
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich bitte um eine korrektur des protokolls , obwohl heute donnerstag ist - ein wortspiel , das wahrscheinlich nur wir skandinavier verstehen .
mein name fehlte nmlich gestern , obwohl ich bei den abstimmungen nachweislich anwesend war .
ich bitte also um richtigstellung .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte ihnen und dem parlament mitteilen , was mir im protokoll vom dienstag in bezug auf ihren beschlu , die spruchbnder und schilder im haus zu entfernen , aufgefallen ist .
ich habe festgestellt , da bei ihnen , im unterschied zu den anderen mitgliedern , im protokoll beifall und kommentare nicht vermerkt sind .

ich halte das protokoll fr unfair , denn als sie den vorsitz fhrten , habe ich sie als sehr durchsetzungsfhigen prsidenten erlebt .
ich denke , im protokoll htte dies entsprechend festgehalten werden sollen .

ihre bemerkung , herr killilea , stellt natrlich ein kompliment dar , fr das ich ihnen zu dank verpflichtet bin , aber es ist meines erachtens nicht aufgabe des protokolls , ein bild zu zeichnen von den reaktionen auf die bemerkungen oder die art und weise , wie die sitzungen geleitet oder eben nicht geleitet werden .

verbesserungen der arbeitsweise der institutionen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0117 / 98 ) von herrn herman im namen des institutionellen ausschusses ber verbesserungen der arbeitsweise der institutionen ohne nderung der vertrge - fr offenere und demokratischere eu-politiken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die erfahrungen der vergangenheit haben gezeigt , da die institutionellen verbesserungen aufgrund von aufeinanderfolgenden vertragsnderungen nicht so sehr das ergebnis von verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz als vielmehr die besttigung von praktiken waren , die vorab vereinbart worden wurden , entweder auf dem wege ber interinstitutionelle vereinbarungen , oder im anschlu an urteile des gerichtshofs , wie zum beispiel beim urteil zu isoglukose , oder aber durch eine umfassende anwendung bestehender verfahren , um die bereits geschlagenen breschen noch zu erweitern , wie dies beim haushaltsverfahren der fall gewesen ist .

ferner konnte festgestellt werden , da europische parlament nicht in groen sprngen , sondern in kleinen schritten neue befugnisse erworben hat .
in verschiedenen bereichen gab es bergnge von der information zur konsultation , von der konsultation zur zusammenarbeit , von der zusammenarbeit zur mitentscheidung , von der mitentscheidung zur vereinfachten mitentscheidung und einige male sogar direkt zum zustimmungsverfahren .
die ihnen vorgelegten vorschlge sind weitgehend an diesem ansatz ausgerichtet , auch wenn sie sicherlich auf den ersten blick bescheidener und weniger spektakulr wirken , dafr aber langfristig wirksamer sein werden .

die vorschlge ihres berichterstatters sind brigens bestandteil einer strategie , die der institutionelle ausschu kontinuierlich und hartnckig verfolgt .
ich denke dabei vor allem an den bericht aglietta ber die komitologie , an den bericht anastassopoulos ber ein gemeinsames wahlsystem , an den bericht theato ber die verbesserung der haushaltskontrolle , an den bericht randzio-plath ber die demokratische rechenschaftspflicht der ezb und auch an die vorschlge des parlaments , die das gleiche ziel verfolgen , nmlich eine verbesserung der arbeitsweise der organe ohne vertragsnderung .

die erfordernisse des zeitplans der verwirklichung der wwu einerseits und die notwendigkeit , die prfung der anderen probleme noch weiter zu vertiefen , andererseits , haben mich dazu veranlat , diesen bericht in zwei teile aufzugliedern .
wir beschftigen uns jetzt aus dringlichkeitsgrnden nur mit dem ersten teil , weil wir die gelegenheit der whrungsunion nutzen mssen , um das zu tun , was der amsterdamer vertrag nicht leisten konnte .
bei der ausarbeitung des amsterdamer vertrages hatte man beschlossen , die wwu ganz und gar auszuklammern , da generell die befrchtung bestand , da durch das ffnen dieser pandora-bchse eine ganze reihe von schwierigkeiten ausgelst wrden .
sicherlich waren zum zeitpunkt der ausarbeitung des amsterdamer vertrages die wirtschaftskrise und die arbeitslosigkeit vorrangige probleme und es schien gefhrlich , whrungsprobleme aufzugreifen , die in einigen lndern sehr umstritten waren .
aus diesem grunde hat man diesen fragenkomplex auer acht gelassen , jedoch festgehalten , da die allgemeine zielsetzung des vertrages von amsterdam darin bestand , die demokratische kontrolle und die transparenz zu verbessern .
das europischen parlament hat sich mit diesem fragenkomplex der wwu nicht befat .
es war klar , da das europische parlament bei der weiteren koordinierung der wirtschaftspolitik und beispielsweise beim problem der arbeitslosigkeit in den konsultationsproze miteingegliedert werden mute , doch bei diesem ganzen komplex der whrungsfragen hat man es nicht bercksichtigt .
dieser mangel mu dringend behoben werden , und genau das wollen wir mit dem vorliegenden bericht erreichen .

wir schlagen vor , das , was mit der kommission schon praktiziert wird , nun auch noch mit dem rat zu vereinbaren .
die kommission hat die initiative ergriffen und uns konsultiert .
sie hat uns tatschlich konsultiert und tut dies auch weiterhin , wie zum beispiel gestern .
der wirtschaftsausschu wurde zu den empfehlungen betreffend die grundzge der wirtschaftspolitik konsultiert .
hierzu werden wir also konsultiert , aber nur informell .
wir fordern , da der rat und die kommission zusammen mit dem parlament auf dem wege einer interinstitutionellen vereinbarung ein verfahren schaffen , das die schon bestehende praxis legalisiert .

dies ist im wesentlichen der inhalt des heutigen berichts .
ihm werden in einem zweiten teil weitere vorschlge folgen . ich bitte um nachsicht , da der heutige bericht nur einen teil umfat .
die dringlichkeit war gegeben , und es ging darum , schnell zu handeln .

meiner kollegin , frau randzio-plath , mchte ich an dieser stelle mitteilen , da sich die hinweise auf die demokratische rechenschaftspflicht der ezb zum zeitpunkt , als der bericht verfat wurde , nicht auf ihren eigenen bericht bezogen .
natrlich sollten sie genauso weitreichend sein wie in ihrem bericht , und ich werde bei den nderungsantrgen veranlassen , da auf ihren bericht verwiesen wird , damit man erkennt , da wir auf der gleichen wellenlnge liegen .

herr prsident ! der bericht ist von groer bedeutung , denn seit dem beginn der zweiten stufe der whrungsunion fordert das europische parlament den abschlu einer interinstitutionellen vereinbarung zwischen europischem parlament , rat und europischer kommission , damit in den verfahren des bermigen defizites und vor allen dingen auch der grundzge der wirtschaftspolitik und deren berwachung das demokratische defizit berwunden wird .

wir brauchen nicht nur eine klare entscheidungsmitwirkung des europischen parlaments in anderen bereichen , sondern gerade in dem bereich der wirtschafts- und whrungsunion .
am 1. januar 1999 beginnt ja nicht nur die whrungsunion , sondern auch die wirtschaftsunion .
es geht nicht an , da eine mitwirkung des europischen parlaments allein schon durch das prinzip der einstimmigkeit immer wieder in frage gestellt wird .
deshalb hat der wirtschaftsausschu unterstrichen , da es in diesem bereich zu interinstitutionellen vereinbarungen kommen sollte .

wir mssen uns auch berlegen , inwieweit es mglich sein wird , durch diese vereinbarung eine noch bessere koordinierung der wirtschaftspolitiken in der europischen union zu erreichen , denn eine schieflage , wie sie heute zwischen wirtschaftsund whrungsunion besteht , ist der europischen union abtrglich , wenn es darum geht , die massenarbeitslosigkeit zu berwinden , die investitionen zu stimulieren und auch arbeitspltze zu schaffen .
zu recht wird darauf hingewiesen , da der mangel an wirtschaftlicher koordinierung in der europischen union zu wachstumseinbuen fhrt , die wir uns nicht leisten knnen .

der europische rat ist deshalb aufgefordert , in diesem bereich die initiative zu ergreifen und positiv auf die langjhrigen demarchen des europischen parlaments mit dem abschlu einer vereinbarung oder jedenfalls der vereinbarung eines konkreten zusammenarbeitsverfahrens zu antworten .

herr prsident , die jngste entscheidung , zur dritten stufe der wirtschafts- und whrungsunion berzugehen , der stabilittspakt und die einfhrung des euro stellen einen entscheidenden schritt in richtung der schaffung einer supranationalen politischen macht dar , der es aber noch an einer dauerhaften und demokratischen institutionalisierung und legitimation fehlt .

diese rolle kann , nachdem die befugnisse der staaten auf die europische union bertragen wurden , nur das europische parlament bernehmen , da die nationalen parlamente offenbar keine ausreichende kontrollfunktion mehr ausben .
alle beobachter , ob sie der europischen union nun positiv oder kritisch gegenberstehen , heben jedoch hervor , da die whrungsunion ohne eine effiziente koordinierung der wirtschaftspolitiken innerhalb der union , ohne einen haushalt , der den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt frdern kann , und ohne eine europische steuerpolitik eine gefahr bedeutet oder zumindest verhindert , da alle mglichkeiten der einheitlichen whrung ausgeschpft werden .

auerdem sind alle darum bemht , die politische verantwortung und die rechenschaftspflicht der institutionen der wirtschaft- und whrungsunion zu gewhrleisten , ohne dabei jedoch die technische unabhngigkeit der europischen zentralbank zu beeintrchtigen .

der herman-bericht bietet auf alle diese fragen eine ausgezeichnete erste antwort , denn , nachdem die hoffnung auf institutionelle reformen im vertrag von amsterdam enttuscht wurde , mu nun darauf hingearbeitet werden , die vertrge , und zwar alle vertrge , umzusetzen und alle mglichkeiten , die sie bieten , auszuschpfen , um die arbeitsweise der institutionen der europischen union und die demokratische kontrolle durch das parlament zu verbessern , das durch allgemeine , direkte wahlen gewhlt wurde .

dies lt sich auch realisieren , wenn der politische wille vorhanden ist , und zwar sowohl im europischen parlament , dessen arbeit noch verbessert werden mu und dessen verantwortung gestiegen ist , als auch in den nationalen regierungen und politischen strmungen , die nicht auf dem engstirnigen nationalismus beharren drfen , der den europischen rat bei der einfhrung des euros berschattet hat .

es gilt jetzt , die geplanten interinstitutionellen vereinbarungen zu schlieen , um die kontrolle und das wirksame handeln des europischen parlaments entsprechend den im vertrag vorgesehenen mechanismen zu gewhrleisten , denn diese mechanismen knnen , wenn der politische wille vorhanden ist , die grundlage fr eine echte " wirtschaftsregierung " schaffen .
um von einem wirtschaftlichen gleichgewicht zu einem sozialen gleichgewicht zu gelangen , mssen darber hinaus die mechanismen verstrkt werden , die im bereich der beschftigung sowohl durch den vertrag als auch durch die getroffenen vereinbarungen bereits eingefhrt worden sind .

verschiedene andere wichtige bereiche unterliegen derzeit noch keiner wirksamen demokratischen kontrolle seitens des europischen parlaments .
die vorschlge des herman-berichts mssen in die praxis umgesetzt werden , um die groen lcken der demokratischen kontrolle zu schlieen , die weiterhin in vielen bereichen der wirtschafts- und sozialpolitik in europa festzustellen sind .
diese lcken sind gerade deshalb so schwerwiegend , weil auch in den institutionen der europischen union eine tendenz immer strker wird , die auf nationaler ebene bereits zu spren ist : nmlich die bertragung der macht der abgeordneten auf die exekutive oder auf die krfte in der wirtschaft , auf lobbies , auf berufsverbnde , auf den transnationalen kapitalverkehr usw .

der herman-bericht ist auf eine echte einflunahme des europischen parlaments ausgerichtet .
ich untersttze und begre diesen weg , denn es ist auch unsere verantwortung , die beteiligung der brger , der sozialpartner und der brigen akteure und verbnde am entscheidungsproze in der europischen union zu frdern .

herr prsident , der 2. mai war ein historischer tag .
wenn der begriff " historisch " nicht schon bei so vielen gelegenheiten mibraucht worden wre , knnten wir ihn zweifellos auch in diesem fall verwenden .
ich meine , dieser tag ist lediglich mit der unterzeichnung des ewg-vertrages vor vielen jahren in rom zu vergleichen .
in vielen jahren werden wir uns des gewaltigen schritts , den das europische aufbauwerk mit der einfhrung des euro nach vorne getan hat , bewut werden .

tatsache ist , da man den staats- und regierungschefs in der nacht des 2. mai zumindest zugestehen mu , da sie sehr geschickt vorgegangen sind . ich bin jedoch der auffassung , da man der anekdote nicht zuviel bedeutung beimessen sollte .
darber hinaus bin ich der auffassung , da das europische parlament ein sehr hohes ma an verantwortung bewiesen hat , als es galt , seinen beitrag zu der einfhrung des euro zu leisten , und daher glaube ich , da dies der rechte augenblick ist , um die arbeit in angriff zu nehmen .

dies ist genau das , was unser kollege fernard herman mit seinem bericht tut : die arbeit in angriff nehmen .

seit langer , langer zeit , verehrte abgeordnete , nahezu seit den vorfahren von herrn anastassopoulos , gehen smtliche vorstellungen der politologie und der politischen soziologie in dieselbe richtung . um mit den worten von montesquieu zu sprechen : eine ordnung der dinge schaffen , so da die macht die macht bremst ; d. h. also , dafr sorge tragen , da keine autonome macht besteht , die vollkommen unabhngig ist und niemandem gegenber rechenschaft schuldet .

das system , das wir geschaffen haben , oder das der vertrag von maastricht durch die errichtung einer europischen zentralbank geschaffen hat , ist ein system , das niemandem gegenber rechenschaft schuldig ist , und gerade um seine freiheit und unabhngigkeit zu gewhrleisten , wurde im vertrag kein gegengewicht zu seiner macht vorgesehen .

der bericht von herrn herman soll sicherstellen , da die autonomie der europischen zentralbank gewahrt wird und da wir , die vertreter der europischen vlker , ber die geschehnisse unterrichtet werden und eine mglichkeit haben , den leitern der europischen zentralbank unsere eindrcke zu bermitteln .

dies ist beraus wichtig , da in der entschlieung , die das parlament am 20. november vergangenen jahres annahm , die europische union als ein bund von staaten und ein bund von vlkern definiert wurde .
folglich kommt der tatsache , da das parlament unterrichtet und konsultiert wird und da es seine meinung kundtun kann , eine erhebliche bedeutung bei der wahrung der demokratische kontrollfunktion zu .

dies ist es auch , was herr herman mit seinem bericht und insbesondere mit dem vorentwurf der interinstitutionellen vereinbarung beabsichtigt .
daher wird meine fraktion diesen bericht befrworten , denn sie ist davon berzeugt , da dies einer effizienten zusammenarbeit zwischen der europischen zentralbank und dem europischen parlament sowie der kommission und dem rat frderlich ist .
daher werden wir ihn untersttzen .
und auerdem werden wir einige der eingereichten nderungsantrge befrworten , die den text verbessern .

wie ich schon zu beginn meines beitrags erwhnte , herr prsident , ist es ein guter text , um die arbeit in angriff zu nehmen .

herr prsident , ich begre es stets ausdrcklich , wenn die funktionsweise der demokratischen institutionen offener und demokratischer gestaltet wird .
aber jedesmal , wenn diese fragen angesprochen werden , geht es im grunde um zwei aspekte oder zwei seiten einer medaille : die entscheidungsprozesse innerhalb der gemeinschaft und die kontroll- und informationssysteme der gemeinschaftsinstitutionen , insbesondere des europischen parlaments , d.h. um fragen , die noch offen sind .

bezglich des ersten aspekts mchte ich hervorheben , da am 2. mai historische ereignisse eintraten .
ich selbst habe fr die empfehlung des europischen parlaments zur einfhrung des euros gestimmt .
aber abgesehen von diesem thema ist auch die frage der beschlufassung aufgeworfen und diskutiert worden , ich beziehe mich hier auf die frage einstimmigkeit oder mehrheitsabstimmung .
einer der aspekte , der die ffentliche meinung und sogar einige politiker am meisten schockiert hat , war die dauer der beschlufassung .
in portugal pflegt man zu sagen " das ist ja kniglich , das waren elf stunden " !
dann waren es eben elf stunden !
es htten auch mehr sein knnen ! es htten aber auch weniger sein knnen !
meiner ansicht nach ist es wichtig , da die staaten sich geeinigt und am ende eine entscheidung getroffen haben .
es gibt bereiche , in denen ich durchaus dafr bin , da diese regel der beschlufassung beibehalten werden mu .

in bezug auf die demokratische beteiligung der gemeinschaftsinstitutionen begre ich den bericht unseres kollegen herman , den ich als wichtigen schritt zur verstrkung der rolle der abgeordneten des europischen parlaments , aber - und das mchte ich bei dieser gelegenheit hervorheben - auch der rolle der nationalen parlamente verstehe .
ich denke , da die nationalen parlamente eine wichtige rolle bei der kontrolle und der berwachung der entscheidungen und bei den informationen spielen sollten , die alle betreffen und daher von allen entschieden werden sollten .

ich glaube daran , da europa reicher , besser und brgernher sein knnte , wenn ohne ausnahme all diejenigen , die die politische verantwortung tragen und von den brgern gewhlt wurden , an den entscheidungen mitwirken und zugang zu informationen haben knnten , die - ich wiederhole - alle betreffen .

daher mchte ich mit den worten schlieen , da der bericht ein guter schritt , ein gutes mittel , ein guter mechanismus ist , um diesen weg der verbesserten demokratie der gemeinschaftsinstitutionen zu beschreiten .

herr prsident ! herr alban , den ich im brigen beglckwnschen mchte , befat sich in einem teil seines berichts mit der wirtschafts- und whrungsunion , und dieser teil erhlt , nach der benennung der elf teilnehmerlnder an der wwu und der positiven stellungnahme des europischen parlaments zur zusammensetzung des direktoriums der ezb , eine neue dimension .
ich persnlich , das mchte ich dem parlament mitteilen , bedauere , da man den unerwarteten ereignissen , die die ernennung des prsidenten duisenberg berschattet haben , eine solche bedeutung beimit .
die medien und einige parlamentarier konnten nicht zwischen wesentlichem und unwesentlichem unterscheiden , das heit , zwischen dem beginn einer entscheidenden phase im europischen aufbauwerk und der ungengenden vorbereitung des rates bei der lsung eines problems , das seit ber einem jahr bekannt war .

kehren wir zum wesentlichen zurck .
zum ersten mal in seiner geschichte wird das europische parlament alleiniger gesprchspartner einer so mchtigen institution wie der ezb - ein groer fortschritt fr seine legitimation .
dies rumt auch dem parlament gegenber dem rat , der kommission und den nationalen parlamenten eine fhrende rolle ein .
nun liegt es beim europischen parlament , sich seiner verantwortung wrdig zu erweisen und zum beispiel durch seine kontakte mit der ezb als schaltstelle zwischen den brgern und politischen tendenzen zu fungieren .
dies wird das thema des nchsten berichts von herrn herman sein .

herr schioppa hat im verlauf seines ausgezeichneten beitrags selbst erklrt , da die europische zentralbank ihr vorgehen nicht nur gegenber den marktteilnehmern , sondern auch gegenber den eg-institutionen , der ffentlichkeit und den medien erlutern mu .
es ist sache des europischen parlaments , diese verbindung mit hilfe der zustndigen ausschsse herzustellen .
warum sollten wir uns schlielich nicht darber freuen , wenn mehrere direktoren mit berzeugung und wiederholt zum ausdruck bringen , da die wirtschafts- und whrungsunion davon abhngt , welche fortschritte die europische gemeinschaft bei der entwicklung von starken und besser integrierten institutionen erzielt , was uns wiederum dazu zwingen wird , die ziele der europischen gemeinschaft zu erlutern .

herr prsident ! ich mchte mich den glckwnschen an herrn herman anschlieen .
seine vorschlge sind uerst hilfreich .
er betont die notwendigkeit , die kontrollfunktion des europischen parlaments bei grundsatzthemen zu verstrken . dies sind zum beispiel die wirtschafts- und whrungsunion und insbesondere die koordinierung der wirtschaftspolitiken , aber auch die wettbewerbspolitik , die auenhandelspolitik und die wiederbelebung der sozialpolitik .
dieser beraus ntzliche bericht pat sehr gut zu dem uns bekannten tagesgeschehen pat .

ich mu brigens anmerken , da die probleme bei der kontrolle stricto sensu der europischen zentralbank die bedeutung der frage der koordination der wirtschaftspolitiken in den schatten gestellt haben .
es ist doch erstaunlich , da die stellungnahme zur ernennung der direktoren , die wirklich nicht tiefgreifend ist , so viel aufsehen erregt , whrend wir uns zum inhalt der erforderlichen entscheidungen im bereich der koordinierung gegenwrtig nicht uern .
vielleicht ist uns wegen der gnstigen wirtschaftkonjunktur nicht bewut , wie wichtig dieses thema ist .

eine demokratische kontrolle der europischen zentralbank kann es nur dann geben , wenn ihr , gesttzt auf das konzept gleichberechtigter und funktionsfhiger institutionen , kooperationsfhige nationale wirtschaftspolitiken gegenberstehen .
das mu man bei einer institution , die in der lage ist , mit der europischen zentralbank zu verhandeln , voraussetzen .
unter diesem gesichtspunkt befrworte ich die im bericht enthaltene forderung an die europische zentralbank , ihre zielsetzungen bekanntzugeben , einschlielich der zielsetzungen in den bereichen wirtschaftwachstum und beschftigung , die strikt genommen nicht in ihren verantwortungsbereich fallen . nur auf diese art und weise kann der dialog zwischen dem europischen parlament und dieser institution fruchtbar gestaltet und ein urteil in kenntnis der sachlage ermglicht werden .

nach diesen einfhrenden worten mchte ich , wenn sie gestatten , zwei grenzen bei ihrem vorgehen aufzeigen .
erstens gehen sie davon aus , da das europische parlament in der lage ist , vor dem hintergrund politischer und wirtschaftlicher optionen , eine politische rolle zu spielen .
zweitens gehen sie nicht auf seine beziehungen zur zivilgesellschaft und zu den sozialpartnern ein und beschrnken sich auf eine institutionsinterne vorgehensweise .

ich bedaure , da der vorschlag im anschlu an meinen bericht aus dem jahr 1996 nicht zur anwendung kommt .
und wir hatten damals mit groer mehrheit dafr gestimmt , da das europische parlament ber mglichkeiten der wirtschaftpolitik bert , noch bevor die empfehlung der kommission und die entscheidung des rates vorliegen .
ich hatte auch eine jhrliche konferenz unseres parlaments mit den vertretern der zivilgesellschaft vorgeschlagen .

in ihrem text wird eine interne entschlieung im anschlu an die empfehlung der kommission vorgeschlagen .
warum will das europische parlament seine politische rolle nicht wirklich nutzen ?
das ist die frage .
ich mchte sagen , und damit werde ich zum schlu kommen , da wir , wenn wir ber kohrenz zwischen den sozialpolitischen zielen der europischen union und der mglichkeiten in der geld- und whrungspolitik nachdenken wollen , unbedingt viel mehr gesprche mit den sozialpartnern und den vertretern der zivilgesellschaft fhren mssen .
dies sind die grenzen ihres nichtsdestoweniger ausgezeichneten berichts .

herr prsident , der berichterstatter als kollege im institutionellen ausschu wei , da ich nicht zu jenen gehre , die dem alten ritual des parlaments entsprechend jedem berichterstatter danken und komplimente aussprechen .
ich tue das daher bei herrn herman nicht aus tradition , sondern aus sehr persnlichem respekt fr seine gewichtige stimme in der auseinandersetzung um die demokratisierung der eu .
ich halte diesen bericht fr sehr wichtig .

die leistung dieses berichtes besteht einerseits darin , eine sehr offene , etwas selten gewordene diagnose ber das demokratiedefizit in der eu und in einer sehr prononcierten strategie eine flle von vorschlgen vorzulegen , denen ich beipflichten kann .
ich mchte dennoch ber die grundstzliche strategie des berichterstatters einige worte verlieren .
in der diagnose fehlt schmerzlich der zweite teil des berichts .
ursprnglich wurde das damit begrndet , da er am 2. mai vorliegen mu .
wir sind weit ber dem 2. mai , vielleicht war diese entscheidung auch nicht ganz richtig , aber wie gesagt , wir werden diesen zweiten teil des berichts ja noch zu behandeln haben .

der wesentliche teil dieser diagnose besteht meines erachtens nach darin , da der berichterstatter sehr klar aufzeigt , da den nationalen parlamenten in immer mehr politischen bereichen die parlamentarische kontrolle entzogen wird , ohne da sie dem europischen parlament bertragen wird .
ich denke , das ist eine ganz entscheidende feststellung , weil die der ffentlichkeit noch nicht klar genug geworden ist .
sie bedeutet nmlich , da die legitimationskette der eu lngst gerissen ist .
sie bedeutet , da die ffentlichkeit keinen einblick mehr in die institutionelle ordnung hat , sie bedeutet , da der anspruch der brger auf parlamentarische und damit ffentliche kontrolle der exekutive unterlaufen wurde .
das fhrt mich auch zur kritik an jener praxis , an jener pragmatischen strategie , die der berichterstatter zur erweiterung der parlamentarischen rechte und zur beseitigung des demokratiedefizits vorschlgt .

die bisherige strategie des schneisenschlagens , des stndigen verhandelns , des neuinterpretierens , des berdehnens hat sicherlich erfolge erzielt in der geschichte der eu , aber der berichterstatter bersieht meines erachtens , da diese strategie nicht verhindern konnte , da die schere zwischen zentralisierung in europa und der demokratisierung der eu immer weiter aufgeht , da die legitimationskette immer fter reit , da groe rechtsunsicherheiten im institutionengefge der eu entstanden sind , da die institutionelle ordnung sich in der ffentlichkeit mehr und mehr verdunkelt , da mit dieser strategie keine republikanische grundordnung entstanden ist und da es keine ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident !
der berichterstatter herr hermann hat im namen des institutionellen ausschusses einige der sicherlich wichtigsten punkte beleuchtet , in denen das europische parlament nach dem abkommen von amsterdam noch unzufrieden ist , und schlgt einen weg vor , wie man versuchen kann , das defizit zu beheben .

ich mchte auf keinen fall meine untersttzung verweigern , doch stelle ich mir die frage , was man tun kann .
damals erwartete man viel von amsterdam und hoffte , da amsterdam angemessenere antworten fr europa wrde finden knnen .
diese antworten blieben aus ... ich glaube jedoch , da wir sie brauchen , denn ohne sie wird es kein europa der 20 oder der 25 geben .

nachdem ich dies vorausgeschickt habe , mchte ich die folgenden zwei fragen im rahmen dieser aussprache an herrn herman stellen , der meine einstellung gut kennt .
erstens : knnen wir immer , gewissermaen nachtrglich , eine litanei von dingen aufzhlen , ber die wir unzufrieden sind ? htten wir nicht im augenblick der annahme heftiger reagieren mssen , und zwar in dem moment , als wir unser politisches einverstndnis zum vertrag von amsterdam gaben ?
zweitens : sind interinstitutionelle vereinbarungen die angemessene lsung , wenn von der anderen seite keinerlei antwort kommt ?
wir haben es schon bei der zentralbank gesehen ...
hatten wir uns nicht trotzdem fr eine interinstitutionelle vereinbarung eingesetzt ?
sicherlich , aber wir haben keine antwort erhalten !
ist diese lsung also die richtige , solange die andere seite nicht den willen hat sich mit uns zu einigen ?

dies sind die beiden fragen , die ich dem berichterstatter stellen wollte .

herr prsident ! im bericht von herrn herman wird bedauert , da es weiterhin bereiche in der europischen politik gibt , in denen die demokratische kontrolle den nationalen parlamenten entzogen wird , ohne da sie durch eine kontrolle des europischen parlaments ersetzt wird .
um diese situation zu beheben , ohne die vertrge zu ndern , schlgt er vor , in verschiedenen bereichen interinstitutionelle vereinbarungen abzuschlieen , um so die befugnisse des europischen parlaments zu erweitern .

diese art des vorgehens veranlat uns unsererseits zu einigen bemerkungen .
zunchst einmal ist die tatsache , da es keine demokratische kontrolle gibt , natrlich zu verurteilen . wenn man sich aber zu recht darber beschwert , kann man doch nicht gleichzeitig einer ausweitung dieser situation beifall zollen .
aber genau dies wird mit dem vertrag von amsterdam , dem die mehrheit des parlaments zustimmt , eintreten . durch ihn wird die demokratie in europa verringert , indem die nationalen parlamente ihrer zustndigkeiten enthoben werden , ohne da dies durch eine gleichwertige demokratische kontrolle aufgefangen wird .

erlauben sie mir , sie daran zu erinnern , da durch den neuen titel iv egv , wie er im vertrag von amsterdam vorgesehen ist , den nationalen parlamenten im bereich immigration jegliche entscheidungsgewalt entzogen wird , ohne da die kontrolle einer anderen instanz bertragen wird . und frhestens nach 5 jahren erhlt dann das europische parlament eine gewisse , wenn auch unzureichende kontrolle .

solche mngel wird man durch einfache interinstitutionelle vereinbarungen nicht beheben , denn diese werden ja gerade hinter verschlossenen tren vorbereitet ohne einbeziehung der nationalen parlamente und ohne eine ratifizierung durch die vlker .
man mu die vorgehensweise und die zielsetzung ndern .
die fraktion der unabhngigen fr ein europa der nationen ist der meinung , da zur behebung des demokratischen defizits knftig ein neuer vertrag notwendig sein wird - ja , ich sage ein neuer vertrag und keine interinstitutionellen vereinbarungen- , der den nationalen parlamenten wieder einen platz mitten im europischen entscheidungsproze einrumt .
und ich bedaure es in diesem zusammenhang , da die europischen abgeordneten vor wenigen tagen wieder einmal den kopf in den sand gesteckt haben , indem sie die nationalen parlamente grundstzlich von der kontrolle des euro ausgeschlossen haben .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der vertrag von amsterdam ist ein bedeutender fortschritt auf dem weg der demokratisierung der europischen union , ein weg , den wir weitergehen mssen .
die regierungskonferenz war sich einig , da die gemeinsamen institutionen alle mglichkeiten nutzen sollten , ihre arbeitsweise ohne nderung der vertrge zu verbessern .
spielrume sind vorhanden , und der bericht herman benennt beispielhaft themen , die fr uns vorrangig sind .

erstens : wirtschafts- und whrungsunion .
der knftige ezb-prsident hat uns versichert , da er zu einem regelmigen vierteljhrlichen gedankenaustausch bereit ist .
wir begren diese dialogbereitschaft ausdrcklich , aber sie darf nicht allein vom guten willen des jeweiligen bankchefs abhngen .
deshalb wollen wir eine interinstitutionelle vereinbarung . sie mu auch parlamentarische mitwirkung an den verfahren zur koordinierung der wirtschaftspolitik miteinbeziehen .

zweitens : nach wie vor ist die rolle des parlaments sowohl in der auenwirtschafts- als auch in der wettbewerbspolitik schwach .
die bestehenden informationsverfahren sind verbesserungsbedrftig .
einzelheiten sollten ebenfalls durch interinstitutionelle vereinbarungen festgelegt werden .

drittens : beschftigung und sozialpolitik .
die bekmpfung der arbeitslosigkeit und die weiterentwicklung des sozialmodells europas ist absolute prioritt . sie wird durch den amsterdamer vertrag auch besttigt .
er macht das parlament zu einem gleichberechtigten mitgesetzgeber in weiten teilen der sozialpolitik .
dennoch klafft eine demokratielcke dort , wo vereinbarungen der sozialpartner auf europischer ebene durch beschlsse des rates umzusetzen sind .
die nicht vorgesehene befassung des ep steht im eklatanten widerspruch zu dem grundsatz , da legislative akte immer der parlamentarischen legitimation bedrfen .
eine solche mu jetzt zumindest auf informeller ebene geschaffen werden , was auch eine interinstitutionelle vereinbarung notwendig macht .
im brigen , das wissen wir , gilt : weitere demokratisierung in europa bedeutet auch konsequent weitere reformen .

herr prsident ! die beschlufassung um den euro hat wieder deutlich gezeigt , da der demokratische inhalt der europischen union noch sehr verbesserungswrdig ist .
sicher haben wir beim vertrag von amsterdam wichtige schritte vorwrts getan .
ich denke , da bald rund 80 prozent der gesetzgebung und des haushalts unter die kontrolle des europischen parlaments fallen werden , aber trotzdem , kollege herman hat das auch in seinem bericht beschrieben , fallen wichtige teile noch nicht unter diese kontrolle .
agrarpolitik , fischereipolitik , gemeinsame handelspolitik , wettbewerbspolitik , entwicklungspolitik , all das ist von dieser demokratischen kontrolle noch ausgenommen .
es wird bis zur nchsten vertragsnderungsrunde dauern , bis wir daran etwas ndern knnen .
kollege herman hat den sehr guten vorschlag eingebracht zu versuchen , in der zwischenzeit diese kontrolle durch interinstitutionelle vereinbarungen zu verbessern .
ich halte das fr einen sehr guten vorschlag und meine , da wir das nicht nur auf dem gebiet , das hier im bericht beschrieben ist , sondern auch auf anderen gebieten tun sollten .
das heit brigens nicht , da wir nicht fr eine nderung in den vertrgen sorgen und diese untersttzen sollten , bevor noch weitere staaten beitreten .

herr prsident , vielleicht mssen wir auch noch ein druckmittel einsetzen , denn ich finde selbst , da wir - und wir knnen das bei der stellungnahme zum ausdruck bringen - so langsam an beschlssen , die weder von den nationalen parlamenten noch von unserem parlament demokratisch kontrolliert werden , nicht mehr mitwirken sollten .

abschlieend mchte ich noch betonen , da die zusammenarbeit zwischen den nationalen parlamenten und dem europischen parlament verbessert werden mte .
viele parlamente haben sogenannte gemischte ausschsse .
in den niederlanden haben wir das noch nicht , und ich hoffe eigentlich , da die neue zweite kammer in den niederlanden , die gerade gewhlt wurde , bald auch einen solchen gemischten ausschu schaffen wird , damit sowohl von den nationalen parlamenten als auch vom europischen parlament aus die grauzone der institutionellen zusammenarbeit besser unter kontrolle gebracht wird .
den vorschlag von herrn herman werde ich voll und ganz untersttzen , und sein bericht verdient heute hier im gesamten parlament breite zustimmung .

herr prsident !
sie machen groe fortschritte mit ihrem niederlndisch , herzlichen glckwunsch !
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , dieses parlament klagt gerne und oft ber die trgheit der europischen beschlufassung , und - wie das unsere pflicht ist - wandeln wir auch auf zukunftswegen .
wir stecken die zukunft gerne ab .
dennoch kommt es vor , da die europische realitt schneller fortschreitet als erwartet .
ein gutes und gelungenes beispiel dafr scheint mir die zusage des direktoriums der europischen zentralbank zu sein , einen stndigen dialog mit diesem parlament zu fhren .
meine fraktion und ich selbst werden auch in zukunft wie bisher entschlossen zur verbesserung von offenheit , transparenz und rechenschaftspflicht bei allen institutionen der union beitragen .
einige dieser institutionen begreifen jetzt allmhlich , da die bevlkerung die union auf dauer nur dann akzeptiert , wenn im vorhinein die rechenschaftspflicht , was man im englischen accountability nennt , erfllt wird .
die kommission hat das erkannt , und das direktorium der europischen zentralbank scheint es auch zu sehen .

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte zum abschlu einer berzeugung ausdruck verleihen , da dem rat , und damit gewissermaen dem verlngerten arm der regierungen der mitgliedstaaten , die mhsame aufgabe zukommt , genau einzuschtzen , was im hinblick auf die gewhrleistung der demokratischen qualitt der gesamten union getan werden mu .
gemeinsam mit dem berichterstatter und mit den kollegen werden wir dafr sorgen , da dies in zukunft immer besser gelingt .

herr prsident , die bertragung von kompetenzen von den staaten auf die gemeinschaft und die praktisch nicht existierenden kontrollmechanismen fr entscheidungen , die auf gemeinschaftsebene getroffen werden , haben zu einer untragbaren situation gefhrt , die wir als dreifaches demokratiedefizit beschreiben knnen :

auf der ebene der institutionen der union , denn die gesetzesinitiative ist in den hnden der institution konzentriert , die besondere ausfhrende kompetenzen innehat , whrend die legislative bei den institutionen liegt , die auf nationaler ebene ausfhrende befugnisse wahrnehmen ; hinzu kommt noch die europische zentralbank , die keiner kontrolle unterliegt ; -auf nationaler ebene , denn den nationalen parlamenten sind die traditionellen kompetenzen entzogen worden ; -und in erster linie auf der ebene der brger , die noch nicht einmal an den wichtigsten entscheidungen teilnehmen drfen.daher ist es nicht verwunderlich , da immer mehr vorbehalte und immer mehr kritik von immer mehr menschen in allen lndern geuert wird .
der berichterstatter hatte daher eine besonders verdienstvolle arbeit geleistet , wenn auch zugegebenermaen mit geringen erfolgsaussichten .
die arbeit war verdienstvoll , weil sie die globalen schwachpunkte erkennt , aber trotzdem versucht , ihre auswirkungen auf gemeinschaftsebene einzuschrnken . die arbeit hatte geringe erfolgsaussichten , weil die schwachpunkte tief verwurzelt , global und auf strukturelle schwchen zurckzufhren sind .

ich bin mir dieser zwnge bewut , trotzdem mchte ich drei aspekte ansprechen , die im bericht nur unzureichend behandelt wurden .

erstens : die institutionen , insbesondere das europische parlament , mssen enger mit den nationalen parlamenten zusammenarbeiten .
zweitens : es ist dringend notwendig , da das europische parlament die schulterschluhaltung gegenber den anderen gemeinschaftsinstitutionen aufgibt . drittens und in verbindung mit den zwei vorherigen punkten : die brger mssen mehr und besser in den entscheidungsproze eingebunden werden , insbesondere die brger , die normalerweise wenig mglichkeiten haben , diese entscheidungen zu beeinflussen .

herr prsident ! der bericht von herrn herman , der auf demokratische mngel in der union aufmerksam macht , ist lobenswert .
er zeigt mit aller deutlichkeit , was uns an und fr sich schon bekannt war , da es nmlich viele mngel in bezug auf demokratische kontrolle , demokratische legitimitt , offenheit und transparenz gibt .
es ist ein ernstes demokratisches problem , nicht zuletzt in bezug auf die wwu , den euro und die wirtschaftspolitik .
der versuch , die demokratischen defizite im nachhinein durch vorlufige manahmen zu korrigieren oder zu kompensieren , wirkt vielleicht wie ein " rufer in der wste " .

die im bericht vorgeschlagene interinstitutionelle vereinbarung mu ich allerdings trotzdem untersttzen , da damit immerhin etwas gegen das demokratische defizit getan wird .
ich werde auch fr den nderungsantrag der i-edn-fraktion stimmen , in dem die ansicht vertreten wird , da eine solche vereinbarung eine abstimmung der mitgliedslndern untereinander , sowie auerdem einen greren einflu der nationalen parlamente und eine rcksprache mit ihnen erforderlich macht .
aber das wirkliche defizit besteht ja in der fehlenden untersttzung der brger , z . b. fr die wwu , und im fehlen eines dialogs .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter meine anerkennung aussprechen . er verfolgt einen kurs , den das parlament von jeher verfolgt hat , nmlich die vertrge zwar in der bestehenden form zu akzeptieren , andererseits aber auch ihre schwachpunkte zu erkennen , sie mglichst kreativ zu interpretieren und sie innerhalb der bestehenden grenzen soweit zu dehnen , wie dies zum erreichen der bestmglichen ergebnisse sinnvoll ist .
herr herman ist ein erfahrenes mitglied des institutionellen ausschusses .
er wei sehr wohl , was hier mglich ist , und was nicht .
er hat heute wieder einmal eine bewundernswerte arbeit vorgelegt .

unser kollege aus der fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen behauptet aber , das sei undemokratisch und ndere die verfassung , weil damit durch die hintertr vereinbarungen zwischen den institutionen getroffen werden knnten .
ich mchte hier um eine etwas differenziertere sichtweise bitten .
schlielich kann alles nur innerhalb des durch die vertrge vorgegebenen rahmen geschehen .
die vertrge knnen nicht gendert werden , und so gibt es auch keine mglichkeit , die von allen unseren nationalen parlamenten ratifizierten vertrge durch die hintertr zu ndern .

bei vertrgen bleibt jedoch immer ein gewisser interpretationsspielraum ; man kann eine bestimmte auslegung einer anderen vorziehen .
das ist legitim , und wir knnen davon gebrauch machen .
das parlament hat das auch in der vergangenheit schon mit groem sachverstand getan , und wir werden das auch weiterhin praktizieren .
das ist alles andere als undemokratisch ; jede interinstitutionelle vereinbarung wird zwischen den gewhlten regierungen im rat einerseits und dem direkt gewhlten parlament andererseits getroffen .
die vereinbarung erfolgt ffentlich , und ber den text wird innerhalb des gewhlten parlaments offen abgestimmt .
das ist nicht undemokratisch .

ich bedaure sehr , da die i-edn-fraktion - was offiziell wohl fr die fraktion der unabhngigen fr das europa der nationen steht , aber eigentlich fr euroskeptische spinner stehen sollte - diese sichtweise vertritt .
ich bin sicher , das europische parlament wird den vorgelegten entschlieungsantrag mit berwltigender mehrheit untersttzen .

herr prsident , der herman-bericht kommt im richtigen augenblick und bringt die sache auf den punkt , was wir von unserem intelligenten und unermdlichen kollegen schon gewohnt sind .
erstens , weil nach dem beginn der dritten stufe der whrungsunion die demokratisierung der europischen wirtschaftspolitik noch wichtiger ist .
zweitens , weil amsterdam dieses problem nur deshalb nicht gelst hat , weil der wirtschafts- und whrungspolitische bereich in die verhandlungen nicht einbezogen war .

wir wissen jedoch , da es immer schwieriger wird , auf regierungskonferenzen fruchtbare ergebnisse zu erzielen , auch wenn man diese so gut wie mglich gestaltet .
eine interinstitutionelle vereinbarung , um dem europischen parlament im rahmen seiner befugnisse eine grere beteiligung an den europischen entscheidungen zu bertragen , ist parallel zu den anfngen einer wirtschaftspolitik zu sehen , die auf dem wege zur einheitlichen whrung immer mehr gemeinsamkeiten schaffen wird .

eine unabhngige einheitliche whrung ist das zeichen fr eine emanzipierte europische zivilgesellschaft , denn diese whrung drckt mehr aus als irgendeine politische macht .
dies ist ein weiterer grund dafr , da der einzige vertreter dieser zivilgesellschaft - das europische parlament - in den ersten kreis der beteiligung an der politik aufgenommen werden sollte .
demnach kann eine interinstitutionelle vereinbarung ein geeignetes mittel sein , um die lcken der vertrge zu schlieen .

auerdem hat die beteiligung des europischen parlaments in einigen der beschriebenen flle schon auf informellem weg stattgefunden .
die feste verankerung der beteiligung des europischen parlaments wurde bereits vergangene woche vom rat , insbesondere in bezug auf die agenda 2000 vereinbart .
es ist jedoch allen bewut , da die wichtigste aufgabe fr die zukunft die demokratisierung ist .
ich danke herrn herman fr seine arbeit .

herr prsident , ich mchte auf den mangel an demokratischer kontrolle im euratom-vertrag eingehen .

dies ist kein abstraktes , sondern ein sehr konkretes problem .
nukleare angelegenheiten sind ein wichtiger teil der europischen aktivitten , und die im vertrag verankerten befugnisse der kommission , insbesondere im zusammenhang mit internationalen vereinbarungen , sind sehr weitreichend .

der aktuelle fall indiens , das den vertrag ber ein umfassendes verbot von atomwaffenversuchen nicht unterzeichnet hat , ist ein einschlgiges beispiel .
paradoxerweise hat das europischen parlament in dieser region nur minimalen oder , besser gesagt , berhaupt keinen einflu .
das knnen wir 1998 , also 40 jahre nach der unterzeichnung des euratom-vertrages , nicht hinnehmen .
ich bin deshalb sehr froh , da herr herman in absatz 15 und 16 auf dieses thema eingeht .

wir mssen nun miterleben , wie die koreanische organisation fr energieentwicklung kedo ( korean energy development organization ) geopolitische themen aufgreift und sich mit fragen wie der nichtverbreitung von kernwaffen , der sicherheit und der energie befat , whrend das europische parlament dabei nur eine sehr marginale rolle spielt .

ich begre die ausfhrungen von herr kommissar oreja sehr und bitte ihn , die initiative zu ergreifen , und der einleitung eines offiziellen konsultationsverfahrens zum wichtigen thema der kedo zuzustimmen .

darber hinaus hoffe ich , da das parlament nderungsantrag 3 untersttzt , in dem die kommission aufgefordert wird , ber die finanziellen folgen dieser wichtigen angelegenheit zu informieren , und zwar noch vor der unterzeichnung dieser vereinbarung .

ich denke , ich habe in weniger als eineinhalb minuten alles notwendige gesagt .

herr prsident ! das verfahren der interinstitutionellen abkommen ist meiner ansicht nach aus demokratischer sicht sehr bedenklich .
erstens kann man auf diese art in keinem demokratischen land grundgesetze ndern .
solche nderungen mssen offen und fr die brger nachvollziehbar ablaufen .

zweitens kann das europische parlament den einflu der nationalen parlamente nicht ersetzen .
die nationalen parlamente bauen ja auf das auf , was wir das prinzip der volkssouvernitt nennen , d. h. sie sind die fhrende institution im gesetzgebungsverfahren des staates .
das europische parlament ist dagegen an eine komplizierte struktur gebunden , in der die brger keinen echten einflu haben und wo es keine transparenz gibt , wie wir sie aus den nationalen systemen kennen .
auerdem sind die nationalen parlamente historisch gesehen aus dem kampf der parteien und bewegungen fr demokratische und zivile brgerrechte heraus entstanden .
das europische parlament wurde dagegen von oben eingesetzt , und es ist eine tragdie , da es eigentlich nicht von den brgern getragen wird .

drittens verlangt eine echte demokratisierung der union eigentlich eine radikale reform der gesamten struktur .
die macht der kommission mte abnehmen , da beamte keine politische macht haben und den gewhlten vertretern nicht gleichgestellt sein sollten .
die macht der nationalen parlamente sollte dagegen zunehmen .
auch die macht des rates mte zunehmen , da der rat ja aus regierungsvertretern besteht , die in ihren herkunftslndern den parlamenten verantwortlich sind .

schlielich mte der umfang der gesamten organisation der union stark reduziert werden .
es ist falsch und kontraproduktiv , da die institutionen der eu , das parlament eingeschlossen , groe mengen von einzelheiten und vorschriften beschlieen .
statt dessen sollten wir unsere ganze kraft auf die gesamteuropischen probleme und fragen konzentrieren .

herr prsident , auch ich begre herrn hermans bericht , vor allem einige punkte , die durch die vorredner nur am rande erwhnt worden sind : die notwendigkeit , befugnisse auf europischer ebene zu kontrollieren , wenn diese kontrolle nicht mehr von den nationalen parlamenten ausgebt wird ; eine umfassendere parlamentarische kontrolle der landwirtschafts- und handelspolitik und insbesondere die erkenntnis , da das europische parlament selbst offener und wirksamer werden mu .

wir kritisieren hufig demokratische defizite und mngel in anderen institutionen , sind aber weniger kritisch , wenn es um uns selbst geht .
natrlich beschftigt uns im moment die wirtschafts- und whrungsunion sehr stark , und ich begre herrn hermans ausfhrungen ber die demokratische rechenschaftspflicht der europischen zentralbank sogar .
ich wrde eine angemessene politische kontrolle dieser bank vorziehen , doch zur zeit scheinen wir alle , oder zumindest die meisten von uns , im bann des neuen " zentralbankismus " zu stehen . wir knnen nur hoffen , da die bank vom europischen parlament zur rechenschaft gezogen werden wird , wenn sie die europischen brger nicht korrekt behandelt .

trotzdem hat eine mgliche kontrolle der zentralbank durch dieses parlament und deren rechenschaftspflicht gegenber dem parlament einen entscheidenden haken : herr duisenberg erklrte in den anhrungen , die protokolle sollten erst nach 16 jahren verffentlicht werden .
ich halte das fr vllig inakzeptabel .
die prsidenten der zentralbank werden fr einen festgelegten zeitraum ernannt und knnen nicht abgesetzt werden , egal wie unfhig sie auch sein mgen .
zumindest das haben sie mit den mitgliedern des europischen parlaments gemeinsam .
man kann ihnen nichts anhaben , und deshalb ist es nicht hinnehmbar , da sie sich weiterhin benehmen , als seien sie angehrige eines religisen ordens und nur dem gott des marktes gegenber verantwortlich .

ich bin der ansicht , da die protokolle der zentralbank dem parlament innerhalb von wochen - und nicht erst nach 16 jahren - zugnglich sein mssen , und wenn wir nicht innerhalb eines viel krzeren zeitraums nachvollziehen knnen , wie die beratungen ablaufen , ist die ganze rechenschaftspflicht nichts weiter als eine illusion .

herr prsident , das europische parlament mu um seine demokratischen rechte kmpfen .
das war in der vergangenheit so , und das wird wohl in zukunft auch nicht anders sein .
interinstitutionelle vereinbarungen sind ein ausgezeichneter weg , in wichtigen bereichen jene rechte fr das europische parlament zu erreichen , die einer demokratischen europischen union angemessen sind .
fernand herman hat in einigen wichtigen bereichen in seinem ausgezeichneten bericht gezeigt , wo mglichkeiten vorhanden sind , bzw. was wir in der nchsten zeit anstreben mssen .
ich mchte unsere aufmerksamkeit auf einige andere der groen fragen der nchsten monate und jahre richten , in die das europische parlament strker eingebunden sein will und mu , als es dem derzeit gltigen vertragsrecht entspricht .

wir stehen im bereich der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturpolitik vor ganz groen reformen .
wir hatten eine neue finanzperspektive fr die kommenden jahre auszuhandeln , und fr alle diese bereiche erscheint es wichtig , da das europische parlament in entsprechender , einer demokratischen union angemessenen weise in den entscheidungsproze eingebunden wird .
wir werden um diese rechte kmpfen mssen .

in einem ganz wichtigen bereich , nmlich bei der vorbeitrittsstrategie und den vorbeitrittsabkommen , hat die britische prsidentschaft sich bereits in dankenswerter weise bereit erklrt , dem parlament weitgehend jene rechte und mglichkeiten einzurumen , die wir nach dem derzeit geltenden vertragsrecht eigentlich noch nicht haben .
ich erwarte mir von der sterreichischen prsidentschaft , da sie in hnlicher weise bei den groen zukunftsfragen dem europischen parlament die mglichkeit einrumen wird , sich am entscheidungsfindungsproze zu beteiligen .

herr prsident , in nur zwei wochen werden wir in dnemark ber den vertrag von amsterdam abstimmen .
einer der grnde , warum viele dnen in diesen tagen berlegen , ob sie dagegen stimmen sollten , ist das gefhl , da es sich um ein geschlossenes , brokratisches und undemokratisches system handelt .
ich meine , da das eu-system weit besser ist als sein ruf .
das parlament ist viel offener als die meisten nationalen parlamente .
die kommission ist kaum brokratischer als die brokratien anderer lnder .
das bedeutet aber selbstverstndlich nicht , da wir das system nicht noch stark verbessern mssen .
es gibt viele probleme , die in angriff genommen werden mssen , und wir mssen immer berlegen , ob wir es nicht noch besser und offener und demokratischer machen knnen .

