
genehmigung des protokolls

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , zur frage von sellafield und der verschmutzung der irischen see . ich habe nicht gesagt , da der artikel redigiert wurde , sondern da - wie ich glaube - auf wunsch der atomindustrie und insbesondere von british nuclear fules limited ganze teile daraus gestrichen wurden .
ich mchte die abgeordneten darauf aufmerksam machen , da ich den artikel heute zu ihrer information verteilen werde .

herr prsident , meine bemerkung zur geschftsordnung betrifft die transportkisten . die transportkisten sind eines der hilfsmittel , das den abgeordneten vom parlament zur verfgung gestellt wird .
in diesen transportkisten knnen die abgeordneten ihre unterlagen zwischen brssel und straburg hin- und herversenden .
in ungefhr zwei stunden mu ich im namen des ausschusses fr regionalpolitik , raumordnung und beziehungen zu den regionalen und lokalen krperschaften eine stellungnahme zum bericht cunha abgeben .
meine transportkiste befindet sich jedoch mit meinen arbeitsunterlagen in genau diesem augenblick in einem der gnge des d3 in brssel .

ber die unfhigkeit der umzugsdienste mchte ich mich gar nicht weiter verbreiten , aber es bleibt festzustellen , da in bezug auf die arbeitsrume in brssel immer wieder dieselben probleme auftreten , so zum beispiel die diversen strungen an den aufzgen , den sanitren anlagen usw .
diesmal geht es mir doch ein bichen zu weit .

deshalb erwarte ich umgehend eine erklrung dazu , herr prsident , wie wir als abgeordnete denn unseren verpflichtungen nachkommen sollen , wenn wir weder unsere unterlagen , noch unsere archive , ja nicht einmal das allermindeste arbeitsmaterial zur verfgung haben , um unsere aufgaben zu erfllen .

dies ist die folge von drei verschiedenen arbeitsorten .
ich wrde ihnen vorschlagen , da sie dem prsidenten zu dieser frage einen brief schreiben .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

herr prsident , die groe mehrheit der sozialdemokratischen fraktion wird fr diesen antrag auf anwendung des dringlichkeitsverfahrens stimmen .
bereits am 17. februar 1997 wurde von der kommission das optionspapier zur reform der marktorganisation fr olivenl vorgelegt , und der kompromientschlieungsantrag unseres kollegen jov peres wurde im dezember vergangenen jahres angenommen .
das parlament hatte also genug zeit und mglichkeiten , sich zu diesem dossier zu uern !

im jetzigen vorschlag der kommission sind im brigen die meisten punkte der von herrn jov peres ausgearbeiteten entschlieung enthalten , und dies zeigt , da sich die kommission in ihrer grundorientierung sehr wohl vom druck des parlaments beeinflussen lt .
eigentlich mte nicht ich darauf hinweisen , da ich ja gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt habe , sondern der berichterstatter selbst , und es ist meiner meinung nach mehr als verwunderlich , da er dies im ausschu nicht getan hat .
das problem ist , da trotz schriftlicher festlegungen ein land , das hauptproduzent von olivenl ist , nichts von einer reform wissen will . dieses land hat sich statt dessen fr den - aussichtslosen - weg des protests sowie einer bedingungslosen und unbegrenzten verschiebung der reform entschieden .
der beginn des neuen wirtschaftsjahres wurde auf den 1. november festgelegt , weshalb schon bald eine entscheidung getroffen werden mu , und ich glaube , da es noch einige ungereimtheiten gibt , die umgehend behoben werden mssen .
so wurde fr die gesamte gemeinschaft eine garantierte hchstmenge festgelegt , was zu der absurden situation fhrt , da produzenten in lndern , die ihre produktion nicht erhht haben , die beihilfe stark gekrzt wird , und zwar nur deshalb , weil die von einem anderen land produzierten mengen berschritten wurden .
in keiner marktorganisation gibt es einen derart ungerechten mechanismus .

wenn hier keine abhilfe geschaffen wird , wird ein proteststurm der produzenten ber uns hereinbrechen , und wir werden schon sehr bald die konsequenzen fr unser kurzsichtiges verhalten tragen mssen .
der berichterstatter hat es im ausschu abgelehnt , sich fr die ausarbeitung seines berichts zeitlich festzulegen , obwohl seitens unserer fraktion sehr vernnftige vorschlge vorlagen .
es gibt noch einen weiteren grund fr die dringlichkeit : nur so wird es nmlich dem amtierenden ratsprsidenten , minister cunningham , mglich sein , die verdienstvollen untersuchungsarbeiten , die unter nicht gerade leichten umstnden durchgefhrt wurden , abzuschlieen und den produzenten eine positive und verlliche antwort zu geben .

ich denke , da dem herrn prsidenten ein fehler unterlaufen ist .
ich habe in erster linie um das wort gebeten , weil ich im namen des ausschusses fr landwirtschaft das parlament davon in kenntnis setzen wollte , da dieser am 19. mai die dringlichkeit mit 27 stimmen bei 17 gegenstimmen angenommen hat .
das wollte ich gleich am anfang sagen , noch bevor diejenigen , die sich dafr oder dagegen aussprechen mchten , das wort erteilt bekommen .

herr prsident ! ich bin schon seit 13 jahren mitglied dieses parlaments , doch es ist das erste mal , da ich es mit einer dringlichkeit dieser art zu tun habe .
im april wurde das dringlichkeitsverfahren fr juni beantragt und zwar fr die reform des olivenlsektors , die am 1. november 1998 in kraft treten soll .
somit gibt es vom verfahrenstechnischen standpunkt aus keine zwingenden grnde fr die behandlung der reform des olivenlsektors mit diesem dringlichkeitscharakter whrend dieser tage .

zweitens handelt es sich bei der angestrebten reform nicht um die einfache anpassung einiger detailfragen , sondern um eine wirklich tiefgreifende reform des olivenlsektors .
es geht nicht nur um die garantiehchstmenge und deren verteilung auf die verschiedenen lnder - ber die man sich zweifellos streiten kann - , sondern es werden auch einschneidende nderungen vorgenommen , die nicht in diesem parlament besprochen wurden .
beispielsweise wird die intervention abgeschafft . es ist der erste bereich der gap , in dem die intervention abgeschafft wird .
nicht das getreide , die milch oder das fleisch sind betroffen , sondern das olivenl .
auch die verbrauchsbeihilfen werden abgeschafft , ohne da eine entsprechende aussprache im parlament stattgefunden htte .
weiterhin sollen das verbot der mischung von olivenlen und die fehlende regulierung der tafeloliven abgeschafft werden .

daher sind wir der meinung , da die angelegenheit nicht schnell abgehandelt werden darf , ohne eine diskussion im ausschu , ohne berichterstatter , ohne stellungnahme .
hier steht die wrde dieses parlaments auf dem spiel , ganz unabhngig von den problemen , die ein bestimmtes land mit diesem sektor vielleicht hat .
auf dem spiel steht eine ernsthafte und umfassende diskussion ber etwas , das die agenda 2000 betreffen mu und das folglich ausfhrlich im ausschu fr landwirtschaft zu behandeln ist .


( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

herr prsident ! ich spreche unter nutzung des zweifelhaften privilegs , der altersvorsitzende des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit zu sein , da der vorsitzende des ausschusses , herr rocard , und die herren stellvertretenden vorsitzenden aus verschiedenen grnden verhindert sind .
ich mchte ihnen mitteilen , da der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit den antrag auf behandlung im dringlichkeitsverfahren geprft hat und praktisch einstimmig , das heit mit ausnahme einer fraktion , beschlossen hat , diesen antrag zu untersttzen .

wenn der antrag angenommen wird , trifft sich der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit daher heute nachmittag um 17.30 , um ber den liese-bericht und die zu dem vorschlag der kommission eingereichten nderungsantrge abzustimmen .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

herr prsident ! die tatsache , da wir whrend dieser sitzung ber die agrarpreise diskutieren mssen sowie unsere bekannte forderung , den obligatorischen flchenstillegungssatz in diese diskussion mit aufzunehmen , waren die grnde dafr , da wir den vom ausschu angenommenen antrag auf behandlung im dringlichkeitsverfahren gestellt haben .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

festsetzung der preise fr landwirtschaftliche erzeugnisse - gmo fr rohtabak

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a4-0216 / 98 ) von herrn des places im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die vorschlge fr 18 verordnungen des rates betreffend die festsetzung der preise fr landwirtschaftliche erzeugnisse und bestimmte flankierende manahmen ( 1998-1999 ) ( kom ( 98 ) 0051 - c4-0084 / 98 bis 0101 / 98-98 / 0034 ( cns ) bis 98 / 0049 ( cns ) , 98 / 0805 ( cns ) und 98 / 0806 ( cns ) ) , - ( a4-0218 / 98 ) von herrn rosado fernandes im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2075 / 92 ber die gemeinsame marktorganisation fr rohtabak ( kom ( 98 ) 0019 - c4-0185 / 98-98 / 0027 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , zuallererst mchte ich allen meinen kollegen vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr ihre vorschlge und anregungen im verlauf der verschiedenen unterredungen und fr ihre nderungsantrge danken .
dadurch haben sie mich in meinem standpunkt grtenteils bestrkt , und dafr mchte ich mich bei ihnen ganz herzlich bedanken .

was das preispaket fr das wirtschaftsjahr 1998-1999 betrifft , so wird sich niemand ber die von unserem kollegen stirdy vorgeschlagene beibehaltung der preise und ausgleichsbeihilfen wundern , die mit einigen ausnahmen nicht anders aussehen als in den vorjahren , ja sogar seit 1993 bzw. seit der reform der gemeinsamen agrarpolitik gleichgeblieben sind .
das zeugt ganz klar von einer groen stabilitt in der denkweise , herr kommissar .
aber vielleicht liegt es ja auch an den fernen terminen : reform der gemeinsamen agrarpolitik mit blick auf die wto-verhandlungen im jahr 2003 ; in der agenda 2000 geplante reform der strukturfonds 1999 ; erweiterung der union um bestimmte lnder osteuropas ab dem jahr 2000 ; beteiligung der lnder am euro bzw. paritt des euro gegenber dem ecu , wobei sich im brigen das problem der bercksichtigung des grnen ecu stellt ; und schlielich die paritt zwischen euro und dollar , denn - und darauf mchte ich ausdrcklich hinweisen - die weltkurse fr die massenanbauprodukte sind auf der grundlage des terminmarkts in chicago in dollar festgelegt .
es sei denn natrlich , herr kommissar , sie wollen schnell einen europischen terminmarkt fr landwirtschaftliche produkte in der nhe der europischen zentralbank einrichten , also in frankfurt .
und all das , wie sie wissen , meine lieben kollegen , im kontext eines bis ins jahr 2006 festgelegten sparhaushalts und mit finanzressourcen der union von maximal 1 , 27 % des bnp , also angesichts begrenzter mittel fr die landwirtschaftspolitik .

