
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte lediglich darauf hinweisen , da bei der abstimmung ber den ersten nderungsantrag zur empfehlung rothley , nmlich die nummer 26 , mein votum nicht ins protokoll aufgenommen wurde .
ich hatte dagegen gestimmt .

in ordnung .
wir werden das vermerken , herr delcroix .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , ich mchte eine bemerkung zur geschftsordnung hinsichtlich einer sitzung der sogenannten bilderberg-gruppe machen , die am 14. , 15. und 16. mai im wahlkreis meines kollegen alex smith in turnbury stattfinden wird .
diese gruppe ist sehr merkwrdig , da sie weder die presse bei ihrem treffen duldet noch eine einmischung in die sitzungen zult .

bei meiner bemerkung zur geschftsordnung geht es um diese zentrale mitgliederliste .
ich mchte das prsidium bitten , die abgeordneten darber zu informieren , da sie im falle einer teilnahme an dieser gruppe gehalten sind , ein eventuelles persnliches interesse im rahmen der bestimmungen von anlage i go mitzuteilen . so kann gewhrleistet werden , da in diesem parlament die gleiche transparenz und offenheit herrscht wie in anderen parlamenten , z .
b. dem britischen , wo abgeordnete der labour-partei , z . b. tony blair , giles radice und denis healey alle ihre teilnahme an den aktivitten der bilderberg-gruppe mitgeteilt haben .
ich hoffe , da dies von anderen abgeordneten dieses parlaments zur kenntnis genommen und ebenfalls beherzigt wird .

danke , herr falconer .
dies wird zur kenntnis genommen .

frau prsidentin ! ich beziehe mich auf artikel 127 in verbindung mit artikel 95 ff der geschftsordnung und begre die entscheidung der konferenz der prsidenten , die diskussion ber die dramatischen ereignisse im kosovo sowie ber die atomtests in indien anstelle der mitteilung von rat und kommission zur sicherheit in den stdten auf die tagesordnung unserer sitzung zu setzen .
trotzdem bin ich wie viele meiner kollegen im haus der meinung , da auch die sicherheit in europas stdten eine wichtige und dringliche angelegenheit ist .
gerade an diesem wochenende wurde ein juwelier in wien von der russenmafia exekutiert .
ich glaube , es ist wichtig , da wir die mitteilung der kommission in der nchsten sitzung hier diskutieren .

frau prsidentin , gestern erfuhren wir in diesem hause von einem furchtbaren zwischenfall in der trkei , bei dem ein sehr prominenter menschenrechtler , der vorsitzende der trkischen menschenrechtsvereinigung akin birdal , in seinem bro in ankara von unbekannten zivilisten niedergeschossen wurde .

akin birdal ist vielen von uns in diesem hause als mutiger und integrer mensch bekannt , der den kampf um die verbesserung und frderung der menschenrechte in der trkei angefhrt hat .
dies ist , wie sie wissen , auch eine unserer wichtigsten forderungen gegenber den trkischen behrden .

ich mchte sie bitten , unverzglich mit prsident gil robles in verbindung zu treten und ihn zu bitten , dem schwer verletzten akin birdal und seiner familie zunchst unser mitgefhl auszusprechen und ihm weiterhin unsere besten wnsche fr eine baldige genesung auszusprechen .
zweitens sollte gil robles ein schreiben an die trkische regierung verfassen , in dem diese eindringlich dazu aufgefordert wird , diejenigen , die diese tat verbt haben , so schnell wie mglich vor gericht zu stellen . ebenfalls erwhnt werden sollte die kritik , die dieses parlament schon so oft an den immer wiederkehrenden menschenrechtsverletzungen in der trkei gebt hat .
dieser art von paramilitrischen bergriffen mu ein ende gesetzt werden .

ich danke ihnen , frau green .
der prsident beabsichtigt meines erachtens , derartige schritte zu unternehmen , insbesondere angesichts dessen , was frau roth gestern gesagt hat ; dennoch werde ich natrlich mit ihm darber sprechen , wie sie sich wohl denken knnen .

ernennung von mitgliedern des direktoriums der ezb

nach der tagesordnung folgen die empfehlungen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik im hinblick auf die ernennung von mitgliedern des direktoriums der europischen zentralbank ( berichterstatterin : frau randzio-plath ) .

frau prsidentin , die europische zentralbank kann am 1. juli 1998 ihre ttigkeit aufnehmen und eine erfolgreiche , unabhngige , einheitliche geldpolitik fr die euro-zone mit elf mitgliedstaaten vorbereiten .
dies ist das ergebnis der anhrung der kandidatinnen und kandidaten fr das direktorium der europischen zentralbank im europischen parlament .
ich schlage die besttigung der sechs personen vor .

sie konnten berzeugen , sie sind persnlich integer , beruflich erfahren und fachlich sehr kompetent .
sie haben klare wirtschafts- und geldpolitische positionen , die mit den vertraglich festgelegten zielen der europischen zentralbank in bereinstimmung stehen .
insofern erhlt die europische zentralbank das direktorium , das sie verdient .
der vorrang der preisstabilitt wurde von allen betont , gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen , da bei einer inflationsrate von 2 % davon ausgegangen werden kann , da das ziel der preisstabilitt erreicht worden ist .
die in europa historisch niedrigen inflationsraten werden es daher der europischen zentralbank erlauben , nicht mit einer zinserhhungspolitik ihre amtsperiode beginnen zu mssen , um ihre glaubwrdigkeit unter beweis zu stellen .
auch eine bermig rigide zinspolitik zum beweis der unabhngigkeit und vertrauenswrdigkeit ist nach aussage der kandidatinnen und kandidaten nicht zu erwarten .

die europische zentralbank kann auf dem vertrauen in die bestehenden nationalen zentralbanken aufbauen .
schlielich wird die knftige einheitliche geldpolitik durch das europische system der zentralbanken gestaltet , nicht durch die europische zentralbank und ihr direktorium allein .
alle kandidatinnen und kandidaten uerten in den anhrungen deutliche zurckhaltung gegenber einem mglichen zustzlichen beitrag der geldpolitik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit ber die verwirklichung der preisstabilitt hinaus .
es wurde von ihnen betont und dargelegt , da geldwertstabilitt der beste beitrag der europischen zentralbank zur bekmpfung der arbeitslosigkeit in der euro-zone sei .

nur bei gewhrleistung einer anhaltenden preisstabilitt knnten weitere manahmen wie die senkung der kurzfristigen zinsen in betracht gezogen werden .
alle kandidatinnen und kandidaten gaben allerdings mehr oder weniger deutliche hinweise darauf , da ihnen die bestimmungen des vertrages von artikel 105 und artikel 2 bekannt sind , die neben dem vorrangigen ziel der preisstabilitt die europische zentralbank auch zur untersttzung der wirtschaftspolitik in der europischen union und der in artikel 2 formulierten ziele verpflichten , nmlich der verwirklichung eines hohen beschftigungsniveaus sowie der wirtschaftlichen und sozialen kohsion .
all dies sei bedeutend genug , als da sie darber nicht nachdenken wrden .

es mu jetzt im monetren dialog mit der europischen zentralbank ausgelotet werden , wie dieser beitrag gestaltet sein kann .
von daher macht die demokratische rechenschaftspflicht , wie wir sie in unserer entschlieung zur demokratischen rechenschaftspflicht monetrer institutionen in straburg beschlossen haben , es mglich , von der europischen zentralbank erklrungen zur nutzung der geldpolitischen handlungsspielrume zu erwarten .
sie machen auch die nutzung dieser geldpolitischen handlungsspielrume erforderlich und mglich .

anders als die amerikanische gesetzgebung fr die amerikanische notenbank legt der vertrag von maastricht fr die europische zentralbank die verfolgung der preisstabilitt als vorrangige aufgabe fest .
die amerikanische notenbank mu hingegen sowohl das ziel der preisstabilitt als auch die ziele von wachstum und beschftigung verfolgen .
dieses hat dann also auch eine andere geldpolitik zur folge , und dieses hat natrlich auch eine andere rolle der geldpolitik zur folge .
insofern konnte die amerikanische geldpolitik in den vergangenen jahren besser zu einem angemessenen und ausgewogenen policy mix im interesse von investitionen , wachstum und arbeitspltzen beitragen .

die kandidatinnen und kandidaten machten deutlich , da die geldpolitik wie gesagt wachstum und beschftigung untersttzen kann , indem sie durch die gewhrleistung von preisstabilitt jegliche inflationserwartung verhindert und damit makrokonomische stabilitt und vor allem ein niedriges niveau der langfristigen zinsen gewhrleistet .
auf der grundlage der anhrungen wurde deutlich , da die europische zentralbank - und das betonte insbesondere auch der kandidat fr die prsidentschaft der europischen zentralbank - spielrume geldpolitisch nutzen wird , wenn das inflationsziel erreicht sein wird und die dauerhaftigkeit der entwicklung wahrscheinlich ist .

insofern wird die chance bestehen , da anders als bisher auch in der euro-zone die geldpolitik die wirtschaftspolitik untersttzen und auch ziele , die von ihrer aufgabenstellung her untergeordnet sind , verfolgen kann , denen das europische parlament in seiner debatte ber den jahreswirtschaftsbericht und die wirtschaftspolitischen leitlinien eine besondere bedeutung beimit .
diese fragestellungen werden im monetren dialog zwischen der ezb und dem europischen parlament von besonderer bedeutung sein .
wir mssen der europischen zentralbank erklrungen ber ihre geldpolitischen entscheidungen abverlangen , damit ihr beitrag fr ein ausgewogenes policy mix gemessen werden kann .
auch hieran wird sich fr uns die richtigkeit der auswahl der kandidatinnen und kandidaten messen lassen .
der praktische dialog mit dem europischen parlament ist von daher so wichtig .

die ereignisse im europischen rat am wochenende vom 2. und 3. mai haben nicht zum vertrauen der ffentlichkeit in die unabhngigkeit der europischen zentralbank beigetragen .
die anhrungen im europischen parlament haben dazu beigetragen , diese strung des vertrauens zu berwinden , und insofern waren unsere anhrungen auch eine vertrauensbildende manahme im interesse der europischen ffentlichkeit , aber auch im interesse der knftigen europischen zentralbank .
sicherlich , der vertrag von maastricht sieht die politische nominierung der kandidatinnen und kandidaten vor .
das ist richtig so .
diese politische entscheidung aber ist in einem verfahren gefallen , das einen schalen nachgeschmack hinterlt , weil weder das alter noch die nationalitt eines kandidaten voraussetzung fr den erfolg der einheitlichen geldpolitik sein knnen und daher vom vertrag zu recht nicht als auswahlkriterien vorgegeben werden , sondern allein die persnliche und fachliche kompetenz .

die ungeteilte amtszeit des ezb-prsidenten von acht jahren ist ausweis fr seine persnliche unabhngigkeit .
das hat dieses europische parlament immer wieder betont .
deswegen wollten wir in der anhrung von wim duisenberg auch die gewiheit erlangen , da nur er allein und sonst niemand ber das ende seiner amtszeit entscheiden wird !

( beifall ) der kandidat hat deutlich gemacht , da er seine unabhngigkeit in keiner weise kompromittiert sieht .
er berzeugte durch seine entschlossenheit , die klarheit seiner argumente und die deutlichkeit seiner sprache und unterstrich damit , da mit der politischen nominierung und der errichtung der europischen zentralbank die politische einflunahme der regierungen auf die geldpolitik endet und die unabhngigkeit von politischen anweisungen mit der errichtung der europischen zentralbank beginnt .

insofern hat die anhrung verdeutlicht , da es keine renationalisierung von entscheidungsprozessen geben darf und das verfahren der einstimmigkeit wieder einmal die europische union an die grenzen ihrer belastbarkeit und die bevlkerung an die grenzen ihrer geduld und einsicht in die europischen integrationsprozesse gebracht hat .
ein solches verfahren mu gendert werden !

wir begren ausdrcklich , da mit frau hmlinen auch eine frau in das leitungsgremium der ezb eintreten und damit dazu beitragen wird , da mehr frauen als bisher in wichtigen entscheidungsgremien ihre stimme zur geltung bringen .

( beifall ) die anhrung wie auch der knftige monetre dialog tragen zur glaubwrdigkeit und vertrauenswrdigkeit des europischen demokratischen systems bei , aber auch zur glaubwrdigkeit und vertrauenswrdigkeit der knftigen europischen zentralbank .
insofern ist es gut , da es neben der debatte ber den jahresbericht der europischen zentralbank auch eine debatte zum jahreswirtschaftsbericht und die wirtschaftspolitischen leitlinien geben wird und da die regelmigkeit des monetren dialogs - viermal im jahr - von allen kandidatinnen und kandidaten bejaht worden ist .

unbefriedigend bleibt sicherlich die negative antwort auf die verffentlichung der protokolle fnf jahre nach der ezbsitzung , weil diese verffentlichung fr mehr transparenz in der geldpolitik erforderlich ist .
diese anhrungen haben meiner meinung nach gezeigt , da das ende der besttigungsverfahren der beginn einer neuen zeit ist , in der die erste fderale europische autoritt im interesse der kommunikation mit der europischen ffentlichkeit dem europischen parlament rede und antwort stehen mu . dieser hohen verantwortung mssen sich beide gewachsen fhlen und sie zeigen , das europische parlament und die europische zentralbank !

( beifall )

frau prsidentin , dies ist die zweite phase der anhrung , die am 2. mai begann . damals legte ich dem europischen parlament die empfehlung vor , da 11 staaten die erforderlichen bedingungen zur teilnahme an der einheitlichen whrung erfllt htten .
in bereinstimmung mit den demokratischen traditionen , die uns auf diesem kontinent wichtig sind , war es richtig , da dieses parlament eine so wichtige rolle bei diesem bedeutenden ereignis spielen konnte .
nach der debatte , bei der ber 50 redner stellung bezogen , stimmte dieses parlament mit berwltigender mehrheit fr die 11 staaten .

die ergebnisse dieser historischen abstimmung wurden dem rat von ihrem prsidenten bermittelt . im namen des rates mchte ich zum ausdruck bringen , welch groe bedeutung wir der meinung dieses parlaments beimessen .
ich mchte ihnen ebenfalls offiziell mitteilen , da der rat in bereinstimmung mit den ansichten des parlaments einstimmig entschieden hat , da 11 lnder an der whrungsunion teilnehmen sollen .

im ergebnis dieser historischen entscheidungen , zu denen das europische parlament voll und ganz seinen beitrag geleistet hat , wird die auf der konferenz von messina formulierte vision der grndervter der union , die auf die koordinierung der geldpolitik ausgerichtet war , um so die schaffung und den ausbau eines gemeinsamen marktes zu ermglichen , am 1. januar realitt .
in dieser gemeinsamen whrung wird etwa ein fnftel des welthandels abgewickelt werden .
lassen sie uns nicht vergessen , da diese einheitliche whrung dazu dienen soll , die stabilitt zu erreichen , die uns in unserem gemeinsamen streben nach beschftigung und wohlstand fr die vlker europas untersttzt .

unser ziel fr europa ist hohes wachstum und ein hohes beschftigungsniveau , und in einer wirtschaft mit zunehmender tendenz zur globalisierung , wo die lnder anlagekapital aus der ganzen welt anziehen mssen , ist die voraussetzung dafr stabilitt mit niedrigen inflationsraten .
gerade aufgrund der notwendigkeit einer solchen stabilitt ist die debatte ber die nominierung des direktoriums der europischen zentralbank von so zentraler bedeutung , wie vor wenigen minuten auch von ihrer berichterstatterin anerkannt wurde .

die europische zentralbank wird bis zum 1. juli ihre arbeit aufnehmen .
am 1. januar nchsten jahres wird sie die verantwortung fr die whrungspolitik der teilnehmerstaaten bernehmen . im vertrag ist natrlich festgelegt , da der rat einen prsidenten , einen vizeprsidenten und bis zu vier weitere direktoriumsmitglieder ernennt .

der rat hat empfohlen , da herr wim duisenberg fr die volle amtszeit von acht jahren zum ersten prsidenten der ezb ernannt wird .
dieses parlament hatte bereits gelegenheit , herrn duisenberg im plenum fragen zu stellen .
unsere ausfhrlichen vorschlge , darunter auch die persnliche stellungnahme von herrn duisenberg zu seinen absichten , liegen dem parlament nun vor .
herr duisenberg wird selbst ber das ende seiner ttigkeit entscheiden , und dieses verfahren ist vertragsgem , und zwar in jeder hinsicht .

der rat empfiehlt , da herr christian noyer zum vizeprsidenten fr die amtszeit von vier jahren ernannt wird . die folgenden personen sollen die verbleibenden positionen im direktorium besetzen : herr otmar issing fr eine amtszeit von acht jahren , herr tommaso padoa schioppa fr sieben jahre , herr eugenio domingo solans fr sechs jahre und frau sirkka hmlinen fr fnf jahre .
ganz gleich , welche eindrcke sie in den letzten tagen von den einzelnen mitgliedern , ihren ansichten und uerungen gewonnen haben - ich mchte das parlament darauf hinweisen , da dieser proze auch im rahmen der vertraglich festgelegten verpflichtung gesehen werden mu , fr eine angemessene und regelmige berichterstattung , prfung und rechenschaftspflicht gegenber dem europischen parlament sorge zu tragen .

lassen sie mich daran erinnern , welch groen stellenwert wir der rolle des parlaments zuerkennen , indem wir sicherstellen , da die europische zentralbank vor den menschen in europa durch das europische parlament in angemessener weise rechenschaft ablegt .
die europische zentralbank mu ebenso wie fr den rat und die kommission auch fr das parlament einen jahresbericht erstellen .
der prsident der europischen zentralbank mu dem parlament wie auch dem rat in zukunft den jahresbericht vorlegen ; der prsident der europischen zentralbank und die anderen mitglieder des direktoriums knnen vor die sachverstndigenausschsse dieses parlaments gerufen werden . darber hinaus wird dieses parlament natrlich auch bei allen zuknftigen nominierungen von mitgliedern des direktoriums der europischen zentralbank angehrt .

die entschlieung dieses parlaments vom 2. april enthielt einige hilfreiche und konstruktive vorschlge zur praktischen umsetzung des vertrags .
im besonderen begre ich ihren vorschlag , da mitglieder des direktoriums dazu eingeladen werden sollen , an vierteljhrlich stattfindenden parlamentarischen sitzungen zu monetren und wirtschaftlichen entwicklungen teilzunehmen .

damit haben wir einen wichtigen fortschritt erzielt .
wir konnten ein positives zeichen fr die brger europas setzen .
wie die berichterstatterin vor wenigen minuten erwhnte , mssen die menschen in europa vertrauen in ihre neue zentralbank haben knnen , vertrauen in ihre unabhngigkeit und vertrauen in eine wirkliche rechenschaftspflicht , und genau dies wollen wir durch die zusammenarbeit zwischen dem parlament und den regierungen erreichen .

ich mchte einen letzten punkt erwhnen , der langfristig von bedeutung sein wird : das streben nach grerer offenheit und transparenz in whrungspolitischen fragen gewinnt in allen bereichen der wirtschaft zunehmend an strke . die zeit ist reif fr diese idee .
es wird jetzt allgemein anerkannt , da klare zielvorgaben und die festlegung von operativen vorgehensweisen , die fr die glaubwrdigkeit von entscheidungsprozessen in einer modernen geldpolitik von so zentraler bedeutung sind , auch durch eine grere offenheit in der wirtschaftlichen fhrung untersttzt werden mssen , um gewhrleisten zu knnen , da eine mglichst groe glaubwrdigkeit erreicht wird .
im letzten monat schlugen alle lnder , die mitglied im interimsausschu des iwf sind , einen neuen verhaltenskodex im bereich der whrungs- und finanzpolitik vor , der eine grere offenheit erfordert .
dieses neue streben nach offenheit , transparenz und rechenschaftspflicht gibt nun , da es weltweit anerkannt wird , den ansto fr vernderungen .
ich begre die rolle des europischen parlaments bei seinem zuknftigen dialog mit der europischen zentralbank . diese rolle wird sicherstellen , da die ezb einem demokratisch gewhlten organ rede und antwort stehen mu .

abschlieend mchte ich erwhnen , da wir die tatsache niemals aus den augen verlieren sollten , da die vorbereitungen und manahmen hinsichtlich der gemeinsamen whrung einem zweck dienen : mit ihrer hilfe soll eine stabilitt erreicht werden , die uns das notwendige und wnschenswerte hohe ma an wachstum und beschftigung in europa ermglicht .
wir , das parlament und die regierungen , sollten nie unsere pflicht und unsere verantwortung aus den augen verlieren , auch die sozial ausgegrenzten menschen einzubeziehen . wir mssen dazu beitragen , da die 18 millionen arbeitslosen , die zu recht unsere untersttzung fordern und verdienen , wieder einen arbeitsplatz finden .

dieses streben nach einer besseren wirtschaftlichen koordinierung und integration zur sicherung des friedens , das auf ein hheres ma an wachstum , beschftigung und wohlstand in ganz europa abzielt , nahm seinen anfang auf der konferenz von messina vor 43 jahren und ist heute morgen nun in eine neue phase der entscheidungsfindung eingetreten .
ich fordere das parlament und die regierungen ausdrcklich zur fortsetzung ihrer zusammenarbeit auf , um das funktionieren dieser neuen institutionen zu gewhrleisten und um sicherzustellen , da dies der beginn eines neuen kapitels in der entwicklung europas ist .

( beifall )

frau prsidentin , ich begre die worte des schatzkanzlers .
alle abgeordneten dieses hauses befrworten die uerungen des amtierenden ratsprsidenten , in denen er die rolle untersttzt , die das europische parlament im laufe der jahre bei der demokratischen kontrolle der europischen zentralbank spielen wird .
das europische parlament hat sich bei der durchfhrung der anhrungen der sechs kandidaten sehr verantwortungsvoll gezeigt .
wir wollten sicherstellen , da sich alle sechs kandidaten der preisstabilitt und unabhngigkeit verpflichteten , und alle sechs haben diese verpflichtung auch erfllt .

in der sozialistischen fraktion legen wir jedoch auch groen wert auf die einhaltung des artikels 105 des vertrages , der besagt , da die europische zentralbank nach erreichen der preisstabilitt auch dazu beitragen soll , die weiteren ziele der union zu untersttzen , insbesondere die schaffung von arbeitspltzen und die frderung des wachstums .
auch der frage der demokratischen rechenschaftspflicht messen wir eine groe bedeutung bei .
dies spielte bei den anhrungen eine groe rolle fr uns , und alle kandidaten wurden sorgfltig zu diesem thema befragt .

wir mssen sicherstellen , da die geldpolitik auch nach erreichen einer niedrigen inflationsrate einen beitrag zur bekmpfung der arbeitslosigkeit leisten kann .
es hat mich gefreut , da der amtierende ratsprsident dieses thema heute morgen erwhnt hat .
hinsichtlich der demokratischen rechenschaftspflicht haben wir die ansichten von herrn duisenberg zu unserem zuknftigen umgang mit der europischen zentralbank gehrt .
im namen der sozialistischen fraktion mchte ich anregen , da wir uns noch vor beginn der sommerpause des parlaments mit herrn duisenberg treffen sollten , um ausfhrlich zu definieren , wie das verhltnis zwischen dem europischen parlament und der europischen zentralbank in zukunft aussehen soll .
wir drfen nicht zulassen , da dieses thema erst spter in diesem jahr zur sprache kommt .
wir mssen jetzt damit beginnen und ein verfahren ausarbeiten , wie die demokratische rechenschaftspflicht gewhrleistet werden kann .

ich mchte noch einige bemerkungen zum verfahren und zu den anhrungen machen .
am montagabend brachte die sozialistische fraktion einen vorbehalt gegenber einem der kandidaten zum ausdruck .
ich wei , da sich einige abgeordnete dieses parlaments darber gergert haben .
der zweck von besttigenden anhrungen besteht jedoch darin , die kandidaten anzuhren und objektiv zu beurteilen . hierbei spielen weder nationalitt noch politik eine rolle , sondern einzig die ansicht der kandidaten als potentieller mitglieder der europischen zentralbank .
unsere fraktion hat dementsprechend gehandelt , und wir werden unsere beurteilung eines kandidaten nicht aufgrund der historischen bedeutung dieses augenblicks zurckhalten .
deswegen haben wir am montag unsere vorbehalte hinsichtlich eines kandidaten zum ausdruck gebracht .

angesichts dessen und nach meinen uerungen am montag hat unsere fraktion diesen sachverhalt gestern abend ausfhrlich besprochen , und wir halten alle sechs kandidaten fr kompetente mitglieder der europischen zentralbank . wir werden heute fr alle sechs stimmen .
unserer meinung nach wird dieses direktorium eine wesentliche rolle dabei spielen , das vertrauen unserer brger in den euro aufzubauen .
dies mssen die mitglieder erreichen , indem sie zinsstze festlegen , die zur sicherung der stabilitt beitragen . wie der amtierende ratsprsident bereits sagte , mssen diese zinsstze auch wachstum und vollbeschftigung in der europischen union gewhrleisten .
wir wollen eine zinspolitik , die all unseren brgern dient , nicht nur dem reichen kernland der europischen union .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , bei den durchgefhrten anhrungen konnten einige interessante feststellungen getroffen werden .
die sechs kandidaten entsprechen in hohem mae den im vertrag vorgesehenen auswahlkriterien .
sie besitzen insgesamt eine hervorragende qualifikation , wobei natrlich individuelle unterschiede bestehen , die zwar bisweilen berraschen mgen , bei denen jedoch skepsis geboten ist .
lehrer wissen , da die glnzendsten schler nicht immer die glnzendste laufbahn einschlagen , und wir kennen einfache und schlichte bewerber , die sich spter als wahre persnlichkeiten herausgestellt haben .
htte sich harry truman unserer jury prsentieren mssen , wre er wahrscheinlich nicht zu den hchsten rngen aufgestiegen .
ich mchte nicht so grausam sein und meine sozialistischen kolleginnen und kollegen an ihre zunchst wenig schmeichelhafte beurteilung einiger kommissionsmitglieder erinnern , die von ihnen heute mit lob berschttet werden .

zweite bemerkung . ihren sowohl mndlichen wie schriftlichen antworten nach zu urteilen , haben die sechs kandidaten eine relativ einhellige auffassung von ihrer knftigen aufgabe .
trotz gewisser versuche unserer kollegen , den einen oder anderen widerspruch zwischen ihren jeweiligen erklrungen hervorzuheben , hat sich gezeigt , da es sich eher um nuancen aufgrund unterschiedlicher beruflicher erfahrungen handelt und nicht um echte meinungsunterschiede .
hinsichtlich der homogenitt der knftigen fhrungsmannschaft sollten wir uns keine ernsthaften sorgen machen .
hierzu mchte ich noch hinzufgen , da die sozialisten nicht als einzige den nachdruck darauf gelegt haben , da die ezb nach erreichen der stabilittsziele den brigen wirtschaftspolitischen zielen ebenfalls aufmerksamkeit schenken mu , und meines erachtens haben sich die meisten kandidaten diesem standpunkt angeschlossen .
es kann keine rede davon sein , hier ein parteipolitisches problem aufzuwerfen .

drittens ist eine interessante , fr das parlament positive feststellung zu treffen , nmlich da von smtlichen kandidaten anerkannt wurde , da besondere beziehungen zum europischen parlament gepflegt werden mssen .
fr jeden von ihnen ist das parlament die institution , gegenber der sie rechenschaftspflichtig sind , vor der sie erklrungen abgeben , ihre absichten bekunden und zu den verschiedenen zur diskussion stehenden thesen stellung nehmen .
alle stehen zu der notwendigkeit der transparenz , alle erkennen an , da die accountability das normale gegengewicht zu ihrer unabhngigkeit und zu den erheblichen befugnissen , die sie besitzen , bildet .
mit einigen geringfgigen unterschieden haben sie alle anerkannt , da ihre besondere aufmerksamkeit dem europischen parlament und den nationalen parlamenten gelten sollte , doch haben sie auch nachdruck auf die rolle gelegt , die die zentralbanken , die nicht verschwinden sollen , weiterhin gegenber den nationalen parlamenten spielen werden .
die beziehungen zu den nationalen parlamenten werden sich also ber die gouverneure der zentralbanken , die weiterhin existieren werden , vollziehen , was sowohl dem subsidiarittsprinzip als auch dem grundsatz einer fderativen gliederung entspricht .

ich mchte hier dem amtierenden ratsprsidenten meinen herzlichen dank sagen , weil er zum ausdruck gebracht hat , was heute angesichts der asienkrise wichtig geworden ist , nmlich : " transparenz stellt heute die grundvoraussetzung fr die glaubwrdigkeit jeglicher whrungspolitik dar .
" ich bin zufrieden , da dies heute anerkannt und da gleichzeitig dem europischen parlament die ihm zukommende rolle - und ich hoffe , da wir uns dieser wrdig zeigen werden - zuerkannt wird , nmlich an einem solchen dialog so verantwortungsbewut wie mglich teilzunehmen .

ich mchte auch all denen danken , die im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik dazu beigetragen haben , da die durchgefhrten anhrungen verantwortungsvoll , ernsthaft und sachlich erfolgten , und damit werde ich meine ausfhrungen an dieser stelle beenden , um ganz ihrem anliegen zu entsprechen , frau prsidentin , nmlich da wir uns kurz fassen sollten .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , am 7. und 8. mai diesen jahres haben wir unter der entschiedenen , aber galanten leitung des vorsitzenden karl von wogau in einem durch gegenseitiges vertrauen und gegenseitigen respekt gekennzeichneten klima die sechs kandidaten fr das amt eines mitglieds des direktoriums der europischen zentralbank angehrt .
bei der prfung der entscheidung , die der rat bezglich dieser kandidaten getroffen hat , mssen wir uns meines erachtens drei fragen stellen , nmlich : sind sie die besten , sind sie verfechter der stabilitt , und werden sie eine homogene mannschaft bilden ?

die erste frage mchte ich wie folgt beantworten : der kandidat fr das amt des prsidenten ist offenkundig vor allem der kandidat der gouverneure .
sie haben ihn deswegen gewhlt , weil er ihrer ansicht nach fr die durchfhrung einer solch gewaltigen nderung des europischen bankensystems am besten geeignet ist .
wie jedem wohlbewut ist , whlen wir in unseren fraktionen und unseren parteien stets denjenigen , der unseres erachtens unsere interessen und die von uns vertretenen ideale am besten verteidigen wird .
analog dazu sehe ich also keinen grund , weshalb es sich bei den zentralbankiers anders verhalten sollte .
es wre wahrlich nicht zu verstehen , weshalb bei einer solchen institution das peter-prinzip gelten sollte .
ich gebe zu , da die tatsache , da er hinsichtlich der dauer seines mandats bewut vage geblieben ist , mich bedenklich stimmt .
zweifellos hat er sich dabei jedoch jene losung von franois mitterrand zu eigen gemacht , der zu sagen pflegte , da es nur zum eigenen nachteil gereicht , wenn man seine karten offenlegt .
wie dem auch sei , so besteht nach dieser anhrung kein rechtfertigungsgrund , an seiner fachlichen kompetenz oder seiner integritt zu zweifeln .
und diese feststellung hinsichtlich der fachlichen kompetenz und der integritt gilt auch fr die fnf weiteren persnlichkeiten , die angehrt wurden .

was die zweite frage anbelangt , nmlich ob sie verfechter der whrungsstabilitt sind , so bestand meines erachtens unter den sechs kandidaten bereinstimmung im hinblick auf eine inflationsrate zwischen 0 und 2 % .
es wre ja auch wirklich berraschend gewesen , wenn der eine oder andere kandidat uns mitgeteilt htte , sein modell sei die albanische zentralbank und deren phantastisches pyramidensystem fr anleihen oder sein sehnlichster wunsch bestehe darin , die inflation wieder ansteigen zu lassen , um der etwas sadistischen genugtuung willen , die sparer zu ruinieren .

nachdem wir in diesem punkt also beruhigt sind , knnen wir nun zur dritten frage kommen , nmlich : werden sie eine homogene mannschaft bilden ?
zweifellos haben sie den eindruck erweckt , da sie sich weitgehend ergnzen , doch wird diese mannschaft , wie smtliche mannschaften , nach dem von ihr erzielten ergebnis beurteilt .
aus diesem grund htte ich persnlich - und unsere fraktion meines erachtens einmtig - eine gesamtabstimmung ber die kandidatengruppe vorgezogen , der wir natrlich in jedem fall mehrheitlich unsere stimmen gegeben htten .

unsere fraktion wird also keinen der kandidaten ablehnen , da alle sehr hohen anforderungen entsprechen , beachtliche berufliche erfahrungen besitzen und jedem ein hervorragender ruf vorausgeht .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! am samstag , dem 2. mai verkndete dieses parlament die errichtung der whrungsunion mit elf mitgliedstaaten der union .

die whrungsunion bringt eine einheitliche whrung mit sich , den euro .

mit diesem beschlu wurde ein weiterer und bedeutender fortschritt in der konomischen und monetren dimension der union erzielt , der auch groe politische bedeutung hat .
die emission einer whrung bedeutet souvernitt , und die einheitliche europische whrung ist ausdruck der europischen souvernitt , die zu einer weiteren vertiefung der politischen dimension der union fhren mu .

nach dem beschlu des europischen parlaments war sich der europische rat bei der nominierung des prsidenten , des vizeprsidenten und der vier anderen mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank leider nicht einig , was einen gewissen miklang verursachte .
was als historische errungenschaft htte dargestellt werden sollen , wurde in den augen der ffentlichkeit durch eine unschne auseinandersetzung getrbt , zu der es nicht htte kommen drfen .

glcklicherweise hat die substanz oberhand ber die form gewonnen , und die internationale finanzgemeinschaft hat ihre akzeptanz der whrungsunion und des euro deutlich zum ausdruck gebracht . die international fhrenden und renommiertesten wirtschaftsunternehmen und finanzinstitute haben der vorgeschlagenen mannschaft ihre herzlichsten glckwnsche bermittelt .

was die im europischen parlament durchgefhrten anhrungen anbelangt , so untersttzt die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die vorschlge in dem von der vorsitzenden des unterausschusses whrung , frau randzioplath , vorgelegten bericht .
und was den speziellen vorschlag fr die prsidentschaft betrifft , so respektieren wir voll und ganz die unabhngigkeit des vorgeschlagenen prsidenten einschlielich des mandats , fr das er vorgeschlagen wurde .

in der anhrung stellte der gegenwrtige prsident des europischen whrungsinstituts erneut seine qualifikationen und seine persnlichkeit unter beweis , die uns bereits durch seine wortmeldungen eben in seiner eigenschaft als prsident des europischen whrungsinstituts bekannt waren .
wir freuen uns ber seine unabhngigkeit gegenber jeglichem druck , der die erfllung der im vertrag von maastricht fr die europische zentralbank genannten ziele beeintrchtigen knnte .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! wir stehen am beginn einer neuen und uerst wichtigen etappe zur konsolidierung des euro .
die europische zentralbank ist das hauptinstrument fr die erfllung der vertragsziele . wir werden darauf achten , da dieser proze und seine transparenz eingehalten werden , ebenso wie die verpflichtungen , die die betreffenden mitglieder in den entsprechenden anhrungen eingegangen sind .

frau prsidentin , aufgabe und statut der europischen zentralbank wurden in abhngigkeit von dem ziel festgelegt , das mit der einheitlichen whrung verfolgt werden soll : auf den finanzmrkten kapital anzuziehen , und zwar zu lasten des sozialen bereichs und der demokratie , bei der heute ein gravierendes defizit besteht , das von den vlkern immer weniger hingenommen wird .

die als hauptaufgabe der europischen zentralbank festgelegte preisstabilitt wurde dadurch erreicht , da zur erhhung der kapitalrendite die geld- und kapitalschpfung reduziert wurde .
dadurch werden arbeitspltze vernichtet und die haushaltsdefizite vergrert .
an die stelle einer solchen logik eines wirtschaftskrieges mu unseres erachtens eine logik der zusammenarbeit treten , insbesondere im whrungsbereich .
das bedeutet , da fr die ezb ganz andere ziele gesetzt werden mssen , die auf wachstum und beschftigung ausgerichtet sind .
transparenz und demokratische rechenschaftspflicht ber die ttigkeit der europischen zentralbank mssen insbesondere dadurch sichergestellt werden , da vom europischen parlament und den nationalen parlamenten eine kontrolle ausgebt und da ber die hauptthemen , um die es geht , ffentlich diskutiert wird .

das gerangel um die ernennungen der mitglieder des ezb-direktoriums ist daher ziemlich unverstndlich .
gewissen stellungnahmen zu dieser frage nach zu urteilen , wre es besser gewesen , den gewaltstreich der zentralbankiers kommentarlos hinzunehmen , die beschlossen hatten , ihren kandidaten an die spitze der ezb zu stellen .
im vertrag ist jedoch vorgesehen , da das direktorium von den staats- und regierungschefs ernannt wird , und meines erachtens sollte das primat der nationen ber die banken erneut bekrftigt werden .

frau prsidentin ! wir mssen uns hier eingangs noch einmal folgendes in erinnerung rufen : unsere fraktion hat mit groer mehrheit der pnktlichen einfhrung des euro mit elf mitgliedstaaten zugestimmt .
ich sage das einleitend , weil wir hier in einer situation des medialen rauschens argumentieren , wo jede spezifische fragestellung untergeht angesichts der frage : fr oder gegen den euro ?

wir mssen hier die spezifische frage diskutieren : wie verhalten wir uns zu dem ergebnis der anhrung ?
dazu gehrt , da wir uns klar machen mssen , was wir eigentlich sind .
sind wir eine personalfindungskommission ?
nein . sind wir ein zentralbankrat ?
wohl kaum .
wir sind eine politische volksvertretung .
das heit , wir mssen uns mit dem politischen programm auseinandersetzen , das die kandidatinnen verkrpern .
wenn wir eine personalfindungskommission wren , mten wir positiv votieren .
das waren ja ordentliche leute .
wenn wir ein zentralbankrat wren , mten wir ebenfalls ein positives signal senden , denn jetzt ein negatives signal zu senden , wrde die spekulation anheizen .

als politische volksvertretung jedoch mssen wir drei fragen untersuchen .
erstens , was halten wir von der nominierungsprozedur , von der herr duisenberg selber sagte , sie habe einen schlechten geschmack hinterlassen .
dieser schlechte geschmack ist meines erachtens keineswegs beseitigt .
bei allen anstrengungen , diesen schlechten geschmack zu beseitigen , bleibt die tatsache , da herr duisenberg sich gezwungen sah , uns gegenber zu behaupten , es sei keinerlei politischer druck auf ihn ausgebt worden .
das hinterlt einen schlechten geschmack .

zweitens ist festzustellen , da diese nominierungsprozedur , weit restriktiver als in den vertrgen vorgeschrieben , im galopp durchgefhrt wurde .
auch das hinterlt einen schlechten geschmack .
dann gibt es das groe problem der geldpolitik .
es gibt im vertrag einen kleinen spielraum , und der geht weiter , als die kandidatinnen das wahrhaben wollen .
man kann die bekmpfung der deflation nicht einfach gleichsetzen mit der verharmlosung der inflation !
das haben die meisten kandidaten bis auf herrn padoa schioppa jedoch getan .
wir haben diese nuance in unseren nderungsantrgen zum ausdruck gebracht . bei allen notwendigen gegenargumenten zu der these , der euro wre weich , die rechtspopulisten verbreiten , mssen wir diese differenz anerkennen .

letzter punkt : wir mssen auch sehen , da die kandidatinnen in sachen transparenz und demokratische verantwortlichkeit hauptschlich mit blick auf die finanzmrkte und die allgemeine ffentlichkeit argumentieren und mit dem parlament nur einen lockeren dialog fhren wollen .
von daher gibt es nur eine negative antwort .
das wird bei uns in der fraktion unterschiedlich gesehen , das bezieht sich nicht auf die analyse , sondern es bezieht sich darauf , welche fragen wir hier wirklich beantworten knnen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , bei der einrichtung der europischen zentralbank ist es die pflicht unseres parlaments , klar seine aufgabe als einziges zur ausbung einer demokratischen kontrolle ber die neue europische whrungsmacht legitimiertes organ zu bekrftigen und ebenso deutlich sein eintreten dafr zu bekunden , da der aufbau der europischen wirtschafts- und whrungsunion unter einhaltung der vertrge erfolgen wird .
diese sehen vor , da das direktorium der bank von den staats- und regierungschefs ernannt wird , d. h. durch eine politische instanz .
sie sehen ferner vor , da die europische zentralbank unabhngig ist .

mit dem kompromi , zu dem die staats- und regierungschefs in brssel - allerdings etwas mhsam - gelangt sind , wird , unter bercksichtigung der mndlichen erklrung von herrn duisenberg , die einhaltung dieser vertragsbestimmungen gewhrleistet .
die von dem knftigen prsidenten der zentralbank vor dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments abgegebenen erluterungen bestrken den berzeugten glauben an die unabhngigkeit der bank ohne gleichzeitige infragestellung des in brssel geschlossenen gentlemen ' s agreement .
unseres erachtens stnde es also im widerspruch zu den interessen eines erfolgreichen starts des euro , wenn jetzt die bestimmungen und bedingungen dieser vereinbarung gendert und in frage gestellt wrden .
unser wunsch ist es , da die heute gefhrte aussprache nicht als gelegenheit dazu dienen mge .

was die vom europischen parlament ausgebte demokratische kontrollfunktion anbelangt , so wurde diese aufgabe mit uerster entschlossenheit durch das anhrungsverfahren wahrgenommen , bei dem der ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik die mglichkeit zu einer langen und eingehenden anhrung jedes kandidaten hatte .
es kann in dieser frage ohne die geringste bertreibung anerkannt werden , da das demokratische kontrollorgan seine aufgabe ernsthaft und effizient erfllt hat .
smtliche kandidaten , die angehrt wurden , konnten - mit unterschiedlichen persnlichen eigenschaften , die sich gegenseitig ergnzen - nachweisen , da sie die zur ausbung ihrer aufgabe erforderliche qualifikation und die dazu notwendige integritt besitzen .
mehr noch , sie haben den eindruck vermittelt , da sie zusammen ein team bilden knnen , das das vertrauen unseres parlaments verdient .

deshalb schlieen wir uns voll und ganz den in dem bericht von frau randzio-plath enthaltenen schlufolgerungen an , in denen ganz richtig empfohlen wird , diesen sechs kandidaturen zuzustimmen .

es gibt noch zwei wnsche , die wir uern mchten , nmlich erstens , da sich die mitglieder der europischen zentralbank auch knftig dem notwendigen dialog mit dem europischen parlament stellen werden , und zwar mit der gleichen bereitschaft , wie es bei der anhrung der fall war .
zweitens mchten wir , da die europische whrungsmacht , die jetzt eingerichtet wird , rasch eine ergnzung und ein gegengewicht finden mge , indem die haushalts- und steuerinstrumente festgelegt werden , durch die dem ministerrat eine wirksame wirtschaftspolitische steuerung der union ermglicht werden soll , um in dem durch die bank gewhrleisteten stabilittsrahmen wachstum und beschftigung zu frdern .

frau prsidentin , im namen der fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen habe ich letzte woche an allen anhrungen mit den kandidatinnen und kandidaten fr das direktorium der europischen zentralbank teilgenommen .
es gab beachtliche unterschiede in der art der beantwortung sowohl der schriftlichen als auch der mndlichen fragen .
manche kandidaten haben genau erfat , wie sie mit den fragen umgehen muten .
herr duisenberg , herr issing , herr padoa schioppa und frau hmlinen gaben schriftlich bzw. mndlich klare antworten und machten innerhalb der zur verfgung stehenden zeit in berzeugender weise deutlich , da sie gut bis sehr gut fr ihre funktion qualifiziert sind .

der ins auge gefate vizeprsident , herr noyer , und herr domingo solans fielen hier zurck .
welche konsequenzen mssen wir nun daraus ziehen ?
wenn es um eine empfehlung mit einer weniger eingehenden prfung geht oder um die beurteilung einer mannschaft als ganzes , knnte ich mich problemlos der etwas unverbindlichen empfehlung anschlieen , da es sich hier um eine starke mannschaft handelt .
wenn es aber um eine ernsthafte empfehlung geht und von uns eine grndliche beurteilung jedes einzelnen kandidaten gefordert wird , wird es problematisch .
knnen wir in ausreichender weise von der nationalitt und der parteizugehrigkeit des kandidaten absehen ?
ich habe da so meine zweifel .
auch im rat scheint man bei den ernennungen nicht an erster stelle auf qualifikation zu achten , sondern auf regionale streuung . in jedem fall ein deutscher , ein franzose , ein italiener und dann noch 3 mitglieder aus einem anderen land , aber natrlich verteilt .

bekommt man so die beste mannschaft ?
herr duisenberg ist ein niederlndischer sozialdemokrat .
weder das eine , seine eigenschaft als niederlnder , noch das andere , seine eigenschaft als sozialdemokrat , qualifizieren ihn fr diese funktion .
relevant ist jedoch , da er ein erfahrener zentralbanker ist , fr preisstabilitt sorgen kann und nicht davor zurckschreckt , regierungen zurechtzuweisen , 8 jahre lang hat er das in den niederlanden getan , grndlich und konsequent , da er die ffentlichkeit informieren kann und in entspannter und transparenter weise mit dem europischen parlament kommuniziert .
offenbar ist die franzsische regierung der ansicht , da die staatsangehrigkeit eines bankprsidenten doch wichtig ist .
es ist ein wenig seltsam , da jetzt offenbar bereits ein konsens ber den nachfolger von herrn duisenberg besteht .
offenbar spielen die nchsten vier bis acht jahre berufserfahrung da keine rolle mehr .
brigens gibt uns das gelegenheit , eine erschpfende akte ber die aktivitten von herrn trichet anzulegen .
wir haben mindestens vier , hoffentlich sogar acht jahre , zeit , uns auf die anhrung von herrn trichet vorzubereiten .

die berichterstatterin , frau randzio-plath , schlgt vor , keine differenzierte beurteilung jedes einzelnen kandidaten zu geben .
sie optiert fr eine kurze , allgemeine , fr jeden kandidaten gleiche bewertung .
das ist bei nherer betrachtung sehr unbefriedigend und wird den kandidaten auch nicht gerecht .
die kandidaten sind nmlich nicht alle gleich .
die einzige mglichkeit , die jetzt bleibt , um diese ungleichheit zum ausdruck zu bringen , ist die abstimmung .

frau prsidentin , die unabhngigkeit der europischen zentralbank bedeutet nicht etwa , da die erste wirklich fderale institution der europischen union isoliert bzw. einsam sein oder niemandem rechenschaft abzulegen haben wird .
die im maastrichter vertrag enthaltenen institutionellen bestimmungen und die seither angebrachten nderungen bilden einen mindestausgangspunkt .
im rahmen des auf dieser grundlage beruhenden institutionellen gleichgewichts mu von den entscheidungsbefugnissen , die den politisch verantwortlichen bertragen wurden , voller gebrauch gemacht werden .

die erste befugnis betrifft die ernennung des direktoriums der zentralbank .
da es sich hier um eine ernennung politischer art handelt , durften und konnten die staats- und regierungschefs nicht lediglich eine kooptation zwischen den zentralbankiers zur kenntnis nehmen , sondern muten auch das geographische gleichgewicht der euro-zone bercksichtigen .
knftig wird es aufgabe des euro-rates sowie des ecofin-rates sein , mit der zentralbank einen dialog aufzunehmen .

die zweite befugnis betrifft die anhrung unseres parlaments .
diese erste etappe wird von uns meines erachtens erfolgreich vollzogen .
die ernsthafte und fachmnnische vorbereitung , durchfhrung und - heute erfolgende - bewertung dieser anhrungen mu zu einer strkung der legitimitt und autoritt unserer institution als eines besonderen parlamentarischen gesprchspartners der europischen zentralbank beitragen .
unsere strategie bei der ausbung dieser befugnis wird mehr auf prvention als auf konfrontation ausgerichtet sein , worber ich erfreut bin .

was die leistungsbewertung der kandidaten selbst betrifft , so gibt es fr meine fraktion zwei vorrangige fragen , nmlich : unter welchen bedingungen soll nach ihren vorstellungen der dialog mit unserem parlament gefhrt werden ?
hier geht es um die frage der demokratischen rechenschaftspflicht .
zweite frage : wie wird artikel 105 des vertrags von ihnen ausgelegt , wonach sie nach erreichen der preisstabilitt die allgemeine wirtschaftspolitik in der gemeinschaft sowie die in artikel 2 festgelegten ziele untersttzen sollen ?
im klartext geht es also um ein hohes beschftigungsniveau .

dies sind die beiden punkte , bei denen wir mit der zentralbank weiterhin einen intensiven dialog fhren mssen .
mit der bewertung der sechs kandidaten , die heute von uns ernannt werden , wird uns eine einmalige gelegenheit geboten , da die amtszeit der mitglieder des direktoriums nicht von gleichlanger dauer sein wird .
ihre leistungen mgen unterschiedlich sein , doch haben sie in ihrem denken offenkundig ein hohes ma an kohrenz und an unabhngigkeit gezeigt .
bei den brigen bewertungen wird es unterschiede geben , je nach den gewohnheiten derjenigen , die eine solche aufgabe zu erfllen haben .
zwar ist es nicht unsere sache , sie zu benoten , doch sei mir gleichwohl gestattet , herrn padoa schioppa eine besonders gute note zu erteilen .

nach diesem positiven anfang besteht unsere aufgabe nun darin , unsere zeitplne und unsere strukturen entsprechend anzupassen , um anhand der festgelegten wirtschaftspolitischen grundzge wachsam eine whrungspolitik kontrollieren zu knnen , die damit im einklang stehen mu , die mit den wirtschaftspolitiken zu koordinieren ist und die zuerst im dienste der beschftigung stehen mu .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte einige berlegungen und betrachtungen anstellen , die sich aus der erfahrung ergeben , die wir bei diesen uerst interessanten und wichtigen anhrungen gewonnen haben .

zunchst mchte ich sagen , da , was das verfahren im rat zwischen samstag , dem 2. , und sonntag , dem 3. mai , betrifft , als wichtige tatsache zur kenntnis genommen werden mu , da die mrkte , d. h. die europischen sparer , die ernennungen mit genugtuung aufgenommen haben , so da das europische parlament - als ausdruck des willens der vlker - dieser tatsache ebenfalls rechnung tragen mu , die gleichzeitig bedeutet , da ein wunsch nach dem euro besteht , und zwar wahrscheinlich in weitaus strkerem mae , als sich aus den meinungsumfragen ergibt .
es wird jedoch eine politische wertung des verhaltens des rates erforderlich sein , und es werden berlegungen zu einem entscheidungsproze angestellt werden mssen , der nicht mehr angemessen , der durch mangelnde klarheit und unzureichende transparenz gekennzeichnet ist , dem durch die anwendung der einstimmigkeitsregel stndig gewalt angetan wird und der somit elemente aufweist , die angesichts einer gemeinsamen europischen dimension , die sich heute immer strker durchsetzt , in einem vlligen widerspruch zum lauf der geschichte stehen .

auf das thema der zur erreichung der preisstabilitt unternommenen anstrengungen sind andere kolleginnen und kollegen bereits nher eingegangen - insbesondere die berichterstatterin .

ich mchte nun zu einem weiteren wichtigen thema , nmlich der accountability der europischen zentralbank einige betrachtungen anstellen .
es handelt sich hier um eine uerst wichtige frage , da eine solche rechenschaftspflicht sowohl den erfordernissen einer demokratischen kontrolle und der transparenz als auch der notwendigkeit entspricht , da ruf und glaubwrdigkeit der ezb selbst gestrkt werden mssen .
meines erachtens mssen wir uns daher mehr auf verhaltensweisen , die solchen zielsetzungen gerecht werden , konzentrieren als auf formelle bestimmungen , bei denen die gefahr besteht , da damit nur eine brokratische antwort gegeben wird , da nur eine fassade errichtet wird , durch die ferner die unabhngigkeit sowie das einwandfreie funktionieren der whrungspolitik in frage gestellt wren .

bei den von uns durchgefhrten anhrungen ging es auch um die frage einer allgemeinen verstrkung der lenkung der europischen wirtschaft ; die behandlung dieser frage kann nicht mehr lnger aufgeschoben werden , und zwar nicht nur deswegen , weil zwischen whrungspolitik und den brigen wirtschaftspolitiken ein besseres gleichgewicht hergestellt werden mu , sondern auch , weil - als folge der wirtschafts- und whrungsunion - probleme , die bislang als national galten , in zunehmendem mae eine europische dimension erlangen .
in diesem zusammenhang knnte ich beispielsweise - was ich jedoch nicht tun werde - ausfhrlicher auf das thema eingehen , da wir im steuerpolitischen bereich rascher zu gewissen formen einer koordinierung gelangen mssen .

abschlieend mchte ich bemerken , da zur mannschaft an der spitze der europischen zentralbank eine bewertung abgegeben werden kann , die nicht nur positiv ausfllt , sondern bei der auch eine groe genugtuung zum ausdruck gebracht wird .
dies stellt natrlich eine gute voraussetzung fr einen erfolgreichen start des euro dar .

herr prsident , bei der anhrung der kandidaten fr das amt eines mitglieds des direktoriums der europischen zentralbank in der letzten woche bestand unser hauptziel darin , einen grundsatz zu bekrftigen , nmlich das notwendige vertrauen des europischen parlaments gegenber der zentralbank sowie - ausnahmsweise - auch sein recht auf eine kritische prfung gegenber der ezb , die jetzt zunchst ihre bildung und spter ihre ttigkeit betrifft .

smtliche bewerber , die sich bei unseren anhrungen vorstellten , besaen in der tat ganz hervorragende referenzen . der bewerber um das amt des ezb-prsidenten , wim duisenberg , ist fr den ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , in dem er stets durch seine kompetenz sowie durch seine offenheit und freimtigkeit aufgefallen ist , ja auch kein unbekannter .

von auergewhnlicher bedeutung war jedoch die schaffung des przedenzfalls eines interinstitutionellen dialogs zwischen europischem parlament und europischer zentralbank , bei der es um eine gewisse abgrenzung des noch nicht genau festgelegten bereichs der demokratischen rechenschaftspflicht der europischen zentralbank ging .
einen wesentlichen beitrag zu der erfolgreichen durchfhrung der anhrung haben meines erachtens auch die ausschuvorsitzenden herr von wogau und frau randzio-plath geleistet .

ein weiteres schwerpunktthema der durchgefhrten anhrung betraf die prfung der rolle der neuen institution - der europischen zentralbank - sowie des politischen raumes , den sie unter achtung der vertrge einzunehmen gedenkt : beziehungen zum ecofin- und zum euro-rat , zu den gouverneuren der nationalen zentralbanken derjenigen mitgliedstaaten , die sich jetzt und spter am euro beteiligen mchten , denn die einrichtung der europischen zentralbank bedeutet , da damit erstmals ein fderales europa verwirklicht wird .

wichtig erscheint mir auch , da das , was - meiner meinung nach besser als jeder andere - tommaso padoa schioppa zum ausdruck gebracht hat , erfat wird , nmlich da auch die europische zentralbank trotz ihrer unabhngigkeit und autonomie verpflichtet sein wird , sich das europische aufbauwerk vor augen zu halten und einen stndigen dialog mit dem ecofin-rat und dem europischen parlament zu fhren .

auch fr die europische zentralbank besteht ein zusammenhang zwischen whrungspolitik und europischem projekt , zwischen der erforderlichen stabilitt , deren hterin sie ist , einerseits und den im hinblick auf die beschftigung , die unser aller anliegen ist , erforderlichen reformen andererseits .

auf einer solchen grundlage knnte der zwischen europischer zentralbank und europischem parlament gefhrte dialog die besten ergebnisse erbringen .
daher fllt meine wertung also positiv aus , und ich besttige , da wir in die mitglieder der zentralbank vertrauen haben .

herr prsident , die anhrungen im parlament und die besttigende abstimmung , die wir im verlauf des heutigen tages zum prsidenten , vizeprsidenten und dem direktorium der europischen zentralbank durchfhren werden , bedeuten fr dieses parlament den letzten wichtigen schritt fr den beginn eines fr europa hchst bedeutungsvollen und historischen unternehmens .

meiner meinung nach hat die qualitt der verfahren in diesem parlament etwas vom ansehen des nominierungsprozesses wiederhergestellt , der leider durch die langen und recht bitteren diskussionen im europischen rat am 2. mai an glaubwrdigkeit verloren hatte .

die mit den bestimmungen des vertrages bereinstimmende empfehlung des rates gegenber diesem parlament sieht fr herrn wim duisenberg als nominiertem prsidenten der zentralbank eine amtszeit von acht jahren vor .
wir werden im verlauf des heutigen tages eine entschlieung verabschieden , in der wir die nominierung des prsidenten zu diesen bedingungen besttigen werden .
in dieser hinsicht gibt es keine einwnde .
dennoch erkenne ich an , da der verweis auf eine achtjhrige amtszeit des prsidenten fr uns alle etwas unwirklich ist , da herr duisenberg laut seinen eigenen uerungen wahrscheinlich nicht die gesamte dauer dieser amtszeit fr sich beanspruchen wird .

am 2. mai gab herr duisenberg in einer erklrung an , da er aufgrund seines alters sein amt nicht bis zum ende der amtszeit ausben wolle . er fgte jedoch hinzu , da die zuknftige entscheidung ber seinen rcktritt ganz allein bei ihm lge .
unsere anhrungen trugen dazu bei , dieses thema weiter zu klren .
sofern es seine gesundheit zult , will der fr das amt des prsidenten nominierte mindestens solange im amt bleiben , bis die umstellung von nationalen banknoten und mnzen auf den euro abgeschlossen worden ist .
darber hinaus brachte herr duisenberg zum ausdruck , da der zeitpunkt seines rcktritts noch nicht feststnde .
auf weitere fragen antwortete er , da es keinerlei verbindung zwischen der amtszeit einzelner prsidenten oder vizeprsidenten gbe und da er sich keiner wie auch immer gearteten verbindung bewut sei .
in anbetracht der vollstndigen unabhngigkeit und des ermessensspielraums , die mit diesem hohen amt einhergehen , stellen diese worte eine wichtige zusicherung dar .

in dieser hinsicht betont die liberale fraktion , da eine langfristige fhrung innerhalb des direktoriums uerst wnschenswert ist und schlgt vor , eine frhe oder gleichzeitige ablsung des prsidenten und des vizeprsidenten zu vermeiden .
natrlich liegt diese angelegenheit einzig in den hnden von herrn duisenberg .
ich akzeptiere seine versicherung , da es keine wie auch immer geartete verbindung zwischen den bedingungen der nominierung der verschiedenen mitglieder gibt .
wir von der liberalen fraktion vertreten jedoch die meinung , da dies am eindrucksvollsten besttigt werden kann , indem herr duisenberg solange im amt bleibt , bis ein problemloser bergang vom ersten fr das amt des vizeprsidenten nominierten kandidaten zu seinem amtsnachfolger gewhrleistet ist .

herr prsident , mit dem heutigen verfahren nimmt das europische parlament an der bildung des direktoriums der europischen zentralbank teil , einer institution , die , wie auch die vorangegangenen anhrungen bewiesen haben , unabhngig von den politischen und demokratischen kontrollorganen der mitgliedstaaten und der europischen union selbst sein wird , aber , wie der politische kompromi in brssel gezeigt hat , abhngig von den informellen machtzentren , einer institution , die sich selbst fr verpflichtet hlt , eine harte monetaristische politik umzusetzen , die dem ziel der whrungsstabilitt und niedrigen zinsen dient und die auswirkungen dieser politik auf die soziale lage der brger europas in erheblichem mae ignorieren wird .

im namen all derer , die auf dramatische weise fr die konsequenzen der volksfeindlichen neoliberalen politik aufkommen mssen , weigern wir uns , diese institution und die ihr bertragene rolle mit unserer stimme zu legitimieren .

herr prsident , ich hoffe , da die verfahrensweise , mit der das direktorium der europischen zentralbank gewhlt wird , sich nie wiederholen wird .
insbesondere die forderung nach einstimmigkeit unter den mitgliedstaaten ist verheerend und fhrt nur dazu , da ein groer mitgliedstaat andere unter druck setzen kann .
die inoffizielle vereinbarung ber die aufteilung der amtszeit des prsidenten ist glcklicherweise nur ein teil eines unbarmherzigen schauspiels - sie wird keine rechtliche verbindlichkeit haben .
mge sie trotzdem eine warnung dafr sein , da die whrungspolitik des euroraums nicht einzelstaatlichen interessen untergeordnet werden darf .

ich mchte einige kritische feststellungen zu den anhrungen machen .
zum ersten haben einige der ernannten kandidaten eine recht erstaunliche zurckhaltung hinsichtlich der forderungen nach offenheit der zentralbank gezeigt .
wim duisenberg ging sogar soweit , festzustellen , da die protokolle der sitzungen des direktoriums erst nach sechzehn jahren verffentlicht werden knnten .
dem knnen wir nicht zustimmen .
das europische parlament mu sofort beginnen , mit den mitgliedern des direktoriums ber diese frage gesprche zu fhren .

die ernannten kandidaten haben weiterhin den kampf gegen die inflation noch strker betont , als es im vertrag von maastricht gefordert wird .
die anhrungen der vergangenen woche sollen jedoch als ausgangspunkt fr den dialog betrachtet werden , den das direktorium der zentralbank und das europische parlament fhren werden .
in diesem dialog mu ein gleichgewicht zwischen den inflationszielen und den beschftigungszielen gefunden werden .
dabei ist auch zu betonen , da die weltweit selbstndigste zentralbank zuknftig so arbeiten mu , da sie ihre entscheidungen sowohl gegenber dem europischen parlament als auch gegenber der breiten ffentlichkeit begrndet .
hier hat das europische parlament gengend aufgaben .
ich bin davon berzeugt , da auch die breite ffentlichkeit die bedeutung des europischen parlaments bei der kontrolle der zentralbank anerkennen wird .

herr prsident , im namen der alleanza nazionale mchte ich zum ausdruck bringen , da wir mit smtlichen vorgeschlagenen kandidaten einverstanden und zufrieden sind , und ich darf unter diesen kandidaturen die von dr .
padoa schioppa hervorheben , die von besonderer bedeutung ist ; ich mu jedoch nachdrcklich auf die erforderliche berprfung einiger mechanismen im rahmen der knftigen ernennungen der mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank hinweisen .
trotz einer gleichsam allgemein bestehenden zustimmung herrscht im europischen parlament eine genauso allgemeine unzufriedenheit .

zur wahrung des grundsatzes einer demokratischen kontrolle mu das europische parlament nmlich bei entscheidungen wie der jetzigen , die fr die einzelnen volkswirtschaften der mitgliedstaaten unmittelbare folgen haben werden , eine entscheidendere rolle spielen .
es mu die mglichkeit geschaffen werden , da jene bewerber erneut geprft und einer eingehenderen bewertung unterzogen werden , die bei einer ersten analyse nicht eindeutig erkennen lassen , wie sie zu den whrungspolitiken , zur demokratischen kontrolle sowie zur transparenz der aufgaben stehen , die sie im namen und im interesse der europischen union zu erfllen haben .

ich mchte , wie ich es bereits im verlauf der sitzung am 1. april getan habe , nochmals sagen , da ich mit der unabhngigkeit der europischen zentralbank vollkommen einverstanden bin , neben dem dialog , der mit dem europischen parlament sowie bei der ernennung der mitglieder des direktoriums und auch bei dem meinungsaustausch ber die whrungspolitischen entscheidungen , die von besonderer strategischer bedeutung sind , vorzusehen ist , mssen wir jedoch einen zustand des politischen zusammenhalts erreichen , der die einzige gewhr fr die vermeidung der gefahr bietet , da wir es mit einem bloen wirtschaftsgiganten zu tun haben , der jedoch keinerlei politische wertschtzung geniet .

herr prsident , bevor wir letzte woche die anhrungen fr die kandidaten fr die europische zentralbank abhielten , wuten wir natrlich , da wir juristisch gesehen kein vetorecht gegen die kandidaten haben .
inzwischen ist deutlich geworden , da das vetorecht politisch gesehen durchaus existiert .
keiner der kandidaten kann als mitglied des direktoriums fungieren , wenn er oder sie nicht das vertrauen einer groen mehrheit dieses parlaments besitzt .
sogar innerhalb dieses parlaments ist diese wichtige tatsache noch nicht gengend durchgedrungen .
das haben die diskussionen ber einen kandidaten , der deutlich hinter die anderen zurckfiel , wohl deutlich gemacht .
welche schlufolgerungen knnen wir nun aus diesen anhrungen ziehen ?

zunchst , da eine gute vorbereitung sich lohnt .
meine fraktion hat vor einigen monaten europische spezialisten ersucht , als berater und sparringspartner fr die befrager der sozialdemokraten zu fungieren .
wir haben durch unabhngige sachverstndige politische profile von allen kandidaten erstellen lassen .
einige von uns haben sich in den vereinigten staaten beim senat und der fed ber die amerikanischen erfahrungen beraten lassen .

die organisation der anhrungen hat gut funktioniert .
unsere eigene vorgehensweise mit einem fhrenden befrager pro kandidat , der immer aus einem anderen mitgliedstaat als der befrager selbst stammte , ist zweifellos nachahmenswert .
was manche andere fraktionen taten , nmlich die befragung bevorzugt durch landsleute des befragten durchfhren zu lassen , die dann auch noch ihre freundschaft oder gemeinsame aktivitten mit dem kandidaten hervorhoben , ist ganz klar nicht zur nachahmung geeignet .

zweitens zeigte sich meiner ansicht nach , da das bewutsein fr die bedeutung von offenheit , aktiver kommunikation und guten beziehungen zum europischen parlament bei allen kandidaten ausreichend vorhanden war .
noch vor einigen wochen muten wir als sozialisten im zusammenhang mit dem bericht randzio-plath noch heftig kmpfen , um die notwendigkeit der offenheit hervorzuheben , da viele konservative kolleginnen und kollegen offenheit der ezb noch mit schwchung ihrer unabhngigkeit assoziierten .
diese miverstndnisse sind jetzt klar aus der welt gerumt .
sogar ber die anonymisierte form der protokolle der europischen zentralbank sehe ich ein einvernehmen .

drittens hat sich bei den anhrungen ganz klar gezeigt , da preisstabilitt , deren notwendigkeit auch meine fraktion deutlich unterschreibt , jetzt erreicht ist und da die ezb unmittelbar mit der frage konfrontiert wird , wie sie ihre sekundre aufgabe , nmlich die sttzung der allgemeinen wirtschaftspolitik , gestalten wird .

leider mu ich feststellen , da die antworten auf diese frage immer reichlich vage waren .
es sah so aus , als ob bei zentralbankern die zinsen nur steigen knnen .
meine letzte schlufolgerung ist , da die kandidaten sich der unsicherheiten ausreichend bewut sind , die die whrungspolitik auf europischer ebene mit sich bringt , und nicht mit traditionellen , nationalen lsungen fr europische probleme ankamen .
diese offene geisteshaltung lt mich selbst genug vertrauen haben in die fruchtbarkeit des konstanten dialogs , den wir mit der ezb aufnehmen werden .
fr das parlament wird dieser dialog eine unserer wichtigsten aufgaben sein .
es ist eine faszinierende herausforderung , die wir mit eifer annehmen werden .

herr prsident , wenn man sich herrn metten so anhrt , sprt man doch einen etwas seltsamen beigeschmack .
als ob die sozialisten hier in diesem parlament die einzigen wren , die offenheit und transparenz verteidigen , wenn es um die zentralbank geht .
da niemand das miversteht , die evp war nur dagegen , da das parlament den vorstand der zentralbank in die wste schickten knnte .
ich mchte auch noch eben an die groe hose erinnern , die sich herr metten angezogen hat , als er einen der kandidaten in die wste schickte oder besser gesagt , sich der stimme enthielt , aber morgen oder heute mittag stimmt er doch wieder dafr .
merkwrdig , herr prsident , ich glaube , da diese groe hose herrn metten nicht pat .

was die anhrung betrifft , so haben mich die antworten von herrn duisenberg auf meine fragen beruhigt .
er bestimme selbst , sagt er , wann er sein amt niederlegt .
er finde es absurd , jetzt bereits ber die nationalitt , geschweige denn ber den namen eines nachfolgers zu sprechen .
trotz hufigen zhneputzens auf anraten von herrn duisenberg ist bei uns der schlechte nachgeschmack vom wochenende des 2. und 3. mai noch nicht ganz verschwunden .
es zeigt sich auch , da die prsidentschaft in solch einem fall auch wirklich professionell angepackt werden mu .
ein wenig mitrauen bleibt in den kpfen und herzen der menschen hngen .
um jeden zweifel bei den menschen auszurumen , appelliere ich von hier aus an herrn duisenberg , mindestens bis 2003 im amt zu bleiben , um damit unumstlich die unabhngigkeit der europischen zentralbank gegenber der politik zu beweisen .
die antworten auf die fragen zur demokratischen verantwortung bildeten einen zentralen punkt fr das parlament .

der kandidat fr die prsidentschaft der ezb ist bereit , vier mal pro jahr vor dem europischen parlament zu erscheinen .
der quartalsbericht steht dann zur diskussion .
vizeprsident noyer sieht nach eigener aussage ebenfalls die bedeutung dieser verantwortung ein .
die prsidenten der nationalen zentralbanken knnen den nationalen parlamenten die whrungspolitik erlutern .
es ist vernnftig von herrn duisenberg , nicht auf den wunsch des franzsischen parlaments einzugehen , die mitglieder des direktoriums der ezb selbst in den nationalen parlamenten erscheinen zu lassen .
man stelle sich vor , herr duisenberg in der franzsischen nationalversammlung , marianne wrde von ihrem jungfrulichen sockel fallen .

eine anmerkung und eine frage .
meine anmerkung ist die : aus niederlndischer sicht mu das whrungsgesetz von 1987 gesetzlich gendert werden , und das wre ein ausgezeichneter anla , das neue mittel des referendums zu benutzen , da jeder niederlndische brger mit dem gulden zu tun hat .
dies ist die gelegenheit , das niederlndische volk zu fragen : will eine mehrheit von ihnen den gulden abschaffen oder nicht ?
das ist meine anmerkung .
man hat den mehr als 40 000 , die vom gesetz vorgeschrieben werden , um ein referendum in angriff nehmen zu knnen , genug mandat gegeben .

zu meiner frage .
in den fuspuren meiner beiden niederlndischen vorredner : geben wir nun demnchst unser urteil ab ber einen prsidenten , der aus freiem souvernen willen nach halber strecke abtritt , aus eigenem souvernen willen , oder geben wir unser urteil ab ber einen prsidenten , der von seiner souvernitt gebrauch macht , frau peijs hat auch in diesem sinne gesprochen , indem er acht jahre bleibt ?
denn diese unklarheit besteht : der ministerprsident hat in diesem sinne gesprochen , aber der finanzminister in einem anderen sinne .

herr prsident , in der debatte ber die europische zentralbank und die ernennung ihres direktoriums haben die mitglieder des europischen parlaments mehrfach zum ausdruck gebracht , da die bank in ihrer ttigkeit versuchen mu , eine mglichst groe offenheit anzustreben , und da das parlament stndig ber ihre aktivitten auf dem laufenden gehalten werden mu .

ich mchte dazu die andere seite dieser frage ansprechen , da nmlich eine solche offenheit fr die bank selbst sehr ntzlich ist und insbesondere in ihrer anfangsphase sehr notwendig .
um ihre ziele zu erreichen , braucht die europische zentralbank neben dem vertrauen der mrkte auch das vertrauen der brger .
dabei kann das europische parlament fr die zentralbank ein guter partner im rahmen der zusammenarbeit sein .
das offene gesprch ber die whrungspolitik mit dem parlament gibt der bank das fr sie notwendige echo der brger und verringert das mitrauen der brger gegenber der bank .
ich hoffe , da die gewhlten mitglieder des direktoriums der bank , die ich alle untersttze , die ntzlichen seiten von offenheit und demokratie einsehen .

herr prsident , es war mir eine freude und eine ehre , letzte woche in brssel bei allen anhrungen der fhrungsspitze der zentralbank und der restlichen fnf mitglieder des direktoriums anwesend sein zu knnen .
diese anhrungen bedeuten einen durchschlagenden erfolg fr das europische parlament und somit auch fr die menschen der europischen union .
darber hinaus bin ich der ansicht , da diese anhrungen zur beseitigung der unsicherheit beigetragen haben , die whrend der ratstagung in brssel am vorangegangenen wochenende entstanden war . hier war die letztendliche auswahl der herren duisenberg und trichet fr eine zwlfjhrige amtszeit an der spitze der ezb zwar ein erfolg , aber die art und weise , wie dies untermauert wurde , lie zu wnschen brig .

warum waren die anhrungen des parlaments erfolgreich ?
erstens fhrte unsere ffentliche befragung dazu , da sich wim duisenberg klar und deutlich zu seiner unabhngigkeit bekannte .
dieser hollnder spricht eine klare sprache .
seine amtszeit betrgt acht jahre , und er allein entscheidet ber einen vorzeitigen rcktritt .

zweitens gaben sowohl wim duisenberg als auch frau hmlinen und herr issing zu protokoll , da es nach dem erreichen und der festigung der preisstabilitt , dem vorrangigen ziel , nicht nur eine option , sondern eine verpflichtung fr die europische zentralbank sei , die in artikel 105 des vertrags festgelegten weiteren ziele der europischen union hinsichtlich der frderung des wachstums und der beschftigung zu untersttzen - mit hilfe der umsichtigen nutzung aller instrumente , die der zentralbank zur verfgung stehen .
wie der amtierende ratsprsident gordon brown vorhin erwhnte , gibt es 18 millionen arbeitslose in europa .
diese verpflichtung kann auch die senkung der zinsen im " euroland " bedeuten , um so das wachstum zu stimulieren .

drittens hat die eb die basis fr einen klaren zuknftigen dialog mit dem derzeitigen direktorium der ezb geschaffen .
wie schatzkanzler gordon brown gerade erlutert hat , werden wir vierteljhrlich gewissenhafte anhrungen mit der ezb durchfhren . diese sollen nicht die unabhngigkeit ihrer fhrungsspitze gefhrden , sondern der rechenschaftspflicht gegenber der ffentlichkeit rechnung tragen , der sich sogar ein so erhabenes und mchtiges organ unterwerfen mu .
in dieser hinsicht mibillige ich den leitartikel in der montagsausgabe der times , in dem mit der blichen ignoranz herablassend ber die zuknftige bedeutung der eb fr die demokratische rechenschaftspflicht gesprochen wurde .

das europische parlament wird allmhlich mndig .
nach diesen anhrungen zeigen sich die ersten grauen haare , und in einigen monaten werden die eminences grises des parlaments ihre historische aufgabe in angriff nehmen , in einen regelmigen dialog mit der ezb zu treten .
diese aufgabe wird das europische parlament fr immer auf der politischen bhne verankern .
aufgrund der anhrungen vertrete ich die meinung , da wir dieser aufgabe gewachsen sind , und ich freue mich auf die zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der mannschaft von herrn duisenberg , um zusammen die gemeinsame und spannende zukunft europas zu gestalten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich glaube , man kann dem rat ein kompliment machen , weil er ein exzellentes grndungsdirektorium fr die ezb vorgeschlagen hat .
damit hat der rat seine verpflichtungen nach artikel 109 a des vertrages voll und ganz erfllt .
die weitere debatte um die amtszeit des knftigen prsidenten ist nach meiner berzeugung unntig , weil herr duisenberg fr acht jahre ernannt wurde und das vertragsgerecht ist .

der vertrag sieht allerdings ein einstimmiges votum des rates vor , d. h. die ernennung ist eine politische entscheidung , ber die personen mu also verhandelt werden .
die unabhngigkeit des direktoriums wird ausschlielich dadurch gewahrt , da eine wiederwahl nicht zulssig ist .
darber haben wir mit herrn duisenberg eigentlich gar nicht diskutiert , sondern nur ber die lnge der amtszeit .
in der anhrung hat sich gezeigt , da es sechs ausgezeichnete fachleute und kandidaten sind , die uns prsentiert wurden .
es gab zwar unterschiede in den aussagen und in der prsentation vor dem parlament , aber insgesamt kann die qualifikation dieser kandidaten berhaupt nicht in frage stehen .
alle kandidaten haben eindeutig erklrt , da sie eine mischung aus geldmengensteuerung und inflationsziel fr das wichtigste instrumentarium zur sicherung der geldwertstabilitt des euro vorschlagen .
in der tat ist es so , da das hauptziel nach artikel 105 die geldwertstabilitt ist und die beschftigung erst davon abgeleitet werden kann , anders als frau randzio-plath das eben dargestellt hat .
nur ein stabiler euro , eine koordinierte finanzpolitik und die strikte einhaltung von artikel 104 in verbindung mit dem stabilittspakt bieten die gewhr fr einen dauerhaften erfolg .
inflation lst keine arbeitsmarktprobleme , das wurde in der anhrung eindeutig gesagt .

gestatten sie mir noch eine bemerkung zum kollegen metten .
die kollegen der sozialistischen und kommunistischen fraktion haben die qualifikation eines kandidaten angezweifelt .
ich habe den eindruck - und das wird ja auch im abstimmungsvotum deutlich - , da es hier nicht um eine wirklich hervorragende eignung ging , sondern um die tatsache , da dieser kandidat berater eines christdemokratischen ministerprsidenten war und darber hinaus viele jahre im unternehmerverband gearbeitet hat .
ich bitte sie , diese argumente beiseite zu lassen und gemeinsam fr ein vernnftiges und gutes direktorium zu stimmen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der ausschu fr wirtschaft und whrung hat meines erachtens auf eine beispielhafte weise , die unserem parlament ehre macht , die arbeit zu den anhrungen der kandidaten fr das direktorium der zentralbank geleistet .
was die kandidaten selbst betrifft , so ist im vertrag festgelegt , da es anerkannte und erfahrene persnlichkeiten aus ganz europa sein sollen .
die nationalitt spielt bei unserer bewertung keine rolle und darf auch keine rolle spielen , wichtig mu allerdings ihre auffassung von wirtschaftspolitik sein .
das ist ein punkt , den wir nicht verkennen drfen .
aber all das , herr prsident , sind vielleicht fragen , die sozusagen in die zweite reihe rcken angesichts der tatsache , da es auf der welt nunmehr zwei groe zentralbanken gibt , einmal die neue europische zentralbank und dann die federal reserve in den vereinigten staaten .

wir hoffen , da diese zwei groen institutionen fr die stabilisierung des internationalen whrungssystems und der weltwirtschaft zusammenarbeiten werden .
wenn ich jedoch die ziele der beiden institutionen entsprechend ihrer satzungen vergleiche , so komme ich nicht umhin , die berlegenheit der amerikanischen institution anzuerkennen .
die ziele , die die satzung der europischen zentralbank festlegt , sind einseitig und in gewisser weise ungeschickt formuliert .

in ihrem bereifer , die notwendigkeit der preisstabilitt zu betonen , der wir ja alle zustimmen , wenn sie denn auf vernnftige und verantwortungsbewute weise durchgesetzt wird , haben die verfasser der satzung das vorrangige technische ziel jeder zentralbank vergessen , nmlich der wirtschaft geld zur verfgung zu stellen , und die beschftigung auf eine vollkommen sekundre position verbannt .

im gegensatz dazu geht die satzung der federal reserve von der eigenstndigen notwendigkeit aus , da die zentralbank der wirtschaft geld zur verfgung stellt und dabei gleichermaen fr preisstabilitt , beschftigung und ein vernnftiges zinsniveau sorgt . dieser einseitige charakter der satzung hat die kandidaten entweder gezwungen bzw. es ihnen gestattet , eine einheitliche front in der frage der preisstabilitt zu bilden , und beim problem der beschftigung machen sie es im grunde genommen wie pontius pilatus und waschen ihre hnde in unschuld .
es gab allerdings nuancen in diesem punkt .
im rahmen der allgemeinen akzeptanz aller kandidaten und natrlich auch im rahmen der respektierung der unabhngigkeit der zentralbank ist es nun die aufgabe des parlaments , die kandidaten darauf hinzuweisen , da sie mit der von ihnen ausgebten whrungspolitik die einseitigkeit der satzung ausgleichen mssen und in die richtung der amerikanischen federal reserve zu gehen haben . ich mchte meinen , da dies der sinn der stellungnahme war , die die sozialistische fraktion zu den kandidaten abgegeben hat , und ich hoffe , da die kritischen stimmen , die hier zu hren waren , von den zuknftigen mitgliedern des direktoriums bercksichtigt werden .

herr prsident , bisher wurde die preisstabilitt in europa auf dem rcken der 20 bis 30 millionen arbeitslosen durchgesetzt .
es wird zeit , da ihnen ein teil dieser last von einer fhigeren und sensibleren wirtschafts- und whrungspolitik abgenommen wird und da dabei auch die mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank ihre rolle spielen .

herr prsident , die britischen abgeordneten der fraktion der europischen volkspartei beabsichtigen , gegen herrn duisenberg und herrn noyer zu stimmen .
diese ablehnung basiert nicht auf persnlichen grnden : es ist ein votum gegen die auf dem brsseler gipfel am 2. und 3. mai getroffene vereinbarung .
es ist auch kein votum gegen die whrungsunion .
meine kollegen wissen , da ich dies nicht dulden wrde .
im gegenteil , es ist ein votum fr den erfolg der gemeinsamen whrung .
dieser erfolg hngt nicht nur von der glaubwrdigkeit der neuen zentralbank ab , sondern von der glaubwrdigkeit aller europischen institutionen , nicht zuletzt auch von der glaubwrdigkeit dieses parlaments .

am 30. april haben wir mit berwltigender mehrheit gegen jede nderung der achtjhrigen amtszeit des prsidenten und gegen jegliche vorzeitige festlegung der nationalitt seines nachfolgers gestimmt .
weniger als drei tage spter wurde dieses abstimmungsergebnis vom rat zunichte gemacht .
die bemerkungen , die herr duisenberg danach aus dem rmel schttelte , knnen dies auch nicht ndern .

ich wei , da viele von ihnen hierber ebenso emprt sind wie wir .
einige haben sich dahingehend geuert , zogen es dann aber vor zu schweigen .
einige haben schndlicherweise versucht , ihre unterwrfigkeit gegenber den staats- und regierungschefs zu verbergen , indem sie auf herrn solans losgingen .
so verhlt sich ein feigling .
einige von uns mssen den mut aufbringen , das zu uern , was dieses parlament glaubt , aber nicht auszusprechen wagt .

herr prsident ! wie sie alle wissen , sind die befugnisse , aufgaben und pflichten der europischen zentralbank im vertrag klar umrissen .
der wichtigste punkt in diesem zusammenhang ist die autonomie und unabhngigkeit dieser zentralbank , die gegenber jeglichem politischen druck oder weisungen immun zu sein hat .

gleichzeitig jedoch ist im vertrag fr das politische moment , d. h. die ernennung , eine besondere regelung getroffen worden .
mit der ernennung ist der rat betraut , aber im vertrag ist ebenfalls festgelegt , da auch das parlament nach anhrungen bzw. befragungen der vom rat vorgeschlagenen kandidaten seine meinung dazu abgibt .
ich freue mich , jetzt feststellen zu knnen , da das europische parlament seiner aufgabe korrekt nachgekommen ist . dadurch wurde der schlechte eindruck wieder wettgemacht , den der gipfel der staats- und regierungschefs vom vergangenen wochenende hinterlassen hatte .

die antworten von herrn duisenberg vor dem ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik haben die zweifel bezglich einiger punkte aus dem weg gerumt , die auf dem gipfeltreffen unklar geblieben waren , vor allem hinsichtlich des mglichen rcktritts von herrn duisenberg .
ich zitiere den ausfhrlichen sitzungsbericht : " i do not intend to stand down at a specific moment in time " , sagte herr duisenberg .
er sagte auch : " i want to emphasize that the decision to step down will be my decision and mine alone .
" das ist meines erachtens eine wichtige klarstellung , vor allem in verbindung mit den uerungen , die herr stevens eben machte .

der zweite punkt , auf den ich eingehen mchte , ist von besonderer bedeutung fr das parlament , insbesondere fr die abgeordneten , die progressiv oder links eingestellt sind .
ich spreche von der bereitschaft der kandidatinnen und kandidaten , das vorrangige ziel der preisstabilitt und einer niedrigen inflationsrate mit den allgemeinen zielen der von der union verfolgten - oder zu verfolgenden - wirtschaftspolitik zu vereinbaren , den zielen von wachstum und beschftigung .
die antworten der sechs kandidatinnen und kandidaten diesbezglich waren im allgemeinen zufriedenstellend , obwohl sie natrlich im detail unterschiedlich ausfielen .

drittens sei ein punkt erwhnt , der besonders wichtig fr uns ist .
damit meine ich die beziehungen zum europischen parlament , das ab sofort ein privilegierter gesprchspartner im hinblick auf die aufgabe der demokratischen kontrolle der knftigen europischen zentralbank sein wird , ja , sein mu .
auch hier haben wir von allen mitgliedern zufriedenstellende antworten erhalten . sie haben dem europischen parlament die rolle eines privilegierten gesprchspartners zugesichert .
die nationalen parlamente werden ihre aufgabe in bezug auf die prsidenten der nationalen zentralbanken wahrnehmen , die selbstverstndlich auf nationaler ebene fortbestehen werden .

ein letzter , ebenfalls fr uns sehr wichtiger bereich ist die transparenz und die information der ffentlichkeit ber die whrungspolitischen entscheidungen und ihre grundlagen .
dieser punkt ist von grundlegender bedeutung - darauf haben wir oft genug hingewiesen - , und auch diesbezglich waren die antworten zufriedenstellend .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! vor 128 jahren sollte in europa schon einmal eine position besetzt werden .
in spanien war das damals .
damals hat die franzsische regierung ein telegramm nach bad ems geschickt , das aufgrund einiger vernderungen , die daran vorgenommen wurden , die notwendige stimmung schaffte , um daraus kriegsvorbereitend ttig zu sein .