wenn wir in der eu mehr offenheit und demokratie schaffen wollen , dann ist es oft eine gute idee , interinstitutionelle vereinbarungen zu treffen .
es gibt jedoch mindestens einen bereich , der in dem ausgezeichneten bericht des berichterstatters genannt ist , fr den ich keine interinstitutionellen vereinbarungen mchte , die den einflu des europischen parlaments steigern knnen .
dabei handelt es sich um den sozialen dialog .
der soziale dialog steht noch am anfang , und es ist wichtig , da wir es den partnern auf dem arbeitsmarkt berlassen , einigkeit zu erzielen und eine zusammenarbeit einzuleiten .
hier sollten wir uns besser nicht einmischen .
jetzt , da grobritannien dem sozialprotokoll unterliegt , gibt es noch mehr anla fr eine abwartende haltung .
jetzt gibt es nmlich hoffnung , da die verhandlungen richtig in gang kommen .
es ist nmlich fr niemand mehr vorteilhaft , sich herauszuhalten .
kurz gesagt stimme ich fr den guten bericht des berichterstatters , weil er viele gute elemente enthlt , und weil wir niemals aufhren drfen zu untersuchen , wie die eu noch offener und demokratischer gestaltet werden kann .
aber von einmischung in den sozialen dialog halte ich nichts , deswegen sollten wir die finger davon lassen .

herr prsident , auch ich mchte herrn herman fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
die neuen riesigen herausforderungen des europischen integrationsprozesses , wie die osterweiterung der union und die gemeinsame whrung , erfordern eine langfristige bestimmung der politischen position , wobei die den brgern zu bermittelnde information unumstritten das wichtigste ist .
die berprfung der institutionen ist aus diesem blickwinkel heraus unbedingt notwendig .

die offenheit und demokratie sind schwer zu definierende begriffe , wenn man ber das europa der brger spricht .
die menschen sind es , die europa schaffen und nicht die eu-institutionen oder die mitgliedstaaten .
trotzdem ist die rolle der brger als legitimierende kraft in den sogenannten groen projekten der eu noch sehr unklar .

in der wirtschafts- und whrungsunion ist die einzelstaatliche entscheidungsbefugnis zur aufgabe der akteure des zentralbank geworden , die keiner kontrolle seitens eines demokratischen organs unterliegen .
ein etwas tragischkomisches beispiel ist , da die frage der wwu in den organen der union hinter stacheldraht und geschlossenen tren , versteckt vor den menschen , behandelt wurde .
die medien haben whrend des wwu-wochenendes im europischen parlament die beratungen ungewhnlich genau verfolgt , da dieses das einzige organ gewesen ist , welches dieses thema bei geffneten tren behandelt hat .

fr die behebung des demokratiedefizits wre es wichtig , da das europischen parlament und die einzelstaatlichen parlamente sich enger zusammenschlieen , um gemeinsam fr die sogenannten gemeinsamen interessen der volksvertretungen einzutreten .

auch eine grere transparenz kann kein vertrauenswrdiges fundament fr das europa der brger schaffen , wenn die institutionen nicht mit blick auf die groen herausforderungen reformiert werden .
der schicksalhafte negative beschlu der amsterdamer gipfeltreffens zur demokratischen kontrolle und die noch ausstehende reform der institutionen wirkt sich unausweichlich auf den zeitplan der unionserweiterung aus .
wie knnen die brger die erweiterung der union untersttzen , wenn trotz des von der kommission verteilten mehrfarbigen prospekts alle sehen knnen , da in den organen der union und den einzelstaatlichen regierungen kein politisches interesse an wirklichen vernderungen besteht und auch die transparenz nur ein leere gerede zu sein scheint ?

herr prsident , verehrte abgeordnete , ich mchte herrn herman zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der sich in die reihe der initiativen des parlaments einfgt , durch die das europische system weiter demokratisiert und verantwortlicher gestaltet werden soll , vor allem wenn die bestimmungen des vertrags stellenweise unsicherheit ber die quantitt oder qualitt der demokratischen kontrolle aufkommen lassen .

der vertrag von amsterdam hat bedeutende fortschritte im bereich der mitentscheidung mit sich gebracht - der berichterstatter hat dies gerade heute morgen hervorgehoben - , und zwar sowohl im hinblick auf den anwendungsbereich als auch auf die verfahrensweisen , die ernennung der europischen kommission , die parlamentarische kontrolle bei der ausfhrung des haushaltsplans und die ttigkeiten der exekutive im allgemeinen .
in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , da die kommission derzeit den entwurf zur nderung der entscheidung ber die komitologie vom 13. juli 1987 vorbereitet .

des weiteren mchte ich gern die grer werdende rolle der einzelstaatlichen parlamente und der konferenz der sonderorgane der parlamente , cosac , ins gedchtnis rufen .
die entwicklung des prozesses der beteiligung der einzelstaatlichen parlamente und einer engen kooperation zwischen demokratisch gewhlten vertretern auf europischer und einzelstaatlicher ebene wurde zweifellos durch eine beraus positive atmosphre der zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und den einzelstaatlichen parlamenten begnstigt .
in diesem sinne erscheint mir auch die anmerkung von herrn herzog ber die rolle , welche der zivilgesellschaft zukommen sollte , und der vorschlag fr die abhaltung von regelmigen treffen sehr zweckdienlich .

das vom berichterstatter angesprochene thema ist die strkung der befugnisse des parlaments oder , wie es in dem vorgeschlagenen text heit , die strkere beteiligung des parlaments in wesentlichen bereichen der politik der union durch manahmen , die die geltenden vertrge nicht ndern , jedoch die demokratische kontrolle zumindest bis zur nchsten regierungskonferenz gewhrleisten .

meines erachtens ist der groteil der vorgeschlagenen manahmen von groem nutzen und erffnet chancen fr den abschlu von vereinbarungen , die auf institutioneller ebene zu verhandeln sind .
in diesem sinne sehen wir dem zweiten teil des berichts , den uns herr herman bereits angekndigt hat , mit groem interesse entgegen .
ich bin z . b. der auffassung , da in der whrungs- und auenpolitik das europische parlament , ohne die bestimmungen des vertrags vor der nchsten regierungskonferenz in frage zu stellen zu wollen , in der lage sein mu , das kontrollrecht vollstndig wahrzunehmen .

es geht hierbei um viel zu bedeutende bereiche fr die zukunft der union , als da man auf eine wirkungsvolle demokratische kontrolle verzichten knnte .
selbstverstndlich geht es nicht darum , die bestimmungen des vertrags berzustrapazieren oder hindernisse zu schaffen , die die entscheidungen verzgern , da diese zgig getroffen werden mssen .
es wre jedoch von grundlegender bedeutung , die hindernisse zu beseitigen , die in der praxis das europische parlament davon abhalten , ungehindert seiner meinung ausdruck zu verleihen , der naturgem von den anderen institutionen rechnung getragen werden mu .
daher ist es notwendig , diesen auslegungsspielraum zu suchen und zu schaffen , wie herr corbett geuert hat , und das ist auch - wenn ich es recht verstehe - die absicht des berichterstatters .

andererseits meine ich , da die bermige zersplitterung der interinstitutionellen vereinbarungen vermieden werden mu .
in dem bericht werden eine reihe von bereichen vorgeschlagen , in denen die vereinbarungen - wenn ich es so sagen darf - die vertrge begleiten sollten .
diese bereiche sind von dem berichterstatter richtig definiert worden ; ich frage mich jedoch , ob es unabdingbar ist , fr jeden dieser bereiche eine eigene vereinbarung zu treffen , oder ob es nicht besser wre , gemeinsam einen grundsatz festzulegen , der allgemein angewendet werden kann , anstatt fr jeden einzelnen bereich konkrete vorschriften auszuhandeln .
ich werde es jedoch bei der formulierung der frage belassen , denn die antwort kenne ich nicht .
ich denke , dies ist ein thema , das wir bercksichtigen knnen .

darber hinaus meine ich , da die interinstitutionellen vereinbarungen bestimmte bestimmungen des vertrags nicht verflschen sollten .
ich denke z . b. an das problem der billigung der vereinbarung durch die tarifpartner .
nach meiner meinung gibt es keinen grund , das verfahren fr die billigung komplizierter zu gestalten , das , wie jedermann wei , einen - ich mchte sagen - fast notariellen charakter hat .
die institutionen knnen entscheiden , ob sie diese art von vereinbarung billigen oder nicht ; was sie jedoch selbstverstndlich nicht entscheiden knnen , ist deren abnderung .
ich frage mich ob das europische parlament - das zu beurteilen hat , ob es diese vereinbarungen mchte oder nicht - nicht bereits ausreichende kompetenzen hat , um seinem politischen willen sowohl whrend der verhandlungen als auch nach deren abschlu ausdruck zu verleihen .
des weiteren mssen wir daran denken , da die sozialpolitik im wesentlichen nicht durch diese art von vereinbarungen betrieben wird , sondern durch andere , im vertrag vorgesehene verfahren .
ich mchte sie daran erinnern , da prsident santer sich gezwungen sah , einen gipfel der sozialpartner einzuberufen , um deren bereitschaft zu berprfen , die sozialen vereinbarungen bei konkreten themen anzuwenden .

ich werde nicht auf einzelheiten dieses ausgezeichneten berichts eingehen .
ich mchte ihnen mit meinen bemerkungen zeigen , da ich mich mit dem bericht herman intensiv befat habe , denn er verdient es , mit voller aufmerksamkeit geprft zu werden .
weiterhin mchte ich ihnen sagen , da er sich in die von dem institutionellen ausschu ergriffenen initiativen einreiht , damit der vertrag von amsterdam in der zweckmigsten art und weise angewandt wird und damit vor allem das demokratische element bei den entscheidungen der kommission gewahrt wird ; dies ist die besorgnis , die herr herman nicht nur in diesem bericht , sondern seit vielen jahren stets geteilt hat , und stets gibt er wichtige hinweise , um weitere fortschritte in die richtige richtung zu erzielen .

die europische kommission verfolgt mit grtmglicher aufmerksamkeit und bedingungsloser bereitschaft diesen proze , der an die bereits durch das parlament im januar 1986 vorgegebene richtung anknpft .
in der entschlieung zur annahme der einheitlichen europischen akte - herr herman wird sich erinnern - schlo das europische parlament einen ganz und gar realistischen kompromi , als es die neuen vertrge begrte und zur verbesserung der europischen konstruktion sowohl durch reformen als auch durch eine kluge und vorausschauende anwendung der bestehenden vorschriften beitrug .

herr prsident , ich stelle fest , da das parlament heute dieselbe linie verfolgt .
wir konnten hren , da aus den bisherigen beitrgen eine deutliche mehrheit diese these teilt , und daher mchte ich dem berichterstatter gegenber meine glckwnsche wiederholen .
ich mchte jedoch nicht schlieen , ohne - es ist sehr hufig vom 2. mai gesprochen worden - den 8. und 9. mai und den vor kurzem veranstalteten kongre der europischen bewegung 50 jahre nach dem europischen kongre in den haag 1948 ins gedchtnis zu rufen .
und ich mchte die dort in vielen redebeitrgen deutlich gewordene notwendigkeit erwhnen - und insbesondere in der rede des prsidenten des parlaments - , da dieses jahrhundert nicht enden darf , ohne eine groe initiative zu starten , die es ermglicht , den institutionellen rahmen zu begrnden , der den groen , in europa im laufe der letzten jahre erzielten fortschritten gerecht wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

informations- und kommunikationspolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0115 / 98 ) von herrn pex im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung und medien ber die informations- und kommunikationspolitik in der europischen union

liebe kolleginnen und kollegen , wir haben uns mit unserer aussprache etwas versptet .
ich lege wert darauf , ihnen dies mitzuteilen .
wir mchten ber den bericht von herrn pex um 12.00 uhr abstimmen .
ich bitte deshalb alle kolleginnen und kollegen , ihre redezeit strikt einzuhalten und werde sie , falls notwendig , daran erinnern .

herr pex , ihre redezeit betrgt sechs minuten , gehen sie mit gutem beispiel voran .

herr prsident , die europische union hat in ihrem haushalt 27 eurocent fr jeden europischem brger vorgesehen , um ihn darber zu informieren , was sich in brssel und straburg so alles abspielt .
das ist nicht sehr viel . das heit also , da mit diesem kleinen haushaltsposten sorgfltig umgegangen und alles getan werden mu , um dafr zu sorgen , da bei den kommunikations- und informationsaktivitten eine mglichst groe wirkung erzielt wird .

der haushaltsausschu dieses parlaments und spter auch der kulturausschu haben sich in den letzten jahren dafr eingesetzt , die informationspolitik zu verbessern .
daraus wurde der initiativbericht , den ich ihnen heute prsentieren darf .
der bericht trgt meinen namen , aber der text ist die frucht der guten zusammenarbeit zwischen allen mitgliedern des kulturausschusses , des haushaltsausschusses , des institutionellen ausschusses und des rechtsausschusses .
ich danke allen kolleginnen und kollegen fr die gute zusammenarbeit und vor allem fr ihr engagement .

kurz zusammengefat geht es in meinem bericht um folgendes : erstens eine echte verbesserung der koordination der aktivitten im bereich information .

zweitens eine echte verbesserung der koordination der aktivitten zwischen den verschiedenen institutionen der europischen union , vor allem der europischen kommission und dem europischen parlament .
dabei knnen die anderen institutionen mit einbezogen werden .
es ist vor allem dieser aspekt , der in der vergangenheit zu schwierigkeiten gefhrt hat .
meines erachtens war - und ist manchmal noch - die politik zu sehr auf selbstdarstellung bedacht und zu wenig auf die informationsbelange des brgers ausgerichtet .

drittens die dezentralisierung von aktivitten auf der ebene der mitgliedstaaten und der regionen in diesen mitgliedstaaten .
die botschaft von brssel kommt nicht berall an .
eine bersetzung der botschaft in die lokale kultur und mentalitt ist erforderlich , wenn die botschaft aufgenommen werden soll .
das heit , da von seiten der nationalen bros , sowohl der kommission als auch des parlaments , mehr getan werden mu , und daher ist es wichtig , da diese bros reorganisiert werden .

viertens die einrichtung sogenannter europahuser , d.h. eine zusammenlegung der nationalen bros des parlaments und der kommission , damit der brger die mglichkeit bekommt , informationen an einer einzigen stelle zu erhalten .
es ist von grter wichtigkeit , da die europahuser einen standort whlen , der fr den brger leicht erkennbar und zugnglich ist .
der brger mu einfach mal reinschauen knnen , genau wie in einen laden .
wenn er das dann tut , mu er drinnen separate schalter des parlaments und der kommission antreffen . denn bei aller zusammenarbeit mu es doch so sein , da jedes europische organ seine eigene verantwortung behalten und umsetzen kann .

fnftens die verbesserung der qualitt der informationen . unter anderem durch den einsatz moderner kommunikationstechniken , einen verbesserten audiovisuellen dienst und den richtigen einsatz der elektronischen informationstechnologie .

die informationspolitik ist kein selbstzweck . es geht darum , da der brger sich dafr zu interessieren beginnt , was europa fr ihn tut und bedeutet .
in den niederlanden sagt man : was der bauer nicht kennt , das frit er nicht , und auch : unbekannt , unverlangt .
aus allen erhebungen geht hervor , da der brger an der europischen sache nicht sehr interessiert ist und ber die institutionen nicht viel wei .
das geht besonders deutlich aus der wichtigsten erhebung hervor : den europawahlen .
in meinem land gab es 1994 nur eine wahlbeteiligung von 35 % .
wie wird das bei unvernderter politik 1999 sein ?
es geht darum , zuerst beim brger interesse fr europa zu wecken und dann auf angemessene weise den informationsbedarf zu decken .

die organisation gemeinsamer aktivitten beider institutionen erfordert besondere aufmerksamkeit .
ich habe gerade ber die notwendigkeit einer wirklichen koordination gesprochen , das heit , da es nicht bei worten ber gute zusammenarbeit bleiben kann , wie das bis vor kurzem der fall war .
es geht darum , da die organisation , das management und die kontrolle so gestaltet werden , da von wirklich koordinierten aktionen die rede sein kann .
dabei mu unterschieden werden zwischen politischer leitung und durchfhrung .
nach den regeln des parlaments liegt die politische verantwortung fr die informationspolitik beim ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien des parlaments .
die durchfhrung besonderer informationsttigkeiten des parlaments fllt in die kompetenz des prsidiums des parlaments , und die allgemeinen informationsaktionen , die gemeinsam mit der kommission durchgefhrt werden , fallen in die kompetenz der interinstitutionellen arbeitsgruppe ? stndige informationsttigkeiten " , die wir einrichten wollen .

das ist eine klare struktur , die eigentlich bereits besteht , unter der guten leitung von herrn anastassopoulos .
sie mu aber spezifischer eingesetzt werden , um eine zweckmige festsetzung und ausfhrung dieser politik zu ermglichen .
der vorteil dieser methode liegt darin , da wir schon morgen mit der umsetzung der neuen politik beginnen knnen .

ein praktisches element der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament ist die gemeinsame nutzung der kommunikationsinfrastruktur .
ich denke dabei an die audiovisuellen dienste und die einrichtungen fr die presse .
zusammenarbeit bedeutet hier kostensenkung und hhere effektivitt und ein mehr an service fr die presse .
wir brauchen gute kommunikationswege .
ich habe mich bemht , die verbindung mit euronews auf eine neue grundlage zu stellen und die beziehung zu intensivieren .
das kann natrlich auch mit den anderen rundfunkorganisationen geschehen , vor allem mit regionalen und lokalen .
europe by satellite kann dabei eine besondere rolle spielen .
auch hier ist eine kundenorientierte politik erforderlich .

mit meinem dank an das sekretariat meines ausschusses und an meine mitarbeiter fr die viele arbeit , die geleistet wurde , mchte ich schlieen .
ich hoffe , da alle an dieser politik beteiligten , in erster linie mitglieder dieses parlaments , am kundenorientierten denken mitwirken mchten : es gilt , den brger an die erste stelle zu setzen und die institutionen im hintergrund zu belassen , stets bereit , im dienste der brger zu handeln .

herr prsident , der ausschu fr recht und brgerrechte hat sich vor allem auf die institutionelle problematik einer modernen und effizienten informationspolitik konzentriert .
eigentlich ist es ganz einfach .
die europische union hat eine informationspflicht , die sich aus den vertrgen ergibt und die ihre befugnisse und zielsetzungen kennzeichnet .
der brger hat das recht auf korrekte information darber , was wir fr ihn tun .
tatschlich hat keine einzige andere internationale organisation der welt einen so direkten einflu auf das tgliche leben der brger .

in einer arbeitsgruppe , deren vorsitz ich bereits 1993 innehatte , wurde besonders betont , da es an einer strategie fr die informationspolitik mangelt .
wir haben keine allgemeine botschaft , die allen europischen institutionen gemeinsam wre und mit der sich die brger identifizieren knnen .
wenn die botschaft richtig ankommen soll , dann mu sie klar und einfach ausgedrckt werden .
wenn sie auch noch verstanden werden soll , mu sie auch die realitt wiedergeben , und das heit , da die botschaft dem brger ein richtiges und eindeutiges bild der europischen union geben mu .
wer mu denn dann der bermittler dieser botschaft sein ?
zweifellos spielen sowohl die kommission als auch das parlament eine rolle .
bei der kommunikation behlt die europische kommission als supranationale institution und als hterin der vertrge eine sonderrolle .
aber das parlament , dessen einflu und rolle immer grer werden , mu seine eigene aufgabe bei der kommunikation mit dem brger erfllen knnen .
nicht nur , was die gesamte unionspolitik betrifft , sondern auch und vor allem was seinen eigenen beitrag zum europischen integrationsproze und dessen einflu auf das leben in der union betrifft .
oder kurz gesagt : wir als parlament mssen dem brger zeigen , da die politik fr ihn da ist und nicht umgekehrt .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , herr berichterstatter !
im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich ihnen aufrichtig zu ihrem bericht gratulieren , und es sind nicht einfach pflichtbewute oder leere worte , denn sie wissen besser als irgend jemand sonst , da dieser bericht nicht ganz ohne widerstnde zustandegekommen ist .
sie haben selbst einen sehr guten berblick ber den inhalt des berichts gegeben , und der wunde punkt war natrlich die zusammenarbeit zwischen kommission und parlament , wenn es um gemeinsame ttigkeiten bei kommunikation und information geht . in dem moment , wo man mit konkreten vorschlgen kommt und diese in eine strukturierte form giet , stt man natrlich auf empfindlichkeiten und argwohn gegenber diesen modellen der zusammenarbeit .
dennoch sind diese modelle sehr berechtigt , denn es kommt darauf an , die vorhandenen mittel besonders effizient einzusetzen und - wie brigens auch der vorsitzende des ausschusses fr recht und brgerrechte gesagt hat - fr eine mglichst optimale kommunikation mit dem brger zu sorgen unter einsatz der begrenzten mittel , die uns zur verfgung stehen .
nach dem einschreiten unseres sehr geehrten herrn prsidenten , haben wir der kommission letztendlich einen vorschlag vorlegen knnen , der sich im rahmen der vertrge bewegt und der sie auffordert , einen vorschlag zur einrichtung einer stndigen arbeitsgruppe fr information zu unterbreiten .
das ist an sich eine gute sache , aber es hat uns in der sozialdemokratischen fraktion immer ein wenig verwundert , da vor allem das strukturelle und das organisatorische fr so viel diskussionen gesorgt hat , whrend wir so wenig ber die eigentliche kommunikation an sich , ber die eigentlichen herausforderungen gesprochen haben .
denn was stellen wir nun heute in bezug auf europa , in bezug auf die europischen institutionen , in bezug auf dieses parlament fest ?
da es viele negative gefhle gibt , da die berichterstattung unvollstndig ist , da unser sprachgebrauch nicht verstanden wird . daran mssen wir arbeiten , und darum auch , herr pex , haben wir tatschlich zu einem bestimmten zeitpunkt den bericht sehr verndert , aber sie waren so korrekt und fair und haben diese ideen auch mitgetragen und es alles akzeptiert .
fr uns ist das mindestens genauso wichtig , und deshalb mchten wir auch kurz reagieren auf die haltung der verwaltung dieses parlaments und einiger anderer personen , die denken , da zum beispiel auf negative und unvollstndige berichterstattung dieses parlaments defensiv , d.h. in form einer fiche d ' alerte oder etwas hnliches reagiert werden mu .
aber eins wissen wir : wenn die medien unvollstndig oder bedauerlicherweise negativ berichten , dann schaffen wir das nicht mit defensiven manahmen aus der welt , sondern dann mssen wir , im gegenteil , diesen entwicklungen vorgreifen mit grter transparenz und groer offenheit , mit einfachen strukturen und einer einfachen beschlufassung .
wenn wir das nicht tun , milingt der rest , und das ist eigentlich auch ein bichen die einstellung unserer sozialdemokratischen fraktion .
wir haben uns bemht , dies in diesen bericht von herrn pex zu bekommen , und es ist gelungen .






abschlieend darf ich sagen , da unserer ansicht nach der bericht nun ausgewogen ist und da nderungsantrge entweder dem bericht widersprechen oder aber berflssig sind .



herr prsident , in einem bericht zur informationspolitik des europische parlaments , den ich dem prsidium am 21. mrz 1995 vorgelegt hatte , empfahl ich unter anderem die ausarbeitung eines berichts durch den federfhrenden ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien und eine jhrliche aussprache im plenum ber diese wichtige frage .
bis zu unserer heutigen aussprache muten jedoch ganze drei jahre ins land gehen .

in diesem zeitraum hat die frage der information nicht aufgehrt , uns lebhaft zu beschftigen , und das prsidium hat eine reihe von aktionen eingeleitet , in denen sich eine neue politik abzeichnete .
unser ausgangspunkt war die feststellung des groen kommunikationsdefizits , das die europische union von ihren brgern trennt .
ich bin kein blinder anhnger von meinungsumfragen , aber wenn in allen umfragen ber eine reihe von jahren hinweg 60 bis 70 % der brger erklren , ber das europische geschehen gar nicht oder nur ungengend informiert zu sein , kommt man wohl nicht umhin , das problem als kritisch fr die demokratie in europa zu betrachten .
wie kann denn unter diesen umstnden ernsthaft von einem europa der brger und von eine beteiligung der brger die rede sein ?

um einen anfang beim abbau dieses erheblichen kommunikationsdefizits zu machen , haben wir dem ausbau der zusammenarbeit mit der europischen kommission , die generell die verantwortung fr die information ber europa trgt , vorrangige bedeutung beigemessen .
die kommission hat dem entsprochen und eine interinstitutionelle arbeitsgruppe unter dem vorsitz von herrn oreja und ihres redners ins leben gerufen .
diese gruppe hat in den letzten jahren hart gearbeitet und die grundlage fr eine methodischere koordinierung und fr eine systematischere politik gelegt .
begriffe wie partnerschaft , dezentralisierung , dialog mit den brgern und kommunikation , die keine propaganda ist , wurden mit neuen inhalten erfllt .
das programm prince fr die drei wesentlichsten aktionen in diesem bereich diente als werkstatt , um unsere neuen berlegungen und unsere neuen methoden fr den versuch , die sich rasant entwickelnde neue technologie zu nutzen , in der praxis zu testen .
wir konnten mit befriedigung feststellen , da unsere anfngliche zusammenarbeit mit der kommission schlielich zu einer trilateralen kooperation wurde , da die regierungen von elf mitgliedslndern mit uns zusammen vereinbarungen unterzeichnet haben und nunmehr an den gemeinsamen bemhungen mitwirken .
dank der kooperationsbereitschaft , die kommissar oreja , aber auch seine kollegen stets an den tag gelegt haben und fr die wir ihnen danken , ist unser aktionsradius grundstzlich abgesteckt und in der praxis erprobt worden .
und in diesem allgemeinen rahmen bewegt sich auch der bericht , den wir heute mit so viel versptung debattieren .

das problem unserer kommunikation mit den brgern , herr prsident , bleibt allerdings weiterhin bestehen .
und es ist gewaltig . auch die wenigen bisher erreichten fortschritte reichen nicht aus , dieses defizit sprbar abzubauen .
wir brauchen mehr mittel .
die etwa 100 millionen ecu pro jahr reprsentieren gerade einmal den haushalt eines mittleren europischen unternehmens , das gewhnlich werbung fr ein produkt macht .
wir brauchen weiterhin eine bessere zusammenarbeit mit der kommission , eine noch bessere koordinierung .
wir brauchen auerdem eine bessere zusammenarbeit mit den regierungen , und die regierungen mssen endlich aufhren , alle erfolge sich selbst zuzuschreiben und die europische union als sndenbock fr alle mierfolge hinzustellen .
wir brauchen weiterhin eine bessere ausnutzung der neuen technologien und einen viel besseren zugang zum fernsehen , das fr 70 % der brger die wesentliche bzw. einzige informationsquelle darstellt .
das wichtigste ist jedoch meiner meinung nach , da wir uns von den schwierigkeiten nicht entmutigen lassen ; wir drfen in unseren bemhungen nicht nachlassen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die brger der europischen union werden sehr bald vor dem fr europa so wichtigen wahltermin stehen , bei dem das europische parlament neu gewhlt wird . dabei drfen wir auch die neubesetzung der kommission nicht vergessen .

leider bin ich mir nicht sicher , da die derzeitige kommunikationspolitik im groen , d.h. in der breiten ffentlichkeit , und im kleinen , d.h. gegenber bestimmten zielgruppen , ihre ziele erreicht .
wer kennt die funktionsweise der institutionen ?
wer kennt den inhalt der vertrge ?
wer wei , was bei der erweiterung auf dem spiel steht ?
wer kennt unsere entscheidungen ?
nur die landwirte kennen die besorgniserregenden projekte der gap .
ihre organisationen sind ausgezeichnete verbindungsstellen .
daraus folgt , da informationspolitik machbar ist .
also versuchen wir der ffentlichkeit die errungenschaften und die vorteile der europischen union bewut zu machen , damit sie ihre wahlmglichkeiten erkennt und es ihr eigener wunsch ist , zum europischen gebilde dazuzugehren .

in allen gesellschaften ist die kommunikation ein politisches thema und fllt demzufolge in den zustndigkeitsbereich der demokratie und deren exekutive .
der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien ist auch , wie der name sagt , der ausschu fr die medien , und hat folglich die pflicht , sich damit zu beschftigen und dazu stellung zu beziehen .

unsere fraktion hat bei dieser arbeit einen festen platz eingenommen und auch wenn unsere fraktion das bestreben des berichterstatters herrn pex immer untersttzt hat , die mglichkeiten auf institutionellem niveau zu optimieren , so haben wir dennoch die idee verteidigt , da das parlament in politischer hinsicht nicht zwangslufig die gleiche botschaft wie die kommission zu berbringen hat .
die unterschiedlichen ansichten sind es , die in der ffentlichkeit das verstndnis dafr wecken , was auf dem spiel steht .
der berichterstatter schlug die bildung eines ausschusses fr europische informationen vor : eine art exekutive der informationspolitik .
ich fr meinen teil habe diese idee nie untersttzt und , aus heutiger sicht gesehen , htte ein solcher ausschu auch keinen verbindlichen charakter .

unsere fraktion begrt die allgemeinen berlegungen zu diesem thema und gratuliert dem berichterstatter herrn pex fr die geleistete arbeit .
unsere fraktion untersttzt die wesentlichen ziele : dezentralisierung , interinstitutionelle zusammenarbeit , intensivierung der kontakte zu den brgern , effizientere nutzung der mittel , grere transparenz .
dies alles ist fr uns auerordentlich wichtig .

eine hauptaussage des vertrags von amsterdam war , da die europische gemeinschaft sich um mehr kommunikation mit den brgern bemhen mu .
versuchen wir den vertrag zu erfllen und bereiten wir die brger darauf vor zu verstehen , da sie sich fr sich selbst entscheiden .
ich mchte es zum schlu nicht versumen , dem berichterstatter noch einmal meinen glckwunsch auszusprechen .

herr prsident , dieser bericht hat von anfang an unbehagen verursacht .
dies beweist brigens der beitrag des prsidenten , herrn gil-robles , der whrend einer ffentlichen sitzung die ansicht vertreten hat , da der text dem vertrag und der geschftsordnung des parlaments widerspricht .

auch nach der nderung ist er doppeldeutig .
wenn die informationspolitik effizienter gestaltet werden soll , dann braucht man unter einhaltung der geschftsordnung des parlaments und natrlich zusammen mit dem prsidium nur zu untersuchen , wie die arbeitsweise der zustndigen generaldirektionen verbessert werden kann .
viele der vorschlge von herrn pex sind brigens in dieser hinsicht interessant .

der inhalt des berichts geht jedoch darber hinaus .
demnach soll ein ad hoc geschaffenes organ ( artikel 16 ) bestimmte befugnisse erhalten , mu aber auf der anderen seite natrlich objektivitt gewhrleisten .
das trifft jedoch in der praxis nicht zu .
die mitglieder der arbeitsgruppe , die sich hauptschlich aus politikern und nicht aus beamten zusammensetzt , gehren nur den beiden groen fraktionen des parlaments an .
diese situation ist inakzeptabel , denn dieses organ soll ja nicht nur die besten kommunikationsmethoden untersuchen und erforschen . herr gil-robles hatte diese alleinige aufgabenstellung vorgeschlagen , was jedoch vom kulturausschu abgelehnt worden war .

im bericht wird die einsetzung einer arbeitsgruppe vorgeschlagen , die aufgrund ihrer befugnisse gem ziffer 16 des berichts zum ministerium fr information der europischen union mutieren knnte , zu einem ministerium , das noch dazu keiner demokratischen kontrolle unterliegen wrde .
dazu , liebe kolleginnen und kollegen , knnen wir nur nein sagen !
pluralismus ist ein wesentlicher bestandteil der informationsgesellschaft , aber es darf hier nicht mit zweierlei ma gemessen werden . so kann dieses organ nicht einerseits der direkten kontrolle durch die spe und die evp unterliegen und auf der anderen seite fr die anderen fraktionen lediglich einen vagen monatlichen bericht ber die aktivitten vorlegen .
daraus folgt , da ich , wenn die mehrheit des parlaments nicht fr den von uns vorgeschlagenen nderungsantrag zum pluralismus stimmt , natrlich gegen diesen bericht stimmen werde .

herr prsident , die informationspolitik ist ein wesentliches element der demokratischen kultur , sie ist aber auch eine machtfrage .
die art und weise , wie sich eine institution in diesem spannungsfeld verhlt , gibt auskunft ber ihre demokratische qualitt .
die vorgeschichte dieses berichtes , die ungengenden zielvorgaben , die besetzung der arbeitsgruppe beweisen sehr eindeutig , da die mehrheit dieses hauses die informationspolitik als reine machtfrage betrachtet .
das ergebnis ist die tendenz , information und propaganda zu verwechseln . das ergebnis ist , da die darstellung des parlaments mit der selbstdarstellung der mehrheitsfraktionen verwechselt wird .

herr prsident , man mu es sich schon auf der zunge zergehen lassen , da laut ziffer 6 des berichtes die informationspolitik sicherstellen soll , " da die europischen brger qualitativ gute , gegebenenfalls ausgewhlte informationen erhalten , die ihren belangen und interessen entsprechen und ihnen ein positives bild von der europischen union vermitteln . "

ist es aufgabe der informationspolitik des europischen parlaments , den brgern ein positives bild zu vermitteln , oder jenes wissen , das es ihnen ermglicht , sich ein eigenes , unabhngiges , kritisches urteil zu bilden ?
die geisteshaltung , die in diesem hause zu dieser frage besteht , sieht man an den vorkommnissen der letzten tage , in denen die mehrheitsfraktionen tatschlich vllig bliche und in der geschichte der parlamente hundertfach vorgekommene und immer wieder vorkommende protestdemonstrationen zum anla genommen haben , geradezu den untergang der demokratie zu beschwren .
den fernsehanstalten die bilder von diesen protestdemonstrationen vorzuenthalten , fotografen von der tribne zu verweisen , das zeigt eine geisteshaltung , die selbst vor zensur nicht zurckschreckt und die eigentlich den brger nicht informieren , sondern indoktrinieren will .
ich glaube , da sich mit einem solchen vorgehen das europische parlament kein gutes zeugnis ausstellt .

herr prsident ! die initiative des ausschu fr kultur , sich mit dem problem der informationspolitik der europischen institutionen zu beschftigen , war eine ntzliche sache .

auch wenn jeder die notwendigkeit sieht , so ist die umsetzung eines solchen vorhabens dennoch keine einfache sache .
wir mssen herrn pex , der sich in die arbeit hineingekniet hat , und den kolleginnen und kollegen im ausschu fr kultur und im institutionellen ausschu danken , die mit ihm zusammen einige klippen umschifft haben .

was auch immer das bild europas und seiner institutionen trben mag , man mu zunchst einmal unterscheiden , welche informationen fr den brger unter die kommunikationspolitik im eigentlichen sinne fallen .
unseren mitbrgern zu helfen , die institutionen der europischen gemeinschaft besser wahrzunehmen und die getroffenen entscheidungen besser zu verstehen , fllt in den bereich der information , whrend kommunikation im politischen sinn den fraktionen und den abgeordneten selbst obliegt .

unser mandat verpflichtet uns zu lernen , wie man botschaften berbringt und entscheidungen erklrt .
keine institutionalisierte kommunikationspolitik kann dies ersetzen .
andererseits knnten einfachere und verstndlichere institutionen dem brger die manchmal konfliktbeladene beziehung zu europa vereinfachen .
diese frage kann man errtern : aber das sprengt den rahmen der aussprache .

was das problem einer stndigen arbeitsgruppe anbelangt , so hat meine fraktion hier vorbehalte .
in einem solchen gremium mten jedoch alle fraktionen vertreten sein .
wir stimmen folglich fr die nderungsantrge , die in diese richtung gehen .
das ist die sine qua non bedingung fr eine wirkliche informationspolitik .

herr prsident , sie mchten um 12.00 uhr abstimmen lassen .
ich bitte sie , einmal klar und deutlich zu sagen , warum dieser bericht von kollege pex am freitag voriger woche in der dokumentationsstelle noch immer nicht zur verfgung stand und warum bis gestern die nderungsantrge nicht zu bekommen waren .
welche krfte versuchen hier , eine normale parlamentarische behandlung zu erschweren ?

der brger betrachtet im allgemeinen die immer weitergehende europische integration kritisch .
wenn die nationale regierung oft schon weit von der erlebenswelt des brgers entfernt ist , so ist die kluft zwischen brger und europischen institutionen noch viel grer .
da ja europa immer mehr kompetenzen erhlt , mu diese kluft kleiner werden .
deshalb bin ich so angetan von diesem klaren bericht von berichterstatter pex .
unter anderem in der vorbereitung auf die europawahlen von 1999 ist es erforderlich , da der brger wei , da seine stimme bei diesen wahlen wirklich zhlt .
darber hinaus mu er darauf hingewiesen werden , da auch die immer weiter fortschreitende europische integration keine gekmpfte schlacht ist , bei der der brger keine andere wahl hat , als den politikern zu folgen .

zum inhalt des berichts habe ich einige fragen und anmerkungen .
im bericht wird zu recht auf die mangelhafte information ber die politik der union hingewiesen .
im bericht wird gesagt , da die ursache dafr in dem fehlen einer erfolgreichen grundlage fr eine europische politik liegt .
das stimmt bis zu einem gewissen grad .
wenn der brger nicht wei , was und worber auf europischer ebene beschlossen wird , wird er nicht so schnell begeistert sein .
hier mu man jedoch etwas relativieren .
es wird mitunter behauptet , da die bessere information die brger von den vorteilen der union berzeugen werde .
durch eine klarere informationspolitik werde der brger " von selbst " die vorteile der europischen integration einsehen .

dann frage ich mich , welche information bekommt denn der brger ?
werden dem brger mit dem verbesserten informationsangebot wirklich objektive informationen gegeben , oder ist das nur propaganda , um die europische einigung weiter voranzutreiben ?
die frage bleibt natrlich , ob die brger durch offenheit bezglich der europischen beschlufassung tatschlich auch von den vorteilen berzeugt werden .
durch die offenheit knnen sie auch die nachteile besser sehen .

die entschlieung enthlt im wesentlichen einen vorschlag an die kommission , einen gesetzesentwurf zur integration der informationsdienste von kommission und parlament einzubringen .
das scheint mir an sich gut , weil auf diese art und weise der brger korrekt informiert werden kann .
wie dem brger klar gemacht werden soll , was die institutionen voneinander unterscheidet , scheint mir allerdings eine schwierige aufgabe .
dieser punkt mu deshalb bei der angesprochenen prfung auch bercksichtigt werden .

herr prsident , bereits in der ersten ziffer der begrndung zum bericht von kollege pex zeigt sich die mentalitt , von der dieses dokument und zuweilen auch dieses parlament durchdrungen ist .
ich zitiere : " die europischen brger sind im allgemeinen nicht sehr begeistert von der entwicklung der europischen integration .
einer der hauptgrnde scheint der mangel an kommunikation mit brssel und straburg und ein mangel an informationen ber ziele und instrumente durch die europischen organe zu sein . "

wer also den entwicklungen im heutigen offiziellen europa kritisch gegenbersteht , der ist , wenn ich den bericht richtig verstehe , entweder ein dummkopf oder schlecht informiert .
hier zeigt sich doch - mit verlaub gesagt - eine gewisse euroselbstgeflligkeit .

in meinem eigenen land flandern gab es zum beispiel viele jahre lang ein recht weit verbreitetes und auch von mir geteiltes positives vorurteil gegenber dem europischen aufbauwerk .
wenn dieses positive vorurteil nun abbrckelt , dann nicht deshalb , weil die menschen schlecht informiert sind , sondern im gegenteil , weil die menschen besser informiert werden .
und weil sie dabei trotz aller konstant einseitigen europischen propaganda anhand sehr konkreter fakten feststellen , da zum beispiel das vielgerhmte subsidiarittsprinzip systematisch und vorstzlich und laufend mit fen getreten wird .
zum beispiel , da europa meinem eigenen land vorschreiben wird , wer das wahlrecht erhalten soll und wer nicht , da die europischen institutionen nicht die geringste achtung fr die sprachgesetze in flandern aufbringen , da europa volksabstimmungen wie die pest meidet , da die hochgelobte erweiterung nicht unbedingt grere effizienz zur folge hat .

wer also von den europischen brgern mehr begeisterung fr das projekt europa sehen mchte , braucht keine milliarden auszugeben , sondern mu damit beginnen , respekt fr die vlker europas aufzubringen , die zwar eng zusammenarbeiten , aber keinen europischen einheitsbrei mchten .

herr prsident , ich mchte herrn pex zu seinem persnlichen einsatz beglckwnschen , dieses thema auf die tagesordnung des parlaments zu bringen .
das ist ein sehr wichtiger bereich , der ber jahre hinweg vernachlssigt worden ist . grund dafr ist der bedauerliche mangel an sichtbarkeit innerhalb der eu , vor allem in den mitgliedstaaten , und die nach wie vor bestehende notwendigkeit einer besseren steuerung innerhalb der generaldirektion x und unserer eigenen informationspolitik im parlament .

enorm viel arbeit liegt noch vor uns , und das ist angesichts der arbeitsweise einiger dienststellen der kommission in den mitgliedstaaten nicht verwunderlich .

ich mchte hier ganz besonders auf das unselige beispiel des kommissionsbros in cardiff , wales , eingehen .
seit jahren steht dieses gebude schon stolz an seinem ort .
15 jahre lang hat man von dort nicht das geringste gehrt .
wie konnte die kommission diese situation so lange dulden ?
wie konnte sie eine derartige unttigkeit hinnehmen ?
der unterhalt dieses gebudes , aus dem die menschen in wales nichts ber die eu erfahren haben , hat die steuerzahler tausende von pfund gekostet .

damit nicht genug . das bro hatte auch noch die stirn , informationsanfragen , die an die kommission gerichtet waren , an die bros der abgeordneten weiterzuleiten .
letzten donnerstag habe ich erfahren , was das bro fr den europatag geplant hat : nichts , absolut gar nichts !
ich frage mich , ob das auch fr die anderen bros in den mitgliedstaaten typisch ist .

die kommission deckt diese mistnde nun endlich auf und wird schon bald jemanden in das bro berufen .
trotzdem hat es fast ein jahr gedauert , jemanden fr das kommissionsbro in cardiff zu finden .
wenn diese person ihr amt antritt , ist die chance , sich die britische ratsprsidentschaft zu nutze zu machen , bereits vertan ; der gipfel in cardiff wird dann lngst vorbei sein .
der bericht von herrn pex wird sicherstellen , da sich eine solche situation nicht wiederholt .

in der generaldirektion x finden vernderungen und verbesserungen statt , und es gibt einige erfolgreiche beispiele fr die direkte kommunikation , bei der speziell das internet genutzt wird .

ich mchte nur , da wir die dinge in der richtigen relation sehen : die eu hat 10 % der summe ausgegeben , die pepsi cola aufgewendet hat , um uns zu erklren , warum die roten dosen jetzt durch blaue ersetzt worden sind - und diese relationen drfen wir nicht aus den augen verlieren .

herr prsident , der vorschlag ber die zukunft der informations- und kommunikationspolitik in der europischen union , ber den das parlament abstimmen wird , enthlt einige wichtige punkte , die ich gerne hervorheben mchte .
aber vorher mchte ich dem berichterstatter herrn pex zu seiner initiative , aber auch zu der flexibilitt gratulieren , die er im verlauf dieses langen und komplizierten vorgangs bewiesen hat .

dank dieser flexibilitt konnte dieser bericht , der ein fr alle institutionen der union wichtiges thema behandelt , zum abschlu gebracht werden .
der zur abstimmung stehende text ist ein sehr guter text .
wenn die institutionen politischen willen zeigen - und das ist der kritische punkt - kann er ein ausgezeichnetes instrument sein , um in unseren brgern das gefhl fr europa zu verstrken .

dies sind die wichtigsten punkte , die ich hervorheben mchte : der beginn einer regelmigen zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament einerseits und diesen beiden organen und anderen institutionen andererseits ; die grere kontrolle des parlaments bei der definition und der durchfhrung dieser politiken ; grere transparenz fr die brger ; und zum schlu noch die verbesserung der effizienz der informationspolitik und des kosten-nutzen-verhltnisses .

herr prsident , ich wrde gerne noch einen aspekt hervorheben , den der bericht nicht anspricht , und zwar die unersetzbare rolle der regionalen und lokalen informationsorgane als vermittler zwischen den institutionen und den brgern .
wenn sich die presse mit einer der zielgruppen identifiziert , mu diesen informationsmedien ein besonderer platz eingerumt werden , denn sie stehen den brgern am nchsten ; diese medien knnen den institutionen die lokalen ereignisse am besten vermitteln und die politischen mitteilungen der union am besten in eine konkrete sprache bersetzen .
wenn wir dies nicht tun , werden wir einen wertvollen verbndeten verlieren .

im bericht wird vorgeschlagen , besonders die regionalen fernsehsender zu frdern ; dazu sollten die in diesem bereich bereits bestehenden initiativen genutzt werden , insbesondere die regionale circom ( internationale organisation der regionalen fernsehsender ) , die 376 regionale sender aus 38 lndern europas zusammenschliet .
die europawahlen im jahre 1999 werden die nchste groe prfung fr die ernsthaftigkeit unserer bemhungen sein , das bild , das sich die europer von europa machen , zu verbessern .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte zunchst den ausschuvorsitzenden , herrn pex , zu seiner ausgezeichneten arbeit und vor allem zu der geleisteten vermittlung , die zur erstellung des vorliegenden initiativberichts gefhrt hat , beglckwnschen . eine durch kohrenz und effizienz gekennzeichnete informations- und kommunikationspolitik stellt ein grundlegendes instrument dar , um sicherzustellen , da die brger verstehen , welche werte und grundstze das fundament bilden , auf denen die europische union beruht , welche ziele von ihr gesetzt werden und welche anstrengungen erforderlich sind , um solche ziele zu erreichen .

nur durch klare , stndige und durch transparenz gekennzeichnete informationen wird es nmlich mglich sein , den brgern die mechanismen und komplexen strukturen des europischen aufbauwerks bewut zu machen und sie am aufbau europas zu beteiligen , und nur durch solche informationen lassen sich ergebnisse und beitrge erzielen , wie sie bisweilen nicht erwartet wurden .

der brger mu also in die lage versetzt werden , einen leichten zugang zu den informationsquellen finden zu knnen , um ihn dadurch zu ermuntern , sein wissen ber das europische aufbauwerk zu erweitern und zu vertiefen , an die institutionen heranzutreten und sie nicht etwa als unnahbar und unverstndlich zu betrachten . daher mssen auf der einen seite die besten kommunikationssysteme und auf der anderen seite die zu bermittelnden inhalte festgelegt werden .

bei den informationsbertragungssystemen mu meines erachtens stets in hohem mae dem grundsatz des leichten zugangs rechnung getragen werden , und es ist eine koordinierung der strukturen wnschenswert , in deren rahmen parlament und kommission ihre technischen mittel und ihre infrastrukturen zusammenlegen knnen .

in die gleiche richtung weist auch der vorschlag des berichterstatters fr eine dezentralisierung der informationszentren , um auch mit den einwohnern von regionen , die von den hauptstdten entfernt liegen , kontakte erleichtern zu knnen .

was die inhalte anbelangt , so mssen erstens die fr die groen themen geltenden zielsetzungen sowie die richtung bercksichtigt werden , in die sich die europische union entwickelt , sowie ferner die grundstzliche rolle , die den brgern im rahmen einer solchen entwicklung zukommt . zweitens mu bercksichtigt werden , welche funktion jede der institutionen - kommission und parlament - erfllt , welches die gemeinsam verfolgten und die jeweils spezifischen ziele beider organe sind und welche verschiedenen aufgaben und verantwortungen ihnen zufallen .

die zusammenarbeit zwischen europischem parlament und kommission ist vor allem im hinblick auf eine festlegung der informationsttigkeiten bei den groen themen sowie zur koordinierung des von jeder der beiden institutionen geleisteten spezifischen beitrags wichtig . bei einer eventuell verstrkten koordinierung mu jedoch eine ausreichende autonomie fr jede institution gewahrt und es mu weiterhin sichtbar bleiben , welche rolle jeder von ihnen zukommt und welche verantwortung sie jeweils tragen .
wenn nmlich befrchtet wird , da fr den brger zwischen parlament und kommission schwer zu unterscheiden ist , so liegt die lsung hierfr nicht darin , da ein vereinheitlichtes bild geschaffen wird , sondern im gegenteil darin , da ihre jeweiligen rollen klar und deutlich herausgestellt werden . in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , da das europische parlament - mehr als andere institutionen - in seiner eigenschaft als eine versammlung direkt von den brgern gewhlter vertreter die aufgabe hat , die entscheidungen herauszustellen , die es selbst und die verschiedenen organe , aus denen es zusammengesetzt ist , getroffen haben und bei denen die unterschiedlichen meinungen bercksichtigung und ausdruck finden , die in seinem innern vertreten werden .
eine lebendige und pluralistische information bildet das grundelement des demokratischen dialogs .
das parlament mu hierfr die gewhr bieten .

herr prsident , zu beginn mchte ich feststellen , da die fraktion der liberalen fr diesen bericht stimmen wird .

die zukunft der europische union ist abhngig von der untersttzung durch ihre brger .
ein unbersichtlicher aufbau oder schlechte beschlsse knnen natrlich selbst durch eine gute informationspolitik nicht korrigiert werden , aber die unzufriedenheit der brger rhrt zum grten teil von der groen entfernung zur eu her .
die verbindungen zwischen der brokratischen beschlufassung in brssel und dem alltagsleben der brger ist schwer zu erkennen .
die groe herausforderung der informations- und kommunikationspolitik der eu ist es , die kluft zwischen den eu-institutionen und den brgern zu berwinden .
das setzt voraus , da die informationsttigkeit sich in eine nachrichtenbermittlung verwandelt , die in beide richtungen funktioniert .
nur durch eine zusammenarbeit zwischen den organen der union und den mitgliedstaaten lt sich diese kluft berbrcken .

die modernen kommunikationstechnologien bieten neue mglichkeiten fr eine wirkungsvolle interaktive nachrichtenbermittlung .
gleichzeitig mssen die informationen ber die eu regionalisiert werden , sie mssen mit hilfe der regionalen informationsstellen und der lokalen medien den brgern nahegebracht werden .
die bibliotheken sind beispielsweise ein ausgezeichneter ort dafr .
wichtig ist natrlich auch , da die sprache , in der die informationen ber die eu bertragen werden , mglichst klar und verstndlich ist .

herr prsident , das europische parlament ist mit seiner informationspolitik nicht sehr erfolgreich .
darber besteht in diesem haus wenig zweifel . ber die frage , wie das kommt , sind die meinungen leider ziemlich geteilt .
aber ich kann ihnen versichern , da es nicht zur glaubwrdigkeit unserer informationspolitik beitrgt , wenn die dienste des europischen parlaments kameras verbannen , wenn dinge geschehen , die ein groer teil dieses parlaments nicht befrwortet , oder wenn manahmen ergriffen werden , um zu verhindern , da die presse davon erfhrt .
das ist , ehrlich gesagt , nicht nur diese woche passiert , sondern es passiert hier regelmig .
das trgt wahrlich nicht zur glaubwrdigkeit der informationspolitik bei .

dieses parlament ist auch sehr gut imstande , nicht sich selbst zu sehen , wenn es die informationspolitik kritisiert , sondern die schuld recht schnell anderen zuzuweisen .
dabei knnte es doch der glaubwrdigkeit dieses parlaments nur ntzen , wenn es ab und zu im richtigen moment die zhne zeigen wrde .
ich erinnere nur an die einsetzung der kommission oder an die zollunion mit der trkei .
das sind nur ein paar beispiele .

wenn wir uns einmal die gebudepolitik des parlaments ansehen oder die tatsache , da wir an mehreren sitzungsorten tagen mssen , kann ich ihnen versichern , da das der glaubwrdigkeit dieses parlaments nach auen hin nicht gerade frderlich ist .
dagegen kommt man mit einer informationspolitik kaum an , selbst dann nicht , wenn man versucht , das gemeinsam mit der kommission zu tun .
das htte wirklich nur dann sinn , wenn dieses parlament seine selbstreinigungsfhigkeit einsetzt und seine glaubwrdigkeit aufpoliert ; das wre wirklich die beste art und weise , die whler vom europischen gedanken zu berzeugen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte herrn pex herzlich zu diesem lngst flligen bericht gratulieren .
europa , seine erfahrbaren vorteile , seine ziele und perspektiven mssen den brgerinnen und brgern viel nher gebracht werden , wenn es ihr europa werden soll .

