie gestimmt .
ich finde es sehr beleidigend von frau breyer , zu behaupten , da es jedem , der etwas untersttzt , was mit dieser richtlinie auch nur im geringsten zu tun hat , gleichsam an jeglichem moralischen urteilsvermgen hierber mangele .
keine richtlinie hat mir je bei meiner persnlichen entscheidungsfindung soviel sorge und kummer bereitet .

die lobbies sind vehement kritisiert worden .
aus unerfindlichen grnden sind jedoch diejenigen , die im namen von frau breyers fraktion einflu auf die abgeordneten nehmen , keine lobbyisten , whrend anscheinend alle , die einen abweichenden standpunkt einnehmen , lobbyisten sind und angeprangert werden .

ich habe bei vielen der patientengruppen nachgefragt , die sich angeblich gegen diese richtlinie stellen , und mir wurde mit absoluter bestimmtheit gesagt , da ihre namen ohne ihre zustimmung benutzt wurden .

diese richtlinie hat uns in vielerlei hinsicht kopfzerbrechen bereitet .
ich glaube nicht , da meine heutige stimmabgabe die lage verschlimmert hat .
ich hoffe sehr , da wir alle uns darber klar werden , da biotechnologie zu bedeutsamen medizinischen erfolgen fhren kann .
ich persnlich habe auch allen grund , fr die fortschritte in der biotechnologie dankbar zu sein , da ich als diabetiker insulin brauche und nehme .
ich bin froh , da nicht immer 50 000 schweine sterben mssen , wenn insulin gebraucht wird .
dank der biotechnologie ist die insulingewinnung heute wesentlich sicherer , bestndiger und dauerhafter .
ich bin dafr dankbar .

dennoch ist mir bewut , da wir ernsthafte ethische berlegungen bezglich dieser richtlinie anstellen mssen .
als ich gestern kommissar monti zuhrte , haben mich seine zusicherungen davon berzeugt , da der bioethik-ausschu ein seriser ausschu sein wird , mit dem wir uns als parlament regelmig austauschen knnen .

herr prsident ! ich wollte etwas zur geschftsordnung sagen .
ich war vorhin am prsidiumstisch und wollte mich fr eine mndliche stimmerklrung nicht nur zu pirker , sondern auch zu rothley melden .
da hat man mir die falsche auskunft gegeben , es gebe nur schriftliche stimmerklrungen .
aber ich nehme an , da das , was fr die kollegen gilt , auch fr mich gilt , und ich wrde gerne eine mndliche stimmerklrung abgeben .

( der prsident .
no , no !
) doch , herr prsident ! man hat mir eine falsche auskunft erteilt .
man hat mir gesagt , es gibt bei zweiten lesungen nur schriftliche stimmerklrungen .
aber nachdem frau breyer , frau banotti und viele andere mndliche erklrungen abgeben durften , lege ich wert darauf , im rahmen der gleichbehandlung meine stimmerklrung auch mndlich abgeben zu drfen .

herr posselt , dazu existiert in den artikeln der geschftsordnung keine bestimmung , die das explizit vorsieht .
es gibt aber eine parlamentarische praxis , und darauf bezogen sich unsere mitarbeiter des prsidiums .
parlamentarische praxis ist es , in diesen fllen keine stimmerklrungen abzugeben .
weil nun die frage an sich sehr heikel war und es kollegen gab , die unbedingt zu wort kommen wollten , so habe ich mir erlaubt , eine - wenn sie so wollen - andere auslegung zuzulassen und von der gewhnlichen parlamentarischen praxis abzuweichen .
ich habe dieses recht , weil es keinen artikel der geschftsordnung gibt , der mich verpflichten wrde , in der einen oder anderen weise vorzugehen .
gewhnlich halte ich mich an die parlamentarische praxis .
in diesem fall jedoch war ich der auffassung , da eine abweichung geboten sei .
ich erteile ihnen also wie auch den anderen kollegen das wort .

herr prsident , zunchst mchte ich in den verlauf der heutigen plenartagung hier im parlament eingreifen , da meine kolleginnen und kollegen der fraktion der grnen fr ihre verkleidung als piraten heftig kritisiert wurden .
gleichzeitig drngten sich jedoch menschen in uniformen auf den ffentlich zugnglichen fluren , wahrscheinlich bezahlt von pharmazeutischen firmen und solchen , die sich davon positive effekte versprechen , und verkndeten den lcherlichen slogan " patente fr leben " .
dies wurde mit keinem einzigen wort erwhnt .
es ist nicht richtig , da diese menschen diesen slogan auf diese art zeigen durften .

dies ist ein schwarzer tag fr europa .
es handelt sich hier um die einzige europische richtlinie zu patenten , und wir haben heute die bchse der pandora geffnet , was unsere kinder und kindeskinder noch zutiefst bedauern werden .
wir haben den groen multinationalen konzernen grnes licht gegeben , die genetischen ressourcen der welt zu plndern und ein falsches spiel mit diesen zu treiben .
immer und immer wieder werden wir in der heiligen schrift gewarnt vor dem sogenannten genetischen durcheinander .
mit der heutigen entscheidung wurde der industrialisierten genvermischung und genmutation unverwandter spezies grnes licht gegeben .

wir verfgen ber keinen ethischen oder moralischen rahmen , der praktikabel wre .
wir verfgen noch nicht einmal ber einen elementaren ausschu fr ethische belange .
wir werden ber lange zeit hinweg einen hohen preis zahlen , whrend bestimmte kapitalistische lnder immense profite einheimsen werden .

herr prsident !
wie gesagt , ich wollte niemanden kritisieren , sondern nur gleiches recht fr alle . ich bin mit dem kollegen graefe zu baringdorf der meinung , da es gelungen ist , diese richtlinie in wesentlichen punkten zu verbessern .
ich bin der meinung , sogar weit ber seine position hinaus , da es gelungen ist , sie extrem zu verbessern , und ich bin stolz darauf , zu denen gehrt zu haben , die sich damals mit massivem druck gegen den ersten anlauf zur wehr gesetzt haben .
damals hat es geheien , wenn wir nein sagen , wird es niemals eine rechtsgrundlage geben , wird es keine richtlinie geben , besser eine schlechte regelung als keine regelung . das hat sich alles als falsch herausgestellt .
wir haben heute eine erheblich bessere richtlinie . dennoch wre es mir lieber gewesen , wir htten in einer reihe von punkten , darunter vor allem den vier antrgen zum embryonenschutz , das getan , was der kollege graefe zu baringdorf vorgeschlagen hat , nmlich das verfahren voll auszuschpfen .
ich bin der meinung , da wir eine reihe von nderungsantrgen htten annehmen sollen , und ich habe aus diesem grund fr eine reihe von nderungsantrgen gestimmt .

der bericht rothley ist ein sehr komplizierter bericht mit bedeutenden auswirkungen auf die zukunft .
darin wird nicht nur die mglichkeit angesprochen , die patentsysteme der eulnder zu einem einzigen zusammenzufassen , sondern es wird auch auf moralische und ethische risiken eingegangen , die unserer meinung nach zu stiefmtterlich behandelt worden sind .

wir htten uns gewnscht , da die forderung nach einer besonderen ethikberatungsgruppe fr biotechnologische fragen erfllt worden wre . wir sind der ansicht , da die auswirkungen auf die lnder der dritten welt noch immer unklar sind .
und wir sind auch nicht der meinung , da die biologische vielfalt ausreichend bercksichtigt worden ist .

unsere zweifel bedeuten nicht , da wir gegen die schaffung eines gemeinsamen europischen patentsystems sind , denn wir sehen den bedarf sehr wohl ein .
aber wegen der unklarheiten , die der bericht noch immer aufweist , haben wir groe zweifel , da wir den bericht als ganzen untersttzen knnen .

wir stellen fest , da die meisten der bei der ersten lesung vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungen vom rat akzeptiert worden sind .

wir untersttzen in dieser abstimmung zwei nderungsantrge , nmlich die nderungsantrge 10 und 25 ber die herkunftskennzeichnung .

war halten es nicht fr erforderlich , einen besonderen ethik-ausschu zu grnden , sondern wir sind der ansicht des rates , da die aufgaben von der bestehenden beratergruppe erledigt werden knnen .

auch wenn diese nderungsantrge nicht die erforderliche mehrheit bekommen sollten , werden wir den bericht - und damit auch den entwurf des rates - in der schluabstimmung untersttzen , da wir es fr wichtig halten , da jetzt eine regelung des patentrechts auf diesem gebiet eingefhrt wird .

technische erfindungen einschlielich biotechnologischer erfindungen sind in allen mitgliedstaaten durch patentgesetze geschtzt .
der sinn und zweck des uns vorliegenden richtlinienvorentwurfs ist die harmonisierung dieser nationalen vorschriften in bezug auf biotechnologische erfindungen .
wir haben die vorschlge 10 jahre lang geprft und auf garantien in einer reihe von heiklen gebieten gepocht .
die wnsche des parlaments sind nicht erfllt worden .

wir haben ein verbot fr das klonen von menschen gefordert .
die richtlinie verbietet das klonen .

wir haben ein verbot fr die kommerzielle oder industrielle ausbeutung menschlicher embryonen gefordert .
dies wurde erreicht .

wir haben den vorschlag abgendert , um biologische vielfalt zu untersttzen .
unsere nderung wurde in die richtlinie aufgenommen , ebenso wie verweise auf die rio-erklrung zur biologischen vielfalt .

wir haben einen nderungsantrag angenommen , durch den die bestimmungen zum landwirteprivileg untermauert werden . dadurch wird die methode der landwirte rechtlich geschtzt , auf dem eigenen bauernhof gezchtetes saatgut zu verwenden .
die richtlinie bekrftigt diese regelung .

wir haben eine beratergruppe fr ethische fragen zur beobachtung der entwicklungen auf dem gebiet der biotechnologie gefordert .
im vergangenen jahr hat die kommission eine solche gruppe eingerichtet , die aus angesehenen anwlten , wissenschaftlern und theologen besteht .

tatschlich haben wir alle geforderten vernderungen und schutzmanahmen durchsetzen knnen .

aus all diesen grnden stimme ich fr die richtlinie .

die heutige bilanz biologischer erfindungen ist beeindruckend .
das ziel der vorgeschlagenen richtlinie besteht in der frderung der forschung zur verbesserung der gesundheit und menschlichen ernhrung sowie in der begrenzung von fehleffekten oder unbedachter folgen , durch die die menschen , aber auch andere lebewesen ( tiere wie pflanzen ) , - einzeln oder gemeinsam - gefhrdet werden knnten .

die patentierbarkeit stellt nur ein instrument dar .
wird dieses instrument wirksam sein , wird es ein effizientes getriebe bilden ?
diese frage kann aus zwei grnden bislang von niemandem beantwortet werden :

whrend der letzten jahrzehnte gab es im bereich der biotechnologie rasante fortschritte und eine explosionsartige entwicklung , die noch nicht zu ende ist .
tglich stellen sich neue aufgaben und es werden neue ergebnisse erzielt .
den forschern mu also die mglichkeit gegeben werden , ihre arbeit fortzusetzen , und es mu vermieden werden , da ein monopol den legitimen interessen der verschiedenen forschergruppen entgegensteht , die gem einer von ihnen freiwillig festgelegten berufsethik , welche sich bewhrt hat , einen weltweiten austausch von informationen , produkten und stmmen betreiben.die ihnen drohende gefahr einer " plnderung " mu natrlich absolut ausgeschlossen werden ;

auf dem gebiet der biochemie stellten diskretion und passiver know-how-schutz sehr oft das einzige schutzinstrument dar , das sich als wirksamer erwiesen hat als ein patent , bei dem von bestimmten skrupellosen fachleuten alle anstrengungen unternommen werden , es zu umgehen.unter bercksichtigung dessen stellt eine zustimmung zu der vorgeschlagenen richtlinie in zweiter lesung meiner meinung nach eine annehmbare und vernnftige antwort auf die besorgnisse der forscher dar , und nach einer erfolgten evaluierung wird es mglich sein , zu erkennen , da patente auf dem gebiet der biotechnologie angebracht und sachdienlich sind .

ich wnsche , da eine solche evaluierung stattfinden wird , und aus diesem grunde untersttze ich beim gegenwrtigen stand die empfehlung des berichterstatters .

der gemeinsame standpunkt enthlt zwar verbesserungen gegenber dem ersten vorschlag der kommission . es fehlen jedoch noch immer bestimmungen zur sicherstellung des herkunftsnachweises des gentechnischen materials , was besonders wichtig fr die artenvielfalt und fr den tierschutz ist .
auch im bereich der landwirtschaft sind noch verbesserungen bei der zucht notwendig .
es fehlt ein artikel zu einer speziell fr biotechnische erfindungen eingerichteten ethikkommission .
ich bedaure , da zu wenige parlamentarierinnen und parlamentarier den nderungsantrgen ihre zustimmung gegeben haben .

es ist falsch , ein patent auf leben , auf bestandteile der natur zu vergeben .
es handelt sich um gemeinsame menschliche ressourcen , zu denen alle zugang haben sollen und auf die niemand ein monopol haben darf .
deshalb brauchen wir keine eu-richtlinie , die das recht auf patente fr menschliche gene , zellen , gewchse oder tiere regelt .

im gemeinsamen standpunkt des rates sind viele nderungsantrge des parlaments , die wir im juli letzten jahres behandelt haben , abgendert und dadurch verschlechtert worden .
die behauptung des rates , da man die strengeren formulierungen des parlaments in bezug auf die ablehnung von patenten auf leben bernommen habe , ist also nicht wahr .

ich habe daher dafr gestimmt , da der ursprngliche nderungsantrag des parlaments in bezug auf die ablehnung von patenten auf leben wieder eingefgt wird , wie ich es auch schon in der ersten lesung getan habe .

mit hilfe dieser richtlinie mu ein gleichgewicht zwischen den bedrfnissen der industrie und den anliegen der ffentlichkeit im weiteren sinne hergestellt werden .

die biotechnologie kann bei der behandlung genetisch bedingter krankheiten viel gutes tun .
die pionierarbeit des roslininstitutes in der nhe von edinburgh ( in meinem wahlkreis ) ist hierfr ein paradebeispiel .
wird einem schaf ein menschliches gen eingepflanzt , so wird das tier darauf programmiert , ein menschliches protein in seiner milch zu produzieren , das mit hoher wahrscheinlichkeit bei der behandlung von emphysemen und zystsen fibrosen eingesetzt werden kann .
dank des gemeinsamen standpunktes wird das engagement der wissenschaftler , forscher und derer , die diese arbeit finanziell frdern , angemessen belohnt werden .
dies ist uerst begrenswert .

ich bin jedoch nicht davon berzeugt , da der gemeinsame standpunkt weit genug geht , um die wahren bedenken hinsichtlich der entwicklungen auf diesem gebiet zu zerstreuen .
ich htte mir gewnscht , da aus dem gemeinsamen standpunkt deutlicher hervorgeht , wie wichtig die klare unterscheidung von entdeckung und erfindung ist .
meiner ansicht nach sollten wir ein eigenstndiges ethikkomitee fr die prfung von patentanmeldungen einrichten .
wir brauchen auf wissen basierende absprachen in bezug auf die herkunft von material , das von menschen gewonnen wird und insbesondere aus der dritten welt stammt .

schlielich sollte im gemeinsamen standpunkt deutlicher zum ausdruck kommen , da das leiden jedes tieres in angemessenem verhltnis zu dem realen nutzen fr die menschheit stehen mu .

obwohl ich den ernsthaften versuch anerkenne , im gemeinsamen standpunkt einen kompromi zwischen gegenstzlichen interessen zu schlieen , kann ich ihn in seiner gegenwrtigen form nicht untersttzen .

wir sind heute erneut mit der richtlinie ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen befat ; damit geht es wieder um die gesamte , legitime diskussion zwischen einerseits dem bestreben der europischen pharmaindustrie , nicht der technischen mittel beraubt zu sein , deren verwendung den amerikanischen konkurrenten nicht verwehrt ist , und andererseits der notwendigkeit , jene fehlentwicklungen zu vermeiden , die im namen der erforderlichen wettbewerbsfhigkeit zu einer entgleisung in richtung abscheulicher monstrositten fhren .

whrend die patentierbarkeit von lebewesen und die weitere marktdurchdringung in diesem bereich , der von einigen als heilig angesehen wird , bereits bengstigend sein kann , ist die verwendung menschlicher embryone " zu industriellen und kommerziellen zwecken " vllig inakzeptabel , selbst ohne die der vernebelung dienende pseudofunktion von ethikausschssen .

das problem ist in wirklichkeit weniger kompliziert als es scheint , wenn die grundstze und notwendigkeiten , um die es geht , zunchst aufgezhlt und sodann rangmig gegliedert werden .

die aufzhlung der parameter - ohne rangordnung - ist folgende : aufgrund der verbesserung menschlichen wohlergehens , das durch sie ermglicht wird , wie die rasanten und gewaltigen fortschritte der medizin seit der revolutionierenden erfindung durch pasteur besttigt haben , darf forschung nicht behindert werden ; unsere spitzenindustrien , insbesondere auf dem wichtigen pharmasektor , auf dem jedes arzneimittel zunchst nur graue materie ist , drfen nicht benachteiligt werden ; das historische recht des landwirts auf wiederverwendung der erzeugnisse seiner lndereien darf nicht angetastet werden ; geheiligtes , ohne das keine gesellschaft mglich ist , darf nicht angetastet werden , und ein solches geheiligtes ist das lebewesen ; tieren darf kein unntiges leiden zufgt werden .

sobald diese parameter einmal aufgezhlt sind , ist eine rangmige gliederung leicht .

an der spitze steht das geheiligte , d.h. das lebewesen , und an erster stelle der embryo .
er mu gewi erforscht und untersucht werden ; doch was tun wir , um seine patentierung , kommerzialisierung , manipulation , klonierung und verwendung als ware zu verhindern ?
der markt endet dort , wo das geheiligte beginnt !

auf diese weise lassen sich entgleisungen verhindern , bei denen soweit gegangen wird , da leichen von suglingen zu experimentierzwecken , zum test von kindersitzen , verwendet werden .

zweitens hat der landwirt das recht zur erneuten aussaat , ohne dafr abgaben zahlen zu mssen .
andernfalls wrden wir zum rechtsstatus der knechtschaft zurckkehren , mit den agrochemischen giganten als lehnsherrn und als schrpfer .

unter bercksichtigung der hherstehenden werte mu der brige gesamtbereich fr die wissenschaft , den fortschritt sowie die segnungen geffnet werden , welche die wissenschaft fr die menschheit bedeutet .

ich stimme aus einer reihe von grnden gegen diesen vorschlag .

die grnen haben unermdlich daran gearbeitet , die schlimmsten mngel dieser richtlinie zu beheben , aber der gemeinsame standpunkt ist in seiner gegenwrtigen form inakzeptabel .
die weigerung des berichterstatters , willi rothley , schwchen im text zuzugeben - und dies trotz offenkundiger beweise dafr , da die nderungen des parlaments aus der ersten lesung ignoriert bzw. bis zur unkenntlichkeit korrumpiert wurden - ist zutiefst beunruhigend , und der demokratieproze wird als gescheitert zu betrachten sein , wenn dieser standpunkt im plenarsaal angenommen wird .

laut aussage von rzten und forschern in der medizin wird diese richtlinie die forschungsarbeit lhmen und die kosten fr behandlungen vervielfachen .
das manchester regional genetics centre hat bereits forderungen nach patentgebhren erhalten , und zwar jedes mal , wenn dort nach dem fr zystse fibrose verantwortlichen gen geforscht wird .

die patentierung von genen wrde die zusammenarbeit von wissenschaftlern beeintrchtigen und die kosten fr gemeinntzige einrichtungen zur bekmpfung genetisch bedingter krankheiten in die hhe schnellen lassen , da es von diesen zu wenige gibt , als da sie von kommerziellem interesse wren .

konzerne , die im besitz von patenten sind , werden ein monopol auf einen teil unseres menschseins haben .

grokonzerne organisieren hinterhltige kampagnenstrategien , wie z.b. eine kampagne einer gruppe demonstranten , die an den rollstuhl gefesselt sind und die fr ihr auftreten eine vergtung und " hnliche geschenke " von smithkline beecham erhalten haben sollen .

das leben ist keine ware , die sich kaufen und verkaufen lt .

die industrielobby argumentiert , da die richtlinie die lebensmittelproduktion steigern wird .
es werden bereits gengend lebensmittel produziert . die richtlinie will landwirten patentgebhren fr saatgut abverlangen und der landwirtschaft kostenintensivere techniken der monokultur aufzwingen .

gem des gegenwrtigen wortlautes der richtlinie kann ein patent nur dann angefochten werden , wenn das krperliche leiden eines tieres mit aller wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann : sogar der nachweis einer krperlichen beeintrchtigung wre nicht ausreichend .

menschliche gene und embryonen , tiere und pflanzen werden allesamt patentierbar , der legalisierte diebstahl genetischer ressourcen aus entwicklungslndern wird weitergehen , und landwirte werden ernsthaft benachteiligt .

artikel 5 " scheint die patentierung menschlicher gensequenzen sowohl zu erlauben als auch zu verbieten " , so die britische gesellschaft fr humangenetik ( british society for human genetics ) , die auf der grundlage dieses textes wird arbeiten mssen .
dies ist ein paradebeispiel dafr , wie sehr logik und gesunder menschenverstand korrumpiert wurden .

in der existierenden patentvereinbarung ( europisches patent-bereinkommen , artikel 52.4 ) sind patente auf chirurgische und therapeutische behandlungen und diagnosemethoden untersagt , und zwar aus grnden des ffentlichen interesses und der rztlichen freiheit .
zwar wird dies in einer prambel ( 35 ) besttigt , in einer anderen jedoch negiert ( 42 ) .

laut artikel 6 werden patente auf " verfahren zum klonen von menschlichen wesen " ausgeschlossen .
die definition eines solchen verfahrens wurde aus den artikeln gestrichen und in die ( nicht obligatorischen ) prambeln eingefgt , was eine merkwrdige stelle fr ein so wichtiges und umstrittenes thema ist .
somit steht die tr zu patentierungen von klonverfahren offen , sofern es sich nicht um ein menschliches wesen insgesamt handelt .

das parlament hat sich in der ersten lesung klar dahingehend geuert , da smtliche methoden unpatentierbar gemacht werden sollten , bei denen menschliche embryonen eingesetzt werden .
der text des gemeinsamen standpunktes hat diese aussage qualifiziert , und nun heit es , da diese methoden nur im falle einer industriellen oder kommerziellen verwendung unpatentierbar sind , womit die tr zu patenten auf forschungsmodelle unter verwendung von embryonen offengelassen wird .

biopiraterie ist die unbefugte enteignung und kommerzialisierung von genmaterial ohne das einverstndnis von angemessen informierten spendern .
sich mit der verwendung des gespendeten genmaterials fr forschungszwecke einverstanden zu erklren ist etwas anderes als mit der kommerzialisierung etwaiger produkte hieraus einverstanden zu sein .
das parlament hat dieses problem in seinem nderungsantrag 76 erkannt , in der ein neuer artikel eingefhrt wurde . in diesem artikel wird die freiwillige zustimmung der unterrichteten person als voraussetzung fr eine patentanmeldung gefordert wird , von der das material stammt .
im gemeinsamen standpunkt wurde diese bestimmung gestrichen und durch eine unklar formulierte prambel ersetzt , in der davon die rede ist , da die betroffene person " gelegenheit " haben soll , eine solche einverstndniserklrung abzugeben , wobei probleme des datenschutzes als grund fr die ablehnung des parlamentstextes angegeben werden .
es gibt keine anweisung fr den fall , da diese " gelegenheit " nicht wahrgenommen oder verweigert wird .

das parlament stimmte dafr , den text betreffend die ausnahmeregelung fr landwirte zu ergnzen , in dem es um die wiederverwertung von saatgut vom eigenen bauernhof und die weiterzucht von patentiertem viehbestand geht , da der ursprngliche vorschlag der kommission technisch sehr eingeschrnkt war .
den forderungen der landwirte zum trotz werden im gemeinsamen standpunkt die gleichen beschrnkungen erneut auferlegt .
der ausschu fr recht und brgerrechte ignorierte eine forderung des vorsitzes des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , diese nderungsantrge erneut einzubringen .

zwar bin ich mir darber bewut , da der gemeinsame standpunkt eine verbesserung gegenber dem vorschlag darstellt , der uns das letzte mal vorgelegt wurde , als wir ber die biotechnologische patentierung debattierten , aber ich befrchte , da hier auf ethische fragen keine zufriedenstellenden antworten gefunden worden sind .
bei einem thema mit ethischer dimension reicht es nicht aus , einfach nur zu argumentieren , es msse ein richtiges gleichgewicht zwischen den bedrfnissen einer bestimmten industrie und den moralischen bedenken gefunden werden .
das gleichgewicht mu immer zugunsten dieser moralischen bedenken tendieren .
aus diesem grund habe ich die nderungen untersttzt , insbesondere die von den angehrigen meiner eigenen fraktion vorgelegten nderungsantrge , in denen mehr ethische kontrolle gefordert wird .

wie alle abgeordneten habe ich mitgefhl mit der patientengruppe , die sich fr eine annahme des berichtes ohne nderungen eingesetzt hat .
es ist verstndlich , da diese gruppe eine schnellstmgliche regelung dieses themas wnscht .
dennoch kann ich leider die aussage nicht akzeptieren , da ein vermittlungsverfahren nicht mehr ntig sei .
aus einer reihe von gemachten einwnden ist klar hervorgegangen , da die ethische dimension wasserdicht sein mu , weil wir sonst zuknftig immensen problemen gegenberstehen werden , problemen , die niemandem nutzen wrden , am wenigsten all den menschen , die von der patientengruppe vertreten werden .

ich teile die meinung vieler abgeordneter , da im gemeinsamen standpunkt nicht angemessen auf die bedrfnisse der landwirte eingegangen wird .
es scheint ein grundstzliches miverstndnis darber zu geben , wie landwirtschaft funktioniert .
es ist absurd , eine finanzielle sanktion ber landwirte zu verhngen , nur weil sie weiterhin innovative methoden einsetzen mchten , so wie sie dies seit jahrhunderten praktiziert haben .
mir mifallen bestimmungen auerordentlich , die das sogenannte landwirteprivileg ausschlieen .

seit ber zehn jahren wird ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen diskutiert .

es ist ein absolutes paradox , da die internationalen institutionen , insbesondere die welthandelsorganisation , den rechtsschutz der biotechnologie fr mglich halten , whrend sie nur das nahrungsmittelerzeugnis als solches betrachten , ohne bercksichtigung der herstellungsverfahren .
ein beispiel dafr wird uns derzeit mit hormonbehandeltem rindfleisch gegeben , fr das ein einfuhrverbot in die europische union als verwerflich gilt .

der rechtsschutz der biotechnologie auf der ebene der landwirtschaft darf nicht zu lasten des flschlicherweise so bezeichneten " landwirteprivilegs " erfolgen .
in diesem sinne hat unsere fraktion den nderungsantrag 6 eingereicht und die nderungsantrge 28 , 29 und 30 mit unterzeichnet .
landwirte hatten nmlich seit jeher das recht , ihre eigene saat herzustellen , und sie haben dabei einen spezifischen kreislauf entwickelt , die sogenannte " agrarsaat " .

bereits vor kurzem hat die kommission die gewhrung von produktionsbeihilfen fr hartweizen davon abhngig gemacht , da bescheinigtes saatgut verwendet wird , mit der sich daraus ergebenden folge , da sich die produktionskosten fr die landwirte erhhten .
als weitere folge ist bereits ein rckgang der saatfelder fr hartweizen in den sogenannten " nichtherkmmlichen " produktionsgebieten , in denen nur eine begrenzte produktionsbeihilfe gewhrt wird , festzustellen .

das " landwirteprivileg " , d.h. die herstellung von agrarsaatgut , sowie die selbstherstellung von saatgut stellt die bestmgliche schranke fr eine weiterentwicklung genetisch vernderten saatguts dar .
ihre geringen produktionskosten zwingen nmlich die ( multinationalen ) saatgutunternehmen zu einer mibruchlichen ausnutzung ihrer marktbeherrschenden stellung .

wir haben fr eine reihe von nderungsantrgen zum bericht rothley ber den rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen gestimmt .
wir haben das getan , weil wir versuchen wollen , die richtlinie in den vermittlungsausschu zu bekommen , da wir den entwurf fr schlecht halten .

im zusammenhang mit dieser richtlinie gibt es mindestens drei groe probleme , so wie es jetzt aussieht , nachdem das parlament smtliche nderungsantrge verworfen hat . die forderung nach einem herkunftsnachweis ist nicht in einer akzeptablen form enthalten , farmer ' s privilege ist nicht sichergestellt , und die mglichkeit , durch artikel 5 ein patent fr gene zu erwerben - und nicht nur fr ihren einsatz - , ist sehr unangemessen .

jedes dieser probleme ist fr sich genommen schon grund genug , den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen , aber es ist leider nicht gelungen .
es ist unserer meinung nach unverantwortlich , zu beschlieen , den bericht von herrn rothley anzunehmen .

ich habe die meisten nderungsantrge zu herrn rothleys bericht untersttzt .

ich habe mir viele der argumente fr den gemeinsamen standpunkt voller respekt angehrt , einschlielich der darlegungen meiner eigenen gewerkschaft , der m.s.f. , und der uk bioindustry association sowie der darlegungen von herrn rothley und anderen kollegen .
ich bin mir ber die mglichkeiten im klaren , die die biotechnologie zur behandlung von genetischen strungen und zur schaffung von arbeitspltzen in europa bieten kann .
mir ist ebenso bewut , da die vergabe eines patentes allein nicht zum gebrauch des patentierten erzeugnisses berechtigt .

ein groer teil der einflunahme auf die abgeordneten von beiden seiten war irrefhrend und in einigen fllen sogar unehrlich .
dies ist weder fr die lobbyisten noch fr die abgeordneten hilfreich , die eine position zu erzielen versuchen auf einem auergewhnlich komplexen gebiet , das viele andere gebiete berhrt , nmlich das recht , die wissenschaft und die ethik sowie eine vielzahl politischer fragen .
behauptungen , da eine annahme des gemeinsamen standpunktes zu behandlungsmethoden fhren wrde , die sonst verhindert wrden , oder da eine ablehnung des standpunktes der europischen industrie verheerenden schaden zufgen wrde , sind haltlos .
ebenso haben viele gegner der richtlinie die praktischen konsequenzen bertrieben dargestellt , welche die vergabe eines patentes habe und haben mit ihren uerungen glauben gemacht , da jedes patentierte erzeugnis fr den gebrauch anerkannt sei .

nichtsdestotrotz kann ich den gemeinsamen standpunkt nicht untersttzen , hauptschlich deshalb , weil der kampf um die richtlinie zu einem politischen kampf geworden ist , bei dem es um die frage geht , ob es eine schnelle und leichthin geregelte ausdehnung der biotechnologie geben sollte oder nicht .
die bedeutung der richtlinie geht ber ihre eigentlichen bestimmungen hinaus .
darum war die schaffung eines glaubwrdigen ethikausschusses wichtig , so wie in den nderungsantrgen 11 und 12 vorgeschlagen , zum schutz der menschenrechte in entwicklungslndern , zum schutz des landwirteprivilegs und zum schutz der biologischen vielfalt .

angesichts der mchtigen wirtschaftlichen und politischen krfte , die heute in den entwicklungslndern nach mglichkeiten suchen , mit biotechnologie geld zu machen , besteht eine ernsthafte gefahr , da traditionelle rechte untergraben und die rmsten der armen noch weiter ausgebeutet werden .
wenn wir ein dem der usa hnliches modell der biotechnologischen patentierung annehmen , wird ein mchtiger block entstehen , der dem rest der welt die biotechnologie aufzwingen knnte .

dies wre nicht wnschenswert .
wir mssen langsamer vorangehen .
meine stimmabgabe zeugt von meinen bedenken .

heute versuchen sich bayer , basf , hoechst und boehringer den rechtlichen schutz fr das geschft mit den genen zu sichern .
die " richtlinie zum rechtlichen schutz biotechnologischer erfindungen " soll es den konzernen ermglichen , per patent monopolansprche auf die nutzung tierischer , pflanzlicher und menschlicher biologischer materialien zu erheben .
damit knnten sich zwar die konzerne quasi eigentumsrechte an genetischen informationen in patentform ausstellen lassen - garantiert sicher sind damit die von der biotechnologie-industrie versprochenen arbeitspltze und heilungschancen aber noch lange nicht .
sicher ist allerdings , da europische biotechnologie-konzerne von der richtlinie profitieren werden .

ein groteil der ressourcen und des wissens fr sogenannte biotechnologische erfindungen des nordens und darauf erteilte patente stammen aus lndern der " dritten welt " .
83 % der genetischen vielfalt sind in afrika , lateinamerika und asien zu finden - kombiniert mit den entsprechenden traditionellen kenntnissen der dort lebenden indigenen vlker oder lokalen gemeinschaften ber die nutzung dieser biologischen vielfalt eine quelle enormer profite .
dies gilt vor allem fr traditionelles medizinisches und landwirtschaftliches wissen .
jedes vierte arzneimittel wird bereits jetzt aus tropischen pflanzen hergestellt .
hufig wurden diese medikamente aus traditionellen pharmazeutika indigener vlker entwickelt .

wissen und biologische ressourcen indigener vlker werden in der regel ohne deren zustimmung oder sogar gegen ihren willen von multinationalen unternehmen kommerzialisiert .
die gewinnspanne ist betrchtlich : bayer , agr.evo , basf , kws oder hoechst haben ihren platz in der liste der weltweiten " top 10 " der landwirtschaftlichen , veterinrmedizinischen oder pharmazeutischen industrie .
diese profite werden sich mit der eu-patentierungsrichtlinie vervielfachen - ohne entscheidung , zustimmung , rechtlichen schutz , kontrolle oder beteiligung der betroffenen .

auch der zugriff der industrie auf menschliches genetisches material in der eu wre mglich und die patentierung isolierter bestandteile des menschlichen krpers nicht mehr ausgeschlossen .
isolierte genetische informationen wrden als ergebnis technischer verfahren und damit als patentierbare erfindungen gelten .
in der vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht , zell-linien indigener vlker gegen deren willen zu patentieren .

heute stimmt das europische parlament ber die zwangsenteignung genetischer ressourcen ab .
aus diesem grund stimme ich gegen den rothley-bericht .

bericht pirker ( a4-0157 / 98 )

ich habe mich der stimme zu diesem bericht aus einer reihe von grnden enthalten .
die gesamte drogendebatte in europa und der umgang der menschen damit ist uerst beunruhigend .
man weigert sich zu akzeptieren , da es da drauen drogenabhngige gibt , da es menschen gibt , die an drogensucht leiden und da etwas getan werden mu zum schutz dieser menschen und um sicherzustellen , da sie nicht lediglich kriminalisiert werden .
sie sind opfer , die von anderen menschen skrupellos ausgenutzt werden .
damit mssen wir uns auseinandersetzen .

es scheint hier im parlament zwei seiten zu geben .
auf der einen seite wird gesagt , da drogen liberalisiert werden sollten , und andere sagen , da wir berhaupt nicht bereit sind , dieses thema anzugehen .
wir menschen haben die pflicht , uns den realitten des lebens zu stellen , und eine realitt ist , da drogen berall erhltlich sind und junge menschen und schwache menschen diesen zum opfer fallen .
wir mssen uns diesem problem stellen und drfen nicht vor ihm davonlaufen .
sogar der d ' ancona-bericht warf vor einigen monaten ein paar sehr zynische aspekte auf .

wir mssen uns den realitten des lebens stellen .
wir mssen uns der tatsache stellen , da die abhngigen selbst nicht die alleinigen opfer ihrer drogensucht sind , sondern ihre familien gleichfalls leiden .
wir sollten diese menschen nicht kriminalisieren , sondern nach anderen wegen ausschau halten , um das problem bei der wurzel zu packen .
wenn wir uns dem nicht stellen und weiterhin vor dem problem davonlaufen , werden wir niemals eine lsung finden .
der grund fr meine enthaltung bei diesem bericht ist , da er abgesehen von einigen positive dingen von einem gewissen widerwillen gekennzeichnet ist , mit der realitt der gegenwrtigen lage umzugehen .

herr prsident !
wie gesagt , ich wollte niemanden kritisieren , sondern nur gleiches recht fr alle .
ich bin mit dem kollegen graefe zu baringdorf der meinung , da es gelungen ist , diese richtlinie in wesentlichen punkten zu verbessern .
ich bin der meinung , sogar weit ber seine position hinaus , da es gelungen ist , sie extrem zu verbessern , und ich bin stolz darauf , zu denen gehrt zu haben , die sich damals mit massivem druck gegen den ersten anlauf zur wehr gesetzt haben . damals hat es geheien , wenn wir nein sagen , wird es niemals eine rechtsgrundlage geben , wird es keine richtlinie geben , besser eine schlechte regelung als keine regelung .
das hat sich alles als falsch herausgestellt .
wir haben heute eine erheblich bessere richtlinie .

dennoch wre es mir lieber gewesen , wir htten in einer reihe von punkten , darunter vor allem den vier antrgen zum embryonenschutz , das getan , was der kollege graefe zu baringdorf vorgeschlagen hat , nmlich das verfahren voll auszuschpfen .
ich bin der meinung , da wir eine reihe von nderungsantrgen htten annehmen sollen , und ich habe aus diesem grund fr eine reihe von nderungsantrgen gestimmt .

es ist unvorstellbar , da wir die lebensbedrohliche und gesundheitsschdliche wirkung sogenannter designerdrogen nicht ernst nehmen sollten , und das in einer woche , in der das europische parlament das verbot fr tabakwerbung billigen wird .
wir alle wissen um die tragischen todesflle durch ecstasy unter jugendlichen , aber ber die heimtckischen sptfolgen fr das gehirn und das nervensystem ist der breiten ffentlichkeit weit weniger bekannt .
es ist bedauerlich , da die befrworter des amsterdamer vertrages die nachteile des eiligen wunsches nach harmonisierung in europa verkannt haben .

auch der kriminalitt wurde grnes licht gegeben .
die zollbeamten an unserer westlichen seegrenze , z.b. in casteltownbere in cork , sind zu einem zeitpunkt abgeschafft worden , an dem wir verstrkte wachsamkeit gegenber dem handel mit allen mglichen illegalen drogen an den tag legen sollten .
cannabis ist in holland bereits legal , und es gibt legalisierungsbestrebungen in einigen mitgliedstaaten der europischen union , welche den herrschenden druck nur noch weiter erhhen werden .
wir sollten nein sagen zum amsterdamer vertrag und nein zu drogen .

wir mchten betonen , da der bericht pirker ein ausgezeichneter bericht ist , in dem der vorschlag der kommission fr ein frhwarnsystem zur entdeckung neuer synthetischer drogen untersttzt wird .
wir teilen jedoch nicht die auffassung , da die harmonisierung der strafmanahmen fr die anwendung von drogen wnschenswert ist , da mehrere mitgliedslnder der eu den gebrauch von drogen zur zeit nicht kriminalisieren .
eine harmonisierung knnte bedeuten , da schweden das risiko eingeht , teile seiner derzeitigen rechtsnormen abschaffen zu mssen .

wir untersttzen den nderungsantrag , da die rechtsnormen nicht nur auf strafen und verboten beruhen drfen .
wir meinen , da die schwedische linie erfolgreich und nachahmenswert ist , bei der strafe in frsorge oder behandlung umgewandelt werden kann .
schlielich weisen wir alle vorschlge entschieden zurck , die eine legalisierung und kontrollierte benutzung von drogenprparaten zum ziel haben .

wie von dem berichterstatter , unserem kollegen hubert pirker , hervorgehoben wurde , nimmt der anteil sogenannter synthetischer drogen ( ecstasy , lsd und amphetamine ) am gesamten drogenkonsum stndig zu .
dieses phnomen , das insbesondere jugendliche whrend ihrer freizeit betrifft , mu daher dringend und vorrangig in angriff genommen werden .

die fr solche drogen , deren genaue zusammensetzung meistens nicht bekannt ist , geltenden rechtsvorschriften bieten innerhalb der fnfzehn mitgliedstaaten keinen zufriedenstellenden einheitlichen schutz .
sie stellen noch weniger einen schutz dar , um eine solche entwicklung stoppen oder umkehren zu knnen .
unter gleichzeitiger durchfhrung von prventivmanahmen besteht unsere aufgabe also in einer raschen harmonisierung der bekmpfung des drogenhandels , - besitzes und -konsums .

aus diesem grunde stimme ich dem bericht pirker zu , insbesondere in den aspekten , in denen es um abschreckung und prvention geht .

mit der voranschreitenden ratifizierung des amsterdamer vertrags werden uns neue rechts- und polizeiinstrumente fr manahmen gegen diese besonders organisierte und strukturierte kriminalitt an die hand gegeben .
insbesondere durch eine erneute grenzberschreitende zusammenarbeit kann in diesem bereich ein wesentlicher beitrag geleistet und abhilfe gegen die ausweitung von " rave-parties " geschaffen werden .

wir stellen in zahlreichen bereichen den schutz minderjhriger und junger erwachsener sicher .
der vorliegende bereich darf uns nicht gleichgltig lassen .
eine solche notwendigkeit ergibt sich aus dergleichen logik wie die bekmpfung der grokriminalitt , die wahrung der ffentlichen gesundheit und die bekmpfung der sogenannten " klassischen " drogen .
als arzt und abgeordneter ist fr mich also aus den gleichen medizinischen und gesellschaftlichen grnden eine legalisierung dieser drogen unvorstellbar .

herr prsident , ich begre die erstellung dieses berichts von herrn pirker .

der konsum von designerdrogen hat stark zugenommen , und es ist unerllich , da die eu auf das problem reagiert und ihre aktivitten koordiniert .

alle nationalen gesetze sollten sorgfltig geprft werden , um sicherzustellen , da es keine schlupflcher gibt , welche die herstellung von synthetischen drogen zulassen , indem lediglich die chemische rezeptur verndert wird .

gleichzeitig sollte auch die kooperation der polizei und zollbehrden innerhalb der eu intensiviert werden , die auf kriminelle abzielt , die diesen blen drogenhandel betreiben und die so sehr von dem menschlichen leiden und elend profitieren , das sie verursachen .
die gewinnspannen sind betrchtlich .
eine ecstasy-pille kostet in der herstellung 20-25 pence , wird aber fr 5-10 pfund verkauft .
die belohnung berwiegt die drohende strafe bei weitem .
deshalb ist es unabdingbar , da die eu-mitgliedstaaten ihre jeweilige strafpolitik harmonisieren , um sicherzustellen , da die bestrafung der begangenen drogendelikte angemessen ist und als wirkliche abschreckung dient .

aktionsprogramme auf lokaler ebene spielen auch eine entscheidende rolle .
wir drfen nicht vergessen , da diese drogen zum grten teil in lokalitten verkauft werden , die von jugendlichen frequentiert werden , z.b. diskotheken und kneipen .
es mu druck auf die besitzer dieser lokale ausgebt werden , um sicherzustellen , da sie jede erdenkliche vorsichtsmanahme ergreifen , um dem verkauf von drogen vorzubeugen .
kann nachgewiesen werden , da die besitzer den verkauf von drogen in ihren lokalen wissentlich zugelassen haben , so sollten die polizei und amtsgerichte gegen sie vorgehen und ihnen die lizenz entziehen .

deshalb ist offensichtlich , da wir hart durchgreifen mssen und unsere aktivitten sowohl auf lokaler und nationaler als auch auf eu-ebene koordinieren mssen , wenn wir die bedrohung durch designerdrogen erfolgreich bekmpfen wollen .

die rasche zunahme des konsums synthetischer drogen innerhalb der europischen union - die zahl der jugendlichen gelegenheitskonsumenten wird heute auf etwa fnf millionen geschtzt - stellt sowohl ein neuartiges gesellschaftliches phnomen wie ein neues problem der ffentlichen gesundheit dar .

bekanntlich ist nmlich der konsum synthetischer drogen in verbindung mit anderen drogen und alkohol besonders gefhrlich : mehr oder weniger ernste nebenwirkungen , risiken beim autofahren , erhhte gefahr ungeschtzter sexueller aktivitten ...

der markt fr synthetische drogen ist bekanntlich auch besonders profitabel : einfache herstellung , billige apparaturen , zahlreiche substitutionsprodukte ...
aus diesem grunde befindet sich die herstellung synthetischer drogen hufig in der hand krimineller groorganisationen .

unter bercksichtigung dieser tatsachen untersttze ich den bericht unseres kollegen pirker , der den nachdruck auf die verschiedenen aspekte der bekmpfung dieser drogen , die nicht voneinander zu trennen sind , legt , nmlich :

erstens , die notwendigkeit einer kontrolle der ausgangsstoffe ;

zweitens , die notwendigkeit der bekmpfung der herstellung und des verkehrs der neuen synthetischen drogen ;

drittens , die notwendigkeit der prvention von gefahren durch aufklrung der jugendlichen und durch aufwertung weniger gefhrlicher " alternativen " .

die unterzeichnenden haben sich bei der abstimmung von folgenden grundprinzipien leiten lassen :

drogenmibrauch der hier gemeinten art stellt eine gefhrdung der menschlichen gesundheit und des wohlbefindens dar .
die gesellschaft darf sich deshalb nicht passiv verhalten oder einen solchen mibrauch zulassen.-die gesellschaft braucht mittel , um sich um drogenabhngige zu kmmern , sie zu behandeln und ihnen zu helfen.-ein verbot der anwendung von drogen darf nicht mit gefngnisstrafe verbunden sein , sondern mit sozialpolitisch motivierten manahmen , die u. a. auch zwangsbetreuung umfassen knnen . gefngnisaufenthalte sind eine ineffektive und fr das individuum destruktive methode der drogenbekmpfung .

ich untersttze diesen bericht .
obwohl es ein bericht des europischen parlaments ist , ist seine tendenz restriktiver als erwartet .
drogen jeder art knnen niemals akzeptiert werden , und jede methode zur verbesserung der kontrolle ist gut .
kontrollen durch legalisierung und forderungen nach besseren " produkten " knnen aber niemals akzeptiert werden .

da das europische parlament auf vorschlag der kommission die mitgliedstaaten jetzt dazu auffordert , in diesem bereich zu handeln , ist zu begren .
es ist ein erster schritt , sich an un-konventionen in diesem bereich zu halten .

was kontrollen angeht , wird nichts darber gesagt , da die eu jetzt dabei ist , alle grenzkontrollen zwischen den mitgliedstaaten abzubauen , was dazu fhren wird , da sich nicht nur gesetzestreue menschen frei bewegen knnen , sondern auch gesetzesbrecher , z . b. schmuggler von ecstasy usw .
das ist alles andere als gut .

was ich im bericht nicht untersttzen kann , betrifft z . b. ziffer 5 , wo gesagt wird , da eine harmonisierung der strafen fr straftaten im zusammenhang mit synthetischen drogen erstrebenswert ist .
dieser ansicht bin ich berhaupt nicht .
ich habe daher vor , nderungsantrag 21 zu untersttzen .

was ziffer 30 angeht , so vermisse ich die einzige polizeiliche zusammenarbeit , die zur zeit zwischen den eu-lndern und den ost- und mitteleuropischen lndern funktioniert , nmlich interpol , eine zwischenstaatliche form der zusammenarbeit .
statt dessen konzentriert man sich vllig auf europol , eine berstaatliche eu-polizei , die in vielen arbeitsbereichen mit interpol " konkurrieren " wird , wobei jedoch die ost- und mitteleuropischen lnder nicht teilnehmen .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr eine bessere kontrolle der sogenannten designerdrogen in der eu gestimmt .
da kriminalitt ber die grenzen hinweg vorkommt , halten wir eine enge zusammenarbeit zwischen den mitgliedslndern zur bekmpfung dieser kriminellen gruppen fr wichtig .
es besteht jedoch kein zweifel daran , da die dnischen vorbehalte im juristischen bereich bestehen bleiben .
das heit , da wir eine harmonisierung der strafvorschriften der mitgliedstaaten nicht untersttzen .

es ist mehr als an der zeit , sich der negativen folgen der herstellung und des konsums der sogenannten " klassischen " oder " synthetischen " drogen bewut zu werden .
ebenso ist es hchste zeit , da smtliche zur bekmpfung ihrer herstellung und ihres konsums erforderlichen repressiven manahmen vorgesehen und getroffen werden .

der vorliegende bericht von herrn pirker , in dem eine auf der repression beruhende vorgehensweise zur kontrolle der neuen synthetischen drogen ( lsd , ecstasy , amphetamine ) vorgeschlagen wird , kann von uns nur begrt werden .

ja , es ist ein verbot des konsums smtlicher drogen , von suchtstoffen , psychotroper stoffe , von ecstasy , lsd sowie amphetaminen erforderlich .

ja , bei der bekmpfung des drogenhandels ist eine verstrkte zusammenarbeit der polizei notwendig .

aus all diesen grnden mu , wie es im brigen von dem front national stndig wiederholt wird , nein zur legalisierung der drogen , nein zu ihrem freien konsum und nein zu einer gesellschaft von drogenschtigen fr drogenschtige gesagt werden .

es ist notwendig , sich der mit synthetischen drogen verbundenen risiken wirklich bewut zu werden .
auer unerwnschten nebenwirkungen wie angstzustnden , halluzinationen und verwirrungen knnen diese nmlich zu leberschden , krmpfen , schlaganfllen , koma oder sogar zum tod fhren .

diese in der mehrheit der flle von jungen menschen zwischen 15 und 25 jahren bei " rave-parties " , bei tanzveranstaltungen konsumierten drogen sind gefhrlich .
sie mssen - und sei es auch nur aus dem letztgenannten grund - unbedingt verboten und ihr verkauf sowie konsum durch strikte repressive manahmen bekmpft werden .

synthetische drogen wie ecstasy , lsd und amphetamin werden immer blicher , besonders unter jungen menschen .
der grund fr diese zunahme liegt darin , da diese prparate aus vorhandenen chemischen stoffen leicht hergestellt werden knnen und da sie schwer zu entdecken und zu kontrollieren sind .

es ist mehr koordination innerhalb der eu erforderlich , aber auch mit den brigen lndern in europa und der welt .
herstellung und verkauf mssen kriminalisiert werden , die kontrolle mu verbessert werden . ich habe fr entsprechende vorschlge im bericht gestimmt .

strafmanahmen sind allerdings nationale manahmen und nichts , was von der eu harmonisiert werden mu .
es ist besonders wichtig , da die strafmanahmen der allgemeinen rechtsauffassung des einzelnen mitgliedstaats entsprechen .

der " zweifach schwarze " markt der synthetischen drogen - die sehr verschieden und nicht identifizierbar sind - ist eine der grten gefahren fr unsere jugendlichen .
der bericht pirker ist ein ausgezeichneter beitrag und eine wichtige aufforderung zur bekmpfung dieses gravierenden problems .
ich wrde gerne zwei vorschlge des berichts besonders hervorheben : den appell an die beobachtungsstelle fr drogen in lissabon , ihren berwachungsauftrag fr synthetische drogen auszubauen und vor allen dingen den vorschlag , in ganz europa eine kampagne der ' schulen als drogenfreie zonen ' einzufhren , die sogar schon heute in straburg symbolisch gestartet wird .
meiner auffassung nach kann diese initiative durchaus eine bewegung zum selbstschutz der jugendlichen vor den drogen in gang setzen .

auch wenn wir einige vorbehalte haben - insbesondere was den unserer meinung nach uerst schlechten vorschlag ber die schaffung von besonderen einheiten , die ber den institutionen stehen sollen , und was die angleichung der gesetzgebung angeht - , finden wir den bericht insgesamt recht gut , da er den konsum von synthetischen drogen als teil des globalen drogenproblems in der welt betrachtet .

im bericht wird das prinzip der bestrafung der konsumenten akzeptiert - wenn auch die straftaten nie entsprechend kriminalisiert werden - und die notwendigkeit , die herstellung zu unterbinden und den handel dieser drogen zu verhindern , und es wird auch auf die dringende notwendigkeit hingewiesen , studien ber verschiedene fragen des konsums dieser drogen , besonders im sozialen und gesundheitlichen bereich , zu vertiefen .

man htte jedoch erwarten knnen , da man sich viel deutlicher und direkter mit der frage der notwendigkeit auseinandergesetzt htte , die herstellung dieser drogen und die interessen , denen sie dienen , zu bekmpfen , - und sei es nur durch die anwendung der bereits vorhandenen normativen politischen instrumente , auch wenn diese bisher leider nur begrenzt eingesetzt wurden .

synthetische drogen sind gefhrlich , auch wenn sie oft banalisiert werden .
da sie " untypisch " sind und demnach nicht mit den gngigen drogen ( heroin , kokain usw . ) in einen topf geworfen werden , wird ihnen oft harmlosigkeit angedichtet .

da dies nicht der fall ist , wissen spezialisten .
aber auch die jugendlichen sind sich sehr wohl bewut , da designerdrogen und " ecstasy " keinesfalls harmlos sind .
laut einer umfrage haben 95 % der befragten jugendlichen die synthetischen produkte als " drogen " eingestuft ; 90 % geben zu , da ecstasy der gesundheit schadet ; 77 % wissen , da der konsum von designerdrogen zur abhngigkeit fhrt .

trotzdem fallen zahlreiche jugendliche diesen substanzen anheim .
da die designerdrogen lngst teil einer gewissen jugendkultur sind , werden sie bei ffentlichen oder privaten tanzveranstaltungen von jungen menschen ( in der hauptsache zwischen 17 und 25 jahren , manchmal aber auch schon ab 13 jahren !
) konsumiert . 5 millionen jugendliche in der union sollen gelegentlich oder regelmig synthetische drogen einnehmen .
in luxemburg ist das phnomen so akut , da das " centre de prvention des toxicomanies " einen bericht ber die synthetischen drogen in luxemburg ausarbeiten lie .

synthetische drogen werden im kchenlabor aus chemischen stoffen hergestellt .
es ist deshalb auch unerllich , die kontrolle dieser ( oft aus zentral- und osteuropa stammenden ) substanzen zu erreichen .
das verbot der produktion und des handels mit designerdrogen und amphetaminen ist unbedingt notwendig , und zwar in gleichem mae in smtlichen eustaaten .
die nationalen gesetzgebungen mssen an die neue situation angepat werden .

zur schadensbegrenzung sind prvention und information unerllich .
hier wurden in einigen mitgliedstaaten interessante erfahrungen ( u.a. bei discoabenden und im internet ) gesammelt , die optimal verbreitet werden sollten .

wichtig ist auch , bei diesen relativ neuen drogen , die wirkung und die nebenwirkungen besser zu erforschen , damit besonders gefhrliche stoffe beizeiten erkannt werden .

alles in allem aber gilt es , die neuen drogen als gefhrliche stoffe zu erkennen , ihrer produktion und ihrem handel entgegenzuwirken und die jugendlichen aufzuklren , damit der schaden begrenzt werden kann .