nun hat man sich wieder einmal um eine personalstelle gestritten , auch insbesondere die deutschen und die franzosen .
aber die beiden hauptkontrahenten haben sich zwei tage spter in avignon getroffen und plne gemacht , wie sie in zukunft in europa weiter vorangehen .
daran sieht man , glaube ich , ganz deutlich den ungeheuer groen unterschied zu damals , nmlich wie weit wir in europa gekommen sind .
wegen fragen , die frher zu kriegen fhrten , streitet man in gemeinsamen institutionen , und dann setzt man sich wieder zusammen und arbeitet weiter .
darin drckt sich die ganze politische stabilitt aus , die wir heute in europa erreicht haben .
diese politische stabilitt ist auch ein grundstein fr die konomische und whrungspolitische stabilitt , die wir im rahmen der europischen whrungsunion erreichen wollen .
hier geht es ja nicht nur um eine personalfrage , sondern es ist im maastricht-vertrag , im stabilittspakt ein rahmenwerk festgelegt mit der unabhngigkeit der zentralbank , des gesamten zentralbanksystems und so weiter , so da dies , glaube ich , auf festen fundamenten ruht .

wir sollten aber auch deutlich machen , da diese unabhngigkeit dieser europischen zentralbank verteidigt werden mu .
im papier von herrn duisenberg steht das erste mgliche rcktrittsdatum , nicht aber das endgltige rcktrittsdatum .
deswegen ist seine definition richtig , da es nach vier jahren aufwrts geht und wir dann die unabhngigkeit verteidigen knnen , wenn irgendeine nationale regierung unangemessenen druck auf den zentralbankchef und seine gute mannschaft ausben wird .

lassen sie mich eine letzte bemerkung machen !
der riesige rger , den es bei der besetzung des amtes des kommissionsprsidenten und jetzt wieder gegeben hat , hat nur einen einzigen grund : solche fragen mssen nach wie vor einstimmig entschieden werden .
deswegen mu das parlament in der nchsten institutionellen runde wert darauf legen , da solche personalbesetzungen in zukunft auf ratsebene per mehrheitsbeschlu entschieden werden knnen , damit sich solche situationen nicht wiederholen .

herr prsident , ich mchte der kollegin christa randzio-plath fr die ausgezeichnete und umfassende arbeit danken , die sie im zusammenhang mit diesem wertvollen bericht geleistet hat .

die zentralbank wird die grte handlungsfreiheit der welt haben : die mitglieder ihres direktoriums sind trger von herausragender machtpositionen .
es ist aber klar , da eine solche macht nicht ohne verantwortung sein kann .
geld und besonders whrungspolitik sind nicht im geringsten neutral .
das ist eine heie , eine elektrisierende , eine starke macht , und sie wirkt sich auf jeden unionsbrger aus .

die anhrungen waren wichtig .
wir haben keine politische position bezogen , da in diesem fall ja aus unserer sicht fnf kandidaten unpassend gewesen wren .
ein kandidat hat nach meinung vieler an der anhrung beteiliger die anforderungen nicht erfllt .
es mu festgestellt werden , da das banksystem berempfindlich ist , wenn es keine stimmenthaltung , zumindest bei einem mitglied vertrgt , nicht einmal im parlament .
zum glck sind die mrkte anderer meinung .

die gute seite ist , da wir so einen engen dialog mit der zentralbank begonnen haben , und wir werden bei der vorlage der wirtschafts- und whrungspolitik auf jeden fall genau hinschauen .
ich warne vor der vorstellung , da das europische parlament wie die presse ein verffentlichungskanal der zentralbank sei .
das parlament schafft ein beratungssystem und gibt einen wirtschaftlich-sozialen rahmen vor , innerhalb dessen die ezb die whrungspolitik ausbt .

ich betrachte es als uerst wichtig , da die ezb zustzlich zu ihrer berichterstattung ber die whrungspolitik eine einschtzung dazu abgibt , in welchem umfang die whrungspolitik tatschlich die allgemeine wirtschaftspolitik untersttzt hat .
deren zentrales ziel besteht in der verbesserung der beschftigungslage .
das ist das zentrale problem der union .
ein euro , der auf einer so hohen arbeitslosigkeit basiert , ist auf dauer nicht stabil .

einige kandidaten der zentralbank haben nicht zugegeben , da die whrungspolitik in verschiedenen teilen des euro-raums unterschiedliche auswirkungen haben knnte .
es ist aber bekannt , da sich lnder zu verschiedenen zeiten in unterschiedlichen wirtschaftszyklen befinden .
insbesondere die wirtschaftlichen kreislufe , das heit die wirtschaftszyklen kleiner lnder wie finnland und deren beschftigungssituation sind anders als in groen lndern .
die europische zentralbank mu auch die mglichkeit asymmetrischer schocks bei der festlegung der europischen whrungspolitik als mglichkeit in betracht ziehen .

jetzt haben wir die zusammenarbeit mit der bank eingeleitet . ich glaube , da sie gut , fruchtbar und wichtig sein wird .

herr prsident , auf der grundlage des lebenslaufs der kandidatinnen und kandidaten und ihrer schriftlichen und mndlichen antworten auf unsere fragen konnten wir feststellen , da jeder der vorgeschlagenen kandidaten unsere untersttzung verdient .
ich bin berzeugt von den qualitten dieser fnf mnner und der einen frau , von ihrer integritt , ihrer entschlossenheit und der anwendung des vertrags in allen seinen aspekten , berzeugt davon , da sich ihre erfahrungen fr die wrdige erfllung ihres mandats als ntzlich erweisen werden .

die kandidaten haben alle ihre bereitschaft erkennen lassen , als direktorium der europischen zentralbank in einen stndigen dialog mit unserem europischen parlament zu treten .
die kandidaten haben auerdem bereits gezeigt , da sie in der lage sind , als team zu arbeiten .

nachdem wir nun die kandidaten angehrt und die schlufolgerungen des rates gelesen haben , knnen wir feststellen , da der vertrag und die satzung der europischen zentralbank respektiert wurden .
ich werde daher mit freude fr die ernennung jedes der kandidaten stimmen .

leider kann ich nicht dieselbe freude ber das verhalten des rates uern .
die bevlkerung europas hat wenig worte des lobes fr den , der fr die schlechte vorbereitung des rates verantwortlich ist , und fr jemanden , der sogar in einem solchen historischen moment nicht in der lage ist , sein bedrfnis zu unterdrcken , dem nationalen prestige seines landes vorrang zu geben vor einem wohlverstandenen allgemeinen europischen interesse .
aber die staats- und regierungschefs , die die geduld und den politischen mut aufgebracht haben , stundenlang zu mittag zu essen und so doch noch das ergebnis zu ermglichen , dem wir heute beipflichten werden , die verdienen unsere glckwnsche .
diese glckwnsche gelten auch all denen , die die arbeit in unserem wirtschaftsausschu organisiert haben .
ich hoffe , kollege metten , da bei einer zuknftigen gelegenheit die fraktionen die politische freiheit wahren , sich intern jeweils so zu organisieren , wie sie das selbst fr angebracht halten .

das verfahren der entscheidungsfindung im rat mu natrlich gendert werden .
es kann nicht lnger angehen , da ein einziges land bei ernennungsbeschlssen sein veto einlegen kann .

herr prsident , die einfhrung des euro ist ein ereignis von ungeheurer bedeutung .
die neue whrung wird fr eine groe wirtschaftsmacht stehen , die der euro hoffentlich zu einer groen politischen macht fhren wird .

der euro wird von einer unabhngigen zentralbank verwaltet , und die anhrungen , die wir zu den kandidaten fr das direktorium durchgefhrt haben , waren hhepunkte im bestehen des europischen parlaments .
das auswahlverfahren fr das direktorium der zentralbank durch den rat war jedoch bedauerlich .
aber aufgrund der glaubwrdigkeit der kandidaten und der soliditt der europischen volkswirtschaften konnten die finanzmrkte ber die nationalistischen entscheidungen hinwegsehen , die hoffentlich nie wieder vorkommen werden .

insgesamt ist das vorgeschlagene direktorium nicht das ideale , das wir vom europischen rat erwartet hatten .
ich hatte natrlich auch nicht von allen kandidaten den gleichen eindruck .
aber die durchgefhrten anhrungen haben es uns gestattet , die notwendige sicherheit zu haben , da alle mitglieder des direktoriums , insbesondere der prsident wim duisenberg , erkennen , da die legitimitt und die glaubwrdigkeit der europischen zentralbank sowie die euro-festung um so besser gewhrleistet werden , je besser gegenber dem europischen parlament rechenschaft abgelegt wird und je tiefer der dialog ber whrungspolitische entscheidungen mit uns gefhrt wird .

alle angehrten kandidaten haben uns gewhr dafr gegeben , da sie ber groe sachkenntnis verfgen und ihre integritt ein leben lang unter beweis gestellt haben .
ich mchte besonders frau hmlinen begren , nicht nur , weil wir am gleichen tag geburtstag haben , sondern hauptschlich , weil ich es sehr begre , eine frau im direktorium der europischen zentralbank zu sehen .

wir hoffen , da in zukunft weitere frauen folgen werden , wie es in einer demokratie nur natrlich ist .
so , wie wir das direktorium der europischen zentralbank besser kennengelernt haben , hat auch das direktorium sicherlich verstanden , da die whrungspolitik fr uns nicht neutral ist und da die europischen abgeordneten zusammen mit den nationalen parlamenten aufmerksam darber wachen werden , da die europische zentralbank alle aufgaben erfllt , die der vertrag ihr zuschreibt : preisstabilitt , aber auch bekmpfung der arbeitslosigkeit , frderung des wirtschaftswachstums und des wirtschaftlichen , sozialen und regionalen zusammenhalts in europa .

herr prsident , ich mchte zunchst frau randzio-plath zu ihrem unermdlichen einsatz als berichterstatterin und den abgeordneten und mitarbeitern des sekretariats des parlaments zu ihrer arbeit gratulieren .

der erfolg der einheitlichen whrung wird das funktionieren des binnenmarkts verbessern und so in bereinstimmung mit artikel 2 des vertrages ber die europische union zu wachstum und einem hohen beschftigungsniveau beitragen .
auf lange sicht wird die einheitliche whrung sowohl in whrungspolitischer als auch in wirtschaftlicher hinsicht zu stabilitt und zu niedrigen inflationsraten fhren .

meiner ansicht nach hat dieses parlament ein seiner rolle wrdiges verhalten an den tag gelegt .
aufgrund unserer bemhungen in den anhrungen am donnerstag und freitag letzter woche haben sowohl wir als auch andere im weiteren umfeld einen eindruck von den gefhlen und gedanken unserer zuknftigen mitglieder des direktoriums der ezb gewonnen . dies fand auf vllig neue art und weise statt .

die verpflichtung zu offenheit und transparenz ist , wie der amtierende ratsprsident in seiner rede bereits erwhnt hat , ein konzept , dessen zeit in hohem mae gekommen ist .
darber hinaus brachten alle kandidaten ihr engagement fr verschiedene formen der demokratischen rechenschaftspflicht zum ausdruck , und dies sollten wir voll und ganz befrworten .
alle kandidaten zeigten sich kompetent , wenngleich manche von ihnen ansichten vertraten , mit denen einige von uns nicht einverstanden waren .
wenn man jedoch wie herr stevens vorgibt , da eine abstimmung gegen die prsidentschaft von herrn duisenberg entweder dem euro oder der rolle des parlaments zum vorteil gereicht , so ist dies eine falsche darstellung der tatsachen und eine tuschung .

die bemerkungen von herrn stevens spiegeln eher seine rcksichten gegenber seiner parteispitze wider , d. h. gegenber herrn hague zu hause in westminster .
wir alle sind europer , und die in diesem parlament gefllten entscheidungen sollen dem interesse gesamteuropas dienen - dieses parlament ist keine zwischenstaatliche institution .
wir stehen an der schwelle zu einer ra , an der meiner ansicht nach im laufe der nchsten jahre alle fnfzehn mitgliedstaaten teilhaben werden . diese ra wird auf nie gekannte weise beschftigung und wohlstand nach europa bringen und den menschen europas ein gewicht und einen einflu in der welt verleihen , die ihrer bedeutung entsprechen .
ich freue mich auf diese ra .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! das erste maiwochenende war fr die europische union von historischer bedeutung .
mit der entscheidung , da elf von fnfzehn mitgliedslndern am ersten januar 1999 die gemeinsame whrung einfhren , hat die europische union die weichen fr das 21. jahrhundert gestellt .
dieses historische ereignis wurde allerdings durch die debatte ber den knftigen prsidenten der europischen zentralbank berschattet .
in den medien stand schlielich allein die frage im vordergrund : wird die amtszeit von wim duisenberg vier oder acht jahre dauern ?

ich bedauere das zutiefst .
das war und ist eigentlich nicht die wichtigste frage .
richtig ist , da die sechs direktoriumsmitglieder der europischen zentralbank unterschiedlich lange amtszeiten haben .
das wurde so eingerichtet , damit beim nchsten wechsel nicht die gesamte fhrungsmannschaft auf einen schlag abtritt .
so wird sichergestellt , da die gesamten erfahrungen weitergetragen werden .
eine krzere amtsdauer hat also nichts mit geringerer unabhngigkeit der europischen zentralbank zu tun .
ihre unabhngigkeit wird sich im tglichen handeln manifestieren .
richtig ist auch , da die ernennung der spitze der europischen zentralbank eine politische entscheidung ist .
das ist in keinem land der welt anders .
in ihrer ttigkeit dagegen ist die europische zentralbank vllig unabhngig .

was war letztendlich die ursache fr dieses debakel am ersten maiwochenende ?
sicher ist , da die ratstagung vom 2. mai 1998 nicht optimal vorbereitet war .
wie wir wissen , ist es aufgabe der jeweiligen prsidentschaft , personelle entscheidungen , die ja einstimmig fallen mssen , im vorfeld intensiv vorzubereiten .
die luxemburgische prsidentschaft hatte dazu einen anfang gemacht , und zwar mit einem vorschlag , welcher der jetzt gefundenen lsung sehr hnlich war .
die britische prsidentschaft hat dann diese bemhungen fortgesetzt .
der vorschlag , den premierminister toni blair schlielich am 2. mai den staats- und regierungschefs beim mittagessen prsentierte , fand leider nicht die allgemeine zustimmung .
eine krisensitzung mit dem niederlndischen und dem franzsischen regierungschef , die sich mit den kandidaten gegenseitig blockierten , fhrte leider zu keinem ergebnis .
schlielich mute bundeskanzler helmut kohl die vermittlerrolle bernehmen .
er hat in einer sitzung , die spter als das lngste mittagessen der welt bezeichnet wurde , in der zeit zwischen 14.00 uhr und 3.00 uhr morgens die lsung herbeigefhrt , die jetzt auf dem tisch liegt .
dafr hat helmut kohl unseren dank und unsere anerkennung verdient .
beifall bitte !

( verhaltener beifall ) mit wim duisenberg wird der kandidat erster prsident der europischen zentralbank , welcher der wunschkandidat von 14 mitgliedslndern und auch der wunschkandidat des europischen parlaments gewesen ist .
gerade in den prgenden ersten jahren der europischen zentralbank ist dies von besonderer bedeutung .
herr duisenberg hat am anfang seiner beruflichen laufbahn akademische erfahrungen gesammelt .
danach lernte er die welt der internationalen geldpolitik durch seine arbeit im weltwhrungsfond kennen .
er war niederlndischer finanzminister , dann ein sehr erfolgreicher prsident der niederlndischen zentralbank .
derzeit ist er prsident des europischen whrungsinstitutes .
damit hat wim duisenberg die besten voraussetzungen fr das amt des ersten europischen zentralbankprsidenten , denn er kann seine ganze lebenserfahrung in diese aufgabe einbringen .

wir mssen weiter bercksichtigen , da hier ja eine mannschaft antritt und da der zentralbankprsident seine entscheidung nicht allein trifft , sondern die entscheidungen werden von einer mannschaft getroffen .
diese mannschaft hat einen hervorragenden kapitn . das ist der prsident wim duisenberg .
dann wird es in der mannschaft zwei weitere sehr starke mitspieler geben : herrn padoa schioppa aus italien , ein hervorragender mann , den wir alle kennen , und herrn otmar issing , chefvolkswirt der deutschen bundesbank , der professor , der die grundlegenden werke ber geldpolitik und geldtheorie geschrieben hat .
ich selbst mute seine werke lesen , bevor ich angefangen habe , mich mit whrungspolitik zu beschftigen .
bei der anhrung mute ich ihm sagen , eigentlich mte nicht ich professor issing prfen , sondern professor issing mich !
er ist also ein ganz hervorragender mann .
professor issing ist fr acht jahre ernannt .
er wird also in den acht jahren mit dabei sein .
dann wissen wir - und auch der kollege donnelly wei das - , da die zinsentscheidungen dann letztendlich nicht allein von dem prsidenten und dem direktorium getroffen werden , sondern da das direktorium , da der zentralbankrat insgesamt diese entscheidungen trifft , und dort werden auch trichet und tietmeyer vertreten sein .
mit anderen worten , hier wird eine hervorragende mannschaft am start stehen .
ich kann ihnen nur empfehlen , dieser hervorragenden mannschaft zuzustimmen !

herr prsident , diese aussprache und die parlamentarischen verfahren waren eine gute bung , um demokratische verantwortung unter beweis zu stellen und einen konsens zu schaffen , und der erfolg ist dem parlament hoch anzurechnen .
dies bedeutet , da in zukunft ein angemessenes verhltnis zwischen parlament und europischer zentralbank bestehen wird .
ich spreche meines erachtens im namen aller mitglieder des ministerrates , wenn ich dieses parlament zu der ausgezeichneten art und weise beglckwnsche , wie diese verfahren durchgefhrt worden sind .

ich mchte nur noch zwei dinge hinzufgen .
erstens werde ich beim nchsten treffen der finanzminister am dienstag nicht nur das abstimmungsergebnis , sondern auch die ansichten dieses parlaments bermitteln .
ich werde den ministern mitteilen , was meiner meinung nach von allen rednern hier zum ausdruck gebracht wurde - ihre meinung , meine meinung , die meinung des gesamten ministerrats - nmlich da der vertrag eingehalten werden mu und eingehalten wird , und zwar in jeglicher hinsicht .

zweitens werde ich bermitteln , da diese konsultation nicht das ende , sondern den beginn eines prozesses darstellt .
transparenz , rechenschaftspflicht und offenheit , auf die sich fast jeder redner in seinen uerungen bezogen hat , sind meiner ansicht nach und im sinne dieser verfahren absolut wesentlich . diese faktoren sind nicht nur per se wichtig , weil sie zum gelingen der einheitlichen whrung beitragen , sondern sie werden auch zu jener greren stabilitt fhren , die ein hheres ma an wachstum und beschftigung in europa ermglichen wird .

da das konsultationsverfahren erfolgreich war und damit es auch in zukunft erfolg hat , bitte ich sie , ihre konsultation im sinne der heute vorgetragenen reden an die europischen finanzminister und den europischen rat weiterzuleiten .

herr prsident ! ich bin persnlich betroffen , weil ich nicht in der lage war , in dem beitrag von herrn von wogau ironie und ernst zu unterscheiden , wenn ich die reaktion von herrn brok dazu nehme .

herr prsident , frau peijs hat mich in zwei punkten angegriffen .
zum einen sagte sie , da die evp immer fr mehr offenheit gewesen ist .
sie hat ein kurzes gedchtnis .
ich fordere jeden auf , ihre rede zum letzten randzioplath-bericht zu lesen , das ist aufschlureich .

zum anderen zur strke meines rckgrats , was die kritik betrifft , die ich an einigen kandidaten geuert habe .
ich fordere jeden auf , das ergebnis der namentlichen abstimmungen gleich zu konsultieren , und dann wird sich zeigen , wie stark mein rckgrat ist .

herr prsident ! weil der kollege wolf mich angesprochen hat , mchte ich ihm versichern , da ich gerne bereit bin , ihm die rede , die ich eben gehalten habe , schriftlich zur verfgung zu stellen .
wenn er das dann mit den tatschlichen ereignissen in verbindung bringt , beispielsweise gordon brown fragt , ob sich die dinge tatschlich so abgespielt haben , dann wird er feststellen , da der amtierende ratsprsident gordon brown diesen ablauf der ereignisse besttigen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

zusammenarbeit europa / mittelmeer

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b4-0466 / 98 - o-0111 / 98 von den abgeordneten viola , fabra valls , martens , friedrich und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion an den rat zur zusammenarbeit europa / mittelmeer ; -b4-0288 / 98 - o-0083 / 98 von den abgeordneten speciale , terrn i cus , napoletano , roubatis , swoboda und carlotti im namen der pse-fraktion an den rat zu den europa-mittelmeer-assoziationsabkommen ; -b4-0290 / 98 -o-0092 / 98 und b4-0383 / 98 - o-0093 / 98 von den abgeordneten azzolini und pasty im namen der upefraktion an den rat und die kommission zur zusammenarbeit europa-mittelmeer ; -b4-0384 / 98 - o-0094 / 98 und b4-0385 / 98 - o-0095 / 98 von den abgeordneten elmalan , carnero gonzlez , papayannakis , ephremidis , alavanos , guitrrez daz und sierra gonzles im namen der abgeordneten der gue / ngl-fraktion an den rat und die kommission zu den europa-mittelmeer-assoziationsabkommen ; -b4-0467 / 98 - o-0112 / 98 von den abgeordneten fabra valls , viola , theato , lambrias , martens , friedrich und oomenruijten im namen der ppe-fraktion an die kommission zur zusammenarbeit europa-mittelmeer ; -b4-0389 / 98 - o-0099 / 98 und b4-0390 / 98 - o-0100 / 98 von den abgeordneten aelvoet , cohn-bendit , gahrton , tamino und orando im namen der v-fraktion an den rat und die kommission zur partnerschaft europa-mittelmeer und zum assoziationsabkommen ; -b4-0465 / 98 - o-0103 / 98 von frau lalumire im namen der are-fraktion an den rat zum europa-mittelmeerassoziationsabkommen ; -b4-0469 / 98 - o-0114 / 98 / riv.i von herrn souchet im namen der i-edn-fraktion an den rat zur zusammenarbeit europamittelmeer ; -b4-00471 / 98 - o-0116 / 98 und b4-0472 / 98 - o-00117 / 98 von den abgeordneten caligaris und fassa im namen der eldrfraktion an den rat und die kommission zum europa-mittelmeer-assoziationsabkommen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , nach der schwachen leistung von malta , nach dem mhsam zustande gekommenen abkommen mit jordanien , nach der verzgerung bei der ratifizierung der bereits geschlossenen mittelmeerabkommen , nach den dramatischen geschehnissen in algerien , nach der stagnation des friedensprozesses , nach der komplizierten kandidatur zyperns sowie schlielich nach der bedauerlichen blockierung der med-programme beginnt jetzt fr den europa-mittelmeer-proze die schwierige und wichtige phase der wiederaufnahme dieses prozesses .

der europa-mittelmeer-dialog wird in palermo neu in gang gebracht werden , wo im juni dieses jahres der informelle gipfel der auenminister stattfinden wird , durch den - wie wir hoffen - der weg zur nchsten konferenz in berlin vorbereitet werden sollte .

dieser erneute start steht unter gnstigen vorzeichen , nmlich erstens der wiederaufnahme der med-programme und zweitens dem zurckgewonnenen vertrauen in die mglichkeit , der zivilgesellschaft mit ausreichenden finanziellen mitteln wieder die erforderliche strke zu verleihen , um beide seiten des mittelmeerraums miteinander zu verbinden .

ein weiteres positives zeichen stellt das mittelmeer-forum dar , das in krze geschaffen werden soll und das nichts anderes als die ergnzung der erklrung von barcelona ist .

trotz dieser gnstigen vorzeichen besteht jedoch nach wie vor die gefahr , da der schwierige friedensproze zwischen israel und palstina , der auch in diesen tagen seine ganze problematik erkennen lt und zeigt , wie unzureichend die europische diplomatie bei den von washington gefhrten verhandlungen prsent ist , auf den versuch der europer , mit der sdlichen seite des mittelmeerraums einen soliden dialog aufzubauen , einen - wie dies schon in malta der fall war - negativen einflu haben knnte .

zwar taucht die nahost-problematik im barcelona-proze auf , doch ist sie im verlaufe dieses prozesses zwangslufig wieder in versenkung geraten und stellt weiterhin vielleicht eine der grten schwachstellen des prozesses selbst dar .

die gemeinsame auenpolitik der europischen union wird einer solchen aufgabenstellung zwar noch nicht gerecht , doch wird das in krze entstehende mittelmeerforum in der lage sein , seinerseits dazu beizutragen , da der weg des dialogs zwischen beiden seiten offenbleibt .

bei unserer heutigen aussprache geht es auch um die wiederaufnahme der med-programme .
mein wunsch dabei ist , da dieser proze durch vollstndigkeit und effizienz gekennzeichnet sein mge .
vollstndigkeit wird bestehen , sobald die kritische phase vllig berwunden ist und der weg eingeschlagen wird , fr den das europische parlament letztes jahr auf der grundlage des berichts der kollegin fabra valls gestimmt hatte .

die vollstndige wiederaufnahme des euro-mittelmeer-dialogs im rahmen der dezentralisierten zusammenarbeit wird in wirklichkeit erst dann vollzogen sein , wenn smtliche med-programme wiederaufgenommen sind , insbesondere jene programme , bei denen es darum geht , da die zivilgesellschaft sowie die kleinen und mittleren unternehmen auf beiden seiten des mittelmeerraums strker in die zivilgesellschaft einbezogen werden .

effizienz wird nur mglich sein , wenn sich die europische kommission mit gengend personal ausstatten und diejenigen akteure von der teilnahme an den neuen programmen klar und eindeutig ausschlieen wird , die sich in der vergangenheit zur mitfinanzierung verpflichtet hatten , ohne sich jemals an diese verpflichtung zu halten .

ich hoffe , da der kommission die hohen kosten bewut geworden sind - nicht nur in quantifizierbarer finanzieller hinsicht , sondern auch in jener hinsicht , die sich mengenmig schwer bestimmen lt , nmlich der tatsache , da das vertrauen in die europischen institutionen seitens der drittlnder des mittelmeerraums und vor allem seitens der zivilgesellschaft verlorengegangen ist - als folge dessen , da die med-programme dadurch zwangslufig blockiert wurden , wobei - wohlverstanden - eine solche blockierung von kommissar marn gerade gewollt war und vom ausschu fr haushaltskontrolle dieses parlaments sorgfltig berwacht wurde , welcher zur wiederaufnahme der dezentralisierten kooperationsprogramme erst dann seine zustimmung gegeben hatte , als ihm von der kommission ausreichende garantien dafr geboten wurden , da es sich um die wiederaufnahme solider programme mit einer gesunden mittelbewirtschaftung handeln wird .

ich bin deswegen auf die wiederaufnahme der med-programme nher eingegangen , denn dies war der auslser fr die heute gefhrte aussprache als vorgriff auf die aussprache zur lage im nahen osten , die bereits fr juni vorgesehen ist .

die evp-fraktion wird sich einer solchen diskussion natrlich nicht entziehen , da sie ihrer ansicht nach ntzlich und angebracht ist .
die kolleginnen und kollegen der fraktion , die nach mir das wort ergreifen , werden auf die einzelnen themen im besonderen eingehen .

abschlieend ist es meines erachtens ebenso ntzlich und angebracht , da wir zu einer gemeinsamen entschlieung gelangen , die von allen untersttzt wird .
was unsere fraktion anbelangt , so ist ein solches ziel meiner meinung nach leicht erreichbar , wenn wir uns auf einen kompromientschlieungsantrag einigen , der seinen ausdruck in zwei einfachen , aufeinander abgestimmten mndlichen nderungsantrgen finden knnte , durch die der erwgungsgrund g einen positiven sinn erhlt und die ziffer 10 , die heute objektiv berholt ist , aktualisiert wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst in erinnerung rufen , wie wichtig die aktionen der europischen union fr die assoziierten mittelmeerlnder sind .

allein im rahmen des meda-programms stehen bis 1999 etwa ecu 3 , 4 mrd.zur verfgung .
mit diesen geldern sollen die grten probleme angegangen werden , beispielsweise die allgemeine verbesserung der wesentlichen basisdienstleistungen fr die rmsten in der bevlkerung .
vorrang besitzen dabei projekte in den bereichen bildung , ausbildung und gesundheitsvorsorge .

obwohl ich hinsichtlich der grundstze vollkommen einer meinung mit der kommission bin , stellen sich mir doch fragen bezglich der umsetzung dieser konzeption und des umgangs mit den im unionshaushalt vorgesehenen geldern .

wir wissen , da diesbezglich die stunde der wahrheit noch nicht gekommen ist . allerdings liefert uns die kommission gegenwrtig ein mustergltiges beispiel fr transparenz , indem sie uns ber das internet die zahlen der ausfhrung der haushaltsvorausschtzung fr das mittelmeer zur verfgung stellt .
gut so .

bei den zahlungsverpflichtungen sind die zahlen hervorragend , aber das reicht nicht .
werden diese verpflichtungen eingehalten werden knnen ?
werden die zur verfgung gestellten mittel auch ausgegeben werden ?
mit anderen worten , werden die versprechen eingehalten , oder werden wir uns hier in zukunft mit denselben problemen auseinandersetzen mssen wie bei den programmen phare und vor allem tacis ?
diese frage wird letztendlich ausschlaggebend fr die beurteilung der kommission sein .

der vor einigen wochen vorgelegte bericht des rechnungshofes ber die finanzielle und technische zusammenarbeit mit den mittelmeerdrittlndern gibt anla zu bedenken . da wren die geringen humanressourcen zu nennen , die die kommission fr die durchfhrung der programme vorgesehen hat , und die mangelnde zusammenarbeit sowohl zwischen den verschiedenen dienststellen der kommission als auch zwischen dem sitz der kommission in brssel und den vertretungen der kommission vor ort .

der bericht des rechnungshofes endet mit der feststellung , da sich diese probleme zuspitzen knnten , wenn wir die bedeutung der verpflichtungen im rahmen von meda auer acht lassen , und auch aufgrund des ehrgeizigen zahlungsrhythmus .
was hat die kommission zu diesem risiko zu sagen ?
bedenken sie , da hier vom meda-programm die rede ist , bei dem es keinerlei probleme gab und alles uerst korrekt abgewickelt wurde .

ebenfalls sorgen machen mir die dezentralen kooperationsprogramme , d. h. die med-programme .
hier bleibt herauszufinden , ob die kommission alle aktionen vorgesehen hat , die fr die einhaltung der entschlieungen des parlaments zu den med-programmen erforderlich sind .
es ist begrenswert , da die kooperationsprogramme auf neue grundlagen gestellt wurden .
allerdings stellen sich in diesem zusammenhang drei fragen : wird die kommission alle bedingungen des parlaments erfllen ?
wird die kommission so vorgehen , da alle betrge der aufgrund von unregelmigkeiten ausgesetzten projekte wiedererlangt werden ?
wird die kommission den justizbehrden alle ihr vorliegenden informationen zur verfgung stellen , damit die eventuelle strafrechtliche haftung festgelegt werden kann ?

herr prsident , herr kommissar ! ich frage mich , ob es erforderlich sein wird , daran zu erinnern , da dies eine condicio sine qua non fr die erteilung der entlastung fr 1996 ist .

herr prsident , unser heutiges ziel besteht darin , dazu beizutragen , da die eu-mittelmeerstrategie wieder in gang gebracht wird .
nach einfhrung des euro und der erffnung der verhandlungen ber die eu-erweiterung mu ein solches ziel fr uns zu einer grundlegenden verpflichtung werden , um damit das problem der stabilitt und der entwicklung in einer region , die von groer bedeutung ist , zu behandeln und um auch die europische union fr den dialog vorzubereiten , den sie mit dem sdlichen teil der welt - angefangen mit dem nhergelegenen teil , nmlich dem mittelmeerraum - fhren wird .

eine solche verpflichtung mu fr die gesamte europische union und nicht nur fr einige mitgliedstaaten gelten .
die konferenz der auenminister , die anfang juni in italien stattfinden wird , wird die gelegenheit zu einer bekrftigung und konkretisierung dieser verpflichtung darstellen , und von unserer fraktion wird dies nachdrcklich gefordert .
zur erreichung eines solchen ergebnisses mssen smtliche instrumente erneut in gang gesetzt werden .
was unterdessen die bereits geschlossenen abkommen anbelangt , wie die abkommen mit marokko und israel , so wurde insbesondere das abkommen mit marokko , das vor ber zwei jahren geschlossen wurde , von einigen mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert .
der rat mu auf die bedeutung einer solchen ratifizierung hinweisen , und er mu ferner der kommission das mandat erteilen , eine grere flexibilitt zu erreichen , um die verhandlungsabkommen rascher voranbringen zu knnen .
einige dieser abkommen sind sehr wichtig wie beispielsweise die beiden abkommen mit gypten und libyen , die seit langem noch offen sind und die schneller vorangebracht werden mssen .

meda ist von grundlegender bedeutung ; in letzter zeit gab es bei diesem programm eine wesentlich schnellere verwendung , und vielleicht wird an verfahrensnderungen oder nderungen der geschftsordnung gedacht werden mssen .
jetzt wurde auch bei einigen med-programmen im bereich der dezentralisierten zusammenarbeit ein durchbruch erzielt , was zu begren ist , da die zusammenarbeit fr den dialog zwischen zivilgesellschaften wichtig ist .

auch das europische parlament mu das interparlamentarische forum unverzglich ins leben rufen , und zwar innerhalb kurzer und sicherer fristen , denn zu all dem wird der politische dialog dienen .
sodann bestehen in dieser region einige sehr wichtige politische probleme , die wir nicht unbehandelt lassen drfen , und nur dann , wenn wir uns mit grerem nachdruck dafr einsetzen , wird es mglich sein , bei der entwicklung der euro-mittelmeer-strategie ergebnisse zu erzielen ; insbesondere der friedensproze im nahen osten sowie die lage in algerien stellen dabei die beiden heikelsten und wichtigsten punkte dar .

bei ihrem besuch in algerien hat die delegation des europischen parlaments klar und eindeutig die frage der einhaltung der menschenrechte bei dem notwendigen kampf gegen den terrorismus , aber auch die frage der zusammenarbeit europas zur sprache gebracht , um eventuelle sttzpunkte des terrorismus in einigen unserer mitgliedstaaten nicht unbehelligt zu lassen .
im nahost-friedensproze gibt es noch keine fortschritte , und die haltung der israelischen regierung , von der die osloer abkommen nicht anerkannt werden , stellt noch heute ein hindernis fr den frieden in dieser region dar .

das europa von heute darf nicht lnger ein wirtschaftlicher riese und ein politischer zwerg sein .
es mu die ihm in dieser region zufallende rolle bernehmen und fr alle einen bezugspunkt bilden .
wir erwarten von der britischen prsidentschaft sowie von der tagung der auenminister , da in dieser richtung groe anstrengungen unternommen und konkrete manahmen ergriffen werden , die mebar sind .
ich stimme dem zu , da es wichtig ist , da der gemeinsame entschlieungsantrag eine breite zustimmung findet ; bei der erwgung g ist , natrlich durch zustzlichen hinweis auf die osloer abkommen , auch eine nderung mglich .

herr prsident , als 1995 die regierungskonferenz in barcelona erffnet wurde , der weitere konferenzen auf ministerebene , dann die regierungskonferenz in malta 1997 , das zivile forum in barcelona 1995 und in neapel 1997 folgten , wurde seinerzeit auf der ebene der regierungen , der parlamente sowie der zivilgesellschaft einstimmig eine engere und fruchtbare europa-mittelmeer-zusammenarbeit gewnscht und befrwortet .

es darf nmlich die tatsache nicht unterschtzt werden , da der mittelmeerraum nicht nur ein geographischer begriff ist , sondern auch eine geopolitisch und strategisch wichtige und in bezug auf die wanderungsbewegungen zunehmend sensiblere region darstellt , die , was die wirtschaftlichen , kulturellen und handelsbeziehungen anbelangt , von wachsendem interesse ist .

wenn wir eine bilanz der letzten drei jahre ziehen , so knnen wir jedoch nicht zufrieden sein .
ich habe in der parlamentarischen delegation unter vorsitz von herrn gutirrez daz persnlich an der regierungskonferenz in malta 1997 teilgenommen ; wir erkennen daher an , da zahlreiche probleme , auch politischer art , in einigen regionen des mittelmeerraums ein hindernis fr die einleitung einer intensiven zusammenarbeit darstellen oder sie zumindest aufhalten .

wir sind allerdings der auffassung , da diese hindernisse nicht zu einem vorwand fr die unterbrechung eines kooperationsprozesses werden drfen , der immer notwendiger und dringlicher wird .
aus dem von sozialisten , liberalen , vertretern der linken und der radikalen allianz unterzeichneten kompromientschlieungsantrag lese ich jedoch das bestreben heraus , die aufgabe der europischen union auf eine lediglich passive oder bewertende rolle zu beschrnken .
wir sind hingegen der meinung , da der europischen union eine viel wichtigere rolle zukommen mu ; sie mu vor allem in strkerem mae in der lage sein , eine vermittlerfunktion zu bernehmen , die mehr beinhaltet , als die in einigen lndern des mittelmeerraums in bezug auf die demokratie bestehenden probleme lediglich passiv zur kenntnis zu nehmen , ohne der tatsache gebhrend rechnung zu tragen , da die sich daraus ergebenden gefahren folgen und auswirkungen auf das gesamtsystem europa-mittelmeer haben werden .

auch wir verurteilen mit entschiedenheit die systematische verletzung der menschenrechte und der brgerlichen rechte und stellen mit bedauern fest , da die friedensprozesse bisweilen in zunehmendem mae erschwert werden . solch komplizierte erscheinungen von einer derartigen tragweite mssen von uns jedoch gerade realistisch und verantwortungsbewut betrachtet werden , um so mehr , da sie geschichtlich bedingt sind .
da hier politische , religise , wirtschaftliche und kulturelle motive miteinander verflochten sind , mag es zwar schwierig erscheinen , ein solch kompliziertes geflecht zu entwirren , doch wird gerade daran zu messen sein , welche rolle unser parlament zu spielen in der lage sein wird .

bei unserer vermittlerfunktion und der von uns ausgebten rolle zur frderung einer engeren und fruchtbareren zusammenarbeit mssen diese objektiven gegebenheiten die ausgangsgrundlage bilden ; sie drfen fr uns kein anla zu unterbrechungen oder diskriminierungen sein , sondern mssen uns dazu veranlassen , sorgfltig ber die mglichkeiten geeigneter und verantwortungsbewuter lsungen nachzudenken .

herr prsident , ich mchte ber das haupthindernis des barcelona-prozesses sprechen , nmlich die nahostkrise .

erinnern wir uns an das bild eines jizchak rabin , der bei seiner letzten kundgebung - und was fr einer kundgebung ! - mit beeindruckender hellsichtigkeit den friedenssong anstimmte , den er ehedem selbst verboten hatte .
zu jenem - noch gar nicht so weit zurckliegenden - zeitpunkt war sowohl in israel als auch in palstina die hoffnung auf eine friedensdynamik sichtbar , denn die zwischen diesen beiden vlkern bestehende gegenseitige abhngigkeit war damals bereits tief ins bewutsein gedrungen .
jenes gegenseitig bestehende interesse fand eine treffende zusammenfassung in der von prsident arafat geprgten formel : land gegen frieden .

diese hoffnung und diese dynamik werden jetzt durch die verantwortungslose politik von ministerprsident netanjahu wieder zerstrt , der sogar einen plan des hauptverbndeten israels abgelehnt hat , in dem die bescheidene forderung nach einem militrabzug aus dem westjordanland gestellt wurde , der 13 % des territoriums betreffen sollte .
was will also jene extreme rechte ?
sollen etwa die vereinigten staaten dazu veranlat werden , sich von ihren eingegangenen verpflichtungen zu entbinden ?
sollen die palstinenser in wut und aus der fassung gebracht werden ?
weder die einen noch die anderen scheinen bislang bereit zu sein , ihm einen vorwand zu bieten , den oslo-proze offiziell zu begraben .
wie lange wird jedoch eine solche bislang beispiellose situation noch andauern knnen ?

ich hoffe , da die europische union angesichts einer frage von solch lebenswichtiger bedeutung und angesichts einer solch schweren krise in der lage sein wird , sich mit ihrem ganzen gewicht einzusetzen .
die bei einigen fhrenden persnlichkeiten in der europischen union seit jeher bestehenden vorbehalte , auch nur das geringste zu unternehmen , was ihren amerikanischen verbndeten nicht gefallen knnte , sind im vorliegenden fall unangebracht .
es mu auf denjenigen , durch den der friede ernsthaft gefhrdet wird , gemeinsam druck ausgebt werden , um den oslo-proze wieder neu in gang zu bringen .
jetzt wre auch der richtige zeitpunkt , da die europische union all denen , die daran noch zweifel hegen , zeigt , da ihre vollberechtigte beteiligung an den entscheidenden verhandlungen ntzlich wre , bei denen die dringlichsten probleme behandelt werden mssen , insbesondere die siedlungs- und flchtlingsfrage sowie jerusalem und natrlich der palstinensische staat .

hier haben wir ein hervorragendes beispiel dafr , wie wir in einer in unserer reichweite liegenden region gemeinsame europische diplomatie betreiben knnen .
fr den frieden und fr europa ist es mein dringlicher wunsch , da dieses beispiel konkrete gestalt annehmen und zu einem erfolg fhren mge .

herr prsident , meine damen und herren , ich mchte nicht noch einmal wiederholen , was zur rolle des friedensprozesses im nahen osten sowie zu den europa-mittelmeer-abkommen bereits gesagt wurde , da wir meines erachtens alle darin bereinstimmen , da es hier um einen harten kern geht , der darber entscheiden wird , ob in der festgefahrenen situation ein durchbruch erzielt werden kann oder nicht .

was das europa-mittelmeer-problem anbelangt , so mu meines erachtens ganz allgemein begriffen und erkannt werden , da es der europischen union nur dann mglich sein wird , eine entscheidende rolle zur lsung der konflikte zu spielen , wenn sie sich mit den waffen ausrstet , die erforderlich sind , um eine solche politik erfolgreich durchzufhren .
da eine mit gemeinsamen strukturen ausgestattete gemeinsame auenpolitik notwendig ist , zeigt sich gerade daran , da die europische union zwar die finanziellen mittel bereitstellt , gleichzeitig aber unfhig ist , von dem mittel des politischen drucks gebrauch zu machen , um gesetzte ziele konkret zu verwirklichen ; dies gilt sowohl fr den bereich der menschenrechte als auch im falle sonstiger probleme , wobei ich , wenn sie gestatten , jetzt als weiteres beispiel auf das algerische problem zu sprechen kommen werde .


wie wir feststellen , finden in der region , vor allem in marokko , auergewhnliche entwicklungen statt , whrend gleichzeitig das algerische problem einen zweiten harten kern darstellt , durch den der friedensproze blockiert wird , aus dem einfachen grunde , weil trotz aller eingeleiteten prozesse in algerien heute noch derart groe widersprche bestehen , da sich fr die europische union daraus die notwendigkeit ergibt , sich auf drei ebenen voll zu engagieren .

erstens mu gesagt werden , da das durch die weltbank ausgelste wirtschaftliche und soziale problem in algerien auch ein problem der europischen union ist und da die europische union ihre politik darauf einstellen mu .
zweitens ist zu sagen , da bei jedweder politik zur bekmpfung des terrorismus in algerien die menschenrechte unbedingt eingehalten werden mssen .
drittens mu der zivilgesellschaft rechnung getragen werden : in algerien mu man lernen , bis drei zu zhlen !
es gibt nicht nur auf der einen seite das militr und auf der anderen seite die fundamentalisten , sondern es besteht auch eine zivilgesellschaft ; es gibt noch etwas anderes als nur jene fatale zweiteilung , und auch hier hat die europische union ihre verpflichtungen zu bernehmen .

wenn wir dies nicht begreifen , wird es uns nicht mglich sein , unsere aufgabe zu erfllen , nmlich eine idee europas zu frdern , die das konzept sozialer rechte und der freiheit einschliet .

herr prsident ! wir alle knnen zum gegenwrtigen zeitpunkt sicherlich darin bereinstimmen , da im verlauf der aussprache deutlich wurde , wie wichtig es ist , auf die einhaltung der schlufolgerungen der konferenz von barcelona vom november 1995 und der von malta vom april 1997 zu pochen , sie zu konkretisieren und umzusetzen .
damit wrden wir die in diesen entschlieungen enthaltenen vorschlge endlich in die tat umsetzen .
das ergebnis der beiden konferenzen ist von grundlegender bedeutung fr die bewahrung des friedens im mittelmeerraum und seine wirtschaftliche und soziale entwicklung , was zweifellos den beziehungen zur europischen union zum vorteil gereichen wird .

wir begren den beschlu der kommission , die programme med , urbs , media und campus wiederaufzunehmen und mit verstrktem engagement fortzusetzen .
das haben wir in diesem parlament gefordert , da diese programme fr die vertiefung der zusammenarbeit zwischen europa und der mittelmeerregion erforderlich sind .

der europa-mittelmeer-partnerschaft kommt gegenwrtig , falls berhaupt mglich , noch grere bedeutung zu , da der friedensproze im nahen osten festgefahren ist , was den schlufolgerungen der konferenz von barcelona widerspricht .
daher ist das parlamentarische forum euromed , das im verlaufe diesen jahres stattfinden wird , auch so wichtig . schlielich soll es den proze von barcelona strken und vervollstndigen , die einhaltung der entschlieungen durchsetzen und den politische dialog vertiefen .

trotz alledem und obwohl wir mit den schlufolgerungen von barcelona einverstanden sind , mchte ich darauf hinweisen , da jegliche strkung der europa-mittelmeer-partnerschaft unbedingt die auswirkungen auf die ziel-1-regionen bercksichtigen mu .
wie sie wissen , befindet sich ein groteil dieser regionen im mittelmeerraum und die dortige industrie ist vergleichbar mit derjenigen der assoziierten drittlnder .
das gilt insbesondere fr die textil- und die keramikindustrie sowie fr die landwirtschaft .
ein freier handel , der diese regionen nicht bercksichtigt , wrde diese lediglich schdigen und etwas gefhrden , was grundlegend fr das ideal der europischen union ist , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt .

herr prsident , die dezentralisierten kooperationsprogramme , die nach dem wunsch der europischen union weiter ausgebaut werden sollten , um eine bessere strukturierung der partnerschaften zwischen dem norden und sden des mittelmeerraums zu ermglichen und damit zur stabilitt der euro-mittelmeer-zone beizutragen , sollen also erneut aufgelegt werden , nachdem eine bilanz der bereits durchgefhrten aktionen sowie der modalitten fr ihre durchfhrung gezogen worden ist .
fr uns ist es wichtig und notwendig , zu wissen , welche konkreten aktionen mit welchen sich daraus ergebenden stabilisierenden wirkungen dank der med-programme verwirklicht werden konnten , insbesondere auf dem wichtigen gebiet der weiterentwicklung der kmu .
konnte dank der verabschiedung von verhaltenskodizes zur vermeidung eventueller zerstrerischer wirkungen verhindert werden , da der agrar- und der fischereisektor in eine prekre situation geraten ?

die durchfhrung der med-programme mu unbedingt beispielhaft sein .
wurden die bei ihrer durchfhrung von der kommission begangenen unregelmigkeiten , wie sie im jahresbericht des rechnungshofes 1996 festgestellt wurden , korrigiert , und wenn ja , wie erfolgte eine solche korrektur ?
ich erinnere daran , da die hlfte der verwaltung und finanziellen bewirtschaftung der med-programme als auftrag an einen gemeinntzigen belgischen internationalen rechtsverband artm erteilt wurde , der selber von der kommission eingerichtet worden war und dessen mittel ausschlielich aus auftrgen stammten , die ihm die kommission erteilt hatte .

eine solche kompetenzbertragung der kommission an dritte , ohne rechtsgrundlage , ohne grundsatzbeschlu , ohne ausschreibungen bei auftrgen , die zumeist freihndig vergeben wurden , die ferner zu erheblichen verwirrungen in bezug auf die jeweiligen interessen fhrte , da die gleichen beratungsbros sowohl an der planung der programme , an der ausarbeitung der finanzierungsvorschlge , an der verwaltung der artm sowie an der technischen berwachung der programme beteiligt waren - eine solche bertragung wurde vom rechnungshof zu recht beanstandet , ebenso wie mngel bei der programmplanung und unzureichende bewirtschaftungs- und berwachungsinstrumente der kommission .


aus offenkundigen grnden der transparenz wurde eine derartige praxis in den meisten mitgliedstaaten untersagt , da sie stndig zu finanziellen entgleisungen , unterschlagungen sowie zu vetternwirtschaft fhren .

wenn immer mehr programme auf der ebene der kommission verwaltet werden und ihr anwendungsbereich stndig erweitert wird , besteht dann nicht die gefahr , da eine situation entsteht , in der keinerlei kontrolle mehr mglich ist ?
wir mchten im vorliegenden fall wissen , welche lsungen der rat angewandt hat bzw. anzuwenden gedenkt , um die effiziente verwendung der meda-mittel zu gewhrleisten und ihre verwendung wieder transparenter zu gestalten .

herr prsident , nachdem sich die euphorie im zusammenhang mit der europischen whrungsunion gelegt hat , mssen wir nun die gemeinsame auenpolitik wieder in die hand nehmen , die zweifellos keine ebenso erfreulichen und ermutigenden aspekte aufweist .
dies gilt vor allem fr den mittelmeerraum , der noch immer eine periphere randregion europas darstellt und der heute einen herd potentieller und aktueller krisen bildet , wodurch auf die auerordentlichen mglichkeiten , die dieser raum bietet , ein dunkler schatten geworfen wird .

es erscheint daher nicht fehl am platze , daran zu erinnern , da das heilige rmische reich , auf das heute so oft als modell fr den aufbau europas bezug genommen wird , gerade deswegen gescheitert ist , weil es nicht in der lage war , die mitteleuropische und die mittelmeerlndische realitt miteinander zu vereinigen und zu verschmelzen .
aus der vergangenheit lassen sich auch lehren fr die gegenwart ziehen .

in der zeit nach dem letzten weltkrieg wurde erneut damit begonnen , den mittelmeerraum an den rand zu drngen , und die zweifellos schdlichen auswirkungen einer solchen marginalisierung sind heute handgreiflich .
auf der barcelona-konferenz schien es , als sollte wieder ein weg eingeschlagen werden , der in positiver richtung verluft , doch war die anschlieende konferenz in malta ohne zweifel eine enttuschung .
vor einem solchen hintergrund erfolgte der bisherige verlauf der bilateralen beziehungen zwischen der europischen union und den einzelnen drittlndern im mittelmeerraum , doch ist es zweifelhaft , ob im rahmen der allgemeinen europa-mittelmeer-politik eine neuausrichtung von grundlegender bedeutung sein wird .

der vorliegende entschlieungsantrag , in dem eine wiederaufnahme des prozesses gewnscht wird , wird daher letztlich nur ein unsere schwche zum ausdruck bringendes cahier de dolances sein , das nur wenig durch einige grnde , die uns hoffen lassen , abgeschwcht wird wie die freigabe der meda-mittel , das treffen der 27 auenminister sowie die einrichtung des europa-mittelmeer-forums .
auch wenn diese schritte nicht unterschtzt werden drfen , so erfolgte die durchfhrung des prozesses der europischen whrungsunion mit sicherheit nicht in einer solchen weise , und wenn dies der fall gewesen wre , wrde man heute wahrscheinlich nicht einmal davon sprechen hren .

ohne eine gemeinsame auenpolitik fr europa , von der nordsee bis zum mittelmeer , werden letztlich wenig wirkliche nderungen mglich sein , und entschlieungsantrge wie der vorliegende werden weiterhin eingereicht werden , ohne da man sich davon viel verspricht und viel erwartet .

ich freue mich ber die gelegenheit , an dieser aussprache teilnehmen zu knnen , um eine antwort auf die gestellten fragen zu geben . ich werde es jedoch meinem kollegen , herrn kommissar marin , berlassen , zu spezifischeren aspekten stellung zu nehmen .

bevor ich versuche , die allgemeineren fragen zu beantworten , mchte ich gerne eine damit in zusammenhang stehende angelegenheit ansprechen - das attentat auf herrn akin birdal , den prsidenten der trkischen menschenrechtsvereinigung , den ich im august letzten jahres whrend eines besuchs in der trkei getroffen habe .
meiner ansicht nach haben die anstndigen menschen in ganz europa diesen tragischen zwischenfall mit schrecken und emprung zur kenntnis genommen .
ich wei , da diese menschen herrn birdal und seiner familie in dieser schweren zeit mit ganzem herzen beistehen .
wir alle wnschen ihm eine schnelle genesung .
die prsidentschaft und alle anstndigen menschen europas werden der trkischen regierung und dem justizsystem sicherlich jede erdenkliche untersttzung zukommen lassen wollen , so da die verantwortlichen attentter vor gericht gestellt werden knnen .

was den allgemeinen rahmen des euromed-prozesses anbelangt , so mchte ich ihnen zunchst mitteilen , da der rat dieser partnerschaft oberste prioritt einrumt .
hinsichtlich der bisher unterzeichneten mittelmeerabkommen kann der rat nur feststellen , da der ratifizierungsproze der bereits unterzeichneten abkommen durch die nationalen parlamente tatschlich sehr lange dauert .
schon etliche male hat der rat die mitgliedstaaten dazu aufgefordert , die ratifizierung zu beschleunigen .
der rat hat jedoch keinerlei befugnis , in die internen ratifizierungsverfahren dieser mitgliedstaaten einzugreifen .

bei der konferenz von barcelona im november 1995 wurde das ziel vereinbart , die euromed-freihandelszone bis zum jahr 2010 einzurichten .
wir arbeiten nun hart daran , dieses ziel zu erreichen .
ein schlsselelement bei dieser strategie ist die verhandlung ber die neuen europa-mittelmeer-assoziationsabkommen .

was die verhandlungen ber agrarprodukte betrifft , so stellt der rat fest , da die verhandlungen mit marokko , tunesien , israel , der palstinensischen verwaltungsbehrde und jordanien trotz heikler fragen bei einigen produkten erfolgreich abgeschlossen werden konnten .
der rat hofft , da auch die noch ausstehenden verhandlungen bald erfolgreich abgeschlossen werden .
eine neue verhandlungsrunde fand am 23. und 24. april mit dem libanon und am 7. und 8. mai mit gypten statt .
darber hinaus kann ich dem parlament mitteilen , da die verhandlungen mit syrien am 14. mai beginnen werden .

im dezember 1997 nahm der rat der landwirtschaftsminister abschlieende erklrungen ber die untersuchung der kommission ber den einflu der konzessionen auf die mittelmeerlnder an .
in der studie wurde die wichtigkeit betont , die sozialkonomischen auswirkungen der vorgeschlagenen zugestndnisse auf den agrarmarkt der gemeinschaft zu bercksichtigen .
ebenso wurde die notwendigkeit konstatiert , eine konsequente allgemeine strategie fr die festlegung der haltung der gemeinschaft bei verhandlungen mit drittlndern zu entwickeln .

was den kampf gegen den terrorismus betrifft , so sehen die verhandlungsleitlinien fr ein assoziationsabkommen mit algerien , die im juni 1996 vom rat angenommen wurden , nicht vor , diesbezgliche bestimmungen in das abkommen aufzunehmen .

im rahmen des dialogs zwischen der europischen union und algerien haben die algerischen behrden ihr interesse daran betont , die gesprche ber mgliche manahmen zur verhtung und bekmpfung des terrorismus fortzusetzen .
der rat hat wiederholt sein interesse an einem weitgefaten dialog besttigt , um ber alle bedenken und vorschlge zu sprechen , auf die die algerischen behrden den rat mglicherweise aufmerksam machen wollen . dazu gehrt auch der kampf gegen den terrorismus .
dies ist im sinne des entschlieungsantrags , der dem parlament vorliegt .

der rat sucht nun nach der besten art und weise , sowohl auf bilateraler ebene als auch im rahmen der europa-mittelmeerabkommen einen politischen dialog ber dieses sensible thema zu beginnen .
er hat terroristische bergriffe auf die algerische bevlkerung wie massaker , andere morde , entfhrungen und vergewaltigungen aufs schrfste verurteilt .
gleichzeitig hat der rat seiner solidaritt mit dem algerischen volk ausdruck verliehen und die algerischen behrden im zuge dessen mehrmals aufgefordert , die bevlkerung nach besten krften aktiv vor bergriffen zu schtzen .

ein ebenso wichtiges anliegen des rates ist die frderung und der schutz der menschenrechte in algerien .
zu diesem zweck hat die prsidentschaft im namen der europischen union im rahmen der 54. tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen die regierung von algerien dringlichst aufgefordert , die menschenrechte uneingeschrnkt zu respektieren und den terrorismus in bereinstimmung mit rechtsstaatlichen prinzipien und internationalen standards zu bekmpfen .

in diesem zusammenhang ist der rat auch ber angebliche willkrliche hinrichtungen , willkrliche inhaftierungen und folter besorgt und hat die algerischen behrden aufgefordert , diese probleme zu beheben .
der rat hat die algerische regierung dazu ermutigt - und wird dies auch in zukunft tun - , die transparenz mit hilfe des mit der internationalen vlkergemeinschaft gefhrten dialogs ber menschenrechte zu frdern .
der rat hat algerien aufgefordert , besuche von sonderberichterstattern der vereinten nationen zu erleichtern , die folter , auergerichtliche schnellverfahren und willkrliche hinrichtungen untersuchen .

das meda-programm ist ein wesentlicher bestandteil der strategie der zusammenarbeit zwischen der europischen union und ihren nachbarn am mittelmeer .
die union hat fr den zeitraum von 1995 bis 1999 ecu 4 , 7 milliarden zur verfgung gestellt , um den momentanen wirtschaftlichen bergangsproze zu untersttzen .

nach ausfhrlichen gesprchen zwischen kommission und europischem parlament hat die kommission krzlich ihre absicht bekanntgegeben , drei dezentrale programme fr die zusammenarbeit am mittelmeer wiederaufzunehmen : med campus , med media und med urbs .
das programm med invest wurde nicht wiederaufgenommen , sondern seine wichtigsten ziele wurden in das allgemeinere programm meda eingefgt .
der rat nimmt diese entscheidung , die nur wenige wochen vor dem ministertreffen in palermo gefllt wurde , mit befriedigung zur kenntnis .
dies wird in bereinstimmung mit der erklrung von barcelona die entwicklung einer guten zusammenarbeit zwischen handlungstrgern der zivilbevlkerung ermglichen , um das gegenseitige verstndnis zu verbessern .

das ad-hoc-ministertreffen , das am 3. und 4. juni in palermo stattfinden wird , schafft eine gelegenheit , die im rahmen der partnerschaft europa / mittelmeer unternommenen schritte gemeinsam mit allen partnern am mittelmeer zu bewerten und dieser partnerschaft mit blick auf das nchste offizielle ministertreffen im april 1999 in deutschland neuen schwung zu verleihen .

hinsichtlich der gefahr , da der proze von barcelona durch den nahost-friedenproze beeintrchtigt werden knne , betont der rat , da die partnerschaft in bereinstimmung mit der erklrung von barcelona , in der langfristige ziele festgelegt wurden , aufrechterhalten werden soll .
die derzeitigen schwierigkeiten im rahmen des nahost-friedensprozesses drfen diese ziele nicht berschatten .
die beiden prozesse ergnzen sich , sind aber unabhngig voneinander .

der jngste besuch von premierminister blair und auenminister cook in der region und die gesprche in london am 4. und 5. mai sind ein konkreter beweis fr das starke diplomatische engagement des rates fr den friedensproze im nahen osten .
auch dies entspricht dem inhalt des entschlieungsantrags , der dem parlament vorliegt . wir hoffen , da dies als grundlage fr eine fortsetzung des dialogs dienen kann und da wir mit etwas mehr optimismus baldigen fortschritten entgegensehen knnen .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine rede .
insbesondere danke ich ihnen dafr , da sie den vor kurzem auf den trkischen menschenrechtler verbten anschlag angesprochen haben .
wie sie wahrscheinlich wissen , kam dieser zwischenfall am dienstag und auch heute morgen in diesem parlament zur sprache .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , herr andersson , herr amtierender ratsprsident ! einleitend mchte ich etwas in erinnerung rufen , das gerne vergessen wird .
bis vor knapp zweieinhalb jahren , bis zur konferenz von barcelona , war die mittelmeerpolitik der europischen union relativ bescheiden und begrenzt .
wir boten jedem mittelmeerdrittland lediglich eine reihe von handelszugestndnissen und teilweise auch bilaterale finanzhilfe an .
viele uerst wichtige bereiche wurden allerdings nicht abgedeckt .
ich spreche vom politischen dialog , der umgestaltung der wirtschaft , dem freihandel , der kulturellen zusammenarbeit und von der zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft .
die finanzhilfe war ebenfalls konventioneller art .
es handelte sich um finanzprotokolle , die meist langsam ausgezahlt wurden und deren prioritten hauptschlich von der union beschlossen worden waren . sie lieen den geist einer echten partnerschaft zwischen dem norden und dem sden des mittelmeerraums vermissen .

die konferenz von barcelona stellt einen wendepunkt dar .
dort wurde gemeinsam mit unseren mittelmeer-partnerlndern eine assoziationsstrategie ausgearbeitet , die eben auf von allen freiwillig eingegangenen verpflichtungen beruht .
die assoziation ist ein weitreichendes projekt , das jetzt alle bereiche gemeinsamen interesses umfat , von politischen und sicherheitsfragen ber die wirtschaftliche und finanzielle zusammenarbeit bis hin zur sozialen , kulturellen und menschlichen dimension .
es darf also niemanden berraschen , wenn der bergang zu diesem neuen system mit gewissen anpassungs- und umsetzungsschwierigkeiten verbunden ist , aus denen die kommission kein hehl macht .

erstens ist es kein geheimnis , da die meda-verordnung im ministerrat aus rein politischen berlegungen , die ihnen allen bekannt sind , acht monate lang auf eis gelegt wurde .
mit dieser verordnung wurden im rat acht monate keinerlei fortschritte erzielt , wegen der situation , die aufgrund der problematischen beziehungen zur trkei und des vetos eines mitgliedstaates entstand .

zweitens vollzog sich die exponentielle erhhung der finanzhilfe auf dem gipfel von cannes zu einem zeitpunkt , als es politisch nicht machbar war , die humanressourcen der kommission fr die ausfhrung dieser mittel auch nur geringfgig zu erhhen .
der gipfel von cannes , bei dem es zu einer betrchtlichen aufstockung der mittel fr das meda-programm kam , fand genau zu dem zeitpunkt statt , als rat und europisches parlament das nullwachstum der europischen kommission im bereich personal festlegten .
es stimmt auch , da ich spter aufgrund der probleme bei der durchfhrung der dezentralen kooperationsprogramme hchstpersnlich den beschlu fate , sie auszusetzen , bis ihre transparenz und die wirtschaftlichkeit der haushaltsfhrung einwandfrei erwiesen sei .

heute verfolgen wir eine politik mit langfristig kohrenten und ehrgeizigen zielen , die auf der einfhrung des freihandels , der untersttzung der umgestaltung der wirtschaft und der frderung der direktinvestitionen beruhen .
kurzum , gegenwrtig - und es ist gut , da diese aussprache im parlament stattfindet - befinden wir uns in der phase , die man als reisegeschwindigkeitsphase bezeichnen knnte .
das meda-programm mit seinen schwierigkeiten , mit dem problem der vergiftung des friedensprozesses , das es auch gibt und das uns im alltag viele schwierigkeiten bereitet , hat nach zweieinhalb jahren die warmlaufphase beendet und seine reisegeschwindigkeit erreicht .

wir haben schon fnf europa-mittelmeer-abkommen unterzeichnen knnen , und die anderen machen gute fortschritte .
allerdings mu ich zugeben , da probleme bezglich des agrarhandels und der rcknahme illegaler einwanderer bestehen .
die landwirtschaft und die klausel der rcknahme illegaler einwanderer sind zu den beiden grten problemen bei den verhandlungen ber die assoziationsabkommen geworden .
trotzdem mu ich darauf hinweisen , da man auch kohrent sein mu .
es geht nicht an , da einerseits eine europa-mittelmeer-politik gefordert bzw. untersttzt wird und andererseits zur voraussetzung gemacht wird , da die lnder der region keine einzige tomate , keinen salatkopf oder keine gurke auf dem gemeinsamen markt verkaufen .
damit ist man gegen eine mittelmeerpolitik .
man kann nicht gleichzeitig eine sache und ihr gegenteil fordern .
etwas mu von anfang an klar sein : die europa-mittelmeer-politik fordert im hinblick auf den handel ihren preis von der wirtschaft der gemeinschaft .
dies nicht anzuerkennen bedeutet , die augen vor dem zu verschlieen , was offensichtlich ist .

bei den nationalen richtprogrammen sind betrchtliche fortschritte erzielt worden , denn sie sind bereits alle angenommen worden .
es besteht natrlich ein ungleichgewicht zwischen verpflichtungsermchtigungen und zahlungsermchtigungen , worauf zu recht bereits hingewiesen wurde .
natrlich mu sich am ende des prozesses das endgltige gleichgewicht einstellen , dennoch mchte ich darauf verweisen , da bezglich der verpflichtungsermchtigungen , verpflichtungsermchtigungsgeschfte an strukturanpassungsmanahmen geknpft sind . daher werden diese mittel ausgezahlt , wenn die lnder in den bereichen privatisierungsgesetz , umwandlung der bankengesetzgebung und sanierung des ffentlichen sektors die ziele des makrokonomischen programms erfllen , das sie mit der weltbank und der europischen union unterzeichnet haben .
wenn sie sie nicht erfllen , werden diese betrge natrlich nicht ausbezahlt , denn die kommission ist in diesem konkreten fall dann ausdrcklich dazu verpflichtet , nicht zu zahlen .
das mu ich jetzt schon klarstellen . ich habe schon eine negative entscheidung bezglich eines mittelmeerlandes getroffen , welches die voraussetzung bezglich seines privatisierungsgesetzes nicht erfllt hat .
ich war gezwungen , mitzuteilen , da wir aus diesem grund das anpassungsprogramm nicht finanzieren knnten , obwohl wir schon in verhandlungen standen .

herr wurtz , das problem des peace process beeintrchtigt den proze von barcelona stark .
sie machen sich keine vorstellung , was wir , allein aus dem grund , da die lage im nahen osten sich negativ auf den gesamten proze auswirkt , alles anstellen mssen , damit der ausschu von barcelona seine ttigkeit fortsetzt .
wir mchten in palermo bei dem gipfeltreffen der auenminister beider parteien den proze von barcelona im rahmen des mglichen bereinigen .
das , was auf malta geschah , wo wir uns nicht einmal auf ein abschlieendes kommuniqu einigen konnten , darf sich nicht wiederholen .
wir drfen nicht so weitermachen , denn das ist uerst nachteilig und wirft viele probleme auf .

jetzt mchte ich einige punkte erlutern , die mir erwhnenswert erscheinen .

die feststellung des rechnungshofes , da humanressourcen fehlten , ist vollkommen zutreffend .
es stimmt , da der beschlu des parlaments ber die einrichtung der sogenannten technischen und administrativen untersttzung hilfreich fr das meda ist .
er wurde auch schon im sitz und in jeder vertretung umgesetzt .
was allerdings das personal anbelangt , so befinden wir uns erneut in einer situation , die die kommission nur schwer erklren kann , denn der rechnungshof stellt fest , da uns personal fehlt , und das parlament stellt fest , da uns personal fehlt .
wenn der ministerrat und das europische parlament dieses jahr im oktober beschlieen , da es ein nullwachstum geben soll , dann wissen sie jetzt schon , wie es nchstes jahr aussehen wird : mir wird weiterhin kein personal zur verfgung stehen .

daher werde ich dem europischen parlament und dem ministerrat im oktober wieder folgendes sagen : wenn sie festgestellt haben , da mir personal fehlt , dann geben sie mir personal .
wenn sie es mir nicht geben , dann wissen sie jetzt schon , wie die antwort nchstes jahr lauten wird : ich habe kein personal .

was haben wir also getan ?
wir haben das dezentrale kooperationsprogramm wiederaufgenommen .
wie wir dem ausschu fr haushaltskontrolle erlutert haben und wieder erlutern werden , haben wir , bis auf eine , alle bedingungen des europischen parlaments erfllt , die herr fabra in seinem bericht erwhnt .
diese eine bedingung konnten wir nicht erfllen , einfach aufgrund des personalmangels .
bei dieser bedingung handelt es sich um das direkte management der programme .
wir sind so vorgegangen - und das stimmt , denn es wurde im amtsblatt der gemeinschaften verffentlicht - , da wir ein subunternehmen von auen mit der abwicklung der technischen seite und eins mit der abwicklung der finanziellen seite beauftragt haben .
die beauftragung erfolgte ber ein bekanntes ffentliches ausschreibungsverfahren mit einer verffentlichung im amtsblatt und im internet . es galten die neuen vertragsbedingungen des abgeschirmten vertrags , den die kommission im juli vergangenen jahres angenommen hat .

warum haben wir diesen beschlu gefat ?
weil wir kein personal haben .
wir haben jedenfalls sorgfltigst darauf geachtet , die technische und die finanzielle abwicklung zu trennen .
die beiden subunternehmen werden vllig unabhngig voneinander arbeiten , und auerdem gilt der von der kommission geschlossene vertrag nur fr zwei jahre , damit berprft werden kann , wie gearbeitet wird .
natrlich wnsche ich mir , da man uns im haushalt vom oktober mehr personal zuweist , damit diese programme direkt abgewickelt werden knnen .

bezglich der vorlage dieser unterlagen vor die justizbehrden wird die kommission am 20. mai whrend der aussprache ber die entlastung fr die haushaltsfhrung 1996 dem ausschu fr haushaltskontrolle einen bericht vorlegen .

im hinblick auf algerien , das herrn cohn-bendit sorgen bereitet , stehen wir gerade an einem scheideweg und mssen uns fr die eine oder die andere richtung entscheiden .
diese woche befindet sich nmlich eine delegation meiner dienststelle , der generaldirektion , in algier , um herauszufinden , was wir tun sollen .

hier stehen wir nmlich vor einem problem , das nicht mit den verpflichtungen , sondern mit den auszahlungen zusammenhngt .
es ist kein geheimnis , da gegenwrtig 400 mio. ecu in der zeile fr algerien , die mittelmeerprotokolle und das neue meda-programm eingefroren sind .
es bietet sich an , das problem hier zu erwhnen .
wenn ein programm zur lndlichen entwicklung in algerien ausgeschrieben wird und sich aufgrund der sicherheitslage niemand bewirbt , was kann die kommission dann tun ?

ich kann die technischen hilfsdienste der mitgliedstaaten nicht zwingen hinzugehen , wenn sie nicht wollen .
ich kann die technischen hilfsdienste , die normalerweise in brssel arbeiten , nicht zwingen , denn aus internen grnden hlt man algerien fr ein land mit sehr schwierigen arbeitsbedingungen .
trotzdem arbeiten wir diese woche in algier , um eine lsung finden zu knnen .

es gibt noch einen weiteren grund fr die verzgerungen bei der durchfhrung der programme . er wird nie erwhnt , aber ich mu ihn hier ansprechen : die verzgerungen bei der ratifizierung der assoziationsabkommen durch die mitgliedstaaten .

ich habe mich erneut an die auenminister gewandt , denn der zeitraum fr die ratifizierung der mittelmeerabkommen - das erste war das von tunis - in den nationalen parlamenten betrgt im durchschnitt zwei jahre und vier monate .
das abkommen mit marokko wurde bisher noch nicht von allen nationalen parlamenten ratifiziert .

daher kann der teil von meda , der mit den kooperationsausschssen zu tun hat , einfach nicht eingeleitet werden .
das wird solange der fall sein , solange die ratifizierung durch die mitgliedstaaten nicht vorliegt .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten versuchen werden , am 6. juni in palermo etwas vertretbares vorweisen zu knnen .

ich mu ihnen sagen , da marokko mir die grten sorgen bereitet . palstina oder israel und andere lnder sollen hier gar nicht erst genannt werden .

bitte vergessen sie nicht - und ich bin der ansicht , da es sich hier um eine friedliche aussprache fr eine andere regierungskonferenz handelt - , da die durchfhrung der kooperationsabkommen uerst schwierig sein wird , solange wir die bestimmung des maastricht-vertrags hinsichtlich der gemischten abkommen anwenden .

mir passiert das beim meda-programm , aber bei phare und tacis ist es genau dasselbe .
die ratifizierung durch die nationalen parlamente erfolgt im durchschnitt erst nach zweieinhalb bis drei jahren .
das ist dem allgemeinen bild der europischen union uerst abtrglich .

wir knnen nichts anderes machen , denn der vertrag lautet nun einmal , wie er lautet . allerdings hoffe ich , da das system der gemischten abkommen im rahmen einer neuen regierungskonferenz berprft wird - das rt uns einfach der gesunde menschenverstand - , denn , glauben sie mir , es ist sehr , sehr schwierig , so zu arbeiten .


danke fr ihre worte , herr kommissar !
ich bin vollkommen ihrer meinung , vor allem hinsichtlich des letzten teils ihrer wortmeldung .
dadurch erbrigt sich einiges von dem , was ich sagen wollte .
zunchst allerdings mchte ich unserer zufriedenheit ber die einleitung der med-programme ausdruck verleihen , die diesem parlament so sehr am herzen liegen .
das parlament achtet ja immer darauf , da die brger der union an dezentralen gemeinschaftsinitiativen teilnehmen knnen .
es ist zu unterstreichen , da die petitionen dieses hauses an die kommission bei den programmen bercksichtigt wurden .

wie herr samland , der vorsitzende des haushaltsausschusses - der , nebenbei bemerkt , an diesem ort nicht gerade fr seine liebenswrdigkeit oder seine besondere wohlttigkeit bekannt ist - festgestellt hat , ist der von der kommission in diesem fall gelieferte transparenzgrad beispielhaft . meines erachtens sollte er anderen laufenden kooperationsprogrammen als beispiel dienen .

der hohe ausfhrungsgrad der meda-programme ist ebenfalls sehr positiv .
in diesem zusammenhang mchte ich folgende frage stellen : ist es stimmig , da es bei diesem hohen ausfhrungsgrad bei den fr 1999 vorgeschlagenen wirtschaftlichen mitteln eine verringerung gibt , um die abkommen von cannes einzuhalten ?
welche auswirkungen hat dies auf die fortsetzung der programme nach 1999 ?
meiner auffassung zufolge ist eine kurzfristige verringerung der wirtschaftlichen mittel fr die meda-programme trotz ihres hohen ausfhrungsgrades ein negatives politisches zeichen .

die lage in israel beschftigt uns alle .
der vertreter des rates hat uns gesagt , da wir ber die politische lage im nahen osten nicht unsere langfristigen ziele vergessen drfen .
natrlich mchten wir , da die langfristigen ziele der konferenz von barcelona erfllt werden . solange wir allerdings nicht wissen , wie wir die mit der palstinensischen autonomiebehrde geschlossenen abkommen umsetzen sollen , da nicht einmal feststeht , in welchen gebieten sie anwendbar sind , knnen wir das , was der kommissar so deutlich gesagt hat , kaum bestreiten : die nicht-einhaltung von oslo vergiftet den proze von barcelona .

ich mchte so positiv enden , wie ich begonnen habe und meiner freude darber ausdruck verleihen , da das parlamentarische forum euromed stattfinden wird .

herr prsident ! als spanier und als bewohner von melilla , das an ein befreundetes land , marokko , grenzt und sich nur wenige kilometer von der grenze zu algerien entfernt befindet , halte ich mich fr besonders sensibilisiert fr fragen , die beide seiten des mittelmeers betreffen .
nchste woche wird die delegation fr die beziehungen zu den maghreb-lndern dieses parlaments marokko und mauretanien besuchen , um den politischen und parlamentarischen dialog dieser lnder im geist der konferenz von barcelona zu frdern .
auch das assoziationsabkommen mit marokko soll vorangetrieben werden . dieses abkommen enthlt einen ehrgeizigen entwicklungsplan fr den norden des landes , der entsprechend bercksichtigt werden sollte .

die probleme der verschuldung , der einwanderung , der drogen und der kulturellen distanz und die verstndliche beunruhigung angesichts der fundamentalistischen bewegungen , die leider lnder wie algerien mit blut besudeln , erfordern beiderseitige bemhungen um zusammenarbeit und untersttzung .
dazu wurden verschiedene verfahren instrumentalisiert , wie sie sich aus den meda-programmen und den bilateralen abkommen ber wirtschaftliche , kulturelle und soziale entwicklung ergeben .
ob die zusammenarbeit europa / mittelmeer gute ergebnisse erzielt , hngt von den beteiligten parteien selbst ab .
die europischen institutionen mssen die mittel zur verfgung stellen , die notwendig sind , damit die hilfen so schnell wie mglich in die lnder gelangen . weiterhin mssen transparenz und - auf dem weg ber eine angemessene informationspolitik - der gleichberechtigte zugang von interessierten unternehmen , einrichtungen und privatpersonen zu diesen programmen gewhrleistet sein .

bezglich der regionalen und lokalen zusammenarbeit wre es wnschenswert , wenn die mittelmeerdrittlnder sich wirkungsvoll einsetzten fr eine beteiligung der zivilgesellschaft in den bereichen rechte und freiheiten , gleichbehandlung der frau und die besondere bercksichtigung der jugendlichen . sie sollten auch die ttigkeit ihrer verwaltungen beschleunigen , indem sie diese weniger brokratisch und ihre aktionen transparenter gestalten .

der besuch einer delegation dieses parlaments in algerien war sehr lehrreich .
wir sind zu dem schlu gekommen , da es angesichts der von herrn marn erwhnten schwierigkeiten neben der wirtschaftlichen zusammenarbeit auch eine enge politische zusammenarbeit geben mu .
nur dann werden wir offen ber terrorismus , menschenrechte sowie die soziale und kulturelle zusammenarbeit reden knnen .

das europische parlament hat diesen politischen dialog angeboten , der in der delegation fr den maghreb bereits eingeleitet wurde .
dazu mssen , wie herr marn schon sagte , die assoziationsabkommen richtig funktionieren .
die ebenfalls angesprochene beschleunigung des ratifizierungsprozesses der nationalen parlamente ist auch sehr wichtig . dies gilt auch fr die abkommen , die schon verhandelt werden , wie das mit algerien .
diese abkommen sind das grundlegende instrument fr die umrahmung des politischen dialogs , der natrlich nicht mit der unterzeichnung und ratifizierung dieser abkommen enden darf .

herr prsident , in drei tagen fahre ich als berichterstatterin fr das assoziierungsabkommen nach gypten , aber ich bin mir im klaren , da die politische zielsetzung der barcelona-initiative und damit die entwicklung einer stabilittszone in gefahr ist .

herr henderson hat in seinem bericht soeben die machtlosigkeit des rats illustriert , der die ratifizierung der bereits abgeschlossenen abkommen nicht weiter vorangetrieben kann .
das ist jedoch von wesentlicher bedeutung , wie auch herr marn soeben gesagt hat .

landwirtschaft . was wird unternommen , um die anpassung der gemeinschaftlichen agrarpolitik am vorabend der erweiterung mit den berechtigten wnschen bezglich agrarexporte in nordafrika in einklang zu bringen ?

menschenrechte . marokko macht groe fortschritte , aber andere lnder bleiben zurck .
auch hier mu etwas getan werden .

terrorismus . ich stimme zu , da in vielen lndern terrorakte verbt werden , aber doch wird stndig london genannt , von wo aus auch initiativen mit terroristischem einschlag in lnder in nordafrika gehen .
london wird immer wieder genannt .
london schweigt .
london mu etwas tun .
nur belgien hat etwas getan .

schlielich ist es nicht richtig , die ganze mittelmeerpolitik an der blockade des friedensprozesses im nahen osten aufzuhngen .
das erscheint mir nicht richtig .

herr prsident , der verhandlungsproze mit den mittelmeerlndern mu ganz offenkundig zgiger durchgefhrt werden , da sonst die groe gefahr besteht , da die in dieser region bereits sehr prsenten vereinigten staaten letztlich alles bestimmen werden .
die region , um die es geht , stellt eine in bezug auf stabilitt und frieden sehr sensible zone dar , die sich ferner zu einem groen wirtschaftsraum entwickeln wird .
zwar bedauere ich den von der europischen union betriebenen agrarprotektionismus , aufgrund dessen eine echte integration nicht mglich ist , doch bedauere ich ebenso , wenn nicht noch mehr , die haltung einiger der betroffenen lnder , die die im barcelona-proze verankerten grundstze des friedens , der achtung der menschenrechte und der rechtsstaatlichkeit aus den augen verloren zu haben scheinen .

fr die langsame und unzulngliche durchfhrung der programme , ganz zu schweigen von den unterschlagungen und unzureichenden kontrollen bei der projektdurchfhrung , trgt allerdings die europische union einen teil der verantwortung .
die bisweilen zwar verstndlichen , einer echten prosperitt der mittelmeerregion jedoch hufig abtrglichen meinungsverschiedenheiten der fnfzehn mitgliedstaaten tragen nicht gerade dazu bei , da die wanderungs- , sozial- , umwelt- und kulturellen probleme sowie die sicherheits- und terrorismusprobleme gelst werden .

fr die europische union stellt sich die klare verpflichtung , sich beim nahost-friedensproze und der beilegung der algerienkrise strker einzusetzen .
wir sollten anerkennen , da es die europische union nicht verstanden hat , in der algerienkrise eine wichtige rolle zu spielen .
ob der grund dafr nun darin liegen mag , da es unterschiedliche politische standpunkte ber die konfliktregelung gab , oder ob es an wirtschaftlichen grnden lag , so ist das ergebnis jedenfalls sehr enttuschend .
der terrorismus wtet mehr denn je , ebenso wie mehr denn je menschenrechtsverletzungen begangen werden , und ich denke dabei natrlich an folterungen und an zahlreiche verschwundene .

die barcelona-erklrung bedeutet , da smtliche teilnehmer des barcelona-prozesses die grundstze des friedens , der demokratisierung und der menschenrechte in einem raum der freiheit und des dialogs mit der zivilgesellschaft achten .
ich wnsche von ganzem herzen , da die europische union mit den mittelmeerlndern enger zusammenarbeiten und die verfahren zur ratifizierung der abkommen schneller voranbringen wird .
ich richte jedoch auch einen appell an diese lnder zu einer verstrkten zusammenarbeit mit der europischen union .
wir werden dabei alle die gewinner sein und gemeinsam zur frderung von stabilitt , prosperitt und frieden beitragen .

herr prsident ! der auf der konferenz von barcelona eingeleitete proze des dialogs stellt eine neue art des regionalen dialogs zwischen den vlkern des mittelmeers dar , die drei groen zielen verpflichtet sind : der politischen stabilitt , der sicherheit auf der grundlage der strkung der demokratischen institutionen und der wirtschaftlichen entwicklung .

gegenwrtig krankt dieser partnerschaftsdialog an einem mangel an glaubwrdigkeit .
er wird durch die lage im nahen osten , die rechtsverletzung in der trkei und den instabilen politischen zustand algeriens kontinuierlich unterminiert .

der friedensproze im nahen osten hat durch die von der israelischen regierung verhngte blockade und die mangelnde bereitschaft zu einem baldigen treffen zur fortsetzung des friedenskurses gelitten .
diese haltung ist ausdruck einer deutlichen miachtung der resolutionen des un-sicherheitsrates , der abkommen von oslo und der auf der madrider konferenz ber den nahen osten akzeptierten grundstze .

die europische union mu israel auffordern , seinen verpflichtungen nachzukommen .
wenn dies nicht der fall ist , mssen die grenzen unseres abkommens mit israel erneut berprft werden . die israelische regierung gefhrdet die stabilisierung und die integration der region .

wir mssen auerdem auf einem ende der menschenrechtsverletzungen in der trkei bestehen und die algerischen demokraten untersttzen .
die europische union mu fr ihre zuknftige strategie sowohl ihre rolle im friedensproze im nahen osten als auch ihre politische rolle im durch historische , kulturelle und menschliche bande verbundenen mittelmeerraum berprfen .

die europische union mu nicht nur ein wirtschaftspartner sein , sondern auch ein politischer vermittler .
hier steht nicht nur die glaubwrdigkeit des mittelmeerdialogs auf dem spiel , sondern auch das europische aufbauwerk als politisches projekt an sich .

die sitzung wird heute abend wiederaufgenommen .

herr prsident , ich mchte das wort hinsichtlich der durchsetzung der bestimmung ber die 50 % abstimmung bei namentlichen abstimmungen ergreifen .
sie werden sich daran erinnern , da sie diesem parlament mitgeteilt hatten , da dieses neue verfahren fr einen zeitraum von drei monaten getestet werden solle .
diese drei monate sind nun vorbei .
ich mchte sie fragen , ob sie dem plenum eventuelle nderungen dieser parlamentarischen verfahren vorlegen werden , so da es demokratisch darber abstimmen kann .

wir stehen mitten in der debatte ber die nominierung des direktoriums der zentralbank .
viel wert wurde auf die offenheit und transparenz der ttigkeit der europischen zentralbank gelegt .
zu recht erwarten die abgeordneten dieses hauses vom prsidium bei seiner arbeit die gleiche offenheit und transparenz .
herr prsident , ich stehe zwar anscheinend allein mit meinen einwnden hinsichtlich der festlegung dieser besonderen regelung , aber ich kann ihnen versichern , da viele mitglieder dieses hauses aus allen fraktionen ebenso besorgt sind wie ich , da ein prsidium , das diesem parlament gegenber nicht rechenschaftspflichtig ist , solche bestimmungen durchsetzen kann .

deswegen mchte ich mit der frage schlieen , ob sie dem parlament verfahren vorlegen werden , die die gegenwrtige unangemessene und sinnlose 50 % -regelung ndern , wie sie es auch beim momentanen abstimmungssystem getan haben .

herr falconer , ich werde dem prsidium diese angelegenheit auf einer der nchsten sitzungen vorlegen , so da es das auf den dreimonatigen zeitraum folgende system berprfen kann .
ich beabsichtige jedoch nicht , dem prsidium die befugnisse zu nehmen , das system zu berprfen , nachdem wir es nun drei monate lang erprobt haben .

herr prsident , gestern gab es bei der abstimmung ber den bericht pirker einen nderungsantrag der grnen , von dem zwei teile von einer mehrheit dieses parlaments angenommen wurden .
dies waren ergnzungen oder nderungen der bestehenden ziffer 8. danach hat der sitzungsprsident ber die ursprngliche ziffer 8 abstimmen lassen .
ich habe dann im plenum interveniert , um zu sagen , da dies nur bedeuten konnte , da das , was mit den angenommenen nderungsantrgen kompatibel war , bernommen war .
jetzt stellt sich heraus , da ein wesentlicher bestandteil eines angenommenen nderungsantrags nicht in den gebilligten text aufgenommen worden ist .
ich mu dagegen in aller form protestieren .
das verstt gegen jede parlamentarische praxis und auch gegen die regeln dieses hauses .
ich fordere daher eine berichtigung , damit wir dem votum , das hier von einer mehrheit abgegeben wurde , gerecht werden .

frau aelvoet ! man wird im protokoll berprfen , was geschehen ist , obwohl jetzt nicht der richtige zeitpunkt ist , um bemerkungen zum protokoll zu machen .
allerdings ist die angelegenheit so wichtig , da sie berprft werden wird .

herr prsident , ich konnte mir noch keine vllige klarheit verschaffen .
wollen sie diesem parlament mitteilen , da das prsidium zur berprfung des abstimmungssystems konsultiert werden mu , aber nicht das parlament ?
sind sie dazu bereit , dem parlament die empfehlung des prsidiums vorzulegen ?
das war meine frage .
die abgeordneten dieses parlaments haben ein recht darauf , diese angelegenheit in ihren fraktionen zu diskutieren und im plenum darber abzustimmen .
sie knnen nicht die bestimmungen ndern , ohne die rechte der abgeordneten zu verletzen .

ich frage sie nochmals , ob ich recht verstehe , da sie gerade sagten , sie wrden dem prsidium diese angelegenheit vorlegen .
die dreimonatige prfung hat bereits stattgefunden .
ich habe angenommen , das prsidium htte bereits letzten monat darber diskutiert .
wenn sie dem prsidium diese angelegenheit jedoch erneut vorlegen , wollen sie dann damit sagen , da sie diesem parlament auch die entscheidung des prsidiums vorlegen werden ?

herr falconer ! wenn ein abgeordneter oder jemand anders ein recht fr sich beansprucht , dann mu er es auch kennen .
lesen sie daher bitte die geschftsordnung , in der die rechte der abgeordneten dieses hauses aufgefhrt sind .
nach der geschftsordnung in ihrer gegenwrtigen fassung ist das prsidium und nicht das plenum dafr zustndig .
man kann das leicht ndern , indem man nmlich eine nderung der geschftsordnung vorschlgt .
ich werde mich dem nicht widersetzen .
schlagen sie eine nderung der geschftsordnung vor , wie es jeder abgeordnete tun kann , damit das plenum fr beschlsse dieser art zustndig ist und nicht mehr das prsidium .
wenn laut geschftsordnung das prsidium dafr zustndig ist , mu ich mich daran halten . ich mu mich ebenso daran halten , wie sie und die hier anwesenden 626 abgeordneten , und ich mu das durchsetzen , da artikel 5 mich dazu verpflichtet .

abstimmungen

herr prsident , die koordination der europischen rechten hat nicht an der abstimmung teilgenommen , da sie weder mit dem grundsatz noch mit der zusammensetzung des direktoriums einverstanden war .

herr martinez , sie sind ein hervorragender jurist .
sie wissen , da jetzt nicht der zeitpunkt fr erklrungen zur abstimmung ist . sie erfolgen am ende .

nach der abstimmung ber erwgung e

herr prsident , bevor wir die abstimmung ber herrn duisenberg abschlieen , mchte ich sie fragen , ob herr duisenberg anwesend ist , um so auch in dem moment , da wir ber unsere position zu seiner ernennung zum prsidenten der europischen zentralbank abstimmen , seine achtung gegenber dem europischen parlament zum ausdruck zu bringen .
ist herr duisenberg hier ?

herr alavanos !
ich sehe ihn nicht , und man sagt mir , da er gegenwrtig nicht anwesend ist .
ich erinnere sie daran , da es heute nicht um eine ernennung geht , sondern um eine befrwortung einer ernennung , die in jedem fall dem rat obliegt .