es geht also um demokratie schlechthin und um das recht auf aufklrung .
wir wissen alle von unseren veranstaltungen im lande , wieviel unsicherheit und unwissen beim thema europa heute noch herrscht .
es gibt ein groes informationsdefizit , brigens auch der nationalen regierungen , und ein deutliches miverhltnis zwischen den erfolgen der eu und ihrem erscheinungsbild .
daraus resultiert die miliche tatsache , da das europainteresse so lange auf negativereignisse aus europa konzentriert war und die skeptiker an boden gewonnen haben .

in der tat sind , wie hier gesagt wurde , die mitentscheidungsrechte des europischen parlaments nach amsterdam z.b. nicht bekannt geworden .
wer wei von den brgerinnen und brgern schon , welche gesetzgebungsrechte das parlament hat ?
wissen wir berhaupt , wie die groen euro-kampagnen nach unten durchgedrungen sind ?
wurden berhaupt evaluierungen dieser kampagnen durchgefhrt und mit uns diskutiert ?

wie konnte es zu einem solchen mitrauen hinsichtlich der demokratischen legitimitt der entscheidungen auf europischer ebene berhaupt kommen ?
ich glaube , wir brauchen eine effizientere mittlerstruktur vor ort , und die information ber epentscheidungen mssen rasch verbreitet werden .
wir mssen auch auf umfang und sprache der informationsmaterialien achten , insbesondere im hinblick auf die zielgruppen , die unsere information bitter ntig haben .

eines mchte ich noch deutlich aussprechen : ich kann mir nicht vorstellen , da die effizienz noch wesentlich durch weitere schne , aber recht teure europahuser oder zustzliche gremien in brssel gesteigert werden kann , sondern eher durch eine grere dezentralisierung der informationsarbeiten .
hier eignen sich ganz besonders die erfolgreichen euro-infopoints .
diese mssen ausgebaut werden , sie sind brgernah , sie verkrzen die wege der brgerinnen und brger zur information .
die gemeinden sind bereit , hier mitzuwirken .
nutzen wir die chance der gebietskrperschaften und starten wir endlich eine selbstbewute offensive fr die europische sache .

herr prsident , es wird so viel darber geredet , da die brger nher an die eu und ihre institutionen heranrcken mssen , aber es geht wohl auch darum , da die institutionen , und damit auch das europische parlament , den brgern entgegenkommen und sich ber ihre interessenlagen informieren mssen , da sie sich verstndlicher und transparenter darstellen , und da sie vielleicht auch etwas weniger langweilig werden .
sie mssen versuchen , die brger fr europische themen zu interessieren , bei ihnen mehr lust auf die dinge zu erzeugen und sie dadurch zu einstellungen zu motivieren und ihnen auch den eindruck zu vermitteln , da es sich lohnen kann , einstellungen zu vertreten .
das hat auch auswirkungen auf die demokratie , worber wir bereits heute vormittag hier geredet haben .
und gerade die position der nationalen parlamente und ihr einsatz auf europischer ebene wird dazu beitragen knnen , das bewutsein der brger ber europische themen zu verbessern .
wir brauchen einen engen dialog mit den menschen .
dialog bedeutet nicht nur kampagnen , denn diese bezeichnung " kampagne " klingt fr meine ohren beinahe wie psychologische vergewaltigung .
bei der zuknftigen politik im informationsbereich mu man die brger ernst nehmen und gegenber den einzelnen lndern mit fingerspitzengefhl auftreten .

herr prsident !
der berichterstatter sieht zu recht , da die kommunikationspolitik der eu effizienter zu gestalten ist .
aber was meint er damit ?
er zieht den schlu , da mit einer effizienzsteigerung das negative meinungsklima ber die eu zu beheben wre und damit der europische integrationsproze zu forcieren sei .
ich teile diese analyse nicht .
nicht die verfehlte informationspolitik ist es , die die kluft zwischen den brgern europas und den institutionen stets vergrert , sondern die unzureichenden antworten auf die brennendsten fragen europas , beispielsweise die der 18 millionen arbeitslosen .

whrend der berichterstatter die vielsprachigkeit der eu-brger hervorhebt , wird im institutionellen ausschu bereits darber diskutiert , ob esperanto die zuknftige einheitssprache europas sein kann .
whrend der berichterstatter die wichtigkeit des bewegten bildes hervorhebt , beantragen abgeordnete die entfernung der kameras aus dem plenarsaal .
whrend der berichterstatter die bedeutung verstndlicher rechtstexte unterstreicht , erklren abgeordnete , da es ihnen nicht mglich ist , die vorgelegten verordnungstexte zur agrarreform sprachlich zu verstehen .

der erhobene anspruch wird der wirklichkeit eben nicht gerecht , wie die beispiele zeigen .
nicht die verpackung mu glnzen , sondern der inhalt mu stimmen .
wenn sich die kommunikationspolitik der institutionen so versteht .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , der ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien will die besuchs- und informationspolitik der eu-institutionen koordinieren .
das mag im ersten moment betrend klingen , ist es aber nicht unbedingt .
koordinierung und austausch von ideen knnen gut sein , aber wir mssen daran denken , da die institutionen selbstndige einheiten sind .
man mu die mglichkeit haben , gerichtshof von parlament , kommission von rat zu unterscheiden .
wenn die besucher hierher kommen , sagen sie natrlich oft , da sie " zur eu " wollen , aber wir mssen es ja nicht untersttzen , da hier alles eine einheitliche masse ist .

wir haben in dieser angelegenheit nur eine verantwortung gegenber dem parlament .
die anderen werden sich schon behaupten .
wir sollten die besucher ins parlament kommen lassen , so da sie die offenheit erleben , mit der wir arbeiten .
z. b. sind unsere ausschusitzungen - anders als bei den nationalen parlamenten - ffentlich .
die besucher mssen zugang zu unseren arbeitsrumen haben , so da sie den eindruck einer demokratischen und offenen institution haben .
ich habe die verwaltung des parlaments schon oft gebeten , den besuchern vernnftige rumlichkeiten zur verfgung zu stellen .
allein die dnischen sozialdemokraten bekommen in diesem jahr wahrscheinlich bis zu 3.000 besucher , und wir sind nur vier mitglieder .
wir brauchen einen platz fr sie , und es darf gern ein bestimmter sitzungsraum sein , wo die parteien ihre stnde und computer aufstellen knnen .
unsere informationspolitik hat zwei zentrale elemente .
einmal mssen wir ber uns selbst informieren , und dafr werden ja auch mittel zur verfgung gestellt , aber darber hinaus mssen wir auch den vertretern der ffentlichkeit zur verfgung stehen , unter anderem der presse .
ich war schockiert , als ich in den beiden letzten tagen gehrt habe , da sich kollegen darber beschwerten , wie affig sich andere mitglieder kleideten und da sich die medien dafr interessierten , was diese mitglieder damit ausdrcken wollten .
es erscheint vollstndig idiotisch , da ein vom volk gewhltes parlament ein interesse haben kann , den zugang der presse zu seinen offiziellen sitzungen zu beschrnken .

herr prsident , dieser bericht ist eine umfassende sammlung der einzelnen aktivitten der verschiedenen fraktionen im bereich der informationsttigkeit und ist auch ein wichtiger beleg fr die parlamentarische zusammenarbeit .

wenn wir uns daran erinnern , da in der informationsgesellschaft die information die kernfrage ist und da sie vor allen dingen ber die massenmedien weitergegeben wird , merken wir , da es nichts wichtigeres fr uns geben kann .
das liegt daran , da die gesamte legitimitt der union sehr stark auf dem bild beruht , das die menschen von unserer arbeit und von uns selbst als ihre direkt gewhlten vertreter erhalten .
wir kmpfen mit professionellen informationsvermittlern , wir kmpfen mit werbesystemen von riesigen unternehmen , und manchmal ist es fast entmutigend zu sehen , da die macht des volkes so vermarktet werden kann , da menschen , die trotz alledem sowohl auf nationalem als auch europischem niveau in gewissem mae abhngig sind von demokratischen beschlssen , diesen dingen so groe beachtung schenken .

ich glaube , da wir unsere informationsttigkeit weiterentwickeln mssen , denn die mittel , die wir in die information investieren , sind sehr gering im vergleich zu dem , was zum beispiel weltweit fr die vermarktung irgendeines produkts oder eines markenzeichens ausgegeben wird .
das bedeutet aber , da die demokratie irgendwie aus den groen wissenstrmen ausgeschlossen geblieben ist , und dies zu einer zeit , in der die globalen unternehmen weltweit die aufmerksamkeit auf sich ziehen und schon in einigen lndern in unsere grundschulen vorgedrungen sind .
wenn wir das nicht vergessen , dann sind wir auf dem richtigen weg .

herr prsident , mein bezirk , die grafschaft essex , ist das tor zu europa . wir haben neben den wichtigsten hfen tilbury und harwich flughfen in stansted und southend und profitieren am meisten von der umstellung der europischen rstungsindustrie , der industriellen anpassung und von den fischerei- und sozialfonds .
trotzdem ist essex flschlicherweise noch immer fr seine notorischen euroskeptiker bekannt .
deshalb mchte ich heute morgen zwei gute nachrichten verknden .

erstens die erklrung der eu in dieser woche , zusammen mit der bezirksverwaltung in essex ein neues europisches informationszentrum fr unternehmen einzurichten .
bisher war essex ein weier fleck auf der landkarte des brsseler netzwerks , und viele kleine , einheimische unternehmen haben erst gar nicht versucht , an europischen programmen und ausschreibungen teilzunehmen oder ihre produkte zu exportieren .
das neue europische informationszentrum wird diesen unternehmen den direkten und freien zugang zur gesamten europischen dokumentation ermglichen und dafr sorgen , da die europischen rechtsvorschriften ebenso wie die frdermglichkeiten der europischen union fr sie leicht verstndlich sind .
es bietet mit einem netzwerk von insgesamt 232 zentren in allen europischen lndern gleichzeitig die mglichkeit , kontakte mit anderen unternehmen zu knpfen .

zweitens trafen am 28. april vertreter der regionalregierung , des bildungssektors und der wirtschaft aus dem gesamten osten englands zusammen .
sie haben sich darauf geeinigt , alle informationen ber europa besser zu koordinieren .
das sind sehr erfreuliche entwicklungen , die ich den kollegen heute morgen nicht vorenthalten wollte .

herr prsident ! um es kurz zu machen , es war zeit , da der bericht von herrn pex dem plenum vorgelegt wurde .
der vorliegende kompromi wurde einstimmig angenommen vom ausschu fr kultur , jugend , bildung und medien in anwesenheit des verfassers der stellungnahme fr den haushaltsausschu und der dienststellen der gd iii und der gd x des parlaments und der kommission .
ich untersttze ihn ebenfalls .

ich mchte nur an das parlament appellieren , darber zu wachen , da das europische organ , das wir schaffen wollen , nicht nur die koordination der gemeinsamen informationsthemen , sondern auch die kontrolle der informations- und kommunikationspolitik bernimmt , die wir unbedingt schaffen wollen .
wir sollten jetzt nicht - unter dem deckmantel der zwar wnschenswerten dezentralisierung - diesen bereich privatisieren , indem wir ihn , ohne jegliche kontrolle , externen bros mit externen experten anvertrauen .
das wrde voraussichtlich dem mibrauch tr und tor ffnen .

achten wir also darauf , da die gewhlten vorsitzenden dieses organs ihr politisches mandat vllig unabhngig und mit entschlossenheit ausben .

herr prsident !
meine damen und herren ! ich werde meinen beitrag kurz fassen , obwohl ich gestehen mu , da der wichtige bericht von herrn pex einen ausfhrlichen kommentar verdienen wrde .

ich mchte ihn zu seiner initiative beglckwnschen .
ich teile mit ihm die sorge ber die notwendigkeit , da die europischen institutionen eine aktive und effiziente informationspolitik frdern und entwickeln .
dies ist keine leichte aufgabe .
das liegt eigentlich nicht an der technischen komplexitt der auf gemeinschaftsebene getroffenen beschlsse oder an den strukturellen gegebenheiten , sondern daran , da es in europa problematisch ist , von einer bestehenden ffentlichen meinung auf europischer ebene zu sprechen .
es gibt in den einzelstaaten eine ffentliche meinung , es ist jedoch schwierig , den inhalt der beschlsse unserer institutionen einer ffentlichen meinung auf gemeinschaftsebene zu bermitteln .

die wesentliche botschaft , die sich aus dem bericht von herrn pex ergibt , besteht darin , da die informationsaktivitten des parlaments und der kommission besser aufeinander abgestimmt werden mssen .
so unterstreicht er auch in seinem bericht ganz richtig , da die kommission und das parlament gemeinsame , aber auch unterschiedliche zielsetzungen haben und da folglich die kommunikationspolitik von jeder institution entweder gemeinsam oder mit unterschiedlichen schwerpunkten entwickelt werden mu .

infolgedessen teile ich voll und ganz seine meinung , da man unter achtung der autonomie , die jeder institution die effiziente gestaltung ihrer aufgaben gewhrleistet , in den bereichen , in denen eine abstimmung und zusammenarbeit mglich ist , diese mglichkeiten intensiver einsetzt .

was die zwei in seinem bericht enthaltenen kapitel anbelangt , werde ich keinerlei kommentar zu der informationspolitik der kommission abgeben , da ich mit ihnen bereinstimme und diese politiken zum teil schon von uns umgesetzt werden .

ich werde mich daher auf den zweiten teil des berichts konzentrieren , und zwar auf die mechanismen zur gewhrleistung der zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission .
ich mu ihnen gestehen , da wir in diesem bereich gewisse vorbehalte hinsichtlich einiger teile von ziffer 16 des berichts haben .
erstens wird die kommission aufgefordert , bis sptestens 30. september 1998 einen legislativvorschlag zur grndung einer interinstitutionellen arbeitsgruppe vorzulegen .
ich mu ihnen mitteilen , da es mir kaum machbar erscheint , da die kommission in der genannten frist einen legislativvorschlag zu diesem thema billigen kann .
es mssen zuvor eine ganze reihe juristischer , technischer und institutioneller fragen geprft werden , bevor man einen vorschlag in diesem sinne formulieren kann .
zum zweiten stelle ich fest , da der berichterstatter in seinem bericht auch nicht fordert , da der vorschlag nach magabe von artikel 138 b vorgelegt wird , d.h. entsprechend dem im vertrag vorgesehenen verfahren , mit dem die kommission zur vorlage eines gemeinschaftsaktes aufgefordert werden kann .

zum dritten scheint mir die einsetzung einer arbeitsgruppe , wie sie im bericht vorgeschlagen wird , eine vernnftige idee zu sein , und ich bin voll und ganz mit ihr einverstanden ; ich denke jedoch , da zur umsetzung dieser idee nicht unbedingt ein neues organ geschaffen werden mu .
die bestehenden einrichtungen funktionieren gut und erbringen ergebnisse , nur mu ihre funktionsweise weiter verbessert werden .
nach meiner auffassung ist es zu diesem zeitpunkt nicht notwendig , neue interinstitutionelle strukturen zu schaffen , um die informationspolitik effizient zu koordinieren .

bezglich der " huser der europischen union " mchte ich lediglich einen punkt ansprechen , nmlich die tatsache , da das parlament und die kommission ihren sitz in demselben gebude oder in nahe beieinander liegenden gebuden haben sollten ; dies ist ein vernnftiger vorschlag .
auch ich halte diese zielsetzung fr erstrebenswert .
das ist genau die politik , die ich seit der bernahme der verantwortung fr diesen bereich verfolgt habe .
man mu jedoch berschneidungen vermeiden , aber ich bin sicher , da wir es gemeinsam schaffen werden , archive , bibliotheken und konferenzsle einzurichten und gemeinsam zu nutzen .

was die weiteren unter ziffer 16 erwhnten fragestellungen angeht , stimme ich allen genannten initiativen zu , namentlich euronews , " europa per satellit " , union der europischen rundfunkorganisation , cd-rom .
ich teile bei all diesen fragen voll und ganz die haltung des berichterstatters .

abschlieend mchte ich ihnen sagen , da dieser wichtige bericht von herrn pex diese berlegungen verdient hat , ein bericht , der den unschtzbaren wert hat , wichtige und dringliche themen im zusammenhang mit der informations- und kommunikationspolitik der europischen institutionen gegenber den brgern zur sprache zu bringen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet im rahmen der abstimmungsstunde um 12.00 uhr statt .

begrung

ich freue mich , im namen des parlaments den auf der ehrentribne anwesenden prsidenten der israelischen knesset , herrn dan tichon , begren zu drfen .


abstimmungen

frau prsidentin , die mitglieder des parlaments werden sich an meine gestrige frage an den prsidenten erinnern . er erklrte , da allein das prsidium die regelung , wonach bei namentlichen abstimmungen im parlament mindestens 50 % aller abgeordneten anwesend sein mssen , berprfen und entscheidungen dazu treffen knne .
soweit die aussage des prsidenten .
wir , die mitglieder dieses parlaments halten dies fr undemokratisch .
wir glauben , da das prsidium entscheidungen trifft , die signalwirkung fr die zukunft haben knnten , weil damit ein przedenzfall geschaffen wird .
wir mchten deshalb in dieser form dagegen protestieren .
leider haben wir nur diese einzige mglichkeit , unseren protest gegen die art und weise auszudrcken , wie das prsidium mit dieser krise umgeht .
meine anwesenheit im parlament wird daher fr diese namentliche abstimmung festgehalten .
vielleicht werde ich auch noch bei anderer gelegenheit meine stimme abgeben , aber jetzt bitte ich lediglich darum , meine anwesenheit zu protokoll zu nehmen .
ich fordere die anderen mitglieder auf , ebenso zu verfahren .

vielen dank , herr falconer .

vor der abstimmung zum nderungsantrag nr . 17 :

frau prsidentin , ich bitte sie , meine anwesenheit im parlament zu protokoll zu nehmen .

liebe kolleginnen und kollegen , ein vorsitz ohne wortmeldungen von herrn falconer , wre kein vorsitz .
wir haben jetzt diese sympathische gewohnheit , tragen wir sie mit humor .

herr falconer , wir werden vermerken , da sie an der abstimmung nicht teilnehmen , aber dennoch anwesend sind .

( herr falconer meldet sich erneut zu wort . ) herr falconer , ich kann ihnen das wort nicht erteilen , das wre einmal zuviel .

nach der abstimmung zum nderungsantrag nr . 18 :

ja , herr falconer , sie sind immer noch da , ich sehe sie .

sie bestehen darauf herr falconer ?
wenn es wirklich ein antrag zur geschftsordnung ist , so ist dies der letzte .

frau prsidentin , das verstt gegen die vorschriften des prsidiums .
die vorschriften besagen , da sie das bei der abstimmung bekanntgeben mssen .
ich mchte bei der abstimmung namentlich aufgerufen werden , und deshalb bitte ich , meine anwesenheit zu protokoll zu nehmen , bevor die abstimmung stattfindet .
so lauten die regeln ; ich bitte sie , sich an ihre eigenen anweisungen zu halten .

herr falconer , um zeit zu sparen , verspreche ich ihnen , da ich immer darauf achte , da sie anwesend sind .
sie werden verstehen , da ich bei diesem spiel nicht mitspielen kann .
wir haben viele nderungsantrge .
ich sehe , da sie anwesend sind ; ob sie abstimmen oder nicht , ich wei , da sie da sind , und ich habe es vermerkt .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

herr falconer , ich gebe ihnen mein wort darauf , vorausgesetzt es handelt sich um einen letzten antrag zum verfahren .

frau prsidentin , wenn die andere seite und die brigen mitglieder des parlaments wie schafe blken , sich wie schafe benehmen und blind das tun , was ihnen gesagt wird , wie knnen die whler dann von ihnen erwarten , da sie ihre interessen vertreten ?
wie knnen die brger vertrauen in dieses parlament haben , wenn sich ihre vertreter vorschriften aufzwingen lassen ?

frau prsidentin , sie sagten : " ich mache bei ihrem spiel nicht mit " .
herr falconer hat nicht damit angefangen !
das prsidium hat es begonnen .
das prsidium hat diese anweisungen erteilt , nicht herr falconer .
ich fordere sie deshalb auf , ihre aussage zurckzunehmen !
ich bitte die mitglieder des parlaments , sich nicht wie schafe zu benehmen !

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich mchte sagen , da wirklich viele mitglieder das verhalten eines bestimmten mitgliedes satt haben .
ich mchte sie bitten , weiterzumachen .
wir wollen nicht dauernd unterbrochen werden .
die sache ist zu ernst , um zeit auf mtzchen zu verschwenden .

herr prsident ! da sich die nderungsantrge der evp-fraktion und der sozialistischen fraktion in der zielsetzung sehr stark entgegenkommen , sind wir mit dem antrag der sozialistischen fraktion einverstanden , sofern die sozialistische fraktion damit einverstanden ist , wenn vor das wort ruland das wort " demokratisch " eingefgt wird .
der satz heit dann also : " hlt es fr notwendig , da die europische union zu einem demokratischen ruland .. .. "


( die prsidentin stellt fest , da es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin , dies ist ein mndlicher nderungsantrag , der aus zwei teilen besteht .
mir liegt der franzsische text vor .

die erwgung g beginnt : " inquiet du non respect par isral des engagements ... " ( ?
beunruhigt darber , da israel seine verpflichtungen nicht einhlt " ... ) der erste teil des mndlichen nderungsantrags besteht darin , diese worte zu ersetzen durch " convaincu qu ' isral doit respecter ses engagements ...
" ( ? berzeugt davon , da israel seine verpflichtungen einhalten mu " ) .

der zweite teil des nderungsantrags besteht darin , am ende , nach den worten " novembre 1995 " ( ? november 1995 " ) , die worte " et des accords d ' oslo " ( ?
und die abkommen von oslo " ) hinzuzufgen .

ich danke ihnen , herr dimitrakopoulos .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ?

frau prsidentin ! ich wollte mich nur im namen meiner fraktion diesem mndlichen nderungsantrag anschlieen und ihn voll untersttzen .

( die prsidentin stellt fest , da es keine einwnde gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungasantrags gibt . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin , wie wir alle wissen , wurde gestern die aufnahme eines dialogs zwischen der bevlkerung des kosovo und der bundesrepublik jugoslawien beschlossen .
in absatz 3 fordern wir die konfliktparteien auf , diesen dialog zu beginnen .
ich mchte deshalb folgende nderungen zu absatz 3 vorschlagen .
absatz 3 soll mit folgenden worten beginnen : " begrt die aufnahme eines dialogs zwischen ...
" .
danach folgt : " ohne jegliche vorbedingungen im hinblick auf den zuknftigen status des kosovo " .
das ist der ganze inhalt von absatz 3 .

( die prsidentin stellt fest , da sich mehr als zwlf abgeordnete erheben , um der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu widersprechen . )

liebe kolleginnen und kollegen ! das verstehe ich nicht !
ein mndlicher nderungsantrag wird eingebracht .
sie haben anfangs nicht dagegen protestiert .
auerdem knnen sie immer noch dagegen stimmen .
ihre haltung ist vllig idiotisch .
zuerst hren sie zu , und dann sagen sie : " oh nein , das wollte ich nicht hren .
" das ist absolut widersprchlich .
wir waren mitten im verfahren .
sie knnen doch nicht wieder von vorne anfangen .

man mu ihnen wohl irgendwann einmal die geschftsordnung richtig erklren .

- als wir den entwurf fr den entschlieungsantrag ausarbeiteten , wuten wir nicht , was zu diesem zeitpunkt gerade in belgrad vorging .
uns waren die fakten , die der vorredner soeben nannte , nicht bekannt .
wir htten zumindest die mglichkeit erhalten sollen , unsere argumente fr den antrag zu erlutern , bevor er abgelehnt wurde .
ich bedaure , da wir diese chance nicht bekommen haben .

wir werden zum jetzigen zeitpunkt auf jeden fall keine diskussion ber diesen punkt beginnen .
jeder wei , da die geschftsordnung in der sache hundertprozentig beachtet wurde .
wir sind lediglich mit einem mndlichen nderungsantrag konfrontiert worden , ber den die kolleginnen und kollegen zwangslufig nicht informiert waren .
das ist passiert .

ich erteile frau pack das wort , weil sie ihnen die grnde fr den widerstand gegen den mndlichen nderungsantrag nennen wird .

ich mchte nur darauf hinweisen , da es seit gestern berhaupt keine neuen fakten gibt .
gestern mittag wuten wir schon , da herr rugova und herr milosevic sich morgen treffen wollen .
mehr wissen wir nicht .
deswegen brauchen wir auch nichts neues hinzuzufgen .
wir hoffen , da dieser dialog ohne vorbedingungen beginnt , wie es bereits in der entschlieung steht .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin !
zu nderungsantrag nr . 4 , der sich auf die verkrzung der arbeitszeit bezieht , wollte ich angesichts der diskussionen in einigen lndern der europischen gemeinschaft und angesichts der abstimmungen innerhalb des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik mitteilen , da ich als berichterstatter nicht verlangen kann , da er untersttzt wird .
als verfasser des berichts jedoch untersttze ich diesen nderungsantrag .

nun , ich glaube , das parlament ist im bilde .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ganz kurz , frau prsidentin !
der 3. spiegelstrich bezieht sich auf ein arbeitspapier , das zwischenzeitlich durch frau randzio-plaths entschlieung ersetzt wurde und mu folglich aktualisiert werden .
ich bitte das parlament um nachsicht , da die folgende notwendige nderung wie folgt vorgenommen wird : " unter hinweis auf seine entschlieung vom 2. april 1998 ( a4-0110 / 98 ) " .
ich werde mich gleich bezglich ziffer 9 zu wort melden wegen eines kleinen mndlichen nderungsantrags .

( whrend der abstimmung ber die nderungsantrge bittet herr falconer mehrmals um das wort . )

nein herr falconer , wir waren uns doch einig , da dies ihr letzter antrag zum verfahren war .
ich halte mich daran und glaube , da ich sehr viel geduld hatte .

( herr falconer bleibt hartnckig - proteste vom parlament ) herr falconer , ich mu ihnen offen sagen , da das wirklich sehr unangenehm ist .
hren sie bitte auf !

alle vorsitzenden dieser sitzung haben sehr viel geduld bewiesen .
aber jetzt ist schlu !
ich mchte , da wir mit der abstimmung fortfahren .

zu ziffer 9

frau prsidentin , ich schlage vor , zwei wrter durch eines zu ersetzen und zwar nicht aus grnden der sparsamkeit , sondern um zu verhindern , da es zwischen dem bericht von frau randzio-plath und meinem interpretationsunterschiede gibt .
ich schlage vor , " und " durch " um so " zu ersetzen .

( die prsidentin stellt fest , da es keinen widerspruch gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags gibt . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

ich gratuliere herrn herman und entschuldige mich bei herrn pex , aber die fortgeschrittene zeit erlaubt es uns nicht , ber seinen bericht jetzt abzustimmen .
die abstimmung wird heute abend nach der dringlichkeitsdebatte stattfinden .
ich wnsche ihnen einen guten appetit und erteile herrn falconer das wort !

frau prsidentin , ich hoffe und gehe davon aus , da sie meine rechte respektieren .
offensichtlich tut herr blak das nicht , aber darber werden letztendlich seine whler entscheiden .
was ich sagen wollte , ist folgendes : wieviele abgeordnete haben sich an die dienste gewandt und ausdrcklich bekanntgegeben , da sie zwar im parlament anwesend sind , aber nicht abstimmen wollen ?
soweit mein erster einwand .
meine zweite frage war , ob die dienste einen berblick darber haben , ob diese personen noch immer im plenum sind .
ich denke , dies ist eindeutig eine frage zur geschftsordnung .
das ist teil des festgelegten verfahrens .
jemand hat mir persnlich gesagt , er habe zu protokoll gegeben , an der abstimmung teilnehmen zu wollen .
ich habe diese person whrend der abstimmung nicht gesehen und mchte wissen , wie viele andere sich ebenso verhalten haben , um ihren protest zu bekunden .

herr falconer , ich werde ihnen gleich antworten !
die anwesenheit der abgeordneten wird whrend der ganzen dauer der abstimmungen berprft .
das kann ich ihnen versichern .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion - und ich bin mir sicher , hier fr 99 , 9 % meiner fraktionskollegen zu sprechen - , mchte ich ihnen fr ihre geduld , ihren humor und ihre wrde danken , mit der sie diese abstimmung durchgefhrt haben .

danke frau green , ich verstehe , was sie mir sagen wollen .

frau prsidentin , auch ich mchte ihnen fr ihre geduld danken .
mein dank gebhrt aber auch herrn falconer , der sich fr die rechte der mitglieder einsetzt .

ich freue mich gemeinsam mit unserem berichterstatter ber den gemeinsamen standpunkt des rates hinsichtlich der bertragbarkeit der nummer und der betreibervorauswahl .
diese beiden wichtigen manahmen garantieren die entwicklung des wettbewerbs in diesem bereich und sind benutzerfreundlich .
der 1. januar 2000 als letzter termin fr die meisten mitgliedslnder erscheint mir auch angemessen .

ich bedaure jedoch ebenso wie unser berichterstatter , da die kommission keinen vorschlag hinsichtlich der bertragbarkeit der nummer im bereich des mobilfunks unterbreitet .

ich beharre wie er mit nachdruck darauf , da es notwendig ist , in allen lndern der gemeinschaft die notrufnummer 112 einzufhren .
ich glaube , da das europa der brger sich besser durch solche praktischen manahmen verwirklichen lt , als durch viele " bezaubernde " erklrungen .

bericht k. collins ( a4-0181 / 98 )

angesichts des schwierigen titels des uns vorliegenden vorschlags fr eine verordnung des rates , mu daran erinnert werden , da der text , ber den wir jetzt sprechen , genau festlegen soll , welche genetisch vernderten produkte auf soja- oder maisbasis als solche gekennzeichnet werden mssen und wie dies im gegebenen fall genau zu geschehen hat .

in meinen augen mssen wir heute unbedingt eine klare position zur etikettierung dieser produkte einnehmen , zumal diese verordnung wahrscheinlich als referenz fr die ebenfalls seit langem erwarteten vorschriften zur etikettierung von lebensmitteln und zustze dienen wird .
wir drfen in unserer wachsamkeit jetzt nicht nachlassen , den wir wissen doch , welche anstrengungen notwendig waren , um im rahmen der annahme der novel-food -verordnung die annahme des prinzips der umfassenden kennzeichnung zu bewirken .

von daher untersttze ich nachdrcklich die nderungsantrge , die sowohl die richtigkeit der kennzeichnung dem verbraucher gegenber hervorheben als auch versuchen , deren inhalt klar zu beschreiben .
vor allem aber untersttze ich die entwicklung einer besseren wissenschaftlichen auswertungsmethode ber das vorhandensein von gmo , die streichung einer mglichen kennzeichnung wie " kann enthalten " zugunsten einer klaren formulierung wie " enthlt gentechnisch vernderte stoffe " und die mglichkeit , gegebenenfalls eine abgekrzte etikettierung wie " gentechnisch verndert " zu verwenden , die den vorteil hat , da sie nicht bermig lang oder kompliziert , aber dennoch klar genug ist .

ich stimme fr diesen bericht , der die kennzeichnung von lebensmitteln fordert , die genetisch vernderte organismen ( gmo ) enthalten .
aus meiner sicht htte er noch weiterreichende forderungen enthalten sollen .
doch lassen sie mich klarstellen , da ich als wissenschaftler genetisch vernderte organismen in der nahrung fr unbedenklich halte .
in der vergangenheit hat sich aber leider oft gezeigt , da die wissenschaft und wissenschaftler nicht unfehlbar sind .
ich bin fr eine gesetzliche regelung in der gemeinschaft , die es den verbrauchern , die anderer meinung sind als ich , ermglicht , in europischen geschften und supermrkten ihre eigene entscheidung zu treffen .
die kennzeichnung ist notwendig , denn sie lt dem einzelnen die entscheidungsfreiheit , ohne den einsatz genetisch vernderter organismen zu verbieten .

die dnischen sozialdemokraten untersttzen den bericht deshalb nicht , weil er die kennzeichnung von gmo reduzieren will .
schafft man die mglichkeit ab , die lebensmittel mit den worten " kann enthalten " zu etikettieren , wird der wunsch der verbraucher nach information miachtet .
es war ursprnglich ein vorschlag des europischen parlaments , da gerade in zweifelsfllen gekennzeichnet werden soll .
dadurch haben diejenigen verbraucher , die tatschlich keine gmo-lebensmittel haben wollen , die mglichkeit , eine sichere und fundierte wahl zu treffen .

bericht tindemans ( a4-0171 / 98 )

frau prsidentin , diese stimmerklrung gebe ich im namen unserer fraktion die grnen im europischen parlament ab .
sie bezieht sich auf einen bericht , der die politik dieses hauses wohl zentral verndert hat .
die grnen gehren aber zu denjenigen , die wie einige wenige andere fraktionen auch nicht der meinung sind , da es notwendig ist , bis an die zhne bewaffnet zu sein , um ein demokratisches , kologisches und soziales gesamteuropa zu verwirklichen .
insofern verurteilen wir es , da trotz massiver proteste einer minderheit in diesem hause whrend des ratifizierungsprozesses von amsterdam und trotz der tatsache , da neutrale staaten mitglieder der europischen union sind , ein solcher bericht auf die tagesordnung gesetzt wurde .
es bedeutet nmlich , da diese initiative des europischen parlaments dinge vorwegnimmt , die viel weiter gehen als der vertrag von amsterdam und damit massiv den ratifizierungsproze in den neutralen staaten stren und vor allen dingen berhaupt nicht im sinne der entscheidungsfreiheit europischer brgerinnen und brger sind .
dafr haben wir von den brgern kein mandat erhalten .

es gibt eine gravierende nderung in dem vielen durcheinander .
am schlu ist nicht deutlich geworden , da die bezeichnung unseres ausschusses " unterausschu fr sicherheit und abrstung " in " unterausschu fr sicherheit und verteidigung " gendert wurde .
auch das geht weit ber den amsterdamer vertrag hinaus .
ich protestiere im namen der grnen massiv gegen die versuche , die verfahren in der europischen union ber initiativen zu ndern , und das gegen den willen der europischen brgerinnen und brger !

die auen- und verteidigungspolitik setzen sich aus verschiedenen komponenten zusammen : auenpolitik , entwicklungshilfe , handel , friedenserhaltung und konfliktlsung , abrstungspolitik , flchtlingspolitik und militrische verteidigung .
verteidigungspolitik ist also nicht identisch mit militrischer verteidigung .

in einer modernen verteidigungsperspektive steht die sicherheit des menschen im mittelpunkt .
die gefahren fr den menschen reichen von umweltkatastrophen bis hin zur sozialen ausgrenzung .
in der heutigen zeit werden konflikte zwischen staaten immer unwahrscheinlicher .
statt dessen kommen innerstaatliche konflikte immer hufiger vor .
diese konflikte haben ihre ursachen vor allem in sozialen gegenstzen , mit ethnischen und / oder religisen hintergrnden .
solche konflikte lassen sich nicht mit militrischen methoden lsen .

in vielen lndern wird eine gemeinsame verteidigung nicht akzeptiert .
in schweden sind 70 prozent der bevlkerung dagegen .

die schaffung einer gemeinsamen verteidigung ist durch den vertrag von amsterdam fr lange zeit von der tagesordnung abgesetzt worden .
das parlament hat keine entscheidungsbefugnisse ber eine gemeinsame verteidigung .
ein solcher beschlu kann nur einstimmig vom ministerrat gefat werden .
wir knnen den bericht nicht untersttzen .

obwohl ich die bemhungen der eu um eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik als teil eines vereinten europa begre , habe ich gegen diesen bericht gestimmt , denn ich kann nicht untersttzen , da die nukleare abschreckung die basis dieser politik bildet .
die britischen und franzsischen atomwaffen mssen gem artikel 6 des atomwaffensperrvertrages , und wie in der entscheidung des internationalen gerichtshofs von 1966 gefordert , abgeschafft werden .
erst dann knnen wir eine gemeinschaftliche verteidigungspolitik entwickeln .

ich befrworte die entwicklung einer gemeinsamen eu-verteidigungspolitik und halte diese fr einen unverzichtbaren teil der europischen integration .
daher untersttze ich die in herrn tindemans bericht enthaltenen vorschlge voll und ganz .

ich mchte jedoch frau mckennas ausfhrungen in ihrem beitrag widersprechen .
sie hat flschlicherweise wieder einmal behauptet , der vertrag von amsterdam sehe eine europische verteidigungspolitik vor und unterminiere damit die irische neutralitt .

das ist nicht der fall .
im vertrag von amsterdam werden die derzeitigen verteidigungs- und sicherheitspolitiken jedes mitgliedstaates ausdrcklich respektiert .
es besteht eine spezielle vertragliche verpflichtung , die neutralitt irlands zu respektieren .

eine gemeinsame eu-verteidigungspolitik kann nur dann geschaffen werden , wenn sie bei einem zuknftigen ratstreffen einstimmig beschlossen wird .
dann wren nderungen der eu-vertrge erforderlich , und darber mte in irland in einer volksabstimmung entschieden werden .
sie sollte diese falschen behauptungen unterlassen , die sie und ihre kollegen bei jedem referendum in irland aufstellen .
obwohl sich diese behauptungen jedesmal als haltlos erwiesen haben , werden sie leider trotzdem immer wieder aufgegriffen .

ich nehme ihr auch die persnlichen angriffe auf herrn tindemans bel .
sie sind bertrieben , beleidigend und unberlegt .
herr tindemans ist der geistige vater der europischen union , und niemand in diesem haus hat mehr fr den dauerhaften frieden und die vershnung in europa getan als er .
frau mckenna und ihre kollegen wren gut beraten , seinem beispiel zu folgen , anstatt ihn zu kritisieren .

das drama in jugoslawien hat gezeigt , da die europische gemeinschaft politisch gesehen ein zwerg bleibt und nicht in der lage ist , autoritt an den eigenen grenzen zu zeigen , sondern auch weiterhin hinsichtlich der eigenen sicherheit vom amerikanischen verbndeten abhngt .
nach dem vertrag von maastricht und trotz des vertrags von amsterdam steckt die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik noch in den kinderschuhen .
die jngste golfkrise , bei der die mitgliedstaaten der europischen union wieder einmal vllig unorganisiert und widersprchlich reagiert haben , ist nur das letzte bekannte beispiel dafr .


die europische verteidigungspolitik ist in keiner besseren verfassung .
wie knnte dies auch anders sein , macht doch verteidigungspolitik nur sinn als ergnzung zu einer auenpolitik , die diesen namen auch verdient .

kurz nach der annahme des euro , der die stellung der europischen union als eine der fhrenden handelsmchte der welt besttigt , kommt die entwicklung einer echten gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik nur sehr langsam voran .
natrlich hat der vertrag von amsterdam einige fortschritte in der sache gebracht . ohne vom leicht zu verletzenden nationalstolz oder den widersprchlichen interessen einiger mitgliedstaaten sprechen zu wollen , haben diese leider gottes in diesem bereich bis jetzt weder eine politische doktrin noch ein gemeinsames programm .

wieviel zeit werden einige der mitgliedstaaten noch bentigen um zu begreifen , da ihre meinung eher gehrt wird , ihre interessen besser vertreten werden und ihr beitrag zur aufrechterhaltung des friedens und der demokratie in der welt effizienter ist , wenn sie mit einer starken gemeinsamen stimme im namen der europischen union sprechen , wenn sie eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfolgen und wenn sie ber vereinte streitkrfte verfgen , um ihre diplomatie zu untersttzen ?

in diesem zusammenhang mu man gemeinsam mit dem berichterstatter feststellen , da die weu kurz vor ihrem 50. jahrestag und fr die nchsten jahre noch aufgerufen ist , als verbindendes element eine entscheidende rolle bei der entwicklung der europischen union zu spielen .
ich teile die ansicht des berichterstatters , da , wenn man mit dem aufbau einer gemeinsamen verteidigungspolitik vorankommen will , es im jetzigen stadium nur eine mglichkeit gibt , nmlich gemeinsame programme und manahmen zur konkreten zusammenarbeit zu entwickeln und hierzu alle mglichkeiten im rahmen der vertrge auszuschpfen .

der vom haus angenommene tindemansbericht steht fr ein denkweise , die zumindest teilweise die geisteshaltung des kalten krieges widerspiegelt .
vor dem hintergrund des amsterdamer vertrages und der vier in keinem militrischen bndnis verankerten lnder ist es vllig illusorisch , ber die integration der weu in die union zu diskutieren .
finnland ist im moment der einzige mitgliedstaat , der ber eine gemeinsame grenze zu ruland verfgt .
wir sehen ruland nicht als feind und hoffen , da sich die beziehungen zwischen der union und ruland noch weiter vertiefen werden , und sich so das gebiet , in dem frieden , stabilitt und wohlstand herrschen , noch erweitern lt .

wir betrachten militrische mittel nicht als primre antwort auf probleme in unserer unmittelbaren nachbarschaft .
das war der beweggrund fr die finnisch-schwedische initiative , die aufgaben vom typ petersberg in den wirkungskreis der union mit einzubeziehen .
der tindemans-bericht basiert nicht auf einer klaren vorstellung ber europische verteidigungs- und sicherheitsbedrfnisse .
wir haben deshalb gegen diesen bericht gestimmt .

die dnischen sozialdemokraten haben sich dafr entschieden , gegen den bericht zu stimmen .
im bericht tindemans wird die eu als militrmacht betrachtet , und die empfehlungen sind sogar bestrebt , die eu in eine tonangebende regionale supermacht zu verwandeln .

der bericht zieht die schlufolgerung , da die initiativen der union im verhltnis zu den u. a. im mittleren osten und auf dem balkan entstandenen problemen zu schwach waren , da sie zu spt kamen und da die natrliche rolle des europischen parlaments als verantwortung tragender akteur nicht so offensichtlich war wie fr kommission und ministerrat .
dem knnen wir als sozialdemokraten zustimmen .
aber im bericht wird als lsung dieses problems vorgeschlagen , da u. a. die weu schnell in die eu integriert wird .
eine eu als potentielle militrische supermacht ist ein schritt in die falsche richtung , wenn man ein geeintes und friedliches europa will .

der bericht nennt eine reihe von weiteren punkten , welche die integration der weu in die eu vorantreiben und das gemeinsame verteidigungsprofil strken wrden , das von herrn tindemans so nachdrcklich gewnscht wird .
der berichterstatter kann allerdings die erklrungsprobleme nicht lsen , welche eine militrisch aufgerstete eu gegenber den nachbarlndern haben wird .
auerdem wrde eine gemeinsame verteidigungspolitik in letzter konsequenz bedeuten , da die franzsischen und britischen atomstreitkrfte der gerichtsbarkeit der gemeinschaft unterstellt werden mten .
deshalb haben wir uns - gemeinsam mit anderen mitgliedern der sozialdemokratischen fraktion - gegen den bericht entschieden .
eine gemeinsame europische sicherheitsidentitt existiert bereits in der form von nato und osze .
europa hat keinen bedarf fr eine neue .

wir haben gegen den bericht tindemans gestimmt , da damit ein groer schritt in die richtung einer militarisierung der eu getan wird , was leider die befrchtungen besttigt , die viele von uns in bezug auf die gestaltung der eu-zusammenarbeit gehegt haben .
durch den bericht von herrn tindemans untersttzt das europische parlament die auffassung , da sich die eu zu einer militrischen supermacht entwickeln soll , die prinzipiell dieselben ziele verfolgt wie die meisten supermchte der geschichte , nmlich ihre eigenen interessen , einschlielich ihrer versorgungsinteressen , einseitig und mit gewalt zu verfolgen .
in dem bericht wird auch die meinung vertreten , da die eu das recht haben soll , als eine art " weltpolizei " aufzutreten und nach eigenem gutdnken in die angelegenheiten anderer lnder militrisch einzugreifen .

wir befrworten ein internationales rechtssystem , das auch friedensaktionen mit militrischem charakter mglich macht , wie sie von un und osze seit langem durchgefhrt werden .
wir knnen uns in diesem zusammenhang auch verschiedene formen der verstrkung der rolle von un und osze im rahmen der satzung der un vorstellen .
aber wir sind dagegen , da einzelne supermchte oder regionale blcke auerhalb des un-rahmens aus eigener initiative militrische interventionen durchfhren , was durch den bericht tindemans leider ermglicht wird .

es ist auch offensichtlich , da eine verteidigungspolitische grundeinstellung im bericht tindemans zum ausdruck kommt , die auf lange sicht einer allianzfreiheit nach schwedischem muster im rahmen der eu keinen platz einrumt .
auch dies besttigt leider die befrchtungen , die wir frher geuert haben .

schlielich mchte ich auf einen besonderen aspekt in der schwedischen version des berichts tindemans hinweisen : der titel defence policy ist nmlich mit sicherheitspolitik bersetzt worden , was die sache so stark verzerrt , da man ein vllig irrefhrendes bild vom tatschlichen inhalt des berichts tindemans erhlt .

gemeinsame entschlieung zur zusammenarbeit europa / mittelmeer

mu ich es wiederholen ?
das mittelmeer ist fr uns ein binnenmeer .

die beziehungen und die qualitt der beziehungen zu den anrainerstaaten sind sowohl fr sie als auch fr uns lebenswichtig !

das setzt voraus , da wir partnerschaften eingehen , da wir freiwillig ttig werden und dabei unsere unterschiedlichkeit , unsere zwnge und unsere geschichte ... respektieren .

seit einigen jahren hat sich die entwicklung verbessert , auch wenn es immer noch viele verzgerungen , zu viele ?
stilbrche " und zuviel berlegenheitsgefhl von unserer seite gibt , die neokolonialistischen zge nicht zu vergessen .

in bezug auf algerien , marokko und den nahen osten hat noch niemand eine lsung gefunden .

natrlich sind wir uns alle darber einig , da man den terrorismus ausrotten , den demokratisierungsproze fortfhren und den friedensproze wieder in gang bringen mu .

man kann ideen haben und vorschlge machen und diese lebhaft verteidigen , aber man mu auch denjenigen zuhren knnen , die mit diesen schwerwiegenden und dramatischen problemen zu tun haben .

keine zu groe nachgiebigkeit , kein verleugnen und kein berlegenheitsgefhl , das mssen die groen europischen leitlinien sein !

und dabei drfen wir nicht vergessen , von den mitgliedslndern der europischen union zu verlangen , da sie die abgeschlossenen abkommen schnell ratifizieren , die notwendigen finanziellen mittel bereitstellen , den lndern des sdens helfen , die eigenen mrkte ffnen aber auch verlangen , da unser politisches gewicht bei der gemeinsamen lsungssuche anerkannt wird .

ich glaube an unseren erfolg , aber nur dann , wenn wir es verstehen , uns die politischen mglichkeiten zu verschaffen .

die auf der konferenz von barcelona im november 1995 eingeleitete zusammenarbeit zwischen europa und der mittelmeerregion stellt einen faktor langfristiger stabilitt und wirtschaftlicher entwicklung der gesamten region dar .

fr die europische union geht es nmlich um die frderung des wachstums zum abbau der arbeitslosigkeit in der region und zur minderung des einwanderungsdrucks , wodurch ein allgemeiner beitrag zur stabilitt und sicherheit der lnder im mittelmeerraum geleistet werden soll .

eine solche strategie wird infolgedessen positive auswirkungen auf die sicherheit in europa haben .
in der europischen union wird heute die entdeckung eines fundamentalen gedankens gemacht , nmlich da durch einen in asien investierten ecu arbeitspltze , reichtum und sicherheit in asien geschaffen werden , whrend durch einen im mittelmeerraum investierten ecu sicherheit fr gesamteuropa geschaffen wird .

aus diesem grund sollte die kommission die dezentralisierte zusammenarbeit , die allzu lange lahmgelegt war , wieder in gang bringen .

wann gedenkt die kommission , die med-programme wieder aufzunehmen ?
das funktionieren dieser programme beruht nicht auf einem zusammenwirken zwischen den einzelstaatlichen regierungen , sondern auf einer auf regionaler und lokaler ebene dezentralisierten multilateralen zusammenarbeit . diese programme sind , anders gesagt , deswegen von uerster wichtigkeit , weil es durch sie ermglicht wird , da zwischen personen , gruppen und organisationen , die die gleichen interessen teilen und die gleichen ziele verfolgen , direkte verbindungen hergestellt werden knnen , und zwar sowohl innerhalb der eu und den mittelmeerpartnern wie auch unter letzteren selbst .

auf diese weise wird es mglich sein , durch bildung von fhrungskrften in politik und wirtschaft , die die verschiedenen sozialen schichten vertreten und nicht nur die positionen einer lite , dem wirtschaftlichen wachstum neue impulse zu verleihen .

eine solche entwicklung wird nicht nur der mittelmeerregion zum vorteil gereichen , sondern europa in seiner gesamtheit .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den gemeinsamen entschlieungsantrag zu den abkommen europa / mittelmeer gestimmt .
das haben wir aus der berlegung heraus getan , da es wichtig ist , die projekte der eu in diesem bereich zu untersttzen .
wir mssen an der sicherung einer friedlichen entwicklung in bezug auf handel , demokratie und menschenrechte in diesen lndern mitwirken , die anrainer des mittelmeers sind .

ein mangel des gemeinsamen entschlieungsantrags besteht darin , da die menschenrechte nicht ausreichend hervorgehoben werden .
die dnischen sozialdemokraten fordern die kommission auf , so schnell wie mglich einen strategieentwurf vorzulegen , wie die einhaltung der menschenrechte im mittelmeerbereich gefrdert werden kann .
weiterhin ist es den dnischen sozialdemokraten wichtig , da die kommission dazu gedrngt wird , die mittel fr die frderung der einhaltung der menschenrechte in diesem gebiet zu erhhen .
die 9 mio. ecu , die fr solche initiativen abgesetzt worden sind , reichen nicht aus .
die mittel mssen so umfangreich sein , da die aktivitten und programme erweitert werden knnen .

herr prsident !
meine damen und herren ! bei allem respekt vor den bemhungen der kommission , das meda-programm und die med-meda-programme ans laufen zu bringen , mu ich doch im namen meiner fraktion auf einen spezifischen kritikpunkt eingehen .

die med-programme sind von kommissar marin gestoppt worden , obwohl es im einzelnen keine kritik an ihnen gab , lediglich aus dem grund , um auf die vielfltigen mistnde zu reagieren .
auf diese weise wurden gute projekte in haft genommen fr ein versagen der kommission .
dieses vorgehen ist zutiefst unpolitisch und zeigt die hilflosigkeit des kommissars .
seine intervention in der debatte gestern war denn auch ein groes lamento , bedauerlicherweise .

ich mchte daher die kommission bitten , in zukunft in vergleichbaren fllen ein solches verhalten zu unterbinden .
gute programme zu stoppen hilft ber schlechte programmausfhrung leider nicht hinweg ; im gegenteil , der schaden wird nur noch grer .
ich kann nur hoffen , da die kommission jetzt mit erhhter geschwindigkeit die med-programme zur ausfhrung bringt .

frau prsidentin ! ich mchte betonen , da ich sehr wohl fr den kosovo-bericht gestimmt habe , auch wenn ich mich ungeheuer ber die art und weise rgern mute , wie die diskussion gestern gefhrt wurde .
ich glaube nicht , da es einen sinn hat , so eine diskussion durchzufhren , wenn die vertreter von rat und kommission nicht anwesend sind , und zum teil waren diese eben am abend nicht mehr da .

ich glaube auch , da es etwas schwierig war , weil rat und kommission offenbar keine kenntnis von den neuesten entwicklungen in diesem bereich haben , denn diese sind nicht darauf eingegangen .
zumindest die art und weise der verschiebung , da also die sicherlich wichtige und interessante diskussion ber indien vorgezogen wurde , ist fragwrdig .

trotzdem bin ich berzeugt , da man verstrkt in diese richtung weiter diskutieren mu und dabei nicht den wahren schuldigen aus den augen verlieren darf , der eben in belgrad und nicht in pristina sitzt .
milosevic hat im jahr 1989 die autonomie des kosovo verfassungswidrig aufgelst und ist zweifellos auch schuldig an den verbrechen gegen die menschlichkeit , die derzeit im kosovo begangen wurden , und gehrt daher meiner berzeugung nach nicht an den verhandlungstisch , sondern vor den gerichtshof in den haag .