( die sitzung wird um 13.45 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

qualitt von wasser

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0146 / 98 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des rates ber die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch ( c40083 / 98-95 / 0010 ( syn ) ) ( berichterstatter : herr k. collins ) .

herr prsident , nach einer ersten lesung , die vor einem jahren stattfand , handelt es sich heute um eine aussprache , die wir in zweiter lesung fhren .
wir knnen also darber erfreut sein , da wir zwischen erster und zweiter lesung keine zeit verloren haben , was - wie wir heute vormittag gesehen haben - nicht immer der fall ist .

wir begren es , da im gemeinsamen standpunkt des rates elemente bernommen wurden , die dem parlament bei seiner ersten lesung der vorliegenden " trinkwasser " -richtlinie besonders wichtig erschienen , insbesondere die forderung nach festlegung harmonisierter probenahmemeverfahren zur kontrolle des bleigehalts von wasser .
ich hatte in erster lesung im namen der ppe-fraktion hierzu einen nderungsantrag eingereicht , der in dem gemeinsamen standpunkt bernommen wurde , worber ich nur erfreut sein kann .

ein weiterer punkt , bei dem wir sehr zufrieden sind , betrifft die festlegung von konformittsstellen .
der rat hat nmlich den in erster lesung angenommenen nderungsantrag bernommen , in dem solche konformittsstellen als entnahmestellen definiert werden , die normalerweise fr die entnahme von wasser fr den menschlichen gebrauch verwendet werden , wodurch beispielsweise die konformittskontrolle bei wasserstellen in grten vermieden werden kann .

gleichwohl gibt es noch einige punkte , bei denen unseres erachtens probleme bestehen , und ich mchte hier das problem nennen , bei dem es darum geht , an welcher stelle kupfer in den anhngen aufgefhrt ist .
ich hatte bereits in erster lesung groen nachdruck auf diesen punkt gelegt und darauf hingewiesen , da wir mchten , da kupfer von anhang b , der chemikalien betrifft , in anhang c bertragen wird , bei dem es um eisen und magnesium geht .
eine solche nderung des anhangs bedeutet , da wenn der kupfergehalt berschritten wird , in diesem fall , wie bei smtlichen in anhang c aufgefhrten parametern , artikel 8 absatz 2 zur anwendung gelangt , und nach diesem artikel mssen die mitgliedstaaten so bald wie mglich die notwendigen abhilfemanahmen zur wiederherstellung der wasserqualitt treffen , falls es ein problem gibt .
damit wird meines erachtens eine grundlegende garantie fr die trinkwasserqualitt geboten .
ich lege hierauf also besonderen nachdruck , und von vielen von uns wird natrlich gewnscht , da dieser nderungsantrag angenommen werden mge .

es gibt , wie ich bemerken kann , weitere verbesserungen , die durch nderungsantrge angebracht wurden , insbesondere bei den parameterwerten , die bestimmte chemikalien betreffen wie trihalomethane oder physikalische parameter wie die radioaktivitt , die vor dem hintergrund der euratom-richtlinie zu bercksichtigen sein wird .

zu der forderung nach einer durchfhrung von studien ber substanzen , die die endokrine funktionen beeintrchtigen knnen , weise ich nachdrcklich darauf hin , da wir darauf warten , da die kommission die betreffenden forschungsprogramme erstellt und sie zgig durchfhrt , damit wir ber alle notwendigen elemente verfgen .

bei blei , zu dem ebenfalls eine reihe von beratungen gefhrt wurden , mssen die mitgliedstaaten innerhalb von fnf jahren einen bericht ber die verbreitung und den zustand von bleirohren vorlegen , um einen plan zu deren austausch zu unterbreiten .
es geht um den nderungsantrag 12. meines erachtens handelt es sich hier um eine vernnftige lsung .

gem dem vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz festgelegten text verfgen die mitgliedstaaten ber eine frist von fnf jahren , um zunchst einen wert von 25 mikrogramm pro liter zu erreichen ; danach mssen sie einer norm von 10 mikrogramm pro liter innerhalb einer frist von zehn jahren entsprechen und nicht von fnfzehn , wie vom rat vorgesehen wurde .

abschlieend mchte ich lediglich darauf hinweisen , da die kosten sorgfltig bercksichtigt werden mssen , die die vorliegende manahme fr eine reihe von lndern zur folge haben wird , die durch die installierung von bleirohren fr die trinkwasserverteilung sehr betroffen sein werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die richtlinie ber die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch , um die es bei unserer heutigen aussprache geht , ist wichtig , und zwar sowohl deswegen , weil es um den schutz der gesundheit vor den schdlichen auswirkungen durch verseuchtes und verschmutztes wasser geht , als auch , weil damit den mitgliedstaaten endlich ein entsprechender rechtsrahmen geboten wird , der gegenber den heute geltenden vorschriften , die vor ber 18 jahren erlassen wurden , flexibler ist .

mit der richtlinie wird die grundlage fr eine gemeinschaftsweite trinkwasserpolitik geschaffen und den verbrauchern schlielich ermglicht , informiert zu sein . die mitgliedstaaten werden investitionen durchzufhren haben , die sich eu-weit auf ca .
100 milliarden euro belaufen werden . die bedeutung der richtlinie liegt ferner in der aktivierung von berwachungsprogrammen , von verfahren zur messung und analyse der trinkwasserqualitt sowie von verfahren zur regelmigen berwachung des gesamtsystems smtlicher trinkwasser-verteilungsnetze ; ferner werden zweifellos ber 50 millionen kilometer rohrleitungen , die heute veraltet sind , zu ersetzen sein .
leider werden durch wasserschdigungen , wenngleich wasser - wie ich in erinnerung bringen mchte und wie auch von herrn florenz in erster lesung hervorgehoben wurde - eine lebensquelle bedeutet , verschiedene probleme aufgeworfen : wasser ist heute nicht mehr geruch- , nicht mehr farb- und nicht mehr geschmacklos . daher mu unter einhaltung der vorschriften der weltgesundheitsorganisation abhilfe geschaffen werden .
weshalb bei bestimmten elementen die who-werte bercksichtigt werden und bei anderen nicht , erscheint mir berhaupt nicht nachvollziehbar zu sein . ich beziehe mich auf kupfer , das weiterhin in der tabelle der chemischen parameter , in der arsen , zyanid , quecksilber , blei sowie noch andere giftige substanzen aufgefhrt sind , genannt ist , obwohl von der who erklrt wurde , bei einem wert von 2 milligramm kupfer pro liter trinkwasser werde eine ausreichende sicherheit geboten , obwohl sich das europische parlament - wie ich in erinnerung bringen mchte - in erster lesung dafr ausgesprochen und kupfer in der tabelle der parameterwerte aufgefhrt hatte , obwohl bei einer verwendung von rohrleitungen mit niedrigem kupfergehalt fr die mitgliedstaaten erhebliche einsparmglichkeiten bestnden , obwohl es noch keine alternativen systeme gibt ...



( der prsident unterbricht die rednerin .
)

herr prsident , ich entschuldige mich fr meine abwesenheit zu beginn der debatte .
ich hatte den vorsitz ber die konferenz der ausschuvorsitzenden , und leider bin ich noch nicht meister der kunst , an zwei orten gleichzeitig zu sein .

das heute hier im vordergrund stehende hauptanliegen ist sicherzustellen , da der gesamten gemeinschaft trinkwasser von hoher qualitt zur verfgung gestellt wird : wasser , das der menschlichen gesundheit nicht schadet und das von hoher umweltqualitt ist .
die gegenwrtig geltende richtlinie ist nicht besonders gut umgesetzt worden .
mein vorredner hat dies deutlich gemacht : die richtlinie ist komplex , verwirrend , und darber hinaus basiert sie teilweise auf wissenschaftlichen erkenntnissen , die vielleicht zum zeitpunkt der erstellung richtig waren , heute aber vllig veraltet sind .

im vorschlag der kommission von 1995 - mit dem wir uns heute beschftigen - sind parameter festgelegt , die von allen mitgliedstaaten einzuhalten sind und die auf den damals neuesten forschungsergebnissen und who-normen basieren .
unserer ansicht nach stellt dieser entwurf eine entscheidende verbesserung dar .
der gemeinsame standpunkt wiederum stellt eine weitere verbesserung gegenber dem ursprnglichen entwurf insgesamt dar , und zwar - erlauben sie mir diese bemerkung - dank der arbeit des parlaments in der ersten lesung , als wir z.b. gesamtgrenzwerte fr pestizide einfhrten und die bessere information der verbraucher sicherstellten .

der uns heute vorliegende vorschlag ist meiner meinung nach gut , weil er das endprodukt eines kooperativen und offenen entscheidungsprozesses ist .
ich mchte die beteiligten zu ihrer arbeit beglckwnschen , die zu diesem entwurf gefhrt hat .
hiermit meine ich auch die kommission und ihre mitarbeiter , viele in der wasserindustrie ttige und viele nro .
ohne diese wrde uns der entwurf heute nicht vorliegen .

ich mchte nur kurz auf ein oder zwei punkte eingehen .
erstens ist der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ganz und gar nicht zufrieden mit dem gemeinsamen standpunkt in bezug auf die ausnahmeregelungen .
wir wollen die ausnahmeregelungen eingrenzen , vor allem bei blei , wo wir die ausnahmefrist fr die umsetzung der bleigrenzwerte durch die mitgliedstaaten von 15 auf 10 jahre gesenkt haben .
ebenso haben wir die mitgliedstaaten verpflichtet , innerhalb von fnf jahren einen plan vorzulegen , aus dem hervorgeht , wie sie die in dieser richtlinie vorgeschriebenen bleigrenzwerte einzuhalten beabsichtigen .

ich mchte an dieser stelle anmerken , da wir den mitgliedstaaten nicht vorschlagen , blei innerhalb von fnf jahren ganz abzuschaffen .
wir fordern die mitgliedstaaten lediglich auf , einen plan darber zu erstellen , wie sie dies irgendwann in der zukunft zu tun gedenken .

zweitens geht es um die stoffe , welche die endokrinen funktionen beeintrchtigen .
wir haben einen grenzwert fr chemische stoffe eingefhrt , die eine beeintrchtigung der endokrinen funktionen zur folge haben und eine studie diesbezglich angefordert .
wir halten dies fr notwendig angesichts der wachsenden politischen sensibilitt fr dieses thema in der gesamten gemeinschaft .

drittens geht es um die trihalomethane .
wir haben den grenzwert fr trihalomethane verschrft , und wir haben die mitgliedstaaten verpflichtet , einen plan vorzulegen , aus dem wiederum hervorgeht , wie sie die einhaltung dieses grenzwertes umzusetzen beabsichtigen .

viertens geht es um radioaktivitt .
der ausschu hat einen nderungsantrag gebilligt , in dem ein grenzwert fr radioaktivitt in die richtlinie mit aufgenommen werden soll , damit die trinkwasservorrte nicht kontaminiert werden .

fnftens geht es um kupfer .
ich habe mich klar ausgedrckt zu dem lobbyismus , der von vertretern der kupferindustrie betrieben wurde .
ich mu wirklich sagen , da ihr verhalten mehr als unverantwortlich ist .
meine assistentin mitten in der nacht unter ihrer privatnummer anzurufen , entspricht nicht meinen vorstellungen von lobbyismus .
ich spreche nicht von der ganzen industrie , sondern nur von einigen teilbereichen .
ich bedauere dieses verhalten zutiefst .
der ausschu hat die nderungsantrge zu kupfer ohnehin entschieden abgelehnt , die dem plenum erneut vorgelegt wurden .
ich schliee mich dem urteil des ausschusses an und mchte meine kolleginnen und kollegen dazu aufrufen , die nderungsantrge 31 bis 34 nicht zu untersttzen .

sechstens haben wir uns mit dem bereich verteilung und entnahmestellen befat .
wir haben uns bemht , miverstndnissen vorzubeugen hinsichtlich der definition von entnahmestellen und der unterscheidung zwischen ffentlichem und privatem gelnde .
wir haben versucht , zweideutigkeiten zu beseitigen .

abschlieend mchte ich noch anmerken , da der ausschu meine forderung gebilligt hat , da private haushalte nicht mehr von der wasserversorgung abgeschnitten werden drfen .
in dem teil der gemeinschaft , in dem ich lebe , ist dies bereits ungesetzlich .
menschen in schottland drfen nicht von der wasserversorgung abgeschnitten werden .
in einer zivilisierten gemeinschaft drfen wir meiner berzeugung nach unseren brgerinnen und brgern nicht eines der wichtigsten lebensmittel vorenthalten , nmlich sauberes trinkwasser .

die trinkwasserquellen in unserer gemeinschaft sind schlielich unterschiedlicher natur .
einige lnder nutzen grundwasser , andere oberflchenwasser .
in der richtlinie mu die mglichkeit eingerumt sein , trinkwasser aus allen erdenklichen quellen zu desinfizieren , damit das wasser fr den menschlichen gebrauch ungefhrlich ist , obgleich weiterhin flexibilitt und die einhaltung des subsidarittsprinzips gewhrleistet sind .
dies ist ein schwieriger balanceakt , der meiner meinung nach in dieser richtlinie sehr gut vollbracht wird .

die nderungsantrge 1 bis 30 verbessern die richtlinie , und ich empfehle sie deshalb dem plenum .
diese richtlinie stellt eine verbesserung gegenber der vorherigen dar .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn collins , fr die hervorragende arbeit danken , die er fr die trinkwasserrichtlinie aufgebracht hat .
es ist erfreulich , da die nderungen des europischen parlaments im gemeinsamen standpunkt enthalten sind .
sauberes wasser ist in europa keine selbstverstndlichkeit .
die meisten lnder mssen schon heute eine grndliche technische oder sogar direkt chemische reinigung ihres trinkwassers durchfhren .
die strategie fr das trinkwasser europas mu sich daher auf vorbeugung gegen verschmutzungen und die kontrolle der wasserqualitt konzentrieren .
das problem der wasserqualitt ist allerdings , da wir nur entdecken , was gegenstand unserer messungen ist .
deshalb ist es gut , da die trinkwasserrichtlinie forderungen zur kontrolle derjenigen stoffe aufstellt , von denen wir annehmen , da sie fr menschen schdlich sind .
ich meine auerdem , da es wichtig ist , da das trinkwasser keine hormonhnlichen stoffe enthlt , was auch von ken collins angeschnitten wurde .

ich stelle mit zufriedenheit fest , da der summengrenzwert fr pestizide wieder in der richtlinie enthalten ist .
wir leben in einer zeit , in der insbesondere die landwirtschaft verantwortung fr ihren einsatz chemischer stoffe und fr die auswirkungen auf die natrlichen ressourcen bernehmen mu .
ich freue mich , da der hinweis auf wasser als ware aus dem gemeinsamen standpunkt entfernt worden ist .
ich bin dafr - wie der ausschuvorsitzende gesagt hat - , da die mitgliedstaaten einen plan fr den austausch von bleirohren und krnen in den husern innerhalb von fnf jahren vorlegen sollen , und im brigen bin ich der meinung , da eine schnellere bernahme der richtlinie ntig ist .

herr prsident , im groen und ganzen bin ich mit den anmerkungen meiner beiden vorredner einverstanden , also der vertreterin der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und dem ausschuvorsitzenden .
wir behandeln heute einen wichtigen entwurf .
wenn man sich die situation in der welt fr diesen bereich ansieht , dann sieht man sehr viele kinder , die sterben mssen , weil sie nicht genug sauberes wasser bekommen , das fr ihr wachstum von entscheidender bedeutung ist .

deshalb ist es natrlich auch wichtig , da wir in europa eine situation herstellen , in der sauberes wasser eine selbstverstndlichkeit ist .
wie die vorige rednerin sagte , ist das in einem groen teil europas keine selbstverstndlichkeit .
deshalb ist es natrlich wichtig , da an den stellen , an denen es heute sauberes trinkwasser gibt , auch in zukunft sauberes trinkwasser geben wird .
ich kann mich den betreffenden nderungsantrgen daher im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas anschlieen .

herr prsident , auch wir haben die wichtige problematik dieses berichts aufmerksam verfolgt .
wir untersttzen grundstzlich die bewertung und die empfehlungen des ausschusses fr umweltfragen in bezug auf den gemeinsamen standpunkt ber die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch .

dies gilt jedoch nicht fr einen aspekt : ich meine hier das kupfer .
in diesem bereich stimmen wir nicht mit dem mehrheitlich untersttzten standpunkt des ausschusses fr umweltfragen berein . wir ziehen den frheren standpunkt aus der ersten lesung im plenum vor .

der grund dafr ist , da es keine aktuelle wissenschaftliche untersuchung gibt , insbesondere nicht von der weltgesundheitsorganisation , die es rechtfertigen wrde , kupfer in der anlage i teil b aufzufhren . daher verstehen wir nicht , warum auf dieser einordnung beharrt wird , denn es ist etwas befremdlich , da keine vorsichtsmanahmen in bezug auf das produkt getroffen werden , das normalerweise in wasserleitungen als ersatzstoff fr kupfer verwendet wird , obwohl die studien ber dieses produkt der ffentlichkeit bekannt sind .

daher vertreten wir die ansicht , da es richtig wre , den vom parlament in der ersten lesung vertretenen standpunkt beizubehalten , das heit , das kupfer in der anlage i teil c aufzufhren . dies ist die einzige mglichkeit , eine regelmige und strenge berprfung der auswirkungen des kupfer auf das wasser durchzufhren .

dies sind die wichtigsten grnde , weshalb meine fraktion und ich einen abnderungsantrag unterzeichnet haben - den abnderungsantrag nr . 34 - , wie das auch andere fraktionen und abgeordnete zu diesem thema getan haben .

die v-fraktion wird den hervorragenden bericht von herrn collins uneingeschrnkt untersttzen .
die abstimmung in erster lesung war bereits ausgezeichnet , und der gemeinsame standpunkt bedeutet eine wesentliche verbesserung der richtlinie von 1980 .

nach diesen vorbemerkungen sei gesagt , da eine reihe von nderungsantrgen , die in zweiter lesung erneut eingebracht wurden , unseres erachtens unerllich sind .
unser besonderes interesse gilt den nderungsantrgen 25 und 26. der erstgenannte betrifft stoffe , die die endokrinen funktionen beeintrchtigen .
bekanntlich knnen zahlreichen wissenschaftlern zufolge solche stoffe schon bei sehr niedrigen werten uerst schdliche auswirkungen auf die endokrinen funktionen haben .

bei dem zweitgenannten nderungsantrag , der die radioaktivitt betrifft , zeigt sich , da sich auch hier seit 1980 eine reihe von dingen gendert haben .
wie wir heute wissen , gibt es fr die auswirkungen der radioaktivitt keine grenzwerte .
daher knnen wir es uns nicht leisten , radioaktivittsgehalt in trinkwasser , selbst wenn er sehr niedrig ist , zuzulassen .
ein solcher gehalt mu in dem wissen , da eine vllige beseitigung nicht mglich sein wird , so weit wie mglich verringert werden .

ich mchte insbesondere auf tritium , einen berschweren wasserstoff , hinweisen .
tritium besitzt die doppelte eigenschaft , tritiumhaltiges wasser zu bilden , aber auch eine verbindung mit organischen partikeln einzugehen .
aufgrund seiner langen halbwertzeit kann es daher bei der bildung von krebs eine potentiell sehr negative rolle spielen .
die forscher sind in dieser frage zwar geteilter meinung , doch bin ich der auffassung , da , wenn das vorsorgeprinzip eingehalten werden soll , es wnschenswert wre , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz festgelegten werte zu bernehmen .

daher pldiere ich vor der kommission dafr , da sie den vorliegenden nderungsantrag untersttzt und da somit eine richtlinie verabschiedet wird , die gegenber der frheren richtlinie eine deutliche verbesserung darstellt .

herr prsident , wenn wir ber wasser sprechen bzw. ber wasserqualitt , mssen wir uns im klaren sein , da es weltweit nur ein wasser gibt .
eine trennung von wasser in ein wasser , das wir verschmutzen knnen , vergiften drfen und das wir als instrumentarium benutzen , um unseren mll abzutransportieren , und in ein wasser , das wir fr unsere lebensbedrfnisse brauchen , wird auf dauer nicht mglich sein .
wir mssen daher unser gesamtes wassersystem an jedem ort der welt optimal schtzen , da das gesamte wassersystem der erde in kommunikation miteinander steht .

der bericht - und ich wiederhole mich hier - ist selbstverstndlich der richtige schritt in die richtige richtung .
vor allem historische fehlentscheidungen wie die verwendung von bleirohren , die eine gefahr fr die gesundheit der menschen darstellt , sollten so schnell wie mglich korrigiert werden .
ebenso bedeutungsvoll ist die einfhrung von grenzwerten fr radioaktivitt .
da die wasserdesinfektion ein besonders gutes geschft fr die chemische industrie ist , ist auch in zukunft darauf zu achten , da die chemikalienbeigabe auf ein absolutes mindestma reduziert wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ich mchte meine grundstzliche untersttzung fr den berichts von herrn collins , insbesondere in bezug auf die qualitt des wassers aussprechen .
flle , die sich vor einigen jahren im vereinten knigreich , in cornwall , oder in portugal , in vora , ereigneten , haben das problem der wasserqualitt in die schlagzeilen und auf die tagesordnung gebracht und damit die ffentliche meinung fr umweltfragen sensibilisiert .

die prioritten , die hier hervorgehoben wurden , nmlich die wasserversorgung , der schutz und die suberung von verschmutzten gewssern sowie die qualitt des wassers , verdienen unsere untersttzung .
daher werden grere anforderungen an die kontrolle der trihalomethane ( es sei angemerkt , da diese analysen in verschiedenen systemen nicht durchgefhrt werden ) sowie an den schrittweisen ersatz von bleirohren in der kanalisation gestellt .

aufgrund dessen handelt es sich hier - wie auch schon beim vorschlag aus der ersten lesung - um einen guten vorschlag des parlaments .
ich bin , wie auch bei der ersten lesung , dagegen , da kupfer als chemischer parameter anstatt als referenzparameter verwendet wird .
unserer ansicht nach hat sich der standpunkt der kommission nicht weiterentwickelt .
seit dem ersten vorschlag ( kom ( 94 ) 0612 ) , in dem die kommission befand , da die verwendung von kupfermaterialien im wasserverteilungssystem an sich nicht gesundheitsschdlich ist , da es keine probleme gibt , bei angemessener kontrolle bei der aufbereitung des wassers den parameterwert von 2mg / liter zu erreichen , hat die kommission bis zum heutigen tage keine fortschritte erzielt .

ich zitiere den kollegen collins , da anscheinend strker auf andere lobbies , vielleicht die zugunsten der kupferersatzstoffe reagiert wurde , als angemessen gem der tatschlich vorliegenden studien zu handeln .
daher haben wir erneut einen abnderungsantrag eingereicht , damit das kupfer im rahmen dieser richtlinie als referenzparameter eingestuft wird .

herr prsident , wie auch andere begre ich diese richtlinie und den bericht hierzu .
es handelt sich um eine bedeutende richtlinie , da die sehr komplizierte , ursprngliche richtlinie ber trinkwasser vereinfacht wird und einige der grenzwerte entscheidend verschrft werden , insbesondere was den bleigehalt anlangt , der dem wasser zugefhrt werden darf .

die frage , die ich stellen mchte , wurde in der bisherigen debatte noch nicht hervorgehoben - ich wei , da sich der berichterstatter dessen bewut ist - und zwar ist das die frage , wer fr das ganze aufkommen soll .
das vereinigte knigreich gehrt zu den lndern , die vom problem der bleirohre betroffen sind .
die umweltorganisation friends of the earth schtzte die anzahl der huser in england vor einigen jahren auf vier millionen , bei denen die bleikonzentration im trinkwasser den in dieser richtlinie festgelegten grenzwert berschreitet .
fr die schotten sieht es noch schlechter aus : sie - oder zumindest ein teil von ihnen - haben nicht nur herrn collins als abgeordneten des europischen parlaments , sondern sie haben auch 589.000 huser von insgesamt 2 , 1 millionen husern , in denen bleirohre verlegt sind .
es steht auer frage , da hier etwas getan werden mu .

ich frage mich , ob die kommission sich wohl zu dem nderungsantrag 12 uern wrde , den herr collins hervorgehoben hat .
herr collins hat der richtlinie eine neue forderung hinzugefgt , nach der die mitgliedstaaten verpflichtet sind , einen bericht zu erstellen und der kommission vorzulegen ber bleirohre in den haushalten in ihrem land , und innerhalb von fnf jahren einen plan ber den austausch dieser bleirohre in den haushalten vorzulegen .
anders formuliert , die mitgliedstaaten selbst und nicht die kommission mssen den plan erstellen .
es wre interessant zu erfahren , ob die kommission hinter dieser idee steht und ob die kommission selbst in erwgung zieht , existierende bleirohre nicht nur bei den wasserversorgungsstellen , sondern auch in den haushalten abzuschaffen .

hat die kommission berhaupt zugang zu aktuellen statistiken von mitgliedstaaten darber , wieviel das alles kosten wrde ?
die mir bekannten zahlen beziehen sich auf statistiken von 1993 , laut derer sich die kosten in england und wales fr den austausch aller bleirohre von wasserwerken auf 2 mrd. pfund belaufen und die kosten fr den austausch von bleirohren in privaten haushalten 6 mrd. pfund betragen .
das ist eine menge geld , und ich wte gern , ob die kommission ber dementsprechende zahlen verfgt .

schlielich drfen wir bei diesem thema den kostenfaktor nicht auer acht lassen .
in dieser hinsicht haben wir eine schlimme vorgeschichte : die richtlinie zu nitraten beispielsweise , die inzwischen geltendes recht ist und von den mitgliedstaaten weitgehend ignoriert wird , weil diese sich die durchfhrung nicht leisten knnen .

herr prsident , die richtlinie ist zu begren , da mit ihr endlich ein uerst wichtiger bereich , der die menschliche gesundheit betrifft , geregelt wird .
sie ist auch positiv , da vorgesehen ist , da bleirohre , die bekanntlich negative und gefhrliche auswirkungen auf die gesundheit haben , innerhalb von fnf jahren ausgetauscht werden sollen .
es gibt jedoch auch negative aspekte in der richtlinie .
erstens ist in anhang i b weiterhin kupfer enthalten , whrend doch die kommission selbst bzw. ihr wissenschaftlicher ausschu und die wto in ihrer revision von 1997 zu dem schlu kommen , da es auswirkungen zu lasten der gesundheit durch die verwendung von kupferrohren im eigentlichen sinne nicht gibt .
und trotz dieser tatsache soll kupfer im anhang i b weiter enthalten sein , whrend es in der richtlinie und durch die kommission und den rat seltsamerweise andererseits versumt wird , auf die bromionen einzugehen , auf bromationen und asbest , die nachgewiesenermaen krebserregend sind und auch andere krankheiten hervorrufen knnen . eben diese kommission und der rat haben beschlossen , ihre gebude in brssel abzureien und sie unter aufwendung von millionenbetrgen neu zu errichten , weil asbest schdlich ist , aber hier wird er nicht aufgenommen , wenn es um den austausch von asbesthaltigen rohren im leitungsnetz geht .
ich frchte , herr prsident , und damit komme ich zum schlu , da hier die absicht dahintersteckt , irgendwelche grointeressen zu untersttzen , was unannehmbar ist .
es gibt eine mglichkeit , herr prsident , diesen verdacht zu zerstreuen , indem sie einerseits die vier abnderungsantrge der vier fraktionen annehmen , die lediglich fordern , da kupfer aus dem anhang i b herausgenommen und dem anhang i c hinzugefgt wird , denn es wird auch von der ffentlichkeit bevorzugt , ist technisch leicht zu verarbeiten und billig , und es gibt dazu keine alternative . und andererseits mssen sie asbest ausschlieen .

herr prsident , der gemeinsame standpunkt zur qualitt des wassers fr den menschlichen gebrauch , der hier in zweiter lesung behandelt wird , hat sich eindeutig whrend der behandlung im parlament verbessert .
dafr dank an den berichterstatter collins .
der entwurf entspricht den derzeit gestellten forderungen im hinblick auf die menschliche gesundheit , wenn auch die zu langen bergangszeiten , wie bereits festgestellt worden ist , problematisch sind .
am wichtigsten ist jedoch die gewiheit , und auch das ist hier festgestellt worden , da verbesserungsvorschlge sptestens innerhalb der nchsten fnf jahre vorgelegt werden .

die genderte empfehlung garantiert grere flexibilitt durch die beseitigung der in artikel 13 enthaltenen vorbehalte .
jetzt entspricht die empfehlung auch eher den umweltanforderungen .
insgesamt bedeutet die richtlinie die verwirklichung der an das trinkwasser gestellten qualittsanforderungen , welche zum schutz der gesundheit der menschen erfllt sein mssen .
fr gutes trinkwasser mu man auch bereit sein zu zahlen .
wir knnen es uns nicht leisten , in so lebenswichtigen , fr die gesundheit und das gesundheitswesen so grundlegenden fragen eine politik zuzulassen , die durch vorbehalte bei qualittsnormen eine verschlechterung der qualitt des trinkwassers ermglichen wrde .

zum abschlu mchte ich zur kupferfrage feststellen , da sie vor allem als gesundheitsfrage zu sehen ist , und dementsprechend sollte sie auch behandelt werden .

herr prsident , im anhang der zu behandelnden trinkwasserrichtlinie sind verschiedene sich auf die qualitt des trinkwassers auswirkende stoffe nach ihrer gefhrlichkeit klassifiziert .
der rat hat nach der ersten lesung im parlament eine neue einstufung des kupfers in die gleiche klasse wie gift , beispielsweise arsen , vorgenommen .
kupfer ist in europa ber viele jahrzehnte ein gutes , sicheres und haltbares trinkwasserrohrleitungsmaterial gewesen .
wenn der entwurf des rates durchkommt und kupfer als giftig eingestuft wird , gibt das ein ganz falsches signal an die verbraucher .

er stimmt , da kupfer in zu groen dosen gefhrlich ist , aber in kleinen dosen braucht unser krper kupfer ; das hat auch die kommission schon frher festgestellt .
es ist zudem wissenschaftlich belegt , da kupfermangel mehr schadet als eine berdosis .
in einer untersuchung der weltgesundheitsorganisation von 1997 wurde festgestellt , da es keine wissenschaftlichen belege dafr gibt , da die verwendung von kupfer als material fr wasserleitungen sich auf das trinkwasser gesundheitsschdlich auswirkt .
auch eine 1997 in stockholm erstellte untersuchung zeigte , da kupfer keine negativen auswirkungen auf babys hatte .
wenn kupfer in die gruppe der schdlichen stoffe eingeordnet wird , fhrt das sehr leicht dazu , da kupfer durch andere materialien ersetzt wird , deren auswirkungen nicht bekannt sind .

in dieser welt der zusatz- , farb- und konservierungsstoffe ist es gut , da die qualitt unseres trinkwassers kontrolliert wird , und in diese begrenswerte richtung bewegt sich dieser bericht . dennoch sollte man nicht ber das ziel hinausschieen .

herr prsident , im namen der kommission mchte ich den mitgliedern des europischen parlaments fr die sorgfltige behandlung des gemeinsamen standpunktes des rates danken .
ich habe mich auch ber die anmerkungen des berichterstatters ken collins ber die zusammenarbeit zwischen kommission und europischem parlament gefreut .
auch wir sind der ansicht , da die zusammenarbeit gut war und da das gesamte verfahren vllig offen durchgefhrt worden ist , wodurch es auch mglich war , die nro einzubeziehen , was von herrn collins betont wurde .
bevor ich auf die nderungsantrge eingehe , mchte ich betonen , da die gemeinsame haltung des rates nach sehr schwierigen und auch recht langwierigen diskussionen zwischen dem rat und der kommission entstanden ist .
einige vorschriften sind nicht ganz zur zufriedenheit der kommission ausgefallen , aber insgesamt gesehen finde ich trotzdem , da es ein akzeptabler kompromi ist , der von der kommission vorbehaltlos untersttzt wird .

vor diesem hintergrund kann folgendes akzeptiert werden : nderungsantrge 6 , 8 , 15 und 19 knnen vorbehaltlos akzeptiert werden .
nderungsantrag 12 , nach dem frau jackson sich besonders erkundigt hat , und 29 knnen teilweise akzeptiert werden .
prinzipiell auch die nderungsantrge 13 , 26 und 30. folgende nderungsantrge kann die kommission nicht akzeptieren : 1-5 , 7 , 9-11 , 14 , 16-18 , 20-25 , 27 , 28 und schlielich 31-34 .
ich mchte die wichtigsten nderungsantrge kurz kommentieren , auch weil sie natrlich in der heutigen debatte eine rolle gespielt haben .

zunchst zu den ausnahmeregelungen , also zu den nderungsantrgen 16 , 17 und 22. die kommission hat die antrge akzeptiert , die vom parlament bei der ersten lesung vorgelegt wurden und sie in den vorschlag bernommen .
der rat hat sie allerdings inzwischen gendert , da dieses problem whrend der verhandlungen das schwierigste war .
ich mchte allerdings unterstreichen , da ausnahmen nur dann mglich sind , wenn keine gesundheitsrisiken vorliegen .
sie werden zeitlich begrenzt sein , und die kommission wird daran beteiligt sein .
dadurch wird den grten sorgen des parlaments rechnung getragen .
ich befrchte , da eine neuverhandlung dieses punktes mit dem rat sehr schwierig sein wrde .

dann zu den parametern fr radioaktivitt , und dabei geht es um die nderungsantrge 23 und 26 , die von beiden berichterstattern , herrn collins und herrn lannoye , angesprochen worden sind .
ich freue mich mitteilen zu knnen , da die kommission die einfhrung von parametern fr radioaktivitt in anlage 1 , teil c , der richtlinie akzeptieren kann , in der es um indikatorparameter geht .
es ist das erste mal , da solche parameter in eine richtlinie eingefgt werden , die nicht zum euratom-vertrag gehrt , und ich mchte dem parlament daher zu diesem nderungsantrag gratulieren .

als nchstes die nderungsantrge 8 , 25 und 30 , welche die hormonhnlichen stoffe betreffen .
die kommission hat natrlich die bedenken des parlaments zu diesem punkt genau registriert , und ich teile im brigen auch selbst diese bedenken .
die dienste der kommission sind zur zeit dabei , das problem zu untersuchen , und in naher zukunft werden leitlinien dieser politik vorgelegt werden .
ich kenne den bericht von frau kirsten jensen ber hormonhnliche stoffe , der dem umweltausschu am 22. april 1998 vorgelegt wurde , weil er gerade geprft wird .
dasselbe gilt fr die fragen , die der berichterstatter an die kommission gerichtet hat .

ein hinweis in artikel 4 , abs .
1 , buchstabe a , kann akzeptiert werden , aber es ist noch zu frh , um parameter in anlage 1 , teil b , einzufgen . ich begre die idee einer untersuchung hormonhnlicher stoffe sehr , natrlich unter der voraussetzung , da die notwendigen haushaltsmittel zur verfgung gestellt und vom parlament genehmigt werden .
es ist aber weder erforderlich noch zweckdienlich , diese idee in die form einer richtlinie zu bringen .

dann sind da noch die vorschriften ber blei , das heit die nderungsantrge 12 und 28 , die besonders von frau jackson angesprochen wurden .
die idee des berichterstatters , den mitgliedstaaten berichte darber abzuverlangen , wie das bleiproblem in angriff genommen werden soll , ist interessant und kann nach einer notwendigen umformulierung akzeptiert werden .
nderungsantrag 28 , in dem 10 jahre bis zur einhaltung der bleinormen vorgeschlagen werden , kann nicht akzeptiert werden .
die kommission hat 15 jahre vorgeschlagen , und das ist vom rat akzeptiert worden .
dieser zeitraum ist hoffentlich ein angemessener kompromi zwischen der rcksicht auf die volksgesundheit und den praktischen problemen mit der einhaltung der normen , und vielleicht sollte man noch hinzufgen , was von frau jackson angesprochen wurde , nmlich die kosten , die mit dem vorliegenden entwurf verbunden sind .

dann gibt es schlielich noch die nderungsvorschlge 24 und 29 , die trihalomethane , thm .
der gedanke eines berichts entsprechend dem ber die bleiparameter wird auch akzeptiert .
der vorschlag eines strengeren werts fr thm kann allerdings nicht akzeptiert werden .
ich mchte noch sagen , da der hinweis auf die bauprodukte-richtlinie 89 / 106 eine sehr ntzliche nderung ist , die in der vorliegenden form akzeptiert werden kann .

ich mchte abschlieend noch eine paar bemerkungen ber kupfer machen .
wie bereits herr collins gesagt hat , wurden alle nderungsantrge vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abgewiesen , und es scheint trotzdem eine rolle zu spielen .
das ist jedenfalls von ziemlich vielen parlamentariern betont worden , die heute hier gesprochen haben .
die kommission hat sich im entwurf an den grenzwert fr kupfer gehalten , der von der weltgesundheitsorganisation vorgeschlagen worden ist .
whrend der laufenden prfung der who , die im april 1997 in genf stattfand , wurde dieser wert nicht gendert .
da es ein auf gesundheitsschutz beruhender wert ist , ist es angemessen , ihn in anlage 1 , teil b , beizubehalten . falls eine neue dokumentation erscheinen sollte , die anla fr eine nderung der klassifizierung von kupfer gibt , so ist klar , da dies bercksichtigt werden wird .
soweit den diensten der kommission bekannt ist , ist zur zeit keine nderung der einstellung der who zu erwarten .
deshalb haben wir nicht vor , dem rat eine nderung vorzuschlagen .

die kommission stimmt dem teil des nderungsantrags zu , der eine vorherige konsultation des parlaments erfordert .
ich mchte das parlament allerdings darauf aufmerksam machen , da dies bereits durch artikel 11 , abs . 1 gewhrleistet ist .
fr kupfer und alle anderen parameter in anlage 1 kann eine nderung nur nach anhrung des parlaments durchgefhrt werden , da es sich um ein verfahren gem artikel 189 c handelt .
schlielich mchte ich gerne die bemerkungen des berichterstatters ken collins zitieren , da diese richtlinie viele vorschriften enthlt. die wichtiger sind als dieser eine punkt ber kupfer .

herr prsident , dies waren meine wichtigsten anmerkungen zu den nderungsantrgen .
ich bedanke mich fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident , ich wollte nur konkretisieren , da mit den wortmeldungen zum kupfer nicht beabsichtigt war , den grenzwert fr kupfer zu ndern , sondern es aus der gruppe b in die gruppe c umzusetzen . hinsichtlich der grenzwerte sind wir vollkommen einer meinung .

frau matikainen-kallstrm , das klingt eher nach einem kommentar als nach einer frage .
ich denke , wir knnen in diesem falle fortfahren , aber frau baldi mchte auch noch eine frage stellen .

herr prsident , ich mchte wissen , ob es die kommission fr richtig hlt , unter den chemikalien - oder besser den giftigen stoffen - wie arsen , zyanid , quecksilber und blei auch kupfer aufzufhren , obwohl von der who erklrt wurde , da bei einem wert von 2 milligramm kupfer pro liter trinkwasser eine ausreichende sicherheit geboten ist .

ich mchte die frau kommissarin lediglich fragen , ob sie sich dessen bewut ist , welche folgen die von ihr getroffene entscheidung haben kann , was kupfer betrifft .
in zahlreichen mitgliedstaaten gibt es heute trinkwasserrohre aus kupfer .
wenn diese nun gemeinsam mit arsen eingestuft werden , kann das eine tuschung der bevlkerungen bedeuten , denen damit glauben gemacht wird , solche rohre seien gefhrlich .
das ist meines erachtens besonders gravierend .

herr prsident , ich mchte noch eine bemerkung zu den ausfhrungen der kommissarin machen . mir liegt hier ein text von in diesem bereich ttigen organisationen vor , aus dem hervorgeht , da in der revision der wto von 1997 zugegeben wurde , da es keine wissenschaftliche grundlage fr gerchte ber akute gesundheitliche auswirkungen von kupfer im trinkwasser gibt , und da die zuvor ausgesprochene empfehlung als vorlufig charakterisiert wird .
und - ich komme zum schlu meiner frage - die kommission selbst hat akzeptiert , da die verwendung von kupferhaltigen materialien im wasserleitungsnetz fr sich genommen nicht schdlich fr die volksgesundheit ist , ich beziehe mich hier auf das dokument kom ( 94 ) 612 .
angesichts der tatsache , da die kommissarin in ihren ausfhrungen nicht auf meinen beitrag eingegangen ist und wir verschiedene antworten bekommen haben , mchte ich also die frage stellen , ob das , was in den dokumenten aufgefhrt wird , etwa nicht zutreffend ist ?
ist das nicht stichhaltig ?
oder war die kommissarin vielleicht nicht ausreichend informiert und hat deshalb in der vorliegenden weise geantwortet , als sie darauf bestand , die abnderungen nicht zu akzeptieren , da also kupfer aus dem anhang i b herausgenommen und dem anhang i c hinzugefgt wird , und ist deshalb gar nicht auf meine frage eingegangen , warum asbest unter den gefhrlichen materialien erwhnt wird .

herr prsident , immer noch zum thema kupfer : ich wrde gerne eine frage erwhnen , die ich in meinem beitrag gestellt habe und die von der frau kommissarin nicht beantwortet wurde .
wenn die informationen , die der frau kommissarin ber die gefhrlichkeit des kupfers vorliegen , zutreffend sind , dann mu das kupfer durch andere produkte ersetzt werden .
und die frage , die ich in aller direktheit stelle , lautet folgendermaen : durch welches produkt werden wir das kupfer ersetzen , und welche studien ber diese ersatzstoffe wurden bereits durchgefhrt ?
das ist eine konkrete frage , auf die ich gerne eine antwort htte , da sie bisher noch nicht beantwortet wurde , weder von der kommission , noch vom ausschu fr umweltfragen , und diese antwort scheint mir uerst wichtig zu sein .
zumal ich immer noch meine bereits geuerte meinung vertrete , da die weltgesundheitsorganisation im kupfer tatschlich nicht die gefahr sieht , die hier von der kommission beschrieben wurde .

das wort hat jetzt frau flemming , doch weise ich darauf hin , da die gestellten fragen nicht zu einer zweiten aussprache verwandelt werden drfen .

herr prsident , es wurde erklrt , da kupfer keine gesundheitsschdigung verursacht .
das ist einfach unrichtig .
es gibt bei kleinkindern sehr wohl ernsthafte schdigungen , sofern eine gewisse genetische veranlagung vorhanden ist .
es gibt ganz konkrete flle von kleinkinder-leberzirrhose .
in sterreich gab es einen fall , da hat eine mutter den tglichen tee fr das kleinkind mit dem ersten wasser zubereitet , das morgens aus der leitung kam und sich folglich in der nacht mit kupfer aus den kupferrohren angereichert hatte .
das kind ist gestorben .
erschwerend kam hinzu , da die mutter zur zubereitung einen kupferkessel benutzt hat .
kleinkinder knnen also sehr wohl daran sterben .
das sollte hier bewut gemacht werden .

herr prsident , ich mu wirklich sagen , da bei dieser fehlenden diskussionsbereitschaft fragen eher angebracht scheinen .
also werde ich ein oder zwei fragen stellen und mich dann wieder an die bliche vorgehensweise halten .

stimmt mir die kommissarin zu , da die kupferindustrie beglckwnscht werden sollte zu der effizienz , mit der sie menschen , die sonst rein gar nichts ber kupfer wten , von ihrem anliegen berzeugt hat ?

stimmt sie mir darber hinaus zu , da der ausschu die nderungsantrge mit berwltigender mehrheit abgelehnt hat , da es nach ansicht seiner mitglieder nicht darum geht , kupfer als material fr wasserfhrende rohre zu den haushalten hin fr ungesetzlich zu erklren , sondern da es darum geht , einen angemessenen gesundheitsstandard zu halten ?

niemand schlgt vor , kupfer in den haushalten zu ersetzen .
niemand schlgt vor , kupfer wegzuwerfen und durch andere materialien zu ersetzen .
wir fhren grenzwerte fr blei ein .
wir fordern z.b. studien an ber stoffe , welche die endokrinen funktionen beeintrchtigen .
wir sind uns im klaren darber , da es keinen perfekten lsungsweg dafr gibt , alle haushalte mit wasser zu versorgen .
wir beabsichtigen sicherzustellen , da die haushalte , die mit diesem wasser versorgt werden , gesundes wasser erhalten .

stimmt die kommissarin dieser einschtzung der sachlage zu , und stimmt sie zu , da der umweltausschu - an dem brigens keiner von den abgeordneten teilgenommen hat , die dieses thema angesprochen haben - stimmt sie zu , da der umweltausschu richtig gehandelt hat ?

herr prsident , ich mchte mich nicht einmischen , wenn es darum geht , wie die debatte im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz abgelaufen ist , wer abgestimmt hat und wer nicht abgestimmt hat .
was ich zur kenntnis genommen habe , ist - wie von herrn ken collins gesagt wurde - , da der vorschlag dort abgewiesen wurde .
aus anla der vielen fragen mchte ich aber sagen , da wir uns in diesem zusammenhang auf die who beziehen .
es hat mich verwundert , da einige redner heute die von der who ausgearbeiteten gesundheitsleitlinien in zweifel gezogen haben .
aufgrund vieler gewonnener erfahrungen ist es meine politische einstellung , da es am klgsten ist , sich an die gesundheitlichen richtlinien der who zu halten .
ich darf sagen , da wir in europa ja nicht weitergehen als die lnder , mit denen wir uns normalerweise vergleichen .
usa und japan haben in diesem bereich sehr strenge normen , und im anschlu an das , was herr ken collins ber die kupferindustrie sagte , kann ich sagen , da uns nicht bekannt ist , da die normen , die man in den usa und japan hat , einen greren einflu auf die kupferindustrie der betreffenden lnder gehabt haben , und deshalb teile ich seine besorgnis nicht .
deshalb kann ich auch den nderungsantrag nicht untersttzen , welcher kupfer statt in abschnitt b in abschnitt c verlegen will .

vielen dank , frau kommissarin bjerregaard .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

grenzwerte fr schadstoffe in der luft - strategie gegen die versauerung - schwefelgehalt flssiger kraft- und brennstoffe

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a4-0161 / 98 von frau pollack im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber grenzwerte fr schwefeldioxid , stickstoffoxide , partikel und blei in der luft ( kom ( 97 ) 0500 - c4-0662 / 97-97 / 0266 ( syn ) ) ; -a4-0162 / 98 von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament : " gemeinschaftsstrategie gegen die versauerung " ( kom ( 97 ) 0088 - c4-0436 / 97 ) ; -a4-0174 / 98 von frau hautala im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber eine verringerung des schwefelgehalts bestimmter flssiger kraft- und brennstoffe und zur nderung der richtlinie 93 / 12 / ewg ( kom ( 97 ) 0088 - c4-0283 / 97-97 / 0105 ( syn ) ) .

herr prsident , experten zufolge leiden 40.000 menschen in europa unter den auswirkungen der luftverschmutzung , und menschen mit atembeschwerden sind der gefahr eines frhzeitigen todes ausgesetzt durch die gefhrliche mischung aus chemikalien in der luft , die sie einatmen .
die luftverschmutzung verschlimmert das leiden der vielen kinder , die asthma haben .

stadtbewohner leiden natrlich am meisten , da die luftverschmutzung durch den verkehr ein von jahr zu jahr ernsteres problem darstellt .
tatschlich geht die verschmutzung durch die industrie zurck , aber schon allein wegen der wachsenden anzahl an kraftfahrzeugen auf unseren straen wird saubere luft zur mangelware .
von gesundheitsproblemen ganz zu schweigen erliegen die vegetation in den wldern , die feldfrchte und anfllige kosysteme der permanenten vergiftung , und unser wertvolles europisches kulturerbe - jahrhundertealte gebude und denkmler - wird von den aggressiven chemischen stoffen in der luft zerstrt .