( das parlament nimmt die empfehlung an . )

herr prsident , ich hatte um das wort gebeten , bevor sie die namentliche abstimmung durchfhrten .
da mein ersuchen registriert wurde , bedaure ich , da sie ihm nicht stattgegeben haben .

es ist blich , da bei stellungnahmen , die wir zu ernennungen abzugeben haben , geheim abgestimmt wird .
dies gilt beispielsweise bei den ernennungen der mitglieder des rechnungshofes .
wir haben jetzt eine stellungnahme zu personen abzugeben , deren ernennung fr die europische zentralbank vorgeschlagen wird .
meines erachtens wre es normal , da wir uns an die gepflogenheiten halten und selbst bei namentlicher abstimmung geheim abstimmen .

herr fabre-aubrespy , als mitglied des ausschusses fr geschftsordnung , wahlprfung und fragen der immunitt ist ihnen bekannt , da eine geheime abstimmung von mindestens einem fnftel der mitglieder des parlaments beantragt werden und da ein solcher antrag vor erffnung der abstimmung gestellt werden mu .
ich habe keinen antrag in diesem sinne von einem fnftel der mitglieder des parlaments erhalten .
im brigen geht es hier nicht um eine wahl und nicht einmal um eine ernennung , sondern um die abgabe einer stellungnahme , anhand derer der europische rat ber eine ernennung oder nichternennung entscheiden mu .
die von ihnen angefhrten bestimmungen finden also im vorliegenden fall keine anwendung .

herr prsident , ich habe nicht die absicht , das zu wiederholen , was die anderen kollegen bereits gesagt haben .
weil ich gegen die empfehlung und den inhalt der empfehlung gestimmt habe , mchte ich das auch begrnden , denn mir ist klargeworden , da das parlament einen parlamentarischen ...

( der prsident unterbricht den redner . ) ...
unser allerheiligstes wurde irgendeinem herrn duisenberg berlassen , der uns mit verachtung straft und hier nicht einmal anwesend ist ...

( der prsident unterbricht den redner . )

vielen dank , herr prsident !
aufgrund eines sitzproblems - ich habe die stelle noch nicht gefunden - mchte ich ihnen mitteilen , da ich bei der letzten abstimmung anwesend war und mit ja gestimmt habe .
ich bitte sie , das zu bercksichtigen .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , da die vorgesehenen sitze nicht ber mikrophone verfgen . daher ist es recht schwierig , darauf hinzuweisen , da man anwesend war .

herr prsident , ich bitte sie , mich zu den ja-stimmen zu zhlen , festzuhalten , da ich anwesend war , und , wenn mglich , dafr zu sorgen , da diese sitze mit einem mikrophon ausgestattet werden .

frau izquierdo rojo ! dieses problem wird gelst , wenn wir in den neuen plenarsaal umgezogen sind .
in anbetracht der sitzplatzzahl dieses plenarsaales , werden die zuerst eingetroffenen bevorzugt .

herr prsident !
ich mchte es auf keinen fall versumen , auf folgendes hinzuweisen , und daran mu auch in der zuknftigen haushaltsdebatte nachhaltigst erinnert werden : wir werden zwar jetzt diesen verschiedenen vorschlgen fr das save-programm zur frderung der energieeffizienz ohne bericht zustimmen .
es mu ihnen jedoch allen bewut sein , da es eigentlich verlogen ist , wenn wir diese sechs lnder ins save-programm aufnehmen , denn wir werden dafr keinen pfennig geld haben !

frau bloch von blottnitz ! dies ist weder der zeitpunkt fr eine erklrung zur abstimmung noch fr eine aussprache .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die sechs entschlieungsantrge in aufeinanderfolgenden abstimmungen an . )

herr prsident , sie haben ganz richtig darauf hingewiesen , da im falle des vorliegenden textes die qualifizierte mehrheit erforderlich ist .
wir haben soeben ber einen zum ersten erwgungsgrund eingereichten nderungsantrag abgestimmt , der abgelehnt wurde , doch mssen sie meines erachtens jetzt ber den ursprnglichen wortlaut dieses ersten erwgungsgrundes abstimmen lassen , um festzustellen , ob er tatschlich die qualifizierte mehrheit erhalten hat .

herr fabre-aubrespy , der vertragstext bestimmt , da die in zweiter lesung eingebrachten nderungsantrge mit qualifizierter mehrheit angenommen werden mssen , also nur die nderungsantrge .
ber den text selber wird nicht abgestimmt .
hierzu ist keine abstimmung erforderlich , und im brigen ist dies das ergebnis des vorschlags , der von einem franzsischen prsidenten bei den zum maastrichter vertrag gefhrten beratungen unterbreitet wurde .


( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt des rates fr gebilligt . )

herr prsident , ich mchte das parlament darauf aufmerksam machen , da herr cabrol , der berichterstatter zum thema tabakwerbung , der nunmehr dritte berichterstatter dieses parlaments in dieser angelegenheit ist . er ist derjenige , der sich durchgesetzt hat , und dieses parlament sollte ihm dazu gratulieren .

ich weise darauf hin , da demonstrationen auf der zuschauertribne untersagt sind .

herr prsident , wieder einmal lassen es die dienste des parlaments zu , da die in diesem hause stattfindenden demonstrationen von den fernsehkameras gefilmt werden .
dies ist hchst bedauerlich , und das prsidium sollte etwas in dieser sache unternehmen und strenge anweisungen erteilen , damit keine werbung fr demonstrationen gemacht wird , die widerrechtlich in diesem hause stattfinden .

( gemischte reaktionen )

herr prsident ! ich greife den vorschlag meines vorredners auf , und ich bitte das prsidium , zu berprfen , warum gestern whrend der abstimmung , als es um den bericht von herrn rothley ging , mehrere pressekollegen von der bhne vertrieben wurden , u. a. von reuters , ape , afp , nordfoto , und warum sich offensichtlich der service des hauses geweigert hat , beispielsweise der italienischen fernsehanstalt rai bilder unserer abstimmung hier weiterzugeben .
ich halte das fr eine zensurmanahme ...

( beifall ) ...
, und ich bitte sie instndig , sich mit der frage zu befassen , was ffentlichkeit und das recht der presse , der medien auf information in diesem haus , das sich demokratisch nennt , berhaupt noch bedeutet !

herr prsident , ich empfehle , wie ich es bei anderen gelegenheiten bereits tat , den blick auch einmal auf die rechte seite des halbkreises zu richten , wo man hufig mit den armen herumfuchteln mu , um das wort erteilt zu bekommen .

ich mchte zu dem , was sie gesagt haben , lediglich etwas hinzufgen .
da kundgebungen im parlament untersagt sind , ist zwar richtig , doch ist ebenfalls zutreffend , da die brger einen anspruch darauf haben , ber das unterrichtet zu sein , was im europischen parlament geschieht .
es sei daher gesagt , da die wenigen gelegenheiten , bei denen das europische parlament im fernsehen erscheint , dann gegeben sind , wenn kundgebungen stattfinden .
daher fordere ich dazu auf , den informationsdiensten ber die parlamentarischen arbeiten grere aufmerksamkeit zu schenken .

werte kolleginnen und kollegen , ich entschuldige mich bei frau muscardini .
meine sehkraft lt nach .

wir kommen nur zur abstimmung ber den vorschlag fr einen beschlu .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

herr prsident , ich habe vorhin eine kleine berraschung erlebt .
ich habe nmlich die finnischen nderungsvorschlge geffnet und festgestellt , da darin die nderungsvorschlge zum bericht des kollegen viceconte ber die bekmpfung seltener krankheiten liegen .
ich mchte jetzt ein grundlegendes miverstndnis korrigieren .
in meinem bericht geht es nicht im geringsten um seltene krankheiten , sondern um sehr weit verbreitete krankheiten .
in der europischen union sterben jedes jahr vierzigtausend menschen auf grund der luftverschmutzungen , hier hat es also ein bedauerliches miverstndnis gegeben .

wir werden die bersetzungen selbstverstndlich berprfen , um sicher zu sein , da alles in ordnung ist .
ich weise sie darauf hin , da es zwei korrigenda gibt , nmlich einmal zur spanischen und einmal zur portugiesischen fassung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich mchte die pse-fraktion und insbesondere die berichterstatterin , frau van putten , darum ersuchen , den nderungsantrag 51 zurckzuziehen , und zwar deswegen , weil , wenn der von der v-fraktion eingereichte nderungsantrag 52 , den ich untersttze , angenommen wird , wir die gewiheit haben werden , da die fr das europische umweltzeichen geltenden anforderungen sicherlich nicht unter den fr die nationalen umweltzeichen geltenden normen liegen werden .
wenn also nun , wie ich hoffe , der nderungsantrag 52 angenommen wird , ergeben sich durch den nderungsantrag 51 , obwohl er mit dem nderungsantrag 52 nicht unvereinbar ist , gleichwohl verzerrungen , da darin vage und unbestimmte kriterien genannt werden wie beispielsweise bekanntheit oder lange dauer ; durch diesen nderungsantrag ergeben sich also verzerrende elemente in einer richtlinie , die sich sehr positiv abzeichnet , insbesondere , wenn die kommission die von uns eingereichten nderungsantrge in zweiter lesung bernehmen wird .
daher fordere ich die pse-fraktion auf , den nderungsantrag 51 zurckzuziehen , und sollte das nicht mglich sein , wrde ich das plenum bitten , dagegen zu stimmen .
wir haben bereits fr den von der pse-fraktion eingereichten nderungsantrag 50 gestimmt .
ich habe zwar vollstes verstndnis fr die anliegen der kollegin van putten - der ich fr ihren beitrag danken mchte , den sie dazu geleistet hat , da die arbeiten zu der vorliegenden richtlinie im ausschu weiter vorangebracht wurden - , doch mchte ich sie bitten , ihren nderungsantrag zurckzuziehen .

nein , herr prsident , ich finde weiterhin , da sie als ergnzung sehr gut zusammenpassen und da uns das in unserer verhandlungsposition fr die zweite lesung mehr chancen gegenber der kommission und dem rat gibt .
ich wrde hier gerne entgegenkommender sein , aber in diesem fall geht das leider nicht .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , als wir am 2. mai fr den euro gestimmt haben , sprach ich bei meinen ausfhrungen in der plenarsitzung in brssel von einem neuen schiff , das endlich ausgelaufen ist , um seine institutionellen aufgaben zu erfllen .
heute haben wir dieses schiff mit den fr seine reise erforderlichen marineoffizieren ausgestattet ; ich spreche deswegen von offizieren , weil die matrosen wir alle , die europischen brger , mit unserer arbeit und mit unseren tglichen aufgaben sind .

die auswahl der sechs mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank und ihres prsidenten stellte den wichtigsten akt dar , um der einheitlichen whrung gltigkeit zu verleihen .
unmittelbar nach dieser abstimmung haben wir mit der bekrftigung der vorschlge der staats- und regierungschefs fr die namen der sechs fr die nchsten jahre an der spitze der ezb stehenden mitglieder die praktische einfhrung des euro ermglicht .
wir setzen nun unser vertrauen auf sie , wohl wissend , da die auf sie wartende aufgabe nicht leicht sein wird , weder was die durchfhrung noch was die zeitrume betrifft ; wir vertrauen auf ihre kompetenz , die sich aus ihren vorhergehenden mtern und funktionen ergibt , und wir vertrauen vor allem darauf , da sie , wie dies in den vertrgen klar geschrieben steht , gegenber politischen einmischungen unabhngig bleiben , mit denen etwa versucht werden sollte , die arbeit des direktoriums zu stren .

ebenso hoffen wir , da das europische parlament in zukunft an den arbeiten der ezb strker beteiligt sein wird .
das europische parlament stellt nmlich - wie nochmals gesagt werden sollte - das einzige gemeinschaftsorgan dar , das von den brgern direkt gewhlt wurde , denen es zu antworten hat , denen gegenber es sich zu verantworten hat und die es ber die nchsten ttigkeiten des direktoriums tglich unterrichten mu .

abschlieend hoffen wir auf eine rasche lsung in der frage der ernennung des neuen prsidenten der ebwe , der europischen bank fr wiederaufbau und entwicklung , ein seit mehreren monaten unbesetztes amt .
auch hier mssen wir auf eine auswahl warten , die leider nicht aufgabe dieses parlaments , sondern des ecofin-rates ist und die im einklang mit dem gemeinschaftsgeist getroffen werden mu , nmlich der schaffung einer mannschaft , deren mitglieder zusammen und in bereinstimmung miteinander auf die verwirklichung der gemeinsamen ziele hinarbeiten mssen .

herr prsident , die berichterstatterin des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , frau randzio-plath , hat vorhin erklrt , da die anhrungen der kandidaten fr das amt der mitglieder des direktoriums der knftigen europischen zentralbank sie veranlat haben , eine sehr positive feststellung zu treffen .
smtliche kandidaten vertreten die ansicht , da das ziel der preisstabilitt heute in der europischen union fast erreicht ist , was dazu beitragen drfte , da knftig niedrige zinsstze mglich sein werden .
ebenso drfte die - den anhrungen zufolge - finanzielle kompetenz der kandidaten sowie das von den zentralbanken der europischen zentralbank hinterlassene erbe an ernsthaftigkeit die glaubwrdigkeit letzterer sicherstellen und ebenfalls zu niedrigen zinsstzen beitragen .

unseres erachtens drfen jedoch die entgegengesetzten faktoren nicht ignoriert werden , die sehr stark sind und die zweifellos in der richtung wirken werden , da in der euro-zone zinsstze bestehenbleiben , die strukturell hher sind als erforderlich .
da diese euro-zone nmlich wirtschaftlich und auch psychologisch heterogen sein wird , da es keine einheitliche europische ffentlichkeit geben wird , die die europische zentralbank massiv untersttzt , wird letztere stndig auf meinungsverschiedenheiten stoen , die viel strker sind als innerhalb eines nationalstaates .
die europische zentralbank wird einen solchen mangel an glaubwrdigkeit stndig durch zinsstze ausgleichen mssen , die ber dem potentiellen durchschnitt der nationalen zinsstze - wenn diese noch bestnden - liegen .
da ferner die preisstabilitt das vorrangige ziel fr die ezb darstellt , wird sie jedesmal einzugreifen haben , wenn irgendwo die gefahr einer entgleisung besteht , da damit das gleichgewicht der gesamten zone zerstrt werden knnte .
auch hier wird sich der faktor einer automatischen berbewertung der zinsstze ergeben .
eine solche situation wird sich jedoch , um es nochmals zu sagen , nicht zufllig ergeben , sondern folge des eigentlichen konzepts der europischen wirtschaftsunion sein , bei dem die europische zentralbank ihren platz inmitten einer heterogenen zone erhlt .
hierin besteht ein teil der kosten des euro , bei denen heute so getan wird , als ignoriere man sie , und die die verbraucher entdecken werden , wenn sie in das neue system geworfen werden .

herr prsident ! ich habe der empfehlung von frau randzio-plath zur ernennung der sechs kandidaten fr den zentralbankrat zugestimmt .
ich mchte aber nicht verhehlen , da doch erhebliche zweifel an der ordnungsmigkeit des auswahlverfahrens aufgekommen sind .

nun kann man sicher die frage stellen , welcher hohe politiker , ob herr chirac oder herr kohl , oder welche zweitrangigen politiker , wie herr waigel oder leute wie herr tietmeyer , die verantwortung fr dieses verfahren tragen .
meines erachtens kommt es in allererster linie darauf an , zu erkennen , da die bestimmungen des vertrages an dieser stelle eigentlich gendert werden mssen .

meine aufforderung an den rat und insbesondere an die zuknftige deutsche ratsprsidentschaft wre : wenn wir wollen , da der euro in zukunft von den europischen brgerinnen und brgern als eine verlliche und stabile whrung angesehen wird , dann mssen auch die menschen , die in dieser zentralbank ihre dienste tun , nach einem verfahren gewhlt werden , in das die brgerinnen und brger grtes vertrauen haben knnen .

das bedeutet erstens : wir mssen wegkommen von der einstimmigkeitsregel .
es kann nicht angehen , da ein mitgliedstaat der entscheidung ber die frage , wer vom rat vorgeschlagen werden soll , erst am ende eines uerst langwierigen mittagessens zustimmt , wie vor kurzem geschehen .
zum zweiten mu unbedingt geklrt werden , da das europische parlament mehr als nur eine empfehlung ausspricht .
in zukunft mu das europische parlament die mglichkeit haben , diese kandidaten zu whlen , und zwar genauso wie der rat : mehrheitlich .
solche kandidaten werden dann auch das vertrauen der bevlkerung und der ffentlichkeit genieen .

herr prsident , die ni-mitglieder haben an der abstimmung ber die europische zentralbank nicht teilgenommen , da sie weder mit dem verzicht auf nationale whrungen noch mit der bertragung der whrungspolitischen souvernitt auf ein von den vlkern isoliertes sachverstndigengremium einverstanden sind .

in dieser hinsicht wrde ich eigentlich gern sicher gehen , da diejenigen , die sich heute fr den euro begeistern , nicht die gleichen sein werden , die uns morgen erklren , da der euro durch den dollar ersetzt werden msse .
lassen sie mich das nher ausfhren . 1987 wurde uns der einheitliche binnenmarkt vorgeschlagen , und 1992 wurde uns gesagt , zustzlich zum europischen binnenmarkt sei noch eine europische einheitswhrung erforderlich .
heute wird uns von kommissar brittan und anderen , insbesondere von vertretern der britischen ratsprsidentschaft , gesagt , es msse ein transatlantischer einheitlicher markt geschaffen werden .
nun zweifle ich nicht daran , da , wenn die betreffenden das von ihnen gesetzte ziel erreichen und wir also in richtung eines transatlantischen einheitlichen marktes gehen sollten , uns die gleichen leute im jahr 2004 , 2005 oder 2006 erklren wrden , zu diesem transatlantischen einheitlichen markt msse noch eine transatlantische einheitliche whrung hinzukommen , die natrlich nur der euro-dollar sein knnte .

wenn wir also heute den franzsischen franc verteidigt haben , so vielleicht deswegen , um zu verhindern , da wir morgen den dollar bekommen sollen .

herr prsident , ich begre die zustimmung des europischen parlaments zur ernennung von herrn duisenberg zum prsidenten der europischen zentralbank .
das europische parlament ist heute in der lage gewesen , die engstirnigkeit im europischen rat mit groer mehrheit zu berstimmen .
ich mchte in diesem zusammenhang die bedeutung des angenommenen nderungsantrags der eldr hervorheben , der dazu aufruft , eine frhzeitige oder gleichzeitige nachfolge sowohl des prsidenten als auch des vizeprsidenten zu vermeiden .
durch die annahme des nderungsantrags gibt das europische parlament ein signal , da die kontinuitt der fhrung im direktorium der zentralbank gewhrleistet sein mu .
auerdem wird in dem nderungsantrag , im sinne des vertrages , betont , da es allein , ich wiederhole , allein sache des prsidenten oder eines mitglieds des direktoriums der zentralbank ist , ber den zeitpunkt eines rcktritts zu entscheiden , und da von auen nicht an dem mandat der betreffenden person gerttelt werden darf .

schlielich bin ich der ansicht , da das ernennungsverfahren vom 2. und 3. mai dieses jahres sich als hchst unbefriedigend herausgestellt hat und da es in zukunft verbessert werden mu , wenn man das vertrauen der bevlkerung in den euro zuknftig strken will .
der makabre politische streit der letzten wochen macht die notwendigkeit von mehr befugnissen des europischen parlaments in diesem bereich deutlich .
es ist davon auszugehen , da der europische rat die ernennungsmacht nicht freiwillig abgibt .
es ist daher sache der brger europas , mehr demokratie zu erzwingen .

da sich schweden nicht an der wwu beteiligt , nehmen wir an der abstimmung ber die empfehlung zur ernennung der oben genannten personen nicht teil .
es ist sache der teilnehmenden lnder , darber zu entscheiden , ob kompetenz und politische einstellung dieser personen fr die vertrauenspositionen geeignet sind .

leider vergrert sich im verlauf des prozesses hin zur gemeinsamen whrung , dem euro , und der wirtschafts- und whrungsunion das demokratiedefizit ; wir haben eine allmchtige und unkontrollierbare europische zentralbank und ein europisches parlament , das nur schmckendes beiwerk und statist ist .

am 2. mai wird das europische parlament zum ersten mal zu einer sondersitzung an einem sonnabend zusammengerufen , um die beschlsse des ecofin fr die elf lnder , die am euro teilnehmen , zu besttigen .
aber ob das europische parlament diese beschlsse nun besttigt oder ablehnt , das ndert berhaupt nichts , da seine stellungnahme einzig und allein beratender natur ist .
ich kann der linie des prsidiums unseres parlaments nicht zustimmen , uns an diesen zeremonien zu beteiligen , auch ohne da wir macht und kompetenzen haben , um ein paar krmel von der noch nie dagewesenen werbekampagne fr den euro zu sichern .
wir htten uns nicht einverstanden erklren sollen mit dem aufbau einer wirtschafts- und whrungsunion in europa ohne ein parlament , das ber die macht verfgt , die die souvernitt der vlker europas zum ausdruck bringt .
deshalb habe ich es auch vorgezogen , bei dieser in letzter minute und ausschlielich fr die massenmedien beschlossenen " schulfeier " nicht anwesend zu sein , die das europische parlament meiner meinung nach eher lcherlich gemacht als gestrkt hat .

heute , auf der plenartagung in straburg , sollen wir nun das direktorium der europischen zentralbank besttigen .
bei der anhrung im whrungsausschu hat herr duisenberg auf die frage " was wrden sie tun , wenn das europische parlament ihre ernennung zum prsidenten nicht billigen wrde ? " geantwortet , dies wre nicht sein problem , sondern das des rates .
und der rat hat heute vormittag durch seinen prsidenten , den britischen finanzminister brown , besttigt , da die rolle des parlaments " beratend " ist .

wir schreiten voran , wir grnden eine europische zentralbank , und gleichzeitig ziehen wir uns in ein schattenparlament zurck , das an die parlamente vor der franzsischen revolution erinnert , die gegenber dem monarchen auch nur eine " beratende " funktion hatten .

auch in diesem fall , bei der ernennung des direktoriums der europischen zentralbank , werde ich mich nicht beteiligen und mich der stimme enthalten .

natrlich nehmen wir an der abstimmung ber die empfehlungen zur ernennung des prsidenten , des vizeprsidenten und der brigen mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank teil , da die gemeinsame europische whrung die entwicklung in smtlichen europischen lndern beeinflut .

wir mchten in jeder weise daran mitarbeiten , da die wwu ein erfolgreiches projekt wird , da dies den brgern europas zugute kommt , auch den schweden .

was am 2. mai auf dem brsseler gipfel erfolgt ist , hat in vielen fllen unzufriedenheit hervorgerufen und einen sehr bitteren nachgeschmack hinterlassen .
durch das gerangel zwischen den einzelnen mitgliedstaaten wurden die geburt des euro sowie die bedeutung des ereignisses in den hintergrund gedrngt .

gleichwohl lohnte es sich , ber die frage zu diskutieren , bei wem die entscheidungsbefugnis liegen soll .
eine solche diskussion wurde zwar gefhrt , doch war sie unerfreulich und zu nationalistisch geprgt .
wir sollten irgendwann wirklich noch einmal beginnen , vllig emotionslos gemeinsam darber nachzudenken .
die entscheidung mu nmlich bei den politikern liegen und nicht bei den gouverneuren .
das parlament selbst hat seither mit der durchfhrung einer anhrung von sehr hoher qualitt seine arbeit geleistet .

sollten wir nun heute diese oder jene kandidatur streng beurteilen ?
die frage hat sich im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik gestellt , und bei der abstimmung am montag abend habe ich mich selber bei einem der bewerber der stimme enthalten .
das war eine notwendige warnung .
heute haben wir jedoch keinen wichtigen grund , die vorgeschlagene mannschaft nicht zu besttigen .

fr die zukunft mssen wir eine echte kontrolle des europischen parlaments fordern sowie vor allem einen entschlossenen schritt in richtung des politischen europa .
je fhiger fachleute sind , um so mehr wird ihre unabhngigkeit anerkannt und um so mehr mu " der politiker " sicherstellen , da er die verantwortung bernimmt , die er im namen der brger , die er vertritt , trgt .
darum wird es in den nchsten fnf jahren gehen .

die entschlieung des europischen parlaments betreffend die ernennung des prsidenten und der mitglieder der ezb hat auf jeden fall die bildung einer mannschaft von in whrungsfragen erfahrenen fachleuten ermglicht , deren berufliche qualitten von allen anerkannt werden .

das sich aus ihrer anhrung ergebende allgemeine ziel ist nach wie vor die strikte anwendung des vertrages , nmlich die unbedingte sicherstellung der stabilitt des euro .
im brigen bleibt , wie festzustellen ist , die " unabhngigkeit " der ezb ein punkt , der noch vage und unbestimmt ist .
unabhngigkeit gegenber wem ?

selbst wenn bei den seit zwei tagen gefhrten aussprachen die mitglieder des parlaments ein ziemlich breites spektrum von themen zur sprache bringen konnten , die von der persnlichen situation der bewerber ber technische fragen betreffend die whrungsmasse oder die euro / dollar-paritt bis zu ihrer vorstellung von der rolle der ezb reichten , so ist es nach wie vor besonders schwierig , anhand lediglich einer anhrung zu der " theoretischen " kompetenz jedes bewerbers stellung zu nehmen .

wir werden die fhigkeiten eines jeden bewerbers tglich bei der praktischen durchfhrung und anwendung der whrungspolitik sowie im rahmen der lsungen beurteilen mssen , die fr die whrungsschwankungen gefunden wurden , die auf den finanzmrkten nicht ausbleiben werden .

zwar ist es im hinblick auf die schaffung eines " gesunden " wirtschaftlichen umfeldes lobenswert , preisstabilitt zu empfehlen , doch darf nicht das ziel aus den augen verloren werden , das sowohl von den politikern wie von den whrungsfachleuten weiterhin als vorrangig betrachtet werden mu , nmlich der abbau der arbeitslosigkeit .

um bei der ffentlichkeit weiterhin glaubwrdig zu sein - und ich weise darauf hin , da es aufgabe der gewhlten vertreter ist , diese ffentlichkeit zu verteidigen - , mu die durchgefhrte politik unbedingt wirksame lsungen fr die zwanzig millionen ausgeschlossenen ermglichen , die arbeitslosen nmlich , denn diese ausgeschlossenen kmmern sich wenig um unabhngigkeit und kontrolle einer europischen institution , die mit whrungsfragen befat ist , sondern ihnen geht es um die frage , wie sie wieder eine lebensqualitt und einen lebensstandard erreichen knnen , die annehmbar sind .

schlielich ist es , wie ich hinzufgen mchte , zu frh , um sich um das alter des prsidenten der ezb zu kmmern , denn weshalb sollte ber einen nachfolger gesprochen werden , wenn der prsident soeben erst ernannt wurde ?
warten wir ab , bis eine unter optimalen bedingungen funktionierende politik eingefhrt sein wird .

frankreich , das jahrelang treibende kraft des europischen aufbauwerks war , ist dabei nach und nach aus der bung gekommen .
es hat zwar noch die mglichkeit , zu einem scheinkompromi zu gelangen ; bei den wichtigen themen jedoch endet hier seine macht , trotz des spektakels , bevor herr duisenberg an die spitze der ezb ernannt wurde .
bei diesem schauspiel hat weder unser land an gre gewonnen , noch wurde damit der sache europas gedient .

die unterzeichnenden haben sich bei der abstimmung ber die oben genannten berichte aus folgenden grnden der stimme enthalten :

wir sind prinzipiell gegen das wwu-projekt . alle bisherigen projekte mit einem gemeinsamen wertmesser und / oder festen wechselkursen sind zusammengebrochen.-schweden nimmt an der wwu nicht teil , und deshalb haben wir keinen anla , die ernennung von personen fr positionen innerhalb der ezb zu beurteilen .

wir sind der meinung , da die wirtschaftliche sparpolitik der wwu soziale und politische unruhe in der eu hervorrufen kann . sie ist daher mit einem gewaltigen risiko verbunden .
durch die wwu wird auch eine nachhaltige entwicklung auf einer " grnen " grundlage ausgeschlossen .

die sechs vorgeschlagenen kandidaten , die das direktorium der europischen zentralbank bilden sollen , mssen dieser verfassungsmig festgelegten wirtschaftspolitik folgen .
in den befragungen hat keiner von ihnen die geringste andeutung gemacht , da sie auch raum fr kologische und soziale rcksichten sehen .
alle sind vertreter der " harten " linie .

auerdem haben die kandidaten auf die frage , ob die ttigkeit der ezb von ffentlichkeit und demokratischem einflu geprgt sein wird , ebenfalls mit nein geantwortet .
die kandidaten fr das direktorium der ezb verteidigen alle die unabhngigkeit der bank , whrend sie sich gleichzeitig dagegen verwehren , vom europischen parlament fr ihr handeln zur verantwortung gezogen zu werden .
sie betonen auch allesamt die notwendigkeit , da alle vorhaben der bank hinter verschlossenen tren ablaufen , was ausschliet , da das europische parlament und die brger europas darber informiert werden , was vor sich geht .

den kuhhandel ber die dauer des mandats fr den prsidenten der ezb und die art , wie das europische parlament konsultiert worden ist , empfinden wir als unwrdig und erniedrigend .

als mitglied des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik des europischen parlaments begre ich die wichtigen entscheidungen , die am wochenende vom 1. 3. mai von den europischen staats- und regierungschefs getroffen wurden . sie haben endgltig grnes licht fr die einfhrung der gemeinsamen whrung in europa gegeben .

ich begre die tatsache , da sich elf lnder mit insgesamt ber 290 millionen menschen fr die teilnahme an der neuen whrung entschieden haben .
wenn nur sechs oder sieben lnder an der neuen whrung teilgenommen htten , so htte das nur dazu gefhrt , da sich europa mit zwei unterschiedlichen geschwindigkeiten weiterentwickelt .

ich freue mich darber , da auch irland an der neuen whrung teilnimmt , denn dies wird zu niedrigeren exportkosten fr unsere hersteller fhren .
aus unserer mitgliedschaft an der europischen whrungsunion werden sicherlich niedrigere zinsstze folgen , und dies ist eine gute nachricht fr kleine und mittelstndische unternehmen . die tatsache , da die transaktionskosten beseitigt wurden , ist eine gute nachricht fr die irische tourismusbranche .

die europische zentralbank wird in den nchsten zwlf jahren von zwei der erfahrensten bankiers europas geleitet , von herrn duisenberg und herrn trichet .
beide experten haben tadellose referenzen im internationalen bankwesen , in der finanzwirtschaft und verwaltung . sie sind hervorragend fr die jeweiligen positionen als leiter der europischen zentralbank geeignet .

die debatte ber die fhrungsspitze der europischen zentralbank darf nicht von den bisherigen errungenschaften bei der einfhrung der gemeinsamen europischen whrung ablenken .

wir drfen jedoch nicht vergessen , da die wirklichen herausforderungen noch vor uns liegen , was die teilnahme irlands an der neuen gemeinsamen whrung betrifft .

die zinsstze werden nun von der europischen zentralbank kontrolliert .
wenn irland innerhalb der gruppe der an der whrungsunion teilnehmenden staaten erfolg haben will , dann mssen wir also auf dem markt wettbewerbsfhig bleiben , preissteigerungen vermeiden und eine niedrige inflationsrate gewhrleisten .

zum schlu mchte ich noch bemerken , da grobritannien sicherlich in naher zukunft ebenfalls an der neuen whrung teilnehmen wird , da dies von der britischen industrie gewnscht wird und grobritannien ein groer verlierer sein wird , wenn es darum geht , auslndische direktinvestitionen anzuziehen , solange es nicht zur neuen euro-zone gehrt .

die dnischen sozialdemokraten werden sich an der abstimmung ber die mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank nicht beteiligen .
wir haben uns an der abstimmung ber die liste der lnder beteiligt , die an der gemeinsamen whrung teilnehmen knnen , weil es bestandteil des dnischen vorbehaltes ist , da wir andere nicht daran hindern wollen .
aber trotzdem meinen wir , da es schwer ist , ber die qualitt eines direktoriums zu urteilen , das fr die lnder zustndig sein wird , die sich an der gemeinsamen whrung beteiligen .
wir beteiligen uns nicht an der abstimmung , da sogar ber das ergebnis der anhrung von kandidaten diskutiert wird .
eine votum dafr wrde ber das rein prinzipielle votum hinausgehen , das wir am 2. mai abgegeben haben .

die ernennung des prsidenten der ezb wurde von den mrkten und der ffentlichen meinung bereits ratifiziert - dies ist eine wichtige besttigung , insbesondere auf demokratischer ebene .
die halbierung der amtszeit von herrn duisenberg kann jedoch , auch wenn sie vielleicht das ansehen des prsidenten selbst schwcht , das ansehen der institution verbessern , deren direktorium sich als kompetent und insgesamt berzeugend erwiesen hat .
auerdem werden die ausgesprochenen bedenken die bank dazu bringen , vorsichtiger zu sein .
es ist positiv , da durch die besttigung der berlegenheit des politischen willens , von der der ernennungsproze gezeugt hat , nun die wichtigste aufgabe der ezb - die kontrolle der preisstabilitt - in eine umfassendere perspektive der stabilitt , der ausgeglichenheit und des zusammenhalts der europischen union als ein ganzes eingegliedert werden kann .
es lohnt sich auf keinen fall , ber die vergangenheit zu streiten , aber wir mssen das skelett der europischen union jetzt auf politischer und sozialer ebene mit fleisch fllen .

wir werden zu der ernennung des prsidenten der europischen zentralbank konsultiert .
wir werden lediglich konsultiert .
wir haben ber nichts zu entscheiden , woran zu ermessen ist , wie weit unsere befugnis reicht , und womit aufschlu darber gegeben wird , wie weitreichend hingegen die souvernitt der europischen zentralbank ist .
die europische zentralbank besitzt eine uneingeschrnkte , autonome und ausschlieliche kompetenz .
die vllige unabhngigkeit , die ihr artikel 107 des maastrichter vertrages verleiht , bedeutet allerdings , da es keine kontrolle gibt .

es ist im brigen aufschlureich und peinlich , zu sehen , welche anstrengungen vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik unternommen wurden , um bei den im rahmen einer anhrung an einen hohen beamten - im vorliegenden fall herrn duisenberg - gestellten fragen bloe krmel zu erbitten .
ich zitiere : " wie oft , herr prsident , wren sie bereit , vor dem zustndigen ausschu des europischen parlaments zu erscheinen ?
" man bemerke das " wren sie bereit ...
" . herr duisenberg antwortete , da er bereit ist , vierteljhrlich zu erscheinen .
in seiner enormen gromtigkeit ist er sogar bereit , " jede einladung zu den ausschusitzungen " anzunehmen .

was jedoch die rechenschaftspflicht der ezb betrifft , so gilt eine solche rechenschaftspflicht seiner ansicht nach nur " gegenber der ffentlichkeit " .
eine solche rechenschaftspflicht wird konkret durch " eine offene und transparente kommunikationspolitik " erfolgen , was keine sehr strengen sanktionen der " ffentlichkeit " zur folge haben drfte ...

prsident duisenberg ist sogar damit einverstanden , da die ezb " gegenber dem europischen parlament rechenschaftspflichtig ist " , und er akzeptiert dies im brigen mit einer aufrichtigkeit , die von niemandem in zweifel gezogen wird .
auf die neunzehnte frage des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , die wie folgt lautet : " wrden sie ihre ernennung auch weiter betreiben , falls das europische parlament die ablehnung ihrer ernennung empfehlen wrde ? " , ist die antwort von uerster klarheit : " ich kann dazu nicht stellung nehmen .
" besteht wirklich eine verantwortlichkeit , wenn der verantwortliche es klar ablehnt , abzutreten , nachdem seine verantwortlichkeit in frage gestellt wurde ?

wie jeder sieht , besitzt die ezb , die keiner kontrolle unterliegt , eine solche souvernitt , da die wirtschafts- und whrungsregierung europas keine demokratie mehr darstellt , sondern eine oligarchie .

auch hier erleben wir einen rckschritt in der institutionellen geschichte europas .

die anhrung der kandidaten fr das direktorium der europischen zentralbank und die diesbezgliche abstimmung ber deren besttigung durch das europische parlament stellen sicherlich einen wichtigen politischen moment im rahmen der notwendigen vollendung der wwu und des euro dar .
genau dieser moment jedoch erinnert uns an die politischen defizite des bisherigen verlaufs der europischen einigung .
das votum des europischen parlaments ist nur beratend .
die nationalen parlamente haben keine befugnis , eine stellungnahme zur ernennung der fhrung der ezb abzugeben , obwohl sie doch ber die ernennung des prsidenten ihrer eigenen zentralbank entscheiden , wie es krzlich im griechischen parlament der fall war .
so wird die fhrung der ezb von den regierungen ernannt , oft auf grund von schlechten absprachen und vereinbarungen , und die parlamentarische kontrolle wird den nationalen parlamenten entzogen , aber nicht dem europischen parlament bertragen .
hier zeigt sich ein weiterer der widersprche , die sich aus der unzulnglichkeit des bisherigen verlaufs der politischen einigung europas ergeben .
dieser widerspruch wird immer sprbarer , je weiter die entwicklung der wwu voranschreitet .
und bald werden wir ihn lsen mssen : entweder fhrt die wwu nicht zu einer politischen , fderal angelegten einigung europas , und dann sollten wir uns sorgen um deren zukunft machen , oder sie fhrt wirklich und unvermeidlich zu diesem ziel , und dann mssen wir es klar aussprechen und uns entsprechend vorbereiten .
mit diesen berlegungen ziehe ich es vor , nicht an der abstimmung teilzunehmen , ohne damit natrlich die eignung der vorgeschlagenen persnlichkeiten in frage zu stellen und weniger noch die historische bedeutung , die die wwu und die gemeinsame whrung an und fr sich haben .

wir begren die abstimmung , durch die das europische parlament einen weiteren wichtigen beitrag zur glaubwrdigkeit des euro geleistet hat .

dies erfolgte , nachdem wir durch den ausschu fr wirtschaft und whrung an der prfung der lebenslufe und den anhrungen der sechs vorgeschlagenen kandidaten beteiligt waren .

da in aller freiheit ein positives urteil ber alle kandidaten gefllt wurde , haben wir dazu beigetragen , die vom markt verschaffte glaubwrdigkeit zu untersttzen und somit den unglcklichen ablauf des brsseler gipfeltreffens vergessen zu machen ; diese glaubwrdigkeit wird nicht im geringsten durch den vorgezogenen freiwilligen rcktritt von herrn duisenberg berhrt ( denn damit liegt keine vertragsverletzung vor ) .

die glaubwrdigkeit des euro wird durch die beim gipfeltreffen vereinbarte ablsung gestrkt , wobei schon ein datum fr die teilnahme eines portugiesischen mitglieds im direktorium vorgesehen ist , parallel zur stndigen teilnahme des prsidenten der portugiesischen zentralbank im bankrat , einem organ , dessen mitglieder sich mindestens zehnmal im jahr treffen und das durch eine abstimmung mit einfacher mehrheit ( im prinzip ) mit gleicher stimmengewichtung immer die wichtigsten entscheidungen trifft .

nach der " grndung " und der ernennung der " grnder " des euro hat das auswahlverfahren fr das erste direktorium der ezb mit unerwnschter berstrzung und opportunismus die schlimmsten erwartungen sogar noch bertroffen .

auf die vorstellung , die nur dazu diente , die ffentlichkeit zu beeindrucken , folgte eine vorstellung , die von allen als bedauerlich angesehen wurde , aber nur einige heben hervor , wie sehr dies den mangel an demokratischen mechanismen und verfahrensweisen enthllt .

wir haben uns an der diskussion ber die personen , die teilung der macht zwischen den " groen " , die abmachungen und " fertiggerichte " nicht teilgenommen .
um sozusagen schlicht und einfach geistige hygiene zu betreiben und um die politik als erzieherisches mittel beizubehalten , enthielten wir uns bei diesen abstimmungen der stimme , denn sie fhren zu nichts , sie " tun so , als ob " , sie halten weiter an dieser inszenierung fest , um die ffentlichkeit zu beeindrucken , und sind sogar unfhig , das zu verstecken , was sie der ffentlichkeit gar nicht zeigen wollten .
dies mu dringend angeprangert werden , um zu zeigen , da die entscheidungen immer weiter entfernt von den informierten , aktiven und verantwortungsbewuten brgern getroffen werden .

unsere fraktion hat mehrheitlich gegen alle nominierten direktoren gestimmt - weil sie die geldpolitik und die zentralbankpraxis , die diese kandidatinnen insgesamt , mit einer kleinen nuancierung fr herrn padoa-schioppa , programmatisch verkrpern , fr inakzeptabel und fr dringend korrekturbedrftig hlt .
eine inflationsbekmpfung ohne inflation ist kein sinnvolles geldpolitisches konzept , die vermeidung deflationrer tendenzen dagegen sehr wohl .
die einbeziehung der zentralbanken in die allgemeine ffentlichkeit und speziell in die " fachffentlichkeit " der finanzmrkte ist eine trivialitt , die demokratische einbettung der unabhngigkeit der zentralbank in einen strukturierten monetren dialog , der auf der europischen wie auf der nationalen ebene zu institutionalisieren ist , stellt dagegen eine erst noch zu bewltigende aufgabe dar .

eine betrchtliche minderheit unserer fraktion hat es nicht fr sinnvoll gehalten , in dieser zugespitzten situation ein negatives votum zu formulieren .

nachdem jetzt das europische parlament mit groer mehrheit den nominierungen zugestimmt hat , werden wir grnen uns - unter nutzung aller mglichkeiten der parlamentarischen willensbildung und aller formen des institutionalisierten dialogs - dafr einsetzen , da diese politischen leitvorstellungen in zukunft korrigiert werden .
wir sind davon berzeugt , da ein klares und przises formulieren der differenzen - wie wir es sowohl in unseren ( mehrheitlich von diesem hause abgelehnten ) nderungsantrgen als auch durch unser abstimmungsverhalten zum ausdruck gebracht haben - der richtige ausgangspunkt fr die in den nchsten jahren mit dem direktorium der ezb zu fhrenden auseinandersetzungen ist .
insofern mssen wir jetzt darauf setzen , da die schwachen anstze von dialogbereitschaft , die die kandidatinnen immerhin gezeigt haben , maximal genutzt werden knnen .
wir werden uns jedenfalls nicht in die schmollecke zurckziehen , sondern noch aktiver versuchen , unsere kritischen positionen und forderungen in den flligen dialog zwischen ezb und ep einzubringen .

diese erklrung gilt sinngem auch fr die folgenden abstimmungen ber die nominierung der direktorinnen der ezb .

empfehlung fr die zweite lesung cabrol ( a4-0150 / 98 )

herr prsident , die heute in diesem parlament getroffene entscheidung ist eine groe errungenschaft fr die demokratie und fr die gesundheit der brger in ganz europa . offensichtlich htten die grnen es gerne gesehen , wenn diese richtlinie noch strenger ausgefallen wre .
wie wir jedoch wissen , bestand die taktik der tabaklobby darin , einen nderungsantrag einzubringen . im rat wre das ganze dann durch mehrheitsentscheidung gendert worden , insbesondere auf den ungebhrlichen druck deutschlands hin .

die deutsche regierung war von den printmedien und der zeitungsindustrie unter druck gesetzt worden , da die presse aufgrund des tabak-werbeverbots enorme finanzielle verluste befrchtete .
sie bte auf eine reihe von mitgliedstaaten druck aus , damit diese ihre haltung im rat nderten .
meiner ansicht nach ist es erschreckend , da interessengruppen innerhalb von regierungen und lndern die gesundheit der menschen europas vllig auer acht lassen .

es ist mehr oder minder klar , da tabakwerbung insbesondere auf junge menschen eine verheerende wirkung hat .
wenn man die auswirkungen des tabakkonsums auf die gesundheit betrachtet , so wird schnell klar , da die zahl der menschen , die in folge des tabakkonsums sterben , sehr hoch ist .
eine irische organisation mit namen ash schtzt beispielsweise , da die tabakindustrie und ihre furchtbaren werbekampagnen , die immer mehr junge menschen dazu verleiten , mit dem rauchen anzufangen , jedes jahr sechsmal so viele menschen tten wie straenverkehrsunflle , arbeitsunflle , drogen , mord , selbstmord und aids .
es steht auer frage , da rauchen die gesundheit gefhrdet .

in einer zivilisierten gesellschaft mu jegliche werbung fr ein produkt , das die gesundheit schdigt , inakzeptabel sein .
zu meiner groen freude ist heute hier klar geworden , da die tabakindustrie ihren willen nicht durchsetzen konnte und da das parlament das interesse der gesundheit der menschen europas ber die wirtschaftsinteressen gestellt hat .

leider haben viele der deutschen abgeordneten in zwei groen fraktionen des europischen parlaments die lobby der industrie untersttzt und die interessen der wirtschaft ber die interessen und die gesundheit der menschen gestellt .
wir freuen uns jedoch darber , da das tabak-werbeverbot durchgesetzt worden ist .
das ergebnis ist nicht perfekt , aber zumindest ein schritt in die richtige richtung .

die grnen waren bei ihrem versuch , den vorschlag nicht abzundern , in einer schwierigen lage , da wir wuten , wie das endresultat aussehen wrde .
es ist recht offensichtlich , da die taktik einiger abgeordneter dieses parlaments in der tat sehr fragwrdig war : der versuch , nderungsantrge einzubringen , der versuch , gesundheitsbewute menschen dazu zu bringen , fr diese nderungen zu stimmen .
wrden diese abgeordneten diese nderungsantrge unter anderen umstnden untersttzen ?
ich glaube nicht , da dies der fall wre .

herr prsident , ich habe aus zwei grnden nicht fr den gemeinsamen standpunkt gestimmt .
der erste grund betrifft die rechtsgrundlage .
unser ausschu fr recht und brgerrechte hat deutlich dargelegt , da der vertrag keine rechtsgrundlage fr die mglichkeit bietet , die werbung fr erzeugnisse - heute tabak , morgen beispielsweise wein - , deren fabrikation auf agrarerzeugnissen beruht , die nicht verboten , sondern ganz im gegenteil sogar im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik hoch subventioniert werden , wie es bei tabak der fall ist , einfach zu verbieten .

es geht heute nicht darum , fr oder gegen raucher , fr oder gegen die krebsbekmpfung zu sein .
es ist vllig schizophren , wenn nicht gar heuchlerisch , sich damit eine gloriole im bereich der gesundheit zu verschaffen , da fr das verbot jeglicher werbung zugunsten von tabakerzeugnissen gestimmt wird .
niemand beginnt nur wegen der werbung zu rauchen und niemand hrt mit dem rauchen auf , weil es ein werbeverbot gibt , ein verbot , das - nebenbei bemerkt - den staatsmonopolen zum vorteil gereicht , die die gesundheitsschdlichsten zigaretten herstellen .

weil bei einem werbeverbot in der europischen union die gefahr besteht , da tausende von arbeitspltzen , vor allem fr frauen und insbesondere in meinem land , vernichtet werden , und zwar zum vorteil multinationaler konzerne in drittlndern , habe ich auf heuchelei verzichtet und dagegen gestimmt .
ich mchte im brigen kommissar flynn empfehlen , sich fr die schaffung von arbeitspltzen fr frauen genauso eifrig und leidenschaftlich einzusetzen , wie er sich hier in diesem saale fr das werbeverbot und damit fr die vernichtung von arbeitspltzen eingesetzt hat .

herr prsident , ich habe fr den bericht cabrol gestimmt .
ich mchte sie jedoch auf die haltung aufmerksam machen , die kommissar flynn eingenommen hatte , als er eine aussprache ber dieses thema beantragte .
ich mchte seine haltung nmlich bemngeln : kommissar flynn hatte sich gegen beihilfen fr die tabakerzeuger ausgesprochen , und er tat dies in ziemlich erhitztem ton , um sich hier in diesem saale applaudieren zu lassen .
bei jener aussprache stand das problem der tabakerzeugerbeihilfen jedoch nicht auf der tagesordnung !
meines erachtens mssen beide themen auseinandergehalten werden , wie es brigens die kommission mit ihrer entscheidung zur aufrechterhaltung der beihilfen fr die tabakerzeugung tat , worber wir im rahmen eines berichtes , der demnchst vorgelegt wird , eine aussprache fhren werden .

zweitens bin ich der auffassung , da ein mitglied der kommission hier in diesem hause stets den standpunkt der kommission als kollegium zum ausdruck bringen mu und nicht seine persnliche meinung .
ich wei , welche ansicht er persnlich vertritt , und ich respektiere sie auch , doch mu er ebenso das europische parlament respektieren sowie unsere arbeitsregeln .
daher meine bitte an sie , herr prsident , meine beanstandung kommissar flynn zu bermitteln und ihn , wenn mglich , um eine stellungnahme zu der von ihm eingenommenen haltung zu ersuchen

ich habe fr den gemeinsamen standpunkt des rates zur werbung und zum sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen gestimmt , denn ich bin der auffassung , da wir angesichts der schdlichen auswirkungen auf die gesundheit , insbesondere bei jugendlichen , den konsum von tabakerzeugnissen nicht noch durch werbung frdern sollten .
diese frage hat jedoch gar nichts mit der stellung des tabaks im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik zu tun .
eine eventuelle abschaffung der tabakbeihilfen , wie es gestern kommissar flynn vorgeschlagen hat , wrde ein gewaltiges soziales problem heraufbeschwren , wrde ganze mittelgebirgsregionen der europischen union entvlkern und den verbrauch um keine einzige zigarette senken .
dies wrde nur die importe , insbesondere aus den usa , zu lasten der gemeinschaftsproduktion begnstigen .

ich habe in grundlegenden fragen , insbesondere was die rechtsgrundlage betrifft , gegen die zur debatte stehende stellungnahme gestimmt .

aus einem prinzipiellen grund : wenn die herstellung und der verkauf von tabakprodukten weiterhin rechtmig bleibt , gibt es keinen grund dafr , die werbung dieser produkte zu verbieten .
die werbung mu jedoch deutlich auf die gefahr des rauchens hinweisen und eine freie wahl erlauben .
es gibt doch sogar werbung , die die schdlichen auswirkungen des tabaks deutlich macht .

aus einem antifundamentalistischen grund : da ich das rauchen vor zehn jahren aufgegeben habe , kann ich fr den radikalen eifer gegen raucher von seiten der personen , die damit anderen eine moral aufzwingen wollen , kein verstndnis aufbringen .
das toleriere ich nicht .

aus einem politischen grund : herr flynn hat diese entscheidung bewut an manahmen gegen die tabakproduktion in der europischen union und gegen die untersttzung der europischen landwirte , die tabak anbauen , gekoppelt .
diese bertriebene haltung ignoriert die negativen wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen einer solchen manahme , die nicht die europischen interessen gegenber den vereinigten staaten von amerika vertritt und nicht in eine tiefgehende reform der gemeinsamen agrarpolitik eingebunden ist , namentlich zugunsten der landwirtschaft und des obst- , garten- , olivenund weinbaus in den sdlichen staaten .

nach einem fnf jahre lang blockierten gesetzgebungsproze stehen wir bei einem der heikelsten themen der geschichte des europischen parlaments kurz vor einem durchbruch .
mit unserer heutigen abstimmung mte ein unionsweites tabakwerbeverbot ermglicht werden .
es handelt sich hier um eine entscheidung , die fr die ffentliche gesundheit von grundlegender bedeutung ist und durch die unser wille zum ausdruck gebracht wird , smtliche quellen , welcher art auch immer , zu bekmpfen , die zur abhngigkeit fhren .

im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sind wir dank der bemhungen von professor cabrol schlielich zu einer bereinstimmung darber gelangt , da smtliche formen der werbung und des sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen untersagt werden sollten .
der erzielte kompromi , fr den eine groe mehrheit unter uns gestimmt hat , ist der gegenwrtig bestmgliche , da dabei das erforderliche gleichgewicht zwischen den jeweiligen interessen , um die es geht , bercksichtigt wird .
damit fr die landwirtschaft , presse usw. keine wirtschaftlichen nachteile entstehen , wurden bestimmte regelungen und vorbergehende sektorale ausnahmen festgelegt .

ich untersttze also nachdrcklich den im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen gemeinsamen standpunkt , wie er in der empfehlung des berichts cabrol dargelegt ist .
ich fordere alle meine kolleginnen und kollegen , die entschiedene verfechter der ffentlichen gesundheit sind , auf , heute die gleiche entschiedenheit zu zeigen .

als hno-facharzt mchte ich nochmals auf einige aspekte zu sprechen kommen , die uns zu dieser entscheidung veranlat haben , die angesichts dessen , was bei der ffentlichen gesundheit auf dem spiel steht , keineswegs unverhltnismig ist .

tabakwerbung richtet sich heute an eine zunehmend jngere bevlkerung , die zur hauptzielscheibe der hersteller geworden ist , die sich auf diese weise knftige absatzmrkte sichern und die 500 000 raucher , die jhrlich in europa sterben , ersetzen mchten .
es ist unzulssig , unter dem deckmantel der freien meinungsuerung eine solche beeinflussung der verhaltensweise jugendlicher hinzunehmen , die die risiken , die sie eingehen , nicht ermessen knnen .
seit 1995 werden in den vereinigten staaten strenge manahmen ergriffen , wenn es um jugendliche und junge erwachsene geht .
wir sollten nicht zulassen , da amerikanische hersteller in der europischen union jetzt das tun , was bei ihnen zu hause nicht mehr erlaubt ist .

da das hauptziel der tabakwerbung in der frderung der nachfrage und der steigerung des konsums besteht , mu ein durchbruch bei dessen endgltiger einschrnkung erzielt werden .
der tabakkonsum fordert jhrlich , direkt oder indirekt , mehr opfer als verkehrsunflle , alkoholismus , drogen und selbstmorde zusammengenommen .
wir waren in der lage , uns zur schaffung der einheitlichen whrung zusammenzuschlieen , und wir sollten heute in der lage sein , gemeinsam ttig zu werden , um die verwendung dieses potentiell gefhrlichen erzeugnisses , durch das erhebliche gesundheitsprobleme verursacht werden , einzuschrnken .

der bericht von herrn cabrol enthlt viele vernnftige dinge , denen wir uns problemlos anschlieen knnen .
wir haben heute eine reihe von nderungsantrgen untersttzt , die im falle der annahme bedeutet htten , da die richtlinie in eine empfehlung gendert worden wre .
wir haben das getan , weil wir der meinung sein , da es keine rechtliche grundlage fr den bericht cabrol gibt . da der inhalt aber gut ist , htten wir ihn gerne als empfehlung verabschiedet .

der juristische dienst des rates und der parlamentsausschu fr recht und brgerrechte sind zum selben ergebnis gekommen , und da es fr uns sehr wichtig ist , da die mitgliedstaaten ein recht auf eigene gesetzgebung haben , knnen wir den bericht cabrol nur als empfehlung untersttzen .

als dieses thema zuletzt im europischen parlament diskutiert wurde , war ich gegen den vorschlag , die tabakwerbung zu verbieten .
ich war dagegen , weil ich eine allgemeine zensur verhindern wollte .
ich befrchtete , da das tabakwerbeverbot ein werbeverbot fr andere produkte nach sich ziehen wrde , was von abgeordneten mit einer ultra-konservativen einstellung untersttzt werden knnte .

ich traf diese entscheidung zwar aufgrund meines engagements fr die individuelle freiheit , habe aber in der zwischenzeit meine meinung gendert .
meine emprung ber die manipulationsversuche der tabakindustrie , die eine grobe miachtung der ethischen prinzipien und der ffentlichen gesundheit widerspiegeln , berwiegt die einwnde bei weitem , die ich frher hatte .

einige tabakproduzenten wenden sich zynischerweise an junge menschen .
sie haben den nikotingehalt einiger ihrer produkte erhht , um junge menschen lebenslang nikotinabhngig zu machen .
sie zielen mit verfhrerischen werbungen auf jugendliche ab , ohne sich um gesundheitlichen langzeitschden zu kmmern .
gewinne sind fr sie viel wichtiger als humanitre erwgungen .

diese praktiken kann ich nicht akzeptieren , und aus diesen grnden werde ich das tabakwerbeverbot untersttzen .

tabak ist ein gift . in jedem jahr werden tausende von menschen dadurch gettet , und millionen weiterer personen erleiden behinderungen oder schwere krankheiten .

es ist uns bewut , da unter dem gesundheitlichen aspekt ein grundstzliches verbot zwar gerechtfertigt wre , da ein solches verbot jedoch undurchfhrbar ist .
tabakerzeugung und tabakkonsum drfen also nicht verboten werden .

es wre ein widerspruch und eine unertrgliche heuchelei , wenn nur die werbung verboten wrde , whrend die produktion weiterhin durch subventionen gefrdert wird , deren betrag hher ist , als die ausgaben im gesundheitsbereich , nmlich ber eine milliarde ecu jhrlich !
die entscheidungen , die wir treffen , mssen konsequent sein .

trotz dieser heuchelei , die ich bedauere , werde ich fr das werbeverbot stimmen , in der hoffnung , da es mglich sein wird , spter weitere manahmen zu verabschieden .

nach sechsjhrigen beratungen hat der rat mit einem uerst knappem stimmergebnis endlich seinen gemeinsamen standpunkt fr ein vlliges tabakwerbeverbot angenommen .

ich persnlich bin dafr , da dem entwurf in seiner vorliegenden fassung ohne nderung zugestimmt wird .
das tabakproblem sollte im bereich der ffentlichen gesundheit nmlich vorrangig behandelt werden .
das werbeverbot ist zwar nur ein schritt , doch kann dieser schritt heute vollzogen werden .
bleiben wir also bei einer entschlossenen haltung , und nehmen wir somit den bericht cabrol an !

wenn wir nderungsantrge annehmen wrden , wrden wir damit meines erachtens denjenigen , die gegen den grundsatz eines verbotes sind , eine gelegenheit bieten , das projekt in seiner gesamtheit zu fall zu bringen , und eine solche gefahr mchte ich nicht eingehen .

schlielich ist auf jeden fall ausdrcklich vorgesehen , da die mitgliedstaaten , die rascher verbindlichere und strengere vorschriften erlassen mchten , die mglichkeit dazu haben .
jeder kann somit seine verantwortung bernehmen , wenn der text seiner ansicht nach nicht weit genug geht , was den festgelegten zeitplan betrifft .

die heutige abstimmung ist eine historische abstimmung .
das parlament , die direkte vertretung der brger europas , hat es heute nach neun jahren des kampfes geschafft , demokratisch seine meinung durchzusetzen , indem es heute die gemeinsame stellungnahme des rates ohne nderungen gebilligt hat .

heute ist ein historischer tag fr die gesundheit aller brger , selbst wenn die spanier der partido popular fr eine untersttzung des tabakkonsums und seiner dramatischen folgen fr die gesundheit gestimmt haben .

an einem tag wie dem heutigen kann man stolz darauf sein , mitglied dieses parlaments zu sein , wie ich schon in der gestrigen aussprache im namen der sozialdemokratischen fraktion festgestellt habe .

obwohl der gemeinsame standpunkt nicht alle bereiche vollstndig klrt und die frage der rechtsgrundlage umstritten ist , habe ich keinem nderungsantrag zugestimmt , da ich der meinung bin , da wir auf unionsebene ein zeichen setzen mssen , da uns die gesundheit der brgerinnen ein groes anliegen ist .

, schriftlich . ( fr ) ich mchte den berichterstatter , professor christian cabrol , ganz herzlich zu der hervorragenden arbeit beglckwnschen , die er zur vorbereitung dieser zweiten lesung des vorschlags fr eine richtlinie ber das werbeverbot zugunsten von tabakerzeugnissen in der europischen union geleistet hat .

zu dem vorliegenden text vertrete ich die gleiche ansicht wie er .
mit der von ihm getroffenen entscheidung , zuerst und vor jeglichem anderen interesse fr die gesundheit zu kmpfen , hat er sich dafr entschieden , einen mutigen politischen standpunkt zu vertreten .

sechs jahre nach der ersten lesung ist der rat endlich zu einem gemeinsamen standpunkt gelangt .
dieser text ist das ergebnis schwieriger verhandlungen .
diejenigen , von denen dieser richtlinienvorschlag geschmht wird , treten dafr ein , da seine rechtsgrundlage gendert werden soll .
ich teile ihre ansicht nicht .
wenn es sich nmlich um ein problem der ffentlichen gesundheit handelt , so geht es auch um ein problem der gemeinschaftsweiten harmonisierung der fr die ausbung der werbung geltenden rechtsvorschriften .
daher ist artikel 100 a meines erachtens absolut angebracht und passend .

wenn die rechtsgrundlage ein echtes problem darstellt und nicht etwa fr einige abgeordnete und einige mitgliedstaaten nur einen vorwand bildet , wird der europische gerichtshof damit befat werden und dazu eine stellungnahme abgeben .

das europische parlament seinerseits mu auf politischer ebene stellung nehmen .
das hat es heute getan , und zwar genau einen tag nach verffentlichung des jahresberichts der who , in dem die zahl der jhrlichen tabakopfer in der welt mit 3 , 5 millionen toten angegeben und in dem die zahl dieser toten fr das jahr 2020 auf zehn millionen geschtzt wird .
eine solche entwicklung steht in direktem zusammenhang mit der vorhersehbaren zunahme des tabakmibrauchs , vor allem in den entwicklungslndern .
in dem who-bericht wird ferner nachdrcklich darauf hingewiesen , da hinsichtlich der zahl von krebserkrankungen global eine sinkende tendenz besteht .
bis zum jahr 2005 drfte sich diese zahl stabilisieren , mit ausnahme von lungenkrebs , der sich als einziger weiter ausbreiten wird .

ich begre das ergebnis unserer heutigen abstimmung , an dem sich zeigt , da unsere institution die gesundheit der jugend und der knftigen generationen schtzen mchte .
damit wurde auf dem gebiet des schutzes der ffentlichen gesundheit ein groer fortschritt erzielt .

das europische parlament kann sich selbst dazu gratulieren , da es heute den beginn des verbots der tabakwerbung in der europischen union besttigt hat .
obwohl die entscheidung mit ihrer langen bergangsfrist kein zufriedenstellender kompromi ist , wre hier das bessere der feind des guten gewesen .
das parlament hat sich klug jedes nderungsvorschlags fr die nach jahren der bemhungen entstandene lsung der gesundheitsminister vom vergangenem dezember enthalten .
somit hat es auch den in einen schafspelz gekleideten wolf , also besonders die deutschen mitglieder , abgewehrt , die versucht haben , mit hilfe von gesundheitsargumenten und juristischen verdrehungen das ganze tabakwerbeverbot zu verwssern .

gegen das werbeverbot sind bereiche mit gewaltiger wirtschaftlicher macht wie die tabakindustrie und die groen pressehuser .
die gesetzgeber der europischen union haben gezeigt , da sie auch starkem druck widerstehen knnen .

jetzt ist auch der letzte moment zur regelung des tabakwerbeverbots .
in einigen jahren werden der union lnder mittelund osteuropas beitreten , die die beschrnkung der mrkte ablehnen .
die union mu auch ihnen zeigen , da sie wirklich versucht , die volksgesundheit zu besser zu schtzen .

als aktiver nichtraucher von geburt an liegt es mir fern , tabakkonsum zu untersttzen , geschweige denn ber mgliche gefahren hinwegzusehen .
deshalb nehme ich auch die bedenken , die dazu geuert werden , sehr ernst .
dennoch trete ich fr eine ehrliche und geradlinige politik ein und kann daher dem richtlinienvorschlag zum tabakwerbeverbot nicht folgen .

die entscheidung fr oder gegen rauchen ist eine grundstzliche und mu auch als solche gelst werden .
es ist heuchlerisch , sich gegen tabakwerbung auszusprechen und gleichzeitig tabaksubventionen der europischen union zu akzeptieren .

wir befinden uns hier auf einem nebenschauplatz , der auch eine ganz andere bedenkliche zielrichtung aufweist : es gehrt zu den ureigensten prinzipien einer marktwirtschaftlichen ordnung und somit zum integrierten bestandteil eines binnenmarktes , ber waren , die legal erhltlich sind , entsprechend zu informieren .
das entspricht dem leitbild des mndigen konsumenten , der informationen auch richtig verwenden kann .
durch dieses werbeverbot ffnen sich gefhrliche dimensionen fr unsere freie marktwirtschaft .
wo bleibt dann das ei-werbeverbot ?
oder fr automarken ?
ganz zu schweigen von alkohol oder kaffee ?

die europische union will den freien waren- und dienstleistungsverkehr gewhrleisten und den binnenmarkt verwirklichen .
das tabakwerbeverbot ist jedoch der falsche weg , um diese erklrten ziele zu erreichen .
jedes produkt , das frei verkauft werden darf , mu auch beworben werden knnen .
als verbraucher habe ich das recht , zu erfahren , welche produkte auf dem markt sind und was diese produkte bieten .

es gibt keine rechtliche grundlage , eu-weit ein tabakwerbeverbot auszusprechen .
da rauchen gesundheitliche schden verursacht , ist unbestritten .
auf die schdlichkeit des rauchens wird auf den zigarettenpackungen hingewiesen .
diese einschrnkungen mssen jedoch in einem angemessenen verhltnis zum erzielten zweck sein .
das tabakwerbeverbot , so wie es der gemeinsame standpunkt des rates vorsieht , ist dies ganz sicherlich nicht .

ebenfalls befrchte ich einen domino-effekt , der nicht bei dem tabakwerbeverbot halt machen wird : ein werbeverbot fr alkoholische getrnke , schnelle autos , arzneimittel und spielzeug knnten die folge sein .
wo ziehen wir hier die grenze ?

meine damen und herren , eine sinnvolle aufklrung der bevlkerung ber die gefahren des tabakkonsums ist die weitaus bessere und effizientere lsung , das rauchen in der europischen bevlkerung zu reduzieren , als durch wettbewerbsverzerrende werbeverbote .
wir sollten uns deshalb mehr auf aktionsprogramme im gesundheitsbereich wie zum beispiel das programm " europa gegen den krebs " konzentrieren .

tabak ist die grte einzelursache fr solche krankheiten und todesflle , die verhindert werden knnen .
in den mitgliedslndern der eu knnen jedes jahr 500 000 todesflle auf tabakkonsum zurckgefhrt werden . 200 000 davon betreffen herz- und geferkrankungen .

wissenschaftliche untersuchungen zeigen , da tabakwerbung die rauchgewohnheiten der menschen beeinflut .
untersuchungen haben auch gezeigt , da ein verbot von tabakwerbung im zusammenhang mit anderen prventiven und informativen manahmen zur einschrnkung des rauchens fhrt .

es ist darber diskutiert worden , ob die vorgeschlagene richtlinie nicht das recht der freien meinungsuerung und damit ein grundrecht einschrnkt .
kontakte mit experten auf diesem gebiet haben gezeigt , da dies nicht der fall ist .
es gibt keine tragfhigen einwnde dagegen , direkte und indirekte tabakreklame sowie das sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen zu verbieten .
ich habe daher fr den bericht gestimmt .

jeder von uns wrde zwar eine drastische reduzierung der tabakwerbungen begren , aber es ist bedauerlich , da die notwendigkeit einer besseren aufklrung der jungen menschen von dem oberflchlich gesehen attraktiven argument fr ein generelles tabakwerbeverbot in den hintergrund gedrngt worden ist .
wenn es der kommission ernst mit ihren manahmen gegen das rauchen ist , dann knnte sie sich und der europischen ffentlichkeit einen besseren dienst erweisen , wenn sie sich auf aufklrungsprogramme konzentrieren wrde , anstatt mit hilfe von schlecht ausgearbeiteten und schlecht durchgefhrten mitteln um die gunst der menschen zu werben .

da diese angelegenheit nicht angemessen durchdacht worden ist , wird an der tatsache deutlich , da die tabakwerbung nicht auf der grundlage von artikel 100 a angegangen werden darf .
meiner meinung nach wird die glaubwrdigkeit der eu durch eine solche manipulation des vertrags untergraben .

darber hinaus ist es unfair , abgeordneten , nach deren meinung die rechtsgrundlage fr diesen vorschlag falsch ist , vorzuwerfen , sie wrden von den zigarettenherstellern kontrolliert .
ich habe nicht nur die argumente der hersteller gehrt , sondern auch die der vertreter von anti-raucherkampagnen und von gewerkschaften , welche die in dieser industrie beschftigten menschen in meinem wahlkreis vertreten .
ich bin nach wie vor davon berzeugt , da ein allgemeines verbot das problem des tabakkonsums nicht lsen kann und da dies generell nicht durch eine unvertretbare rechtsgrundlage erreicht werden kann .

rzte sind sich einig : tabakrauchen gefhrdet die gesundheit ab der ersten zigarette .
betroffen ist der raucher selbst , aber auch die nahestehenden passivraucher .

experten haben es bewiesen : direkte und indirekte tabakwerbung hat vor allem einflu auf die jugend , die zum einstieg in die droge " tabak " animiert wird .

deshalb hat eine groe mehrheit im europischen parlament , gesttzt von einer mehrheit im rat der europischen gesundheitsminister , eine eu-richtlinie zum verbot der tabakwerbung ausgearbeitet .

trotz der geballten opposition der tabakindustrie , die in einer massiven public-relations-kampagne nichts unversucht lie , um die politiker umzustimmen , hat sich die vernunft durchgesetzt .
nach einer bergangszeit von drei jahren , whrend der es zur anpassung der wirtschaftlichen strukturen kommen wird , sind damit die direkte und indirekte tabakwerbung sowie das sponsoring in europa verboten .

pro jahr gibt es in europa rund 548 000 tabaktote .
mit 654 opfern liegt luxemburg wohl im trend .
es gilt deshalb , den gefhrlichen tabakkonsum zu vermindern und vor allem die jugendlichen - auf die viele tabakreklamen spezifisch ausgerichtet sind ! - vom einstieg in die gesundheitsschdliche gewohnheit abzuhalten .
da es erwiesen ist , da nur wenige personen nach dem alter von 20 jahren mit dem rauchen beginnen , ist die verstrkte prvention bei kindern und jugendlichen ein akt der politischen vernunft im sinne einer verbesserten volksgesundheit .

mit voller berzeugung und mit der moralischen untersttzung der luxemburger rzte sowie der fondation luxembourgeoise contre le cancer stimme ich fr das verbot der tabakwerbung .

unabhngig davon , ob man es fr wnschenswert hlt , vorschriften ber ein verbot von tabakwerbung zu erlassen , darf die vorgeschlagene richtlinie nicht untersttzt werden .
sowohl der parlamentsausschu fr recht und brgerrechte als auch der juristische dienst des rates sind zu der schlufolgerung gelangt , da die gemeinschaft kein recht hat , die richtlinie zu erlassen - weder auf der rechtlichen grundlage von artikel 100 a noch eines anderen artikels im vertrag .

wird die richtlinie angenommen , wird wahrscheinlich eine klage beim europischen gerichtshof eingereicht und beantragt werden , da die rechtsakte gem artikel 173 und 174 fr ungltig erklrt wird .
es mu danach aufgabe eines jeden einzelnen mitgliedstaats sein , eine entscheidung ber die eventuelle einfhrung solcher vorschriften zu treffen .
deshalb stimme ich fr den vorschlag von herrn nassauer und den mitunterzeichnern ber eine absichtserklrung , den gemeinsamen standpunkt des rates abzulehnen .

als aktiver nichtraucher von geburt an liegt es mir fern , tabakkonsum besonders zu untersttzen , geschweige denn ber mgliche gefahren hinwegzusehen .
deshalb nehme ich auch die bedenken , die in letzter zeit dazu geuert wurden , sehr ernst .

dennoch trete ich fr eine ehrliche und geradlinige politik ein und kann daher dem richtlinienvorschlag zum tabakwerbeverbot nicht folgen .

die entscheidung fr oder gegen rauchen ist eine grundstzliche und mu auch als solche - ganzheitlich - gelst werden .
es ist fr mich unverstndlich , sich gegen tabakwerbung auszusprechen und gleichzeitig tabaksubventinoen der europischen union zu akzeptieren .
wir befinden uns hier auf einem nebenschauplatz , der auch eine ganz andere bedenkliche zielrichtung aufweist : es gehrt zu den ureigensten prinzipien einer marktwirtschaftlichen ordnung und somit auch zum integrierten bestandteil eines binnenmarktes , ber waren , die legal erhltlich sind , genauer zu informieren .
das entspricht unserem leitbild des mndigen konsumenten , der informationen auch richtig verwenden kann .

durch dieses werbeverbot ffnen sich gefhrliche dimensionen fr unsere freie marktwirtschaft .
wo bleibt denn das werbeverbot fr eier ?
oder fr automarken ?
ganz zu schweigen von alkohol oder kaffee !

aus all diesen grnden spreche ich mich fr den europischen binnenmarkt und gegen eine einschrnkung der bewerbung legaler gter aus .

es geht um viel mehr als nur um die frage des tabakwerbeverbotes .
ich lehne das verbot aus grundstzlichen berlegungen zu der vorgangsweise des umweltausschusses ab , die darauf hinausluft , da sich das europische parlament aus einem wichtigen europischen gesetzgeberischen vorhaben ausklinkt .
denn so nehmen wir uns selbst die mglichkeit , in diesem parlament ber eine vorlage zu diskutieren , die vor mehr als sechs jahren vor dem europischen parlament in einer vllig anderen zusammensetzung behandelt worden ist .

noch wichtiger fr unsere position ist aber die tatsache , da das europische parlament mit der gewhlten vorgangsweise einen rechtsakt setzt , fr den seine rechtliche kompetenz mit sicherheit nicht mehr ausreicht .
keine der europischen union derzeit eingerumten zustndigkeiten trgt ein derart weitgehendes verbot der direkten und indirekten werbung fr ein produkt , dessen konsum zu allem berflu nicht nur nicht verboten ist , sondern an dessen herstellung sich die europische union sogar jahrzehntelang mit eu-mitteln beteiligt hat , z.b. bei tabak und tabakprodukten .

wir fhlen uns vielmehr einem subsidiarittsprinzip verpflichtet , das nicht auf einen geballten eu-zentralismus hinausluft , wo sich ein europischer gesetzgeber in brssel nicht fr befugt hlt , in alles und jedes einzugreifen .

abschlieend ist zu sagen , da wir durchaus das anliegen jener , die die gesundheitsgefhrdung durch tabakgebrauch ernst nehmen , untersttzen .
wir wnschen uns allerdings , da die europische union und das europische parlament andere und vor allem rechtlich zulssige wege gehen , um diesem anliegen seinen gebhrenden stellenwert einzurumen .

als nichtraucher knnte ich mich ohne schwierigkeiten all denen anschlieen , die heute mit groer begeisterung fr ein vlliges tabakwerbeverbot stimmen werden .

wenn ich den empfehlungen unseres berichterstatters , professor cabrol , nicht folgen werde , so liegt der grund darin , da ich nicht berzeugt bin , da mit einem solchen verbot das erwartete ergebnis erzielt wird .

anstatt alle unsere krfte darauf zu konzentrieren , zu versuchen , unsere mitbrger dazu zu berreden , nicht mehr zu rauchen , anstatt unsere jugendlichen zum leben zu erziehen und dazu , werbung richtig einschtzen zu knnen , whlen wir den leichtesten weg , d. h. ein verbot ; wir zeigen den jugendlichen einmal mehr , da sie beispielsweise gro genug sind , um fr die volksvertreter stimmen zu knnen , da sie jedoch bei all dem , was sie sonst betrifft , minderjhrige bleiben .

das tabakwerbeverbot stellt also den leichtesten weg dar .
wohin fhrt uns jedoch dieser weg ?
soll wirklich alles geregelt werden , was durch indirekte formen der werbung mittelbar oder unmittelbar zum tabakkonsum auffordert ?
meines erachtens sind wir von idealistischen vorstellungen ausgegangen .

werden wir , um konsequent zu bleiben , knftig filmstars , die in filmen rauchen , von unseren bildschirmen verbannen , werden wir werbung fr eaux de toilette verbieten , weil sie den namen einer zigarre , eines schauspielers oder eines berhmten sportlers , die jedoch rauchen , tragen ?

ich bin aufrichtig der meinung , da unsere nationalen rechtsvorschriften uns gengend mittel in die hand geben , die werbung bei jeglichem produkt zu regeln , und ich schliee mich hier unserem ausschu fr recht und brgerrechte sowie dem juristischen dienst des rates an , die beide sagen , da artikel 100 a nicht die rechtsgrundlage fr ein tabakwerbeverbot bilden kann .

ich bin der berzeugung , da ein werbeverbot fr tabakerzeugnisse eine benachteiligung der kleinerzeuger bedeuten und nur dazu fhren wird , da groproduzenten von erzeugnissen auf tabakbasis wieder grere marktanteile erlangen werden , da ein solches verbot auf den direkten konsum jedoch keine auswirkungen haben wird .

ich frchte ferner , da ein werbeverbot fr tabakerzeugnisse nur eine etappe auf dem weg zu einem knftigen verbot weiterer erzeugnisse wie beispielsweise alkohol darstellt .
ist es das , was wir mchten ?

abschlieend wehre ich mich gegen unsere scheinheiligkeit , die darin besteht , da auf der einen seite europische tabakerzeuger subventionen in milliardenhhe erhalten und da auf der anderen seite eine werbung verboten wird , dank der ebenjener tabak verkauft werden knnte .

ich bedaure , da die wichtigen nderungsantrge aus dem europischen parlament zum cabrol-bericht keine mehrheit gefunden haben .
ich sehe fr den gemeinsamen standpunkt keine rechtsgrundlage im vertrag der europischen union .

unsere fraktion kann , da ihr die uerst negativen folgen des tabakmibrauchs voll und ganz bewut sind , eine strikte regelung der werbung und der frderung von tabakerzeugnissen nur befrworten .

nur weniger werbung und weniger sponsoring werden nmlich zu einem rckgang des tabakkonsums fhren .
wie alle wissen , bilden sich gewohnheiten beim tabakkonsum sehr hufig am ende des jugendalters und zu beginn des erwachsenenalters heraus .
unter diesem aspekt befrworten wir die regelung bezglich der werbung und des sponsoring zugunsten von tabakerzeugnissen .
eine europaweite regelung ergibt sich aus der notwendigkeit , eine art verlagerung der werbung in mitgliedstaaten mit lockereren bestimmungen zu vermeiden .
zahlreiche sportereignisse und kulturveranstaltungen werden nmlich durch die verschiedenen medien bertragen , deren zuhrerschaft sich auf smtliche mitgliedstaaten erstreckt .
es gilt also , zu verhindern , da werbung , die in bestimmten mitgliedstaaten verboten ist , von anderen mitgliedstaaten aus durch die medien ohne kontrolle verbreitet wird .

unsere fraktion mchte jedoch nochmals auf ihren standpunkt zur tabakherstellung in der europischen union hinweisen .
zahlreiche abgeordnete aus mitgliedstaaten , in denen kein tabak produziert wird , mchten in regelmigen abstnden jegliche erzeugerbeihilfe fr tabak abschaffen .
nun darf jedoch nicht vergessen werden , da die europische union bei tabak ein hohes defizit aufweist und mehr tabak importiert als exportiert .
durch eine einstellung der subventionen fr den europischen tabakanbau wrde dieser vllig verschwinden .
die einfuhren wrden zunehmen mit den sich daraus fr die handelsbilanz der europischen union ergebenden negativen folgen , ohne da sich dies auf den verbrauch auswirken wrde .

die tabakherstellung gehrt zu den arbeitsintensivsten kulturen .
eine abschaffung dieser beihilfen wre absurd , weil dies fr besonders sensible landwirtschaftliche gebiete verheerende auswirkungen htte .

durch den bericht cabrol wird schlielich ein groes rechtsproblem aufgeworfen .
selbst wenn der berichterstatter im grunde genommen die besten absichten hegt , so ist er damit einverstanden , da von der kommission eine richtlinie ausgearbeitet wird , die in vlligem widerspruch zur bestehenden rechtsordnung steht , und er gibt damit sein ja dazu , da in den zustndigkeitsbereich der einzelstaaten eingegriffen und das subsidiarittsprinzip offenkundig verletzt wird .

der schutz der ffentlichen gesundheit fllt nmlich ausschlielich in die zustndigkeit der einzelnen staaten , er fllt nicht in den bereich der gemeinschaft und kann daher nicht gegenstand irgendeiner richtlinie sein .

es handelt sich hier um einen uerst gefhrlichen przedenzfall : auf diese weise kann nmlich in fast smtlichen bereichen , die in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen , auf der grundlage eines mehrheitsbeschlusses der weg dazu geebnet werden , da von der gemeinschaft interventionsmanahmen ergriffen werden .
damit wird ein klima der rechtsunsicherheit geschaffen und gezeigt , da sich die europischen institutionen wenig um das recht kmmern , das fr sie gilt , da sie ihre kompetenzen berschreiten und da sie die ansicht vertreten , das recht stnde wechselnden mehrheiten zur disposition .

die strikte einhaltung der verfahren stellt eine garantie fr demokratie dar , und es ist von entscheidender wichtigkeit , da niemals in der wachsamkeit nachgelassen wird , durch die sichergestellt werden soll , da wichtige entscheidungen , die auswirkungen auf das tgliche leben der brger haben , in bereinstimmung mit freiwillig vereinbarten regeln verabschiedet werden .

die frage der rechtsgrundlage , auf die sich ein text sttzt , ist somit stets von entscheidender wichtigkeit .
daher sind die art der absicht sowie - im vorliegenden fall - der gebrauch , der von dem rechtsargument im hinblick auf eine verzgerungstaktik gemacht werden kann , nicht unwichtig .

die kohrenz der von unserem parlament getroffenen politischen entscheidungen steht im zusammenhang mit unserer glaubwrdigkeit und unserer effizienz , und bei den herausforderungen im bereich der ffentlichen gesundheit mssen wir unser anspruchsniveau mit dem durch die notwendigkeit diktierten politischen mut aufrechterhalten .

ferner ist das technologische umfeld nicht ohne auswirkungen auf die handelspraktiken , und wenn es durch computergesttzte informationsverfahren ( und durch die werbung ) mglich ist , sich ber grenzen hinwegzusetzen , so kann eine solche faktische harmonisierung der marktregeln nicht als harmlos angesehen werden .