kurz zum haushaltsrahmen fr 1999 .
fr 1999 wurde die agrarleitlinie mit 45 , 2 milliarden ecu angesetzt , was einer erhhung um rund 1 , 9 milliarden ecu bzw. 4 , 5 % gegenber 1998 entspricht .
die haushaltsbehrde hat bei den haushaltsverfahren fr 1997 und 1998 den grundsatz der einschrnkung der haushaltsausgaben beschlossen und dabei fr budgets gestimmt , mit denen die haushaltsvorentwrfe ihrer dienststellen deutlich unterschritten wurden .
nach meinung der kommission werden die zeiger weiterhin auf haushaltseinsparungen in den mitgliedstaaten stehen , wenn 1999 der euro eingefhrt wird .

in diesem spezifischen haushaltsrahmen legt uns die kommission ein preispaket vor , das eine erhhung der agrarausgaben um 9 millionen ecu aus dem haushaltsplan 1998 und um 29 millionen ecu aus dem haushaltsplan 1999 vorsieht .
in diesem zusammenhang ist zu beachten , da diese verlngerung in jeweiligen preisen real ( in konstanten preisen ) gleichbedeutend ist mit einer senkung der preise und der ausgleichsbeihilfen um rund 2 % .
zu diesem speziellen aspekt habe ich eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , in denen ich fordere , die agrarpreise und die ausgleichsbeihilfen anzugleichen , um die auswirkungen des geldwertschwunds zu korrigieren .

in bezug auf den haushalt habe ich beim lesen des schreibens zum alarmsystem vom 10. juni 1998 festgestellt , da die abweichung zwischen der ausfhrung und dem verbrauchsindikator fr die mittel des eagfl , abteilung garantie , knapp 1 , 1 milliarden ecu betrgt .
diese auf den geldwertschwund zurckzufhrende senkung der preise und ausgleichsbeihilfen wird mit einer weiteren verringerung um schtzungsweise 2 % einhergehen , wenn mit der einfhrung des euro der grne ecu wegfllt .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat den von mir vorgeschlagenen nderungsantrgen zugestimmt , mit denen ab 1. januar 1999 ein anpassungskoeffizient eingefhrt werden soll , um eine gerechte verteilung der einkommen der landwirte in allen mitgliedstaaten der europischen union zu wahren , und zwar durch einen ausgleich fr den grnen kurs , der gegebenenfalls fr die an der gemeinsamen whrung teilnehmenden mitglieder wegfllt .
diesbezglich mchte ich darauf hinweisen , da bestimmte anwendungen ergeben haben , da eine abweichung von 1 % zwischen dem grnen ecu und dem euro einem betrag in hhe von 400 millionen ecu entspricht .

der vorschlag der kommission fr das preispaket weist einige mngel auf .
zunchst der stillegungssatz .
heute morgen haben wir die dringlichkeit des vorschlags der kommission in bezug auf den stillegungssatz beschlossen .
zu meiner freude ist die kommission unserem antrag gefolgt , bereits ende juni 1998 einen stillegungssatz festzulegen , wie dies in einem im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gebilligten nderungsantrag vorgeschlagen wurde .
laut diesem vorschlag soll sowohl der grundsatz der besonderen flchenstillegung gelten als auch der stillegungssatz auf 10 % angehoben werden .
die kommission kann ja wohl nicht den landwirten die kosten der fehler aufbrden , die sie bei der verwaltung der mrkte begangen hat und die zu einer zunahme der bertragsbestnde um 20 % bis 25 % fhren werden .
seit juli 1997 hat die kommission bei der verwaltung der getreideexporte offensichtlich zu sehr " mit dem feuer gespielt " . auf weizenausfuhren wurde eine abgabe erhoben , als der europische preis unter dem weltmarktpreis lag , der saudische gerstenmarkt wurde den konkurrenten berlassen und zu beginn des wirtschaftsjahres wurde zu lange abgewartet - all dies hat dazu gefhrt , da nun ein abrupter anstieg der europischen lagerbestnde droht .

wenn der derzeitige rckstand bei den ausfuhrverpflichtungen - 4 , 5 millionen tonnen weniger als im gleichen zeitraum 1997 , 8 mio tonnen weniger als normalerweise - nicht aufgeholt wird , knnte die europische union am 30. juni 1998 auf bestnden von 35 mio t getreide sitzen , gegenber 28 mio t am 30. juni 1997 .
und trotzdem liegen die exportmengen unter 25 millionen tonnen , obwohl bezogen auf die obergrenze der welthandelsorganisation 30 millionen htten exportiert werden drfen , und dazu noch der restbestand aus den vorjahren .

andererseits werden die erzeuger kaum verstndnis dafr aufbringen , wenn ihnen mehr stillegungen zur auflage gemacht werden , whrend ihnen vorgeschlagen wird , nchstes jahr neue preissenkungen hinzunehmen , damit sie mehr verkaufen und mehr erzeugen knnen .
ich mchte dringend darauf hinweisen , da sich der stillegungssatz sowohl auf den haushalt als auch auf die einkommen der landwirte auswirkt .
und in diesem zusammenhang freue ich mich sehr , da wir nun im verlauf einund derselben plenarsitzung gleichzeitig sowohl ber das preispaket als auch ber den stillegungssatz abstimmen knnen .

auerdem mchte ich etwas zum weinbau sagen .
anders als bei anderen massenanbauprodukten ist die gemeinsame marktorganisation fr wein seit fnfzehn jahren nicht reformiert worden .
die reform ist derzeit in arbeit und wird uns noch diese woche vorgelegt .
fr das wirtschaftsjahr 1998 / 99 wird sie auf jeden fall nicht mehr in kraft treten .
in ihren vorschlgen fr das preispaket will die kommission ein neues kontingent fr die endgltige aufgabe von rebflchen einrichten und vergit dabei , ein kontingent fr neuanpflanzungen vorzugeben .
durch neuanpflanzungen werden aber weinanbaugebiete mit grerem wachstum in die lage versetzt , das angebot an die nachfrage anzupassen und den rebsortenbestand qualitativ zu verbessern .
deshalb habe ich zu diesem punkt eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , denen der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dann auch zugestimmt hat .

nun zum hanf .
auf der ratstagung im januar 1997 hat die kommission zugesagt , im hanfsektor eine strkere vertragliche bindung vorzuschlagen .
im juni 1997 hat der rat die kommission aufgefordert , die mglichkeit der einfhrung obligatorischer vertrge zwischen den hanferzeugern und den hanfverarbeitern zu prfen .
anstatt uns nun diese vertragliche bindung vorzulegen , senkt die kommission lediglich die preise um 25 % , um so die hanferzeuger abzuschrecken , denn die anbauflchen fr hanf haben sich von rund 10 000 hektar 1996 auf rund 40 000 hektar 1998 ausgeweitet .
ich mchte dabei auf folgendes hinweisen : hanf ist ein landwirtschaftliches erzeugnis , fr das spezifische investitionen sowohl seitens der erzeuger als auch seitens der verarbeiter erforderlich sind ; die aus hanf hergestellten fasern werden im industriellen bereich verwendet , insbesondere fr isolierungen , so da es sich hier um ein agrarprodukt handelt , das nicht fr der ernhrung dienende zwecke angebaut wird .


in sachen rindfleisch macht die kommission in der hauptsache folgende vorschlge : beibehaltung der nationalen prmienhchstbetrge fr mnnliche rinder auf gemeinschaftsebene ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich werde ber ein heies thema sprechen : rauch , " s " , sagen die griechen , tabak , sagen wir .
es ist ein heies thema , weil es emotionale reaktionen hervorgerufen hat .
es ist ein heies thema , weil es fast irrationale reaktionen hervorgerufen hat .
einerseits einen falschen rationalismus in bezug auf die dadurch verursachten kosten und andererseits sorgenvolle worte wegen der dadurch verursachten krankheiten .
mit gesundheitlichen und finanzielle argumenten wurde aus diesem thema ein cocktail der leidenschaften gemixt , den der ausschu fr landwirtschaft zu migen versucht hat , wobei er einen standpunkt beibehlt , bei dem die tabakerzeuger strker bercksichtigt werden .

es ist klar , da wir alle , die wir kinder haben , dafr sorgen mchten , da die jugend nicht raucht .
wir alle mchten dafr sorgen , da die jugend nicht trinkt , aber es mu wein produziert werden ...
wir alle mchten dafr sorgen , da die jugend kein fettreiches essen zu sich nimmt und nicht zuviel zucker it , weil sich all diese dinge negativ auf unsere gesundheit auswirken knnen , aber es gibt schweinefleisch- und zuckererzeuger ...
in diesem punkt sind wir uns alle einig .

was die ausgaben , die in den tabaksektor investierten mittel betrifft , wissen wir , da - abgesehen von den einzelhndlern - ungefhr 600 000 personen in diesem sektor ttig sind . natrlich erkennen wir , da der haushaltsausschu einen standpunkt eingenommen hat , den ich scherzhaft als " ppstlich " bezeichnen mchte , und die mittel , die fr diese kulturpflanze eingesetzt wurden , mit einem bannfluch belegt hat .

ich wei jedoch , da in demselben ausschu gegen die anschaffung von " scannern " gestimmt wurde , mit deren hilfe in den lkw und containern die in betrgerischer absicht gehandelten tabakerzeugnisse in ganz europa kontrolliert werden knnten .
ich habe aufgrund der informationen , die ich erhalten habe , nicht den geringsten zweifel , da man bei einer umsetzung der haushalts- und haushaltskontrollmanahmen im bereich des betrugs und der organisierten kriminalitt bei weitem mehr geld wiedergewinnen wrde , als fr die erhaltung der tabakerzeuger ausgegeben wird .

dann gibt es da noch den ausschu fr umweltfragen .
er hat das recht , stellung zu diesen und anderen kulturpflanzen zu beziehen .
ich denke allerdings , da er seine kompetenzen hufig berschreitet , indem er sowohl in bezug auf die ausgaben bei der durchzufhrenden agrarreform als auch den menschen vorschriften machen mchte , wie sie sich zu verhalten haben .
ohne jemandem zu nahe treten zu wollen , mchte ich sagen , da zu beginn der revolution im iran - und dazu mu man nur den vor lngerer zeit im economist erschienen artikel " die ajatollahs " lesen - eine der ersten manahmen das rauchverbot im ganzen land war .
ich mu keine berlegungen zu den wahlmglichkeiten eines jeden menschen anstellen , ich pldiere fr die verantwortung und die fhigkeit des einzelnen , seine entscheidungen zu treffen , solange er die anderen nicht belstigt und solange er der gesellschaft nicht zur last fllt .
ich denke , da wir alle die wahl haben , gut oder schlecht zu handeln .
ich kann nicht vermeiden , da mein nchster etwas schlechtes tut .

in meinem bericht habe ich einen weg gesucht , bei dem die kommission nicht durch den gesicherten ankauf von quoten intervenieren mu , und darauf hingewiesen , da eine solche intervention auch vermieden werden mu .
ich habe mich dafr eingesetzt , da diese kulturpflanze , die zwischen eintausend und zweitausend stunden pro hektar kostet und deswegen zu denjenigen kulturpflanzen in europa gehrt , fr die am wenigsten gezahlt wird , in den bergen griechenlands oder den mittelmeergebieten eine zukunft hat .
ich habe mich auerdem dafr ausgesprochen , den junglandwirten den zugang zu ermglichen , und dafr , da die nderung mit dem argument der qualitt nicht zu hart fr die landwirte ausfllt .
fr diese punkte habe ich mich eingesetzt und damit , herr prsident , mchte ich abschlieen , um diesen beitrag nicht inhaltlich zu berladen .