der richtlinienvorschlag , den wir heute diskutieren , ist ein radikaler und weitreichender versuch , diesem desaster ein ende zu machen .
zum ersten mal sind rechtsverbindliche emissionsgrenzwerte festgelegt worden .
ich mchte der kommission zu ihrem entwurf gratulieren .
meine geschtzten kolleginnen und kollegen mgen sich bitte vergegenwrtigen , da die vorgeschlagenen normen das ergebnis eines von einstimmigkeit geprgten verstndigungsprozesses sind , der ber zwei jahre lang in arbeitsgruppen mit breit gefchertem spektrum stattgefunden hat , und diese vorgeschlagenen normen auf den jngsten normen der weltgesundheitsorganisation who fr den schutz der menschlichen gesundheit basieren .
diese normen , die sehr streng sind , wurden einer kosten-nutzen-analyse unterzogen .

vier unterschiedliche schadstoffe in der luft werden in dieser ersten einzelrichtlinie behandelt , und weitere werden in zuknftigen richtlinien an der reihe sein .
die vier substanzen schwefeldioxid , stickoxide , partikel und blei werden in einer rahmenrichtlinie als schadstoffe in der luft genannt , die als erste bekmpft werden sollen .

ich kann in der kurzen redezeit , die mir heute zur verfgung steht , leider nicht auf alle einzelheiten der vorschlge eingehen .
fr jeden schadstoff sind unterschiedliche grenzwerte festgesetzt worden , was ein sehr komplexes unterfangen darstellt , aber kurzum , in der richtlinie werden grenzwerte fr emissionen vorgeschrieben , die entweder bis zum jahr 2005 oder 2010 erreicht werden mssen .
es werden der ffentlichkeit zugngliche , von den regierungen gebilligte aktionsplne gefordert fr gebiete , in denen die gegenwrtigen emissionen die vorgeschriebenen grenzwerte berschreiten , um sicherzustellen , da konkrete manahmen zur einhaltung dieser fristen ergriffen werden .
dies ist ein ganz wichtiger punkt .
in einigen fllen sind schwellenwerte fr die unterrichtung der ffentlichkeit ber die luft vorgesehen , die sie einatmen , und es ist eine revision fr das jahr 2003 geplant .

in der richtlinie werden auch einheitliche mekriterien und -techniken vorgeschrieben .
aufgrund der lcken im wissenschaftlichen wissen ber die auswirkungen mancher dieser schadstoffe gibt es plne fr weitere forschungsvorhaben .
ich habe unter anderem einige bereiche vorgeschlagen , in denen forschung notwendig ist , da wissenschaftliche informationen hier bislang einfach nicht verfgbar sind .

kurzum , die im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz beschlossenen nderungsantrge bewirken folgendes : erstens haben wir uns dafr eingesetzt , da die ffentlichkeit bei jeder gelegenheit besser informiert wird .
wir haben alarmschwellenwerte fr nox und partikel hinzugefgt .
ich wei , da die kommission es etwas problematisch findet , sich mit der vorstellung von schwellenwerten fr partikel anzufreunden , und ich wei auch , da die who keine solchen werte festlegt und demnach keine schwellenwerte festsetzen kann , bei der die ffentlichkeit informiert werden mte .
dennoch schlage ich die einfhrung dieser werte mit berzeugung vor .
grobritannien hat solche schwellenwerte .
fr nox hat der umweltausschu den schwellenwert gefordert , der in frankreich anwendung findet und niedriger ist als der in grobritannien .

wir haben den schwellenwert fr so2 gesenkt , was zwar ziemlich optimistisch ist , aber angesichts der schlimmen auswirkung hoher so2 -emissionen auf die volksgesundheit sogar innerhalb kurzer zeit hoffe ich , da die kommission und der rat einen weg finden werden , um die jetzigen werte zu senken , auch wenn sie der ansicht sind , da sie den weg nicht bis zum ende gehen knnen .
die arbeitsgruppe zu diesem thema hat keinen 1-stunden-grenzwert empfohlen , aber ich glaube , da der versuch einer reduzierung von schwellenwerten realistischer ist als die einfhrung drastisch gesenkter grenzwerte , die von manchen kolleginnen und kollegen gewnscht werden .
die grenzwerte fr so2 mssen jedoch bei der revision im jahre 2003 erneut berprft werden , und wir mssen uns darber im klaren sein , da einige mitgliedstaaten bereits niedrigere werte anwenden als die im text festgelegten .

bei dem vorschlag der kommission fr den schutz der kosysteme vor so2 sehe ich ein kleines problem .
im rahmen der who-richtlinien wurde eine reihe von werten fr unterschiedliche vegetationsarten untersucht , nmlich fr feldfrchte , wlder , anfllige vegetationen und flechten .
der umweltausschu hat entschieden , den fr den schutz von flechten festgelegten grenzwert zu whlen , da flechten am anflligsten sind , und dies ist eine betrchtliche verschrfung gegenber dem text der kommission .
meiner ansicht nach sollten die kommission und der rat diese werte noch einmal in betracht ziehen und berdenken , ob sich ein besserer weg zwecks festlegung angemessener grenzwerte finden lt .
willkrlich eine zahl zu whlen bei dem versuch , vier dinge gleichzeitig zu tun , ist ziemlich schwierig .

der nderungsantrag 32 ist eine kompromilsung fr die errichtung von mestationen in kleinflchigen gebieten mit anflligen kosystemen , was ich fr eine erhebliche verbesserung gegenber dem kommissionstext halte .
eher zgerlich haben wir auch ein gewisses ma an toleranz bei berschreitungen in falle von blei in bestimmten gebieten eingerumt , und zwar in gebieten mit schmelzhtten , die ne-metalle verarbeiten und auch mit der besten und modernsten technologie die fristen einfach nicht einhalten knnen .
natrlich mssen wir diese entwicklung im auge behalten .

kolleginnen und kollegen aus der fraktion der grnen haben sich fr wesentlich strengere grenzwerte fr nox und partikel ausgesprochen . diese nderungsantrge sind gutgemeint , aber vllig unrealistisch und wurden deshalb allesamt vom ausschu verworfen .
nichtsdestotrotz mssen wir uns ernsthaft um fortschritte bis zum jahr 2003 bemhen .
die stoffe sind gefhrlich , und ich teile den wunsch der grnen , schneller voranzugehen .
die grenzwerte im text jedoch stellen bereits eine starke reduzierung von nox und partikeln dar , und zur umsetzung der vorschlge der grnen mten wir praktisch alle autos verbieten und die gesamte industrie schlieen .
als londonerin kenne ich die probleme der luftverschmutzung durch den verkehr nur zu gut , und es gibt diesbezglich keine einfachen lsungen .
dennoch wird in zukunft eine reihe von anderen richtlinien hierzu beitragen .

schlielich mchte ich der kommission , den britischen abgeordneten , dem ausschusekretariat und meinen eigenen mitarbeitern danken fr all die harte arbeit , die sie geleistet haben .
ich hoffe , da die regional- und kommunalbehrden in der lage sein werden , diese sehr strengen grenzwerte umzusetzen , die wir festgelegt haben .
ich empfehle dem plenum die richtlinie und die nderungsantrge .

herr prsident ! versauerung ist ein komplexes problem , da sie unterschiedlich verteilt ist .
einige haben die effekte des sauren regens niemals erlebt , andere knnen die folgen der versauerung mehr oder weniger tglich feststellen . es kann sich um seltsam wachsende bume handeln , tote ste , um seen , die klar sind wie schwimmbecken und ebenso tot , um blumen , die verschwunden sind und niemals wiederkommen , um insekten und schalentiere , die dasselbe schicksal erlitten haben , sowie um fische , die sich nicht mehr vermehren knnen .
in einem gebiet , das von versauerung betroffen ist , herrscht ein seltsames schweigen , die natur wird zu einer inhaltsleeren kulisse .

es ist jedoch nicht immer leicht , verstndnis fr ein problem zu finden , das nicht fr jeden sichtbar ist .
es ist nicht einfach , eine strategie fr manahmen gegen umweltfolgen zu finden , die schon mit der modernen industrialisierung begannen .
zusammenarbeit und verstndnis sind erforderlich , nicht zuletzt von seiten der nicht -betroffenen .
deshalb mchte ich auch die gelegenheit wahrnehmen , denen zu danken , die zu dieser arbeit beigetragen haben , die sich gedanken gemacht und nderungsantrge vorgelegt haben .
ich mchte auch die gelegenheit wahrnehmen , der kommission fr ihre ausgezeichnete arbeit zu danken .

mit dieser mitteilung beginnen wir eine strategie , um die versauerung wenigstens aufzuhalten , wenn auch mehr getan werden mu , damit sich die betroffenen kosysteme wieder erholen knnen .
aber was gut ist , kann natrlich immer weiter verbessert werden .
natrlich knnen die eingangsdaten , die in der mitteilung der kommission zusammengestellt worden sind , ergnzt werden , und weitere vorschlge knnen eingebracht werden .
natrlich ist es darber hinaus so , da wir konkrete manahmen brauchen , auch wenn es um die seefahrt geht und - meiner ansicht nach - auch in bezug auf eine begrenzung von flugbenzin .
wir mssen auerdem eine berprfung der richtlinie ber groe verbrennungsanlagen durchfhren .
nicht zuletzt mssen wir einen dialog mit den beitrittswilligen lndern einleiten , die hnliche oder vielleicht sogar grere probleme als viele von uns haben , die schon mitglied der union sind .
wie knnen wir es schaffen , diese anlagen umzustellen ?
wie knnen wir es schaffen , da sie die werte erreichen , die wir heute fordern ?

auch wenn einige von uns sehen knnen , da dies notwendig ist und in die wege geleitet werden mu , so empfinden andere eine gewisse unruhe darber , da manahmen vielleicht bereilt ergriffen werden und da dies zum problem wird .
es taucht der klassische konflikt zwischen umwelt und beschftigung auf .
denen , die diese unruhe empfinden , mssen wir sagen , da man auch dann , wenn man die versauerung nicht an sich selbst feststellen kann , trotzdem verstehen kann , da die ursache der versauerung auch auswirkungen auf menschen und andere hat .
was einem fisch schadet , ist wahrscheinlich auch fr menschen nicht gut . luftverschmutzung ist ein problem fr alle , nicht nur fr diejenigen , die von der versauerung betroffen sind .

umweltverschmutzungen kennen keine grenzen .
deshalb knnen luftemissionen wandern .
verschmutzungen , die an einem bestimmten ort entstehen , knnen sich tausende kilometer entfernt auf die natur auswirken .
deshalb mssen die manahmen gemeinsam durchgefhrt werden .
durch die von der kommission vorgeschlagene strategie und die vorschlge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz kann die natur , so hoffe ich , bald zu neuem leben erwachen , auch an entlegenen pltzen wie in meinem eigenen gebiet .
ich glaube , da vorschlag und strategie der kommission den einzelnen lndern gengend flexibilitt einrumen , damit man diese die regeln aufstellen knnen , die fr sie am geeignetsten sind , so da eine richtlinie und eine zielsetzung ausgearbeitet werden kann , die schlielich dazu fhren , da der versauerung vollstndig einhalt geboten wird .

herr prsident , im februar haben wir ber die verringerung des schwefelgehalts in kraftstoffen fr fahrzeuge abgestimmt , damit die emissionen der autos sauberer werden .
jetzt liegt uns der vorschlag der kommission vor , der auf die verringerung des schwefelgehalts in etwas schwereren kraft- und brennstoffen abzielt : es geht um schwerl und um gasl , womit also ber weitaus hhere schwefelgehalte gesprochen wird .
im auto-l-programm mu es uns gelingen , die schwefelgehalte auf einige millionstel zu senken .
jetzt sprechen wir ber prozente .
der grundgedanke ist , da die lindustrie in der lage sein mu , den gelben stoff aus dem kreislauf zu entfernen , so da er nicht in die luft gelangt .
das ist technisch mglich und auch die kosten dafr sind tragbar .

der vorschlag der kommission ist der erste richtige schritt fr eine richtlinie , die darauf zielt , auf die versauerung einflu zu nehmen , von der kollege hulthn vorhin gesprochen hat .
das ist besonders wichtig fr die umwelt , die natur und natrlich auch fr das kulturerbe der menschheit .
viele wertvolle gebude verfallen derzeit deshalb , weil sie durch die schwefelemissionen angegriffen werden .
es mu betont werden , da diese manahme auch fr die lokale luftqualitt entscheidend ist .
damit sprechen wir wieder ber die fragen , die kollege pollack hier aufgeworfen hat .

die schwefelemissionen von flssigen brennstoffen knnen zusammen mit den partikelemissionen wirken und ernsthafte gesundheitliche schdigungen hervorrufen .
es mu festgestellt werden , da das nicht nur ein versauerungsproblem des nrdlichen europas ist , sondern da es in allen ballungsrumen der europischen union probleme gibt , die aus der lokalen luftqualitt und ihrem schwefelgehalt herrhren .

ich wollte vorschlagen , in den kommissionsvorschlag auch die von schiffen genutzten kraftstoffe einzubeziehen .
die kommission hatte anfnglich auch so etwas geplant , es ist in diesem vorschlag aber nicht enthalten .
das parlament wird offensichtlich den vorschlag des umweltausschusses annehmen , da auch die europische union beginnen sollte , den schwefelgehalt der von schiffen benutzten kraftstoffe zu senken .
das scheint sehr begrndet zu sein .
soweit mir bekannt ist , knnten den eigenen berechnungen der kommission zufolge die kosten fr die ganze strategie gegen die versauerung um fnfzehn prozent gesenkt werden n , wenn die von schiffen benutzten kraftstoffe in diese richtlinie einbezogen wrden .
mit der internationalen seefahrtsorganisation imo sind verhandlungen gefhrt worden ; dort wurde allerdings nichts erreicht . meiner meinung nach sollten wir diese verhandlungen nicht weiter abwarten .
im gleichen zusammenhang ist auch vereinbart worden , da die ostsee als sonderraum definiert wird , in dem keine schiffskraftstoffe verwendet werden drfen , deren schwefelgehalt ber anderthalb prozent liegt . doch in den verhandlungen haben sich fehler eingeschlichen .
so blieben die nordsee und die irische see auerhalb dieser sonderklassifizierung . sie mten unbedingt mit einbezogen werden .

ich gehe nun zur behandlung des gasls , das heit des leichtls , ber .
diese angelegenheit ist nicht nur fr die umwelt sehr wichtig , sondern auch politisch interessant , da sterreich , finnland und schweden eine bergangszeit von vier jahren zugesprochen wurde , whrend der sie ihre schrferen grenzwerte fr den schwefelgehalt von gasl aufrecht erhalten knnen .
der ausschu fordert nun , als ausgangspunkt die schon heute in sterreich bestehende schwefelgrenze von 0 , 1 prozent anzuwenden , die unter dem vorschlag der kommission liegt .

der umweltausschu hat zudem beschlossen , fr diese richtlinie den artikel 100a als rechtsgrundlage vorzuschlagen .
als berichterstatterin mu ich feststellen , da ich in dieser frage etwas anderer meinung gewesen bin , da das auch sehr gut als umweltschutzmanahme begrndet werden knnte , wozu dann der artikel 130s gewhlt werden knnte .
das knnte die bemhungen sterreichs erleichtern , an seinen strengeren begrenzungen festzuhalten , falls die kommission den in sterreich bestehenden schwefelgehalt nicht bercksichtigt .

herr prsident , liebe frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat handelt es sich hier um ein binnenmarktproblem und um ein umweltschutzproblem .
denn wir bestimmen hier keine grenzwerte fr feste einrichtungen , fr raffinerien oder fr grofeuerungsanlagen .
nein , wir bestimmen hier grenzwerte fr kraftstoffe , die im binnenmarkt frei gehandelt werden knnen .
wir haben jetzt schon mehrfach gehrt , da das verbrennen dieser kraftstoffe ursache der versauerung unserer wlder und unserer landschaften ist .
dabei geht es aber eben auch um den binnenmarktaspekt .
die richtlinie ber diesel und benzin haben wir am 18. februar mit groer mehrheit beschlossen und wollen auch dort eine schwefelreduzierung .
nun geht es darum , das gleiche fr schweres und leichtes heizl zu tun , weil zur zeit deren schwefelgehalt noch wesentlich hher ist .

liebe kolleginnen und kollegen , streiten wir doch dafr , da es einheitliche normen fr leichtes oder fr schweres heizl in europa gibt ! denn es lt sich meiner ansicht nach schlechterdings nicht erklren , warum man nicht nur hinsichtlich des binnenmarktes , sondern auch hinsichtlich des umweltschutzes einen flickenteppich zult .
denn was heit es denn eigentlich , zu sagen , die mitgliedstaaten knnen allein entscheiden , welche grenzwerte sie festlegen wollen ?
faktisch bedeutet dies , da einige weiter gehen als andere , und das wird erhebliche verwerfungen auf dem binnenmarkt fr leichtes heizl und fr schwerl mit sich bringen .
ich habe mir einmal die zahlen herausgesucht und kann sie gern der kommission noch einmal bermitteln .
in einzelnen mitgliedstaaten wird mehr als die hlfte des bedarfs durch import und export gedeckt , also ist das wirklich kein kleiner anteil , der den binnenmarkt betrifft .
dann kommt noch der umweltpolitische aspekt hinzu .
es kann ja durchaus sein , da ein land 0 % schwefel im kraftstoff in diesem leichten und schweren heizl zult , andere aber eben nicht .
leider , leider machen die wolken , die die versauerung tragen , ja nicht an grenzen halt .
dieses land , in dem die 0 % gelten , wird vielleicht strker betroffen als zuvor .
nein , wir brauchen einheitliche normen .
deswegen ist es ein binnenmarktproblem .
deswegen brauchen wir als rechtsgrundlage artikel 100a .

zweiter aspekt : wir mssen auch schiffsdiesel miteinbeziehen , weil 14 % aller n- und x-emissionen und 16 % aller schwefelemissionen allein von den schiffen kommen .
insbesondere mu da etwas getan werden , auch bei der nachrstung von alten schiffen !

also , liebe kolleginnen und kollegen , gehen wir ans werk , machen wir europas kraftstoffe zur schwefelfreien zone !

herr prsident , der vorschlag der kommission fr eine strategie gegen die versauerung ist wichtig und geht in die richtige richtung .
darin steht die verringerung der sauren emissionen im mittelpunkt .
die strategie ist jedoch zur beschlufassung noch nicht fertig .
vor der annahme der strategie mssen die veralteten und mangelhaften hintergrundinformationen unbedingt aufgebessert werden .

auf grund der versauerung ist es wichtig , da die senkung der emissionen in den strategien der eu fr die beitrittswilligen lnder besonders bekrftigt wird .
im zusammenhang mit der erweiterung sollte die fr den umweltschutz vorgesehene frderung insbesondere auf die ttigkeiten zur senkung der grenzberschreitenden emissionen ausgerichtet werden .
mit der einfhrung neuer technologien in diese lnder knnen auf gesamteuropischer ebene beachtliche ergebnisse schneller und effektiver erreicht werden .
ebenso sollte die richtlinie zur verringerung des schwefelgehalts in flssigen kraft- und brennstoffen mglichst schnell vorangebracht werden und auch bestimmungen fr feste brennstoffe sowie die sie verwendenden einrichtungen enthalten .

da die internationale seefahrtsorganisation imo den schwefelgehalt fr auf schiffen benutzte kraftstoffe nicht gesenkt hat , sollten diese auch nicht in die eu-richtlinie ber flssige kraftstoffe einbezogen werden .
ein teil der ostseeanrainerstaaten gehrt nicht zum geltungsbereich der eu-richtlinien .
daraus folgt , da schiffe in diese nicht-eu-lnder bunkern wrden , wenn die bunkerle in den geltunsbereich der richtlinie einbezogen wrden .
das ist weder fr die ostsee noch fr die union vorteilhaft .
deshalb mssen andere mittel benutzt werden .

bei der lverarbeitung entstehen naturgem in groem umfang verschiedenartige , nicht kommerziell nutzbare destillationsrckstnde , die in den raffinerien als brennstoff verwendet werden .
es ist nicht sinnvoll , fr diese brennstoffe gesonderte grenzwerte festzulegen .
fr den umweltschutz macht es keinen unterschied , ob die emissionen der lraffinerien festgelegt werden oder die eigenschaften der einzelnen brennstoffe vorgeschrieben werden .
fr die europische lverarbeitungsindustrie ist es wichtig , die flexibilitt bei der wahl der brennstoffe fr die raffinerien beizubehalten .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas begre ich die berichte von frau hautala , frau hulthn und frau pollack , die alle drei einen wichtigen beitrag zur verbesserung der luftqualitt und des schutzes der menschlichen gesundheit in der umwelt in europa leisten .
durch die erstellung dieser neuen normen fr luftqualitt in unseren stdten knnen wir die industrie dazu verpflichten , die schritte einzuleiten , die zum kampf gegen die heutigen geieln erforderlich sind , welche das problem der luftverschmutzung in unseren stdten verursachen .

insbesondere besteht das problem der schwefelemissionen , so2 , und das der stickoxide , nox , in unserer atmosphre , die bei der verbrennung diverser schmutziger kraft- und brennstoffe in unseren fabriken , kraftfahrzeugen und anderen quellen wie z.b. schiffen entstehen .
wir drfen das ausma dieses problems nicht unterschtzen .
zunchst sind die folgen unsichtbar und zeigen sich erst ganz allmhlich , aber letztendlich sterben die flsse und die wlder , und tausende von menschen sterben frhzeitig an atemwegserkrankungen .
dieser preis ist zu hoch , als da wir ihn weiterhin zahlten knnten , und darum sind diese berichte eine unabdingbare notwendigkeit , um weitere schden , weiteren verfall und weitere tode aufgrund der luftverschmutzung in europa zu vermeiden .
der vorschlag , den schwefelgehalt um 0 , 1 % gewichtsprozent in einer vielzahl an brennstoffen zu senken , ist technisch durchfhrbar und auch im hinblick auf die anfallenden kosten akzeptabel .

zu den besonders erwhnenswerten manahmen zhlt der vorschlag , ein gebiet der so2 -emissionskontrollen in der nordsee einzurichten .
durch diesen vorschlag und die damit verbundenen manahmen wird eine quelle fr emissionen in angriff genommen , die bislang ber eu-vorschriften hinausging .
insbesondere im bericht von frau hautala wird auch die rechtsgrundlage dieses vorschlags in frage gestellt .
handelt es sich um eine marktmanahme oder um eine umweltmanahme ?
meine vorangegangenen bemerkungen zeigen , da es sich meiner meinung nach vor allem um eine manahme des umweltschutzes handelt .
dennoch habe ich ein offenes ohr fr kolleginnen und kollegen und teile deren meinung , da der vorschlag auch sehr reale marktwirtschaftliche aspekte hat , die zur reduzierung von schwefel notwendig sind .

schlielich sind die in diesem manahmenkatalog gemachten vorschlge lediglich als notwendige schritte anzusehen , und deshalb mchte ich die kommission und den rat eindringlich bitten , den bericht des parlaments und die nderungsantrge anzunehmen , in absoluter gewiheit , da die flsse und wlder , die kleinen und groen stdte von middlesbrough bis mailand zuknftig gesndere , sauberere und bessere lebensrume werden .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! die menschen in europa brauchen reinere luft , und ich finde es groartig , was die kommission uns hier bezglich der schadstoffe in der luft vorgelegt hat .
das ist ein ganz ganz groer schritt .
wenn man aus einem land kommt , das sehr strenge grenzwerte hat , dann kann man nicht erwarten , da alle staaten der europischen union sofort gleichziehen .
man mu hier bescheidener werden und dankbar sein , wenn wir schritt fr schritt weitergehen .

erlauben sie mir trotzdem drei bemerkungen aus sterreichischer sicht .
zunchst zu artikel 8 , zur unterrichtung der ffentlichkeit . hier einige grundlegende berlegungen .
nach dem vorschlag der kommission sollen die informationen regelmig an relevante organisationen bermittelt werden .
aufgrund von langjhrigen sterreichischen erfahrungen hat sich gezeigt , da es nicht notwendig ist , diese informationen aktiv weiterzugeben .
sie sind zwar am beginn der verteilung heibegehrt , das interesse daran erlahmt jedoch dann sehr rasch .

in sterreich knnen diese informationen jederzeit ber teletext , internet , telefon oder fax abgefragt werden , und da in der zwischenzeit jeder zu einem dieser informationstrger zugang hat , wird vorgeschlagen , da diese informationen nicht aktiv bermittelt , sondern zur verfgung gestellt werden .

zum grenzwert fr schwefeldioxid : hier wird ein 1-stunden-grenzwert von 350 mikrogramm festgelegt , abgeleitet aus einem 10-minuten-mittelwert der who in hhe von 500 mikrogramm .
nach sterreichischen erfahrungen kann der hier vorgeschlagene 1-stunden-grenzwert jedoch die einhaltung des 10-minuten-mittelwertes nicht garantieren .
um hier die richtige korrelation herzustellen , schlagen wir vor , den 1-stunden-grenzwert auf 250 mikrogramm festzulegen .

zu den stickoxiden ist zu sagen , da ein alarmschwellenwert etwas wunderschnes ist , aber ein wert von 800 mikrogramm , sehr geehrte frau kommissarin , ist wirklich viel zu hoch .
wir schlagen vor , diesen wert auf 400 mikrogramm zu senken .
auch wenn diese antrge nicht sofort angenommen werden knnen , so hoffe ich doch , da alle europischen staaten diese sterreichischen grenzwerte irgendwann erfllen knnen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , mit der vorgeschlagenen richtlinie des rates ber eine verringerung des schwefelgehalts bestimmter flssiger kraft- und brennstoffe , vor allem benzin und diesel , mu die bekmpfung bestimmter luftverunreinigungen , der sogenannten " sauren niederschlge " , ermglicht werden .
die auswirkungen der luftverschmutzung , vor allem in stdtischen gebieten , ist wohlbekannt . im brigen habe ich diese frage in meinem bericht ber das gemeinschaftliche aktionsprogramm 1999 betreffend krankheiten im zusammenhang mit der luftverunreinigung durch schwefeldioxidemissionen behandelt .

bei dem sehr legitimen bestreben , die umwelt zu schtzen , darf jedoch der wirtschaftliche aspekt , vor allem was die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen in den mitgliedstaaten betrifft , nicht auer acht gelassen werden ; hier gibt es nmlich sehr groe unterschiede .
in einigen mitgliedstaaten besteht ein hoher konsum an schwerl , whrend in anderen mitgliedstaaten der konsum geringer ist .
aus diesem grund habe ich im ausschu nderungsantrge dahingehend eingereicht , da von den mitgliedstaaten manahmen ergriffen werden , um sicherzustellen , da schwerle , deren schwefelgehalt 2 , 5 % des gewichts - anstelle von 1 % , wie von der kommission angegeben - berschreitet , in ihrem hoheitsgebiet nicht verwendet werden drfen .

damit liee sich die wettbewerbsfhigkeit in strkerem mae bercksichtigen , doch scheinen zunehmend strengere normen gefordert zu werden , die eine potentielle gefhrdung der unternehmen bedeuten , welche gleichwohl - und ich mchte das unterstreichen - verstanden haben , da es im interesse aller liegt und wichtig ist , vernnftige normen festzulegen .
aufgrund einer solchen forderung nach strikteren normen zeichnet sich die gefahr ab , da die werte verringert werden .

insgesamt erscheint der kommissionsvorschlag jedoch als akzeptabel .
daher ersuche ich sie , sich an diesen text zu halten und die nderungsantrge zu streichen , die zu strikt sind ; bei dem text des kommissionsvorschlags , in dem ohnehin schon hohe anforderungen gestellt werden , mssen die in dem vorliegenden bericht vorgeschlagenen noch strikteren und weniger realistischen standards vermieden werden .

herr prsident , wenn ich den bericht der kollegin hulthn ber die strategie zur bekmpfung der versauerung lese , mu ich an mein eigenes land , die niederlande , denken .
in den niederlanden ist der aussto von ammoniak durch die landwirtschaft in den vergangenen fnf jahren nur halb soviel zurckgegangen , wie eigentlich vorgesehen war , und dieses sehr enttuschende ergebnis kommt leider nicht vllig berraschend .
es macht deutlich , da zustzliche manahmen erforderlich sind , um die gesetzten umweltziele zu erreichen .
ich bin daher sehr erfreut , und mit mir auch meine fraktion , da die kommission eine strategie zur bekmpfung der versauerung ausgearbeitet hat , und wir werden daher der verschrfung in dem hulthn-bericht uneingeschrnkt zustimmen .

die kommission schlgt nmlich vor , die kritische versauerungsgrenze , die im referenzjahr 1990 berschritten wurde , bis zum jahr 2010 um die hlfte zu senken . aber ich bin der ansicht , da diese strategie noch etwas verschrft werden kann .
ich stimme frau hulthn zu , da dieses ziel auf das jahr 2004 vorverlegt werden mu . im jahr 2015 sollten die kritischen belastungsgrenzen auf dem land nirgends mehr erreicht werden drfen .
auerdem sollten die agrarsubventionen an strengere anforderungen an den ammoniakaussto geknpft werden .
das bedeutet integration der umwelt in den agrarbereich .

nachhaltige biologische landwirtschaft mu in diesem rahmen unbedingt gefrdert werden . sonst erreichen wir dieses ziel berhaupt nicht .
ich hoffe daher , da der einflu von kommissarin bjerregaard auf ihren kollegen fischler gro genug ist , um dieses ziel zu erreichen . doch wenn wir die agenda 2000 lesen , dann sind auch die kommissionsvorschlge von herrn fischler ermutigend , was die einbeziehung umweltpolitischer fragen in den bereich landwirtschaft angeht .

abschlieend finde ich es sehr wichtig , da die bekmpfung der versauerung nicht an den grenzen der heutigen europischen union aufhrt .
den beitrittskandidaten mu daher geholfen werden , und sie mssen auf das erreichen dieser standards vorbereitet werden .

herr prsident , im hinblick auf die luftverschmutzung stellen neben den brennkesseln der kraftwerke auch die verbrennungsmotoren der autos groe gesundheitsrisiken fr die menschen dar .
diese tatsache mssen wir anerkennen , obwohl auch unsere whler autos besitzen .

fr flssige kraftstoffe werden jetzt - abgesehen vom kerosin - grenzwerte aufgestellt .
die festlegung von grenzwerten stellt eine positive entwicklung dar .
diese mssen auch fr feste brennstoffe , insbesondere fr steinkohle strenger geregelt werden .
laut der energiestrategie der eu nimmt die erdgasverbrennung und die nutzung von erneuerbaren energien zu .
die verbesserung des brennwerts und die kombination von strom- und wrmeerzeugung verringern die emissionen .
da jedoch der energieverbrauch jhrlich um 1 prozent steigt , mssen fr die steinkohleverbrennung die selben grenzwerte erreicht werden , wie wir sie jetzt fr das l definieren .

es geht um die versauerung des bodens , insbesondere mchte ich den geschtzten kommissar daran erinnern , da es nicht nur mglich sein mu , die in finnland , schweden und sterreich im vergleich zu anderen lndern strengeren grenzwerte beibehalten zu knnen . die europische union mu darber hinaus diese strengeren grenzen auch fr die brigen lnder festlegen .

herr prsident ! die drei berichte , in denen es um die beschrnkung von luftverschmutzungen geht , machen mich froh und wtend zugleich .
einerseits geht es ja um probleme , um die sich die eu viel mehr kmmern mte , probleme , die ihrer natur nach grenzberschreitend sind und verbindliche internationale rechtsnormen erfordern .
insgesamt sind diese berichte eine verstrkung des kampfs gegen luftverschmutzungen , auch wenn sie mngel aufweisen . man hat z .
b. das flugbenzin vergessen . generell hat man jedoch zum beispiel die versauerung in meinem land als ein greres problem angesehen als in vielen anderen eu-lndern .
das ist gut so .
die fraktion der grnen im europischen parlament und auch meine eigene schwedische umweltpartei untersttzen dies vorbehaltlos .

andererseits haben jedoch die ewigen machtansprche gewisser eu-parlamentarier einen ernsten schnheitsfehler im bericht hautala verursacht - gegen den willen der berichterstatterin selbst .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz verlangt eine vernderung der rechtlichen grundlage von artikel 130s in 100a , was nicht durch die sorge um die umwelt bedingt ist , sondern nur durch den wunsch des europischen parlaments , den entscheidungsproze von einem verfahren der zusammenarbeit in ein verfahren der mitentscheidung zu ndern .
das kann natrlich gelegentlich berechtigt sein , aber in diesem zusammenhang bedeutet es , da die vorschriften von mindestvorschriften in eine gesamtharmonisierung umgewandelt werden , was in denjenigen lndern negative effekte auf die umwelt haben kann , die strengere vorschriften haben , z . b. in schweden .
auerdem hindert der artikel 100a die eu-lnder daran , in zukunft durch strengere vorschriften mit gutem beispiel voranzugehen .
ein hinweis auf 100a 4 ist wertlos , da wir alle wissen , da es keine umweltgarantie ist , sondern eine stark beschnittene ausnahmemglichkeit , die fast nie benutzt werden kann . im vertrag von amsterdam wird es im brigen noch schlechter sein .
es ist also gut , da das parlament den kampf gegen luftverschmutzungen verschrfen will , aber es ist bel , da man bei der wahl zwischen umweltschutz ...

( der prsident unterbricht den redner .
)

herr prsident , was die richtlinie ber die verringerung des schwefelgehalts in bestimmten flssigen brennstoffen betrifft , so scheint der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nicht den empfehlungen des berichterstatters gefolgt zu sein , die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage zu befrworten ; er hat nmlich artikel 100a gewhlt , der - wenn er vom rat gebilligt wird - bedeutet , da fr die vorliegende richtlinie das mitentscheidungsverfahren erforderlich sein wird .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat mit nachdruck darauf hingewiesen , da sich bei einer verringerung des schwefelgehalts der brennstoffe weitaus grere vorteile ergeben wrden im vergleich zu den von der industrie zur umrstung der raffinerieanlagen zu tragenden kosten .

wir hoffen , da bei dem mitentscheidungsverfahren vernunft vorherrschen und bercksichtigt wird , da - um ein beispiel zu nennen - erdl aus der nordsee einen uerst geringen schwefelgehalt besitzt im gegensatz zu erdl aus dem mittelmeer .
fr die sdlichen lnder bestehen also andere probleme als fr die lnder im norden , so da bei der harmonisierung zwar umweltprobleme bercksichtigt werden mssen , aber auch beschftigungsprobleme .

herr prsident !
frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! von den vielen umweltbeeintrchtigungen , denen die menschen ausgesetzt sind , wird die luftverschmutzung von den meisten als die strkste empfunden und als am unangenehmsten eingestuft .
deshalb begre ich sehr die berichte , die wir heute nachmittag diskutieren : eine strategie gegen die versauerung , richtlinien fr grenzwerte fr schwefeldioxide , stickstoffoxide , blei und partikel sowie eine verringerung des schwefelgehalts in verschiedenen flssigen kraft- und brennstoffen .

ich danke der berichterstatterin , und ich meine , da ihre arbeit dazu geeignet ist , auch in ergnzung der unter dem auto-oilprogramm beschlossenen gesetzgebung , die luft ber bzw. in der europischen union schadstofffreier und auch das wasser reiner zu machen , denn wir mssen immer daran denken , da die hlfte der wasserverschmutzung durch schadstoffe entsteht , die ber luft eingetragen werden .

luftverschmutzung ist grenzberschreitend , aber auch kleinrumig , und beides kann durch diese richtlinien wirklich reduziert werden , denn gerade die luftverschmutzung , die durch den hohen schwefelgehalt in flssigen brennstoffen entsteht , trgt vor allem in engen gebirgstlern dazu bei , da lokal die luft verschmutzt ist , whrend woanders , dort , wo die ebene ist , wo die weiten flachen tler sind , die grenzberschreitende luftverschmutzung sich viel strker bemerkbar macht .

ich denke , da es ganz wichtig ist , da die industrie , die mit diesen richtlinien konfrontiert ist , bei ihren umrstungen neue technologische lsungen whlt und keine end of pipe -strategien , weil wir damit unsere industrie nicht verbessern , sondern nur die produkte verteuern .
ich mchte darauf hinweisen , da die stadt , in der ich lebe , vor etwa 15 jahren von allen sterreichischen stdten die grten luftprobleme gehabt und durch neue technologien eine verbesserung erreicht hat , so da nur noch 10 % der damaligen schadstoffe von der industrie ausgestoen werden , und das bei einer industrie , die jetzt besser dasteht als damals .

es ist ein wichtiger schritt in richtung gesundheitsvorsorge , diese richtlinien zu beschlieen , und ich denke , da damit auch eine strategie zur verhinderung der bildung bodennahen ozons einhergehen sollte .
ich hoffe auch , da die nderungen in dem bericht hautala , bei dem der umweltausschu fr einen der sterreichischen / finnischen / schwedischen grenzwerte fr schwefel und heizl gestimmt hat , von der kommission bernommen werden und damit ein weiterer schritt zur verbesserung der luftwerte in der europischen union insgesamt getan wird .

ich mchte zum abschlu eines sagen .
man hat frher im mittelalter gesagt : " stadtluft macht frei " .
im zwanzigsten jahrhundert mute man oft sagen , stadtluft macht krank .
ich mchte , da man sagen kann , europas luft atmet sich berall gut und angenehm .

herr prsident , ich werde jetzt nicht auf die heute wohlbekannten schdigungen zurckkommen , die durch die versauerung der umwelt verursacht werden . wir haben darber zu genge gesprochen .

was die verringerung des schwefelgehalts - also den bericht von frau hautala - anbelangt , so bin ich fr eine nderung der rechtsgrundlage , d.h. dafr , da artikel 100a gewhlt wird , der den binnenmarkt betrifft und somit die angleichung der rechtsvorschriften zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen .
bekanntlich ist der schwefelgehalt , je nachdem , ob es sich um brennstoff aus nordeuropa oder aus dem persischen golf handelt , verschieden .

ferner weise ich darauf hin , da die mitgliedstaaten nach artikel 100a absatz 4 aus grnden des umweltschutzes striktere einzelstaatliche bestimmungen anwenden knnen .
in sterreich , finnland und schweden ist also die anwendung wesentlich strengerer standards weiterhin mglich .

gleichwohl mu ich frau hautala sagen , da sie meines erachtens vielleicht ein wenig zu weit geht und da den durch ihren bericht aufgeworfenen problemen tatschlich rechnung getragen werden mu .
ich bin also nicht fr eine erweiterung des anwendungsbereichs der richtlinie auf schwerle , gasl oder auf flugzeugkerosin , dessen anteil an den gesamtemissionen von schwefel nur 0 , 2 % betrgt und das nur die obere atmosphre betrifft .
ebenso bin ich der meinung , da , was bunkerl anbelangt , besser die verhandlungen ber das marpol-bereinkommen abgewarteten werden sollten , die im rahmen der internationalen schiffahrtsorganisation gefhrt werden und in krze abgeschlossen werden drften und bei denen es um die festlegung des schwefelgehalts von bunkerlen sowie der besonders schutzbedrftigen gebiete geht .
ich halte es fr vernnftig , das ende dieser verhandlungen abzuwarten und den reibungslosen ablauf dieser verhandlungen nicht zu stren .

abschlieend wnsche ich - ebenfalls aus wirtschaftlichen grnden - , da fr die verringerung des schwefelgehalts sowohl von schwerlen wie von gasl keine zu kurzen fristen festgelegt werden .
wenn die festlegung einer solchen fr 1999 geltenden verringerung zu einem zeitpunkt beschlossen wird , da wir uns bereits mitte des jahres 1998 befinden , ist die frist meines erachtens besonders kurz , was fr die wirtschaft nachteile bedeutet .

herr prsident ! diese drei berichte , ber die wir diskutieren , hngen ja eng zusammen .
der bericht pollack befat sich mit luftverschmutzungen , welche die gesundheit der brger bedrohen .
ich bin davon berzeugt , da es ohne weiteres mglich ist , hhere forderungen zu stellen , als die kommission dies getan hat , jedenfalls in bestimmten bereichen .
gewisse lnder sind schon einen schritt weiter .

ich werde mich aber auf den bericht hulthn ber eine gemeinschaftsstrategie gegen die versauerung konzentrieren .
es ist ein guter bericht ber ein sehr ernstes umweltproblem .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist der ansicht , da ein ambitiseres ziel fr das jahr 2015 angemessen wre .
in bestimmten gebieten wird die kritische belastungsgrenze berschritten werden , aber diese gebiete mssen sehr leicht auszumachen sein .

in schweden sind die mittel fr das kalken von seen , um den ph-wert anzuheben , eingeschrnkt worden .
man rechnet damit , da allein durch diese manahme 3.000 fischbestnde und der bestand von einer million wirbelloser tiere vernichtet werden .

vielerorts in europa gibt es bedeutende waldschden durch die sauren emissionen .
im jahre 1993 war der einsatz von kohle fr etwa 60 prozent der schwefeldioxidemissionen verantwortlich .
der vorschlag , die nationalen kohlesubventionen aufzuheben , ist daher wichtig .
kohle sollte statt dessen mit gebhren auf schwefelemissionen belastet werden .

die berichterstatterin hat noch weitere effekte der versauerung verursachenden emissionen aufgegriffen .
wenn man daten des externen berichts der kommission selbst ber verschiedene energiearten untersucht , kann man feststellen , da es in der union bis heute ca . 20 000 krebsflle mehr gegeben htte , wenn wir in einem zeitraum von zehn jahren die kernkraft durch kraft aus kohle ersetzt htten .
wir mssen auch einsehen , da die sichere kernkraft des westens auerdem einen wertvollen beitrag gegen die versauerung und den treibhauseffekt leistet .

ich bin auch davon berzeugt , da berechnungen der gesamtkosten fr luftverschmutzungen zeigen , da es sich sehr lohnt , wenn man versucht , die zielsetzung des parlaments zu erreichen , und diese ziele mssen durch effektive finanzielle steuerungsinstrumente untersttzt werden knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! seit nunmehr fast 20 jahren haben die europischen und nationalen manahmen gegen luftverschmutzung wirkung gezeigt .
doch nach wie vor bleibt eine der hauptverschmutzungsquellen immer noch der verkehr .
ein wichtiger grundsatz unserer fraktion war von anfang an die bekmpfung der verschmutzung an der quelle .
dies ist auch das ziel der beiden richtlinien , die gegenstand der berichte von frau hautala und frau pollack sind .

wesentliche verbesserungsvorschlge werden auch von unserer fraktion untersttzt . wichtig ist mir allerdings , da die neue gesetzgebung mit anderen grundstzlichen bestimmungen bereinstimmt , z.b. mit den fr die anlagengenehmigung zustndigen ivu-richtlinien .
auerdem gibt es in mehreren mitgliedstaaten das problem der sogenannten altlasten , und zwar durch den ber jahrhunderte betriebenen erzbergbau .
diese historische vorbelastung bewirkt im umkreis von bleihtten eine hhere belastung mit schadstoffen , die in der vorgegebenen zeit kaum in dem geforderten umfang reduziert werden knnen und fr die ich eine eng begrenzte ausnahme fr ntig erachte .
der diesbezgliche nderungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist aus meiner sicht zu weitgehend , er wrde ausnahmen praktisch fr jede stadt ermglichen .
ich habe deswegen einen nderungsantrag eingebracht .
weiterhin bitte ich um beachtung einer typischen problematik an den grenzen zu den ehemaligen ostblockstaaten ungarn , tschechien und polen .
hohe schadstoffbelastungen , die aus diesen lndern noch auf absehbare zeit zu uns herbergeweht kommen , sollten zwar registriert , aber bei der bewertung der emissionsgrenzwerte den eu-staaten nicht angelastet werden .

ich bitte um untersttzung dieser antrge und mchte auch die kommission fragen , ob sie bereit ist , diese zu bernehmen .

herr prsident , meine damen und herren ! schwefeldioxidemissionen stellen ein erhebliches problem in europa dar .
fr die einen regionen geht es um schden an den wldern , fr andere ist die gefhrdung wertvoller baudenkmler anla zur sorge .
fr uns alle aber geht es um die gesundheit der menschen in europa .
notwendig sind manahmen in verschiedenen bereichen .
eine der wichtigsten ist zweifellos die reduzierung des schwefelanteils in kraftstoffen fr kraftfahrzeuge .
das autolprogramm , zu dem dieses parlament in unmiverstndlicher deutlichkeit das umweltpolitisch notwendige gesagt hat , befindet sich derzeit in einer schwierigen phase der vermittlung mit dem rat .

heute diskutieren wir ber eine wichtige ergnzung zum autolprogramm , ber bestimmte kraft- und brennstoffe , die zum teil einen erheblichen anteil an den gesamt-so2 -emissionen haben .
das gilt insbesondere fr schwerle .
die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz befrworteten grenzwerte ermglichen eine verbesserung der situation , ohne irgend jemanden zu berfordern .
dies ist insbesondere durch die ausnahmeregelung gewhrleistet , die bei vertretbarer so2 -belastung eine berschreitung der schwefelgrenzwerte erlaubt .

allerdings ist es notwendig , den kommissionsvorschlag in zwei punkten zu modifizieren : der anwendungsbereich der knftigen richtlinie sollte auf bunkerl und schiffsdiesel ausgedehnt werden .
die kommission hat in der begrndung ihres vorschlages selbst darauf hingewiesen , da es sich hier um eine bedeutende emissionsquelle insbesondere im ostseeraum und in teilen der nordsee handelt .
es ist jedoch falsch , erst auf mgliche ergebnisse internationaler verhandlungen warten zu wollen .
vielmehr sollte die europische union durch die festlegung von grenzwerten in ihrem bereich einen gewissen druck ausben .

ebenso wichtig aus meiner sicht ist die frage , auf welcher rechtsgrundlage die richtlinie basieren soll , auf artikel 130s oder 100a .
uns allen ist bewut , da dies eine rechtsfrage ist , fr deren beantwortung der europische gerichtshof klare kriterien entwickelt hat .
die kommission hat fr die wahl von artikel 130 bestimmte grnde ins feld gefhrt .
ich mchte diese nicht kommentieren , nicht in einzelheiten gehen .
nur soviel : bei den argumenten fr artikel 130s wurde bislang an keiner stelle auf die frage eingegangen , warum die richtlinie aus dem autolprogramm sich auf artikel 100a sttzt .
hier haben wir die gleichen bedingungen , die gleichen grundlagen .
also gilt hier wieder artikel 100a .

herr prsident , ich teile die auffassung , da die versauerung bekmpft werden mu .
ich mchte aber auch sagen , da europa sehr vielfltig ist , und da die seenlandschaft schwedens etwas ganz anderes ist als bestimmte trockene gebiete in sdeuropa , und da daher , frau kommissarin , die gesetzgebung sehr viel flexibler gestaltet werden sollte .

das problem , das wir mit der umweltgesetzgebung haben , bereitet mir , frau kommissarin , herr prsident , meine damen und herren , groe sorgen .
sie wird grtenteils nicht eingehalten .
das wissen sie , frau kommissarin .
sie wird kaum eingehalten .
ich glaube , da das problem unter anderem darin liegt , da die gesetzgebung nicht angemessen ist .

ich mchte darauf hinweisen , da man bestimmte sektoren in betracht ziehen mu , da die strategie zur bekmpfung der versauerung - die senkung des schwefelgehalts bei brennstoffen - sehr wichtig ist .
ich habe einige nderungsantrge in bezug auf erdlraffinerien und zementfabriken vorgelegt , die von meiner fraktion nicht angenommen wurden .
die erdlraffinerien werden unter die richtlinie fallen , die die grenzwerte fr die aus groen verbrennungsherden stammenden emissionen festsetzt , und daher hat eine doppelte regelung meiner ansicht nach keinen sinn , insbesondere , da diese strengere richtlinie schon besteht .
in den zementfabriken werden alle arten von brennstoffen verbrannt , jedoch kein schwefeloxid , weil das im zementklinker enthalten ist . und das , frau kommissarin , ist auch zu bercksichtigen .

in jedem fall ist diese verordnung ber die versauerung zu begren , aber vergessen sie nicht , da sie flexibel sein mu , damit sie eingehalten werden kann . wenn es nicht dazu kommt , gibt es anla zu einer enormen frustration .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , und insbesondere den drei berichterstatterinnen , frau pollack , frau hulthn und frau hautala , fr die umfangreiche arbeit zu danken , die sie in die behandlung der strategie gegen die versauerung und die beiden vorschlge fr richtlinien investiert haben . und ich mchte auch dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie danken , der an dieser arbeit beteiligt war .
das sind technisch komplizierte themen , aber gleichzeitig auch themen , die fr den schutz der umwelt und fr die gesundheit in europa sehr wichtig sind .

obwohl wir die drei vorschlge zusammen behandelt haben , mchte ich sie in drei verschiedene abteilungen aufteilen , weil es zu zwei vorschlgen ziemlich viele nderungsantrge gibt , die vielleicht kommentiert werden mssen , und deshalb wird es auch einige zeit in anspruch nehmen .

zunchst zum bericht ber den vorschlag zur luftqualitt .
der vorschlag ist der erste , den die kommission unter der rahmenrichtlinie zur bewertung und lenkung der luftqualitt vorlegt .
er legt neue grenzwerte fr schwefeldioxide , stickstoffoxide , partikel und blei fest .
diese grenzwerte beruhen auf den richtlinien der who , die 1996 nach einem kooperationsprogramm mit der kommission angenommen wurden .
sie sollen berall in der europischen union den grtmglichen schutz gewhrleisten und auch die umwelt schtzen .
in vielen bereichen ist die kommission mit den konstruktiven nderungsantrgen des ausschusses einverstanden .
insbesondere die nderungsantrge 5 , 18 und 19 , die einen schwellenwert fr stickstoffoxid festlegen wollen , sind eine wertvolle ergnzung des vorschlags .
die vom ausschu vorgeschlagene konzentration beruht auf einem schwellenwert fr besondere wirkungen und wird in frankreich bereits als grundlage fr warnungen an die ffentlichkeit bei verschmutzungen eingesetzt .
ich kann auch die nderungsantrge 1 und 2 im prinzip akzeptieren , 3 , 4 , 6 , 10 teilweise , 12 und 14 im prinzip , 16 teilweise , 17 und 22 im prinzip , 23 , 24 , 25 , 26 , 32 und schlielich im prinzip 36 .

ich mchte kurz auf die grnde eingehen , warum die kommission die brigen nderungsantrge nicht akzeptieren kann .
im hinblick auf partikel kann keine konzentration identifiziert werden , unterhalb der keine wirkungen zu erwarten sind .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 7 , 20 und 21 nicht akzeptieren .
die indikatoren zur information der ffentlichkeit mssen beibehalten werden .
daher kann ich die nderungsantrge 11 und 27 nicht akzeptieren .
ich bin vllig damit einverstanden , da die nro informiert werden sollen , aber ich bin nicht der ansicht , da detaillierte vorschriften ausgearbeitet werden mssen , wie das geschehen soll .
ein teil des nderungsantrags 10 kann deshalb nicht akzeptiert werden .

die vorgeschlagenen luftqualittswerte sind ambitis , aber realisierbar , und die grenzwerte zum schutz der menschlichen gesundheit mssen berall eingehalten werden , wo das risiko besteht , da die brger europas gefhrdet werden .
die nderungsantrge 8 und 34 , die eine ausnahme fr industrieanlagen einfhren wrden , welche blei ausstoen , knnen nicht akzeptiert werden .
einige dieser anlagen liegen in unmittelbarer nhe von wohngebieten .
andererseits kann ich auch nderungsantrag 40 nicht akzeptieren , der ber die richtlinien der who weit hinaus geht .