vorbehaltlich einer solchen grundsatzprambel ist heute die entscheidung zu treffen zwischen einer gesellschaft , in der freiheit ( der strksten und reichsten ) ein dogma und nicht eine errungenschaft zum schutz der schwchsten ist , und einer gesellschaft , in der die verantwortung wieder zu einer politischen tugend wird , auch wenn damit einige finanzielle interessen gefhrdet sein knnten .

eine solche entscheidung heit nicht , da damit den kulturell schwierigen fragen der pdagogik ausgewichen werden soll , die zu entwickeln ist , um den jugendlichen dabei zu helfen , verhaltens- und konsumregeln fr sich selbst festzulegen , und es soll damit auch nicht den normalerweise heiklen und politisch fatalen fragen der finanziell eintrglichen einmischung der staaten in die industrie fr tabak und andere geieln der ffentlichen gesundheit ( alkohol , besteuerung der einnahmen aus der prostitution ...
) aus dem weg gegangen werden .

aber ein zeitraum von zehn jahren , in denen nachgedacht , berlegt und gezgert wurde , entspricht der zeit , in der ein kind ins jugendalter kommt und diese flchtigen und schdlichen gensse entdeckt , ohne darauf vorbereitet zu sein , sie zu dosieren und zu beherrschen , als ob die vorangegangenen generationen nicht in der lage waren , ihnen andere wege zu ffnen , die zu einem traum fhren .

die annherung der rechtsvorschriften zur eindmmung derartiger verlockungen stellt nicht gerade eine besonders groe khnheit dar .
wir sollten zumindest in der lage sein , dies zu vollbringen .

empfehlung fr die zweite lesung kenneth d. collins ( a4-0146 / 98 )

die richtlinie des rates ber die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch ist von groer bedeutung , und daher sollte ihre umsetzung in die praxis sichergestellt werden .
wichtig ist , da in der zweiten lesung der abnderungsantrag marinucci verabschiedet wurde , durch den kupfer aus dem teil b des anhangs herausgenommen und in den teil c eingefgt wird , wie es die wissenschaftlichen daten gebieten , der aber gleichzeitig auch die mglichkeit sicherstellt , die werte und die einordnung der parameter auf der grundlage der entwicklung der wissenschaftlichen erkenntnisse zu verndern .

wer wre nicht dafr , da die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch aufrechterhalten bleiben soll ?

ein solches ziel sollte die krfte der staaten , der lokalen krperschaften , der unternehmen und der privatpersonen mobilisieren .
zur verwirklichung der festgelegten ziele mssen jedoch in der praxis klare , sachdienliche und mebare parameter festgelegt werden .

bei einer solchen aufgabe , bei der es um die festlegung und klassifizierung geht , mssen die getroffenen entscheidungen allerdings der wirklichkeit entsprechen und drfen nicht auf bewertungen beruhen , die mehr ideologischer als wissenschaftlicher art sind .
daher sind wir der meinung , da die bestimmungen von anhang 1 teil b betreffend kupfer in dem gemeinsamen standpunkt nicht dem stand der wissenschaft und den sicheren erkenntnissen entsprechen , die ber die auswirkungen von kupfer auf den organismus heute mglich sind .

aus diesem grund erscheint es uns besonders angebracht und zweckmig , da die eingereichten abnderungsantrge 31 bis 34 angenommen werden .
unser standpunkt wurde von der groen mehrheit unserer kolleginnen und kollegen geteilt , was von uns nur begrt werden kann , um so mehr , als es heute in der praxis keine materialien gibt , die ohne weiteres und gefahrlos anstelle von kupfer zur befrderung von wasser bis zum verbraucher verwendet werden knnten .

das europische parlament zeigt heute vormittag an einem thema , das zwar technischer art ist , jedoch nicht unwesentliche wirtschaftliche folgen besitzt , realismus und ernsthaftigkeit .

der vorliegende richtlinienvorschlag , der im mitentscheidungsverfahren behandelt wird , wurde vom europischen parlament bereits in der ersten lesung im dezember 1996 wesentlich verbessert .

die im rat gefhrten verhandlungen haben in einer relativ zufriedenstellenden zeit zu einem ergebnis gefhrt .
nur ein jahr war erforderlich !
verglichen mit anderen texten gibt es anla , diese tatsache zu begren .

vor allem jedoch wurden in den gemeinsamen standpunkt des rates einige entscheidend wichtige nderungen des parlaments bernommen wie :

die forderung nach festlegung harmonisierter probenahmeverfahren zur berwachung des bleigehalts in wasser , wozu ich in erster lesung einen nderungsantrag eingereicht hatte .
es handelt sich hier um einen sehr wichtigen punkt , da es unbedingt erforderlich ist , ber von einem staat zum andern vergleichbare daten zu verfgen.-die festlegung von konformittsstellen : der rat hat meinen in erster lesung angenommenen nderungsantrag bercksichtigt .
fr wasser , das durch ein verteilungsnetz geliefert wird , mu nmlich die konformittsstelle die " entnahmestelle , die normalerweise fr die entnahme von wasser fr den menschlichen gebrauch verwendet wird " sein , wodurch konformittskontrollen an entnahmestellen in grten vermieden werden knnen ...
die anwendung der richtlinie wird dadurch wesentlich erleichtert.gleichwohl htten einige punkte des gemeinsamen standpunktes noch verbessert werden knnen .

was kupfer anbelangt , so wurde der in erster lesung angenommene nderungsantrag von der kommission und vom rat nicht bernommen .
es sei darauf verwiesen , da weder von dem einen noch dem anderen organ dem parlament gegenber argumente angefhrt wurden , mit denen eine solche entscheidung gerechtfertigt werden kann .

im namen der ppe-fraktion begre ich es , da heute der nderungsantrag angenommen wurde , wonach kupfer aus anhang b , in dem es um chemikalien geht , in anhang c bertragen werden soll , wo es um eisen und magnesium geht .
diese nderung bei den anhngen bedeutet , da , wenn der kupfergehalt berschritten wird , wie bei smtlichen in anhang c aufgefhrten parametern artikel 8 absatz 2 zur anwendung gelangt .
diesem artikel zufolge mssen die mitgliedstaaten sobald wie mglich die notwendigen abhilfemanahmen zur wiederherstellung der wasserqualitt treffen .
dies stellt eine grundstzliche garantie fr die qualitt des trinkwassers dar .

die ppe-fraktion begrt ferner die annahme der abnderungsantrge , in denen es um folgendes geht :

die parameterwerte fr bestimmte chemische stoffe wie trihalomethane oder physikalische parameter wie radioaktivitt , die selbstverstndlich im lichte der euratom-richtlinie bercksichtigt werden mu ; -die forderung nach einer studie ber die stoffe , die die endokrinen funktionen beeintrchtigen knnen .
ich weise nachdrcklich darauf hin , da wir heute zwar nicht ber ausreichende wissenschaftliche daten verfgen , doch hoffe ich , da die von der kommission aufgelegten programme unbedingt zgig durchgefhrt werden .
dies entspricht dem vorsorgeprinzip , zu dem sich die union im bereich des umwelt- und gesundheitsschutzes verpflichtet hat.was blei anbelangt , so mssen die mitgliedstaaten einen bericht ber die auswirkungen von bleirohren auf die menschliche gesundheit vorlegen .
sie haben eine frist von fnf jahren , um einen plan zum austausch der bleirohre zu unterbreiten .
dies stellt eine gute lsung dar , durch die eine vernnftige frist festgelegt wird , um im lichte der genannten auswirkungen die zu ergreifenden manahmen planen zu knnen .
selbstverstndlich wre es wnschenswert , wenn solche plne zahlenangaben sowie eine ausgabenplanung enthielten , doch fllt dies in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten .

ich mchte darauf hinweisen , da in bezug auf den bleiwert die mitgliedstaaten , hauptschlich das vereinigte knigreich , frankreich , spanien , italien , portugal , belgien und irland , deren wasserverteilungsnetz zum teil aus bleirohren besteht , gewaltige finanzielle anstrengungen unternehmen mssen ( ecu 35 bis 50 milliarden fr die gesamte eu ) .

die durch den gemeinsamen standpunkt gebotenen ausnahmemglichkeiten sind schlielich begrenzt , und es werden dafr strengere zeitliche rahmen gesetzt , was zu begren ist .
in ausnahmefllen sollte den mitgliedstaaten jedoch die mglichkeit eingerumt werden , die kommission um die verlngerung einer ausnahme zu ersuchen .

ich beglckwnsche unseren berichterstatter , herrn ken collins , fr die arbeit , die er whrend der ersten sowie bei dieser zweiten lesung geleistet hat .

die wasserversorgung ist in erster linie eine nationale angelegenheit .
mngel , umweltprobleme , naturkatastrophen und hnliches machen sie jedoch zu einem europischen und globalen problem .
ich kann daher eine gemeinsame wasserpolitik untersttzen , unter der voraussetzung , da die mitgliedslnder selbst hhere auflagen beschlieen drfen .
das wird in der richtlinie auch vorgeschlagen .
ich habe deshalb dem bericht zugestimmt .

herr prsident , die wasserqualitt in der gesamten europischen union mu geschtzt und weiter verbessert werden .
die menschen haben ein recht darauf .

ich bin zwar der meinung , da es sinnvoll ist , normen festzulegen , die durchfhrung sollte aber den mitgliedstaaten vorbehalten bleiben . sie mssen ihre standards verbessern und erhhen - und hier gibt es noch einen groen spielraum fr verbesserungsmglichkeiten .

wir mssen die bestmgliche lsung finden , damit wasser nicht mit bleirohren in berhrung kommt . jeder mitgliedstaat sollte vorschlge vorlegen , wie man ganz auf blei verzichten kann .

die trinkwasserrichtlinie gehrt zu den wichtigsten gesetzgebungsinitiativen der umweltpolitik der eu .
zu den zentralen elementen der richtlinie gehren das vorsorge- und das verursacherprinzip .
dies sind wichtige kriterien , die festgelegt werden mssen , wenn wir den verbrauchern auch in zukunft sauberes wasser garantieren wollen .
es ist erfreulich , da es zwischen kommission , rat und parlament eine gut funktionierende zusammenarbeit ber die ausarbeitung klarer richtlinienvorschriften gegeben hat , die unsere volle untersttzung verdient .

unsere fraktion hat fr den gemeinsamen standpunkt betreffend die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch gestimmt .
bei der wasserpolitik mu jedoch eine rangordnung aufgestellt werden , um sowohl eine sichere versorgung mit wasser zu gewhrleisten , verschmutzte gewsser zu reinigen und jeglicher erneuten minderung der wasserqualitt vorzubeugen .
diesen drei politischen grundstzen mu gleichzeitig rechnung getragen werden , um den bedarf der verbraucher zu befriedigen .
es ist also eine berprfung der kohrenz der vorschlge sowie die sicherstellung einer wirksamen kontrolle der konformitt erforderlich , und zwar auf der grundlage zuverlssiger daten und analyseverfahren .

die mitgliedstaaten mssen sich also an die festgelegten rahmenziele halten und dazu geeignete verfahren und technologien anwenden .
im wassersektor ist es wie in zahlreichen umweltsektoren notwendig , das subsidiarittsprinzip im hinblick auf eine wirksamere lsung der probleme maximal anzuwenden .
insbesondere bei der sanierung verunreinigten wassers mu jedoch die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten erleichtert werden , da bei gewssern knstliche verwaltungsgrenzen , wie sie die grenzen der mitgliedstaaten darstellen , keine rolle spielen .
wir alle wissen , da der rhein , nachdem er durch die schweiz , frankreich , deutschland und die niederlande geflossen ist , in die nordsee mndet .
jedes bestreben nach festlegung von rechtsvorschriften betreffend die qualitt von wasser fr den menschlichen gebrauch wrde nichts bringen , wenn die zusammenarbeit zwischen den einzelnen mitgliedstaaten vergessen wird .

anstelle einer stndigen verschrfung der rechtsvorschriften durch die europischen institutionen mu vielmehr eine entsprechende zusammenarbeit gefrdert werden , damit unter effektiver anwendung des subsidiarittsprinzips mglichst viele entscheidungen auf lokaler ebene getroffen werden und die praktische durchfhrung von manahmen und der einsatz von besser angepaten technologien gewhrleistet werden knnen .

ich freue mich darber , diesen bericht meines kollegen collins untersttzen zu knnen .
die wasserqualitt ist ganz offensichtlich von lebenswichtigem interesse fr jeden brger europas .
mit zufriedenheit stelle ich fest , da die regierungen der eu seit der ersten lesung fast 40 nderungsantrge dieses parlaments angenommen haben .
dies ist ein gutes beispiel fr die zusammenarbeit zwischen den gewhlten ministern der staaten und den gewhlten abgeordneten des europischen parlaments , um gemeinsam die verbraucherstandards zu verbessern .

ich untersttze jedoch die abnderungsantrge des berichterstatters , die die mglichkeiten einschrnken , da mitgliedstaaten aus der pflicht entlassen werden , die eu-standards hinsichtlich der wasserqualitt einzuhalten .
zu recht bringt er das argument vor , da die lnder zwar hhere nationale standards als die eu erlassen knnen , da sie aber zum wohle der verbraucher wenigstens die mindeststandards der eu anwenden mssen .

in diesem parlament beschftigen wir uns oft intensiv mit der gesetzgebung in bereichen , die zwar fr bestimmte gruppen sehr wichtig sind , aber im tglichen leben nicht sehr viele menschen betreffen .
dieser bericht sollte vom parlament untersttzt werden , damit jeder in der eu wei , da wir die gesundheit und die umwelt der menschen mit unseren manahmen schtzen wollen - im heimatland von herrn collins , schottland , wird der whiskey oft das wasser des lebens genannt , aber sein bericht zeigt auf , da er wei , wie wichtig es ist , das trinkwasser , d. h. das wirkliche wasser des lebens , so sicher wie mglich zu machen .

ein derartiger bericht sollte in diesem parlament nicht zur debatte stehen .
das parlament hat keine kompetenz , richtlinien z . b. fr den gehalt an radioaktivitt in trinkwasser festzulegen .
das parlament mu allgemeine leitlinien festlegen , die ausarbeitung von einzelheiten mu aber dann den fachbehrden berlassen werden .
ein hauptfehler der arbeitsweise dieses parlaments liegt gerade darin , da man allzu viel zeit fr details aufwendet ( in bereichen , in denen dem parlament die kompetenz fehlt ) und den allgemeinen leitlinien zuwenig zeit widmet .

das parlament soll ziele aufstellen . die experten der behrden mgen dann darber entscheiden , mit welchen mitteln diese ziele erreicht werden knnen .

empfehlung miranda de lage ( a4-0156 / 98 )

ich habe es angesichts der menschenrechtssituation , konkret in der region chiapas , unterlassen , fr das abkommen zwischen der europischen union und mexiko zu stimmen .
leider zeigt die regierung von mexiko eine harte haltung , sie lt zu , da sich in der betreffenden region ein vlkermord vollzieht , und legt den internationalen beobachtern steine in den weg .
es sei angemerkt , da die existenz einer menschenrechtsklausel gewi bedeutsam ist , aber entsprechend den erfahrungen mit anderen lndern wird diese nicht selten umgangen .

wie sie so begre auch ich es , da durch die verabschiedung des interimsabkommens , zu dem wir eine befrwortende stellungnahme abgeben , eine rasche einleitung der handelsverhandlungen zwischen der europischen union und mexiko ermglicht wird .
durch die modernisierung der mexikanischen wirtschaft und ihre eingliederung in die nafta wurde , wie anerkannt wird , die reform des rahmenabkommens ber die zusammenarbeit erforderlich , das 1991 zwischen der europischen gemeinschaft und mexiko unterzeichnet wurde und heute in kraft ist .
angesichts der zunehmenden verletzungen der menschenrechte und der grundfreiheiten , angesichts der zunehmend grer werdenden sozialen kluft sowie der ausweitung der armut in mexiko nach den ereignissen in chiapas und der finanzkrise von 1994 konnte die europische union sich nicht weiterhin passiv verhalten .

wie unser berichterstatter sagt , sieht das neue abkommen drei modalitten einer zusammenarbeit vor , durch die die demokratisierung der mexikanischen gesellschaft gefrdert werden soll und die nicht in dem rahmenabkommen von 1991 enthalten waren .
dies wird von uns allen begrt .
zusammen mit dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik mu jedoch festgestellt werden , da die besagten in dem politischen dialog geplanten mechanismen bis zum heutigen tage keine beteiligung der zivilgesellschaft vorsehen .
es handelt sich hier um eine lcke , die meines erachtens geschlossen werden mu .
in dem globalen abkommen mssen nach meinem dafrhalten unbedingt die verfahren przisiert werden , durch die eine aktive teilnahme der nro und sonstiger verbnde und organisationen der zivilgesellschaft am politischen dialog gewhrleistet wird .
ganz allgemein erweist es sich als notwendig , da der demokratieklausel in dem schluabkommen seitens beider vertragsparteien ein tatschlich operativer inhalt gegeben wird .

was das schluabkommen anbelangt , so mu ich abschlieend sagen , da ich die vom ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen vertretene ansicht voll und ganz teile .
das europische parlament mu unbedingt weiterhin die befugnis besitzen , seine zustimmung zu dem globalen abkommen zu geben , sobald die ergebnisse der verhandlungen bekannt sind , die bald aufgenommen werden .

wir sind befrworter einer umfangreichen wirtschaftlichen , politischen und sozio-kulturellen zusammenarbeit und des austauschs mit mexiko .
trotzdem haben wir nicht fr diesen bericht gestimmt .
wir sind nicht der ansicht , da mexiko gegenwrtig den forderungen im hinblick auf die achtung der menschenrechte gerecht wird .

in mexiko , vor allem in der provinz chiapas , werden die menschenrechte permanent verletzt .
viele , die sich fr gewerkschaftliche und menschenrechte eingesetzt haben , sind von paramilitrischen gruppen ermordet worden , die indirekt mit der armee verbunden sind .
in mexiko gibt es auch immer wieder verste gegen die menschenrechte , was den umgang mit mehreren nationalen minderheiten angeht , die der indigenen bevlkerung angehren .

die franzsischen mitglieder der gue / ngl-fraktion sprechen sich fr eine aussetzung des partnerschafts- und kooperationsabkommens zwischen der europischen union und mexiko aus .
wir befrworten diese sondermanahme auf wunsch zahlreicher persnlichkeiten aus chiapas und aus mexiko allgemein , und zwar aus grnden , wie ich sie hier bereits am 15. januar diesen jahres nach dem schrecklichen massaker von acteal darzulegen die gelegenheit hatte .
wir werden also nicht fr den bericht stimmen .

seit anfang des jahres sind schwerwiegende menschenrechtsverletzungen , die militarisierung der region sowie die prsenz paramilitrischer truppen an der tagesordnung .
die bevlkerungen leben in einem klima stndiger gewalt und spannungen .
die gefahr neuer auseinandersetzungen wird grer , um so mehr , als die wirklichen anstifter zu dem in acteal angerichteten blutbad bis heute straflos geblieben sind .
dutzende von indigenen sind inhaftiert , weil sie demonstriert oder weil sie gem den bereinkommen von san andrs vom februar 1996 an der einrichtung autonomer gemeindestrukturen beteiligt waren .

die mexikanische regierung scheint den entwurf fr eine reform der verfassung im zusammenhang mit den rechten und kulturen der indigenen bevlkerungen ignorieren zu wollen , der von dem gleichwohl legal beauftragten " ausschu fr vershnung und frieden " ausgearbeitet wurde .

eine solche haltung steht im widerspruch zum geist der abkommen von san andrs , die dem wunsch entsprechen , lsungen auf dem wege des dialogs zu finden .
das assoziierungsabkommen zwischen mexiko und der europischen union war in diesem zusammenhang ausgearbeitet worden .
mit einem heutigen ja zu dem abkommen wrde eine ganz andere politik gebilligt .
eine aussetzung seiner anwendung kann dazu beitragen , da die eingegangenen verpflichtungen wieder eingehalten werden : das ist der von uns unterbreitete vorschlag .

bericht peijs ( a4-0149 / 98 )

angesichts der schockierenden mitteilung ber die dem gemeinschaftshaushalt durch massive betrgereien entstandenen verluste kommt die seit langem vorbereitete reform des zollkodex gerade zum richtigen zeitpunkt .
die anpassung dieses rechtsrahmens bedeutet fr die europische union heute eine verpflichtung .
der europische binnenmarkt sowie der freie warenverkehr wurden nmlich nicht dazu geschaffen , den im groen umfang betriebenen illegalen handel krimineller organisationen zu erleichtern .
die verschiedenen zollbetrgereien belaufen sich fr das jahr 1997 auf etwa zwei milliarden ecu .
vor dem hintergrund der in den meisten mitgliedstaaten praktizierten haushaltsdisziplin wirkt sich die mitteilung solcher verluste auf das ansehen der union und der nationalen verwaltungen sehr negativ aus .

die reform des zollkodex als referenzrahmen fr knftige vorschlge und initiativen der kommission auf diesem gebiet ist daher zu begren und stellt eine notwendigkeit dar .
von den beamten der zollverwaltungen wird seit langem eine vereinfachung der fr ihre arbeit geltenden rechtsvorschriften und verfahren gefordert .
die unternehmen werden transparente und vereinfachte texte leichter anwenden .
die bestimmungen des verhaltenskodex mssen auch leichter und schneller angepat werden knnen .

diese aspekte der vorgeschlagenen reform weisen deutlich in die richtige richtung , und betrugsmglichkeiten werden damit in erheblichem mae verringert werden knnen .
gleichwohl sind an dieser stelle einige bemerkungen vonnten .
erstens mu die demokratische kontrolle sichergestellt werden : das bestreben , die verfahren zu beschleunigen , darf nicht zu einer situation fhren , in der das europische parlament jegliche mglichkeit einer demokratischen kontrolle verliert .
eine rationalisierung der nderungsverfahren darf nicht bedeuten , da fr die betroffenen unternehmen weniger mglichkeiten einer konsultation bestehen , und auch nicht dazu fhren , da unklarheit ber den inhalt der durchfhrungsvorschriften der kommission herrscht , und es drfen keine entscheidungen getroffen werden , bei denen die gewhlten organe ausgeschlossen sind .
als ausgleich fr die durch die konsultierung des europischen parlaments verlngerte zeit einer stellungnahme mssen zur vermeidung wiederholter nderungen von der kommission eindeutige , ausfhrliche und ausreichend flexible vorschlge unterbreitet werden .

zweitens ist zu vermieden , da verwirrung gestiftet wird : durch die vereinfachung der verfahren mu die zeit fr eine reaktion der verwaltungen auf die neuen situationen verkrzt werden .
im klartext heit das , da es mit einer solchen vereinfachung mglich sein sollte , ausweichmglichkeiten , an die nicht gedacht wurde , rasch zu versperren und auf diese weise zu vermeiden , da aufgrund von grauzonen bei den rechtsvorschriften betrgereien begangen werden .
andererseits wird durch wiederholte nderungen in kurzen zeitabstnden bei den verwaltungen mglicherweise verwirrung gestiftet und werden die betreffenden unternehmen , die ihre arbeitsmethoden stndig anpassen mssen , benachteiligt .
ein solches klima der verwirrung und ungewiheit ist betrgereien ebenso frderlich wie das vorbergehende bestehen von grauzonen in den rechtstexten .
aus diesem grunde werden die durch ein konsultationsverfahren beim europischen parlament erforderlichen zustzlichen fristen nicht zwangslufig eine negative auswirkung haben .

durch die annahme der vom berichterstatter vorgeschlagenen nderungen nimmt das parlament eine position der richtigen mitte zwischen rationalisierung der verfahren und der forderung nach demokratischer kontrolle ein und verbessert gleichzeitig damit die knftige effizienz des systems .

zu dem zeitpunkt , zu dem diese liberalisierung eintritt , falls dies berhaupt der fall sein sollte , werden die bemhungen der zollbeamten sicherlich anerkennung finden , die versuchen , den zorn gegen verordnungen und mechanismen zum schutz der innerstaatlichen nationalen volkswirtschaft und gegen den betrug zu besnftigen , der so schnell und in so kurzer zeit die lcken und den eifer der liberalisierung ausgenutzt hat .

sie waren als berufsgruppe die am meisten betroffenen opfer dieser entwicklung , wobei sie jedoch durch ihre ausbildung und ihre technische ausrstung darauf vorbereitet waren .

in der nun zur debatte stehenden nderung des zollkodex wird wieder einmal deutlich , wie die allgemeine einstellung war .
die vorbehalte und die vorschlge der zollbeamten wurden ignoriert oder nicht ernst genommen , insbesondere in bezug auf die modalitten der vertretung der zollparteien unter bercksichtigung der hheren interessen des staates .

auf jeden fall htte man die zollagenten als wichtige gesprchspartner fr zollfragen heranziehen mssen , besonders in bezug auf steuererhebung und den kampf gegen den betrug , aber man scheint eher den beruf an sich und die in diesem beruf beschftigen in frage zu stellen .

unser votum war davon geleitet , das ffentliche interesse zu verteidigen , fr das die zollagenten und alle in diesem bereich beschftigten eine wichtige rolle spielen , besonders in der bekmpfung bertriebenen deregulierung der verfahren und der wahllosen anwendung dieser bertreibungen , im rahmen des dringend notwendigen kampfes gegen den betrug , der grenzberschreitenden interessen dient .

als ehemaliges mitglied des parlamentarischen untersuchungsausschusses ber den zollbetrug untersttze ich grundstzlich jede initiative , um das verfahren wirkungsvoller und betrugsresistenter zu machen .

der vorliegenden novellierung des zollkodex stimme ich aber nur unter vorbehalt zu .
ich trete fr eine vernnftige und administrierbare neuordnung des eu-zollrechts ein .
neue regelungen mssen den erfordernissen von slim und fiche d ' impact entsprechen .
dabei ist es auch notwendig , alle beteiligten - zolldienststellen , verkufer und kufer , transporteure sowie banken und versicherungen - in den willensbildungsproze einzubinden .

bericht pollack ( a4-0161 / 98 )

herr prsident , ich habe den drei berichten zur versauerung mit ganzem herzen zugestimmt .
wir begren die vorschlge der kommission und die nderungsantrge des parlaments .
mit der bisherigen politik gegen die versauerung knnen wir recht zufrieden sein .
bereits seit den siebziger jahren werden in europa manahmen ergriffen , um den aussto von schwefel und stickstoffoxiden unter kontrolle zu bekommen .
und diese politik funktioniert .
trotz des gestiegenen energieverbrauchs ist der aussto dieser zwei stoffe drastisch zurckgegangen .
lassen sie uns unsere wohltaten also einmal zhlen !
reduktionen von mehr als 50 % seit 1980 sind fr die meisten mitgliedstaaten zum glck keine ausnahme .
sogar die geplanten reduktionen fr schwefel- und stickstoffoxide fr 2010 knnen infolge der neuen abgasnormen fr kraftfahrzeuge wahrscheinlich erreicht werden .
das gibt hoffnung .

doch knnen wir leider nicht nur positiv sein .
die verschmutzungen durch feinen staub und durch ammoniak sind sehr hartnckig .
die verschmutzung durch partikel , oder feinen staub , ist eine deutliche bedrohung fr die menschliche gesundheit .
darum bin ich sehr erfreut , da es dafr jetzt endlich grenzwerte gibt .
ich mu jedoch gleich dazu sagen , da sie mir sehr hoch gegriffen scheinen .
bekanntlich werden die partikel vor allem im straenverkehr freigesetzt .
wenn die zunahme des straenverkehrs so weitergeht wie in den letzten jahren , wird der partikelaussto auch weiter zunehmen .
das ist besorgniserregend , denn ein einziges partikel kann bei bestimmten risikogruppen schon fatal sein .
die grenzwerte , die jetzt in dem vorschlag der kommission stehen , werden sich daher wohl als " wunschwerte " herausstellen .

die verschmutzung durch ammoniak spielt vor allem in der landwirtschaft eine rolle und ist regional sehr unterschiedlich .
grenzwerte bentigen wir dabei sicher dringend , aber eine wirkungsorientierte politik mu hier fr reduktionen sorgen .
eine weniger intensive viehzucht scheint die einzige echte lsung zu sein .
nationale politik ist hier die antwort , da der grad der verschmutzung so sehr unterschiedlich ist .

meine schlufolgerung ist : die versauerungsstrategie der kommission sieht gut aus , aber meiner ansicht nach ist eine ergnzende strategie im hinblick auf die partikel erforderlich .
ich wnsche der kommission dabei viel kraft , denn die reduzierung des straenverkehrs ist keine einfache angelegenheit .

wir , die wir fr den bericht hautala gestimmt haben , untersttzen natrlich auch den bericht von frau pollack , da die qualitt unserer atemluft ein wichtiger aspekt unseres gesundheitsschutzes ist .

wir alle sind uns dessen bewut , wie schdlich die in dieser richtlinie behandelten schadstoffe fr die volksgesundheit und die umwelt sind und wie wichtig und dringend verbindliche grenzwerte sind .
eines der verdienste der richtlinie ist eben die tatsache , da diesbezglich auf die neuen richtwerte der weltgesundheitsorganisation bezug genommen wird .


da mir nur wenig zeit zur verfgung steht , mchte ich mich auf zwei punkte konzentrieren , die in dem text , der gegenstand der heutigen aussprache ist , meiner meinung nach schlecht gelst wurden : zum einen die bedeutung , die zahl und standort der probenahmestellen auf den kleineren inseln der union erlangen oder auf inseln , die teil einer inselgruppe sind , da dies aller wahrscheinlichkeit nach die einzigen probenahmestellen und somit die einzige informationsquelle der brger sein werden ; zum anderen die frage nach dem meverfahren in feriengebieten , deren bevlkerung sich in der ferienzeit mindestens verdreifacht , oder in gebieten mit weniger als 250 000 einwohnern .

im einverstndnis mit der berichterstatterin haben wir verschiedene nderungsantrge eingefgt , um diese gesetzeslcke zu schlieen , da jeder brger in allem dieselben rechte hat , einschlielich in der qualitt seiner atemluft .

ich stimme fr diesen bericht , da die menschen , deren vertretung wir bernommen haben , zu recht erwarten knnen , da wir manahmen zur reinigung der luft , die wir alle atmen , untersttzen .

zu einem frheren zeitpunkt in diesem jahrhundert gehrte mein eigener wahlkreis greater manchester zu den industrieregionen grobritanniens , die von gesetzen ber die sauberkeit der luft profitieren konnten .
diese wurden von unseren eigenen regierungen erlassen . heute mssen wir jedoch feststellen , da die luftverschmutzung nicht nur unsere eigenen kinder und unsere region schdigen kann , sondern da sie durch den wind von einem land zum anderen getragen wird und so die umwelt weltweit schdigen kann .

dieser bericht meiner kollegin frau pollack ist ein klassisches beispiel fr das prinzip , global zu denken und vor ort zu handeln .
in ganz europa sollten einheitliche normen zur messung der luftverschmutzung angewandt werden , um die behrden und die ffentlichkeit vor ort ber die luftverschmutzung zu informieren , der sie tagtglich ausgesetzt sind .
diese regelmigen informationen knnen einen wirklichen anreiz fr unsere regierungen und unternehmen bilden , die luftverschmutzung zu verringern .

zustzlich zu nationalen manahmen - zum beispiel dem engagement der britischen regierung beim klima-gipfel in kyoto vor wenigen monaten , bei dem es um die verringerung der luftverschmutzung ging - knnen auch die gesetze der eu eine zustzliche waffe im kampf um saubere luft fr zuknftige generationen darstellen .

bericht hautala ( a4-0174 / 98 )

die vorschlge fr eine richtlinie ber eine verringerung des schwefelgehalts bestimmter flssiger kraft- und brennstoffe bilden eines der elemente der im rahmen der gemeinschaftsstrategie gegen die versauerung vorgesehenen manahmen .

schwefeldioxid ( so2 ) stellt einen der schadstoffe dar , die zur versauerung beitragen , die dadurch entsteht , da sich surebildende stoffe in mengen ablagern , die fr die betreffenden bden oder das betreffende wasser zu gro sind .
die auswirkungen solcher sauren ablagerungen hngen angeblich in erheblichem mae von den eigenschaften und der empfindlichkeit der aufnehmenden stelle sowie natrlich von der menge der ablagerungen ab .

im brigen sei darauf hingewiesen , da die kohleverbrennung die hauptursache fr so2 -emissionen bildet .
es mag verwundern , da dieser tatsache nicht rechnung getragen wird . ebenso kann man sich die frage stellen , ob es zweckdienlich ist , sehr niedrige allgemeine grenzwerte mit ausnahmemglichkeiten festzulegen , und ob es nicht vernnftiger wre , umgekehrt vorzugehen und fr sensible gebiete niedrige schwellen festzulegen .

hervorzuheben ist ferner die frage der in raffinerien verwendeten brennstoffe .
fr raffinerien gelten bereits strikte begrenzungen der schwefeldioxid-emissionen . ist es da noch vernnftig , zustzliche auflagen vorzusehen ?


abschlieend sei bemerkt , da der vorgeschlagene richtlinientext erhebliche investitionen in entschwefelungsanlagen bedeutet , fr die bereits zahlreiche regelungen zur reduzierung von so2 -emissionen bestehen , und es somit besser und wirksamer wre , zu einer neuen allgemeinen strategie gegen die versauerung sowie zur festlegung einzelstaatlicher grenzwerte zu gelangen , bei denen der unterschiedlichen geographischen lage saurer ablagerungen rechnung getragen wird .

wir haben wegen des sachlichen inhalts fr den bericht gestimmt , sind aber trotzdem gegen die - gegen den willen der berichterstatterin erfolgte - nderung der rechtsgrundlage von 130 s nach 100 a , da dadurch die mglichkeiten der mitgliedstaaten beschrnkt werden , strengere umweltschutzmanahmen zu beschlieen .

auch wenn ich nicht immer mit den von ihr vertretenen standpunkten einverstanden war , mchte ich frau hautala doch zu ihrem bericht und zu der von ihr geleisteten arbeit beglckwnschen .

ich bin erfreut , da unser parlament den nderungsantrag angenommen hat , der auf eine nderung der rechtsgrundlage dieses richtlinientextes abzielt .
artikel 100 a stellt meines erachtens eine korrektere rechtsgrundlage fr einen text dar , in dem grenzwerte fr den schwefelgehalt bestimmter flssiger kraft- und brennstoffe mit dem ziel einerseits der bekmpfung der versauerung und andererseits der vermeidung von wettbewerbsverzerrungen , wie sie auf dem europischen markt fr schwere brennstoffe heute bestehen , festgelegt werden .

der schwefelgehalt ist nmlich von einem mitgliedstaat zum andern sehr unterschiedlich , und zwar nicht nur vor der behandlung solcher brennstoffe , denn dies hngt von der region ab , aus der sie kommen ( persischer golf , nordsee ... ) , sondern auch nach ihrer behandlung , da zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten sehr unterschiedliche normen gelten .

in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da gem artikel 100 a absatz 4 die mitgliedstaaten strengere einzelstaatliche bestimmungen anwenden knnen , wenn diese durch erfordernisse in bezug auf den umweltschutz gerechtfertigt sind .
ich hoffe , da die europische kommission dem abgegebenen votum rechnung tragen und ihren vorschlag in diesem sinne noch einmal prfen wird .

der text der kommission war insgesamt ausgewogen und bedurfte keiner wesentlichen nderungen .
im namen meiner fraktion bedauere ich , da der anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie auf bunkerl und schiffsdiesel erweitert und der von der kommission fr gasl vorgeschlagene wert verschrft wurde .
diese nderungsantrge sind wirtschaftlich gesehen unrealistisch und unter kologischen gesichtspunkten nicht gerechtfertigt .
ich begre allerdings , da die nderungsantrge angenommen wurden , die auf eine beteiligung des europischen parlaments an den informationsverfahren abzielen .

die europische kommission mu schlielich vor ende des jahres vorschlge fr wirtschaftliche instrumente vorlegen , durch die ein beitrag zur verringerung von schwefeldioxidemissionen geleistet werden knnte .
ein solches konzept htte es verdient , schon heute in den vorliegenden vorschlag aufgenommen zu werden .

bericht poggiolini ( a4-0119 / 98 )

der verbraucher und wohl auch so manche produzenten finden sich angesichts der vielzahl der bestehenden ko-labels ( es soll deren mehr als 50 weltweit geben ) nicht zurecht .

in mancher hinsicht wird mit dem umweltbewutsein der brger schamlos umgesprungen .
es wre also schon angebracht , wenn es wenigstens im europischen binnenmarkt ein europisches umweltzeichen geben wrde , auf das die verbraucher sich verlassen knnten .

es sieht nicht danach aus , als ob dies in nchster zukunft erreicht werden knnte .

denn die eu hat nicht nur mit einer vielfalt von bestehenden nationalen systemen zu tun , sondern auch mit irrefhrender " kologischer " werbung zu kmpfen .

dies erklrt auch , da fast kein verbraucher das europische ko-label kennt , das es seit ber fnf jahren gibt : die blume auf dem sternenfeld kennt fast niemand .
schuld daran sind auch die mitgliedstaaten , wo es mit der umsetzung der ersten verordnung nicht geklappt hat .

der neue anlauf , den wir hiermit nehmen , soll durch die schaffung einer " europischen organisation fr das umweltzeichen " seriser werden .
man kann dies im interesse der verbraucher nur hoffen .
vor allem ist die koordinierung zwischen nationalen und europischem zeichen herzustellen .
lnder mit hohen umweltstandards wollen natrlich ihr ko-label nicht aufgeben , um ein schwcheres zeichen einzufhren .

luxemburg , das kein eigenes nationales umweltzeichen hat und das viele seiner gter aus dem ausland importiert , wrde es auerordentlich begren , wenn diese verordnung endlich verwirklicht wrde .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr eine revision des gemeinschaftlichen systems zur vergabe eines umweltzeichens gestimmt .
ein gemeinsames zeichen fr die eu auf der grundlage derselben strengen kriterien , wie sie heute fr gut funktionierende nationale zeichen gelten , ist das langfristige ziel .
bis das umweltzeichen der eu wunschgem funktioniert und berhaupt ausgegeben ist , mssen die nationalen zeichen noch ihren dienst tun .
die wahl zwischen mehreren blumen statt einer blume ist unangemessen .
wir untersttzen statt dessen die idee , da der verbraucher mehr informationen darber erhlt , weshalb die blumen vergeben worden ist .

wir haben dafr gestimmt , da die derzeitigen funktionierenden nationalen systeme zur vergabe von umweltzeichen - wie " nordischer schwan " , " wanderfalke " und " gute umweltwahl " - nicht abgeschafft und durch die umweltblume der eu ersetzt werden .

wir meinen , da existierende systeme zur vergabe von umweltzeichen parallel weiterbestehen sollen .
es wre falsch , ein gemeinsames eu-umweltzeichen einzufhren , das mit einem verbot bereits gut funktionierender und beliebter systeme verbunden ist .

der " nordische schwan " ist ein beispiel fr ein zeichen , das heute in mehreren lndern funktioniert und durch zwischenstaatliche zusammenarbeit entstanden ist .
zeichen dieser art brauchen das vertrauen der allgemeinheit und die verbindung zu einer umweltbewegung .
systeme zur vergabe von umweltzeichen , die in dieser hinsicht erfolgreich waren , drfen nicht durch die umweltblume der eu verdrngt werden .
aus der perspektive der verbraucher ist der vorschlag ungnstig .
unterschiedliche zeichensysteme knnen durchaus gleichzeitig existieren .
in diesem fall ist wettbewerb gnstiger als ein monopol .

im zusammenhang mit dem vorschlag , das gemeinschaftliche system zur vergabe eines umweltzeichens zu revidieren , mchte ich zwei punkte betonen , die ich fr sehr positiv halte .

der entwurf der kommission enthlt wichtige vorschlge , wie das verfahren weniger brokratisch gestaltet werden kann , so da die zuteilung des umweltzeichens schneller erfolgen kann .
nur so kann das europische zeichen denjenigen produkten zu einer besseren wettbewerbsfhigkeit verhelfen , die sich fr das zeichen qualifiziert haben .
im bericht des parlaments wird vorgeschlagen , den anwendungsbereich auszudehnen , so da er auch dienstleistungen umfat .
das ist eine besonders relevante initiative , von der u. a. handwerksbetriebe profitieren werden - zum beispiel , wenn ein kleinerer betrieb anstrengungen unternimmt , um umweltfreundliche produkte einzusetzen .

bericht whitehead ( a4-0153 / 98 )

herr prsident , in dem bericht unseres kollegen wird ein thema behandelt , das eine notwendige ergnzung zu dem darstellt , was wir vor zwei jahren im zusammenhang mit der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " verabschiedet haben .
im vorliegenden fall geht es um das thema jugendschutz und schutz der menschenwrde in den neuen audiovisuellen und den informationsdiensten .
was gewalt und die notwendigkeit einer reglementierung mittels einer reihe von verfahren betrifft , so besteht darber vllige bereinstimmung ; was die pornographie anbelangt , so erlaube ich mir jedoch , ber das hinauszugehen , was unser kollege bzw. sogar alle unsere kollegen heute gesagt haben .

einige sprachen von der notwendigkeit eingehender betrachtungen zum thema pornographie .
so einmtig nmlich ein verbot und eine strafrechtliche verfolgung der pornographie befrwortet werden , bei der es um minderjhrige geht oder die von minderjhrigen gesehen werden knnte , so wenig besteht auf der anderen seite in bezug auf die pornographie als solche bereinstimmung darber , jede pornographie , bei der erwachsene einbezogen sind oder die von ihnen gesehen wird , als eine verletzung der menschenwrde zu betrachten .
thema des berichtes ist jedoch der jugendschutz und der schutz der menschenwrde .
ich lasse hier die frage der erotik , bei der ein gewisser zusammenhang zur kunst bestehen kann , einmal beiseite .
bei der pornographie handelt es sich weder um freie meinungsuerung noch um kunst , sondern um einen handel , der in allen unseren gesellschaften in skandalser weise ein eintrgliches geschft darstellt , und zwar auf weltweiter ebene .

ich warte also auf den augenblick , da jegliche pornographie in allen unseren gesellschaften als eine verletzung der menschenwrde gilt , und ich warte auf den moment , da nicht nur auf europischer , sondern auch auf internationaler ebene unter bezugnahme auf die un-menschenrechtskonvention die festlegung ethischer normen gefordert wird , durch die dieser begriff der pornographie von der internationalen gesellschaft gechtet wird .

die ausarbeitung eines grnbuchs ber den jugendschutz und den schutz der menschenwrde stellte an sich eine hervorragende sache dar , und der bericht unseres kollegen whitehead wurde von mir mit wirklicher genugtuung zur kenntnis genommen .
ich mchte ihn dazu beglckwnschen , denn er hat einen bericht vorgelegt , der nicht nur durch kohrenz gekennzeichnet ist , sondern auch zeigt , da die formulierten gedanken pragmatisch sind .

eine berwachung der sendungen aller art im audiovisuellen bereich ist eine sache , zu hoffen , die ausweitung des internetnetzes kontrollieren zu knnen , ist eine andere .
fr letzteres knnen wir uns nur die partnerschaft der provider und der hosts des weltumspannenden netzes zu hilfe nehmen .

wir mssen jedoch die dinge klar sehen .
dieser schritt , durch den personen vor informationen geschtzt werden sollen , ist schwierig und von zufllen abhngig .
es gibt leider zahlreiche beispiele , durch die eine solche feststellung untermauert wird .

wenn wir erfolg haben wollen , mssen smtliche durch dieses problem der verletzung der menschenwrde betroffenen akteure mobilisiert werden , und zwar natrlich im sinne der minderjhrigen , aber auch im interesse jedes menschen .
jeden tag entsteht eine neue website , auf der ha und gewalt die einzigen leitmotive sind .

zur bekmpfung dieser geiel , die ein zwar nicht in der form , jedoch in seinen verbreitungsmethoden neues phnomen darstellt , mu , wie ich bereits sagte , nicht nur bei den betroffenen berufskreisen eine kampagne durchgefhrt , sondern es mssen auch die benutzer des internet sensibilisiert werden , damit sie aktiv werden und diesen unerllichen kampf auf sich nehmen , der darauf abzielt , rume der freiheit und der toleranz zu bewahren .

der bericht von herrn whitehead wurde genau im richtigen augenblick vorgelegt .

man mu anerkennen , da die rasche ausbreitung der informationsgesellschaft und insbesondere das internet ernste fragen aufwerfen , besonders das problem des mibrauchs dieses systems durch ble kreise .
wir mssen manahmen ergreifen , um insbesondere unsere kinder und unsere menschenwrde zu schtzen .

ich untersttze die vorschlge von herrn whitehead zur selbstkontrolle der industrie und der zugangs- sowie diensteanbieter .

selbstkontrolle allein reicht jedoch nicht aus .
sie mu durch gesetze auf nationaler und europischer ebene ergnzt werden . diese gesetze mssen die strafverfolgung derjenigen erleichtern , die fr den mibrauch des internet fr unmoralische und inakzeptable zwecke verantwortlich sind .

ich danke an dieser stelle dem berichterstatter fr seine systematische und umfassende arbeit , und ich kann ihm nur voll und ganz beipflichten .
wie er hervorhebt , " sind die neuen dienste zu vielgestaltig , zu neu , als da sie an eine regulierung von oben nach unten angepat werden knnten , wie sie aus der entwicklung des europischen rundfunkwesens bekannt ist " .

wir mssen uns also etwas anderes berlegen .
die kommission schlgt uns eine selbstregulierung vor und fordert dabei die industrie auf , an der festlegung von verhaltenskodizes mitzuarbeiten und deren wirksamkeit auf nationaler ebene zu prfen .
die kommission ihrerseits verpflichtet sich , die vernetzung solcher nationalen rahmenbestimmungen fr die selbstregulierung zu untersttzen und zu frdern sowie die zusammenarbeit und den erfahrungsaustausch zwischen der polizei und den justizorganen in den mitgliedstaaten und mit ihren amtskollegen in anderen lndern zu ermutigen .
des weiteren fordert die kommission die mitgliedstaaten auf , die wirksame selbstregulierung unter den diensteanbietern aktiv zu untersttzen .

ein solcher vorschlag mu zweifellos untersttzt und in die praxis umgesetzt werden ; gleichwohl ist dabei hohe wachsamkeit geboten .
aus diesem grund findet der berichterstatter meine uneingeschrnkte untersttzung , wenn er darauf hinweist , da aufgrund der jeweiligen kultur der verschiedenen lnder die einzelstaatlichen praktiken sehr unterschiedlich sind , so da sich die notwendigkeit ergibt , eine bestimmte konvergenz bei den verhaltenskodizes vorzusehen .

ebenso wird es erforderlich sein , diese einzelstaatlichen kodizes fr eine selbstregulierung regelmig zu berarbeiten , ihre effizienz zu bewerten und in zukunft zu prfen , ob eine eventuelle regelung dann ins auge gefat werden kann .

ich werde zwar fr diesen bericht meines kollegen whitehead stimmen , bin mir aber zugleich bewut , da er nur ein tropfen auf den berhmten heien stein ist .

wir wissen alle , da kinder und jugendliche heute der enormen moralischen und geistigen belastung und verschmutzung durch allerlei gewaltdarstellungen und sonstige schundprodukte im internet und anderen audiovisuellen diensten ausgesetzt sind .

wir wissen , da dies bei vielen von ihnen gravierende moralische verhaltensstrungen und intellektuelle debilitt hervorruft , die sie fr das ganze leben prgen .

wir wissen aber auch , da es in einem freiheitlichen system und angesichts der weltweiten verbreitung und vernetzung von kommuniaktionsmitteln sozusagen keine gegenwehr dagegen gibt .
denn niemand wnscht die freiheit der kommunikation einzuschrnken , und niemand kann es , sollte er es denn wnschen .

es gibt also kein rabiates mittel , das die jugendlichen und die kinder schtzen kann .

es wre allerdings katastrophal fr die moderne zeit , mte man die waffen ohne gegenwehr strecken .

die verordnung der kommission , ebenso wie der bericht philip whiteheads enthalten daher die bereitschaft , den schwierigen weg einer auf die lange sicht ausgelegten strategie zur moralisierung zu gehen , die zugleich die freiheit nicht beeintrchtigt .

denn es gibt hchstens eine auf lange zeit hinaus angelegte strategie vieler kleiner schritte : " eine sanfte form der konvergenz " , wie das in der begrndung heit , mit international anerkannten normen , bewertungssystemen , selbstdisziplin der wichtigen produzenten , aber auch eine aktive politik der justiz und der polizei auf europischer ebene .

wir sind am anfang einer bewutseinsnahme .
der globalen herrschaft der kommunikation mu ein gemeinsamer internationaler wille zur selbstregulierung wie zur kontrolle gegenbergestellt werden .

die dnischen sozialdemokraten stimmen fr den bericht von herrn whitehead .
der vorschlag der kommission fr eine empfehlung des rates ist eine gute initiative .
und es ist erfreulich , da das prinzip der selbstkontrolle so stark in den vordergrund gestellt wird .

diese frage ist ein gutes beispiel fr ein problem , das auf nationaler ebene nicht zufriedenstellend gelst werden kann .
die neuen grenzberschreitenden medien verlangen internationale lsungen .
wir freuen uns , da der rat hierbei die frage der rechtsgrundlage ernst genommen und den ursprnglichen vorschlag gendert hat , so da er besser zu artikel 130 absatz 3 pat .

ich freue mich sehr , da die kommission einen vorschlag vorgelegt hat , in dem die mitgliedstaaten zu nationaler selbstkontrolle aufgefordert werden , wodurch die grundrechte minderjhriger im zusammenhang mit audiovisuellen und informationsdiensten gesichert werden sollen .

die minderjhrigen sind eine besonders schutzbedrftige gruppe , fr die besondere schutzmanahmen in diesem bereich ergriffen werden sollten , der schwierig zu regulieren ist .
deshalb ist die aufforderung zu nationaler selbstkontrolle auch das beste mittel .
wenn die manahmen effektiv wirken sollen , brauchen wir aber auch eine koordinierung auf europischem niveau .
insbesondere mu kontrolliert werden , ob die manahmen die gewnschte wirkung haben , und deshalb bin ich mit den im bericht enthaltenen vorschlgen auch sehr zufrieden .
er verdient volle untersttzung , und deshalb stimme ich dafr .

herr prsident , ich freue mich , heute fr den bericht meines kollegen , herrn whitehead , stimmen zu knnen .
die bedrohung , die obszne bilder und dergleichen im internet fr unsere kinder darstellen , wird mittlerweile allgemein anerkannt .
manahmen , die verhindern sollen , da kinder in den neuen elektronischen medien zugriff auf solches material haben , werden in grobritannien in diejenigen programme integriert , die auf eine strkere einbindung des internet in den schulunterricht abzielen .

in anbetracht der anzahl und vielfalt dieser neuen elektronischen medien wird im bericht zu recht der standpunkt vertreten , da eine regulierungsmanahme der eu zumindest zu diesem zeitpunkt nicht funktionieren wrde .
statt dessen sollten die in diesem bereich ttigen unternehmen unter beweis stellen knnen , da sie die besorgnis der verbraucher ber das obszne material ernst nehmen .
die schlauen kpfe , die hinter den internet-anbietern stehen , sollten sich an die arbeit machen , um den zugriff von kindern auf solche bilder unmglich zu machen .

ich untersttze ebenfalls die idee , einige gemeinsame leitlinien festzulegen , die die identifizierung und kennzeichnung von illegalen und schdigenden inhalten ermglichen .
wie herr whitehead jedoch bereits erwhnt hat , sollten wir uns das recht vorbehalten , regulierungsmanahmen zu ergreifen , wenn es nach zwei jahren probleme mit diesen leitlinien geben sollte .

die industrie sollte wissen , da wir zwar den weg zu einer informationsgesellschaft untersttzen , in der die technologie jedem menschen zur verfgung steht , da wir aber sicherstellen werden , da unsere kinder nicht von skrupellosen operateuren mit obsznem material konfrontiert werden .

bericht hulthn ( a4-0162 / 98 )

die berichte hautala , pollack und hulthn betreffen alle das problem der luftverunreinigung .
bei einer vorhergehenden plenarsitzung haben wir restriktive vorschriften verabschiedet , die durch eine verringerung der schadstoffemissionen zu einer verbesserung der qualitt von kraft- und brennstoffen fhren werden .
in konsequenter fortsetzung dieser logik hat unsere fraktion fr die drei vorliegenden berichte gestimmt .

es bestehen heute angepate lsungen , mit denen schadstoffemissionen verringert werden knnen : zu solchen lsungen gehren u. a. biokraftstoffe .

ich mchte bei dieser gelegenheit erneut auf einige der bedenken hinweisen , die ich zum vorschlag der agenda 2000 der kommission hege .
was nmlich grokulturen anbelangt , so sind keine vorkehrungen vorgesehen , um die nutzung von agrarerzeugnissen zu nichternhrungszwecken zu frdern .
biokraftstoffe stellen fr die landwirtschaft einen absatzmarkt dar , sie sind umweltfreundlich , und sie drfen nicht deswegen verschwinden , weil sie von der kommission " vergessen " wurden .

die europische landwirtschaft hat einen sektor " biokraftstoffe " entwickelt , und die von ihr unternommenen anstrengungen drfen nicht durch willkrliche entscheidungen zunichte gemacht werden .

was schlielich die technische seite anbelangt , so mchte ich darauf hinweisen , da von den europischen automobilherstellern geltend gemacht wird , da eine verringerung des schwefelgehalts von kraft- und brennstoffen fr den betrieb der in die fahrzeuge neu eingebauten anlagen zur verminderung der luftverschmutzung wie beispielsweise katalysatoren , partikelfilter etc. technisch unerllich ist .

die verringerung des gehalts an benzinaromaten erscheint als dringende notwendigkeit .
bei der verbrennung zersetzen sich die in benzin enthaltenen aromaten , vor allem in das krebserregende benzol .
daher mssen der gehalt an aromaten und mithin benzolemissionen innerhalb technisch akzeptabler grenzen unbedingt verringert werden .

da biokraftstoffe keinen schwefel und keine aromaten enthalten , ermglicht es ihre anwendung , den allgemeinen schadstoffgehalt von brennstoffen zu verringern , was den von den europischen automobilherstellern gewnschten technischen anforderungen entspricht .

bericht perry ( a4-0166 / 98 )

herr prsident , im vergleich zur mitteilung der kommission werden in dem vorliegenden bericht zwar vernnftige fragen zur bewertung der frheren und der laufenden programme gestellt , doch geht dieser bericht meines erachtens nicht weit genug .
der rein quantitative ansatz ist unzureichend .
es sind kenntnisse darber erforderlich , wer die wirklichen nutznieer dieser programme sind .
der berichterstatter teilt meines erachtens in zu hohem mae mit der kommission die illusion , durch eine umfassende einfhrung der neuen informationstechnologien knnte zahlreichen problemen in der schule abhilfe geschaffen werden .

ich bin ehrlich gesagt nicht dieser ansicht .
wir sollten uns meines erachtens sehr sorgfltig und sehr entschieden mit dem in jedem unserer lnder bestehenden problem des versagens in der schule befassen und uns fragen , weshalb ein solches problem besteht und wie hier abhilfe geschaffen werden kann .
ich mchte zwar nicht behaupten , die neuen technologien knnten etwa keinen beitrag zur lsung dieses problems leisten , doch ist es meiner meinung nach eine gefhrliche illusion , von diesen technologien nun die rettung zu erwarten .

ferner steht natrlich auer zweifel , da der durchaus wnschenswerte austausch zwischen schlern aller altersstufen innerhalb der union nur dann fruchtbar sein kann , wenn die jugendlichen , um die es dabei geht , ihre muttersprache beherrschen .
weshalb erbringen jedoch so viele austauschmanahmen und -programme nicht die erwarteten ergebnisse ?
auch hier gilt als grund , da der karren vor den ochsen gespannt wird .
zunchst einmal sollten doch erst die erforderlichen voraussetzungen dafr sichergestellt werden , da der durchgefhrte austausch auch von interesse und bedeutung sein kann .

in smtlichen vorliegenden berichten besteht sodann eine verworrenheit zwischen den begriffen schulbildung , ausbildung , europa des wissens usw .
, und es gibt einen begriff , der viel zuwenig auftaucht , nmlich das wort bildung , vor allem jene berhmte allgemeinbildung , auf der die austauschmglichkeiten zwischen unseren lndern beruhen sollten , damit eine groe zahl jugendlicher - und nicht nur benachteiligte gruppen - wieder einen zugang zur allgemeinbildung erhalten , die die einzige grundlage bildet , damit der durchgefhrte austausch wirklich die frchte erbringen kann , die davon zu erwarten sind .

was die europische dimension im bildungswesen anbelangt , so bedaure ich sehr , da zur durchfhrung einer reihe von begegnungen , studien oder zur anschaffung modernen audiovisuellen materials nicht die erforderlichen mittel bereitgestellt werden .
alle wichtigen entwicklungen in der europischen geschichte waren in unseren einzelnen lndern durch einheit und vielfalt zugleich gekennzeichnet wie beispielsweise das mnchstum , die universitten usw .
eine einfhrung der europischen dimension auf dieser kulturellen ebene wre von hohem interesse .

die jetzigen drei programme der gemeinschaft in den bereichen allgemeine und berufliche bildung und jugend laufen ende 1999 aus .

mit ihrer mitteilung legt uns die kommission die leitlinie fr knftige gemeinschaftsmanahmen in diesen bereichen fr den zeitraum 2000-2006 vor .
sie schlgt eine begrenzte zahl von zielsetzungen vor ( frderung des zugangs der brger zu den europischen bildungsmitteln , durchfhrung von pilotprojekten , breiter transfer erfolgreicher bildungsmethoden ) .

auch wenn sie vage formuliert sind , knnen wir anerkennen , da es sich hierbei um gute vorstze handelt .
ich fr meinen teil bin nun nicht der ansicht , da die in unserem parlament wiederholt vertretenen und verteidigten positionen von der kommission tatschlich bercksichtigt wurden .

was nmlich ist zu den besonderen bedrfnissen benachteiligter gruppen zu sagen , worauf in der vorliegenden mitteilung nicht eingegangen wird ?
wie von unserem berichterstatter gefordert , mssen bessere zugangsmglichkeiten zu den programmen bestehen .
fr die bewerber ergeben sich hufig schwierigkeiten aufgrund einer komplexen verwaltung sowie aufgrund einer unter wirtschaftlichen gesichtspunkten betriebenen auswahl .
dieses problem wird von der kommission in keiner weise gelst , obgleich es sich hier um eine von unserem parlament seit langem gestellte forderung handelt .

hinsichtlich der haushaltsmittel fr dieses europa des wissens wird von uns nach wie vor eine wesentliche mittelaufstockung gefordert .
in der mitteilung werden jedoch berhaupt keine zahlen genannt .

denken wir doch einmal logisch : durch eine erfolgreiche bildungspolitik bieten wir jugendlichen die chance einer integration in den arbeitsmarkt .
daher mssen wir einer solchen bildungspolitik neue impulse verleihen und sie durch eine entsprechende mittelausstattung auf eine solide grundlage stellen .

die seit kurzem vorliegende verffentlichung der vorschlge der kommission zu euprogrammen im bereich allgemeine und berufliche bildung und jugendpolitik nach dem jahr 2000 bildet eine hilfreiche diskussionsgrundlage .
ich untersttze die betonung , die auf die frderung des lebenslangen lernens und der beschftigungspolitik der mitgliedstaaten gelegt wurde .
darber hinaus befrworte ich auch das engagement fr die entwicklung eines konzepts der unionsbrgerschaft , das auf gemeinsamen grundwerten beruht . ich begre auch die frderung der fremdsprachlichen kompetenz und die vorschlge , die zusammenarbeit mit den lndern in mittel- und osteuropa im bereich der bildung zu verbessern .

ich hoffe jedoch , da die kommission die vorschlge des parlaments zur kenntnis nehmen wird , da eine " europische dimension " in die lehrplne der schulen einbezogen werden sollte und da es ein separates jugendprogramm mit weitgefateren zielen geben sollte , um die soziale ausgrenzung und den rassismus zu bekmpfen . ferner sollte die eu neue technologien und die informationsgesellschaft frdern .

inwieweit die bildungsprogramme der eu einen beitrag zur europischen integration leisten knnen , wurde mir hchst anschaulich vor augen gefhrt , als ich an einem comenius-projekt an einer schule in meinem wahlkreis teilnehmen durfte .
es war die st paul ' s-schule , dooradoyle , in limerick , und ihre partnerschulen befinden sich in grumbach , sterreich , und trieste , italien .
die lehrer und schler dieser schule legten ein groes engagement an den tag , wiesen viele fertigkeiten auf und frderten mit viel energie und begeisterung die zusammenarbeit und das verstndnis der verschiedenen kulturen in europa .
es war ein vergngen , an diesem experiment teilzuhaben . diese erfahrung verstrkt mein engagement fr die fortsetzung und erweiterung der bildungsprogramme der eu .

das ziel der vorliegenden mitteilung besteht darin , eine diskussion ber die leitlinien fr knftige gemeinschaftsmanahmen in den bereichen der allgemeinen und beruflichen bildung und der jugendpolitik fr den zeitraum 2000-2006 in gang zu bringen .
es geht um die neue generation von programmen bzw. aktionen , die an die stelle der jetzigen programme sokrates ( allgemeine bildung ) , leonardo ( berufliche bildung ) und jugend fr europa treten bzw. sie fortsetzen sollen .

unser berichterstatter hat eine hervorragende arbeit geleistet , die nur meine zustimmung finden kann .
es handelt sich um ein umfassendes und wichtiges thema , und ich bedauere , da uns die kommission nicht mehr zeit gelassen hat und vor allem , da sie keine genaue zukunftsvorstellung fr diesen bereich besitzt .
werden die drei programme getrennt weitergefhrt oder werden sie in einem allgemeineren rahmen miteinander verschmolzen werden ?
zu welchen analysen gelangen wir , wenn wir die vergangenheit untersuchen ?
ist eine aufstockung der haushaltsmittel mglich , oder mssen wir uns damit zufriedengeben , in dem begrenzten rahmen der heute zur verfgung stehenden mittel ttig zu sein ?
von der antwort auf alle diese fragen werden die vorschlge abhngen , die wir unterbreiten .

diese bildungsprogramme sind in unseren verschiedenen mitgliedstaaten inzwischen gut bekannt ; was bisher im rahmen dieser programme erreicht wurde , mu gewahrt bleiben , und ihre auswirkungen mssen noch verstrkt werden .
die mobilitt mu gefrdert und die neuen technologien mssen integriert werden .
mit der initiative " netdays " wurden positive erfahrungen gesammelt , und ich spreche hier in meiner eigenschaft als gewhlte vertreterin des pas-de-calais , wo es uns durch diese initiative ermglicht wurde , grundschulen und hheren schulen bei der ausstattung mit edv-material behilflich zu sein .
solche erfolge mssen bei den neuen programmen bzw. den neuen manahmen bercksichtigt werden .

ferner sollten die sozialpartner strker integriert und zu einer engeren zusammenarbeit mit der welt der bildung ( und umgekehrt ) angespornt werden , um die bergangsmglichkeiten zwischen allgemeiner und beruflicher bildung zu erleichtern und sie zu einer bereicherung fr die teilnehmer werden zu lassen .
hier sind die schlufolgerungen des luxemburger gipfels zum thema jugend und beschftigung umzusetzen .
notwendig ist ferner , da die jugend als gesamtheit angesprochen wird , was bedeutet , da manahmen erforderlich sein werden bzw. ein programm auerhalb der beiden aspekte allgemeine und berufliche bildung .

wir haben uns bei der abstimmung der stimme enthalten , da wir den text der kommission fr besser halten .

wir stimmen jedoch der in nderungsantrag 2 vorgetragenen sichtweise zu , in der die besorgnis ber eine sozial einseitige teilnehmerauswahl bei den bildungsprogrammen zum ausdruck kommt .
wir meinen jedoch , da sich diese einseitige teilnehmerauswahl nicht durch eine verdoppelung von haushaltsposten beseitigen lt .

die bisherigen programme der gemeinschaft in den bereichen allgemeine berufliche bildung und jugendpolitik laufen ende 1999 nach einer laufzeit von jeweils fnf jahren aus .

die mitteilung " fr ein europa des wissens " soll deshalb " die leitlinien fr knftige gemeinschaftsmanahmen in den bereichen der allgemeinen beruflichen bildung und der jugendpolitik fr den zeitraum 2000 bis 2006 vorlegen " .

ich finde es richtig , da die hauptgesichtspunkte nicht nur " manahmen zur frderung der beschftigung " sondern gleichwertig " manahmen zur wissensfrderung " sind .
denn bildung ist nicht nur ein instrument der arbeitsmarktpolitik , sondern bildung ist mehr , daher ist der weitgefate bildungsbegriff , wie er schon im weibuch definiert wird , auch die richtlinie in den programmen .

es soll auf den erfolgen der drei programme aufgebaut werden , denn gerade im bildungsbereich ist kontinuitt erforderlich .
der blick in die zukunft und neue ideen sind wichtig , aber sokrates und erasmus sowie " jugend fr europa " sind in den letzten jahren positiv besetzte programme in europa geworden und so mu es bleiben .
ich begre den kommissionsvorschlag , die ziele und manahmen klar zu definieren und vor allem die verwaltungsmanahmen zu vereinfachen .
weiterhin wird es aber notwendig sein , die nationalen koordinationsstellen der bisherigen programme aufrechtzuerhalten , um eine kontinuitt europischer gemeinschaftsaktionen sicherzustellen .

der zugang zu den mobilittsprogrammen mu erleichtert werden ; dafr ist es nicht nur notwendig , wie es im kommissionsvorschlag heit , die haushaltsmittel angemessen zu erhhen .
meiner ansicht nach mten sie verdoppelt werden , um eine steigerung der nutzung der programme zu erreichen und einen zumindest 10 % igen nutzungsgrad zu erreichen , wie es auch das ziel von frau kommissar cresson ist .

nur so knnen wir das ziel eines europa des wissens und eine verbesserung der kenntnisse fr alle erreichen .
am 4. juni wird die kommission ihren entwurf fr die neuen programme bereits dem rat vorlegen , gleichzeitig kann dann die zgige diskussion im europischen parlament und bildungsausschu beginnen .
besonders freuen wrde es mich , wenn whrend der sterreichischen prsidentschaft , d.h. ende 1998 , bereits der gemeinsame standpunkt ber die neuen programme vorliegen knnte .

im berichtsentwurf , erwgung n , steht folgendes : " das kulturverstndnis kann durch einbeziehung der europischen dimension in die lehrplne der einzelnen staaten gefrdert werden .
"

es ist absurd , auf diese knstliche art und auf anweisung der eu ein kapitel ber die europische dimension in die lehrplne der mitgliedstaaten einzufgen .
in unseren schwedischen schulen gab es z . b. schon immer eine europische dimension .
in sozialkunde und in geschichte lernen unsere schler alles von karl dem groen ber napoleon , die pariser kommune , die entwicklung des europischen imperialismus bis zur arbeiterbewegung und der entstehung der demokratie usw .

im unterricht der eu-lnder gibt es heute eine europische und eine globale dimension .
ich bin mir sicher , da die mitgliedstaaten am besten selbst fr die ausbildung ihrer brger sorgen knnen , ohne fingerzeige der europischen union .

( die sitzung wird um 13.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

ich mchte alle kolleginnen , kollegen und redner dieser debatte daran erinnern , da unsere zeit sehr begrenzt ist .
heute morgen war es schon nicht mglich , alle vorgesehenen beitrge vollstndig zu hren , weil die vorgesehenen redezeiten berschritten wurden .
damit heute vor der fragestunde die ersten drei tagesordnungspunkte diskutiert werden knnen , d. h. der bericht tindemans , die erklrung des rates zu den atomtests in indien und die erklrungen des rates und der kommission zum kosovo , und damit all dies in anwesenheit des rates geschehen kann , erinnere ich alle kolleginnen und kollegen daran , da die redezeiten unbedingt eingehalten werden mssen .

gemeinsame verteidigungspolitik

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0171 / 98 ) von herrn tindemans im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die schrittweise schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik der europischen union .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es ist auffllig , wie in europa seit 1945 das problem der sicherheit und verteidigung immer wieder in den vordergrund getreten ist , aber in der regel auch anla zu meinungsverschiedenheiten gab .
ich kann das hier nur kurz auflisten und bitte dafr um verstndnis .
1947 : vertrag von dnkirchen zwischen grobritannien und frankreich , 1948 : vertrag von brssel ; vertrag von dnkirchen zwischen den benelux-lndern , 1949 : grndung der nato .
im jahr 1951 folgt die egks , und 1954 versucht man , eine europische verteidigungsgemeinschaft zu grnden .
das milingt jedoch .
im jahr 1954 wird mit den lndern des brsseler vertrages die westeuropische union gegrndet , das bot die gelegenheit , die bundesrepublik deutschland , die eine bundeswehr grnden durfte , einzugliedern .
in den sechziger jahren kommen die drei fouchet-plne .
1970 wird mit der politischen zusammenarbeit begonnen .
1976 folgt ein vom europischen rat angeforderter bericht , er trgt meinen namen , und darin steht der satz : eine europische union ist nicht denkbar ohne eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
dann kommt maastricht .
in maastricht wird beschlossen , der europischen union eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu geben .
nun waren wir 1994 auf 15 mitglieder angewachsen .
jetzt verhandelt man mit fnf plus eins , und der druck im hinblick auf die sicherheit wird wahrscheinlich noch zunehmen .
auf der regierungskonferenz von 1996 wurden die institutionellen probleme - obwohl dort vorschlge erwartet wurden - nicht gelst und ebensowenig 1997 in amsterdam .
hier stehen wir jetzt .

wir haben im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik beschlossen , der sicherheitbzw . verteidigungspolitik einen initiativbericht zu widmen .
das prsidium des parlaments hat dem zugestimmt .
die welt hat sich seit dem zusammenbruch der sowjetunion und den ereignissen in mitteleuropa natrlich verndert .
wir hatten den beschlu von maastricht , viele institutionelle fragen muten noch gelst werden , und wir haben versucht , im ausschu eine vereinbarung zu erzielen .
die mitglieder des ausschusses werden sich erinnern , da dies anla zu positiven reaktionen , aber auch zu schwierigkeiten gab , so da eine unterteilung vorgenommen wurde .
der erste teil wurde bereits vor mehr als einem jahr gebilligt .
jetzt behandeln wir den zweiten teil , die verteidigung , und wir sind in diesem parlament dazu aufgerufen , morgen darber abzustimmen .

in maastricht wurde gesagt , da die westeuropische union fortan der europische pfeiler der nato sein solle .
daraus ergeben sich erhebliche probleme fr uns .
auf der einen seite haben wir die wirtschafts- und whrungsunion .
das ist eine phantastische initiative . erlauben sie mir , da ich das sage .
wir werden dadurch einflu auf die weltwirtschaft haben , wir werden mit der dollar-zone und der yen-zone auf einer ebene stehen .
die bedeutung dieser wwu kann kaum berschtzt werden .
es ist daher undenkbar , da im rahmen einer solchen wirtschafts- und whrungsunion internationale ereignisse , insbesondere wenn sie einflu auf die wirtschaftskonjunktur haben , nicht bercksichtigt werden .
das ist wohl einleuchtend : so etwas wre absurd und undenkbar .
mit der zuknftigen erweiterung der europischen union mssen wir uns verstrkt mit diesen problemen befassen .
wie knnen wir helfen , den frieden in europa zu sichern , ohne in die alten gegenstze oder bndnisse zu verfallen , und zugleich der auenpolitik eine glaubwrdigkeit verleihen , die durch eine sicherheits- und verteidigungspolitik gesttzt wird .
das ist die groe frage .

amsterdam brachte nicht den gewnschten aufschlu .
wir versuchen jetzt , das voranzubringen , unsere ideen zu bermitteln , vor allem dem rat , aber natrlich auch der kommission .
es wurde daher ein bericht erstellt , den wir im ausschu bereits genehmigt haben .
dieser bericht hlt meiner ansicht nach eine ausgewogene darstellung der aktuellen lage in europa und des wnschenswerten ideals , die europische identitt zu entwickeln .
mit dem bericht soll klarheit und transparenz in das verhltnis zwischen nato , europischer union und westeuropischer union gebracht werden .
es soll deutlich gemacht werden , wie dieses direkt gewhlte parlament die ziele einer verantwortungsbewuten verteidigung sieht , in welche richtung eine sinnvolle entwicklung gehen mu , wenn europa krisensituationen verhindern oder entschrfen will , auch wenn es um die territoriale unversehrtheit geht oder die verteidigung berechtigter interessen .
die europische auffassung von frieden gilt auch fr die nachbarlnder und letztlich fr die ganze welt .
in dem bericht wird vorgeschlagen , jhrlich ein weibuch zur verteidigung auszuarbeiten .
es wird die einrichtung eines europischen polizeiapparats vorgeschlagen , der in kontakt mit den ministerien fr justiz und inneres und mit einer stndigen , aber beschrnkten planungseinheit bei der europischen union steht .
es wird eine annherung zwischen dieser union und der westeuropischen union befrwortet , wie in den vertrgen vorgeschlagen wird , auf der ebene der minister , des parlaments , der versammlung , der beamten , sowie eine planungseinheit fr die auenpolitik , mit der laut einem frheren beschlu diese zusammenarbeit erreicht werden soll .

dieser bericht lst nicht alle probleme , das ist klar , aber mit ihm wird das fundament gelegt fr glaubwrdigkeit , zuverlssigkeit und selbstbewutsein in europa .
ich wage als letzten satz dieser kurzen einleitung zu sagen , herr prsident , da derjenige , der dies ablehnt - zuverlssigkeit , glaubwrdigkeit und selbstbewutsein im bereich sicherheit und verteidigung - eigentlich den europischen gedanken ablehnt und nicht will , da es eine europische identitt auch auf diesem gebiet gibt .

herr prsident , der haushaltsausschu hat den bericht von herrn tindemans mit groem interesse gelesen .
obwohl wir natrlich hier erst in zweiter linie gefragt sind , ist es wichtig , da das parlament schon jetzt ein deutliches bild davon hat , was dies finanziell und haushaltsmig bedeuten wird , auch wenn vielleicht vieles von dem , was im bericht tindemans steht , erst in der zukunft realisiert wird .

es ist wichtig , da im rahmen des vertrages von amsterdam die problematik des zweiten pfeilers innerhalb des europischen haushaltsrahmens finanziert wird .
wir haben hart dafr kmpfen mssen , aber nun ist es realisiert .
aber es wird auch deutlich , da im augenblick natrlich keine rede von einem ausreichenden spielraum im europischen haushalt sein kann , wenn es um die petersberg-missionen , die europische rstungsagentur oder die integration neuer dienste geht .

wir sehen es vor allem als unsere aufgabe an , uns dafr einzusetzen , da das parlament vom ersten augenblick an wie auch bei der grndung der europischen zentralbank uneingeschrnkt an der diesbezglichen vorbereitung und der ausarbeitung entsprechender plne beteiligt wird .
es ist daher auch ein versuch , raum fr das parlament zu schaffen , um vom ersten moment an , wie es auch in anderen bereichen der fall ist , den einflu ausben zu knnen , der dem parlament zusteht .

wir stimmen herrn tindemans gerne zu , da nach dem zustandekommen einer europischen whrungsunion die diskussion ber die politische entwicklung europas natrlich nicht zum stillstand kommen darf .
der haushaltsausschu hat daher in diesem zusammenhang eine reihe von anmerkungen vorgelegt .
wir sind sehr erfreut , da herr tindemans bereit war , die zwei spezifischen nderungsantrge , die ich als verfasser der stellungnahme fr den haushaltsausschu eingereicht habe , im rahmen seines berichts einzureichen .

herr prsident , das ist der beitrag des haushaltsausschusses .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn tindemans zur bewltigung dieser uerst schwierigen aufgabe beglckwnschen und ihm dafr danken , da er diese aussprache hchst flexibel angegangen ist und auch die beobachtungen anderer mitglieder des ausschusses bereitwillig in seine ausfhrungen integriert hat .

dieser bericht stellt zweifellos einen wichtigen beitrag zur debatte dar .
er ist so wichtig , weil er keine phantasiegespinste enthlt , sondern fest in den kontext der bestehenden institutionen eingebettet ist , die fr die sicherheit und verteidigung in europa verantwortlich sind , vor allem die osze und die nato .
der bericht respektiert die verantwortlichkeit der mitglieder gegenber dem nordatlantikvertrag .
darber hinaus basiert er auf der soliden grundlage bereits existierender entscheidungen im rahmen des vertrages von amsterdam und auf den erklrungen von petersberg , berlin und madrid .

der bericht weist des weiteren auf einige schwierigkeiten hin , die wir in zukunft in diesem bereich berwinden mssen : die schwierigkeiten im verhltnis zwischen der weu und der eu , ganz zu schweigen von den schwierigkeiten , die eine integration beider organisationen nach sich ziehen wrde .

auerdem zeigt der bericht die probleme auf , die im hinblick auf eine europische verteidigungsidentitt bestehen , wenn wir jemals eine form von unabhngigen manahmen im rahmen der erklrung von berlin entwickeln wollen : wir haben mngel in den bereichen des strategischen lufttransports , der satellitenkommunikation und der weltraum-aufklrung .

darber hinaus wird im bericht betont , wie wichtig der versuch ist , eine gemeinsame rstungspolitik zu erreichen , da wir ohne effektive technologische basis niemals eine wirksame europische verteidigungsidentitt aufbauen knnen . gleichzeitig wird aber auch anerkannt , da wir um abrstung bemht sind .

am allerwichtigsten ist jedoch , da die unterschiede der neuen situation im bereich der sicherheit im bericht anerkannt werden : die tatsache , da friedenserhaltende manahmen zur konfliktverhtung jetzt so wichtig geworden sind .

unsere hauptsorge ist jedoch , da im bericht tindemans kein angemessenes gleichgewicht zwischen diesen faktoren hergestellt wird .
wir mssen eine strkere betonung auf die themen der friedenserhaltenden manahmen und der konfliktverhtung legen ; wir mssen eine strkere betonung darauf legen , da auch lnder auerhalb der europischen union mit uns in eine engere verbindung treten .

oft wird behauptet , da es in der politik darum gehe , die problemlsungen von gestern auf die schwierigkeiten von heute anzuwenden .
bis zu einem gewissen grade trifft dies auf diesen bericht zu .
wir mssen einige der probleme lsen , die aus friedenserhaltenden manahmen resultieren .
zum beispiel hat die britische armee gegenwrtig mehr verpflichtungen bernommen als in der gesamten zeit seit dem zweiten weltkrieg .
wie sollen wir mit diesem problem umgehen , wenn wir ber die erweiterung der streitkrfte sprechen , die mit der erhaltung des friedens beauftragt werden ?

im bericht tindemans wurde auerdem flschlicherweise behauptet , die weu und die eu seien bereits integriert . im vertrag wird jedoch nur die mglichkeit dazu erwhnt .
die formulierung unserer unabhngigen manahmen ist ein wenig zu unklar .
wir mssen dies fest in den erklrungen von berlin verankern .

als letzten punkt mssen wir im auge behalten , da wir nicht zuviel wert auf den harmonischen ablauf des prozesses legen , sondern vor allem an die effizienz des ergebnisses denken sollten .

im bereich der verteidigung sollten wir zunchst sicherstellen , da wir gehen lernen , bevor wir anfangen zu rennen .
wir mssen die im vertrag von amsterdam vorgesehenen aspekte bercksichtigen , bevor wir diese debatte weiter vorantreiben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht tindemans wird in einer sehr interessanten phase der entwicklung der europischen union diskutiert .
wir haben die wirtschafts- und whrungspolitische integration durch die entscheidung am 2. mai im wesentlichen abgeschlossen .
wir mssen sehen , da die europische union durch die integration , die sie im inneren erreicht hat , eine friedensgemeinschaft geworden ist , wie sie in der geschichte ohne beispiel ist .
aber die fhigkeit , frieden im inneren zu sichern , hat sie bisher nicht in gleichem mae auerhalb der eigenen grenzen entwickelt .

in den diskussionen mit unseren brgern ist jedoch oftmals ein hohes ma an enttuschung darber festzustellen , da die europische union nicht in der lage ist - ich sage , sie ist nicht in der lage , weil sie die instrumente dazu noch nicht hat - , auerhalb der eigenen grenzen fr frieden zu sorgen .
ich glaube , da es in einer entscheidenden phase wie dieser richtig ist , da ein mann wie leo tindemans wieder die initiative zu einer solchen diskussion ergriffen hat , wie er dies bereits in den 70er jahren mit seinem bericht zur entwicklung der europischen union getan hat .
wir sollten es wirklich in einem solchen zusammenhang sehen .

mit dem zusammenbruch des kommunistischen systems und der beseitigung der blockkonfrontation in europa sind regionale , klassische kriege wieder mglich geworden .
aber wir haben darauf noch keine antwort gefunden .
wir hoffen bisher darauf , da die nato , die eigentlich nicht fr diesen zweck konzipiert wurde , die dinge fr uns erledigt .
in bosnien hat der frieden seine chance bekommen , als eine glaubwrdige militrmacht , nmlich amerika , sich hinter die friedensinitiativen stellte .
wir knnen nicht damit rechnen , da die amerikaner dieses stets in der zukunft fr uns tun werden .

es zeugt in hohem mae von heuchelei , immer die amerikaner als weltpolizisten zu beschimpfen , whrend wir uns als die groen diplomaten darstellen .
im sinne eines burden sharing fr europa und mit blick auf die glaubwrdigkeit des zusammenhalts der transatlantischen allianz mssen wir selbst entsprechende fhigkeiten entwickeln .
ich meine , da aus diesem grunde die chancen des vertrages von amsterdam voll genutzt werden mssen , obwohl ich meine zweifel habe , ob das , was im vertrag von amsterdam festgelegt wurde , schon ausreichend ist .

leo tindemans weist darauf hin , da beispielsweise die strategie- und planungsgruppe von entscheidender bedeutung ist .
gelingt es endlich - wie auch in der innergemeinschaftlichen politik - eine institution zu bekommen , die vorschlge aus gemeinschaftlicher sicht unterbreitet ?
diese kann der ministerrat dann ablehnen , doch er mu sich mit ihnen auseinandersetzen , mit einer position aus gemeinschaftlicher sicht .
ferner mu diese strategie- und planungseinheit des vertrages von amsterdam so konzipiert werden , da sie nicht eine coreper-3-veranstaltung oder eine neue veranstaltung der politischen direktoren und deren stellvertreter wird .
sie mu unter einbeziehung der kommission so gestaltet werden , da sie keine sammelstelle nationaler positionen ist , sondern eine gemeinschaftliche position vertritt .

das knnen wir auch an einer reihe von anderen beispielen sehen .
was bedeutet beispielsweise eine strategie , die einstimmig im europischen rat beschlossen werden soll ?
wenn es um grundstzliches geht , das einstimmig beschlossen werden kann , dann ist es gut .
wenn es aber ins detail geht , entstehen schwierigkeiten , und es werden keinerlei fortschritte erzielt .
es sollen also nur generelle beschlsse gefat werden , woraus der rat dann zusammen mit der kommission mit mehrheitsentscheidung aktionen entwickeln kann .
das potential ist also da , es mu nur in der praxis genutzt werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich beglckwnsche herrn tindemans zu seinem hervorragenden und uerst bemerkenswerten bericht ber die schrittweise schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik der europischen union .

wie sollte man sich nicht dessen bewut werden , da die europische union , whrend sie sich auf die gre eines ganzen kontinents erweitert und die einheitliche whrung eingefhrt wird , nicht in der lage ist , auf der weltbhne eine politische rolle zu spielen , die ihrer wirtschaftlichen macht und die vor allem den zahlreichen erwartungen der lnder auf dem afrikanischen , amerikanischen und asiatischen kontinent entspricht , die geschichtlich und kulturell mit ihr verbunden sind .
diese lnder setzen hohe erwartungen in eine europische union , die auf jegliche hegemonie verzichtet hat und die in den internationalen beziehungen ihre rolle als faktor des gleichgewichts und des friedens in vollem umfang wahrnehmen mchte .

der europischen union wird es nicht mglich sein , eine solche rolle auszufllen , wenn sie nicht in der lage ist , schrittweise eine gemeinsame verteidigungspolitik zu schaffen , durch die ihre territoriale unversehrtheit und ihre vitalen interessen sowie ihre fhigkeit sichergestellt werden , sich an manahmen zur konfliktverhtung und zur friedenserhaltung zu beteiligen .
als antwort auf eine solche herausforderung schlgt unser kollege tindemans eine annherung der strukturen der westeuropischen union und der europischen union im hinblick auf eine langfristige integration beider institutionen vor , wobei die weu gewissermaen zum vierten pfeiler der europischen union werden soll .

eine solche vorgehensweise besitzt das verdienst , pragmatisch zu sein und in einzelnen schritten zu erfolgen .
sie wird allerdings nur dann erfolgreich sein knnen , wenn die europische union ihren politischen willen bekrftigt , sich mit den verteidigungsinfrastrukturen auszustatten , die ihr heute leider in erheblichem mae fehlen , wodurch sie leider in zu groe abhngigkeit von der logistik der atlantischen allianz gert .
wenn sich die vereinigten staaten damit einverstanden erklren , da die streitkrfte der weu unter bestimmten bedingungen ohne beteiligung der usa unter verwendung der infrastrukturen der atlantischen allianz zum einsatz gebracht werden knnen , so praktizieren sie damit nur eine konstruktive enthaltung , bei der sie weiterhin eine schlsselstellung bewahren .

werden die heutigen mitgliedstaaten der europischen union den willen besitzen , bei der schaffung einer wirklich unabhngigen gemeinsamen verteidigungspolitik - also dem europischen europa , von dem general de gaulle einst sprach - weiter voranzugehen ?
besitzen sie den willen , sich die fr eine solche unabhngigkeit unerllichen mittel an die hand zu geben , wozu die erforderliche infrastruktur gehrt , insbesondere kommunikations- und radarsatelliten ?
besitzen sie vor allem den willen , sich mit den entsprechenden legitimen und demokratischen politischen institutionen auszustatten , um eine solche gemeinsame verteidigungspolitik planen und durchfhren zu knnen ?

im hinblick auf ein solch langfristiges ziel , das kurzfristig sicherlich nicht erreichbar sein wird , mssen die vorschlge unseres kollegen tindemans zur strkung der weu und ihrer schrittweisen integration in die europische union errtert werden .
unsere fraktion untersttzt mehrheitlich einen solchen schritt , wobei sie allerdings nachdruck darauf legt , da er den eu-mitgliedstaaten , die sich im augenblick nicht daran beteiligen mchten , nicht aufgezwungen werden darf .