wir haben uns in bezug auf die entschlieung ber den kosovo der stimme enthalten .
da wir nicht fr die entschlieung stimmen knnen , beruht auf ziffer 6 , in der sicherheitsrat der un , die osze , die nato und die weu aufgefordert werden , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um eine ausweitung des konflikts zu verhindern .
wir finden , da diese aufforderung nur an den sicherheitsrat der un und die osze gerichtet werden soll , die auf der grundlage einer politischen analyse beschlsse ber manahmen fassen .
die lsung des konflikts im kosovo ist keine militrische angelegenheit , sondern ein politisches und diplomatisches problem .
wir sind jedoch der ansicht , da die entschlieung ansonsten eine korrekte analyse der aktuellen politischen situation liefert .

in unseren entschlieungen betonen wir immer wieder aufs neue die notwendigkeit , die demokratischen krfte im kosovo zu untersttzen .
um so bedauerlicher ist es , da in diesem jahr aus dem programm phare-demokratie nach meinen erkenntnissen bisher kein einziges projekt gefrdert wurde .
ich mchte daher die kommission im namen meiner fraktion fragen , was sie noch in allernchster zukunft aus dem demokratieprogramm fr die zivilgesellschaft im kosovo zu organisieren beabsichtigt ?

falls die kommission dazu vorschlge bentigt , ist unsere fraktion in der lage , diese sofort zu unterbreiten .

bericht caudron ( a4-0138 / 98 )

im bericht von herrn caudron wird zu recht die qualitt des von den dienststellen der kommission verfaten arbeitsdokuments " die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie " hervorgehoben .
eine solche arbeit sollte sicherlich in regelmigen abstnden verfat werden und zwar unter verwendung der gleichen referenzkriterien und der gleichen analyseraster , um so indikatoren fr die entwicklung der europischen industrie und fr die wirksamkeit der zu ihrer untersttzung ergriffenen manahmen zu erhalten .

in diesem dokument wird der so oft behauptete niedergang der europischen industrie in frage gestellt , und es wird ein bild von den fhigkeiten und den schwchen der europischen industrie gezeichnet : unternehmen , die zu stark national ausgerichtet und zerstckelt sind , ein nicht angepates steuersystem , ein gemeinsamer markt , der noch nicht wirklich existent ist , ein viel zu unflexibler arbeitsmarkt und ein zu schwerflliges , verwaltungstechnisches umfeld .
im bericht wird auch unsere verantwortung in dieser sache herausgestellt .

die annahme des euro , der durch den wegfall der wechselkursbelastungen im verwaltungs- und finanzbereich einen wirklichen trumpf fr die unternehmen darstellt , wird zur verbesserung ihrer finanziellen situation beitragen .
nun ist es unsere aufgabe , die investitionen anzukurbeln ( sowohl ffentliche als auch private ) , was wir im laufe dieses jahrzehnts zu sehr vernachlssigt haben , und mit der umsetzung des weibuches aus dem jahre 1993 ber wirtschaftswachstum , wettbewerbsfhigkeit und beschftigung zu beginnen , insbesondere im hinblick auf die finanzierung und die finanzierungshilfen fr infrastrukturen in den bereichen verkehr und telekommunikation .
die steuerpolitiken mssen ebenfalls koordiniert und harmonisiert werden .
es ist auch unbedingt notwendig , da die mitgliedslnder sich darauf einstellen , einen ungezgelten steuerkonkurrenzkampf zu vermeiden und eine auf die unternehmen ausgerichtete neuorientierung der steuerpolitik vorzunehmen , indem die lohnnebenkosten gesenkt werden .
wir mssen schnellstmglich das statut fr eine europische gesellschaft verabschieden , damit unsere unternehmen den herausforderungen durch die ffnung der mrkte und der globalisierung der handelsbeziehungen begegnen knnen .
zusammen mit dem berichterstatter bin ich der meinung , da die schaffung eines solchen statuts dazu beitragen wird , den europischen geist zu frdern und die europische ausrichtung der unternehmen zu unterstreichen .

deshalb stimme ich vorbehaltlos fr den vorliegenden bericht .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht caudron ber die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie gestimmt .
wir meinen , da der bericht mehrere gute berlegungen enthlt , wie die europische industrie wettbewerbsfhiger gemacht werden kann .

wir knnen jedoch die ansicht des berichterstatters nicht untersttzen , da die belastung der unternehmen in bezug auf die umweltanforderungen in allen lndern gleich sein mu . gem artikel 100 a abs .
4 des vertrags hat das einzelne mitgliedsland die mglichkeit , die umweltgesetze zu verabschieden , die es zur frderung einer dauerhaften und umweltgerechten entwicklung , der gesundheit und der wohlfahrt fr notwendig erachtet . auerdem wird sich die umweltpolitik zunehmend auf artikel 130 sttzen , was bedeutet , da die lnder die mindestvorschriften der eu aufstocken knnen .
wir sind auch gegen die einstellung des berichterstatters in der frage der harmonisierung der steuerpolitik ( ziffer 15 ) .
wir distanzieren uns entschieden von jeder form der harmonisierung der einkommensteuer .

bericht e. mann ( a4-0173 / 98 )

frau prsidentin , vor dem hintergrund des europaweiten , rasanten anstiegs im bereich teleshopping untersttze ich den vorschlag der berichterstatterin , diesen sektor auf internationaler ebene durch die welthandelsorganisation zu regulieren .
darber hinaus ist es wichtig , da fr das teleshopping hchste verbraucherstandards gelten .
die verbraucher mssen vor fehlerhaften oder gefhrlichen produkten geschtzt werden .

ich kenne den vorschlag der berichterstatterin , die kommission solle die mglichkeit prfen , den verkauf ber das internet zu besteuern .
ich mchte aber zu bedenken geben , da eine solche entscheidung nicht nur einfach dazu dienen sollte , die euverbraucher vom kauf gnstigerer produkte abzuhalten , indem man diese waren besteuert .
wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren , in der eu selbst fr niedrigere und transparentere preise zu sorgen , damit produkte , die nicht aus der eu stammen , keine attraktive alternative mehr darstellen .
die einfhrung einer einheitlichen whrung wird hoffentlich entscheidend dazu beitragen , dieses ziel zu erreichen .
auch die harmonisierung der unterschiedlichen mehrwehrsteuerstze und anderer gebhren spielt dabei eine wichtige rolle .

bericht herman ( a4-0117 / 98 )

frau prsidentin ! der bericht von herrn herman ber die reform der arbeitsweise der institutionen ohne nderung der vertrge ist zeugnis einer erstaunlichen vorgehensweise , und ich bedaure , da man im plenum darauf nicht reagiert .

zum hauptthema des berichts , der kontrolle der europischen wirtschafts- und whrungsunion , erklrt man uns scheinheilig , da man die schwche der demokratischen kontrolle nicht hinnehmen kann , da man dies von anfang an wute , da jedoch die verhandlungspartner beim vertrag von maastricht das schiff nicht berfrachten wollten , und da die verhandlungspartner in amsterdam auch nichts tun wollten , aus furcht , die pandora-bchse zu ffnen .

anders ausgedrckt : um zu verhindern , da eine neue diskussion ins leben gerufen wird , hat man lieber eine unhaltbare situation toleriert .
das ergebnis sieht nun heute so aus , da am vortag des inkrafttretens der whrungsunion alle ber die schwche der demokratischen kontrolle beunruhigt sind und da sich das europischen parlament , wegen der dringlichkeit , darauf beschrnken mu , zweitrangige manahmen zu erfinden , um den eindruck aufrechtzuerhalten , da die brger ein mitspracherecht haben werden .

im bericht von herrn herman wird insbesondere vorgeschlagen , reformen durch sogenannte interinstitutionelle vereinbarungen zwischen der kommission , dem rat und dem europischen parlament einzufhren .
diese vereinbarungen haben in keiner weise vertragswert , sie erlauben jedoch den befrwortern der integration sich darauf zu verstndigen , schrittweise den einflu des europischen parlaments auszuweiten , um uns so spter vor vollendete tatsachen stellen zu knnen .

wir sind natrlich mit dieser vorgehensweise nicht einverstanden .
der bericht herman bringt lediglich die konstante manipulation der letzten jahre ans tageslicht , die dazu diente , nur diskussionsanstze zuzulassen , eine ganzheitliche diskussion fortwhrend hinauszuschieben und die bevlkerung daran zu hindern , sich in kenntnis aller fakten zur whrungsunion zu uern .
wenn zur whrungsunion noch zustzliche manahmen ergriffen werden mssen , soll man darber reden und sie offen zur abstimmung zu stellen .

wir knnen nicht fr diesen bericht stimmen , da dort die ansicht vertreten wird , da die demokratische kontrolle der europischen zentralbank und anderer politischen gebiete ber das europische parlament ausgebt werden soll .
im grund ist damit eine schwchung der nationalen parlamente verbunden .
die nationalen parlamente haben in vielen mitgliedstaaten eine weitaus hhere demokratische legitimation als das europische parlament .
die wahlbeteiligung bei den verschiedenen wahlen in den mitgliedstaaten der eu spricht eine deutliche sprache .

damit die demokratische verantwortung in der eu besser funktioniert , sollten die mitglieder des europischen parlaments besser von den nationalen parlamenten gewhlt werden .
im heutigen europa findet die demokratische politische debatte nmlich bei den wahlen zu den nationalen parlamenten statt .

seit seiner ersten allgemeinen direkten wahl im jahr 1979 ist das europische parlament wirklich ausdruck und vertretung der vlker der europischen union .
da wir darum bemht sind , das demokratische defizit der europischen institutionen zu beheben , haben wir stndig den ehrgeiz , unser parlament mit allen befugnissen eines richtigen parlaments in einem demokratischen rechtsstaat auszustatten ber regierungskonferenzen und nderungen der vertrge , macht die europische union auf diesem wege langsam fortschritte .
wir mssen jedoch feststellen , da die vertrge von maastricht und amsterdam sicherlich in die richtige richtung gehen , jedoch in der sache vllig unzureichend sind .

die vlker der mitgliedslnder der europischen union werden ungeduldig .
einige glauben nicht mehr an mehr transparenz und mehr demokratische kontrolle bei der arbeitsweise der europischen institutionen , die allzu oft als technokratische maschinerie angesehen werden , die ihren legitimen zielen und wnschen gleichgltig gegenbersteht , und sie werden knftig versucht sein , sich zurckzuziehen .
kurz nach der sondersitzung des rates in brssel und der annahme der whrungsunion kommt der bericht , den wir heute besprechen , wie gerufen . in ihm werden einige manahmen vorgeschlagen , die , wenn auch nur bergangsweise , wenigstens eine notlsung fr das bestehenden demokratischen defizit darstellen .

in der erwartung einer knftigen , notwendigen regierungskonferenz drngt sich der abschlu von interinstitutionellen vereinbarungen zur zusammenarbeit in den zustndigkeitsbereichen auf , in denen der entzug der parlamentarischen kontrolle bei den nationalen parlamenten nicht durch die des europischen parlaments ersetzt wurde .

allen mu klar sein , da es die bevlkerung der europischen union nicht hinnimmt , da so entscheidende themen wie die wirtschafts- und whrungsunion , der stabilitts- und wachstumspakt oder die auenwirtschaftspolitik , deren bedeutung und deren auswirkung auf die beschftigungs- und sozialpolitik der mitgliedstaaten jeder kennt , der tatschlichen kontrolle durch ihre gewhlten abgeordneten entgehen .

wenn die verschiedenen vorschlge zu interinstitutionellen vereinbarungen , die der vorliegende bericht enthlt , umgesetzt werden , tragen die europischen institutionen in bedeutender weise dazu bei , das unverstndnis zu verringern , das viele unserer mitbrger vom europischen aufbauwerk trennt

die dnischen sozialdemokraten enthalten sich bei der abstimmung ber den bericht herman der stimme , auch wenn es wichtig ist , laufend zu berlegen , wie die ttigkeit der eu ohne vertragsnderung offener und demokratischer gemacht werden kann .
und es ist korrekt , auf interinstitutionelle vereinbarungen als wichtige mittel zum erreichen dieses ziels hinzuweisen .

der bericht enthlt mehrere gute vorschlge .
wir untersttzen die ideen zu mehr offenheit und demokratischer kontrolle der europischen zentralbank und der wirtschaftspolitik innerhalb der eurozone im allgemeinen .
auch wenn dnemark einen rechtlich verbindlichen vorbehalt gegen die teilnahme an der dritten stufe der wwu angemeldet hat , so haben wir doch groes interesse daran , da das , was in diesen bereichen beschlossen wird , so offen und demokratisch wie mglich beschlossen wird .

ziffer 6 des berichts enthlt allerdings eine formulierung , die so gedeutet werden kann , als ob es den in amsterdam und luxemburg eingegangenen kompromissen im beschftigungsbereich an konkreten inhalten fehlt .
wir haben eine andere auffassung .
die genannten kompromisse sind wichtige beitrge zur strkung der beschftigungspolitik in europa , und ergebnisse lassen sich bereits allmhlich feststellen .

wir mchten auerdem betonen , da wir uns der idee einer einmischung des europischen parlaments in den sozialen dialog nicht anschlieen knnen .
der soziale dialog mu untersttzt und ausgebaut werden , und das geschieht unserer meinung nach am besten , indem die sozialpartner die freiheit bekommen , selbst miteinander zu verhandeln .

um die demokratie zu strken , die transparenz zu verbessern , die beteiligung der brger zu frdern und dadurch die kritik an der eu einzuschrnken , ist eine grundlegende reform notwendig .
das kann nicht durch einen bericht erreicht werden .

die macht der nationalen parlamente mu gestrkt werden , in bezug auf vorlagen , laufende geschfte und kontrolle .
auch die macht des rates mu zunehmen .
die macht der kommission mu hingegen stark abnehmen .
ihr alleiniges recht , vorlagen einzubringen , ist vollstndig inakzeptabel .
das ist , als htte nur der minister fr kommunale angelegenheiten ein recht , in den gemeinden vorlagen einzubringen - ein absurder gedanke .

die macht des europischen parlaments sollte nicht zunehmen , da dies zu einem fderalen system fhrt .
die arbeitsweise des europischen parlaments mu allerdings durch mehr kontakt mit der allgemeinheit verbessert werden . weniger zeit in brssel , mehr zeit im heimatland , mehr direktkontakt mit den nationalen parlamenten , mehr befassung mit prinzipiellen fragen und konzentration auf die groen politischen probleme , weg von den detailfragen .

das undemokratische system der verteilung der redezeit durch die fraktionschefs mu abgeschafft werden .
es mu ein demokratischeres modell geschaffen werden , das allen , die ein vertrauensmandat haben , die mglichkeit zur uerung in fragen gibt , fr die sie sich engagieren .
die redezeit mu auch an die wichtigkeit des themas angepat werden .
ein beispiel fr das derzeitige ungleichgewicht ist , da man sich zwei wochen mit einzelfragen befat , aber nur zweieinhalb stunden zeit hat fr das wichtigste problem der gesamten mandatsperiode , die debatte ber die wwu .

ich danke meinem kollegen herrn herman fr seinen initiativbericht ber mgliche verbesserungen der arbeitsweise der institutionen ohne nderung der vertrge .

das demokratische defizit , an dem die institutionen der europischen gemeinschaft im allgemeinen leiden , und mgliche lsungswege werden sehr gut dargestellt .

ich bin wie der berichterstatter der meinung , da die wesentlichen institutionellen verbesserungen nicht das ergebnis formaler nderungen der vertrge waren , sondern vielmehr das ergebnis praktizierter verfahren , die entweder aufgrund von interinstitutionellen vereinbarungen oder durch die rechtsprechung des europischen gerichtshofs oder durch die extensive nutzung bestehender verfahren entstanden sind .

die rolle des europischen parlaments mu dringend in zwei bereichen verstrkt werden : im bereich der sozialpolitik , die in den augen der europischen brger besonders wichtig erscheint , und im bereich der wirtschafts- und whrungsunion .
ich betone nachdrcklich das problem der demokratischen verantwortung im wirtschafts- und whrungsbereich , in dem das europische parlament , gem den vertrgen , formal keine rolle spielt .

dennoch darf man die bereiche der gemeinsamen wirtschaftspolitik , der internationalen abkommen und der wettbewerbspolitik nicht vernachlssigen .
fr die zukunft wre es sogar zweckmig , die auenpolitik und die polizeiliche und gerichtliche zusammenarbeit in die berlegungen miteinzubeziehen .

( die sitzung wird um 13.27 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )
dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0498 / 98 von frau gnther und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage im sudan ; -b4-0506 / 98 von herrn telkmper und frau aelvoet im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zur lage im sudan ; -b4-0523 / 98 von herrn vinci und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur politischen lage im sudan und der schwerwiegenden menschenrechtskrise im sdsudan ; -b4-0534 / 98 herrn bertens und herrn fassa im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage im sudan ; -b4-0539 / 98 von herrn hory und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur lage im sudan ; -b4-0541 / 98 von herrn newens im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage im sudan ; -b4-0552 / 98 von herrn pasty und herrn andrews im namen der union fr europa zur lage im sudan .

frau prsidentin ! der sudan befindet sich inmitten einer zone , in der es mit der stabilitt hufig etwas hapert .
vordergrndig geht es wohl um einen kampf der kulturen : hier der moslemisch-arabisierte norden , dort der nichtmoslemische sden .
aus diesem grund steht auch der islamistenstaat iran hinter khartum , aber auch china - wohl mehr , um die usa zu rgern - , whrend sich wiederum die anrainerstaaten in einer gewissen furcht befinden , denn ihnen scheint ein vereintes fundamentalistisches land sudan gefhrlich , da dieser religise funke sozusagen auf die moslemischen bevlkerungsteile in den nachbarstaaten berspringen knnte .

die hoffnung , die sich an die gesprche von nairobi knpft , besteht darin , da diesmal vielleicht ein kompromi zustande kommt , und zwar aus einer position der schwche von beiden seiten , denn bei den ergebnislos vertagten friedensgesprchen vor einem halben jahr , lag ja mehr oder weniger schon derselbe plan auf dem tisch .

man will sich nun fr eine bergangszeit auf eine lockere fderation zwischen nord und sd einigen , um dann nach einigen jahren die menschen in einem referendum zu fragen , wie sie denn regiert werden wollen .
als ein zeichen der hilflosigkeit ist es aber seitens der europischen union und der brigen vlkergemeinschaft anzusehen , wenn man jetzt schon dankbar ist , da man berhaupt der notleidenden bevlkerung helfen darf , fr die ja eigentlich die regierenden in dem land verantwortlich wren !

frau prsidentin , wenn sie ber den sudan sprechen , sprechen sie ber meine familie .
meine beiden kinder sind dort geboren , und mich verbindet etwas mit diesem land .
wenn ich erneut 400.000 menschen am rande des hungertodes sehe , geht das daher nicht spurlos an mir vorbei .
aber an niemandem geht das spurlos vorbei . vor allem , wenn man wei , da die ursache der waffenstillstand ist , der weder seitens der regierungspartei , geschweige denn von den rebellen im sden ausgerufen wird .

die union mu so weit wie mglich druck ausben .
sie mu davon berzeugt werden , die friedensinitiativen , deren es unzhlige gibt , wieder aufzunehmen .
alle druckmittel sind , so scheint mir , erlaubt - 400 000 bis 500 000 menschenleben stehen auf dem spiel - , einschlielich der sperrung von imf- und weltbankgeldern .
in der zwischenzeit darf diese union an der humanitren front nicht nachgeben .
deshalb darf ich hiermit kommissar marn und auf jeden fall der kommission fr ihren jngsten echo-einsatz von 8 , 8 millionen ecu soforthilfe danken .
die aufmerksamkeit fr die hilflosen sudanesen darf nicht nachlassen .

frau prsidentin , bei manchen dringlichkeitsdebatten fragt man sich , warum diese themen als dringlich eingestuft werden .
es besteht jedoch kein zweifel daran , da die situation im sudan eine dringlichkeitsdebatte rechtfertigt , auch wenn wir die dramatische situation in diesem land schon oft diskutiert haben .

fernsehbilder , die in ganz europa zu sehen sind , rtteln die menschen manchmal wach und machen sie auf menschliche tragdien , wie die anhaltende krise im sudan aufmerksam . es ist also mehr als gerechtfertigt , dieses thema wieder aufzugreifen .

wir stehen nicht allein , denn bei der parittischen versammlung der akp-staaten , die vor kurzem auf mauritius stattfand , sprach sich zur positiven berraschung aller eine solide mehrheit der afrikanischen , karibischen und pazifischen staaten fr eine verurteilung des sudan aus . auf wunsch der akp-staaten erfolgte die abstimmung getrennt von der abstimmung in der eu .

doch damit ist es nicht getan .
wir mssen eine langfristige und dauerhafte lsung finden .
eritrea und thiopien , die vor noch nicht allzu langer zeit in einer hnlichen situation waren , knnten hier als beispiel dienen . wir sollten eine zuknftige volksabstimmung begren und das recht des sdens auf selbstbestimmung untersttzen .

frau prsidentin , in den vergangenen 15 jahren sind schtzungsweise eine million menschen im brgerkrieg zwischen nord- und sdsudan gettet worden . hunderttausenden droht nun der hungertod , ausgelst zum einen von der zweijhrige drreperiode , vorrangig aber durch bewaffnete auseinandersetzungen .
aus der am schlimmsten betroffenen region , bahr al ghazal , wird berichtet , da vom norden untersttzte truppen die ernte sowie getreidelager in brand gesteckt haben , und hier wie andernorts werden nahrungsmittellieferung behindert , whrend die menschen ihr saatgut und bltter essen , und in massen sterben .
in diesem grausamen konflikt werden die menschenrechte mit fen getreten , und die internationale gemeinschaft mu manahmen ergreifen , damit diese menschliche tragdie nicht noch schlimmere ausmae annimmt , als das bisher schon der fall ist .

abgesehen von den bekannten militrischen bergriffen und der erbarmungslosen unterdrckung des nordens und sdens , gehen auch verhaftungen , folter , hinrichtungen und die entsendung von terrorkommandos gegen nachbarstaaten auf das konto der sudanesischen regierung .
die regierung miachtet die menschenrechtsresolutionen des sicherheitsrats der vereinten nationen .
unter diesen umstnden mssen die sanktionen im bereich der entwicklungshilfe , mit ausnahme humanitrer hilfen , aufrechterhalten werden .

eine friedliche lsung des konflikts ist dringend geboten , und deshalb ist es um so schlimmer , da die gesprche , die diese woche in nairobi stattfanden , gescheitert sind .
frieden ist jedoch nur mglich , wenn das recht des sudanesischen volkes auf demokratie und demokratische selbstbestimmung respektiert wird .
wir sollten die einigung ber die aufhebung verschiedener sanktionen fr nahrungsmittelhilfen fr die am schlimmsten betroffenen gebiete begren . trotzdem mu der grtmgliche druck aufrecht erhalten werden , um zu gewhrleisten , da humanitre hilfsgter in alle teile des landes gelangen knnen .
die europische union hat hier bereits einen wichtigen beitrag geleistet , doch wir mssen diese anstrengungen noch verstrken , um die folgen dieser menschliche katastrophe zu lindern .
mit diesem antrag soll das erreicht werden .

frau prsidentin , es ist ja hinreichend bekannt , da die drre der letzten jahre im sudan das problem des krieges nur deutlicher hat zutage treten lassen .
das haupthindernis fr die bekmpfung der hungersnot und die frderung des friedens mu beseitigt werden , indem an den friedensverhandlungen gearbeitet wird .
wir wissen , da das ergebnis , das im rahmen der igad erzielt wurde , im augenblick noch unvollstndig ist und da beide parteien noch ein stck weg zurckzulegen haben .
dennoch denke ich , da es darauf ankommt , da wir von der europischen union aus signalisieren , da wir im rahmen der igad weitere ergebnisse erwarten .
zweitens das problem der lebensmittelknappheit , das dort nun akut ist , wobei inzwischen zum glck der zugang wieder mglich ist .
hier mte die europische union die initiative ergreifen und dafr sorgen , da die nahrungsmittel die hungernde bevlkerung auch rechtzeitig erreichen .

frau prsidentin ! seit fnf jahren befasse ich mich in der parittischen versammlung akp-eu mit dieser frage .
leider hat sich fr die bevlkerung im sudan bisher nichts positives ergeben .
wir brauchen dringend einen waffenstillstand , wir brauchen verhandlungen aller parteien , weil man sonst nichts bewirken wird , denn teilverhandlungen haben bisher keinen erfolg gebracht .
die menschenrechte und die demokratie , die selbstbestimmungsrechte der bevlkerung im sdsudan mssen respektiert werden , und wir brauchen dringend humanitre hilfe , bevor die nchsten hunderttausend verhungern , die diesen pressionen hilflos ausgesetzt sind .

ntig sind sanktionen gegen die regierung im sudan , aber nicht nur seitens der eu , sondern seitens der internationalen vlkergemeinschaft , um den druck zu erhhen und die nachbarstaaten zu schtzen .

frau prsidentin ! wie ihnen , verehrte abgeordnete , bekannt ist , hat die kommission jegliche entwicklungshilfe fr sudan seit 1989 auf grund des anhaltenden mangels an demokratie und fehlender ernsthafter bemhungen , ein friedliches ende fr den brgerkrieg in diesem land auszuhandeln , eingestellt .
angesichts fehlender anzeichen fr einen wirklichen wandel , und solange in bezug auf den friedensproze und die achtung der menschenrechte keine wesentlichen fortschritte erzielt werden , besteht keine grundlage fr eine nderung der haltung der kommission .

die kommission verfolgt dennoch sehr aufmerksam die entwicklung der humanitren lage im sden des sudan .
die kommission war 1997 der grte geldgeber mit einer untersttzung in hhe von 23 mio. ecu , die zusammen mit den von den mitgliedstaaten auf bilateraler ebene gewhrten mitteln 65 % der gesamten , vom sudan bezogenen humanitren hilfe ausmachen .
im november 1997 wurde beschlossen , 6 , 7 mio. ecu - aus dem gerade genannten betrag in hhe von 23 mio. zugunsten des sudans fr das welternhrungsprogramm freizugeben .
man mu darauf hinweisen , da ein groteil der nahrungsmittel , die gegenwrtig in bahr al ghazal im sden verteilt werden , durch diese hilfsleistung ermglicht wurden .

am 23. mrz diesen jahres traf die kommission eine entscheidung , nach der 11 , 8 mio. ecu im rahmen eines globalen plans fr humanitre hilfe bereitgestellt werden , um den bedrfnissen der bevlkerungsgruppen , die unter dem krieg im sudan leiden , zu entsprechen .
die zuweisung dieser hilfe des laufenden jahres 1998 wird von 35 nichtstaatlichen organisationen vorgenommen und kommt diesmal sowohl dem sden als auch dem norden des landes zugute ; dabei liegt der schwerpunkt im wesentlichen auf der medizinischen versorgung , der lebensmittelhygiene und der gesundheit - hier ist vor allem das trinkwasser zu nennen .
bei dieser entscheidung wurde ferner ein betrag in hhe von einer million ecu zurckgestellt , der nun fr die kofinanzierung einiger ttigkeiten in bahr al ghazal im sden des sudans eingesetzt wird .

die lage im nrdlichen teil der genannte region gibt jedoch weiterhin anla zu ernster sorge ; sie knnte sich zudem durch das einsetzen der regenzeit , die wie im vergangenen jahr die lieferung der humanitren hilfsgter erschweren knnte , weiter verschrfen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b4-0504 / 98 von herrn macartney und herrn weber im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zur mglichkeit einer erneuten inbetriebnahme des slowakischen kernkraftwerks mochovce ; -b4-0509 / 98 von frau bloch von blottnitz und herrn voggenhuber im namen der v-fraktion zur inbetriebnahme des slowakischen atomkraftwerks mochovce ; -b4-0515 / 98 von frau flemming und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zur inbetriebnahme des kernkraftwerks mochovce ; - ( b4-0524 / 98 ) von herrn papayannakis und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum kernkraftwerk von mochovce ; -b4-0536 / 98 von herrn eisma im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur inbetriebnahme des kernkraftwerks mochovce ; -b4-0542 / 98 von frau graenitz im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur geplanten inbetriebnahme des kernkraftwerks mochovce ;

frau prsidentin , der entschlieungsantrag zur slowakei ist eine kompromilsung .
jeder von uns hat vorbehalte zu bestimmen punkten .
ich zum beispiel habe einwnde gegen erwgungsgrund f in der einleitung . unsere slowakischen kollegen sollten wissen , da wir nicht speziell die slowakei herausgegriffen haben , um kritik zu ben .
ich bin sicher , sie werden das verstehen . meine fraktion hat einen vorschlag im parlament eingebracht , nach dem auch dounreay in schottland in diese kritik mit einbezogen werden soll .
das ist ein klarer beweis dafr , da wir nicht allein die slowakei an den pranger stellen wollen , denn die lage in schottland ist in mancher hinsicht ebenso ernst wie in der slowakei .
unsere feststellung in absatz 5 des entschlieungsantrags , da die slowakischen behrden keine befriedigende lsung der atommllagerung vorweisen knnen , trifft zweifellos auch auf viele andere lnder zu .

ich betrachte den entschlieungsantrag als paket .
in abschnitt h der einleitung zum beispiel wird die sicherheit des kernkraftwerks mochovce in frage gestellt ; daraus ergibt sich zusammen mit absatz 2 und 3 die sinnvolle forderung , alle kritischen punkte und probleme in die bewertungsuntersuchung mit aufzunehmen , die unseres wissens in den nchsten zwei bis drei wochen herausgegeben werden soll .
all dies zusammen ergibt ein verantwortliches , ausgewogenes und faires gesamtpaket , das wir untersttzen sollten .

frau prsidentin ! die geschichte der atomenergie in osteuropa ist eine einzige malaise , gleichgltig , ob es sich um die schrottreaktoren in bohunice , in tschernobyl oder um das kraftwerk mochovce oder andere handelt .
diese malaise wird seit jahren von besorgten entschlieungen des europischen parlaments begleitet , die sich im wesentlichen darin erschpfen , den entwicklungen hinterherzuhinken und halbherzige risikobegrenzung zu betreiben .

mit wenig erfolg , wie sich in der vorgeschichte des slowakischen atomkraftwerks zeigt .
ein kraftwerk , das ohne containment gebaut wird , in dem zahllose mngel nachgewiesen sind und das eine noch nie erprobte aufrstung eines russischen atomreaktors darstellen wird .
selbst dem unbefangensten beobachter mu inzwischen klar sein , da die strategie der europischen union scheitert , die ost- und mitteleuropischen kraftwerke nachzursten und auf westliche sicherheitsstandards zu bringen , und ich glaube , die ursache mte jedermann klar sein .

solange sich in der europischen union nicht die erkenntnis durchsetzt , da atomenergie nicht sicher gemacht werden kann und da hier eine energiepolitik ohne atomenergie fr die zukunft entworfen werden mu , so lange werden wir hinter diesen entwicklungen hinterherhinken .
unsere zentralen forderungen sind : keine inbetriebnahme des slowakischen atomkraftwerks , abschaltung des schrottreaktors in bohunice und keine absenkung der nuklearen sicherheitsstandards in europa im zuge der osterweiterung , bis diese einsicht sich endlich durchsetzt .

frau prsidentin ! ich mchte zuerst allen kollegen danken , die am zustandekommen dieser gemeinsamen entschlieung mitgewirkt haben , und ich mchte auch den betreibern des akw mochovce und allen nro danken , die bereit waren , uns hier umfassend zu informieren .
natrlich ist es das recht jedes souvernen staates , ber den einsatz seiner primrenergie selbst zu entscheiden , aber sptestens seit tschernobyl wissen wir , da wir alle nachbarn aller europischen akw sind , und es ist das recht der nachbarn , beim einsatz einer so gefhrlichen technologie jene sicherheitsstandards zu verlangen , wie sie in deutschland , frankreich oder grobritannien selbstverstndlich sind .
das gehrt zum acquis communautaire .
ohne einhaltung der strengstmglichen sicherheitsstandards kann es sicherlich keinen beitritt zur europischen union geben .

zwei internationale expertenkommissionen konnten in den letzten wochen mochovce berprfen .
es war selbstverstndlich , da mit dem betrieb mochovces bis zum vorliegenden ergebnis gewartet wird und da eventuell festgestellte mngel vor einer inbetriebnahme beseitigt werden .
aber nein , die betreiber teilten der staunenden ffentlichkeit mit , in jedem fall mit dem probebetrieb am 21. juli beginnen zu wollen .
das kann man nicht akzeptieren !

man ist uns auch eine antwort schuldig geblieben bezglich der atomaren abflle , denn ein verkauf an ruland ist mit sicherheit nicht mglich .
da gibt es ein ganz strenges gesetz .
weder sterreich noch die eu knnen die slowakei oder irgendein anderes land zwingen , mit uns zusammenzuarbeiten , aber die beachtung der ergebnisse der beiden expertenkommissionen knnte der beginn der schaffung internationaler strukturen fr mehr transparenz in nuklearfragen sein , und dafr wrde der slowakei nicht nur der dank sterreichs , sondern der ganzen europischen union gebhren .

frau prsidentin , das , was unser entschlieungsantrag von der slowakei fordert , ist wirklich das mindeste , was man erwarten darf : eine evaluierung und die zusicherung , da die ergebnisse dieser evaluierung respektiert werden .

ich mchte sie jedoch daran erinnern , da bei einer vorangegangen evaluierung in mochovce 201 sicherheitsmngel festgestellt wurden , einige davon sind extrem beunruhigend , wie z . b. das fehlen von isolierung , verrostetes material bzw. mngel beim brandschutz .
wir haben meines erachtens also das recht , hier einzuschreiten und von der slowakei zu fordern , da sie die inbetriebnahme des kraftwerks aussetzt ; diese angelegenheit betrifft nicht nur sie allein , wir wissen sehr gut , da dies ein gesamteuropisches problem ist , sogar ein weltweites , wie ich meine .
und wir stnden noch berzeugender da , frau prsidentin , wenn auch wir ein programm zur ersetzung der kernenergie fr ganz europa verknden und der slowakei zuverlssige hilfe versprechen wrden , um diesen zeitraum , in dem sie energie bentigt , besser berstehen zu knnen , damit auch sie den ausstieg aus der kernenergie vollzieht .

frau prsidentin , es ist nicht das erste mal , da wir hier ber mochovce sprechen .
vor gut drei jahren standen wir auch schon hier , um uns zu den gleichen themen unsere meinung zu bilden .
ich denke , da uns die sicherheit der kernkraftwerke in mittel- und osteuropa noch viele jahre beschftigen wird .
die lage in der slowakei wird nur noch dringlicher , wenn wir uns das kernkraftwerk dort ansehen , denn in nur wenigen wochen wollen die slowakischen behrden das kernkraftwerk in mochovce in betrieb nehmen .
wir sind darber sehr beunruhigt , denn ber die lagerung von atommll und ber die sicherheit des reaktors selbst herrscht noch immer keine klarheit .
ich appelliere deshalb auch nachdrcklich an die slowakischen behrden , die inbetriebnahme zu verschieben , solange diese unklarheit noch besteht .
deshalb ist es so wichtig , da wir uns heute als parlament dazu uern .
in einigen wochen wird der gemischte parlamentarische ausschu eu-slowakei tagen , und der mu vom gesamten parlament einen deutlichen auftrag bekommen .

frau prsidentin , ich hoffe , da wir die entschlieung einstimmig annehmen , damit unsere delegation , die in krze zu gesprchen in die slowakei fhrt , wei , was das parlament braucht und was die slowakischen behrden auch brauchen werden .

frau prsidentin ! viele leute haben mich gefragt , warum jetzt eine dringliche entschlieung zu mochovce eingebracht wurde .
ich glaube , da diese dringliche entschlieung jetzt aus folgenden grnden notwendig ist : die in der vorigen woche und der vorvorigen woche stattgefundenen begehungen , berprfungen von internationalen unabhngigen experten haben gezeigt , da fortschritte gemacht worden sind , nicht zuletzt , weil aus dem phare-programm mittel dorthin geflossen sind : sie haben aber auch gezeigt , da noch nicht alle fragen geklrt sind .
vor allem die evaluierung ist noch nicht abgeschlossen .

sie haben gezeigt , da es noch ungelste probleme gibt , insbesondere gibt es kein containment im klassischen sinne , und da die einrichtungen an deren stelle nicht dahingehend berprft wurden , ob dadurch im fall eines schwereren unfalls , wie bei three mile island oder tschernobyl , die sicherheit gewhrleistet werden kann .
ich darf daran erinnern , da in den europischen alpengebieten die folgen der radioaktiven verstrahlung von tschernobyl immer noch zu spren sind .

zum anderen halte ich es fr notwendig , da die ergebnisse all dieser begehungen vor beginn des probebetriebes vorgestellt werden mssen , so da allfllige verbesserungen vorher vorgenommen werden knnen und nicht erst nachher .
ich mu auch in dem zusammenhang bemerken , da es mir seltsam erscheint , da ein experte von der begehung ausgeschlossen wurde .
gerade dieser experte war im atomreaktor greifswald dabei und bringt wertvolle erfahrungen mit .

ich mchte auch darauf hinweisen , da im letzten ministerrat , der sich mit integration und erweiterungsfragen beschftigt hat , das thema mochovce und auch die abschaltung von bohunice , wenn andere energiequellen zur verfgung stehen , behandelt wurde .
dabei hielten es alle fr notwendig , kernkraftwerke abzuschalten , die nicht sicher sind .
die sicherheit der bevlkerung der slowakei , der reformstaaten , der europischen union , aller menschen in europa liegt uns am herzen .
ich wnsche mir - und ich glaube , das wollen wir alle - , da keine irreversiblen schritte in der slowakei unternommen werden , die diese sicherheit gefhrden knnen .

frau prsidentin , dieses parlament mu das recht der slowakei als souverner staat respektieren , seine eigene energiepolitik zu bestimmen , und ihm die entscheidung ber den betrieb eines kernkraftwerkes selbst berlassen .
wir mssen bercksichtigen , da die slowakei alle internationalen konventionen unterzeichnet hat , da sie von 1993 bis 1996 mitglied der internationalen atomenergie-organisation war , und da herr lipar , der leiter der regulierungsbehrde , stellvertretender vorsitzender des koordinationsausschusses fr nukleare sicherheit des gd xi in der europischen kommission ist .

aufgrund einer frheren entschlieung dieses parlaments ist das kernkraftwerk mochovce ohne finanzielle untersttzung der europischen union fertiggestellt worden .
die folge ist , da keine rechtsverbindliche , internationale vereinbarung besteht , den reaktor 1 des kraftwerks bohunice zu schlieen , wenn mochovce seinen betrieb aufnimmt .
dafr ist in erster linie dieses parlament verantwortlich .
es ist der slowakei zu verdanken , da mochovce nicht nur mit eigenen slowakischen ingenieuren und der untersttzung russischer planer fertiggestellt wurde , sondern da daran auch alle westlichen experten im bereich atomkraft , wie siemens , edf , westinghouse und framatome beteiligt waren .
das kernkraftwerk entspricht den normen von risk-audit , einer organisation , die von der deutschen und franzsischen atomenergiebehrde geschaffen wurde .

es wurde eine studie durchgefhrt .
soweit ich wei , ist die studie positiv , doch wir sollten lieber abwarten , bis sie verffentlicht wird , und uns nicht mit spekulationen beschftigen .
die studie soll im juni herausgegeben werden , und wenn ich richtig informiert bin , wird mochovce im juli ans netz gehen .
der grte teil dieses entschlieungsantrags ist fr mochovce nicht relevant .
bis heute haben wir auf europischer ebene nicht die erforderlichen sicherheitsstandards fr kernreaktoren , die fr alle lnder verbindlich sind

frau prsidentin ! wir alle wnschen , da die mittel- und osteuropischen lnder nach und nach auf wirtschaftlichem gebiet fortschritte erzielen und ber sichere atomkraftwerke verfgen .
wie wir auch wnschen , da weltweit die sicherheit aller atomkraftwerke , der kohlebergwerke , der fabriken und aller anlagen gewhrleistet ist .

ich habe hier viele leere worte vernommen und es berrascht mich , frau prsidentin , da man ohne sachkenntnis ber etwas redet .
ich bin mitglied der delegation fr die slowakei .
die slowakische seite hat uns gegenber viele erklrungen abgegeben .
ich meine , da sie souvern das tun kann , was sie fr erforderlich hlt , und da sie verantwortlich dafr ist , die slowakischen brger , ihre nachbarn und ganz europa zu schtzen .
das parlament lehnte 1995 jegliche hilfe ab .
dies war ein groer fehler , gibt ihnen aber nicht das recht , das zu sagen , was gerade gesagt worden ist .

daher werde ich , frau prsidentin , einige punkte der entschlieung nicht untersttzen .
herr eisma , es wird keine einstimmige annahme des entschlieungsantrags geben , da dieser nicht sehr korrekt ist .
die slowakei importiert 15 % ihres strombedarfs , sie verzeichnet ein starkes wachstum und ist auf hilfe angewiesen .
ich wnsche ihnen viel erfolg und ein kraftwerk in mochovce , das gut und sicher funktioniert .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ein schreiben der sterreichischen abgeordneten , das sowohl an die slowakische regierung als auch an die mitglieder des europischen parlaments gerichtet ist , nimmt bezug auf mgliche gefahren im zusammenhang mit der inbetriebnahme des atomreaktors der zweiten generation im atomkraftwerk mochovce in der slowakei .

erstens lege ich wert darauf , im namen der upe-fraktion , daran zu erinnern , da die slowakische republik 1995 ein abkommen ber die nukleare sicherheit ratifiziert hat , das von der iaeo 1994 verabschiedet worden war .
dieses abkommen trat 1996 in kraft .
zweitens war die modernisierung der reaktoren 1 und 2 des atomkraftwerks von mochovce gegenstand einer finanzierung , die ganz europa betrifft , obwohl sie nicht von der ebwe subventioniert wurde und folglich nicht direkt in den genu europischer mittel kam .
mit der finanzierung wurden slowakische unternehmen betraut , die mit einem konsortium aus tschechen , franzosen , deutschen und russen zusammenarbeiteten .
das vorgeschriebene sicherheitsniveau ist knftig dem der westlichen abschnitten mit der gleichen technologie gleichzusetzen und entspricht den vorschriften der iaeo .

internationale experten haben krzlich besttigt , da alle vorsichtsmanahmen hinsichtlich der sicherheit der modernisierten anlagen getroffen wurden .

in diesem zusammenhang kann man sich ber die wortwahl im schreiben an den slowakischen premierminister nur wundern .
die slowakei mu die notwendige energieversorgung ihrer bevlkerung sichern .
sie kann auf mochovce nicht verzichten .
sie hat knftig auch keinen grund dies zu tun , wenn alle vorsichtsmanahmen hinsichtlich der nuklearen sicherheit bei der wiederinbetriebnahme von reaktoren der zweiten generation getroffen wurden , die im brigen genauso sicher sind , wie die reaktoren , die in der europischen union in betrieb sind .

warten wir also auf die ergebnisse des hearings im juni und lassen wir die slowaken , die auf diesem gebiet souvern sind , zum wohl ihre bevlkerung ein kraftwerk wieder in betrieb nehmen , das alle notwendigen sicherheitsvorschriften erfllt .

frau prsidentin ! die inbetriebnahme des atomreaktors mochovce bedeutet eine weitreichende entscheidung fr die gesamte zukunft der nuklearen stromerzeugung .
weder in einem mitgliedstaat der europischen union noch in den usa wre dieser reaktor vom sicherheitstechnischen standpunkt her genehmigungsfhig .
die atomindustrie stellt ihre risikowerke direkt an die grenzen der eu .
das ist ein zynisches spiel mit der sicherheit von ganz europa !

hinzu kommt , da wir erstmals direkt mit der situation konfrontiert sind , da die inbetriebnahme eines fragwrdigen kernkraftwerkes wohl auch einen wahlstrategischen hintergrund hat .
der slowakische premier vladimir meciar will der welt vor dem wahlgang im herbst entschlossenheit und strke zeigen .
das kraftwerk soll in betrieb gehen , obwohl international anerkannte experten der meinung sind , da ein neubau kostengnstiger wre als die umrstung auf den internationalen sicherheitsstandard .

in diesen tagen hat eine expertenkommission das kraftwerk begutachtet , das ergebnis wird demnchst vorliegen .
ich schlage vor , da das europische parlament diese experten zu einem hearing ber den sicherheitsstandard einldt .
die slowakische energiepolitik ist nicht glaubwrdig .
ich erinnere daran , da die slowakische regierung ursprnglich bei inbetriebnahme von mochovce die schlieung der beiden gefhrlichen blcke von bohunice versprochen hat .
dies war auch die grundlage fr eine kreditgarantie durch die deutsche hermesbank fr lieferungen der siemens-kwu zur fertigstellung von mochovce .

entgegen allen zusagen wird bohunice mit mehr als 150 millionen ecu nachgerstet anstatt geschlossen .
die slowakei hat in den letzten wochen erklrt , bohunice auch bei inbetriebnahme von mochovce in betrieb zu lassen .
das ist eine klare tuschung des europischen parlaments und der hermesbank .
angesichts dieser vorgnge ist die vorliegende entschlieung sehr zurckhaltend formuliert , aber als mindeststandard anzunehmen .

frau prsidentin , ich mchte es kurz machen und nur zwei punkte ansprechen .
die slowakei mu sich darber im klaren sein , da die kernenergie zwar in mehrfacher hinsicht eine saubere energieform ist , man sich hier aber keine fehler leisten kann .
aus diesem grund sind die nachbarn besorgt , und ich kann die sterreichische position sehr gut nachvollziehen .
ich komme aus sdengland und bin zusammen mit vertretern der umwelt- und gesundheitsbehrden nach frankreich gefahren , um franzsische kernkraftwerke zu besuchen .
die menschen sind nun einmal besorgt , wenn es um kernenergie geht .

ich mchte das parlament als stellvertretender vorsitzender des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-slowakei aber auch darber informieren , da ich gestern mit slowakischen sicherheitsexperten und vertretern der slowakischen elektrizittsbehrde zusammengetroffen bin .
ich bin davon berzeugt , da sie ihre verantwortung sehr ernst nehmen , und wir sollten die initiative der slowakischen regierung , eine unabhngige expertengruppe zur berprfung der anlage einzuladen , begren .
wenn diese unabhngigen experten die gesundheitliche unbedenklichkeit besttigen , sollten wir das respektieren und in gleichem mae , wie wir in unseren antrgen oft das vorgehen der slowakei verurteilen , sollten wir auch positive nachrichten aus der slowakei anerkennen .

frau prsidentin !
verehrte abgeordnete ! sie werden sich sicher daran erinnern , da die slowakischen behrden nach der erlangung der unabhngigkeit beschlossen , mit westlicher hilfe die fertigstellung der beiden ersten reaktorblcke vorzunehmen ; dazu beantragten sie ein darlehen bei euratom und ein weiteres bei der ebrd .
auf grund dieses antrags legte die kommission in den jahren 1994 und 1995 ein umfangreiches modernisierungsprogramm fr diese beiden reaktorblcke auf .
das programm beinhaltete eine vielzahl von manahmen , nach deren umsetzung ein vllig mit westlichen standards vergleichbares sicherheitsniveau gewhrleistet worden wre .
bevor die kommission und die ebrd jedoch zu diesen darlehen stellung nehmen konnten , beschlo die slowakische regierung , ihre darlehensantrge zurckzuziehen und die inbetriebnahme der reaktorblcke mit anderen mitteln zu finanzieren .

tatschlich wurde das projekt hauptschlich mit hilfe der tschechischen republik und rulands fertiggestellt ; auch einige westliche unternehmen waren ber bilaterale ausfuhrkredite beteiligt .
dies hatte zur folge , da die kommission an der durchfhrung des projekts und an der ausgestaltung des programms fr die verbesserung der sicherheit nicht mehr beteiligt war .

in dem gutachten ber die slowakei im rahmen der agenda 2000 und in der beitrittspartnerschaft mit der slowakei hat die kommission auf die notwendigkeit hingewiesen , bei dem betrieb des akw mochovce die internationalen sicherheitsvorschriften einzuhalten und ein realistisches programm mit dem ziel der abschaltung des akw bohunice aufzulegen .
die beteiligung der gemeinschaft an diesem projekt beschrnkt sich derzeit auf die untersttzung der slowakischen behrden .
im rahmen des phare-programms wird ein projekt zur berprfung der funktionseinheiten von mochovce durch experten der europischen union unter der leitung von risk audit finanziert , ein unternehmen , das sich aus unabhngigen verbnden von sicherheitsingenieuren aus frankreich und deutschland zusammensetzt .

die kommission stimmt mit dem parlament berein , da es fr die beurteilung der sicherheit des akw wichtig ist , da die experten zu allen unterlagen ber das modernisierungsprogramm und anderen relevanten einzelheiten ber das kraftwerk zugang erhalten .
diese beurteilung , die von den soeben genannten unabhngigen organisationen vorgenommen wird , knnte gegen ende des jahres 1998 vorliegen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

guatemala -b4-0493 / 98 von herrn bertens und herrn gasliba i bhm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum politischen mord an bischof juan jos gerardi in guatemala ; -b4-0516 / 98 von herrn salafranca sanchez-neyra und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei zum mord an monsignore juan gerardi , bischof der erzdizese guatemala ; -b4-0525 / 98 von frau gonzlez alvarez und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum mord an monsignore gerardi in guatemala ; - ( b4-0544 / 98 ) von herrn cabezn alonso im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu dem mord an monsignore juan gerardi in guatelmala ; -b4-0555 / 98 und frau aelvoet und anderen im namen der v-fraktion zur ermordung von bischof juan gerardi in guatemala ;

kolumbien -b4-0513 / 98 von herrn kreissl-drfler und anderen im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zur ermordung von eduardo umana mendoza in kolumbien ; -b4-0526 / 98 von herrn puerta und anderen im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den morden in kolumbien ; -b4-0550 / 98 von frau miranda de lage im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den morden in kolumbien ; -b4-0553 / 98 von frau estevan bolea und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zur ermordung von eduardo umana mendoza in kolumbien ;

trkei -b4-0507 / 98 von frau roth und frau aelvoet im namen der fraktion der grnen im europischen parlament ber die verurteilung des brgermeisters der stadt istanbul durch das staatssicherheitsgericht von diyarbakir ; -b4-0517 / 98 von herrn langen und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zur lage in der trkei ; -b4-0532 / 98 von herrn eisma im namen der eldr-fraktion zum urteil gegen den brgermeister von istanbul ; -b4-0543 / 98 von frau karamanou und frau d ' ancona im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage der menschenrechte und der politischen rechte in der trkei ;

malaysia - indonesien -b4-0514 / 98 von herrn telkmper und anderen im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zu den menschenrechten in malaysia ; -b4-0533 / 98 von herrn bertens im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den unruhen in indonesien ; -b4-0545 / 98 von herrn titley und herrn harrison im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den menschenrechten in malaysia ;

tibet -b4-0511 / 98 von frau aglietta und anderen im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zu tibet ; -b4-0537 / 98 von herrn bertens und frau larive im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur politischen lage in tibet nach dem tod eines in den hungerstreik getretenen tibeters in neu-delhi ; -b4-0538 / 98 von herrn dupuis und herrn dell ' alba im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zu tibet ;

organhandel in china -b4-0496 / 98 von herrn bertens und frau andr-lonard im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum handel mit den organen hingerichteter strafgefangener in china ; -b4-0500 / 98 von herrn dupuis und anderen im namen der fraktion der radikalen europischen allianz zum handel mit den organen zum tode verurteilter in china ; -b4-0510 / 98 von frau aglietta und anderen im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zur todesstrafe in china und zum handel mit organen von zum tode verurteilten ; -b4-0519 / 98 von herrn habsburg-lothringen und frau oomen-ruijten im namen der fraktion der europischen volkspartei zum handel mit menschlichen organen in china ;

todesstrafen in myanmar ( birma ) -b4-0557 / 98 von herrn telkmper und anderen im namen der fraktion der grnen im europischen parlament zu todesurteilen in myanmar ( birma ) .

guatemala

herr prsident , der mord an bischof juan jos gerardi wird von vielen als anschlag auf den friedensproze gesehen .
der bischof hat bei der ffnung der akten ber morde und anschlge whrend des brgerkrieges eine wichtige rolle gespielt .
die beendigung der straffreiheit ist fr die konsolidierung dieses friedensprozesses uerst wichtig , und deshalb mten die tter , die diesen mord verbt haben , schnell gefunden und bestraft werden .