herr prsident , ich mchte zu beginn festhalten , da es fr mich eine ehre und ein privileg ist , im namen der prsidentschaft und des agrarrates , den ich heute hier vertrete , diese gelegenheit ergreifen zu knnen , um zu ihnen allen hier im parlament zu sprechen .

vor gut einem jahr hat eine neue labour-regierung in grobritannien eine neue ra in den beziehungen zwischen dem vereinigten knigreich und dem europischen parlament und damit auch den anderen organen der europischen union eingeleitet .
wir waren entschlossen , konstruktiv und kooperativ mit unseren europischen partnern und mit dem europischen parlament zusammenzuarbeiten und haben dies bisher auch getan .
wenn ich von meinem eigenen beitrag zu dieser entwicklung sprechen darf , so ist dies das vierte mal , da ich als prsident des agrarrates hier im parlament anwesend bin und es ist mein sechster besuch in den letzten zwlf monaten als britischer landwirtschaftsminister .

die britische prsidentschaft war sehr aktiv und auch die noch verbleibende zeit , der monat juni , sieht sehr arbeitsreich aus .
abgesehen von den themen , die wir heute hier errtern und die auf der juni-tagung des rates anstehen , versuchen wir auch in anderen ttigkeitsbereichen die beratungen abzuschlieen , wie beispielsweise bei den erzeugerquoten fr kartoffelstrke , der aktualisierung der vorschriften zur kontrolle von tuberkulose , brucellose und ebl bei rindern und der festlegung des flchenstillegungssatzes fr ackerkulturen fr 1990 .
wir hoffen darber hinaus , da der rat auf seiner junitagung eine manahme vereinbaren kann , durch die fr die ganze union effiziente , allgemeine standards fr das wohlergehen von nutztieren festgelegt werden knnen .
wir sind dem parlament vor allem sehr dankbar dafr , da es die frage der zierpflanzen so rasch behandelt hat ; es gibt jetzt im rat ein breites ma an bereinstimmung , und wir rechnen damit , da das dossier in krze verabschiedet werden kann .

lassen sie mich zunchst auf die frage der festsetzung der preise eingehen .
angesichts der vorschlge zur reform der gap und zahlreicher gemeinsamer marktorganisationen - zu denen ich spter noch etwas sagen werden - konzentrieren sich die vorschlge der kommission zum preispaket fr 1998 auf die preisbeschlsse , die aus rechtlichen oder technischen grnden notwendig sind .
in den meisten fllen hat die kommission lediglich eine verlngerung der geltenden regelungen empfohlen .
es besteht weitgehend einvernehmen im rat darber , diesen ansatz zu untersttzen .
dennoch haben die mitgliedstaaten im verlaufe der diskussionen im rat ber dieses dossier nicht ganz unerwartet eine reihe von zustzlichen elementen fr das preispaket 1998 vorgeschlagen .

die prsidentschaft und die kommission arbeiten eng zusammen , um so viele dieser elemente wie mglich aufzugreifen .
ich beabsichtige , auf der tagung des agrarrates nchste woche einen kompromi zu diesem paket auszuhandeln , nachdem wir zunchst die ansichten des parlaments gebhrend zur kenntnis genommen haben .

tabak ist ein beispiel fr einen sektor , in dem die landwirtschaft der union wettbewerbsfhiger und marktorientierter werden mu , da wir uns auf die erweiterung und die kommenden verhandlungen im rahmen der wto vorbereiten .
vor diesem hintergrund hat die kommission einige konstruktive , praktikable ideen vorgeschlagen , die , so hoffe ich , eine solide grundlage fr ein deutlich besseres system legen werden .

alle mitgliedstaaten haben die notwendigkeit von reformen und das ziel der verbesserung der tabakqualitt anerkannt , doch gehen die meinungen zwischen erzeugerstaaten und nichterzeugerstaaten ber die vorgehensweise auseinander .
die meisten erzeugerstaaten sehen die erforderliche anpassung der prmien als ein wichtiges instrument zur verbesserung der qualitt und zur annherung ihrer tabakanbauer an den markt an .
sie befrworten jedoch eine weniger drastische anpassung , die sich ber einen lngeren zeitraum erstreckt .
die wichtigsten erzeugerlnder sind auerdem gegen einen aufkauf der quoten , da dies mit der zeit zu einer schrittweisen senkung der subventionierten produktionsmenge fhre .
sie behaupten , da dies eine abwanderung der bevlkerung und arbeitslosigkeit zur folge htte , es sei denn , die abgetretenen quoten werden wieder an die vorhandenen oder an neue takabanbauer verteilt .
die kommission vertritt die auffassung , da die abgetretenen quoten fr immer aus dem verkehr zu ziehen sind .

die nichterzeugermitgliedstaaten weisen immer wieder auf die hohen kosten des systems und auf die diskrepanz zwischen den haushaltsmitteln fr die anti-raucher-programme der gemeinschaft und den jhrlichen subventionen fr tabakanbauer hin .
einige treten sogar fr eine schrittweise , vollstndige abschaffung der untersttzung fr diesen sektor ein .

bei den bisherigen diskussionen konnte bei vielen fragen eine einigung erzielt werden , aber einige meinungsverschiedenheiten mssen noch ausgerumt werden .
die prsidentschaft hat bei diesem wie auch bei anderen dossiers , fr die sie whrend ihrer prsidentschaft zustndig war , versucht , in einer fairen , offenen , konstruktiven und objektiven art und weise voranzukommen .
wir unternehmen jegliche nur denkbare anstrengung , um gegen ende diesen monats eine endgltige einigung herbeifhren zu knnen . und in diesem zusammenhang messen wir der stellungnahme , die das parlament abgeben wird , groen wert bei .

ich mchte im namen der britischen prsidentschaft ein persnliches wort an kommissar fischler richten und ihm fr seine ausgezeichnete hilfe danken sowie dafr , da er bereit war , mit uns in den ganzen monaten unserer prsidentschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten . ihnen , herr prsident , danke ich noch einmal dafr , da sie mich zur erffnung ihrer ersten aussprache eingeladen haben .
ich werde nun mit groem interesse den ansichten ihrer kollegen zu diesen wichtigen fragen zuhren .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich auf den kontext der preisvorschlge fr das wirtschaftsjahr 1998 / 99 eingehen .
die vorschlge fhren die im rahmen der vorangegangenen preispakete verfolgte stabilittspolitik fort . sie sehen dabei in fast allen sektoren die beibehaltung des bestehenden institutionellen preisniveaus vor .
daraus kann man aber keinesfalls ablesen , da keine grundlegende berarbeitung der gemeinsamen agrarpolitik notwendig wre .
im gegenteil !
mit der agenda 2000 will die kommission eine reform einleiten , die weit ber die fragmentarischen jhrlichen anpassungen im rahmen des preispakets hinausgeht , um europas landwirtschaft fr die zukunft fit zu machen und das europische agrarmodell abzusichern .
wir sollten uns deshalb bei den preisen fr 1998 / 99 auf die unbedingt notwendigen manahmen beschrnken und den bevorstehenden grundlegenden reformen nicht vorgreifen .

ich mchte dem berichterstatter sowie den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr ihre hervorragende arbeit bei der prfung der vorschlge und der formulierung der nderungsantrge danken .
mein dank gilt auch den mitgliedern der anderen ausschsse , die aktiv an den arbeiten beteiligt waren : dem haushaltsausschu , dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen , dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz sowie dem ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit .

bei der behandlung der nderungsantrge mchte ich mit denen beginnen , die die einfhrung des euro betreffen .
dort wird ein koeffizient fr die anpassung der preise und beihilfen vorgeschlagen , um den wegfall der landwirtschaftlichen umrechnungskurse zum 1. januar 1999 in den an der gemeinsamen whrung beteiligten mitgliedstaaten auszugleichen .
die kommission hat in der vergangenen woche einen vorschlag angenommen , der eben diese auswirkung der einfhrung des euro auf die gemeinsame agrarpolitik behandelt .
die kommission ist der auffassung , da eventuelle einkommenseinbuen aufgrund der einfhrung des euro am besten durch die zahlung von ausgleichshilfen ausgeglichen werden knnen .
mit einem system von anpassungskoeffizienten wrde nur wieder eine neue art von landwirtschaftlichen umrechnungskursen eingefhrt .
die nderungsantrge , die sich darauf beziehen , knnen daher nicht akzeptiert werden , aber die kommission sieht ebenso wie das parlament das zugrundeliegende wirtschaftliche problem .

eine ganze reihe von nderungsantrgen will smtliche preise und direktzahlungen um 1 , 7 % anheben .
dies kann ich im wesentlichen aus drei grnden nicht akzeptieren : erstens , sie stehen diametral der notwendigkeit einer verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der gemeinschaftsproduktion entgegen , und zwar sowohl auf dem binnenmarkt als auch auf dem weltmarkt .
zweitens , sie sind mit erheblichen budgetkosten - etwa 260 millionen ecu - verbunden , was in zeiten einer strikten haushaltsdisziplin inakzeptabel ist .
drittens , sie riskieren , die internationalen verpflichtungen der union , insbesondere bezge des internen sttzungsniveaus , in frage zu stellen .
auerdem mchte ich anmerken , da die geringen inflationsauswirkungen durch den technischen fortschritt und die verbesserung der agrarstrukturen mehr als wettgemacht werden .

mit dem nderungsantrag nr . 11 wird die kommission aufgefordert , baldmglichst einen vorschlag fr den flchenstillegungssatz im wirtschaftsjahr 1999 / 2000 vorzulegen .
wie sie wissen , liegt dieser vorschlag bereits vor , und es wurde ihm soeben die dringlichkeit zuerkannt .
in zwei sektoren , nmlich hanf und rindfleisch , zielt die mehrheit der antrge auf eine grundlegende nderung des kommissionsvorschlags ab .

erstens , den sektor hanf betreffen die antrge nr . 18 bis 22 , mit denen insbesondere der vorschlag zur reduzierung der beihilfe gestrichen werden soll .
die kommission ist wegen der starken und anhaltenden ausweitung der anbauflchen wirklich besorgt , ebenso wegen des problems der kontrolle in diesem sektor .
die kommission hat dem rat am 6. mai eine deutliche verschrfung der kontrollen vorgeschlagen , die insbesondere mit der einfhrung obligatorischer vertrge zwischen erzeugern und verarbeitern verbunden sein soll .
dieser punkt ist im brigen im nderungsantrag 77 enthalten , dessen inhalt ich teile .

im sektor rindfleisch zielen die nderungsantrge 48 bis 53 auf eine umkehrung des vorschlags der kommission ab .
sie sehen bei den prmienhchstbetrgen fr mnnliche rinder die rckkehr zu dem hohen niveau von 1996 vor , d.h. 20 % mehr als in den letzten beiden jahren .
in anbetracht der noch immer schwierigen marktlage und um der berarbeitung der gemeinsamen marktorganisation im rahmen der agenda 2000 nicht vorzugreifen , mu nach ansicht der kommission der status quo beibehalten werden .
allerdings ist im falle von spanien und portugal eine erhhung der hchstbetrge unmittelbar auf eine verpflichtung des rates vom november 1996 zurckzufhren , und daher haben wir einen entsprechenden vorschlag gemacht .