auch die nderungsantrge 15 , zweiter teil von 16 , 37 , 38 und 39 kann ich nicht akzeptieren , welche die grenzwerte fr schwefeldioxid verschrfen wrden .
die von der kommission vorgeschlagenen grenzwerte fr den schutz von gesundheit und umwelt beinhalten ein hohes schutzniveau .
die vorgeschlagenen verschrfungen wrden in einigen fllen das schutzniveau nicht wesentlich verbessern , und sie wren in teilbereichen der gemeinschaft sehr schwer einzuhalten , insbesondere in den sdlichen lndern .
diese grenzwerte werden einer erneuten prfung unterzogen , wenn die kommission 2003 ber die durchfhrung der richtlinie berichtet .
bis dahin knnen die mitgliedstaaten , da wir es mit artikel 130 s zu tun haben , natrlich strengere grenzwerte festlegen , wenn sie meinen , da dies aufgrund der rtlichen umstnde erforderlich ist .

einige bereiche der union werden die von der kommission vorgeschlagenen grenzwerte fr stickstoffoxid 2010 als ergebnis von manahmen wie dem auto / l-vorschlag einhalten knnen .
viele andere gebiete , insbesondere unsere groen stdte , wrden aber sehr groe anstrengungen unternehmen und schwere entscheidungen treffen mssen .
das kostet zeit , und die kommission kann nderungsantrag 28 nicht akzeptieren .

der vorschlag der kommission legt extrem strenge grenzwerte fr partikel fest .
ihre einhaltung ist fr die gesamte union eine groe herausforderung .
in anbetracht der bedeutung der partikel fr die menschliche gesundheit hlt die kommission diese herausforderung fr berechtigt .
die nderungsantrge 29 , 30 und 31 sind indessen vollstndig unrealistisch , und die kommission kann sie nicht akzeptieren .

nderungsantrag 13 legt den relevanten forschungsbedarf klar und eindeutig fest .
dieser vorschlag ist allerdings nicht der rechte ort fr eine solche liste , da der forschungsbedarf im fnften rahmenprogramm fr forschung festgelegt ist .
die kommission akzeptiert nderungsantrag 9 nicht , der das mandat des beratenden ausschusses zur bewertung und lenkung der luftqualitt einschrnken wrde , das in der rahmenrichtlinie festgelegt ist .
nderungsantrag 35 kann nicht akzeptiert werden , da die grenzberschreitende verschmutzung in den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften auf eine andere art geregelt wird .
schlielich kann ich nderungsantrag 33 ber ippc nicht akzeptieren , da keine verbindung zu den vorschriften im vorschlag besteht .

ich glaube , da wir uns alle ber die schlufolgerung einig sind , da der vorschlag ein wichtiger schritt zur sicherung sauberer luft fr die brger europas ist , auf die sie im nchsten jahrhundert einen anspruch haben .
deshalb freue ich mich , da wir den vorschlag hoffentlich schnell genehmigen und durchfhren knnen .

jetzt mchte ich auf die strategie gegen die versauerung und damit auf den bericht von frau hulthn zu sprechen kommen .
die kommission hat nach aufforderung von seiten des rates - was auch erwhnt worden ist - eine ambitise strategie zur bekmpfung der versauerung in der eu vorgelegt .
die strategie stellt fr 2010 ein vorlufiges ziel auf , und dieses ziel besteht darin , da die gebiete , die mehr sauren niederschlag bekommen , als das kosystem vertragen kann , von fast 9 mio. ha auf 4 , 5 mio. ha reduziert werden .
die wichtigsten mittel zum erreichen dieser reduzierung sind die vorgeschlagene richtlinie ber den schwefelinhalt in flssigen brennstoffen , die ja auch heute behandelt wird , und ein richtlinienentwurf ber die festlegung nationaler emissionshchstwerte fr versauernde stoffe , der von der kommission anfang nchsten jahres vorgelegt werden wird .

ich freue mich sehr ber die heutige untersttzung fr die strategie , insbesondere was die integrierte bewertung betrifft , das vorlufige ziel und den einsatz nationaler emissionshchstwerte , weil es wichtige mittel zum erreichen des ziels sind .
ich kann gut verstehen , warum das parlament schon jetzt ein neues ambitises ziel fr 2015 mchte , das im prinzip dazu fhren mu , da die kritische belastung nirgendwo mehr berschritten wird .
die kommission beabsichtigt , die strategie 2004 zu berprfen und wird in diesem zusammenhang die einstellung des parlaments bercksichtigen .
ich habe mit groem interesse die vielen manahmen in bezug auf emissionen von schiffen zur kenntnis genommen , deren durchfhrung durch die kommission vom parlament gewnscht werden .
dieses thema steht auf der tagesordnung der kommission , und wir planen einen entwurf fr manahmen in diesem bereich .

in bezug auf die idee eines aktionsplans , die beitrittswilligen lnder in die strategie einzubeziehen , mchte ich darauf hinweisen , da dieses bedrfnis durch den proze abgedeckt wird , dem diese lnder folgen mssen , um sich an die umweltnormen der gemeinschaft anzupassen .
ich glaube , auf dieses problem hatte insbesondere frau schleicher hingewiesen .
die beitrittswilligen lnder mssen sich also zum zeitpunkt des beitritts an die vorschriften der gemeinschaft angepat haben , und das phare-programm wird jetzt dazu benutzt , ihnen bei der einhaltung dieser verpflichtung zu helfen .

herr eisma stellte eine frage ber eine koordinierte strategie zur verringerung schdlicher auswirkungen auf die landwirtschaft .
und wie herr eisma mchte ich gerne betonen , da bei der derzeitigen reform der gemeinschaftlichen agrarpolitik groes gewicht darauf gelegt wird , da umweltgesichtspunkte in die agrarpolitik integriert werden , und ich glaube sagen zu knnen , da es auf eine weise geschieht , die wir bisher noch nicht erlebt haben .
ich freue mich , da generell eine deutliche einigkeit ber die zielsetzungen und hauptlinien der strategie der gemeinschaft bei der bekmpfung der versauerung herrscht .
diese untersttzung fr die kommission ist fr ihre weitere arbeit mit den verschiedenen elementen der strategie wertvoll .

schlielich kommen wir auf den bericht von frau hautala ber schwefel in bestimmten kraft- und brennstoffen zu sprechen .
der vorschlag ist eine von elf manahmen , die in der strategie gegen die versauerung beschrieben werden .
ziel des vorschlages ist , die emission von schwefeldioxid zu reduzieren , das - auch das wurde hervorgehoben - zu den grten versauernden verschmutzern in der eu insgesamt gehrt , und wir tun es durch die einfhrung von beschrnkungen fr den schwefelgehalt in bestimmten flssigen brennstoffen . es wird damit gerechnet , da die emission von schwefeldioxid um ca .
1 mio. tonnen pro jahr abnimmt . in der strategie gegen die versauerung werden insgesamt 3 mio. gefordert .
ich gehe jetzt nher auf die 28 nderungsantrge ein .

zunchst kann ich mitteilen , da die kommission 16 nderungsantrge entweder ganz , teilweise oder im prinzip genehmigen kann , da sie den vorschlag verbessern .
ich freue mich insbesondere darber , da das parlament das problem der emission von schiffen aufgegriffen hat , was der berichterstatter ebenfalls hervorgehoben hat .
die kommission hatte gehofft , da bei der konferenz zur bekmpfung der meeresverschmutzung im september 1997 eine entscheidung ber eine vernnftige lsung des problems der schwefeldioxidemissionen von schiffen getroffen wrde .
es war deshalb sehr enttuschend , da dies nicht geschah .
ich kann daher das prinzip des nderungsantrags 6 ber bunkerl akzeptieren , unter der bedingung , da ein artikel eingefgt wird , in dem die kommission aufgefordert wird , weitere manahmen zu erwgen und gegebenenfalls darber vorschlge vorzulegen .

im brigen kann die kommission in vollem umfang die nderungsantrge 2 , 3 , zweiter teil , 5 , erster teil , 8 , 13 , 14 , 15 , erster teil , 19 , erster teil und 28 , nderungsantrge 16 , 17 , 23 und 27 teilweise , 3 , erster teil , im prinzip , 5 , zweiter teil , 6 , 9 , erster teil , 15 , zweiter teil und 26 akzeptieren .
die brigen nderungsantrge mu die kommission allerdings aus folgenden grnden ablehnen : nderungsantrag 1 , 4 , 7 , 11 und 22 ber die nderung der rechtsgrundlage von artikel 100a , worauf mehrere redner bei der heutigen debatte natrlich zu sprechen kamen , halten wir mit dem umweltzweck des vorschlags fr unvereinbar , und auch mit dem umstand , da gerade flexibilitt und kosteneffektivitt die ausgangspunkte sein sollen .
auerdem wrde - worauf auch mehrere redner hingewiesen haben - die nderung der rechtsgrundlage bedeuten , da sterreich und finnland in eine schwierige situation kmen , da ihre derzeitige option zur beibehaltung strengerer hchstwerte nur noch bis zum jahresende gilt .

die nderungsantrge 10 , 12 , 19 , zweiter teil und 24 , zweiter teil , fordern strengere grenzwerte , aber dadurch wrde der vorschlag weniger kosteneffektiv .
der einzelne mitgliedstaat kann jederzeit einen strengeren grenzwert einfhren , falls er das will , wohlgemerkt , bei beibehaltung der rechtsgrundlage .
nderungsantrag 20 wre umweltmig ein rckschritt , da fr einige raffinerien bereits strengere grenzwerte fr die durchschnittsemission gelten .
nderungsantrag 9 , zweiter teil , fordert , da die kommission vorschlge zu wirtschaftlichen instrumenten unterbreiten soll .
das ist eigentlich nicht erforderlich , da die richtlinie 92 / 81 bereits die rahmen fr die einfhrung differenzierter verbrauchsabgaben enthlt .
die kommission hat natrlich vor , diese frage im zusammenhang mit einer generellen berprfung der richtlinie im jahr 2003 neu zu bewerten .

wir kommen zu den nderungsantrgen 21 und 25 , die unserer meinung nach institutionelle fragen berhren und deshalb nicht in einen richtlinienentwurf gehren . schlielich haben wir noch die nderungsantrge 18 , zweiter teil , und 24 , erster teil , die den begriff " territorium der eu " einfhren .
dadurch wird nichts wesentliches hinzugefgt , aber es kann zu juristischen problemen fhren .
nderungsantrag 18 , erster teil , ist aufgrund des kurzen zeitraums in der praxis undurchfhrbar .
die einfhrung neuer normen fr heizl vor 1999 ist nicht mglich .

herr prsident , das war ein langer durchgang , aber es lagen viele nderungsantrge vor , und ich fand , da ich es dem parlament schuldig bin , auf alle einzugehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltzeichen

es folgt der bericht ( a4-0119 / 98 ) von herrn poggiolini im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur revision des gemeinschaftlichen systems zur vergabe eines umweltzeichens ( com ( 96 ) 0603 - c4-0157 / 97-96 / 0312 ( syn ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , wir behandeln heute , fnf jahre nach ihrem inkrafttreten , die verordnung 880 / 92 zur revision des gemeinschaftlichen " ko-label " , d.h. des umweltzeichens fr produkte , die geringere umweltauswirkungen haben .

in diesen fnf jahren hat das system nicht sehr gut funktioniert : nur wenige unionsbrger haben in den regalen der supermrkte produkte gesehen , die das europische umweltzeichen trugen , dessen logo eine blume ist , deren blte aus den zwlf sternen der union mit dem " e " fr europa im mittelpunkt besteht .
zahlreiche schwierigkeiten und verzgerungen bei der durchfhrung , eindeutige probleme in form von kompetenzkonflikten sowie eine bermige brokratisierung der verfahren haben dazu gefhrt , da nur fr zwlf produktgruppen , fr die bis september 1997 an zweiundzwanzig erzeuger nur vierzig lizenzen vergeben wurden , kriterien festgelegt worden sind .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz bekrftigt zwar , da er die allgemeinen bestrebungen der kommission zur beibehaltung und verbesserung des gemeinschaftlichen umweltzeichens voll untersttzt , doch hat er durch annahme zahlreicher nderungsantrge wichtige und mutige nderungen eingefhrt .

gegenber dem vorschlag der kommission fr die grndung einer europischen organisation fr das umweltzeichen , die mit eigener rechtspersnlichkeit ausgestattet und damit beauftragt sein wird , fr jede produktgruppe die kriterien festzulegen , habe ich aufgrund der festgestellten schwierigkeiten anstelle der neuen agentur die einrichtung eines technischen umweltzeichenausschusses innerhalb der kommission vorgeschlagen , der sich aus vertretern der zustndigen nationalen stellen zusammensetzen , jedoch unter dem vorsitz der kommission selbst stehen sollte , deren wichtige rolle einer politischen vermittlung und technischen koordinierung unseres erachtens aufrechterhalten bleiben mu .
ferner wurde das beratende forum , das von der kommission aus unerklrlichen grnden aufgehoben worden war , neu eingerichtet und verstrkt , um allen betroffenen die mglichkeit zu geben , am entscheidungsproze teilzunehmen und greren einflu darauf zu nehmen .





des weiteren wurde der anwendungsbereich der verordnung auch auf dienstleistungen erweitert , womit fr die kleinen und mittleren unternehmen sowie fr das handwerk wichtige mglichkeiten geboten werden ; man denke beispielsweise an die " kokarosseriebauer " , die nur umweltfreundliche lacke benutzen .

ein weiteres wichtiges konzept , das festgelegt wurde , betrifft die auf die produktqualitt bezogene technische verllichkeit .
es mu nmlich gewhrleistet sein , da umweltvertrgliche produkte auch qualitativ gut und da die verbraucher zufrieden und bereit sind , sie ein zweites mal zu kaufen , denn wenn sie nicht von guter qualitt sind , besteht die gefahr , da sie niemand kaufen wird , auch wenn es sich um umweltvertrgliche produkte handelt .



sodann wurde eine neuerung eingefhrt , die bei denjenigen , fr die sie bestimmt ist , anerkennung finden wird , nmlich eine verringerung des satzes der jhrlichen gebhren fr die kleinen und mittleren unternehmen und die hersteller aus entwicklungslndern um 50 % .


was das logo anbelangt , so hat sich der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz gegenber dem uerst komplizierten system , wie es von der kommission vorgeschlagen wurde , fr ein umweltzeichen entschieden , das aus nur einer blume besteht und eventuell informationen enthlt , die sich auf mindestens eine und nicht mehr als drei umweltauswirkungen bezieht , nmlich geringe luftverschmutzung , energieeffizienz und giftigkeit .





das letzte , aber deswegen nicht weniger groe problem , das zur wiederbelebung des systems des europischen ko-label berwunden werden mu , betrifft sein verhltnis zu den zahlreichen , in den verschiedenen mitgliedstaaten bereits bestehenden systemen , die so vielen europischen brgern bekannt sind und von ihnen geschtzt werden , wie beispielsweise in deutschland der " blaue engel " oder in den skandinavischen lndern der " nordische schwan " .
es gibt nmlich gut acht europische systeme , mit denen die europische blume gemeinsam bestehen mu .
in artikel 11 hat die kommission vorgeschlagen , da innerhalb von fnf jahren nach dem inkrafttreten der vorliegenden verordnung die einzelstaatlichen umweltzeichensysteme durch das europische system ersetzt werden sollen , jedoch nur fr jene produktgruppen , fr die spezifische gemeinschaftliche kriterien aufgestellt wurden .

es stimmt also nicht , da die bestehenden systeme etwa aufgehoben werden sollen , und als beleg fr unseren festen willen , die komplementaritt der verschiedenen bestehenden mrkte sowie den strikten charakter des europischen systems zu gewhrleisten , bringe ich als berichterstatter meine volle untersttzung fr den nderungsantrag 52 zum ausdruck , der von der v- und gue-fraktion eingereicht , der aber auch von zahlreichen kolleginnen und kollegen anderer fraktionen unterzeichnet wurde .
dieser nderungsantrag stellt eine ergnzung zu artikel 11 dar , indem darin eine von der kommission in auftrag gegebene unabhngige studie vorgesehen wird , durch die bewiesen werden soll , da die fr das europische umweltzeichen festgelegten umweltkriterien mindestens genauso strikt sind wie die von dem besten nationalen system vorgesehenen kriterien .
um den europischen ko-label wieder in schwung zu bringen , sind dafr entsprechende werbekampagnen erforderlich , damit er von den verbrauchern endlich als ein wichtiges instrument anerkannt und geschtzt wird , durch das zu einer grneren und sauberen welt beigetragen werden kann , was vollkommen im einklang mit einer europischen union steht , die sich mit einer einheitlichen whrung ausgestattet hat , die sich erweitern mchte und von der eine immer strkere wirtschaftliche und politische integration angestrebt wird .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter gratulieren .
ich erinnere mich noch gut an unsere interessanten und mitunter emotionalen diskussionen zu dem thema , in denen mich sein demokratisches und charmantes verhalten beeindruckt hat .
aber nun zum thema !

das system der europischen union zur vergabe von umweltzeichen ist eine gute initiative zum schutz der umwelt innerhalb des binnenmarktes .
das umweltzeichen ist ein potentiell vielversprechendes instrument in seiner form als freiwilliges programm , das auf die frderung umweltfreundlicher produktionsprozesse abzielt und den verbrauchern dabei behilflich sein soll , bei ihren einkufen gut informiert eine wahl zu treffen .

aus diesem grunde begre ich die revision des eu-umweltkennzeichnungsprogramms , denn bislang hat dieses programm nicht den erfolg gehabt , den es htte haben knnen , worauf herr poggiolini hingewiesen hat .
dennoch wird der kommissionsvorschlag in seiner jetzigen form nicht zum erfolg des eu-umweltzeichenprogramms fhren .
so ist der vorschlag von betroffenen wie z.b. verbrauchern und umweltorganisationen in der industrie vehement kritisiert worden .

erstens wird die einfhrung des gestaffelten umweltzeichens vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wegen seiner komplexitt abgelehnt .
verbraucher knnen nicht begreifen , warum mehr als eine blume vergeben wird .
das gestaffelte zeichen wird fr verwirrung sorgen , da die grnde fr die vergabe von zwei oder mehr blumen an ein produkt nur schwer nachzuvollziehen sind .

deshalb wird unsere fraktion fr ein umweltzeichen mit nur einer blume stimmen , das auch informationen enthlt ber die relevanten umwelttechnischen kriterien fr die vergabe des umweltzeichens an dieses bestimmte produkt .

zweitens teilt unsere fraktion die meinung des berichterstatters , da die einrichtung einer unabhngigen europischen organisation fr das umweltzeichen ( eeo ) die probleme nicht lsen kann , die sich aus der komplexen vorgehensweise bei der erstellung von kriterien fr das umweltzeichen ergeben .

unsere fraktion untersttzt die initiative des berichterstatters fr einen kompromi : die einrichtung eines technischen ausschusses fr das umweltzeichen unter leitung der kommission .
wir pflichten ebenso dem vorschlag des berichterstatters bei , dies mit artikel 100a des vertrages in einklang zu bringen .

schlielich sprechen wir uns gegen eine gesamtharmonisierung der nationalstaatlichen und privaten umweltzeichen fr produkte aus , denen ein eu-umweltzeichen zuerkannt wurde .
ich mchte an dieser stelle - ebenso wie herr poggiolini - den nordischen schwan und den blauen engel anfhren .
vorlufig sollten diese weiterhin als starke zeichen anerkannt werden .
vor beginn der harmonisierung mssen wir einen zeitplan erstellen , damit wir in zukunft alle zeichen zusammenfhren knnen .

schlielich hoffe ich , da die kommission die europische ffentlichkeit davon berzeugen kann , ein starkes umweltzeichen anzuerkennen .

herr prsident ! fr die meisten bereiche bedeutet der bericht poggiolini , da der vorschlag der kommission verbessert wird .
ein groes problem bleibt jedoch bestehen , nmlich ziffer 11.1 im vorschlag der kommission ber die mglichkeit , nationale und multinationale umweltzeichensysteme zu verbieten .

ich meine , da es kein nachteil ist , wenn man parallele systeme haben kann .
in schweden , das zu den lndern gehrt , in denen umweltzeichen am besten funktionieren , gibt es zwei konkurrierende systeme , was fr die umweltzeichen von vorteil ist .
auerdem ist es gar nicht sicher , da die eu-blume dasselbe qualittsniveau erreicht hat oder ebenso viele produkte umfat wie die eu-systeme , nicht einmal nach fnf jahren .
es besteht daher offensichtlich ein risiko , da man ein gut funktionierendes umweltzeichensystem abschafft , das den verbrauchern ntzliche informationen vermittelt .
die kommission , die sich normalerweise fr freien wettbewerb einsetzt , sollte das auch in diesem fall tun .
wir wrden das zu schtzen wissen !

deshalb wre es am besten , wenn die gesamte ziffer 11.1 entfiele , da sie also gestrichen wird .
wir haben einen solchen nderungsantrag auch vorgelegt .
die zweitbeste lsung wre , wenn nderungsantrag 52 angenommen wird .
dann werden zumindest die denkbaren schden begrenzt , die durch das eingreifen in die nationalen systeme entstehen .

herr prsident , wir haben zwei grnde , die bestrebungen des berichterstatters poggiolini zu untersttzen , die umweltzeichen der europischen union zu verbessern , aber tatsache ist , da dieses kennzeichnungssystem im moment noch nicht funktioniert .
im vorschlag der kommission ist ein schwerwiegender fehler enthalten , auf den die kollegen sjstedt und van putten hingewiesen haben .
man mchte keinen freien wettbewerb zwischen verschiedenen kennzeichnungssystemen zulassen , sondern die kommission schlgt vor , da nach fnf jahren die unabhngigen kennzeichnungssysteme abgeschafft werden .
die kommission nennt das harmonisierung .
das verwundert mich sehr , da im allgemeinen die kommission ja den freien wettbewerb und die marktwirtschaft verteidigt .

unserer meinung nach sollten sehr gute und gelungene umweltzeichen nicht auf diese weise eingestellt werden , und ich fordere den berichterstatter auf , unserem nderungsantrag zuzustimmen , der davon ausgeht , da dies wirklich nicht leichtsinnig getan werden darf .
das beste wre , wenn der aus dnemark stammende umweltkommissar bereit wre , aus dem vorschlag der kommission den teil zu entfernen , der die abschaffung der unabhngigen kennzeichnungen innerhalb von fnf jahren beinhaltet . denn dies wrde bedeuten , da auch dem wohl weltweit besten umweltzeichensystem , dem nordischen schwan , ein ende bereitet wrde .

ich frage jetzt alle , ob diese schne koblume unserem sehr gut funktionierenden schwan ein ende bereiten soll ?
er funktioniert deshalb so gut , weil brgerorganisationen an der beschlufassung beteiligt sind und der gesamte proze sehr offen gestaltet ist .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter fr einen guten bericht zu danken .
ich glaube , da ein gemeinsames europisches system den verbrauchern die hilfe geben kann , die sie brauchen , um gute und richtige umweltentscheidungen zu treffen und produkte zu erhalten , die auf eine umweltgerechte art hergestellt worden sind .

ich mchte dem zustimmen , was frau van putten sagte , da eine blume ausreicht , um die verbraucher richtig zu informieren . zu viele blumen schaffen nur verwirrung .
ich hoffe auch , da dies in zukunft nicht auf waren beschrnkt wird , sondern da wir auch fr transporte und dienstleistungen umweltzeichen vergeben knnen .

wie viele andere hier bin ich besorgt darber , was geschieht , wenn vorhandene systeme entfallen - private , regionale und nationale .
ich hoffe wirklich , da das plenum und der berichterstatter diese besorgnis zur kenntnis nehmen und sich dafr einsetzen , da die bereits bestehenden systeme beibehalten werden drfen .

herr prsident , zunchst vielen dank an den berichterstatter , herrn poggiolini .
ich werde auf die verschiedenen teile des berichts zu sprechen kommen .
das gemeinschaftliche system zur vergabe eines umweltzeichens ist teil einer greren strategie - was auch erwhnt worden ist - mit dem ziel , umweltgerechte produktion und verbrauch zu frdern .
das entspricht den anstrengungen , die auch vom parlament im hinblick auf die verbesserung der position und des wissens der verbraucher unternommen worden sind .
obwohl in den beiden letzten jahren bedeutende fortschritte mit dem gemeinschaftlichen system gemacht wurden , so wie es heute existiert , so gab es doch probleme mit der wirkung des systems .
ausgehend von den bisher gemachten erfahrungen und starken anzeichen von seiten des rates hat die kommission geschlossen , da es einen bedarf dafr gibt , die vorgehensweise , methoden und arbeitsverfahren des systems zu verbessern und moderner zu machen , damit es effektiver und transparenter wird .
daher nahm die kommission am 10. dezember 1996 den vorschlag an , den wir heute hier behandeln .
es gibt keinen grund , den vorschlag noch einmal zu erlutern .
das parlament hat die prinzipien , auf denen er beruht , ja ausgezeichnet dargestellt .

aber nach verschiedenen informellen besprechungen mit parlamentsmitgliedern , mitgliedstaaten , den verantwortlichen marktorganisationen und nro sieht die kommission ein , da der vorschlag einige punkte enthlt , die nicht gut genug sind .
die kommission ist allerdings prinzipiell der auffassung , da die kommission ihren eigenen vorschlag bei der ersten lesung im parlament verteidigen darf .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz schlgt einige umfassende nderungen des berichts vor , und zum gegenwrtigen zeitpunkt kann die kommission nur 7 der 34 nderungsantrge akzeptieren , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommen worden sind .

die kommission kann zum gegenwrtigen zeitpunkt auch keinen der 5 weiteren nderungsantrge akzeptieren , die dem plenum zur abstimmung vorliegen .
nichtsdestotrotz mchte ich dem berichterstatter , herrn poggiolini , fr die groe arbeit herzlich danken , die er fr diesen vorschlag aufgewendet hat .
ich halte es fr selbstverstndlich , das parlament darber zu informieren , da die kommission zur zeit im entscheidungsverfahren also nur diese begrenzte zahl von nderungsantrgen akzeptieren kann , da die kommission aber bereit ist , weitere verbesserungen des vorschlags zu einem spteren zeitpunkt des verfahrens zu erwgen .

im hinblick auf die punkte der finanzierungsbersicht nimmt die kommission die stellungnahme des parlaments zur kenntnis .
was die nderungsantrge angeht , so habe ich heute also folgende anmerkungen zu machen : im hinblick auf die einrichtung der europischen organisation fr das umweltzeichen ( eou ) lehnt der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz die ursprngliche idee ab und schlgt vor , einen fachausschu fr das umweltzeichen einzurichten .
ich mchte das system gerne verteidigen , das wir selbst vorgeschlagen haben und sagen , da es in sehr hohem mae davon abhngt , ob man die struktur , die man schafft , als juristische person betrachten kann und ob sie daher die zu lsenden technischen aufgaben ausfhren kann .

der ursprngliche vorschlag der kommission , ein abgestuftes umweltzeichen einzufhren , ist ebenfalls abgelehnt worden , was heute hier erwhnt worden ist , und das sind die nderungsantrge 5 , 12 , 26 und 28. die idee , als symbol nur eine blume plus ein paar weiteren ausgewhlten informationen fr die verbraucher zu whlen , bercksichtigt ja den ursprnglichen vorschlag nicht , weil das parlament die ursprngliche idee nicht akzeptiert , da es mehrere zeichen geben soll , die den verbrauchern die informationen vermitteln , die sie bekommen sollten .
dies ist eigentlich ein nderungsantrag , ber den ich mich gewundert habe , aber ich habe die argumentation verstanden , wie sie vom parlament heute hier vorgestellt worden ist .

schlielich gibt es den nderungsantrag , den anwendungsbereich der verordnung auch auf dienstleistungen auszudehnen .
das sind die nderungsantrge 3 und 14 , und ich halte das fr eine interessante entwicklungsmglichkeit fr das gemeinschaftliche system zur vergabe eines umweltzeichens .
es bedeutet aber , da einige teile der vorschriften des vorschlags umgeschrieben werden mssen , und wir werden zu einem anderen zeitpunkt darauf zurckkommen .
die nderungsantrge zur senkung der gebhren fr die benutzung des eg-umweltzeichens , also die nderungsantrge 31-34 , gehen weiter als der vorschlag der kommission , einen hchstbetrag von 4 000 ecu festzulegen .
auch dies ist ein interessanter vorschlag , aber die kommission hat die finanziellen auswirkungen auf die eou nicht untersucht , und deshalb knnen diese nderungsantrge nicht akzeptiert werden .

ein wichtiges element im vorschlag der kommission sind die erweiterte transparenz und das verbesserte anhrungsverfahren .
die erneute einfhrung des frheren konzertierungsforums fr das umweltzeichen - hier ist die rede von den nderungsantrgen 16 , 17 und 27 - ist ein origineller vorschlag , den der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz genehmigt hat .
er zielt darauf ab , die derzeitige anhrung von interessengruppen in die revidierte verordnung wieder einzufgen .
die gegenwrtige rolle des konzertierungsforums ist nicht zufriedenstellend , vor allem weil sein einsatz erst zu einem sehr spten zeitpunkt des entscheidungsverlaufs bercksichtigt werden kann .
die idee eines erneuten beratenden umweltzeichenforums kann nicht akzeptiert werden , teils wegen der unbefriedigenden reprsentation kleiner und mittlerer unternehmen und auereuropischer hersteller , teils wegen der notwendigkeit , die technische beratung zu verbessern .

die kommission kann das prinzip finanzieller untersttzungen fr nichtstaatliche verbraucher- und umweltorganisationen untersttzen , das in nderungsantrag 17 erwhnt wird .
da es jedoch eine vorschrift ber eine solche finanzierung auerhalb des rahmens der verordnung zum umweltzeichen gibt , hlt die kommission diese nderung fr berflssig .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz beantragt die erweiterung der geltenden rechtsgrundlage 130 s , abs . 1 , so da auch 100a einbegriffen ist .
die beiden artikel zusammen setzen voraus , da auch 189 c und 189 b genannt werden . da sich diese beiden verfahren gegenseitig ausschlieen - jedenfalls bei den zur zeit geltenden vorschriften - knnen wir diesen nderungsantrag nicht akzeptieren .

es gibt eine reihe weiterer nderungsantrge , die das parlament vorgeschlagen hat , aber , wie erwhnt , knnen wir zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht besonders viele untersttzen , und ich mu darauf verzichten , sie alle zu behandeln , es sei denn , es gibt einige besondere nderungsantrge , fr die das parlament einen ausfhrlichen kommentar wnscht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wurde fr drei minuten unterbrochen . )

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0464 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

bevor wir anfangen , bittet herr wijsenbeek um das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident , ich spreche auf der grundlage von artikel 41 der geschftsordnung und anlage ii. ich habe am 31. mrz eine anfrage eingereicht , gerichtet an herrn kinnock , der heute hier ist , um anfragen zu beantworten .
dann war ich etwas berrascht , als ich gestern beim austeilen des dokuments pe 268.631 , in dem die anfragen aufgelistet sind , meine anfrage als anfrage 77 unter den brigen anfragen wiederfinde , also nicht unter denen , die von herrn kinnock beantwortet werden . es bestehen daher nur sehr geringe chancen , da meine anfrage beantwortet wird .
ich weise darauf hin , da meine anfrage als vierte anfrage auf der tagesordnung gewesen wre , wenn sie von herrn kinnock htte beantwortet werden knnen .

jetzt sehe ich zu meiner groen freude , da kommissar van miert hier anwesend ist , der auch ber das thema meiner frage , nmlich die schiffsversicherung und das system der schiffsversicherungen , informiert ist .
normalerweise htte meine frage auf die tagesordnung kommen mssen , und nur gem artikel 41 kann der prsident dieser institution entscheiden , ob eine frage zulssig ist oder nicht . das hat der prsident offenbar getan , aber ich sehe nicht , warum die kommission eigenmchtig den adressaten meiner anfrage ndern kann und sagen kann : nein , diese frage pat nicht zu herrn kinnock oder die darf man herrn kinnock nicht stellen .
das mte unser prsident machen , und der fragesteller mte zumindest frhzeitiger als am tag der fragestunde darber informiert werden .
daher frage ich jetzt sie , ob herr van miert meine anfrage nr . 77 beantworten knnte .

herr wijsenbeek , sie , als groer kenner der geschftsordnung - und ich darf gestehen , da sie sie besser kennen als ich - wissen doch , da das parlament ber die zulssigkeit einer frage entscheidet , da aber die verteilung auf eine kommissarin oder einen kommissar , die die frage beantworten , in der verantwortung der kommission selbst liegt .
folglich bleibt uns nichts anderes brig , als die entscheidung der kommission anzunehmen , die jede anfrage einem mitglied der kommission zur beantwortung zuweist , das etwas davon verstehen sollte , ob diese entscheidung nun richtig ist oder nicht .
aus diesem grund verhlt es sich mit ihrer anfrage jetzt so .
da die kommission ihren beitrag vernommen hat , mchte ich nun vorschlagen , da wir mit der fragestunden beginnen , da ihr einwand weit ber die befugnisse des prsidenten hinausgeht .

also , wir kommen nun zur fragestunde .

anfrage nr . 39 von concepci ferrer ( h-0472 / 98 ) :

betrifft : freizgigkeit und warentransporte

in den vergangenen jahren haben franzsische landwirte lkws angegriffen , die im transitverkehr spanische gartenbauerzeugnisse in lnder der europischen union transportierten .
der gerichtshof hat im vergangenen dezember die passivitt der franzsischen behrden verurteilt , die diese angriffe nicht unterbunden haben .

in der franzsischen region bretagne ist es erneut zu einigen blockaden und zwischenfllen gekommen , die sich alljhrlich wiederholen .

hat die kommission angesichts dessen irgend etwas unternommen , um frankreich an seine verpflichtung zu erinnern , die einhaltung der artikel 5 und 7 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft zu gewhrleisten ?

im anschlu an das urteil des europischen gerichtshofs vom 9. dezember 1997 in der rechtssache c-265 / 95 hat sich die kommission am 9. mrz 1998 an die franzsischen behrden gewandt und sie dazu aufgefordert , den ihnen aufgrund des eg-vertrags , insbesondere der artikel 5 , 30 und 171 sowie der gemeinsamen marktorganisationen fr agrarerzeugnisse obliegenden verpflichtungen zu entsprechen .
ferner hat die kommission am 18. november 1997 einen vorschlag fr eine verordnung des rates - kom ( 97 ) 0619 / endg. zur einfhrung eines mechanismus unterbreitet , durch den es der kommission ermglicht wrde , den betreffenden mitgliedstaat dazu aufzufordern , rasch die geeigneten und erforderlichen manahmen zur beseitigung von hindernissen zu ergreifen , durch die der freie warenverkehr besonders schwerwiegend beeintrchtigt wird .
dieser vorschlag liegt dem rat und dem parlament zur prfung vor .

in ihrer antwort vom 9. april 1998 haben die franzsischen behrden die manahmen dargelegt , die ihrer ansicht nach geeignet sind , um ihren verpflichtungen nachzukommen .
diese auf drei ebenen vorgesehenen manahmen umfassen eine franzsisch-spanische konzertierung , ein prventivsystem zur wahrung der ffentlichen ordnung sowie einen rechtsmechanismus .

whrend neue drohungen dagegen gerichtet wurden , da gartenbauerzeugnisse aus anderen mitgliedstaaten in frankreich vermarktet werden , wird die kommission jetzt bei den franzsischen behrden erneut darauf drngen , da die verabschiedeten manahmen strikt und mit der ntigen effizienz angewandt werden , damit der freie warenverkehr von agrarerzeugnissen in der praxis gewhrleistet ist .

herr kommissar , ich mchte eigentlich keine zustzliche frage stellen , sondern der kommission fr ihre handlungsbereitschaft in diesem fall danken . denn es besteht kein zweifel daran , da die achtung der grundrechte in der union von aktionen abhngt , wie sie jetzt von der kommission eingeleitet worden ist .
eines der grundrechte ist der freie warenverkehr .
er ist von besonderer wichtigkeit in einer zeit wie dieser , in der wir versuchen , europa in zusammenarbeit mit den brgern aufzubauen .

die tatsache , da diese rechte nicht geachtet werden , sieht fr viele so aus , als ob europa den brgern den rcken gekehrt htte .
daher mchte ich sie , auer ihnen fr diese aktionen zu danken , auch nachdrcklich auffordern , weiterhin darauf zu achten , da frankreich seine versprechen hlt und da diese regelungen , diese manahmen , die angenommen wurden , wirklich in die praxis umgesetzt werden , damit sie ein fr allemal die freizgigkeit gewhrleisten .

zu diesem punkt mchte auch ich die bedeutung unterstreichen , die der fragesteller diesem thema beigemessen hat .

der freie warenverkehr ist nicht etwa nebenschlich , sondern fr die glaubwrdigkeit des europischen binnenmarktes sowie fr das gesamte europische aufbauwerk von absolut zentraler bedeutung .
aus diesem grund hat die kommission den von mir vorhin genannten vorschlag fr eine verordnung vom november 1997 vorgelegt , und aus dem gleichen grunde arbeiten wir jetzt - brigens in erfllung des der kommission vom europischen rat von amsterdam erteilten mandats - an einer einschlgigen rechtsvorschrift im hinblick auf eine zufriedenstellende lsung .

meine frage bezieht sich auf den gesetzentwurf , den die kommission dem ministerrat vorgelegt hat , um die freizgigkeit zu garantieren .
dieser gesetzentwurf ist ja kritisiert worden , nicht zuletzt von gewerkschaftlicher seite .
es wurde ein konflikt zwischen dem freien streikrecht und der durchfhrung von aktionen auf dem arbeitsmarkt einerseits und der forderung nach aufrechterhaltung der freizgigkeit andererseits befrchtet .
wir hatten ja vor kurzem einen groen streik in dnemark .
es ist klar , da er sich auf verschiedene weise auf die freizgigkeit ausgewirkt hat .

kann die kommission garantieren , da der vorgelegte entwurf die konfliktmglichkeiten auf dem arbeitsmarkt in keiner weise einschrnkt , auch nicht die mglichkeiten der arbeitnehmer , legale aktionen durchzufhren , die auch transporte betreffen ?

ich danke dem herrn abgeordneten fr diese frage , die mir die gelegenheit zur klrung von zwei punkten bietet .

erstens wurde bereits bei der formulierung der von der kommission vorgeschlagenen verordnung - meines erachtens sehr deutlich - klargestellt , da es in keinster weise darum geht , das streikrecht oder sonstige durch die rechtsordnung der mitgliedstaaten gewhrleistete grundfreiheiten in frage zu stellen .

zweitens hat sich die kommission bei den weiteren , insbesondere im rat gefhrten beratungen mit formulierungen einverstanden erklrt , durch die dieser grundsatz absolut klargestellt wird , so da die verordnung keineswegs so interpretiert werden kann , als werde die ausbung dieser grundrechte durch sie etwa eingeschrnkt oder gar beeintrchtigt .
diesbezglich kann ich also jegliche zusicherung geben .

herr prsident , herr kommissar ! ich erinnere mich , da wir das gleiche problem schon frher hatten , wobei damals durch die streiks von zllnern der verkehr vllig zum erliegen kam .
sie , herr kommissar , sollten in ihrer erklrung bzw. in den regeln , die sie vorbereiten , vor allem darauf hinweisen , da die staaten die verantwortung dafr tragen , da ein freier verkehr in europa mglich ist .
wie und von welcher seite auch immer der verkehr eingeschrnkt wird , die sicherung des freien verkehrs ist eine der wesentlichen verantwortungen des staates .

ich danke herrn von habsburg fr seine frage und fr seine bemerkungen , denn es handelt sich hier um eine grundfreiheit des europischen binnenmarktes .
der freie warenverkehr rechtfertigt den vorliegenden verordnungsvorschlag , und der " binnenmarkt " -rat hat mehrfach - zuletzt am 30. mrz - den politischen willen bekrftigt , gem dem vom europischen rat erteilten mandat nach einer geeigneten lsung zu suchen .

bei den verschiedenen tagungen der arbeitsgruppe des rates haben die mitgliedstaaten und der vorsitz verschiedene lsungsvorschlge unterbreitet , whrend die kommission bei ihrem ursprnglichen verordnungsvorschlag geblieben ist .

der letzte vorschlag des vorsitzes besteht in einer verordnung , die sich ebenfalls auf artikel 235 sowie auf eine entschlieung sttzt .
die verordnung wrde drei neue elemente beinhalten : erstens die fr die mitgliedstaaten bestehende verpflichtung , gem der verordnung manahmen zur beseitigung bestehender hindernisse zu ergreifen und die kommission davon in kenntnis zu setzen ; zweitens , einrichtung eines frhwarnsystems - eines early warning system - sowie drittens manahmen der kommission in form einer mitteilung .

der vorsitz hofft , auf der tagung des " binnenmarkt " -rates am 18. mai , d.h. montag nchster woche , zu einer politische einigung ber den letztgenannten vorschlag zu gelangen .
der kommissionsvorschlag wird derzeit vom europischen parlament geprft .
der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , der ausschu fr recht und brgerrechte sowie der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten haben im april bereits eine erste sitzung abgehalten .

von unseren verschiedenen institutionen wird also , herr von habsburg , derzeit gemeinsam geprft , wie - ohne verletzung des streikrechts - die brigen grundrechte , die die grundvoraussetzung fr den freien warenverkehr bilden , in vollerem umfang sichergestellt werden knnen .

anfrage nr . 40 von graham watson ( h-0491 / 98 ) :

betrifft : regelung fr den verkauf der eintrittskarten fr die fuball-wm 1998

hlt die kommission die regelung des cfo fr den verkauf der restkarten fr die fuball-wm per telephon fr zufriedenstellend ?

sie sind natrlich informiert ber den verlauf dieser angelegenheit .
wir haben darber hier im plenum debattiert .
sie wissen , da die kommission nicht einverstanden war mit der art und weise , in der der kartenverkauf organisiert wurde , und wir haben seinerzeit auch darauf gedrngt , die eintrittskarten , die noch verfgbar waren , es handelte sich noch um 5 bis 6 prozent , zum ausgleich den brgern zur verfgung zu stellen , die auerhalb von frankreich , aber innerhalb der europischen union leben .

das komitee hat das leider nicht akzeptiert , und daher , das wissen sie , fhren wir das verfahren , das verstoverfahren , weiter fort und arbeiten jetzt an der vorbereitung , d. h. wir sind jetzt mit der abfassung der mitteilungen der beschwerdepunkte beschftigt , also der statement of objection , wie man das im englischen nennt .

die frage gilt ganz spezifisch der vom organisationskomitee ausgearbeiteten methode , mit der die restlichen 110 000 eintrittskarten verteilt werden sollen , und zwar nicht nur an brger auerhalb frankreichs , sondern auch an einwohner von frankreich selbst .
es gibt allerdings einen positiven punkt , nmlich , da noch 60.000 zustzliche karten hinzugekommen sind .
dabei handelt es sich um eintrittskarten , die fuballverbnden auerhalb europas zur verfgung gestellt worden waren , die diese aber nicht verkaufen konnten .
diese verbnde haben also mehr erhalten , als sie bentigten .
die 60.000 karten wurden jetzt auch zustzlich brgern der europischen union zur verfgung gestellt , und das ist ein positiver punkt .
das darf ich hervorheben .
dadurch betrgt die gesamtzahl jetzt 170.000 .

ansonsten wissen sie , da dutzende von telefonleitungen brgern zur verfgung gestellt wurden , die eben telefonisch versuchen wollten , eine eintrittskarte zu erstehen .
ich glaube , da das allgemein recht gut funktioniert .
wir wurden allerdings auf einige dinge hingewiesen , denen wir zur zeit nachgehen , um sicherzustellen , da es hier wirklich keinerlei diskriminierung gegeben hat .
ich kann ihnen dazu vorlufig nicht mehr sagen , aber wenn wir hinweise auf diskriminierung erhalten , dann wird das sofort untersucht .
sollten sie also entsprechende hinweise erhalten , dann lassen sie uns das wissen .
das ist in etwa der aktuelle stand der dinge .

herr kommissar , ich danke ihnen .
sie sprachen von lichtblicken .
wenn es hier berhaupt einen lichtblick gibt , dann in sofern als jedes unglck sein gutes hat .
die organisation der weltmeisterschaft 1998 war und ist skandals : ber 60 % der karten sind - trotz der intervention durch die kommission - ausschlielich der franzsischen bevlkerung vorbehalten , und das cfo hat sich geweigert , auch nur 160.000 karten fr nicht-franzsische fuballfans zur verfgung zu stellen .

herr kommissar , die fifa und das cfo machen das gesetz der europischen union lcherlich .
da wir befrchteten , da die kommission nicht handeln wrde , haben ein anderer abgeordneter und ich ein gerichtsverfahren angestrengt .
ich mchte ihnen heute die folgenden fragen stellen : wird die kommission sich unserem gerichtsverfahren anschlieen ?
was wird die kommission einseitig unternehmen , und wie weit wird die kommission dabei gehen ?
es hat keinen wert zu sagen , da die hotline reibungslos funktioniert : jeder britische fuballfan , der nach frankreich durchzukommen versucht , wei , da die wirklichkeit alles andere als reibungslos ist .

da wir bereits eine allgemeine aussprache im plenum hatten , brauchen wir nicht noch eine .
sie wissen ganz genau , was ich gesagt habe , und zwar , da wir in der tat diese art von system kategorisch ablehnen und , da es deshalb berprft werden sollte .

ich mchte ihnen mitteilen , da die organisatoren der europameisterschaften im jahr 2000 , die - wie wir alle wissen - in den niederlanden und belgien stattfinden werden , sich bereits jetzt mit den diensten der kommission verstndigen - mit meinen beamten - zwecks regelung dieser frage , bevor die erste karte verkauft wird .
die botschaft ist also verstanden worden .
das ist ein positives ergebnis .

ansonsten handeln wir - wie sie wissen - weiterhin in angemessener verfahrensweise , aber wir mssen uns dabei an die regeln halten .
von gesetzes wegen mssen wir diese einhalten .
ich betone noch einmal , da wir bis zum schlu konsequent bleiben werden . dennoch wird die kommission , wie blich , ihr eigenes verfahren zur anwendung bringen , voraussichtlich auf grundlage von artikel 86 , und logischerweise werden wir uns deshalb nicht ihrem verfahren anschlieen , sondern unseren eigenen weg gehen .
dies ist die sachlage .

kommissar van miert , knnen sie sagen , worin der nutzen der teuren studien besteht , welche die gd x im jahr 1993 hat durchfhren lassen .
ich war seinerzeit sport-berichterstatter , und die generaldirektion hatte ein gigantisches dokument ber den einflu der eu-aktivitten auf den sport ausarbeiten lassen .
in diesem bereits vor fnf jahren herausgegeben dokument wurde auf drei ganzen seiten auch das thema des exklusiven kartenverkaufs behandelt .
bereits vor fnf jahren also war the commission ' s position schwarz auf wei in diesem dokument nachzulesen , in dem es hie , da exklusiver kartenverkauf schlecht sei und gegen artikel 85 und 86 verstoe .
ich bin froh , da sie jetzt bei der em 2000 die belgischen / niederlndischen organisatoren aufmerksam beobachten .
meine frage ist , warum das so furchtbar lange dauern mute , und haben die teuren studien also berhaupt keinen nutzen gehabt ?

danke , frau larive .

entschuldigen sie , herr van miert , aber es passiert folgendes : wenn sie die anfrage in einer sprache hren , die sie kennen , vergessen sie , da wir ein dolmetschsystem haben , welches eine gewisse zeit braucht , um alle abgeordneten und besonders den prsidenten zu informieren .
ich habe sie also nicht unterbrochen , weil ich spontan das wort ergreifen wollte , sondern weil uns der interessante beitrag von frau larive noch nicht vollstndig bermittelt wurde .
daher mchte ich sie nun dazu ermuntern , die interessante frage von frau larive zu beantworten .

diese studien wurden , wie sie selbst bereits andeuteten , fr die gd x durchgefhrt . diese ist fr die allgemeine politik in diesem bereich zustndig , aber , wie sie wissen , beschftigt sich die gd iv mit wettbewerbsangelegenheiten .
in der vergangenheit hat es ab und zu probleme gegeben . so wurde etwa der verkauf von eintrittskarten zum beispiel an den verkauf von reisen oder hotelzimmern gebunden .
wir haben immer darauf bestanden , da das nicht zulssig ist .
wenn ein kunde das selbst will , ist das kein problem , aber das reisebro zum beispiel darf das nicht zur bedingung machen .
ab und zu erhalten wir noch beschwerden , da das hier und da offenbar doch noch geschieht .
so haben wir viele probleme inzwischen durchaus angepackt .

hier ging es um eine diskriminierung anderer art , da ein groteil der karten einwohnern eines landes vorbehalten wurde .
noch einmal sei darauf hingewiesen , da , als dies ganz deutlich ans licht gekommen war , auch manahmen ergriffen wurden .
leider waren inzwischen die meisten eintrittskarten verkauft .

ich mchte daran erinnern , da solche dinge auch frher geschehen sind , ohne da es viele beschwerden gab .
das neue bei dieser angelegenheit ist , da man es jetzt nicht mehr hinnimmt und da die brger , zu recht , in der europischen union der ansicht sind , da sie einen anspruch auf nichtdiskriminierendes vorgehen haben .

ich bin darber erfreut , und ich wiederhole noch einmal , da wir darber wachen werden , da bei zuknftigen sportereignissen solche dinge nicht mehr geschehen .
jeder ist jetzt gewarnt .
aber ich mchte nochmals daran erinnern , da sportverbnde sich eher widerwillig an die kommission wenden .
sie streiten meistens die befugnis der kommission ab .
da gibt es aber nicht viel zu bestreiten , weder was mich anbelangt noch die befugnisse der kommission , und sicher nicht , was den wettbewerb betrifft , aber das wird nicht immer einfach so eingesehen .
daran mchte ich doch noch einmal erinnern .

herr kommissar , aus ihren antworten wird nicht wirklich deutlich , ob wir objektive verbndeten sind oder nicht .
ich denke , es geht hier nicht darum , wer nun eigentlich recht hat .
ich denke , da wir einen gemeinsamen feind haben , und zwar diejenigen , die gemeinsam mit korporatistischen verbnden denken , da sie ber und auerhalb von europischen gesetzen stehen .




aber laut unseren informationen haben wir jetzt gesehen , da die siebzehn von der cfo anerkannten reisebros verpflichtet sind , koppelungsverkufe , die nach ihren worten kein problem mehr darstellen , zu organisieren .
man kann also in den lndern auerhalb frankreichs keine eintrittskarte erstehen , ohne eine reihe von konditionen zu akzeptieren .
ich kann ihnen als beispiel eine reihe von reisebros nennen oder auch ein reisebro , das in dem land offiziell mit dem verkauf der eintrittskarten beauftragt worden ist .
meine frage lautet , mssen wir nicht gegen diesen koppelungsverkauf vorgehen ?
zweitens , wir haben vor , den gerichtshof anzurufen .
glauben sie nicht , da eine vorabentscheidung des gerichtshofs ihnen bei den schritten helfen kann , die wir eigentlich gemeinsam unternehmen mten ?

das parlament ist souvern und kann deshalb gleichsam seine eigene regreklage fhren .
die kommission mu sich an die ihr gegebenen instrumente halten .
entweder stellen wir fest , da ein versto zum beispiel gegen artikel 86 vorliegt . dann knnen wir handeln .
wenn das nicht der fall ist , nicht . aber sie wissen , was wir beabsichtigen , und ich mchte das hier heute noch einmal besttigen .