die sogenannte hochrangige kommission , die von der regierung eingesetzt wurde , mu ihre arbeit schnell und vertrauenswrdig erledigen .
die aufrechterhaltung der vertrauenswrdigkeit ist fr den fortschritt dieses friedensprozesses unabdingbar .
der oder die mrder haben versucht , wie wir vermuten , diesen friedensproze zu stren .
das darf ihnen nicht gelingen .

die union mu die parteien guatemalas aufrufen , auf dem weg zu diesem schwierigen und dauerhaften frieden weiterzugehen , und mu sie dabei untersttzen .
die union war dabei , als der brgerkrieg verurteilt wurde , nun mu die union in guatemala prsent sein , um den frieden zu frdern und zu wahren .

frau prsidentin ! ich mchte ebenfalls den mord an monsignore gerardi auf schrfste verurteilen und im namen unserer fraktion unsere solidaritt mit der katholischen gemeinschaft und mit dem gesamten volk von guatemala bekunden .

ich denke , da die kompromientschlieung in zufriedenstellender weise nicht nur das verdienstvolle wirken von monsignore gerardi als bischof , sondern auch sein unbeirrbares und entschlossenes eintreten fr die demokratie , die menschenrechte und den friedensproze in guatemala wrdigt ; die dortige regierung hat ihren festen willen bekundet , die schuldigen dieses verabscheuungswrdigen verbrechens ausfindig zu machen und sie der justiz zu bergeben .
wie herr bertens erwhnt hat , ist dazu eine kommission eingesetzt worden , und wir hoffen , da sie mit mglichst rasch ihre aufgabe mit grter sorgfalt wahrnehmen kann .

frau prsidentin , ich glaube , wenn wir uns die frage stellen , welchem personenkreis dieser mord genutzt und welchem geschadet hat , dann kann niemand den harten schlag in abrede stellen , den dies fr all jene bedeutet hat , die sich fr den friedensproze in guatemala , der nur unter groen schwierigkeiten in gang gesetzt werden konnte , eingesetzt und engagiert haben .

daher meine ich , frau prsidentin , da der beste weg , um dem andenken von monsignore gerardi und auch den idealen , fr die er sein leben geopfert hat , bewunderung und respekt zu zollen , darin bestnde , da die europische union nicht in ihrem bemhen nachlt - ich wende mich hier an die kommission und an ihren vertreter , herrn marn , - und weiterhin wie bisher ihre grtmglichen bemhungen zur untersttzung des friedensprozesses in guatemala unternimmt .

frau prsidentin ! ich denke , wir haben in dieser sitzung bei vielen gelegenheiten von der straflosigkeit gesprochen und darber , wie bisweilen menschenrechtsvertreter ermordet werden .
ich meine , da gerade der bericht von monsignore gerardi , der ber fnftausend flle von menschen enthlt , deren rechte in der vergangenheit verletzt wurden , gegen die straflosigkeit gerichtet ist .
monsignore gerardi wollte mit diesem bericht verhindern , da sich ereignisse wie die , die sich in guatemala zugetragen haben , nicht wiederholen .
tatschlich sagte er nach der fertigstellung seines berichts : " nun kann ich beruhigt sterben .
nie wieder darf sich so etwas in guatemala wiederholen .
" folglich haben einige kollegen recht , wenn sie sagen , da das friedensabkommen aufrechterhalten werden mu , jedoch ohne die mglichkeit der straflosigkeit .

im laufe dieses nachmittags werden wir ebenfalls die menschenrechtslage in kolumbien errtern .
mehr als drei menschenrechtsvertreter sind ermordet worden , zwei von ihnen nach gesprchen mit europischen abgeordneten .
die tatsache , da diese straflosigkeit besteht und da dadurch menschenrechtsvertreter in jedem dieser lnder fortwhrend verschwinden , ist anla zu grter sorge .
die kommission mu - wie schon herr salafranca sagte - alles in ihrer macht stehende unternehmen , um dies zu verhindern .

frau prsidentin !
herr vizeprsident !
meine damen und herren abgeordneten ! wie bereits erwhnt , wurde in der nacht vom 26. april in guatemala-stadt monsignore gerardi , weihbischof der dizese von guatemala , ermordet .

wenn wir dieses verbrechen beklagen und verurteilen , dann sollten wir unsere solidaritt gegenber den familienangehrigen , seinen mitarbeitern und dem guatemaltekischen volk im allgemeinen bekunden .

wie bereits gesagt wurde , hatte monsignore gerardi die zusammenstellung der dokumente koordiniert , aus denen die verletzung der menschenrechte in diesem land whrend der zeit des bewaffneten konflikts hervorging , und die ergebnisse dieser arbeit waren gerade der ffentlichkeit vorgestellt worden .

man mu sicherlich behutsam vorgehen und sollte zum gegenwrtigen zeitpunkt keine spekulationen anstellen , man mu jedoch von der regierung und der justiz guatemalas den abschlu ihrer ermittlungen verlangen .
wir sind ohne zweifel neugierig auf die ergebnisse dieser ermittlungen .

gewalttaten dieser art drfen nicht ungestraft bleiben oder durch beteiligte gegen das friedensabkommen eingesetzt werden , zu denen sich die regierung guatemalas , die mehrheit der parteien und zivilen organisationen des landes und die gruppe der befreundeten lnder , die den dialog in vorbereitung des friedensabkommens untersttzt hatten , verpflichtet haben .

auch die europische union mu ihre politische und wirtschaftliche untersttzung fr den friedensproze in guatemala und fr das , was er beinhaltet , fortsetzen .

solch eine schmerzliche und verwerfliche tat sollte zwar das bild eines landes nicht in frage stellen , macht uns jedoch sorgen , weil sie ausdruck einer allgegenwrtigen gewalt in der guatemaltekischen gesellschaft ist .
das volk von guatemala verdient nach einigen jahrzehnten des bewaffneten konflikts und der gewalt eine bessere zukunft .

mit dem frieden in guatemala fand ferner ein friedensproze in der gesamten mittelamerikanischen zone seinen abschlu .
das guatemaltekische volk verdient bei seinem einsatz fr die lsung der konflikte durch den dialog und durch den verzicht auf gewalt unsere volle untersttzung .

wir vertrauen darauf , da das verfahren zur aufklrung des an der person monsignore gerardi verbten verbrechens zu einem befriedigenderem ergebnis fhrt als andere verfahren , wie z . b. bei der ermordung des politikers jorge carpio nicol oder des juristen gonzlez dubn .

frau prsidentin , die regierungen und das militr guatemalas sollten die verantwortung fr die massive und systematische verletzung der menschenrechte an der bevlkerung bernehmen .
das war eines der hauptziele des tausendseitigen berichtes der remhi unter der leitung des bischofs juan gerardi .
das hat vielen nicht gepat , die einen schlustrich unter die vergangenheit ziehen wollten , sagte gerardi in einem seiner letzten interviews .
der brutale mord an gerardi findet in einem kontext fortdauernder straflosigkeit statt .
nach den friedensvertrgen wurden weder die streitkrfte noch die geheimdienste gesubert .
der bericht nennt endlich die tter beim namen und fordert konsequenzen .
dazu gehrt eine sofortige auflsung der militrischen und zivilen repressionsapparate , die strafrechtliche verfolgung der paramilitrs , ein ende der straflosigkeit und entschdigungen fr die opfer .
remhi gibt den menschen ihre wrde zurck .
die helfer mssen dabei geschtzt sein , gerade auch auf dem land .

die eu untersttzt viele projekte in guatemala , unter anderem beim aufbau der neuen sicherheitskrfte .
sie mu dabei unbedingt sicherstellen , da keinerlei untersttzung an menschenrechtsverletzer der alten riege geht .
wir sollten die einrichtung einer international besetzten kommission untersttzen , die zur vollstndigen aufklrung der schicksale der verschwundenen beitrgt .

frau prsidentin , wir alle haben anteil genommen am tod des bischofs , der fr das guatemaltekische volk einen groen verlust darstellt .
aber ich glaube , gerade in einem solchen augenblick sollten wir daran denken , da sein werk weitergefhrt werden mu .
internationale einmischung bewirkt aber sicher nichts .
die guatemaltekische regierung hat in der letzten zeit gezeigt , wie sehr sie bestrebt ist , ordnung und ruhe zu schaffen .
aber nach 30 jahren brgerkrieg ist es einfach undenkbar , da das von einem tag auf den anderen geschieht .
ich frchte nur immer wieder aufgrund meiner gewi nicht so guten kenntnis des guatemaltekischen volkes wie die meines freundes kreissldrfler , da die guatemalteken so stolz sind , da sie eher das gegenteil von dem tun , was wir wollen , wenn wir uns in eine sache allzu sehr einmischen .
wir sollten im gegenteil alles tun , das erbe dieses bischofs zu verwalten , und alles daransetzen , damit seine ziele erreicht werden .

kolumbien :

frau prsidentin ! der mord an eduardo umaa hat uns erschttert .
dieses pltzliche und auch politische verbrechen ist der bisher schlimmste schlag gegen die menschenrechtsbewegung und die gesamte opposition in kolumbien .
eine reihe von uns kannten den langjhrigen anwalt persnlich .
wegen seiner letzten flle , und das wurde ihm auch angekndigt , mute er mit dem leben bezahlen . denn der wohl profilierteste anwalt kolumbiens vertrat seit 20 jahren konsequent und unnachgiebig opfer von menschenrechtsverletzungen .
es ist ein offenes geheimnis , welche krfte aus staat und militr hinter dem mord stehen .
wer dennoch weiterhin wirtschaftskooperation mit kolumbien frdert und zollerlsse durch das aps gewhrt , macht sich mitschuldig an einer wahnwitzigen gewaltspirale , die deren nutznieer weiterdrehen .

gestern nachmittag erst drangen 30 soldaten mit durchsuchungsbefehlen in die bros von justicia y paz und weitere menschenrechtsbros ein , angeblich um nach attenttern zu fahnden .
solche einschchterungen von menschenrechtlern sind vollkommen inakzeptabel , und der rat sollte sich eindeutig von dieser politik kolumbiens distanzieren .
die kommission mu ihre gesamte zusammenarbeit mit kolumbien revidieren und konditionieren , sonst sind die menschenrechtler in kolumbien bald nicht nur mundtot , sondern tot !
herr kommissar , ich wrde mich freuen , von ihnen auch einmal antworten auf fragen zu bekommen .
ich wei , sie sind ein meister an diplomatie , aber eine antwort wre durchaus angemessen .

frau prsidentin ! als arzt mu ich bedauern , da sich in lateinamerika eine spielart der epidemiologie entwickelt hat , und zwar die epidemiologie der gewalt .

dies ist kein natrliches ereignis .
sie ist nicht wie die brigen krankheiten , die epidemiologisch zu erklren sind ; vielmehr liegt die ursache fr diese epidemie in der untersttzung , die nordamerika den diktaturen , unter denen diese lnder gelitten haben , gewhrt hat .

europa zeichnet sich dagegen dadurch aus , da es sich fortwhrend fr die einhaltung der menschenrechte , die unabhngigkeit der justiz und die gleichheit einsetzt , und daher bin ich der auffassung , da es in unserer verantwortung liegt , den unterschied zwischen dem nordamerikanischen einflu , der fr die leichen verantwortlich ist , und dem einflu der europischen union , der frieden und eintracht stiftet , hervorzuheben .

daher sollte die kommission energische manahmen treffen , damit die notwendigen konsequenzen festgestellt und gezogen werden .

frau prsidentin ! mit traurigkeit , kummer und wut , und auch mit einem gefhl der frustration spreche ich einmal mehr in diesem haus , um die gewalt , smtliche akte der gewalt in kolumbien , aber auch alle weltweit verbten gewalttaten zu verurteilen .

eine terroristische gewalt , deren mordlust sich gegen die menschenrechtsvertreter richtet , durch die eduardo umaa mendoza ebenso ermordet wurde wie zwei tage zuvor mara arango fonnegra und jess mara valle jaramillo und unzhlige andere . eine terroristische gewalt , die ferner verantwortlich ist fr die ermordung des ehemaligen verteidigungsministers , von abgeordneten , ehrbaren gemeinderatsmitgliedern , journalisten , bauern , frauen und kindern , kurz gesagt , fr die ermordung von allen .

eine gewalt , die im namen der gerechtigkeit - welche ironie !
- oder zur einforderung von gerechtigkeit verbt wird ; eine gewalt , auf deren konto erpressungen und entfhrungen gehen , eine faschistische , im drogenhandel terroristisch agierende , mafiahnliche gewalt , welche diejenigen bedroht , die an die demokratie und den rechtsstaat glauben und angesichts dieser sachlage nicht resignieren , weil sie an die mglichkeit des friedens glauben , und so edel sind , da sie als menschliche schilde einzig und allein mit der waffe des dialogs fr demokratie , fr frieden und freiheit kmpfen .

frau prsidentin , wie auch meine vorrednerin kann ich nur betonen , da wir - obwohl wir das schon so oft verurteilt haben - doch immer wieder auf die schandtaten hinweisen mssen , die vor allen dingen auch in kolumbien , einem land der gewalt , wie wir leider sagen mssen , immer wieder begangen werden .
mit eduardo umana mendoza ist nur in kurzer zeit der dritte aktive menschenrechtler gettet worden .
wir mssen wirklich fordern , da diese vertreter der menschenrechte bei ihrer arbeit besser geschtzt werden .

die regierung schafft es offensichtlich nicht durchzugreifen , aber gewalt ist keine lsung , schon gar nicht fr das volk , das auch in diesem land am meisten darunter leidet , denn kolumbien gilt inzwischen schlechthin als ein staat der gewalt , und das volk kann nichts dafr .

auch die wahl am 31. mai wird das morden nicht stoppen , wie die ermordung des ehemaligen generals fernando landazabal zeigt , der den prsidentschaftskandidaten andrs pastrana beriet , auch hinsichtlich einer zuknftigen friedensstrategie .
andere kandidaten stehen auf den todeslisten , bei der einen wie bei der anderen seite .
damit schafft man keine demokratie , so gibt es keine lsung .
wir rufen die regierungen , die kandidaten und alle parteien auf , endlich zu friedlichen politischen lsungen zu kommen und dem volk endlich auch demokratie und frieden zu bringen .

frau prsidentin ! das u.s. state department hat in seinem jngsten menschenrechtsbericht die lage in kolumbien als schlecht bezeichnet , und das will etwas heien .
vor allem hat man die kultur der straffreiheit fr die verschlechterung der dortigen situation verantwortlich gemacht .
wir haben gesehen , wozu das fhren kann .
menschenrechtsaktivisten verrichten eine wichtige arbeit auch in kolumbien .
der kolumbianische staat hat ein interesse daran .
ich denke , da die kommission und der rat der kolumbianischen regierung noch einmal ein deutliches signal geben mssen , da wir es jetzt ernst meinen .
zu recht verlangt der entschlieungsentwurf heute einen bericht der kommission ber die menschenrechtssituation in kolumbien .
unser abkommen mit kolumbien enthlt eine menschenrechtsklausel , und das nicht von ungefhr .
ich bitte hier auch um die aufmerksamkeit des rates , der jetzt am 18. mai tagen wird .
wachsamkeit ist geboten .

trkei :

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! wieder einmal hat das parlament anla , seine sorgen ber die menschenrechtssituation und die meinungsfreiheit in der trkei zum ausdruck zu bringen .
wir tun dies ohne jede selbstherrliche berschtzung unserer mglichkeiten und ohne verharmlosung der eigenen probleme , auch innerhalb der europischen union .
aber der feige anschlag auf den vorsitzenden des menschenrechtsvereins , birdal , und die prozesse gegen mitglieder der frheren refah im zusammenhang mit politischer meinungsuerung sind in der tat ein ungeheurer vorgang .

die demokratischen staaten sind davon berzeugt , da das verbot von parteien kaum probleme lsen kann .
es ersetzt vor allen dingen nicht die innere auseinandersetzung in der trkei mit politisch andersdenkenden , z.b. mit der partei erbakans und der nachfolgepartei fazilet .
aus guten grnden sind demokratische staaten sehr zurckhaltend bei parteienverboten , weil solche verbote leicht in den ruf geraten , selbst undemokratisch zu sein und die politische bettigung , die meinungsfreiheit zu beeintrchtigen .

die trkei selbst macht einen normalisierungsproze durch , dem die laizistische verfassung von kemal atatrk nicht gerecht werden kann , denn diese verfassung lt nach meiner berzeugung keinen ausreichenden spielraum fr die religise bettigung der menschen und fr die religionsfreiheit .
man kann weder mit parteienverbot noch mit gefngnisstrafen verbieten , da dieser normalisierungsproze einsetzt , und dieses problem mssen die trkische gesellschaft und die trkischen parteien selbst lsen .

die praxis der achtung der menschenrechte hat sich in teilbereichen in den letzten jahren sicher verbessert .
das wollen wir hier nicht unterschlagen .
trotzdem ist es erschtternd , da anschlge auf journalisten und menschenrechtsvertreter nicht mit dem ntigen nachdruck verfolgt und aufgeklrt werden .
ministerprsident yilmaz hat bei dem feigen anschlag auf herrn birdal konsequente aufklrung zugesagt .
es bleibt zu hoffen , da dies auch tatschlich geschieht .

das gleiche gilt fr herrn erdogan , den brgermeister von istanbul , der zu zehn monaten verurteilt wurde , weil er sich politisch geuert hat .
das ist nach unserer auffassung auf dauer nicht hinnehmbar .
deshalb fordern wir die trkische regierung und das parlament auf , die meinungs- und gewissensfreiheit endlich zu verwirklichen .

frau prsidentin ! ich hatte , wie viele unter uns , die gelegenheit herrn akin birdal , den vorsitzenden der menschenrechtsvereinigung der trkei zu treffen .
in seinem blick lag immer eine verstndliche traurigkeit , denn in einem land wie der trkei gehrt nicht nur mut oder sogar waghalsigkeit dazu , wenn man sein leben dem der verteidigung anderer widmet , sondern auch besessenheit .
das attentat , dessen opfer er ist , berrascht mich nicht .
ich glaube , da herr birdal es auch erwartet hat .
er hatte viele drohungen erhalten und nie hatte er irgendwelchen schutz von seiten der polizei .

ich wnsche von ganzem herzen , da herr birdal berlebt und da er seine aktivitten fortsetzen wird .
ich appelliere an die trkischen behrden , da die attentter vor gericht gestellt werden .

die trkei als unterzeichnerin der allgemeinen erklrung der menschenrechte kann ihre politik der unterdrckung und verfolgung von journalisten , richtern und staatsanwlten , parlamentariern , menschenrechtsvertretern , kurden und einfachen brgern nicht weiterfhren .
das urteil gegen herrn erdogan , den brgermeister von istanbul , ist ein weiteres trauriges beispiel .
die trkei mu begreifen , da es immer birdals , erdogans und leila zannas geben wird , die lautstark rufen werden , da man die freiheit nicht tten kann .

frau prsidentin , die mordanschlge , die inhaftierung von intellektuellen , politikern und journalisten , die immunitt , die der " parastaat " und die paramilitrischen organisationen genieen , die bespitzelung und kriminalisierung des politischen lebens , die politischen verfolgungen , die inszenierten zwischenflle , der verfall der politik und der demokratie - das ist gegenwrtig leider die politische realitt in der trkei .
der angriff auf den vorsitzenden der menschenrechtsvereinigung akin birdal ist das ergebnis eines ungesunden politischen klimas , das gewalt und die ttigkeit des " parastaates " zu lasten der demokratischen und menschenrechte des trkischen volkes begnstigt und nhrt .
zustzlich wurden unter dem vorwand einer existenten oder auch nicht existenten islamischen gefahr massive verfolgungen gegen politische gegner des regimes entfesselt , bei denen nicht davor zurckgeschreckt wurde , eine ganze partei abzuschaffen , bei denen nicht davor zurckgeschreckt wird , sogar gerichtsurteile zu verfertigen , um politiker wie den brgermeister von istanbul erdogan aus dem ffentlichen leben zu verdrngen .
wir warten nun darauf , welches schicksal recai kutan erwartet , der heute vormittag zum vorsitzenden der fazilet-partei gewhlt wurde .

das europische parlament mu dringend aktiv werden und die trkische regierung in die pflicht nehmen , die rechte des trkischen volkes zu achten und die verpflichtungen einzuhalten , die sich fr sie sowohl aus der zollunion als auch aus anderen international verbindlichen vereinbarungen ergeben .
wir fordern die unverzgliche entlarvung der schuldigen fr den mordanschlag auf akin birdal .
wir fordern weiterhin die aufhebung des urteils des staatssicherheitsgerichts gegen den brgermeister von istanbul und die sechzehn geschftsleute .
wir fordern die freilassung aller politischen gefangenen in der trkei .
die menschenrechte sind in keinem staat nur eine innere angelegenheit .

frau prsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen , lieber akin birdal ! wir sind erschttert , wir sind emprt , wir sind traurig und wir sind wtend ber den brutalen mordanschlag , der auf dich verbt worden ist .
wir hoffen , akin , da du deine gesundheit wiedergewinnen wirst , wir hoffen , da du auch heute und morgen und bermorgen der alte akin birdal sein wirst und bleiben wirst , der immer mutig war , immer entschlossen war , der immer hoffnungsvoll war , der menschlich geblieben ist , auch frhlich geblieben ist und der vor allem unbeugsam war .

dieser anschlag auf dich , akin , war ein anschlag auf die demokratie in der trkei , auf die menschenrechte , war ein anschlag auf alle menschen , die fr eine demokratische trkei kmpfen , war ein anschlag auf alle menschen , die fr die politische lsung der kurdischen frage eintreten , und die demokratisierung der trkei ist unmittelbar verbunden mit der politischen lsung der kurdischen frage .

wir fordern die trkische regierung auf , endlich - wirklich endlich - den schutz der menschenrechte ernst zu nehmen , nicht nur gebetsmhlenartig anzukndigen , sondern wirklich den brgerrechten , den menschenrechten , den grundrechten in der trkei ein stabiles fundament zu schaffen - meinungsfreiheit , pressefreiheit , die freiheit , parteien zu grnden - , und das mu fr alle gelten , auch fr mitglieder der fazilet-partei .

wir fordern , endlich den dialog zu beginnen , denn nur der dialog kann zu einer politischen lsung fhren .
die militrische lsung ist keine lsung !
das , was akin passiert ist , passiert jeden tag vielen , vielen menschen .
die gewalt mu aufhren .
bitte , akin , werde wieder gesund !

( beifall )

frau prsidentin !
herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der anla fr die debatte heute und fr die entschlieung war die verurteilung einiger politiker der ehemaligen refah-partei .
schlimm genug , wenn ein land glaubt , da es die politische auseinandersetzung vor gericht fhren mu , da es die politische auseinandersetzung mit dem islam , mit dem politischen islam , mit dem fundamentalistischen islam vor gericht und mit gerichtsurteilen fhren mu .
aber noch schlimmer : ein noch unfabarerer anla ist hinzugekommen durch das attentat auf akin birdal .

wie schon mehrere redner sagten : birdal war und ist - und wird es hoffentlich bleiben - ein kmpfer , ein unermdlicher , unerschrockener kmpfer fr die menschenrechte , in der trkei , aber auch darber hinaus , weil er ein leuchtendes vorbild ist .
er hat , obwohl er gewut und gefhlt hat , da so etwas auf ihn zukommen kann , nicht aufgegeben , fr die menschenrechte zu kmpfen .
daher unser gemeinsamer appell an die trkei .

die trkei mchte in die europische union , und vielleicht ist nicht alles gut gelaufen in den gesprchen - aus meiner sicht sogar bestimmt nicht - , die vor allem auch der rat im herbst des vergangenen jahres gefhrt hat .
unbeschadet dessen bleibt doch klar und eindeutig festzustellen , da wir nur eine trkei in der europischen union akzeptieren knnen , die neben vielen anderen vor allem auch die menschenrechte wahrt .

die trkei mu auch eines beachten : zur wahrung der menschenrechte gehrt auch , da jene geschtzt werden , die fr die menschenrechte eintreten , da jene geschtzt werden , die fr die menschenrechte kmpfen .
ich bin berzeugt - ich bin ein optimist - , da niemand in der regierung , niemand im militr eine freude an diesem attentat gegen birdal hat .
aber das ist zu wenig !
nicht nur keine freude zu haben , sondern alles zu unternehmen , um solche attentate zu verhindern , das ist die aufgabe der trkei , und das ist die voraussetzung , damit wir die trkei als mitglied der europischen union willkommen heien knnen .
das mu der trkischen regierung klar sein !

frau prsidentin , die zwei fragen , ber die wir heute debattieren , der mordanschlag auf akin birdal , den vorsitzenden der menschenrechtsvereinigung der trkei , und das urteil gegen den brgermeister von istanbul erdogan haben einen gemeinsamen nenner : die eigenartige auffassung des trkischen establishment , vor allem der trkischen armee , von den menschenrechten .
der mordanschlag auf akin birdal ist der hhepunkt der angriffe und verfolgungen , denen er bis heute wegen seiner sensibilitt in fragen der menschenrechte ausgesetzt war , und das oftmals mit ermutigung und anstiftung der behrden .
das establishment in der trkei kann die unzufriedenheit , den protest und abweichende meinungen nicht ertragen .

das urteil gegen den brgermeister von istanbul andererseits zeigt den versuch der gewaltsamen durchsetzung des skularen staates .
der fundamentalismus stellt zweifellos eine gefahr fr die demokratie dar , aber eine wirkliche demokratie schtzt sich nicht durch gerichtsurteile und gewalt .
sie verteidigt sich mit argumenten .
bertreibungen wie die verurteilung des brgermeisters zu einer gefngnisstrafe , weil er ein gedicht vorgelesen hat , strken seine position bei der breiten masse nur , anstatt sie zu schwchen , und zwar in dem mae , in dem die positionen wirklich fundamentalistisch sind .
das mu deutlich gemacht werden . der weg der trkei nach europa fhrt unweigerlich ber die achtung der menschenrechte .
hoffen wir , da die trkische regierung in der lage sein wird , sich in diese richtung zu bewegen .

frau prsidentin , wie berechtigt die kritik der trkei an der europischen union auch ist , da sie sich im rahmen von meda , im rahmen der zollunion und im rahmen des beitritts im stich gelassen fhlt , sie entbindet uns nicht von der pflicht , die trkei immer wieder auf die einhaltung der menschenrechte hinzuweisen .
in diesem zusammenhang trifft uns der anschlag auf birdal und die verurteilung des brgermeisters von istanbul zu zehn monaten haftstrafe , weil er in einer politischen rede den skularen staat zur diskussion gestellt haben soll .
unvorstellbar , da jemand dafr diese strafe bekommt , und wir erwarten deshalb auch von der trkischen regierung , da sie alles tun wird , um die person , die den anschlag auf birdal verbt hat , vor gericht zu bringen .
wir erwarten auch , da das gerichtsurteil , das ber erdogan verhngt wurde , aufgehoben wird .

abschlieend , frau prsidentin , appellieren wir dringend an die trkische regierung , die fr die weitere demokratisierung aufgrund des grundsatzes der freien meinungsuerung erforderliche gesetzgebung in angriff zu nehmen .
ich habe in diesem zusammenhang dem , was claudia roth in dieser sache gesagt hat , nichts hinzuzufgen .

frau prsidentin , es ist selbstverstndlich , da ich mich der vorliegenden entschlieung , die die besorgniserregenden verletzungen der elementarsten menschenrechte und der freien meinungsuerung in unserem nachbarland trkei zu recht anprangert , anschliee .
ich mchte jedoch hinzufgen , da die freie meinungsuerung auch in unseren europischen lndern nicht immer garantiert ist , wenn man zum beispiel meine politischen auffassungen vertritt .
gestatten sie mir jedoch zu sagen , da diese entschlieung sehr sorgfltig den kern der sache umgeht , wie das brigens auch beim anderen abonnenten fr menschenrechtsverletzungen , der volksrepublik china , der fall ist .

der kern der sache ist , da die europische union insgesamt und die einzelnen mitgliedstaaten noch nie gegenber der trkei eine klare sprache gesprochen haben , wenn diese klare sprache einmal ber den protest auf papier hinausgehen sollte .
dieses parlament billigte vor einigen jahren die zollunion mit der trkei und bewilligte dazu bis zum jahr 2000 rund 14 bis 15 milliarden francs an europischer untersttzung , ohne auch nur die geringsten bedingungen zu stellen .
dennoch wute man damals wie heute sehr gut , wie es in der trkei um die menschenrechte bestellt war ; man wute , da die trkische armee einen teil zyperns besetzt hlt und da in der trkei das volk der kurden zumindest einen kulturellen vlkermord erleidet , um nur einige beispiele zu nennen .

ich fge dem noch hinzu , da wir mit dieser entschlieung wieder einmal eine chance verpassen , gegenber der trkischen regierung und dem trkischen volk zu zeigen , da wir mit unserem nachbarland und unserem nachbarvolk die allerbesten beziehungen unterhalten mchten , da die trkei jedoch nie mitglied der europischen union werden kann , aus dem einfachen grund , weil die trkei kulturell , geschichtlich , vlkerkundlich und selbst geographisch kein europisches land ist .
wenn wir das nicht zu sagen wagen , werden die probleme spter nur noch grer werden , und ich denke dabei nicht zuletzt an das problem der millionen trkischen gastarbeiter und zeitweiligen immigranten in europa .

malaysia - indonesien :

frau prsidentin , die lage in indonesien ist in den letzten wochen und insbesondere auch in den letzten tagen vllig auer kontrolle geraten .
das regime geht knallhart gegen demonstranten vor , und dabei hat es inzwischen dutzende von toten gegeben .
das ist vllig inakzeptabel .

zum ersten mal hat suharto gestern gesagt , da er einen rcktritt erwgen wrde , wenn er nicht mehr das vertrauen des volkes htte .
es ist nun auch wirklich an der zeit , da er das tut , denn ganz offensichtlich hat er dieses vertrauen nicht mehr .
die wirtschaftskrise , fr die dieses regime verantwortlich ist , wird auf die menschen in indonesien abgewlzt .
ich mu ehrlich sagen , da der iwf von indonesien manahmen verlangt , die die lage fr die bevlkerung nicht wirklich verbessern , sondern sogar noch grere armut verursachen .

niemand zeigt auf die verantwortung des regimes und den klngel darum , die sich in den letzten jahrzehnten skrupellos bereichert haben .

gleichzeitig blicken wir nach malaysia , wo mehrere tausend menschen aus indonesien leben oder vor kurzem dorthin geflchtet sind .
andere sind bereits lnger dort , und die menschen werden ohne ansehen der person und ohne untersuchung ihrer fluchtmotive massenweise nach indonesien zurckdeportiert , wo sicher nicht wenige von ihnen groer gefahr ausgesetzt sind .
dieser lage mu wirklich ein ende gemacht werden .

frau prsidentin , jahrzehnte politischer allmacht und familirer bereicherung sowie ein vlliges desinteresse am schicksal der indonesischen brger haben diese menschen hoffnungslos und ratlos gemacht .
sie haben nichts mehr zu verlieren , auer einem prsidenten .
hoffen wir dann nur , wie frau van dijk sagt , da suharto tatschlich bestimmte schlufolgerungen zieht .
seine vllig undemokratisch arrangierte wiederwahl lutete bereits eine zeit des absoluten terrors ein .
die finanzprobleme haben sich auch noch verschrft , und durch die politische unruhe und das verhalten der truppen suhartos scheint mir , da der iwf und die weltbank ihre ideen vielleicht revidieren mssen .

das europische parlament mu erneut einen deutlichen appell zur demokratisierung an die indonesische fhrung und mglicherweise auch an die nachfolger suhartos richten , und der rat und die kommission mssen alle untersttzung , auer humanitrer hilfe , stoppen , und die amerikanische regierung mu mit berzeugung dasselbe tun .
eine deutliche reaktion auf die krise wird die grte wirkung zeigen .
wir haben es mit einem riesigen land zu tun , und ich denke , da wir gigantische probleme vermeiden knnen , wenn wir das tun .

frau prsidentin , im januar dieses jahres war ich mitglied einer delegation des europischen parlaments , die eine reise nach malaysia unternahm , um sich ber die dortige lage zu informieren .
wir waren zu einem zeitpunkt im land , als die finanz- und brsenkrise ihren hhepunkt erreicht hatte .
wir fhlten mit den malaysischen behrden , die sich bemhten , mit den auswirkungen der krise fertigzuwerden , und den ebenfalls betroffenen gastarbeitern , deren anteil bei etwa einer million an der gesamtbevlkerung von 22 millionen menschen liegt , in ihrer schwierigen situation zu helfen .

sie knnen sich unsere besorgnis vorstellen , als wir von der durch die wirtschaftskrise ausgelsten , und nicht hinnehmbaren abschiebung zehntausender , hauptschlich indonesischer gastarbeiter in ihre heimat und dem tod von acht indonesiern in einem lager fr illegale einwanderer erfuhren .
unsere desillusionierung wurde noch grer , als wir hrten , da lim guan eng , dessen vater wir als oppositionsfhrer kennengelernt hatten , verhaftet werden sollte , nur weil er die besorgnis der bevlkerung ber die behandlung eines bekannten vergewaltigungsopfers zum ausdruck gebracht hatte .
da man lim guang eng seinen sitz im parlament entzieht , nur weil er vorsichtige kritik an der malaysischen regierung gebt hat , ist eine verletzung des grundsatzes der demokratischen freiheit .

es ist diskriminierend , da andererseits die tochter des premierministers , marina mahathir , die ebenfalls von zeit zu zeit kritik an der regierung bt , keinen repressalien von seiten der behrden ausgesetzt ist .
nebenbei bemerkt , war unsere delegation sehr beeindruckt von der arbeit ihrer stiftung bei der bekmpfung von aids in malaysia .

zusammenfassend mchte ich betonen , da nachhaltiger handel , investitionen und wirtschaftliche entwicklungen nicht stattfinden knnen , wenn entwicklungen im bereich der demokratie , der rechtsstaatlichkeit , der zivilgesellschaft und der menschenrechte fehlen .
wir sind bereit , malaysia bei der erreichung dieser ehrenwerten ziele zu helfen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! die wirtschaftliche und politische situation in indonesien gert leider vllig auer kontrolle .
die evp-fraktion appelliert an die indonesische regierung , einerseits bergriffe von polizei und armee auf friedliche demonstranten unverzglich zu stoppen , und andererseits die chinesische minderheit in dem land vor bergriffen von randalierern zu schtzen .
es wurde bereits eine reihe von morden an der chinesischen minderheit verbt . die eigentliche aufgabe der polizei ist es , diese morde zu stoppen .

ich befrchte aber , da die situation in indonesien letztlich nur in den griff zu bekommen sein wird , wenn die politische fhrungsschicht in indonesien den weg frei macht fr eine wirkliche demokratisierung , und da reicht es nicht , wenn nur der prsident geht , sondern die ganze fhrungsschicht mu abtreten .

erlauben sie mir zum schlu noch einen appell an die malaysischen behrden und auch an das oberste gericht , das recht auf freie meinungsuerung , gerade von abgeordneten , zu respektieren .
wir haben vertrauen in das gericht , wir hoffen , es rechtfertigt es auch .

tibet :

frau prsidentin , die tatsache , da sich eine zunehmend grer werdende zahl tibetischer aktivisten zu einer solch uersten entscheidung wie den tod durch hungerstreik entschlossen hat , kann bei uns nur tiefe bestrzung auslsen .
es ist uns voll bewut , da es sich hier um eine folge der verzweiflung des tibetischen volkes nach vierzig jahren chinesischer besetzung und eines gewaltfreien kampfes handelt .


angesichts einer solchen situation und in anbetracht der von ihnen gestellten forderungen - die , wie wir in erinnerung bringen mchten , vor allem an die vereinten nationen gerichtet sind - nach wiederaufnahme der diskussion der tibet-frage auf der grundlage der resolutionen 59 , 61 und 65 , nach benennung eines sonderbeauftragten zur untersuchung der lage in tibet , nach frderung eines referendums durch china unter der schirmherrschaft der vereinten nationen , um aufschlu ber den willen des tibetischen volkes zu erhalten , mssen wir uns meines erachtens der notwendigkeit bewut sein , da wir in der lage sein sollten , ein zeichen der solidaritt mit dem tibetischen volk zu setzen und daher nachdrcklich fordern , da die tibet-frage mglichst bald auf die tagesordnung der nchsten generalversammlung der vereinten nationen gesetzt wird und da den forderungen der tibetischen aktivisten folge geleistet werden kann .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , die tibet-frage ist heute mehr denn je aktuell .
die vereinten nationen knnen und mssen , wie bereits bemerkt wurde , dazu mindestens drei manahmen ergreifen : erstens , wiederaufnahme der diskussion der tibet-frage auf der grundlage ihrer frheren resolution ; zweitens , benennung eines sonderbeauftragten fr diese region ; drittens , forderung der durchfhrung eines referendums durch china , durch das das recht des tibetischen volkes auf selbstbestimmung bekrftigt werden soll .

dies wurde und wird von den sechs hungerstreikenden - und zusammen mit ihnen von dem gesamten tibetischen volk - , die von der indischen polizei unter einem vorwand an der fortsetzung ihres protests gehindert wurden , gefordert .
besonders wichtig ist die zweite von ihnen geforderte manahme , nmlich die benennung eines berichterstatters der uno sowie eine weitere benennung eines vertreters der europischen union fr tibet - da trotz der bereits gestellten forderung des europischen parlaments , des rates und der kommission bislang noch keine disbezglichen vorkehrungen getroffen wurden , ist bedauerlich .
die europische union darf schlielich nicht lnger stark gegenber den schwachen und schwach gegenber den starken sein .

frau prsidentin , herr vizeprsident der kommission , liebe kolleginnen und kollegen ! das parlament kann nur feststellen , da seine politik und seine vorschlge vom rat und von der kommission systematisch abgelehnt werden , die einzige ausnahme bilden die positiven begleitenden manahmen und initiativen von kommissar marn .

wir haben keinerlei reaktion auf unsere forderungen feststellen knnen , mit denen wir die freilassung aller politischen gefangenen in tibet , die freilassung des panchen lama , die achtung der menschenrechte , die bildung einer untersuchungskommission , die ernennung eines sonderbeauftragten fr tibet und die verhandlungen zwischen tibet und china verlangten .

wir haben es noch nicht einmal , wie unsere amerikanischen freunde , geschafft , die befreiung oder besser noch die ausweisung berhmter dissidenten wie herrn wei jingsheng oder herrn wang dan zu erwirken .
die europische union erreicht nichts und nach monatelangen , ja sogar jahrelangen bemhungen des parlaments , knnen wir feststellen , da es von seiten herrn brittans und zahlreicher mitglieder des rates richtige widerstnde gegen die forderungen des parlaments gibt .

ich glaube , da man herrn brittan ruhig die worte churchills aus der zeit des italienischen faschismus , wenn auch ein wenig umschrieben , in den mund legen knnte .
" wenn ich heute italiener wre , wre ich faschist .
" herr brittan knnte , wie sein berhmter kollege churchill , sagen : " wenn ich heute chinese wre , wre ich kommunist , oder ich wre national-faschist " , was das gleiche bedeutet .

frau prsidentin , ich habe verstndnis fr die grnde , die die verfasser des vorliegenden textes zu dessen einreichung veranlat haben , und ich bin auch mit einem teil , ja sogar einem groen teil ihrer vorschlge einverstanden .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da derzeit erstmals der besuch einer eu-troika in tibet stattfindet , die sich sogar lnger aufhalten soll , und unseres erachtens wre es angebrachter , zunchst den abschlu dieses besuches abzuwarten und den rat um berichterstattung ber die ergebnisse dieses besuches zu ersuchen , denn ich bin der meinung , da der standpunkt des europischen parlaments dadurch um zustzliche elemente ergnzt werden kann ; danach ist unsere fraktion zu einer diskussion mit dem rat und zur ausarbeitung einer entschlieung bereit , in der alle diese elemente bercksichtigt werden und bei der es sich um eine globale entschlieung handeln soll , in der der hauptpunkt , nmlich die forderung des dalai lama nach bedingungslosen direktverhandlungen sowie weitere punkte wiederaufgenommen werden , die von meinen vorrednern genannt wurden .

da es sich um einen ersten besuch einer eu-troika in tibet handelt , sollte meines erachtens eine berprfung der schlufolgerungen erfolgen , zu denen die troika bei diesem besuch gelangt ist .

das ist der erste punkt .
unsere fraktion ist mit den aktivisten , die jetzt in einen hungerstreik getreten sind , selbstverstndlich solidarisch und versichert , da sie sich fr eine weiterbehandlung der tibet-frage einsetzen wird , zu der eine politische diskussion gefhrt und zu der es einen vollstndigeren entschlieungsantrag geben soll .

ich mchte auch etwas zu dem nchsten entschlieungsantrag sagen , bei dem es um den handel mit organen geht .
meines erachtens fehlen uns die informationen , um hierzu ein urteil abgeben zu knnen .
wir mchten auch in diesem zusammenhang darauf hinweisen , da sich in einigen wochen die delegation des europischen parlaments nach china begeben wird .
anstatt eine entschlieung zu verabschieden , bei der wir ber keine sicheren informationen verfgen , ist es vielleicht zweckmig , die delegation des europischen parlaments zu beauftragen , whrend ihres besuchs diese frage zur sprache zu bringen und zu versuchen , solche informationen zu erhalten .
ich verstehe nmlich sonst nicht , wozu wir eigentlich solche delegationen entsenden .
wenn dann nach rckkehr der delegation die betreffenden informationen eine besttigung finden , werden wir zu diesem thema eine entschlieung ausarbeiten .
das ist der standpunkt der pse-fraktion .

frau prsidentin , die beiden entschlieungsantrge , die dem europischen parlament vorliegen , kommen zu den etwa 50 seit 1994 angenommenen entschlieungen hinzu , in denen china angeklagt wird .
kein staat der welt erfhrt eine solche behandlung .

die kommission und die mitgliedstaaten sind darum bemht , gute beziehungen zu china aufzubauen , was brigens gewisse unstimmigkeiten , vor allem in der frage der menschenrechte , nicht ausschliet .

leider schwimmt das europische parlament unter dem druck einiger parlamentarier gegen den strom und leider wissen dies die meisten nicht , da nur ungefhr zwanzig parlamentarier im plenarsaal sitzen .

die entschlieung zu tibet wird mit den ereignissen in indien begrndet .
die entschlieung zum handel mit organen ist eine reaktion auf eine kampagne , die von den vereinigten staaten und deutschland organisiert wird .

die untersttzung separatistischer bestrebungen und insbesondere der hinweis auf eine tibetanische exilregierung , die den grundgedanken der entschlieung zu tibet widerspiegeln , stellen eine internationale grundregel in frage , nmlich die achtung der territorialen unversehrtheit eines jeden landes .
dies ist eine gefhrliche haltung , die in keiner weise zur verbesserung der situation beitragen wird .

der friede , ebenso wie der dialog ber die menschenrechte , setzt gegenseitigen respekt voraus , besonders , wenn es sich um ein land wie china handelt mit einer bevlkerungszahl von mehr als einer milliarde .

deshalb fordere ich meine kolleginnen und kollegen auf , diese beiden entschlieungsantrge zu china abzulehnen .

organhandel in china :

frau prsidentin ! willkrliche verhaftungen , todesurteile , exekutionen , entnahme von organen , das ist das erschreckende szenario in china , das dringend ein ende haben mu .
die zahl der hinrichtungen von gefangenen nimmt stndig zu : gem amnesty international waren es im jahr 1995 2100 hinrichtungen .

die internationale gemeinschaft sieht davon ab , die verletzungen der grundrechte zu verurteilen , aus furcht , ihre investitionen zu gefhrden , oder begngt sich mit lippenbekenntnissen .

man wei , da das chinesische gefngnissystem auch heute noch weitgehend undurchschaubar ist .
man entnimmt den gefangenen organe , um sie dann , ohne das einverstndnis der betroffenen person oder ihrer familie , weiterzuverkaufen und zu transplantieren .

da die union nicht in der lage ist , gegen diese verletzungen einzuschreiten , mu die parlamentarische delegation , die in krze dieses land bereist , ihre ganze berzeugungskraft einsetzen , um diesen schndlichen handel zu beenden .
zwischenzeitlich mu sich die kommission mit der frage der einfhrung einer europischen gesetzgebung zum organhandel beschftigen .

wir fordern die kommission und den rat auf , auf internationaler ebene , alle notwendigen manahmen zu ergreifen , damit diesem verabscheuungswrdigen handel ein ende gesetzt wird .

frau prsidentin , da von dem kollegen colajanni der china-besuch der delegation des europischen parlaments erwhnt wurde , mchte ich den kolleginnen und kollegen die frage stellen , wieviele wochen es denn im jahr gibt .
nun , es sind 52 wochen .
und wann war unsere delegation in china ?
es war in der woche , in der der jahrestag von tien an men begangen wurde .
so wurde es von unserem sekretariat , von unserer delegation fr die beziehungen mit china eingerichtet .
in einer solchen weise werden von unserem parlament die forderungen konkretisiert , die von uns gestellt , d.h. die anklagen , die von uns erhoben werden , ob es um die verletzung der menschenrechte geht , oder , wie heute , um eine verabscheuungswrdige - anders kann sie nmlich nicht bezeichnet werden - situation in tibet .
dies ist unsere antwort fr tibet , fr turkistan , die innere mongolei , fr das schicksal von 1 , 3 millionen chinesen , die , bis zum beweis des gegenteils , nicht in einer demokratie leben .

jetzt mu endlich schlu damit sein , zu sagen , da wir noch abwarten .
die tibeter warten schon seit vierzig jahren und sie haben bisher noch keine antwort erhalten ; die chinesen warten schon seit fnfzig jahren , seit dem langen marsch , ohne bisher bei den menschenrechten die geringsten fortschritte festgestellt zu haben .
wir knnen indien noch weiter kritisieren und seine atomtests beanstanden .
zwar ist niemand fr atomwaffenversuche , doch steht indien , eine , wie niemand bestreiten wird , noch unvollkommene demokratie , heute , wie frankreich und england , die es in den 30er jahren mit einem naziregime zu tun hatten , dem grten totalitren imperium gegenber : und da soll es nun auf die mglichkeit verzichten , sich zu verteidigen !
auch hierber sollte man doch etwas nachzudenken beginnen .

frau prsidentin , wir haben es meines erachtens mit zwei sehr ernsten tatsachen zu tun , die in mehreren teilen der welt bestehen , nmlich erstens die weitere anwendung der todesstrafe als - unmenschliche - manahme zur ahndung begangener straftaten ; zweitens der internationale handel mit organen .
es handelt sich um zwei fakten , die zwar in mehreren teilen der welt bestehen , die jedoch im falle chinas in ein und demselben land konzentriert sind .
wenn jemand an der existenz der todesstrafe in china zweifel hegt - wie knnte man dies verneinen ?
- , so stellt natrlich fr eine solche person hier in unserem parlament china noch als einen leuchtturm der demokratie und des kommunismus dar .

das zweite problem , das herauszustellen ist , betrifft die logik der kommerzialisierung , ein sich weltweit vollziehender proze , der natrlich auch in china stattfindet .
die vorliegenden daten besitzen gengend gltigkeit , um zu beweisen , da in china neben einer logik der repression gleichzeitig eine logik der vermarktung des menschlichen krpers besteht : eine vermarktung , die heute eine weltweite verbreitung findet und die wir mit der logik von patenten bei lebewesen auch innerhalb unserer lnder gefrdert haben .

herr prsident , ich hoffe , sie verwechseln mich nicht mit herrn falconer , wenn ich jetzt auf die anwesenheit eingehen mchte .
ich mchte aber doch zunchst darauf hinweisen , da der herr kollege avgerinos nicht da ist .
er ist derjenige , der damit beauftragt wurde , eine revision der dringlichkeiten vorzunehmen .
ich bin bei den dringlichkeiten eigentlich immer da , ihn habe ich aber sehr selten gesehen .
es erstaunt mich nicht , da bei seinen vorschlgen einige krause vorstellungen zum vorschein kommen .

aber nun zur dringlichkeit : wenn man die vorgnge in china betrachtet , wenn man gehrt hat , was meine vorredner berichtet haben , was sich dort angeblich im bereich des organhandels abspielt und worber auch verschiedene organisationen , wie china watch oder die fresenius-gesellschaft berichten , fhlt man sich gewissermaen wie in einem horrorfilm .
da werden todesurteile ausgefhrt auf bestellung und die verurteilten so hingerichtet , da bestimmte organe unbehelligt bleiben , um danach verhkert zu werden .
da werden die anzahl der todesurteile , die hinrichtungen , aber auch die verfahren , die angewandt werden , als staatsgeheimnis behandelt .
da wird die neue strafprozeordnung so verfat , da prozesse so gefhrt werden knnen , da eine rechtmige verteidigung der angeklagten unmglich ist und da etwas so selbstverstndliches wie die beobachtung von prozessen erst gar nicht zur diskussion steht .

das europische parlament hat sich immer fr zum tode verurteilte eingesetzt und sich immer gegen die todestrafe ausgesprochen .
wir drfen natrlich auch bei derartigen schauerlichen folgeerscheinungen dieser todesstrafe nicht still schweigen !
wir mssen hier klar stellung beziehen .
daher glaube ich , da es nur natrlich ist , wenn wir solche mindestforderungen stellen , wie eben , da diese art praktiken eingestellt werden .
die vereinten nationen , die sich dieses jahr endlich mit dem sklavenhandel befassen werden - so hrt man zumindest - und zwar aufgrund einer entschlieung des europischen parlaments , sollten auch eine internationale untersuchungskommission auf die beine stellen , und rat und kommission sollten alles in ihrer macht stehende unternehmen , um zumindest die europischen firmen , die darin verwickelt sind , zu stoppen .
nicht zuletzt sollte unsere zustndige delegation bei dem besuch in china dieses thema ansprechen .

ich danke ihnen , herr habsburg-lothringen .
ich mchte ihnen nur sagen , da herr avgerinos und ich gestern zu einem treffen eingeladen waren , und bei dieser gelegenheit hat er mich gebeten , ihn zu entschuldigen .
meines erachtens hatte er in den letzten tagen einige probleme .

herr prsident , ich mchte etwas zur todesstrafe und deren makaberer ausbeutung in der volksrepublik china sagen . wir sind hier mit einer auergewhnlichen form des ganz alltglichen grauens konfrontiert sind .

wir appellieren an das parlament , wenigstens in diesem fall seine sonst bliche haltung aufzugeben , da tatsachen politischen und wirtschaftlichen annehmlichkeiten nicht im wege stehen drfen .
die tatsachen - und das ist keine propaganda , die derzeit genau das gegenteil behauptet - sind berwltigend .
sie zeigen , da tausende von hingerichteten menschen in der volksrepublik china in grausamster weise dazu benutzt werden , den wachsenden bedarf an transplantationsorgangen reicher einzelpersonen in japan und der westlichen welt zu decken .

letzten monat forderten wir die diplomatischen vertreter chinas in brssel , die herren huang daosheng , wang wen und wei min vergeblich auf , uns stichhaltige beweise vorzulegen , die diese anhaltende , schreckliche praxis widerlegen .
wir warten immer noch auf diese beweise !
fr uns ist der zeitpunkt zum handeln jetzt gekommen .
oder bedeutet moralisch ausgewogenes handeln in diesem haus etwa nicht , da unsere heiligsten werte niemals auf die probe gestellt werden drfen ?

todesstrafe in birma :

herr prsident , auch in birma werden todesurteile vollstreckt .
vorige woche wurden sechs gefangene zum tode verurteilt , die von amnesty international eindeutig als politische gefangene bezeichnet werden , aber davor sind bereits zwanzig andere gefangene , die auch als politische gefangene betrachtet werden mssen , in der haft gestorben .
es deutet alles darauf hin , da das eine andere form von todesurteil oder exekution ist , die es aber wirklich gibt .

darber hinaus geht die birmanische armee hart gegen ethnische minderheiten vor und exekutiert dabei auch menschen ohne jeglichen proze .
wir mchten gerne bei der regierung von birma darauf drngen , da die todesstrafe abgeschafft wird und auf jeden fall die hinrichtungen , ob mit oder ohne verurteilung , aufhren .
menschen haben ein recht auf eine faire verhandlung , und politische gefangene sind freizulassen .
in der europischen union ist es nun wirklich an der zeit , da wir strker auf die wirtschaft einwirken , da in birma nicht mehr investiert wird und die bestehenden investitionen abgezogen werden .

herr prsident , die militrregierung in birma verfolgt weiter gnadenlos politische gegner .
ende april wurde gegen zwei studenten die todesstrafe verhngt .
es handelt sich um zwei mitglieder einer gruppe von vierzig menschen , die im januar wegen oppositioneller aktivitten verhaftet wurden .
die achtunddreiig anderen bekamen inzwischen haftstrafen von drei bis vierzehn jahren .
in den letzten jahren sind ber zwanzig menschen im gefngnis zu tode gekommen .
wir wissen also , was das bedeuten kann .

vorige woche wurden erneut sechs todesurteile ausgesprochen .
alle gegen birmanische brger , die von amnesty international als politische gefangene betrachtet werden .
das macht jetzt acht todesurteile und achtunddreiig hohe haftstrafen innerhalb weniger monate , mit allen risiken , die mit gefngnisstrafen verbunden sind .

es ist gut , da kommissar marn hier ist .
wir haben 1996 das prferenzsystem fr birma nach einer reihe emprenden gewalttaten seitens der militrregierung aufgehoben .
in den vereinigten staaten und auch im amerikanischen kongre will man zu einem investitionsstop bergehen .
im februar haben wir in diesem haus gefragt , ob wir nicht mehr manahmen , darunter auch einen investitionsstop , ergreifen mten .
wird es nun nicht wirklich hchste zeit , da wir zusammen mit den vereinigten staaten diesen investitionsstop verhngen und so die militrregierung in birma zwingen , die demokratie und die menschenrechte zu achten und vor allem frau aung san suu kyi , die bereits seit sechs jahren als gewhlte prsidentin unter hausarrest steht , das recht auf den platz zu geben , der ihr zusteht , nmlich die prsidentschaft ihres landes ?