mehrere nderungsantrge sehen ebenfalls betrchtliche nderungen der marktordnungen vor , die die kommission aber im rahmen dieser mglichst einfach gehaltenen preisvorschlge nicht akzeptieren kann .
so sieht der nderungsantrag 7 vor , da eine hhere ausgleichszahlung fr stillgelegte flchen , die zu anderen zwecken als zur erzeugung von nahrungsmitteln verwendet werden , vorgesehen werden soll .
dazu mchte ich sagen , da wir alle zwar den anbau von nachwachsenden rohstoffen mit den verschiedenen verfgbaren instrumenten frdern wollen , aber eine neue spezifische beihilfe erscheint mir alles andere als wnschenswert .
ein stillegungssatz von 10 % wird dem anliegen grundstzlich ebenfalls positiv entgegenkommen .

nun zum nderungsantrag 25 : die zchter von seidenraupen haben vor kurzem bereits von den whrungsabwertungen in den betreffenden mitgliedstaaten profitiert .
eine erhhung der beihilfe halte ich daher fr unangemessen .
die genehmigung neuer anpflanzungen , die vorzeitige wiederbepflanzung , die geltungsdauer der anpflanzungsrechte bei wein sowie eine beihilfe fr den traubenmost , wie das in den nderungsantrgen 29 bis 35 sowie im antrag 37 vorgesehen ist , knnen nicht im rahmen dieses preispakets behandelt werden .
die kommission erkennt an , da es sich dabei um wichtige fragen handelt ; sie wird sich daher in ihrem vorschlag im zusammenhang mit der reform damit auseinandersetzen .
dieser vorschlag wird morgen der kommission zur beschlufassung vorgelegt .

die nderungsantrge 41 , 85 und 87 streben die prmienanhebung fr bestimmte tabaksorten an , die besseren qualitten entsprechen .
es gibt keinen konomischen grund dafr , diese oder jene sorte zu begnstigen .
demgegenber besteht eines der hauptziele der tabakreform , die ja jetzt ebenfalls zur debatte steht , darin , die qualitt des tabaks insgesamt zu verbessern .

die nderungsantrge 55 und 94 zielen darauf ab , den stabilisatoreneffekt bei schaffleisch durch eine erhhung der grundprmie um 7 % zu neutralisieren .
dies wrde die aufgabe der prmie fr die lndlichen gebiete erfordern und die debatte ber das fr diesen sektor zur verfgung gestellte budget neu erffnen .
die potentiellen zusatzkosten wrden 85 mio. ecu betragen .

lassen sie mich nun aber auf die nderungsantrge eingehen , die darauf abzielen , ausnahmeregelungen zu verlngern oder einzufhren .
ihnen kann in ihrer derzeitigen form nicht zugestimmt werden .
einige von ihnen verdienen aber eine grndliche prfung .
das sind die nderungsantrge 2 und 3. sie betreffen die feuchtigkeit von getreide .
diese entscheidung fllt in die zustndigkeit der kommission .
die ausnahme wurde traditionell gewhrt , aber in diesem jahr sind die hheren interventionsbestnde in einer globalen betrachtungsweise ebenfalls zu bercksichtigen .

die nderungsantrge 5 und 9 betreffen die aussetzung der besonderen flchenstillegung .
sie sind vor dem hintergrund des vorschlags ber den stillegungssatz zu beurteilen .
die nderungsantrge 6 , 10 , 49 und 54 betreffen die neuen deutschen bundeslnder .
die hier in frage stehenden ausnahmen wurden wegen der besonderen strukturprobleme in den neuen lndern befristet gewhrt .
was die grundflche fr kulturpflanzen betrifft , so weise ich darauf hin , da die vorschlge des vorliegenden preispakets insofern eine gewisse flexibilitt vorsehen , als der termin fr die wahl der teilgrundflchenregelung auf den 15. september verschoben wird .

laut nderungsantrag 8 soll es in bestimmten fllen weiterhin erlaubt sein , da die stillgelegten flchen grer sind als die anbauflchen .
die kommission ist sich dieses problems bewut , mchte aber im rahmen der agenda 2000 darauf eingehen .

der nderungsantrag 36 sieht eine verlngerung der ausnahmeregelung fr den mindestsuregehalt von wein vor .
welche lsung auch immer gewhlt wird , sie darf auf keinen fall der bevorstehenden reform vorgreifen .
mit den nderungsantrgen 38 bis 40 wird die aufgabe des weinanbaus auf kleinen parzellen ermglicht .
man knnte effektiv in erwgung ziehen , diesem problem rechnung zu tragen .
im ergebnis jedenfalls freue ich mich , feststellen zu knnen , da die vorschlge der kommission ihren anregungen weitgehend gerecht werden , da zu vielen nderungsantrgen bereits geeignete vorschlge unterbreitet wurden , wenn ich etwa an die einfhrung des euro , an den flchenstillegungssatz , an die tabakreform , an die hanfvertrge und anderes denke .

viele von ihnen finden in der agenda 2000 bercksichtigung , und wir sind uns auch einig darber , da einige dieser antrge dringend geprft werden mssen .
ich bitte um nachsicht , da ich heute meine ausfhrungen etwas lnger gestalten mu , weil jetzt noch ein wichtiges thema zu behandeln ist , und zwar die reform der tabakmarktordnung .
ich darf zu diesem teil meiner berlegungen kommen .

zunchst mchte ich auch hier dem ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie dem berichterstatter herzlich dafr danken , da sie den vorschlag zur reform der gemeinsamen marktordnung fr rohtabak so rasch behandelt haben , so da wir also heute darber diskutieren knnen .
nach der abstimmung ber den bericht , den die kommission dem parlament im letzten jahr vorgelegt hat , kamen der rat und die kommission berein , die untersttzung der tabakbauern aufrechtzuerhalten .
die kommission schlgt , wie sie wissen , grundstzlich vor , wirksame anreize zur verbesserung der produktqualitt zu schaffen , gleichzeitig aber auch diejenigen zu untersttzen , die die tabakproduktion aufgeben mchten .

durch die verlagerung des schwerpunkts von der menge auf die qualitt trgt die reform dem anliegen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und des haushaltsausschusses ebenfalls rechnung , ohne da den landwirten besonders in benachteiligten gebieten die mglichkeit anderer einkommensquellen weggenommen wird .
aus diesem grund lehnt die kommission die nderungsantrge 29 , 30 , 33 , 37 , 42 , 53 mit 59 und dann 66 , 67 und 76 , die einen verpflichtenden rckzug der gemeinschaft aus der tabakproduktion anstreben , ab .

die gemeinschaftsproduktion stellt nur etwa ein drittel des gemeinschaftsverbrauchs dar und wrde leicht durch importe ersetzt werden knnen .
ich bin aber sehr dafr , den freiwilligen ausstieg aus dieser produktion zu ermutigen .
ich begre grundstzlich die definition von qualittskriterien bei der vermarktung von tabak , wie sie in den nderungsantrgen 4 , 7 , 15 und 16 enthalten ist .
diese kriterien sollten allerdings in den anbauvertrgen festgehalten und die diesbezglichen einzelbestimmungen in der durchfhrungsverordnung der kommission festgelegt werden .

seien sie versichert , da die kommission bei diesem verfahren die nderungsantrge des europischen parlaments bercksichtigen wird .
die kommission mchte den landwirten mglichst wirksame anreize zur verbesserung der qualitt bieten .
was daher den vernderlichen teilbetrag der prmie nach den nderungsantrgen 14 , 17 , 18 , 39 , 69 , 75 und 77 betrifft , so ist die kommission der auffassung , da mindestens 35 % der prmie entsprechend gestaffelt sein sollten , um den zielen der qualittsdifferenzierung und der vermeidung sozialer probleme ausreichend gerecht werden zu knnen .

mit der mglichkeit zum quotenaufkauf , auf den die nderungsantrge 8 , 9 , 27 und 28 bezug nehmen , mchte die kommission ein sicherheitsnetz fr wirtschaftlich schwache erzeuger schaffen , die sich nicht in der lage sehen , an der kampagne zur verbesserung der qualitt teilzunehmen .
ich bin bereit , zustzliche sicherheitsmanahmen zu prfen , die verhindern sollen , da dieses system zur vlligen produktionseinstellung fhrt .
aber ich kann keine nderungsantrge akzeptieren , durch die dieses system wirkungslos wrde .

ich mchte auch darauf hinweisen , da die mitgliedstaaten bereits im rahmen des strukturfonds die mglichkeit haben , programme vorzulegen , die es den tabakbauern erleichtern , sich auf andere wirtschaftsttigkeiten umzustellen .
aus diesem grund kann ich die nderungsantrge 6 , 26 , 58 und 63 nicht gutheien .
bezglich nderungsantrag 44 teile ich dessen ziele , aber es ist weder ntig noch klar , da aufgekaufte quoten vom garantiefonds abgezogen werden sollten .
im hinblick auf nderungsantrag 51 mchte ich sie daran erinnern , da quotenaufkufe auf einer freiwilligen basis erfolgen sollten , so da minimalziele nicht akzeptiert werden knnen .

die kommission begrt die nderungsantrge 24 und 81 wie den teil von nderungsantrag 36 zur erweiterung des anwendungsbereichs des tabakfonds .
meines erachtens sollten aber auch umstellungsmanahmen und die erforschung neuer verwendungsmglichkeiten fr tabak aus diesem fonds finanziert werden .
deshalb bin ich der auffassung , da am vorschlag zur erhhung der mittelausstattung dieses fonds festgehalten werden sollte , um diese neuen aufgaben auch ausreichend finanzieren zu knnen .
aus diesem grund kann ich die nderungsantrge 11 , 23 , 25 , 48 , 49 , 50 sowie den diesbezglichen teil von antrag 36 nicht akzeptieren .
ich teile die bedenken , die im nderungsantrag 10 zum ausdruck gebracht werden .
die kommission kann es aber nicht zulassen , da die finanzierung von forschungs- und aufklrungsmanahmen vorrang vor solchen manahmen haben sollte , mit denen die qualitt verbessert werden soll .

betreffend nderungsantrge 52 und 86 kann ich gerne akzeptieren , den bericht dem europischen parlament zur verfgung zu stellen .
nicht akzeptieren kann ich jedoch die antrge 13 , 34 und 38 , da der den nrdlichen produktionsstaaten angebotene zustzliche betrag der situation ihrer produzenten entspricht und deswegen auch beibehalten werden sollte .

nderungsantrag 20 schlgt eine nationale quotenkompensation vor .
quoten gehren aber individuellen produzenten , weswegen die bestehenden bertragungsmglichkeiten die richtige antwort auf das problem sind .
ich kann daher diesen nderungsantrag genauso wenig akzeptieren wie den antrag nr . 22 , da wir die stabilitt der jhrlichen ausgaben respektieren mssen .