die schrittweise schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik mu , wie im entwurf des amsterdamer vertrags vorgesehen , im rahmen der verstrkten zusammenarbeit erfolgen .
die konkreten vorschlge von herrn tindemans stellen eine hervorragende diskussionsgrundlage fr weitere fortschritte auf diesem weg dar .
dem verfasser dieser vorschlge sei herzlich gedankt !

herr prsident , als ehemaliger prsident der weu-versammlung hatte ich die ehre , dem berichterstatter leo tindemans ende der 80er jahre , als er belgischer auenminister war , zu begegnen .

seither hat er zehn jahre seines lebens europa gewidmet ; seine persnlichkeit bleibt jedoch weiterhin unverndert durch seine entschlossenheit sowie durch seine visionre und zugleich pragmatische natur gekennzeichnet .
das ist meines erachtens im brigen die einzige mglichkeit , die europische union auf dem gebiet der sicherheit und verteidigung weiter voranzubringen , auf dem einerseits offenkundige lcken bestehen , die in krisenzeiten wie im falle des ehemaligen jugoslawien als solche herausgestellt und bemngelt werden , und auf dem andererseits in erheblichem mae die erforderlichen mittel fehlen , um diese lcken schlieen zu knnen .

von den im maastrichter vertrag verankerten einschlgigen zielen sind wir noch weit entfernt , und wie anerkannt werden mu , sind weder die fnfzehn mitgliedstaaten in ihrer gesamtheit noch unsere vlker von ihrer einstellung her bereit , die aufgaben zu bernehmen , die durchgefhrt werden mssen , um die territoriale verteidigung der europischen union zu sichern und konflikte in randregionen zu verhten .

die groen herausforderungen wie die konfliktverhtung , die unerlliche emanzipation der europischen union im rahmen der transatlantischen allianz ohne aufkndigung der zwischen uns und den vereinigten staaten bestehenden bindungen , die schrittweise integration eines verteidigungspolitisch geeinten europa , d. h. der westeuropischen union , in den institutionellen rahmen der europischen union werden in dem vorliegenden bericht allesamt zur sprache gebracht .

das groe verdienst der heute gefhrten aussprache besteht darin , den politischen charakter des zu mehr sicherheit fhrenden schrittes zu unterstreichen und die europer - angefangen bei den politischen behrden - auf ihre verantwortung hinzuweisen , die darin besteht , unsere europische union knftig als eine schicksalsgemeinschaft zu betrachten .
wenn eine solche feststellung eindeutig geteilt wrde , bestnde fr die von leo tindemans unterbreiteten vorschlge eine grere chance , noch schneller verwirklicht zu werden .

herr prsident !
allen ist klar , da mit dem ende der blockkonfrontation ein neues paneuropisches sicherheitsmodell erforderlich geworden ist . dieses modell mu es ermglichen , den frieden zu gewhrleisten , die stabilitt zu festigen , konflikte zu verhten und in eventuellen krisensituationen zu intervenieren .

die europische union hat ein objektives interesse am aufbau dieses neuen sicherheitssystems auf unserem kontinent .
gleichzeitig mu uns aber bewut sein , da der aufbau dieses modells nur mglich sein wird , wenn die union sich wirklich dafr einsetzt und dazu ber eine echte gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgt .

die auenpolitik kann nur wirksam sein , wenn sie auch eine verteidigungspolitik umfat .
es ist klar , da die zunchst im vertrag von maastricht und dann im amsterdamer vertrag dahingehend erzielten fortschritte positiv , aber unzureichend sind .

wir sprechen von einer verteidigungspolitik , die nicht auf der klassischen vorstellung , sondern auf einer aktualisierten definition beruht und in einklang mit den grundstzen der charta der vereinten nationen , der schluakte von helsinki und der charta von paris steht .

diese verteidigungspolitik hat nicht offensiv zu sein , sondern kooperativ und geteilt .
diese verteidigungspolitik darf keine zustzlichen kosten verursachen , sondern hat die bestehenden mittel bestmglich auszuschpfen und mu auf eine verringerung der kosten ausgerichtet sein . diese verteidigungspolitik mu auch dazu geeignet sein , die vorhandenen rstungsindustrien zu koordinieren und dadurch die abhngigkeit von dritten zu verringern .
mgliche waffenverkufe an drittlnder mssen kontrolliert werden knnen .

meines erachtens gehrt auch in diesen zusammenhang , da die streitkrfte der mitgliedstaaten koordiniert werden , um die sogenannten petersberg-missionen durchfhren zu knnen .
natrlich bin ich auch fr eine integration der westeuropischen union in die europische union .

in diesem rahmen ist auch die beziehung zur atlantischen allianz zu sehen , einer institution , die gegenwrtig im sicherheitsrahmen europas prsent ist , die aber nicht die einzige institution zur gewhrleistung dieser sicherheit sein darf .

auerdem sollte im hinblick auf sicherheit und verteidigung eine neuordnung der beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten vorgenommen werden .

herr prsident ! der bericht ignoriert die tatsache , da es verschiedene vorstellungen zu geeigneten sicherheitskonzepten innerhalb europas gibt .
zudem ist es ein grober fehltritt , wenn das europische parlament whrend des ratifizierungsprozesses von amsterdam konzepte aus der mottenkiste holt , die selbst vom gipfel von amsterdam verworfen wurden .
die vorstellung , da die eu mit einer gemeinsamen verteidigungspolitik sicherheit in europa garantieren kann , kommt aus den zeiten des kalten krieges , und den haben wir doch bereits berwunden .

die eu hat gegenber den institutionen des kalten krieges enorme vorteile .
warum wollen wir diese eigentlich nicht einsetzen ?
sie hat instrumente zur integration von gutnachbarschaftlichen beziehungen .
sie kann ausgleich bewirken , sie kann engste wirtschaftliche beziehungen aufbauen und auf dieser basis den nachbarn wirklich eine starke wirtschaftliche zusammenarbeit und finanzielle untersttzung anbieten .
das sind instrumente , die auch die eu dazu befhigen , die verantwortung in der welt auf sich zu nehmen , die notwendig ist , um ein gemeinsames berleben auf dieser welt zu sichern .

demgegenber wird europa mit einer verteidigungsidentitt gefhrlich leben , weil die probleme der heutigen welt nicht mehr mit konfrontationen , bedrohungen und provokationen lsbar sind .
eine solche provokation konnten wir gerade wieder in den letzten tagen erleben , als indien mit seinen atomtests einen neuen wettlauf zu einer effizienten vernichtungsmaschinerie angestoen hat .

wir grnen lehnen diese form der arbeitsbeschaffungsmanahmen fr den industriellen rstungskomplex der eu-staaten entschieden ab und setzen statt dessen auf verstrkung von abrstung und konversionsprojekten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , herr tindemans brauchte uns nicht zu beweisen , da er ein visionr ist , er brauchte uns nicht zu beweisen , da er hartnckig ist .
meines erachtens wollte er uns nicht zeigen , da er ein wenig enttuscht ist , doch gaben dies seine schlufolgerungen meiner meinung nach denen zu verstehen , die es so verstehen wollten .

der bericht , den er uns heute vorlegt , ist sicherlich nicht der bericht , der seinen vorstellungen entspricht ; es ist sicherlich nicht der bericht , der meinen vorstellungen und den vorstellungen meiner fraktion entspricht ; auf seinem weg bis zur vorlage hier im plenum stie dieser bericht auf zahlreiche schwierigkeiten , und ich erlaube mir , festzustellen , da in den ausfhrungen meines charmanten britischen kollegen herrn titley doch eine gewisse ironie zum ausdruck kam .

was das verhltnis zwischen der weu und der europischen union anbelangt , so entsprach eine rasche integration zwischen diesen beiden institutionen ohne zweifel dem wunsch von herrn tindemans und meines erachtens ebenso dem wunsch einer mehrheit der kolleginnen und kollegen in diesem parlament , mit sicherheit aber nicht dem wunsch der sozialistischen kollegen , wie sie whrend smtlicher verfahren bei den nderungsantrgen gezeigt haben - , so wie der wunsch , rasch ber ein europisches streitkrftekorps zur wiederherstellung und wahrung des friedens zu verfgen , dem wunsch einer mehrheit der kolleginnen und kollegen dieses parlament entsprach , nicht aber dem wunsch der mitglieder der sozialistischen fraktion und der mitglieder der v-fraktion , die dies durch ablehnung der in diesem sinne eingereichten nderungsantrge gezeigt haben .

ich mchte also herrn tindemans wirklich dazu beglckwnschen , widerstand geleistet zu haben , soweit er konnte , und ich fordere ihn sowie smtliche kolleginnen und kollegen auf , durch annahme einer reihe von nderungsantrgen , die in dem vorliegenden bericht noch aufgefhrt sind , zu versuchen , dafr sorge zu tragen , da dieser bericht im letzten moment noch verstrkt wird .

meines erachtens mssen wir uns dessen bewut sein , da der grund , weshalb die briten heute nicht der europischen whrungsunion angehren , darin liegt , da sie gehofft hatten - und meines erachtens irren sie sich - , mit einem pfund sterling beitreten zu knnen , das dann gegenber dem euro aufgewertet wrde .
das wird nicht der fall sein .
sie sind heute berhaupt nicht daran interessiert , einer europischen verteidigungs- und sicherheitsunion beizutreten , weil sie noch nicht verstanden haben , welche vorteile sie daraus ziehen knnten .
eine mehrheit der europer , eine mehrheit unserer kolleginnen und kollegen hat dies meines erachtens jedoch schon seit langem begriffen .
wir mchten nicht erneut erleben , da wir in den kommenden monaten - wir hoffen es zwar nicht , doch mchten wir es im falle einer tragischen entwicklung der dinge nicht nochmals erleben - , da also die europer gezwungen sind , ein europa der ohnmacht , ein europa der schande gegenber bosnien hinnehmen zu mssen , wie sie es drei jahre lang hingenommen haben .
in den nchsten monaten mssen wir in der lage sein , manahmen zu ergreifen und vor allem zu verhindern , da der immer noch in belgrad installierte diktator nach den von ihm in kroatien und bosnien veranstalteten tragdien eine dritte tragdie im kosovo herbeifhren kann .

mit dem amsterdamer vertrag , mit den petersberg-missionen , haben wir die pflicht und nicht nur die mglichkeit , uns rasch mit den interventionsmitteln auszustatten , um friedenserhaltende und friedensschaffende manahmen durchzufhren ?
das ist kein wunsch , das ist keine vision , sondern ein schritt , der von uns sofort vollzogen werden mu .

herr prsident , in den 70er jahren gab der belgische ministerprsident und auenminister tindemans einem bericht ber die direktwahlen zum europischen parlament und ber eine politische union seinen namen .
damals wurden die plne in dnemark abgelehnt .
sie hatten keine chance , wurde gesagt .
heute sind fast smtliche vorschlge des berichts tindemans verwirklicht .
und heute gibt unser belgischer staatsmann einem bericht seinen namen , in dem es um ein gemeinsames eu-verteidigungsministerium , gemeinsame rstungsproduktion und gemeinsame streitkrfte geht .
der dnische auenminister , niels helveg petersen , sagt dazu : " das ist ein rauschen aus der vergangenheit .
" derselbe niels helveg petersen war wie die meisten dnischen politiker gegen alle manahmen des tindemans-berichts , und trotzdem haben sie fr jedes einzelne " rauschen aus der vergangenheit " gestimmt , als es darauf ankam .

genauso wird die dnische regierung gegebenenfalls fr gemeinsame streitkrfte stimmen , wenn dnemark ja zum vertrag von amsterdam sagt - sonst htte eine regierung ja zum ersten mal standfestigkeit bewiesen .
der bericht von herrn tindemans ber eine gemeinsame verteidigungspolitik ist ernst zu nehmen und gefhrlich .
entsprechend dem vertrag von amsterdam wird eine schrittweise schaffung vorgeschlagen .
bei einem angriff auf ein eu-land soll uns die nato verteidigen , aber alle anderen kriege sind angelegenheit der eu .
die union kann von jedem beliebigen ort und zu jeder beliebigen zeit truppen zu jedem beliebigen zweck entsenden .
es gibt weder juristische noch geographische beschrnkungen .
es gibt lediglich eine politische beschrnkung , indem fr die entsendung von truppen einstimmigkeit herrschen mu .

eine einfache mehrheit des dnischen parlaments kann die dnischen vorbehalte gegen das militr aufheben , und nach einem konkreten beschlu kann dnemark an militrischen aktionen teilnehmen , auch durch einfache mehrheit im dnischen parlament .
durch die dnische ausnahme erhalten auch die anderen lnder ausdrcklich das recht , militraktionen durchzufhren .
dadurch wird dnemark das einzige land sein , das kein vetorecht gegen militrische aktionen im namen der union besitzt .
der bericht tindemans ist , wie wir sehen , nicht einfach ein papier , das erklrt , was zur zeit geschieht .
im bericht tindemans wiederholt sich das , was wir schon im zusammenhang mit der westeuropischen union hatten .
ich hoffe , da herr tindemans vor der volksabstimmung nach dnemark kommen und darlegen wird , ob das nur - mit den worten von niels helveg petersen - " ein rauschen aus der vergangenheit " ist .
mir scheint der bericht tindemans eher ein blick in die zukunft zu sein , die entsteht , wenn wir ja zum vertrag von amsterdam sagen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , zu einem zeitpunkt , da indien soeben drei atomtests durchgefhrt hat , da china seine versuche fortsetzt und da andere lnder daran arbeiten , sich mit atomwaffen auszursten , oder ihr atomares arsenal weiter ausbauen , vollbringt unser berichterstatter die groartige leistung , von der verteidigung europas zu sprechen , ohne da in dem vorliegenden bericht auch nur einmal die begriffe nukleare abschreckung oder atomare rstung auftauchen .
dabei handelt es sich hier um einen fr die sicherheit europas entscheidend wichtigen bereich , denn die zukunft der inneren und ueren sicherheit unserer lnder wird leider nicht durch wohlmeinende absichten oder durch guten willen gewhrleistet .

ferner bedauere ich , da in dem bericht kein echter wille europas erkennbar wird , gegenber den vereinigten staaten von amerika und somit gegenber der nato unabhngig und selbstndig zu werden .
in einer haltung der willfhrigkeit , abhngigkeit und schwche hat sich frankreich durch wiedereinzug in die nato-kommandostrukturen zu einem zeitpunkt , da die sowjetische bedrohung nicht mehr bestand , in aller ffentlichkeit unterworfen .

die westeuropische union sollte unseres erachtens zu einem instrument der emanzipation werden und nicht zu einem instrument im dienste der neuen weltordnung und des hegemoniestrebens der amerikanischen regierung .
voraussetzung dafr ist jedoch , da wir uns mit den erforderlichen finanziellen , technischen und menschlichen mitteln ausstatten und dem abbau unserer armeen sowie der moralischen abrstung ein ende bereiten .
eine reihe von grundstzen mte neu bekrftigt werden , nmlich : schaffung eines neuen vertrages , einer " europischen allianz " , in der auer den mitgliedstaaten der europischen union souverne , unabhngige - und zwar natrlich zunchst von den vereinigten staaten von amerika und sodann von den nato-strukturen unabhngige - europische lnder zusammengeschlossen sind ; anwendung der regel der gemeinschaftsprferenz in smtlichen rstungsbereichen ; einfhrung einer haushaltspolitik , durch die es der europischen union ermglicht wird , ihre sicherheit und unabhngigkeit sowie ihre freiheiten zurckzuerlangen ; bercksichtigung neuer gefahren wie terrorismus oder bakteriologischer gefahren ; ausbau der ausbildungs- und der organisationsstrukturen fr den zivilschutz sowie schlielich festlegung der bestimmungen , durch die der einsatz der franzsischen atomstreitmacht zum gemeinsamen nutzen der europischen allianz ermglicht wird .

wir bedauern es , da diese berlegungen und betrachtungen in dem vorliegenden bericht nicht auftauchen konnten .

herr prsident ! ich mchte zuerst dem kollegen tindemans recht herzlich zu seinem bericht gratulieren .
herr tindemans gibt gerade dem kollegen bonde unterricht , der - glaube ich - den bericht gar nicht gelesen hat .
sonst htte er nicht so reden knnen , als ob hier den einzelnen lndern etwas aufgezwungen wrde .
aber wenn herr tindemans diesen nachhilfeunterricht jetzt gibt , dann braucht er auch gar nicht mehr zuzuhren , weil er ohnehin wissen wird , was ich wei .

die europische sicherheitspolitik hat drei sulen .
die erste sule ist die vorbeugende sicherheitspolitik , die vermeidung und verhinderung von krisen .
die zweite sule ist eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die aus meiner sicht - da gebe ich dem kollegen tindemans durchaus recht - durch eine gemeinsame verteidigungspolitik untersttzt werden mu .
die dritte sule ist fr mich die abrstung .
weniger waffen in diesem europa sind ein wichtiger beitrag zur sicherheit .

alle drei sulen sind zu wenig ausgebildet , und vielleicht besteht eine differenz zwischen dem kollegen tindemans und mir darin , da er die sulen a und b , also die vorbeugung und die abrstung zu wenig betont .
aber das heit nicht , da die zweite sule nicht wichtig ist .
wir mssen gemeinsam innerhalb der eu , aber auch mit den vereinigten staaten , mit ruland und der ukraine , und mit den mittelmeerstaaten diese gemeinsame sicherheitspolitik ausbauen .

warum ist eine solche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , untersttzt von einer gemeinsamen verteidigungspolitik , wichtig und sinnvoll ?
erstens die frage der glaubwrdigkeit : wenn wir es zu tun haben mit einem herrn milosevic - und frau schroedter , wir haben es halt auch mit solchen typen zu tun - , dann gengt es nicht , nur zu reden und einen guten willen zu zeigen , weil er keinen guten willen zeigen wird , solange er damit rechnen kann , da hinter den reden nicht auch als letztes mittel die waffen stehen .

zweitens brauchen wir eine einheitlichere stimme .
wir haben zu viele organisationen , die unkoordiniert arbeiten .
eu , weu , wenn ich nur an den kosovo denke und an jugoslawien , die kontaktgruppe , die nato , verschiedene andere institutionen , zu viele institutionen mit zu vielen unterschiedlichen mitgliedschaften , was es unmglich macht , derzeit mit einer einheitlichen stimme zu sprechen .

drittens ist fr mich die europisierung sehr wichtig .
die europisierung , die nicht im gegensatz zu den usa steht , aber die doch innerhalb dieses bndnisses den europischen lndern mehr gewicht gibt , und zwar allen europischen lndern , die mitmachen wollen .
diese europisierung , insbesondere im bereich der sogenannten niederschwelligeren verteidigungspolitik - daher ist das , was kollege tindemans zur polizei vorschlgt , und der kompromi sehr , sehr wichtig - , mssen wir vornehmlich selbst in die hand nehmen und knnen uns nicht auf andere verlassen .
ein weiterer punkt : mehr demokratie .
eine kooperation und letztendlich irgendwann auch eine integration eu / weu heit auch mehr demokratie , wenn dieses parlament mehr rechte und mehr einflu darauf bekommt .

letzter punkt : kollege titley hat zu recht gemeint , wir mssen zuerst gehen lernen , bevor wir laufen lernen .
da stimme ich ihm absolut zu .
allerdings gibt es so viele krisen , wo wir rasch laufen lernen mssen , um helfen zu knnen .
daher : lernen wir - aber lernen wir rasch !

( beifall )

herr prsident , ich danke herrn tindemans fr die ausarbeitung dieses ausgezeichneten berichts .
der bericht ist das ergebnis eines schwierigen abwgungsprozesses , der die logische fortsetzung der diskussion ber die gemeinsame sicherheitspolitik darstellt .

die europische union hat eine klare sicherheitspolitische dimension , unabhngig davon , ob in der zuknftigen ttigkeit der union direkte elemente der militrischen sicherheit enthalten sein werden .
die begriffe sicherheit und verteidigung berschneiden sich auch teilweise .
es ist klar , da schon die herstellung von abhngigkeiten zwischen verschiedenen akteuren die sicherheit und die stabilitt auf unserem kontinent erhht .
es mu daran gedacht werden , da die europische integration vom grunde , von ihrem charakter und ihren zielen her ein umfangreiches sicherheitsprojekt ist , zu dem entsprechend den prinzipien des maastrichter vertrags auch verteidigungsaspekte gehren .

die bestimmung der rolle der westeuropischen union als teil der gemeinsamen verteidigung steht in direktem zusammenhang zu den teilweise gleichzeitigen erweiterungsprozessen der nato und der eu .
wenn die nato die nchsten neuen mitglieder aus der reihe der mittel- und osteuropischen lnder aufnimmt , werden ihre mitglieder heterogener , aber gleichzeitig wird der sogenannte europische pfeiler der organisation strker .
obwohl man wohl davon ausgehen kann , da sich die interessen der mittel- und osteuropischen lnder an der nato-mitgliedschaft vorrangig auf die militrische sicherheit konzentrieren , mu gleichzeitig auch festgestellt werden , da mit dem beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zur nato die rolle der nato als regionaler organisation und organisation der kollektiven sicherheit zunimmt .
es ist notwendig , da dann auch die union ihre eigene rolle berdenkt .

zur klrung des zuknftigen status der weu und zur strkung der effektivitt ihrer arbeit mu der status der ordentlichen mitglieder und der beobachter der organisation erneut geprft werden .
wenn die umsetzung zuknftiger militrischer operationen namentlich der weu bertragen wird , wrde die rolle der beobachterstaaten , die an einer aktiven beteiligung interessiert sind , sehr unklar .
ich bin der auffassung , da in nchster zukunft alle beteiligten , also auch mein heimatland finnland , sich durch eine gleiche mitgliedschaft , die vollmitgliedschaft , an der arbeit der weu beteiligen mssen .
das gleiche trifft natrlich auch fr die zuknftigen mitglieder der union zu .

die auf initiative finnlands und schwedens im vertrag von amsterdam festgehaltenen sogenannten petersberg-missionen , die allen mitgliedstaaten der union die mglichkeit geben , sich an regionalen krisenmanagementoperationen zu beteiligen , schaffen einen sttzpfeiler fr die entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik .
die entwicklung eines funktionierenden krisenmanagements ist voraussetzung fr die entwicklung einer gemeinsamen verteidigung , obwohl sie nicht immer direkt mit der verteidigung verbunden ist .
sie ist auch als ein schritt in richtung einer einheitlicheren europischen sicherheitspolitischen identitt zu sehen .

herr prsident , auch ich mchte dem kollegen tindemans danken , und auch ich bin der meinung , da er eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat , vor allem wenn man bercksichtigt , auf welch groe widerstnde er auf seinem weg gestoen ist .
auch ich glaube , da er mehr tun wollte und mehr zu tun beabsichtigte , als er letztlich zu erreichen vermochte , und da es somit fr ihn sehr schmerzvoll war , uns heute ergebnisse vorzulegen , die aus der sicht derjenigen , um die wahrheit zu sagen , bescheiden sind , nach deren ansicht dieses thema - die gemeinsame verteidigungspolitik - von wesentlicher bedeutung ist , wenn nicht die ansicht vertreten wird , europa sei nur das europa der einheitlichen whrung .

die weu mu in die europische union integriert werden : das ist der erste schritt , und in diesem punkt war der kollege tindemans meines erachtens uerst klar .
vor unseren augen liegen die beschmenden vorgnge in bosnien , wo die amerikaner eingreifen muten .
das sollten wir nie vergessen !
es ist heuchelei , zu behaupten , die amerikaner seien die weltpolizisten , weil die europer diplomatie betrieben .
damit wird nur die ohnmacht europas und die scheinheiligkeit der europischen lnder gezeigt , die weiterhin politische zwerge sind und im innern egoisten bleiben .
auch diejenigen , die erklrt haben , im bericht tindemans mte der prvention grerer raum gegeben und der frage der interventionsmanahmen weniger aufmerksamkeit geschenkt werden , haben eine scheinheilige haltung eingenommen , denn zwar ist es richtig , da die konfliktverhtung vorrang vor allem hat - daran besteht kein zweifel - , doch ist auch zutreffend , da sich europa auf nichtssagendes gerede und bloes gefasel beschrnken mu , denn in fllen regionaler konflikte , wie vor einigen monaten in bosnien oder albanien , bestehen in wirklichkeit keine interventionsmglichkeiten .

jetzt erffnet sich der europischen union der weg zu einem gemeinsamen schicksal : diese tatsache mssen die europischen lnder unbedingt begreifen .
wer immer der ansicht ist , es knnten noch ein britisches imperium oder eine franzsische und deutsche macht bestehen , lebt in einer illusion .
wir knnen und mssen einen beitrag fr die zukunft eines europa in frieden und stabilitt leisten .

herr prsident , ein zuverlssiger visionr mu ein realist sein , und darum ist herr tindemans ein ausgezeichneter berichterstatter und sein bericht natrlich sehr gut gewesen .

die union mu im prinzip in der lage sein , allein militrisch vorgehen zu knnen .
das ist kein ersatz fr , sondern eine ergnzung zur nato zum beispiel .
eine erwachsene europische union mu ihrer auenpolitik mit militrischen mitteln nachdruck verleihen knnen , auch wenn die vereinigten staaten das nicht untersttzen .

der berichterstatter hat in seinem bericht deutlich gesagt , da die gemeinsame verteidigungspolitik ohne gemeinsame auenpolitik sinnlos ist .
viele mitgliedstaaten errichten immer noch blockaden gegen eine effektive gestaltung der gasp .
es ist daher realismus angebracht , wo es um die verteidigung geht .
so viele mitgliedstaaten wie mglich mssen die nato nutzen , joint task forces , wenn gewnscht .
die union soll brigens so wenig wie mglich eine parallele militrische struktur aufbauen .
die brger europas warten nicht gerade auf hhere verteidigungsausgaben .

es wird hier zu recht fr konkrete schritte pldiert .
die verteidigungsminister mssen auch im unionsverband beraten knnen , die kommissionsdienste in sachen sicherheit und verteidigung mssen auch verstrkt werden , und das europische parlament mu regelmiger als jetzt in beratungen treten mit dem generalsekretr , dem prsidenten und der versammlung der weu .

abschlieend , herr prsident , untersttze ich als vorsitzender des entsprechenden unterausschusses den im bericht enthaltenen vorschlag , den namen des unterausschusses , jetzt sicherheit und abrstung , zu ndern in unterausschu sicherheit und verteidigungspolitik .
abrstung ist natrlich im prinzip ein bestandteil davon .

herr prsident , meines erachtens wurde vom berichterstatter herrn tindemans eine wichtige arbeit geleistet , obgleich die beschftigung mit diesem thema der erforschung unbekannter gewsser gleicht .
denn dort , wo die politischen entscheidungsmglichkeiten der regierungen und des rates enden , dort ist platz fr viele szenarien , fr viele ideen .
vielleicht liegt hier die rolle des parlaments , vielleicht htten wir zu anderen zeiten genau das mit der politischen und der wirtschafts- und whrungsunion getan .
auf jeden fall mssen wir uns meiner meinung nach anstrengen , das , was wir bis heute erreicht haben , zu behten , zu festigen und zu vollenden , bevor wir uns anderen mglichkeiten ffnen , die besondere schwierigkeiten aufweisen , wie es bei der verteidigung der fall ist .

meiner meinung nach haben die probleme , die auch im ehemaligen jugoslawien auftreten , nicht mit dem fehlen einer gemeinsamen verteidigungspolitik der europischen union zu tun , sondern mit ihrer unfhigkeit , konkrete entscheidungen zu treffen , oder mit falschen entscheidungen wie in der bosnienfrage .
und in diesem sinne , also angesichts der notwendigkeit , dem , was heute existiert , besondere bedeutung beizumessen und es auszubauen , mchte ich kommissar van den broek , der so geduldig diese gesamte aussprache verfolgt , eine frage stellen .
sowohl in amsterdam als auch im vertrag gibt es bereits den begriff der auengrenzen , gibt es den begriff der unversehrtheit der union , gibt es den begriff der gegenseitigen politischen solidaritt .

ich mchte herrn van den broek fragen : hat die union grenzen nach osten hin ?
oder nur nach westen , norden und sden ?
gibt es das prinzip der unversehrtheit der union ?
wenn all das existiert , warum dann diese apathie ?
vielleicht wre das eher eine frage fr den rat , aber ich wrde gern seine meinung hren .
warum diese apathie der obersten organe der union in einer reihe von streitfragen , wo von seiten der trkei gegenwrtig ansprche auf inseln erhoben werden , die , wie alle wissen , zu einem mitgliedsland und zur gesamten europischen union gehren ?
ich htte gern eine antwort von herrn van den broek .

herr prsident , erstens finde ich es unglaublich , da herr tindemans hier als visionr gefeiert wird .
mir ist nicht klar , wie jemand , der im finsteren mittelalter lebt und an militrblcke , weltweite militarisierung und imperialismus glaubt , als visionr betrachtet werden kann .
das ist ein lcherlicher gedanke .

was den imperialismus anbelangt : in ziffer 4 dieses dokuments steht , " da das ziel einer gemeinsamen verteidigungspolitik darin besteht , den schutz der interessen der union in allen ihren aspekten , einschlielich der versorgungssicherheit , zu gewhrleisten " .
das ist eine schande .
sie sagen damit , da sie sich eine verteidigungspolitik und ein sicherheitssystem wnschen , die nicht dazu dienen , sie vor potentiellen aggressoren zu schtzen , sondern die ihre eigenntzigen interessen wahren .
es ist eine schande , da so etwas in diesem parlament mglich ist .

in irland findet ein referendum zum vertrag von amsterdam statt .
unsere regierung und die wichtigsten politischen parteien sagen uns , der vertrag von amsterdam habe nichts mit verteidigung zu tun .
wie herr tindemans jedoch behauptet , erhlt die gemeinsame verteidigungspolitik durch den vertrag von amsterdam eine glaubwrdigere perspektive , da der vertrag die durch den maastrichter vertrag geschaffene organische verbindung zwischen der europischen union und der weu strkt .
die westeuropische union ist ein militrbndnis , das auf nuklearer abschreckung basiert .

darber hinaus wurde artikel j.7 des vertrages von amsterdam , ein an den vertrag angehngtes protokoll , von irland hinzugefgt und zielte darauf ab , das irische volk ber die wahre bedeutung des vertrages von amsterdam im unklaren zu lassen .
der artikel besagt , da die europische union und die westeuropische union gemeinsam die zuknftigen anforderungen erwgen werden , die zur strkung der beiderseitigen zusammenarbeit in dem auf das inkrafttreten des vertrags folgenden jahr notwendig sind . so soll der weu - " als integralem bestandteil der entwicklung der union " - ein organisatorischer rahmen verliehen werden .
aus dem bericht geht klar hervor , da sie die eu militarisieren und in ein militrisches bndnis verwandeln wollen , dessen hauptzweck darin besteht , ihre eigenntzigen interessen zu wahren und schnell auf globale ressourcen zugreifen zu knnen .

( beifall von der fraktion der grnen )

herr prsident , bei jeglicher betrachtung ber die europische verteidigung ist es unerllich , zunchst festzustellen , da die kollektive verteidigung der mitgliedstaaten der europischen union nicht in die zustndigkeit letzterer , sondern in diejenige der einzelstaaten und der bndnisse fllt , deren mitglied einige dieser staaten sind .

aus diesem grunde bedauere ich , da im bericht tindemans einige unklare und unpassende begriffe verwendet werden , wie beispielsweise der begriff der legitimen verteidigung der europischen union .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich sagen , da bei einer prfung des themas der europischen verteidigung heute eine reihe von fragen gestellt werden mssen : erstens die frage , ob das europa der fnfzehn mitgliedstaaten tatschlich den geeignetsten rahmen bildet , um die gegenwrtigen probleme der verteidigung unseres kontinents angesichts der neuen gefahren , die an die stelle der sowjetischen bedrohung getreten sind , in ihrer wirklichkeit zu erfassen .
zweitens die frage , ob das ziel einer europischen verteidigungspolitik darin bestehen mu , jeden in ein enges korsett zu schnren , oder ob nicht vielmehr darauf abgezielt werden soll , sich unter bercksichtigung der sehr unterschiedlichen verteidigungspolitischen vorstellungen der einzelnen mitgliedstaaten auf der grundlage des begriffs der " variablen geometrie " zu organisieren .
drittens die frage nach dem verhltnis zwischen europischer union und weu .
der amsterdamer vertrag sieht keine integration der weu in die europische union vor und hlt insgesamt den bestehenden stand der beziehungen aufrecht .
er beinhaltet nur zwei neuerungen , nmlich einbeziehung der rstungszusammenarbeit sowie der petersberg-missionen in die gasp .

die rstungspolitik fllt natrlich in den bereich der zwischenstaatlichen zusammenarbeit .
auf dem sektor der rstungsindustrie mu aufgrund des besonderen charakters dieser industrie der grundsatz der souvernitt eindeutige prioritt gegenber dem prinzip des marktes besitzen .
das ziel der europischen rstungsagentur mu darin bestehen , in der europischen union eine eigenstndige forschungs- und produktionskapazitt von hchstem technologischem niveau aufrechtzuerhalten , vor allem gegenber einer amerikanischen konkurrenz , die besonders aggressiv ist .

im bericht tindemans werden ferner der strategische lufttransport , die weltraumaufklrung sowie die satellitenkommunikation genannt .
hier handelt es sich in der tat um bereiche , in denen durch die bildung europischer kompetenzzentren , die zwischen den staaten , die dies wnschen , organisiert werden , vor allem eine eigenstndige information ermglicht wird und unsere abhngigkeit gegenber den vereinigten staaten beendet werden kann .

ferner sind dies lauter bereiche , in denen es aufgrund der entstehenden projektkosten gerechtfertigt ist , gem dem subsidiarittsprinzip gemeinsame programme zu verabschieden , deren finanzierung whrend der gesamten laufzeit von den mitgliedstaaten , die sich frei zu einer teilnahme daran entschlossen haben , sichergestellt werden mu .

die mitgliedstaaten , die an ihrer traditionellen neutralitt festhalten mchten und die ein drittel der fnfzehn mitgliedstaaten ausmachen , haben sich zwar mit der einbeziehung smtlicher petersberg-missionen in den vertrag einverstanden erklrt , doch haben sie die durch den brsseler vertrag zwischen den weu-mitgliedern eingefhrte garantie einer kollektiven verteidigung klar abgelehnt .

in artikel 17 des amsterdamer vertrages kommen im brigen die tiefen meinungsverschiedenheiten zum ausdruck , die zwischen den mitgliedstaaten hinsichtlich der verteidigungspolitik bestehen .
in diesem artikel , in dem die frage der an ihrer neutralitt festhaltenden mitgliedstaaten beiseitegelassen wird , heit es , da die gemeinsame verteidigung durch die integration der weu in die europische union angestrebt werden mu , und gleichzeitig wird darin gesagt , da letztere bereits im rahmen der nato verwirklicht wurde .
solche legitimen unterschiede bilden das eigentliche wesen europas , und der wille der vlker und der staaten mu unbedingt bercksichtigt werden , vor allem in einem so sensiblen bereich wie dem der verteidigung .

im bericht tindemans wird zu recht betont , da jegliche gemeinsame verteidigungspolitik eine klare festlegung der gemeinsamen interessen voraussetzt , und es wird darin vorgeschlagen , da der rat ein weibuch vorlegt , in dem diese interessen herausgestellt werden sollen .
ferner wird in dem bericht auf die notwendigkeit hingewiesen , der europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt , fr die auf dem berliner gipfel vorgesehen wurde ...

( der prsident fordert den redner auf , zum schlu zu kommen ) diese beiden zielrichtungen erscheinen uns wichtig und finden unsere zustimmung .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich beglckwnsche den kollegen tindemans zu der von ihm geleisteten arbeit und zu dem seinem bericht , mit dem wir inhaltlich vollkommen einverstanden sind , zugrundeliegenden konzept .
zweifellos htte mehr getan werden knnen , beispielsweise htte die forderung gestellt werden knnen , den proze der gemeinsamen verteidigung noch zgiger voranzubringen , doch ging es dem berichterstatter darum , ein hchstma an einmtigkeit und konsens zu erzielen .
mit seiner staatsmnnischen erfahrung hat er da vielleicht nicht unrecht .
der weg einer gemeinsamen verteidigungspolitik ist nicht mit hilfe von mehrheiten mglich , um die er gleichwohl htte bemht sein und die er htte erreichen knnen .

es ist jedenfalls von hchster bedeutung , da diese aussprache gerade heute gefhrt wird , nmlich am gleichen tag , an dem unser parlament seine zustimmung zu den vom rat als mitglieder des direktoriums der europischen zentralbank vorgeschlagenen namen gegeben hat .
fr unser parlament ist dies vielleicht die beste mglichkeit , auf die gerechtfertigten kritischen bemerkungen derjenigen zu antworten , die da befrchten , die europische union sei nur ein agglomerat finanzieller und whrungspolitischer interessen .
wir mssen an dieser stelle nochmals bekrftigen , da die whrungsunion ohne die politische union ein nonsens ist und da damit den europischen vlkern unntige anstrengungen abverlangt wrden .
eine unerlliche ergnzung der politischen union bildet zweifellos eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik sowie in verbindung damit eine gemeinsame militr- und rstungsstrategie .

die europische union erlebt heute einen wichtigen , einen erfreulichen augenblick .
der einheitlichen whrung mu kurzfristig eine gemeinsame verteidigungspolitik folgen , damit die europische union auch auerhalb ihrer grenzen den frieden gewhrleisten kann .

die bemhungen des kollegen tindemans erinnern mich an die in diesem parlament von dem verstorbenen altiero spinelli unternommenen anstrengungen , der hier von diesen bnken aus , von denen heute bremsen gezogen werden , mit denen wir nicht immer einverstanden sein knnen , dafr pldierte und dafr kmpfte , da europa zu einem politischen gebilde werden mge und sich daher mit einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik ausstatten sollte .

die delegation der alleanza nazionale , einer demokratischen und gemigten italienischen partei , wird fr den vorliegenden bericht stimmen , um damit erneut zu bekrftigen , da sie sich fr die europische idee entschieden hat , und um somit nochmals zu unterstreichen , da jene entscheidungen vollzogen werden mssen , die unerllich sind , um unserem europa politische und internationale wrde zu verleihen .

herr prsident !
zunchst mchte ich unserem kollegen leo tindemans meine untersttzung aussprechen . er wurde als phantast beschimpft , aber in meinen augen ist er ein mustergltiges beispiel fr hartnckigkeit und weitsicht .
von diesem mann , der vielleicht der altgedienteste in rat und parlament ist , kann man mit fug und recht behaupten , da er sich den blick fr die zukunft bewahrt hat . er hat sich ja nicht nur fr ein politisch geeintes europa und das europa der einheitlichen whrung eingesetzt , sondern auch fr das europa der sicherheit und der verteidigung .

im namen der spanischen sozialisten mchte ich feststellen , da wir diesen bericht immer untersttzt haben , denn als wir vor dem beitritt zur gemeinschaft bei dem referendum ber die nato den dekalog ber sicherheit und verteidigung formulierten , haben wir stets betont , da die weu wiederbelebt und die europische verteidigungsidentitt bekrftigt werden msse .
durch den vertrag von maastricht wurden hoffnungen geweckt , da er neue bestimmungen zur auen- und sicherheitspolitik enthielt - es wurde erwhnt , da die verteidigungspolitik zum gegebenen zeitpunkt kme - , und im vertrag von amsterdam wurde mit den sogenannten petersberg-missionen und der mglichkeit einer eingliederung der weu ohne vertragsnderung ein weiterer zaghafter schritt gegangen .
wir drfen hier aber nicht nur von vertrgen sprechen , wir mssen auch von der realitt sprechen .
und realitt ist , da wir uns in diesem parlament unzhlige male ber die vorflle in einigen teilen europas - konkret in zusammenhang mit dem zerfall des ehemaligen jugoslawien und den balkanstaaten - beschwert haben . diese schule der realitt mu uns wohl in etwas sehr konkretem recht geben , und zwar , da wir unsere krfte dort zersplittert haben und da sich gezeigt hat , da wir so nichts ausrichten .
ich verstehe nicht , warum wir , die wir nicht in der lage sind , unsere eigenen probleme zu lsen und zu unserer eigenen verantwortung zu stehen , andere kritisieren mssen . in meinem land wird gerade des hundertsten jahrestages des spanisch-amerikanischen krieges gedacht , und wir glauben nicht , da wir die amerikaner systematisch fr unsere fehler verantwortlich machen sollten .
zuerst mssen wir in der lage sein , unsere probleme selbst zu lsen , und wir sind es , die die verteidigungspolitik definieren mssen .

gerade diese woche - und damit komme ich zum schlu , herr prsident - sind wir im rahmen der errichtung der wirtschafts- und whrungsunion einen entscheidenden schritt vorangegangen .
warum sollte dies nicht auch der zeitpunkt sein , von dem im vertrag von maastricht und im amsterdamer vertrag die rede ist , um einen wesentlichen schritt im bereich sicherheit und verteidigung zu gehen ?
dies geschhe ja nicht nur , um das unsere zu schtzen und zu verteidigen , sondern auch , um unserer verantwortung im rahmen der stabilisierung und befriedung unseres kontinents und auch gegenber dem rest der menschheit gerecht zu werden .
aus diesem grund untersttzen wir den bericht von herrn tindemans .

herr prsident ! dieser bericht gibt anla , uns noch einmal anerkennend ber die sachkenntnis und das engagement von herrn tindemans zu uern .
die unterscheidung zwischen sicherheitspolitik und verteidigungspolitik ist in der gegenwrtigen phase weniger relevant , in der das risiko eines bewaffneten angriffs auf eumitglieder abgenommen hat , whrend das risiko von krisen in unserer unmittelbaren umgebung zugenommen hat .
krisen knnen sich jedoch zu umfassenden feindseligkeiten ausweiten .
wir drfen nicht die augen davor verschlieen , da z . b. komplikationen in ruland schnell zu einer ernsten verteidigungspolitischen lage fhren knnen .
europa braucht abschreckung zum schutz seiner grenzen und die fhigkeit , auf krisen entschlossen reagieren zu knnen .

die nato ist die grundlage der europischen verteidigungszusammenarbeit .
eine aktivere verteidigungszusammenarbeit innerhalb der eu wre kein ersatz , sondern eine ergnzung zur nato .
diese ergnzung ist wichtig .
trotzdem bietet die weu keine effektive verteidigungszusammenarbeit .
das hindernis besteht nicht so sehr darin , da neue lnder auerhalb der militrallianzen gebremst haben , sondern darin , da im kern der eu ein starker politischer wille gefehlt hat .
es gab keinen elan , der mit dem vergleichbar wre , der die wwu vorangetrieben hat .
eine funktionierende verteidigungszusammenarbeit mu auch von einer gemeinsamen auenpolitik ausgehen , aber hier ist die eu nicht weit gekommen .

der bericht tindemans gibt anla , darber nachzudenken .
man kann sich die frage stellen , ob sich europa vollstndig auf die nato und damit auf das engagement der usa verlassen kann .
es ist realistisch , sich krisen und bedrohungen vorzustellen , bei denen die meinungen in den usa und in der eu zwar bereinstimmen , wo den usa aber trotzdem die motivation fehlt , so einzugreifen , wie wir in europa das mchten .
eine umfassende erweiterung der eu verringert wahrscheinlich die kongruenz zwischen der eu und der nato , wodurch das bedrfnis nach einer verteidigungszusammenarbeit innerhalb der eu wchst .

die europische union hat das ziel , den frieden in europa zu frdern .
darin war die eu voll und ganz erfolgreich .
die friedensarbeit wird durch die erweiterung nach osten fortgesetzt .
diese beginnende zusammenarbeit hat bereits bedeutende ergebnisse erreicht .
um die mitgliedschaft in der europischen union zu erreichen , bemhen sich die beitrittswilligen lnder um die frderung der menschenrechte , die beilegung von streitigkeiten und konflikten untereinander und mit anderen lndern .
das ist wichtig .
nicht nur auf dem balkan kann eine ethnische vielfalt zu ernsten verwicklungen fhren .
hier haben wir eine moderne , aktuelle version des friedensmotivs der eu .
fr die ffentliche meinung , z . b. in meinem eigenen land , gibt es allen anla , auf die weiterhin groe bedeutung der eu fr die entwicklung des friedens in europa hinzuweisen .
die tragdien auf dem balkan , d. h. auerhalb der eu und auerhalb des kreises der beitrittswilligen lnder , zeigen , wie schlimm es sonst werden kann .

lieber herr tindemans , ich habe gelesen und gehrt , was sie sagten , und mchte ihnen dazu meine herzlichsten glckwnsche aussprechen .
es besteht kein zweifel , da ihr bericht vom europischen parlament gebilligt wird .
bedauerlicherweise jedoch fr sie , der sie sich solche mhe gemacht haben , und auch fr das europische parlament und bedauerlicherweise auch fr die vlker europas werden die herren im rat den bericht in den papierkorb werfen .

den herren im rat ist es nicht gelungen , sich ber den prsidenten der europischen zentralbank zu einigen , womit sie den euro noch vor seinem eigentlichen start lcherlich gemacht haben .
glauben sie denn im ernst , da sie sich in dieser so wichtigen frage einigen werden ?
ihnen liegt gar nichts an einer gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik europas .
sie interessieren sich nicht fr die interessen europas . sie interessieren sich nicht fr die vlker europas .
ihnen geht es nur um die interessen der banken und der bankiers .
schauen sie doch , was in dayton passiert ist !
die amerikaner haben entschieden , und herr van den broek spielt trotz seiner bemhungen nur den zahlmeister aus den mitteln der kommission .
in zypern , im nahen osten , im kosovo und in der agis sind es herr holbrooke und herr miller , die verhandeln und entscheiden , und europa fhrt einfach nur deren beschlsse aus .
ich mchte sie nicht entmutigen .
ich wnsche ihrem bericht viel glck , aber ich frchte , das wird er nicht haben .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn tindemans zu der kompetenz und vor allem zu der beharrlichkeit und ausdauer , die er bei der ausarbeitung des vorliegenden ausgezeichneten berichts gezeigt hat , eines berichts , der umstritten ist , und zwar nicht etwa aufgrund seines inhalts , sondern weil sich die europische union stndig in greren schwierigkeiten befindet , wenn es um die ernsthafte und sachliche auseinandersetzung mit einem thema wie der eigenen sicherheit und verteidigung geht , obgleich ihr bewut ist , da von der lsung dieser schwierigkeiten sicherlich zu einem groen teil der erfolg ihrer politischen entwicklung abhngen wird .

die schwierigkeiten der europischen union zeigen sich auch daran , da die zahl der institutionen stndig weiter zunimmt , denen sie die behandlung dieser frage bertrgt , zu der sie selbst nicht in der lage ist .
wie bereits von anderen kollegen bemerkt wurde , bestehen mindestens vier institutionen , nmlich europische union , weu , osze und nato , die theoretisch zwar zusammenarbeiten sollten , die sich jedoch in wirklichkeit gegenberstehen und sich gegenseitig berschneiden .
als ob das nicht gengte , wartet nun die weu - die ihr militrischer arm werden sollte - auf ihre integration in die europische union zu jenem entscheidenden augenblick , da die regierungen beschlieen werden , ob und wann ein solcher proze durchfhrbar sein wird .
ich mchte nicht , da es hier zugeht wie in den " verlobten " von manzoni , d. h. da nach ansicht einer oder gar mehrerer personen " eine solche ehe nicht vollzogen werden soll " .

ferner wurde , gleichsam um die ffentlichkeit davon zu berzeugen , da die mglichkeit besteht , es besser zu machen , vor sechs jahren das petersberg-abkommen zur durchfhrung von friedensmissionen erfunden . von diesen missionen wurde in sechs jahren nicht eine einzige durchgefhrt , so da ich mich frage , wann je eine erfolgen wird .

abschlieend mchte ich sagen , da der bericht tindemans einen stein darstellt , der mutig in das wasser politischer feigheit geworfen wurde .
ich hoffe , da es damit endlich gelingen mge , jene diskussion voranzubringen , die bislang nicht stattgefunden hat .

herr prsident , nach den anderen kollegen mchte nun auch ich herrn tindemans gratulieren , denn in den sehr feinen und kunstvollen formulierungen , die ihm auf grund seiner langjhrigen politischen erfahrung gegeben sind , gelingt es ihm , sein wirkliches anliegen durchscheinen zu lassen , nmlich die weiterentwicklung der europischen union zu einer militrisch-politischen polizeistaatlich-terroristischen institution .
dazu getrieben wird er nicht auf grund persnlicher kriterien , sondern auf grund von klassenkriterien .
die bringt er zum ausdruck .
das finanzkapital , das groe monopolkapital und die multinationalen unternehmen mssen gelegenheit haben , all das ungestrt verdauen zu knnen , was ihnen mit der whrungsunion in die hnde fllt , und alles , was daraus folgt und gegenwrtig mit der europischen union zusammenhngt .
darauf zielt die schaffung von truppen fr besondere schnelleinstze ab , die auflage von rstungsprogrammen , die schaffung einer rstungsindustrie , die schaffung von informationszentren fr den luftbereich usw. und das knuel aus nato , weu und gasp , und all das mit dem geld der europischen steuerzahler .
da stellt sich natrlich die frage : soll denn diese europische union keine verteidigungspolitik haben ?
sie benennt jedoch nicht eindeutig , wer der feind ist und gegen wen es gehen soll .
nicht einmal das feigenblatt " sowjetunion und warschauer vertrag " existiert mehr , und da gibt man zu verstehen , der feind seien die vlker , ihr aufbegehren gegen diese politik der unterdrckung .
das wollen sie niederschlagen , und auf der grundlage dessen mchten sie auch die freiheit haben , berall dort einzugreifen , wo innerhalb und auerhalb der grenzen der eu angeblich die interessen der europischen union , also des multinationalen kapitals , berhrt werden .

und noch eine letzte bemerkung , herr prsident , da ja so viel von herrn milosevic die rede ist ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , bei der letztes jahr ber den ersten bericht von herrn tindemans ber eine gemeinsame sicherheitspolitik in europa gefhrten aussprache hatte ich den wunsch geuert , da die eu-erweiterung um die mittelund osteuropischen lnder nicht mit einer gleichen nato-erweiterung einhergehen mge ; ich vertrat nmlich die ansicht , da die europischen und die amerikanischen interessen immer fter voneinander abweichen und da es hchste zeit ist , da die vlker europas ihr schicksal selbst in die hand nehmen .



mein wunsch ging in erfllung , und ich danke dafr dem berichterstatter , der sich fr eine integration der weu in die europische union sowie dafr ausspricht , da die knftigen mitgliedstaaten der europischen union der weu beitreten , wobei dieser beitritt in enger zusammenarbeit mit der gus erfolgen mu , selbst und vor allem wenn dies den grnen mifllt , die dafr bezahlt werden , da die europischen nationen dem amerikanischen giganten noch strker unterworfen werden sollen , und zwar sowohl auf wirtschaftlicher ebene - wie dies im brigen durch ihre groteske haltung bei der abstimmung ber die patentierung biotechnologischer erfindungen auf allerdeutlichste weise veranschaulicht wurde - als auch auf militrischer ebene , wie es die zu dem ausgezeichneten bericht des staatsmannes tindemans eingereichten nderungsantrge zeigen .

europa wird bald seine eigene whrung besitzen .
es wird auch eine armee bentigen .
das ist der preis fr unsere unabhngigkeit .

herr prsident ! ich befrchte , da ich nach der marxistischen analyse des kollegen kaklamanis ber die europischen banken und der klassenbewuten positionierung des kollegen ephremidis hier eine blasse rolle bernehmen mu , da ich nur zum bericht tindemans etwas sagen darf .

ich mchte auch dem kollegen tindemans gratulieren , da er diese sehr schwierige aufgabe auf sich genommen hat .
die aufgabe ist schwierig , und ich wei das , herr kollege , aus unserer zusammenarbeit im ausschu .
es mu eine gemeinsame verteidigungspolitik formuliert werden fr fnfzehn freie , souverne staaten und fr 75 bis 80 parteien - ich wei nicht genau , wie viele parteien es in diesem parlament gibt , die doch sehr unterschiedliche meinungen vertreten .
diese meinungen stammen aus unterschiedlichen traditionen in der verteidigungspolitik , und ich denke , wir knnen nur dann mit einer gemeinsamen verteidigungspolitik erfolg haben , wenn wir bereit sind , diese unterschiedlichen traditionen bei der formulierung unserer politik zu akzeptieren und zu respektieren .

ich mchte drei grundstze erwhnen , die fr mich wichtig sind und die ber das hinausgehen , was sie geschrieben haben , wozu wir verschiedene nderungsantrge vorlegen wollen .
erstens : wir sollten versuchen , eine neue verteidigungspolitik zu definieren , die in eine neue sicherheitspolitik eingebettet ist und sich mehr an kollektiven sicherheitsmodellen wie der osze als an modellen des kalten krieges wie der nato und der weu orientiert .

zweitens : prventive konfliktlsung und eine neu zu initiierende abrstungsspirale - nicht rstungs- sondern abrstungsspirale - knnen unter umstnden zu unserer zeit ein wirkungsvolleres verteidigungsinstrument darstellen als irgendeine noch zu entwickelnde mehrzweckwaffe .

drittens : wenn wir eine eigene verteidigungspolitik entwickeln , so tun wir das nicht , um den amerikanischen haushalt zu entlasten , sondern um unserer eigenen identitt gerecht zu werden .

herr prsident , eine bemerkung zum geschftsordnungsartikel zur redezeit .
ich mchte sie bitten , mit der redezeit des kollegen ephremidis in zukunft viel grozgiger umzugehen , denn wann hat man schon das vergngen , alten stalinistischen reden zuzuhren .

ich denke , dieser beitrag war etwas bertrieben , aber da etwas humor auch manchmal sein mu , sei ihnen verziehen .

herr prsident , bin ich herrn brok irgend etwas schuldig ?
dann mchte ich das begleichen .
wenn ich ihm etwas schuldig bin , werde ich meine schuld mit einem scheck begleichen .
auch in euro , wenn es ihn dann gibt ...

ich wollte gerade sagen , da ich ihnen am ende der aussprache das wort fr eine persnliche bemerkung erteilen knne .
da sie das wort jedoch bereits ergriffen haben , brauche ich es ihnen nicht mehr am ende der aussprache zu erteilen .

herr prsident , in diesen tagen , da 56 auen- und verteidigungsminister - 56 !
- aus 28 europischen lndern , von denen zehn mitglieder unserer union sind , an der feierlichen tagung der westeuropischen union unter griechischem vorsitz auf der wunderschnen insel rhodos teilnahmen , sind zwei amerikanische gesandte , die herren holbrooke und gelbard zur gleichen zeit zwischen belgrad und pristina gependelt , in dem verzweifelten versuch , zwischen serbien und albanien eine therapie gegen die blutende wunde kosovo zu finden .

in dem umfangreichen text mit den schlufolgerungen , den die zahlreichen minister der weu gestern herausgaben , brachten sie neben vielem unbestimmten auch ihre sorge und ihre bereitschaft zum ausdruck , ein realistisches und klares herangehen an die bewltigung des problems zu untersttzen .

dieser unterschied zwischen zwei zeitgleich stattfindenden ereignissen der internationalen diplomatie ist jedoch charakteristisch : bei dem ersten , auf rhodos , herrschen komfort , luxus und zeremonielle langsamkeit .
es fehlt das gespr fr die zeit , und es fehlen vor allem verbindliche konkrete lsungen .
genau gegenteilig verhlt es sich mit den besuchen und interventionen der amerikanischen gesandten vor ort .
auf grund ihres eifers und der suche nach praktischen lsungen knnen sie oftmals gefhrliche verwicklungen und ungerechtigkeiten nicht vermeiden .
wir sind herrn tindemans zu dank verpflichtet , der mit missionarischem eifer darauf beharrt , europa zur schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik zu mobilisieren .
schon seit 1975 kmpft er fr dieses ziel , wobei er damals sagte , nur so knne europa seine werte schtzen und eine politische identitt entwickeln .
genau zu dem zeitpunkt , da wir die einleitung der wwu und die einfhrung des euro begren , sind der langwierige und schlingernde proze hin zur gasp und die unklarheit ber die integration der weu als verteidigungsarm trotz der in maastricht zum ausdruck gebrachten wnsche und der halben versprechungen von amsterdam hemmende faktoren , die die vollendung europas behindern .
in einer welt rasanter entwicklungen wie der heutigen sind verzgerungen frchterlich gefhrlich .
diese bittere erfahrung haben wir bereits gemacht .

ich persnlich mchte nur einen punkt vorbringen , in dem ich mit dem bericht tindemans nicht einverstanden bin : die schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik darf nicht nur schrittweise erfolgen , wie es im text heit .
sie ist von unmittelbarer prioritt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht unseres kollegen tindemans ist ein sehr positives signal , weil endlich wieder ein dokument vorliegt , das die verantwortung der europischen union fr ihre eigene sicherheit klar herausstreicht .
denn worum geht es ?
in der theorie haben wir seit maastricht die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
die praxis ist ein trauerspiel , wie wir alle wissen .
worum geht es ?
was ist das ziel ?
da wir den mibrauch von gewalt in der politik nicht nur verdammen , sondern chancenlos machen !
das knnen wir erreichen , wenn wir in der europischen union endlich von einzelstaatlicher sicherheitspolitik abschied nehmen und statt dessen das politische , das wirtschaftliche und letzten endes auch das militrische potential der union im interesse der krisenbewltigung und im interesse der erhaltung des friedens bndeln .
das ist das eine .

das zweite , was ich ganz klar herausstreichen mchte : wir streben seit maastricht das ziel der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik an , und wir haben gesagt , wir wollen die westeuropische union zu dem instrument der europischen union machen .
wir sollten aufhren , nur davon zu reden , sondern es auch endlich tun !

letzter punkt : manche wollen die sicherheit fr die europische union am liebsten in washington deponieren und dorthin delegieren .
das ist meines erachtens schade !
denn amerikanische sicherheitspolitik ist legitimerweise vor allem darauf bedacht , eigene interessen wahrzunehmen .
zweitens ist amerikanische sicherheitspolitik sehr , sehr oft abhngig von der momentanen innenpolitischen situation .
das kann manchmal geradezu ein sicherheitsrisiko fr europa sein .
deshalb mssen wir das ziel der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik weiter verfolgen , eu und westeuropische union verschmelzen im interesse der krisenbewltigung und im interesse der friedenserhaltung nicht nur in europa , sondern als beitrag in der welt .

herr prsident , der bericht von herrn tindemans ist eine militrische kriegserklrung dieses parlaments an die europische friedenspolitik .
den hat irgendein agent der waffenindustrie geschrieben , dessen heimatland niemals zu denen gehrt hat , die zuerst gefhrdet sind .
die herren tindemans und titley wollen weit hinter allen fronten waffen fr diejenigen herstellen , die dann in vorderster front kmpfen mssen , wenn laut bericht die grundwerte der eu angeblich mit fen getreten werden .
die vollbeschftigung gehrt nicht zu den grundwerten der eu .

mein land ist nie besetzt worden .
wie viele von ihnen knnen das gleiche sagen , von ihnen , die sie jetzt eine gemeinsame rstungsindustrie , bewaffnung und militrdoktrin planen ?
ist ihrer meinung nach im ernstfall von den waffenherstellern der heimatfront hilfe fr diejenigen zu erwarten , die mit ihnen verbndet sind , aber gegen ihren eigenen willen in einen bewaffneten konflikt geraten knnen ?
ich sage allen kriegsverrckten , die durch eine besetzung oder den falklandkrieg ein trauma erlitten haben , versuchen sie nicht , uns neutrale lnder mit hilfe der gemeinsamen verteidigung in einen militrischen bund zu drngen .
sie sind viel zu schlechte soldaten , als da sie andere lehren knnen , was sicherheit ist .

als anmerkung zur geschftsordnung mchte ich herrn brok sagen , da er , der im dienste des bertelsmannkonzerns steht , nicht das recht hat , freien europaabgeordneten darber ratschlge zu erteilen , wie sie sprechen sollen .

frau prsidentin ! der bericht heit " schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik der europischen union " , aber der inhalt ist vom denken und der rhetorik des kalten krieges gekennzeichnet .
der bericht geht davon aus , da konflikte und probleme mit militrischen mitteln gelst werden knnen .

auen- und verteidigungspolitik setzen sich aus verschiedenen komponenten zusammen : auenpolitik , entwicklungshilfe , handel , friedens- und konfliktlsung , abrstungspolitik , flchtlingspolitik und militrische verteidigung .
verteidigungspolitik ist also nicht identisch mit militrischer verteidigung .

es scheint mir wirklichkeitsfremd zu sein , einen bericht mit einem inhalt zu verfassen , wie herr tindemans das getan hat .
laut vielen kritikern , einschlielich der politischen versammlung der weu , ist durch den vertrag von amsterdam die schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik fr lange zeit von der tagesordnung abgesetzt worden .
ich finde es sehr merkwrdig , da das parlament , das keine entscheidungsbefugnis ber eine gemeinsame verteidigung besitzt , gegenber dem ministerrat aufs neue einen solchen vorschlag vorlegt .
die gemeinsame verteidigung scheint wie ein mantra zu sein : was oft genug wiederholt wird , wird vielleicht wirklichkeit .

in einer modernen verteidigungsperspektive steht die sicherheit des menschen im mittelpunkt .
die gefahren fr den menschen reichen von umweltkatastrophen bis zu sozialer ausgrenzung .
in der heutigen zeit werden konflikte zwischen staaten immer unwahrscheinlicher .
statt dessen kommen innerstaatliche konflikte immer hufiger vor .
diese konflikte haben ihre ursachen vor allem in sozialen gegenstzen , mit ethnischen und / oder religisen hintergrnden .
solche konflikte lassen sich nicht mit militrischen methoden oder mit pulver und blei lsen .

in der fderalistischen euphorie darf man nicht vergessen , da england , dnemark , irland , sterreich und schweden eine von herrn tindemans vorgeschlagene gemeinsame verteidigung nicht akzeptieren .
in schweden sind 70 prozent der bevlkerung gegen eine gemeinsame verteidigung .

frau prsidentin ! die europische union hat nur dann gewicht , wenn sie ber das hinauswchst , was sie bisher erreicht hat .
erstmals haben wir die gelegenheit , ohne extremen druck von auen - wie er im kalten krieg gegeben war , mit der drohung eines nuklearen vernichtungsschlags - , freiwillig die union auf drei beine zu stellen , nmlich das der klassischen europischen gemeinschaft , der wirtschafts- und whrungsunion , aber auch der politischen union .

dazu gehrt auch der wille , wie im vertrag von amsterdam skizziert , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und schrittweise auch eine gemeinsame verteidigungspolitik zu schaffen .
dies ist im vertrag von amsterdam vorgesehen , den das sterreichische parlament im bewutsein unserer verantwortung als kommende ratsprsidentschaft demnchst ratifizieren wird .
bis jetzt ist gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ebenso wie die gemeinsame verteidigungspolitik nicht vorhanden , rudimentr und unscharf geblieben .
dies ist angesichts der regionalen konflikte in europa unbefriedigend .
meiner vorrednerin mchte ich sagen , da sicherheitsprobleme in europa leider nicht nur bei naturkatastrophen bestehen .

die abhngigkeit von dem willen der usa , im rahmen der nato als polizist in europischen krisenregionen aufzutreten , zeigt nicht nur die schwche der bisherigen europischen position , sondern ist auch auf dauer fr die usa eine beinahe unzumutbare belastung .
tendenziell werden sich die usa aus den europischen krisenherden zurckziehen , und der eu wird eine grere verantwortung erwachsen .
der bericht tindemans weist daher den weg zu einer europischen eigenstndigkeit auch im engeren verteidigungpolitischen sinn .

daher ist es logisch , die volle integration der westeuropischen union in die eu zu betreiben und an der verwirklichung einer gemeinsamen europischen verteidigungspolitik mitzuwirken , auch fr sterreich .
dies kann und soll aber nicht im gegensatz zur nato geschehen .
elf von vierzehn unserer eu-partner wollen die europische sicherheits- und verteidigungsidentitt in der nato verwirklichen .
die weu ist in vielerlei hinsicht von den nato-kapazitten und der logistik der nato abhngig .
das aufgabenspektrum der weu und der nato-partnerschaft fr den frieden sind weitgehend deckungsgleich .
eine unntige duplizierung vorhandener mechanismen sollte daher vermieden werden .

wesentlich ist fr uns das solidarische miteinander am aufbau einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik .
die erweiterungsprozesse der eu und der nato sind in diesem licht zu sehen .
der bericht tindemans ist auch fr den rat und die kommission eine gute grundlage , in diesem sinne politik zu gestalten .

frau prsidentin , es gibt drei grnde , weshalb ich die ausgangspunkte der berichts von herrn tindemans nicht gutheien kann .
erstens ist das von ihm vertretene sicherheitskonzept meiner meinung nach zum grten teil veraltet und basiert auf der annahme von zwischenstaatlichen konflikten und der machtanwendung zu deren lsung .
von den 1996 stattgefundenen 27 kriegen oder konflikten war nur einer , und zwar der streit zwischen indien und pakistan um die kaschmir-region , ein zwischenstaatlicher .
insbesondere die europischen konflikte erfordern die entwicklung des krisenmanagements und der friedenssicherung .
in dieser hinsicht ist die initiative der auenminister finnlands und schwedens meiner meinung nach zu begren .

zweitens geht der bericht nicht ausreichend auf die gesamteuropische sicherheit und insbesondere auf die entwicklung der sicherheit zwischen den eu-staaten und ruland ein .
diese zusammenarbeit wird unter anderem fr die entwicklung der ostseeregion und in den nordischen meeresgebieten gebraucht .

drittens dient der gedanke , aus der europischen union einen verteidigungsbund zu machen , nicht der eu-erweiterung .
die hervorhebung der militrischen bestrebungen der eu wird meiner meinung nach die erweiterung sowohl fr die nachbarlnder rulands wie auch fr zypern erschweren .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , erinnern sie sich an eine der antworten des franzsischen prsidenten chirac auf die durch die atomtests ausgelsten proteste ?
sie dienen auch euch , sagte er seinerzeit , eurer sicherheit und eurer verteidigung !
ich bedaure , da die brigen staats- und regierungschefs den franzsischen staatsprsidenten in diesem augenblick nicht beim wort genommen und nicht darauf bestanden haben , da in amsterdam ein wirklich neues ergebnis erzielt wird , was die gemeinsame sicherheitspolitik betrifft ; dies war nicht der fall , und das ergebnis war enttuschend .

der eigentliche inhalt des entschlieungsantrags in dem bericht tindemans ist meines erachtens im grunde genommen folgender : das europische parlament erklrt dem europischen rat , dem ministerrat : " es ist an der zeit , dieses schwierige thema auf die tagesordnung zu setzen .
" macht keine kehrtwendung , ergreift nicht die flucht , lat uns nicht das schndliche schauspiel geben , das wir angesichts der tragdie in bosnien geboten haben !
wir stehen vor der erweiterung von fnfzehn auf sechsundzwanzig mitgliedstaaten ; eine solche erweiterung wird nicht mglich sein , ohne zu einem neuen parameter zu gelangen , nmlich der internationalen identitt der europischen union , d. h. also einer gemeinsamen verteidigungspolitik .
das wird sicherlich schwierig sein , es wird sogar sehr schwierig sein , doch gibt es keine alternative , zumindest nach meiner berzeugung .

herr tindemans wurde als visionr bezeichnet , meines erachtens ist er realist .
visionre und sogar gefhrliche sind jene , die , den blick in die vergangenheit gerichtet , nur eine situation vorzuschlagen wissen , wie wir sie bereits erlebt haben .
eines der vermchtnisse der vergangenheit ist unsere sprachliche und kulturelle vielfalt , die den gewaltigen reichtum dieser unserer europischen union ausmacht ; die schlimmsten und schrecklichsten resultate der vergangenheit , nmlich diktaturen , kriege , rassistische ideologien und deren nationalismen sollten wir weiter der vergangenheit angehren lassen .
lat uns den blick etwas mutiger nach vorne richten .
bei der krzlichen beisetzung eines frhzeitig verschiedenen beamten der westeuropischen union wurde von den kollegen des verstorbenen ein blumenkranz am grabe niedergelegt .
neben einem letzten gru an den lieben verstorbenen war eine seltsame unterschrift in franzsischer sprache : les amis de l ' union europnne accidentelle .
das war ein kleines versehen .
wir brauchen nicht eine zufllig zustande gekommene europische union , sondern eine echte union der vlker und der staaten und nicht ein europa , das ein zufall der geschichte ist .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! die weu baut ihre operationelle handlungsfhigkeit durch interne optimierung weiter aus .
damit ist die weu entsprechend der aufgabenerweiterung von 1992 auf dem weg zum instrument eines effizienten europischen krisenmanagements .
deshalb ist es wichtig , da wir diesen proze , wie wir es heute tun , parlamentarisch begleiten .

die weu hat aus meiner sicht die doppelte aufgabe , einerseits die integration der neuen partner osteuropas zu begleiten und andererseits den europischen pfeiler der euro-atlantischen allianz zu strken .
vor diesem hintergrund ist es auerordentlich wichtig , die beziehung zwischen der weu sowohl zur eu als auch zur nato mit der notwendigen sensibilitt zu gestalten .

diese sensibilitt ist notwendig mit blick auf die beziehungen zwischen europa und amerika , aber auch mit blick auf verschiedene eu-mitgliedstaaten , wie etwa grobritannien , dnemark , irland , sterreich und schweden , bei denen aus unterschiedlichsten grnden der aufbau eines militrischen arms der europischen union zumindest auf zurckhaltung stt .
aber , herr kollege bonde aus dnemark , wir wollen heute mit der debatte die volksabstimmung am 28. mai in dnemark keinesfalls beeinflussen .
dnemark hat , wie jedes andere land auch , nach dem amsterdamer vertrag die mglichkeit , abseits zu stehen , wenn es um militrische aktionen geht .
aber wir wren , glaube ich , schlecht beraten , wenn wir die sorgen der brgerinnen und brger gerade in den neutralen staaten nicht ernst nhmen .

ich habe brigens auch groes verstndnis fr die haltung der usa , die dafr eintreten - zuletzt auf korfu - , da es bei der verabredung mit der nato bleibt , der weu nur dann autonome kollektive ressourcen zur verfgung zu stellen , wenn akute gasp-aufgaben aufgrund einer krise dies erfordern .

auch ich bin entschieden dagegen , der weu innerhalb der nato grundstzlich und stndig autonome planungs- und einsatzkapazitten einzurumen , aber - das sage ich auch in richtung der fraktion europa der nationen - es kann bei der weu nicht darum gehen , neben der nato und ohne transatlantische abstimmung europische weltgeltung  la paris zu organisieren .
es kann nur darum gehen , krisen wie beispielsweise auf dem balkan zuknftig mit einer gasp zu meistern , die sich auf die durchfhrung gemeinsamer operativer , humanitrer und friedenssichernder weu-aktionen beschrnkt .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst frau mckenna , frau theorin und frau ojala fr ihre beitrge danken , die ich fr glanzpunkte in einer ansonsten dsteren debatte halte .

mich bedrckt das ebenso wie der bericht tindemans , den ich dieser tage genau studiert habe .
leider konnten mich auch die zum bericht eingebrachten nderungsantrge nicht aufmuntern .
hier handelt es sich ja um einen initiativbericht des europischen parlaments .
deshalb wre es zutiefst bedauerlich , wenn dies das signal wre , das von dieser gewhlten versammlung an unsere whler ausginge . es werden z .
b. berhaupt keine neuen aspekte bercksichtigt , nicht einmal in bezug auf die von den vier neutralen staaten gefhrte politik , die ja auch mitglieder sind .
ich hoffe wirklich , da wir diesen bericht ablehnen werden .

frau prsidentin , auch ich mchte den berichterstatter zur abfassung dieses berichts beglckwnschen , der zur rechten zeit kommt .
herr tindemans weist ganz richtig darauf hin , da nicht alle mitgliedstaaten der eu bereit sind , auf eine gemeinsame verteidigungspolitik hinzuarbeiten , obwohl die weu in amsterdam als integraler bestandteil der entwicklung der eu betrachtet wurde .

im vertrag von amsterdam wurde betont , da zur entwicklung einer effizienteren gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik die schaffung engerer institutioneller und organisatorischer beziehungen zwischen der eu und der weu uerst wichtig sei . dazu gehrt auch die entwicklung der petersberg-missionen im bereich humanitrer und friedenserhaltender manahmen .

ich begre auch die bezugnahme des berichts auf die rolle der multinationalen streitkrfte , des euro-atlantischen partnerschaftsrats , des programms fr eine partnerschaft fr den frieden und des aufbaus einer europischen rstungsagentur .
im bericht wird auch auf die wichtigkeit des ziels der globalen abrstung und den stabilittspakt hingewiesen . ferner wird der eu-entwurf eines verhaltenskodexes fr den waffenexport begrt .

es gibt jedoch auch passagen im bericht , denen ich nicht zustimme .
die integration der weu in die eu ist fr die unmittelbare zukunft kein realistischer vorschlag .
ich akzeptiere nicht , da der zweck einer gemeinsamen verteidigungspolitik darin bestehen soll , die interessen der union in allen bereichen zu vertreten , auch im bereich der versorgungssicherheit .

darber hinaus bin ich nicht damit einverstanden , da fragen der sicherheit und verteidigung in den zustndigkeitsbereich eines mitglieds der kommission fallen sollen oder da die strategieplanungs- und frhwarneinheit ein weibuch ber die verteidigung erarbeiten und dem europischen rat zur billigung vorlegen soll .
ebensowenig sollte es aufgabe der eu sein , abkommen ber die militrische zusammenarbeit mit ruland und den gus-staaten zu schlieen .

auch eine abnderung des vertrags der europischen union , um artikel 5 des weu-vertrags zu integrieren , ist nicht durchfhrbar .

aus diesen grnden kann ich den bericht in seinem momentanen wortlaut - ich betone : in seinem momentanen wortlaut - bedauerlicherweise nicht untersttzen .

herr prsident , ich gehre nicht zu den kolleginnen und kollegen , die herrn tindemans zu seinem bericht beglckwnschen .
in der momentanen fassung des berichts wird nicht bercksichtigt , da es vier mitgliedstaaten in der eu gibt , die nicht mitglied eines militrischen bndnisses sind . die zustimmung dieser lnder wre jedoch erforderlich , um den wunschtraum von herrn tindemans und von anderen abgeordneten wahr werden zu lassen , die weu in die union zu integrieren .

andererseits konnte , wie bereits erwhnt wurde , der vertrag von amsterdam verbessert werden , indem auf initiative von schweden und finnland die petersberg-missionen aufgenommen wurden .
dies bedeutet , da die blockfreien lnder ebenso wie alle anderen daran interessiert sind , eine gemeinsame verteidigungspolitik zu entwickeln .
eine gemeinsame verteidigung und gemeinsame manahmen hngen letztendlich von geopolitischen und nationalen interessen ab .
dies gilt fr groe mitgliedstaaten genauso wie fr kleine , wie anhand des fehlverhaltens im krieg in jugoslawien deutlich wurde .
ich persnlich wrde die entsendung von truppen in den kosovo begren , wenn alle anderen lsungen fehlschlagen .

finnland , das zur zeit als einziger mitgliedstaat der eu an ruland angrenzt , hlt die entwicklung eines fr beide seiten ntzlichen und friedlichen verhltnisses zu diesem land fr besonders wichtig . dies steht in krassem gegensatz zur strategie der nato .
portugal sieht dies mglicherweise anders .
entscheidungen ber die europische verteidigungspolitik sollten nicht in washington getroffen werden , so wie in der vergangenheit geschehen .
die schwachstelle im momentanen wortlaut des berichts ist die kombination von unrealistischen trumen und netten worten .
wenn die vorschlge der sozialisten zu abnderungen fehlschlagen , werden viele von uns gegen den bericht insgesamt stimmen .

frau prsidentin , ich bin , glaube ich , der letzte sprecher im namen dieses hauses in dieser spannenden debatte , die nicht die erste debatte ber dieses thema ist und auch nicht die letzte sein wird .
diese debatte ist spannend dank der vorwrtsweisenden berichte von kollege tindemans , der sich bereits seit jahrzehnten mit diesem thema beschftigt hat .
ich war und bleibe skeptisch bezglich der mglichkeiten , im rahmen der union eine wirkliche verteidigungspolitik zu entwickeln .
ich bin kein prinzipieller gegner davon , aber ich halte es fr vernnftig , die nato in diesem punkt zu lassen , wofr sie bestimmt ist .
auerdem scheint es mir auch nicht vernnftig zu sein , konzeptionell das pferd am schwanz aufzuzumen .
die diskussion ber die verteidigung des eigenen hoheitsgebiets ist in den letzten jahren ein wenig ins hintertreffen geraten durch die viel wichtigere diskussion ber die rolle der nato , der europischen union , der weu , wenn es um krisenbewltigung geht .
mich interessiert daher viel mehr die frage , ob die union in der lage sein wird , die sogenannten petersberg-missionen auszufhren , wenn eine entsprechende situation auftritt .
dann geht es um krisenbewltigung anderswo .
das ist meiner meinung nach auch der kern einer militrischen debatte auf nationaler ebene .
die umsetzung dieser option , fr die die fundamente auch in amsterdam gelegt wurden , und die vorbereitung auf deren mglichkeit mu in den kommenden jahren prioritt erhalten .
dann geht es auch um die praktische ausgestaltung der beziehungen zwischen der europischen union und der westeuropischen union in diesem bereich .
was die union vor allem bentigt , ich habe das oft gesagt , ist positive praxiserfahrung .
mit einer solchen erfahrung im bereich eventueller krisenbewltigung rckt vielleicht auch die gemeinsame verteidigung in sichtweite .
ich wrde daher alles aus der entgegengesetzten perspektive betrachten wollen .
die union mu lernen , sich selbst in sicherheitsfragen zu vertrauen .
die einfhrung des euro wird sicher auch in diesem bereich fr die ntige dynamik sorgen .
die wirtschaftliche union fhrt die politische union herbei , das wurde oft genug gesagt .
ich denke , da die sicherheitsexperten in diesem parlament diesbezglich einer sonnigen zukunft entgegensehen .

das letzte , was ich sagen mchte , wurde schon oft betont .
der beste beitrag der europischen union zur sicherheit in europa ist ihre erweiterung .
dazu wird kein militrisches instrument verwendet .
der beweis , da der scope der sicherheitsinstrumente der europischen union gro ist , mu meines erachtens ausgangspunkt bei der debatte in diesem parlament ber die sicherheitsrolle der union bleiben .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn tindemans gern meine groe anerkennung fr seinen bericht ber die gemeinsame verteidigungspolitik der europischen union aussprechen .
ich bin nicht berrascht von der qualitt des berichts und auch nicht von der kompromibereitschaft , wenn ich an die herrn tindemans eigene weisheit denke , die er in einer langen zeit der regierungsverantwortlichkeit und in seinen jahren als auenminister gewonnen hat .
ich erinnere mich auch noch sehr gut an die berichte aus der hand herrn tindemans ' , in denen er jeweils ein pldoyer fr die aktivierung einer klaren gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik als endziel einer starken europischen union gehalten hat .
vor allem nach dem schritt , der krzlich in richtung auf die whrungsunion gemacht wurde , verdient meiner ansicht nach jetzt die gasp strkere und erneute aufmerksamkeit , und wir mssen von dem impuls zum inneren zusammenhalt , der auch von der whrungsunion ausgehen wird , profitieren , um eine mehr gemeinschaftlich orientierte auen- und sicherheitspolitik zu schaffen .

der aktualittswert des berichts von herrn tindemans htte eigentlich nicht grer sein knnen .
einige grnde dafr habe ich bereits genannt .
aber hinzu kommt , da wir uns in der vergangenheit bei einer solchen diskussion ber eine europische verteidigungspolitik auf die tragischen entwicklungen im ehemaligen jugoslawien beziehen und auf die lehren verweisen konnten , die daraus gezogen werden muten .
aber heute ist es bereits nicht mehr mglich , in abstrakter weise ber dieses thema zu sprechen , denn erneut wird europa mit einer situation konfrontiert , die , wenn nicht noch rechtzeitig prventivmanahmen getroffen werden , zu einer wiederholung der schrecken eines ethnischen konflikts fhren kann .

ich komme gleich noch gesondert auf die lage im kosovo zu sprechen .
es scheint mir jedoch , da auch im rahmen dieser debatte darber gesprochen werden mu , da es angesichts der bemerkungen , die herr tindemans in seinem bericht vorgebracht hat , zahlreiche anknpfungspunkte gibt .
die politischen , die wirtschaftlichen und auch die humanitren folgen einer eskalation , eines berspringens des konflikts im kosovo , werden die interessen der mitgliedstaaten der europischen union und der beitrittswilligen lnder unmittelbar berhren .
dabei denke ich nicht zuletzt auch an die mglichkeit , da wieder enorme flchtlingsstrme in gang gesetzt werden .
das auffangen einer solchen situation ist auch so oft thema von debatten in diesem hause gewesen .

gestern habe ich mit frau ogata , der un-hochkommissarin fr flchtlinge , gesprochen , die mich darber informierte , da innerhalb und auerhalb von bosnien-herzegowina noch immer ungefhr 1 , 8 millionen vertriebene und flchtlinge leben , fr die noch keine lsung in sicht ist .
aber auch in anderen gebieten werden wir noch einige zeit beschftigt sein mit der konsolidierung der sich erst langsam bessernden lage in bosnien-herzegowina .
darum besteht auch aller grund , den einsatz aller mittel zu erreichen , die der union zur verfgung stehen oder stehen knnen , um probleme im kosovo und den angrenzenden gebieten zu verhindern .

dabei ziele ich durchaus auf einen mglichen beitrag der westeuropischen union zu initiativen ab , die das risiko des berspringens des konflikts so weit wie mglich eingrenzen sollen .
dann denke ich natrlich an manahmen zugunsten der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und insbesondere albaniens .
wie herr tindemans auch erwhnt , hat die europische union es im letzten jahr versumt , ber die westeuropische union eine konfliktbeherrschende rolle in albanien zu spielen .
alles lob gilt brigens italien , dem es seinerzeit nur drei monate nach der europischen debatte mit untersttzung einer reihe von lndern gelungen ist , mit einer sondereinheit vor ort anwesend zu sein und tatschlich die lage zu stabilisieren .
aber es wre der europischen union und der westeuropischen union durchaus auch mglich gewesen , auch in anbetracht der im vertrag von amsterdam festgehaltenen vereinbarungen bezglich der sogenannten petersberg-missionen , eine fhrende position bei der lsung der damaligen krise einzunehmen , die in albanien durch den zusammenbruch von geldanlagegesellschaften ausgelst worden war .
eine vergleichbare situation tritt jetzt ein , aber es ist sehr die frage , ob jetzt wohl genug politischer wille vorhanden ist , den sicherheitsaspekt der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik tatschlich mit inhalt zu fllen .

von anderer seite , ich denke von herrn lambrias , wurde heute mittag auf das treffen der weu auf rhodos hingewiesen , das gestern und vorgestern stattgefunden hat .
aber die ergebnisse dieses treffens deuten nicht darauf hin , da aufsehenerregende initiativen vereinbart wurden .
es ergibt sich daher die frage , ob es nicht vernnftiger gewesen wre , die westeuropische union aufzufordern , in jedem fall eine analyse der sicherheitslage vor ort vorzunehmen , verbunden mit einer reihe von empfehlungen , wie die westeuropische union eventuell einen beitrag zur sicherheit in der region liefern knnte .

es ist richtig und sinnvoll , da diese frage auch im rahmen der nato besprochen wird .
aber warum sollte ein spezifischer beitrag der europischen union , der westeuropischen union nicht zu den mglichkeiten gehren ?
das fehlen konkreter und gezielter aktivitten macht eine diskussion ber den platz der westeuropischen union in der europischen sicherheitsstruktur wohl sehr theoretisch .

in dem bericht von herrn tindemans wurde die europische sicherheits- und verteidigungsidentitt erwhnt , und zwar vor dem hintergrund des platzes der westeuropischen union in der atlantischen allianz .
die frage ist , und dabei schliee ich mich eigentlich den bemerkungen an , die herr wiersma soeben gemacht hat , ob es so sinnvoll ist , eine breite diskussion ber eine gemeinsame verteidigungspolitik zu beginnen , wenn wir im bereich der gemeinsamen auenpolitik , vor allem aber im bereich der gemeinsamen sicherheitspolitik , noch keine fortschritte haben erzielen knnen .
sollte die union sich nicht bevorzugt zunchst darauf konzentrieren , das mit inhalt zu fllen , was auch im vertrag von amsterdam unter den sogenannten petersberg-missionen verstanden wurde : friedensfrdernde missionen , auch peacemaking , humanitre aktionen und hnliches ?
sollte dies alles nicht zu den mglichkeiten gehren oder zu konkreter aktivitt fhren , dann kann man sich fragen , ob man sich innerhalb der europischen union groe illusionen ber die europische verteidigungsidentitt machen soll .
wenn wir ber verteidigungsidentitt sprechen und das mit dem schutz der unabhngigkeit und der territorialen unversehrtheit eines hoheitsgebiets verbinden , dann denke ich , da niemand in diesem haus bestreiten wird , da die verantwortung dafr zuerst bei der atlantischen allianz , bei der nato , liegt und in absehbarer zukunft auch weiterhin liegen wird .
aber worber wir hier sprechen und wofr amsterdam faktisch schritte nach vorne gemacht hat , ist , selbst aktionen zu unternehmen , auch mit militrischen mitteln , wenn es zum beispiel um regionale krisenbewltigung geht .
dann wiederhole ich meine frage : mssen wir dann nach dem unterlassen dieser mglichkeit vor einem jahr in albanien in diesem jahr , da eine krise im kosovo droht , erneut den realitten hinterherhinken und dann einander fragen , warum nicht rechtzeitig prventivmanahmen ergriffen wurden ?

genau wie herr tindemans hat die kommission in ihren empfehlungen , die der regierungskonferenz vorangingen , seinerzeit dafr pldiert , da die westeuropische union letzendlich in der europischen union aufgeht .
so knnte es eine bessere abstimmung geben , auch zwischen den diplomatischen , politischen , wirtschaftlichen und militrischen instrumenten , ber die die union verfgen kann .