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , das europische parlament hat sich bereits mehrfach mit dem dramatischen problem der todesstrafe befat .
wir haben gegenber den vereinigten staaten von amerika stets eine unflexible haltung eingenommen , wir sind gegenber der chinesischen volksrepublik unflexibel , auch wenn es manchen offensichtlich nicht behagt , und wir mssen gegenber birma wenn mglich noch unflexibler sein .
dafr gibt es eine reihe von grnden , nmlich erstens die nichteinhaltung der in smtlichen rechtsstaaten anerkannten mindestverfahrensgarantien ; zweitens der rein politische charakter , der den verurteilen zur last gelegten vergehen , bei denen es sich um bloe meinungsdelikte handelt ; drittens der systematische gebrauch eines solchen instruments , bei dem es nicht um strafe geht , sondern um die unterdrckung andersdenkender , da ja die armee anklger , richter und henker zugleich ist . die europische union kann nicht umhin , alle erforderlichen , geeigneten und zweckmigen schritte zu unternehmen , einschlielich hrtester wirtschaftssanktionen , um einer solchen unertrglichen situation ein ende zu bereiten .

herr prsident ! ich werde en bloc zu den verschiedenen entschlieungsantrgen und den diversen fragen , die von ihnen , verehrte abgeordnete zur sprache gebracht wurden , stellung nehmen .
was guatemala anbelangt , so teilt die kommission den schmerz und die entrstung des europischen parlaments angesichts der ermordung von monsignore juan gerardi ; ich hatte , wie viele von ihnen gelegenheit , den bischof persnlich kennenzulernen , denn die europische union war am proze zur wiederherstellung des friedens in guatemala und nun am friedensproze selbst sehr aktiv beteiligt .
dieses verbrechen stellt wie andere , die im bereich der menschenrechtsproblematik begangen werden , einen frontalangriff auf den friedensproze selbst dar , zumal der ermordung von monsignore gerardi unmittelbar nach der vorlage seines berichts ber die wahrheit ber den schrecklichen brgerkrieg , der in den letzten 30 jahren in diesem land geherrscht hat , ein symboltrchtiger charakter zukommt .

wie soll man vorgehen ?
die europische union hat bereits die entsprechenden manahmen im bereich der politischen zusammenarbeit mit diesem land getroffen ; es liegt auf der hand , da wir uns jetzt - und der moment ist gnstig , denn im kommenden juni tritt der beratende ausschu zur berwachung des friedensprozesses zusammen , diesmal wahrscheinlich in washington bei der sitzung der iberoamerikanischen entwicklungsbank - in allgemeiner form wieder die frage stellen mssen , wie es zu diesen ereignissen kommen konnte , welches die ursachen waren .


vor allem mssen wir die regierung guatemalas , die politischen krfte und die ffentliche meinung auffordern , ihre bemhungen zu verstrken , damit die friedensabkommen , bei denen sich im hinblick auf einige aspekte eine wirklich beunruhigende verzgerung ergeben hat , tatschlich gestalt annehmen und ausgearbeitet werden .

folglich werden wir die regierung guatemalas weiterhin auf die notwendigkeit hinweisen , da erstens die urheber des verbrechens ermittelt werden und anschlieend der geist der friedensabkommen allmhlich wiederbelebt wird und sich morde wie dieser nicht mehr wiederholen .

was soll man zu kolumbien sagen ? was soll man zu der ermordung von umaa , arango und fernando landazbal sagen ?
ich teile die schilderung , die meine vorredner , insbesondere frau miranda , zu der menschenrechtslage in kolumbien vorgenommen haben .
das problem kolumbiens ist sehr einfach .
wir stehen gegenwrtig kurz vor den wahlen - die am kommenden 26. mai stattfinden werden - und es geschehen wirklich ernste dinge in diesem land .
die einhaltung der menschenrechte in kolumbien mu sich unmittelbar aus dem frieden ergeben .
wenn es keinen frieden gibt , befrchte ich sehr stark , da das land weiterhin in diesem zustand der inneren auflsung verbleiben wird .

folglich ist die erste pflicht des nchsten prsidenten , nicht gegenber der internationalen gemeinschaft , sondern vor allem gegenber dem eigenen kolumbianischen volk , sich um den frieden zu bemhen und entschlossen alle ursachen fr diese art von greueltaten zu beseitigen .
denn es werden greueltaten begangen von den paramilitrs , greueltaten von den guerrillakmpfern , es geschehen greueltaten - das ist meine meinung - in einer situation , in der es uerst schwierig ist , den bzw. die verantwortlichen auszumachen , und dies fhrt zu einem fr diese umstnde typischen atmosphre der straflosigkeit .

auf jeden fall haben die kolumbianischen behrden , wie sie wissen , eine sonderkommission innerhalb der generalstaatsanwaltschaft geschaffen , die diese morde untersuchen wird .
wir werden ihre ergebnisse aufmerksam verfolgen .

wie soll man in der zwischenzeit vorgehen ?
das einzige , was wir derzeit tun knnen , - und das wollen wir auch , wie angekndigt , tun und notfalls im alleingang und ohne die vereinten nationen - ist , das bro fr menschenrechte in bogota , das mit der beobachtung der lage betraut ist , weiter zu unterhalten .
dies verndert zwar die innere lage nicht radikal , es bedeutet jedoch durchaus etwas , ein bro zu unterhalten , das fr die weiterverfolgung der ereignisse vor ort zustndig ist .
zu diesem zweck haben wir , wie sie wissen , beschlossen , die mitwirkung der europischen union an diesem bro , das der sonderberichterstatterin der vereinten nationen , frau robinson , untersteht , fr ein weiteres jahr zu verlngern .
zu dieser entscheidung waren wir nicht verpflichtet , denn unser engagement war ursprnglich auf ein jahr befristet .

auf der anderen seite gibt es etwas , um das wir uns in zukunft kmmern mssen : wie knnen wir unsere zusammenarbeit mit kolumbien im justizbereich verstrken ?
es trifft zu , da dazu bereits ein ersuchen der kolumbianischen behrden vorliegt , es wre jedoch recht interessant zu sehen , wie wir bei diesem aspekt der zusammenarbeit im justizbereich in zukunft stufenweise fortschritte erzielen knnen .

unabhngig vom ausgang und vom sieger der wahlen in kolumbien , kommt jedoch den friedensbemhungen - ich wiederhole es nochmal - oberste prioritt zu ; dazu werden intensive verhandlungen und darauf aufbauend der allmhliche abbau der in dem land bestehenden spannungen notwendig sein , die fr die schwer nachvollziehbaren vorkommnisse verantwortlich sind , die sich in letzter zeit zugetragen haben .

was die trkei angeht , verurteilt auch die kommission das attentat auf herrn akin birdal , einen menschenrechtsvertreter in der trkei , und selbstverstndlich wnscht auch die kommission im einklang mit dem parlament , da die tter ausfindig gemacht und vor gericht gestellt werden .

ihnen ist bekannt , da ministerprsident gilmaz , der stellvertretende ministerprsident und zahlreiche minister und abgeordnete dieses attentat ebenfalls verurteilt haben .
darber hinaus teilt die kommission die besorgnisse des europischen parlaments ber die auswirkungen des prozesses gegen den brgermeister von istanbul wegen der frage der meinungsfreiheit in der trkei .

ferner sind wir besorgt ber die reaktionen im januar diesen jahres auf den beschlu des trkischen verfassungsgerichts , die wohlfahrtspartei , der herr erdogan angehrte , zu verbieten .
die kommission befrchtet natrlich auch , da diese art von entscheidungen negative auswirkungen auf den demokratischen pluralismus und die meinungsfreiheit in der trkei haben knnten .

was den breiteren kontext unserer beziehungen zu diesem land betrifft , so schliet sich die kommission natrlich voll und ganz den schlufolgerungen des europischen rates von luxemburg an , der daran erinnerte , da die festigung der bande zwischen der trkei und der europischen union auch davon abhngt , da die im land eingeleiteten politischen reformen fortgefhrt und insbesondere die standards und gepflogenheiten im bereich der menschenrechte an die mastbe der europischen union angeglichen werden .
trotz der entscheidung ankaras , jeden politischen dialog mit der europischen union grundstzlich einzustellen , beabsichtigt die kommission weiterhin , ihren trkischen gesprchspartnern die besorgnisse mitzuteilen , die die europische union in dieser hinsicht hegt .

in bezug auf malaysia ist festzuhalten , da die wirtschaftskrise im sdostasien schwerwiegende soziale folgen fr die bevlkerung der betroffenen lnder mit sich bringt , und zwar in erster linie arbeitslosigkeit und auswanderung .
whrend der letzten monate war die kommission stark in einem kontinuierlichen dialog mit den hilfeempfngern und anderen geberlndern eingebunden , um wege zu finden , unsere untersttzung fr die region zu verstrken .
gegenwrtig berprfen wir nach der asem-konferenz in london innerhalb der kommission erneut unsere kooperationsprogramme fr diese region und dieses land , um zustzliche mittel fr die am schwersten betroffenen lnder zur verfgung zu stellen .

was die verurteilung des mitglieds des parlaments lim guan eng angeht , so wird die delegation der kommission in malaysia diesen fall und die beim bundesgericht eingelegte berufung aus nchster nhe verfolgen .

was die lage in den vllig berfllten malaysischen internierungslagern angeht , so teilt die kommission in anbetracht der berichte ber mihandlungen und menschenrechtsverletzungen ebenfalls die sorge der mitglieder des parlaments .

ich mchte ihnen versichern , da wir dafr sorgen werden , da diese besorgnis - im hinblick auf die flchtlingslager - den malaysischen behrden bermittelt wird , und da wir die regierung dazu auffordern werden , weiterhin mit dem hohen flchtlingskommissar und den verschiedenen nro bei der versorgung der flchtlinge zusammenzuarbeiten .

im hinblick auf indonesien ist zu sagen , da wir natrlich auch beunruhigt und besorgt sind ber die lage in dem land und ber den einsatz von gewalt seitens der sicherheitskrfte bei der gewaltsame auflsung der jngsten demonstrationen , bei denen , wie ihnen bekannt sein drfte , einige studenten in jakarta zu tode gekommen sind .

die kommission bleibt , was die problematik der menschenrechte anbelangt , weiterhin in kontakt mit der regierung , und ich darf ihnen mitteilen , da wir endlich erreicht haben , da im juni ein gemeinsam finanziertes seminar ber menschenrechte in jakarta von der amtierenden ratsprsidentschaft und der indonesischen nationalen menschenrechtskommission veranstaltet wird .
dies wird das erste mal sein , da in indonesien mit beteiligung der europischen union sowie der indonesischen nationalen menschenrechtskommission eine offene debatte ber menschenrechte stattfindet .
es ist zwar nur ein erster , aber ein gewichtiger schritt .

was die direkten hilfsleistungen fr das indonesische volk aufgrund der wirtschaftlichen situation angeht , so hat es bereits ein dienstreise gegeben , um vor ort die tatschliche lage zu berprfen .

die erste bewertung - durch die dort ttige gruppe - hat gezeigt , da das bild , das von den medien vermittelt wird , sehr stark abweicht von den erkenntnissen , die nach grndlicher recherche von der realitt vor ort gewonnen werden konnten .
obwohl auf bildern zahlreiche menschen zu sehen sind , die sich lastkraftwagen nherten , um reis oder grundnahrungsmittel zu beschaffen , gibt es eigentlich keine generelle nahrungsmittelknappheit .

es gibt einige orte , in denen es an lebensmittel und trinkwasser fehlt und logistik und verteilung mangelhaft sind , vor allem in den besonders benachteiligten gebieten und bevlkerungsgruppen des landes , doch wir sind bereits dabei , hilfsmanahmen fr diese notflle zu organisieren .
ich wiederhole jedoch , da die lage grundstzlich nicht so dramatisch erscheint , wie es anhand der fernsehbildern , die wir gesehen hatten , zu vermuten war .

nun zu tibet . die tibet-problematik wird regelmig angesprochen , und die religise dimension der tibetischen identitt wird ein dauerthema im rahmen des dialogs mit china ber die menschenrechtsfrage bleiben .
die kommission wird sorgfltig die ergebnisse der jngsten reise der botschafter-troika der europischen union nach tibet auswerten und selbstverstndlich das parlament so bald wie mglich informieren .

was den organhandel in china anbelangt , zunchst etwas zur vorgeschichte .
es gibt einen konkreten menschenrechtsdialog zwischen der europischen union und china , der im jahr 1997 begrndet wurde .
dieser dialog hat dazu beigetragen , einige greifbare ergebnisse zu erzielen , insbesondere in bezug auf die mitwirkung chinas bei den instrumenten fr die menschenrechte der vereinten nationen .
die frage der todesstrafe und vor allem die rechtlichen und administrativen bedingungen , nach denen deren vollzug geregelt ist , sind im rahmen dieses dialogs behandelt worden und diese themen werden auch in zukunft angesprochen werden .

das thema des organhandels , ber das die internationalen massenmedien berichten , wird die kommission gegenber den chinesischen behrden im rahmen des menschenrechtsdialogs auf der grundlage einer eingehenden analyse der tatsachen zur sprache bringen .

die kommission erinnert jedoch daran , da manahmen in dieser frage in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen - was nicht heit , da uns dieses thema nicht mit sorge erfllt - , denn , wie sie wissen , gewhrt artikel 129 des vertrags der europischen gemeinschaft keinerlei legislativen befugnisse in dieser frage .

ich wiederhole jedoch , unabhngig davon , ob die kommission institutionelle befugnisse hat oder nicht , da wir aus der nhe die arbeit der zustndigen internationalen organisationen verfolgen ; der europarat ist auf europischer ebene in dieser frage ttig und untersttzt die zusammenarbeit der mitgliedstaaten in dieser angelegenheit .

wie ihnen bekannt sein drfte , wird die europische gruppe fr ethik im bereich der naturwissenschaften und der neuen technologien - die die beratergruppe fr fragen der ethik in der biotechnologie ersetzt - 1998 ein gutachten ber die ethischen aspekte des betriebs von menschlichen gewebebanken vorlegen .

sobald der vertrag von amsterdam ratifiziert worden ist , wird die kommission schlielich prfen , welche mglichkeiten es gibt , um hier , d. h. beim erla der notwendigen vorschriften im bereich organhandel oder -transplantation , ttig zu werden .
dies knnte eine gelegenheit sein , um generell nicht nur das problem des illegalen handels bzw. der transplantation von organen aus china , sondern aus jedem anderen land anzusprechen , sofern die existenz dieses handels besttigt wird .

im hinblick auf birma drfte ihnen bekannt sein , da wir in der kommission fortwhrend die verbreiteten menschenrechtsverletzungen in diesem land bedauert haben , und wir wissen um die jngsten todesurteile , die gegenber sechs inhaftierten ausgesprochen wurden .
wir denken jedoch , da es noch hoffnung in bezug auf diese todesurteile gibt , da seit 1998 kein todesurteil vollstreckt worden ist .
lassen sie uns hoffen , da die militrjunta bei dieser linie bleibt und zumindest nicht beschliet , die genannten gefangenen hinzurichten .

zum mglichen verbot von investitionen gibt es von seiten der europischen union , wie frau maij-weggen bereits angemerkt hat , keine mglichkeit , investitionen privatwirtschaftlicher europischer unternehmen zu untersagen ; abgesehen von dem moralischen und ethischen urteil , da jeder einzelne von uns fllen kann , gibt es derzeit kein mittel , um auf dieser ebene ttig zu werden .

unsere beziehungen zu birma befinden sich auf jeden fall an dem punkt , der ihnen bekannt ist : es gibt keine beziehungen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b4-0502 / 98 ) von den abgeordneten macartney und hory im namen der are-fraktion zum verhaltenskodex bei waffenexporten ; - ( b4-0505 / 98 ) von den abgeordneten mckenna , schroedter , gahrton , hautala , telkmper und aelvoet im namen der vfraktion zu dem europischen verhaltenskodex fr rstungsexporte ; - ( b4-0520 / 98 ) von den abgeordneten oostlander und oomen-ruijten im namen der ppe-fraktion zu einem verhaltenskodex fr rstungsexporte ; - ( b4-0522 / 98 ) von den abgeordneten bertens und frischenschlager im namen der eldr-fraktion zu einem verhaltenskodex fr rstungsexporte ; - ( b4-0529 / 98 ) von den abgeordneten gonzlez lvarez , wurtz , papayannakis und carnero gonzlez im namen der gue / ngl-fraktion zu einem verhaltenskodex bei waffenexporten ; - ( b4-0546 / 98 ) von den abgeordneten titley und wiersma im namen der pse-fraktion zu dem europischen verhaltenskodex fr waffenexporte .

herr prsident , hufig beschftigen wir uns in diesen sogenannten dringlichkeitsdebatten mit themen , ber deren dringlichkeit sich streiten liee .
heute haben wir aber die mglichkeit , unseren standpunkt zu vertreten , und einen wesentlichen beitrag zu einer dringenden entscheidung zu leisten , die in 10 tagen getroffen werden wird . dann nmlich soll der rat fr allgemeine angelegenheiten der europischen union seine zustimmung zur franzsisch-britischen initiative ber einen verhaltenskodex fr den export von rstungsgtern erteilen .

langfristig gesehen kann man sich fr die zukunft dieser welt voller krisenherde kaum etwas wichtigeres vorstellen .
viele menschen werden mit europischen waffen gettet oder verstmmelt .
daher fordern wir den rat auf , die initiative zu billigen und sie auf alle mitgliedstaaten auszuweiten , nicht nur auf die beiden staaten , von denen der vorschlag stammt .
aber auch die europische union kann nicht alle diese probleme alleine lsen ; wir brauchen deshalb die untersttzung der vereinigten staaten , rulands und chinas .

fr uns ist ein europischer verhaltenskodex weit mehr als nur eine nutzlose geste .
im gegenteil : die europische union kann damit eine vorreiterrolle in der welt bernehmen .

herr prsident , gleich zu anfang der britischen prsidentschaft hat tony blair bekanntgegeben , da grobritannien einen verhaltenskodex fr waffenexporte ausarbeiten wrde , und wir als grne haben dies besonders begrt .
endlich wrde eine initiative auf europischer ebene ergriffen werden .
als belgien 1991 sein waffenexportgesetz machte , kam von belgischer seite ewig das argument , da es nicht reichen wrde und da diese frage auf europischer ebene geregelt werden msse , weil sonst fr belgien ein wettbewerbsnachteil entstehen wrde .
nun gab es wirklich hoffnung , da europa diese gelegenheit ntzen wrde .
aber leider mssen wir feststellen , da die vorschlge , die bis jetzt durch die britische prsidentschaft zusammen mit frankreich ausgearbeitet wurden , rundweg enttuschend sind .

auf dem akp-treffen in mauritius vom 20. bis 23. april haben eine mehrheit der europer und der akp-vertreter ebenfalls diesen punkt angeschnitten .
sie haben eindeutig bemngelt , da der kodex in seiner jetzigen form auf instabile regionen , auf lnder , die einen unverhltnismig groen teil ihres haushaltes fr militrische zwecke ausgeben , und selbst auf lnder , die menschenrechte verletzen , keinerlei einflu haben wird .
auch die tatsache , da der entwurf nicht ausdrcklich den verkauf von leichtfeuerwaffen in die regelung aufnimmt , die gerade in afrika groe verheerung anrichten , wird auerordentlich bedauert .
auf verfahrensebene gibt es auch noch einige komplikationen , da ein mitgliedstaat , der eine exportlizenz verweigert , den anderen zwar benachrichtigen mu , aber es wird nicht gesagt , in welchem zeitraum .
es gibt kein gemeinsames abschlieendes zertifikat , so wird die vielfalt der zertifikate , die schon immer zum chaos gefhrt hat , weiter bestehen bleiben , und das problem von waffenproduzenten in drittlndern , die mit einer lizenz einer firma aus einem mitgliedstaat arbeiten , wurde ganz auer acht gelassen .
was uns betrifft , so fordern wir hier eindringlich , diesen kodex doch noch verbindlich zu machen und ihn mit inhalt zu fllen .

herr prsident , als wir von der britisch-franzsischen initiative fr einen verhaltenskodex fr den waffenhandel erfuhren , hatte man den eindruck , da hier der fuchs lammfromm daherkam , und dann der bauer wirklich auf seine hhner aufpassen mu .
ich denke , da die entschlieung des parlaments darauf hindeutet , da wir tatschlich bereit sind , auf die hhner aufzupassen und diese initiative von franzsisch-britischer seite nach krften zu untersttzen .
es gehrt sich freilich nicht , da wenn sich einige lnder in bezug auf waffenexporte , und vor allem auf das unterlassen dieser exporte , anstndig verhalten , andere lnder diese lcke ausfllen .
dann ist das resultat moralisch gesprochen am ende doch gleich null .
dieser zynismus mu unbedingt aufs schrfste bekmpft werden .

das verdienen am elend ist eine ernste sache , gegen die das parlament stellung nehmen mu , und es ist sehr gut , da das parlament in bezug auf diese entschlieung so einmtig ist , damit auch der rat und andere wissen , da die vertreter der brger europas in dieser hinsicht keinerlei zweifel daran haben , was geschehen mu .
bis heute waren es immer ganz zahme aktionen , zum beispiel gegen serbien , das doch bereits schon eine bermige waffenproduktion im eigenen land hat .
ein verbot der waffenexporte nach serbien ist zum beispiel ein solcher schlag ins wasser und ntzt eigentlich nichts .
in dieser hinsicht ist es viel besser , eine gemeinsame linie zu bilden mit kriterien , die angewandt werden mssen , auch in den fllen , in denen es vom wirtschaftlichen standpunkt aus gesehen weniger attraktiv ist , sich gut zu benehmen .

herr prsident , alle diese vorschlge neigen oft dazu , nur symbolischen charakter zu haben , und deshalb betone ich so sehr , da in einem der letzten punkte der entschlieung von der notwendigkeit gesprochen wird , illegale waffenexporte zu verhindern .
denn wir knnen alles mgliche wunderbar gesetzlich regeln , aber wenn man nicht dafr sorgt , da illegale waffenexporte tatschlich wirkungsvoll bekmpft werden , sind wir noch keinen schritt weiter .
deshalb finde ich es ganz besonders gut , da diese entschlieung mit diesem punkt endet .

herr prsident , die drei vorredner haben teilweise bereits zum ausdruck gebracht , was ich sagen wollte .
die liberalen sind enttuscht ber das , was sich schlielich in der praxis gezeigt hat .
die lnder brauchen keine verpflichtung zu akzeptieren .
es bleibt bei politischen beteuerungen ohne allen wert , sanktionen bleiben aus .
sie sind lediglich verpflichtet , einander zu informieren .

was gewinnen wir damit ?
wir gewinnen nichts .
das parlament mu hier deutlich machen , da das viel zu wenig ist , da der heutige vorschlag die bezeichnung ethische politik nicht verdient hat , von der der britische prsident zu anfang des jahres noch sprach .

der skandal um sierra leone und die weigerung der amerikaner , nota bene , aufgrund der schlechten exportkontrollen waffen an grobritannien zu liefern , mten doch deutliche signale fr europa und brigens auch fr die briten sein .

wir mssen nun wirklich ernsthaft daran arbeiten , eine strenge , verbindliche europische reglementierung des waffenhandels zu schaffen .
deshalb ist die liberale fraktion erfreut , da diese entschlieung deutlich stellung bezieht und den rat auffordert , die schwchen aus den vorschlgen herauszuholen .
transparenz , herr prsident , und multilaterale konsultation zwischen allen mitgliedstaaten sind wesentliche elemente fr eine gemeinsame politik .
jedes zugestndnis auf diesem gebiet an die sogenannte souvernitt der mitgliedstaaten macht die europischen regeln lcherlich .
ich appelliere deshalb auch an die kommission , und die anstehende sterreichische prsidentschaft , die arbeit der briten fortzufhren , falls wir diese prsidentschaft mit einem schlappen kompromi beenden sollten .
die kommission hat hier natrlich auch eine aufgabe .
wir warten gespannt darauf , was die kommission unternehmen wird .

abschlieend hoffe ich , da die g-8 beim nchsten treffen internationalevereinbarungen treffen wird , und vor allem , da die eu-mitgliedstaaten , die dort vertreten sind , die vorschlge zur bernahme des oas-kodex untersttzen werden .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas begre ich die initiative der britischen ratsprsidentschaft fr einen neuen verhaltenskodex beim handel mit waffen .

ein solcher verhaltenskodex , der den waffenhandel regelt und dafr sorgt , da waffen aus der eu nicht zur internen unterdrckung oder zur aggression nach auen verwendet werden , ist lngst berfllig .
er ist nicht nur im hinblick auf die verbesserung der menschenrechte auerhalb der union wichtig , sondern auch , um europischen rstungsunternehmen eine einheitliche und faire ausgangsposition im bereich der waffenexporte zu geben .
es darf keine flle mehr geben , in denen die rstungsindustrie eines landes waffen liefert , deren lieferung ein anderer mitgliedstaat abgelehnt hat .

der aktuelle entwurf des kodex legt neben der definition interner repression und externer aggression , die ein exportverbot auslsen wrden , fest , da auch geprft werden soll , ob " der vorgesehene export die wirtschaftliche und soziale entwicklung des empfngerlandes ernsthaft unterlaufen wrde " .
auerdem behalten sich die mitgliedstaaten vor , eine restriktivere nationale exportpolitik zu betreiben , und die bernahme der gemeinsamen liste der rstungsgter , die unter den kodex fallen , voranzutreiben .

man kann nur hoffen , da das parlament die geplanten jahresberichte an den rat als diskussionsgrundlage heranzieht , und sehr genau prft .
darber hinaus mssen wir weiter daran arbeiten , illegale waffenexporte zu unterbinden .
sowohl waffenhndler als auch die verwendung der waffen mssen strengstens berwacht werden .

der nchste schritt ist die ausweitung der prinzipien des kodex auf lnder wie ruland , china und die vereinigten staaten .
trotzdem ist die tatsache , da wir heute unmittelbar vor dem historischen beschlu ber einen verhaltenskodex zu waffenexporten stehen - ich hoffe , da die entscheidung am 25. mai fallen wird - , ein hoffnungsvolles zeichen fr all diejenigen , die sich wnschen , da die welt sicherer wird .

herr prsident ! inzwischen hat wohl jeder in diesem haus mit ausnahme von herrn truscott begriffen , da dieser feierlich angekndigte code of conduct fr rstungsexporte der britischen prsidentschaft eigentlich ein persilschein fr die rstungsindustrie ist .
es geht hier nicht um die vermeidung und verhinderung von rstungsexporten , sondern um die verbesserung der europischen rstungszusammenarbeit , mit einer besonderen verbesserung der position der britischen rstungsindustrie innerhalb dieser zusammenarbeit .

auch der schwerpunkt der britischen prsidentschaft , nmlich die durchsetzung des schutzes internationaler menschenrechte , bleibt genau dort stehen , wo es um den schutz von rstungsexporten geht .
so erlaubt der vorgeschlagene kodex weiter exporte in die trkei , und er erlaubt der britischen rstungsindustrie auch , waffen nach indonesien zu schicken und trotz embargo sierra leone zu beliefern .

der deutsche bundestag beschliet angesichts dieser neuen lage jetzt eine erleichterung der nationalen regelungen fr die rstungsexporte , um die position des rstungsexportstandortes deutschland zu verbessern .
die britische prsidentschaft hat alle getuscht , die sich fr ein wirkungsvolles eindmmen von rstungsexporten einsetzen .
wir fordern deshalb die kommission auf , einen entwurf vorzulegen , der klare forderungen enthlt , die hier in diesem haus schon fter erhoben und auch von den nro immer wieder deutlich gemacht wurden .

herr prsident !
verehrte abgeordnete ! sowohl innerhalb wie auerhalb der europischen union wird in den letzten jahren beharrlich eine grere transparenz beim export von konventionellen waffen gefordert .
in diesem sinne hat die europische union die initiative ergriffen und in einem verhaltenskodex zur bereignung von konventionellen waffen gemeinsame verhaltensregeln festgelegt .

ziel des entwurfs fr diesen verhaltenskodex ist es , eine reihe von grundstzen festzulegen , auf deren grundlage alle entscheidungen zur ausfuhr von waffen getroffen werden und ein wohl definierter handlungsrahmen bereitgestellt wird , in dem jeder fall von waffenbereignung errtert werden kann .
der entwurf des kodex legt ebenfalls die kriterien fr die bewertung smtlicher waffenexporte fest .
es mu jedoch klar sein , da die verantwortung fr die ausfuhr von waffen letztendlich bei den einzelstaatlichen regierungen liegt .

die europische union hat groes interesse daran , da diese grundstze breite akzeptanz finden , auch bei den wichtigsten waffenexporteuren auf weltweiter ebene .
auerdem ist ein abkommen , das die gesamte europische union erfat und das ein kohrentes inneres konzept aufweist , wichtig , wenn es darum geht , druck auf dritte auszuben , damit diese hnliche verhaltensweisen annehmen .

bei der abfassung des entwurfs des kodex sind fortschritte erzielt worden , was insbesondere die geeigneten rechtlichen mittel fr die verabschiedung des entwurfs und die ausarbeitung der acht kriterien anbelangt .

es verbleiben noch betrchtliche hindernisse , das wollen wir auch gar nicht abstreiten ; die ratsprsidentschaft hat angeboten , in den nchsten tagen weitere gesprche zwischen den hauptstdten abzuhalten und daraufhin dem rat - am 25. oder 26. mai - einen bericht vorzulegen , in dem eine bilanz der lage gezogen und - soweit ich das sehe - seitens der ratsprsidentschaft eine reihe von kompromilsungen vorgelegt werden sollen . .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

nationalpark doana - ( b4-0492 / 98 ) von den abgeordneten eisma , gasliba i bhm und vallv im namen der eldr-fraktion zur umweltkatastrophe im doana-park ; - ( b4-0508 / 98 ) von den abgeordneten roth , aelvoet , schrling , gahrton , lannoye , holm und lindholm im namen der vfraktion zur umweltkatastrophe im doana-nationalpark in spanien ; - ( b4-0521 / 98 ) von den abgeordneten valverde lpez , arias caete , galeote quecedo , hernndez mollar und oomenruijten im namen der ppe-fraktion zu der umweltkatastrophe im doana-nationalpark aufgrund des bruchs des damms des absatzbeckens der grube von aznalcollar ( sevilla ) ; - ( b4-0531 / 98 ) von den abgeordneten gonzlez lvarez , marset campos , puerta , sierra gonzlez , mohamed al , jov peres , sjstedt , eriksson , svensson , papayannakis und moreau im namen der gue / ngl-fraktion zur umweltkatastrophe im gebiet von doana ; - ( b4-0548 / 98 ) von den abgeordneten aparicio snchez , izquierdo rojo , prez rojo und dez de rivera icaza im namen der pse-fraktion zu den giftigen abwssern , die das gebiet von doana berschwemmt haben , und ihren schweren kologischen und sozialen auswirkungen ;

italien - ( b4-0497 / 98 ) von den abgeordneten bianco , d ' andrea , castagnetti , burtone , carlo casini , graziani , colombo svevo , ebner , filippi , poggiolini , secchi und viola im namen der ppe-fraktion zur hydrogeologischen katastrophe in den italienischen provinzen salerno , avellino und caserta ; - ( b4-0530 / 98 ) von den abgeordneten vinci , pettinari , bertinotti , manisco , castellina , puerta und moreau im namen der gue / ngl-fraktion zu den berschwemmungen in kampanien ( italien ) ; - ( b4-535 / 98 ) von herrn fassa im namen der eldr-fraktion zu der tragdie in der italienischen region kampanien ; - ( b4-0549 / 98 ) von den abgeordneten colajanni , occhetto , de giovanni und augias im namen der pse-fraktion zur berschwemmung in kampanien ; - ( b4-0551 / 98 ) von den abgeordneten azzolini , pasty , caccavale , marra und viceconte im namen der upe-fraktion zur berschwemmung vom 5. mai in kampanien ( italien ) ; - ( b4-0559 / 98 ) von den abgeordneten tamino , aglietta , orlando und ripa di meana im namen der v-fraktion zur berschwemmung in kampanien ( italien ) .

nationalpark doana

herr prsident , in meiner eigenschaft als prsident des spanischen nationalparks aigestortes y estany de sant maurici kann ich die katastrophe , die sich auf einem weiten gebiet des doana-nationalparkes ereignet hat oder noch ereignen wird , nur aus tiefstem herzen beklagen . insbesondere , da es sich hier um einen der bedeutendsten und grten nationalparks in europa handelt , der zudem zum weltkulturerbe erklrt wurde .

vor diesem hintergrund scheint es mir sehr wichtig , auf die notwendigkeit der zusammenarbeit der verschiedenen behrden vor ort hinzuweisen . da das unglck in direktem zusammenhang mit der lagerung von abwssern zur reinigung von erzen steht , sind die fr industrie und bergwerke zustndigen behrden involviert .
diese mssen aber eng mit den umweltbehrden zusammenarbeiten .

auerdem mssen wir verstrkt unsere solidaritt mit den betroffenen bekunden , die durch das verseuchte wasser , das das gebiet berflutet hat , geschdigt wurden .
in diesem sinne bin ich der meinung , da solche situationen in der zukunft erkannt werden mssen , und da gefhrliche stoffe nicht an stellen gelagert werden drfen , wo sie naturschutzgebiete wie den doana-nationalpark gefhrden knnen .

herr prsident ! wieder einmal ist eine unglaubliche umweltkatastrophe eingetreten , diesmal in einem wertvollen und empfindlichen gebiet in sdspanien , in andalusien .
der nationalpark donana , der von der unesco zu einem kulturerbe der menschheit erklrt worden ist , ist jetzt ernsthaft in mitleidenschaft gezogen worden .
ber fnf millionen m3 verschmutztes , umweltschdliches abwasser aus der bergbauindustrie haben sich in groe flchen ergossen , als ein deich brach .
ber 2.000 hektar bestellter boden wurden ebenfalls zerstrt .

da die grube in andalusien von einem schwedischen unternehmen betrieben wird , empfinde ich gleichzeitig als schmerzlich und als herausforderung .
schwedische politiker der grnen haben am sonntag an einer groen demonstration in andalusien mit ber 10.000 teilnehmern teilgenommen .
die demonstration wurde von umwelt- und friedensorganisationen organisiert .
gemeinsam mit den grnen in andalusien hat auch die schwedische umweltpartei gefordert , da die firma boliden die wirtschaftliche und juristische verantwortung bernimmt , den betroffenen schadenersatz leistet , die sanierung des gebiets finanziert und es wiederherstellt .

allerdings ist boliden nicht allein verantwortlich .
an dieser kologischen katastrophe , die zu den schlimmsten in europa zhlt , waren viele beteiligt .
1996 erhielt eine rtliche organisation den von einem entlassenen techniker herausgeschmuggelten bericht ber probleme mit den deichen .
am 27. februar 1996 wurde das unternehmen bei der kommission angezeigt , die jedoch zu dem ergebnis kam , da keine gefahr bestand .
die gesamte untersuchung wurde eingestellt , nachdem lediglich die rtlichen umweltbehrden gehrt worden waren .
boliden hat den deich ohne genehmigung ausgebaut .
es wurde auch ber risse im deich berichtet , aber es wurde nichts unternommen .
jetzt mssen wir gemeinsam die verantwortung bernehmen !
die kommission mu handeln und den betroffenen helfen .

herr prsident ! in allererster linie mchte ich meine solidaritt mit den opfern der berschwemmungen in italien zum ausdruck bringen und mich der untersttzung aller politischen fraktionen bei der abfassung dieses entschlieungsantrages ber den doana-nationalpark anschlieen .
es ist uerst wichtig , da die europische kommission schnell hilft und da sie eng mit der spanischen regierung und der andalusischen regionalregierung zusammenarbeitet , um so den struktur- und kohsionsfonds fr den in vorbereitung befindlichen plan zur entlastung und sanierung der umwelt und zur verbesserung des umweltschutzes im doana-nationalpark neu auszurichten .
es ist meiner meinung nach an der zeit , dem rat der eingesetzten kommission von wissenschaftlern zu folgen und die arbeiten zur beseitigung der giftschlmme mglichst schnell voranzutreiben , damit die verseuchung keine irreparablen schden nach sich zieht .

herr prsident !
herr kommissar !
wie meine kollegin carmen dez de rivera zu beginn der sitzung gesagt hat und wie es gerade auch jos luis valverde getan hat , kann auch ich mich nur anschlieen und sagen , da wir zutiefst bedauern , was in italien passiert ist , denn es steht auer zweifel , da das wertvollste gut das menschenleben ist .

doch hat carmen dez de rivera logischerweise auch darum gebeten , da man der katastrophe im doana-nationalpark beachtung schenken mge .

wir weisen darauf hin , da wir fr den gemeinsamen entschlieungsantrag stimmen werden , da in diesem antrag auf das gemeinschaftsrecht bezug genommen wird , solidaritt mit den betroffenen gebt wird , um wirtschaftliche hilfe von der europischen union und die untersttzung durch experten gebeten und festgestellt wird , da sich alle zustndigen stellen zusammenschlieen mssen , um das problem in den griff bekommen zu knnen .

wir mchten jedoch zusammen mit den kollegen der grnen und den liberalen , carmen dez de rivera und herrn collins , vorsitzender des umweltausschusses , drei nderungsantrge vorlegen .

es handelt sich um drei punkte , die unserer meinung unbedingt in den entschlieungsantrag gehren , die aber leider noch nicht verankert sind ; ich werde sie hier vertreten , wenn ich auch nicht viel zeit habe .
erstens mssen die umweltschutzgruppierungen in der von lokalen behrden , experten und sonstigen vertretern gebildeten kommission vertreten sein . denn diese gruppen sind es , die das doana-gebiet seit vielen jahren vor mglichen gefahren schtzen und sich dort sehr gut auskennen .

zweitens ist ein untersuchungsausschu zu grnden , der sich auch um die zustndigkeiten kmmert .
hier hlt sich niemand fr zustndig bzw. verantwortlich ; wir aber sehen einige verantwortliche .
zum einen ist da die confederacin hidrogrfica ( der wasserschutzverband ) , der heute in der presse in einer studie hat verlauten lassen , da die wasserlufe im doanagebiet extrem gefhrdet sind ; auerdem halten wir die andalusische regionalregierung und die spanische regierung fr verantwortlich .
und im dritten antrag sehen wir auch die verantwortung der europische kommission .

1996 reichte die cepa ( die forschungsstelle fr aktuelle politische studien ) eine entsprechende beschwerde ein , woraufhin die europische kommission von der spanischen regierung informationen anforderte .
es wurde sodann den angaben der spanischen regierung vertraut , und die beschwerde wurde ad acta gelegt , weshalb wir im zusammenhang mit dem doananationalpark auch der europischen kommission eine gewisse verantwortung zuschreiben .

abschlieend mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , da wir aus dieser katastrophe lernen , da es viel mehr kostet , etwas zerstrtes wiederherzustellen als prventivmanahmen zu ergreifen .
selbstverstndlich war es aber in erster linie die bergwerksgesellschaft , die prventivmanahmen htte ergreifen mssen .

herr prsident ! die kommission mu mit grtmglichem einsatz dazu beitragen , die gefahr abzuwenden , die dem doana-nationalpark - einem der wertvollsten naturschutzgebiete auf dem gebiet der europischen union - nach wie vor droht ; sie mu darber hinaus dafr sorge tragen , da es in zukunft nicht mehr zu vergleichbaren umweltkatastrophen kommt .

das parlament , das ber diesen gemeinsamen entschlieungsantrag , den ich hier im namen der sozialistischen fraktion vorstellen darf , zu befinden hat , mu in diesem zusammenhang drei dinge wissen .
der dammbruch bei der firma boliden in der nhe des doana-nationalparkes und die daraus folgende berschwemmung des gebietes mit giftigen schlmmen ist ein so schwerwiegendes ereignis und stellt ein so hohes risiko dar , da die kommission nicht nur technische und wirtschaftliche hilfe im grtmglichen umfang in gang setzen mu , sondern da sie diese auch in dem moment nicht einstellen darf , in dem das risiko fr den nationalpark behoben ist ; sie mu darber hinaus die hilfsleistungen mittelfristig bis zur vollstndigen wirtschaftlichen wiederherstellung der betroffenen bereiche fortsetzen .

zweitens hat das gebiet des nationalparkes bis jetzt keinen schaden genommen und die schden fr das gesamte kosystem sind noch nicht irreparabel .

drittens ist natrlich die beseitigung der giftschlmme von hchster dringlichkeit , denn mit jedem tag , an dem die schlmme nicht entfernt werden , steigt das risiko .

herr prsident , die spanischen behrden arbeiten bei der lsung des problems eng zusammen und werden dabei von wissenschaftlichen beratern untersttzt , aber es ist von enormer wichtigkeit , da die untersttzung durch die kommission - wie sie von der kommissarin in spanien bereits angekndigt wurde - ausgebaut wird und gem unserem entschlieungsantrag verlngert wird .

italien

herr prsident , herr kommissar , ich mchte den wunsch aussprechen , da die tragdie vom 5. mai , bei der durch eine schlammlawine einige ortschaften zerstrt wurden und bei der mehrere hundert menschen umgekommen sind und tausende evakuiert wurden , als warnung dienen mge , da nicht nur in italien , sondern auch auf europischer ebene eine neue raumordnungspolitik in die wege geleitet wird .


es ist mir bekannt , da die kommission bereits einige manahmen ergriffen hat , die wichtig sein knnen ; ich mchte , da zur wiederankurbelung der wirtschaft und zur wiederherstellung der infrastrukturen in den betroffenen gemeinden mittel der strukturfonds verwendet werden ; mein grter wunsch ist es jedoch - ich sage es nochmals - , da die europische union und die kommission knftig fr smtliche von solchen tragdien heimgesuchten regionen in der europischen union - wir sprachen soeben vom doana-park - eine geeignete gesamtpolitik zur verhtung solcher katastrophen mit ihren zahlreichen beklagenswerten opfern entwickeln .

herr prsident , 145 tote und 135 vermite als erste bilanz , die von tag zu tag tragischere ausmae annimmt .
es ist zweifellos nicht aufgabe des europischen parlaments , zu ermitteln , wo die unmittelbare verantwortung fr die tragdie in immerhin drei italienische provinzen liegt - in der mangelhaften planung bei der organisation der erste-hilfe-manahmen , der unzulnglichkeit der eingesetzten mittel , im strflichen und fahrlssigen verhalten der lokalen und staatlichen verwaltungsbehrden - , darum kmmert sich schon die italienische justiz .

dem europischen parlament fllt die umfassendere und gewichtigere aufgabe zu , finanzielle und technische mittel der gemeinschaft im rahmen eines prventivplans zur hydrogeologischen sanierung eines gebietes zu mobilisieren , das durch illegales bauen , korruption und miachtung der umwelt ber ein vierteljahrhundert hinweg zugrundegerichtet wurde .
es handelt sich hier jedoch um ein massives problem , das nicht nur fr italien gilt ; wie die jngste umweltkatastrophe in spanien gezeigt hat , sind andere lnder der gemeinschaft von hnlichen fatalen katastrophen betroffen , deren ursachen einzig und allein in einer wahnwitzigen , rcksichtslosen und kriminellen gelndenutzung liegen .
mge die sorge um eine italienische region zur sorge um die gesamte europische union werden , mgen sich die institutionen dieser europischen union nicht nur in triumphierenden selbstpreisungen und jubel ber die einheitliche whrung ergehen , sondern darber hinaus heute - nicht erst morgen - dafr sorge tragen , da die elementarsten rechte ihrer durch gewinnstreben und raubbau an der umwelt gefhrdeten bevlkerungen geschtzt werden .

herr prsident , ich ergreife heute in diesem parlament das wort , um meinem tiefempfundenen mitgefhl ausdruck zu verleihen und um die schwere katastrophe in erinnerung zu bringen , durch die nicht nur alle italienischen , sondern auch alle europischen mitbrger schwer getroffen wurden .

die jngsten naturkatastrophen in der region kampanien waren zwar auergewhnlich , doch kann sicherlich nicht behauptet werden , sie seien unvorhersehbar gewesen .
schon seit jahren gab es in den lokalen behrden hinweise auf das vllig zerstrte hydrogeologische gleichgewicht in den gebieten , die von den katastrophen , mit denen wir uns heute hier befassen , so schwer getroffen sind .


auffllig waren zwei tatsachen , auf die der prsident der italienischen republik zu recht hingewiesen hat ; erstens wurde sofort mehr nach den politischen als nach den rechtlichen verantwortlichkeiten gefragt , wobei bisweilen der eindruck entstand , da damit ein ganz bestimmter zweck verfolgt wurde und es nicht um einen echten wunsch nach vlliger aufklrung des sachverhalts ging ; zweitens wurde versucht , die tragdie in kampanien als vorwand zur befriedigung nationaler parteipolitischer interessen zu benutzen , die mit der erforderlichen neuordnung der zustndigkeiten fr die raumordnung wohl sehr wenig zu tun haben drften .

ich habe bereits mehrfach erklrt , da das sditalien-problem nicht so sehr ein italienisches , sondern vielmehr ein die gesamte europische union betreffendes problem ist .
die kommission mu daher die mglichkeit prfen , gemeinschaftsmittel zur finanzierung sowohl von programmen zum wiederaufbau als auch zur wiederankurbelung der produktion in der region bereitzustellen .
gleichzeitig sollte jedoch nicht vergessen werden , da italien , das krzlich als vollwertiges mitglied der whrungsunion beigetreten ist , und zwar - wie der kollege manisco soeben sagte - durchaus triumphierend , sich wirklich der hilfe wrdig erweisen mu , welche die europische union ihm meiner berzeugung nach leisten wird .

herr prsident , das schreckliche ausma der tragdie in kampanien wurde bereits in erinnerung gebracht : 150 tote , 150 vermite - bei denen schwer vorstellbar ist , da sie noch lebend geborgen werden knnen - vier schwer getroffene und zerstrte ortschaften , zwei schwer getroffene provinzen - avellino und salerno - sowie schwere gebudeschden .

es steht auer zweifel , da verantwortlichkeiten bestehen und da diese ermittelt werden mssen .
heute geht es darum , da wir zunchst unser beileid - welches das europische parlament bereits in der sitzung zu beginn der jetzigen tagung ausgedrckt hat - und dann unmittelbar im anschlu daran unsere konkrete solidaritt bekunden .
ich mchte den nachdruck im wesentlichen auf diese solidaritt legen , und zwar auch deswegen , weil ich durch die ausfhrungen von kommissar monti zu beginn der jetzigen tagung unseres parlaments positiv beeindruckt war , bei der er von der mglichkeit konkreter hilfsmanahmen sprach .
hierauf mchte ich also den nachdruck legen und in diesem zusammenhang htte ich gern ich eine antwort von kommissar marn , auf die frage , ob mittel aus dem regionalfonds verwendet werden knnen , die fr den ursprnglichen zweck nicht in anspruch genommen wurden .
knnen wir eine derartige entscheidung der kommission erreichen ?
selbstverstndlich werden klare ziele , kontrollen sowie eine ganz eindeutige abstimmung zwischen nationalen , regionalen und gemeinschaftlichen behrden festzulegen sein , wobei allerdings ein einigermaen unbrokratisches verfahren bei der mittelbewirtschaftung wnschenswert erscheint .

darin wrde natrlich die konkrete solidaritt der europischen union gegenber jenen orten liegen , die von der angesprochenen katastrophe betroffen sind .
versuchen wir , eine solche solidaritt zu leisten und dazu beizutragen , da diese so friedvollen und wunderschnen , aufgrund der geschehnisse in all den jahren aber auch so leidgeprften orte wieder aufleben knnen .

herr prsident , nachdem ich die beitrge meiner vorredner aus kampanien gehrt habe , sollten meines erachtens nicht die gleichen bemerkungen wiederholt und die gleichen betrachtungen angestellt werden , die natrlich und selbstverstndlich sind fr jemanden , der wie sie und wie ich jene gebiete besucht hat und von dort stammt , der mit der dortigen bevlkerung das drama der verzweiflung und des tiefen schmerzes miterlebt und die groe wrde kennengelernt hat , die diese menschen gezeigt haben , .
wer die ereignisse in den - wirklich sehr zahlreichen - nicht nur nationalen , sondern europaweiten fernsehsendungen verfolgt hat , konnte in den augen dieser menschen eine groe verzweiflung , aber auch eine groe wrde erkennen , was fr den an - durch tiefen schmerz hervorgerufenes - wehklagen gewhnten berichterstatter vielleicht das beeindruckendste war .

auf diese wrde mssen wir nun reagieren , denn fr die toten ist heute schwerlich eine antwort mglich .
es sind antworten fr jene berlebenden erforderlich , fr die allein sie zweckdienlich sind ; ich verwende hier jedoch einen euphemismus , denn es wre lngst pflicht des italienischen staates wie der gesamten europischen gemeinschaft gewesen , rechtzeitig dafr zu sorgen , da aus vermiten nicht knftig tote und zu erwartende opfer werden .

meine forderung geht in die gleiche richtung wie die des kollegen de giovanni von vorhin , nmlich diesen menschen zu helfen , die instrumente , die zur wiederankurbelung der wirtschaft in jenen gebieten geeignet sein knnen , zu erkennen und zu nutzen .
ich fhre nur ein beispiel an : sarno , wo ein krankenhaus zerstrt wurde , bildet jetzt nicht nur einen neuralgischen punkt fr das regionale gesundheitswesen , sondern stellt einen regionalen wirtschaftsstandort dar , an dem 400 personen leben und arbeiten , was bedeutet , da ohne sofortmanahmen zur wiederankurbelung die wirtschaft einer ganzen region in eine krise geraten wird .

daher gilt es , entsprechend der von kommissar monti bekundeten bereitschaft die im rahmen von ziel 1 bereitgestellten mittel der strukturfonds , bei denen hufig mngel - nicht in der ausgabenplanung , aber bei der mglichkeit des mittelabflusses - festgestellt wurden , einem neuen zweck zuzufhren .
daher mu der region , mu den einzelnen gebietskrperschaften bei der neuplanung dieser mittel geholfen werden , und zwar im rahmen eines schnellverfahrens , das eine sofortige verwendung und einen optimalen einsatz der mittel ermglicht ; im augenblick geht es nmlich nicht um die erfllung nebenschlicher aufgaben , sondern um eine sorgfltige zukunftsplanung , durch die dem gebiet die angst vor der zukunft genommen , ihm mehr gewiheit verschafft und hoffnung auf ein leben und ein zusammenleben gegeben werden soll ; fr uns alle wird der tag ein freudentag sein , an dem wir feststellen drfen , da dieser plan tatschlich verwirklicht wurde .

im namen meiner fraktion und der kolleginnen und kollegen aus kampanien fordere ich das engagement , es zu ermglichen , da die genannten manahmen in konkrete taten und nicht nur in verbale solidaritt umgesetzt werden .