die nderungsantrge 41 , 45 , 47 , 51 , 78 , 79 , 82 mit 85 zielen auf eine vernderung des komitologie-verfahrens ab .
ich bin dagegen der meinung , da die gemeinsame marktorganisation fr tabak denselben regeln unterliegen sollte wie alle anderen marktorganisationen .
die nderungsantrge 35 , 60 , 61 und 68 kann ich nicht akzeptieren , da es wichtig ist , die strukturellen verbesserungen und die freiheit des quotentransfers zu behalten .
die in den nderungsantrgen 52 und 65 vorgeschlagene evaluierung der neuen verordnung im jahre 2000 oder 2001 scheint mir etwas frh zu sein , aber selbstverstndlich ist eine evaluierung notwendig .

im hinblick auf die nderungsantrge 70 , 73 und 74 bin ich der meinung , da die versteigerungsvertrge dem produzenten bessere chancen im hinblick auf die marktpreise geben wrden .
ich mchte deswegen diese option offenhalten .

nderungsantrge 1 mit 5 , 12 , 19 , 32 , 40 , 43 , 46 , 62 und 64 wrden das in unserem vorschlag zugrundeliegende gleichgewicht in den jeweiligen bereichen massiv verndern , weshalb ich mich nicht in der lage sehe , sie annehmen zu knnen .
ich kann allerdings die antrge 71 und 72 akzeptieren , die den mitgliedstaaten eine bergangsfrist fr den bergang zu direkten prmienzahlungen an die produzenten einrumen .
bezglich der nderungsantrge 31 und 86 wrde ihre annahme bedeuten , da wir die tabakqualitt nicht erhhen , sondern reduzieren wrden .
die kommission ist aber bereit , die nationale quotenreserve zur verteilung an junglandwirte zu verwenden , wie es der nderungsantrag 21 vorsieht .
jedoch sollte das im rahmen der normalen verwaltungsbefugnisse geschehen .

ich mchte mich nochmals dafr bedanken , da sie die reform dieses sektors so rasch behandelt haben , und ich hoffe , da das mit den knftigen agenda 2000-vorschlgen genauso der fall sein wird .

herr prsident , zu meiner berraschung hat der kommissar die stellungnahmen der befaten ausschsse nicht abgewartet , bevor er selbst seine antwort gegeben hat , dennoch mchte ich die botschaft des haushaltsausschusses bermitteln .

das besondere am landwirtschaftsjahr 1998 / 1999 ist , da es das letzte jahr ist , fr das die derzeitige landwirtschaftspolitik gilt , ich mchte beinahe sagen : freuen sie sich ber diese preisvorschlge , meine herren , denn es sind die letzten .
eigentlich hat die debatte ber die neue reform der gemeinsamen agrarpolitik ihre existenzberechtigung in der agenda 2000 .
deshalb hat auch der haushaltsausschu , als er meinen nderungsantrag angenommen hat , betont , da die landwirtschaftspreise fr das kommende wirtschaftsjahr nur bis zu einer bestimmten grenze folgen fr den haushalt haben drfen .

der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat zu recht der umstellung auf den euro besondere aufmerksamkeit gewidmet .
es ist ganz wichtig , da die haushaltsrelevanten folgen der umstellung auf den euro im landwirtschaftlichen sektor so genau wie mglich abgeschtzt und umgehend geeignete manahmen vorgeschlagen werden .
ab dem 1. januar 1999 lst der euro den ecu ab und tritt damit auch an die stelle des grnen ecu , dessen wert bisher bis zu 1 , 5 % ber dem wert des normalen , finanziellen ecu liegt .
die kommission hat noch keine vorschlge fr die umstellung des derzeitigen agromonetren systems auf den euro gemacht , beabsichtigt aber , dem rat und dem parlament bis september entsprechende vorschlge zu unterbreiten , was sie bisher nicht konnte , da erst jetzt mit sicherheit bekannt ist , welche lnder nun definitiv an der europischen whrungsunion teilnehmen .
zu den finanziellen auswirkungen dieser vorschlge wird der haushaltsausschu selbstverstndlich erneut eine stellungnahme abgeben .

in bezug auf die sektorbezogenen nderungen freue ich mich sehr , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung meinem vorschlag nachgekommen ist , neuanpflanzungen fr qualittsweine zuzulassen , die in bestimmten regionen erzeugt werden .

der haushaltsausschu hatte auch gegen den von der kommission vorgeschlagenen ansatz in der frage der beihilfe fr die hanfproduktion einspruch erhoben .
die kommission mchte die erzeuger von der hanfproduktion abbringen , denn ihrer auffassung nach sind die grnde dafr bisweilen illegal , doch der angebaute hanf ist nicht immer indischer hanf und deshalb auch nicht zum rauchen geeignet .
die kommission hat sich fr die einfachste lsung entschieden und will die prmie herabsetzen , um einer erneuten zunahme der produktion entgegenzuwirken .
auf diese weise entstehen dem agrarsektor , nachdem er umfassend in diesen bereich investiert hat , zu unrecht nachteile durch eine massive senkung der beihilfe um 15 % .
da ist es sehr ermutigend , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr dieses problem sehr viel verstndnis aufgebracht und sogar eine erhhung der beihilfe pro hektar vorgeschlagen hat .

zuletzt noch eine anmerkung zum olivenl , mit der ich die kommission auf die spannungen und verzerrungen aufmerksam machen mchte , die sich aus den erzeugermengen bei olivenl , der hhe der gewhrten finanzbeihilfe und der heiklen frage der derzeitigen kontrollmethoden ergeben .

herr prsident , ich werde mich ausschlielich auf den tabakbericht beziehen .
zunchst werde ich die bemerkungen von herrn rosado fernandes zum haushaltsausschu ignorieren .
sie sind ebenso wie sein bericht mit mngeln behaftet .
ich bin ein realist in diesen fragen und kann mir denken , da die nderungsantrge wynn , die nderungsantrge hardstaff und die nderungsantrge des umweltausschusses nachher bei der abstimmung keine mehrheit finden werden , und deshalb nehme ich an , da der bericht angenommen werden wird .

wie sie sich sicher vorstellen knnen , werde ich nicht fr den bericht stimmen , mit ausnahme vielleicht des ersten nderungsantrags von herrn rosado fernades , in dem es heit : ? die kommission hat der stellungnahme des europischen parlaments vom 17. juli 1997 in keiner weise rechnung getragen " .
ich wrde das abndern und sagen : ? begrt , da die kommission unserer stellungnahme des letzten jahres nicht rechnung getragen hat , da diese stellungnahme wieder einmal mit mngeln behaftet war " .
da wird doch eine vogel-strau-politik betrieben , man steckt den kopf in den sand : sehen sie sich doch nur den zweiten nderungsantrag des ausschusses an , der besagt , da der rohtabakmarkt sehr wettbewerbsfhig sei .
wo haben sie nur dieses mrchen her ?
das bersteigt jegliches verstndnis .

die wahrheit ist doch , da es ohne die subventionen der europischen union keine tabakindustrie mehr in europa geben wrde .
kein gramm knnte auf einem vom wettbewerb geprgten markt abgesetzt werden , wenn es die eu-subventionen nicht gbe .
es gibt keinen grund , den landwirten in frankreich , belgien , deutschland und sterreich geld zu bezahlen .
wir schtten da geld in ein schwarzes loch .

dies gesagt habend , mchte ich festhalten , da die kommission einen bericht vorgelegt hat , der um einiges besser ist als das system , das wir im moment haben .
der haushaltsausschu sagt jedoch in seiner stellungnahme , da dieser bericht unzureichend ist .
warum , herr kommissar , sollte man also nicht kehrtmachen und noch einmal von vorn anfangen ?
die konsequenzen sind alles andere als perfekt .
wie sie selbst sagten , sparen wir noch nicht einmal geld dabei .
es wird mehr kosten als das jetzige system , wenn wir die beihilfen aus den strukturfonds mit bercksichtigen .
wir im haushaltsausschu wollen nicht , da diese situation sich fortsetzt , und wir knnten , offen gesagt , fr alle beteiligten das beste ergebnis erzielen , wenn wir den bericht zurcknehmen und etwas sehr viel mutigeres und radikaleres vorschlagen wrden .

herr prsident , dieses jahr sind die agrarpreisvorschlge nicht sehr einschneidend .
faktisch werden die meisten preise beibehalten .
ein gerade sehr wichtiges element fehlt bei diesen vorschlgen , nmlich der obligatorische flchenstillegungssatz fr getreide .

die diesbezglichen kommissionsvorschlge waren zum zeitpunkt der preisvorschlge noch nicht abgeschlossen .
die getreideanbauer waren schon seit einigen jahren gewohnt , da der marktpreis ber dem eu-interventionspreis liegt , was durch die situation innerhalb der eu und auf dem weltmarkt begrndet war .
dieses jahr steht die intervention auf dem europischen binnenmarkt jedoch wieder im brennpunkt des interesses .

fr die preisentwicklung in der europischen union ist jetzt die frage wichtig , ob die bildung groer lagerbestnde und die berproduktion von der union gebremst werden knnen .
zum glck ist das instrument der flchenstillegung noch vllig intakt .
ein neuer flchenstillegungssatz von 10 % kann die so dringend erforderliche sttze fr das interne preisniveau bedeuten ; damit kann aber auch verhindert werden , da die eu gegen die im rahmen der wto zulssigen hchstmengen fr getreideexporte mit ausfuhrerstattung verstt .


die einsetzung solcher mechanismen ist auch in anderen sektoren ntzlich .
das gilt vor allem fr den rindfleischsektor , in dem die eu-lagerbestnde in noch strkerem mae anla zur sorge geben .
in den vergangenen jahren hat sich gezeigt , da die fr ausfuhrerstattungen erforderlichen betrge niedriger lagen , als im haushalt angenommen wurde , aber das knnte sich fr 1999 ndern .

bei dem agrarsystem der europischen union mu gengend flexibilitt bewahrt werden , um unsere handelsbeziehungen aufrechterhalten zu knnen . wir mssen auch wachsam sein , was andere tun , wenn sich die situation auf dem weltmarkt verschlechtert .
jedenfalls knnen die agrarpreisvorschlge der kommission nicht als eine provokation unserer wto-partner betrachtet werden .
die eu verhlt sich auch in dieser hinsicht diszipliniert .
die eigentliche diskussion darber , wie die zuknftige agrarmarkt- und preispolitik der europischen union funktionieren wird , erfolgt auf der grundlage der agenda 2000 .

der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen wird bei dieser gelegenheit gerne den auenhandelsaspekt genauer untersuchen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wir wollen keineswegs die rolle der ajatollahs spielen , wie dies herr rosado fernandes unterstellt hat .
bei der formulierung unserer stellungnahme zur gemeinsamen marktorganisation fr rohtabak sind wir im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz von zwei feststellungen ausgegangen .

erstens , die hohen erzeugerbeihilfen fr tabak - es handelt sich wohlgemerkt um 1 milliarden ecu - stehen im widerspruch zur politik der union im bereich der verhtung von krebserkrankungen .
wir untersttzen ein produkt , das fr den tod einer halben million europischer brger pro jahr verantwortlich ist .