wenn ihnen ansonsten dinge bekannt sind , die gegen die vereinbarungen verstoen , so lassen sie uns das wissen .
ich habe nmlich auch , das mu ich besttigen , aus belgien bereits ein paar briefe von brgern erhalten , die versucht haben , auf normale art und weise eine karte zu erstehen , und denen offenbar gesagt wurde : ja , wenn sie den rest nicht dazu nehmen , knnen sie keine karte bekommen .
das ist nicht in ordnung .
brigens darf das auch nicht an den grenzen aufhren .
man drfte sich zum beispiel auch nicht weigern , einem deutschen brger eine eintrittskarte zu verkaufen .
das ist nicht zulssig , das wurde deutlich vereinbart .
aber ich befrchte genau wie sie , da das hier und da doch noch geschieht - auch wenn man bedenkt , was in der vergangenheit oft geschehen ist - , da das noch immer nicht in ordnung ist .
aber wenn wir irgendeine mglichkeit haben , dagegen vorzugehen , dann werden wir das tun , und ich kann ihnen sagen : energisch .

vielen dank , herr kommissar .

herr wijsenbeek bittet um das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung .
herr wijsenbeek , erlauben sie mir , da ich sie daran erinnere , da jedes mal , wenn sie mich um das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung bitten , ich es ihnen erteile . jedoch geht die zeit , die wir auf ihre fragen zur geschftsordnung verwenden , auf kosten der anfragen der anderen abgeordneten dieses hauses .
sie haben das wort .

ich mache es kurz , herr prsident .
auf der grundlage von anlage ii , kapitel b , punkt 2 der geschftsordnung bitte ich sie jetzt , und ich mchte darauf gerne eine antwort von ihnen haben , anfrage nr . 77 auf die tagesordnung zu setzen , da kommissar van miert noch anwesend ist .

herr wijsenbeek , ich mu ihnen sagen , da die reihenfolge in bereinstimmung mit dem parlamentsprsidenten und der kommission vorher festgelegt wurde . ich bin whrend der sitzung nicht in der lage , diese zu ndern .
ich nehme aber entsprechende notiz davon , um das problem dem prsidenten und der kommission zu unterbreiten ; jedoch werde ich , herr wijsenbeek , unter keinen umstnden die vorher festgelegte reihenfolge ndern .

anfrage nr . 41 von marie-paule kestelijn-sierens ( h-0440 / 98 ) :

betrifft : verkauf von medikamenten ber das internet

kann die kommission angesichts des zunehmenden angebots und des unkontrollierten verkaufs von medikamenten ber das internet mitteilen , wie sie sicherstellen kann , da alle europischen anbieter von medikamenten im internet alle gemeinschaftlichen und nationalen vorschriften hinsichtlich der vertriebsgenehmigung , der werbung fr medikamente und des verkaufs verschreibungspflichtiger medikamente erfllen ?
welche manahmen kann und wird die kommission unter bercksichtigung der internationalen dimension des problems in dieser angelegenheit ergreifen , um den verbraucher vor diesem unkontrollierten verkauf von medikamenten ber das internet zu schtzen ?

herr prsident ! die frage mu zwei antworten erhalten .
eine antwort , die sehr formal ist und sich auf das bezieht , was wir gemeinsam schon geschaffen haben , um dafr zu sorgen , da arzneimittelvertrieb im internet in geordneten formen erfolgt , und eine andere antwort , die sich mit der praktischen durchsetzung dieser vorschriften befat .

zunchst einmal , es kann durchaus ein versto gegen gemeinschaftsrecht vorliegen , wenn zum beispiel keine genehmigung fr das inverkehrbringen der vertriebenen arzneimittel vorliegt .
mit dieser genehmigung soll ja die qualitt , sicherheit und wirksamkeit des arzneimittels gewhrleistet werden .
es kann auch ein versto vorliegen gegen die richtlinie , die die ffentlichkeitswerbung insbesondere fr verschreibungspflichtige arzneimittel untersagt , und natrlich auch ein versto gegen die richtlinie vorliegen , die es mitgliedstaaten ausdrcklich erlaubt , die vermarktung von arzneimitteln im rahmen von vertragsabschlssen im fernabsatz in ihrem hoheitsgebiet zu verbieten .

ferner kann auch ein versto gegen nationale vorschriften vorliegen , gegen das apothekenmonopol in bestimmten mitgliedslndern , usw .
das alles sind klare rechtsvorschriften .
die frage ist natrlich nur , und das ist die eigentlich wichtige frage : was bewirken sie in der praxis ?
in der praxis kann man gegen jedes unternehmen vorgehen , das aus der union heraus solche verste begeht , denn natrlich kann man rechtsverste der eigenen untertanen ahnden .
da aber das internet eine immer wichtiger werdende internationale veranstaltung ist , ist es praktisch , aber auch rechtlich unmglich , gegen unternehmen oder einzelne personen vorzugehen , die auerhalb des geltungsbereichs der unionsgesetze oder der nationalen vorschriften nach den gesetzen ihres heimatstaates vorgehen .
wenn sie sich gem den gesetzen ihres heimatstaates verhalten , sind sie ohnehin rechtlich geschtzt .
verstoen sie gegen diese gesetze , unterliegt die verfolgung des verstoes den jeweiligen heimatstaaten .

mit anderen worten : wir haben nur begrenzte mglichkeiten .
wir knnen gegen unsere unternehmen vorgehen , aber nicht gegen die anderen .
deswegen haben wir mehrere vorste unternommen , um das international zu regeln .
das wre wenigstens eine international gltige rechtsgrundlage .
wir unterhalten uns sowohl mit der industrie ber fragen der selbstverpflichtung , als auch mit anderen staaten ber gemeinsame regeln wie auch mit internationalen organisationen , in diesem fall der weltgesundheitsorganisation , um solche regeln zu finden .
ich mchte aber gleich darauf hinweisen : selbst , wenn es internationale regeln gibt , ist es angesichts des technischen charakters des internet nicht einfach , verste dagegen zu verfolgen und zu ahnden .
das mu man immer im auge behalten , und deswegen suchen wir eigentlich auch mehr nach praktischen mglichkeiten als nach gesetzesregeln , oder jedenfalls nicht nur nach gesetzesregeln , weil sie nicht den ntigen schutz gewhrleisten knnen .

herr prsident , ich mchte dem kommissar fr seine antwort danken .
ich htte nun gerne vom kommissar gewut , wie er diese probleme innerhalb der union anpacken will .
es ist natrlich ein problem fr den schutz des verbrauchers , wenn ein rezeptpflichtiges arzneimittel ber das internet rezeptfrei erworben werden kann .
dafr gibt es zwei groe beispiele .
ich denke zum einen an melatonin , das in den usa frei erhltlich ist , aber hier rezeptpflichtig ist .
es gibt auch neue arzneimittel wie viagra , das im internet ohne rezept frei erhltlich ist und das eventuell doch schdliche nebenwirkungen fr den verbraucher haben kann .
was wird der kommissar unternehmen , um verste zu untersuchen , und sind ihm bereits bestimmte verste bekannt geworden ?
mit anderen worten , wie kann eine kontrolle ausgebt werden ?

die frau abgeordnete wiederholt nochmals die frage , die sie schon schriftlich gestellt hat , und ich knnte jetzt meine antwort wiederholen , die ich schon gegeben habe .
das wird uns aber nicht weiterbringen .
ich habe gesagt : wir haben rechtsvorschriften in der union , in den mitgliedslndern , die den verbraucher hinreichend schtzen .

aber sie haben selbst einen fall zitiert , in dem diese rechtsvorschriften nicht greifen .
wenn beispielsweise ein medikament in den usa , die ja sicherlich kein wildes entwicklungsland sind , in dem man alles mgliche vertreiben kann , zugelassen ist , dann kann natrlich ein hersteller oder jemand , der dieses medikament anbieten will , das ber internet tun .
das ist nicht verboten .
es ist zwar nach unseren gesetzen in europa nicht erlaubt , aber er geht ja nicht nach europa , er bietet das von amerika aus an .

da dieses internet sich auch auf alle mglichen lnder der welt erstreckt , liegt in dem technischen charakter dieser infrastruktur .
deswegen ist er - jedenfalls nach internationalem recht - in der lage , es in amerika anzubieten , und er kann es auch , wenn es ein europischer konsument verlangt , ohne bruch von europischem recht an diesen konsumenten schicken .
der konsument selber macht sich ja nicht strafbar oder verstt nicht gegen gesetze , es sei denn , er mchte arzneimittel kaufen , die klar verboten sind .
aber in dem fall , den sie genannt haben , macht sich der konsument nicht strafbar .

also ist die einzige fr uns mgliche regelung , da wir eine internationale vereinbarung suchen , in der beispielsweise der amerikanische hersteller sich durch eine selbstverpflichtung verpflichtet , seine medikamente nur in lnder zu liefern , in denen sie ohne rezeptpflicht erhltlich sind .
alles andere ntzt nichts .
wir knnen mit reinen rechtsregeln den problemen nicht zuleibe rcken .

im brigen gibt es auch ein wettbewerbsproblem , denn wenn diese beschrnkungen , von denen wir hier sprechen , fr europische unternehmen oder apotheken gelten , dann werden wir erleben , da diese apotheken oder hndler oder unternehmen in einen wettbewerbsnachteil geraten gegenber anderen lndern , wo das freie inverkehrbringen solcher medikamente erlaubt ist .
wir haben also auch ein problem fr unsere industrie , und das ist nicht einfach dadurch zu lsen , da wir ein neues gesetz machen , im gegenteil .
ich bin davon berzeugt , da wir die bestehenden gesetze berprfen mssen , um beidem gerecht zu werden , dem verbraucherschutz , aber natrlich auch der wettbewerbsfhigkeit unserer industrie .

meine damen und herren , mit der antwort von herrn bangemann ist die zeit fr den ersten teil der fragestunde an die kommission verstrichen . die anfragen nr .
42 und nr . 43 werden daher schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 44 von richard howitt ( h-0488 / 98 )

betrifft : situation der behinderten und entwicklungszusammenarbeit

mehr als 500 millionen menschen in der welt leiden unter einer behinderung , wobei die meisten von ihnen in den entwicklungslndern leben .
angesichts der tatsache , da die beseitigung der armut und die achtung der menschenrechte ein wesentlicher und integraler bestandteil des abkommens von lom sind , sollte die europische union auch der situation der behinderten in den akp-staaten besondere beachtung schenken .

in welchem umfang hat die kommission in der vergangenheit entwicklungsprojekte zugunsten behinderter in den akp-staaten untersttzt , und beabsichtigt sie , die behinderten in ihre knftige politik der entwicklungszusammenarbeit als besondere zielgruppe einzubeziehen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , im anschlu an den vertrag von maastricht verfolgt das iv. abkommen von lom weiterhin die ziele der bekmpfung der armut sowie des schutzes der menschenrechte und demokratischer prinzipien .

diese zielsetzung wird mit dem geplanten mandat fr eine neue partnerschaft und einem neuen abkommen mit den akpstaaten verstrkt , das die kommission dem parlament und dem rat vorgelegt hat und das gegenwrtig errtert wird .

um ihre frage direkt zu beantworten , herr howitt : bisher hat die gemeinschaft die untersttzung von behinderten menschen nicht ausdrcklich als prioritt ihrer zusammenarbeit definiert .
aber im rahmen ihrer manahmen zur reform und sanierung der gesundheitssysteme untersttzt die gemeinschaft zahlreiche aktionen , z.b. fr kriegsopfer und insbesondere auch fr die opfer von antipersonenminen und von krankheiten , die zur invalidisierung fhren .

dies gilt konkret fr angola , mosambik und andere lnder , die nicht zu den akp-staaten zhlen , wie beispielsweise kambodscha .
die genannten aktionen in den akp-staaten werden nicht nur durch mittel des europischen entwicklungsfonds finanziert , sondern auch durch einige haushaltsposten fr hilfe in notfllen und sanierungsplne .

die gemeinschaft untersttzt auerdem die arbeit von zahlreichen nro , wie z.b. " handicap international " , " help the aged " , " rzte ohne grenzen " usw .
diese aktionen zielen unter anderem darauf ab , die entwicklung zu frdern , insbesondere durch orthopdische zentren , medikamente , infrastrukturen , berufsbildung und gesundheitsprojekte fr minen- und verbrennungsopfer .
beim nchsten abkommen von lom will die kommission sich weiterhin auf diesen bereich konzentrieren , denn man schtzt die zahl der durch antipersonenminen getteten oder geschdigten personen allein in den sdlichen regionen afrikas auf mehr als 60.000 .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr sein mitgefhl .
ich mu jedoch sagen , da ich nicht einverstanden bin , und ich denke , da die mehrheit der abgeordneten hier im parlament ebenso wenig mit der aussage einverstanden ist , da das thema krperliche behinderungen bei der entwicklungszusammenarbeit zwischen der europischen union und den akp-staaten keine prioritt haben sollen .
ich mchte den herr kommissar bitten , sich whrend der verhandlungen gedanken darber zu machen , ob wir dieses thema nicht an hhere stelle der priorittenliste setzen sollten in anbetracht der tatsache , da jede vierte familie in den entwicklungslndern ein behindertes mitglied hat , da nur 3 % der 500 millionen behinderten menschen weltweit lesen und schreiben knnen , da die sterblichkeit bei kindern unter fnf weit unter 20 % und bei behinderten kinder zwischen 60 % und 80 % liegt .
es sollte wahrlich keine hhere prioritt geben , als diesen bedrfnissen gerecht zu werden .
wrde der kommissar bitte zu meiner zusatzfrage stellung nehmen und verbindlicher zusichern , da er unsere hilfsleistungen wirklich erhhen wird ?
dies hat er in seiner antwort versumt .
wrde er uns bitte darber in kenntnis setzen , wie er bei den verhandlungen mit den akp-staaten mit diesem thema umzugehen gedenkt ?

bislang hatte dies keine prioritt .
ich habe eine rein sachliche aussage gemacht .
wir haben in vielen gebieten gearbeitet , wo behinderte menschen auf die eine oder andere art im mittelpunkt unserer aufmerksamkeit gestanden haben , nmlich bei der beseitigung von landminen im sdlichen afrika .

ich glaube , da wir uns im rahmen unserer hauptaktivitten , insbesondere im hinblick auf das gesundheitssystem , sehr wohl um das problem der behinderung kmmern .
was fehlt - und das sage ich ihnen ganz ehrlich - ist die soziale integration behinderter menschen .
das thema ausbildung wurde in unseren bisherigen vereinbarung quasi ausgeklammert .
trotz allem werde ich ihren vorschlag beherzigen , da die zahlen , ganz besonders in bestimmten lndern , eine klar formulierte aussage zu diesem thema verlangen .

anfrage nr . 45 von bernd posselt ( h-0463 / 98 ) :

betrifft : personelle lastenteilung

welche fortschritte macht die initiative zur personellen lastenteilung bei kurzfristig auftretenden flchtlingsstrmen , aber auch bei asylbewerbern ?

die kommission hat im mrz 1997 einen vorschlag fr eine gemeinsame manahme fr den vorbergehenden schutz bei massenfluchtsituationen vorgelegt .
artikel 5 dieses entwurfs soll es ermglichen , mitgliedstaaten , die besonders viele international schutzbedrftige menschen aufnehmen , hilfen in verschiedenen formen anzubieten .
damit ist beabsichtigt , da eine entscheidung ber eine solche hilfe auf der grundlage eines jhrlichen lageberichts getroffen wird , den die kommission ausarbeiten soll .

der entwurf entspricht frheren stellungnahmen im ministerrat .
ich denke insbesondere an die entschlieung , die am 25. september 1995 angenommen wurde und die sich mit der aufteilung der verantwortung bei der aufnahme und dem vorbergehenden aufenthalt von menschen auf der flucht befat .
ich denke auch an den beschlu des rates , der am 4. mrz 1996 angenommen wurde und in dem es darum geht , wie die europische union vorgehen soll , um die verantwortung fr menschen aufzuteilen , die vorbergehenden schutz brauchen .

der entwurf der kommission ist im letzten jahr mehrfach im ministerrat diskutiert worden , vor allem whrend der luxemburgischen prsidentschaft .
auch bei der informellen ratskonferenz in mondorf im oktober 1997 stand dieses problem auf der tagesordnung .
die diskussionen , die wir damals gefhrt haben , zeigen , da das problem der teilung der verantwortung , burden sharing , weiter diskutiert werden mu .
einige mitgliedstaaten sind der meinung , da artikel 5 im entwurf der kommission zu weit geht . andere halten ihn fr nicht weitgehend genug .

auf wunsch der kommission konsultierte der ministerrat auch das parlament , was ihnen natrlich bekannt ist .
das parlament genehmigte den entwurf am 23. oktober 1997 .
es wurden 22 nderungsantrge vorgelegt . in zwei antrgen , 12 und 13 , ging es genau darum , da der artikel ber die aufteilung der verantwortung erweitert und konkreter werden sollte .
vor diesem hintergrund hat die kommission jetzt erwogen , einen separaten vorschlag ber die aufteilung der verantwortung vorzulegen .
der grund ist , da es sehr unglcklich wre , wenn die initiative betreffend den vorbergehenden schutz fr personen ausgerechnet wegen des problems der verteilung der verantwortung verzgert werden wrde .

ich hoffe , herr prsident , da ein separater entwurf der kommission zu einer lsung beitragen wird .
darum hoffe ich , da es unter der prsidentschaft sterreichs nicht nur zu einem beschlu ber einen vorbergehenden schutz kommen wird , sondern da auch eine separate lsung fr burden sharing gefunden wird .

herr prsident ! frau kommissarin , vielen dank fr diese przise antwort .
trotzdem habe ich nicht ganz verstanden , ob die kommission jetzt dem rat eigentlich einen konkreten vorschlag fr die personelle lastenteilung vorgelegt hat .
mir wird nmlich immer wieder gesagt , die kommission wolle dies nicht vorlegen , da sie damit rechne , im rat keine mehrheit zu bekommen .
nun mu ich ganz offen sagen , hier mu man einfach die nagelprobe machen , und wir mssen ganz genau feststellen , welche regierungen eventuell bremsen , damit wir sie dann auch in ihrer politischen verantwortlichkeit der ffentlichkeit darstellen und dieses in diesem parlament und in der ffentlichkeit diskutieren knnen .
das werden wir aber nicht knnen , wenn es keine ganz przise vorlage zur personellen lastenteilung im sinne eines festen schlssels zwischen den mitgliedstaaten gibt .

das verehrte mitglied wei sehr gut , da die diskussion ber burden sharing schon seit jahren im gange ist .
es ist kein versumnis der kommission , da dieses problem noch nicht gelst worden ist .
man darf wohl sagen , da die gegenstze im ministerrat so gro waren , da es uns nicht gelungen ist , eine lsung zu finden .

die kommission hat mehrmals versucht , kompromilsungen zu finden , aber sie wurden nicht gut aufgenommen .
jetzt machen wir gerade einen neuen versuch - nachdem wir die frage mit verschiedenen regierungen sondiert haben .
wir versuchen u. a. , das problem des burden sharing aus dem entwurf fr einen vorbergehenden schutz herauszulsen und es zu einer separaten frage zu machen .
dann mssen wir abwarten , wie die reaktion ausfllt .

anfrage nr . 46 von eva kjer hansen ( h-0493 / 98 ) :

betrifft : schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft

wie die kommission auf die anfrage p-3615 / 97 hin mitteilte , werden die mglichkeiten zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft nach der ratifizierung des amsterdamer vertrags verbessert .

plant die kommission vor dem hintergrund des revidierten artikels 209a ( artikel 280 des amsterdamer vertrags ) initiativen zur harmonisierung der rechtsvorschriften zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft , u.a. zur harmonisierung der rechtsvorschriften zum schutz vor betrgereien zu lasten des euro ?

gem artikel 209a des vertrages sollen die mitgliedstaaten dieselben manahmen zur bekmpfung von betrgereien gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft ergreifen , wie jene , die sie auch zur bekmpfung von betrgereien gegen ihre eigenen interessen ergreifen .
die mitgliedstaaten werden also dazu aufgefordert , ihre manahmen zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft vor betrgereien zu koordinieren .
die kommission soll dabei helfen , eine enge und regelmige zusammenarbeit zwischen den betroffenen verwaltungen zu organisieren .

leider enthlt artikel 209a keine operative juristische grundlage .
um beschlsse ber gemeinsame manahmen in diesem bereich zu fassen , mssen wir zur zeit statt dessen auf artikel 235 zurckgreifen , der wie bekannt einstimmigkeit voraussetzt .
das wird sich mit dem vertrag von amsterdam ndern , wenn er in kraft tritt .
erstens wird ja artikel 209a in einen neuen artikel umgewandelt , 280 .
er verleiht die rechtsgrundlage fr gemeinsame manahmen zum schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft .
zweitens wird die arbeit dadurch einfacher werden , da beschlsse dann mit qualifizierter mehrheit gefat werden knnen .
drittens wird festgelegt , da der schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft in allen mitgliedslndern gleichwertig sein soll .

diese vernderungen werden unsere mglichkeiten zum schutz der steuerzahler vor betrgereien und mogeleien verbessern .
bis zur ratifizierung des vertrags von amsterdam planen wir gegenwrtig keinen konkreten entwurf , der auf diesen revidierten artikeln beruht .

nun zur frage der verhinderung von flschungen des euro : das arbeitsprogramm der kommission ber mogeleien und betrgereien fr 1998-1999 wurde am 6. mai beschlossen und enthlt mehrere manahmen zum schutz der gemeinsamen whrung .
das bedeutet , da die kommission bereits eine diskussion mit den mitgliedstaaten darber begonnen hat , wie betrgereien und mogeleien bekmpft werden sollen .
meiner meinung nach mu ein effektiver schutz vorhanden sein , bevor der euro am 1. januar 2002 in umlauf gesetzt wird .
besonders wichtig sind dabei der aufbau eines stabilen juristischen rahmens fr den austausch von informationen und der aufbau einer gemeinsamen datenbank .
auerdem brauchen wir eine enge zusammenarbeit und gegenseitige hilfe zwischen den mitgliedstaaten , der europischen zentralbank , europol und interpol .

ziel mu es sein , da die eingefhrten manahmen zum schutz des euro in allen mitgliedstaaten einen gleich groen abschreckungseffekt haben .
um dies zu erreichen , sind manahmen im ersten und im dritten pfeiler erforderlich .
mein kollege , kommissar de silguy , und ich planen deshalb , dem rat und dem parlament bereits vor dem sommer eine mitteilung darber vorzulegen , welche art manahmen gebraucht werden .

ich mchte der kommissarin fr die beantwortung der frage danken und sagen , da wir natrlich gespannt auf die konkreteren vorschlge warten , welche initiativen verwirklicht werden sollen , und ich freue mich , da dies bereits vor den sommerferien sein wird , denn ich finde , da wir uns gerade jetzt damit befassen sollten , da es eine aktuelle diskussion ber den euro gibt .
im hinblick auf den neuen artikel 280 im vertrag von amsterdam mu ich sagen , da es mich wundert , da die kommission nicht bereits zum jetzigen zeitpunkt bereit ist , konkreter vorzugehen , denn fr mich ist es ein gutes argument , das zusammen mit anderen guten argumenten fr den vertrag von amsterdam spricht .
ich finde , es ist wichtig , da wir den brgern der eu gegenber und aus rcksicht auf die interessen der steuerbrger auch konkrete initiativen vorlegen , die zeigen knnen , da in diesem bereich tatschlich initiativen ergriffen werden , und das ist ja einer der bereiche , in denen es am wichtigsten ist , da wir jetzt zu einer anderen beschluform bergehen .
meine frage ist also eher ein appell an die kommissarin , dafr sorge zu tragen , da konkrete vorschlge vorgelegt werden .

ich finde auch , da wir uns berlegen sollten , welche initiativen angemessen sind , um dies in die praxis umzusetzen .
ich finde es sehr bedauerlich , da die mitgliedslnder kein einziges instrument ratifiziert haben , wenn es um den schutz der finanziellen interessen der europischen union geht .
wenn der 1. juli vorbei ist - bis zu diesem datum mu ja gem dem vertrag von amsterdam die ratifizierung in den mitgliedstaaten erfolgt sein - , gibt es anla zu einer diskussion darber , ob wir nicht zu instrumenten und richtlinien im ersten pfeiler bergehen sollten .

anfrage nr . 47 von mark watts ( h-0088 / 98 ) :

betrifft : nichtumsetzung der eu-verkehrsrichtlinien durch die mitgliedstaaten

60 % der binnenmarktrichtlinien im verkehrssektor wurden durch die mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt , so da dieser bereich von allen eu-sektoren mit der umsetzung am weitesten im rckstand ist . welche manahmen gedenkt die kommission daher vorzuschlagen um sicherzustellen , da die mitgliedstaaten ihrer verpflichtung nachkommen und den binnenmarkt in diesem bereich vollenden ?

herr prsident , laut dem von der kommission im november letzten jahres angenommenen berichtes ber den " punktestand " beim einheitlichen binnenmarkt ist der prozentsatz nicht umgesetzter binnenmarktrichtlinien auf dem verkehrssektor sehr hoch , wie der herr abgeordnete in seiner frage andeutete .
zum teil lt sich dies auf die tatsache zurckfhren , da viele der binnenmarktgesetze relativ neu sind .
in den 90er jahren beispielsweise gab es 38 verkehrsrichtlinien , verglichen mit gerade mal sechs richtlinien auf dem versicherungssektor , von denen die letzte 1992 beschlossen wurde , als die beste umsetzungsquote vorlag .
der hauptgrund fr diese hohe anzahl an richtlinien im verkehr ist natrlich der ausbau der gemeinschaftlichen verkehrspolitik und deren anwendung unter den vernderten umstnden , die der binnenmarkt mit sich gebracht hat .

trotz dieser praktischen grnde ist die kommission dennoch besorgt angesichts der mangelhaften umsetzung von gesetzen , mit denen sich die mitgliedstaaten im rat immerhin alle einverstanden erklrt haben .
in der regel ergreifen die meisten mitgliedstaaten nationalstaatliche manahmen zur umsetzung von eu-richtlinien mit betrchtlicher versptung und erst dann , wenn mahnungen zu keinem positiven ergebnis gefhrt haben und die kommission ein verstoverfahren eingeleitet hat .
zum beispiel wurden bei zwei dritteln der mitgliedstaaten verstoverfahren in bezug auf die 19 verkehrsrichtlinien eingeleitet , deren umsetzung bis ende 1997 htte abgeschlossen sein mssen .

die kommission wird diese und andere regelverste natrlich weiterhin verfolgen , bis die mitgliedstaaten die jeweiligen richtlinien umgesetzt haben .
dabei werden alle handlungen jederzeit und ausschlielich von der pflicht der kommission bestimmt , die einhaltung der gesetze sicherzustellen , die von den mitgliedstaaten im rat verabschiedet wurden .

ich mchte mich bei kommissar kinnock fr seine antwort bedanken .
vllig zu recht hebt er den enormen aufwand hervor , den die kommission und insbesondere seine direktion betreiben mssen , um sicherzustellen , da richtlinien und vorschriften von den mitgliedstaaten umgesetzt werden , die diese zuvor selbst akzeptiert haben .
es freut mich sehr , da seit der verffentlichung des " punktestandes " hinsichtlich des einheitlichen binnenmarktes bereits fortschritte zu verzeichnen sind .
dennoch , was hlt der herr kommissar davon , wenn wir einige der mitgliedstaaten mit den schlechtesten ergebnissen bei der umsetzung ins interesse der ffentlichkeit rcken , indem wir eine rangliste der ineffektivsten mitgliedstaaten aufstellen - vielleicht eine " liste des gewissens " , damit sich die ffentlichkeit in dem betroffenen mitgliedstaat unter druck gesetzt fhlt und so dafr gesorgt wird , da die gemeinschaftlichen gesetze eingehalten werden ?

was hlt der herr kommissar darber hinaus davon , wenn das parlament seine bemhungen verstrkt untersttzen wrde , indem mehr betonung auf die berwachung und durchfhrung gelegt wird ?
vielleicht knnten wir mehr unserer ausschuzeit auf diese belange verwenden , anstatt neue gesetze zu prfen .
ich wte gern , was der herr kommissar von diesen beiden ideen hlt .

herr kommissar , zweifellos lassen wir uns von der durchaus beneidenswerten lebendigkeit und spontanitt des britischen unterhauses mitreien .
dies ist ja auch gar nichts schlimmes , vielmehr ist die lebhaftigkeit , die wir aus dem britischen unterhaus kennen , ein nachahmenswertes beispiel .
ich mchte sie dazu auffordern , die frage von herrn watts zu beantworten .

ich mchte dem herrn abgeordneten gern kurz mitteilen , da ich fr seine bemerkungen dankbar bin .
mit seinem vorschlag fr eine rangliste hat er einen der besten zwecke aufgezeigt , dem schriftliche parlamentarische anfragen dienlich sein knnen .
er kann davon ausgehen , eine ehrliche und umfangreiche antwort zu erhalten .
was die auffhrung einzelner mitgliedstaaten auf einer " liste des gewissens " anbelangt , so glaube ich nicht , da dies funktionieren wrde , aber ich bin bereit , von folgender grundlage auszugehen : wenn ein gesetz von so hohem wert ist , da es vom ministerrat verabschiedet wird , dann mu es auch soviel wert sein , umgesetzt zu werden , und es mu in der tat soviel wert sein , da es von den einzelnen mitgliedstaaten angewandt und durchgefhrt wird .
man sollte meinen , da wir den regierungen der mitgliedstaaten quasi dabei helfen , die ffentliche aufmerksamkeit auf die diskrepanz zu lenken zwischen ihrer bereitschaft , die gesetze zu verabschieden und ihrer bereitschaft , diese in nationale gesetze umzusetzen .

ich begre das engagement der kommission fr die umsetzung der richtlinien und gesetze im verkehrssektor , aber ich wrde den kommissar gern auf ein mitglied meines wahlkreises aufmerksam machen , auf salvatore colucci , der vergeblich versucht , als offizier der handelsmarine in der britischen schiffahrt ttig zu werden .
er hat enorme schwierigkeiten mit den britischen behrden , insbesondere als die vorhergehende regierung noch im amt war .
es stellte sich heraus , da die handelsmarine seine qualifikationen nicht anerkennen wollte , obwohl sie dazu laut eu-richtlinie verpflichtet war .
in grobritannien gibt es ein auslndergesetz aus dem jahre 1911 , nach dem offiziere der handelsmarine britische staatsbrger sein mssen .
wir warten nun auf die aufhebung dieses gesetzes .

ich wei nicht , ob der kommissar ber diesen fall im bilde ist .
ich lasse ihm die korrespondenz sehr gern zukommen .
es ist sehr wichtig , da die qualifikationen von matrosen u. a. in der handelsmarine anerkannt werden .

ich mu dem herrn abgeordneten gestehen , da ich nicht im detail mit dem erwhnten einzelfall vertraut bin und wre ihm verbunden , wenn er mir informationen darber schriftlich zukommen lassen wrde , wie er dies vorgeschlagen hat .
der herr abgeordnete wei sicherlich darber bescheid , da den eu-mitgliedstaaten gem geltender gesetzgebung das recht vorbehalten bleibt , den anteil inlndischer staatsbrger selbst zu bestimmen , denen mter bestimmter kategorien der schiffahrt bertragen werden .
wenn er sich schriftlich an mich wendet , werde ich diese angelegenheit selbstverstndlich weiter verfolgen , und wenn er die amtierende ministerin fr seefahrt in der neuen britischen regierung , frau glenda jackson , mit dieser angelegenheit betraut , so wird ihm sicherlich weitergeholfen .

vielen dank , herr kinnock , fr ihre antwort und fr ihr angebot , das herr mcmahon sicherlich an den betroffenen weiterleitet .

anfrage nr . 48 von anne mcintosh ( h-0185 / 98 ) :

betrifft : lkw-blockade in frankreich

kann die kommission ermitteln , warum die franzsische regierung nun besttigt hat , da die britischen transportunternehmer , die letztes jahr unter der lkw-blockade in frankreich gelitten haben , trotz der strung des binnenmarktes keine entschdigung erhalten ?

die kommission hat bezglich der angelegenheiten nachforschungen angestellt , die von der frau abgeordneten in ihrer frage angefhrt wurden , und ich mu dem plenum berichten , da wir keinen nachweis fr mitteilungen der franzsischen regierung dahingehend finden konnten , da britische spediteure fr den streik franzsischer arbeiter im straengterverkehr 1997 nicht entschdigt wrden .

die kommission hat allen beteiligten gegenber jederzeit klar gemacht , da sie von der franzsischen regierung erwartet , smtlichen etwaigen gesetzlichen verpflichtungen zur entschdigung der spediteure nachzukommen , die direkt und nachteilig von den konflikten im letzten jahr betroffen waren , und zwar unabhngig von deren nationalitt .
die frau abgeordnete wird wahrscheinlich bereits wissen , da das britische verkehrsministerium die kommission darber informiert hat , da smtliche flle , die mit britischen spediteuren in bezug auf die streiks von 1996 zu tun haben , bearbeitet werden und des weiteren verfahren eingeleitet wurden , um die ungeklrten flle von 1997 ohne verzgerung zu klren .
wenn die frau abgeordnete referenzmaterial beschaffen kann , das die in ihrer frage aufgestellte behauptung belegt , wird die kommission diese angelegenheit selbstverstndlich weiter untersuchen , obwohl entschdigungsvereinbarungen - wie die frau abgeordnete wei - ausschlielich von nationalen gesetzen und verfahren abhngig sind und folglich nicht in den rechtlichen zustndigkeitsbereich der kommission fallen .

herr prsident , ich freue mich , der kommission den inhalt einer schriftlichen antwort mitteilen zu drfen , die ich zu diesem thema vom britischen minister erhalten habe und weshalb ich die frage so formuliert habe .
stimmt der kommissar in seiner rolle als hter und wchter des vertrages zu , da , wenn eine entschdigung nicht gezahlt wurde und sich dies - wie in dem vorliegenden fall - beweisen lt , es sich um einen versto gegen die freizgigkeit handelt und der betroffene somit den europischen gerichtshof anrufen kann , damit dieser der franzsischen regierung eine strafe auferlegt ? wrde er sich bitte zu dem szenario ueren , ber das im vorfeld der in frankreich stattfindenden weltmeisterschaft diskutiert wird , da dort ein neuer streik droht , und wird er alles daransetzen , um diesen streik zu verhindern , durch den noch mehr lkw-fahrer arbeitslos wrden und britische , hollndische , spanische und andere spediteure - wie damals - schwere verluste erleiden wrden ?

die frau abgeordnete ist eine sehr aufmerksame beobachterin der vorgnge hier im hause und eine sehr aufmerksame beobachterin der vertragsbelange .
darum wei sie sicherlich auch ganz genau , wie sich die rechtliche lage gestaltet .
ich betone noch einmal , da die kommission - wie sie sehr wohl wei - keine befugnisse hinsichtlich entschdigungsvereinbarungen hat .
es gibt im vorliegenden fall keinen anla fr eine befugnis von seiten der kommission in bezug auf entschdigungsleistungen .

zweitens wei die frau abgeordnete zweifelsohne , wie weit die befugnisse der kommission bei eingriffen in nationalstaatliche arbeitskmpfe reichen .
diese begrenzten befugnisse mgen mich vielleicht frustrieren , denn ich will den grundsatz der freizgigkeit sicherstellen , aber ich halte mich an das gesetz , und dies tue ich , wie sie ganz richtig sagt , in meiner rolle als hter der vertrge .

was tatschliche oder rein hypothetische szenarien angeht , wird sie kaum von mir erwarten , da ich mich zu den von ihr angedeuteten mglichen entwicklungen uere .
dennoch wei sie sehr gut - ich rechne damit , da sie im kommenden monat hierauf bezug nehmen wird - da der kommission im vertrag keine vorbeugenden befugnisse gewhrt werden , und auerdem ist die kommission gar nicht in der lage , dem verlauf einer auseinandersetzung zuvorzukommen .
deshalb hoffe ich , da niemand , und schon gar nicht die frau abgeordnete , bei etwaigen , im verlauf der nchsten monate erforderlichen manahmen versuchen wird , ein vllig verzerrtes und bertriebenes bild von den mglichkeiten der europischen kommission zu zeichnen , ber welche diese im falle von uerst unvorteilhaften , zutiefst bedauerlichen und vllig kontraproduktiven aktionen verfgt , die vielleicht von manchen zur zeit der weltmeisterschaft in frankreich in erwgung gezogen werden .
wir alle wissen , da die fans , die bei der weltmeisterschaft in frankreich dabei sein wollen , auf jeden fall eine menge in kauf nehmen mssen .

im gegensatz zu meiner vorrednerin , die sich aus einer engstirnigen , insularen sichtweise heraus offensichtlich nur auf britische lkw-fahrer bezog , mchte ich sagen , herr kommissar , da nur 10 % der betroffenen lkw-fahrer aus ganz europa von den franzsischen behrden entschdigt wurden .
denkt der kommissar aus diesem grunde nicht auch , da der interventionsmechanismus notwendig ist , den der rat der kommission momentan vorzuenthalten scheint , und da mit diesem interventionsmechanismus eine art kommissionsfonds einhergehen mu , aus dem das geld gezahlt werden knnte , das diesen menschen zusteht , die ohne jegliches eigenverschulden von diesen streiks und straenblockaden betroffen wurden , wenn der mitgliedstaat - in diesem falle frankreich - nur ein zehntel der geschuldeten summe zahlt ?

die europische gemeinschaft ist , wie herr wijsenbeek sicherlich wei - in der tat ist dies eine sichtweise , der er sich anschlieen wird - ein freier zusammenschlu von demokratien .
dies bedeutet folgendes : solange der rat nicht einen antrag auf interventionen in der form billigt , wie er vom herrn abgeordneten vorgeschlagen wird , wre es nicht nur unangebracht , sondern ein ernsthafter angriff auf alles , woran wir als demokraten glauben , wenn der kommission interventionsbefugnisse bertragen wrden , um entschdigungsforderungen aufzuerlegen oder auf andere weise zu versuchen , die richtung zu diktieren , die in oder nach einem arbeitskampf einzuschlagen ist .

ungeachtet der persnlichen ansichten des herrn abgeordneten und ungeachtet der handlungsmglichkeiten , die meiner ansicht nach in betracht kmen , werde ich den wunsch der regierungsvertreter unserer demokratischen regierungen respektieren , solange der rat interventionen dieser form ablehnt .

herr kommissar , manche der lkws aus meinem wahlkreis , die letztes jahr in frankreich in die straenblockade geraten sind , hatten verderbliche waren geladen , insbesondere obst und gemse , wie in der tat viele lkws aus spanien und portugal : dies bedeutete den verlust der gesamten ladung , nicht nur eine versptete lieferung .
viele dieser betroffenen warten immer noch auf die versprochene entschdigung fr die vorhergehende , viel lnger andauernde blockade .

wird die kommission weiterhin druck auf die franzsische regierung ausben , damit sie auch diese vorhergehenden entschdigungszahlungen leistet , und wird die kommission bei der gelegenheit auch erwhnen , da die erfllung dieser pflicht die betrchtliche verrgerung der anderen mitgliedstaaten gegenber frankreich mildern wrde , die nicht nur in dem fehlverhalten beim umgang mit der lkw-blockade begrndet liegt , sondern auch in dem fehlverhalten bei der vergabe der karten fr den weltmeisterschaft ?

herr prsident , sie wrden bestimmt in jeder demokratie einen hervorragenden parlamentsabgeordneten abgeben - ganz ohne zweifel ; und das sage ich nicht , um mich bei ihnen einzuschmeicheln .

meine antwort auf den wesentlichen teil von herrn hardstaffs frage lautet " ja " - nmlich , da es weiterhin im rahmen der mglichkeiten dieses parlamentes , die ihnen ja bekannt sind , kritik geben wird .

ich bin auch nicht mit dem beschriebenen verhalten frankreichs einverstanden .
ich habe sehr feste ansichten darber , wie die zuteilung der karten fr die weltmeisterschaft , wenn man berhaupt von einer " zuteilung " sprechen kann , organisiert wurde , wenn man berhaupt von " organisieren " sprechen kann , und ich bedauere auch die unendlich langen blockaden sowie die schwierigkeiten im jahr 1996 .

dennoch stimmt es ungeachtet der versptungen und umleitungen , von denen die spediteure aus allen lndern auf ihrem weg durch frankreich whrend des streiks im vergangenen jahr betroffen waren , da die von der neuen franzsischen regierung ergriffenen manahmen von anderer natur waren und wesentlich dazu beigetragen haben , den schwierigkeiten der spediteure abzuhelfen .
natrlich bin ich im falle noch ausstehender entschdigungszahlungen jederzeit bereit , der franzsischen regierung vorhaltungen zu machen , allerdings auf der grundlage , da es sich bei den vereinbarungen um rein franzsische vereinbarungen handelt , die gem franzsischem , nationalstaatlichem recht getroffen wurden .
das einzige , worauf wir pochen und hoffen knnen , ist , da knftig zgiger und effizienter reagiert wird , als dies zu viele spediteure aus allen lndern bislang erfahren muten , woran uns herr wijsenbeek in seiner frage von vorhin erinnert hat .

anfrage nr . 49 von felipe camisn asensio ( h-0394 / 98 ) :

betrifft : " open-sky " -abkommen mit den vereinigten staaten

kann die kommission angaben zu den vertragsverletzungsverfahren gegen die mitgliedstaaten machen , die im zivilen luftfahrtsektor " open-sky " -abkommen mit den vereinigten staaten abgeschlossen haben ?

herr prsident , mitunter erfordert eine kurze frage eine lange antwort , so da ich mich schon jetzt entschuldigen mchte fr meine sehr detaillierte antwort auf die frage des herrn abgeordneten .

im november 1994 teilte die kommission den mitgliedstaaten ihre besorgnis darber mit , da bilaterale luftverkehrsabkommen mit den vereinigten staaten von amerika die gesetzgebung innerhalb der gemeinschaft beeintrchtigen wrden .
die kommission machte die mitgliedstaaten darauf aufmerksam , da verhandlungen ihrer meinung nach deshalb nur auf gemeinschaftsebene gefhrt werden knnten .
im februar 1995 wurde um zusicherung diesbezglich von seiten der jeweiligen mitgliedstaaten ersucht , und als diese nicht erfolgte , leitete die kommission im juni desselben jahres das verfahren gem artikel 169 des vertrages ein .

im rat wurden unterdessen die luftfahrtbeziehungen zu den usa weiterhin diskutiert , und im juni 1996 wurde der kommission ein teilmandat fr die verhandlung ber ein gemeinsames luftfahrtgebiet der europischen union und den usa bertragen .
da sich so die mglichkeit eines ansatzes abzeichnete , der mit dem gemeinschaftlichen recht bereinstimmen wrde , setzte die kommission das verstoverfahren aus .
das 1996 bertragene mandat umfate jedoch keine aspekte zum marktzugang , wie z.b. verkehrsrechte und befugnisse , die von unabdingbarer notwendigkeit sind fr die zwecke jedes erfolgreichen , umfassenden luftfahrtabkommens .
trotzdem wurden verhandlungen mit vertretern der usa gem des mandates gefhrt .
das einzige greifbare ergebnis jedoch war , da man sich nur dann auf ein gemeinsames luftfahrtgebiet einigen knne , wenn zu allen relevanten aspekten verhandelt wrde .

die kommission hat sich einige jahre lang weiterhin um ein volles mandat bemht und die ganze zeit ber betont , da sie sich nach krften dafr einsetzen werde , die bedenken und interessen aller mitgliedstaaten im detail zu bercksichtigen , damit keinem land irgendein nachteil entstehen wrde .

leider hat der rat einem mandat bisher noch nicht zugestimmt , auf dessen grundlage die verhandlungen fortgesetzt werden knnten , und bei den jngsten ratstagungen stand dieses thema nicht im mittelpunkt der diskussion , obwohl diese angelegenheit nun auf der ebene von arbeitsgruppen beleuchtet wird .
folglich wies die kommission den rat an , da das verstoverfahren nicht mehr gerechtfertigt sei .
im mrz dieses jahres lie die kommission allen acht betroffenen mitgliedstaaten begrndete stellungnahmen diesbezglich zukommen .

wie dem herrn abgeordneten von anderen vorgngen im parlament her gelufig sein drfte , bei denen er anwesend war , stimmen haltung und vorgehensweise der kommission absolut mit unserer pflicht berein , das gemeinschaftliche recht zu hten .

wie der herr abgeordnete sicherlich auch wei , liegt der kommission sehr viel daran , bedingungen fr die zivile luftfahrt auszuhandeln , die in der praxis gerecht und ausgewogen sind und die interessen der gemeinschaft , aller mitgliedstaaten , der zivilen luftfahrtindustrie der europischen union sowie der brgerinnen und brger der union wahren .

herr kommissar , ich mu anerkennen , da sie in dieser angelegenheit mit groem mut handeln .
obwohl es den anschein haben mag , da sie - wie gary cooper - allein vor der gefahr stehen , glauben sie nicht , das dies wirklich der fall ist .
glauben sie es nicht , denn ich mchte ihnen versichern , da viele brger europas sie untersttzen und da sie fr ihre bemhungen um die konsolidierung unseres gemeinschaftlichen marktes dankbar sind .

wenn nichts verndert wrde , kme es zu ernsthaften diskriminierungen und wettbewerbsverzerrungen , so da die gesetzlichen regeln der europischen union unwirksam und das europischen recht insgesamt in frage gestellt werden wrde .

darber hinaus wrden die " open- sky " - abkommen die abschaffung des ungleichgewichts nicht gewhrleisten , das zwischen den nationalen mrkten und den grounternehmen entsteht , die sich aus den vereinigten staaten hier niederlassen , ohne da das prinzip der gegenseitigkeit auch nur im ansatz gewahrt bliebe .

daher bitte ich sie instndig , herr kommissar , da sie weiterhin den kampf in die gleiche richtung fhren .

vielen dank , herr camisn .

herr kinnock , wie sie gesehen haben , sind sie hier nicht ganz alleine , obwohl es im parlament nicht sehr voll ist .
sie knnen jedenfalls in dieser frage mit unserer solidaritt rechnen , wie herr camisn schon sagte , und ich mchte sie ermuntern , seine zusatzfrage zu beantworten .

herr prsident , ich bin ihnen und dem herrn abgeordneten zu dank verpflichtet .
wie er richtig bemerkte , ist dies nicht " zwlf uhr mittags " , ich bin nicht gary cooper , und an meiner seite befindet sich sicherlich nicht grace kelly .
wenn mir die zeit vergnnt ist , bin ich gerne bereit , dem herrn abgeordneten das lied " do not forsake me , oh my darling " vorzusingen , aber das lasse ich wohl doch lieber .
ich wrde wahrscheinlich sympathien einben , wenn ich ihnen meine stimme zumute .

es stimmt allerdings , da die sichtweise des parlaments , wenn sie konsequent verfolgt wird , fr die kommission eine kraftspendende quelle ist .
die gute nachricht ist jedoch , da darber hinaus immer mehr mitgliedstaaten die vorteile gemeinschaftlich gefhrter verhandlungen mit den vereinigten staaten von amerika sowohl fr die gemeinschaft als auch fr die einzelstaaten erkennen .
darum bin ich zuversichtlich , da die kommission eines tages ein volles mandat erhalten wird , um ber umfassende themen zu verhandeln und die bestmglichen ergebnisse zu erzielen fr unsere transportunternehmen , unsere brgerinnen und brger und unsere mitgliedstaaten .

meine einzige sorge besteht darin , da diese mandatsbertragung zu spt stattfindet , d. h. da wir dann unsere verhandlungsstrken nicht mehr voll ausspielen knnen , da die amerikaner durch eine vielzahl bilateraler vereinbarungen fast alles erreichen knnen , ohne da europische transportunternehmen als gegenleistung einen vergleichbaren und entsprechenden zugang zu dem reichen markt der vereinigten staaten erhalten .

darum gilt : je eher wir die befugnis fr umfassende verhandlungen bekommen , desto besser ist dies fr die gesamte gemeinschaft .

herr prsident , meine damen und herren ! ich halte es fr sehr vernnftig , da in der fragestunde auch eine zusatzfrage gestellt werden kann .
auch ich profitiere sehr oft davon , aber was wir jetzt hier gerade bei den letzten fragen erlebt haben , ist ja der umstand , da keine zusatzfrage gestellt wurde , sondern - bei allem verstndnis - freundlichkeiten ausgetauscht wurden , was ja fr die stimmung vielleicht ganz positiv ist , aber fr mich zum beispiel schlecht , da ich jetzt mit meiner frage berhaupt nicht mehr drankommen werde , weil die sitzung gleich geschlossen wird .
ich darf sie , herr prsident , bitten , die sitzung doch etwas straffer zu fhren .

herr konrad , ich bewundere ihre fhigkeit , voraussehen zu knnen , was spter eine frage und was ein kompliment oder ein kommentar sein wird .
ich besitze diese fhigkeit nicht .
jedenfalls wei ich , da die abgeordneten dieses hauses eine minute redezeit haben - auf deren einhaltung ich genau achte - und da sie von dieser minute nach eigenem verantwortlichen ermessen gebrauch machen knnen .
da sie diese minute benutzt haben , um eine frage zur geschftsordnung zu stellen , wird sie offensichtlich nicht fr eine zusatzfrage gebraucht , weil wir die sitzung um 19.00 uhr unterbrechen .

anfrage nr . 50 von jan andersson ( h-0418 / 98 ) :

betrifft : verkehrsverbindungen in der region resund

hinsichtlich einer tunnelverbindung zwischen der schwedischen stadt helsingborg und der dnischen stadt helsingr , die beide hchstens etwa 4 km auseinanderliegen , wurde eine studie durchgefhrt . diese studie wurde teilweise aus mitteln der eu finanziert .
da beide stdte in einer dicht besiedelten region liegen , und die beiden betroffenen mitgliedstaaten sich nachdrcklich fr einen umfassenden und vielfltigen ausbau der regionalen zusammenarbeit zwischen beiden regionen einsetzen , scheint es angezeigt , da eine solche tunnelverbindung zustandekommt .
eine verbesserte verkehrsinfrastruktur wird die zusammenarbeit in der region zweifellos frdern .

auf welche weise kann die kommission darauf hinwirken , da so rasch wie mglich eine tunnelverbindung zwischen helsingborg und helsingr zustandekommt ?

wie der herr abgeordnete in seiner frage angedeutet hat , werden machbarkeitsstudien zum bau eines verbindungstunnels zwischen helsingr in dnemark und helsingborg in schweden im rahmen des programmes interreg iia der europischen union gefrdert .
der kommission ist jedoch nichts bekannt ber etwaige entscheidungen fr den bau eines solchen verbindungstunnels , und bei der kommission ist kein gesuch um frderung eines solchen projektes durch die gemeinschaft eingegangen .
bei eingang eines solchen gesuches wrde dieses nach der blichen verfahrensweise in erwgung gezogen .

ich mchte dem kommissar fr die antwort danken .
ich mchte auch fr die mittel danken , welche die kommission fr die durchfhrung dieser untersuchung zur verfgung gestellt hat , die gezeigt hat , da die kosten fr diesen tunnel zwischen zwei lndern niedriger sind als die kosten fr die landverbindung auf der schwedischen und auch auf der dnischen seite , wenn es um die brckenverbindung zwischen malm und kopenhagen geht .

ich verstehe sehr gut , da entscheidungen der schwedischen und dnischen regierung notwendig sind , bevor die kommission weitere mittel zur verfgung stellen kann , aber ich mchte folgende frage stellen : wenn es so wre , da die schwedische und die dnische regierung sich auf den bau einer solchen verbindung einigen wrden , besteht dann die mglichkeit , da die eu eine untersttzung gewhrt , so wie sie es in der frage der verbindung zwischen malm und kopenhagen getan hat ?

wie der herr abgeordnete sicherlich wei , sieht das interreg-programm keine zuweisung von finanziellen mitteln fr den ausbau der infrastruktur vor .
ich kann nur noch einmal wiederholen , was ich vorhin bereits gesagt habe : wenn mitgliedstaaten , allein oder kollektiv , unter bezugnahme auf den zustndigen fonds ein gesuch um eine bestimmte art frderung zur erstellung einer wichtigen infrastrukturellen verbindung der genannten art einreichen , wrde dies natrlich ernsthaft in erwgung gezogen werden .
ich mchte weder das plenum noch die abgeordneten flschlicherweise glauben machen , da es ein automatisches recht auf zuwendungen gbe .
jedes gesuch wird selbstverstndlich uerst genau und sorgfltig auf seine vorzge hin geprft .

vielen dank , herr kinnock .

meine damen und herren , bis 19.00 uhr bleiben uns noch zwei minuten . wenn wir uns noch einmal herrn kinnocks bedienen drfen , schlage ich vor , da er noch eine letzte frage beantwortet .

anfrage nr . 51 von maj theorin ( h-0430 / 98 ) :

betrifft : gterbefrderung per schiene

mehrere groe europische befrderungsunternehmen , die derzeit gter im straengterverkehr befrdern , sind vor allem aus umweltschutzgrnden bestrebt , schwerlastverkehr auf die schiene zu verlagern .

hlt die kommission das fr sinnvoll ? wenn ja : was ist sie zu tun bereit , um diese verlagerung auf die schiene zu erleichtern ?

in anbetracht des zeitmangels bin ich versucht , " ja " zu sagen , aber ich denke , da der herr abgeordnete mehr einzelheiten erfahren mchte .

wir haben uns kontinuierlich und aktiv darum bemht , die befrderung von gtern von den straen auf die schienen zu verlagern . die gemeinschaftliche verkehrspolitik trgt dazu bei , die wettbewerbsfhigkeit und die attraktivitt anhand verschiedener manahmen zu erhhen .
hierzu zhlt z . b. das sogenannte pact-programm ( project action for combined transport ) , die beseitigung technischer und regulativer schranken fr den internationalen gterverkehr , was von eminenter bedeutung ist , die vollendung des binnenmarktes auf schienen , wodurch die leistungsfhigkeit und attraktivitt erhht wird , und andere initiativen , wie die entwicklung der trans-europischen netzwerke , die auch zur verbesserung des verkehrswesens beitragen knnen , da sie sehr nachhaltig zugunsten des eisenbahnverkehrs ausgelegt sind .

ich bedanke mich fr die positive antwort , da dies am wichtigsten ist .
wie der kommissar ja wei , besteht das problem zur zeit darin , da die eisenbahn mit ihren preisen nicht richtig wettbewerbsfhig ist , was auf das sehr eigentmliche system zurckzufhren ist , bei dem jedes land seine preise selbst gestalten kann .

heute sind 50-70 prozent aller eisenbahnwaggons leer , whrend diese groen transportunternehmen ihre kapazitten auf der schiene gerne verdoppeln wrden .
es handelt sich also um 40 000 weitere wagons , die sie benutzen mchten .
anderenfalls mssen sie 80 000 lastwagen einsetzen , was niemand von uns mchte .

ich wrde mich sehr freuen , wenn wir ihnen irgendwie antworten knnten , da es in naher zukunft eine initiative der eu geben wird , um diesen transportunternehmen zu helfen , die ihre waren wirklich auf der schiene transportieren wollen .

ich werde der frau abgeordneten eine ausfhrliche schriftliche antwort zukommen lassen . ich bin wirklich dankbar fr ihr starkes interesse .

vielleicht sollte ich den von ihr vorgebrachten aspekt etwas nher beleuchten . wrde der bahnfracht-weg benutzt , den die kommission in zusammenarbeit mit anderen gremien ausgearbeitet hat , gbe es jhrlich hchstwahrscheinlich 70 000 lkws weniger auf den straen der europischen union .
dies wrde sich vorteilhaft auswirken auf die wettbewerbsfhigkeit , die beschftigung und den umweltschutz in der gesamten union .
wenn ich ihr die unterlagen schicke , wird ihr interesse bestimmt so gro sein , da sie diese geradezu vertonen mchte - sie sind wahre poesie .

vielen dank , herr kinnock .
wie sie wissen , verteilen wir die 60 minuten auf drei mitglieder der kommission , und herrn kinnock ist heute in der fragestunde ein sehr groer teil der zeit zugekommen .
wie wir es von ihm gewohnt sind , hat er mit der bestimmtheit und ausfhrlichkeit geantwortet , die wir alle kennen .
aber ich darf ihm besonders heute fr die bemhungen , die er fr uns aufgebracht hat , danken .
daher , noch einmal , thank you very much , herr kinnock .

da die fr die anfragen an die kommission vorgesehene zeit verstrichen ist , werden die anfragen nr . 52 bis nr .
119 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde geschlossen .