sollte es der union nicht gelingen , auf der basis dessen , was bezglich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vertraglich sowohl in maastricht als auch in amsterdam vereinbart und was von allen mitgliedstaaten ohne ausnahme auch unterschrieben wurde , wenn es der union also nicht gelingen sollte , auf der basis dieser vertragstexte eine tatkrftigere auen- und sicherheitspolitik zu formulieren und auszufhren , die durch militrische mittel mit dem augenmerk auf krisenprvention untersttzt wird , dann wird die glaubwrdigkeit der gesamten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik unserer meinung nach sehr in frage gestellt .
gerade jetzt , da die union den erweiterungsproze in gang gebracht hat , darf diese glaubwrdigkeit nicht aufs spiel gesetzt werden .
auch und vor allem eine erweiterte europische union mu eine politische stellung einnehmen , die ihrem wirtschaftlichen ausma und ihren interessen entspricht , und in der lage sein , diese interessen mit allen mitteln , die ihr zur verfgung stehen , auch zu vertreten .

vielen dank , herr kommissar van den broek !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag um 12.00 uhr statt .

atomtests in indien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des rates zu den atomtests in indien .

frau prsidentin , am 11. mai hat die indische regierung verkndet , da sie drei unterirdische atomtests durchgefhrt habe .
die prsidentschaft brachte daraufhin in einer erklrung ihre bestrzung darber zum ausdruck , da die indische regierung diese atomtests durchgefhrt hat .
die europische union untersttze die einhaltung der nichtverbreitungs- und atomteststopp-vertrge , die darauf abzielten , die verbreitung von kernwaffen zu verhindern .
ferner heit es in der erklrung , da die europische union ein starkes interesse am frieden und an der stabilitt in sdostasien habe und ber die von kern- und lenkwaffen ausgehenden gefahren besorgt sei .
die prsidentschaft werde sicherstellen , da die folgen dieser tests am 12. mai von den mitgliedstaaten im politischen ausschu diskutiert wrden . diese diskussion fand zu gegebener zeit statt .

die indische regierung hat heute verkndet , da sie zwei weitere tests durchgefhrt hat , welche - so hie es - die geplante testreihe vervollstndigen .
diese tests sind unter vlliger miachtung der internationalen meinung durchgefhrt worden .
dies ist ein schritt , den wir absolut nicht untersttzen knnen und der nur dazu fhren wird , die sicherheit in dieser region aus dem gleichgewicht zu bringen .
die tests laufen dem abrstungsproze zuwider , dem sich die berwltigende mehrheit der vlkergemeinschaft verpflichtet hat .

der politische ausschu stimmte zu , da die europische union den regierungen in indien und pakistan gegenber schritte unternehmen sollte .
dies findet heute statt .
das schlagwort in sdostasien ist zurckhaltung .
die europische union wird pakistan und indien auch weiterhin dazu auffordern , ihre differenzen mit hilfe eines bilateralen dialogs beizulegen .
darin liegt die einzige realistische hoffnung auf eine lsung dieser probleme , die beide lnder immer noch voneinander trennen .

im rat fr allgemeine angelegenheiten wird es am 25. mai eine diskussion ber die folgen des zwischenfalls fr das verhltnis zwischen der europischen union und indien geben .
bei der tagung dieses rates wird die europische union ber ihre reaktion entscheiden .
diese reaktion mu jedoch angemessen und verhltnismig ausfallen .

frau prsidentin , herr minister , es stehen mir nur zwei minuten zur verfgung , und in zwei minuten ist nur eine allgemeine darstellung mglich .
die fnf atomtests , die von indien jetzt durchgefhrt wurden - wir haben nmlich soeben erfahren , da nach den drei tests von vorgestern heute vormittag zwei weitere tests folgten - , sind uerst ernst und gravierend .

indien befindet sich nmlich in einem ungelsten territorialkonflikt mit zwei seiner nachbarn : der eine nachbar , nmlich china , ist eine offizielle atommacht , und der andere , pakistan , ist eine potentielle - und vielleicht sogar eine heimliche - nuklearmacht .
china und pakistan haben jedoch - selbst wenn sie es meines wissens noch nicht ratifiziert haben - beide im september 1996 in new york das umfassende teststoppabkommen , das ctbt , unterzeichnet und sich bisher daran gehalten .
es handelt sich hier also um einen akt des mitrauens und um eine phase einer eskalation in richtung einer nichtfriedlichen konfliktregelung .

die gefahr ist sehr gro .
im unterschied zu zahlreichen kommentatoren zu diesem thema bin ich fr meinen teil nicht erstaunt .
die von indien bei seiner ablehnung einer unterzeichnung des ctbt abgegebene erklrung war bereits bezeichnend und bedeutete ein vorzeichen .

indien hat gegenwrtig eine entschieden nationalistische regierung , deren einsetzung wir hier fast alle bedauert haben ; aber die tatsache , da weniger als zwei monate , nachdem diese regierung an die macht gekommen ist , fnf atomtests durchgefhrt werden konnten , zeigt jedoch deutlich , da alles vorbereitet war und da dabei eine ganze nation verpflichtet ist .


es ist durchaus mglich , da dieses bedeutende land - das eine sehr alte und bemerkenswerte kultur besitzt und das man , wenn man es besucht , wie ich es getan habe , einfach liebgewinnen mu - mit einer solchen geste sein gefhl , von der vlkergemeinschaft vergessen oder miachtet zu sein , sowie sein mangelndes vertrauen in die fhigkeit dieser vlkergemeinschaft , prozesse einer friedlichen konfliktlsung zu frdern , zum ausdruck bringt .

whrend viele nationen mit unmut , aber auch ernsthaft und seris reagierten , hat sich die russische republik , wie sie gesehen haben , ungefhr in dem sinne geuert , " da gegen indien keine sanktionsmanahmen vorgesehen werden sollten , da es ein guter kunde ist " !

die strategische fhrungsrolle der amerikaner in der welt befindet sich in einer krise , denn sie wird heute durch indien , durch pakistan - das vor kurzem einen raketentest durchgefhrt hat - oder durch ministerprsident netanjahu verhhnt .

die europische union , herr minister , hat dadurch eine enorme verantwortung zu bernehmen .
werden wir in der lage sein , gemeinsam die erforderlichen wirtschaftlichen und diplomatischen sanktionen einzuleiten ?
werden wir in der lage sein , frankreich und grobritannien dazu zu veranlassen , den plan einer vollstndigen nuklearen abrstung zu starten , wie er vom canberra-ausschu vorgeschlagen wird und durch den allein die regionalen spannungen auf dem indischen subkontinent gedmpft werden knnen , vorausgesetzt , da die groen einen anfang machen ?

das aktuelle geschehen in der welt wartet nicht , bis wir unsere verfahrensmigen vorbehalte berwunden haben .
herr minister , die erste wichtige auen- und sicherheitspolitische initiative der europischen union mu im atomaren bereich ergriffen werden .
es eilt !

frau prsidentin , laut tagesordnung wird der rat eine erklrung zu den atomtests in indien abgeben , und danach knnen fragen gestellt werden .
als ich dies las , habe ich ganz unschuldig angenommen , da wir dem rat unsere anfragen vorlegen knnen .
um mein gedchtnis aufzufrischen , mchte ich dem rat folgende frage stellen : hat er mit der gleichen entrstung reagiert , als frankreich seine atomversuche durchgefhrt hat ?
hat er frankreich dafr verurteilt ?

herr smith , ich nehme an , wir haben dieselbe tagesordnung fr den heutigen tag , und in meiner tagesordnung steht folgendes : erklrung des rates zu den atomtests in indien mit anschlieenden fragen , erklrungen des rates und der kommission zum kosovo mit anschlieender aussprache .

die fraktionen haben sich - so habe ich mir sagen lassen - darauf geeinigt , anstelle der fragen eine aussprache zu organisieren , und deswegen redner angemeldet .
ich denke , da das in den fraktionen auch einvernehmlich diskutiert wurde .
es tut mir wirklich leid , da ich ihnen jetzt nicht das wort zu einer frage geben kann , aber das wurde so festgelegt .

frau prsidentin , meine fraktion wrde diese atomtests gern verurteilen ; wenn wir dies tten , wrden wir jedoch anerkennen , da dies eine politische explosion in folge eines parteipolitischen programms ist : in diesem sinne stimme ich mit herrn smith berein , da der zwischenfall in der tat den letzten franzsischen tests hnelt .
deshalb ist meiner meinung nach eine politische reaktion erforderlich .

es sollte wirklich nicht notwendig sein , da in dieser welt bomben explodieren mssen , um die aufmerksamkeit der vlkergemeinschaft zu erregen ; und ich befrchte , da die europische union zu lange blind gegenber den entwicklungen in sdostasien gewesen ist .
laut meinung meiner fraktion ist es nicht besonders klug , ein viertel der welt einfach zu ignorieren , ganz gleich , ob es sich um probleme mit kernwaffen oder um die klimavernderungen handelt , bei der auch indien und china eine schlsselrolle spielen .

ich mchte der prsidentschaft gern zwei fragen stellen : wre sie bereit , ein regionales gipfeltreffen zum thema der sicherheit in sdostasien einzuberufen ?
dies scheint mir eine sinnvollere reaktion als die amerikanischen sanktionsvorschlge , obwohl die beiden vorgehensweisen wohl auch parallel durchgefhrt werden knnten .
zweitens : wird der amtierende ratsprsident endes diesen monats , am tag nach der ratstagung , die er erwhnte , im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik anwesend sein ? wir werden dort nmlich ber den bericht andrlonard ber das neue partnerschaftsabkommen zwischen der europischen union und indien sprechen und ber unsere ansichten hinsichtlich der folgen der geschehnisse der nchsten wochen .
meiner meinung nach mu die britische prsidentschaft eine schlsselrolle dabei spielen , diesen unglcklichen zwischenfall zu entschrfen , bevor es zu einer regionalen katastrophe kommt .

frau prsidentin , ich spreche sowohl im namen meiner fraktion , um die jetzt von der indischen regierung ergriffene initiative zu verurteilen , als auch im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen im meiner eigenschaft als berichterstatter zu dem partnerschaftsabkommen zwischen der europischen union und indien .

wie herr spencer aus sicht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik in erinnerung brachte , war unser ausschu im begriff , seine zustimmung zu einem von der kommission vorgelegten dokument zu erteilen , bei dem es um die festlegung von leitlinien im hinblick auf eine wiederaufnahme und verstrkung der partnerschaft der europischen union mit indien ging .

im lichte der von der neuen indischen regierung getroffenen entscheidung zur wiederaufnahme von atomtests werden wir den berichtentwurf natrlich neu prfen sowie auch unseren standpunkt berdenken mssen , der zu einem frheren zeitpunkt weitgehend positiv war .

im lichte der neuen ereignisse werden wir uns nchste woche , d. h. am 19. mai um es genau zu sagen , im ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen mit diesem thema befassen , und wir werden , wobei wir im rahmen der zustndigkeiten dieses ausschusses bleiben , zusammen mit der kommission die frage stellen , welche wirtschaftlichen manahmen eventuell gegenber indien zu ergreifen sind und wie sie koordiniert und organisiert werden knnten . ich weise darauf hin , da unser ausschu sehr groen wert auf den multilateralen aspekt der eventuell zu ergreifenden wirtschaftsmanahmen legt und gegen bilaterale schritte ist .


die europische union hat zwar auf der einen seite zweifellos ein interesse daran , bestmgliche wirtschafts- und handelsbeziehungen zu indien aufrechtzuerhalten , und wir knnen auch verstndnis aufbringen fr die in diesem land bestehenden besorgnisse aufgrund des status chinas als offizieller atommacht , die das teststoppabkommen allerdings nicht unterschrieben hat , doch knnen wir andererseits gegenber der gefahr eines atomaren wettrstens , wie es die jetzt getroffene entscheidung wieder auslsen wird , nicht gleichgltig bleiben .

die von den vereinigten staaten und japan gefaten beschlsse mglicher sanktionsmanahmen bedeuten , da auch seitens der europischen union rasch stellung genommen werden mu .
mit sicherheit wird von unserem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen eine solche forderung gestellt .
was das parlament betrifft , so weise ich darauf hin , da es sich stets fr auf internationaler ebene abgestimmte manahmen ausgesprochen hat , und daher ist die uno , d. h. der unsicherheitsrat , meiner meinung nach das richtige gremium , in dem eventuelle multilaterale entscheidungen getroffen werden sollten .

frau prsidentin , die mittlerweile fnf atomtests machen die sache nicht angenehmer und blockieren den impuls fr nukleare abrstung , der seit ende des kalten krieges bestand , die unterzeichnung des ctbt und die verlngerung des atomwaffensperrvertrags .
indien ist zwar ein schwellenland , aber es steht auch an der schwelle zu einer gefhrlichen instabilitt in der region .
herr spencer hat sehr recht , wenn er sagt , da dies keine militrische , sondern vor allem eine politische angelegenheit sei .

indien mu zurechtgewiesen werden , einverstanden , aber das mu auch eine warnung sein fr andere lnder .
in jngsten vertrgen haben die atommchte sich zur atomaren abrstung verpflichtet .
davon sehen wir nicht sehr viel , frau prsidentin .
statt dessen fhren die usa subkritische atomtests durch und wird das start ii-abkommen vom russischen parlament nicht ratifiziert .
es ist sehr wichtig , da alle betroffenen staaten sich an der abrstung beteiligen , die jetzt endlich stattfinden kann .
eine einseitige verurteilung indiens ist natrlich nicht richtig , aber andere betroffene lnder mssen tatschlich durch dieses geschehen gewarnt werden .
nur durch ein gemeinsames handeln knnen wir unser ziel erreichen .

es kann nicht deutlich genug unterstrichen werden , wie gravierend und unverantwortlich die von dem neuen indischen ministerprsidenten getroffene entscheidung ist .
damit besteht die gefahr , da ein proze ausgelst wird , dessen folgen unvorhersehbar sind , und dies in einer region , in der ein drittel der menschheit lebt und die in den letzten jahrzehnten schauplatz mehrerer kriege war .
es handelt sich hier um eine herausforderung an die internationale gemeinschaft , und eine solche herausforderung ist des ansehens unwrdig , das dieses bedeutende land in der vergangenheit zu gewinnen vermochte .

meiner meinung nach ist jetzt der zeitpunkt fr eine erneute diskussion ber atomwaffen und deren tatschliche beseitigung in smtlichen lndern ohne jegliche ausnahme gekommen .
mit der unterzeichnung des atomwaffensperrvertrags hatten sich die offiziellen atommchte feierlich verpflichtet - artikel 6 des vertrages - , ebenfalls auf die verwirklichung dieses ziel hinzuwirken .
das ist die voraussetzung fr eine weltweite und kontrollierte vollstndige nichtweitergabe .
von diesem ziel sind wir jedoch noch weit entfernt .

aus diesem grunde mchte ich von dieser stelle aus an smtliche friedensbewegungen und persnlichkeiten , die die auffassung teilen , wonach der kampf um abrstung eine sehr aktuelle forderung bleibt bzw. zu einem erneuten erfordernis wird , einen appell richten , nmlich da wir uns zusammentun und gemeinsam prfen sollten , welche initiativen ergriffen werden knnen und sollten , um unserem entschiedenen protest gegen diese tests ausdruck zu verleihen und ganz allgemein die ffentlichkeit erneut dafr zu mobilisieren , sich fr den frieden einzusetzen .


frau prsidentin , ich denke wirklich , da die atomtests , die indien durchgefhrt hat , fnf sind es inzwischen , ein groer schritt in die falsche richtung sind .
die ganze region steht kopf .
schauen sie sich die reaktionen pakistans an .
auch china hat bereits heftig reagiert .
auerdem sieht man , da diese entscheidung in der ganzen welt viele reaktionen hervorruft , und das zu recht .
in dieser hinsicht bin ich nicht ganz beruhigt durch die worte des ratsprsidenten : wir mssen reagieren , aber mit maen .
ich wrde sagen : wir mssen deutlich reagieren , sowohl mit diplomatischen mitteln als auch mit gezielten wirtschaftlichen mitteln .
in diesem zusammenhang denke ich , da wir das kooperationsabkommen zwischen der europischen union und indien wirklich grndlich prfen mssen , vor allem was den austausch sensibler technologien betrifft .
ich denke , da wirklich geprft werden mu , wie wir damit umgehen , vor allem auch im rahmen des berichts von frau andr-lonard .

auf der anderen seite kann die scheinheiligkeit der fnf atommchte natrlich nicht genug betont werden , die nichts fr die atomare abrstung unternommen haben , obwohl das ebenso im atomwaffensperrvertrag vorgesehen war .
dann mit dem finger auf die anderen zu zeigen , die atomwaffen verbreiten , was ich natrlich besonders negativ finde , ohne jedoch selbst die kleinste verantwortung fr abrstung zu bernehmen - es tut mir leid - , damit kann man die welt nicht mehr berzeugen .
wir werden als europische union erst dann glaubwrdig sein , und hier sind sowohl grobritannien als auch frankreich angesprochen , wenn auch in dieser sache initiativen unternommen werden .
davon habe ich noch nichts gesehen .

frau prsidentin , die fnf unterirdischen atomtests , die indien durchgefhrt hat , haben natrlich einen schock in der ganzen welt ausgelst .
das abkommen ber ein allgemeines verbot von atomtests gilt nicht fr indien , da es dieses abkommen nicht ratifiziert hat .
wir mssen ehrlich sein , indien fhlt sich von pakistan bedroht und auch von china und hat oft recht , wenn es eine solche bedrohung konstatiert .

die frage ist nicht nur , ob die fnfzehn lnder der union international einstimmig auftreten , sondern die frage ist auch , was wir ab nchster woche tun werden , denn dann wird im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik ber die unterzeichnung des kooperationsabkommens abgestimmt .
die frage ist dann , wie die stellungnahme aussieht , denn werden wir von dieser unterzeichnung absehen , solange indien den atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat ?
das hiee dann gleichzeitig auch , da wir eine viel aktivere politik betreiben mssen , damit , wie magda aelvoet sagte , der scheinheiligkeit der atommchte endlich ein ende bereitet werden kann .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die bei der meldung ber eine verbreitung von atomwaffen mglicherweise gehegte besorgnis ist zwar verstndlich , doch entschuldigt sie nicht smtliche heucheleien .
der amtierende ratsprsident und britische minister gehrt einer regierung an , die ber atomwaffen verfgt , was natrlich vorteilhafter ist , wenn man anderen diese waffen verbieten mchte .

wie zu erfahren ist , werden von den vereinigten staaten von amerika - natrlich wie stets im namen der moral - gegen indien sanktionsmanahmen beschlossen , whrend die usa das einzige land ist , das gegen die zivilbevlkerungen von hiroshima und nagasaki atomwaffen eingesetzt hat .
knnen sie , herr amtierender ratsprsident , mir erklren , in welchem namen es gerecht , moralisch und untadelig sein soll , da china in jener region ber atomwaffen verfgt , und warum es unzulssig , unmoralisch und skandals ist , da nun indien seinerseits darber verfgt ?
hat denn die kommunistische partei , der herr wurtz angehrt , nicht seinerzeit den bau der atombombe durch stalin begrt ?

sind sie nicht vielmehr der meinung , herr amtierender ratsprsident , da fr das problem der nichtweitergabe von atomwaffen eine politische lsung gefunden werden mu ?
wir mssen die guten beziehungen , die wir zu smtlichen beteiligten parteien unterhalten , nutzen , um zu versuchen , durch eine vermittlung zu einer verringerung der spannungen in der region beizutragen .
was die gromchte anbelangt , so drfen sie sich nicht den verhaltensregeln entziehen , die sie anderen aufzwingen mchten .
jegliche andere haltung wird von der brigen welt als unertrgliches und scheinheiliges diktat verstanden werden .

frau prsidentin ! die von indien durchgefhrten tests sind sehr ernst zu nehmen , es kann zu einem neuen weltweiten wettrsten kommen .
dies erfordert natrlich eine reaktion der politiker und brger .
die eu mu reagieren , nicht nur mit worten , sondern auch mit taten .
die brger der eu mssen das tun , was sie schon bei den franzsischen kernwaffentests getan haben , sie mssen ihre eigenen mittel einsetzen .

die schwedische regierung hat heute mit sofortiger wirkung ein kooperationsabkommen mit indien ber 900 millionen schwedische kronen eingestellt .
aber es ist auch wichtig , sich daran zu erinnern , da indien den atomwaffensperrvertrag deshalb nicht unterschrieben hat , weil er keinen paragraphen ber eine vollstndige abrstung von kernwaffen enthielt .
dies ist ein argument , das gegen indien gewendet werden mu , und es kann benutzt werden , wenn es wirklich ernst gemeint war .

man mu sich allerdings auch daran erinnern , da alle atomwaffenmchte gleich behandelt werden mssen .
sie verstoen de facto heute gegen versprechen gem artikel 6 des atomwaffensperrvertrags , ihre kernwaffen abzursten .
das mssen wir auch bedenken , wenn wir uns gegen die indischen atomwaffenversuche wenden .

frau prsidentin , seit der wiederaufnahme der atomtests auf mururoa unter der gide des franzsischen prsidenten chirac htte man natrlich erwarten knnen , da ein solches verhalten von lndern in asien und anderswo imitiert wird .
die existenz von atomwaffen haben wir seinerzeit wegen ihrer abschreckenden wirkung mit schlechtem gewissen akzeptiert .
aber da man mit dem besitz solcher waffen nationalen stolz verbindet , das ist natrlich vllig verrckt .
es scheint , da nationalistische politiker bereits seit lngerem ihr gewissen mit dem gedanken beruhigt haben , da nationales interesse und nationale ehre alles rechtfertigen knnen .
gegen diese art von politik haben wir seinerzeit , haben unsere politischen vorvter , die europische integration gegen den nationalismus erfunden , denn nationalismus bedeutet faktisch krieg .
das sind bemerkungen , die hier schon frher von leuten wie helmut kohl und franois mitterrand gemacht wurden .
daher mu die europische union die erste sein , die dieses gefhrliche macho-gehabe indiens verurteilt .
es wre sehr wichtig , da auch die bevlkerung indiens merkt , da ihre regierung einen fehler gemacht und keinerlei gewinn daraus gezogen hat .
wirtschaftliche manahmen erfordern , da wir mit anderen , die dazu in der lage sind , wie amerika und japan , zusammenarbeiten , um zu prfen , wie unsere rolle aussehen mu , um den frieden in dieser region zu sichern , und zwar in abstimmung mit denen , die tatschlich in der lage sind , wirtschaftlichen druck auszuben .
ich wnsche dem rat die geschwindigkeit und effizienz , wie sie auch im bericht tindemans gewnscht wurden , um auf diese angelegenheit eine angemessene antwort zu finden und so eine normale und respektierte rolle auf der weltbhne zu spielen .

frau prsidentin , als berichterstatterin ber die verstrkte partnerschaft europische unionindien war ich ber die unverstndliche und gefhrliche haltung indiens besonders schockiert .
durch diese fnf atomtests haben sich die erwartungen des europischen parlaments hinsichtlich der verstrkten partnerschaft grundlegend gendert .
in unserem bericht sollte das thema erschpfend behandelt werden , und der erklrte wille beider seiten zu einer effizienteren zusammenarbeit erhielt darin die notwendige politische untersttzung .
indien hat das seit einigen jahren aufgebaute kapital an gegenseitigem vertrauen jetzt schwer angegriffen .

daher mchte ich den ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik dazu ermuntern , aufgrund der bestehenden situation eine strkung der partnerschaft als nicht mehr angebracht zu betrachten , sondern es fr richtig zu halten , da im gegenteil dieser proze vorbergehend gestoppt wird , bis indien endgltig auf atomtests verzichtet , bis es den atomwaffensperrvertrag und das umfassende teststoppabkommen unterzeichnet und ratifiziert und bis es schlielich einen aktiven beitrag zur verbesserung der beziehungen zwischen den staaten der region und insbesondere zu pakistan leistet .

am 25. mai diesen jahres wird der ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik die gelegenheit zu einer aussprache ber dieses thema im rahmen meines berichts haben .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich halte es ebenso wie die vorredner fr fatal , da indien diese tests durchfhrt und da in diesem land selber keine kritik aufflammte .
vor diesem hintergrund werden die angekndigten sanktionen wohl eher zu einer trotzreaktion denn zur einsicht fhren , da ein groes demokratisches land in der region auch eine vorbildfunktion besitzt .

mit einer show der strke mag fr den moment eine innenpolitische wirkung erzielt werden , aber das zerschlagene auenpolitische porzellan steht in keinem verhltnis dazu .
ein staat , der die armut im eigenen land nicht beseitigen kann , sollte sich innenpolitisches ansehen nicht mit solchen demonstrationen verschaffen .

das letzte , das wir in einem entwicklungsland brauchen knnen , ist ein wettrsten .
schon jetzt gibt indien 12 , 5 % und pakistan 27 % seines budgets fr militrausgaben aus .
jetzt aber nur von indien ein ende der tests zu verlangen , ist angesichts des rstungswettlaufs in der region wenig aussichtsreich .
die staatengemeinschaft mu sich auerdem fragen lassen , ob sie sich nach dem ende des franzsischen tests im pazifik nicht erleichtert zurckgelehnt hat , statt energisch einen beitritt von weiteren staaten zu den bestehenden abkommen zu verlangen !

frau prsidentin , ich danke ihnen , da sie mir die gelegenheit geben , kurz auf die fragen zu antworten , die in dieser kurzen , aber wichtigen aussprache gestellt worden sind .

ich mchte den fragestellern antworten , da die aspekte , die sie betont haben , zur tagesordnung des allgemeinen rates am 25. mai gehren werden , auf dem die reaktion der union erwogen wird .

ich mchte zwei aspekte berichtigen .
der erste punkt ist , da es eine gewisse vernachlssigung indiens gegeben haben soll - ich kann nicht akzeptieren , da es berhaupt eine vernachlssigung durch die union gegeben hat .
die prsidentschaft hat im letzten monat einen politischen dialog mit indien gefhrt , und eine groe bandbreite an themen wurde hierbei errtert .
selbst wenn ein gefhl der vernachlssigung existiert , so rechtfertigt dies meiner meinung nach noch lange nicht die atomtests , die die indische regierung durchgefhrt hat .

der zweite nicht korrekte aspekt wurde von frau aelvoet angesprochen , die behauptete , ich htte gesagt , der rat wrde moderat reagieren .
nun , ich habe nicht gesagt , der rat wrde moderat reagieren .
statt dessen habe ich gesagt , er sollte angemessen und verhltnismig reagieren . das ist etwas ganz anderes .

das wichtige an dieser aussprache ist , da wir alle die gelegenheit hatten , uns auf dieses thema zu konzentrieren , ber die mgliche reaktion der union nachzudenken und optionen vorzuschlagen , so da der rat am 25. mai erwgen kann , welche manahmen ergriffen werden sollen .
vor allem sollten wir jedoch sicherstellen , da wir den vertrag ber die nichtverbreitung und den atomteststopp-vertrag einhalten und da diese vertrge den hintergrund fr unsere diskussion am 25. mai bilden .

wir sollten unser hauptaugenmerk darauf richten , eine angemessene reaktion zu finden , so da wir maximalen einflu auf die indische regierung ausben und unser bestes tun knnen , um regionale stabilitt und zurckhaltung in sdostasien zu gewhrleisten .

die aussprache ist geschlossen .

tagesordnung

liebe kolleginnen und kollegen ! die aussprachen heute vormittag und im laufe des nachmittags haben sich stark verzgert ; das werden sie anhand der tagesordnung und der uhrzeit feststellen .
deswegen sind wir jetzt gezwungen , die tagesordnung fr heute abend anzupassen , und ich schlage ihnen folgenden ablauf der sitzung vor .

wir haben nach der tagesordnung von 17.30 uhr bis 19.00 uhr fragestunde .
ich schlage ihnen vor , um 21.00 uhr , also nach der abendpause , mit der fortsetzung der aussprache ber die zusammenarbeit europa / mittelmeerraum zu beginnen , die heute morgen nicht beendet wurde . dann wrde die aussprache ber den kosovo folgen , der bericht caudron ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie , der bericht von frau mann ber eine europische initiative fr den elektronischen geschftsverkehr , dann die empfehlungen fr die zweite lesung im bericht hendrick ber ein informationsverfahren auf dem gebiet der technischen normen und verfahren , die empfehlung fr die zweite lesung van velzen ber die bertragbarkeit von nummern und die betreibervorauswahl und zum schlu dann noch der bericht collins ber die etikettierung bestimmter aus genetisch vernderter organismen hergestellter lebensmittel .

hat jemand einwnde ?

frau prsidentin , ich mchte eine bemerkung zur geschftsordnung machen .
ich sehe die enormen schwierigkeiten , in die wir im hinblick auf die tagesordnung geraten sind .
es ist ganz und gar sinnlos , eine erklrung zum kosovo zu hren und mehrere stunden spter eine aussprache durchzufhren , obwohl dann der rat , wie ich verstanden habe , gar nicht mehr hier ist .
ich mchte vorschlagen , da der rat und die kommission eine erklrung zum thema kosovo abgeben , da sich , wie vorgesehen , jeweils ein redner aus jeder fraktion uert und da wir die aussprache damit beenden .
diejenigen von uns , die weiter unten auf der liste stehen , sind bereit , ihre position zu opfern , vorausgesetzt , jede fraktion gibt eine erklrung ab , so da wir eine aussprache zum thema kosovo durchfhren knnen . damit sollten wir zum ende kommen und dann zur fragestunde bergehen .

herr titley , ich habe gerade schnell addiert , wieviel zeit das kosten wrde .
ich werde deswegen einen kompromivorschlag zu ihrem vorschlag machen .
wir bitten die ratsprsidentschaft und die kommission , ins thema kosovo einzufhren , und die aussprache wird dann , so wie ich vorgeschlagen habe , spter durchgefhrt .

frau prsidentin ! der kosovo ist derzeit eines der politischen hauptprobleme und -krisenherde in europa .
wir wollten das thema zu einem anderen zeitpunkt diskutieren .
man sagte uns , es sei heute besser , da eine erklrung des rates vorgesehen sei , und deshalb wurde die debatte fr heute anberaumt , als wir am montag die tagesordnung festgelegt haben .

dann wurde gestern um 17.00 uhr , als fast niemand im saal war , fast putschartig bekannt gegeben , da die tagesordnung fr heute gendert wurde , und wir sind jetzt in der situation , da nach der eingeschobenen debatte zu den atomtests nun eigentlich die kosovo-debatte stattfinden sollte .
eine ratserklrung ohne anschlieende debatte ist jedoch nichts als eine pressekonferenz des rates !
dazu braucht man kein europisches parlament , wenn man die debattenbeitrge in die nacht verbannt .
das , was herr titley vorgeschlagen hat , ist wirklich der uerste akzeptable kompromivorschlag .
auch der ist fr uns sehr unangenehm zu akzeptieren , aber das , was sie sagten , ist kein kompromi , sondern der ursprngliche vorschlag .

herr posselt , das wrde allerdings bedeuten , da die fragestunde dadurch verkrzt wird .

frau prsidentin !
ich mchte dazu nur eines sagen : man hat schon so oft die fragestunde verschoben , weil gewisse herrschaften die fragen nicht gerne haben , da ich vorschlagen wrde , da die diskussion ber den kosovo jetzt stattfinden sollte , weil das einfach logischer ist .
das ist ja doch das brennende problem fr uns .
es ist ja ohnehin unfug gewesen , da wir uns mit einem nichteuropischen thema befat haben , anstatt mit einem problem , das von entscheidender bedeutung ist , nmlich der kosovo-frage .
ich wrde daher sehr darum bitten , das zu bedenken .

frau prsidentin , eine bemerkung zur geschftsordnung .
heute haben die prsidenten der bundesrepublik jugoslawien und des kosovo vereinbart , sich in belgrad zu treffen .
dies hat natrlich zu einer ganz neuen sachlage gefhrt .
es wre lcherlich , diese situation ohne den rat zu diskutieren .
ich befrworte den vorschlag von herrn titley , da wir all diese punkte aufschieben , da es sinnlos ist , sie ohne den rat zu diskutieren .

vielen dank !
wenn ich das richtig interpretiere , was sie nun gesagt haben , knnen wir folgendermaen verfahren : wir fhren in die debatte zum kosovo ein , und die redner der fraktionen erhalten ihre vorher vereinbarte redezeit .
ich bitte allerdings darum , da diese dann auch eingehalten wird .
wir machen die erste runde , und der rest der debatte mu dann heute abend stattfinden .
um den zeitraum - das sind etwa 15-20 minuten - , den wir dafr brauchen , wird die fragestunde dann allerdings verkrzt .
die fragestunde steht ab 17.30 uhr auf der tagesordnung . sie wird aber verkrzt , und ab 21.00 uhr arbeiten wir die tagesordnung weiter ab .
wenn sie damit einverstanden ist , dann stelle ich fest , da das so beschlossen ist .

kosovo

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum kosovo .

frau prsidentin , ich danke ihnen fr die gelegenheit , an dieser aussprache ber den kosovo teilnehmen zu drfen .
zuvor hatte ich einige schwierigkeiten mit ihrem kollegen hinsichtlich der anfragen , als der versuch unternommen wurde , die tagesordnung umzugestalten .
ich hoffe , er wird verstehen , da es zu diesem kompromi gehrt , da die zeit der fragestunde aufgrund der aussprache zum kosovo reduziert wird .

die spirale der gewalt im kosovo nimmt besorgniserregende ausmae an .
kaum ein tag vergeht , ohne da von neuen konfrontationen berichtet wird .
die serbischen sicherheitskrfte haben sich zweifellos verschanzt .
das eingreifen der jugoslawischen armee , die sich bis vor kurzem heraushielt , ist eine weitere beunruhigende entwicklung .
die sicherheitslage verschlechtert sich zusehends , und dies macht die dringende notwendigkeit deutlich , einen politischen proze mit einem umfassenden und bedingungslosen dialog in gang zu setzen .
traurigerweise rckt das ziel eines bedingungslosen dialogs durch die zunehmende gewalt in immer weitere ferne .

wie viele von uns anerkennen werden , kann es jedoch keine andere zufriedenstellende lsung fr die krise geben .
auf dem balkan hat es , wie wir alle wissen , schon viel zu viel blutvergieen gegeben .
die schnelle und entschlossene reaktion der internationalen vlkergemeinschaft hat ein entschiedenes zeichen dafr gesetzt , da wir nicht lnger bereit sind , die art von greueltaten zu dulden , die dort zu beginn des jahrzehnts verbt wurden .
wir haben erkannt , da wir damals zu langsam reagiert haben , und wir sind fest entschlossen , diesen fehler nicht zu wiederholen .

die europische union hat die manahmen voll und ganz besttigt , die von der kontaktgruppe ergriffen wurden . die darin vertretenen lnder haben eine deutliche botschaft an prsident milosevic nach belgrad gesandt , nmlich da die internationale vlkergemeinschaft die brutalen akte der repression und gewalt nicht dulden wird , die von seiner polizei und seinen sicherheitskrften ende februar in dieser provinz verbt wurden .

es ist einfach unglaublich , da die regierung in belgrad solche handlungen als legitime manahmen gegen den terrorismus rechtfertigt , obwohl unter den opfern so viele frauen und kinder sind .
gleichzeitig hat die europische union ganz klar zum ausdruck gebracht , da sie terroristische gewaltakte zum erreichen von politischen zielen verurteilt .
das mitrauen zwischen beiden seiten ist nun so gro geworden , da ein dialog nur dann eine realistische erfolgschance hat , wenn es eine form von internationaler untersttzung gibt .

aus diesem grunde hat die europische union felipe gonzlez zu ihrem sonderbeauftragten ernannt . er hat zustzlich dazu noch ein persnliches mandat durch die osze erhalten .
die reaktion der regierung in belgrad auf die mission von herrn gonzlez war bislang enttuschend .
sie behauptet weiterhin , da die kosovo-frage eine innere angelegenheit sei .
diese behauptung weisen wir jedoch zurck .
es gibt ernste bedenken hinsichtlich der achtung der menschenrechte , und in solchen fragen gibt es keine lndergrenzen .
die situation im kosovo gefhrdet auerdem die sicherheit der angrenzenden staaten und die stabilitt der gesamten region .

die regierungen der staaten , die am schwersten betroffen sind , nmlich albanien und mazedonien , sind auf konstruktive art und weise an den kosovo herangetreten , was wir sehr begren .
wir verstehen ihre besorgnis und werden weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten und nach wegen suchen , um eine gefhrdung ihrer sicherheit durch die situation im kosovo zu verhindern .
wir haben die anzahl der beobachter der europischen gemeinschaft an der grenze von albanien zum kosovo bereits erhht , und auch nach mazedonien haben wir beobachter entsandt .

es ist unser ausdrcklicher wunsch , da die republik jugoslawien den ihr zustehenden platz in der europischen staatenfamilie einnimmt und ein vollwertiges mitglied der internationalen vlkergemeinschaft wird .
prsident milosevic hat die wahl .
entweder er whlt den weg des friedens und der vershnung mit hilfe des dialogs , oder er setzt seinen weg der zunehmenden gewalt und feindseligkeit fort und drngt sein land damit in eine fortgesetzte und sich vertiefende internationale isolation .

frau prsidentin , ich schliee mich gerne den uerungen des ratsprsidenten an .
ich mchte noch hinzufgen , da auch die kommission der festen berzeugung ist , da ausschlielich und allein ein dialog und verhandlungen unter hinzuziehung internationaler beobachter und vermittler , die zu einer verbesserung dieses prozesses beitragen knnen , aussicht auf einen erfolg bieten .
es ist daher nicht akzeptabel , da prsident milosevic auf dem standpunkt beharrt , da dies eine innere angelegenheit sei und jede einmischung von auen zurckgewiesen werden knne .
das bedeutet aber zugleich auch , da das risiko einer weiteren eskalation des konflikts gro ist , vor allem nachdem prsident milosevic ein referendum mit vorhersehbarem ausgang organisiert hat , bei dem sich die bevlkerung auch gegen eine internationale einmischung ausgesprochen hat .
damit bleiben der internationalen gemeinschaft zwei wege .

zum einen mu weiter druck ausgebt werden .
die kommission ist jetzt dabei , die beschlsse innerhalb der kontaktgruppe hinsichtlich des einfrierens der bankguthaben der bundesrepublik jugoslawien im ausland und eines gleichzeitigen investitionsstops auszufhren .
solche vorschlge werden dem rat in krze vorgelegt .

zum anderen hat sich die kommission auch darber gedanken gemacht , welche positiven manahmen prsident milosevic ergreifen kann , falls er tatschlich zu einer mitarbeit bereit ist .
ich denke dabei an die untersttzung , die wir der ausfhrung des bildungsabkommens geben wollen , das zustandegekommen ist .
ich denke an die humanitre hilfe , die trotz des politischen widerstands von milosevic doch geleistet wird .

aber ich denke auch an die handelsprferenzen , die man milosevic zusagen kann , falls er sich kooperationsbereit zeigt .
ich denke an eine technische untersttzung im rahmen des phare-programms , auf die serbien in der jetzigen situation keinen anspruch erheben kann .
ich denke auch an das handels- und kooperationsabkommen , das serbien seinerzeit bereits in aussicht gestellt wurde , wenn es sich an die empfehlungen des gonzlez-berichts hlt .

kurz , wer vielleicht das gefhl hat , da prsident milosevic in keinerlei weise ermutigt wird , an einer friedlichen lsung dieses konfliktes mitzuwirken , der mge bedenken , da es in diesem punkt genug angebote gibt .
ich denke dabei brigens auch an die amerikanischen sanktionen , die dann aufgehoben werden knnten .
ich denke auch an die wiederzulassung zur osze und zu den vereinten nationen .
kurz , es gibt eine ganze reihe von positiven manahmen , die serbien wieder in den rahmen der internationalen gemeinschaft zurckfhren knnten , aber bei denen offenbar das kosovo-interesse von milosevic noch immer die oberhand hat .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich noch eine bemerkung machen .
dabei geht es eigentlich um die zweite prventivmanahme , die die internationale gemeinschaft in dieser situation ergreifen mu , wenn man eine weitere eskalation verhindern will , und zwar , da auch die europische union ihre verantwortung im hinblick auf die ergreifung von prventivmanahmen wahrnehmen mu , auch im hinblick auf den schutz der grenzen albaniens und der frheren jugoslawischen republik mazedonien .
die nato beobachtet das .
wir wissen das .
wir sind auch der ansicht , da die westeuropische union hierzu untersuchungen durchfhren und auch eventuelle empfehlungen vorlegen mu , damit wir nicht erneut in eine situation geraten , in der grenzberschreitende konflikte entstehen , die neuerliche flchtlingsstrme auslsen knnten , und in der die europische union sich den vorwurf machen knnte , sich zu spt darauf vorbereitet und gegenmanahmen ergriffen zu haben .

frau prsidentin ! danke , da sie den kompromivorschlag von gary titley , den dieser zu seinen ungunsten gemacht hat , akzeptiert haben .
herr ratsprsident , herr kommissar ! grundstzlich kann ich den beiden berichten von heute zustimmen .
ich mchte insbesondere unterstreichen , was der herr kommissar gesagt hat zu dem konzept , das ich als parlamentarier als " zuckerbrot und peitsche " bezeichnen wrde , das heit zu einem konzept , das sehr wohl positive manahmen in aussicht stellt .
nicht , weil uns herr milosevic so sympathisch ist , aber weil wir doch versuchen mssen , mit allen mglichkeiten die dinge zu retten , solange die krise noch nicht eskaliert ist .
ber die versumnisse der vergangenheit will ich hier erst gar nicht reden .

auf der anderen seite hat es nur einen sinn , wenn auch herrn milosevic klar wird , was es bedeutet , wenn er sich in einer bestimmten weise verhlt .
und ich mchte , herr kommissar , auch voll untersttzen , was sie bezglich des investitionsstops gesagt haben .
ich halte es fr richtig , da die zeit fr jugoslawien etwas kritischer geworden ist durch die sanktionen , die weh tun .
aber sie tun nur dann weh , wenn sie wirklich durchgngig sind und auch von allen eingehalten werden , und insbesondere die kontakte mit ruland sind ja notwendig .

diesem konzept mchte ich auch im namen meiner fraktion klar zustimmen .
sanktionen mssen weh tun , aber es mu sich andererseits im wahrsten sinn des wortes auch auszahlen , wenn milosevic bereit ist , hier eine vernnftige politik zu betreiben .
auch zur untersttzung von albanien und fyrom ein absolutes " ja " .
ich bin auch sehr froh , da die weu hier eingeschaltet wird .
das hngt auch mit dem bericht zusammen , den wir schon eingehend diskutiert haben .
wir mssen hier alle entsprechenden manahmen ergreifen .
ich glaube auch , da ein einvernehmlicher polizeieinsatz sehr wichtig wre , weil die serbische polizei den kosovo-albanern eben nicht mit genug vertrauen und vertrauenswrdigkeit gegenbertreten kann .

zuletzt halte ich es fr sehr wichtig , auch mit den krften in bosnien zu reden , denn fr sie bedeutet ein nichteingreifen in albanien , im kosovo und in der fyrom eine einladung dazu , die konflikte erneut zu schren .
in diesem sinne mchte ich die berichte und vor allem das manahmenpaket untersttzen , das der herr kommissar hier vorgetragen hat .

frau prsidentin , in einem serbischen gefngnis schmachtet seit einiger zeit ein kosovo-albanischer professor , ein groer europer , herr uschkin hoti , weil er schon vor jahren eine europische verhandlungslsung fr den kosovo vorgeschlagen hat .
wir fordern ja auch in unserer entschlieung seine unverzgliche freilassung , und wir sollten das , was er sagt , als mahnung sehen , denn hier geht es ja nicht um einen pltzlich eskalierenden konflikt , hier geht es darum , da im kosovo seit jahren systematisch diskriminierung , folter , vertreibung bis hin zum vlkermord betrieben wird .

begonnen hat das 1989 mit der putschartigen aufhebung der autonomie des kosovo durch milosevic im widerspruch zur damaligen jugoslawischen verfassung .
heute sollten wir uns darber im klaren sein , da herr milosevic der hauptverantwortliche fr das ist , was dort geschieht , und das sind nicht einzelne menschenrechtsverletzungen , das sind verbrechen gegen die menschlichkeit .
deshalb bin ich herrn swoboda fr seinen nderungsantrag 3 sehr dankbar , in dem er dies zum ausdruck bringt .
verbrechen gegen die menschlichkeit knnen niemals eine innere angelegenheit sein , noch weniger als menschenrechtsverletzungen .
ich bin der ansicht , da herr milosevic und seine schergen dort eher vor das tribunal in den haag gehren als in einen verhandlungsraum .

wir mssen uns darber im klaren sein , da natrlich eine verhandlungslsung angestrebt werden mu .
so ist das konzept von zuckerbrot und peitsche sicher richtig .
nur manchmal , mu ich sagen , vermisse ich die peitsche .
wir mssen uns vor allem im klaren darber sein , da serbien durch sanktionen - und das hat herr van den broek vor einiger zeit sehr deutlich gesagt - kaum beizukommen ist , sondern wir mssen serbien wirklich deutlich machen , da es sich endgltig auerhalb der internationalen gemeinschaft stellt , mit allen konsequenzen , die dies hat , wenn dieser vlkermord weitergeht .

wir brauchen nicht nur internationale beobachter , wir brauchen eine internationale friedenstruppe im kosovo , die die wiederherstellung der autonomie berwacht , damit die kosovo-albaner dann in freier selbstbestimmung ber eine verhandlungslsung entscheiden knnen zwischen ihnen und belgrad .
ich glaube in der tat , da das derzeitige morden eben nicht aufhren wird , solange wir nicht entschlossen sind , mit beobachtern , mit dem schon lange geplanten eu-bro und , wenn mglich , mit einer friedenstruppe im kosovo prsent zu sein .

wir sollten uns als europische union nicht scheuen , eigenstndige initiativen zu ergreifen .
natrlich brauchen wir die kontaktgruppe , aber wir drfen uns auch nicht zur geisel der kontaktgruppe machen .
wer am letzten wochenende die tagung der auen- und finanzminister der g-8 in london verfolgt hat , hat gesehen , da hier die g-8 auseinandergefallen ist , weil ruland absolut nicht bereit war , die manahmen mitzutragen , d. h. moskau deckt diesen vlkermord .
wir mssen uns darber im klaren sein , da das natrlich auch die arbeit der kontaktgruppe lhmt .
deshalb brauchen wir neben der kontaktgruppe auch eine klare und eindeutige sprache der europischen union .

frau prsidentin !
nach angaben , die ich aus belgrad bekommen habe , ist heute nacht eine vereinbarung zwischen den prsidenten milosevic und rugova getroffen worden , sich in belgrad zu treffen und dort allein und ohne festgelegte tagesordnung ber rahmenbedingungen weiterer verhandlungen auf unterer ebene zu diskutieren .
ich wundere mich , da dies von herrn henderson berhaupt nicht erwhnt wurde , der den eindruck erweckte , darber gar nicht informiert zu sein . jedenfalls hat er dazu keinen kommentar abgegeben .

ich finde , da ein sehr groer schritt getan worden ist .
herr milosevic hat dadurch akzeptiert , da die kosovo-frage eine fderale angelegenheit ist und kein problem , das nur die serbische teilrepublik betrifft .
rugova hat seinerseits - jedenfalls in bezug auf das treffen in belgrad - auf die forderung nach internationaler teilnahme an den verhandlungen verzichtet .
ich finde , man kann herrn holbrooke zu seinen erfolgen gratulieren .
der ministerrat der eu und herr henderson werden sicher in krze erfahren , welche zugestndnisse er machen mute , damit dieses bereinkommen erreicht werden konnte , z . b. in form abgeschwchter sanktionen .

wie herr henderson erwhnte , ist der bewaffnete konflikt im kosovo eskaliert .
z. b. wurden vor kurzem zwei polizeistreifen angegriffen , eine davon sogar mitten in pristina .
die strae zwischen pristina und pec wurde geschlossen , es liegen informationen ber den artilleriebeschu von stdten im kosovo vor , und jeden tag sind neue todesopfer zu beklagen .
daher kann der zustand im kosovo als verdeckter krieg bezeichnet werden , der eine gefahr fr frieden und sicherheit im gesamten gebiet darstellt .

wir hoffen natrlich , da die verhandlungen zwischen milosevic und rugova ber freiheit und autonomie fr die kosovoalbaner bewirken , da die kmpfe nachlassen oder sogar eingestellt werden .
allerdings knnen wir uns nicht darauf verlassen .
es besteht das risiko , da eine der konfliktparteien oder auch beide die verhandlungssituation ausnutzen oder gegen sie demonstrieren , indem sie die gewalt ausweiten .

ich wei , da ich auf die untersttzung des parlaments fr eine aufforderung an die konfliktparteien rechnen kann , jetzt auf gewalt zu verzichten und durch taten zu beweisen , da wir den verhandlungen und dem frieden eine chance geben wollen .

frau prsidentin , ganz gewi vergrert die lage im kosovo die sorge ber eine eskalation der krise auf dem gesamten balkan .
es mu jedoch angemerkt werden , da der einseitige druck auf belgrad nicht zu einer lsung fhrt .
er verstrkt nur die unvershnlichkeit der extremistischen organisationen der albanisch sprechenden bevlkerungsgruppe , die nur die unabhngigkeit anstrebt , und verhindert ein realistisches herangehen an das problem durch die gemigten krfte der albaner im kosovo , die die groe mehrheit darstellen .

das europische parlament mu die dinge beim namen nennen .
es mu jeder partei gegenber deutlich machen , da die bestehenden grenzen respektiert werden mssen und unverletzlich sind , da der gebrauch oder die androhung von gewalt nicht zu einer lsung fhrt und in den internationalen beziehungen nicht hinnehmbar ist und da sanktionen und embargos nur die vlker treffen und in deren bewutsein nicht legitimiert sind .
nur ein ehrlicher dialog zwischen den behrden serbiens und den fhrern der albanischen minderheit im kosovo kann zu einer lsung fhren , die die unverletzlichkeit der grenzen und die achtung der menschen- und der minderheitenrechte gewhrleistet .

abschlieend mchte ich noch zwei bemerkungen an den amtierenden ratsprsidenten richten :

erstens wurde bereits angekndigt , da herr rugova die einladung von herrn milosevic zu einem besuch in belgrad am 15. mai angenommen hat , auf dem auf dem wege des dialogs eine lsung gefunden werden soll . hlt der amtierende ratsprsident das nicht fr eine erwhnenswerte entwicklung ?
-zweitens hat der ministerprsident albaniens vorgeschlagen , da der kosovo zum dritten mitgliedstaat der fderativen republik jugoslawien werden soll . hlt der amtierende ratsprsident das fr eine konstruktive haltung albaniens ?
die schaffung eines neuen staats auf dem balkan ?

frau prsidentin , ich denke , da die einwohner des kosovo dieselbe wrde haben wie die montenegriner und da sie daher auch einen status erhalten mssen , der dem gleichwertig ist , aber natrlich innerhalb der bestehenden grenzen der neuen bundesrepublik jugoslawien .
ohne eine derartige formel befrchte ich , da keine endgltige friedliche lsung mglich sein wird .
aber das akute problem besteht darin , die menschen an einen tisch zu bekommen und da sie akzeptieren , da eine internationale vermittlung erforderlich ist .
beide parteien haben in dieser hinsicht chancen verstreichen lassen .
ich untersttze voll die uerung , da menschenrechte und minderheitenrechte niemals eine innere angelegenheit sein knnen .
die ganze situation dort beweist brigens , da das unmittelbare folgen fr die nachbarlnder hat , man denke an mazedonien , an albanien , und daran , wie diese lnder darauf reagieren .

zweitens denke ich , da wir , wenn wir ber ermutigungen und sanktionen sprechen , im bereich der sanktionen darauf achten mssen , da sie serbien treffen und nicht auch montenegro , denn viele wirtschaftliche sanktionen sind bei einer fderation schwer auszufhren , ohne da alle teile dieser fderation betroffen sind .
ich sage dies , da montenegro sich etwas offener zeigt und ich eben der ansicht bin , da das angebot montenegros mit aufgenommen werden mu , damit innerhalb der fderation eine lsung gesucht wird und nicht alles von serbien als solchem abhngig gemacht wird .

es gibt einen konkreten punkt , auf den ich kurz aufmerksam machen mchte , und das ist das problem der anwesenheit albanischer migranten und albanischer flchtlinge in den mitgliedstaaten .
wir wissen alle , da viele von ihnen an der beschaffung und lieferung von waffen beteiligt sind , die im kosovo landen .
in diesem bereich versumen die mitgliedstaaten viele gelegenheiten , kontakt mit diesen albanern aufzunehmen , um treffen mit ihnen zu organisieren , um andere perspektiven aufzuzeigen und zu ermglichen .
das ist kein idealbild , in deutschland hat solch ein treffen mit groem erfolg stattgefunden .
ich denke daher , da es sehr ntzlich ist , da wir versuchen mssen , diesen punkt , das schwierige , aber tatschlich existierende potential der bei uns lebenden kosovo-albaner als bestandteil einer gemeinsamen politik in richtiger weise auszurichten .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , gestatten sie mir einige kurze fragen .
zahlreiche merkwrdige aspekte veranlassen zu der ansicht , da es sich bei den anschlgen der uck in wirklichkeit um eine gewaltige , von den belgrader behrden inszenierte und organisierte manipulation handelt .
besitzen der rat und die kommission einschlgige informationen ?
gedenken sie , ermittlungen hierber anstellen zu lassen ?

herr ratsprsident , sie erklren , die belgrader regierung sei nicht mehr glaubwrdig .
konnte sie denn jemals glaubwrdig sein , wenn herr seselj zu ihren mitgliedern gehrt ?

eine dritte frage : wie herr posselt gesagt hat , lt die kosovar-fhrung bisweilen gewisse schwchen erkennen .
gleichwohl gehrt ihr eine reihe sehr wichtiger krfte an , die derzeit im gefngnis sitzen , vertreter der intelligenz , mit denen ein treffen mglich war und mit denen gesprche gefhrt werden konnten .
sie wurden im anschlu an prozesse verurteilt , bei denen man sich vorstellen kann , unter welchen bedingungen sie wohl abgelaufen sein mgen .
insbesondere herr hoti hat gezeigt , da er ber die zukunft des kosovo sowie ber die knftigen beziehungen zwischen dem kosovo und serbien sehr przise vorstellungen besitzt .
haben die kommission und der rat schritte fr eine freilassung von herrn hoti sowie weiterer politischer hftlinge im kosovo unternommen ?

vierte frage : die europische union schreitet gewhnlich ein , wenn krisen ausgebrochen sind .
wre es nicht an der zeit , da manahmen vorgesehen werden , bevor eine krise ausbricht , da die logistischen voraussetzungen fr eine militrische einsatztruppe zur erhaltung oder wiederherstellung des friedens in der region geschaffen werden , da direktbeobachter an die grenze zwischen albanien und dem kosovo sowie zwischen mazedonien und dem kosovo entsandt werden , um auf jeden fall zu verhindern , da die belgrader regierung weiterhin eine reihe von manipulationen betreibt ?

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die krise im kosovo - eine folge des zuckungen , von denen die ehemalige jugoslawische welt heute noch erfat wird - luft gefahr , sich wie im falle bosniens in eine tragdie zu verwandeln , die wiederum zu suberungen und gegensuberungen fhren wird .
nach ansicht der alleanza nazionale sind die wahren volksaufstnde , die in dieser region stattgefunden haben , eher das ergebnis des despotischen und unliberalen regimes , das in serbien an der macht ist , als eines wirklichen wunsches der albanischstmmigen bevlkerung des kosovo mit albanischer kultur nach einem wiederanschlu an albanien .
jeder wirkliche anhnger des europagedankens wird jedoch von einem gefhl der ohnmacht erfat bei der feststellung , da sich die europische union angesichts der mglichkeit , da in einer sich in unserer unmittelbaren nhe befindlichen region ein ethnischer , und nicht nur ethnischer , krieg ausbrechen knnte , erneut schwer tut , als wirksamer gesprchspartner zwischen den betroffenen parteien aufzutreten . um glaubwrdig zu sein , mu nmlich ein gesprchspartner auch sein ganzes politisches gewicht auf den verhandlungstisch legen , einschlielich des hinweises auf die mglichen folgen , wenn die verhandlungspartner nicht zu einer einigung gelangen .

damit kommen wir zum kern des problems , soweit die europische union betroffen ist : solange diese nmlich nicht ber eine gemeinsame auenpolitik verfgt , bei der lsung von konflikten , selbst in lndern in unmittelbarer nhe ihrer grenzen , kein oder nur ein geringes spezifisches gewicht besitzt .
und so lesen wir von den versuchen des amerikanischen vermittlers holbrooke , der sich mit dem serbischen prsidenten milosevic und mit dem albanischen prsidenten trifft , whrend in der europischen union noch darber nachgedacht wird , ob es sich bei der krise im kosovo um eine interne krise der serbischen fderation handelt oder ob dies als auseinandersetzung zwischen staaten zu werten ist .

nach ansicht der alleanza nazionale ist die institutionelle reform betreffend den abstimmungsmechanismus innerhalb des rates und somit die abschaffung der einstimmigkeitsregel bei auenpolitischen entscheidungen nicht mehr lnger aufschiebbar .

wir unterbrechen die debatte .

sie wird heute abend fortgesetzt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0464 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

sehr geehrte damen und herren ! wir beginnen 30 minuten spter mit dieser fragestunde als laut der von ihnen allen genehmigten tagesordnung vorgesehen .
jetzt , da wir beginnen mchten , bitten mich zwei abgeordnete um das wort zur geschftsordnung .
ich werde diesen wortmeldungen stattgeben , weil die geschftsordnung es vorschreibt .
aber ich bitte sie , zu bedenken , da diese aussprache sptestens um 19.10 uhr beendet werden mu und da die von ihnen verwendete zeit denjenigen fehlen wird , die anfragen eingereicht haben .

herr sarlis , ich erteile ihnen fr maximal eine minute das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident , ich bin als redner fr die aussprache ber den kosovo vorgesehen und bitte sie , mir mitzuteilen , wann die aussprache fortgesetzt wird .
ich habe verstndnis dafr , da die fragestunde stattfinden mu , und respektiere das , aber sie sollten uns auch sagen , wann die aussprache ber den kosovo fortgesetzt wird , denn es kann nicht angehen - ich bin nun schon seit neun jahren mitglied des europischen parlaments - , da redner , die angekndigt und von der partei benannt worden waren , einfach gestrichen werden .
ich bitte sie also , uns mitzuteilen , zu welchem zeitpunkt die aussprache ber den kosovo fortgesetzt wird , und ich hoffe , da auch der amtierende ratsprsident seine reisen und seine rckkehr entsprechend so einrichten kann , da er bei der debatte wieder anwesend ist .
aber auch wenn er nicht anwesend ist , so mssen wir diese aussprache doch fhren .

herr sarlis , ich mu ihnen etwas sagen .
sie waren bei der annahme der tagesordnung anwesend .
dieser vorsitz trgt keinerlei verantwortung dafr , da die arbeiten sich verzgert haben .
die aussprachen gehen um 21.00 uhr weiter . also , herr sarlis , ich kann ihnen lediglich anbieten , jetzt mit zustzlichen zwei minuten versptung mit der fragestunde zu beginnen .
wie gesagt , herr sarlis , die aussprache wird um 21.00 uhr fortgesetzt .

herr dupuis hat das wort fr eine bemerkung zur geschftsordnung .
sie haben eine minute zeit .

ganz kurz , herr prsident .
ich bin nmlich der meinung , da ein miverstndnis besteht , denn wir hatten uns darauf geeinigt , da mit den vertretern der einzelnen fraktionen eine minidebatte stattfinden wird , da also eine einfhrung durch die kommission und den rat erfolgen wird , da die verschiedenen fraktionen ihre ansichten darlegen und da der rat und die kommission antworten werden , da sonst das ganze natrlich keinen sinn hat .

herr dupuis !
diese frage mssen sie mit dem vorsitzenden ihrer fraktion besprechen . schlielich wurde diese aussprache nicht von diesem prsidenten vorbereitet , sondern von den vorsitzenden der verschiedenen fraktionen .
dieser prsident kann jetzt nichts anderes tun , als die zeit einzuteilen , die ihm zugeteilt wurde , und aufgrund der verzgerung fehlt schon etwas von der zur verfgung stehenden zeit .
herr abgeordneter , dieser prsident hat 30 minuten darauf gewartet , mit der fragestunde beginnen zu knnen .
ich bitte sie dringlichst , die probleme , die sie mit der organisation der arbeit haben , ber die vorsitzenden ihrer fraktionen zu lsen . schlielich legen sie ja die tagesordnung fest .
der jeweilige sitzungsprsident versucht lediglich , das einzuteilen , was ihm zugeteilt wurde .
manchmal , so wie heute , kommt es eben vor , da sie unzufrieden sind , weil ihnen nicht das wort erteilt wurde , und da auch der prsident unzufrieden ist , weil er nicht zur vorgesehenen zeit beginnen konnte .

damit erklre ich dieses thema fr beendet und beginne mit der fragestunde mit den anfragen an den rat .
wir haben inzwischen 33 minuten versptung , die wir nicht ganz wieder wettmachen knnen , da herr henderson dann gehen mu und die abgeordneten dieses parlaments andere verpflichtungen haben .

anfrage nr .
1 von frau ulla sandbk , fr die gem der geschftsordnung herr bonde als stellvertreter benannt wurde , ist hinfllig , da er nicht anwesend ist .

anfrage nr . 2 von lyndon harrison ( h-0388 / 98 ) :

betrifft : beteiligung der kmu am binnenmarkt

ist der rat der auffassung , da die langerwartete richtlinie ber versptete zahlungen von warenschulden und das jngst verffentlichte risikokapital-programm fr kmu diese fr die schaffung von arbeitspltzen bedeutendsten wirtschaftssubjekte ermutigen wird , sich strker am binnenmarkt zu beteiligen ?

versptete zahlungen schrnken die wettbewerbsfhigkeit kleiner und mittelstndischer unternehmen ein und hindern kleine firmen daran , sich voll und ganz am binnenmarkt zu beteiligen .
die kommission hat einen vorschlag fr eine richtlinie des rates zur bekmpfung der verspteten zahlungen von warenschulden bermittelt und dem industrierat diesen vorschlag am 7. mai vorgelegt .
der rat geht davon aus , da die richtlinie noch vor ende der prsidentschaft des vereinigten knigreichs bei einem treffen der arbeitsgruppe diskutiert wird .

beim beschftigungsgipfel in luxemburg am 20. und 21. november wurde die initiative des europischen parlaments zur erhhung der fr die beschftigung vorgesehenen haushaltsmittel begrt . die kommission wurde aufgefordert , offizielle vorschlge zu unterbreiten , die zgig vom rat angenommen werden sollten .
am 21. april gab der rat seine politische zustimmung zu einer summe von bis zu ecu 420 millionen , die ber einen zeitraum von drei jahren fr drei arten von manahmen verwandt werden sollen , darunter ein vom eif organisiertes risikokapital-programm fr kmu mit hohem wachstumspotential .

die kommission hat einen entwurf zum thema risikokapital und schaffung von arbeitspltzen in europa vorgelegt , in dem der risikokapitalmarkt in der europischen union mit dem in den vereinigten staaten verglichen wird und abschlieend ein aktionsplan vorgestellt wird , in dem weitere auf nationaler und europischer ebene notwendige manahmen beschrieben werden .
der rat hofft , da diese manahmen insbesondere die kleinen und innovativen firmen frdern , die fr das wachstum und die beschftigung in der europischen union so wichtig sind .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine uerst positive antwort , denn ich wei , da die britische regierung dieser angelegenheit whrend der sechsmonatigen britischen ratsprsidentschaft prioritt eingerumt hat .
vielleicht kann das problem jetzt noch nicht gelst werden , aber hoffentlich wird es auch von der sterreichischen prsidentschaft vorrangig behandelt , denn versptete zahlungen sind eine geiel fr kleinunternehmen in der gesamten europischen union .

erst krzlich , d. h. diese woche , wurde uns der letzte grant thornton-bericht vorgelegt , der die extrem langen zahlungsziele aufzeigt , mit denen kleine unternehmen in den sdlichen lndern der europischen union immer noch konfrontiert werden .
aber sogar im vereinigten knigreich werden immer noch die hlfte der rechnungen versptet bezahlt .
in 50 % der flle ist dies beabsichtigt , und die kmu warten 50 % lnger auf ihr geld als grounternehmen .
wenn wir dieses problem der kleinen unternehmen in der europischen union beheben knnen , so wren die positiven auswirkungen auf die anzahl der arbeitspltze und den wiedereinstieg von arbeitslosen enorm .

ich danke meinem kollegen fr seine ergnzung .
ich glaube , da dies ein sehr wichtiges thema ist .
meiner meinung nach werden viele kleinunternehmen in der europischen union , die bestimmte auftrge zwar bernehmen wrden und knnten , davon abgeschreckt , weil sie annehmen , sie wrden nicht innerhalb eines angemessenen zeitraums bezahlt . deshalb htten sie am ende liquidittsprobleme , die im extremfall sogar zum konkurs des unternehmens fhren knnten .

wenn man die wettbewerbsfhigkeit in der europischen union allgemein verbessern will - was wir hoffentlich alle wollen - , dann mssen wir diesen wichtigen bereich angehen .
ich hoffe , da der entwurf einer richtlinie das klima , in dem diese kleinunternehmen operieren , betrchtlich verbessern und klare orientierungshilfen fr grere unternehmen geben wird , so da sie bei geschften mit kleineren unternehmen die zahlungen innerhalb eines angemessenen zeitraums leisten .
wenn dies der fall ist und wenn diese richtlinie dazu beitrgt , dann wird dies die wettbewerbsfhigkeit meiner meinung nach betrchtlich steigern , denn die kleinunternehmen knnen auf diese weise gefrdert werden .

ich begre die antwort des amtierenden ratsprsidenten auf die frage meines kollegen , mchte mich aber nochmals auf das thema des risikokapitals beziehen , das enorme probleme fr kleinunternehmen mit sich bringt .
die europische union betont immer wieder , da sie kleine und mittelstndische unternehmen untersttzen will .
gerade in meinem wahlkreis gibt es jedoch eine solche firma , die mit groen schwierigkeiten konfrontiert wurde , als sie gelder von der europischen investitionsbank beantragte , obwohl sie diese zur expansion und zur schaffung von neuen arbeitspltzen in einem ziel 5 b-gebiet einsetzen wollte .
ich mchte den amtierenden ratsprsidenten fragen , ob er mir zusichern kann , da der zugriff auf solche gelder in zukunft fr solche firmen erleichtert wird .

vielen dank , frau hardstaff !

herr henderson , wie sie sehen , beginnt diese fragestunde gut , denn sie werden von allen seiten beglckwnscht .
hoffen wir , da sie im verlauf der uns zur verfgung stehenden stunde und 10 minuten auch weiter so viele glckwnsche erhalten .
mchten sie auf die frage von frau hardstaff antworten ?

ich danke auch ihnen , werte kollegin , fr ihre ergnzung , die meiner meinung nach einen anderen bereich dieses problems betrifft .
in anbetracht der grundlegenden schwierigkeiten der kleinen und mittelstndischen unternehmen , die bereits von herrn harrison angesprochen wurden , ist es in der tat sehr wichtig , da diesen firmen zugesichert und glaubhaft gemacht wird , da sie beizeiten bezahlt werden .
wenn sie das kapital zur finanzierung eines bestimmten projekts , das womglich zustzliche investitionen erfordert , nicht aufbringen knnen , aber der ansicht sind , den auftrag ausfhren zu knnen und bezahlt zu werden , so knnen sie dennoch eventuell nicht gengend bargeld aufbringen , um zum beispiel kleinere modifizierungen ihrer ausrstung vorzunehmen , die zur ausfhrung des auftrags notwendig sind .
deshalb ist jede manahme wnschenswert , die kleinunternehmen dabei hilft , zugriff auf risikokapital zu bekommen . ich hoffe , da wir dies so weit wie mglich vorantreiben knnen , indem wir die ntigen fortschritte erzielen , um den kleinunternehmen in der europischen union diese zustzliche untersttzung zu gewhren .

anfrage nr . 3 von james nicholson ( h-0390 / 98 ) :

betrifft : disparitt zwischen dem englischen pfund sterling und dem irischen punt

erkennt der rat die nachteilige handelsposition , in der sich die nordirischen hndler derzeit infolge der groen disparitt zwischen dem pfund sterling und dem irischen punt befinden ? wird der rat seine meinung dazu uern , wann die derzeitige lage erleichtert werden kann , und ob er manahmen treffen wird , um einen gleichberechtigten und fairen handel zwischen den beiden hoheitsbereichen zu sichern ?

der rat erkennt die wichtigkeit der stabilitt der wechselkurse an , damit der binnenmarkt angemessen funktionieren kann .
wie in den allgemeinen wirtschaftlichen leitlinien von 1997 anerkannt , schafft ein angemessenes makrokonomisches manahmenmanagement die bedingungen fr stabile wechselkurse innerhalb der gemeinschaft .

die mitgliedstaaten haben bei der tagung des ecofin-rates am 1. mai erneut ihre bereitschaft bekrftigt , wirtschaftliche manahmen zu ergreifen , die auf diese stabilitt abzielen .

herr prsident , auch ich begre es , da der amtierende ratsprsident heute hier bei uns ist und danke ihm fr seine antwort - die allerdings recht kurz ausgefallen ist .

die wirklichkeit sieht natrlich so aus , da die disparitt zwischen pfund und punt ganze 22 % betrgt .
da nordirland der einzige teil des vereinigten knigreichs ist , der eine landesgrenze zu einem anderen staat der europischen union aufweist , fllt dieser unterschied besonders ins gewicht .
er betrifft einzelhandelsgeschfte und tankstellen und fhrt zum verlust von arbeitspltzen in den grenzgebieten zwischen nordirland und der republik irland . diese wechselkursschwankung verursacht ernstzunehmende schden fr die hndler in diesem gebiet .

vor allem wrde ich gern wissen , ob der amtierende ratsprsident oder seine regierung oder der rat in erwgung ziehen wrden , eine untersuchung der auswirkungen dieses sachverhalts zu veranlassen .
der zeitpunkt rckt immer nher , an dem die gemeinsame whrung in den anderen mitgliedstaaten eingefhrt wird .
in anbetracht der tatsache , da sich das vereinigte knigreich im gegensatz zur republik irland nicht an dieser gemeinsamen whrung beteiligen wird , wrde ich gerne wissen , ob der amtierende ratsprsident die negativen auswirkungen auf einzelhndler und alle sonstigen unternehmen in nordirland untersuchen wird , selbst wenn dies im moment noch wie ein blick in die kristallkugel erscheinen mag .

der geschtzte abgeordnete hat einen wichtigen punkt angesprochen , der sicherlich den gefhlen der menschen in seinem wahlkreis entspricht .
die disparitt zwischen dem punt und dem pfund hat schon immer bestimmte auswirkungen auf die grenzregion zwischen der republik und nordirland gehabt .
ich kann mich erinnern , da das verhltnis noch vor nicht allzu langer zeit genau umgekehrt gewesen ist .

ich kann ihnen versichern , da der ecofin-rat die art der wechselkursschwankungen und ihr verhltnis zu den anderen davon betroffenen whrungen im zuge der einfhrung der gemeinsamen whrung berwachen wird .

darber hinaus kann ich ihnen mitteilen - und dies ist keine angelegenheit des rates - , da die britische regierung selbst die art und weise berwachen wird , wie sich die wirtschaftliche situation zwischen den an der gemeinsamen whrung beteiligten lndern und dem vereinigten knigreich verndert .
dies umfat natrlich auch die republik irland und den nordirischen teil des vereinigten knigreichs .
dies gehrt zum proze der berwachung des ausmaes , in dem die konvergenz stattfindet .

der herr abgeordnete wird wissen , da es das erklrte ziel der regierung des vereinigten knigreichs ist , eine bergangsperiode zwischen der vom pfund bestimmten wirtschaft und der von der gemeinsamen whrung bestimmten wirtschaft zu untersttzen .

also wird der rat fr wirtschafts- und finanzfragen diesen proze berwachen .
zustzlich dazu wird die regierung des vereinigten knigreichs jedoch ihre eigenen untersuchungen durchfhren .
diese analyse wird sie ganz sicher auch dem rat fr wirtschafts- und finanzfragen vorlegen , der dazu beitragen wird , da auch dieser aspekt vom rat berwacht wird .

anfrage nr . 4 von felipe camisn asensio ( h-0393 / 98 ) :

betrifft : schaffung einer europischen agentur fr die sicherheit in der zivilluftfahrt

kann der rat angaben machen ber die mgliche schaffung einer fr die sicherheit in der zivilluftfahrt zustndigen europischen agentur ?

im dezember 1996 hat die europische kommission eine empfehlung fr eine entscheidung des rates vorgelegt , welche die kommission dazu berechtigt , die verhandlungen ber die schaffung einer fr die sicherheit in der zivilluftfahrt zustndigen europischen agentur aufzunehmen .
seitdem hat sich der rat aktiv mit diesem thema beschftigt .

der rat erkennt die notwendigkeit an , da ein in hchstem mae einheitliches niveau an flugsicherheit in europa geschaffen wird , und untersttzt daher die einrichtung dieser agentur .
die organe des rates fhren die arbeit auf der grundlage weiter , da die sicherheitsagentur die form einer internationalen organisation annehmen wird , die weitgehend auf einem system gemeinsamer flugbehrden beruhen soll .
europaweit anerkannte parteien sind dazu befragt worden und untersttzen die schnelle einrichtung einer solchen sicherheitsagentur .
der rat der verkehrsminister wird voraussichtlich bei seiner tagung im juni eine entscheidung ber ein verhandlungsmandat erwgen .

nachdem ich den ratsprsidenten gehrt habe , habe ich den eindruck , als seien wir beide der meinung , da die schaffung dieser agentur ein vorhaben von enormer tragweite darstellt , vielleicht nicht so sehr kurzfristig , aber langfristig . es kme dann nicht nur zu einer verbesserung der bedingungen an bord , sondern es knnte auch garantiescheine fr das gesamte luftfahrtsystem geben .
der ratsprsident hat mit seiner wortmeldung nicht alle zweifel zerstreut .
daher mchte ich den ratsprsidenten fragen , ob er nicht glaubt , da es auf der ebene des rates oder zumindest bei dem einen oder anderen ratsmitglied probleme bezglich der globalen auslegung dieser agentur geben knnte . probleme knnten beispielsweise bei der frage auftauchen , ob die agentur eine reine gemeinschaftseinrichtung sein wird oder ob sie grer angelegt wird und auch andere lnder wie die osteuropas umfat .
ist dieser punkt problematisch ?
welche lsung htte der rat anzubieten ?

ich danke dem abgeordneten fr seine ergnzung .
dieser aspekt liegt auf der hand und mu dem rat vorgetragen werden .
dieses thema sollte nach ansicht vieler so allgemein wie mglich angegangen werden , damit die hchstmglichen sicherheitsstandards berwacht , beurteilt und abgestimmt werden knnen .

ich mchte den amtierenden ratsvorsitzenden gerne fragen , ob bei der konferenz , bei der laut seiner uerung eine solche agentur geschaffen wird , auch die sicherheit innerhalb eines flugzeugs behandelt wird .
schon seit vielen jahren liegt die entscheidung vor , da man nur ein stck handgepck mit ins flugzeug nehmen darf .
ich bin vielflieger und habe bemerkt , da dies von den meisten fluglinien nicht eingehalten wird .
dies ist jedoch einer der hauptfaktoren , der bei unfllen oder sonstigen problemen zu sicherheitsproblemen im flugzeug fhrt .
beabsichtigt der herr ratsprsident , manahmen zu ergreifen , um zu gewhrleisten , da dieses besondere problem im rahmen der verhandlungen und bei den vorbereitungen fr die agentur behandelt wird ?

diese angelegenheit sollte am besten den fluglinien berlassen werden .
ich wei , da ich selbst einige male in dieser hinsicht gesndigt habe : ich habe versucht , zu viele taschen mitzunehmen , und manchmal bin ich vom personal der airline angewiesen worden , die tasche vor der treppe zurckzulassen , so da sie im laderaum verstaut werden konnte .
dies ist zum beispiel eines der probleme , das von der sicherheitsagentur abgedeckt werden knnte .
das ziel besteht darin , da die agentur fr alle bereiche der flugsicherheit verantwortlich ist - insbesondere fr die sicherheit auf flughfen und im bereich der flugsicherung - , aber auch der angesprochene bereich wird sicherlich in ihre zustndigkeit fallen .

herr prsident , ich bin selbst oft als pilot in der luft , und mir fllt auf , da anders , als man sich das vorstellt , insbesondere ber eurocontrol die schnittstellen oft nicht den sicherheitsstandards entsprechen .
ich glaube , wir brauchen in diesem bereich neue normierungsvorschriften , die auf der basis gleicher software und gleicher hardware die grundlage fr einheitliche europische bereinkommen bilden .

zweitens bekommen wir mit dem gps neue navigationsmglichkeiten .
ich war vor gar nicht allzu langer zeit in moskau , wo wir mit glonass ein zustzliches system bekommen wrden .
damit wrde in der navigation ein neues zeitalter anbrechen .
wie weit hat diese neue agentur auch die aufgabe , an zuknftige projekte neue sicherheitsstandards anzulegen ?

der abgeordnete hat einen sehr wichtigen aspekt angesprochen .
ich hoffe natrlich , da es in den zustndigkeitsbereich der neuen agentur fallen wird , die vorteile neuer technologien fr viele bereiche der flugsicherheit zu untersuchen und da sie auch die mglichkeit hat , empfehlungen zur prfung neuer technologien und zur notwendigkeit hherer sicherheitsstandards abzugeben .

anfrage nr . 5 von alan gillis ( h-0395 / 98 ) :

betrifft : geldwsche

was beabsichtigt der rat aufgrund der illegalen aktivitten auslndischer , in irland registrierter unternehmen im rahmen der europischen antidrogenmanahmen zu unternehmen , um die irische regierung davon zu berzeugen , da sie diese unternehmen , die nach aussage der regierung in aktivitten der geldwsche verwickelt sind , schlieen sollte ?

eine richtlinie des rates zur verhinderung der benutzung von finanzsystemen zur geldwsche liegt seit 1991 vor .
die kommission erstellt regelmig berichte ber die umsetzung dieser richtlinie und legt diese dem europischen parlament und dem rat vor .
bis jetzt hat die kommission noch keinen vorschlag unterbreitet , die gesetze ber geldwsche zu ndern .

auf die spezifische frage des herrn abgeordneten mchte ich antworten , da das diesbezgliche problem noch nicht von den organen des rates diskutiert worden ist .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten danken .
ich bin sehr enttuscht darber , da dieses hchst wichtige thema nicht weiter oben auf der tagesordnung steht .
man knnte es schon fast emprend nennen , wenn man die abertausende von brgern der eu ansieht - die meisten von ihnen sind noch sehr jung - , deren leben von der drogenmafia vllig zerstrt worden ist . letztere verdient jedoch ein vermgen damit und wird darin oftmals von vllig unangemessenen unternehmensgesetzen untersttzt .
die meisten dieser jugendlichen sterben sehr jung .

wir parlamentarier haben der drogenproblematik einen hohen stellenwert eingerumt .
in anbetracht dieser tatsache mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten die frage stellen : sollte er nicht auch dafr sorgen , da das thema geldwsche und der kampf gegen drogensucht und drogenhandel oberste prioritt genieen , besonders wenn man bedenkt , da die europische union jetzt fast keine grenzen mehr hat und drogenhndler ungehindert ein- und ausreisen knnen ?

ich stimme dem argument in hohem mae zu , das der abgeordnete gerade vorgebracht hat .
zweifellos besteht eine verbindung zwischen drogenhandel und geldwsche bei gewinnen aus diesem handel und auch der beschaffung der gelder , um diese drogen berhaupt zu kaufen .
ich mchte dem abgeordneten mitteilen , da er die behrden verstndigen sollte , wenn er der meinung ist , die geltenden gesetze wrden nicht in jeder hinsicht angewendet .

die prsidentschaft hat dem gesamten drogenproblem und den damit verknpften aktivitten wie geldwsche oberste prioritt eingerumt .
die europische konferenz hat eine expertengruppe eingesetzt , die untersuchen soll , wie drogenhandel nicht nur in der europischen union bekmpft werden kann , sondern auch in den lndern , die der europischen union beitreten wollen . einige dieser staaten sind oftmals transitlnder fr drogenhndler und spielen daher bei der beschaffung von finanziellen mitteln zum kauf der drogen oder zum erzielen von gewinnen eine rolle .

dies geniet oberste prioritt , und ich bin sicher , da das thema auf dem gipfel in cardiff behandelt wird .
dieses problem ist von vorrangiger bedeutung .
es geht hier um menschen , eltern und andere in der gesamten europischen union , die sich ngstigen , da ihre kinder mit drogen in kontakt kommen und drogenabhngig werden knnten .
ich habe keinerlei zweifel daran , da diese menschen manahmen , welche die europische union - oder einzelne lnder innerhalb der europischen union - zur bekmpfung dieses unmoralischen geschfts unternehmen knnen , vollauf untersttzen werden .

ich war berichterstatter ber osterweiterung und innere sicherheit .
wir erleben , da aufgrund der groen privatisierungsprogramme , verbunden mit unsicheren rechtsstaatlichen situationen , in den kandidatenlndern geldwsche in groem umfang betrieben wird , brigens auch geldwsche von geldern , die aus der europischen union kommen und dann wieder zurcktransferiert werden .
spielt die frage der geldwsche im strukturierten dialog mit den staaten mittel- und osteuropas und auch in der beitrittsvorbereitung eine rolle ?
der kollege schmid von den sozialdemokraten hat dieses thema in meinen bericht eingebracht .
es ist notwendig , da die kandidatenlnder vor einem beitritt auch energische manahmen gegen die geldwsche ergreifen .

der abgeordnete sagt vollkommen zu recht , da es zwischen der union und den beitrittswilligen lndern einen dialog ber den kampf gegen drogenhandel und das damit verknpfte problem der geldwsche geben sollte .

hoffentlich kann ich den abgeordneten durch die tatsache beruhigen , da es zum auswahlverfahren gehrt , da bei beitrittswilligen lndern eine anpassung an den besitzstand der gemeinschaft erfolgen mu .
dies umfat auch das banksystem , und einer der fr das bankensystem wesentlichen faktoren ist die einhaltung der vorschriften im bankwesen , die , einfach ausgedrckt , vorsehen , da die quelle groer geldbetrge , die auf den banken eingezahlt werden , angegeben werden mu .
ich wei nicht , ob dies in den lndern , die der union beitreten wollen , bereits gilt .
in manchen gebieten oder bei manchen banken ist dies vielleicht der fall .
im bankwesen wird dies aber zum frhwarnsystem gehren und einen wichtigen schutz darstellen .

herr ratsprsident ! die von ihnen vorher erwhnte europische gesetzgebung gegen die geldwsche gilt nicht in gibraltar , gilt nicht in jersey , gilt nicht in guernsey , gilt nicht auf der isle of man , obwohl das alles britische souvernittsgebiete sind , und gilt nicht in kleinstaaten wie andorra , monaco und dem vatikan-staat .
hat der rat diskussionen darber aufgenommen , wie man diese lcken , die in der praxis wichtig sind , weil sich dort die geldwsche in europa konzentriert , schlieen kann ?

ich mchte nicht auf die besonderen gebiete eingehen , die der abgeordnete genannt hat .
ohne vorherige mitteilung und eine ausfhrliche analyse der situation im jeweiligen gebiet wre dies falsch .
allgemein kann ich jedoch sagen , da es dem interesse dieser banksektoren uerst dienlich ist , die normalen , international geltenden vorschriften einzuhalten .
wenn sie diese standards nicht einhalten , wird man nicht mehr darauf vertrauen knnen , da sie sich ins banksystem der restlichen welt eingliedern knnen .
dies wrde ihnen viele attraktive bankeinlagen nehmen .

ich wei zum beispiel , da man auf der isle of man groe anstrengungen unternommen hat , um voll und ganz deutlich zu machen , da das ma an notwendigen vorschriften dort ebenso hoch sein mu wie in london .
man kann sich ber die angemessenheit der vorschriften in der city of london streiten ; die behrden der isle of man zum beispiel sind jedoch sehr darum bemht sicherzustellen , da dies der fall ist .
auch in gibraltar hat die regierung manahmen ergriffen , um potentiellen investoren zu versichern , da dort die gleichen internationalen standards fr banken gelten wie berall sonst .

diese behrden sind sich also dessen bewut , da sie den internationalen standards in ihrem eigenen kommerziellen interesse entsprechen mssen .
dies sollte die investoren beruhigen und auch potentielle geldwscher abschrecken , die der meinung sind , sie htten dort leichteres spiel als in einem banksystem im herzland der europischen union .

anfrage nr . 6 von david bowe ( h-0400 / 98 ) :

betrifft : treffen des rates der umweltminister vom 23. mrz 1998

ist der rat mit dem ergebnis des treffens des rates der umweltminister vom 23. mrz 1998 zufrieden ?
wenn nicht , warum ?