herr prsident , zweifellos sind wir alle zutiefst bestrzt , und wir alle sprechen den familienangehrigen der opfer unser beileid aus ; die zahl der toten und vermiten beluft sich nmlich auf fast 300 , zahlreiche menschen wurden verletzt und tausende evakuiert .
wir mssen jedoch angesichts von naturkatastrophen wieder einmal feststellen , da das unglck keineswegs naturbedingt ist , da die tragdie die folge menschlichen und politischen handelns ist , das zur zerstrung des hydrogeologischen gleichgewichts in italien gefhrt hat , und da heute schon durch kleine , normale naturereignisse katastrophen hervorgerufen werden knnen .
daraus ergibt sich fr uns die notwendigkeit , durch eine solide politik der vorbeugung derartige naturereignisse zu verhten .

aus diesem grund mssen wir die italienischen behrden auffordern , so bald wie mglich fr eine dauerhafte und endgltige unterbringung insbesondere der evakuierten zu sorgen , unmittelbar danach jedoch die risikokarte fr smtliche hydrogeologisch gefhrdeten zonen in italien im hinblick auf prventive manahmen zu aktualisieren , und wir mssen vor allem die regierung auffordern , die erforderliche neuverteilung der zustndigkeiten bezglich der raumordnung vorzunehmen .
aus diesem grund fordern wir auch die kommission auf , die mglichkeit der bereitstellung von mitteln der gemeinschaft zu prfen , die zusammen mit einzelstaatlichen und regionalen mitteln zur finanzierung von manahmen zur lsung der bestehenden probleme verwendet werden knnen .

herr prsident , die unsgliche tragdie in kampanien mu meines erachtens als mahnung und auch als warnsignal fr die europischen institutionen und fr smtliche regierungen der mitgliedstaaten dienen .
als mahnung deswegen , weil meines erachtens dringend gemeinschaftliche zivil- und katastrophenschutzinstrumente festgelegt werden mssen , die jene rechtzeitigen interventionsmanahmen ermglichen , zu denen wir in unserem land allein leider nicht in der lage waren .

in diesem sinne schliee ich mich der aufforderung des kollegen de giovanni an und ersuche die kommission um eine diesbezgliche reaktion : in kampanien besteht eine tragische notsituation , es liegt ein antrag auf eine mittelverwendung vor , diese mittel sind zur wiederherstellung der lebensgrundlagen in einer region der europischen gemeinschaft notwendig .
meines erachtens mu die brokratie hier zugunsten einer lsung des problems wirklich berwunden werden .
diese tragdie ist auch ein warnsignal , weil es - wie die ereignisse in italien beweisen - offenkundig ist , da durch das fehlen einer serisen raumordnungspolitik und durch eine wahnwitzige , zerstrerische nutzung von grund und boden die voraussetzungen fr solche tragdien geschaffen werden .

ich fordere die kommission auf , sich dafr einzusetzen , da sofort das getan wird , was bisher in vielen mitgliedstaaten der europischen union versumt wurde , nmlich das zusammentragen genauer kenntnisse ber die gefahren in einem durch unkontrollierte bebauung zerstrten gelnde und die berwachung dieser gefahren , damit tragdien dieses ausmaes , wie sie mein land jetzt erlebt hat , in zukunft verhtet werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , aufgrund eines technischen versehens hat unsere fraktion keinen entschlieungsantrag zu diesem thema eingereicht ; sie hat sich jedoch selbstverstndlich dem kompromientschlieungsantrag angeschlossen , ber den wir nachher abstimmen werden .
dieser entschlieungsantrag ist meines erachtens wichtig , um nicht nur solidaritt zu bekunden , sondern auch die notwendigkeit zu bekrftigen , da wir uns auf europischer ebene mit solchen problemen befassen , die zweifellos in zunehmendem mae bestandteil der gemeinsamen europischen struktur bilden werden , die wir aufzubauen versuchen .

meines erachtens gibt es dabei nun zwei mglichkeiten : entweder geraten solche erklrungen von unserer seite zu einem reinen ritual , wie dies hufig der fall ist , oder die union mu nicht nur solidaritt beweisen , sondern zeigen , da sie wirklich in der lage ist , in bestimmten bereichen , insbesondere bei der europischen raumordnung , eine politik auszuarbeiten , die der bestehenden situation gerecht wird .

in den letzten jahren haben wir die haushaltslinie aufgehoben , die katastrophen betraf und in fllen wie dem jetzigen oder in analogen fllen , wie sie leider auftreten , konkrete soforthilfemanahmen ermglichte .

solche katastrophen sollten uns meiner meinung nach dazu veranlassen , nicht nur kurzfristige berlegungen anzustellen , wie wir den brgern durch den einsatz konkreter instrumente zeigen knnen , da die europische union kein abstraktes gebilde ist , sondern den bestehenden erfordernissen und objektiven notwendigkeiten begegnen kann ; wir mssen auch mittelund langfristige berlegungen anstellen , um konkrete planerische manahmen , beispielsweise in der raumordnung oder dem umweltschutz , in gang setzen zu knnen .
mitunter wre es auch fr die mitgliedstaaten ntzlich , da hierzu manahmen auf gemeinschaftsebene ergriffen werden .

herr prsident , wieder einmal haben wir opfer von naturkatastrophen zu beklagen .
im falle der jngsten berschwemmung in einigen orten kampaniens ist aufgrund der hohen zahl der opfer und der tatsache , da sich darunter kinder und kleinkinder befinden , die erschtterung noch grer .

die delegation von alleanza nazionale untersttzt den inhalt des gemeinsamen entschlieungsantrags und schliet sich dem beileid an die angehrigen der opfer an , obwohl wir uns gleichzeitig schon denken knnen , welche antwort das zustndige kommissionsmitglied auf die forderung nach einer hilfe seitens der kommission geben wird , nmlich da es im haushaltsplan der europischen union kein entsprechendes kapitel gibt , in dem fr die betroffene bevlkerung konkrete und sichtbare soforthilfemanahmen vorgesehen sind .

die alleanza nazionale wnscht daher , da in den nchsten gemeinschaftshaushalt , dessen voranschlag sich brigens bereits in einem vorangeschrittenen stadium befindet , ein solches kapitel wieder aufgenommen wird .

wir bedauern , da der gemeinsame entschlieungsantrag unvollstndig ist - wenn die italienischen kolleginnen und kollegen der brigen fraktionen so taktvoll gewesen wren , uns informell zu konsultieren , htten wir darauf hinweisen knnen ; gleichzeitig fordern wir , da der regierung und der region kampanien gestattet wird , einen teil der fr diese region vorgesehenen strukturfondsmittel zu bertragen und fr den wiederaufbau und die sanierung der geschdigten gebiete zu verwenden .
weite teile des italienischen bodens wurden leider zu opfern von bauspekulationen sowie von flchennutzungsplnen der gemeinden , provinzen und regionen , die vielfach mit rcksicht auf freunde und verwandte und nach parteipolitischen gesichtspunkten erstellt wurden ; hinzu kommt eine starke abwanderung der bevlkerung aus den gebirgs- und hgelgebieten , weil sie dort nicht gengend durch regierungsprogramme untersttzt wird oder weil sie in anonyme stdtische randgebiete gezogen ist , angelockt durch die werbestrategien in den medien , die sich bisweilen als trgerisch herausgestellt haben und die these verbreiten , da der lebensstandard in der stadt weitaus hher sei als auf dem lande .

abschlieend mchte ich die frage stellen , ob eine solche respektlosigkeit und vergewaltigung von grund und boden nicht typische zeichen unserer zivilisation sind , die alles verweltlicht und alles einem rationalen und naturwissenschaftlichen denken unterordnen will .

herr prsident !
meine damen und herren ! zu beginn meines beitrags mchte ich auf den entschlieungsantrag bezglich der berschwemmungen in kampanien eingehen , wo - im unterschied zu der anderen umweltkatastrophe - menschen ums leben kamen , worber wir selbstverstndlich sehr betroffen sind .
die kommission spricht den hinterbliebenen ihr tiefes beileid aus .

im anschlu daran mchte ich ausfhrlich erklren , was in den beiden fllen getan werden kann .
erstens wurde aufgrund von umstnden , die hier nichts zur sache tun , in der letztjhrigen haushaltsdebatte tatschlich beschlossen , die haushaltslinie fr die soforthilfe in katastrophenfllen zu streichen .
folglich knnen wir hier und jetzt nicht auf das dringlichkeitsverfahren zurckgreifen , es sei denn , sie beschlieen , diese haushaltslinie wieder einzufhren .

zweitens bestehen hier sehr wohl handlungsmglichkeiten im rahmen der strukturpolitischen verfahren .
im zusammenhang mit der region kampanien darf ich darauf verweisen , da die kommission bereits errtert hat , was dort getan werden kann . in kampanien handelt es sich um ein gebiet , das die voraussetzungen fr ziel 1 der strukturfonds vollstndig erfllt .
demnach knnen die betroffenen gebiete von den sanierungsmanahmen profitieren , die in dem operationellen multifondsprogramm des europischer fonds fr regionale entwicklung vorgesehen sind .

andererseits kann auch der eagfl-garantiefonds fr manahmen zugunsten der lndlichen entwicklung , zur vermeidung der stillegung von landwirtschaftlichen nutzflchen und fr die wiederaufforstung eingesetzt werden .
auch ber den sozialfonds knnen aktivitten im bereich der beruflichen ausbildung insbesondere im bereich prvention finanziert werden .

im zusammenhang mit dem doana-nationalpark mchte ich darauf hinweisen , da die kommission momentan von den zustndigen spanischen behrden und den behrden der autonomen gemeinschaften informationen erhlt .
so kam es krzlich in new york am rande einer sitzung ber nachhaltige entwicklung zu einem ersten offiziellen kontakt zwischen der kommissarin , meiner kollegin frau bjerregaard , und der spanischen ministerin tocino .
die antwort auf die frage , was man unternehmen kann , mu lauten , da auch das gebiet in der nhe des doana-nationalparks , das von der umweltkatastrophe betroffen ist , unter das ziel 1 des efre fllt .
allerdings ist dabei zu bercksichtigen - und darauf mchten wir in dem fall kampanien und doana ausdrcklich aufmerksam machen - da die gefahr besteht , da aufgrund der fehlenden haushaltslinie fr naturkatastrophen immer auf den efre zurckgegriffen wird , der eigentlich im sinne der vorschriften nicht fr nothilfen vorgesehen ist .
das mchte ich klarstellen .
trotzdem kann man natrlich wie herr valverde gesagt hat , unverzglich eine neuverteilung der mittel vornehmen , damit den verheerenden schden , die in der nhe des doana-nationalparks entstanden sind , prioritt eingerumt wird .
dies ist sehr wohl mglich , und die kommission steht aus diesem grund auch tatschlich bereits in kontakt mit den spanischen behrden und mit den behrden der andalusischen regionalregierung , um diesen neuverteilung vorzunehmen . in der vergangenen woche gab es einen briefwechsel in diesem zusammenhang .
folglich wird es auch mglich sein , eine lsung fr diese situation zu finden .

zu einem der nderungsantrge von frau laura gonzlez mchte ich wie folgt stellung nehmen : das beschwerdeverfahren hat stets zwei seiten - und das gilt nicht nur fr kampanien und doana .
demnach kann die kommission den fall doana ebensowenig wie jede andere beschwerde , die im zuge der gemeinschaftsverfahren erhoben wird , einseitig zu den akten legen .
das verfahren bercksichtigt immer beide seiten . sie haben recht mit ihrer bemerkung .
die von ihnen genannten organisation hat eine beschwerde eingereicht , die dann zu den akten gelegt wurde .
die kommission unterrichtete die spanische regierung ber diese beschwerde und die spanische regierung antwortete am 31. januar 1997 mit einer aufzhlung der ergriffenen manahmen .
die kommission reichte die antwort der spanischen regierung an den beschwerdefhrer weiter .
der beschwerdefhrer erklrte , er sei unterrichtet worden , und bevor die beschwerde am 25. mrz 1997 endgltig zu den akten gelegt wurde , standen dem von ihnen genannten beschwerdefhrer nach magabe des gemeinschaftsverfahrens noch zwei monate zur verfgung , um das verfahren wiederaufzunehmen .
der beschwerdefhrer forderte allerdings zu keinem zeitpunkt die wiederaufnahme des verfahrens .
dies teile ich ihnen nur informationshalber mit und um sie nachdrcklich darauf hinzuweisen , da im gemeinschaftsverfahren folgerichtig niemals eine klage zu den akten gelegt werden kann , wenn vorher nicht beide seiten gehrt worden sind .

damit ist die gemeinsame aussprache geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , ich mchte nur um eine auskunft bitten : liegt nach der in der geschftsordnung vorgeschriebenen 50-prozent-regelung die beteiligung an den namentlichen abstimmungen ber die dringlichkeitsdebatten und den pex-bericht in etwa bei diesen 50 % ?

ja .

damit ist die abstimmung beendet .

im bericht von herrn pex ber die kommunikationspolitik der europischen gemeinschaft wird mit erstaunlich gutem gewissen bekundet , da diese politik das ziel hat , " die europischen brger fr den europischen integrationsproze zu sensibilisieren " ( erwgungsgrund a ) , da ihre effizienz eine " conditio sine qua non " fr die einbeziehung der mehrheit der europischen brger in den integrationsproze darstellt " ( erwgungsgrund b ) , und da es notwendig ist , dies " angesichts der wichtigen schritte , die der europischen union in den kommenden monaten bevorstehen , zu intensivieren " ( erwgungsgrund c ) .

wir sehen dies nicht als grundlage fr eine ehrliche informationspolitik , sondern als grundlage fr eine propagandakampagne an , mit der die brger davon berzeugt werden sollen , da sie nur die wahl haben fr das zu stimmen , was die eurokraten ihnen vorgeben .

in unseren nderungsantrgen zu diesem bericht , die vom europischen parlament nicht angenommen wurden , haben wir die ausarbeitung eines verhaltenskodex gefordert , der fr diese informationsaktionen die prinzipien der transparenz , der neutralitt , der achtung des pluralismus und der einbeziehung der partner festschreibt .
dieser kodex sollte vier kapitel umfassen .

erstens : die europischen informationskampagnen drfen zeitlich nicht mit nationalen wahlkampagnen zusammenfallen .
informationskampagnen , die von der union oder von von ihr subventionierten organisationen durchgefhrt werden , drfen bis zu sechs monate vor geplanten volksentscheiden , parlamentswahlen , europawahlen oder prsidentschaftswahlen nicht stattfinden .

zweitens : informationskampagnen drfen nicht darin bestehen , da nur einseitig eine behauptung aufgestellt wird , ber die kein konsens besteht .
durch sie mu es mglich sein , da alle im europischen parlament vertretenen politischen richtungen ihre meinung uern knnen .
die institutionen der europischen union , ihre verwaltungen , ihre auenbros und ihre beamten mssen , in ausbung ihrer ttigkeit , informationen stets neutral und objektiv vermitteln .
sie drfen auf keinen fall , weder direkt noch indirekt , in nationale debatten einzugreifen .
weiterhin mu ein ethikausschu , der aus vertretern aller fraktionen des europischen parlaments und vertretern der nationalen parlamente besteht , vorher seine stellungnahme zu den europischen informationskampagnen abgeben .
vor allem msssen die mitglieder des ausschusses ber computer- , radio- und fernsehmeldungen , vor deren verffentlichung oder ausstrahlung , informiert werden .

drittens : die informationskampagnen mssen in enger zusammenarbeit mit allen partnern erfolgen .
auf dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaates darf ohne die zustimmung der behrden und ohne deren beteiligung keine aktion durchgefhrt werden .
ffentliche veranstaltungen im rahmen einer informationsmanahme der europischen gemeinschaft drfen nur dann stattfinden , wenn alle gewhlten vertreter der verschiedenen politischen richtungen eingeladen wurden .
schriften , regelmig erscheinende verffentlichungen und dokumente aller art , die von europischen institutionen oder von mit ihr vertraglich verbundenen organisationen herausgegeben werden , mssen , wenn sie bestimmte standpunkte vertreten , den verschiedenen meinungen innerhalb des europischen parlaments angemessen rechnung tragen .

viertens : die transparenz der finanzierung der informationskampagnen mu gewhrleistet sein .
die europischen institutionen mssen am jahresende in gesonderten unterlagen , die der ffentlichkeit kostenlos zur verfgung gestellt werden , folgendes verffentlichen : eine ausfhrliche liste der durchgefhrten informationsaktionen , mit angabe der themen und der kosten ; eine ausfhrliche liste der organisationen , die fr aktionen in den bereichen information , kommunikation und bildung subventioniert wurden , oder der organisationen , die subventionen erhielten , die diesem zweck dienen knnten ; eine ausfhrliche liste der experten , die in irgendeiner weise entgelt erhalten und an informationskampagnen beteiligt sind , sofern sie nicht offiziell eu-bedienstete sind .

schlielich drfen die europischen institutionen auf nationaler oder europischer ebene keine politischen parteien oder mit ihnen verbundene verbnde finanzieren ; auch nicht im rahmen angeblicher einfacher informationsaktionen .
gleichzeitig mssen sie auf die finanzierung oder subventionierung von aktionen verzichten , die bestimmte parteien untersttzen wrden .
der bereits erwhnte ethikausschu mte die einhaltung dieser transparenzprinzipien mit besonderer aufmerksamkeit berwachen .

wenn der bericht sich mit dem kernproblem der mangelnden transparenz in der eu befat htte , htte dies ein sehr guter und wertvoller bericht ber die informations- und kommunikationspolitik der eu werde knnen .

informationen knnen in einer gesellschaft jedoch als machtmittel mibraucht und leicht durch propaganda ersetzt und ausgenutzt werden .
zwischen den zeilen kann man lesen , da es das ist , was angestrebt werden soll : da nmlich informationen und kommunikation auf diese weise von den institutionen der eu eingesetzt werden sollen .
man mchte ganz einfach die vision von der unfehlbarkeit der eu verbreiten .

ich bin natrlich auch der meinung , da die institutionen der eu transparenter und unbrokratischer sein sollten .
es wre ein anfang gewesen , wenn man ein ffentlichkeitsprinzip und ein vernnftiges archivierungssystem eingefhrt htte , sowie eine geordnete registrierung der eingehenden post .
davon ist im bericht jedoch nicht die rede .

in anbetracht der situation in dieser woche im plenum des europischen parlaments und angesichts des vorschlags , fernsehaufnahmen whrend der abstimmung zu verbieten , wird deutlich , da viele durch zensur verhindern wollen , da die politische debatte im europischen parlament die brger erreicht .
statt dessen scheint man zu wollen , da die kommunikation mit den brgern der eu im vorhinein ber arrangierte informationskampagnen abgewickelt wird .
ich halte dies fr einen vllig falschen weg .

an mehreren stellen im bericht wird auerdem darauf hingewiesen , da die brger ber die arbeitsweise der eu schlecht informiert und deshalb negativ eingestellt sind .
das groe problem sind aber wohl nicht die institutionen , sondern anla fr die kritik an der eu ist vielmehr die von den institutionen gefhrte politik .
das sind zwei vllig verschiedene dinge .

die dnischen sozialdemokraten enthalten sich der stimme .

erstens : offenheit gegenber ffentlichkeit und presse ist weit wichtiger als broschren der eu-institutionen .

zweitens : die eu-institutionen sind selbstndige einheiten .
die brger mssen die mglichkeit haben , gerichtshof , parlament , kommission und rat voneinander unterscheiden zu knnen .
wir drfen nicht das hufig anzutreffende vorurteil besttigen , das sei alles ein und dasselbe .

drittens : es darf kein gemeinsames informationsmaterial der kommission und des europischen parlaments mehr geben , und im europischen parlament gibt es unterschiedliche politische anschauungen , was der umwelt und den besuchern durchaus deutlich gemacht werden sollte .

viertens : wir sind auch nicht fr den vorschlag , die informelle arbeitsgruppe ber informationspolitik zwischen parlament und kommission in eine dauerhafte institution umzuwandeln .

der bericht formuliert eine informationspolitik fr die eu .
als erstes wird die frage gestellt , weshalb sie berhaupt gebraucht wird .
sind die brger mit der union nicht zufrieden ?

der bericht ist vllig inakzeptabel .
er vermischt information , kommunikation und propaganda .
formulierungen wie z . b. die , da von groen bevlkerungsgruppen " negative gefhle europa gegenber gehegt werden " , die durch information beseitigt werden mssen , erwecken unbehagliche gefhle an die politische propaganda untergegangener reiche .

natrlich gibt es ein bedrfnis nach informationen , aber der ansatzpunkt liegt nicht da , wo dieser bericht ihn sieht , da man mitrauen in vertrauen umwandeln soll .
ich habe deshalb gegen diesen bericht gestimmt .

die aussprache ber die informationspolitik wird auch diesmal wieder wie schon seit vierzig jahren in jeder legislaturperiode gefhrt , ohne da es je - mit ausnahme eines falles - gelungen ist , das verhltnis zwischen brger und europischen institutionen wesentlich zu ndern oder die ffentliche meinung fr die ttigkeit unseres parlaments strker zu sensibilisieren .
der einzige fall , der ergebnisse erbracht hat , war die multimediale werbekampagne , die zur vorbereitung der ersten allgemeinen direktwahlen unserer institution von parlament und kommission gemeinsam veranstaltet wurde .
damit mchte ich nicht sagen , die verschiedenen aktionen bei bestimmten anlssen seien negativ gewesen .



ich mchte jedoch zwei bemerkungen machen :

1.die routine -ttigkeit der beiden institutionen hat erheblich zugenommen . die gezielten aktionen waren zweifellos ntzlich in dem sinne , da sie mehr informationen geliefert haben .
der kern des problems liegt meines erachtens jedoch nicht so sehr in der quantitt der informationen , sondern vielmehr in ihrer qualitt sowie in ihrer fhigkeit , zu einer kommunikation zu werden , d.h. eine botschaft an die " ffentlichkeit " zu bermitteln , ein positives bild der institutionen zu prsentieren oder auch eine aktion oder einen standpunkt plastisch darzustellen . einen typischen beleg fr meine aussage bietet uns das informationsprogramm fr den europischen brger ( prince ) .in meiner region , die ich stets sehr aufmerksam beobachte , haben weder der gewhnliche brger noch die rtliche verwaltung noch beispielsweise die welt der frauen bemerkt , da dieses programm existiert , obwohl die von den organisatoren dieses programms gelieferten informationsdaten in ordnung sind .
wenn die botschaft von der ffentlichkeit jedoch nicht wahrgenommen wird , so bedeutet dies , da keine kommunikation zustandekommt , sondern es nur eine information gibt , die zwar vielleicht perfekt , gut ausgewhlt und zielgerichtet ist , bei der jedoch der gewhnliche brger nicht angesprochen wurde .

2.die zweite bemerkung betrifft das problem der erforderlichen synergie zwischen kommission und parlament sowie zwischen den verschiedenen generaldirektionen und den verschiedenen dienststellen innerhalb der kommission selbst .
was den ersten aspekt betrifft , so mssen die kommunikationsmanahmen von den beiden institutionen gemeinsam durchgefhrt werden , um mglichst alle anstrengungen im hinblick auf eine bermittlung von botschaften zu bndeln , die auf gemeinsame ziele ausgerichtet sind wie euro , erweiterung , schengen usw .
die folgen des zweiten aspekts sind fr uns alle zu ersehen .
fast smtliche generaldirektionen der kommission mit ausnahme der prsidentschaft verffentlichen und verbreiten informationen .
wahrscheinlich wre es ntzlicher , diese zu koordinieren , um eine verzettelung und verzerrung bei den mitteilungen zu vermeiden . der brger verliert sich im labyrinth der verbreiteten informationen und wei nicht mehr , an wen er sich wenden soll , um dieses oder jenes thema weiter zu vertiefen.abschlieend mchte ich sagen , da die beste information , die prziseste botschaft , die verstndlichste mitteilung in der besten politik , dem besten funktionieren sowie in der grten effizienz und transparenz zu sehen sind .
die arbeitslosigkeit und die erweiterung rufen zunehmend besorgnis und unbehagen hervor . auf diese probleme mssen wir nicht nur die kommunikation , sondern vor allem unseren politischen willen ausrichten und konzentrieren , um zu einer lsung zu kommen .

ich bin fr alle vorschlge , welche die bildungspolitik und nicht die propaganda frdern .
in unserer heutigen informationsgesellschaft ist propaganda kontraproduktiv .
die menschen wollen tatsachen , keine meinungen .
leider scheint die europische kommission das noch nicht erkannt zu haben .

erst vor kurzem hat mich ein brger aus meinem wahlkreis auf eine broschre der kommission mit dem titel " was ist eigentlich europa ?
" aufmerksam gemacht , die fr schulen konzipiert ist .
darin wird behauptet , im vereinigten knigreich lebten keine protestanten .
meine recherche ergab , da diese information aus dem guinness-buch ber daten europas stammt .
die protestantische bevlkerung in meinem wahlkreis fhlte sich durch die broschre " was ist eigentlich europa ?
" beleidigt , und letztlich hat diese verffentlichung nur bewirkt , da die glaubwrdigkeit der eu untergraben worden ist .

fr unsere informationspolitik brauchen wir nicht nur eine bessere zusammenarbeit zwischen den institutionen , wir mssen auch dafr sorgen , da die informationen , die wir an die brger weitergeben korrekt sind , und keinen ansto erregen .

da mir der prsident zum schlu meines debattenbeitrages das wort entzogen hat , mchte ich meine position schriftlich zu ende fhren .

ich habe erklrt , da nicht die " verpackung " glnzen mu , sondern der " inhalt " mu stimmen .
wenn sich die kommunikationspolitik der institutionen so versteht , da sich ihr inhalt durch eine glnzende verpackung verndert , so verdient sie den namen information nicht , sondern ist manipulation .

ich begre mit zufriedenheit die ansicht des berichterstatters , da in bezug auf die arbeitsweise dieses parlaments vollstndige offenheit und transparenz gelten soll ( erwgungsgrund e ) .
auerdem hat der berichterstatter vllig recht , wenn er schreibt , da informationskampagnen nicht in der einseitigen und ausschlielichen darlegung einer spezifischen meinung zu einem vorschlag bestehen drfen , der nicht auf allgemeine zustimmung stt ( erwgungsgrund h ) .

es wre gut , wenn die institutionen der eu dem gerecht werden wrden .
es zeugt nicht gerade von zurckhaltung oder demokratieverstndnis , wenn man nur fr mehr macht fr die eu , fr die vereinigten staaten von europa , fr mehr fderalismus , fr die mitgliedschaft in der wwu usw. eintritt .
eine kampagne - z . b. mit der comic strip-figur " kapitn euro " - zu fhren , um damit die brger von den vorzgen des euro zu berzeugen , ist eine fehleinschtzung ihrer intelligenz und ihrer art , sich eine politische meinung zu bilden .

viele brger sind der eu gegenber eindeutig mitrauisch eingestellt .
mehr brokratie , tiefere grben zwischen den brgern und den politischen vertrauensleuten , sowie die verschwendung von steuergeldern fhren dazu , da viele brger mit recht der eu als projekt mitrauisch gegenber stehen .
die skepsis der brger gegen die eu beruht nicht auf unkenntnis .
sie beruht vielmehr darauf , da sie meinen , selbst keinen einflu auf die organisation ausben zu knnen , und das beruht darauf , da sie befrchten , da eine fderale eu zutiefst undemokratisch , brokratisch und von den marktkrften gelenkt sein wird .
dies ist eine frage der politischen einschtzungen , es geht nicht um unkenntnis von brgern , die der eu gegenber negativ eingestellt sind .

wenn die politisch verantwortlichen in den institutionen der eu dies nicht einsehen , so wird man niemals eine informationsund kommunikationsstrategie ausarbeiten knnen , mit der sich eine interaktive kommunikation mit unseren brgern erreichen lt .

meiner ansicht nach fehlen die oben genannten perspektiven leider im bericht von herrn pex .

wettbewerbsregeln im luftverkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0141 / 98 ) von herrn scarbonchi im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber die vorschlge fr eine verordnung des rates

i.zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3975 / 87 ber die einzelheiten der anwendung der wettbewerbsregeln auf luftfahrtunternehmen ( kom ( 97 ) 0218 - c4-0258 / 97 ) - 97 / 0137 ( cns ) ) ii.zur anwendung von artikel 85 absatz 3 eg-vertrag auf bestimmte gruppen von vereinbarungen und aufeinander abgestimmten verhaltensweisen im luftverkehr zwischen der gemeinschaft und dritten lndern ( kom ( 97 ) 0218 - c40259 / 97-97 / 0138 ( cns ) ) verfasser der stellungnahme : herr ribeiro , im namen des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik ( hughes-verfahren )

die artikel 85 und 86 der rmischen vertrge bilden fr die gemeinschaft die rechtsgrundlage fr die bewertung von allianzen und unternehmenszusammenschlssen .
in artikel 87 ist der erla aller zweckdienlichen verordnungen " zur verwirklichung der grundstze " vorgesehen , die in diesen artikeln niedergelegt sind .
nach dem abgeleiteten recht , das danach zustandegekommen ist , ist die kommission zustndig und befugt , die flle zu prfen , in denen die wettbewerbsregeln nicht eingehalten werden , wobei der verkehrssektor jedoch zunchst ausgeklammert wurde .

zu den manahmen , die im dezember 1987 mit dem ersten liberalisierungspaket erlassen wurden , gehrten auch die verordnungen 3975 und 3976 , obwohl sie nur von begrenzter tragweite waren .
durch die zuerst genannte verordnung wurde die kommission ermchtigt , die wettbewerbsregeln im luftverkehr anzuwenden , strafen zu verhngen und freistellungen zu gewhren - aber nur fr den verkehr zwischen den mitgliedstaaten .
nach der zweiten verordnung konnte die kommission gruppenfreistellungen fr bestimmte verhaltensweisen gewhren , jedoch nach magabe von artikel 85 des eg-vertrags .

wie rechtfertigt die kommission den vorschlag ?
die kommission ist der ansicht , da seit 1989 in manchen punkten eine neue entwicklung zu verzeichnen ist : die liberalisierung des innergemeinschaftlichen luftverkehrs seit 1997 , die unsicherheiten im luftverkehr mit drittstaaten , der lediglich auf bilateralen abkommen zwischen den mitgliedstaaten und drittlndern beruht , und die knftige entwicklung der abkommen mit den vereinigten staaten und den mittel- und osteuropischen lndern , die , in anbetracht der heutigen inkohrenz und lcken , mehr denn je nach einem scharf umrissenen rechtsrahmen verlangen .

diese faktische situation kommt zu den grnden der rechtsunsicherheit der luftfahrtunternehmen , die bereits 1989 geltend gemacht worden waren , noch hinzu .
um dem neuen liberalisierungsumfeld besser rechnung tragen zu knnen , um die interessen der verbraucher und die kleinen und mittelgroen luftfahrtunternehmen zu schtzen und einen ausgewogenen wettbewerb zwischen den verschiedenen europischen und nichteuropischen unternehmen zu gewhrleisten , fordert die kommission daher fr den luftverkehr von der gemeinschaft in die drittstaaten die gleichen befugnisse wie fr den luftverkehr innerhalb der gemeinschaft .

nach dem ersten vorschlag wird der anwendungsbereich auf alle luftverkehrsdienste einschlielich des luftverkehrs zwischen der gemeinschaft und drittstaaten erweitert .
es wurde ein neuer artikel 18a zur lsung von konflikten mit drittlndern eingefgt , wobei die kommission konsultationen mit den zustndigen behrden aufzunehmen hat , bevor sie den entzug einer freistellung beschliet .

das netz bilateraler abkommen zwischen mitgliedstaaten , drittstaaten und einzelstaatlichen luftfahrtunternehmen ber luftverkehrsdienste stellt jedoch fr die regeln eines homogenen und kompatiblen wettbewerbs im luftverkehrssektor eine gewaltige juristische herausforderung dar .
es bleibt abzuwarten , wie sich diese widersprchliche zustndigkeit in der praxis bewhren wird .

im zweiten verordnungsvorschlag soll die kommission die mglichkeit erhalten , den artikel 85 bei bestimmten gruppen von vereinbarungen zwischen unternehmen , bei beschlssen von unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten verhaltensweisen in bezug auf luftverkehrsstrecken zwischen der gemeinschaft und einem oder mehreren drittstaaten , fr einen bestimmten zeitraum , auszusetzen .
die entscheidungen der kommission knnen sich erstrecken auf die gemeinsame planung , die koordinierung der kapazitten und flugplne sowie die aufteilung der einnahmen , konsultationen ber den preis der flugtickets , die zuweisung von zeitnischen und den gemeinsamen betrieb von luftverkehrsdiensten . trotz der einwnde , die von mehreren luftverkehrsunternehmen vorgebracht wurden , kann die kommission schon jetzt gem artikel 89 des rmischen vertrags auf ihre zustndigkeit pochen - und als hterin der vertrge ist sie sogar dazu verpflichtet , in dieser sache das gemeinschaftsrecht anzuwenden .
der hauptvorteil der vorliegenden vorschlge besteht fr alle beteiligten ( luftfahrtunternehmen , regierungen , anwaltskanzleien , kommission und fluggste ) darin , da in der gesamten europischen union ein rahmen einheitlicher rechtsgarantien geschaffen wird , der die position der zivilluftfahrtunternehmen innerhalb der gemeinschaft strkt .



unter den vorgeschlagenen nderungsantrgen bezwecken die vom ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angenommen nderungsantrge nr.4 , 5 und 6 , die gemeinsame regelung durch einfgung des wortlauts und der tragweite der verordnung ber die anwendung der wettbewerbsregeln kohrenter zu gestalten .

der nderungsantrag nr.4 schrnkt die befugnis der kommission bei der anwendung der wettbewerbsregeln auf den internationalen luftverkehr von und nach einem oder mehreren flughfen der gemeinschaft ein . mit diesem nderungsantrag wird der umfang der befugnisse der kommission deutlich abgegrenzt : im falle einer allianz oder einer kommerziellen vereinbarung zwischen zwei auereuropischen luftfahrtunternehmen hat sie keine rechtlichen befugnisse , und der luftverkehr innerhalb der gemeinschaft bleibt davon unberhrt .

im vierten und fnften nderungsantrag soll das verfahren klar umrissen werden , das anzuwenden ist , wenn in den bilateralen abkommen zwischen zwei luftfahrtunternehmen ( einem eg- und einem drittlandunternehmen ) gegen die wettbewerbsregeln der eg verstoen wird .
in dem vorliegenden verordnungsvorschlag heit es nur , da die kommission im fall eines konfliktes mit den zustndigen behrden des betreffenden staates konsultationen aufnehmen mu .

die nderungsantrge nr.1 und nr .
3 , die neue erwgungen bezglich der sicherheitsfragen im luftverkehrssektor , der ffentlichen einrichtungen und der duty-free- verkufe beinhalten , finden meine zustimmung da sie allgemeines gedankengut widerspiegeln , obwohl sie unter dem rechtlichen aspekt nicht wirklich in den kontext der beiden nderungsantrge zu passen scheinen .

zum abschlu mchte ich mich zu den drei nderungsantrgen der evp-fraktion uern . ich kann sie nicht untersttzen , da sie dem europischen interesse , den interessen des verbrauchers und dem bestreben nach einem lauteren wettbewerb , das uns , jedenfalls im bereich des luftverkehrs leiten sollte , entgegenstehen .
die luftfahrtunternehmen wehren sich gegen diese verordnung , da sie der auffassung sind , da sie ihren interessen schadet und den anti-trust-behrden der europischen kommission die mglichkeit gibt , rechtlich jede absprache zwischen luftfahrtunternehmen der gemeinschaft und drittlndern zu verfolgen , sobald die leistungen gegen die wettbewerbsregeln verstoen .


hiermit fordere ich meine kolleginnen und kollegen auf , nicht noch einmal die chance zu verpassen , die kommission mit klaren und eindeutigen befugnissen und verfahren auszustatten , um , ungeachtet der fluglinie oder allianz , eine einheitliche anwendung der wettbewerbsregeln in ganz europa zu garantieren .

deshalb liebe freunde , unterbreiten wir diese vorschlge , ber die der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr abgestimmt hat und die von ihm angenommen wurden .

herr prsident , als verantwortlicher fr die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik bin ich froh , an dieser arbeit beteiligt gewesen zu sein , zu der ich herrn scarbonchi gratuliere .

wir sind sehr zufrieden , weil wir im hier vorgelegten vorschlag einige aspekte des luftverkehrs einbringen oder unterstreichen konnten , die wir fr extrem wichtig halten und die immer dann erwhnt werden , wenn nderungen von verordnungen ber wettbewerbsregeln und abkommen oder vereinbarte praktiken anstehen .

ich beziehe mich damit auf die frage des sicherheitsniveaus , das im luftverkehrssektor im rahmen der europischen und internationalen wettbewerbsregeln als vorrangig zu gelten hat .

ich beziehe mich damit auch auf die sogenannten dienste von allgemeinem wirtschaftlichen interesse , die in artikel 7d in den eg-vertrag aufgenommen werden sollen , in denen erwogen wird , da die luftverkehrsleistungen im falle von regionen in uerster randlage und inseln als ffentliche leistung anzusehen sind , d.h. also im falle der azoren , der kanarischen inseln und madeira .

ich beziehe mich damit auch auf die bedenken und vorkehrungen im hinblick auf die auswirkungen , welche die aktuellen vernderungen und die liberalisierung im luftverkehrsmarkt der gemeinschaft auf die beschftigung und die arbeitsrechte der arbeitnehmer dieses sektors , auf die kunden und auf die situation der kleinen und mittleren unternehmen haben knnen .

ich beziehe mich damit auch auf den umfang der vorgeschlagenen verordnungen , die fr flge gelten mssen , die einen oder mehr flughfen innerhalb der gemeinschaft als ursprung oder ziel haben , sowie auf die informationsverfahren und die lsung von etwaigen normkonflikten , von denen die betroffenen vertreter der mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden sollten .

herr prsident , der luftverkehr ist ein stark wachsender sektor mit jhrlich steigenden fluggastzahlen .
dank grerem wettbewerb sinken die flugpreise in der eu - zumindest auf einigen strecken - kontinuierlich ; dadurch knnen mehr menschen das flugzeug als verkehrsmittel nutzen .

wir mssen die interessen der passagiere schtzen , indem wir die grndung kleinerer luftfahrtunternehmen und deren expansion frdern , und nicht zulassen , da die groen luftfahrtunternehmen durch die ausschaltung jeglicher konkurrenz den markt dominieren .
in gebieten , in denen der luftverkehr ein wichtiges befrderungsmittel ist , mssen wir dafr sorgen , da bestehende strukturen nicht durch bermigen wettbewerb geschdigt oder zerstrt werden .

ich denke , man sollte die bemhungen der kommission begren , die mitgliedstaaten zur aufgabe ihrer bilateralen abkommen zu bewegen , und ihr gestatten , fr die gemeinschaft als ganzes zu verhandeln .

ich freue mich , dem berichterstatter heute abend die untersttzung der sozialdemokratischen partei europas zusagen zu knnen .

wir sind der ansicht , da die bestehenden befugnisse der kommission in diesen bereichen erweitert werden mssen .

herrn jarzembowskis nderungsantrge im namen der ppe-fraktion scheinen zwar den gemeinschaftsansatz und nicht den der mitgliedstaaten zu bevorzugen , aber wir glauben , da sie genau den gegenteiligen effekt haben werden .
die nderungsantrge zielen unserer ansicht nach darauf ab , die befugnisse der kommission bei der anwendung von wettbewerbsregeln auf ihr recht zum aushandeln von vereinbarungen zu beschrnken .
wir knnen das nicht befrworten .
eine folge davon wre zum beispiel , da die transatlantikrouten nicht mit einbezogen wrden .

mein freund und kollege , herr seal , weist in seinem bericht ber die auswirkungen des dritten liberalisierungspakets auch darauf hin , da es immer noch eine reihe von hindernissen fr den zugang neuer luftfahrtunternehmen gibt .
davon sind bereiche wie die slot-zuteilung und bestimmte strategische allianzen betroffen .
wir knnen daher der forderung von herrn jarzembowski nicht zustimmen , die befugnisse der kommission bei der anwendung von wettbewerbsregeln auf das derzeitige mandat zu begrenzen .
er wei sehr wohl , da dies die mglichkeiten der kommission einschrnken wrde , bei den verhandlungen vor allem mit der schweiz und den mittel- und osteuropischen lndern voranzukommen , was wir sehr bedauern wrden .

wir untersttzen daher die forderungen der kommission nach einer ausweitung ihrer verhandlungsbefugnisse , zum beispiel beim " open-sky " abkommen .
jede einschrnkung des gegenwrtigen mandats der kommission steht im widerspruch zu unserer forderung , die ausweitung dieses mandats zu untersttzen .

abschlieend sind wir der meinung , da der berichterstatter - und damit die kommission - unsere untersttzung bei der verbesserung des luftverkehrs in der europischen union und ber die union hinaus verdienen , denn wir sind davon berzeugt , da ihre vorschlge einen fairen wettbewerb ermglichen , und verbrauchern und wettbewerbsfhigen luftfahrtunternehmen gleichermaen zugute kommen werden .
ich empfehle sie dem parlament .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir in der fraktion der europischen volkspartei finden die vorschlge der kommission , die wettbewerbsregeln im luftverkehr auch auf die beziehungen zu den drittstaaten auszudehnen , im prinzip folgerichtig , herr kommissar , da die interne und die externe regelung sachlich miteinander verknpft sind und deshalb eine einheitliche regelung erforderlich ist .

doch die kommission versucht zu einem teil , den zweiten schritt vor dem ersten zu tun , denn erst wenn der rat die zustndigkeit fr den abschlu der luftverkehrsabkommen mit den drittstaaten umfassend auf die gemeinschaft bertragen hat , wofr wir als fraktion der europischen volkspartei stehen , ist es auch sinnvoll , der gemeinschaft fr die wettbewerbsregeln in drittlandsbeziehungen die alleinige zustndigkeit zu bertragen .
man kann nicht den zweiten schritt vor dem ersten tun !
ist der rat aber auch bereit - und da kann ich gleich die britische regierung fragen , bzw. herr watts , sprechen sie einmal mit herrn prescott - , ist ihre regierung bereit , die kompetenz auf die gemeinschaft zu bertragen ?

wir sind der auffassung , da es in der komplizierten lage des weltverkehrs sinnvoll wre , wenn die gemeinschaft die luftverkehrsabkommen fr alle mitgliedstaaten regeln wrde .
aber dazu ist der rat nicht bereit , und ich habe auch nicht gesehen , da die britische prsidentschaft einen entsprechenden vorschlag im verkehrsministerrat unterbreitet hat .
seit jahren bittet die kommission geradezu darum , die kompetenz zu bekommen , aber auch die britische prsidentschaft hat sich nicht dazu bewegen lassen .
aber wenn man das der kommission verweigert , dann kann man auch die kompetenzregeln nicht vollstndig auf die drittlandsbeziehungen ausdehnen , weil man dann zu lasten der luftverkehrsunternehmen die berlappung der kompetenzen der gemeinschaft und der mitgliedstaaten noch zustzlich verstrkt .
das wollen wir nicht .

herr berichterstatter scarbonchi , wenn die aea diese nderungsvorschlge untersttzt , wie wir es tun , dann mu es schon im interesse der europischen luftverkehrsunternehmen sein , denn sie wissen , wie schwer es ist , in der aea berhaupt zu einer bereinkunft zu kommen , weil british airways , klm , sabena und lufthansa sich natrlich am liebsten bekmpfen .
aber wenn die aea zu einer gemeinsamen meinung kommt , dann spricht vieles dafr , da das richtig ist .
deshalb bitten wir die anderen fraktionen , unsere drei antrge zu untersttzen .

in diesem zusammenhang , herr kommissar , wrde ich sie bitten , uns nhere ausknfte ber ihre beabsichtigten entscheidungen zu dem kooperationsabkommen zwischen british airways und american airlines zu geben .
wir untersttzen sie in ihrem bemhen , das nur unter auflagen zu machen , und zwar unter solchen , die die marktbeherrschende stellung der beiden unternehmen im transatlantischen verkehr von und nach london heathrow abbauen und fr faire wettbewerbsbedingungen auf den transatlantischen routen sorgen .

herr kommissar , sie haben sich jetzt pltzlich entschlossen , die bisherigen allianzen noch einmal zu berprfen und die neuen allianzen ebenfalls zu berprfen , um festzustellen , inwieweit sie wettbewerbsrechtlich zulssig sind .
wir halten das fr gut , wir haben da keine sorgen , ganz im gegenteil , wir glauben , da man die allianzen einheitlich berprfen mu .
aber sie sollten entweder heute oder in den nchsten wochen - wie sie es ja im ausschu fr verkehr und fremdenverkehr angekndigt haben - ihre leitlinien fr die beurteilung und die behandlung der luftverkehrsallianzen vorlegen und mit uns diskutieren .

wir wissen , wettbewerbsrecht ist ihre domne .
aber ich glaube schon , da es wichtig wre , die leitstze miteinander zu besprechen .
was immer sie unternehmen , um den abbau bzw. die verhinderung von wettbewerbsverzerrungen zu erreichen , so habe ich eine bestimmte befrchtung , herr kommissar : wir wollen den markt fr den wettbewerb unter den luftverkehrsunternehmen ffnen .
wir wollen keinesfalls den wettbewerb - der mangelhaft sein mag - durch eingriffe des staates ersetzen .
vor allen dingen drfen wir den wettbewerb nicht durch staatliche eingriffe oder gar marktaufteilungsanordnungen verzerren .
insofern , herr kommissar , sind wir sehr gespannt , ob sie uns einiges dazu sagen knnen , wie sie ihre leitstze formulieren wollen .
wir stehen brigens meistens hinter ihnen , anders als der rat !

herr prsident ! die europische kommission sollte bei der berprfung der allianzen von fluggesellschaften die weltweite wettbewerbsfhigkeit dieser europischen firmen nicht aus den augen verlieren .
strategische allianzen stellen heute ein wesentliches mittel zur strkung der globalen wettbewerbsfhigkeit der europischen luftfahrt dar .
unsere fluglinien sollten daher in diesem restrukturierungsproze von ihren behrden untersttzt werden .

leider kann von einer untersttzung hufig nicht die rede sein , sondern es werden ihnen fr die genehmigung von allianzen sehr kostenintensive vorbedingungen auferlegt , wie der entzug von slots oder die einschrnkung von frequenzen .
die kommission sollte nur eingreifen , wo tatschlich ein versto gegen das wettbewerbsrecht festgestellt wurde .
sie darf bei ihrer wettbewerbspolitik nicht aktionen setzen , deren auswirkungen die europische luftverkehrswirtschaft benachteiligen und die insbesondere kleinere europische gesellschaften in schwierigkeiten bringen knnen .

herr prsident , die liberalisierung des luftverkehrs vom april 1997 hat mit der einfhrung des kabotagerechts eine tiefgreifende vernderung hervorgerufen , so da dieser sektor nun auch nach den marktregeln funktioniert .

es mu jedoch hervorgehoben werden , da in den bestimmungen der gemeinschaft eine reihe von klauseln bestehen , die den mitgliedstaaten und der kommission das recht einrumen , in bestimmten oder dringenden situationen einzuschreiten .
in diesem sinne und im hinblick auf den hohen stellenwert dieses sektors fr die wirtschaft der gemeinschaft , fr die beschftigung , fr die inlndischen und innereuropischen verbindungen , im hinblick auf die bedeutung des luftverkehrs fr die strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und auf die mgliche rasche verbindung zwischen den regionen , besonders zu den gebieten in uerster randlange , haben die bestimmungen der gemeinschaft die mglichkeit vorgesehen , da eine verpflichtung zu ffentlichen dienstleistungen auferlegt werden und da fluggesellschaften durch abkommen diese routen gemeinsam fliegen knnen .

dennoch wurden diese verpflichtungen aufgrund von arbeitskmpfen in einigen flle nicht erfllt , was unter anderem den grenzberschreitenden verkehr von und zu diesen regionen und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in frage stellten .
ich beziehe mich hiermit konkret auf die ereignisse , die oft und sogar noch vor einigen tagen die regionen in uerster randlage madeira und die azoren heimgesucht haben .

ich denke , da eine fluggesellschaft , die eine bestimmte route im rahmen einer ffentlichen dienstleistung exklusiv bedient und die zum zwecke der frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und der verbindungsmglichkeiten zu dieser region dafr finanziell vom staat untersttzt wird , fr diese dienste rechenschaft ablegen mu und sie in diesen regionen korrekt und professionell leisten mu .

auf jeden fall sollte die regierung - unabhngig von der egoistischen und unbeschreiblichen haltung der piloten , die einzelinteressen vor die interessen der bevlkerung setzen , und unabhngig von den anderen arbeitnehmern der unternehmen - den sektor fr den wettbewerb zwischen den fluggesellschaften ffnen , wobei dieselben anforderungen an qualitt und sicherheit und dieselbe finanzielle untersttzung gelten sollte , um die bewohner der inseln fr die randlage und die isolierung zu entschdigen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! wie sie wissen trete ich immer mit vergngen vor sie .
meine heutige stellungnahme bezieht sich auf zwei legislativvorschlge , die die kommission sowohl ihnen als auch dem ministerrat vor etwa einem jahr unterbreitet hat .
nach unserem verstndnis mssen die wettbewerbsregeln fr den luftverkehr zwischen der gemeinschaft und drittlndern , das heit die artikel 85 und 86 des eg-vertrages , direkt zur anwendung kommen .

bevor ich jedoch einige erluterungen abgebe , mchte ich mich beim berichterstatter herzlich bedanken und ihm gratulieren .
er hat nicht nur eine ausgezeichnete arbeit geleistet , sondern er hat auch noch einige nderungsantrge verfat , die die kommission gerne aufnimmt , da sie den eigentlichen text des vorschlags verbessern .

darber hinaus gratuliere ich auch dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr .



in meiner stellungnahme vor dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr hatte ich bereits im dezember letzten jahres und am 20. april diesen jahres die gelegenheit , den inhalt unseres vorschlags im detail zu erlutern . ich werde mich also nicht wiederholen .
in der zwischenzeit hat sich auch der wirtschafts- und sozialausschu fast einstimmig fr unseren vorschlag ausgesprochen . erfreut stelle ich fest , da im entwurf der stellungnahme , den ihr ausschu scheinbar mit groer mehrheit angenommen hat , unsere vorschlge sehr positiv bewertet werden .
ich danke nochmals dem berichterstatter .
die stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft , whrung und industriepolitik geht in diese richtung , und ich danke herrn ribeiro fr seine arbeit .

meine damen und herren , sie wissen , da im moment die verordnung 3975 aus dem jahre 1987 die einzelheiten fr die anwendung der artikel 85 und 86 fr die luftfahrtunternehmen festlegt , jedoch nur innerhalb der europischen union .
im falle des abschlusses von abkommen zwischen innergemeinschaftlichen und amerikanischen luftverkehrsunternehmen oder anderen drittlandunternehmen stellt sich ein problem , da die kommission , obwohl sie aufgrund von artikel 89 zustndig ist , ber kein angemessenes instrument verfgt , um einen solchen fall zu bearbeiten .

unmittelbare folge dieser situation : lange , schwierige und komplizierte verfahren , da man in solchen fllen mit den nationalen behrden verhandeln mu .
zum beispiel verhandeln wir in der sache british airways-american airlines wohlgemerkt nicht nur mit den amerikanischen behrden , sondern auch mit den britischen behrden .
im falle lufthansaunited-sas ist es das gleiche .
das bundeskartellamt bearbeitet den fall genauso wie die kommission mit den vereinigten staaten .

ich mchte sie darauf aufmerksam machen , da die sache noch komplizierter werden kann . nehmen wir einmal an , da ein abkommen zwischen alitalia und klm geschlossen wird .
die beiden gesellschaften haben verschiedene allianzen mit amerikanischen gesellschaften . folglich mu die allianz zwischen alitalia und klm auf der basis der verordnung aus dem jahre 87 und die beiden allianzen mit den amerikanischen gesellschaften auf der basis der verordnung aus dem jahr 95 untersucht werden .
sie knnen sich die komplexitt des ganzen vorstellen , da sich auerdem noch zwei verschiedene , nationale behrden mit demselben fall beschftigen werden !
sie sehen also , herr jarzembowski , da wir dringend ber angemessene instrumente verfgen mssen , denn es gibt viele allianzen und nicht nur transatlantische , sondern auch solche mit asiatischen gesellschaften und was wei ich noch alles .
die notwendigkeit , im interesse der gesellschaften ist gegeben .