( die sitzung wird um 19.03 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

fr ein europa des wissens

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0166 / 98 ) von herrn perry im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , und medien ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ? fr ein europa des wissens " ( kom ( 97 ) 0563 - c4-0649 / 97 ) .

herr prsident , der der labour-partei angehrende britische premierminister , dessen regierung zur zeit den vorsitz im ministerrat hat , sagte bei seinem amtsantritt , seine politischen prioritten seien " bildung , bildung und nochmals bildung " .
mir ist positiv aufgefallen , da er eine ganze reihe vernnftiger politischer manahmen und zielsetzungen der vorhergehenden konservativen regierung bernommen hat , und ich freue mich darber , da ich in dieser hinsicht mit ihm einer meinung bin , und ich bin der berzeugung , da auch unsere prioritten in der europischen union " bildung , bildung und nochmals bildung " sein sollten .

nun sollen aber die studenten bitte nicht glauben , da ich mich fr die euopaweite einfhrung von studiengebhren stark mache . in der tat mchte ich , ohne endlos auf diesem politischen aspekt herumzureiten , alle mitglieder des rates " bildung " auffordern , sich zu vergegenwrtigen , da einseitige manahmen , wie z .
b. die einfhrung von studiengebhren , mglicherweise ungewollt verheerende folgen haben knnen . aufgrund solcher manahmen werden studenten eventuell nicht mehr in der lage sein , teile ihres hochschulstudiums in verschiedenen lndern europas zu absolvieren .
wenn ich also " bildung , bildung und nochmals bildung " sage , so weise ich in meinem bericht darauf hin , da erhebliche zustzliche finanzielle mittel hierfr bereit gestellt werden mssen .

dieses parlament hat sein diesbezgliches engagement im konzertierungsverfahren zum haushalt des vergangenen jahres bewiesen , als wir fr das jetzige sokrates-programm erfolgreich fr zustzliche mittel kmpften . die kommission und der rat zweifeln nicht daran , da in diesem parlament eine berwltigende parteibergreifende einigkeit darber besteht , da zustzliche gelder in die bildung investiert werden mssen .

vor diesem hintergrund mchte ich das parlament dazu auffordern , nderungsantrag 2 zu meinem bericht abzulehnen , in dem vorgeschlagen wird , die finanziellen mittel , " wenn mglich " , zu verdoppeln .
da wir hier von geldsummen sprechen , die ohnehin schon sehr bescheiden sind , warum sollten wir uns dann darauf beschrnken , nur eine verdopplung der finanzmittel zu fordern ?
nimmt man einen uerst geringen betrag und verdoppelt ihn , so bleibt es immer noch ein uerst geringer betrag , und auch der zusatz " wenn mglich " macht kaum sinn , da haushaltpolitische manahmen ohnehin nur dann ergriffen werden knnen , wenn sie mglich sind .
deshalb sage ich dem rat , da er , wenn ihm wirklich an der bildung liegt , auch die entsprechenden gelder dafr bereitstellen sollte .
ich wei , es ist ein altes klischee , das schon oft in diesem haus vorgebracht wurde , aber dennoch mchte ich daran erinnern , da wir 1 mrd. ecu in den tabakanbau investiert haben , angeblich um arbeitspltze zu schtzen .
investieren wir dieses geld doch lieber in die bildung , um beschftigung zu frdern und den menschen in europa aktiv zu helfen . wir mssen die menschen dabei untersttzen , sich auf neue arbeitspltze vorzubereiten , und sollten nicht nur alte arbeitspltze schtzen .

natrlich ist es nicht aufgabe der europischen union , die verantwortung fr die bildung in ganz europa zu bernehmen , aber wir mssen einsehen , da die europischen brger untersttzt werden mssen , damit sie die chancen des binnenmarktes bestmglich nutzen knnen . und hier mu die europische union in der tat aktiv werden .
die union mu die mittel , die von den mitgliedstaaten zur frderung der bildung bereitgestellt werden , durch zustzliche mittel ergnzen .

ich wei sehr wohl , da wir hierbei auf den bestehenden programmen aufbauen mssen .
lassen sie uns die bezeichnungen der programme sokrates , leonardo und jugend fr europa beibehalten .
es braucht lange zeit , bis solche programme in der ffentlichkeit einen gewissen bekanntheitsgrad haben , und stndige nderungen der bezeichnungen machen die programme undurchsichtig und schmlern ihren bekanntheitsgrad .
die programme knnen und sollten berarbeitet und aktualisiert werden , doch die bezeichnungen sollten beibehalten werden .

die studenten , welche die programme nutzen , verwirklichen das europische ideal .
dafr sollten sie belohnt werden , man sollte sie untersttzen und gewi nicht noch dafr bestrafen . deshalb ist es so wichtig , da die studienzeit , die in einem anderen eu-staat zurckgelegt wurde , voll anerkannt wird .
dies ist ja auch meist der fall , aber eben nicht immer .

hnliches gilt fr die gegenseitige anerkennung akademischer abschlsse und qualifikationen . auch hier sollten wir unsere anstrengungen verdoppeln .
gelingt uns dies nicht , so wird dieses problem zu einem echten hindernis fr die grenzberschreitende mobilitt in europa , und es ist im zeitalter des euro und der gemeinsamen whrung von grundlegender bedeutung , da wir der erwerbsfhigen bevlkerung zu wirklicher flexibilitt zu verhelfen .

in meinem bericht habe ich darauf aufmerksam gemacht , da es notwendig ist , die europische dimension in begleitende angebote , z . b. in die berufsberatung , miteinzubeziehen .
arbeitsuchenden sollten informationen ber mgliche beschftigungschancen in anderen lndern der union zugnglich gemacht werden , und durch die nutzung der neuen informations- und kommunikationstechnologien , z . b. des internet , haben studenten ja alle chancen , sich ber beschftigungsmglichkeiten in ganz europa zu erkundigen .
deshalb untersttze ich in meinem bericht die initiativen " netdays " und " netyear " , die unseren studenten dabei helfen , zugang zum internet zu bekommen und dieses sinnvoll zu nutzen .

ich habe in meinem bericht auch einige anmerkungen zu den lehrplnen der schulen gemacht und mchte an dieser stelle hervorheben , wie wichtig es ist , da wir auch den austausch mit mittel- und osteuropa und den beitrittswilligen staaten in unsere programme aufnehmen .
ich halte dies fr besonders wichtig bei lndern wie der slowakei , wo wir die menschen dabei untersttzen mssen , ihr demokratisches potential voll ausschpfen zu knnen . hierfr sind bildungsbezogene austauschprogramme besonders geeignet .
ebenso mssen beziehungen im bildungswesen auch zu anderen lndern und kulturen in unserer nachbarschaft entwickelt werden .
ich mchte hier insbesondere unsere nachbarn in der islamischen welt erwhnen , denn es mu noch viel getan werden , um zwischen uns und den islamischen staaten gegenseitigen respekt und verstndnis freinander zu frdern .

lassen sie mich auf die nderungsantrge zurckkommen . ich habe bereits erklrt , da nderungsantrag 2 im hinblick auf die mittelausstattung zu eng gefat ist und zu genaue angaben enthlt .
wir sollten uns lieber allgemein darauf einigen , da wir auch meinen , was wir sagen , wenn wir eine wesentliche mittelaufstockung fordern .

nderungsantrag 1 , in dem es um die wechselwirkung zwischen den revidierten strukturfonds und den bildungsprogrammen der europischen union geht , ist sehr ntzlich . deshalb begre ich diesen nderungsantrag .

was nderungsantrag 3 anbelangt , so mu ich die entscheidung hierber voll und ganz dem plenum berlassen .
wir sollten in der sprachenfrage nicht den kopf in den sand stecken , sondern sicherstellen , da wir uns auf eine kernsprache konzentrieren , damit sich die menschen auch wirklich in ganz europa flexibel bewegen knnen .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich unserem verehrten kollegen perry meine herzlichen und aufrichtigen glckwnsche zu seinem bericht aussprechen und hinzufgen , da meine an die kommission gerichteten glckwnsche nicht ganz so berschwenglich ausfallen , denn ich habe zwar gutes , aber auch schlechtes bezglich der mitteilung der kommission ber ein europa des wissen zu sagen .

es gibt in diesem bericht richtiges , wie beispielsweise die aussage , da zu den prinzipien , die den programmen zugrunde liegen , die begrenzte anzahl der zielsetzungen gehrt , die konzentration der aktionen und das gewicht , das auf partnerschaftliche beziehungen und die frderung des partnerschaftsprinzips zu legen ist .
darber hinaus ist die mitteilung der kommission aber noch durch ein anderes merkmal gekennzeichnet , und das ist die allgemeinheit der aussagen , das fehlen von einzelinformationen .
die evaluierung alter und noch laufender programme ( sokrates , leonardo , jugend fr europa ) ist mangelhaft .
der zwischenbericht ber das programm leonardo ist nicht sehr erhellend , was das profil , den prozentsatz der teilnehmer und die wirkung des programms betrifft .

ein problem gibt es auch im hinblick auf die komplementaritt von ziel 3 und der neuen ausbildungsprogramme .
der wechselwirkung der betreffenden programme wurde keine beachtung geschenkt , also fragen wie : was bewirkt ziel 3 , was bewirken die neuen programme ?

unklar ist auch , wie bezglich der programme , um die es uns hier geht , an die beschlsse von luxemburg angeknpft werden soll .
was die vereinfachung der verfahren betrifft , so ist bekannt , da der rechnungshof in seinem bericht ber den haushaltsplan 1999 die existenz zweier verfahren fr die auswahl von vorhaben im programm leonardo beanstandet hat und da die kommission aus diesem grund vollkommen zu recht von der dezentralisierung der entscheidungsfindung und von einem neuen verfahren spricht , aber mir scheint , hier fllt sie von einem extrem ins andere .
die strukturfonds und die verfahren , die fr die strukturfonds existieren mssen , sind eine sache , und das programm leonardo , bei dem die kommission die aufgaben der leitung und koordinierung in der hand behalten mu , eine andere .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , was wir uns wnschen .
wir im ausschu fr soziale angelegenheiten htten gern erstens eine mitteilung ohne die genannten schwchen , und zweitens wnschen wir uns , da den sprachlichen manahmen , die die mobilitt und die frderung der informationstechnologien erleichtern , bedeutung beigemessen wird .
angesichts des eindringens der informationstechnologien in unser leben ist dies sehr wichtig .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die mitteilung der kommission will leitlinien fr die knftige gemeinschaftsinitiative in den bereichen der allgemeinen beruflichen bildung vorlegen , und zwar fr den zeitraum 2000-2006 .
nach dem 4. juni dieses jahres , wenn die kommission ihre konkreten vorschlge vorlegt , werden wir im einzelnen darber diskutieren .

ich mchte aber schon heute fr meine fraktion auf folgendes hinweisen : die frage der verstrkten bildungskooperation in europa ist eine wichtige voraussetzung fr den integrationsproze .
die frage der ausreichenden frdermittel fr die austauschprogramme und damit verbunden der chancengleiche zugang zu bildung und kultur fr jedermann in europa sollten auch im zusammenhang mit den berlegungen gesehen werden , die jetzt fr eine aktivere arbeitsmarktpolitik in der eu anzustellen sind .
wir mssen erreichen , da jeder schulabgnger mindestens eine fremdsprache beherrscht , und da jeder jugendliche in der berufsausbildung eine chance zu auslandserfahrungen erhlt .

die kommission ist in ihrer mitteilung ja selbst auf diesen zusammenhang eingegangen , und da schmerzt es , wenn einerseits fr die sprachaufenthalte von schlern und jungen arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern im rahmen dieser bildungsprogramme vllig unzureichende summen bereitgestellt werden , und andererseits auch die mitgliedstaaten selbst trotz ihrer primren zustndigkeit fr die bildungspolitik viel zu wenig getan haben , um jugendliche in europa im sinne multikultureller erfahrungen , toleranzerziehung und mobilitt auf einen leichteren zugang zum gemeinsamen europischen arbeitsmarkt vorzubereiten .
nur 10 % der schulen , nur 1 % der auszubildenden , nur 5 % der studenten nehmen heute an austauschprogrammen teil .
immerhin !

ich appelliere an die kommission und den ministerrat , bei der beratung ber eine neuausrichtung des sozialfonds fr eine aktivere arbeitsmarktpolitik darber nachzudenken , wie knftig fr beschftigungsorientierte bildungsmanahmen mittel der sozialfonds in anspruch genommen werden knnen und natrlich auch , wie socrates und leonardo wesentlich besser ausgestattet werden knnten , um die beschftigungspolitischen bemhungen der europischen union innovativ zu flankieren .

ich habe deshalb , was die durchaus bewhrten bildungsprogramme anbelangt , einen nderungsantrag zum ausgezeichneten bericht von herrn perry eingereicht , der nicht nur eine betrchtliche aufstockung der finanzmittel fordert , sondern mglichst eine verdoppelung der mittel ab 2000 verlangt , weil ansonsten schon die heutigen aufgaben im hinblick auf die osterweiterung der eu und im hinblick auf die derzeit sozialpolitisch unertrglich niedrigen individuellen frderstze und frderchancen nicht zu erfllen sind .
ob vage aussagen letztlich so oder so interpretiert werden , hilft den jugendlichen wenig , letztlich steht hier ein stck glaubwrdigkeit europas auf dem spiel .

herr prsident !
frau kommissarin , liebe kollegen ! mit ihrer mitteilung zum europa des wissens liefert die kommission die leitlinien fr die nchste generation der europischen bildungsprogramme .
ich denke , alle beteiligten in der politik , gleich ob auf europischer ebene oder in den mitgliedstaaten , sind sich bewut , welch entscheidende bedeutung eine durchdachte konzeption unserer hergebrachten bildungsprogramme fr die europische union im 21. jahrhundert haben wird .

ist doch eine allgemeine und berufliche bildung mglichst breiter bevlkerungsschichten unerlliche voraussetzung fr eine erfolgreiche teilhabe am arbeitsleben , und tragen doch programme , die den europischen kultur- und bildungsaustausch frdern oder sich um die persnlichkeitsbildung der jugendlichen bemhen , entscheidend auch zum politischen zusammenwachsen der union bei .
in diesem zusammenhang halte ich das vorhaben der kommission fr begrenswert , die verwaltung zu vereinfachen , die bei der durchfhrung der programme notwendig wird , und in ihrer gestaltung fr mehr offenheit und transparenz zu sorgen .

wichtig erscheint es mir jedoch auch , den frdermanahmen im bildungsbereich kontinuitt zu verleihen .
gerade in schulen und im jugendbereich sind nmlich ber die jahre kooperationsstrukturen entstanden .
sie stellen ein potential dar , auf das zurckgegriffen werden sollte .
ich halte es daher fr wichtig , die drei programme in ihrer jetzigen bezeichnung getrennt voneinander fortzufhren .
dabei sollte versucht werden , aufbauend auf einer sorgfltigen evaluierung der bisherigen programme verbesserungen im bestehenden system herbeizufhren .
in jedem fall mu es vermieden werden , das netzwerk gewachsener menschlicher beziehungen , das mit hilfe der bisherigen programme schon etabliert wurde und das ja gerade auch ziel dieser programme ist , leichtfertig durch gutgemeinte , aber undurchdachte vernderungen zu gefhrden .

zum schlu mchte ich herrn perry meinen glckwunsch fr den sehr guten bericht aussprechen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , die jetzigen programme der gemeinschaft in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend laufen ende 1999 aus .
sollte nicht jetzt schon eine grundlegende arbeit zum thema entwicklung der gemeinschaftspolitiken fr ein europa des wissens vorbereitet werden ?

die mitteilung der kommission an den rat ist etwas enttuschend , weil sie zu wenig erluterungen enthlt .
unsere fraktion wollte sich daher ganz auf die seite des berichterstatters perry stellen , den wir zu seiner arbeit beglckwnschen , und wir haben zahlreiche nderungsantrge eingereicht , von denen ich jetzt die unseres erachtens wichtigsten herausgreifen mchte .

erstens haben wir erneut bekrftigt , da das ziel smtlicher aktionen im bildungsbereich darin besteht , die beschftigungsfhigkeit zu erhhen und gleichzeitig die persnlichkeitsbildung des einzelnen zu frdern .
zweitens wollten wir zwei grundstze einfhren , nmlich da den jugendlichen mehr verantwortung bertragen werden mu und da sie an der ausarbeitung der nchsten programme voll beteiligt werden sollen .
des weiteren haben wir auf die notwendigkeit zustzlicher anstrengungen fr das erlernen von sprachen hingewiesen . ferner sind wir zwar dafr , da die bereits bestehenden programme fortgesetzt werden , doch fordern wir auch ihre weiterentwicklung , um somit ihre komplementaritt zu frdern .

ich mchte den berichterstatter und die kommission nachdrcklich auf die notwendigkeit einer ber das europa des wissens weit hinausgehenden , wirklich integrierten europischen jugendpolitik hinweisen , durch die eine aktive beteiligung der jugendlichen an entscheidungen , ihr einsatz im kampf gegen intoleranz und gegen gewalt an schulen und in stdten sowie eine aufwertung der in gruppen , jugendorganisationen , einschlielich sportorganisationen , erlangten informellen ausbildung erleichtert werden .

dies sind die von unserer fraktion vertretenen positionen , und wir werden den bericht von herrn perry , den ich erneut beglckwnsche , selbstverstndlich untersttzen .

herr prsident , wenn das europische parlament jetzt die mitteilung der kommission ber die aktionsprinzipien und ziele der bildungs- und jugendprogramme im kommenden jahrtausend behandelt , geht es sich um eine fr die unionsbrger sehr wichtige frage .
der ausgezeichnete bericht von kollegen perry liefert eine gute grundlage fr die weitere aussprache .
ich hoffe , da die kommission die hinweise des kulturausschusses und des parlaments in ihren zuknftigen vorschlgen beachten wird , obwohl kritisch angemerkt werden mu , da zu wenig zeit fr diese einflunahme gegeben wurde .

die reform der bildungs- und jugendprogramme ist nicht nur ein technischer proze , sondern sie bietet auch die groartige mglichkeit , darber zu diskutieren , auf welcher wertegrundlage wir unsere zukunft in europa aufbauen wollen .
gegenwrtig sind ja die bildungs- und jugendprogramme der europischen union gerade das mittel , ber das wir die gemeinschaft den brgern nherbringen knnen und ber das wir in der praxis die ziele der toleranz , der chancengleichheit und der dauerhaften entwicklung verwirklichen knnen .

im vertrag von amsterdam wird hervorgehoben , da alle die mglichkeit haben sollten , einen hohen bildungsstand zu erreichen und engagierte brger der union zu werden .
die herausbildung einer aktiven brgerschaft wird am besten durch eine erfolgreiche europischen jugendpolitik gefrdert , die auch eine vielseitiges lernumfeld auerhalb der schule bietet .

die rolle der nro beim lebenslangen lernen mu mehr als bisher betont werden .
wir sollten auch in der lage sein , flexibler die alten grenzen zwischen den bildungseinrichtungen , arbeitspltzen und dem sogenannten dritten sektor , den nro , zu berwinden .
ber die wechselwirkung entstehen neue partnerschaften und formen der zusammenarbeit , die dann wiederum neue mglichkeiten sowohl fr die individuelle entwicklung des einzelnen als auch fr den bergang ins arbeitsleben bieten .

ich glaube , wir sind alle von der groen bedeutung und dem entwicklungsbedarf der europischen bildungs- und jugendpolitik berzeugt .
jetzt ist es an der zeit , diese bedeutung auch konkret anzuerkennen und die notwendigen beschlsse zu fassen , die sich in den kommenden bildungshaushalten in einer eindeutigen erhhung der finanziellen mittel widerspiegeln .

herr prsident , auch ich mchte zum ausdruck bringen , da ich den positionen des berichterstatters , herrn perry , zustimme .
lassen sie mich drei groe hindernisse nennen , die meiner meinung nach mit der schaffung einer gesellschaft des wissens , mit den jugendlichen und der rolle der europischen union hierbei zu tun haben .

das erste hindernis sind - das hat , glaube ich , herr perry bereits erwhnt - die begrenzten mittel , die die europische union zur verfgung stellt .
es kann doch nicht sein , da wir unter dem deckmantel der subsidiaritt der kultur und der bildung nur einen so geringen stellenwert einrumen , was die finanzierung betrifft .

das zweite problem sind die schwierigkeiten beim zugang zur hoch- und fachschulbildung , die in einigen lndern zu extremen erscheinungen fhren , wie im falle griechenlands , wo es ein wirkliches drama fr die familien darstellt , wenn das kind die mglichkeit haben mchte , an einer hoch- oder fachschule zu studieren .
und diese frage betrifft letzten endes nicht nur griechenland , sondern ganz europa .

der dritte punkt ist meines erachtens die notwendigkeit , den kulturellen charakter , insbesondere in der frage der sprache , zu bewahren .
es gibt probleme fr die sprachen , die von einer kleineren gruppe von menschen gesprochen und damit gesttzt werden , und hier sind meiner meinung nach besondere manahmen der europischen union ntig .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig es angesichts der in verschiedenen lndern zu beobachtenden entwicklungen ist , die vermittlung derjenigen sprachen zu frdern und weiterzufhren , die die grundlage der sprachen vieler lnder der europischen union sind , ich meine die vermittlung des altgriechischen und des lateinischen .

zu einer zeit , da in unserer gesellschaft fragen zu dem problem der bertragung unseres wissens und unserer werte auf knftige generationen gestellt werden , ist es besonders beruhigend , da sich die europischen institutionen mit dem begriff des wissens auseinandersetzen .
ich mchte sie daher , frau kommissarin , zu ihrer arbeit beglckwnschen , die nach dem von ihnen vor kurzem vorgelegten weibuch im rechten augenblick erfolgt .
wenn die jetzigen programme der gemeinschaft in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend ende 1999 auslaufen werden , mu nmlich die mglichkeit bestehen , darber nicht nur bilanz zu ziehen , sondern unter bercksichtigung der zuvor festgelegten schwerpunkte diesen aktionen eine neue ausrichtung zu geben .
daher verstehe und anerkenne ich ihren wunsch , die allgemeine und berufliche bildung zu verstrken und ihre lebenslange frderung sicherzustellen .

zweitens sind beschftigungs- und bildungspolitik bekanntlich nicht voneinander zu trennen , so da allen die mglichkeit zu einer ausbildung geboten werden mu .
daher schliee ich mich den wnschen nach einer rationalisierung der zielsetzungen , nach einer verstrkten grenzberschreitenden mobilitt und nach frderung des rckgriffs auf neue pdagogische instrumente sowie schlielich nach frderung des erlernens von sprachen an .
in dieser hinsicht sind ganz besondere anstrengungen erforderlich , um die schulen dabei zu untersttzen , da sie den schritt in das zeitalter der zukunft gehen und die neuen kommunikationstechnologien nutzen knnen .

ber diese bemerkungen hinaus mchte ich mich nachdrcklich dem anschlieen , was von einigen kolleginnen und kollegen bereits gesagt wurde , insbesondere von unserem berichterstatter , herrn perry , den ich zu seiner vorzglichen arbeit beglckwnschen mchte .
da die derzeitige bezeichnung der programme beibehalten wird , ist nmlich absolut notwendig .
die jungen europer haben sich mit diesen bezeichnungen vertraut gemacht , und ich denke hierbei insbesondere an das programm sokrates , das sich bei den jugendlichen solch groer beliebtheit erfreut .
es wre also bedauerlich , wenn diese programme durch eine nderung ihres namens etwa an bekanntheit verlieren wrden .
zweifellos wird es auch erforderlich sein , ber diese programme hinauszugehen und fr die studenten einen wirklichen status zu erreichen , um ihre mobilitt zu frdern .
ferner sollten meines erachtens von den ausbildungsprogrammen getrennte jugendprogramme eingerichtet werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da durch diese neuen programme den jungen europern nicht nur beim eintritt in das kommende jahrtausend geholfen , sondern auch die ffnung unserer union gegenber osteuropa und vielleicht auch gegenber dem sden zum ausdruck gebracht werden soll und da diesbezglich der jugend eine unersetzliche rolle zukommen wird .
hier handelt es sich also um herausforderungen , denen wir uns stellen mssen .

herr prsident ! die hier immer wieder zitierte finanzierung ist leider nur ein teil der problemlsung .
was hier immer noch fehlt , sind programme , die inhaltlich sowohl auf das lernen als auch auf das lernbedrfnis ausgerichtet sind .

was auch fehlt , sind querverbindungen zu anderen bereichen .
ich mchte nur als beispiel den hollndischen bericht " kultur 2000 " erwhnen , der zum ersten mal eine verbindung schafft zwischen der ausbildung , einem bildungsprogramm und dem kulturmarkt in einem land .
es wird also nicht mehr davon gesprochen , da die kultur immer mehr geld und immer mehr subventionen braucht , sondern da es im kulturellen bereich eine lsung gibt in bezug auf die subventionen , wenn die menschen mehr lernen , mehr erfahren , mehr bcher kaufen , mehr ins kino gehen , mehr museen besuchen und so auf dem kulturellen markt mehr geld ausgeben .

ganz nebenbei wird in diesem bericht jedoch das problem der sprache erwhnt , das hier noch nicht diskutiert wurde .
das problem der sprachenvielfalt in europa kann nicht auf ein rein praktisches problem reduziert werden . eine einheitliche sprache in europa kann kein praktisches problem sein , sondern mu auf die kulturellen bedrfnisse der einzelnen lnder mehr rcksicht nehmen .

herr prsident , das europa des wissens und des lernens in der weltweiten informationsgesellschaft der gegenwart und der zukunft mu meines erachtens ein hauptziel der europischen union sein .
im brigen gibt schon der vertrag von amsterdam diese richtung deutlich als verpflichtung im weiteren sinne vor , da er uns dazu anhlt , auf dieses ziel in der europischen union hinzuarbeiten .
ich erinnere sie daran , da die mitgliedstaaten gem dem vertrag von amsterdam gehalten sind , auf die entfaltung eines mglichst hohen wissenstandes aller ihrer vlker hinzuwirken .
natrlich mu sich diese anstrengung auf die junge generation grnden .
und das bedeutet , ganz einfach gesagt , da sich unsere groen anstrengungen an die jugendlichen , an die zukunft des morgen und die zukunft des heute wenden mssen ; das heit , da jedes programm , das die natrliche neigung junger menschen zur kommunikation , die mobilitt der jugend innerhalb der mitgliedslnder und das tiefere kennenlernen der sitten und gebruche in anderen lndern frdert , notwendigerweise das fundament unserer politik sein mu .

das programm , das uns die kommission vorstellt , stellt meines erachtens in der tat eine grundlage dar , wie sich im brigen auch in den diskussionen in den ausschssen des parlaments gezeigt hat , und ich mchte bei dieser gelegenheit herrn perry fr seinen bericht sowie herrn hatzidakis fr die stellungnahme , die in meinem ausschu , dem ausschu fr soziale angelegenheiten , erstellt wurde , gratulieren .
die im europischen parlament bereits gefhrte und auch die heute stattfindende debatte sowie die endgltige entscheidung , zu der wir hoffentlich kommen werden , zeigen , da eine solche ehrgeizige , groe und schwierige anstrengung noch bereichert und in diese richtung fortgesetzt werden kann .
ich halte etwa den in diesem programm enthaltenen vorschlag , da eine gemeinsame aktionsachse erforderlich ist , damit die aktivitten besser koordiniert und verfolgt werden knnen , fr vollkommen richtig .
hier besteht meiner auffassung nach auch kein widerspruch zu der absicht , die derzeit bestehenden bezeichnungen der programme beizubehalten .

eine bemerkung noch zur frage der ausbildung , denn ich bin mitglied des ausschusses fr soziale angelegenheiten , wie ich bereits sagte : ich glaube , da die berufliche bildung heute angesichts der tendenz hin zu neuen berufen und des historischen wendepunkts , an dem sich die europische union mit der ffnung fr die stlichen lnder befindet , einen bereich unserer politik darstellen mu .
dies ist erforderlich , damit die arbeitnehmer die mglichkeit haben , durch lebenslange weiterbildung erfolge im beruf zu erzielen und damit den arbeitslosen diese zugangsmglichkeit geboten wird , um wieder in die arbeitswelt eingegliedert zu werden .

herr prsident , frau kommissarin , wie schon die kommission in ihrer mitteilung besttigt hat , wird die grundlage der gesellschaft der zukunft das wissen sein : nicht nur die wissensmenge , sondern vor allen dingen die qualitt und aktualitt des wissens .
und dies nicht nur fr einige , sondern fr alle brger , aus allen klassen und allen altersgruppen .

heutzutage " mu das wissen geteilt werden , wie frher das brot geteilt werden mute " , habe ich vor kurzem gehrt .
lebenslanges lernen - und nicht , wie frher , nur whrend einiger jahre der jugend - erffnet chancen im beruf , aber auch , und das sollte man nicht vergessen , der persnlichen verwirklichung .
die bildung und das wissen setzen in jedem menschen die freiheit , die er in sich trgt , frei .
es ist notwendig , sich dies vor augen zu fhren , wenn wir nicht eine gesellschaft von robotern und jasagern anstreben wollen .

ich mchte einige punkte aufzhlen , mit denen wir uns auseinandersetzen sollten :

erstens : das europa des wissens mu ab sofort ganz europa betreffen .
im bereich des wissens macht es keinen sinn , ausnahmeregeln , teilaufhebungen und bergangslsungen auszuarbeiten , wie das fr den binnenmarkt oder die landwirtschaft gemacht wurde . zentral- und osteuropa sind genauso wie sd- oder nordeuropa unzertrennliche teile des gemeinsamen europischen wissens .

zweitens : die europische dimension mu bestandteil der lehrplne der schulen sein . nicht nur als ein schulfach , sondern sie soll im gesamten system zu spren sein .
die europischen sprachen sollen nicht nur als fremdsprachen gelehrt werden , sondern als unterrichtssprache in verschiedenen fcher eingesetzt werden .

drittens : die schaffung von gemeinsamen " info-points " der union und anderer internationaler organisationen , die sich mit der bildung und der jugend beschftigen , wie z.b. der europarat , die unesco oder die oecd , wre ein wichtiger schritt zur konkretisierung der zusammenarbeit , die zwar lange angekndigt , aber bisher kaum umgesetzt wurde .

wenn die union endlich die prioritt der bildung erkennt , mu sie diese auch in durchsetzungsfhigen politischen entscheidungen festhalten , um sie erfolgreich in die praxis umzusetzen .
ich mchte drei entscheidungen aufzhlen : eine deutliche erhhung der finanziellen mittel , die ab sofort als eine mindestprozentzahl des gemeinschaftshaushalts festgelegt werden sollen ; der allgemeine zugang zu neuen technologien ab der grundschule ; eine mutige sprachenpolitik , die - das ist sehr wichtig - , ab den ersten schuljahren die lehre von zwei fremdsprachen vorsieht , eine europische sprache , die als gemeinsame sprache zur kommunikation aller brger dienen kann , die in der sekundarstufe durch eine weitere sprache ergnzt wird , ohne jedoch zu vergessen , da immer mehr nicht-europische sprachen in europa gesprochen werden .

wir sind die erben von 1948 , dem jahr , in dem der europische gedanke geschmiedet wurde .
nach fnfzig jahren ist es unsere pflicht , dem vereinten europa neue impulse zu geben , indem wir ihm neue wertvorstellungen und prioritten vermitteln .
dies war auch das ziel von herrn perry , den ich zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen mchte .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte unseren berichterstatter zu seiner interessanten arbeit beglckwnschen , durch die es ermglicht wurde , die kommission einmal mehr auf die groen herausforderungen hinzuweisen , die die drei bereiche allgemeine und berufliche bildung und jugend darstellen .
fr die zukunft der europischen union ist es von extremer bedeutung , da die programme , die sich bislang bewhrt haben , obwohl ihre mittelausstattung zu gering war , fortgefhrt und weiter ausgebaut werden .
wie der berichterstatter betont , und ich zitiere ihn , " kann vor dem hintergrund der begrenzten finanziellen mittel ein europischer mehrwert nur erreicht werden , wenn die knftigen programme als echte transnationale europische innovationslabors entwickelt werden " .

die europische union mu elektroschocks auslsen , denn die knftige gesellschaft wird eine gesellschaft sein , die auf intelligenz , forschung und dem erwerb von kenntnissen beruht , wodurch wiederum arbeit und reichtum geschaffen werden .
die nachdrcklich geforderte schaffung der grundlagen fr eine von den ausbildungsprogrammen getrennte integrierte jugendpolitik erscheint mir als uerst wichtig .
durch frderung der kreativitt bei jugendlichen besteht die mglichkeit , sie bei der bekmpfung sozialer ausgrenzung und von gewalt an schulen und in stdten miteinzubeziehen .
die in jugendorganisationen und insbesondere in den sportvereinen erlangte informelle ausbildung mu anerkannt und gefrdert werden .
in meiner region untersttze ich im brigen , in enger verbindung mit jugendlichen vom lande , pilotprojekte , bei denen es um eine neuorientierung von jugendlichen aus stdtischen siedlungen geht und bei denen es sich um eine verbindung zwischen sportlichem erlebnis einerseits sowie kenntnissen und kreativitt andererseits handelt .

in der europischen union stehen wir noch vor einer gewaltigen aufgabe .
erforderlich sind entschlossenheit und beharrlichkeit .
in der herkmmlichen buchhaltung wird den immateriellen vermgenswerten leider wenig platz eingerumt .
sollte jetzt , da der euro eingefhrt wird , nicht an die schaffung einer whrung gedacht werden , die auf wissen beruht ?

herr prsident , ich mchte herrn perry und der kommission fr das zustandekommen dieses berichts danken . wir alle wissen , wie wichtig und zukunftsweisend dieser bericht ist .
bildung ist ein sehr wichtiger baustein fr die errichtung einer zukunftsfhigen gesellschaft , die sowohl durch eine florierende wirtschaft als auch durch erfolgreiche und zufriedene menschen gekennzeichnet ist .
bildung ist fr gesamteuropa genauso wichtig wie fr jeden einzelnen mitgliedstaat .
herr elchlepp hat ja bereits ber die bereitstellung von mitteln gesprochen , und ich glaube , da es keine bessere verwendung fr europische gelder und keinen gerechteren weg der ressourcenverteilung gibt als investitionen im bildungsbereich .

ich glaube , wir sollten uns noch einmal vor augen halten , wofr wir unsere europischen gelder verwenden .
einen teil der gelder investieren wir zum beispiel in die tabak-subventionen oder den stierkampf .
ich bin der meinung , wir sollten das geld lieber fr etwas sinnvolles wie die bildung verwenden , anstatt es fr bereiche zu vergeuden , die gar nicht frderungswrdig sind .
erst vor kurzem ist eine immense summe in die whrungsunion geflossen , und wie wir wissen , gibt es zu diesem thema widersprchliche meinungen . die bildungsprogramme der union hingegen stoen berall auf begeisterte zustimmung , und doch werden fr sie , wie ich sagen mu , vergleichsweise sehr wenig gelder bereitgestellt .

ich mchte hier insbesondere auf drei abstze eingehen , nmlich 26 , 30 und 31. in absatz 26 geht es um die sprachen , und ich bin zutiefst davon berzeugt , da sprachen als kommunikationsmittel eine entscheidende rolle spielen und da die sprache vor allem fr kleinere lnder ein wesentlicher und wertvoller faktor ist , durch den sie ihre identitt definieren .
zwar sind einige sprachen strker verbreitet als andere , doch mssen wir - wie herr alavanos sagte - die groe sprachenvielfalt in europa aufrechterhalten und , wie ich glaube , knstliche sprachen ablehnen sowie denjenigen widerstand entgegenbringen , die versuchen , sprachvarianten zu unterdrcken .

gerne wrde ich noch einige worte zu absatz 30 sagen , doch fehlt mir dazu die zeit , auerdem hat frau vaz da silva ja bereits berzeugende argumente vorgetragen , so da ich es hierbei belassen werde .

absatz 31 halte ich fr sehr wichtig , insbesondere weil dort die notwendigkeit hervorgehoben wird , das fach gesellschaftskunde in die lehrplne aufzunehmen .
dies ist vor allem fr mein eigenes land relevant , da es im vereinigten knigreich ein erschreckend geringes wissen ber die funktionsweise der demokratie gibt .
wir mssen in diese art von bildung investieren , damit unsere jungen brger ein verstndnis fr das funktionieren der demokratie entwickeln knnen und damit die menschen ermutigt werden , die demokratischen prozesse zu verstehen und sich daran zu beteiligen .
dies ist fr den aufbau europas von groer bedeutung und sollte nicht vernachlssigt werden .
wir mssen die in dem bericht angesprochenen bereiche schtzen und weiterentwickeln , und ich sehe mit groer erwartung den neuen vorschlgen der kommission entgegen .

herr prsident , frau kommissarin , zunchst mchte ich herrn perry zu seinem ausfhrlichen bericht beglckwnschen , der meiner ansicht nach zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wird ; in diesen tagen wird nmlich - wenn auch nicht zu unrecht - nur noch vom europa der whrungsunion und ber finanzielle themen gesprochen , und morgen wird auch eine wichtige abstimmung stattfinden .
von absoluter wichtigkeit ist jedoch , da auch ber das europa des wissens gesprochen wird und da dabei bestimmte ziele verfolgt werden , nmlich der aufbau eines europischen bildungsraums , in dem kenntnisse , unionsbrgerschaft und der ausbau der beschftigungsfhigkeit an erster stelle stehen . dies alles kann erreicht werden , wenn die allgemeine und berufliche bildung effektiv gefrdert wird .

doch gewi sollte im zusammenhang mit dem bericht von herrn perry noch eine andere frage angesprochen werden , nmlich vor allem die frage danach , wie die mitteilung der kommission an das parlament bermittelt wurde .
zunchst einmal mu mit verrgerung festgestellt werden , da das dokument mit einer gewissen versptung bermittelt worden ist , und dieses problem wird von uns ja regelmig angesprochen : immer wieder soll das parlament nmlich ber vorhaben der kommission befinden , von denen es jedoch erst viel zu spt erfhrt .
ich mchte hoffen , da dies in zukunft nicht mehr der fall ist , denn alles , was dem parlament vorgelegt wird , dessen mitglieder in allgemeiner wahl vom volk gewhlt wurden , ist von allergrter bedeutung .
wir alle sind uns der wichtigkeit des themas , das wir hier behandeln , bewut , und deshalb ist es uerst wichtig , da wir in diesem bereich zusammenarbeiten .

herr prsident , ich mchte unserem berichterstatter fr seinen sehr umfassenden bericht danken , in dem meiner meinung nach alle berzeugungen und interessen , die in unserem ausschu vertreten wurden , zusammengefat worden sind .
ich werde deshalb versuchen , nicht auf alle aspekte des berichts noch einmal einzugehen , mchte mich aber zu der in dem bericht angesprochenen notwendigkeit uern , die europische dimension in das bildungswesen miteinzubeziehen .
ich glaube , frau kommissarin , da die kommission hier eine katalysatorfunktion bernehmen knnte , auch wenn es natrlich eine angelegenheit der einzelnen staaten bleibt , diese dimension in die nationalen lehrplne miteinzubeziehen .

zwar ist stndig von der globalisierung der wirtschaft die rede , doch die lehrinhalte , die wir unserer jugend vermitteln , legen wir in dem engen rahmen rein nationaler lehrplne fest . dies mu sich unbedingt ndern , wenn wir wirklich meinen , was wir sagen , nmlich , da wir unsere jugendlichen so ausbilden wollen , da sie in einer globalen wirtschaft und vor allem in einem europischen binnenmarkt einen arbeitsplatz finden knnen .
wir knnen nur den mitgliedstaaten immer wieder vor augen fhren , wie wichtig es ist , diese europische dimension in alle schulfcher miteinzubeziehen , so da den schlern etwa im mathematikunterricht beigebracht wird , wer pythagoras war , woher er kam und welchen beitrag eine persnlichkeit , wie er es war , fr die mathematik insgesamt geleistet hat .

herr evans hat einen zentralen punkt in herrn perrys bericht angesprochen , nmlich die notwendigkeit , das fach gesellschaftkunde mit in die lehrplne aufzunehmen . auch dies ist von entscheidender bedeutung , damit junge menschen die gesellschaft begreifen , in der sie leben .
im namen des federal trust und dem verband der sekundarschulen der europischen union mchte ich ihnen , frau kommissarin , und ihrer generaldirektion fr die auerordentlich groe untersttzung danken , die sie dem projekt zur frderung der unionsbrgerschaft haben zukommen lassen .
es war deshalb mglich , im rahmen dieses projekts lehrmaterial zur brgerschaftskunde zu entwickeln , insbesondere auch material zur europischen brgerschaft , in dem auch ein ganzes kapitel der europischen demokratie und insbesondere diesem parlament gewidmet worden ist .
ich glaube , da dieses lehrmaterial unbedingt noch vor den europawahlen im kommenden jahr an alle sekundarschulen der union verteilt werden sollte .

meine damen und herren abgeordneten , es ist mir ein groes vergngen , in der heutigen plenarsitzung des parlaments ber das europa des wissens zu sprechen .
ich habe allen rednerinnen und rednern , die dazu das wort ergriffen haben , zugehrt und dabei auch festgestellt , wie entschieden sie fr dieses thema eintraten und in welch bisweilen leidenschaftlichem ton sie darber sprachen ; es handelt sich um ein fr die zukunft europas sehr wichtiges thema , das uns alle zum handeln veranlassen sollte ; ich bin daher erfreut darber , da wir die mglichkeit zu der heute abend gefhrten aussprache haben , die fr die zukunft der union von entscheidender bedeutung ist und die eine unmittelbare fortsetzung finden wird ; das parlament und der rat werden nmlich in krze die vorschlge fr die rechtsinstrumente und die durchfhrungsbestimmungen prfen , die den aufbau dieses europas des wissens ermglichen werden .

ich mchte , wenn sie damit einverstanden sind , drei punkte zur sprache bringen : erstens eine kurze bilanz der entwicklung und der whrend der letzten drei jahre in diesem bereich erzielten fortschritte ; zweitens den zeitrahmen , den wir vorgesehen haben , sowie drittens die strukturen , inhalte , durchfhrung und finanzierung der gemeinschaftsaktionen .

was zunchst den zurckgelegten weg und die dabei gewonnenen elemente anbelangt , so hat uns die im zusammenhang mit dem weibuch " lehren und lernen - auf dem weg zu einer kognitiven gesellschaft " gefhrte diskussion , zu der sie einen sehr wichtigen beitrag geleistet haben , in diesem bereich weit vorangebracht und dazu gefhrt , da mit smtlichen betroffenen akteuren eingehende berlegungen angestellt wurden .
aufgrund des vertrags von amsterdam ist es heute aufgabe der union , durch erleichterung eines umfassenden zugangs zum lebenslangen lernen und zur stndigen weiterbildung einen mglichst hohen wissensstand ihrer brger zu frdern , und diese notwendigkeit eines lebensbegleitenden lernens wurde von einigen von ihnen heute abend hervorgehoben .
ferner hat die kommission in der erwgung , da forschung , bildung und ausbildung fr unsere zukunft entscheidend wichtige immaterielle investitionsgter darstellen , in ihrer agenda 2000 vorgeschlagen , die politik zur wissensfrderung zu einem der vier innenpolitischen schwerpunktbereiche der kommission zu machen .

ich komme nun zu dem kurzfristigen zeitrahmen .
da bei der durchfhrung der gemeinschaftsprogramme sokrates , leonardo da vinci und jugend fr europa bereits die erste halbzeit erreicht ist , mu jetzt der boden fr die knftige generation von aktionsprogrammen bereitet werden , welche - zu dem symbolischen termin des 1. januar 2000 - an die stelle der jetzigen programme treten werden .
dazu ist es erforderlich , da wir , nachdem wir uns fr die prfung smtlicher textentwrfe ausreichend zeit gelassen haben , 1999 zu entscheidungen gelangen .
daher danke ich dem europischen parlament fr seine bereitschaft , sich unter einen solchen zeitdruck setzen zu lassen .
es wurde vorhin davon gesprochen , da die dokumente vielleicht etwas spt verteilt wurden ; der grund liegt jedoch darin , da wir durch den gesamtzeitplan zur eile gedrngt sind , um schneller vorankommen und die texte schlielich rechtzeitig zum abschlu bringen zu knnen .

die aussprache ber die mitteilung " fr eine europa des wissens " erbringt fr uns wichtige elemente , so da die phase , in die wir jetzt eintreten , in einer meines erachtens als zufriedenstellend zu bezeichnenden weise begonnen werden kann .
ich mchte ganz besonders herrn perry , dem berichterstatter des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien , herrn hatzidakis , dem verfasser der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , sowie den mitgliedern dieser beiden ausschsse fr das interesse danken , das sie durch die einreichung von etwa 100 nderungsantrgen fr das europa des wissens bekundet haben .

der aufbau eines europischen bildungsraums mit neuen programmen , einer geeigneteren verwaltung und einer angemessenen mittelausstattung stellt den dritten punkt meiner ausfhrungen dar .
das bestreben , im hinblick auf einen schrittweisen aufbau eines europischen bildungsraums alles ins werk zu setzen , wird in den derzeit in vorbereitung befindlichen vorschlgen fr einen beschlu , die das kollegium in krze zu prfen haben wird , deutlich ersichtlich sein ; es wird sich insbesondere an den inhalten und der struktur der programme , an der neuen form ihrer verwaltung sowie an der mittelausstattung zeigen .

zunchst sei darauf hingewiesen , da es sich bei diesem europischen bildungsraum um einen begriff handelt , der im weiten sinne zu verstehen ist , da er - unter bercksichtigung des sich heute vollziehenden prozesses in richtung einer erweiterung der europischen union - sowohl geographische als auch zeitliche aspekte umfat .
dieser raum stellt also den rahmen dar , innerhalb dessen das fr smtliche brger geltende ziel eines lebensbegleitenden lernens und einer stndigen weiterbildung verwirklicht werden mu - jenen , wie es frau hawlicek ausdrckt , instrumenten , die erforderlich sind , wenn eine durch grere solidaritt gekennzeichnete gesellschaft aufgebaut werden soll .
in dieser hinsicht erscheinen mir drei dimensionen von entscheidender bedeutung : die europischen brger mssen die mglichkeit haben , ihr wissen stndig zu bereichern , ihre beschftigungsfhigkeit durch den erwerb von fertigkeiten auszubauen und sich als brger zu entfalten .
bei dem thema europa des wissens geht es nmlich nicht nur um eine frage des lernens , sondern auch der selbstverwirklichung , wie heute von mehreren rednern sehr treffend hervorgehoben wurde , insbesondere von frau poisson ; d.h. , da auch die entwicklung der persnlichkeit gefrdert werden mu .
die beschftigung stellt natrlich den wichtigsten faktor fr eine integration in die gesellschaft dar , doch geht es auch um die persnlichkeitsbildung .