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da das ergebnis des rates der umweltminister am 23. mrz hchst zufriedenstellend ausgefallen ist .
der rat war um gemeinsame standpunkte bemht , vereinbarte vier abschlieende erklrungen und erzielte wesentliche fortschritte in einer reihe von wichtigen bereichen , wie zum beispiel im bereich der klimavernderung und der qualitt der luft .
diese arbeit wird einen wertvollen beitrag zur verbesserung der lebensqualitt der menschen in europa leisten .
in erheblichem ausma wurde dieser erfolg auch dadurch ermglicht , da die stellungnahmen des parlaments rechtzeitig vorlagen . dies verdanken wir dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , dem auch der herr abgeordnete angehrt .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine anerkennenden worte ber den ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
ich werde sie an meine kollegen und kolleginnen weiterleiten .
ich stimme der beurteilung des rates hinsichtlich des ersten treffens des rates der umweltminister whrend seiner prsidentschaft zu .
dies bedeutet dahingehend einen groen fortschritt , da nun auch die letzten berreste des images des europischen umweltsnders abgeschttelt werden , das man besonders mit dem vereinigten knigreich assoziierte .

dies ist jedoch nur der erste schritt , und ich wrde gerne wissen , was die prsidentschaft sonst noch unternehmen wird oder bereits unternommen hat , um noch weitere umweltprobleme zu lsen und das image des vereinigten knigreichs als eines europischen umweltsnders vollstndig zu beseitigen .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine anfrage .
die prsidentschaft und der rat haben dem gesamten bereich der verbesserungen des umweltschutzes oberste prioritt eingerumt .
zustzlich zu den aspekten , die ich bereits in meiner ersten antwort angesprochen habe , sind auch gemeinsame standpunkte zu drei richtlinien ber mlldeponien , emissionen von leichten nutzfahrzeugen und emissionen von flchtigen organischen verbindungen aus bestimmten industriellen prozessen erarbeitet worden .
ber diese angelegenheiten liegt jetzt eine stellungnahme des parlaments vor .

der rat hat ebenfalls abschlieende erklrungen zur klimavernderung vereinbart , in denen die ergebnisse der konferenz von kyoto im letzten dezember beurteilt und die wichtigsten prioritten fr notwendige manahmen festgelegt werden , die vor der nchsten konferenz der beteiligten in buenos aires im november im bereich der emissionen und anderer angelegenheiten ergriffen werden mssen .
dies sind wichtige arbeiten , die zur verbesserung unserer umwelt in ganz europa ausgefhrt wurden , und ich hoffe , da dies die lsung des gesamtproblems weiter vorantreibt . so knnen die arbeiten des ausschusses , zu dem der herr abgeordnete gehrt , und auch die manahmen zuknftiger ratsprsidentschaften fortgesetzt werden .

ich mchte den amtierenden ratsprsidenten an dieser stelle begren und wrde ihn gerne fragen , ob er meine besorgnis darber teilt , da der informelle rat der umwelt- und verkehrsminister seinem wunsch ausdruck verliehen hat , eine steuer auf flugbrennstoffe einzufhren , die dramatische auswirkungen auf den luftverkehr haben wrde .
ist der minister nicht der auffassung , da der flugverkehr wahrscheinlich eine der saubersten und umweltfreundlichsten arten ist , menschen und gter in europa zu befrdern , und da es verkehrt wre , den flugverkehr auf diese weise in den mittelpunkt der aufmerksamkeit zu stellen ?
stimmt er nicht auch zu , da die auferlegung einer steuer auf flugbrennstoffe , was sicherlich der wunsch des umweltministeriums im vereinigten knigreich und in anderen lndern europas ist , sehr negative auswirkungen auf diese umweltfreundliche befrderungsart , auf die wirtschaft des jeweiligen landes und auf die beschftigten auf flughfen und bei fluggesellschaften htte ?

es ist mir immer eine groe freude , die anfragen der abgeordneten beantworten zu drfen , sei es in diesem parlament oder anderswo .
ich wei , da sie unsere diskussionsthemen mit lebhaftem interesse verfolgt .

es kann keine rede davon sein , da die union einen bestimmten wirtschaftssektor ins auge fat und diesem sektor vorschreibt , einen greren beitrag zum umweltschutz zu leisten als andere sektoren .
das oberste prinzip ist hierbei , da alle wirtschaftsbereiche die auswirkungen ihrer gesamten aktivitten auf die umwelt unter allen umstnden sorgfltig berwachen und analysieren sollten .
im vertrag von amsterdam wird der union sogar vorgeschrieben , dies bei all ihren manahmen zu bercksichtigen .

ich hoffe , da ich die frau abgeordnete dahingehend beruhigen kann , da die entsprechende angelegenheit im moment noch ein vorschlag ist .
alle agenturen , die diesen vorschlag untersuchen , werden auch berprfen , wie die folgen aussehen wrden , wenn der vorschlag erfolg htte .
nach weiteren analysen und anhrungen werde ich eher in der lage sein , etwas definitiveres dazu zu sagen .
ich bin sicher , da die frau abgeordnete , wenn nicht in diesem parlament , so doch vielleicht an anderer stelle , eine hnliche frage wird stellen knnen .

ich wei , da frau mcintosh ihre zeit im moment zwischen zwei parlamenten aufteilen mu , aber ich frage mich , ob sie sich dessen bewut ist , da dieses parlaments heute mittag gegen die steuer auf flugbrennstoffe gestimmt hat und da die abgeordneten der labour-partei auf anraten der regierung ihrer majestt ebenfalls dagegen votiert haben .
begrt der minister diese entscheidung ?

herr henderson ! sie haben das wort , falls sie auf diese anfrage antworten mchten .
sie knnen antworten oder nicht , herr henderson .
ich erteile ihnen das wort , aber es handelt sich um eine frage , die nicht in unmittelbarem zusammenhang mit der hauptfrage steht .
daher mssen sie entscheiden , ob sie auf die wortmeldung bzw. anfrage von herrn david martin antworten oder nicht .

herr prsident , ich kann mich fr keine von beiden mglichkeiten entscheiden .
dem herrn abgeordneten mchte ich mitteilen , da ich nichts von dieser entscheidung wute , aber der rat wird sie in seinen beratungen bercksichtigen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 7 von pedro marset campos ( h-0405 / 98 ) :

betrifft : lage in palstina

ist der rat angesichts des unannehmbaren verhaltens des israelischen ministerprsidenten , herrn netanjahu , whrend des jngsten besuchs des amtierenden ratsprsidenten der europischen union cook nicht der meinung , da die europische union das friedensabkommen von oslo und die uno-resolutionen nachdrcklicher und mit allen konsequenzen untersttzen und israel dringend ersuchen mu , alle resolutionen der uno und des sicherheitsrates einzuhalten ?

welche manahmen gedenkt der rat zu treffen , damit die israelische regierung die uno-resolutionen anerkennt und durchfhrt ?
und anfrage nr . 8 von sren wibe ( h-0414 / 98 ) :

betrifft : wirtschaftssanktionen gegen israel

der britische auenminister cook legte eine beraus mutige vorgehensweise an den tag , als er krzlich israel und palstina einen besuch abstattete .
der israelische ministerprsident zeigte dagegen keinerlei verhandlungsbereitschaft , sondern agierte geradezu arrogant .

teilt der rat die auffassung , da gegen israel konkretere manahmen ergriffen werden mssen , etwa in form von wirtschaftssanktionen , damit das land das von ihm selbst unterzeichnete friedensabkommen respektiert ?

die vorgehensweise des rates hinsichtlich des nahost-friedensprozesses basiert auf dem vlkerrecht , darunter den resolutionen 242 , 338 und 425 der vereinten nationen .
der rat hat israel im laufe der jahre immer wieder dazu aufgefordert , diese resolutionen einzuhalten .
er ist fest davon berzeugt , da der oslo-proze und das prinzip land fr frieden die besten lsungsaussichten bieten , um gerechtigkeit fr die palstinenser und sicherheit fr die israelis zu schaffen .

herr amtierender ratsprsident !
ich danke ihnen fr ihre antwort , aber ich halte sie aus folgendem grund fr unzureichend : vor 50 jahren wurde der staat israel gegrndet , und ebenfalls vor 50 jahren verpflichtete sich die uno zur errichtung des staates palstina .

israel hat einen starken verbndeten , die vereinigten staaten mit ihrer lobby . palstina dagegen braucht unsere besondere untersttzung , sowohl fr den frieden im nahen osten als auch fr die zukunft des mittelmeerraums .

ist der rat nicht der auffassung , da die europische union sich strker engagieren sollte , damit gegenber prsident netanjahu , der diesen friedensproze stndig behindert , die stets dagewesene vorstellung von solidaritt und von einer strikten einhaltung der internationalen vorschriften durchgesetzt werden kann ?

ich stimme der bemerkung des herrn abgeordneten zu , da eine beteiligung der europischen union notwendig und angemessen ist .
die union ist sogar dazu verpflichtet , ihr bestes zu tun , um die verschiedenen differenzen im nahen osten zu beheben .
ich kann mich nicht erinnern , im letzten jahr jemals an einer ratstagung teilgenommen zu haben , bei der es keine diskussion ber die aktivitten gegeben htte , die im namen der union als beitrag zum friedensproze unternommen werden knnten .

whrend der prsidentschaft hat es zwei besuche im nahen osten gegeben , der zweite davon von premierminister blair . dieser besuch fhrte zu einer konferenz in london , auf der versucht wurde , den friedensproze voranzutreiben .
die konferenz in london war deshalb so wichtig , weil sie den dialog wiederhergestellt hat .
die einladung der amerikanischen regierung bietet nun die gelegenheit zu einem weiteren dialog .
wie ich hrte , kann prsident arafat die von der amerikanischen regierung ausgesprochene einladung weitgehend akzeptieren .
im moment ergreift die amerikanische regierung mit untersttzung der europischen union schritte , um herrn netanjahu zu berzeugen , an diesen gesprchen teilzunehmen .
unser sonderbeauftragter , der in jngster vergangenheit im nahen osten harte arbeit fr die europische union geleistet hat , hat uns dabei geholfen .

in anbetracht der tatsache , da der grte teil der hilfen fr dieses gebiet aus der eu kommt , ist es von groer bedeutung , da wir auch unserer politischen verpflichtung nachkommen , um den friedensproze voranzutreiben und weiterhin hchsten druck auf die beteiligten parteien auszuben , damit eine lsung des problems ausgehandelt werden kann .

ich mchte dem ratsprsidenten fr seine antwort danken sowie vor allem fr das engagement der britischen prsidentschaft in diesem bereich , das ich wirklich zu schtzen wei .
ich frage mich jedoch wie herr marset campos auch , ob nicht etwas konkretere manahmen ntig sind , die durch politischen oder wirtschaftlichen druck auf israel das land dazu bringen , sich am friedensproze zu beteiligen .

ich mchte eine konkrete frage stellen : hat der rat whrend seiner prsidentschaft israel z . b. aufgefordert oder von israel verlangt , da das land es den millionen palstinensischer flchtlinge - die schon seit generationen in flchtlingslagern auerhalb israels leben - erlauben soll , in ihr ehemaliges heimatland zurckzukehren ?
ist israel z . b. auch abverlangt worden , da das land palstinensisches eigentum zurckgeben soll , das dem palstinensischen volk im zusammenhang mit dem krieg 1948 gestohlen wurde ?

ich glaube , da solche konkreten forderungen gestellt werden mssen , um israel dazu zu bewegen , seine derzeitige gefhrliche einstellung zu ndern .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine frage .
der rat hat schon bei verschiedenen anlssen whrend dieser prsidentschaft versucht , druck auf die parteien im nahen osten auszuben , zum beispiel auch auf premierminister netanjahu , um ihn davon zu berzeugen , manahmen u. a. in der angelegenheit , auf die sich der herr abgeordnete bezogen hat , zu ergreifen .

fortschritte mssen schritt fr schritt erzielt werden , wenn es nicht anders geht .
viele , die direkt am geschehen beteiligt sind oder die umstnde kennen , wissen , da hier ein dialog gefragt ist , in dem sowohl politische als auch wirtschaftliche themen behandelt werden , so da fortschritte im rahmen eines manahmenpakets erzielt werden , dem alle parteien verpflichtet sind .

wenn man den schwerpunkt nur auf einen dieser bereiche legt , so kann das problem entstehen , da die fortschritte auf lange sicht nicht immer dauerhaft sind . dies kann in naher zukunft zu einer situation fhren , bei der die erreichten vereinbarungen durch rckschritte geschmlert werden .
deshalb ist ein allgemeinerer dialog vonnten , bei dem sowohl politische als auch wirtschaftliche themen angesprochen werden .
wir haben die israelische regierung aufgefordert , an dieser jngsten initiative amerikas teilzunehmen .
zumindest gibt es nach den gesprchen von london wieder den versuch eines dialogs .

anfrage nr . 9 von anna karamanou ( h-0411 / 98 ) :

betrifft : kriegsszenarien als inhalt elektronischer spiele fr kinder

nach einer aktuellen untersuchung der tageszeitung " kathimerini " haben die waffenhersteller auf dem spielzeugmarkt einen dankbaren boden fr die ausweitung ihrer unternehmensstrategien gefunden . hierzu trgt auch die simulationstechnologie bei .
anhand von kriegsszenarien und virtuellen schlachtfeldern werden den kindern die kriegstechniken , die gewaltanwendung , tricks und berlistung beigebracht , damit sie zu modernen superkriegern werden .
die wsten von irak und kuwait liefern den hintergrund fr spiele wie desert tank , super battletank , m1 abrahams und desert strike , bei denen die spieler aufgefordert werden , panzer und militrhubschrauber zu lenken und die verstecke der " unchristlichen terroristen " zu vernichten .

mit welchen manahmen beabsichtigt der rat die seelische gesundheit der kinder vor all solchen gewinnschtigen und kriegslsternen leuten zu schtzen ? auf welche weise gedenkt er einzugreifen , damit in der jungen generation die europischen werte der friedensliebe und der ablehnung von krieg und gewalt als mittel der konfliktlsung zur geltung gebracht werden ?


der rat hat zwei vorschlge zu damit verknpften themen untersucht , und zwar erstens den entwurf eines beschlusses hinsichtlich eines mehrjhrigen aktionsplans der gemeinschaft zur frderung der sicheren benutzung des internet .
der aktionsplan soll verschiedene manahmen gegen gewalt und illegales material im internet frdern .
dazu gehren erstens systeme fr die kennzeichnung und bewertung von material beispielsweise hinsichtlich seiner gewaltverherrlichenden inhalte .
eltern knnten sogenannte filterprogramme einsetzen , die den zugriff auf gekennzeichnete materialien mit hohem gewaltanteil sperren .
zweitens die einrichtung von hotlines fr internetbenutzer , um illegales material aufzuzeigen und den vollstreckungsbehrden zu ermglichen , deren urheber strafrechtlich zu verfolgen .

drittens weitere manahmen zur sensibilisierung der ffentlichkeit , so da eltern die zum schutz ihrer kinder zur verfgung stehenden mittel kennenlernen .
darber hinaus untersucht der rat einen vorschlag fr eine empfehlung zur gewhrleistung des jugendschutzes und des schutzes der menschenwrde in den audiovisuellen und den informationsdiensten .
in diesem vorschlag wird empfohlen , da die mitgliedstaaten auf freiwilliger basis einen nationalen rahmen zur gewhrleistung des jugendschutzes im bereich des fernsehens und der on-line-dienste erstellen , insbesondere indem die beteiligten parteien - benutzer , verbraucher , unternehmen und staatliche behrden - dazu aufgefordert werden , zur entwicklung und umsetzung von manahmen in diesem bereich beizutragen .
darber hinaus wird empfohlen , da ein rahmen zur selbstkontrolle geschaffen wird und auf nationaler ebene verhaltenskodexe fr on-line-dienste erarbeitet werden .
ich hoffe , da der rat und das parlament bei beiden manahmen weiterhin eng zusammenarbeiten knnen , um ihre schnellstmgliche billigung sicherzustellen .

ich danke der frau abgeordneten fr ihre zusatzfrage .
meiner ansicht nach liegt die betonung auch in dieser frage darauf , da manahmen ergriffen werden mssen .
ich kann nichts weiter zu meinen bisherigen ausfhrungen zu den schritten , die ich fr sinnvoll halte , hinzufgen .
ich wei jedoch , da es in der europischen union viele millionen menschen gibt , die sich stark fr diese frage interessieren .
deshalb ist es so wichtig , vorschlge vorzulegen , um in praktischer hinsicht so viel wie mglich zur schaffung eines besseren umfelds fr technologien wie das internet beizutragen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten mitteilen , da ich seine antwort hchst positiv und ermutigend fand . ich freue mich darber , mchte ihn aber gerne fragen , ob wir nicht noch weitere manahmen ergreifen knnen .
es ist schon richtig , da die eltern die verantwortung fr ihre kinder bernehmen sollten , aber eines der probleme mit dem internet liegt doch darin , da es in den meisten familien die kinder und jugendlichen sind , die sich mit dem internet auskennen , und die eltern haben keine ahnung davon .
ich vertrete die meinung , da wir uns noch mehr mit den menschen beschftigen mssen , die gewalt auf diese art und weise frdern und damit eine menge geld verdienen . ich wrde gerne wissen , ob einige dieser themen , insbesondere im bereich rassistischer oder religiser diskriminierung , gegen den neuen artikel verstoen , der auf der konferenz ber nichtdiskriminierung im rahmen des vertrages von amsterdam vereinbart wurde .
mit hilfe dieses artikels knnten wir vielleicht nach dessen ratifizierung ein mittel zur strafverfolgung einiger dieser menschen in der hand haben . schlielich entstand die europische union weitgehend aufgrund des von zwei weltkriegen verursachten leids und elends .
jetzt wchst jedoch eine neue generation junger menschen heran , die den schrecken des krieges nicht kennt .
diese art von gewaltverherrlichung ist in der tat sehr besorgniserregend .

meiner meinung nach hat der herr abgeordnete zwei wichtige themen angesprochen .
was er ber die fhigkeit von eltern gesagt hat , im internet materialien herauszufiltern , die ihre kinder nicht sehen sollen , entspricht meiner ansicht nach in vielen fllen der realitt .
ich habe schon schwierigkeiten damit , einen videorekorder zu bedienen , und normalerweise bitte ich meinen sohn , mir zu erklren , wie er funktioniert . dies ist jedoch im vergleich zum internet eine sehr einfache technologie .
dieser aspekt mu in der tat bedacht werden , und vielleicht knnen die staatlichen behrden vor ort den eltern ratschlge geben , wie sie diese technologie in den griff bekommen knnen .

auf die frage , was mit denjenigen geschieht , die gesetzwidrige materialien in umlauf bringen , mchte ich folgendes antworten : wenn dies gegen die bestehenden gesetze verstt , sollte dies bei den behrden zur anzeige gebracht werden , und dann lge es bei der staatsanwaltschaft in der europischen union , ob sie den fall vor gericht bringen kann oder nicht .
was mgliche nderungen der situation nach inkrafttreten des vertrages von amsterdam anbelangt , so besteht eine weitere verpflichtung darin , da alle manahmen der union dem prinzip der nichtdiskriminierung entsprechen . meiner ansicht nach mu dies bei jeder aktivitt bercksichtigt werden , die wir als union unternehmen , um den folgen dieser gefhrlichen produkte im internet entgegenzuwirken .

anfrage nr . 10 von hans lindqvist ( h-0416 / 98 ) :

betrifft : harmonisiertes eu-umweltsiegel

schweden erfreut sich dreier zuverlssiger umweltkennzeichnungssysteme : " bra miljval , svanen und krav " .
zu den umweltsiegeln , die sich in schweden durchgesetzt haben , findet sich in anderen eu-mitgliedstaaten kein pendant .
sie sind ergebnis zielgerichteter bemhungen der umweltbewegung um frderung der nachfrage nach waren mit umweltsiegel und basieren auf breitem interesse einer wachsenden zahl umweltbewuter verbraucher .

die eu bereitet ein verbot der schwedischen umweltsiegel vor .
einem neuen richtlinienvorschlag zufolge soll nur das eu-umweltsiegel , d.h. die eu-blume , zugelassen sein .
unabhngige umweltsiegel , wie das des naturschutzverbandes " bra miljval " sollen nicht gestattet sein .
trotz intensiven einsatzes seit 1992 hat das eusystem nicht mehr als eine handvoll lizenznehmer .
wegen seiner groen mngel war es weder fr lizenznehmer noch fr verbraucher attraktiv .
berichten zufolge soll den umweltorganisationen nicht lnger sitze im beratenden gremium der kommission gewhrleistet sein .

kann der rat mitteilen , was er zu unternehmen gedenkt , um den verschlimmbesserungen der kommission im umweltbereich einhalt zu gebieten ?

eines der ziele des vorschlags der kommission fr eine revision der verordnung 880 / 92 zur vergabe eines gemeinschaftlichen umweltzeichens besteht darin , eine grere konsequenz und komplementaritt zwischen diesem system und anderen systemen innerhalb der gemeinschaft zu gewhrleisten .

der vorschlag soll andere systeme auf nationaler oder regionaler basis nicht verbieten .
statt dessen soll artikel 11 der vorgeschlagenen neuen verordnung bewirken , da die nationalen systeme innerhalb von fnf jahren auf die produktgruppen beschrnkt werden , fr die im gemeinschaftlichen system keine kriterien festgesetzt wurden .

die arbeitsgruppe des rates hat bereits eine erste diskussion ber den vorschlag abgehalten , bei der auch vertreter der kommission anwesend waren . hinsichtlich dieses themas brachten eine reihe von mitgliedstaaten ihre besorgnis zum ausdruck .
im moment ist jedoch nicht geplant , den vorschlag weiter zu errtern .

wir haben ja heute ber einen bericht zu dieser frage im parlament diskutiert .
das parlament hat dabei forderungen untersttzt , da keine nationalen vorschriften schlechter werden drfen , nur weil eu-vorschriften eingefhrt werden , die generell im gesamten eu-bereich gelten sollen .
es wurde sehr deutlich gesagt , da es nach ende des fnfjahreszeitraums sicher sein mu , da umweltzeichen der gemeinschaft mindestens ebenso streng sind wie diejenigen zeichen , die in den besten nationalen programmen zur vergabe von umweltzeichen benutzt werden .

meine zusatzfrage lautet : untersttzt der rat diesen parlamentsbeschlu , und welche schlufolgerungen zieht der rat ansonsten aus der sehr positiven diskussion , die heute im parlament stattgefunden hat ?

anfrage nr . 11 von maj theorin ( h-0417 / 98 ) :

betrifft : gemeinsame verteidigungspolitik

im vertrag von amsterdam ist die frage einer gemeinsamen verteidigungspolitik und einer unmittelbaren integration der weu in die eu ausgeklammert worden , dagegen wurden humanitre einstze , friedenserhaltende manahmen , ein frhwarnsystem und die konfliktlsung als wichtige gemeinsame angelegenheiten angesehen .
dennoch gibt es stndig vorschlge fr eine gemeinsame verteidigungspolitik im europischen parlament .
ist der rat der ansicht , da eine gemeinsame verteidigungspolitik in nchster zukunft verwirklicht werden wird ?

nach der ratifizierung des vertrages von amsterdam wird der neue artikel 17 des vertrages der europischen union folgendes festlegen : " die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik umfat smtliche fragen , welche die sicherheit der union betreffen , wozu auch die schrittweise festlegung einer gemeinsamen verteidigungspolitik im sinne des unterabsatzes 2 gehrt , die zu einer gemeinsamen verteidigung fhrten knnte , falls der europische rat dies beschliet . "

des weiteren heit es im vertrag , da eine solche entscheidung von den mitgliedstaaten gem ihrer verfassungsrechtlichen vorschriften angenommen werden kann . also wird die gemeinsame verteidigung im neuen vertrag als eine mglichkeit beschrieben , die in zukunft zu den in dem artikel festgelegten bedingungen offensteht .
bei inkrafttreten des vertrages wird dieser text die parameter fr den umgang der union mit fragen der gemeinsamen verteidigung definieren .

vielen dank fr die beantwortung meiner frage .
es stimmt , was die vertreter des rates sagen , da es so in den paragraphen steht , und da steht auch if the council so decides .
da diese worte nach dem vertrag von maastricht eingefgt worden sind , beruht natrlich auch darauf , da es eine reihe von lndern in der eu gibt , die sich zur zeit nicht an einer gemeinsamen verteidigung beteiligen .
viele haben ja deutlich gemacht , da der vertrag von amsterdam beinhaltet , da die frage einer gemeinsamen verteidigung mit den derzeitigen beschreibungen fr lange zeit auf eis gelegt worden ist .
das gilt fr england , dnemark , schweden , irland , sterreich und finnland , die alle sagen , da sie zu einer gemeinsamen verteidigung in der derzeitigen form nicht bereit sind .

ich interpretiere daher die antwort des rates auf meine frage so , da eine gemeinsame verteidigung in naher zukunft kein aktuelles thema ist .

ich danke der frau abgeordneten fr ihre anfrage .
ich hoffe , sie dahingehend beruhigen zu knnen , da der rat momentan die befugnis hat , die auen- und verteidigungspolitik zu errtern . dies geschieht auch bei vielen gelegenheiten .
die artikel , auf die sich die ursprngliche anfrage bezog , behandeln jedoch die gemeinsame verteidigung .

die haltung , die in amsterdam eingenommen wurde , ist fr alle lnder innerhalb der union akzeptabel .
sie ermglicht eine debatte und lt zur behebung von krisen oder sonstigen zwischenfllen so viele gemeinsame manahmen zu , wie in bereinstimmung mit den petersberg-missionen sinnvoll ist .

die frage der militrischen verteidigung mu in einem anderen forum behandelt werden .
zu diesem thema gibt es verschiedene auffassungen .
innerhalb der europischen union gibt es unterschiedliche vorstellungen zu verteidigungsfragen , und in naher zukunft kann ich mir keinerlei nderungen in dieser hinsicht vorstellen .

vielen dank , herr henderson !
uns bleiben noch genau fnf minuten bis zum vereinbarten ende der verlngerung .
ich schlage vor , die anfragen nr . 12 und 13 gemeinsam zu behandeln .
da sie dafr bekannt sind , sich kurz zu fassen , und da ich auf die disziplin der herren newens und gahrton vertraue , bin ich berzeugt , da wir wie vereinbart um 19.10 fertig sind .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die folgenden anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 12 von arthur newens ( h-0419 / 98 ) :

betrifft : abkommen irak-vn

kann der amtierende prsident mitteilen , wie das vor kurzem zwischen den vereinten nationen und irak geschlossene abkommen ber die durchsuchung der prsidentenpalste nach massenvernichtungswaffen und ber die aufstockung der nahrungsmittellieferungen und der medizinischen und humanitren hilfe sich in der praxis bewhrt ?
anfrage nr . 13 von per gahrton ( h-0455 / 98 ) :

betrifft : irak-boykott

bei einer eu-konferenz ber humanitre hilfe fr den irak anfang april kritisierte kommissionsmitglied bonino heftig den irak-boykott wegen seiner negativen humanitren auswirkungen .

teilt der rat die auffassung von frau bonino , da der irak-boykott unschuldige eher trifft als das regime von saddam hussein ?
ist der rat bereit , initiativen fr manahmen zu ergreifen , um den irak-boykott abzumildern oder aufzuheben ?

die unscom hat am 6. mrz ihre inspektionen von sensiblen bereichen wiederaufgenommen .
dies geschah mit der vollen untersttzung des irak , wenngleich auch mit einigen brokratischen verzgerungen .
kurze zeit spter , d. h. am 26. mrz und am 4. april , folgten inspektionen der prsidialanlagen , die ohne grere schwierigkeiten durchgefhrt werden konnten .
das humanitre hilfsprogramm der vereinten nationen , das auf der resolution 1153 des sicherheitsrates beruht , wird erst dann in aktion treten , wenn die regierung des irak den vereinten nationen einen verteilungsplan vorgelegt hat und wenn beide seiten diesem plan zugestimmt haben .

lebensmittel und medikamente waren niemals von den sanktionen betroffen .
im rahmen des humanitren programms der vereinten nationen , bei dem l gegen lebensmittel ausgetauscht wurde , kann der irak groe mengen l exportieren , um damit den kauf von humanitren hilfsgtern zu finanzieren .
in folge der jngsten empfehlung des generalsekretrs der uno zur verbesserung des programms l gegen lebensmittel wird der irak in der nchsten phase des programms in der lage sein , seine lexporte innerhalb eines zeitraums von sechs monaten auf 5 , 3 milliarden usd , d. h. auf mehr als das doppelte zu erhhen .

beim letzten gipfeltreffen der europischen union , bei dem die humanitre situation im irak errtert wurde , wurde das fortgesetzte engagement der europischen union und der internationalen vlkergemeinschaft deutlich , dem irakischen volk die grtmgliche hilfe zukommen zu lassen .
bedauerlicherweise wurde dieses engagement nicht vom regime des irak geteilt .
im rahmen des humanitren hilfsprogramms der uno stehen dem regime grozgige mittel zur verfgung , aber es will diese mittel nicht einsetzen , um den menschen im irak zu helfen .
die eu wird auch weiterhin die bemhungen der uno untersttzen , den irak davon zu berzeugen , die zur verfgung stehenden mittel bestmglich zum wohle des irakischen volks einzusetzen .
die bedingungen fr die aufhebung der sanktionen der uno gegen den irak sind klar und deutlich : wenn der irak alle relevanten un-resolutionen einhlt , knnen die sanktionen aufgehoben werden .

wrde der amtierende ratsprsident trotzdem akzeptieren , da die vom generalsekretr der uno mit dem irak getroffene vereinbarung nicht zu einem wirklichen anstieg der lebensmittel- und medikamentenimporte gefhrt hat ? diese liegen nur bei einem drittel der vor den sanktionen importierten menge .
dies fhrt - natrlich teilweise aufgrund des irakischen diktators - zu groer not und vielen todesfllen .

ich mchte gerne wissen , ob der amtierende ratsprsident mit hilfe der geeigneten kanle die brokratischen verzgerungen , die vom sanktionsausschu der vereinten nationen verursacht wurden , ansprechen und auch das fehlen einer ganzen reihe von produkten erwhnen wird , darunter mikroskope , brillen , spatel , thermometer und vaseline . diese gter dienen nicht der versorgung des militrs , und ihr fehlen trifft die sensibelsten bevlkerungsschichten , nicht saddam hussein und sein spezielles umfeld .

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine anfrage , aber ich mchte ihm darauf antworten , da es saddam hussein ist , der kinder dazu benutzt , um politik zu spielen .
fr die irakische regierung hat immer die mglichkeit bestanden , l gegen lebensmittel und vorrte einzutauschen .
dies wurde durch die vom generalsekretr der uno ausgehandelte vereinbarung untersttzt .
die mglichkeit steht dem irak immer noch offen , wenn er die sehr angemessenen bedingungen einhlt , die festgelegt worden sind .

der vertreter des rates sagt , da saddam hussein kinder einsetzt , um " politik zu spielen " .
wir alle sind davon berzeugt , da das regime saddam husseins ein widerwrtiges diktatorisches regime ist , aber es ist wohl trotz allem zu einfach , das hussein-regime fr alles verantwortlich zu machen .
viele humanitre organisationen , die das husseinregime in keiner weise untersttzen , haben ebenfalls ber die furchtbaren auswirkungen des boykotts berichtet .

meine frage wurde dadurch ausgelst , da auch kommissarin bonino eingesehen hat , da die folgen schrecklich sind .
mu der rat nicht die tatschlichen auswirkungen des boykotts bercksichtigen , anstatt saddam hussein fr alles verantwortlich zu machen ?
deshalb mchte ich folgende frage stellen : welche bedingungen mssen im einzelnen erfllt werden ?
woher wei man , da der irak alle bedingungen der un erfllt hat ?
wie will man jemals nachweisen knnen , da es im irak keine einzige illegale waffe mehr gibt ?

ich danke dem herrn abgeordneten fr seine anfrage , mchte aber dazu bemerken , da dem irak nur deshalb die mglichkeit des austauschs von lebensmitteln und medikamenten gegen l offensteht , weil der rat und seine internationalen partner innerhalb der vereinten nationen die potentiellen folgen einzuschtzen wissen , die entstehen , wenn ein volk keinen zugriff auf diese wichtigen gter hat .
deswegen wurde keine mhe gescheut , damit der irak die notwendigen gerte und vorrte kaufen kann .
es ist jedoch der irak , der es vorgezogen hat , die uerst angemessenen bedingungen nicht einzuhalten , die festgelegt und vom generalsekretr der uno in seinem jngsten vorschlag gegenber der irakischen regierung bekrftigt worden sind .
diese mglichkeit hat immer bestanden .
auch jetzt steht sie offen , und es liegt einzig beim irak , entsprechend dieser uerst vernnftigen bedingungen zu handeln und dem wohle seines volkes zu dienen , das diese gter so dringend braucht .

vielen dank , herr henderson !

sehr geehrte damen und herren !
da die fr die fragestunde mit anfragen an den rat zur verfgung stehende zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 14 bis 38 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

ich spreche herrn henderson meinen dank aus .

das wort hat herr papakyriazis fr eine bemerkung zur geschftsordnung .

herr prsident , welche verfahrensfrage ich hier ansprechen mchte , liegt wohl auf der hand .
ich mchte mein bedauern zum ausdruck bringen und protestieren , weil wir nicht die zeit hatten , mehr anfragen zu behandeln .
ich habe natrlich verstndnis fr ihre lage , die ich voll und ganz respektiere , das ist jedoch die realitt .
ich ziehe auch in betracht , da eine aussprache wie die ber den kosovo ein sehr ernster grund fr eine solche verzgerung ist ; aber ich sehe hier doch ein problem , herr prsident , und ich hoffe , sie knnen das nachvollziehen .
ich mchte eine nicht nur rein rhetorische , sondern ganz grundstzliche frage stellen : wenn ich der auffassung bin , da meine anfrage dringlich und wichtig ist , kann ich sie dann - angesichts der tatsache , da ihre behandlung aus dem konkreten grund verschoben wurde - auf der nchsten tagung noch einmal einreichen ?

herr papakyriazis , zwei dinge .
erstens : die tagesordnung wird von den vorsitzenden der fraktionen aufgestellt .
daher bitte ich sie , beschwerden bezglich der tagesordnung an ihren vertreter auf den sitzungen der fraktionsvorsitzenden zu richten .
ich habe heute eine halbe stunde darauf gewartet , mit der fragestunde beginnen zu knnen .
daher wre ich ihnen sehr verbunden , wenn sie bemerkungen in dieser angelegenheit , bei der ich lediglich eine verwaltende funktion habe , an die vorsitzende ihrer fraktion richten wrden .

zweitens : wenn sie ihre anfrage zurckziehen , knnen sie sie erneut stellen .
wenn sie sie jedoch nicht zurckziehen , wird sie , wie ich schon sagte , innerhalb von 48 stunden schriftlich beantwortet .
herr papakyriazis , sie knnen also innerhalb von 48 stunden eine schriftliche antwort vorliegen haben oder ihre anfrage zurckziehen .
dann wird sie erneut in die fragestunde aufgenommen . ich kann ihnen allerdings nicht versprechen , da ihre anfrage dann auch im plenum beantwortet wird .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

zusammenarbeit europa / mittelmeer ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber die mndlichen anfragen an den rat und an die kommission ber die zusammenarbeit europa / mittelmeer .

herr prsident , herr vizeprsident der kommission ! die schlagzeilen der nachrichten heute morgen lauteten : " palstinenser in jerusalem von jdischen extremisten erstochen und bombardierung sd-libanons durch die israelische luftwaffe mit vier toten unter der zivilbevlkerung " .

das sind die elemente des friedensprozesses nach machart des herrn netanjahu !
wir drfen uns nichts vormachen : der friedensproze zwischen israel und palstina befindet sich im absoluten stillstand , um nicht zu sagen , er existiert nicht mehr .
das oslo-abkommen , die grundlage dieses friedensprozesses , wird von der israelischen regierung nicht mehr respektiert .
wir mssen diese tatsache zur kenntnis nehmen , weil sie die gesamte euro-mittelmeer-partnerschaft ganz empfindlich trifft .
wir haben zu beginn der partnerschaft versucht , die euro-mittelmeer-partnerschaft vom friedensproze zu trennen .
ich hoffe , heute ist jedem klar , da das nicht geht .
wenn wir fortschritte in der euro-mittelmeer-partnerschaft machen wollen , dann mssen wir uns auch in den sogenannten friedensproze einmischen .
dann mssen wir , wenn zwischen israel und palstina verhandelt wird , ein wrtchen mitzureden haben .

ein zweiter punkt , der uns in der letzten zeit bewegt hat , herr vizeprsident , und der ebenfalls mit dem proze von barcelona sehr eng zusammenhngt , ist algerien .
die delegation des europischen parlaments hat , so meine ich , eine tr des dialogs mit algerien geffnet .
vieles wird heute auch von diesem parlament mit anderen augen gesehen . vor allem konnten unsere kollegen , die dort waren und die uns einen ausfhrlichen bericht vorgelegt haben , eine ganze reihe von falschinformationen berichtigen .
wir mssen auf diesem weg konsequent weitergehen .
wir mssen die zusammenarbeit mit unseren kollegen in der algerischen nationalversammlung suchen und sie untersttzen , den mit den wahlen erfolgreich eingeleiteten demokratisierungsproze in algerien fortzusetzen .
wir knnen nicht viel tun , aber wir sollten bereit sein , das zu tun , was wir tatschlich machen knnen , nmlich algerien dadurch helfen , da wir die sorgen , die sie haben , aufnehmen , da wir bereit sind , mit ihnen zusammenzuarbeiten , z . b. bei der bekmpfung des terrorismus , nicht in algerien , sondern in unseren staaten , in europa .
denn bis heute waren wir sehr nachlssig in dieser frage , und wir haben den terrorismus bei uns gedeihen lassen .

herr prsident , herr vizeprsident der kommission , dies ist in der tat eine bedeutsame sitzung des europischen parlaments , denn hier geht es um die zukunft und die bedeutung des meda-programms und seiner einzelnen aspekte .
es besteht kein zweifel , da sowohl dieses programm in seiner gesamtheit als auch die einzelnen medprogramme wichtig sind - vielleicht sogar das wichtigste instrument - fr den erfolg der mittelmeerpolitik , einer politik , die - das haben sie , herr vizeprsident der kommission , ja brigens heute vormittag mehrmals auch selbst gesagt , und ich stimme ihnen darin zu - vor bestimmten problemen steht , vor allem weil in dem so wichtigen mittelmeerraum bestimmte krisenherde existieren .
niemand wird widersprechen , es besteht meines erachtens im gegenteil in diesem saal zustimmung dazu , da das meda-programm nicht nur einfach vorangetrieben werden mu , sondern da damit auch ein mglichst breites spektrum an aktivitten bezglich des mittelmeerraums abgedeckt werden sollte .
es besteht kein zweifel , da das medaprogramm einen wesentlichen beitrag leisten kann , indem es dabei hilft , politische lsungen zu finden .

die krisenherde , die derzeit fr den mittelmeerraum so charakteristisch sind , in der trkei , in zypern , im nahen osten , in algerien , knnen jedoch nicht nur mit finanziellen mitteln entschrft werden ; ntig sind politische lsungen , ntig sind politische vorschlge .
diese meine bemerkung ist an den rat gerichtet .
es reicht nicht aus , wenn wir ber die existenz der probleme jammern .
es gengt nicht , festzustellen , da wir oft nicht prsent sind .
wir mssen einen schritt weiter gehen .
wir mssen vorschlge formulieren , und diese vorschlge knnen auch formuliert werden .
wir sprechen so oft ber die nah-ostproblematik und werden dies sicher auch noch viele male tun ; dies ist ein wichtiges problem .
es gengt jedoch nicht , das festzustellen , wir mssen konkrete vorschlge auf den tisch legen , die nicht nur die bilateralen beziehungen zwischen israel und der palstinensischen verwaltungsbehrde betreffen , sondern auch die brigen lnder der region einbeziehen , syrien beispielsweise , den libanon oder auch jordanien , lnder , die wichtige faktoren fr den frieden und die stabilitt im nahen osten darstellen .
wir sprechen ber algerien und werden dies noch oft tun , und ich stimme meinem kollegen herrn sakellariou zu , da das europische parlament eine tr weit aufgestoen hat ; nun liegt es in der hand des rates und der kommission - und ich begre es , herr kommissar , da sie eine gruppe nach algerien geschickt haben - , diese ffnung in der praxis zu nutzen .
es gengt nicht , wenn wir sagen , da der islamismus ein fluch ist .
wir mssen einen weg finden , den richtigen weg , ihm zu begegnen .

herr prsident , herr kommissar , wie 1972 so bieten wir auch jetzt dem mittelmeerraum allgemeine zusammenarbeit bzw. hilfe auf wirtschaftlicher ebene an , diesmal allerdings auf einem etwas hheren niveau .

so wie damals ergeben sich auch heute aus der mittelmeerregion im weiteren sinne politische probleme und forderungen , auf die die europische union weiterhin ratlos oder widersprchlich reagiert , bei denen sie zaghaft oder gar nicht prsent ist , auch wenn sie jetzt einen etwas unklaren dialog vorschlgt .
in algerien jedoch wei sie immer noch nicht , was sie will , in der westsahara ist sie gar nicht prsent , im nahen osten ist sie im grunde genommen nur zuschauer , in zypern wertet sie selbst ihr anfnglich positives engagement politisch ab , gegenber der trkei nimmt sie bisweilen eine " harte haltung " ohne sichtbare wirksamkeit ein , bisweilen toleriert sie die inakzeptable einmischung des landes in die inneren angelegenheiten der union wie vor kurzem bei dem seltsamen veto , das die trkei im hinblick auf gemeinschaftsprogramme fr bewohnte griechische inseln eingelegt hat .

es ist gar nicht ntig , herr prsident , da ich noch mehr beispiele anfhre .
solange es nicht wirklich eine gemeinsame auenpolitik gibt , die sicherheit , integritt , frieden , freiheit und gemeinsame entwicklung gewhrleistet , wird der gegenwrtige versuch meiner meinung nach gefahr laufen zu scheitern wie auch der versuch von 1972 , den wir - vielleicht sogar ein bichen ironisch - " globale mittelmeerpolitik " genannt hatten .

hiermit teile ich mit , da ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident ! ich mchte lediglich kurz einen punkt von heute vormittag aufgreifen .
bitte vergessen sie nicht , da es das europa-mittelmeer-programm der konferenz von barcelona erst seit zwei jahren gibt .
ein so langfristiges programm , wie es die schaffung einer freihandelszone ist , bentigt viel zeit . diese zwei jahre waren eine art warmlaufen , ein sehr schwieriges warmlaufen .

wie ich schon sagte , drfen sie nicht vergessen , woher wir kommen und wo wir uns befinden .

im ersten jahr der durchfhrung des meda-programms legte das europische parlament eine negativreserve von 20 % fest .
vergangenes jahr waren es 10 % .
dieses jahr gibt es keine negativreserve .

auerdem sind die dezentralen mittelmeerkooperationsprogramme , die probleme verursacht hatten , wiederaufgenommen worden .
das heit , da das meda-programm zum ersten mal voll einsetzbar ist .
es gibt natrlich noch vieles , was nicht richtig funktioniert , aber es ist wichtig zu wissen , da das programm jetzt seine reisegeschwindigkeit erreicht hat .

wir drfen auch etwas anderes nicht vergessen , etwas , das auf der hand liegt und das herr sakellariou und die brigen redner erwhnt haben .
solange der fehlende frieden den proze von barcelona vergiftet , knnen wir gut im bereich des zweiten grundpfeilers arbeiten , d. h. auf der grundlage von assoziationsabkommen .
aber wir werden im bereich des ersten grundpfeilers - sicherheit , frieden , stabilitt , vertrauensbildende manahmen und mittelmeer-charta - aus grnden , die auf der hand liegen , nicht normal arbeiten knnen .
im dritten grundpfeiler - sektorale konferenzen und zivilgesellschaft - gestaltet sich unsere arbeit sehr schwierig .
wie sie wissen , muten wir letztes jahr mindestens drei sektorale konferenzen absagen , denn wenn ein teil der teilnehmer anwesend war , kamen die brigen nicht , und wenn die brigen erschienen , kam der erste teil nicht .

daher handelt es sich hier um ein uerst ernstes thema .
ich hoffe , da wir am 6. in palermo in der lage sein werden , diese situation zu klren .
die europische kommission plant , die konferenz von barcelona von den hhen und tiefen des friedensprozesses unabhngig zu machen , denn solange man sich gegenseitig mit vorwrfen berhuft , ist es schwierig , im alltag vernnftig zu arbeiten .

vielen dank , herr marn .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kosovo ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zum kosovo .

herr prsident , ich ergreife das wort , nicht um einen beitrag zur debatte zu leisten , wie es blich ist , sondern weil heute nachmittag die aussprache zum thema kosovo gekrzt wurde und ein gewisses chaos entstand , weil wir versuchten , die erklrungen des amtierenden ratsprsidenten und der kommission und die beitrge der abgeordneten der einzelnen fraktionen unterzubringen .

whrend dieses durcheinanders stellte herr cars dem amtierenden ratsprsidenten , herrn henderson , eine frage zu dem treffen zwischen herrn milosevic und herrn rugova , von dem er gehrt hatte und das darauf abzielen sollte , einige der probleme im kosovo zu lsen .
herr henderson war nicht in der lage , auf die von herrn cars gestellte frage zu antworten .
er bat mich , zu besttigen , da ein solches treffen stattfinden soll und da die prsidentschaft am spten nachmittag folgende erklrung vorgelegt hat :

" es ist eine gute nachricht , da fr den freitag eine persnliche begegnung zwischen milosevic und rugova geplant ist .
dieses treffen wurde ermglicht durch den dauerhaften druck der eu , der kontaktgruppe und anderer mitglieder der internationalen vlkergemeinschaft auf beiden seiten im laufe der letzten zwei monate in richtung auf die einleitung eines sinnvollen dialogs .
wir alle haben prsident milosevic dazu aufgefordert , den notwendigen politischen proze klar zu untersttzen .
wir hoffen nun , da diese gelegenheit von beiden seiten fr einen konstruktiven politischen dialog genutzt wird , insbesondere von den behrden in belgrad , deren oberste pflicht es ist , durch verhandlungen eine lsung zu erwirken . "

ich bin mir sicher , da das parlament mit begeisterung auf diese nachricht reagiert , denn genau dies wollten wir erreichen .
herr henderson hat mich gebeten , ihnen mitzuteilen , da er sich dafr entschuldigt , nicht direkt auf die frage von herrn cars geantwortet zu haben , aber dies war eine folge der umstnde .

wie ich gehrt habe , werden auf dieses erste treffen in belgrad binnen einer woche verhandlungen in pristina folgen , und danach wird es wchentliche treffen geben .
dies ist ein wichtiger durchbruch in dieser auseinandersetzung .
genau diese lsung hatten die abgeordneten des europischen parlaments gefordert .

herr prsident , ich mchte zum zweiten mal meinem protest dagegen ausdruck verleihen , wie die aussprache ber den kosovo gefhrt wurde .
aus grnden , die mir unbekannt sind , wurde die aussprache ber den kosovo unterbrochen , weil dann die fragestunde an der reihe war .
ich mchte die schuld jetzt nicht auf den kollegen schieben , der den vorsitz im plenum fhrte , aber auf jeden fall ist irgend jemand daran schuld oder irgend jemand plant die zeit nicht richtig .
es kann doch nicht sein , da die aussprache ber bestimmte fragen noch ausgedehnt wird , im vorliegenden fall ber die probleme in indien , und da am ende wir , die wir von unserer partei benannt worden sind , nicht sprechen knnen .

zunchst einmal mu ich sagen , da der amtierende ratsprsident uns in seinem beitrag nicht ber das treffen informiert hat , das fr den 15. mai zwischen herrn rugova und herrn milosevic geplant ist , und ich mu auch sagen , da zumindest unser kollege hier uns das zur kenntnis bringt , was bestimmte kollegen im saal bereits wuten , da nmlich dieses treffen beschlossen ist .
es freut mich , da auch die europische union dabei geholfen hat , da das treffen zustande kam , aber ich wundere mich doch , da herr hamilton keinerlei andeutung ber die bemhungen gemacht hat , die fr die durchfhrung dieses treffens unternommen wurden .
er hat ebenfalls vergessen , zu erwhnen , da es nicht der vertreter der europischen union , herr gonzlez , war , der dieses treffen erreicht und sich in erster linie dafr eingesetzt hat , sondern herr holbrooke , der amerikanische sonderbeauftragte , der das treffen zwischen rugova und milosevic zustande gebracht hat .
wir sollten meines erachtens - und hier wende ich mich an den rat , der natrlich nicht zuhrt - zumindest herrn gonzlez , einen sehr erfolgreichen ministerprsidenten , davor bewahren , da wir ihn zum vertreter und vermittler machen , dies aber beide seiten gar nicht bekmmert und sie ihre kontakte nicht ber herrn gonzlez knpfen , sondern alles ber den amerikanischen vermittler luft .
das treffen stellt allerdings eine neue entwicklung dar , eine entwicklung in die richtige richtung , aber ich mu ihnen doch sagen , herr prsident , da sich in diesem land weiterhin blutige zwischenflle ereignen .

eine weitere positive entwicklung ist der beschlu der westeuropischen union in rhodos , wo die auen- und verteidigungsminister der westeuropischen union einstimmig erklrten , da einerseits die territoriale integritt jugoslawiens zu wahren ist , andererseits aber auch der terror ein ende haben mu und da auch die jugoslawien etwas dafr tun mssen , da ein wirklicher dialog in gang kommt .
die von der westeuropischen union formulierten vorschlge mssen folglich untersttzt werden .
da sind gar keine worte ntig , und auch die irrefhrung des europischen parlaments von seiten des rates ist ganz berflssig .
und abschlieend , damit sie nicht ihren hammer zum einsatz bringen mssen , mchte ich sagen , da der beitrag von herrn van den broek sehr positiv und sehr mavoll war .

hiermit teile ich mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wettbewerbsfhigkeit in der europischen industrie

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0138 / 98 ) von herrn caudron im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie ( sek ( 96 ) 2121 - c4-0025 / 97 ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! hufig gehrt es quasi schon zum guten ton , sich ber die vermeintlich kmmerlichen leistungen der europischen industrie zu beklagen .
nachdem ich meinen bericht abgeschlossen habe , an dem ich seit einigen monaten arbeite , mchte und kann ich ihnen sagen , da das nicht stimmt und sogar in vielerlei hinsicht vollkommen unberechtigt ist .

natrlich will ich hier heute abend , nachdem die umfangreiche arbeit abgeschlossen ist , unsere schwchen weder ignorieren noch unerwhnt lassen .
fnf davon mchte ich herausgreifen .
erste schwche : die defizite bei den ffentlichen und privaten investitionen seit mehreren jahren , was zweifellos die innovation und produktivittssteigerungen in unserer industrie behindert hat .
zweite schwche : ernstzunehmende defizite in der informationstechnologie und bei der produktion gtern im bereich der informationstechnologien sowie in der biotechnologie .
dritter schwachpunkt : die schwere , oftmals ungerechte steuerbelastung , die vielfach die wettbewerbsfhigkeit unserer industrie beeintrchtigt .
vierter schwachpunkt : die gesichtslosigkeit der europischen industrie gegenber ihren amerikanischen ebenso wie gegenber ihren japanischen konkurrenten .
fnfter schwachpunkt : teilweise groe anpassungsschwierigkeiten in unseren gesellschaften insgesamt an den gesamten technologischen wandel , der alle bereiche und alle personen betrifft .

diese probleme sind schwerwiegend , deshalb sind sowohl seitens der europischen union als auch von seiten der mitgliedstaaten klare , eindeutige , einfache und zeitlich fest umrissene manahmen erforderlich .
in meinem bericht schlage ich einige solcher manahmen vor , die ich um zwei schwerpunkte angeordnet habe .

erster schwerpunkt ist der notwendige wandel des umfelds der europischen industrie . hierzu habe ich sieben vorschlge .

der erste vorschlag ist die einfhrung einer globalen wirtschaftspolitik der europischen union bei gleichzeitiger koordinierung der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten .
dies findet zwar bereits statt , aber hier lt sich noch viel verbessern .

mein zweiter vorschlag ist die koordinierung der steuerpolitik , insbesondere zur bekmpfung aller formen von unlauterem steuerwettbewerb und dereglementierung .

der dritte vorschlag ist die modernisierung der ffentlichen verwaltungen in den mitgliedstaaten , dabei soll eine verbesserte effizienz der verwaltung angestrebt werden , denn dies ist zweifelsohne einer der schlsselfaktoren fr die verbesserung des umfelds der unternehmen . die verwaltungen sollen wieder eine echte ffentliche dienstleistung werden .

vierter vorschlag : verstrkung und verbesserung des binnenmarktes mit dem euro , der , wie allseits bekannt , eine sehr bedeutende rolle spielen wird und sich gleichzeitig ganz ausgezeichnet zur frderung eines gemeinsamen bewutseins der europischen brger einsetzen lt .

der fnfte vorschlag bezieht sich auf das statut der europischen gesellschaft , das endlich aus dem festgefahrenen kreislufen herausgelst und zur entscheidung gebracht werden mu , damit die entstehung groer europischer konzerne , groer industriekonzerne gefrdert werden kann .

der sechste vorschlag ist eine handelspolitik der union , die endlich aus den kinderschuhen herauswachsen und insbesondere unsere konkurrenten in der brigen welt zur einhaltung der internationalen wettbewerbsregeln veranlassen soll .

siebter und letzter vorschlag : die manahmen zugunsten der kleinen und mittleren unternehmen sollen natrlich nicht in frage gestellt werden , wenn wir nachdrcklich darauf hinweisen , da neben den kmu die groen unternehmen eine wichtige rolle bei der entwicklung der weltwirtschaft bernehmen mssen und da forschung und technologische entwicklung weitgehend von den groen unternehmen abhngen , die als einzige die mittel haben , im forschungs- und entwicklungsproze ausreichend weit vorne anzusetzen .

und nun zum zweiten schwerpunkt und damit zu meinen vorschlgen in sachen innere anpassungsfhigkeit der unternehmen .

erstens die massive einfhrung von informationstechnologie .
computer mssen ein universelles instrument fr die beziehungen innerhalb des unternehmens , zwischen den unternehmen und zwischen unternehmen und brgern werden .

zweitens die ausbildung , die insbesondere von der unternehmensfhrung strker zu bercksichtigen ist , ich meine , es wre zudem denkbar , die ausbildung auch in die modalitten der derzeit zur debatte stehenden arbeitszeitverkrzung einzubeziehen .
was ansonsten die modalitten der arbeitszeitverkrzung betrifft , so ist ja hinlnglich bekannt , welche argumentationen in gewissem mae eine spaltung bewirken , lassen sie mich dazu sagen , da ich persnlich , wenn ich auch als berichterstatter den nderungsantrag der gue-fraktion in diesem punkt nicht befrworten kann , als franzsischer sozialist doch dem nderungsantrag 4 der vereinigten europischen linken zustimme .

drittens mssen die unternehmen sich an die marktvernderungen anpassen knnen , mit denen sie konfrontiert sind .
ansonsten soll , um den arbeitsmarkt anpassungsfhig zu machen - so wird vielfach argumentiert - , oftmals das regelwerk ganz einfach ausgesetzt werden , eine solche lsung und derartige vorschlge - das sage ich - sind weder realistisch noch sozial annehmbar , und dazu meine ich , da man den unternehmen erst in dem moment hilfen zur anpassung anbieten darf , wenn fr die arbeitnehmer ein unantastbarer grundstock an sozialen ansprchen gesichert und eine bestimmte gewhr bezglich der aufteilung der ergebnisse von wachstum und fortschritt gegeben ist .

schlielich mu als vierter und letzter punkt angesichts der immer krzeren lebensdauer der produkte beim patentschutz in europa den neuen gegebenheiten rechnung getragen werden .
hier ist eine schnelle reform erforderlich .

dies sind , liebe kollegen , die ergebnisse meiner berlegungen und unserer gemeinsamen arbeit sowohl im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik als auch per internet , die mir bei der ausarbeitung dieses berichts sehr hilfreich war .
ich habe nicht den anspruch , hier revolutionre arbeit geleistet zu haben , ich hoffe aber , da ich immerhin die diskussion vorangebracht und erweitert habe , damit wir die einschrnkung auf zwei oder drei ideologisch verhrtete oder verfahrene punkte berwinden knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , ich danke herrn caudron fr die guten vorschlge .
die europische industrie ist immer noch fr hochklassige herstellungsprozesse , berufskenntnisse und erfahrungen bekannt .
die wissenschaftlichen und technischen fhigkeiten sind ebenfalls von spitzenniveau , aber in der informationstechnik und insbesondere bei den anwendungen sowie den inhalten hinken wir hinterher .
in diesem sinne sind die ausbildung , die entwicklung von intelligenz und vielseitigkeit auch ausgangspunkte fr die wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft .
deshalb mssen wir der entwicklung der bildungssysteme , der untersttzung der lehrer und der schaffung einer innovativen atmosphre besondere aufmerksamkeit widmen .
auch die europische forschung , die sich auf einem hohem niveau befindet , bedarf einer weiteren strkung , damit wir unsere wissenschaftler beispielsweise nicht an die mit viel geld ausgestatteten forschungseinrichtungen und hochschulen der vereinigten staaten verlieren .

die strkung der wettbewerbsfhigkeit der industrie und die erhhung ihrer produktivitt sind nicht auf kosten der flexibilitt und durch die beschneidung des arbeitsmarktes mglich .
europa ist so lange nicht wettbewerbsfhig , wie es mit dem problem der arbeitslosigkeit zu kmpfen hat , denn dies ist eine verschwendung von humanressourcen .
die strke europas beruht auf der vielfalt der vlker und kulturen .
wir haben eine bessere ausbildung , chancengleichheit und soziale sicherheit .
das sind die grundlagen einer stabilen informationsgesellschaft .

die schaffung von inhalten in einer vernetzten gesellschaft ist die hchstentwickelte form der geschftsttigkeit .
in europa mssen auch vielgestaltige und flexible netze geschaffen werden . in ihnen knnte mit hilfe von erfindungen , innovationen und forschungen eine inhalteindustrie entwickelt werden .
sie wren gleichzeitig sowohl regionaler als auch globaler natur .

die produktivitt der europischen wirtschaft scheint mit dem investitionsniveau sehr eng verbunden zu sein .
insbesondere die investitionen des ffentlichen sektors waren auf einem erschtternd niedrigen niveau .
die kommission sollte einen vorschlag unterbreiten , in dem die rahmenbedingungen fr eine neue europische industriepolitik vorgegeben werden .
ich erwarte vorgaben , die auf manahmen aufbauen , die sowohl die ffentlichen als auch die privaten investitionen frdern .
es mu auch gelingen , innovativen industriesektoren , die neue arbeitspltze schaffen , wirkungsmechanismen und risikofinanzierungen aufzuzeigen .
auch die besteuerung mu von den arbeitskrften auf andere bereiche verschoben werden , beispielsweise auf den spekulativen whrungshandel .

herr prsident ! ich mchte herrn caudron gratulieren , der fr anregungen offen war und sie in seinen bericht bernommen hat , den wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik lange und sorgfltig behandelt haben .
ich mchte auch die effektive art hervorheben , in der er sich nach ansichten der industrie erkundigt und sie sich zunutze gemacht hat , was ich fr klug halte .

ich mchte auch der kommission gratulieren , da jetzt eine gute und aufrichtige darstellung der derzeitigen situation vorliegt .
wettbewerbsfhigkeit mu auf globalem niveau analysiert werden , so wie es die kommission getan hat .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie zu diskutieren ist auch deshalb wichtig , weil unser wohlstand zu einem groen teil davon abhngt .
der berwiegende teil des exports der eu besteht aus industriewaren .
die industrie ist fr groe teile des wissensintensiven dienstleistungssektors von entscheidender bedeutung .

wir von der fraktion der europischen volkspartei sind zufrieden damit , da die analyse in die bedeutung von guten rahmenbedingungen und von anreizen unterteilt wird .
in einer zeit schneller vernderungen sind langfristige , vorhersehbare und zuverlssige vorschriften voraussetzungen fr ein besseres wirtschaftsklima .
unserer meinung nach sind vorbergehende manahmen , sondervorschriften fr bestimmte branchen oder eine selektive wirtschaftspolitik ineffektiv und teuer , sie zerstren langfristig den unternehmergeist .

die gestaltung von steuersystemen , arbeitsmarktrechtlichen vorschriften und der infrastruktur sind letzten endes entscheidend fr wachstum , beschftigung und wettbewerbsfhigkeit .
das heit , da nicht zuletzt die hindernisse , die heute fr das wachstum in kleinen unternehmen bestehen , ausgerumt werden mssen .
strukturelle reformen sind notwendig .
die globalisierung der wirtschaft stellt hhere anforderungen an reformen .

unsere fraktion konnte , wie gesagt , die meisten unserer nderungsantrge durchbringen , aber wir htten es gerne gesehen , wenn die bedeutung besser funktionierender mrkte deutlicher herausgestellt worden wre , wobei die manahmen gegen wettbewerbsverzerrende staatliche subventionen und gegen monopole verstrkt werden mssen .
freier wettbewerb mu zunehmen , auch in bezug auf einkufe und privatisierung der ffentlichen hand , die mrkte mssen weiter liberalisiert und dereguliert werden .
das sage ich , weil es nicht nur fr die industrie wichtig ist , sondern auch fr die gesamte wirtschaft .

die probleme sind grndlich untersucht worden , und die dokumente der kommission , die wir hiermit begren , sind eine wichtige richtschnur , nicht zuletzt fr die mitgliedstaaten der eu .
aber wir knnen uns keine zeitverschwendung leisten , sondern die aufgabe mu jetzt in angriff genommen werden , zumindest dann , wenn wir es mit der bekmpfung der arbeitslosigkeit ernst meinen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , der bericht von herrn caudron vertritt die gleichen ansichten ber die wettbewerbsfhigkeit , die auch die kommission verteidigt und hier durchsetzen will .

die wettbewerbsfhigkeit beruht auf einer wachsenden und scheinbar unbegrenzten anpassungsfhigkeit der lhne und gehlter , d. h. der arbeitnehmer , auf einer noch greren deregulierung der mrkte , insbesondere des arbeitsmarkts , auf einem immer schneller werdenden privatisierungsproze , dabei dem beispiel der vereinigten staaten mit ihrer diskrepanz zwischen den gehltern und dem mangelnden sozialen schutz folgend , und auf den diskussionen ber die vorteile und die kosten einer verkrzung der arbeitszeit .

natrlich verteidigt der bericht , und ich gratuliere herrn caudron dazu , auch viele positive aspekte , die dies etwas migen : die verbesserung der berufsausbildung , verstrkte frderung der forschung und der innovation , die kritik an einer strategie , die nur auf der flexibilitt der arbeitnehmer beruht , die notwendigkeit der ffentlichen investitionen und ihr hoher stellenwert und die erhaltung der ffentlichen unternehmen und des ffentlichen dienstes .

wir htten uns gewnscht , da der rahmen weniger streng wre und da ein grerer nachdruck auf gemigte positionen und strategische anpassungen gelegt worden wre .
in diesem sinne haben wir nderungen vorgeschlagen , die der berichterstatter hoffentlich wohlwollend aufnehmen wird , obwohl wir ja bereits hier einige antworten erhalten haben . die sind zwar nicht alle positiv , aber diejenigen , die positiv waren , knnen diesen bericht wohl noch verbessern .
ich gratuliere dem berichterstatter .

herr prsident ! ich glaube , man tut herrn caudron unrecht , wenn man ihm jetzt einfach sagen wrde , das ist ein sehr vorsichtiger und sehr unsystematischer bericht .
dennoch sollte man nochmal daran erinnern , da im delors-bericht von 1993 die problematik in ihrer ganzen widersprchlichkeit und spannweite diskutiert wurde , und wir sollten uns auch an das zehnte kapitel erinnern , wo wenigstens die andeutung einer strategischen konsequenz formuliert wurde , die notwendigkeit eines neuen entwicklungsmodells .

ich glaube , der debatte mangelt es daran - und dem hat herr caudron auch mit vielen sinnvollen berlegungen nicht abhelfen knnen - , da wir mindestens zwei dinge neu bestimmen mssen .
erstens den begriff der industrie , der durchaus gestaltbar ist , etwa in der abgrenzung von industrie und handwerk hinsichtlich der reparatur , in der entwicklung neuer zweige der industrie , die gar nicht mehr aussehen wie die alten , etwa in der inhaltsproduktion , in der informationsgesellschaft oder im transport- bzw. telekommunikationssektor , die dem begriff industrielles gefge , den herr caudron mit recht verwendet , einen ganz neuen inhalt geben .

zweitens mssen wir auch genauer nachdenken ber stellenwert und inhalt des begriffs der wettbewerbsfhigkeit .
es geht eben nicht nur um kosten , es geht auch um qualitt , und es geht vor allem um ntzlichkeit fr andere , nicht so sehr um exportberschsse , schon gar nicht in einem groen europischen wirtschaftsraum , dessen exportquote unter 10 % liegt .

herr caudron hat reale probleme angesprochen , die investitionsschwche .
aber ich glaube , da sollten wir nicht verschweigen , da es eben damit zusammenhngt , da sowohl im privaten als auch im ffentlichen bereich in den letzten 15 jahren die cost cutters , die leute , die unbedingt die kosten senken wollen , den primat und die herrschaft gehabt haben , und das hat entsprechende vernichtende resultate gehabt .

auerdem ist etwa bei den zukunftstechnologien darauf hinzuweisen , da europa gegenwrtig den vorsprung verschenkt , den es in den umwelttechnologien hatte und zum teil immer noch hat .
ich will deswegen jetzt hier als mitglied einer kleinen fraktion einfach mal die groe achsen-analysen-strategie angeben , die alternativ ansetzen knnte und in manchem mit dem von herrn caudron vorgeschlagenen bereinstimmt , aber doch etwas weiter greift .

wir brauchen zunchst auf europischer ebene dringend so etwas wie ein gouvernement conomique , das dann die verschiedenen dimensionen des dumpings - fiskal , sozial , kologisch - auch wirklich in den griff bekommt und mit einer neuen marktkonomischen politik neue entwicklungsbedingungen fr die industrie setzt .

dann brauchen wir eine neuerung des europischen sozial- und konsensmodells , das ja selbst eine bedingung fr innovationen ist und auch ein produktivittsfaktor .
wenn jetzt ber mangelnde innovation geklagt wird , sollte man nicht vergessen , wer diese innovationsschwche herbeigefhrt hat .
ich denke , das war die neoliberale deregulierungspolitik , die allen leuten angst macht und innovationen behindert .

drittens wre eine notwendige achse der sozialkologische umbau als systematische nutzung zukunftsfhiger technologien , verfahren und ressourcen , in richtung auf effizienz-revolution , suffizienz-revolution und eine rezentrierung der konomie auf die lokalen und regionalen bedrfnisse .
damit wren wir endlich dabei , eine ganz praktische auseinandersetzung zu fhren und nicht die ganz alte debatte ber die frage " industriepolitik - ja oder nein " , oder die von frau carlsson wieder aufgewrmte debatte ber sinn und zweck der deregulierung , denn das sind die falschen debatten .

herr prsident , zwei minuten sind in der tat recht wenig fr ein so wichtiges thema , aber ich mchte herrn caudron fr seinen ausgezeichneten bericht danken , mit dem er der industriepolitik der gemeinschaft ganz klar den stellenwert eines der wichtigsten schwerpunkte fr das europische aufbauwerk zuweist .

der bericht von herrn caudron bietet eine ganze reihe von denkanstzen .
ich mchte hier nur auf zwei oder drei davon eingehen .
zunchst die bedeutung , die der immer weiter verbreiteten komplementaritt zwischen kleinen und mittleren unternehmen und den groen industriekonzernen zuzumessen ist .
wir alle wissen , da in den rund sechzehn millionen kmu in europa heute die meisten arbeitspltze geschaffen werden und da die meisten von ihnen an groe unternehmen angeschlossen sind oder mit ihnen zusammenarbeiten .
deshalb mssen zur verbesserung der internationalen wettbewerbsfhigkeit meines erachtens die synergien gefrdert und , warum nicht , die schaffung eines statuts fr die europische gesellschaft in angriff genommen werden .

ein zweiter denkansatz ist meines erachtens , da gleichzeitig mit der entwicklung die union verpflichtet werden mu , forschung , innovation und ausbildung zu frdern , denn diese sind die wichtigsten voraussetzungen zur bekmpfung der arbeitslosigkeit und zu fortschritten in sozialer hinsicht , nicht zuletzt mit hilfe des technologischen fortschritts .
dies fhrt zur frage der finanzierung dieser zielsetzungen sowohl durch ffentliches als auch privates kapital .
ich meine , da das risikokapital konkrete mglichkeiten bietet , zur frderung innovativer unternehmen beizutragen .
vielleicht ist jetzt auch die zeit gekommen , gelassen die frage der pensionsfonds und deren beteiligung an der wirtschaftsfrderung und der verbesserung der beschftigungslage anzugehen .
natrlich wre hierfr ein strenger auflagenkodex erforderlich , denn die pensionsfonds sind ja auch fr die mitfinanzierung der renten bestimmt .

ich htte auch gern noch etwas zur arbeitszeit und zur arbeitszeitverkrzung gesagt , aber dazu bleibt mir nicht gengend zeit .
ich meine dennoch , es handelt sich dabei um ein grundstzliches problem , denn es betrifft ganz einfach den arbeitsmarkt .
meines erachtens sind vor allem unproduktive starre regelungen zu vermeiden , die nur in eine sackgasse fhren wrden .
das leben ist in stndigem wandel begriffen , und bei der organisation der arbeitswelt , insbesondere der arbeitszeit sind sowohl heute als auch in zukunft anpassungsfhigkeit und flexibilitt , auch bezogen auf das ganze jahr , erforderlich .

ich htte mich auch gerne zur steuerharmonisierung und zu vielen anderen punkten in zusammenhang mit dem bericht von herrn caudron geuert , der von meiner fraktion selbstverstndlich befrwortet wird .

herr prsident , die feststellung , da die vereinigten staaten bei gleichem wachstum mehr arbeitspltze sowohl mit hoher als auch mit geringerer wertschpfung schaffen als europa , halte ich fr sehr wesentlich .
bei einer arbeitslosigkeit von 18 millionen mu ein direkter bezug zwischen der wettbewerbsfhigkeit und der schaffung von arbeitspltzen hergestellt werden .
die wettbewerbsfhige industrie schafft eben auch mehr arbeitspltze .
der bereich , in dem europa auf gemeinschafts- und nationaler ebene einen echten aufholbedarf hat , ist die industrieforschung .

die bemhungen mten sich viel strker auf die kommerzielle verwertbarkeit ausrichten .
durch die mngel in der koordinierung der forschungspolitiken der mitgliedstaaten gehen wertvollste synergieeffekte verloren .
besonders bei den informationstechnologien knnte eine erstklassig dotierte und koordinierte forschungs- und entwicklungspolitik wesentlich zu einer verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie beitragen .

herr prsident ! herr caudron behandelt in seinem bericht sieben punkte .
ich mchte drei dinge aufgreifen , die dort nicht stehen , die aber gut hineingepat htten .

der erste betrifft die ursache dafr , da die usa in den letzten fnf jahren in europa einen hheren zuwachs hatten .
ich bin etwas verwundert darber , da niemand die offensichtliche tatsache erwhnt hat , da die usa kein konvergenzprogramm hatten .
in den usa gab es nicht dieselbe strenge geldpolitik wie in europa .
die usa haben auch die inflation nicht im selben strengen ausma bekmpft .

mein zweiter punkt betrifft die steuern .
in dem bericht werden steuern nur als wachstums- und produktivittshemmend erwhnt .
die einzige theorie , die dies untersttzt , besagt , da steuern die lust der menschen an der arbeit verringern .
aber diese theorie lt sich wohl kaum auf die derzeitige situation in europa anwenden .
es ist ja nicht so , da die 20 millionen arbeitslosen nicht arbeiten wollen !
ich finde , man htte hier einfgen sollen , da steuern an die brger zurckflieen , entweder als beihilfen oder als untersttzung des ffentlichen sektors , und da die steuern damit zur anregung der nachfrage beitragen , die ja die absolut strkste antriebskraft fr innovationen ist .

ich vermisse auerdem eine aussage zur bedeutung der immer ungleicher werdenden einkommensverteilung .
ein reicher mensch hat eine marginale konsumneigung , nahe null . ein armer hat eine konsumneigung nahe eins .
wenn die einkommensverteilung immer ungleicher wird , was im heutigen europa leider der fall ist , dann sinkt die nachfrage automatisch ab .
das vermindert wiederum die produktion und das wachstum , und damit auch die innovationen .

diese drei punkte vermisse ich im bericht des berichterstatters und im zugrunde liegenden dokument der kommission .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn caudron zu seinem bericht gratulieren , der interessant ist und eine bereicherung fr die berlegungen hinsichtlich der wettbewerbsfhigkeit in der europischen industrie darstellt .
die beschftigung besitzt absolute prioritt in unserer gesellschaft , und die industrie - das darf man nicht vergessen - ist in unserer gesellschaft die grundlage fr wachstum , wohlstand und fr die schaffung von arbeitspltzen in unserem umfeld .
daher ist die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie ein grundlegendes erfordernis fr unser sozialkonomisches modell und fr den wohlstand der europischen gesellschaft .

die einheitliche whrung wird diese wettbewerbsfhigkeit untersttzen , denn einerseits erzeugt sie die fr investitionen notwendige stabilitt , festigt den binnenmarkt und verringert in den unternehmen die kosten fr den umtausch , und andererseits fhrt sie zu niedrigen zinsen , was ebenfalls zur verbesserung der finanzierung und der wettbewerbsfhigkeit des europischen unternehmens beitrgt .

all das ist notwendig , aber es reicht nicht aus , denn wir leben in einem umfeld der globalisierung , das wir sowohl als eine chance als auch als eine herausforderung begreifen mssen , die uns wettbewerbsfhigkeit und eine schnellere anpassung der europischen industrie abverlangt .
wir werden nicht wettbewerbsfhig sein , wenn wir die flexibilitt des arbeitsmarktes und die globale reduzierung der lohnkosten zu unseren wichtigsten prmissen fr eben diese wettbewerbsfhigkeit machen .
es mssen andere manahmen gefunden werden , damit die europische industrie die chancen , welche die globalisierung bietet , wirklich nutzen kann , und dazu gehrt beispielsweise eine deutliche frderung der innovation .
gegenwrtig sind wir in europa im bereich der grundlagenforschung weit fortgeschritten , aber die umsetzung in entsprechende innovationen in der industrie , in produkten und im produktionsproze gestaltet sich zh .
es mssen schritte unternommen werden , um diese brcke zu bauen , die zu einer verbesserung der wettbewerbsfhigkeit fhren wird .
wir mssen uns fr die koordinierung von wirtschaftspolitiken , darunter auch der steuerpolitiken , einsetzen , die szenarien schaffen , welche die investitionen und die wettbewerbsfhigkeit in der europischen industrie frdern .
wir mssen uns auch fr einen rahmen der europischen industriepolitik einsetzen , der beispielsweise , wie herr sainjon schon erwhnte , zu synergien fhrt und fr die kleinen und mittleren unternehmen anreize zur schaffung von synergien enthlt . dazu mssen auch innovative finanzinstrumente geschaffen werden , die eine entwicklung des risikokapitals frdern , damit diese neuerung fortschritte machen kann .
ich halte auch eine wettbewerbspolitik , wie die von uns betriebene , fr begrenswert .

abschlieend mchte ich folgendes unterstreichen : die ausbildung unserer humanressourcen ist oberstes gebot .
gegenwrtig kann energie gekauft werden , technologie kann gekauft und an andere orte gebracht werden , rohstoffe knnen gekauft und an andere orte gebracht werden , aber unsere wettbewerbsfhigkeit und unsere zukunft hngen in erster linie von unseren menschen ab .
daher bentigen wir ausbildung , ausbildung und nochmals ausbildung fr die wettbewerbsfhigkeit .

herr prsident , die initiative der kommission und der bericht ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie von herrn caudron , dem ich gratuliere , sind hchst aktuell , denn die frderung der europischen industrie ist der einzig richtige weg in einer welt , in der die grenzen schrittweise geffnet werden , was im allgemeinen von vorteil ist .

an erster stelle sollte ein problem in das richtige licht gerckt werden , denn der berichterstatter hat recht , wenn er in der begrndung hervorhebt , da der jngste sieg des marktes nicht zu dem verzicht auf " ffentliche aktionen auf regionaler , nationaler oder europischer ebene " fhren sollte .

in eben diesem jahrzehnt hat der maastrichter vertrag ein kapitel ber die industrie eingefgt , nicht , um das ffentliche engagement in der produktion ( mit sehr wenigen ausnahmen ) zu erzwingen , sondern weil dies beim ausgleichen von fehlern und bei der bildung von externen wirtschaftskreisen unabdingbar ist und nur so die volle ausschpfung aller mglichkeiten des marktes mglich ist .

der verweis auf die staaten auf regionaler und europischer ebene htte jedoch in den erwgungen , in den ziffern der entschlieung und in der verteidigung der strukturpolitik widergespiegelt werden mssen , denn die strukturpolitik frdert die weniger begnstigten regionen und trgt zur untersttzung von wettbewerbsfaktoren , die bisher wenig ausgenutzt worden sind , bei ( denn es gibt fr die regionalpolitik nicht nur eine daseinsberechtigung sozialer und politischer art ) .

wenn wir den stellenwert der konzerne und der zusammenschlsse europischer unternehmen gem dem beispiel von ziffer 22 kategorisch ablehnen , wie es frau carlsson und herr sainjon vorgetragen haben , htte unserer meinung nach an dieser stelle oder unter einer anderen ziffer die rolle der kleinen und mittleren unternehmen hervorgehoben werden mssen ( die nur in einer erwgung , in der erwgung d , erwhnt wurden ) , die in vielen fllen sehr wettbewerbsfhig ( sogar die wettbewerbsfhigsten ) sowohl auf dem europischen markt als auch in anderen entwickelten mrkten , wie z . b. in die usa und japan , sind .
sie haben , wie bereits in den erwgungen angesprochen wurde , eine komplementre funktion zu den grounternehmen , und die aktionen , die im bericht und in der entschlieung genannt wurden , sollten eigentlich die kmu untersttzen , da die grounternehmen nicht so sehr auf diese manahmen angewiesen sind .


auerdem htte das problem der flexibilitt des arbeitsmarktes ( die erwgung h ist zu kurz gefat ) tiefgrndiger sein mssen , das die notwendigkeit der sozialen untersttzung offenbar nicht bercksichtigt und das ein unabdingbarer faktor fr die schaffung von neuen beschftigungsmglichkeiten ist , denn die europischen abgeordneten mssen sich als vertreter aller brger nicht nur fr die arbeitnehmer einsetzen , sondern auch fr die arbeitslosen , oft auch fr jugendliche , die ihre erste stelle suchen .
diesen wird mit einem europischen " sozialmodell " nicht gedient sein , wenn dieses unflexibel und unrealistisch ist , mit ( idealistischen ) formulierungen im vertrag und in anderen texten , die aber in der praxis nicht zu unternehmerischer initiative fhren , die fr die schaffung von arbeitspltzen notwendig ist - was zu einer allgemeinen ablehnung des sozialmodells fhren kann , obwohl das richtige sozialmodell verteidigt werden sollte .

herr prsident !
die debatte hat gezeigt , da wir in den vergangenen jahren bei den auseinandersetzungen , die wir um begriffe wie wettbewerbsfhigkeit , produktivitt , dereglementierung , flexibilitt usw. hatten , fortschritte gemacht haben . deswegen mchte ich herrn caudron zu seinem bericht gratulieren , denn auch wenn er nicht in allen punkten seiner persnlichen auffassung entspricht , gibt er doch sehr gut wieder , da wir in gewisser hinsicht gemeinsame linien in der konzeption und in der reflexion entwickelt haben .
das ist schon einmal sehr gut .
natrlich wird es immer wieder abweichende meinungen geben , aber diese meinungen werden zunehmend minoritr .
herr wibe , der leider gegangen ist , hat hier eine fast bewundernswerte beschreibung der klassischen sozialistischen theorie wiedergegeben , die , wie ich glaube , nicht einmal von herrn wolf geteilt wird , und das will schon viel heien .

das heit , es gibt natrlich immer wieder konzeptionen , die aus der vergangenheit stammen , die mit groem nachdruck verteidigt werden , die uns aber eigentlich nicht weiterbringen , weil sie eben nicht mehrheitsfhig sind und weil sie vor allen dingen auch nicht umgesetzt werden knnen .
wir haben in der letzten woche mit dem industrieministerrat die debatte ber die wettbewerbsfhigkeit anhand unseres berichts , der hier ja auch gegenstand von herrn caudrons bericht ist , gefhrt , und wir waren uns dort im wesentlichen einig .
wir haben jetzt gengend analysiert und konzepte entwickelt .
es kommt jetzt mal darauf an , da wir an einem bestimmten punkt anfangen , eine gemeinsame europische politik zu machen , die dann bestimmte effekte hat , positive oder negative , das wird man dann ja sehen . sich in der theorie z .
b. darber zu streiten , ob deregulierung zu arbeitspltzen fhrt oder arbeitspltze vernichtet , finde ich z . b. angesichts der erfahrungen , die wir in der telekommunikation gemacht haben , relativ mig .
es gibt , wie jedermann in den statistiken nachlesen kann , heute im wesentlichen zwei bereiche , in denen neue arbeitspltze in europa entstehen , nmlich der bereich der informationsgesellschaft im weiteren sinne und der bereich der biotechnologie , also zwei modernen technologiefeldern , die wir gott sei dank wieder besetzen , nachdem wir dort ein bichen zeit verloren haben .
ich werde da niemanden beschuldigen ; so eine debatte mu sicherlich auch eine gewisse zeit gefhrt werden , damit sich die menschen daran gewhnen , aber wir haben jetzt wieder aufgeholt .

es gibt eine andere mglichkeit , die wir in die debatte eingefhrt haben und die herr caudron auch erwhnt : das benchmarking .
wir haben aus einer ganz einfachen berlegung heraus zwei beispiele angeboten : neuseeland und irland .
erstens , es sind kleine lnder , die nicht auf einem hohen industriellen niveau begonnen haben , sondern eher agrarisch strukturiert sind und an der peripherie liegen .
neuseeland ist sozusagen an der peripherie der welt und irland immerhin an der peripherie europas .
beide lnder haben diesen wandel mit groem erfolg bestanden .
sie haben mehr arbeitspltze , vor allem auch besser bezahlte arbeitspltze geschaffen , nicht blo arbeitspltze , die sozusagen die unmittelbare not bekmpfen , sondern arbeitspltze mit aussichten auf lebenschancen .
diese beispiele wird man zwar nicht hundertprozentig auf ein anderes land bertragen knnen , aber es wird doch deutlich , was die groen linien einer solchen aktion sein mssen .

dann zur frage der forschung und entwicklung , der innovation , der rolle der kleinen und mittleren unternehmen .
hier haben wir inzwischen schon gengend aktionen .
wir sollten sie fortfhren .
die debatten ber das fnfte forschungsrahmenprogramm sind ja noch nicht beendet . der herr , der das gesagt hat , ist auch gegangen .
das problem ist immer , da die menschen , die eigentlich aufklrung ntig htten , gehen , whrend die , die es nicht ntig htten , dableiben .
wir haben beispielsweise unsere forschung schon lngst auf marktnahe produkte und verfahren umgestellt , auf dinge , die unmittelbare auswirkungen haben .
wir sind schon seit jahren von der berlegung abgekommen , da forschung so eine hehre angelegenheit ist , die mglichst weit weg vom markt stattfinden sollte .
bei den kleineren und mittleren unternehmen haben wir jetzt die ersten sichtbaren anstze , die mein kollege christos papoutsis mit nachdruck verfolgt .

flexibilitt der arbeitsmrkte , natrlich ist das ein etwas kritisches problem , weil hier jeder meint , durch den abbau von sozialen rechten vorankommen zu knnen , obwohl das dann wiederum die lebensqualitt mindert .
wenn man sich das mal genau ansieht - und ich glaube , da gibt es keine generellen behauptungen , die richtig sind - , dann kann man einiges gut feststellen .
wir haben ja in unserem weibuch angefangen , etwas genauer hinzuschauen und zu fragen , wie steht es eigentlich um arbeitspltze , die keine besondere qualifikation verlangen .
das heit also , arbeitspltze , die - auch wenn man sehr groen nachdruck auf qualifikation legt , was nach unserer meinung wichtig und richtig ist - trotzdem vorhanden sein mssen , denn es wird eine ganze reihe von menschen geben , die diese qualifikation nicht bewltigen oder gar nicht wollen , auch das kann es ja geben .

eine gesellschaft , die nur auf einem bestimmten qualifikationsniveau angebote fr arbeitspltze machen kann , ist ja auch nicht ideal .
diese arbeitspltze haben wir brigens sehr viel strker verloren als die usa .
das interessante ist , unsere arbeitsproduktivitt ist deswegen hher als die in den usa , weil wir diese niedrigqualifizierten arbeitspltze verloren haben .
wenn wir sie aber weiter behalten oder vielleicht grere schaffen wollen , dann mssen wir dort die steuerlast senken .
das ist eine ganz normale , einfache mglichkeit .
leider hat das kein mitgliedsland bisher gemacht , also mssen wir uns berlegen , wie knnen wir mitgliedslnder dazu bringen , diesen teil der steuerreform praktisch umzusetzen .

bei der anderen berlegung - lohnsenkung ja oder nein - habe ich immer die meinung vertreten , da eine reine kosteneinsparpraxis , senkung der lhne oder abschaffung von arbeitspltzen bis hinein in den existentiellen bereich eines unternehmens sehr gefhrlich ist , denn sie verlieren auf diese weise potential , das sie dann brauchen , wenn es wieder besser geht , und wir sehen ja jetzt bei der europischen industrie , da wieder neue arbeitspltze geschaffen werden , weil die wettbewerbsfhigkeit angestiegen ist und man jetzt wieder besser produzieren kann .

also nur kosten zu senken , nur zu sparen , das ist sicher falsch , aber unntige kosten zu senken , beispielsweise beim allgemeinen input , bei der energie , bei der telekommunikation , das ist ein richtiges konzept .
wir haben aufgrund des monopolisierten energiemarkts in der union immer noch hhere energiekosten als die usa .
in der energieintensiven industrie bedeutet das natrlich einen wettbewerbsnachteil .
da will ich auch herrn wolf sagen , obwohl ich nicht in seinen frischen wunden herumstochern will , ich bin dazu viel zu liberal und damit menschlich , aber den benzinpreis in deutschland auf 5 dm anzuheben , das bedeutet natrlich , da dort arbeitspltze verlorengehen .
das hat nichts mit umwelttechnik zu tun .
wir knnen natrlich mit der umwelttechnik etwas machen , aber wenn wir unsere energiekosten so hoch treiben , wie das im sinne von umweltpolitik vielleicht durchaus zu rechtfertigen wre , dann mssen wir die negativen konsequenzen in kauf nehmen , die das auf die arbeitspltze hat .
das heit , wie immer im menschlichen leben mu man kompromisse schlieen , und wir mssen manchmal auch prioritten setzen .
ich bin inzwischen zu der berzeugung gekommen , wenn eine solche debatte ber wettbewerbsfhigkeit und arbeitspltze sinn machen soll , mssen wir den mut haben , diese prioritt zu setzen .