wir knnen nichts dafr , wenn wir im moment viel zeit verlieren . die ursache dafr liegt in einem zu schwierigen , zu langwierigen verfahren , da die angemessenen instrumente fehlen , die es erlauben die flle schnell und mit transparenz zu bearbeiten , wie dies beim seeverkehr der fall ist .
ich sehe nicht , warum man sich nicht darauf verstndigen kann , der kommission diese instrumente in die hand zu geben . man kann sich fragen , warum dies nicht mglich war .
nun , weil einige luftfahrtunternehmen dagegen sind und bei ihren regierungen druck ausben , damit dies nicht geschieht . das ist auch heute noch so .
ich bedaure dies , da sie sich gegen ihre eigenen interessen stellen .

ich mchte jetzt gerne etwas zu unserem zweiten vorschlag sagen , von dem der berichterstatter bereits gesprochen hat , das heit , der gruppenfreistellungen .
auch die notwendigkeit dieses instruments wird vor allem in den beziehungen zu den drittstaaten immer offensichtlicher .
ich erlaube mir , ihnen gegenber darauf zu dringen , da der bericht von herrn scarbonchi mit groer mehrheit angenommen wird .
damit werden wir , so hoffe ich , dem ministerrat ein klares und deutliches zeichen geben , der sich bisher geweigert hat unsere vorschlge zu bearbeiten .
er hat sie entweder blockiert oder aber dem druck der luftverkehrsgesellschaften nachgegeben .

ich komme jetzt zu den nderungsantrgen .
ich sagte bereits , da die kommission die drei nderungsantrge von herrn scarbonchi annehmen kann .
besser gesagt , wir begren sie , da sie den text verbessern .
es gibt andere nderungsantrge , wie der , der sich mit den ffentlichen dienstleistungen befat , usw .
ich teile die ansicht des berichterstatters , da sie sich auf vorhandene befrchtungen beziehen , die man bercksichtigen mu , da sie jedoch nicht wirklich in die heutige debatte gehren .
ich bin dafr , da man diese bereiche aus der debatte ausklammert , obwohl ich sie natrlich zur kenntnis nehme und sehr wohl wei , da sie nicht aus den augen zu verlieren sind .

die nderungsantrge von herrn jarzembowski kann ich genauso wenig wie der berichterstatter untersttzen . herr jarzembowski , sie wrden die situation noch weiter blockieren , obwohl die probleme schon jetzt wirklichkeit sind .
auch wenn wir jetzt handeln , wird noch zeit verstreichen bevor die verordnung in kraft tritt .
in der zwischenzeit wird ber eine ganze reihe von allianzen verhandelt und weitere werden folgen .
je schneller wir ber diese instrumente verfgen , desto besser wird es sein .
jetzt mssen wir uns klar und deutlich fr die notwendigkeit aussprechen , die konsequenzen daraus ziehen , und dem ministerrat ein deutliches zeichen geben . genau das erwarten wir von ihrer debatte und von der position des europischen parlaments .

dabei lasse ich es bewenden , herr prsident !
nochmals dank fr die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters und seiner kolleginnen und kollegen .

ich hatte den herrn kommissar um nhere ausfhrungen zu dem weiteren verfahren fr die luftverkehrsallianzen gebeten .
vielleicht kann er das schriftlich machen oder demnchst mit mir einmal darber sprechen .
wir sind knapp in der zeit , aber ich halte die leitstze fr die luftverkehrsabkommen fr eine zentrale frage , und da mssen wir noch mehr kontakt haben !

herr prsident , ich entschuldige mich , aber ich hatte gesehen , da die zeit abgelaufen war und habe meine stellungnahme beendet .

gewi herr jarzembowski , aber das beste wird wahrscheinlich sein , da ich vor ihrem ausschu im detail darber spreche .
ich stehe wie immer zu ihrer verfgung .
im brigen kann ich sie darber informieren , da die kommission sehr wahrscheinlich eine formelle stellungnahme zu den beiden allianzen abgeben und mitte juni darauf zurckkommen wird .


wenn sie es wnschen , knnen sie mir noch vorher gelegenheit geben , ihnen zu diesem thema weitere informationen zu geben .
das liegt bei ihnen , ich stehe zur ihrer verfgung .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

verhaltenskodex fr computergesteuerte buchungssysteme

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a4-0089 / 98 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2299 / 89 ber einen verhaltenskodex im zusammenhang mit computergesteuerten buchungssystemen ( crs ) ( kom ( 97 ) 0246 - c4-0418 / 97-97 / 0148 ( syn ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! computergesteuerte buchungssysteme , oder computer reservation systems , im folgenden crs genannt , sind eine relativ unbekannte aber sehr mchtige gre im flugverkehr .
diese enormen , schnellen netze sorgen fr den lwenanteil des umsatzes der luftfahrtgesellschaften .
85 % aller pltze im linienverkehr werden weltweit ber die fnf unabhngigen crs verkauft !
das lteste crs , sabre , wurde seinerzeit von american airlines errichtet und erwirtschaftet jetzt mehr gewinn als american airlines selbst .

luftfahrtgesellschaften , die nicht an einem crs teilnehmen , sind in ihren vermarktungsmglichkeiten stark beeintrchtigt .
crs bieten auerdem ihren abonnenten - das sind die reisebros - und den reisenden den vorteil schneller information und buchung .
natrlich sind garantien erforderlich , um sicherzustellen , da der kunde objektive informationen erhlt , wenn er sich bei einem reisebro nach den mglichkeiten erkundigt .
seit 1989 gibt es europische verhaltensregeln , die die objektivitt gewhrleisten sollen .
die crs und fluggesellschaften sind gehalten , alle beteiligten parteien gleich zu behandeln .

der nun vorliegende vorschlag der europischen kommission zielt auf ein besseres funktionieren dieser verhaltensregeln ab .
dazu schliet sie die abonnenten , also die reisebros , darin ein , damit ungenaue information und unkorrekte buchungen ausgeschlossen werden .
ein wertvolles neues element ist die mglichkeit , auch zugverbindungen , vor allem hochgeschwindigkeitszge , in das angebot aufzunehmen .

ich halte es fr uerst wichtig , da reisenden fr kurze und mittellange strecken die alternative zug ausdrcklich angeboten wird .
fliegen verbraucht viel energie und verursacht viel luftverschmutzung , grund genug also , den zug in betracht zu ziehen , wenn die zeitliche differenz nicht zu gro ist .
die aufnahme des schienenverkehrs in die crs mu zu den erforderlichen grundbedingungen erfolgen .
die nderungsantrge 2 , 4 , 6 und 10 , die sich darauf beziehen , bezwecken gleichwertigkeit von flgen und schnellen zugverbindungen .

fluggesellschaften und allianzen haben nach wie vor die mglichkeit , selbst tickets zu verkaufen , ohne neutrale informationen zu erteilen .
der reisende mu dann aber sehen knnen , da er bei einem bestimmten anbieter kauft , deshalb nderungsantrag 1. dieses prinzip wird in nderungsantrag 9 auf das internet ausgeweitet .
die mglichkeiten der buchung von tickets ber dieses weltweite netz nehmen rasch zu .
beim blttern durch die internetseiten mu sichtbar bleiben , wer die information anbietet .

die crs verfgen ber gigantische mengen an marktinformationen , unter anderem auch ber verkaufszahlen der reisebros .
sie bieten diese information in elektronischer form zum kauf an . da sie jedoch nur das komplettpaket anbieten , knnen es sich nur kapitalkrftige fluggesellschaften leisten .
damit bekommen sie einen vorsprung in den verhandlungen mit reisebros .
diese wrden gerne ber teile der information verfgen , zum beispiel nur ber die region , die sie bedienen .
nderungsantrag 7 erffnet die mglichkeit eines selektiven erwerbs , der dadurch fr die reisebros in den bereich des mglichen rckt .

ein schwachpunkt der heutigen kostenrechnung ist die tatsache , da jede buchung zu kosten fr die fluggesellschaften fhrt .
nderungsantrag 8 begrenzt dies auf die strecken , fr die auch wirklich ein ticket abgegeben wurde .
nderungsantrag 13 sorgt dafr , da die verbindung zwischen ticket und strecke gesichert bleibt .

der ausschu fr verkehr und fremdenverkehr schlgt in nderungsantrag 11 vor , weiterhin zu unterscheiden , ob der reisende umsteigen mu , womglich mit einer wartezeit , oder ob die maschine nur eine zwischenlandung macht .
mit blick auf das ganze mchte ich die folgenden schlsse ziehen .
der verhaltenskodex erfllt seit 1989 eine wichtige funktion , aber es gab grund zu weiterer verbesserung und aktualisierung .
der vorschlag der kommission enthlt einige wichtige verbesserungen , die vor allem den reisenden , aber auch den reisebros zugute kommen .
zu recht erffnet der antrag die mglichkeit , fr krzere entfernungen schnelle zugverbindungen als alternative zu flugreisen ins spiel zu bringen .
damit die zugalternative praktisch durchfhrbar wird , mssen einige grundbedingungen erfllt sein , wie zum beispiel eine vereinbarung zwischen crs und eisenbahngesellschaft .
um zu verhindern , da der kunde zu unrecht meint , er bekomme ein neutrales angebot , mu sichtbar bleiben , da er bei einer bestimmten fluggesellschaft oder allianz informationen einholt .
das internet entwickelt sich zu einem neuen verkaufskanal fr flugtickets .
auch dort mu sichtbar bleiben , bei welchem anbieter sich der kunde eingeloggt hat .
crs haben eine machtposition , sowohl auf marketingebene als auch auf dem gebiet der marketinginformation .
das darf nicht zu einer faktischen monopolstellung fhren dadurch , da nur sehr kapitalkrftige gesellschaften die information kaufen knnen .
die letzte schlufolgerung : auf der ebene der bestmglichen information fr den kunden und der bekmpfung von doppelten oder fiktiven buchungen ist noch raum fr verbesserungen .

ich bin dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr und allen anderen beteiligten fr ihre mitarbeit sehr dankbar .
leider kann kommissar kinnock aufgrund des fr diese aussprache gewhlten zeitpunktes bei dieser debatte nicht anwesend sein .
er war so freundlich , schriftlich mitzuteilen , da er meinen bericht sehr schtzt .

jedenfalls habe ich mich bemht , dieses wichtige thema mit der grtmglichen sorgfalt zu bearbeiten .
dabei halte ich es fr sehr wichtig , da der reisende in der zukunft bewut zwischen flugzeug und zug abwgen kann .
das kommt nicht nur dem fairen wettbewerb , sondern auch dem natur- und umweltschutz zugute .

herr kommissar , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn man frher eine reise tun wollte , dann mute man sich an einen schalter begeben .
dann hatte man die aufgabe , mehr oder weniger umstndlich und mehr oder weniger erfolgreich riesige folianten zu wlzen , um tatschlich an sein ziel zu kommen .
diese arbeit hat mittlerweile der computer bernommen und sie erheblich erleichtert .
wir haben mit dieser neuen technischen mglichkeit die chance , in ungewohnter flle informationen und auch eine auswahl zu bekommen , die den verbrauchern tatschlich sehr entgegenkommen , wobei diese auswahl auch kostengnstiger ist .

solange wir den computer haben , mssen wir uns allerdings von der hoffnung oder dem glauben verabschieden , da der computer immer objektiv ist .
nein , dieser computer ist eine rechte trickkiste , und es gibt mittlerweile viele tausende von menschen , die nur die aufgabe haben , diesen computer im sinne des einen oder anderen anbieters zu manipulieren .
so haben nicht nur die airlines , sondern auch reisebros versucht , dem kunden eine objektivitt vorzugaukeln , hinter der im grunde nur das eigene streben nach profit stand .
dieses profitstreben ist natrlich nichts schlimmes , aber es hat im grunde dem verbraucher nichts gentzt .

die unterbreiteten vorschlge , auch die des kollegen van dam , sind sehr sinnvoll . sie bringen uns im verbraucherschutz weiter .
ich sehe auch , da wir bei dem modal split des reisenden im eisenbahnverkehr diese verbindung brauchen , damit wir auf knopfdruck wissen , was ist gnstiger , was ist billiger und auch , was ist umweltfreundlicher .
ich denke , da auch abgeordnete des europischen parlaments davon profitieren , das aber nur nebenbei .

ein letzter punkt : die revision solcher systeme wird heute nicht abgeschlossen werden .
sie mu in regelmigen abstnden wiederholt werden , denn es gibt mit sicherheit auch den einen oder anderen fachmann , der versucht , auch diese regelungen zu umgehen .

herr prsident ! ich versuche , mich kurz zu fassen .
das wichtigste ist eigentlich , dem berichterstatter zu danken , denn er hat einen exzellenten bericht vorgelegt , der einstimmig im ausschu angenommen wurde .
und da sich manche lnder in vorwahlkampfzeiten befinden , ist es immer sehr schn , wenn man sagen kann , ein bericht ist einstimmig durchgegangen , weil er wirklich sachgerecht war .
vielen dank , herrn van dam , fr ihren bericht .

diese reform des verhaltenskodex ist sehr sinnvoll , sie strkt die objektivitt der informationen .
das wichtigste ist , da jetzt die hochgeschwindigkeitszge mit dazugenommen wurden , damit der brger klarer erkennen kann , bei welcher route es sinnvoller ist , den zug zu nehmen als zu fliegen .
und das wollen wir ja auf kurzen strecken : mehr auf zge setzen als auf flugzeuge , um den luftraum zu entlasten und den umweltschutz zu verbessern .
insofern ist es ein groer vorteil .

anders als die kommission halte ich die anzeige der code-sharing -flge fr sinnvoll .
da teile ich die auffassung des berichterstatters .
dies hat sich als gut bewhrt .

schlielich halte ich es fr richtig , da wir die drei rechtsakte zusammenfhren , damit sie fr den verbraucher besser lesbar und nachvollziehbarer sind .
insofern ist die kodifizierung ein anliegen , das die kommission verfolgen sollte .
ich glaube , wir knnen einer meinung sein : wir haben einen guten vorschlag , verbessert durch die vorschlge des kollegen .
ich hoffe , die kommission bernimmt die vorschlge des kollegen , dann knnen wir alle glcklich sein .

herr prsident ! zunchst mchte ich betonen , da ich dieser art vorschriften gegenber etwas skeptisch eingestellt bin .
ich glaube , da wir uns in der eu davor in acht nehmen mssen , in zu groem umfang einzelheiten zu regeln .
wir knnen , ohne es zu wollen , eine marktsituation ohne innovationen schaffen , in der wir mit hilfe von rechtsvorschriften eine bestehende situation konservieren .
ich bin weitgehend berzeugt davon , da der markt das problem der buchungssysteme automatisch gelst htte , wenn die eu sich nicht eingemischt htte .
reisebros und fluggesellschaften sind sich sehr wohl im klaren darber , da kundenservice zu ihren wichtigsten wettbewerbsmitteln gehrt .
das ist meine prinzipielle einstellung .
gleichzeitig kann man auch feststellen , da dies kein neues phnomen ist , da der kodex schon seit 1989 besteht .

ich habe eine eher pragmatische einstellung zu dem bericht , und ich mchte zunchst dem berichterstatter zu seiner sehr guten arbeit an diesem bericht gratulieren .
trotz meiner grundlegenden einstellung finde ich , da es der kommission und herrn van dam gelungen ist , das ntige gleichgewicht in dieser sache zu finden .

ich bin der meinung , da das positive an diesem bericht darin besteht , da die eisenbahn im buchungssystem vertreten ist .
daran denkt man in diesem zusammenhang vielleicht nicht besonders , aber das kann tatschlich einer der wichtigsten schritte in richtung eines liberalisierten eisenbahnsektors sein .
die eisenbahn wird in zukunft mit dem flugzeug konkurrieren , und die verbraucher werden sich deutlicher zwischen zug und flug entscheiden knnen .
das entspricht der absicht der bahnunternehmen , in zukunft in wesentlichem hherem mae als heute auf einem dem wettbewerb unterliegenden markt ttig zu werden .

ein hauptproblem dieses berichts mu das gebhrenproblem sein .
ich mchte betonen , da sich die eisenbahn an den kosten des crs-systems beteiligen soll .
wir knnen nicht schon wieder die eisenbahn subventionieren , aber die anderen transportarten auer acht lassen .

herr prsident !
meine damen und herren ! erlauben sie mir , im namen meines kollegen neil kinnock zuerst einmal dem redner herrn van dam zu seinem bericht zu gratulieren .
es ist ihnen nicht nur gelungen , sich in die mysterise fachsprache der computergesteuerte buchungssysteme einzuarbeiten , sondern sie haben darber hinaus eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die den vorschlag wesentlich verbessern .

computergesteuerte buchungssysteme sind sehr komplexe datenbanken , die dazu eingesetzt werden , da viele verschiedene teilnehmer wie z . b. reisebros , reiseveranstalter , hotels , betreiber von fhren und vermietungsgesellschaften zugang zu informationen bezglich fluggesellschaften und andere dienstleistungen haben und dabei gleichzeitig das buchen und das ausstellen von flugscheinen mglich wird .

fr das parlament ist es sicherlich interessant zu erfahren , da computergesteuerte buchungssysteme weltweit als die grten nutzer von computergesteuerte systemen gelten und da sie den direkten zugriff auf die leistungen von mehr als 140 000 reisebros in der ganzen welt mglich machen .
in der europischen union gibt es vier bedeutende systeme , wobei eines dieser systeme in 10 der 15 mitgliedstaaten ber mehr als 70 % marktanteil verfgt .
diese extreme konzentration hat die gesetzgeber in unruhe versetzt .
aber das gemeinschaftsrecht erlaubt es auch , das thema auf der grundlage des wettbewerbsrechts zu behandeln .
obwohl der kodex hier sehr gut gegriffen hat , hat sich bei der krzlich von uns vorgenommenen prfung ergeben , da angesichts der neuesten entwicklungen im internet oder bei hochgeschwindigkeitszgen unserer meinung nach einige verbesserungen notwendig sind .
die genannte prfung ist die grundlage fr den vorschlag der kommission zur nderung des kodex , den herr van dam in seinem bericht vorgestellt hat .

wie ich eingangs erwhnt habe , bewirkt der groteil der eingereichten nderungsantrge eine konstruktive verbesserung des geltenden textes .
folglich kann die kommission die von herrn van dam im namen des ausschusses fr verkehr eingereichten nderungsantrge bis auf zwei punkte annehmen :

erstens : nach meinung der kommission knnen wir den zweiten teil von nderungsantrag nr . 8 betreffen abrechnungsinformationen auf magnetdatentrger nicht annehmen .
wir sind der ansicht , da alle abrechnungsdatentrger bezglich information und gebhren gleich behandelt werden mssen ; der magnetdatentrger wrde jedoch dem eingereichten nderungsantrag zufolge gesondert behandelt .
auerdem halten wir es fr berflssig zu beantragen , da teilnehmenden fluggesellschaften keine gebhren berechnet werden sollen , wenn sie buchungen nicht annehmen .

zweitens : des weiteren kann nderungsantrag nr . 11 zur abstufung der flge nach meinung der kommission nicht angenommen werden .
die kommission hatte unter bercksichtigung der neuesten entwicklungen im flugsektor eine neue abstufung vorgeschlagen .
wenn wieder auf das alte system der klassifizierung zurckgegriffen wird , wie ihr ausschu und herr van dam es beabsichtigt haben , wird diesen vernderungen im flugsektor unserer meinung nach nicht rechnung getragen .

abgesehen von diesen beiden punkten ist die kommission der meinung , da herr van dam hervorragende arbeit geleistet hat , wozu ich ihn noch einmal beglckwnschen mchte .
auerdem mchte ich dem ausschu fr verkehr und fremdenverkehr fr die ntzlichkeit ihrer arbeit in diesem zusammenhang danken .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

vermarktung von saatgut - umsetzung der verordnung ( eg ) 1467 / 94

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die beiden berichte von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung :

a4-0128 / 98 ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinien 66 / 400 / ewg , 66 / 401 / ewg , 66 / 402 / ewg , 66 / 403 / ewg , 69 / 208 / ewg , 70 / 457 / ewg , 70 / 458 / ewg ber den verkehr mit betarbensaatgut , futterpflanzensaatgut , getreidesaatgut , pflanzkartoffeln , saatgut von l- und faserpflanzen und gemsesaatgut sowie ber einen gemeinsamen sortenkatalog fr landwirtschaftliche pflanzenarten ( kom ( 97 ) 0403 - c4-0459 / 97-97 / 0217 ( cns ) ) -a4-0129 / 98 ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die umsetzung der verordnung des rates ( eg ) nr . 1467 / 94 vom 20. juni 1994 ( kom ( 97 ) 0327 - c4-0492 / 97 ) .

herr prsident , herr kommissar fischler ! bei dem ersten bericht ber die richtlinie ber den verkehr mit betarbensaatgut , futterpflanzensaatgut , getreidesaatgut , pflanzkartoffeln , saatgut von lund faserpflanzen und gemsesaatgut , etwas abgekrzt das saatgutverkehrsgesetz , haben wir vor gar nicht langer zeit schon eine nderung bewirkt und eine positive auseinandersetzung mit der kommission erlebt .
damals ging es darum , eine vereinfachte zulassung von erhaltungssaatgut durchzusetzen , das die genetische erosion von bedrohten nutzpflanzenvaritten zumindest einzuschrnken versucht .

sie wissen , diese richtlinien im landwirtschaftlichen bereich werden nach artikel 43 verhandelt , und da ist das europische parlament nur anhrungsinstanz .
wenn wir unsere nderungen zu diesen richtlinien eingebracht haben und die kommission nach kenntnisnahme behauptet , sie knne die nderungsantrge des parlaments leider nicht bernehmen , und wir dann in der endabstimmung ber unseren vorschlag abstimmen , sind wir aus dem geschft .

der rat kann dann in seiner beschlufassung die inhaltlichen vorgaben des parlaments ignorieren .
schaffen wir es aber durch eine verfahrensweise , die endabstimmung auszusetzen , und kommen mit der kommission zu einem kompromi , so da es dann einen gemeinsamen standpunkt von kommission und parlament gibt , dann haben wir - auch nach artikel 43 - im agrarbereich eine relativ starke stellung , denn dann kann dieser gemeinsame standpunkt nur einstimmig vom rat zurckgewiesen werden .
die einstimmigkeit des rates ist eine seltenheit .
das hat es nur einmal gegeben , als wir die rechtsgrundlage ndern wollten - herr fischler , sie erinnern sich , es ging um die kennzeichnung von rindfleisch , als sie uns artikel 100a zugestanden hatten und der rat sich dann einstimmig wieder auf artikel 43 festlegte , dafr aber kompromi um kompromi um kompromi in der sache geschlossen hat - , nur um die einstimmigkeit gegenber kommission und parlament hinzukriegen .

ich hoffe , da wir jetzt in dieser kleinen nderung auch bereinstimmung erzielen und damit zu einem guten ergebnis kommen , denn diesmal geht es nicht um die vereinfachte zulassung von erhaltungssaatgut , also von alten sorten , von regionalsorten , sondern es geht um ein vereinfachtes verfahren bei der anerkennung von zertifiziertem saatgut bzw. basissaatgut bei der vermehrung .
die kommission hat einige zeit versuche durchgefhrt und ist zu dem positiven ergebnis gelangt , da bei der amtlichen anerkennung auch externe prfer bzw. inspektoren eingesetzt werden knnen , da eine prfung auf hherer ebene durch die staatlichen instanzen nur in einem bestimmten festgesetzten rahmen notwendig ist und da darunter die anerkennung des saatgutes und die qualitt , die damit bescheinigt wird , nicht leidet .

wir sind dieser ansicht im wesentlichen gefolgt .
wir haben nur kleine vernderungen vorgenommen .
einmal fordern wir , da einige , die hier ttig werden , vereidigt werden sollen .
es soll also durch eine strkere einbindung persnliche verantwortung erzielt werden .
wir haben vorschlge gemacht in der frage , wieviel des pflanzenbestandes von der amtlichen prfung tatschlich in augenschein genommen werden mu und was denn bei zuwiderhandlung zu geschehen hat .
ich vermute , da wir uns mit der kommission einigen knnen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat einen nderungsantrag eingereicht , der die vereidigung betrifft , aber ich ziehe unsere im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einstimmig gebilligten nderungen vor .
der zweite bericht , den ich hier vorstelle , steht in zusammenhang mit diesem saatgutverkehrsgesetz .
dabei konnten wir in einer zweijhrigen verhandlung mit der kommission vor allem ber die frage der zulassung von saatgut , das stark unter der genetischen erosion leidet , erfolge erzielen .

es geht um ein gemeinschaftsprogramm zur erhaltung , beschreibung , sammlung und nutzung von genetischen ressourcen in der landwirtschaft .
dieses programm hat das parlament der kommission 1993 vorgeschlagen , nachdem in rio festgestellt wurde , da die artenvielfalt eine der wesentlichen grundlagen der zivilisationsmglichkeiten der menschheit auf diesem globus darstellt .
wir haben also ein programm auf den weg gebracht und mit einer haushaltslinie ausgestattet , das ber die genetische vielfalt bei nutzpflanzen und nutztieren in der landwirtschaft rechenschaft geben soll .
dabei sollen auch anstrengungen unternommen werden , um diese sicherheit und diese sicherung der genetischen vielfalt - mglicherweise auch den ausbau - nicht nur mit daten und genbanken sicherzustellen , sondern mglichst auch in der landwirtschaftlichen praxis auf diese genetische vielfalt zu zielen .

dieses programm wurde leider von der kommission etwas zgerlich angegangen .
von den 20 mio. ecu , die in fnf jahren zur verfgung gestellt wurden , wurde die haushaltslinie 1997 sogar ganz ausgesetzt .
es hapert offensichtlich daran , da es hier nicht gengend personal gibt .
unverstndlich , weil ja offensichtlich in anderen bereichen personal vorhanden ist , das umgesetzt werden knnte , aber offensichtlich - ich werde sicher gleich vom kommissar auskunft bekommen - ist dieses programm doch nicht eins der aushngeschilder der dg vi. wenn sie mich korrigieren , wre ich froh .


das programm hat im internationalen rahmen eine erhebliche reputation .
als 1996 in leipzig eine konferenz der who zur genetischen vielfalt stattfand , war die eu die einzige region der welt , die ein solches programm berhaupt vorlegen konnte .
es war interessant , wie sehr die kommission sich nach auen zu recht damit geschmckt hat .
ich habe das auf dieser konferenz untersttzt .
aber ich meine , dann mssen auch die notwendigen konsequenzen bei der verfolgung und durchsetzung dieses programms gezogen werden .

lassen sie mich noch eine berlegung hinzufgen : wir mssen dieses programm strker mit den programmen , die sich aus der verordnung 2078 ergeben , oder mit programmen zur umweltgerechten nutzung der landschaft in verbindung bringen , so da wir ergnzungseffekte bekommen , da also diese in situ -erhaltung und -sttzung der genetischen vielfalt ber die programme sichergestellt wird .
und wenn wir dann diese programme , wie sie es in der agenda 2000 vorgesehen haben , mit einem konomischen effekt ausstatten im sinne einer strukturfrderung und dafr sorgen , da die produkte , die aus der besonderen variett dieser tiere und pflanzen hergestellt werden , auch noch als besondere qualitt in den regionalen mrkten nachgefragt werden , dann erst ergibt sich eine stabilitt , die sich nicht auf eine - ich will es einmal drastisch sagen - museumserhaltung der genetischen vielfalt und einen botanischen garten in der landschaft beschrnkt , sondern tatschlich eine konomische grundlage fr die landwirtschaftlichen betriebe darstellt .
ich bin davon berzeugt , bei allen mglichen und notwendigen ausgleichsmanahmen , da der kern unserer bemhungen sein mu , die konomische basis der landwirtschaftlichen ttigkeit zu sichern , auch durch verwendung der besonderen varietten im pflanzen- und tierbereich .
nur dann erhalten wir die auf dauer notwendige stabilitt .

frau prsidentin , im namen meiner fraktion mchte ich herrn graefe zu baringdorf zu seinen beiden ausgezeichneten berichten beglckwnschen .
oft sind unsere brger irritiert ber die eu , wenn diese neue vorschriften einfhrt oder bestehende rechte ohne rechtfertigung abschafft .
in vielen fllen handelt es sich um miverstndnisse , die durch die grobe verzerrung der fakten durch die boulevardpresse zustande kommen .
trotzdem hat der vorschlag , die verfgbarkeit traditioneller saatgutsorten einzuschrnken , insbesondere fr obst und gemse , die von hobbygrtnern eingesetzt werden , sowie fr sorten , die von kleineren landwirtschaftlichen betrieben kommerziell genutzt werden , zu massiver ablehnung gefhrt , auch seitens so bekannter und geachteter organisationen wie der henry doubleday research association .

die befrchtungen sind gro , die reiche sortenvielfalt , die es innerhalb der europischen union noch immer gibt , knnte durch die offizielle politik der gemeinschaft auf einige wenige standardsaatgutsorten in europa reduziert werden .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas begrt daher den kommissionsvorschlag , die aufnahme neuer arten in die anerkannte artenliste zu erleichtern .
auch landwirte , die auf kommerzieller basis arbeiten , befrchten nachteile , denn damit knnten sie in zukunft zum kauf der wenigen und teuren saatgutsorten der groen zchter gezwungen sein .

ich vertrete einige solcher unternehmen in meinem wahlkreis und wei , wie wichtig ihre arbeit bei der entwicklung krankheitsresistenter pflanz- und saatgutsorten ist , die fr bestimmte klima- und bodenbedingungen besonders geeignet sind .
dennoch brauchen wir die richtige ausgewogenheit zwischen den interessen dieser unternehmen , den interessen der kommerziellen und nicht-kommerziellen anbauer , und der notwendigkeit , erhaltungssaatgut , zum beispiel von pflanzen , die fr die artenvielfalt wichtig sind , zu zertifizieren .
der kommissionsvorschlag , die prfverfahren fr dieses saatgut zu vereinfachen , ist prinzipiell begrenswert . trotzdem teilt die fraktion der sozialdemokratischen partei europas die grundstzlichen bedenken des berichterstatters und des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und fordert ebenfalls zustzliche sicherheitsvorkehrungen , die gewhrleisten sollen , da die prfungen von qualifizierten und objektiven personen durchgefhrt werden .

frau prsidentin , herr kommissar , meine sehr geehrten ausharrenden damen und herren ! herr graefe zu baringdorf hat ja zu den entscheidungswegen schon einiges gesagt .
ich mchte mich beschrnken auf die fragen zum saatgut und zum handelsverkehr mit saatgut .
saatgut ist - und das wissen wir alle - ein wichtiges betriebsmittel fr die landwirtschaft und bildet eigentlich auch die grundlage fr die produktion von nahrungsmitteln .
letztendlich ist die versorgung mit gutem saatgut eben auch die voraussetzung fr die ernhrungssicherung .
die qualitt des saatguts wiederum bestimmt auch - und zwar sehr wesentlich - die qualitt der spter erzeugten nahrungsmittel , vielfach auch unabhngig von verarbeitungsschritten .
aus diesen grnden kommt der kontrolle von pflanzen- und saatgut natrlich eine groe bedeutung zu .
wir sind es heute in den meisten lndern ja gewohnt , da die anerkennung von saatgut berwiegend durch die ffentliche verwaltung vorgenommen wird .
dadurch ist die prfung aber schon etwas schwerflliger geworden .

nun hat vor diesem hintergrund die kommission zur vereinfachung dieser kontrollen eben diesen vorschlag unterbreitet .
die strkung der eigenverantwortung in diesem sektor hat schon eine groe bedeutung .
die zchter , die vermehrer mssen schon strker in dieses anerkennungssystem einbezogen werden .
die vereinfachung ist wnschenswert . vereinfachung bedeutet auch , da nichtamtliche inspektoren die vorgeschriebenen prfungen vornehmen knnen .
dabei kommt natrlich den mitarbeitern der saatgutfirmen - herr greafe zu baringdorf hat das immer wieder betont - eine besondere rolle zu .
sie sind prdestiniert , speziell bei den kontrollen ihr wissen und knnen einzubringen .
allerdings besteht die gefahr von interessenkonflikten , denen vorgebaut werden mu .

insgesamt knnen wir in der evp-fraktion den bericht akzeptieren . er erhlt die erforderlichen ergnzungen .
herr graefe zu baringdorf , vielen dank , insbesondere fr ihre hartnckigkeit !

frau prsidentin , ich mchte zunchst herrn graefe zu baringdorf auf jeden fall zum ersten bericht gratulieren , der ganz ausgezeichnet ist .
ich bin damit einverstanden , da es eine kontrolle geben mu , durch die sichergestellt wird , da das saatgut , das in den handel kommt , die richtige qualitt hat und den ansprchen gerecht wird .
meine frage an den kommissar lautet : verhlt es sich so ; da eine saatgutfirma ihre analysen jetzt an beliebiger stelle in europa durchfhren lassen kann , wenn das labor anerkannt ist , d. h. , knnen die analysen auch auerhalb der staatlich kontrollierten labors des eigenen landes durchgefhrt werden , wie gewisse lnder behaupten ?

dann noch ein paar anmerkungen zur diversifikation unseres saatguts .
ich distanziere mich etwas von herrn graefe zu baringdorfs aussagen , denn wenn man einen markt fr saatgut wnscht , so mu man eine bestimmte qualitt halten , und man mu genau darauf achten , da das verkaufte saatgut auch die versprochene qualitt hat .
deshalb sollte man in bezug auf die groe vorhandene diversifikation etwas vorsichtig sein .
man mu darauf achten , da nicht alles , was sich in genbanken befindet , in den handel kommt und unseren markt zerstrt , den weltmarkt ebensowenig wie den europischen markt .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die zielsetzung einer der beiden verordnungen , ber die wir heute im rahmen des berichts von herrn graefe zu baringdorf sprechen , liegt darin , die arbeiten zur erhaltung , beschreibung , sammlung und nutzung der genetischen vielfalt in der landwirtschaft auf gemeinschaftsebene zu koordinieren , zu untersttzen und zu frdern .

die genetischen ressourcen bestehen aus der gesamtheit der traditionellen tier- und pflanzenarten , die im allgemeinen genau festgelegten geographischen zonen oder landstrichen entsprechen .
sie reprsentieren viele arten sowie eine groe vielfalt an genetischem besitz an pflanzen und tieren .
auf jeden fall sind sie fr eine dauerhafte entwicklung beim einsatz in der landwirtschaft , an dem viele von uns festhalten wollen , weitaus besser geeignet als einige neuzchtungen .
ich denke da besonders an genetisch vernderte organismen , die nur darauf ausgerichtet sind - machen wir uns da nichts vor - eine immer hhere rentabilitt zu erzielen und den gewinn einiger groer industrieunternehmen zu erhhen .

wir untersttzen den bericht von herrn graefe zu baringdorf , den ich im brigen im namen meiner fraktion beglckwnschen mchte . er betont zu recht , da es in unserem interesse liegt , pflanzen- und tierarten zu erhalten , um die gene zu schtzen , die der landwirtschaft in zukunft ntzlich sein knnten .

in diesem bericht wird , wenn auch nur indirekt , auch die bedeutung der genbanken und -netze als gemeinschaftliche ffentliche einrichtungen unterstrichen , was a priori eine gute sache ist .

nach diesen ausfhrungen kann ich nicht umhin , daran zu denken , da wir beim rechtlichen schutz von biotechnologischen erfindungen , den das parlament am letzten dienstag verabschiedet hat , seltsamerweise die kosten der generhaltung gemeinschaftlich regeln und gleichzeitig durch patente im technologiebereich den erzielten gewinn aus den gleichen genen zur privatsache machen wollten , obwohl diese gene mit dem geld des europischen steuerzahlers geschtzt wurden .
aber sicherlich glauben sie jetzt , da es mir an gutem willen fehlt .

frau prsidentin , ich mchte als erstes den berichterstatter zu seinen beiden berichten beglckwnschen .
sie enthalten vieles , worber wir nachdenken sollten .

erfahrungen , die ich in meinem eigenen wahlkreis gemacht habe , veranlassen mich zu der aussage , da wir saatgut von bester qualitt produzieren mssen .
dazu sind strenge prfmanahmen erforderlich .
auch wenn sich niemand gerne solchen berprfungen unterzieht , kann nur so eine genaue kontrolle erfolgen .

die prfungen sind zwar unverzichtbar , aber ich denke , sie drfen nicht bermig brokratisch sein , denn das rgert die landwirte am meisten .
die manahmen mssen so strukturiert sein , da sie nicht nur das vertrauen der saatguthersteller , sondern auch das der industrie genieen .
wir mssen sicherstellen , da ausgewogenheit zwischen den kommerziellen und nicht-kommerziellen saatgutherstellern besteht .
wir werden wohl mit dem system der stichprobenentnahme leben mssen .
das ist weder schn noch einfach , und manche werden dieses system ablehnen , andere werden es nur widerwillig akzeptieren . aber das ist ja im ganzen leben so , und so laufen die dinge eben manchmal .

wir mssen sensibel auf die bedrfnisse der saatguthersteller reagieren , und deshalb pldiere ich fr eine vorsichtige und vernnftige durchfhrung dieser speziellen verordnung .

frau prsidentin ! ich freue mich , da die kommission das verfahren zur anerkennung von basissaatgut fr die vermehrung vereinfachen mchte .
die staaten mssen sich durch gewissenhafte durchfhrung der in ihren zustndigkeitsbereich fallenden kontrollen des vertrauens als wrdig erweisen , das ihnen die anderen staaten und die kommission , hterin der vertrge , entgegenbringen .
absolute genauigkeit bei der durchfhrung der kontrollen mu uns endlich von der angst vor jeglichem betrug befreien , die das vertrauen in unser im aufbau befindliches europa unterminiert .

man hrt oft , da sich europa um zu vieles kmmert .
ich fr meinen teil bin der meinung , da europa seiner verpflichtung nachkommt , indem es die kontrolle beim erhalt und schutz des gemeinsamen eigentums , nmlich des saatguts , gewhrleistet .
dieses saatgut wird in den nchsten jahrzehnten und jahrhunderten als referenzmaterial dienen , um denaturierung an pflanzenarten zu beseitigen , die genetischen vernderungen unterzogen wurden , deren schdigende und unnatrliche auswirkungen man nicht vorhersehen kann , die aber nicht unbedingt zum wohle des menschen sind .

wieder einmal mssen wir wachsam sein und es auch bleiben , damit irrtmer nicht aus mangelnder vorsicht heraus irreparabel werden .
es liegt an den verantwortlichen gewissenhaftigkeit beim anlegen der verzeichnisse und beim verwalten der banken zu zeigen , damit keine sorte und vor allem keine urform einer sorte vergessen wird .
frau prsidentin , herr kommissar , ich glaube , da wir mit diesem bericht auf dem richtigen wege sind .

frau prsidentin , ich danke dem berichterstatter und der kommission , da sie dieses thema nochmals aufgegriffen haben .

es ist sehr wichtig , da wir eine aktuelle bestandsaufnahme ber den zustand und die art der genetischen basisressourcen in der landwirtschaft erstellen .
auerdem ist es notwendig , diese so wertvollen ressourcen an saatgut und tieren zu schtzen und zu erhalten .
viele saatgutsorten sowohl bei getreide als auch bei gemse sind nicht mehr im alltglichen gebrauch .
wir mssen alles tun , um sie fr einen mglichen zuknftigen einsatz zu schtzen und zu erhalten .
ich verweise auf das beispiel der heute sehr bekannten internationalen reis-bank , wo kreuzungen vieler nicht mehr gebruchlicher sorten mit einheimischen reissorten eine neue sorte hervorgebracht haben , mit der nun siebenmal hhere ertrge erzielt werden .

hnliches gilt fr tiere .
so knnen seltene rinderzchtungen , die heute schon fast ausgestorben sind , durch die kreuzung mit herkmmlichen rassen eigenschaften wie eine hhere krankheitsresistenz hervorbringen und damit zur verbesserung der nahrungsmittelproduktion beitragen .

wir mssen deshalb nicht nur in aufzeichnungen und bestandsaufnahmen investieren , sondern auch in genbanken und in die erhaltung noch verbleibender ressourcen .
darber hinaus sollte man die menschen untersttzen , die diese seltenen tierarten auch in zukunft zchten wollen .
dazu gehrt auch die finanzielle frderung , denn bei dieser arbeit steht oft der idealismus und nicht die wirtschaftlichkeit an erster stelle .

abschlieend mchte ich sagen , da der wichtigste aspekt , der aus meiner sicht fr die erhaltung von saatgut und tieren spricht , in den stndig zunehmenden mglichkeiten der biotechnologie liegt , mit deren hilfe diese genetischen ressourcen in zukunft vielleicht zum groen nutzen fr die rasch wachsende weltbevlkerung , die schon heute in weiten teilen der sdlichen hemisphre unterernhrt ist , eingesetzt werden knnen .

die forschung in der biotechnologie wird uns saatgut und pflanzen bringen , die in trockenen , unfruchtbaren gebieten mit hohen temperaturen und auf flachgrndigem boden berleben und ertrge bringen knnen .
die biotechnologische forschung mu fortgesetzt und angemessen gefrdert werden .

frau prsidentin , ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter fr den gelungen bericht zu danken .
es ist wichtig , da gemeinsame vorschriften fr den zertifizierungsbereich erlassen werden , sowohl fr saatgutarten als auch fr kontrollinstanzen .
es mu jedoch sichergestellt werden , da das vertrauen in das zertifizierungssystem nicht verlorengeht , indem zugelassen wird , da alles zwischen himmel und erde zertifiziert werden kann .
erstens wird das zu teuer , da das zertifizierungsverfahren fr neue saatgutarten langsam und kostenintensiv ist .
die saatgutarten , die zertifiziert werden sollen , mssen fr den anbau bestimmt sein .
zweitens wird die bearbeitungszeit fr eine zertifizierung unntig verlngert , wenn alle wild wachsendes getreidearten zertifiziert werden sollen .
zweck einer zertifizierung mu u. a. sein , neue sorten zu prfen , die gegen krankheitsbefall resistent sind , so da der einsatz von pflanzenschutzmitteln eingeschrnkt werden kann .

weiterhin ist mir wichtig sicherzustellen , da die kontrolle zuverlssig durchgefhrt wird .
es mu sichergestellt sein , da es eine staatliche kontrolle mit inspektoren gibt .
wir mssen erreichen , da die landwirte in allen mitgliedslndern von den inspektoren gleich behandelt werden .
ich verstehe die besorgnis ber die entwicklung , die sich durch eine gelegentliche ffentliche bekanntgabe der kontrolle abzeichnet .
das kann weder im interesse der landwirte noch der verbraucher liegen .

frau prsidentin ! im nderungsantrag 1 schlgt der berichterstatter vor , da die neuen gutachter vereidigt werden sollen , bevor sie eine offizielle lizenz erhalten .
ich persnlich kann den entwurf nicht untersttzen .

ich wei nicht genau , wie es sich in anderen lndern verhlt , aber zumindest in den nordischen lndern schwrt nur eine berufsgruppe einen diensteid , nmlich die richter .
leider wre es einfach nur lcherlich , wenn wir auch gutachtern fr kartoffeln und blumensamen solche eide abverlangen wrden .
auerdem wrde es keinen unterschied machen , wenn es um die verhngung von strafen fr z . b. falsche oder betrgerische abnahme geht .
den gutachtern einen eid abzuverlangen halte ich fr viel zu kompliziert .

frau prsidentin , meine sehr geehrte damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal mchte ich dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und insbesondere ihnen , herr graefe zu baringdorf als berichterstatter , fr die wirklich konstruktive behandlung des kommissionsvorschlags danken .
es galt ja sicherzustellen , da sieben saatgutverkehrsrichtlinien aus den spten sechziger und frhen siebziger jahren angepat werden , um den verkehr mit saatgut innerhalb der europischen union klarer zu gestalten , zu vereinfachen , aber auch zu erleichtern .

nun liegen dem vorschlag drei ziele zugrunde .
erstens , den geltungsbereich der jetzigen bestimmungen fr die durchfhrung von befristeten versuchen , mit denen alternativen zur verbesserung der in diesen richtlinien verankerten bestimmungen erkundet werden , zu erweitern .
zweitens , die aufnahme neuer pflanzen in die liste der von der richtlinie abgedeckten pflanzen zu erleichtern , und drittens , die bestimmungen ber die eignung von sortennamen festzulegen .

mit dem kommissionsvorschlag werden darber hinaus die verfahren fr die amtliche saatgutanerkennung hinsichtlich jener klausel vereinfacht , der zufolge pflanzenbestnde , die zur saatgutproduktion dienen , nicht unbedingt von den amtsvertretern der saatgutanerkennungsbehrden , sondern auch von anderen inspektoren kontrolliert werden knnen .
als saatgutinspektoren knnen knftig auch unabhngige fungieren , die von saatguterzeugern , saatgutvermehrern , saatgutaufbereitern und saatguthndlern damit beauftragt werden .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da die frage , die herr kofoed gestellt hat , mit " ja " zu beantworten ist .

die breite zustimmung , die der vorschlag im parlament gefunden hat , ist ein klarer beweis , da wir auf dem richtigen weg sind .
ich mchte daher nur auf den einzigen aspekt zu sprechen kommen , bei dem es leichte kontroversen gegeben hat , nmlich auf die feldbesichtigung .
nun , herr graefe zu baringdorf hat auf das verfahren nach artikel 43 hingewiesen .
jede institution hat ihre funktion voll wahrzunehmen .
es ist jedoch nicht mein persnliches anliegen und auch nicht das meiner kollegen , da wir das verfahren der stellungnahme eben deshalb , weil es nur eine stellungnahme ist , geringschtzen .
vielmehr werden wir , wo immer mglich und sachlich gerechtfertigt , auf die antrge , die hier im parlament gestellt werden , selbstverstndlich auch entsprechend eingehen .

ich freue mich daher , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission den nderungsantrag nr . 4 zur berprfung der neuen verfahren innerhalb von vier jahren uneingeschrnkt akzeptieren kann .
auch nderungsantrag nr . 1 zur vereidigung der inspektoren fr ihre ttigkeit kann von der kommission in der vom berichterstatter vorgeschlagenen form bernommen werden , ebenso nderungsantrag nr .
5 , mit einer kleinen nderung . wir sind aber der auffassung , da beide antrge zusammengenommen keinen rechten sinn ergeben .

nderungsantrag nr . 2 ist fr die kommission akzeptabel , sofern er dahingehend ergnzt wird , da der genderten entscheidung von 1995 rechnung getragen wird , die darber hinaus in bestimmten fllen eine verringerung der amtlichen prfungen auf 5 % bzw. 15 % vorsieht .

auch nderungsantrag 3 bezglich des vorschlags , im falle des verstoes gegen die feldbesichtigungsbestimmungen seitens der zugelassenen inspektoren manahmen zu ergreifen , kann die kommission dem grundsatz nach annehmen .
da allerdings nach einschtzung der kommission die in dem nderungsantrag vorgesehenen manahmen unausgewogen sein knnten , sollten sie in einer umfassenden studie noch geprft werden .
des weiteren sollte der nderungsantrag der rechtssicherheit halber redaktionell berarbeitet und einem einschlgigen sprachgebrauch angepat werden .

lassen sie mich nun zu dem zweiten punkt dieser gemeinsamen aussprache kommen .
ich danke auch hier dem berichterstatter fr das rege interesse an der verordnung 1467 aus dem jahr 1994 und kann ihnen versichern , da die stellungnahme des europischen parlaments fr die kommission bei ihren berlegungen , wie mit der verordnung 1467 weiter zu verfahren ist , von groem wert sein wird .

auerdem mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr die grundstzlich positive aufnahme des kommissionsberichts danken .
der bericht zeigt , da die genannte verordnung bereits wichtige arbeiten in den mitgliedstaaten ermglicht , die zu den zielen der gemeinsamen agrarpolitik beitragen knnen , insbesondere was die beziehung zwischen landwirtschaft und umweltschutz betrifft .
dank dieser verordnung kann europa nun seine bemhungen um die erhaltung und umweltgerechte nutzung der genetischen ressourcen der landwirtschaft aufeinander abstimmen .
die ergebnisse werden bereits verbreitet , vor allem ber das internet .
dies ist weltweit - und darauf hat herr graefe zu baringdorf hingewiesen - anerkannt .

die wichtigen arbeiten zur erhaltung , beschreibung , nutzung und sammlung der genetischen ressourcen in der europischen landwirtschaft , die im rahmen der verordnung 1467 finanziert werden , haben unsere position in den internationalen verhandlungen ber die artenvielfalt in der landwirtschaft und ber genetische ressourcen fr die landwirtschaft erheblich gestrkt .
herr graefe zu baringdorf hat in seinem bericht darauf hingewiesen , da die haushaltsmittel fr die verordnung 1467 aufgestockt und das mit ihrer umsetzung befate personal verstrkt werden mssen .

der kommission sind die diesbezglichen probleme wohl bekannt , und ich kann hier , was das personal betrifft , nur noch einmal darauf hinweisen , da wir in der generaldirektion vi nach wie vor groe schwierigkeiten haben , alle diese aufgabenstellungen entsprechend abdecken zu knnen .
hinsichtlich der immer wieder hier zitierten feststellung , da es ohne schwierigkeiten mglich wre , alle diese aufgaben durch umschichtungen wahrzunehmen , mchte ich nur festhalten , da ich zu dem wort stehe , das ich schon einmal gegeben habe , wonach wir jederzeit bereit sind , die gesamte gd vi einem ffentlichen screening zu unterziehen .
dann mge jeder sagen , welche posten wir aufgeben oder verschieben knnen .
hier haben wir ein problem , und ich kann daher nur an die haushaltsbehrde appellieren , den kommissionsvorschlag angesichts der anerkannten bedeutung der verordnung entsprechend zu untersttzen .

ich mchte mich aber beim parlament nochmals fr das interesse und fr die positive aufnahme dieses berichts bedanken .

danke , herr kommissar fischler .
der berichterstatter meldet sich zu wort .

frau prsidentin ! ich wollte zwei aspekte kurz aufgreifen .
zum einen die frage der vereidigung .
in unserem land ist es blich , da menschen , die staatliche hoheitsaufgaben bernehmen , vereidigt werden .
das ist vielleicht eine besonderheit .
dabei geht es nicht nur um eine verpflichtung , sondern auch um die sicherstellung der unabhngigkeit gegenber mglichen interessensverknpfungen .
es sind ja inspektoren , die auch in saatgutfirmen ttig sind .
darauf wurde auch im bericht hingewiesen , und es ging eben darum , diese unabhngigkeit gegen mgliche pressionen zu strken .

zum zweiten habe ich noch eine frage an sie , herr fischler .
in dem zweiten bericht heit es , da wir es fr sinnvoll halten , wenn dieses programm - und ich erweitere das jetzt mal auch auf programme der verordnung 2078 - diesen lndern schon in der bergangsphase , in der beitrittsphase angeboten wrde .
ich will von ihnen jetzt keine zusage , die sie hier auch gar nicht geben knnen .
es geht jetzt nur darum , sich diesem problem einmal zu nhern , weil ja in diesen lndern zum teil durch eine nderung der landwirtschaft ressourcen verlorengehen knnten , die wir dann mhsam wieder aufarbeiten mten .
deshalb scheint mir so ein angebot an diese lnder in der bergangsphase im sinne dieser zielsetzung des programmes und der anderen programme , die eine umweltgerechte landwirtschaft frdern wollen , recht sinnvoll zu sein .

frau prsidentin ! ich mchte gerne noch auf diese frage eingehen , weil sie mir wichtig scheint .
im rahmen des vorbeitrittsprozesses und der neuen frdermglichkeiten , die ab dem jahr 2000 zur verfgung stehen sollen , ist geplant , die strkung des verarbeitungssektors , die strkung der administrationen und agrarumweltmanahmen als hauptprioritten zu behandeln , wobei fr die 10 bewerberstaaten 500 millionen ecu fr landwirtschaftliche zwecke vorgesehen sind .
ich bin gerne bereit , vor allem jetzt , wo es darum geht , in gesprchen mit diesen staaten die programme festzulegen , dieses thema dort zumindest zur sprache zu bringen und diese lnder auf die wichtigkeit dieses punktes aufmerksam zu machen .

vielen dank , herr fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.40 uhr geschlossen . )