das arbeitsdokument der gd xxii ber die programmergebnisse und ihre bewertung ermglicht es meines erachtens , wie von herrn hatzidakis gewnscht wird , die erforderlichen lehren zu ziehen , um unsere gemeinschaftsaktion in dieser richtung fortsetzen zu knnen .
von ihnen allen wird befrwortet , da die verschiedenen gemeinschaftsprogramme unter den jetzigen , ihnen bekannten bezeichnungen , nmlich sokrates , leonardo , jugend fr europa und europischer freiwilligendienst fortgefhrt werden .
ich danke brigens denen , welche die frage gestellt haben , und ich mchte sie beruhigen : die bezeichnungen dieser programme werden selbstverstndlich beibehalten .
unsere mitbrger , insbesondere die jugendlichen , haben sich daran gewhnt , sie kennen sie , und es handelt sich hier auch um einen faktor zur frderung des bewutseins einer unionsbrgerschaft .

daher werde ich unter bercksichtigung der vielzahl der verschiedenen beteiligten akteure einerseits und der notwendigkeit einer greren verstndlichkeit und transparenz andererseits dem kollegium in krze drei vorschlge fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates jeweils in den bereichen allgemeine und berufliche bildung sowie jugendpolitik vorlegen .
mehrere von ihnen , insbesondere herr perry , frau waddington und herr papakyriazis haben jedoch auch den wunsch nach einer strkeren integration sowie danach geuert , da bergangsmglichkeiten zwischen den programmen vorgesehen werden .
bei den von uns angestellten berlegungen habe ich brigens den zu diesem aspekt der problematik zum ausdruck gebrachten wnschen und meinungen in maximalem umfang rechnung getragen .
tatschlich mu versucht werden , mglichst viele solcher bergangsmglichkeiten zu schaffen .

wenn sie damit einverstanden sind , mchte ich kurz auf die sprachenpolitik der kommission zurckkommen , die brigens von mehreren von ihnen erwhnt wurde .
ein solches anliegen , das den bestimmungen des amsterdamer vertrags zur frderung der sprachlichen und kulturellen vielfalt entspricht , ist absolut an der tagesordnung .
ich habe verstndnis fr die pragmatische haltung , die der berichterstatter , herr perry , angesichts der schwierigkeiten einnimmt , die wir aufgrund der erweiterung der europischen union zu berwinden haben werden , und ich mchte sie darauf hinweisen , da unser ziel in diesem bereich darin besteht , dafr sorge zu tragen , da jeder europische brger drei gemeinschaftssprachen beherrscht : seine muttersprache sowie zwei weitere sprachen .
daher bin ich erfreut , da sie den nachdruck auf das erlernen von sprachen in einem frhen stadium gelegt haben und da sie der sogenannten passiven methode fr das erlernen von sprachen , d.h. dem verstehen einer mit der eigenen sprache verwandten sprache , so groe bedeutung beimessen .

unsere politik ist im hinblick auf den erweiterungsproze angelegt .
daher bin ich mit dem vom kulturausschu eingereichten nderungsantrag 3 einverstanden , in dem ein verstrkter austausch mit den mittel- und osteuropischen lndern sowie den lndern des mittelmeerraums empfohlen wird .
wie sie wissen , besteht ein solcher austausch bereits auf dem gebiet der allgemeinen bildung , und es fanden bereits mehrere treffen des rates der europischen bildungsminister mit den bildungsministern der mittel- und osteuropischen lnder statt .
ich schliee mich auch gerne dem nachdruck an , der auf die wichtige rolle gelegt wurde , die den sozialpartnern sowie weiten teilen der zivilgesellschaft bei der neuen generation von programmen zukommt .
dies ist von besonderer bedeutung im rahmen des programms leonardo da vinci , und einige von ihnen , insbesondere frau guinebertire , haben darauf hingewiesen , da die jugendlichen bei den zu diesen programmen angestellten berlegungen einbezogen werden sollten .
mit einem solchen vorschlag bin ich absolut einverstanden .
wir haben vor einigen monaten in brssel eine wichtige tagung mit vertretern der jugendverbnde der verschiedenen mitgliedstaaten der union veranstaltet .
die nchste tagung wird im november dieses jahres stattfinden , und ich habe die feste absicht , dabei die probleme , um die es geht , darzulegen und die erarbeiteten texte vorzustellen , um mit den genannten vertretern darber zu diskutieren .
ich mu ferner sagen , da wir bei dem mit den jugendlichen veranstalteten treffen eine angeregte und lebhafte diskussion gefhrt haben und da dabei ein sehr interessanter meinungsaustausch ermglicht wurde , der fr meinen teil recht lehr- und aufschlureich war .

bei der durchfhrung der nchsten programme werden wir um eine vereinfachung und konzentration bemht sein , wie von mehreren von ihnen gefordert wurde .
dabei werden von mir fnf hauptziele verfolgt , die sich durch folgende begriffe zusammenfassen lassen : offenheit und transparenz , komplementaritt und kohrenz , evaluierung , dezentralisierung sowie schlielich vereinfachte durchfhrung .
ich wei , wie sehr ihnen insbesondere daran gelegen ist , da eine bessere koordinierung und synergie mit den strukturfonds sichergestellt und da zwischen den europischen programmen im bereich der beruflichen ausbildung sowie dem europischen sozialfonds ein engerer zusammenhang hergestellt wird , und ich kann ihnen sagen , da eine solche zielsetzung meine volle zustimmung findet . ich begre insbesondere die neuausrichtung der strukturfonds zur frderung einer politik der entwicklung der humanressourcen .
die strukturfonds wurden lange zeit im sinne von instrumenten verstanden , die die raumordnung , das verkehrswesen , die verbesserung von verkehrsverbindungen usw. betreffen , und es ist absolut wnschenswert , da diese fonds nun auf aufgaben ausgerichtet werden knnen , bei denen es um die erziehung der jugend geht , damit dieser jugend eine chance geboten wird .

die dienststellen der kommission arbeiten derzeit daran , da die verbindung zwischen diesen neuen programmen und dem sozialfonds sowie der neuen politik der strukturfonds sichergestellt wird .
wie sie sehen , entsprechen wir damit absolut ihren zentralen anliegen , was auch fr die instrumente gilt , ber die wir verfgen .
sie haben nmlich hufig , und zwar zu recht , darauf hingewiesen , da die bereitgestellten mittel unzulnglich sind .
zur deckung des gesamtbedarfs in diesem bereich werden die mittel selbstverstndlich nie ausreichen , da im bildungsbereich per definitionem ein endloser bedarf besteht ; wenn wir jedoch die strukturfonds und den sozialfonds verwenden knnen , so ist dies zumindest absolut wnschenswert .
meinem kollegen , patrik flynn , und mir ist es ein echtes gemeinsames anliegen , dafr sorge zu tragen , da smtliche gemeinschaftsaktionen zur frderung der allgemeinen und beruflichen bildung sowie der entwicklung der humanressourcen in komplementrer und kohrenter weise durchgefhrt werden . es handelt sich hier also um eine zielsetzung , die , wie ich wei , innerhalb des europischen parlaments weitgehende zustimmung findet , und ich bin erfreut , in diesem punkt von ihnen untersttzt zu werden .

ich kann mich dem von mehreren von ihnen , nmlich sowohl von herrn hatzidakis wie von frau heinisch , herrn elchlepp und frau hawlicek zum ausdruck gebrachten anliegen anschlieen , nmlich da wir ber die unseren zielsetzungen entsprechenden haushaltsmittel , die fr die neue generation von programmen im dienste des europas des wissens erforderlich sind , verfgen und da diese mittel so verwendet werden , wie es in ihrem endbericht vorgeschlagen wird , um damit den maximalen europischen mehrwert zu erreichen .

in der agenda 2000 hat die kommission ihre absicht bekundet , den aktionen , die in den bereich der politik zur wissensfrderung fallen , prioritt einzurumen .
bis ein endgltiges urteil gefllt sein wird , kann ich ihnen bereits mitteilen , da ich vorgeschlagen habe , da eine solche prioritt darin ihren ausdruck finden mu , da die fr programme in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend bereitgestellten mittel wesentlich erhht werden , und ich habe einige hoffnung , da mein wunsch erhrt wird .





ich danke ihnen fr den sehr wichtigen beitrag , den ihr bericht darstellt ; dieser bericht ist aufgrund der unterbreiteten vorschlge inhaltlich wichtig , und er ist , wie ich sagen wrde , auch wichtig aufgrund seiner untersttzung fr die politik , die ich - natrlich nicht ganz allein , sondern mit der gesamten kommission - zu entwickeln versuche ; wenn insbesondere die ergebnisse des amsterdamer gipfels mit all dem verglichen werden , was die mitgliedstaaten sagen , - wenn es um die finanzierung geht , ist das natrlich stets etwas komplizierter - oder jedenfalls mit der von den mitgliedstaaten bekundeten politik , so mu ich sagen , da ein solches bestreben stets vorherrschend ist .

ich hoffe , da bei den vorschlgen fr die aktionsprogramme in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend , die wir demnchst behandeln werden , eine solche zusammenarbeit fortgesetzt wird . wie mehrere von ihnen richtig bemerkt haben , wird die europische union tatschlich durch ihre jugend weiter vorangebracht werden .
die frderung des europagedankens wird durch das bewutsein der lebens- und arbeitsweise in den anderen unionslndern , durch den austausch und transfer der sogenannten bewhrten methoden sowie durch die kenntnis von sprachen erfolgen . viele von ihnen , insbesondere frau todini und frau tongue , haben nachdrcklich hierauf hingewiesen , und ich kann nicht alle brigen redner nennen , da dieser standpunkt von sehr vielen von ihnen untersttzt wurde .
es handelt sich um einen politischen standpunkt , d.h. da neben dem erwerb von kenntnissen und der erforderlichen beruflichen bildung die wahrnehmung unserer europischen dimension durch die jugend auf diesen programmen beruht , und daher sind sie von entscheidender bedeutung .

ich danke ihnen fr das , was sie gesagt haben , sowie fr ihre untersttzung der vorliegenden programme .
ich danke ihnen fr die betrachtungen , die sie angestellt haben , sowie fr ihre vorschlge und die kritikpunkte , die von ihnen vorgebracht wurden .
sie wurden , wie sie wissen mgen , allesamt sehr aufmerksam zur kenntnis genommen , und ich wnsche , da es uns mglich sein wird , weiterhin zusammenzuarbeiten .

vielen dank frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

jugendschutz in den audiovisuellen und den informationsdiensten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0153 / 98 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates zur gewhrleistung des jugendschutzes und des schutzes der menschenwrde in den audiovisuellen und den informationsdiensten ( kom ( 97 ) 0570 - c4-0670 / 97-97 / 0329 ( cns ) ) .

herr prsident , dies ist unsere erste grundlegende aussprache seit der groen debatte ber das fernsehen ohne grenzen , bei der es um kosten und nutzen der neuen informationsdienste ging .
wir mssen anerkennen , da die angebotenen dienste - dabei handelt es sich mehr oder weniger um punkt-zu-punkt-kanle , on-linedienste und jetzt das wunderbare , grenzenlose mglichkeiten bietende internet - horizonte erweitern knnen : sie knnen grenzen berschreiten , sie gelangen in jeden haushalt und beeinflussen uns direkt oder indirekt alle .
sie knnen die mglichkeiten des austausches an informationen und im bildungsbereich beinah bin ins unendliche erweitern .
dies knnen die besten zeiten werden , die die menschheit jemals erlebt hat , doch mssen wir darauf achten , da es nicht gleichzeitig die schlimmsten zeiten der menschheit werden , da die dienste wirklich zu einer bereicherung und zu einer erweiterung von fhigkeiten fhren und nicht dazu genutzt werden , andere auszubeuten , zu erniedrigen oder die menschenwrde zu gefhrden .

dies ist eine diskussion , die so alt ist wie die menschliche gesellschaft selbst - die diskussion darber , wie die gesellschaft bereichert werden kann .
als ich noch student war , sa ich in oxford sir isaiah berlin zu fen und hrte seinen vorlesungen ber die zwei begriffe von freiheit zu : positive und negative freiheit , freiheit von etwas und freiheit zu etwas .
freiheit zur erweiterung unserer horizonte , zur annahme von herausforderungen , freiheit , miteinander zu kommunizieren , und freiheit von anderen , die versuchen , in unseren raum einzudringen und die integritt unseres lebens zu zerstren .
dies sind , wenn sie so wollen , die beiden formen von freiheit , zwischen denen man auch in den artikeln 8 und 10 der europischen konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten versucht hat , einen ausgleich herzustellen .
wie knnen beide freiheitsbegriffe miteinander in einklang gebracht werden ?

ich freue mich darber , da parlament und kommission zusammengekommen sind , um ber dieses thema zu diskutieren , und da ihnen der rat dabei seine volle untersttzung zugesagt hat , und zwar sowohl unter der jetzigen prsidentschaft meines eigenen landes als auch unter vorhergehenden prsidentschaften .
wir sind hier zusammengekommen , wie es die mitgliedstaaten taten , um unser gemeinsames ziel festzulegen , das darin besteht , die anbieter von illegalem material aufzuspren sowie die systeme ausfindig zu machen , mit deren hilfe es ihnen - ohne zeitliche begrenzungen und ohne groen aufwand an mitteln - bisweilen gelingt , jugendliche und andere gefhrdete personen zu schdigen .
gefhrdete personen sind nicht allein die jugendlichen , und jugendliche sind nicht immer gefhrdete personen .
wir brauchen kontrollmechanismen und wir brauchen die zusammenarbeit der polizeibehrden in den mitgliedstaaten , die effektiv gegen die verbreitung von illegalem material vorgehen knnen , sei es gegen kinderpornographie oder gegen rassistisches material , und zwar in der gesamten gemeinschaft sowie darber hinaus .

es gibt vieles , das nicht illegal ist und das von einer freien gesellschaft toleriert werden sollte , das aber dennoch fr einige schdlich sein kann .
in anlehnung an die von der kommission vorgelegte empfehlung - und ich begre es , da beide direktionen zu diesem thema eine abgestimmte empfehlung sowie einen aktionsplan erarbeitet haben , was wirklich ganz auerordentlich ist und worber wir wahnsinnig erfreut sind - fordern wir in dem bericht , da in einem umfeld zunehmender technologischer entwicklung und konvergenz ein mechanismus eingefhrt wird , durch den systematisch berprft werden kann , wie diese unterschiedlichen dienste arbeiten .
dies entspricht im wesentlichen auch den empfehlungen , wie sie im vorschlag der kommission enthalten sind .
ein solcher berprfungmechanismus sollte auf der basis einer von den diensteund inhalteanbietern verantwortungsbewut durchgefhrten selbstkontrolle erfolgen , und zwar unter grtmglichem einsatz nationaler filterungs-systeme - wie z .
b. das pics-system in meinem eigenen land - und unter enger einbindung von brgerinitiativen , wie z . b. die " internet watch " -systeme , die derzeit in den niederlanden und anderswo erprobt werden .

in der empfehlung und dem aktionsplan werden die mitgliedstaaten aufgefordert , manahmen zu ergreifen , die forschung zu frdern , lehrpersonal sowie eltern einzubeziehen und den informationsaustausch zu erleichtern .
dies sind lobenswerte zielvorgaben .
dem in dem kommissionsvorschlag enthaltenen vierpunkteplan , nmlich festlegung von verhaltenskodizes , erleichterung der forschung , frderung des erfahrungsaustausches sowie zusammenarbeit mit den justizorganen , kann uneingeschrnkt zugestimmt werden .
auf der tagung in birmingham unter britischem vorsitz wurde dieses thema behandelt .

ich mchte meinen langjhrigen freund mark fisher beglckwnschen , der mit unserem minister chris smith darauf hingearbeitet hat , da der vorliegende vorschlag auf der tagung des rates der kulturminister im mai angenommen werden kann .

herr kommissar oreja , ich freue mich sehr ber ihre anwesenheit .
wir haben ihnen vor einigen wochen in birmingham mit interesse zugehrt .
wir sind auch fr die untersttzung durch ihr team der gd x dankbar , und ich mchte mich bei meinen kolleginnen und kollegen fr ihre arbeit und bei meinen beiden assistenten fr ihre mitarbeit an diesem bericht bedanken .

unsere empfehlungen und nderungen sind vollkommen einleuchtend .
ich bergehe die wohlklingenden platitden , die jeder bericht in den empfehlungen der prambeln enthlt , und wende mich lediglich den problematischeren empfehlungen fr eine verschrfung der vier punkte am schlu des berichts zu .

herr kommissar , ich hoffe , da es ihnen mglich sein wird , insbesondere zu nderungsantrag 19 stellung zu nehmen , in dem gefordert wird , da die kommission dem parlament und dem rat einen bewertungsbericht innerhalb von zwei jahre vorlegt .
wir hoffen , da sie dies empfehlen knnen , um nicht nur die auswirkungen der selbstkontrolle zu beurteilen , sondern auch die effektivitt und eventuell knftig erforderliche manahmen vorzuschlagen .

gerade eine solche form der berprfung , durch die eine grtmgliche effizienz der zuknftigen selbstkontrolle gewhrleistet werden soll , wird der mastab fr die unternommenen anstrengungen sein .
natrlich kann die selbstkontrolle auch scheitern .
kollegen von mir knnen mierfolge in anderen bereichen belegen , in denen bisher wahrscheinlich eher der hacker als der hndler betroffen war .
wir hoffen , da es ein erfolg wird .
aber ungeachtet dessen mssen wir sicherstellen , da die kommission und das parlament zusammen ihre verantwortung bernehmen werden .
sie und wir fahren gemeinsam - zwar voller hoffnung , aber vorsichtig - auf der elektronischen autobahn .

herr prsident , erstens mu das verdienst der initiative der kommission hinsichtlich ihrer absichten anerkannt werden : die kommission hat sich nmlich nicht der aufgabe entzogen , initiativen in einem bereich zu ergreifen , in dem - um die wahrheit zu sagen - die gemeinschaft kaum zustndigkeiten besitzt .

was zweitens die forderung anbelangt , den bereits auf gemeinschaftsebene getroffenen festlegungen rechnung zu tragen , so wurde 1989 die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " verabschiedet , in der bestimmt wird , da sendungen keinerlei programme enthalten drfen , die die krperliche , geistige und sittliche entwicklung von minderjhrigen beeintrchtigen knnen , insbesondere solche , die gewaltszenen , pornographie oder grundlose gewaltttigkeiten zeigen ; ferner mu den verschiedenen gemeinsamen manahmen rechnung getragen werden , die bereits durchgefhrt werden , insbesondere der manahme zur aufstellung eines frder- und austauschprogramms fr personen , die fr manahmen gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern zustndig sind .

das ziel einer weiteren , ebenfalls auf diesem gebiet angenommenen gemeinsamen manahme besteht in der bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .

nach ansicht des ausschusses fr recht und brgerrechte ist eine ausdrckliche ausweitung aller drei gemeinsamen manahmen sowie des europol-bereinkommens auf den schutz der minderjhrigen und der menschenwrde in den audiovisuellen und den informationsdiensten und eine anpassung des rechtsrahmens an diesen sachverhalt erforderlich ; all dies ist seines erachtens sehr wichtig . in dem vorschlag der kommission wird vom schutz der minderjhrigen und vom schutz der wrde gesprochen .
es geht nicht nur um den schutz der minderjhrigen , sondern auch um den schutz der menschenwrde aller , nicht nur der minderjhrigen .




frher oder spter werden eingehende berlegungen darber anzustellen sein , was die moderne , industrielle pornographie , die in den neuen informationsmedien , vor allem im internet , noch grere marktmglichkeiten findet , bedeutet , um zu verstehen , welches novum sie darstellt , da nicht die freie meinungsuerung ihren rechtfertigungsgrund bildet , sondern geld ; solche berlegungen mssen meines erachtens angestellt werden .
wie jngste vorkommnisse zeigen , besteht zwischen aufdringlichem pornographischem inhalt und uerst schwerwiegenden gewaltakten , wie sie in jngster zeit gegenber jugendlichen selbst in extremsten formen begangen wurden , ein enger zusammenhang .

aus diesen grnden bin ich der meinung - wobei ich mich gleichzeitig mit dem kommissionsvorschlag einverstanden erklre - , da in zukunft auf die notwendigkeit hingewiesen werden mu , ber das gesamte thema pornographie eingehender nachzudenken , und da man sich nicht mit einer selbstregulierung zufriedengeben darf , sondern da verbindliche rechtsvorschriften erforderlich sind .

herr prsident ! der bericht , den wir jetzt behandeln , fhrt uns zu einer sehr wichtigen , prinzipiellen diskussion .
zwei grundlegende auffassungen stehen einander gegenber : einerseits das bedrfnis , unsere kinder gegen schdigende inhalte wie z . b. gewalt und pornographie zu schtzen , und andererseits der grundsatz der meinungsfreiheit , der uns schweden sehr wichtig ist .

es ist wichtig , die bedeutung der neuen technik und des internet unter dem gesichtspunkt der information zu betonen .
die neue technik hat allerdings nicht nur vorteile , sondern auch nachteile .
zu den vorteilen zhlt u. a. , da personen , die aus geographischen oder kulturellen grnden bisher keinen zugang zu informationen , bibliotheken oder buchhandlungen hatten , jetzt von zu hause aus die gewnschten informationen abrufen knnen .
hat man das navigieren im netz erst einmal erlernt , ist es wie ein rundgang durch die grte und beste bibliothek der welt .

das internet kann allerdings auch desinformation beinhalten , die ernste folgen haben kann , insbesondere fr die schwachen der gesellschaft .
ich denke dabei an kinder .
die freie meinungsuerung ist ein heiliges prinzip , aber es darf nicht auf kosten des rechts unserer kinder auf eine harmonische entwicklung ausgebt werden .
es ist sehr schwer , gemeinsame vorschriften in bezug auf illegales material zu erstellen .
noch schwerer ist es , sich auf eine definition des begriffs " schdigend " zu einigen .

ich untersttze den vorschlag des kollegen whitehead , gemeinsame kennzeichnungen der inhalte zu entwickeln , um die erkennung illegaler und schdigender inhalte zu erleichtern .
ich bin auch fr eine regelmige berprfung im rahmen eines systems der selbstkontrolle und fr eine bewertung dieses aktionsplans nach zwei jahren .

herr prsident , herr kommissar , im ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien warf der bericht von herrn whitehead bei der prfung am 23. april keine fragen auf , weshalb wir ihn einstimmig verabschiedeten .
nach den ausfhrungen von herrn casini mchte ich auf zwei punkte eingehen und erlutern , wie wir diesen schutz verstehen .

einerseits mssen wir den schutz der jugend vor bestimmten inhalten , die die physische und moralische entwicklung jugendlicher beeintrchtigen knnen , betrachten und andererseits den schutz der menschenwrde - und zwar innerhalb der gesamten gesellschaft und unabhngig vom alter der potentiellen nutzer der informationen - vor illegalen und verbotenen inhalten , die gegen die eigentlichen grundlagen der gesellschaft und , wie ich sagte , die wrde verstoen .

wie der berichterstatter in seinem ausgezeichneten bericht ausfhrt , sind die inhalte der neuen kommunikationsmedien fr jeden nutzer jederzeit und berall verfgbar , und hier gilt es , regelnd einzugreifen , um den schutz der schwchsten zu gewhrleisten .
aber wir drfen dabei nicht vergessen , da die staaten derartige regelungen festlegen und da diese regelungen nicht ausreichen , wenn sie nicht durch eine aktive politik der regierungen untersttzt werden , denn ohne eine frderung der zusammenarbeit zwischen polizei und justiz lieen sich zwar exzesse begrenzen , eine vllige beendigung illegaler praktiken wre jedoch nicht mglich .

wir brauchen eine art mindestleitlinien , die auf vier schlsselelementen beruhen : konsultation , verhaltenskodex , nationale zustndigkeit und regelmige bewertung .
das sind die ziele , die sich die europische union setzt .
wird das alles in der praxis funktionieren ?
wir sind uns mindestens dahingehend einig , da es sich lohnt , es zu versuchen .
und einen breiten konsens , herr prsident , haben wir jetzt schon erreicht .

herr prsident , herr kommissar , das thema , mit dem wir uns heute abend befassen , erscheint mir uerst wichtig , und ich mchte hier zunchst einen bereits von herrn carlo casini zum ausdruck gebrachten gedanken aufgreifen , nmlich da die industrie fr audiovisuelle und informationsdienste erstens die achtung der menschenwrde sowie zweitens und vor allem den schutz minderjhriger nicht unbercksichtigt lassen darf .
dieser gedanke des schutzes der menschenwrde ist jedoch von grundlegender bedeutung .

daraus ergibt sich , da die mitgliedstaaten ihre jeweiligen einzelstaatlichen manahmen nach einem auf europischer ebene ausgearbeiteten verfahren bewerten mssen , um fr on-line-dienste nationale rahmenbestimmungen fr die selbstkontrolle zu frdern , wobei gleichzeitig jedoch auch andere , neue instrumente zum jugendschutz erprobt werden mssen .
parallel zu den manahmen im technischen und operationellen bereich ist jedoch auch eine weitere ermutigung und frderung entsprechender erzieherischer aktivitten erforderlich , bei denen es darum geht , jugendliche und ihre familien mit dem richtigen umgang mit den neuen digitalen instrumenten vertraut zu machen ; ohne eine solche parallele ttigkeit wird nmlich andernfalls alles umsonst sein .

es ist also ein gemeinsames europisches ethisches herangehen an die informationsgesellschaft erforderlich , und es ist richtig , da jeder mitgliedstaat fr die internen aktivitten eine eigenverantwortung trgt ; vielleicht ist es wichtig , da die mitgliedstaaten , von denen solche rechtsvorschriften bereits verabschiedet wurden , anderen als vorbild dienen knnen .
beispielsweise hat italien vor kurzem einen verhaltenskodex zum verhltnis fernsehen und jugendliche verabschiedet , und wie mir scheint , schreiten die ttigkeiten in der weise voran , wie es sein sollte .

herr prsident , wenn wir ber den schutz minderjhriger und der menschenwrde in audiovisuellen diensten sprechen , bewegen wir uns auf einem sehr empfindlichen gebiet .
leicht wird hier schwarz-weimalerei betrieben , bei der einerseits die meinungsfreiheit gegen zensur verteidigt wird und andererseits der schutz minderjhriger gegen rcksichtslose kommerzielle ausnutzung .
ich mchte dem berichterstatter , philip whitehead , gratulieren , der sich in seinem bericht sehr ausgewogen und tiefgehend mit diesem problem beschftigt hat und extrempositionen mit groem sachverstand vermieden hat .

ich glaube , da wir uns ber die notwendigkeit von schutzmanahmen weitgehend einig sind .
die polizei- und justizbehrden der mitgliedstaaten sind dabei , eine engere zusammenarbeit aufzubauen , um gesetzwidrige oder anderweitig schdliche inhalte , verste und betrgereien beispielsweise im internet zu verhindern .

die neue medienrealitt erfordert jedoch neue mittel .
die alte von oben bevormundende regulierung funktioniert einfach in den neuen diensten nicht mehr . als lsung bietet die kommission die selbstregulierung an .
im aktionsplan werden die regierungen aufgefordert , die selbstregulierung ber eine umfassende zusammenarbeit zu frdern .
es mu wirklich gelingen , zusammen mit der industrie und den anbietern von nutzerrechten und diensten die zusammenarbeit aufzubauen .
auf nationaler ebene knnen auf freiwilliger basis verhaltensregeln geschaffen werden , und die aufgabe der kommission besteht dann darin , die vernetzung der nationalen selbstregulierungsrahmen zu untersttzen und erfahrungen zu vermitteln .

die selbstregulierung dient sicherlich allen aufgeklrten diensteanbietern zum eigenen vorteil . aber sind alle anbieter aufgeklrt ?
wenn sie es wren , wre das ganze problem vom tisch .
die selbstregulierung allein reicht nicht immer .
es ist zudem die bereitschaft notwendig , internationale normen zu schaffen , die wirksam sind , aber gleichzeitig die kulturellen unterschiede bercksichtigen .
kein vertrag kann auf internationaler ebene funktionieren , wenn man sich in der praxis nicht durch stndige grenzberschreitende zusammenarbeit dazu verpflichtet .

herr prsident , die informationstechnologie macht in der tat sprunghafte fortschritte , sie fhrt zur auflsung der technologie des nationalen rechtsstaates , whrend der rechtsstaat auf europischer ebene schlicht und einfach auf der stelle tritt .
derzeit fehlen uns die untersuchungs- und interventionsinstrumente in diesen fragen , wie das der kollege whitehead sehr zutreffend beschrieben hat , und uns fehlt aus diesem grund der organisierte wille , das in die tat umzusetzen .
die vorschlge der kommission passen sich an unsere schwchen an .
es ist ja sehr schn , was herr whitehead sagt und da er vorschlgt , die kontrollmanahmen zur beobachtung der selbstregulierung zu strken .
ich glaube jedoch nicht an diese manahmen , ich setze kein vertrauen in sie , sie werden nichts bringen .

vielleicht knnte die kommission , herr prsident , als eine art generalstab fungieren und - wie sie es bereits in der vergangenheit getan hat - berlegungen anstellen , um ein szenario dahingehend auszuarbeiten , was wir tun wrden , wenn wir wirklich ein politisch vereintes europa htten mit einem wirklichen europischen rechtsstaat , wie wir dann auf diesen versuch reagieren wrden , unsere kinder den krften des profits und des geldes auszuliefern , ohne uns um irgend etwas anderes zu scheren .

herr prsident , ich mchte phillip whitehead zunchst zu seinem bericht gratulieren .
er hat sehr effizient und fundiert gearbeitet und ein gutes verstndnis der themen und der damit verbundenen komplexen sachverhalte bewiesen .
einerseits hat er kreativitt und wirtschaftlichen erfolg im internet befrwortet , andererseits hat er die meinungsfreiheit und die achtung der privatsphre verteidigt und dies mit dem erforderlichen schutz der menschenwrde und der notwendigen gewhrleistung des jugendschutzes in einklang gebracht .
wie herr whitehead selbst gesagt hat , wird es in einer gesellschaft mit relativ hohem bildungsstandard immer menschen geben , die mit grausamkeit und angst geschfte treiben mchten , um die gesellschaft ins verderben zu strzen .

es scheint mglich zu sein , da im internet jeder fast berall hin gelangen kann .
menschen landen oftmals dort , wo sie eigentlich gar nicht hin wollten .
krzlich teilte mir eine lehrerin mit , da sich kinder in ihrer klasse zugang zu material verschaffen knnten , das nur fr erwachsene bestimmt sei , sobald sie ihnen den rcken zudrehe .
in einer anderen klasse kamen die kinder ber die harmlose eingabe des namens einer popgruppe an material , das sich auch erwachsene nicht legal herunterladen drfen .
obszne inhalte stellen offensichtlich den nutzen des internet in frage .
aufgrund von solchen ngsten sagen mir eltern , da sie ihren kindern zwar einen pc kaufen wrden , aber kein modem , weil sie somit zugang zum worldwide web htten .
dies ist das eigentliche problem , das wir in angriff nehmen mssen .

das internet hat ein groes potential als werkzeug im bildungsbereich , als medium , mit dessen hilfe unsere brgerinnen und brger ber landesgrenzen hinaus kommunizieren knnen und europa weiter zusammenwachsen kann , ein essentielles werkzeug der staatsbrgerschaft , eine ergnzung zu den ffentlich-rechtlichen sendern , ein fenster zur welt einer offenen regierung , ein medium , um die mchtigen anzusprechen .
aber all dies wird das internet niemals sein , wenn eltern nicht sicher sein knnen , ob sie ihre kinder mit einem pc und einem modem guten gewissens allein lassen knnen .

welche rolle spielt die europische union dabei ?
da wir uns mit dem dilemma der online-dienste auseinandersetzen mssen , mu die europische union bei der gestaltung des internet als werkzeug der staatsbrgerschaft eine entscheidende rolle spielen .
durch das internet ist eine maximale zusammenarbeit ber grenzen hinweg mglich .
da sich dieses medium noch im entwicklungsstadium befindet , knnen wir uns so die besten praktiken gemeinsam aneignen .
herr whitehead betont zu recht die wichtigkeit einer systematischen untersuchung darber , wie einzelstaatliche systeme der selbstkontrolle funktionieren .
er fordert ebenso zu recht nach zwei jahren eine bewertung dahingehend , ob regulierungsmanahmen erforderlich sind .
bei jeder selbstkontrolle , sagte herr oreja in birmingham , ist grundstzlich eine ausweichmglichkeit ins auge zu fassen , falls die selbstkontrolle ins stocken geraten oder sogar scheitern sollte .

meiner ansicht nach ist nderungsantrag 6 am wichtigsten , in dem herr whitehead uns daran erinnert , da wettbewerb nicht das a und o allen menschlichen bestrebens ist .
die industrie ist der gesellschaft im weiteren sinne verantwortlich .
wenn das internet in jedem haushalt einzug hlt , mssen wir uns an die informationsindustrie wenden , um effektive manahmen der selbstkontrolle und vielleicht einer regulierung einzuleiten , damit das internet fr alle brgerinnen und brger sicher und ntzlich ist .

dank der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament erwarte ich eine frhzeitige annahme dieser empfehlung unter britischem vorsitz , insbesondere mit dem segen der britischen minister chris smith und mark fisher .

herr prsident , vor 20 jahren hatte ich mit einem lteren herrn ein gesprch ber den generationskonflikt .
er erklrte mir , da es sehr wohl einen generationskonflikt gbe .
die einzige verbindung , die er als kind zur welt auerhalb der strae in cork hatte , in der er wohnte , war ein altes radio im hause eines nachbarn , vor dem sie manchmal saen und irgendwo in der ferne jemanden singen hrten .
dann wies er mich darauf hin , was seine enkelkinder jetzt alles zu sehen bekmen , womit er damals natrlich nur das fernsehen meinte .

wir stehen voll und ganz hinter dem ausgezeichneten bericht von herrn whitehead .
wie bereits gesagt wurde , ist er im ausschu einstimmig angenommen worden .
da ich selbst beim internet noch nicht den vollen durchblick habe , bin ich mir der schwierigkeiten fr uns alle bewut , regeln fr solch ein schnellebiges und dynamisches medium aufzustellen .
eltern sind zu recht besorgt .
leider kann man kinder , ebenso wie beim fernsehen , nicht immer allein damit lassen .
viele freiwilligengruppen , die wegen des materials besorgt sind , das zweifellos im internet auftaucht und , wie carole tongue richtig gesagt hat , sehr leicht zugnglich ist , sollten sich - ob sie es verstehen oder nicht - auf die einfachsten regeln besinnen , wenn sie kinder auf einigen ihrer reisen in den cyberspace begleiten .
sie werden vielleicht nicht ganz verstehen , was passiert , und mssen vielleicht vortuschen , da sie es verstehen , aber allein die tatsache , da die kinder wissen , da man sich dafr interessiert und bei ihnen ist , ist wahrscheinlich an sich schon ein sehr ntzlicher weg , mit diesem problem umzugehen .
allzu hufig , ja fast tglich , wird uns vor augen gefhrt , da kinder von material , dem sie sowohl im internet als auch im fernsehen ausgesetzt sind , desensibilisiert werden und da sie abstumpfen .
zu oft hat dies uerst tragische folgen .

ich mchte mich den lobgesngen auf herrn white anschlieen .
der bericht wurde in absoluter einstimmigkeit angenommen .
niemand von uns hatte ein problem damit , seinen argumenten zuzustimmen , und wir hoffen instndig , da sich die freiwillige selbstkontrolle als effektiv erweist , sobald uns der erste bericht vorgelegt wird .

herr prsident , das heute zur debatte stehende thema ist mehr als wichtig , das haben alle unterstrichen , und wir sollten herrn whitehead fr seine grndliche arbeit unsere herzlichsten glckwnsche aussprechen .
ich mchte betonen , da unsere fraktion seine vorschlge , die im brigen auch einstimmig vom federfhrenden ausschu angenommen wurden , voll und ganz untersttzt .
der jugendschutz und der schutz der menschenwrde in den audiovisuellen diensten und den informationsdiensten allgemein ist eine frage von hchster bedeutung in der epoche der elektronischen konvergenz .
dieser schutz ist dringend geboten und notwendig , wenn man bedenkt , welche art von illegalem material zunehmend und immer strker in den internationalen netzen im umlauf ist .

die kommission empfiehlt den mitgliedstaaten , auf die entwicklung von nationalen rahmenbedingungen fr die selbstregulierung hinzuarbeiten , die probeweise anwendung neuer instrumente des jugendschutzes zu frdern , bei der sensibilisierung der eltern zu helfen und andere diesbezgliche manahmen zu ergreifen .
sie fordert weiterhin einen verhaltenskodex von der industrie , whrend die kommission selbst aufgerufen ist , die vernetzung der behrden zu erleichtern , die die schaffung und umsetzung nationaler selbstkontrollnetze bernommen haben , und die manahmen gegen illegales material zu frdern .

der berichterstatter seinerseits gibt wesentliche erluterungen bezglich der selbstkontrolle und hlt die entwicklung einer europischen zusammenarbeit zur strkung der effizienz der technischen manahmen und zur bestimmung eines gemeinsamen verhaltenskodexes fr die gebotene herangehensweise fr wnschenswert .
wir mssen nun schauen , wie wir ein solches vorgehen erreichen knnen - und von bestimmten seiten wurde ja auch bereits auf seine schwchen hingewiesen - , und das ist ein wichtiger aspekt , denn das gilt es , ber und gegen allen druck und mglicherweise bestehende interessen durchzusetzen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , es erscheint mir als eine dringende und unerlliche notwendigkeit , eine reihe von empfehlungen zum jugendschutz in den audiovisuellen und den informationsdiensten zu unterbreiten .
genau darin besteht unsere rolle als parlamentarier .
mehr als jegliche reglementierung , die auf internationaler ebene hufig schwer anwendbar ist , ist es meines erachtens wichtig , da , wie von philippe whitehead hervorgehoben wurde , anstrengungen unternommen werden , die auf erzieherische manahmen ausgerichtet sind .

den jugendlichen mu beigebracht werden , mit den neuen ihnen zur verfgung stehenden informationsinstrumenten als verantwortungsbewute personen vernnftig umzugehen , so wie das lesen erlernt oder einem jugendlichen beigebracht wird , sich in einer stadt , in der er auf sich alleine gestellt und gefahren ausgesetzt ist , als freier brger zu bewegen .
es ist unsere absolute pflicht , durch eine bessere zusammenarbeit mit eltern , schuleinrichtungen , kulturzentren , verbnden und sozialen informationsstellen smtliche anstrengungen im bereich der medienerziehung zu untersttzen und zu frdern , um dazu beizutragen , da mit einer brauchbaren kennzeichnung der inhalte der informationsgesellschaft begonnen wird .
die neuen dienste , die zur welt geffneten fenster , die hufig als verderblich betrachtet werden , mssen es den jugendlichen vor allem ermglichen , ihr wissen zu erweitern und ihren spielsinn zu entwickeln , sie mssen ihnen dabei helfen , leichter ihren platz in der gesellschaft zu finden , und sie mssen ihnen schlielich bei der entwicklung eigener ideen und projekte frderlich sein .

ich werde also die empfehlungen unseres berichterstatters untersttzen und zu einer besseren europischen zusammenarbeit zum schutz der jugend und der menschenwrde auffordern .

herr prsident , meine damen und herren , es gibt aussprachen im parlament , die besonders erfreulich sind - und die heutige ist eine solche .
zunchst , weil es sich um ein wichtiges thema im zusammenhang mit dem modell der europischen gesellschaft handelt . zweitens , weil im ausschu einstimmigkeit besteht , und drittens , weil fast in allen punkten , die die kommission seinerzeit als vorschlag vorgelegt hat , bereinstimmung besteht .
deshalb kann ich sagen , da ich die aussprache und ihre ausfhrungen , meine damen und herren abgeordneten , mit groer genugtuung verfolge und mich freue , da wir uns mit entschlossenheit einem bedeutenden thema zuwenden , dazu noch in form eines online -programms , das zu ende gefhrt werden mute .
gerne wren wir weiter gegangen , weil wahrscheinlich die selbstkontrolle nicht ausreichen wird , aber es ist das einzige , was wir in diesem moment erreichen knnen .
doch ich glaube , es ist ein guter anfang , ein guter ausgangspunkt fr weitere schritte .

herrn whitehead mchte ich ganz besonders beglckwnschen .
er hat einen sehr guten bericht erstellt , den er heute mit groer meisterschaft vorgetragen hat .
es ist ein bedeutender bericht , keiner dieser parlamentarischen pflichtbungen , sondern ein bericht , in dem die berzeugung von herrn whitehead zum ausdruck kommt .
herr whitehead hat den bericht bernommen , weil er von der sache berzeugt ist , und deshalb war er auch in der lage , andere zu berzeugen .
sowohl als berichterstatter zum grnbuch ber jugendschutz und schutz der menschenwrde als auch hier bei dieser empfehlung hat er eine arbeit vorgelegt , zu der ich ihm nur gratulieren kann .

meiner auffassung nach war auch die zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission von anfang an ausgezeichnet .
ich hoffe , da es bei diesem thema und anderen themen in zukunft dabei bleibt , aber insbesondere bei diesem .

ich denke , diese empfehlung ist fr die europische union ein bedeutender schritt , bedeutend aus verschiedenen grnden : erstens aus allgemeinen grnden .
verschiedentlich habe ich von der bedeutung der ethischen dimension der informationsgesellschaft gesprochen .
heute begehen wir feierlich ereignisse wie z.b. die einfhrung des euro , der bereits wirklichkeit ist .
aber neben diesem und anderen ereignissen , z.b. der realisierung des binnenmarkts , sollten wir nicht vergessen , da es etwas gibt , ein bergeordnetes politisches projekt , bei dem ethische berlegungen im vordergrund stehen .
wir wrden nichts tun , nichts erreichen , trotz groer fortschritte bei der lsung von wirtschafts- und whrungsfragen , wenn wir kein ethisches projekt htten , das die grundlage unseres handelns bildet .
und genau hier nun handelt es sich um ein derartiges projekt .

die empfehlung entspricht , was den schutz der interessen der allgemeinheit betrifft , einem hohen schutzniveau , das gleichzeitig eine prioritt der europischen union darstellt , und dessen bedeutung sich in dem von mir angesprochenen europischen gesellschaftsmodell widerspiegelt .
das ist , glaube ich , eines der anliegen , die wir in augenblicken wie diesen verfolgen sollten .
unser europisches gesellschaftsmodell , in dem wir leben , unterscheidet sich von anderen modellen .
dieses europische gesellschaftsmodell gilt es zu verteidigen und zu schtzen . und die empfehlung sowie der bericht greifen genau diesen gedanken und dieses gesellschaftsmodell auf .

andererseits ist es auch zweifellos notwendig , die wettbewerbsfhigkeit der audiovisuellen dienste und der informationsdienste zu verbessern , da dies zu einem klima des vertrauens beitrgt , das fr die entwicklung dieser dienste notwendig ist .
in diesem sinne ist der jugendschutz , der schutz unserer kinder , der brger von morgen , notwendig , um sicherzustellen , da sie in einem angemessenen audiovisuellen umfeld aufwachsen .

viele redner haben darauf hingewiesen , da ihnen jugendschutz ein anliegen sei , aber nicht nur jugendschutz , sondern auch der schutz der menschenwrde .
dem will ich mich anschlieen . herr whitehead hat dies so gesagt , und die herren casini und aoveros haben den gedanken aufgegriffen .
viele redner haben von der bedeutung des schutzes der menschenwrde gesprochen , nicht nur von manahmen zum schutze von kindern und jugendlichen , die sehr wichtig sind , sondern auch vom schutz der person als solcher , die ein recht auf ein angemessenes umfeld hat .

weitere wichtige aspekte dieser empfehlung sind der anwendungsbereich und die art des instruments , das hier entsteht .
ich meine , da es der europischen union sehr schnell gelungen ist , sich ein rechtsinstrument sowohl fr audiovisuelle und informationsdienste als auch fr neue online-dienste wie z.b. ber internet zu geben .

die europische union hat gezeigt , da sie ein gutes reaktionsvermgen hat .
manchmal wirft man uns vor , wir seien nicht in der lage sofort zu reagieren - und hier nun haben wir es getan : wir haben reagiert , und zwar schnell .
bei der verabschiedung des grnbuchs , im oktober 1996 , bestanden noch viele offene fragen bezglich der anwendung der gesetze .
abgesehen von der feststellung , da das , was auerhalb von online-diensten illegal ist , auch online illegal ist , waren selbst die betreiber oft von den herausforderungen und der juristischen komplexitt der online-dienste berfordert .
das heit , es war nicht sinnvoll , zwischen zwei ebenen zu differenzieren .
und die sich anschlieenden arbeiten brachten dann den so notwendigen konsens .
die neue industrie fordert derzeit ein hohes ma an schutz der allgemeinheit .
es geht nicht darum , die bestehenden regelungen anzuzweifeln .
die frage ist vielmehr , wie die anwendung der gesetze erleichtert werden kann , damit die neuen betreiber gemeinsam einen verhaltenskodex ausarbeiten knnen - ein aspekt , auf den hier alle redner eingegangen sind .
das zauberwort lautet selbstkontrolle . selbstkontrolle - innerhalb eines rechtlichen rahmens zwar - ist immer notwendig .

die empfehlung ist andererseits das erste rechtsinstrument , das auf inhalte der neuen audiovisuellen online-dienste eingeht .
sie stellt einen neuen ansatz der normativen arbeit dar , indem leitlinien fr die nationalen manahmen vorgeben werden , um regelungen zu vermeiden , die vielleicht fr diese junge branche zu restriktiv sind - oder zu unterschiedlich und mit dem prinzip des freien dienstleistungsverkehrs nicht vereinbar .

in seinem bericht stimmt herr whitehead dem prinzip der selbstkontrolle zu , verweist auf die vorteile und vllig zurecht auch auf die grenzen .
es ist notwendig , juristische und polizeiliche zustndigkeiten parallel zu entwickeln , d.h. die zustndigkeiten der behrden zu regeln , die ber die einhaltung der gesetze wachen .
daneben mssen die kennzeichnung von inhalten sowie filtersysteme entwickelt werden .
wir mssen vor allem die entwicklung verfolgen und berwachen .
wir mssen die anwendung der empfehlung sehr aufmerksam berwachen und bewerten .
in diesem sinne macht der berichterstatter einige nderungsvorschlge , die den absichten der kommission voll und ganz entsprechen und die meiner meinung nach den geist der empfehlung richtig wiedergeben .

der letzte nderungsantrag verdient meiner auffassung nach besondere aufmerksamkeit .
dort ist vorgesehen , da die kommission dem parlament und dem rat einen bewertungsbericht ber die wirksame umsetzung der empfehlung vorlegt .
mehrere redner haben sich darauf bezogen - insbesondere frau tongue .

ich werde mich bemhen - das sage ich hier vor dem parlament - , da der endgltige text , der am 28. mai im rat verabschiedet werden kann , diesbezglich zur zufriedenheit des parlaments ausfllt .
damit wird nicht nur dem parlament genge getan , sondern auch mir , denn ich bin mit dem vorschlag von herrn whitehead vllig einverstanden .

ferner sieht derselbe nderungsantrag vor , da die kommission regelmige konsultationen mit den mitgliedstaaten organisiert .
herr whitehead , ich kann ihnen hier vor dem plenum des hohen hauses im namen der kommission feierlich versichern , da die kommission die absicht hat , von sich aus die fr die berwachung der anwendung der empfehlung zustndigen nationalen stellen zu regelmigen sitzungen zusammenzurufen .
diese sitzungen sind notwendig .
mir scheint , wir sollten uns nicht ausschlielich auf die empfehlung konzentrieren , sondern uns auch auf die angesprochene bewertung sowie die sitzungen der zustndigen stellen sttzen , um genau zu wissen , wie weit wir kommen und wie wir dahin kommen .

es gibt lnder , meine damen und herren abgeordneten , z.b. die vereinigten staaten , die in gewisser weise nicht begriffen haben , was die aufhebung der jugendschutzbestimmungen im communication decency act durch den supreme court bedeutet . die europische union hat es im hinblick auf anbieter von audiovisuellen diensten oder informationsdiensten verstanden , schnell ein kohrentes instrument zu schaffen , das dazu beitragen mu , ein hohes ma an jugendschutz und schutz der menschenwrde auf unserem kontinent zu garantieren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

interimsabkommen ber den handel mit mexiko

herr prsident , kolleginnen und kollegen , herr vizeprsident der kommission , ich mchte mit der feststellung beginnen , da die vereinigten mexikanischen staaten sich seit beginn dieses jahrzehnts in ein land mit einer starken und vielversprechenden wirtschaft gewandelt haben .
die modernisierung des produktionsapparates und des finanzsystems gingen mit der modernisierung der staatlichen institutionen einher , und innerhalb weniger jahre hat sich das institutionelle und das parteiensystem von grund auf verndert .
die heutigen institutionen sind pluralistisch und sehen eine partizipation vor .
wie sich bei den letzten wahlen gezeigt hat , haben sich die mexikaner von ihrer vergangenheit gelst und sind zu authentischen protagonisten einer nation der moderne und des wechsels geworden , die bereits die dreizehnte wirtschaftsmacht der welt ist .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf verbindungen zu verschiedenen regionalen zusammenschlssen und wirtschaftsblcken .
mexiko spielt in der weltwirtschaft eine immer wichtigere rolle .
die grte bedeutung hat diesbezglich die mitgliedschaft in der nafta , einer der mchtigsten wirtschafts- und handelsblcke der welt .
fast 80 % der ausfuhren des landes gehen in die vereinigten staaten .
diese abhngigkeit ist in jeder hinsicht zu hoch .
sie begann 1994 mit - wie wir alle wissen - der einschrnkung der finanzautonomie als folge der krise , die die intervention der vereinigten staaten in die wirtschaft des landes hervorrief .

diese tatsache darf jedoch die positiven auswirkungen der nafta nicht schmlern : zunahme der investitionen , modernisierung der industrie - kurz , belebung der wirtschaft .
ferner darf nicht vergessen werden , da mexiko in den letzten jahren in organisationen wie oecd oder apec aufgenommen wurde .
doch wnschten wir uns eine gerechtere verteilung des wohlstands und der derzeitigen gewinne .

als dritten punkt komme ich auf die beziehungen europische union-mexiko zu sprechen .
unsere derzeitigen beziehungen gehen auf ein abkommen aus dem jahr 1991 zurck , das nur begrenzt auf aspekte des handels eingeht und das aus den genannten grnden heute berholt ist .
zwei will ich ausdrcklich nennen : zum einen hat die integration in die nafta den bilateralen handel von grund auf verndert und zum anderen hat sich das profil mexikos als ausfuhrland verndert , so da heute lediglich 9 % der ausfuhren in die europische union aus dem agrarbereich stammen .