es hat keinen sinn zu sagen : wir machen jetzt mal mit groem aplomb umweltpolitik , wenn wir immer wieder behaupten , die arbeitslosigkeit ist unser problem nummer 1 und unsere gesellschaftssysteme sind nicht mehr in der lage , die arbeitslosigkeit zu beseitigen .

die bemerkung von herrn caudron , da er persnlich diese arbeitszeitverkrzung gerne verteidigen wrde , reizt mich natrlich , auch eine bemerkung zu machen .
man kann die individuelle arbeitszeit verkrzen , wenn man grere flexibilitt bei der arbeitszeitordnung einfhrt und dazu bereit ist .
dann kann man das sogar zur erhhung der produktivitt machen .
nur , eine allgemeine arbeitszeitverkrzung ohne die flexibilisierung von arbeitszeitordnungen , fhrt nach adam riese - da gengen die vier grundrechenarten - dazu , da die arbeitskosten noch hher liegen und da dadurch arbeitspltze verlorengehen .

aber manchmal hat man bei manchen leuten das gefhl , man wrde debatten mit taubstummen fhren , weil bestimmte grunderkenntnisse einfach nicht akzeptiert werden .
nun sind wir gott sei dank weiter .
ich bedanke mich dafr , da der bericht , den die kommission vorgelegt hat und den wir in zukunft jhrlich vorlegen werden , ein so gutes echo gefunden hat .
ich hoffe , da aus dieser debatte und aus weiteren debatten dann das entsteht , was wir im ministerrat gemeinsam festgestellt haben .
wir mssen jetzt was tun .

wir haben nun wirklich lange genug geredet .
selbst wenn wir jetzt was falsches tun , ist es immer noch besser , als gar nichts zu tun .
also lassen sie uns mal anfangen , selbst wenn das allen theorien von herrn wolf widerspricht , denn ich glaube , am schlu sind das entscheidende in der politik die ergebnisse , nicht , ob jemand theoretisch recht behalten hat oder will .
das kann man immer versuchen , und da gibt es natrlich wunderbare schlachten . aber diese schlachten helfen keinem einzigen arbeitslosen .
deswegen meine ich , wir sollten jetzt mal anfangen , einiges zu machen , was sich inzwischen als recht erfolgreich herausgestellt hat , und wenn wir dann sehen , was sich daraus ergibt , dann knnen wir wieder weitersehen .

man mu nicht eine politik machen , die auf zehn jahre hin die gleichen fehler wiederholt , aber wir knnen jetzt mal anfangen , aus den erfahrungen zu lernen , etwas zu tun und dann nach zwei oder drei jahren zu sehen , was sich daraus ergibt .
dann werden wir sehen , da wir so schlecht gar nicht dastehen .

wir sind inzwischen , was die wettbewerbsfhigkeit angeht , erheblich besser geworden , und wir bertreffen in mancher hinsicht sowohl die usa als auch japan .
auch der euro wird einen ganz erheblichen beitrag zur wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie leisten .
deswegen gibt es keinen grund zum pessimismus , sondern grund zum handeln .
wenn das das ergebnis dieser debatte ist , dann haben wir sehr vielen menschen geholfen .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

elektronischer geschftsverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0173 / 98 ) von frau mann im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen " eine europische initiative fr den elektronischen geschftsverkehr " ( kom ( 97 ) 0157 - c4-0297 / 97 ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich erst einmal bei meinen kollegen fr die sehr intensive mitarbeit und auch kompromibereitschaft bedanken , die dazu gefhrt hat , da wir einen bericht vor uns liegen haben , der die politik der europischen union im bereich des elektronischen handels und geschftsverkehrs hoffentlich ein wenig konsolidieren kann .
dank mchte ich ebenfalls an die beteiligten ausschsse , die kommission , den rat , die firmen , gewerkschaften und verbraucherverbnde richten , mit denen ich stndig im dialog stand .
ganz besonderer dank gebhrt allerdings dem sekretariat des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik , das mitunter tag und nacht wach gewesen ist und an der ausarbeitung dieses berichtes beteiligt war .

der elektronische handel und geschftsverkehr wird zunehmend relevant fr die firmen und brger in der europischen union .
ohne allzu groe investitionen erffnet sich den firmen die welt als handelplatz .
hiervon knnten die kmu im prinzip am meisten profitieren .
noch gibt es allerdings viele rechtliche unsicherheiten , und ein optimales umfeld ist weder fr die kufer noch fr die verkufer vorhanden .

ziel der mitteilung der kommission ist es , eine reihe von manahmen einzuleiten , die das potential , die der elektronische handel fr den binnenmarkt bietet , voll zum tragen kommen lt .
die mitteilung der kommission ist als antwort zu verstehen auf die initiative der us-regierung - persnlich von clinton am 1. juli 1997 vorgestellt und live bertragen im cnn und c-span .
hier wurde ein ehrgeiziger zeitplan aufgestellt , der bis zum jahr 2000 den aktionsraum definieren soll .
der elektronische marktplatz ist ein virtueller ort , an dem informationen ausgetauscht und vertrge geschlossen werden , gekauft und bezahlt wird , wo geklagt wird und wo es verbindliche regeln geben soll .
es ist fast wie im richtigen leben , und doch gibt es wichtige unterschiede .

der elektronische marktplatz ist ein teil des internet .
diese cyber-realitt ist ein universum fr sich , mit starken wurzeln in der realen welt , aber auch mit sehr eigenstndigen charakteristika , die einbezogen werden mssen in eine umfassende handelspolitik der europischen union .
wir stehen vor einem paradigmenwechsel , der tief in bestehende strukturen eingreifen wird .
die europische union sollte diesmal ihre chancen nutzen .
ihr potential mit dem konzept eines einheitlichen binnenmarktes ist hierfr gewaltig .

mein bericht enthlt eine klare botschaft - meine kollegen haben dies untersttzt : so viel regulierung wie notwendig und sinnvoll ist , aber keine regulierung um der regulierung willen .

die rechtssicherheit , die zur zeit in der virtuellen welt des internet besteht , ist beraus fragil und fragmentiert .
es wird notwendig sein , dem raum des elektronischen marktplatzes mehr rechtssicherheit zu geben .
eine geglckte koexistenz zwischen nationalem , europischem und internationalem rechtssystem existiert bislang nur in anstzen und in den kpfen weniger spezialisten .
eine harmonisierung oder eine anerkennung von standards in diesem bereich auf internationaler ebene wird absolut notwendig sein .
in diesem zusammenhang habe ich einen vorschlag eingebracht , der die kommission auffordert , ein abkommen im sinne gegenseitiger anerkennung mit den amerikanern im bereich des datenschutzes zu unterzeichnen .
die datenschutzrichtlinie mu bis zum 1. oktober in nationales recht umgesetzt werden .
wir befrchten , da es erneut zu einem nicht kohrenten wert kommen wird .
ich mchte die kommission auffordern , mglichst rasch einen vorschlag zu machen , wie das zu vermeiden ist .

der rechtsrahmen sollte flexibel und anpassungsfhig sein .
selbstregulierung kann eine elegante methode sein , um die flexibilisierung im elektronischen marktplatz zu erreichen und dann auch zu erhalten .
sie erfordert allerdings eine hohe bernahme an verantwortung der beteiligten akteure , die ber den charakter unverbindlicher regeln hinausgehen mu .
die einfhrung ethischer standards mu ihren niederschlag finden im privatrecht , im haftungsrecht und besonders im vertragsrecht .
der europischen union kommt eine aktive rolle im vorfeld der notwendigen regulierung zu .

ich war mir mit meinen kollegen in vielen punkten einig .
wir haben darauf gedrungen und haben versucht , hier auch antworten zu formulieren , von denen wir hoffen , da die kommission und auch der rat sie aufgreifen werden .

wir bentigen eine richtlinie , die einen horizontalen charakter hat .
diese richtlinie mu in den nchsten zwei monaten vorliegen .
sie sollte vor allem die bereiche haftungsrecht , werbung , gewerbliche mitteilungen , freie berufe und warenzeichen umfassen .
wir bentigen darber hinaus eine internationale koordinierung und abstimmung in vielen bereichen .
wir glauben , da diese internationale koordinierung ber den vorschlag , den herr bangemann im rahmen der internationalen charta vorgelegt hat , hinausgehen sollte .

die vorste der kommission im rahmen der wto und der domain names untersttzen wir , ebenso die initiative zur internationalen charta , allerdings mit einer weitergehenden reichweite .
mein vorschlag fr einen single point of coordination in der kommission im bereich des elektronischen handels knnte diesen proze untersttzen .
vielleicht ist es sinnvoll , ihn berhaupt auf den gesamten bereich des informationssektors auszudehnen .
darber hinaus bentigen wir eine steuerharmonisierung .
eine mitteilung der kommission an den nchsten ecofin-rat dazu liegt vor .
ich vermute , da diese initiative , wie sie jetzt formuliert ist , nicht ausreichen wird , um tatschlich zu einer sinnvollen steuerharmonisierung zu kommen , sondern der erste eindruck nach der primren analyse ist der , da es sich um einen schnellschu handelt , der allerdings nicht ins schwarze treffen wird !

ich freue mich auf die antworten des kommissar bangemann dazu .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich frau mann im namen des rexausschusses zu ihrem ausgezeichneten bericht ber dieses wichtige thema gratulieren .
die entwicklung des elektronischen handels hngt ab von einer guten und przisen gesetzgebung , standards , einfachheit und sicherheit gem prinzipien , die vorzugsweise global gltig sind , da der elektronische handel vor allem ein internationaler handel sein wird .
ein weltweiter rechtlicher rahmen fr elektronischen handel und geschftsverkehr mu dabei klar , transparent , einfach , technologieneutral und wettbewerbsfrdernd sein und sowohl dem verbraucher als auch dem hersteller ausreichenden schutz bieten .
der markt mu jedoch das wachstum des elektronischen handels stimulieren . ein berma an regulierung oder falsche regulierung kann das potential des elektronischen handels im keim ersticken .
der elektronische handel darf nicht zu tode reguliert werden .
das verzgert die lsung einer reihe von wichtigen und sensiblen internationalen fragen wie erstens : wie halten wir es mit der besteuerung ?
frau mann hat soeben bereits darber gesprochen .
eine steuerneutralitt des elektronischen handels erfhrt in europa und den vereinigten staaten breite untersttzung , und es darf keine diskriminierung zwischen traditionellen und elektronischen dienstleistungen geben .
eine ungleiche behandlung fhrt zu behinderungen des handels und also zu wettbewerbsverzerrungen .

mein zweiter punkt betrifft den schutz personenbezogener daten .
der verbraucher mu sicher sein knnen , da die elektronische umgebung zuverlssig ist .
der elektronische kauf von produkten , ohne da dabei eine vollstndige registrierung personenbezogener daten erfolgt , sollte selbstverstndlich sein .
kleine zahlungen erfolgen normalerweise in bar ohne registrierung persnlicher daten .
das ist anonym , und das mu auch online mglich sein .
das fhrt mich zu meinem letzten punkt .
wie ist eigentlich der standpunkt der kommission zur erhebung der mehrwertsteuer im internet ?
ich stelle ihnen diese frage , herr bangemann , da ich gehrt habe , da die kommission ein kontrollsystem fr die elektronische fakturierung der mehrwertsteuer vorschlgt .
das scheint mir im hinblick auf den schutz von personenbezogenen daten und angesichts des wunsches vieler , die keine mehrwertsteuer im internet wollen , sehr umstritten zu sein .
hierzu wrde mich die antwort des kommissars sehr interessieren .

herr prsident , herr kommissar , die wachsende bedeutung des elektronischen geschftsverkehrs und seine verheiungen brauchen meines erachtens nicht nochmals betont zu werden , denn die kollegin mann , die zu ihrem bericht wirklich zu beglckwnschen ist , hat dies bereits vortrefflich getan .
als berichterstatter des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ist es meine aufgabe , einige kernpunkte hervorzuheben , die die leitlinien fr eine frderung von forschung und entwicklung zur vereinfachung des ausbaus des elektronischen geschftsverkehrs betreffen .

die liberalisierung des telekom-marktes , durch den eine preissenkung ber den wettbewerb erleichtert werden sollte , war meines erachtens zweifellos etwas positives .
das reicht allerdings nicht aus : auf der einen seite mu die palette der benutzer erweitert werden , diejenigen , die in den ausbau der anwendungsbereiche sowie in die software investieren , mssen untersttzt , den kleinen und mittleren unternehmen , die mit der telematik eine internationale dimension erlangen mchten , mu geholfen und fr die verwaltungen mssen anreize geschaffen werden , sich mit dem umgang mit computern vertraut zu machen ; mit den neuen technologien sollen dem brger damit bessere dienste angeboten und die kultur der interaktion mittels computer verstrkt werden , und zwar nicht nur durch die schule und das arbeitsumfeld , sondern auch durch neue formen der beruflichen bildung sowie durch einbeziehung smtlicher altersstufen .

auer der frderung einer markterweiterung mu die europische industrie fr telekom-gerte weiterhin wettbewerbsfhig und innovativ bleiben .
zwar haben wir in der computerindustrie den wettkampf mit den vereinigten staaten verloren , in der telekom-industrie ist der wettbewerb meines erachtens jedoch noch offen .
es geht dabei um den wettbewerb , der entscheidend sein wird : die zukunft wird nmlich mehr in der kompletten vernetzung liegen als in der computerisierung .
daher mchte ich nur auf einige forschungsthemen hinweisen : technologie des datenaustausches , zugang zu statistiken , datenkompression , breitbandbertragung sowohl durch kabel als auch satellit , neue multimediale terminals sowie schlielich die arbeit an den standards , durch die der europischen industrie die teilnahme an der festlegung und durchsetzung dieser neuen standards auf dem markt ermglicht werden soll .

ich mchte schlielich auf einen punkt hinweisen , ber den wir im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik diskutiert haben und der zur frderung des weltweiten elektronischen geschftsverkehrs - wie die kollegin mann bereits festgestellt hat - sehr wichtig ist , nmlich die internationale zusammenarbeit durch das internet .
das vertrauen der benutzer mu unbedingt gestrkt und ein " chaotisches " wachstum - bei dem sehr vieles umstritten ist und lektionen durch trial and errror erlernt werden - vermieden werden , ferner mu den europern natrlich auch ein gleicher netzzugang sichergestellt und eine zu starke amerikanische kontrolle , die fr alle im grunde genommen schdlich wre , vermieden werden .

wir haben bereits mit einer auflistung der themen begonnen ; ich bin sicher , da wir bei solchen themen , bei denen die internationale zusammenarbeit noch verstrkt werden mu , in kommissar bangemann einen sehr dynamischen ansprechpartner finden werden , der bestrebt sein wird , zu unbrokratischen lsungen zu gelangen , die eine harmonische entwicklung des marktes ermglichen sollen .

herr prsident , werte kollegen und kolleginnen , zunchst mchte ich die berichterstatterin ebenfalls zu ihrer weitreichenden und umfassenden arbeit beglckwnschen .
meiner meinung nach hat sie gut daran getan , auch die industrie , den dienstleistungssektor , verbraucher und andere interessengruppen anzuhren , und das ergebnis zeigt sich in ihrem bericht .

auch der kommission mchte ich zu ihren berlegten und zukunftsorientierten vorschlgen gratulieren , die genau zum rechten zeitpunkt kommen .

ich mchte ein oder zwei aspekte des berichts von frau mann ansprechen und auch noch einige andere anmerkungen machen .
ich stimme dem nachdruck zu , den frau mann darauf gelegt hat , da die kommission die auswirkungen des elektronischen geschftsverkehrs auf die beschftigung untersuchen sollte .
ich wei , da dies bereits eine initiative der kommission ist .
die vernderungen , die unweigerlich auf uns zukommen , mssen im vorfeld eingeschtzt werden , und es mu eine entsprechende planung gewhrleistet sein .

frau mann bezieht sich zu recht auf die notwendigkeit , die fertigkeiten und das bewutsein der verbraucher zu verbessern .
wenn der elektronische handel florieren soll , dann ist dies ein absolutes mu . einfach wird dies jedoch nicht sein , besonders bei bestimmten gruppen von verbrauchern .

im bericht von frau mann wird des weiteren betont , wie wichtig es ist , im elektronischen geschftsverkehr vertrauen aufzubauen .
natrlich kann das vertrauen in den elektronischen handel nur dann gestrkt werden , wenn die privatsphre und die persnlichen daten geschtzt werden .
die betonung der verschlsselung und die vorschlge zu diesem thema sind hchst angemessen und gut ausgearbeitet .
dies ist so wichtig , weil geld ein sensibles thema ist , das uns allen sehr am herzen liegt , und absolute gewiheit ist niemals mglich .
im geschftsverkehr gibt es immer risiken , aber zumindest die geschftsmethoden mssen sowohl im alten als auch im neuen dienstleistungsbereich so verllich wie mglich sein .

darber hinaus ist es im elektronischen handel wichtig , die schaffung und entwicklung von neuen kleinunternehmen zu frdern .
der elektronische geschftsverkehr kann die startschwierigkeiten fr viele dieser florierenden und innovativen unternehmen verringern und hat dies auch bereits getan .
gleichzeitig mssen die rechte der verbraucher geschtzt werden .
die methode , diese rechte zu schtzen , mu fast unweigerlich an die situation der neuen welt des elektronischen geschftsverkehrs angepat werden .

auerdem mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig es ist , eine steuerharmonisierung zu erreichen .
die berichterstatterin weist den antiquierten und an der vergangenheit orientierten vorschlag einer " bit-steuer " vllig zu recht zurck .
ich wrde gerne wissen , welche ansicht der kommissar zu diesem thema vertritt . auerdem mchte ich ihm die frage stellen , ob die besteuerung im ursprungsland oder im bestimmungsland erfolgen soll - dies mu bald geklrt werden .

abschlieend mchte ich bemerken , da die benutzer des elektronischen geschftsverkehrs einen schnellen , zuverlssigen , sicheren und kostengnstigen zugriff auf waren und dienstleistungen haben mssen .
schnell mu er sein , weil die verbraucher sonst das interesse verlieren .
zuverlssig mu er sein , weil die verbraucher auch dann das interesse verlieren , wenn sie nicht kaufen und verkaufen knnen , wenn das system nicht das zur verfgung stellen kann , was sie brauchen .
es mu ein sicherer zugang gewhrleistet werden , da die gesamte entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs zweifellos zusammenbricht , wenn keine sicherheit gegeben ist .
ferner mu er kostengnstig sein , denn dies ist der schlssel zur wirklichen entwicklung neuer dienstleistungen im bereich des elektronischen geschftsverkehrs und auch hinsichtlich vieler anderer neuer technologischer anwendungen .

durch diesen bericht und den vorschlag der kommission sind wir diesen zielen ein gutes stck nhergekommen . ich mchte ihnen daher beides empfehlen .

herr prsident , ich mchte zunchst frau mann zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und vor allem auch zu der hervorragenden zusammenarbeit .
dank ihrer arbeit liegt uns nun ein sehr guter bericht vor , mit dem wir als europische union auch ein stck unserer , sagen wir einmal , fhrenden rolle auf diesem gebiet ausfllen knnen .
herr prsident , das internet ist die treibende kraft hinter der beschleunigten entwicklung des elektronischen handels .
fr europa liegen in diesem bereich groe chancen , und wenn wir ber arbeitspltze oder beschftigung sprechen , ist es immer gut , wieder einmal auf die zahlen zu schauen .
wir sehen zum beispiel , da der software- und dienstleistungssektor jhrlich um gut 10 prozent wchst .
dieses wachstum bedeutet 50 000 neue arbeitspltze in europa jhrlich .
mit anderen worten bieten sich also auch sehr viele chancen , aber wir mssen natrlich auch die entsprechenden bedingungen schaffen .
wir mssen weiterhin dafr sorgen , da aus- und fortbildung stattfindet , da es mehr flexibilitt gibt .
aber wir mssen auch fr einen abbau der schwellenangst sorgen .

herr prsident , ich denke , da die einfhrung des euro ein starker anreiz fr den handel innerhalb der europischen union sein wird .
die verbraucher werden die preise besser vergleichen knnen , und umgekehrt kann der elektronische handel zugleich zur akzeptanz des euro beitragen , da dieser handel die schwellenangst abbaut , im ausland einzukaufen .
die europischen gesetze mssen dem verbraucher das ntige vertrauen geben , den elektronischen handel zu nutzen und so die vorteile des binnenmarkts besser zu genieen .
die achtung der privatsphre des verbrauchers ist dabei ein wesentliches element , meine vorrednerinnen und -redner haben zu recht darauf hingewiesen .
die kontrolle ber die einhaltung der eurichtlinien fr den datenschutz , die im oktober diesen jahres in nationale gesetzgebung umgesetzt sein sollen , mu daher genauestens erfolgen .
der freie verkehr elektronischer dienstleistungen innerhalb der europischen union ist eine wesentliche bedingung fr ein gutes funktionieren des binnenmarkts .
es mu verhindert werden , da das abweichen von nationalen regelungen am ende zu einem fragmentierten europischen markt fhrt , und ich betrachte die mitteilung der kommission als einen sehr wichtigen und guten ersten ansatz zu einer europischen vorgehensweise , die eine weitere ausarbeitung verdient .
ich mchte den kommissar gern anspornen , bald einen vorschlag fr eine richtlinie zur dienstleistung in der informationsgesellschaft vorzulegen .

herr prsident , gut ausgebildete computerprogrammierer werden dringend bentigt .
vor dem hintergrund der jahrtausendproblematik mu die europische union mit aller kraft daran arbeiten , dieses defizit zu beseitigen .
zugleich bietet das vielen europischen jugendlichen , die vor der entscheidung stehen , welche ausbildung sie whlen sollen , gute chancen auf einen arbeitsplatz .
ich frage mich daher , ob die europische union und die europische kommission nicht eine gewisse aufklrende rolle in diesem bereich erfllen knnten .

fr die kleinen und mittleren unternehmen bietet der elektronische handel groe chancen .
der elektronische handel bietet den kmu die mglichkeit , neue und entfernte mrkte zu erreichen und zu niedrigen kosten neue marktsegmente aufzuspren .
die unternehmen werden sich jedoch durch berufliche fortbildungsmanahmen gut vorbereiten mssen .
ich denke , da das fnfte rahmenprogramm auch in diesem punkt eine wichtige rolle spielen kann .
aber ein wesentlicher bestandteil , herr prsident , und das haben alle vorrednerinnen und vorredner wiederholt , ist natrlich die frage des vertrauens .
fr den verbraucher ist das vertrauen in den elektronischen handel essentiell .
ohne das wird es nicht gehen .
dann wird es natrlich auch um fragen gehen wie : was geschieht mit der elektronischen unterschrift ?
wie zuverlssig ist so etwas ?
was geschieht mit dem elektronischen geld ?
wie sieht es mit der haftung aus ?
ich denke auch , da das schuldrecht , die anerkennung von vertrgen , von wesentlicher bedeutung ist .
es ist natrlich enorm wichtig , da wir endlich sicherheit bekommen in bezug auf die steuerproblematik .
das wurde bereits angesprochen .
wir mssen daher in diesem punkt zu entscheidungen kommen .

in zukunft steht eine ganze politik und eine legislative agenda vor uns , und das erfordert somit auch internationale aktivitten .
ich bin sehr neugierig , ob der kommissar uns mitteilen kann , ob die vereinigten staaten die vorgeschlagene charta nun annehmen knnen ?
die fraktion der evp hlt diese charta fr einen auerordentlich wichtigen vorschlag , und wir wrden ihn auch gerne von herzen untersttzen .
aber jeder wei , da wir mit der charta nicht viel weiter kommen , wenn die vereinigten staaten sie nicht annehmen .
vielleicht knnen sie dazu etwas sagen .
bleibt mir noch zu sagen , herr prsident , da die fraktion der evp der entschlieung und dem bericht der kollegin mann mit freuden zustimmt .

herr prsident , zunchst mchte ich frau mann zur erarbeitung und prsentation dieses ausgezeichneten berichts beglckwnschen .
meine fraktion untersttzt diesen vorschlag voll und ganz , der darauf abzielt , ein gewaltiges wachstum im bereich des elektronischen handels in der europischen union zu stimulieren .
in den usa und in japan hat es bereits einen anfang gegeben .
deshalb kann es sich die eu nicht leisten , hinter diesen lndern zurckzubleiben .
wir brauchen unsere eigene infrastruktur fr die zukunft .
das wachstum im bereich des elektronischen geschftsverkehrs wurde in der jngeren vergangenheit im wesentlichen durch das internet angekurbelt .
es steht allen menschen berall offen .
wenn es nach den usa ginge , dann wren wir bereits auf dem weg zu einer freihandelszone im internet .

wir mssen uns darber im klaren sein , wo die gefahren liegen , und wir mssen den nutzen erkennen und bekanntmachen .
vor zwei jahren betrug der umsatz von verkufen im internet 600 millionen $ , und bis zum jahr 2000 knnte er auf 200 milliarden ecu weltweit ansteigen .
das ist eine klare botschaft .
der sektor bietet eine vielzahl an mglichkeiten , entwicklungschancen und arbeitspltzen .
welche zusicherungen kann mir der herr kommissar jedoch heute geben , da auch der westen und nordwesten meines landes in den genu der vorteile des elektronischen geschftsverkehrs kommen wird ?
ich verlange eine positive diskriminierung extrem peripher gelegener gebiete sowie kleiner und mittelstndischer unternehmen , die dort ttig sind oder , was noch wichtiger ist , die potentiell dort ttig werden knnten .

die hohen kosten der telekommunikation sind ein groer stolperstein fr den elektronischen geschftsverkehr in europa gewesen .
ich hoffe , da ein paket mit liberalisierenden manahmen zu niedrigeren und flexibleren preisen fhren wird .
sobald grenzen berschritten werden , ist es wichtig , einen weltweiten konsens zu erreichen und einen gnstigen rahmen zur regulierung des elektronischen geschftsverkehrs zu schaffen .
eines der grten hindernisse , das es zu berwinden gilt , ist der aufbau des vertrauens der internetbenutzer hinsichtlich ihrer transaktionen .
ausbildung und die entsprechenden fertigkeiten sind hierfr wesentlich .
auch berlegungen zu problemen wie cyber-kriminalitt , sicherheit und datenschutz sind von vorrangiger bedeutung .

abschlieend mchte ich bemerken , da geschfte im internet so unterschiedliche bereiche abdecken wie einzelhandel mit massenprodukten , elektronische zahlungen , werbung und mrkte von unternehmen zu unternehmen .
die entwicklung eines massenmarktes im internet knnte sehr schnell vonstatten gehen , wenn der zugang billiger wre und die zahlungen elektronisch erfolgen knnten .
auch eine cyber-polizei im rahmen von europol knnte eine wichtige rolle spielen .

herr prsident , herr kommissar , sie mssen es wohl leid sein , sich immer wieder dieselben dinge anzuhren , aber wir als vertreter verschiedener fraktionen mchten doch gerne eine anmerkung machen .
ich befrchte , da meine bemerkung in dieselbe richtung geht wie das , was sie bereits gehrt haben .
der bericht von frau mann ist gut , vor allem wegen der breiten herangehensweise an die problematik .
der elektronische handel kann zur inkarnation des freien warenverkehrs werden , da man vom computer aus selbst in jedem land einkaufen kann .
ich be das auch gerade , und ich mu sagen , da die erfahrung doch schn ist , da man den territorialen aspekt des handels berhaupt nicht mehr braucht .
manchmal ist das allerdings auch schwierig , zumindest fr halbanalphabeten wie mich .
aber es ist einfach , preise zu vergleichen , und die einfhrung des euro wird diesen proze noch einfacher machen .

in anbetracht der schnellen entwicklung des internet und des grenzberschreitenden charakters des elektronischen handels ist es sehr wichtig , da auf internationaler ebene an der abfassung eines gesetzlichen rahmens zusammengearbeitet wird .
aber um das zu erreichen , mu europa erst sein eigenes haus in ordnung bringen , und dieses problem ist wirklich dringend .
ich denke , da die herstellung von ordnung im eigenen haus keine sache ist , die die kommission schlecht in die hand nimmt .
im gegenteil , ich denke , da die europische kommission hier sehr gute vorlagen gemacht hat , aber damit haben wir die mitgliedstaaten noch nicht auf einer linie .
um eine strkere position im wettbewerb zu erreichen , ist es sehr wichtig , da der binnenmarkt fr den elektronischen handel gut funktioniert .
anders ausgedrckt , die bedingungen fr diesen handel mssen erfllt werden .
ich werde sie noch einmal wiederholen .
diese bedingungen sind das vertrauen des verbrauchers in die sicherheit des mediums , was auerordentlich wichtig ist zum beispiel bei geldtransaktionen .
die sicherheit von personenbezogenen daten , also die verwendung von soliden verschlsselungstechnologien , ist eine andere bedingung .
ich denke , da wir einen kodex fr die beilegung von handelsstreitigkeiten bentigen .
daneben brauchen wir einige weitere dinge , die auch bereits ausgezeichnet in dem bericht von frau mann beschrieben sind , wie die frderung der computerkenntnisse in allen schichten der bevlkerung , die frderung der anschlsse an das netz und damit die verhinderung von unterschieden in der internetnutzung in der bevlkerung .

ein weiterer punkt ist die entwicklung der kmu , die frderung junger talente .
herr prsident , herr kommissar , ich persnlich habe in gesprchen mit kleinen unternehmen die erfahrung gemacht , da die frage des risikokapitals doch noch immer ein drckendes problem ist , trotz der initiativen , die wir dazu auf europischer ebene unternommen haben .

herr prsident , lassen sie mich noch kurz die steuerproblematik ansprechen .
die usa haben eine freihandelszone im internet vorgeschlagen , und vielleicht ist das kurzfristig interessant , denn wenn wir jetzt zu schnell manahmen ergreifen und die mitgliedstaaten jeder fr sich steuermanahmen beschlieen , machen wir etwas falsch .
wir mssen erst zusehen , unseren eigenen platz im netz zu erobern , und darum denke ich , da die mitgliedstaaten davon abgehalten werden mssen , manahmen zu beschlieen , die auf lngere sicht schdlich fr die schaffung eines einheitlichen europischen systems sind .
in diesem rahmen mchte ich gerne die frage von frau plooij bezglich der mehrwertsteuer untersttzen .

herr prsident , ich danke frau erika mann fr den bericht , den sie mit viel flei ausgearbeitet hat .
die zunahme des elektronischen geschftsverkehrs wirft viele komplizierte fragen auf .
sie haben zu tun mit dem verbraucherschutz , der beschftigung , der besteuerung und der angst vor ausgrenzung .
der ungeregelte elektronische geschftsverkehr wirft die frage der verantwortlichkeit auf - wer ist verantwortlich , wenn anleitungen zum bau von bomben auftauchen oder auf der bestellten cd nichts drauf ist ?
die kommission mu schnell die probleme der urheberrechte , der warenzeichen , der irrefhrenden werbung und des schutzes der personenbezogenen daten lsen .

der elektronische geschftsverkehr wird in vielen bereichen gewinnbringender sein als der traditionelle .
die folgen fr die arbeitslosigkeit sind aber mglicherweise ganz erheblich .
es kann soweit kommen wie in meinem eigenen land : die elektronische bankttigkeit hat zur halbierung der zahl der arbeitspltze im bankbereich gefhrt .
die investitionen haben weitere krzungen von arbeitspltzen nach sich gezogen .
die situation ist kompliziert .
wenn wir ber freiheit im handel sprechen , sollte diese freiheit auch die arbeitnehmer einschlieen : die freiheit zwischen arbeit und arbeitslosigkeit zu whlen .
es entstehen zwar neue arbeitspltze , aber alte verschwinden in einem hohen tempo .
es mssen also solche neuen dienstleistungen ausfindig gemacht werden , die neue arbeitspltze und mehrwert schaffen , aber keine anderen arbeitspltze verdrngen .

eine arbeitspltze vernichtende rationalisierung ist einfach .
ich selbst habe einmal ein unternehmen geleitet , und die rationalisierung ist eine der einfachsten aufgaben .
etwas neues zu schaffen ist immer schwierig , und dies ist auch eine prfung fr uns europer .
es mssen also neue geschftsideen entwickelt werden , da dem verbrauch von inhalten keine obergrenzen gesetzt zu sein scheinen , wie es beispielsweise beim essen der fall ist .

es ist richtig , da sich die zentren durch den elektronischen geschftsverkehr auch in entlegene regionen verlagern .
alte und behinderte menschen knnen ihre ware bestellen , wenn sie ber einen mit einem modem versehenen computer verfgen .
deshalb sollten die gerte und die verbindung zum datennetz ein brgerrecht werden .
erst ein europaweites netz schafft einen wirklichen binnenmarkt in europa , und daran wird das niveau der europischen gesellschaft im grunde genommen gemessen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! es ist noch gar nicht so lange her , etwa fnf bis zehn jahre , da konnten die brger europas mit dem begriff internet noch recht wenig anfangen .
betrachten wir die entwicklung seit damals , so stellen wir fest , da wir tatschlich zeitzeugen einer revolution im bereich des datenaustausches geworden sind und damit eine revolution unserer gesellschaft und des menschlichen zusammenlebens schlechthin erleben .

dennoch wage ich zu behaupten , da wir erst am anfang eines sehr komplexen umwandlungsprozesses stehen .
schritt fr schritt erkennen wir immer wieder neue anwendungsgebiete fr telekommunikation .
ich habe erst im frhjahr dieses jahres ein buch zu diesem bereich herausgegeben , und wenn ich es heute wieder lese , mu ich feststellen , da einige bereiche und passagen des buches schon wieder berholt sind .
ich glaube , da wir diese hrden , die hier immer wieder eingebaut werden , und die wandelerscheinungen zu bewltigen haben .

aus diesem grund bin ich dankbar fr die mitteilung der kommission sowie fr das auerordentliche engagement der berichterstatterin erika mann , und auch von wim van velzen fr eine europische initiative fr den elektronischen geschftsverkehr .
das internet ist nmlich schon lange nicht mehr nur auf bloen datenaustausch und informationsbermittlung anwendbar , sondern eignet sich ebenso fr moderne geschftsentwicklungen und letztlich die abwicklung von geschften , die einfach , kostengnstig und schnell erfolgen knnen .
dabei erffnen sich sowohl dem konsumenten als auch vielen kleinen und mittleren unternehmen groartige mglichkeiten und auch beschftigungsangebote .
des weiteren schaffen diese neuen dienste auch vllig neue service- und dienstleistungsangebote .
dabei untersttze ich das ziel , einen europischen rahmen fr den elektronischen handel vorzugeben und einer zersplitterung des binnenmarkts vorzubeugen .
wir wnschen uns internationale vereinbarungen und eine gemeinsame koordinierung .

ich habe mich schon bei verschiedenen gelegenheiten bei frau mann fr die qualitt ihrer berichte bedankt .
das ist erneut ein beispiel dafr , da eine solche diskussion mit dem parlament auch fr uns sehr lehrreich sein kann und wir dabei wichtige neue anregungen bekommen .
vielleicht noch wichtiger ist , da groe teile des berichts auch eine bereinstimmung mit den positionen zeigen , die die kommission bisher vertreten hat , und das ist sehr wichtig , weil wir in der auseinandersetzung um regelungen mit anderen handelspartnern und wettbewerbern mit einer stimme sprechen mssen , um uns durchzusetzen .

wir sind eigentlich ein klein wenig stolz darauf , da wir in dieser frage des electronic commerce von anfang an ein bichen die opinion leaders gewesen sind , vielleicht nicht in der hinsicht , da das thema bei uns nun schon eine so groe rolle spielt - in den usa ist es auch erst in den anfngen - , sondern mehr im hinblick auf die berlegung , was das in der entwicklung bedeutet und was man tun mu , um diese entwicklung zu frdern .

wir haben uns schon im juli 1997 auf der bonner konferenz mit einer reihe von fragen befat , die damals im vordergrund des interesses standen , und daraufhin eine reihe von gesetzgeberischen manahmen in angriff genommen , die heute schon vorliegen .
dabei mchte ich darauf hinweisen , da es nicht unbedingt immer nur gesetzgeberische lsungen geben mu .
selbstverstndlich kann man auch alle anderen mglichkeiten nutzen , etwa selbstverpflichtungen der beteiligten , dann etwas , was ich auf internationaler ebene vorgeschlagen habe , nmlich eine politische konsensregelung und hnliches mehr .
das wird uns auch in der auseinandersetzung mit den usa helfen , denn die usa sind hier durchaus nicht immer fr sehr liberale und weitgehende selbstverpflichtungen , sondern wie das beispiel der inscription zeigt , sind sie manchmal wesentlich hrter und rigider , als wir das in der union sind .

wir knnen aber in jedem fall sagen : wenn wir diesen politischen konsens finden , und wenn es eine gewisse quivalenz der inhalte gibt , dann kommt es letztlich auf die form nicht an .
das gilt zum beispiel auch fr den datenschutz .
wir haben eine komplette und gute richtlinie dafr , also eine gesetzgeberische manahme .
wenn in den usa mehr darber nachgedacht wird , das im sinne der selbstverpflichtung zu machen , dann kommt es eben auf die inhalte an .
wie das dann letztlich umgesetzt wird , ist nicht entscheidend .

die charta , die wir vorgeschlagen haben - und herr van velzen hat danach gefragt , wie die amerikaner dazu stehen - , hat breite zustimmung gefunden .
wir bereiten sie vor .
wir haben im rat eine arbeitsgruppe .
wir haben die amerikanische und die europische industrie zu einem ersten round table eingeladen .
natrlich wird das um andere industrien aus anderen lndern erweitert .
wir haben mit allen internationalen organisationen kontakt aufgenommen , die hier eine rolle spielen werden , und mit den amerikanern sind wir in einem stndigen kontakt .

am anfang gab es einige miverstndnisse , weil die amerikaner glaubten , wir wollten so eine art neue internationale behrde mit strikter reglementierung schaffen .
als wir das klargestellt haben , sind die besorgnisse verschwunden .
es bleiben sicher immer noch fragen brig , mit denen wir uns dann auseinandersetzen mssen , aber wenn wir praktische fortschritte global erreichen wollen , mssen wir den proze jetzt in gang setzen , denn dasselbe , was als gefahr fr den binnenmarkt bei uns auftreten kann , kann natrlich auch weltweit auftreten .
es knnte sein , da diese neuen mglichkeiten nicht so genutzt werden , wie sie eigentlich genutzt werden knnten , weil die menschen besorgnisse haben , wenn es nicht gelingt , global eine verlliche grundlage fr die nutzung zu schaffen .

wir befassen uns im moment im prinzip mit den gleichen fragen , die frau mann auch angesprochen hat , nmlich datenschutz und -sicherheit , digitale unterschrift und verbraucherschutz - zu beiden haben wir inzwischen gesetzgeberische manahmen vorgelegt - , urheberrechte , steuern und zlle - darauf gehe ich nachher noch im einzelnen ein - , illegal und harmful content und internet governants .
es geht also um zum teil technische , aber nicht weniger wichtige fragen , wie man das internet am besten nutzen kann .
ich wrde mich sehr freuen , wenn bei dem sachverstand , der hier im parlament vertreten ist , eine zusammenarbeit mit ihnen mglich wre .

lassen sie mich zu vier punkten noch etwas im einzelnen sagen , weil sie auch in der diskussion angesprochen wurden .
ber diese koordinierungsstelle knnen wir immer nachdenken .
wir haben es praktisch schon getan .
wir haben eine gruppe , in der alle kommissare vertreten sind , die mit der informationsgesellschaft zu tun haben .
man kann ihr , wenn man will , einen gewissen unterbau geben , damit jeder wei , an wen er sich wenden kann .
die kommission untersttzt zweitens auch den usvorschlag einer duty-free zone - so wurde es genannt , allerdings ist das miverstndlich , denn in wahrheit handelt es sich um zlle , also um customs .
der vorschlag besteht auch nur darin , keine neuen zlle einzufhren , sondern die situation so zu stabilisieren , wie sie heute ist .
damit haben wir berhaupt kein problem , und wir werden sicher demnchst zu einer lsung in dieser frage kommen .

was die frage der besteuerung angeht , so haben wir auch schon zwei positionen bezogen , indem wir nmlich einerseits sagen no discrimination , das heit , keine zustzlichen neuen steuern - bit-steuer oder was da alles berlegt wird - , aber auch no privilege , das heit , jede steuerliche regelung , die fr den handel mit dienstleistungen oder waren im internet gilt , mu hnliche formen haben , wie sie das auch offline hat .
nehmen wir mal ein praktisches beispiel : wenn man fr ein buch , das man ber das internet bestellt , keine mehrwertsteuer zahlen mu , whrend man fr ein buch , das man in einer buchhandlung bezahlt , mehrwertsteuer bezahlen mu , dann ist das natrlich eine absolute diskriminierung des normalen handels , und das kann nicht funktionieren !

die berlegungen , die hier offenbar im hintergrund mancher kritischer bemerkungen standen , sind nicht eine kommissionsposition , sondern es sind erste berlegungen einer generaldirektion , die in hohem mae aus eigenen steuerlichen berlegungen und weniger aus internet-berlegungen heraus an diese sache herangegangen ist .
deswegen braucht sich niemand aufzuregen .
wir werden das dann schon richten .

wir wollen natrlich auch eine zersplitterung des binnenmarktes verhindern , das ist vollkommen klar .
wir sind brigens berzeugt davon , da mit dem elektronischen geschftsverkehr der binnenmarkt ganz erheblich an gewicht gewinnen kann , darber hinaus natrlich auch .
es handelt sich um ein globales netz .
was die arbeitspltze angeht , kann man wirklich erfolge am laufenden band vortragen .
ich will nur mal eines anfhren : da gibt es etwa ein unternehmen alfa cie . metallurgy company , based in the east of france , specialized in mechanical parts .
this enterprise has expanded from 40 to 400 employees in 3 years , broadened its client base from 1 to 23 countries , reduced time to market for new products from 6 to 1 week , improved reliability usw ..

es gibt also jede menge beispiele , wo gerade kleine und mittlere unternehmen damit neue mglichkeiten bekommen .
dem irischen kollegen mchte ich sagen : irland ist das beispiel dafr , da mit der nutzung solcher neuen mglichkeiten eine ganz neue dynamik in der wirtschaft und bei der schaffung von arbeitspltzen entstanden ist .
deswegen wrde ich mir als ire keine sorgen machen , da das fr irland keinen nutzen bringen knnte .
das hat es schon heute in einem groen umfang getan .

selbstverstndlich mssen wir eine reihe von technischen und klaren rechtsregeln schaffen , das ist hier erwhnt worden .
der datenschutz zum beispiel ist etwas sehr wichtiges .
die leute denken immer , das sei nur was fr datenschtzer , die irgendwelche komischen ideen haben .
nein , nein , es wird fr jeden verbraucher ein entscheidender gesichtspunkt sein , ob er electronic commerce nutzt oder nicht .
wenn das nicht gewhrleistet ist , werden viele leute auf die nutzung dieser neuen dienste verzichten .

selbstverstndlich mssen wir in diesem bereich , wenn es geht , zu weltweiten regeln kommen , denn datenschutz , der nur in europa gilt oder nur in den usa , ist natrlich nichts wert , wenn global mit ihren daten umgegangen wird .
dies ist aber wie gesagt mglich , weil es nicht auf die unterschiede im verfahren ankommt , sondern letztlich auf die inhalte .

die schaffung neuer arbeitspltze kann man sehr schn dort beobachten , wo schon statistische zahlen vorliegen : 1996 haben in den usa 7 , 4 millionen beschftigte in der it-industrie gearbeitet .
in einem jahr - von 1995 auf 1996 - wurden 230 000 neue arbeitspltze in der it-industrie geschaffen .
solche zahlen existieren zum teil auch fr europa .
selbst wenn die analysen zunchst nur stckweise vorliegen , kann man deswegen durchaus sagen , da wir hier einen groen bereich haben , in dem neue arbeitspltze entstehen , brigens auch alte arbeitspltze gesichert werden , denn einsparpotentiale und insbesondere die produktivittsfortschritte , die man erzielen kann , wenn man ein relativ hohes lohnniveau durch produktivittsfortschritte mglich macht oder auffngt , sind sehr beachtlich .
zum beispiel ist die tatsache , da sich die wettbewerbsfhigkeit der europischen werftindustrie verbessert hat , ausschlielich darauf zurckzufhren , da solche modernen verfahren eingefhrt wurden .
wenn man das dann im sinne des outsourcing auch noch als informationsnetz zwischen den systemfirmen und den zulieferern auffat , dann wird hier wirklich neue wettbewerbsfhigkeit geschaffen .

da wir im moment , was die nutzung angeht , noch ein bichen hinter den usa zurckhngen , hngt mit verschiedenen dingen zusammen , auch mit den kosten - das wurde schon erwhnt - , aber vor allen dingen mit der greren verbreitung des pc .
das brigens wird sich in zukunft auch ndern , denn es wird ganz andere zugnge zum internet geben , nicht ber einen pc , sondern z.b. auch ber fernsehapparate .
wenn also dieser zugang leichter und billiger wird , dann wird in europa eine wesentlich grere dynamik in gang gesetzt werden , als wir sie in den usa hatten .
deswegen wrde ich mir darber keine sorgen machen .
das knnen wir aufholen , wenn wir unsere bemhungen in der gleichen weise fortsetzen wie bisher .
das ist voraussetzung .
aber ich habe keinen zweifel daran , da inzwischen alle mitgliedslnder sehen , da das wichtig ist .
das parlament - das zeigt ja dieser bericht - sieht das ganz eindeutig so .
ich bin froh , da frau mann wieder aufgetaucht ist . ich habe mich schon ganz allein gefhlt , als sie verschwand .
das zeigt , wie sehr ich auf ihre zusammenarbeit angewiesen bin !

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

informationsverfahren auf dem gebiet der normen und technischen vorschriften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0151 / 98 ) des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0035 / 98-96 / 0220 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur dritten wesentlichen nderung der richtlinie 83 / 189 / ewg ber ein informationsverfahren auf dem gebiet der normen und technischen vorschriften ( berichterstatter : herr m. p. hendrick ) .

herr prsident , die rasche ausdehnung der neuen informationsdienste erfordert innovative wege , um diese in angemessener weise zu regulieren , ohne ihre entwicklung zu behindern , sowie neue mglichkeiten fr die anpassung bestehender verordnungen , die sich als veraltet oder kontraproduktiv erweisen knnten .
gemeinschaftliche rechtsvorschriften werden vielleicht in einigen fllen notwendig sein , doch werden die meisten neuen vorschriften aus den mitgliedstaaten selbst kommen .
wie die kommission bereits in ihrem vorschlag erwhnt hat , besteht die gefahr , da die mitgliedstaaten widersprchliche oder unvereinbare vorschriften herausgeben und auf diese weise den binnenmarkt durch die behinderung des freien waren- und dienstleistungsverkehrs schdigen .
daraus ergibt sich die notwendigkeit einer gewissen koordinierung in diesem bereich .

die kommission hat sich fr ein bestehendes verfahren entschieden , das auf technische normen ausgerichtet ist und sich im eigenen anwendungsbereich bewhrt hat .
in seiner ersten lesung untersttzte das parlament diesen ansatz .
unser organ erhob jedoch einige einwnde , die in die siebzehn nderungsantrge zum vorschlag der kommission aufgenommen wurden .
diese nderungsantrge lassen weitgehend in die folgenden kategorien unterteilen : erstens die zu bercksichtigenden sozialen , gesellschaftlichen und kulturellen aspekte , insbesondere die notwendigkeit der beratung durch sachverstndige .
zweitens die bewahrung der spezifischen vorschriften in diesem sektor .
drittens die gewhrleistung der niederlassungsfreiheit .
viertens die aktive zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und mit der kommission .
fnftens klarere definitionen der konzepte und ihrer anwendungsbereiche , knftige berprfung und hnliche eu-initiativen sowie rechtliche und formale aspekte .

auf den ersten blick - und trotz der recht umfassenden untersttzung durch die kommission - scheint der gemeinsame standpunkt enttuschend zu sein .
nur eine einzige geringfgige nderung wurde in unvernderter form aufgenommen .
aber auch wenn der text der vorgeschlagenen nderungen stark verndert wurde , so sind doch alle vom parlament erwhnten aspekte bercksichtigt worden .
die befrchtungen unseres hauses bezglich der kulturellen aspekte wurden vom rat geteilt , der ausdrcklich jegliche anwendung des verfahrens im bereich der kulturpolitik und im audiovisuellen bereich ausgeschlossen hat .

andere , fr diesen bereich spezifische aspekte , insbesondere finanzdienstleistungen , wurden in einer weise geprft , die von einer konvergenten untersuchung dessen zeugt , was fr eine wirksame gesetzgeberische handlungsweise notwendig ist .
die meisten der vom parlament in bezug auf formelle oder gesetzliche aspekte genannten probleme wurden bercksichtigt oder auf andere weise gelst .
da jedoch nicht der gesamte text vllig zufriedenstellend ist , reiche ich fnf abnderungsantrge fr diese zweite lesung ein , die sich alle auf aspekte beziehen , die bereits in der ersten lesung angesprochen wurden .

in abnderungsantrag 1 werden weitere manahmen der kommission gefordert , um vorschriften bei bedarf an die entwicklungen innerhalb des bereichs anzupassen .
meiner ansicht nach ist dies wichtig , da die richtlinie nicht als statisch betrachtet werden sollte , sondern als ein entwicklungsfhiges werkzeug zur regulierung der dienstleistungen innerhalb der informationsgesellschaft .
abnderungsantrag 2 bezieht sich auf die einrichtung einer sachverstndigengruppe .
eine umfassende beratung spielt meiner meinung nach eine wesentliche rolle , und ratschlge von sachverstndigen werden immer wichtiger , wenn es um technisch immer komplexer werdende bereiche geht .
ich wrde die mitwirkung von sachverstndigen aus der industrie und wissenschaft , im idealfall einer sachverstndigengruppe , begren .
abnderungsantrag 3 bezieht sich auf die niederlassungsfreiheit der betreiber .
wenn diese freiheit nicht eingerumt wird , wrde dies die funktionsweise des binnenmarkts ernsthaft behindern .
es wrde bedeuten , da die in einem mitgliedstaat aufgestellten vorschriften dazu benutzt werden knnten , organisationen aus einem anderen mitgliedstaat darin zu behindern , sich in diesem land niederzulassen .
abnderungsantrag 4 besagt , da sowohl die kommission als auch andere mitgliedstaaten dazu berechtigt sind , detaillierte stellungnahmen abzugeben , in denen sie erklren , warum die geplanten manahmen ihrer meinung nach die freizgigkeit des warenverkehrs behindern .
wenn der betreffende mitgliedstaat diese stellungnahmen nicht bercksichtigt , mu er klar begrnden , warum er nicht dazu in der lage ist .
diese bestimmung gilt nur fr die aspekte der richtlinie , die sich auf die dienste der informationsgesellschaft beziehen .
abnderungsantrag 5 bezieht sich wiederum auf die aspekte der richtlinie , welche die niederlassungsfreiheit der betreiber betreffen , und er ist aus den bereits genannten grnden gerechtfertigt .

meiner ansicht nach sind diese abnderungsantrge nicht nur realistisch , sondern die nderungen auch geringfgig . ich vertrete die ansicht , da die abnderungsantrge auf einen maximalen konsens abzielen und daher hoffentlich morgen im parlament eine qualifizierte mehrheit erreichen werden .
ich freue mich auf die untersttzung dieses parlaments in der zweiten lesung .

her prsident , herr kommissar , werte kollegen ! ich mchte herrn hendrick zu dem bericht gratulieren , der einige kluge begrndungen enthlt .
ich mchte zitieren : " die rasche ausdehnung der neuen informationsdienste erfordert innovative wege , um diese in angemessener weise zu regulieren , ohne ihre entwicklung zu behindern , sowie neue mglichkeiten fr die annahme bestehender verordnungen , die sich als veraltet oder kontraproduktiv erweisen wrden . "

es ist natrlich sehr wichtig , da eine regulierung der informationstechnologie in ausgewogener weise erfolgt .
es besteht die gefahr , da altmodischer regulierungseifer berhand nimmt und als einfaches mittel angesehen wird , probleme und schwierigkeiten mit der neuen technik zu lsen .
viele glauben , da wir probleme dadurch lsen knnen , da wir mehr vorschriften schaffen und auf traditionelle weise gesetze erlassen , aber das ist nur selten mglich .

natrlich ist in gewissen fllen - worauf herr hendrick hinweist - eine initiative von seiten der gemeinschaft erforderlich , wenn es darum geht , vorschriften und gesetze fr diesen bereich zu schaffen .
wie auch im redebeitrag gesagt wurde , werden die meisten neuen verordnungen durch die mitgliedstaaten erlassen werden .

es ist natrlich , da in diesem besonders grenzberschreitenden bereich ein kontinuierlicher austausch von informationen ber die ereignisse stattfindet .
wenn abweichungen und probleme entdeckt werden , mssen diese zwischen entscheidungstrgern innerhalb der union und in zunehmendem mae global diskutiert werden .
wir drfen aber nicht vergessen , gleichzeitig die in diesem markt vorhandenen akteure in die diskussionen einzubeziehen , um ihre sicht der probleme und mgliche lsungen kennenzulernen .
wenn man keinen anderen ausweg findet , mu man vielleicht auf regulierung ausweichen .
es ist allerdings sehr wichtig , da es keine nationalen sonderregelungen werden , bei denen nicht nur die gefahr besteht , da sie ohne wirkung bleiben , sondern die auerdem den handel und die verbreitung von informationen erschweren und neue hindernisse auf dem binnenmarkt errichten knnen .

dementsprechend bin ich der meinung , da der gemeinsame standpunkt des rates zu begren ist .
der rat befat sich mit dem problem der grenzberschreitenden ttigkeit , ohne deswegen ambitionen erkennen zu lassen , regulierend ttig zu werden .
wir von der fraktion der europischen volkspartei meinen , da auch die von herrn hendrick eingebrachten und vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommenen abnderungsantrge fr die von mir vorgeschlagene richtung tragfhig sind .

ich mchte abschlieend noch einmal herrn hendrick aus der einleitung zitieren . " die kommission prft regelmig ...
neue dienste ... und ergreift ntigenfalls initiativen , um die regelungen rechtzeitig anzupassen und so die europische entwicklung neuer dienste zu frdern .
" persnlich mchte ich hinzufgen , da ich davon berzeugt bin , da es das beste sein wird , wenn es in diesem bereich nicht allzu viele vorschriften geben wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! normen und technische vorschriften sind ein extrem wichtiges wirtschaftspolitisches instrument .
es geht darum , transparenz herzustellen und kommunikation zu frdern .
ich mchte zwischen zwei ebenen unterscheiden , nmlich der horizontalen ebene , wo es um die ttigkeiten in den mitgliedstaaten geht , sowie der zweiten europischen ebene .
ganz wichtig erscheint mir , auch die beitrittswilligen staaten in diese berlegungen miteinzubeziehen und letztlich auch die kommunikation mit dem " rest der welt " in gang zu setzen .

auch sehr wichtig ist die vertikale ebene .
ich glaube , da wir bei der vertikalen ebene mit der harmonisierung gewisse fortschritte erreicht haben , da aber auch das system der gegenseitigen anerkennung sehr viele vorteile gebracht hat .

eine dritte ebene , die pflicht zur unterrichtung , kann letztlich auch die basis fr den freien warenverkehr darstellen .
meine berlegung ist es , ob es nicht sinnvoll ist , diese systeme nebeneinander bestehen zu lassen .
fr uns ist es wichtig , da der markt schnell und kostengnstig reagieren kann .
die frage ist , wie man die normenbildung von europischer seite untersttzen kann .
ich glaube , es wre sinnvoll , eine task force fr diese neuen vorschriften einzurichten .
auch im forschungsrahmenprogramm wre anzusetzen , um sich abzeichnende entwicklungen schon frhzeitig zu bercksichtigen .
wir brauchen dazu infrastruktur , wobei vielleicht bestehende infrastruktur nur neu organisiert werden mu , und wir brauchen natrlich auch bildung .

herr prsident , ich kann mich kurz fassen , obwohl ich damit der bedeutung und der qualitt des berichts nicht ganz gerecht werde .
denn wenn wir hier wie auch im warenbereich eine solche vorschrift durchsetzen knnen , was dank der bemhungen des parlaments jetzt mglich ist , dann wird dadurch natrlich eine zersplitterung des marktes vermieden , die auf andere weise gar nicht vermieden werden kann , wie unsere erfahrungen zeigen .
das ist also sicherlich eine sehr bedeutende entwicklung , die wir heute hier besprechen .
aber angesichts der zeit und weil wir uns ja auch in allen sachen im grunde genommen einig sind , kann ich mich auf den dank an den berichterstatter und auf die mitteilung beschrnken , da wir alle seine nderungsantrge , die er jetzt vorgetragen hat , bernehmen , so da wir hoffen , da wir innerhalb kurzer zeit einen dann wesentlich verbesserten vorschlag als gesetzliche grundlage haben .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bertragbarkeit von nummern und betreibervorauswahl

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0127 / 98 ) des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0104 / 98-97 / 0250 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 97 / 33 / eg hinsichtlich der bertragbarkeit von nummern und der betreibervorauswahl ( berichterstatter : herr w.g. van velzen ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren , zunchst mchte ich meinen kolleginnen und kollegen danken fr die angenehme und gute zusammenarbeit und die geschwindigkeit , mit der wir die zweite lesung , was das parlament betrifft , haben abwickeln knnen .
nachdem zunchst vor allem unternehmen von der liberalisierung des telekommunikationssektors haben profitieren knnen , bin ich erfreut , da mit dem uns jetzt vorliegenden vorschlag zur bertragbarkeit von nummern und betreibervorauswahl schlielich auch der normale verbraucher in den genu der vorteile des liberalisierungsprozesses kommen kann .
der vorschlag zielt auf die einfhrung der bertragbarkeit von nummern und der betreibervorauswahl ab .
dadurch knnen die verbraucher ihre telefonnummern behalten , wenn sie die telefongesellschaft wechseln , und sie knnen auch durch eingabe eines einfachen codes pro gesprch einen anderen betreiber whlen .
herr prsident , ich bin fest davon berzeugt , da mit diesen mitteln der wettbewerb zwischen den telefongesellschaften stark angefacht wird , und in der regel fhrt das dazu , da die preise sinken , und das ist natrlich auch eine gute nachricht fr den verbraucher , vor allem , wenn dabei auch der service zunimmt .

herr prsident , im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik wurde also ein abnderungsantrag eingereicht .
fr eine vernnftige entwicklung des wettbewerbs auf dem telekommunikationsmarkt ist es sehr wichtig , da die benutzer nicht abgeschreckt werden , zu einem anderen telekom-betreiber berzuwechseln .
wir haben anfang januar bereits gesehen , welche auswirkungen das hat , und deshalb mssen die nationalen regulierungsbehrden dafr sorgen , da die gebhren fr die zusammenschaltung im zusammenhang mit der betreibervorauswahl kostenorientiert sind und da eventuelle direkte gebhren auf den verbraucher nicht abschreckend im hinblick auf die nutzung dieser dienstleistung wirken .
in diesem sinne hat ihr berichterstatter einen abnderungsantrag eingereicht , der vom ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik angenommen wurde .
dabei , das mchte ich vorausschicken , verwende ich die definition von kostenorientiert , wie sie in der zusammenschaltungsrichtlinie verwendet wird , und das bedeutet somit , da man auch die dominante markposition der marktteilnehmer bercksichtigen mu .
das gilt natrlich nicht fr die neueinsteiger , die neuen , kleineren marktteilnehmer .
ich mchte daher die europische kommission auffordern , die einfhrung der bertragbarkeit von nummern und der betreibervorauswahl streng zu beaufsichtigen .
ich wrde es begren , wenn die kommission dem europischen parlament hierber jhrlich bericht erstatten knnte .
ich mchte den kommissar dafr loben , da die kommission sich gestern wieder fnf mitgliedstaaten vorgenommen hat , die sowohl das genehmigungssystem als auch die zusammenschaltungsrichtlinie nicht oder nicht richtig umgesetzt haben .

herr prsident , ich mchte gern noch eine bemerkung zu der europischen notrufnummer 112 machen , und in diesem punkt mu ich jetzt ein wenig meiner enttuschung luft machen .
vor einigen monaten habe ich hierzu bereits fragen an die kommission gerichtet und seinerzeit eine antwort erhalten , durch die ich gewissermaen mit leeren worten abgespeist wurde .
wir haben dann neue fragen eingereicht und bis jetzt keine antwort erhalten .
die verwendung der notrufnummer 112 in der europischen union sollte gem der entscheidung des rats vom 6. august 1991 sptestens am 31. dezember 1996 in kraft treten , aber in den vergangenen monaten hat sich herausgestellt , da die notrufnummer in der praxis noch viel zu wnschen brig lt .
so haben auslnder in einigen mitgliedstaaten probleme mit der nummer 112 , da das personal der notrufzentrale zu wenig sprachen beherrscht .
wie kann ich mich als niederlnder , wenn ich in griechenland bin , verstndlich machen , wenn ich eine notrufnummer whlen mu .
auch wurde in manchen mitgliedstaaten die notrufnummer neben der alten notrufnummer eingefhrt .
ich mchte sie zum beispiel darauf hinweisen , da in belgien die polizei ihre einstze noch immer mit dem hinweis auf die alte notrufnummer fhrt .
belgacom verffentlicht listen , aus denen hervorgeht , da die 112 nicht existiert .

dann mchte ich bemerken , da die parallele verwendung zweier notrufnummern , einer nationalen nummer und einer europischen nummer , dem gedanken einer einheitlichen europischen nummer widerspricht .
ich finde , da damit auch die symbolwirkung fr unsere brger verlorengeht .
ich mchte den kommissar daher folgendes fragen : in welchen mitgliedstaaten wurde die notrufnummer 112 noch nicht eingefhrt ?
wenn der kommissar diese information noch nicht hat , knnte er dann jetzt wirklich dafr sorgen , da eine dringlichkeitsuntersuchung eingeleitet wird ?
zweite frage , welche schritte , welche aktionen wird der kommissar unternehmen , um dafr zu sorgen , da mitgliedstaaten ihrer sich aus dieser entscheidung ergebenden verpflichtung nachkommen ? was hlt er davon , da das personal von notrufzentralen in den mitgliedstaaten mindestens drei gemeinschaftssprachen beherrschen mu , die am meisten gesprochen werden , um auch dem armen touristen angemessen antworten zu knnen ?

abschlieend bleibt mir noch mitzuteilen , da meine fraktion dem um die abnderungsantrge ergnzten gemeinsamen standpunkt natrlich gern zustimmen wird .

herr von velzen wird schon langsam genug von all meinen glckwnschen haben .
immer wieder haben wir uns gegenseitig zu nchtlicher stunde beglckwnscht , und nur der herr kommissar war anwesend .
trotzdem konnte hier ein weiteres mosaiksteinchen im bereich des internen telekommunikationsmarktes hinzugefgt werden .
ich beglckwnsche den berichterstatter dazu .

ich habe seinen bemerkungen nur wenig hinzuzufgen . besonders untersttze ich seine uerungen zur notwendigkeit , die fusion der mrkte der mobilen anschlsse und der festanschlsse anzuerkennen .
alles geht so schnell , da es den verbrauchern gleich ist , ob sie von einem festanschlu oder von einem mobiltelefon aus anrufen , solange die verbindung auf effiziente und billige weise zustande kommt und sie ihren anruf machen knnen .
meiner meinung nach ist es sehr sinnvoll , bei mobiltelefonen so schnell wie mglich eine bertragbarkeit der nummern zu fordern .
ich hoffe sehr , da sich die kommission dazu uern wird .
im jahr 1999 kommt die berhmte berprfung auf uns zu , aber wir knnen nicht alles in dieser berprfung bndeln .
wir mssen sicherstellen , da wir die diesbezglichen vorschriften und einen rechtlichen rahmen geschaffen haben , wenn der markt fusioniert wird .

meine zweite bemerkung bezieht sich auf einen aspekt der erklrung , die der berichterstatter erwhnt hat , d. h. die verwendung der notrufnummer 112 .
ich mchte herrn bangemann noch eine zustzliche frage stellen .
gibt es hinweise darauf , da verbraucher , die unter der 112 oder einer anderen nummer notrufe von einem mobiltelefon aus machen , in manchen lndern fr diesen anruf bezahlen mssen ?
wenn ihnen diese information jetzt nicht zur verfgung steht , so wre ich ihnen sehr dankbar , wenn sie mir schriftlich antworten knnten .

beim wechsel von nationalen notrufnummern auf die 112 mu mit viel grerer vorsicht vorgegangen werden , als es in der erklrung des berichterstatters vorgeschlagen wird .
das vom berichterstatter beschriebene szenario ist uerst besorgniserregend .
ich wrde jedoch vielleicht zu einer anderen schlufolgerung kommen : anstatt den proze zu beschleunigen , mssen wir mehr zeit und mhe fr ffentliche aufklrungsprogramme aufwenden . nur so knnen wir vor der umsetzung eines endgltigen und unwiderruflichen schrittes sicherstellen , da sich die verbraucher und brger - insbesondere ltere menschen und diejenigen , die nicht so sehr an den umgang mit telefonen gewhnt sind - ber die notrufnummern absolut im klaren sind und die verfahren zur benutzung dieser notrufnummern kennen , sowohl von einem festanschlu als auch von einem mobiltelefon aus .

ich mahne also zu vorsicht und wrde es begren , eine antwort auf diese frage zu erhalten .
ansonsten untersttzen wir den bericht von herrn van velzen und empfehlen ihn diesem parlament .

herr prsident ! es stimmt , was frau read gesagt hat .
wir brauchen uns jetzt nicht erneut zu beglckwnschen , wir haben ja sehr gut zusammengearbeitet .
was der berichterstatter hier vorschlgt , ist auch fr uns akzeptabel .

ich will blo auf die fragen eingehen .
wie herr van velzen selbst schon gesagt hat : wenn die nderung , die er vorgetragen hat , angenommen wird , dann wird das dazu fhren , da die mitgliedslnder den marktteilnehmern , die bisher keine betrchtliche marktmacht haben , die kostenorientierung bei entgelten fr die betreibervorauswahl nicht auferlegen knnen .
aber das hat er ja selber gesagt , darber brauchen wir uns also nicht weiter zu streiten .
wir werden das dann entsprechend formulieren .

was die durchsetzung der 1-1-2-nummer angeht , so ist diese im moment nur in griechenland noch nicht umgesetzt .
deswegen betreiben wir das verfahren gegen griechenland auch weiter .
gegen die anderen mitgliedslnder , die das ursprnglich auch nicht getan haben , kann das verfahren nicht weiterbetrieben werden , weil es ja de facto gegenstandslos geworden ist .

wir wollen aber das , was frau read gesagt hat , in der tat ganz ernst nehmen .
wir mssen mit den regulierungsbehrden und auch auf andere weise mit den mitgliedslndern , die diese neue nummer 1-1-2 jetzt einfhren , darber reden , da sie dafr werben und sie bekanntmachen , denn sonst entsteht eine ganz seltsame situation : es gibt eine neue nummer , aber die ist gar nicht bekannt .
die alte nummer , die bekannt ist , kann nicht mehr benutzt werden .
das mu ein bichen hand in hand gehen , aber das ist durchaus machbar .

die forderung , da notrufzentralen imstande sein sollten , in mindestens drei gemeinschaftssprachen zu arbeiten - im prinzip ja , wie radio eriwan antworten wrde - , wird nur sehr schwer in die praxis umzusetzen sein , denn wenn nicht mal die kontrolltrme bei flughfen in der lage sind , englisch zu reden - das ist die einzige sprache , die dort gesprochen werden mu - , dann habe ich so meine zweifel , ob das bei diesen zentralen dann mit drei gemeinschaftssprachen unmittelbar funktionieren wrde .
aber man kann das untersuchen , wir knnen das propagieren und sehen , wie weit wir kommen , denn diese rufnummern werden dann auch von menschen benutzt , die da zu besuch sind oder die eben nicht die landessprache sprechen .
ich glaube , das waren die fragen , auf die ich noch eingehen sollte .
ich hoffe , da jetzt bald die endgltige entscheidung erfolgt .

vielen dank , herr bangemann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

etikettierung aus genetisch vernderten organismen hergestellter lebensmittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0181 / 98 ) von herrn k. collins im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber angaben , die zustzlich zu den in der richtlinie 79 / 112 / ewg des rates aufgefhrten angaben fr die etikettierung bestimmter aus genetisch vernderten organismen hergestellter lebensmittel vorgeschrieben sind ( kom ( 98 ) 0099 - c4-0227 / 98-98 / 0811 ( cns ) ) .

herr prsident ! es ist schade , da der berichterstatter nicht da ist , aber ich will gerne die position der evpfraktion zu dem bericht collins kurz darstellen .

am freitag dieser woche werden wir ein denkwrdiges jubilum begehen .
dann ist nmlich die novel food -verordnung ein jahr in kraft , ohne da die brgerinnen und brger in europa irgendwelche praktischen konsequenzen davon erleben .
das liegt sicherlich daran , da wir zur zeit immer noch keine rechtskrftig gltigen durchfhrungsvorschriften haben , und es liegt daran , da die produkte , die schon in groem stil auf dem markt sind - gentechnisch vernderter mais und gentechnisch verndertes soja - aus der novel food -verordnung herausgenommen wurden bzw. da die kommission die interpretation vorgenommen hat , da es sich nicht um neuartige produkte handelt .
ich fand das damals rgerlich , aber ich finde es gut , da jetzt vorgeschlagen wurde , auch diese produkte zu kennzeichnen .
herr bangemann , sie sind in den letzten jahren viel kritisiert worden im zusammenhang mit diesem dossier .
hier haben wir einmal anla , sie zu loben , da sie diesen vorschlag vorgelegt haben , und ich glaube , der vorschlag ist insgesamt nicht so schlecht , wie er manchmal gemacht wird .

es gibt einige punkte , ber die wir streiten knnen .
die evp-fraktion untersttzt im groen und ganzen die vorschlge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , aber man kann darber durchaus geteilter meinung sein .
wir sind der meinung , da man einen de minimis -wert festlegen sollte , der jedoch nicht , wie es einige vorschlagen , bei 5 % liegen sollte , so da man im grunde gar nicht mehr davon ausgehen kann , da es noch irgendwelche gentechnisch vernderten lebensmittel gibt .
da kann dann nmlich jeder etwas hineininterpretieren .
es mssen vielmehr sehr niedrige werte festgelegt werden , und hier mu der wissenschaftliche lebensmittelausschu vorschlge machen .
eine liste von produkten , die nicht gekennzeichnet werden mssen , knnte hilfreich sein , aber ich glaube , keine partei sollte sich in diesem streit festbeien , hier mu ein kompromi mglich sein .

ich persnlich bin der meinung , da die von der kommission vorgeschlagene kann-bestimmung - das heit , wenn man nicht wei , ob gentechnisch vernderte produkte enthalten sind , soll man auch mit dem vermerk " kann enthalten " kennzeichnen knnen - gar nicht so dumm ist .
meine hauptbitte an die kommission , aber auch indirekt an den ministerrat , ist : werden sie sich endlich einig !
jeder mu kompromifhig sein .
alle mssen an extrempositionen abstriche machen .
es kann einfach nicht sein , da die brgerinnen und brger trotz einer regelung auf durchfhrungsvorschriften warten mssen .
wir brauchen eine klare entscheidung , damit die industrie und die verbraucher wissen , woran sie sind , und dazu ist kompromibereitschaft von allen seiten erforderlich .

herr prsident , um diese uhrzeit sind sie sicher ein wenig nachsichtiger bezglich der redezeit , zumal der berichterstatter wahrscheinlich gerade beim spargelessen ist , wobei der spargel hoffentlich nicht genmanipuliert ist .







liebe kollegen , herr kommissar .
die novel food -verordnung gilt nun fast auf den tag genau seit einem jahr , zumindest theoretisch , denn in der praxis ist sie vollkommen wirkungslos .
heute wird immer noch heftig darber diskutiert , wie in der praxis auf eines der hauptprobleme fr die verbraucher reagiert werden soll , nmlich auf die frage , wie ein novel food etikettiert werden soll ?
welche kriterien sind anzuwenden ?
welche analysemethode ist zuverlssig ?
was ist zu tun , wenn genetisch vernderte organismen mit nicht genmanipulierten nahrungsmitteln desselben typs vermischt sind ?
all das sind fragen , auf die es bisher keine befriedigende antwort gibt , zumindest nicht in den vorschlgen der kommission .
die kommission versucht , aus der sackgasse herauszukommen , indem sie eine neue verordnung fr die etikettierung vorschlgt , mit der die richtlinie von 1979 ergnzt werden soll und die sich auf genmanipuliertes soja und mais bezieht , die bereits vor der novel food verordnung auf den markt gebracht worden sind .

was schlgt die kommission vor ?
sie optiert fr ein system , das sich auf die feststellung von genetisch vernderter dns oder genetisch vernderten proteinen in dem endprodukt grndet , das an den verbraucher geliefert wird . dies bedeutet in der tat konkret , da rund 50 % der vernderte lebensmittel berhaupt nicht etikettiert sind , weil die genetisch vernderte dns oder die genetisch vernderten proteine weiterverarbeitet oder im endprodukt vernichtet sind .
das entspricht nicht den wnschen der verbraucher .
die verbraucher wollen wissen , wo das produkt herkommt , sie wollen wissen , ob gentechnologie eingesetzt wurde .
aber es entspricht dem , was die industrie mchte , die sehr groe angst davor hat , da die verbraucher ihre produkte ablehnen .
das ist das problem .
was ist also zu tun ?
es gibt eine alternative , auf die die kommission im brigen hinweist .
sie besteht darin , die rohprodukte am anfang der verarbeitungskette zu analysieren und ein ursprungszeugnis fr das produkt auszustellen , wenn es nicht gentechnisch verndert ist , und selbstverstndlich alle weiteren verarbeitungsprodukte bis zu den endprodukten zu kontrollieren .
diese methode empfehlen wir , die grnen im europischen parlament .

wir haben in diesem sinne nderungsantrge eingebracht und mchten noch zustzlich vorschlagen , da die kosten fr alle diese analysen den lieferanten genmanipulierter produkte auferlegt werden .
es wre doch in der tat ein skandal , wenn diejenigen , die nicht genmanipulierte produkte garantieren , die kosten fr die analysen bernehmen mten .

vielen dank , herr lannoye .
aufgrund einer sehr grozgigen interpretation der geschftsordnung akzeptiert der vorsitz , da der berichterstatter herr collins im uersten notfall durch herrn bowe vertreten wird .
aber nur aufgrund einer sehr grozgigen interpretation , und es sei vermerkt , da in hnlichen umstnden dem vorsitz ein antrag auf vertretung rechtzeitig vorgetragen werden mu und nicht erst im augenblick der entscheidung .

stellvertretender berichterstatter . ( en ) herr prsident , dieser vorschlag spielt eine uerst wichtige rolle , denn er bringt die lngst berfllige klarheit in eine situation , die im letzten jahr sehr unklar und verworren war .
das thema der kennzeichnung aus genetisch vernderten organismen hergestellter lebensmittel ist von wesentlicher bedeutung , um das vertrauen der ffentlichkeit in die entwicklung der biotechnologischen industrie und in die einfhrung von biotechnologischen produkten zu bewahren .

unser problem bestand darin , da bestimmte genmanipulierte soja- und maisprodukte auf dem markt auftauchten , bevor die novel-food-verordnung in kraft trat .
folglich entstand ein rechtliches vakuum , und es gab kein effizientes kennzeichnungsverfahren fr diese produkte .
der ursprngliche vorschlag der kommission , der immer noch im rat diskutiert wird , beschftigt sich mit dem versuch , einige der probleme im zusammenhang mit der kennzeichnung genetisch vernderter produkte zu lsen .
ich mu jedoch sagen , da der vorschlag der kommission bei nherer betrachtung nur teilweise gut ist .

insbesondere stimme ich dem aspekt des vorschlags der kommission nicht zu , der besagt , da es eine kennzeichnung " kann enthalten " geben sollte .
meiner meinung nach wrde eine solche " kann-bestimmung " in der ffentlichkeit nicht zu vertrauen , sondern zu weiterer verwirrung und mehr mitrauen fhren .
folglich hat das parlament einen vorschlag vorgelegt , der die situation klren und sicherstellen wird , da produkte mit einem anteil an genetisch vernderten erzeugnissen , der durch geeignete tests , zu angemessenen preisen und mit angemessener genauigkeit nachgewiesen werden kann , dementsprechend gekennzeichnet werden .
dies wird das vertrauen der ffentlichkeit frdern und auch zu einem gewissen ma an sympathie und verstndnis fhren und die fortsetzung der produktion von genvernderten produkten und die frderung der biotechnologischen industrie im allgemeinen ermglichen .
bei der schaffung eines klar definierten rahmens zur entwicklung der biotechnologischen industrie sollte die wichtigkeit des vertrauens der ffentlichkeit nicht unterschtzt werden .
rechtsvorschriften sind angemessen und uerst wichtig , und auch rechtliche stabilitt und klarheit sind vonnten .
zustzlich dazu mu man jedoch das vertrauen der ffentlichkeit gewinnen , wenn diese produkte angemessen vermarktet werden sollen .

der ihnen vorliegende vorschlag enthlt klare , verstndliche regeln und vorschriften , die wissenschaftlich fundiert sind und der ffentlichkeit die informationen zur verfgung stellen , die eine bewute produktauswahl ermglichen .
wenn wir die momentanen vorschriften und bestimmungen auf die auf dem markt befindlichen produkte anwenden , so ist ganz klar , da eine ganze reihe von produkten in normalen supermrkten gekennzeichnet werden mten .
meiner meinung sollte uns dies nicht ngstigen oder beunruhigen .
wir sollten uns darber freuen , da der ffentlichkeit informationen zur verfgung gestellt werden , so da sie eine wahl treffen kann .
wenn diese informationen zur verfgung stehen und vertrauen in das produkt geschaffen wurde , so bin ich sicher , da sich bei einigen der frh auf den markt gebrachten produkte - ich beziehe mich beispielsweise auf das genetisch vernderte tomatenmark , von dem heute im vereinigten knigreich doppelt so viele dosen verkauft werden wie von normalem tomatenmark - langsam eine vorliebe fr genetisch vernderte produkte bei der bevlkerung entwickeln wird . die menschen mssen erkennen , da diese produkte harmlos , von guter qualitt und zuverlssig sind , aber nicht das profitdenken eines groen biotechnologischen unternehmens widerspiegeln und auch nicht gesundheitsschdigend sind .

wenn die bevlkerung ein gekennzeichnetes produkt vor sich hat und die vorteile genetisch vernderter produkte auf dem markt kennengelernt hat , wird sie meiner ansicht nach erkennen , da unsere heute abend geleistete arbeit - die arbeit dieser wenigen , die noch hier sind - einen meilenstein in richtung einer logischeren , vernnftigeren und sinnvolleren organisation des europischen marktplatzes darstellt .
dann werden biotechnologische produkte als normal , sinnvoll , gesund und harmlos akzeptiert , im gegensatz zur jetzigen auffassung , nach der sie mit skepsis , mitrauen und fast wie das produkt einer fremdartigen , inakzeptablen wissenschaft behandelt werden .

ich hoffe , da die kommission unsere uerungen bercksichtigen wird und bereit ist , ihren vorschlag abzundern , denn wir wissen , was die ffentlichkeit denkt .
wenn sie wollen , da sich diese produkte verkaufen , dann mssen sie gekennzeichnet werden .

ich will nicht auf das eingehen , was herr liese nochmal erwhnt hat .
ich mchte ihn nur daran erinnern , da die novel food -verordnung letztlich ja in der form verabschiedet wurde , die das parlament akzeptiert hat .
ich habe damals gesagt , als die groen triumphgesnge hier im parlament angestimmt wurden , da das etwas verfrht ist , weil ich die regelung nicht fr sehr praktikabel gehalten habe .
ich habe da aus meiner meinung gar keinen hehl gemacht .
dafr bin ich damals kritisiert worden , und jetzt werde ich auch noch dafr kritisiert , da ich damals davor gewarnt habe !
aber das ist ja vielleicht die rolle eines kommissars .

das bringt mich nun ganz direkt zu der sache , um die es heute geht .
selbstverstndlich wollen auch wir zu einer lsung beitragen , und wir sind ja von zwei grundstzlichen voraussetzungen ausgegangen .
erstens : welches verfahren , welches kriterium auch immer gewhlt wird , es sollte sich auf wissenschaftliche erkenntnisse beziehen .
wir wissen , da wissenschaftliche erkenntnisse sich weiterentwickeln . keine wissenschaftliche feststellung wird ber 10 oder 20 jahre hinweg bestand haben , aber wenn wir vollstndig auf die anleitung durch wissenschaftliche erkenntnisse verzichten , befinden wir uns im bereich der beliebigkeit .
da kann man machen , was man will . das ist nach unserer meinung nicht vernnftig , es ist brigens auch nicht rechtsstaatlich .
ich kann niemandem eine verpflichtung auferlegen , die ich sozusagen aus dem blauen herauszaubere .

zweitens sollten wir eine kennzeichnung vorsehen , die dem verbraucher informationen gibt , mit denen er dann tatschlich auch umgehen kann , die ihm etwas bedeuten .
in der ersten frage befinden wir uns inzwischen in bereinstimmung mit dem diskussionsstand im rat .
wir werden das ja dann sehen .
der rat hat sich dazu durchgerungen , sich auf wissenschaftliche erkenntnisse zu beziehen .
in drei fragen hat er eine andere meinung als wir , nmlich bei der frage einer schwelle , eines minimums , bei der frage einer negativliste .
wenn man sich in diesen beiden fragen auf wissenschaftliche erkenntnisse bezieht , bedeutet das nmlich , da man im moment gar keine entscheidung treffen kann .
das sage ich auch noch einmal in aller klarheit .
wenn wir letztlich aber durch das parlament und den rat dazu gezwungen werden , so etwas zu machen , dann mssen wir es eben machen .
wir wollen uns dem nicht entgegenstellen .
ich bin durchaus bereit zu sagen , das ist dann eben die mehrheitsmeinung .

in der dritten frage , der des may contain , bin ich anderer meinung als das parlament .
das may contain hat eine ganze reihe von vorteilen , brigens auch fr den verbraucher , in erster linie aber auch fr den kleinen betrieb , der gar nicht in der lage ist , all das zu machen , was notwendig ist , um vielleicht ein etikett mit dem hinweis " enthlt nicht " anzubringen .
alle diese leute werden , um sicher zu sein , da sie nicht mit irgendwelchen schadenersatzansprchen berzogen werden , mit dem hinweis " enthlt " kennzeichnen .
sie werden dann sehen , herr bowe , da schon heute nach unserer rechnung etwa 60 % des processed food gekennzeichnet werden mssen , und wenn man sicher sein will , contains gmo , da dann vielleicht 90 % oder 100 % in dieser weise gekennzeichnet werden .
das ist dann eine zero information fr den konsumenten , denn wenn er gar keine mglichkeit mehr hat , ein " gvo-freies " produkt zu erwerben , weil die hersteller mehr oder weniger gezwungen sind , sich wegen haftungsvorschriften gegen jedes risiko abzusichern , dann gibt es gar keine informationen mehr fr den verbraucher .

ich sage noch einmal , das ist meine position .
ich habe sie von anfang an vertreten .
es stimmt , herr liese , ich wurde dafr beschimpft .
inzwischen sehen viele leute , gerade auch bei den grnen - das ist vielleicht nicht gerade die untersttzung , die man sich wnscht , aber immerhin , es ist ja gut , wenn sie mich in dieser frage einmal untersttzen - die sehen , wie gefhrlich das ist , was die mehrheit hier macht .
in diesem zusammenhang mchte ich eine anekdote aus bayern erzhlen .

als man einmal einem bayerischen parlamentsmitglied vorhielt , da er mit der mehrheit eine ganz vernnftige position zu boden gewalzt hatte , sagte er , es mge ja sein , da die anderen vernnftiger seien , aber mir san die mehreren .

ich hoffe , das kann man entsprechend in alle sprachen bersetzen .

also , sie san die mehreren , und jetzt wollen wir einmal sehen , wie wir mit dem rat zurande kommen .
natrlich wird sich die kommission einem kompromi nicht widersetzen , aber sie knnen es uns nicht verbeln , wenn wir laut und deutlich sagen , da eine lsung unter den und den umstnden nicht praktikabel ist oder dem verbraucher nicht die informationen bringen wird , die er wnscht .
das ist das problem , nicht das zutrauen !
da bin ich mit ihnen einer meinung .
der gewhnungsproze wird sicher dazu fhren , da diese angst , in der wir jetzt zum teil leben , verschwindet .
aber es bleibt trotzdem noch ein berechtigtes interesse des verbrauchers brig .
sie wissen , ist das nun mit gvo , oder ist es nicht mit gvo versehen ?
diesem interesse werden wir letztlich nicht gerecht .
das ist meine meinung , und bisher auch noch die meinung der kommission .

herr prsident , ich mchte den kommissar noch um eine klarstellung bitten .
der entwurf fr die verordnung enthlt ganz offensichtlich einen fehler oder eine ungenauigkeit , denn es ist die rede von " produits " , die vor dem inkrafttreten der verordnung auf den markt gebracht und etikettiert worden sind .
der englische begriff lautet " products " . ich nehme an es handelt sich eigentlich um lagerbestnde oder frhere lieferungen .
es handelt sich dabei um bereits vorhandene vorrte .
aber wenn es " produits " heit , ist der begriff nicht eindeutig .

stellvertretender berichterstatter - ( en ) herr prsident , ich habe noch eine kurze frage an den herrn kommissar .
wenn die kommission wnscht , da die menschen diese produkte akzeptieren , warum gibt sie den menschen dann nicht das , was sie wollen , nmlich einfachheit und klarheit ?
verwerfen sie die " kann-bestimmung " .
warum wollen sie eine " kann-bestimmung " ?
geben sie den menschen einfachheit und klarheit .
lassen sie ihnen die wahl .
haben sie vertrauen zu den menschen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.38 uhr geschlossen )