zweitens , beihilfen sind im prinzip zeitlich befristet .
wir untersttzen jetzt bereits seit mehr als einer generation tabakerzeuger ohne jegliche aussicht auf eine verbesserung .
darum sind wir mit dem vorschlag der kommission nicht einverstanden .
wir befrworten eine vllige abschaffung der erzeugerbeihilfen bis zum jahr 2006 .
fr lnder wie belgien und sterreich , in denen es gengend alternativen gibt , mu die beihilfe bereits zu einem frheren zeitpunkt abgeschafft werden .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ist sich bewut , da die abschaffung schrittweise erfolgen mu , und hat darum ein komplettes bergangsszenario mit folgenden leitlinien ausgearbeitet .
erstens , die hlfte der prmie mu nach der qualitt der produktion differenziert werden .
diejenigen , die bessere qualitt produzieren , knnen also demnchst ohne beihilfen zurechtkommen .
zweitens , die quoten mssen allmhlich reduziert werden .
drittens , der quotenaufkauf unter erzeugern darf nicht mehr zugelassen werden .
viertens , fnf prozent der prmie mssen in die finanzierung des fonds fr forschung im bereich des rohtabaks flieen .
im rahmen dieses fonds soll nach alternativen anbaumglichkeiten und anderen rentablen wirtschaftsttigkeiten gesucht werden .
schlielich fordern wir , da die kommission die vom rechnungshof 1994 genannte option direkter einkommensbeihilfen noch einmal grndlich prft .

meine vorschlge sind in den nderungsantrgen 29 bis 53 formuliert .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz hat sie einstimmig gebilligt .
sie wurden von 30 kolleginnen und kollegen aus allen fraktionen mitunterzeichnet .
ich hoffe daher , da eine mehrheit in diesem hause fr eine vertretbare und gesunde verwendung von ffentlichen geldern stimmen wird .

herr prsident , herr kommissar , was lt sich noch ber das preispaket sagen ?
da es mglicherweise vernnftig wre , es nicht mehr so vorzulegen wie jetzt und statt dessen eine anderes system einzufhren , bei dem auch das europische parlament an grundsatzentscheidungen beteiligt wird und mehrjhrige vorgaben machen kann , an denen sich die landwirte bei der festlegung ihrer produktion zu orientieren haben ?
unsere fraktion ist der ansicht , da dies baldmglichst geschehen sollte , denn das gegenwrtige verfahren , das frher zu regelrechten marathonsitzungen gefhrt hat , steht immer offensichtlicher in krassem gegensatz zur agenda 2000 , in der grundlegende reformen zur festlegung des agrarpreispakets vorgesehen sind .
zu sagen ist nur , da dem berichterstatter des places zuzustimmen ist , wenn er auf die dringende notwendigkeit hinweist , dem weinsektor ein minimum an etwas mehr dynamik zu verleihen .
wir knnen nicht tatenlos zusehen , wie in lndern , mit denen die europische union in konkurrenz steht , in groer zahl neue rebflchen angepflanzt werden , zumal die berschsse in diesem bereich abgebaut wurden , der markt fr qualittsweine an kraft gewonnen hat und die fr diesen sektor im gemeinschaftshaushalt vorgesehenen gelder gegen null tendieren .
es mu verhindert werden , da dieser bereich , der fr die europer weiterhin ein grund sein kann , stolz zu sein , zunehmend in einen lhmungszustand verfllt . dies ist mglich , wenn in das preispaket bereits einige elemente der gmo-reform mit aufgenommen werden , die von der kommission noch zu verabschieden sein wird .

was das thematabak angeht , so mchte ich gerne einen appell an die kolleginnen und kollegen richten : wir sollten auf diesem sektor zu einer haltung gelangen , die den sich ndernden umstnden rechnung trgt , und wir sollten uns nicht auf die gegenwrtige schwarz-wei-malerei und rein ideologische debatte festnageln , in der man nur fr oder gegen tabak sein kann . hren wir damit auf , einen wirtschaftssektor zu kriminalisieren , der auch knftig eine wichtige konomische , soziale und arbeitsmarktpolitische rolle spielen kann und deshalb hchste aufmerksamkeit verdient .
wenn es wahr wre , da bei einer abrupten krzung der tabak-subventionen niemand mehr an den folgen des tabakkonsums sterben wrde , so wre ich der letzte , der sich dieser moralischen pflicht entziehen wrde .
wie wir jedoch wissen , ist dem nicht so , und wir sollten uns hier nichts vormachen : dies wrde nur zu einer erhhung der tabakimporte aus drittlndern fhren , da die gemeinschaftsproduktion gegenber dem verbrauch - wie auch herr fischler bemerkte - ohnehin ein starkes defizit aufweist .
im brigen haben wir ber dieses thema ja schon vor einigen monaten eingehend debattiert .
auch wissen wir , da es mit dem in der gmo vorgesehenen betrag in hhe von 1 mrd. ecu sehr schwierig sein wird , arbeitmarktpolitische alternativen zu finden , da die produktion gerade in der tabakindustrie besonders arbeitsintensiv und auerdem zu einem groen teil in benachteiligten regionen angesiedelt ist .

wir stimmen deshalb der von der kommission vorgeschlagenen strategie zu , die auf bedeutende innovationen , etwa im hinblick auf die qualitt , abzielt , um den sektor zunehmend strker am markt auszurichten und auch eine untersttzung derjenigen zu ermglichen , die den sektor freiwillig verlassen mchten , weil sie darin keine zukunftsperspektive mehr sehen .
wir sind der ansicht , da im ansatz des berichterstatters zwar der gute wille deutlich wird , die produzenten zu schtzen , da damit stellenweise jedoch zu viele innovationshemmnisse eingefhrt werden .
andererseits sollten auch die tabakproduzenten klarheit darber gewinnen , welche ziele fr die brigen bereiche der gemeinsamen agrarpolitik knftig angestrebt werden : geringere marktpositionsbedingte ertrge , gezieltere beihilfen , qualittssteigerungen , verbesserung der internationalen wettbewerbsfhigkeit ebenso wie neue politische strategien fr die entwicklung des lndlichen raums und die anpassung landwirtschaftlicher strukturen .
dies ist der rahmen der knftigen politik , und es liegt im interesse aller , da hierber klarheit besteht .

herr ratsprsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! der berichterstatter des places hat in seinem bericht festgestellt , da die durchschnittlichen einkommen aus landwirtschaftlicher ttigkeit , gemessen in realer nettowertschpfung , um 3 , 1 % zurckgegangen sind .
ich mchte ihm hier voll zustimmen .
tatschlich sind die preise fr erzeugnisse aus der tierhaltung gesunken , insbesondere die schweinepreise haben einen tiefstand erreicht wie lange nicht mehr .
die erlse aus getreide sind ebenfalls sehr unter preisdruck geraten .
deshalb mssen die monatlichen zuschlge beibehalten werden .

in dieser agrardebatte , die sich unterscheidet von frheren agrardebatten , herr kommissar , mchte ich sie bitten , in diesen beiden bereichen - getreide und beim schweinefleisch - wie beim rindfleisch ihre mglichkeiten der marktentlastung in die hand zu nehmen und einzusetzen .
im vorfeld der berichte ber die agenda 2000 haben die beschlsse zu den agrarpreisen , wie sie gesagt haben , eher einen bergangscharakter und beinhalten hauptschlich eine fortschreibung .
bei der agenda kann ich ihnen einen guten vorschlag machen .
falls sie unsere vorschlge annehmen , kann es mit der agenda viel schneller gehen als bisher vorgesehen ; sonst mssen wir uns natrlich auf eine riesenmaschinerie einstellen .
wir haben jedoch ausgezeichnete vorschlge ausgearbeitet , die wir ihnen gelegentlich prsentieren werden .

ich mchte sie dringend bitten , bei hanf nicht den weg des geringeren widerstands zu gehen , sondern diese umweltfreundliche pflanze zu untersttzen , damit die markteinfhrung gelingen kann .
es hat keinen zweck , bei pflanzen mit zuschssen zu beginnen , dann in der wirtschaft zu investieren , und dann beginnen wir sofort wieder , die beihilfen zu senken , bevor berhaupt die markteinfhrung richtig gelungen ist .
die existenz der nationalen hanfaufbereitungsanlagen ist damit auch gefhrdet .

ich begre die verlngerung der ausnahmeregelung fr die fnf neuen bundeslnder .
grundstzlich mu fr dieses problem natrlich bei der agrarreform , bei der rindfleischmarktordnung eine dauerhafte lsung gefunden werden .
ich bedanke mich ausdrcklich , herr kommissar , da sie bei der flchenstillegung so schnell reagiert haben .
dafr mchte ich sie sehr loben .
ich mchte sie bestrken , diese 10 % flchenstillegung durchzuhalten . wir kommen sonst aus der misere nicht heraus , und ihre verhandlungen zur agenda 2000 werden wieder mit groen interventionsmengen vorbelastet ; das ist nicht gut , denn dann knnen wir wieder nicht so entscheiden , wie das unbedingt sein mte .

der weg mit kleegras ist kein gangbarer weg , weil damit ein neues fa aufgemacht wird .
da werden neue rindfleischberschsse und neue milchberschsse produziert , und deswegen sollte meines erachtens die flchenstillegung zunchst so durchgefhrt werden , wie sie sich bewhrt hat .


ich verweise auch auf die frhvermarktungsprmie fr klber , und herr prsident , lassen sie mich noch einen schlusatz sagen : ich mchte den kommissar dafr loben , da er einen vernnftigen vorschlag gemacht hat , wie man den euro einfhrt , und zwar nicht mit einem komplizierten mechanismus , sondern er will diese verluste , die hier fr einzelne mitgliedstaaten eintreten knnen , mit manahmen , die durchschaubar sind , ausgleichen .

herr prsident , ich mchte zunchst dem ratsprsidenten fr das groe interesse danken , das er im vergangenen halbjahr den ttigkeiten dieses parlaments entgegengebracht hat . wir hoffen , da sich die nchsten ratsprsidenten daran ein beispiel nehmen werden .

erstens , die behandlung des berichts des places erfolgt , was die preise fr die landwirte betrifft , nicht unter gnstigen umstnden .
meiner ansicht nach wre es sowohl unter bercksichtigung der budgetren schwierigkeiten als auch angesichts der in der agenda 2000 enthaltenen vorschlge illusorisch , anzunehmen , da den landwirten hhere preise versprochen werden knnen .
meine fraktion wird daher im groen und ganzen die vorschlge der kommission untersttzen .
es mssen aber einige schwerpunkte gesetzt werden , und die kommission ist uns da bereits entgegengekommen , bevor wir im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die nderungsantrge abstimmten .
der bergang vom grnen ecu zum euro mu schrittweise erfolgen .
wir werden noch darber sprechen , denn hier liegt im augenblick das problem .

zweitens , die kommission mu ihr mglichstes fr die entwicklung neuer mrkte tun , und daher werden wir die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung bezglich der agrifizierung sowie der nutzung landwirtschaftlicher produkte fr non-food-zwecke untersttzen , insbesondere die nderungsantrge , die sich auf die hanfproduktion fr industrielle zwecke beziehen .