das europische parlament hat bereits 1994 entsprechend einer empfehlung des rex-ausschusses darauf hingewiesen , da diese entwicklung zu erwarten sei , und hat damals gefordert , da die union die bedeutung der politischen beziehungen hher einstuft und in erwgung zieht , verhandlungen ber ein freihandelsabkommen aufzunehmen , um unsere position in der region zu wahren .
falls das parlament dieses abkommen ratifiziert , knnen die verhandlungen ber die ffnung der mrkte innerhalb von 30 tagen beginnen .
in der begrndung sowie in der entschlieung betreffend die mitteilung , die im jahr 1995 angenommen wurden , spiegeln sich die empfehlungen des parlaments fr die endphase wider , die bei einem globalen abkommen bercksichtigt werden mssen .
wir haben jedoch noch einige monate vor uns , und in dieser zeit wird das parlament die mglichkeit haben , die entwicklung der verhandlungen aus der nhe zu verfolgen und sich bei abschlu derselben zum erzielten ergebnis zu uern .

als vierten punkt mchte ich auf die ausarbeitung dieses berichtes eingehen , der unter schwierigen bedingungen entstanden ist .
die gewaltttigen ereignisse der letzten monate - vor allem im staat chiapas - , die von allen demokraten verurteilt wurden , haben die politischen diskussionen ber das weitere vorgehen etwas angeheizt .
die aufnahme der demokratieklausel , die unmittelbar an die vorher geschilderten neuen verhltnisse in mexiko anknpft , ist in den bilateralen beziehungen ein novum .
der proze , der sich 1994 ankndigte , ist noch nicht abgeschlossen , doch sind fortschritte nicht zu bersehen .
nur wer kurzsichtig ist , stellt dies in frage .
der kampf fr gleichheit , fr eine effizientere justiz , fr chancengleichheit , fr regionale entwicklung ist weder abgeschlossen noch sind die ziele erreicht - doch fr unsere gesellschaften gilt dasselbe .

das abkommen eu-mexiko enthlt fortschrittliche regelungen und kompromisse , die bei der modernisierung , der regionalen entwicklung , der bekmpfung von ungleichheiten und auch bei der verbesserung der menschenrechtssituation helfen knnen .
hier knnen wir helfen .

in bereinstimmung mit der haltung des parlaments , der analyse der derzeitigen situation und unserer politik der zusammenarbeit mit lateinamerika haben sowohl der federfhrende ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen als auch der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit mit sehr groer mehrheit die ratifizierung empfohlen .
unsere verantwortung endet hier jedoch nicht .
auf dem wege des parlamentarischen dialogs , der mit dem vom vorsitzenden der zustndigen delegation , herrn salafranca , unterzeichneten protokoll eingerichtet wurde , verfgen wir ber ein instrument , das es uns ermglicht , die entwicklung der beziehung und die erfllung der eingegangen verpflichtungen , zu denen insbesondere die demokratieklausel gehrt , zu verfolgen .

herr prsident , abschlieend mchte ich mich fr die hilfe und untersttzung , die ich erhalten habe , bedanken . mein dank gilt sowohl den berichterstattern der stellungnahmen als auch den mitgliedern des parlaments , des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen und den vertretern der zivilgesellschaft .
sie haben mich mit informationen versorgt , die ich in die begrndung eingearbeitet habe , der nun alle zustimmen knnen .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrem bericht und mchte gleich darauf hinweisen , da der abschlu des verfahrens der zustimmung zum interimsabkommen mit mexiko nicht das ende eines gemeinsamen wegs bedeutet , sondern den beginn einer neuen etappe der beziehungen zwischen der europischen union und mexiko .

mexiko , das sich unter der amtszeit prsident zedillos mitten in einem reformproze befindet , ist aufgrund seiner bevlkerung , seiner gre und seiner strategischen lage einer der bedeutendsten staaten des amerikanischen kontinents , stellt eine echte brcke zwischen den vereinigten staaten und mittelamerika dar und ist fr auslndische investoren die bevorzugte tr zum aufstrebenden iberoamerikanischen markt .

aber mexiko und die brigen iberoamerikanischen lnder sind fr uns , auch wenn sie noch so bedeutend sind , mehr als nur ein markt .
dieses interimsabkommen ber handel ist teil eines umfassenden , innovativen plans , der darin besteht , die interessen der europischen union gegenber anderen staaten zu sichern , indem der politischen willensbildung vorrang eingerumt wird .

diese prioritt kommt am besten in der demokratieklausel zum ausdruck , die fr alle bereiche der zusammenarbeit dieses abkommens mageblich ist - oder sein sollte .
das parlament mit dieser klausel grundlegende bedeutung bei und betrachtet sie als verbindlich .

das parlament hat in seiner entschlieung vom januar aus anla der tragischen ereignisse in acteal seine besorgnis ber die situation der menschenrechte in mexiko zum ausdruck gebracht , und der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik greift diesen punkt in seiner stellungnahme wieder auf .

die absicht war , damit die einbeziehung der zivilgesellschaft bei der berprfung und bewertung einer so heiklen und wichtigen materie wie dieser zu fordern .

abschlieend mchte ich den berichterstatter nochmals zu seiner arbeit beglckwnschen und daran erinnern , herr prsident , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten einstimmig beschlossen hat , diesem interimsabkommen seine zustimmung zu geben .
dies soll aber nicht als blankoscheck verstanden werden , sondern als ntzliches und wertvolles instrument zur herstellung von angemessenen beziehungen zwischen der europischen union und mexiko .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer arbeit an diesem bericht .
dem handel zwischen den usa und kanada einerseits und mexiko andererseits wurde nach der wirtschaftskrise in mexiko durch dessen aufnahme in die nafta enormer auftrieb gegeben .
ohne ein neues abkommen mit europa wrden sich die beziehungen zu mexiko im politischen , kulturellen und in anderen bereichen ebenso wie im handel unweigerlich verschlechtern .

mir mifallen viele der aspekte der sogenannten wirtschaftlichen modernisierung auerordentlich , d. h. der bergang zum neoliberalismus , zur deregulierung und zur privatisierung .
die globalisierung unserer wirtschaft ist jedoch eine unumgngliche entwicklung , und wir hier im parlament mssen ein abkommen zur ankurbelung des handels zwischen mexiko und europa zu unser beider nutzen untersttzen und mexiko dabei helfen , nicht noch abhngiger von den usa zu werden als dies gegenwrtig der fall ist .

im europischen parlament haben wir vollkommen zu recht einen festen standpunkt zu menschenrechtsfragen vertreten .
wir haben eine reihe von entschlieungsantrgen zum bewaffneten kampf gegen die zapatistas verabschiedet , die massaker im dezember letzten jahres verurteilt und mehr soziale gerechtigkeit fr die menschen in mexiko gefordert , die in bitterster armut leben , diskriminiert werden und denen das gemeinschaftliche recht auf grund und boden abgesprochen wurde .

wir drfen nicht aufhren , diese themen allein aus dem grund anzusprechen , weil uns etwas an dem mexikanischen volk liegt .
das abkommen wird uns dabei mehr gewicht verleihen , wohingegen unseren ansichten weniger aufmerksamkeit zukommen wird , wenn es nicht zustande kommen sollte .
ich hoffe sehr , da die kommission sich vollkommen dessen bewut ist , wie wichtig die beobachtung der menschenrechtslage und die betonung der groen sorge ist , die wir empfinden .
ich bin davon berzeugt , da wir heute abend erfahren werden , da diese meinung geteilt wird und wie wir dies in die praxis umsetzen knnen .
die untersttzung dieses abkommens wird , so hoffe ich , die entwicklung auf beiden seiten im positiven sinne vorantreiben .

viele mexikaner , vor allem die ureinwohner , die in erbrmlichen und menschenunwrdigen verhltnissen leben und keinerlei aussicht auf zugang zu einem hheren lebensstandard , anstndigen wohnbedingungen , vernnftiger bildung , angemessener gesundheitsfrsorge oder auf anerkennung als gleichberechtigte brger haben , fordern gegenwrtig nderungen , damit alle brger mit dem ntigsten versorgt werden , und wir mssen ihnen unsere solidaritt bermitteln und verhindern , da sie mit waffengewalt zum schweigen gebracht werden .

die mexikanische regierung mu , wie zugesichert , friedliche manahmen ergreifen , um diesen proze erfolgreich zu ende zu bringen . es ist nicht richtig , die schuld auf auslnder zu schieben , die zur zeit immer wieder abgeschoben werden .
wir hoffen sehr , da dieses abkommen den wohlstand frdern wird , von dem wir alle profitieren werden , und auf dieser grundlage hoffe ich , da es von allen abgeordneten in diesem haus untersttzt wird .

herr prsident , zunchst mchte ich die arbeit und bemhungen der berichterstatterin frau miranda wrdigen .

bereits im jahr 1995 hat dieses parlament die notwendigkeit erkannt , den vertragsrahmen , der die bisherigen beziehungen zwischen der europischen union und mexiko regelt , zu vertiefen und auszuweiten , da das im april 1991 geschlossene abkommen den neuen anforderungen der vertragsparteien nicht mehr gengte .
deshalb hat sich das parlament fr eine neue verhandlungsstrategie und fr den abschlu eines neuen abkommens ber politik , handel und wirtschaft ausgesprochen , das einen verstrkten politischen dialog und die schrittweise gegenseitige ffnung fr waren und dienstleistungen sowie fr investitionen beinhaltet .

als wesentlichen punkt des abkommens mchte ich die aufnahme der demokratieklausel bezeichnen , die im rahmenabkommen des jahres 1991 nicht enthalten war .
mit dieser klausel verpflichten sich die parteien , die bestimmungen hinsichtlich der einhaltung der menschenrechte sowie hinsichtlich der bereiche soziales und umwelt - alles punkte , die in lateinamerikanischen lndern sehr wichtig sind - zu erfllen .
bei nichterfllung kann das abkommen ausgesetzt werden .

in jedem fall mchte ich den meiner meinung nach wichtigsten satz dieser empfehlung wrtlich zitieren : " ... der dringenden notwendigkeit , da die im wirtschaftlichen bereich gezeigte entschlossenheit mit einem festen willen zur frderung eines gerechteren sozialen gleichgewichts und eines echten demokratischen , pluralistischen und die menschenrechte achtenden politischen systems hand in hand geht .
"

das wnschen wir uns fr mexiko , einem land , das fr die europische union so bedeutend ist und das insbesondere alle spanischsprechenden menschen so schtzen .

herr prsident , meine komplimente an frau miranda .
die liberale fraktion wird dem interimsabkommen zustimmen .
das war keine einfache entscheidung : die menschenrechtslage in mexiko , das massaker in acteal , die verhandlungen mit der ezln , die zum erliegen gekommen sind , straflosigkeit und ungehinderte aktivitten paramilitrischer banden , all diese elemente bereiten weiterhin sorge .

wir werden jedoch fr das abkommen stimmen .
die wahlen dieses jahres waren nmlich ein erster schritt auf dem weg zu politischem pluralismus . auerdem enthlt das interimsabkommen eine demokratieklausel , und es ist jetzt auch eine zusammenarbeit auf dem gebiet der sogenannten " civil society " vorgesehen .

wachsamkeit ist jedoch weiterhin geboten . die mhe , die die mexikanische regierung hatte , um demokratie- und menschenrechtsklauseln zu akzeptieren , ist hierfr aufschlureich .
wir mssen daher kontrollmechanismen entwickeln , und die menschenrechtsklausel darf nicht nur auf dem papier stehen bleiben .
wir mssen die klausel und das ganze abkommen als ein instrument zur erneuerung mexikos nutzen .

die union mu bei der mexikanischen regierung mit nachdruck auf eine friedliche lsung der konflikte in chiapas drngen .
auerdem mu eine weitreichende zusammenarbeit zwischen nros den menschenrechtsverletzungen ein ende bereiten .

ich mchte dem kommissar eine frage stellen : wie beabsichtigt die kommission die dynamische anwendung der menschenrechtsklausel zu garantieren ?
ich fordere die kommission auf , einen jhrlichen bericht zur lage der menschenrechte vorzulegen .

herr prsident , es ist wie fast immer bei heiklen themen - man diskutiert lange ber das thema und hat informationen von der mexikanischen regierung , von nichtregierungsorganisationen , die sich fr menschenrechte einsetzen usw. vorliegen - , eine entscheidung fllt aber nach wie vor schwer .

es gibt grnde , dem entwurf zuzustimmen . einige will ich nennen : die rolle , die europa in lateinamerika im allgemeinen und in mexiko im besonderen zukommt ; mexiko mu seine beziehungen und seinen handel , der zur zeit zu 90 % mit den usa abgewickelt wird , diversifizieren und auf europa ausweiten ; es bestehen kulturelle und gefhlsmige beziehungen , insbesondere zu den spaniern , die nie vergessen werden , da mexiko nach dem spanischen brgerkrieg spanier aufgenommen hat ; und strkung der demokratie .

weiter gibt es im bericht von frau miranda de lage einen abschnitt , in dem klar zum ausdruck kommt , da dieses abkommen die tr fr eine zusammenarbeit in bereichen wie der finanziellen untersttzung von sozialprogrammen , programmen fr die indigenen bevlkerung und fr die frderung der menschenrechte ffnet .
einige der schlufolgerungen in der stellungnahme von herrn salafranca machen daneben deutlich , da die einhaltung der menschenrechte berwacht werden mu .

aber , wie ich eingangs sagte , gibt es auch grnde , mit nein zu stimmen .
ich habe hier einen bericht der internationalen zivilen kommission zur beobachtung der menschenrechte - sicherlich ein ernstzunehmendes dokument .
diese kommission hat nicht nur mit der indigenen bevlkerung oder mit personen , die in deren nhe leben , wie samuel ruiz , gesprche gefhrt , sondern auch mit regierungsmitgliedern und dem anwalt der menschenrechte madrazo , den wir auf einer der delegationsreisen kennengelernt haben .

dieser bericht ist jos lpez und trindad cruz gewidmet , die umgebracht worden sind , nachdem sie der organisation ber die situation vor ort berichtet hatten .

wenn man sich an das blutbad von acteal und an die damaligen umstnde erinnert , kann man zum schlu kommen , da es auch grnde gibt , mit nein zu stimmen .

wir glauben jedoch , da vielleicht eine aktive enthaltung , die nicht darin besteht , zu ignorieren , was passiert , sondern das , was auf das abkommen folgt , kontinuierlich zu berwachen , die bessere haltung ist .
vor allem dann , herr kommissar , wenn wir erreichen , da es verfahren zur berwachung und kontrolle der demokratieklausel sowie einen bericht gibt , der es uns vor abschlu des globalen abkommens ermglicht , uns ber die menschenrechtssituation und die einhaltung der menschenrechte zu informieren .

herr prsident ! inakzeptable einmischung in innere angelegenheiten hie es von regierungsseite , als wir die aufnahme einer menschenrechtsklausel in das neue abkommen mit mexiko forderten .
mit dem gleichen argument werden jetzt internationale beobachter aus mexiko ausgewiesen .
solche ablenkungsmanver schaden unserem vertrauen in knftige verbesserungen der verhltnisse .
doch die menschen in mexiko haben groe erwartungen an die neuen beziehungen eu / mexiko , gerade in sachen menschenrechte .
diese erwartungen sollten wir nicht enttuschen .
die klausel darf kein folgenloses rhetorisches dekor bleiben , und das abkommen keine generalabsolution fr die regierung .
wir wissen , da die mexikanische regierung die zustimmung zum vertrag als zeichen internationaler anerkennung braucht , denn ihr ruf im eigenen land sinkt stetig , und wir wrden die zustimmung liebend gern geben , wenn es den menschenrechten hilft .

ein wichtiger schritt wre ein schneller bericht zur lage der menschenrechte .
ist die kommission bereit , dem ep kurzfristig einen solchen bericht vorzulegen ?
wird die kommission dem parlament einen jhrlichen bericht prsentieren ?
wird sie menschenrechtsgruppen an dessen abfassung beteiligen ?
wird in der eu-delegation vor ort jemand sein , der sich speziell um die menschenrechte kmmert ?
wie will die kommission die mexikanische zivilgesellschaft am politischen dialog beteiligen ?

ohne diese elemente werden wir keine zustimmung zum globalabkommen erteilen knnen .
dann aber htte auch das interimabkommen keinen zweck .
wir brauchen daher dringend konkrete auskunft , und zwar eine , die sich nicht nur auf regierungsamtliche verlautbarungen aus mexiko sttzt , denn leider gab es da bislang zu groe unterschiede zwischen worten und wirklichkeit .
das sind wir uns selbst und der mexikanischen gesellschaft schuldig !

herr prsident , in mexiko gab es in den letzten jahren erhebliche vernderungen auf wirtschaftlicher und auf politischer ebene .
so ist mexiko mitglied der nafta geworden .
whrend die ausfuhren aus den vereinigten staaten nach mexiko dadurch erheblich zugenommen haben , sind die exporte aus der europischen union zurckgegangen .
im allgemeinen ist mexiko sehr abhngig von den vereinigten staaten geworden .

es gibt also genug wirtschaftliche grnde fr die europische union , das rahmenabkommen von 1991 zu revidieren und durch das jetzt vorgeschlagene interimsabkommen zu ersetzen .
das spter zu ratifizierende globale abkommen sieht eine schrittweise liberalisierung der wechselseitigen wirtschaftsbeziehungen vor .
zu diesen abkommen sind allerdings einige anmerkungen zu machen .

ich sehe zwar die wirtschaftlichen grnde der europischen union ein , die natrlich die wettbewerbsposition gegenber den vereinigten staaten strken will .
ich mu jedoch darauf hinweisen , da die handelsbilanz mit der europischen union noch immer ein erhebliches defizit fr mexiko aufweist .
es ist die frage , ob mexiko dem freieren wettbewerb mit der europischen union derzeit gewachsen ist .
die europische union mu sich an die eigene nase fassen und den europischen binnenmarkt wirklich fr den mexikanischen export ffnen .
ich mchte wissen , ob die kommission und der rat eine solche absicht tatschlich hegen .

auerdem drfen wir nicht die kluft zwischen arm und reich in mexiko bersehen , die trotz - oder sollte ich sagen : gerade wegen - des wirtschaftlichen wachstums immer grer wird .
es ist gut , da in dem abkommen der zusammenarbeit im bereich soziales und armut sowie der flchtlingsproblematik aufmerksamkeit geschenkt wird .
ob das ausreicht , um die ganze bevlkerung von dem abkommen profitieren zu lassen , ist die frage .
das wird die zukunft zeigen .
wir mssen daher die entwicklung genau verfolgen und zu diesem thema nicht nur mit der mexikanischen regierung , sondern auch mit sozialen organisationen , die mit der tglichen realitt konfrontiert sind , in kontakt bleiben .

das bringt mich schlielich zur frage der menschenrechte .
die gesellschaftliche realitt zeigt ein jmmerliches bild .
ich nenne die lage in chiapas , wo todesschwadronen tausende von indios ermordet haben .
es besteht noch immer der verdacht , da diese todesschwadronen in kontakt mit den regierungstruppen stehen .
die in das abkommen aufgenommene menschenrechtsklausel ist ein novum , mit dem wir zufrieden sein knnen .

abschlieend sei bemerkt , da die zustimmung zum interimsabkommen jetzt die beste taktik ist . es ist jedoch weiterhin vorsicht geboten , sowohl was zuviel habgier bei der europischen union angeht als auch zu wenig demokratie und wohlstandsverteilung in mexiko .

herr prsident , im mrz war ich mitglied einer delegation des vereinigten knigreichs zur untersuchung von menschenrechtsverletzungen in chiapas im sden mexikos , und heute abend , da wir das handelsabkommen zwischen der eu und mexiko behandeln , mchte ich gern die dortige lage beschreiben .

siebentausend soldaten wurden seit dezember abkommandiert .
in einem dorf habe ich gesehen , da auf jede familie ein soldat kam , da die armee ihre lager illegal aufschlgt , dadurch in vielen fllen die lehrer aus den schulen vertreibt und den kindern somit der unterricht vorenthalten wird . es gab wiederholt reichliche beweise fr paramilitrische operationen , die mit wissen der sicherheitskrfte ausgefhrt werden .
so wird ein schmutziger krieg gegen die zivilbevlkerung gefhrt wird .
das blutige massaker in acteal , wo meinen informationen nach sieben stunden lang blut vergossen wurde und die sicherheitskrfte nicht einmal 300 meter weiter tatenlos zusahen , ist nur ein beispiel hierfr .
es kommt zu brutalen und vllig ungerechtfertigten angriffen auf mutige menschenrechtskmpfer .
ein katholischer priester wurde beschuldigt , eine alte frau vergewaltigt zu haben , schwarze messen abzuhalten und den bewaffneten kampf zu segnen , nur weil er und seine glaubensbrder versuchen , den bedrftigen humanitre hilfe zukommen zu lassen . auslndische beobachter werden systematisch ausgewiesen , internationale hilfe wird absichtlich behindert , und es herrscht ein wirtschaftskrieg gegen die einheimische bevlkerung , in dem bislang bis zu 17 000 menschen von ihrem land vertrieben wurden .

ich beglckwnsche die berichterstatterin frau miranda de lage zur vorlage dieses interimabkommens , damit wir die aufnahme einer demokratie- und menschenrechtsklausel nher betrachten knnen , bevor wir uns dem globalen abkommen zuwenden .
ich mchte das europische parlament und die kommission bitten , einen mechanismus zur stndigen beobachtung einzurichten und unter einbeziehung von ngo , die mit der verteidigung der menschenrechte befat sind , einen bericht ber die menschenrechtslage in chiapas und dem restlichen mexiko zu verfassen , durch den sie direkte untersttzung aus europa erfahren .
der mexikanischen regierung mchte ich folgendes sagen : sagen sie uns , da sie der exzessiven militarisierung einhalt gebieten und die bewaffneten gruppen entwaffnen wollen , da sie die bona fide geleistete internationale hilfe begren und da die rechte der einheimischen gefrdert werden sollen .
dann knnen wir in europa mit ihnen zusammenarbeiten , um diese ziele zu erreichen .
ihr engagement fr dieses abkommen wird mit einer solchen forderung auf die probe gestellt .

herr prsident , ich beglckwnsche frau miranda de lage zu ihrem bericht und untersttze vorbehaltlos ihren vorschlag , da dieses parlament dem zwischen der europischen union und mexiko ausgehandelten abkommen zustimmen sollte .

dieses abkommen leistet einen beitrag zur belebung der wirtschaftlichen beziehungen zwischen den beiden partnern , denn die relativen verluste , die wir z .
b. als handelspartner mit einem rckgang des handels von 11 % im jahr 1990 auf 6 % im jahr 1996 zu verzeichnen hatten , bereiten uns weiterhin sorgen .

dies war selbstverstndlich eine folge der situation , die den handel mit anderen lndern bevorzugt , und zwar mit den partnern , die mit mexiko mitglied einer freien handelszone , in diesem falle der nafta sind .
aber die perspektiven , die sich durch diese zone erffnen werden , sind wiederum ein zustzlicher positiver faktor , und europa mu in der lage sein , mehr von dem fr die mitgliedstaaten zu erwartetenden wachstum zu profitieren .

abgesehen von dem verstndlichen interesse von europischer seite , besteht sicherlich auch ein groes interesse von mexikanischer seite , denn mexiko htte bessere chancen auf dem grten weltmarkt , nmlich dem europischen markt , und wre damit nicht mehr so sehr von einem einzigen land abhngig , den vereinigten staaten von amerika , deren anteil am mexikanischen handel von 69 , 3 % ( 1993 ) auf 75 , 5 % ( 1996 ) gestiegen ist .

es mu hervorgehoben werden , da das abkommen mit der europischen union bereiche umfat - von ffentlichen auftrgen ber konkurrenz , bis hin zum geistigen eigentum und der achtung demokratischer prinzipien - , die im rahmen der nafta , die eine im wesentlichen handelspolitische richtung verfolgt , nicht bercksichtigt werden .

die politischen bemhungen , die gleich in artikel 1 zum ausdruck kommen , drften angesichts der schwierigkeiten , die die mexikanischen behrden erleben , manchen vorbehalten ein ende setzen .
es geht also nicht darum , die probleme nicht erkennen zu knnen : im gegenteil , es geht darum , einen weg zu erffnen , der zu der lsung des problems beitragen wird .

im wirtschaftlichen bereich mu betont werden , da die vereinbarungen fr die ffentlichen auftrge , die im interesse der beiden parteien liegen , besonders fr die europischen unternehmer interessant werden knnen , die gute chancen auf einem markt haben werden , von dem man sich durch einen derartigen vorschlag eine betrchtliche expansion erwartet .

herr prsident , verehrte damen und herren , das interimsabkommen ber handel und handelsbezogene fragen zwischen der europischen gemeinschaft und mexiko , das dem parlament heute zur ratifizierung vorliegt , stellt auf dem weg , den wir vor drei jahren mit ehrgeizigen zielen begannen und dessen hhepunkt der abschlu des globalen abkommens ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit darstellt , eine wichtige etappe dar .

beide abkommen fgen sich in die 1995 festgelegte strategie europas gegenber lateinamerika ein , die zu einer politik gefhrt hat , die den jeweiligen regionalen akteuren unter bercksichtigung der spezifischen merkmale und situationen angepat ist .

in diesem zusammenhang hat die neue situation in mexiko die europische union dazu bewegt , eine andere strategische beziehung festzulegen , die von gegenseitigkeit und zusammenarbeit auf der grundlage von gemeinsamen interessen ausgeht : das interesse am aufbau einer internationalen gemeinschaft , die auf demokratischen prinzipien , rechtsstaatlichkeit und uneingeschrnkter achtung der menschenrechte beruht ; das interesse , im internationalen kontext zu zeigen , da es mglich ist , bilaterale handelsabkommen zu schlieen , die mit der welthandelsorganisation vereinbar sind ; das interesse , unseren volkswirtschaften dynamik zu verleihen und damit das wachstum des welthandels zu frdern ; und schlielich das interesse , unsere jeweilige prsenz in gebieten , die beide seiten wechselseitig fr wichtig erachten , zu festigen .

das war auch damals die meinung hier im parlament , als bereits im jahr 1995 die abgeordnete miranda ihren bericht vorlegte , der letztendlich den notwendigen politischen impuls gegeben hat , der uns unseren hochgesteckten zielen nherbrachte .
dafr mchte ich ihnen , frau miranda , nochmals im namen der kommission danken und ihnen sagen , da hinsichtlich der beschreibung des politischen rahmens und der begrndung , die eine zustimmung des parlaments zum abkommen rechtfertigen , die kommission mit ihnen voll und ganz einig geht .

ich mchte nun kurz auf einige , von ihnen angesprochene punkte eingehen .
erstens geht es heute um das interimsabkommen , und das interimsabkommen hat das ziel , es der kommission zu ermglichen , die verhandlungen ber die einfhrung einer freihandelszone zwischen der europischen union und mexiko durchzufhren .
denjenigen , die zweifel geuert haben , mchte ich sagen , da natrlich das europische parlament nach abschlu der verhandlungen das letzte wort hat , denn auch ber das endgltige globale abkommen wird zu befinden sein .
natrlich haben sie die mglichkeit - wie dies herr salafranca und herr bertens sagten , und , ich wei nicht mehr genau , herr howitt und herr newens - , einen kontrollmechanismus vorzusehen , sitzungen abzuhalten , zu diskutieren und einen dialog zu fhren .

was ich zu den argumenten , die fr und wider die annahme des abkommens angefhrt worden sind , meine , wird sie nicht berraschen , denn sie kennen mich zur genge .
wenn ich zwischen dialog und bruch zu whlen habe , entscheide ich mich fr den dialog , denn warum sollte ich hier nein sagen ?
ist mit einem nein zu mexiko automatisch das problem chiapas gelst ?
nein !
und denen , die vorbehalte haben und sich die frage stellen , ob sie sich fr eine aktive oder passive enthaltung entscheiden sollen , denen sage ich , da wir mit einem dialog und mit einer zusammenarbeit auf dem wege von verhandlungen einige probleme in diesem neuen bereich der politischen zusammenarbeit werden lsen knnen .
noch etwas mchte ich ihnen sagen : ich hatte direkte kontakte zu vertretern der conai und insbesondere zu bischof samuel ruiz .
die conai ist fr dieses abkommen .
das heit die organisation , die fr die verteidigung der indigenen bevlkerung in chiapas eintritt , ist fr das abkommen , weil sie in diesem politischen dialog ein ntzliches instrument sieht .
schlielich mchte ich sie daran erinnern , da die troika in der ro-gruppe sich in einer sitzung in panama , an der mexikaner und europer teilgenommen haben , sehr intensiv mit den problem chiapas auseinandergesetzt hat .
und das war uerst ntzlich .
weiter mchte ich sie daran erinnern , da sie , das parlament , eine anhrung ber das thema chiapas durchgefhrt haben , an der vertreter der zivilgesellschaft , ngo und auch die mexikanische regierung teilgenommen haben ; und das hat sich als lohnend erwiesen .
zumindest gegenber uns , gegenber der europischen union , hlt sich mexiko an die regeln .
unabhngig von den vorbehalten hinsichtlich der menschenrechte und der situation in chiapas - und niemand stellt in abrede , da es sich hier um ein problem nicht nur der indigenen bevlkerung , sondern auch der ausgrenzung und armut handelt - , ergeben sich aufgrund dieses abkommen , der demokratieklausel und der mechanismen der politischen zusammenarbeit gesprchsthemen , die fr unsere privilegierten beziehungen zu mexiko sehr ntzlich sind .

abschlieen mchte ich mit etwas , das ich fr wesentlich halte und das auch die meisten abgeordneten angesprochen haben : das mexiko der ra zedillo wird ein anderes mexiko sein .
ich habe das abkommen von 1991 als erbe bernommen . das mexiko der regierung salinas ist nicht das mexiko von prsident zedillo .
das mu anerkannt werden .
inzwischen haben wir es mit einer entwicklung zu tun , die vor einigen jahren noch niemand fr mglich gehalten htte .
herr howitt hat das blutbad von acteal angesprochen , aber dieses massaker paramilitrischer gruppen fhrte in mexiko zu politischen konsequenzen .
der innenminister und der gouverneur wurden abgesetzt .
wenn man die geschichte der pri kennt , stellt die tatsache , da der prsident der republik den innenminister und den gouverneur eines staates entlt , eine qualitative vernderung in der politik des landes dar , die anerkannt werden mu .

ob sie nun ihre zustimmung in form einer aktiven enthaltung zum ausdruck bringen , oder aus politischen oder wirtschaftlichen grnden mit ja stimmen , ist die kommission der auffassung , da es sich hier um ein hchst ntzliches instrument handelt , mit dem ein politischer dialog ber heikle fragen wie menschenrechte und indigene bevlkerung in mexiko gefhrt werden kann . ein instrument , das , wenn es mit achtung und sinn fr das ntzliche eingesetzt wird , sich bei der lsung dieses problems als hilfreich erweisen kann .

was die wirtschaftliche zukunft betrifft , teile ich die einschtzung von herrn salafranca .
aus grnden , die sie anfhrten , ist mexiko fr uns sehr interessant . das land , das sich noch vom " tequila-effekt " erholt und in die struktur der nafta integriert ist , stellt fr europa eine stabile plattform und eine wichtige chance dar , die wir nutzen wollen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zollkodex der gemeinschaften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0149 / 98 ) von frau peijs im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2913 / 92 zur festlegung des zollkodex der gemeinschaften ( versandverfahren ) ( kom ( 97 ) 0472 - c4-0489 / 97-97 / 0242 ( cod ) ) .

herr prsident , anla zur berarbeitung des zollkodex der gemeinschaften gab der bericht des untersuchungsausschusses des europischen parlaments ber betrug im versandverfahren .
die bevorstehende vollendung des binnenmarkts , die zunehmende komplexitt , die rckstndige informatisierung der zolldienste und die extrem hohen indirekten steuern auf manche produkte sorgen fr probleme bei der erledigung des versandverfahrens .
ich meine damit erzeugnisse wie zigaretten , eines der sogenannten sensiblen produkte , mit denen viel gewinn zu machen ist , wenn sie unterwegs sozusagen verlorengehen und auf dem schwarzmarkt verkauft werden .

die kommission schlgt einige manahmen fr klarere und einfachere rechtsvorschriften vor , was vom parlament nachhaltig untersttzt wird .
da gibt es keine miverstndnisse .
die manahmen , die die kommission ergreifen will , knnen in drei gruppen eingeteilt werden : berprfung der rechtsvorschriften , bessere zusammenarbeit zwischen den zolldiensten in den mitgliedstaaten und informatisierung der kommunikation zwischen den zolldiensten , das neue informatisierte transitsystem ncts .

es ist unbegreiflich , da wir in einer zeit , in der die kommission so viele programme auflegt , um die wirtschaft zur informatisierung zu bewegen , bei den zolldiensten das 21. jahrhundert mit technologie des 20. jahrhunderts beginnen .
ich schtze , da wir drei jahre zurckliegen , herr kommissar , und da es 2003 wird statt 2000 .
ist es wahr , da bei dem bereits vereinfachten pilotprojekt jetzt auch ein entscheidendes land wie deutschland abgesagt hat ?
wie wird die kommission dieses problem lsen ?

die berprften rechtsvorschriften liegen vor uns .
ich werde nicht auf alle einzelheiten eingehen .
der wichtigste punkt in den vorschlgen der kommission ist , da sie den zollkodex anpassen und die festlegung der vorschriften auf das verfahren des ausschusses fr den zollkodex bertragen mchte .
natrlich sieht das parlament die vorteile dieses systems fr die kommission , nmlich grere flexibilitt und geschwindigkeit .
wo es mglich ist , mchte das parlament natrlich ebenfalls mitarbeiten .
aber das parlament sieht auch nachteile , zum beispiel , da die rechtsvorschriften regelmig gendert werden knnen , was unsicherheiten fr die wirtschaftsakteure schafft , ohne jegliche mglichkeit fr das parlament und die wirtschaft , sich zur wehr zu setzen .

im prinzip kann die kommission sehr einschneidende beschlsse fassen , die meiner ansicht als berichterstatterin nach nicht dem ausschu fr den zollkodex berlassen werden drfen .
die zwei wichtigsten beispiele dafr sind die regelungen zur sicherheitsstellung einschlielich der zuverlssigkeitsprfung , artikel 94 , und die einschrnkung der mglichkeiten fr die mitgliedstaaten , vereinfachte verfahren einzufhren , artikel 97 .

warum steht das parlament nicht vollkommen hinter den vorschlgen der kommission , die doch so vernnftig aussehen ?
um es nochmals zu sagen , so ist das parlament bei dem ausschuverfahren in keiner weise beteiligt .
an und fr sich ist das keine katastrophe , und dem knnten auch vorteile gegenberstehen .
ich habe mich jedoch dafr entschieden , wesentliche punkte weiterhin in den kodex aufzunehmen und nur die ausfhrungsbestimmungen dem ausschu zu berlassen .
meine haltung , herr kommissar , wre anders , wenn eine mitsprache der wirtschaft bei eventuellen nderungen durch die kommission eindeutig garantiert wrde , zum beispiel durch aufnahme in den kodex . der schwache ersatz fr mitsprache , der jetzt geboten wird , lt der industrie keinerlei mglichkeiten .

da eine bessere regelung nirgends garantiert wird , habe ich in dem bericht versucht , das richtige gleichgewicht zwischen flexibilitt und demokratischer kontrolle zu finden .
abgesehen von dieser in unseren augen gerechtfertigten forderung ist das parlament auerordentlich kooperativ gewesen , sowohl in richtung rat als auch in richtung kommission .
darum sind wir davon berzeugt , da von diesen beiden seiten verstndnis gezeigt werden kann fr den auf demokratischen argumenten fuenden standpunkt des parlaments .

wir kennen den kommissar als einen guten demokraten und haben daher vertrauen in den ausgang .
in puncto demokratie ist mit dem parlament nicht zu verhandeln .

in den gesprchen mit der kommission und dem rat ist deutlich geworden , da die kommission die artikel 92 und 97 nicht akzeptieren kann .
der rat scheint bei artikel 92 hinter dem parlament zu stehen .
auch der ausschu fr haushaltskontrolle unseres parlaments teilt in seinem schreiben vom 22. april mit , da er sich meinen vorschlgen anschlieen wird .

da es so aussieht , da der gemeinsame standpunkt sich der vom parlament vertretenen position annhert , fordere ich den kommissar nachdrcklich auf , seinen standpunkt in richtung parlament und rat anzugleichen .
artikel 97 ist , glaube ich , problematischer , obwohl gerade artikel 97 ein entscheidender punkt fr das parlament ist .
um diesen artikel zu ndern , mu die kommission in der zukunft auf das parlament zurckkommen .
wir wollen kein ausschuverfahren haben .
damit wird nmlich der wirtschaft eine faire chance garantiert , bei wesentlichen vernderungen gehrt zu werden .

in diesem punkt , herr kommissar , bin ich nicht zu einem kompromi bereit .
ich hoffe daher auf ihren guten willen .
er widersprche der natur unserer volksvertretung , ohne da die kommission auch nur den geringsten versuch unternhme , fr die wirtschaft etwas anderes an die stelle zu setzen .

herr prsident !
ich mchte nur eine prinzipielle frage aufgreifen , die ich oft anschneide , wenn ich ber themen wie dieses rede .
es geht um die grenzen der kompetenz unseres parlaments .
der vorschlag der kommission zielt darauf ab , das zollverfahren zu vereinfachen . ein wichtiger teil dieser vereinfachung besteht darin , da man vorschriften , die sich zur zeit im eigentlichen zollkodex befinden - d. h. die eigentliche grundlage - zu einem ausschuverfahren verschieben will .
die berichterstatterin steht dem etwas skeptisch gegenber .
sie weist darauf hin , da es zwar mit mehr flexibilitt verbunden sein kann , aber gleichzeitig gefhrlich ist . zum einen kann der ausschu fr die wirtschaft unerwartete beschlsse fassen , zum andern - und vielleicht in erster linie - beinhaltet ein ausschuverfahren , da dieses parlament in fragen des zollverfahrens bei versandverfahren nicht mehr mitbestimmen darf .

ich mchte sagen , da ich in dieser frage eine etwas abweichende meinung habe , obwohl ich politisch links von der berichterstatterin stehe .
meine grundlegende meinung ist die , da sich ein parlament hauptschlich mit der ausarbeitung allgemeiner richtlinien befassen soll , d. h. mit rahmenvorschriften .
danach soll es expertenausschssen und behrden berlassen werden , die einzelheiten auszuarbeiten . ich glaube , ein problem dieses parlaments besteht gerade darin , da wir uns viel zu sehr mit einzelheiten befassen , in bereichen , wo uns eigentlich die grundlegende kompetenz fehlt .

ich kann der berichterstatterin sehr wohl zustimmen , da es nicht ungefhrlich ist , einzelheiten von einem expertenausschu ausarbeiten zu lassen .
in schweden sagen wir gerade : " der teufel steckt im detail " .
ich glaube aber trotzdem , da man diese gefahren nicht bertreiben sollte , da ein expertenausschu natrlich auch die bedingungen des wirtschaftslebens kennt .
ich halte es nicht fr realistisch davon auszugehen , da ein expertenausschu , der wirklich alle details dieser sache kennt , einen entwurf vorlegen wird , der fr die wirtschaft totale berraschungen enthlt .

was den einblick des parlaments betrifft , so ist klar , da ein expertenausschu einen weg einschlagen kann , der in eine andere richtung als die vielleicht von parlament und rat gewnschte fhrt .
aber wir haben ja immer die mglichkeit , einzugreifen und die richtlinien oder verordnungen in diesen angelegenheiten zu ndern .

ich mchte noch auf ein mgliches problem hinweisen .
es betrifft den nderungsantrag 5 der berichterstatterin , in dem von ausnahmen bei der stellung finanzieller sicherheiten die rede ist .
die kommission will dies , kurz gesagt , dem ausschu bertragen und den ausschu entscheiden lassen , welche unternehmen zuverlssig sind .
die berichterstatterin fhrt hier eine reihe von vorschriften ein .
sie sagt unter anderem , da fr transporte auf dem rhein oder seinen nebenflssen eine dauerhafte ausnahme gemacht werden soll .
ich frage mich nur , ob es wirklich angebracht ist , in rechtsvorschriften festzulegen , da fr versandverfahren auf einem bestimmten wasserweg generell eine ausnahme gelten soll . in dieser frage fehlt mir die genaue sachkenntnis , aber ich mchte dadurch die probleme skizzieren , die entstehen , wenn man in gesetzestexten allzu sehr in die einzelheiten geht .
im brigen habe ich gegen den ausgezeichneten bericht der berichterstatterin nichts einzuwenden .

herr prsident ! zuerst mchte ich mich bei der berichterstatterin sehr herzlich bedanken , weil sie in diesem bericht im detail sehr konstruktive vorschlge erarbeitet hat .

beim transit gibt es auf der einen seite das problem des betrugs , der ganz erheblich ist .
wir haben im letzten jahr alleine 5 162 flle gehabt , mit einer schadenssumme von 1 , 4 milliarden ecu ; das ist ein betrchtlicher betrag und auch fr den euhaushalt eine enorme belastung .
dem stehen auf der anderen seite natrlich die tagtglichen warenlieferungen in riesigem ausma gegenber .

der zoll hat die aufgabe , die kontrolle sicherzustellen , fr eine einfache abwicklung zu sorgen und die staatlichen einnahmen ordnungsgem abzufhren .
versender und empfnger wollen schnell und mglichst einfach und preisgnstig ihre ware von punkt a nach punkt b bringen , und auch der spediteur will die ware einfach und kostengnstig transportieren .

wir mssen rcksicht darauf nehmen , da in der europischen union in erster linie kleinbetriebe - kmu - ttig sind ; deshalb mu das verfahren fr den groteil des warenverkehrs so einfach wie mglich gestaltet werden .
es gibt natrlich sensible bereiche , z.b. tabak , alkohol und den landwirtschaftlichen bereich .
hier mssen die verfahren natrlich sehr streng sein und es mu wirklich dafr gesorgt werden , da es zu keinen verschiebungen kommt .
man darf aber bei diesen sensiblen verfahren fr einen verschwindend geringen teil des warenverkehrs nicht die groen warenstrme vergessen , fr die die verfahren einfach und zweckdienlich sein mssen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich das parlament und insbesondere die berichterstatterin , frau peijs , beglckwnschen und ihr fr ihre ausgezeichnete arbeit sowie fr ihren hervorragenden bericht ber dieses sehr technische thema danken .

bei der berprfung der das versandverfahren betreffenden vorschriften des zollkodex der gemeinschaften handelt es sich um eine wichtige angelegenheit , da damit die grundprinzipien fr eine tiefgreifende reform von zollverfahren festgelegt werden , bei denen zahlreiche betrgereien begangen wurden , die sowohl fr den gemeinschaftshaushalt als auch fr die einzelstaatlichen haushalte ebenso wie fr die wirtschaftsteilnehmer erhebliche finanzielle verluste zur folge hatten .

die kommissionsvorschlge fr die reform der versandverfahren entsprechen den empfehlungen des untersuchungsausschusses des parlaments .
unser ziel besteht darin , die finanziellen interessen der ffentlichen hand zu schtzen und zuverlssigen wirtschaftsteilnehmern sicherheit , flexibilitt sowie einen raum ohne hindernisse zu bieten , in dem fr sie die mglichkeit gleicher wettbewerbsbedingungen besteht .

die meisten von frau peijs eingereichten nderungsantrge weisen in diese richtung und knnen daher mit zwei ausnahmen von der kommission bernommen werden .
die erste ausnahme bildet der nderungsantrag 3 , der die erledigung des versandverfahrens betrifft .
die geltenden rechtsvorschriften sind hinsichtlich der verpflichtungen der zollbehrden und der verantwortungen des hauptverpflichteten nicht klar genug .
die kommission schlgt diesbezglich vor , da die verantwortung des hauptverpflichteten in dem augenblick endet , in dem dieser die eingegangenen verpflichtungen erfllt hat bzw. wenn die waren unter vorlage des dazugehrigen versandpapiers am bestimmungsort der dortigen zollstelle gestellt werden .
die erledigung wrde somit am bestimmungsort erfolgen , auch wenn die kontrolle der ordnungsgemen durchfhrung der transaktion im ursprungsland erfolgen wrde . in dem von der berichterstatterin eingereichten nderungsantrag wird nicht genau angegeben , wann der hauptverpflichtete von seinen verpflichtungen entbunden ist , so da die bestehende situation damit nicht verbessert wird .
die erledigung wrde nmlich weiterhin von einem verwaltungsakt der zollstelle am versandort abhngen .

der zweite nderungsantrag , den die kommission nicht bernehmen kann , ist die nummer 7 betreffend vereinfachte verfahren , die von den mitgliedstaaten im wege bilateraler oder multilateraler vereinbarungen vorgesehen werden oder fr versandverfahren innerhalb ihres nationalen hoheitsgebietes gelten knnen . die kommission anerkennt zwar , da auf nationaler ebene flexibilitt sichergestellt werden mu , doch vertritt sie die auffassung , da die grundprinzipien des versandverfahrens stets eingehalten werden mssen , insbesondere die vorschriften betreffend die sicherheit .
der von frau peijs eingereichte nderungsantrag bedeutet jedoch , da wenn fr transporte innerhalb eines mitgliedstaates vereinfachte verfahren gelten , die einhaltung dieser grundprinzipien nicht erforderlich ist .
mit anderen worten , es knnten waren im rahmen des versandverfahrens - beispielsweise von hamburg nach mnchen - ohne einhaltung des systems der sicherheitsleistung oder gar ohne jegliche sicherheitsleistung transportiert werden .
wie lt sich jedoch in einem binnenmarkt ohne grenzen sicherstellen , da diese waren nicht letztlich nach wien oder paris gelangen werden ?
in einem einheitlichen binnenmarkt mssen fr transporte zwischen straburg und bordeaux die gleichen vorschriften in bezug auf die sicherheitsleistung gelten wie fr transporte zwischen straburg und stuttgart , da in beiden situationen die gleichen finanziellen interessen auf dem spiel stehen .
der von der kommission in der frage der sicherheitsleistung vertretene standpunkt kommt daher dem sinn der von frau peijs eingereichten nderungsantrge 4 und 5 nher , durch die eine einheitlichere anwendung der die sicherheitsleistung betreffenden vorschriften sichergestellt werden soll .







ich werde jetzt nicht zu allen anderen nderungsantrgen , die - wie ich bereits sagte - von der kommission bernommen werden knnen , stellung nehmen , doch bin ich bereit , eventuelle fragen zu beantworten .

ich mchte noch zwei ergnzende punkte hinzufgen . einer der grnde , weshalb wir den groteil der eingereichten nderungsantrge bernehmen , liegt darin , da es auch in unserer absicht liegt , da die vorschriften im zollkodex explizit und detailliert sein mssen , um somit fr die nach dem ausschuverfahren festgelegten vorschriften weniger raum zu lassen .


der zweite punkt , den ich klren mchte , betrifft das ernste und groe problem der informatisierung .
wie das parlament wei , und wie frau peijs wohlbewut ist , gab es bei der einfhrung des neuen edv-gesttzten versandsystems - des new computerized transit system - verzgerungen , und zwar hauptschlich aufgrund von problemen mit dem submittenten .

daher ist es jetzt nicht mglich , die einfhrung des new computerized transit system 1998 in die wege zu leiten .
die kommission und die teilnehmenden lnder haben fr die einfhrung des systems eine neue strategie vereinbart : zunchst sollen in fnf ausgewhlten lndern - niederlande , deutschland , schweiz , italien und spanien - basisfunktionen eingefhrt werden , damit die zentralen dienste - netz und datenbanken - ende des ersten trimesters 1999 verfgbar sind , so da das system zumindest fr fnf lnder , die ich genannt habe , anfang des jahres 2000 voll betriebsbereit sein knnte .

vielen dank , herr monti .

frau peijs hat um das wort gebeten .
wollen sie eine frage stellen ?

herr prsident , es geht die rede , da deutschland aus diesem pilotprojekt ausgestiegen ist , was eine groe katastrophe wre , da bestimmung , eingang und versand zum grten teil deutschland betreffen .
wenn deutschland aus dem projekt ausgestiegen ist , mchte ich von dem kommissar hren , durch wen deutschland ersetzt wird oder ob mehr druck auf die deutsche regierung ausgebt werden soll , doch noch mitzumachen .

kurz ein wort zur erledigung in artikel 92. zur zeit ist die frist , in der die dokumente bei der zollstelle am versandort wieder vorliegen oder jedenfalls bekannt sein mssen , unannehmbar lang .
insgesamt ist der zeitraum , bis die unternehmen wissen , ob betrug vorliegt oder nicht , sehr lang .
wir wollten keine frist setzen , aber wenn der kommissar eine frist haben mchte , mchte ich drei monate vorschlagen : nach drei monaten mssen die dokumente zurckgeschickt sein .

was die letzte bemerkung des kommissars zu artikel 97 betrifft , so bin ich doch etwas berrascht .
meines erachtens liegt hier ein bersetzungsfehler vor , herr monti , denn was ich in diesem nderungsantrag tun wollte , ist genau , was ich ihren worten nach nicht tue .
ich habe nmlich versucht , die flexibilitt der mitgliedstaaten einzuschrnken , wo es um die schwierigen flle der sicherheitsstellung geht .
ich denke daher , da wir exakt das getan haben , was sie wollen , und da ein bersetzungsfehler vorliegt .

werte kolleginnen und kollegen , ich erinnere sie daran , da jetzt nur fragen gestellt werden drfen . wir wollen keine neue debatte erffnen .
herr rbig , stellen sie ihre frage bitte so kurz wie mglich .

herr prsident ! ich htte nur eine frage : wieviel einsparung bringt das neue system fr die wirtschaft europas ?

was deutschland anbelangt , so kann ich besttigen , da in fnf ausgewhlten lndern , darunter deutschland , zunchst die basisfunktionen eingefhrt werden sollen , damit die zentraldienste ende des ersten trimesters 1999 verfgbar sind , so da das system , zumindest fr die fnf von mir genannten lnder , anfang des jahres 2000 voll betriebsbereit sein wird .
diese gesamte aktion wird von uns derzeit berwacht , um weitere verzgerungen zu vermeiden .

die letzte frage nach den finanziellen vorteilen , die sich durch das neue system ergeben werden , lt sich schwierig beantworten .
auf der grundlage smtlicher technischen bewertungen - wie sie wissen , wurde mit allen beteiligen darber diskutiert - sind die vorteile erheblich .
es ist mir jedoch nicht mglich , heute genaue mengenmige schtzungen zu geben .

die langen fristen , frau peijs , stellen zweifellos ein problem dar , und gerade aus diesem grunde legen wir auf die informatisierung so starken nachdruck , um diese fristen zu verkrzen .

was schlielich die vereinfachten verfahren , wie sie in einem ihrer nderungsantrge vorgeschlagen werden , betrifft , mu ich sagen , da auch dieser nderungsantrag fr die kommission akzeptabler gewesen wre , wenn - vielleicht wird dies noch mglich sein - das gleiche sicherheitsniveau , d.h. ein angemessenes sicherheitsniveau htte vorgesehen werden knnen .
wie ich in meinen ausfhrungen hervorhob , sind wir ber das fehlen einer sicherheitsleistung beunruhigt , vor allem in einem bereich , bei dem es heute nicht mehr mglich ist , zwischen versandverfahren innerhalb eines mitgliedstaates und solchen zwischen mehreren mitgliedstaaten zu unterscheiden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.44 uhr geschlossen . )