was den rosado fernandes-bericht angeht , mu ich sagen , da meine fraktion hier sehr geteilter meinung ist .
wir werden in zwei richtungen abstimmen .
die allgemeine linie ist , da wir den standpunkt der kommission untersttzen , da der produzierte tabak so weit wie mglich den marktanforderungen gengen mu , also qualitativ hochwertig ist .
in gebieten mit tabak von geringer qualitt werden wir versuchen mssen , alternativen zu finden , damit landwirte , die in diesen gebieten leben , auch mit anderen erzeugnissen als tabak einkommen erzielen knnen .

abschlieend mchten wir darauf hinweisen , da die aufklrung ber die gefahren des rauchens fortgesetzt werden mu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , nachdem ich den kollegen der pse-fraktion , herrn wynn , gehrt habe , mchte ich ihnen sagen , da auch ich mitglied des haushaltsausschusses des europischen parlaments bin und da natrlich nicht alle mitglieder des haushaltsausschusses die positionen teilen , die herr wynn zum ausdruck gebracht hat .
herr wynn gehrt zu einer gruppe von kollegen innerhalb des haushaltsausschusses , die jedesmal , wenn ein thema der europischen landwirtschaft allgemein und insbesondere im hinblick auf die erzeugnisse des sdens der europischen union zur debatte steht , von der seltsamen manie gepackt werden , zu allem nein sagen zu mssen , wie auch beispielsweise unser sehr geschtzter kommissar heute .

ich habe mitgezhlt , herr kommissar : in ihrer fnfundzwanzigmintigen rede haben sie , als sie auf die nderungsantrge zu sprechen kamen , 90 % der nderungen des europischen parlaments abgelehnt , obwohl sie doch zu beginn sagten , da sie die berichte des europischen parlaments ganz ernsthaft bercksichtigen werden .
ich frage sie : haben sie das gemeint , als sie sagten , sie wrden die berichte des europischen parlaments ernsthaft bercksichtigen ?
und ich frage mich nun , ob es ihre achtung oder ihren hohn gegenber dem europischen parlament zum ausdruck gebracht htte , wenn sie alle abgelehnt htten .

gleichzeitig sagten sie , sie seien nicht gegen die vllige abschaffung des tabakanbaus .
sie wollten nicht tausende europischer bauern in die arbeitslosigkeit strzen .
sie seien , so hie es , fr die verbesserung der qualitt des tabaks . aber mit all den nein , die in ihrer rede vorkamen , tragen sie nicht zur verbesserung der qualitt bei .

knnen sie uns zweitens sagen , ob der nach europa eingefhrte tabak im vergleich zum tabak , der in europa produziert wird , von besserer qualitt ist ?
haben sie als kommission das geprft ?
und zu welchem anteil ist er von besserer qualitt ?

und drittens , und das ist das wichtigste , bin ich arzt und wei sehr wohl , ob tabak nun schdlich ist oder nicht .
was ich jedoch auch heute nicht von der kommission gehrt habe , ist , wieviel geld sie bereitstellen werden , damit die kinder schon in der schule lernen , da sie nicht rauchen sollten .
davon , herr kommission , haben sie nichts gesagt , soweit ich das gehrt habe .

herr prsident , erstens zum tabak : die kampagne gegen den tabak ist nur ein vorwand , sie ist der reine betrug .
denn wenn die gemeinschaft das rauchen wirklich einschrnken oder gar abschaffen wollte , dann drfte sie nicht eine politik gegen das rauchen machen , sondern mte im rahmen einer gegen das rauchen gerichteten politik die tabakeinfuhren einschrnken oder gar ganz verbieten .
sie mte manahmen gegen die tabakindustrie ergreifen , die das endprodukt , die tabakwaren , herstellt .
das tut sie jedoch nicht , deshalb ist die kampagne nur ein feigenblatt .

zweitens , herr prsident , zum preispaket . das ist dasselbe wie zuvor , hat sich eher zum schlechten gendert und wird noch schlimmere auswirkungen haben .
das vorangegangene system hat zu einer entscheidenden senkung der realen durchschnittserzeugerpreise und zu einer entsprechenden verringerung der erzeugereinkommen gefhrt .
sind das die manahmen zugunsten der erzeuger ?
und wo bleibt ihr interesse fr die qualitt , herr kommissar ?
sie haben einen nderungsantrag abgelehnt , in dem es heit : " sonderprmien fr spezielle tabaksorten von besonderer qualitt " .
warum haben sie diese nderung abgelehnt ?
sorgen sie damit fr qualitt oder nicht eher fr das gegenteil ?

ihr modell , herr kommissar , ist also im grunde genommen das groe agrarunternehmen , ein schlag gegen die kleinen und mittleren erzeuger , ein schlag insbesondere gegen die sdlnder , die erzeugnisse des mittelmeerraums , zu dem auch mein land gehrt .
der tabakanbau ist um 30 % zurckgegangen , die anzahl der dort beschftigten um 33 % : wohin sollen all diese menschen ?
was sollen sie tun ?
darauf haben weder sie noch die nationalen regierungen eine antwort .

herr prsident , ich mchte mich auf einige grundstzliche bemerkungen beschrnken .
herr kommissar , bei den preisen - ob wir sie nun in diesem preispaket festsetzen oder in der agenda 2000 drastisch zurcknehmen - bleibt ja das problem , da es weiterhin ein interventionssystem gibt .
die preise sind jetzt schon fr 80 % der kleinen und mittleren buerlichen betriebe nicht ausreichend .
tatsache ist aber auch , da die festsetzung der interventionspreise und das interventionssystem selbst berschsse in diesen bereichen schaffen und da sich die preise - jedenfalls langfristig - nie ber das interventionssystem erheben .
das fhrt dazu , da die meisten betriebe mit diesen preisen nicht leben knnen .
folglich kommt es darauf an , eine umorientierung auf den markt hin vorzunehmen , so da die betriebe am markt hhere preise erzielen knnen .
ich hoffe , da diese linie in der agenda 2000 strker zum zuge kommt .

eine berlegung zum hanf : herr kommissar , setzen sie sich dafr ein , da das euro-geld auf hanf gedruckt wird !
dann brauchen sie die 25 % nicht zurckzunehmen , denn dann haben wir einen riesigen absatzmarkt .
auerdem knistert das geld so schn , und wir htten weiterhin eine vernnftige frderung eines sehr interessanten produkts .
zum tabak : ich bin der ansicht , da der eigentliche skandal nicht darin liegt , da wir ein gesundheitsgefhrdendes produkt frdern , sondern da , obwohl wir nur eine geringe produktion haben , die auf dem weltmarkt abgesetzt wird - auch prmien sind eine indirekte frderung - , hier milliardenbetrge ausgegeben werden , die dazu dienen , den preis auf dem weltmarkt insgesamt zu drcken .
das ist eher eine frderung der tabakindustrie .
wir sollten sehen , da unser tabak auch hier in europa abgesetzt wird und die industrie ihn abnimmt .
auch hier brauchen wir eine vorwrtsstrategie und weniger eine strategie der verhinderung .

herr prsident , ich mchte zunchst einmal dem berichterstatter zu seinem sehr guten bericht gratulieren .

seit der reform der landwirtschaft vor einigen jahren ist der proze der preisfestsetzung , den wir jedes jahr durchlaufen , weitgehend zu einer unrealistischen bung geworden , der die probleme , mit denen die landwirte in ihren betrieben zu kmpfen haben , nicht angeht .
diese bung ist unntz und lst die zahlreichen , uerst schwierigen probleme , mit denen dieser sektor konfrontiert ist , nicht .
die agrarindustrie hat nie so viele schwierigkeiten gehabt wie im moment , dies gilt insbesondere fr den teil grobritanniens , den ich hier vertrete .

in der vergangenheit steckte vielleicht der eine oder andere sektor in schwierigkeiten .
jetzt hat bse unseren rindfleischsektor heimgesucht , und wir versuchen gerade , uns davon zu erholen .
wenn man sich die landwirtschaft im vereinigten knigreich zum gegenwrtigen zeitpunkt ansieht , dann stellt man fest , da alle sektoren - der schweine- , geflgel- , milch- und getreidesektor - vor finanziellen schwierigkeiten stehen und die landwirte sich fragen , was sie tun sollen .
die industrie bekommt einfach keinen nachwuchs an jungen landwirten mehr .
ich wei , da es stets vernderungen geben mu , sicher . ich wei auch , da die landwirtschaft mit der zeit gehen mu .
die landwirte werden sich auch der zeit anpassen , aber man mu ihnen eine chance dazu geben .
so wie die dinge im moment aussehen , haben sie diese chance nicht .
und ich mu dem zustndigen minister , der hier in der eigenschaft als amtierender ratsvorsitzender anwesend ist , sagen , da er sich nicht einfach zurcklehnen und unttig zusehen kann , wie die landwirtschaft verschwindet , wie ihr ein schlag nach dem anderen versetzt wird , beispielsweise durch das starke pfund oder durch andere dinge , auf die die landwirte keinen einflu haben .
das ist ein enormes problem .

herr prsident , ich mchte mich auf die vorschlge der kommission fr rohtabak konzentrieren und begre darin die abschnitte ber die diversifizierung und die rcknahme von quoten , wenn tabakanbauer sich aus dem sektor zurckziehen .

mein vorbehalt lautet , da die kommission zwar den anbau frdert , der auf den markt und nicht auf die subventionen ausgerichtet ist , aber nicht den letzten logischen schritt , nmlich die vollstndige , schrittweise abschaffung der tabaksubventionen , vorschlgt .
ich habe dazu nderungsantrge eingereicht .
interessanterweise gab es gestern in der sddeutschen zeitung einen artikel ber die abschaffung der tabaksubventionen in den vereinigten staaten , die eu sollte das gleiche tun .

die subventionierung der produktion von nahrungsmitteln und nichtnahrungsmitteln ( non-food-erzeugnissen ) ist gerechtfertigt .
subventionen jedoch - in einer hhe von 1 milliarden ecu an steuermitteln pro jahr - zugunsten des anbaus von tabak , der jedes jahr 500 000 verbraucher , zumeist nach langen jahren schlechter gesundheit , ttet , sind vllig unhaltbar .
die kommission kommt dem zum teil entgegen , in dem sie vorschlgt , quoten zurckzukaufen , die erzeuger dazu anzuhalten , auf andere anbaupflanzen und andere ttigkeiten umzusteigen und die erzeugung von tabaksorten zu frdern , die einen vernnftigen marktpreis erzielen knnen .

gegenwrtig wird ein groer teil der erzeugung in der gemeinschaft entweder zerstrt oder zu preisen , die unter den herstellungskosten liegen , an arme lnder abgestoen , was deren probleme im gesundheitsbereich noch verschrft .
die kommission sollte den logischen schritt machen und eine situation anstreben , in der der tabak ohne subventionen auf dem markt konkurrieren kann , wenn er denn berhaupt noch angebaut wird .
reiche lnder wie deutschland , frankreich , belgien und sterreich knnen wirklich nicht behaupten , sie seien unabhngig von solchen finanziellen subventionen , die mittelmeerlnder , in denen es zu wirklichen hrtefllen kommen wrde , mssen weiter untersttzt werden , um die erzeuger zur diversifizierung anzuregen und die lokalen und nationalen regierungen in die lage zu versetzen , alternative beschftigungsmglichkeiten in den derzeit stark vom tabak abhngigen regionen aufzubauen .

mit dem entsprechenden politischen willen lt sich dies in den nchsten zehn jahren erreichen - ich rume dabei zwei jahre mehr zeit ein als der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz .
wir knnten bis zum jahr 2008 mit diesem skandal aufrumen , fr den jedes jahr 1 milliarden ecu an steuergeldern ausgegeben werden zur untersttzung eines produktes , das unsere brger umbringt .

ich bitte sie um ihre untersttzung fr den nderungsantrag , der ein solches programm in die wege leiten soll .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
einer der vorteile einer wortmeldung gegen ende einer aussprache , wenn die mehrheit der abgeordneten schon gesprochen hat , liegt darin , da praktisch schon alles gesagt wurde . das ermglicht es mir , kurz und bndig auf bestimmte aspekte einzugehen , die mir wichtig erscheinen .

zunchst mchte ich die herren des places und rosado zur ihrer grndlichen arbeit und zu ihrer klaren und positiven sichtweise der thematik beglckwnschen .
ich mchte auch den kommissar zu seinen vernnftigen vorschlgen in bezug auf die preise , den rohtabaks , die anpassung an den euro und die verschrfung der kontrollen beglckwnschen .
das halte ich fr wichtig - und ich wre dem kommissar dankbar , wenn er mir zuhren wrde , scheint er im augenblick doch mit anderen dingen befat zu sein .

beim hanf wurde die einfhrung obligatorischer vertrge vorgeschlagen . da bin ich einer meinung mit dem kommissar .
ich bin auch mit der erhhung der prmienhchstbetrge fr rinder um 7 , 7 % bzw. 7 , 5 % fr spanien und portugal einverstanden . diese erhhung ist gerechtfertigt , da die entsprechende verpflichtung des rates schon seit 1996 besteht .
besser spt als gar nicht .

was den rohtabak anbelangt , so habe ich nach den wortmeldungen der werten kolleginnen und kollegen den eindruck , da wir wieder die debatte zwischen umweltschtzern und sogenannten agrarumweltschtzern erffnet haben .
was mir aber wirklich sorgen bereitet , und darauf mchte ich den kommissar hinweisen , ist die tatsache , da kommissar flynn in diesem parlament vor nicht allzu langer zeit , nmlich in der letzten plenarsitzung , feststellte , er werde von seinen bemhungen nicht ablassen , bis er eine abschaffung der beihilfen fr die tabakbauern durchgesetzt habe .

was mir in diesem zusammenhang die grten sorgen bereitet , ist die tatsache , da dies ein kommissar im namen der europischen kommission gesagt hat .
ich wei nicht , ob dies in eigenem namen gesagt wurde , aber so etwas darf man nicht in diesem parlament im namen der europischen kommission sagen , zumindest ist dies sehr fragwrdig . bei den beihilfen fr die europischen tabakbauern handelt es sich schlielich um gesetzlich geregelte und legale beihilfen der europischen union , die im rahmen der beihilfen der europischen union an europische erzeuger gezahlt werden .
daher sollte der kommissar , herr flynn , darauf hingewiesen werden , da er seine einstellung ndern mu .

wir mchten doch arbeitspltze schaffen , und hier haben wir es mit einem bereich mit 400 000 arbeitspltzen und 130 000 direkten erzeugern zu tun .
daher drfen wir uns dem anbau an sich - bei allen uerungen ber die mglichkeiten hinsichtlich einer qualittsverbesserung , ber agrarumweltprogramme usw. zur verbesserung des tabakanbaus - nicht vllig entgegenstellen . auerdem werden mit dem in europa angebauten tabak nur 5 % des tabakverbrauchs in der europischen union abgedeckt .

herr prsident , herr ratsvorsitzender , herr kommissar , ich gratuliere dem berichterstatter des places zu dem klaren bericht , der gut die auswirkungen der preis- und frderpolitik der eu-landwirtschaft auf die einkommensentwicklung der landwirte widerspiegelt .
die empfehlung der kommission zum preispaket beschneidet die ausgleichszahlungen und frderungen fr landwirte um zwei prozent .
die einfhrung des euro anfang kommenden jahres wird der landwirtschaft eine weitere reduzierung um zwei prozent bringen .
die agrareinnahmen sind im vergangenen jahr um 3 , 1 prozent gesunken .

ich schliee mich der forderung des berichterstatters an , auch unter den bedingungen der agenda 2000 das jhrlich festzulegende preispaket beizubehalten .
das darf auf keinen fall abgeschafft werden .
damit knnen sich aus der wertvernderung des geldes und aus anderen grnden resultierende verluste bei frderungen und ausgleichszahlungen fr landwirte abgefedert werden .
da die gute seite des euros noch nicht bekannt ist , mu es ein system geben , mit dem nachteile verringert werden knnen .
der berichterstatter schlgt vor , die verwaltungskosten und die ausgleichszahlungen der inflation gem anzuheben .
diesen vorschlag untersttze ich .

die bilanz der eu-landwirtschaftspolitik ist aus sicht der landwirte sehr traurig .
die agrareinnahmen sinken laufend und sie werden bei der umsetzung der reformen der agenda weiter zurckgehen .
wie lange wird die in der landwirtschaft ttige bevlkerung diesen groen unterschied zwischen verschiedenen bevlkerungsgruppen dulden , zu der die gap immer mehr fhrt ?
whrend die einkommen der anderen bevlkerungsgruppen steigen , verlieren die landwirte .
diese politik knnte zu einer ernsten krise fhren , und deshalb kann ich sie nicht untersttzen .

herr prsident , liebe kollegen !
lassen sie mich ganz kurz sagen , da wir den bericht unseres kollegen rosado fernandes nicht untersttzen knnen , insbesondere nicht die vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen 28 nderungsantrge .

wie ich in diesem kreise schon mehrfach gesagt habe , werden netto knapp 70 % des tabaks , der in der europischen union verbraucht wird , importiert .
deshalb befrworten wir den grundsatz der produktionsbeihilfe , denn die tabakanbaugebiete befinden sich , lassen sie es mich nochmals sagen , zumeist in benachteiligten gebieten , und der tabakanbau ist der landwirtschaftliche produktionsbereich , in dem die meisten arbeitskrfte bentigt werden .

dennoch haben wir von meiner fraktion aus fnf nderungsantrge eingereicht , denn wir sind sowohl gegen den grundsatz der versteigerung von anbauvertrgen zwischen erzeuger und erstverarbeitungsunternehmen und gegen die einrichtung eines quotenrckkaufsystems .

herr prsident , die gemeinsame marktorganisation fr rohtabak mu beibehalten werden und der europischen union die mglichkeit bieten , sich schrittweise dem selbstversorgungsgrad anzunhern .
der tabakkonsum mu immer weiter gesenkt werden , und die produktion mu weiterhin auf 351.000 tonnen rohtabak begrenzt werden , denn diese menge ist im vorschlag fr die neue gemeinsame marktorganisation und in der derzeitigen gmo unverndert .

herr prsident ! fr die gmo fr rohtabak mssen dieselben kriterien gelten , wie fr die brigen produkte im rahmen der gap .
daher gibt es keinen grund fr extreme positionen oder fr eine sonderbehandlung oder ungleiche behandlung gegenber den anderen erzeugnissen der gap .

auerdem wre es unlogisch , zum gegenwrtigen zeitpunkt , da die beschftigung oberste prioritt in der europischen union besitzt , eine landwirtschaftliche kulturpflanze wie diese , die sehr arbeitsintensiv ist und auch frauen arbeitspltze bietet , nicht zu bercksichtigen und derart paradox vorzugehen .
wir knnen uns nicht einerseits zu den grundstzen des vorrangs der beschftigung bekennen und sie dann , wenn es um die konkreten politiken geht , ignorieren .
daher befrworte ich es uneingeschrnkt , da bei allen vorschlgen bezglich der gmo die auswirkungen auf die beschftigung bercksichtigen werden mu .
diese reform mu die junglandwirte in den am strksten benachteiligten regionen der union untersttzen .

wir mssen in der lage sein , den schutz der volksgesundheit und der umwelt miteinander zu vereinbaren - der meinung bin ich auch - , aber dasselbe gilt fr die soziale belastung und die sozialen auswirkungen dieses erzeugnisses .

herr kommissar , wir mssen auch die ausfhrung des fonds fr forschung verbessern , um die es sehr schlecht bestellt ist .
eine verringerung der tabakerzeugung in europa htte keinesfalls eine abnahme des verbrauchs zur folge .
folge wre vielmehr einfach , da die europische union dieses erzeugnis in drittlndern kaufen mte .

mir erscheint es auch angebracht , den flexiblen und fortschrittlichen charakter der reform zugunsten der produzenten zu erweitern .
ich bin auch fr ein intensives engagement im bereich der erforschung neuer verwendungsmglichkeiten fr tabak und neuer tabakssorten .
bei den arbeits- und einkommensgarantien mssen die produzenten bercksichtigt werden .
einkommenseinbuen mssen vermieden werden , denn sonst , herr kommissar , htten die produzenten gar keine andere wahl mehr , als diesem sektor den rcken zuzukehren .

auch drfen wir qualitt nicht mit handelspreisen gleichsetzen .

herr prsident , ich stimme denen zu , die gesagt haben , da dieses verfahren inzwischen ein wenig bedeutungslos geworden ist .
die macsharry-reform hatte uns die beibehaltung der einkommen aus der landwirtschaft und gleichzeitig die stabilisierung der lndlichen bevlkerung in aussicht gestellt .
dies ist jedoch , wie wir heute sehen knnen , in der praxis nicht eingetreten .
in diesem jahrzehnt haben bereits 25 % der landwirte die landwirtschaft verlassen , und die einkommen sind um etwa 20 % gesunken .
das bedeutet , da jegliche verbesserung der situation eines einzelnen landwirts auf kosten der beschftigung in diesem sektor geht .

die situation in irland ist sogar noch schlimmer aufgrund unserer starken abhngigkeit von rind- und schaffleisch .
wie jim nicholson schon sagte , hat sich die situation in nordirland und dem vereinigten knigreich noch verschrft aufgrund des starken pfund sterling ; auerdem ist bei den jugendlichen eine neue , aber deutlich sichtbare abneigung gegenber der landwirtschaft als beschftigungsmglichkeit zu erkennen .

dieses verfahren ist deshalb bedeutungslos , weil wir , wenn man die haushaltsengpsse und die gatt-beschlsse betrachtet , die preise , die die landwirte fr ihre produkte bekommen , nur in sehr geringem mae beeinflussen knnen .
dieses alljhrlich durchgefhrte verfahren sollte sich mit der lage der landwirtschaft , mit ihren langfristigen berlebenschancen befassen und bercksichtigen , da unser anteil an der weltproduktion immer weiter schrumpft .
whrend der weltmarkt wchst , gibt uns die agenda 2000 ebensowenig wie die macsherry-reform eine strategie an die hand , um diese wachsenden mrkte zu nutzen und die langfristige berlebensfhigkeit der europischen landwirtschaft zu erhalten .

herr prsident , der vorschlag der kommission fr den tabakmarkt wird vom konzept des quotenaufkaufs beherrscht , bietet allerdings keine vorschlge zur verbesserung der qualitt , wie herr fischler sagte .
deshalb hat er im brigen auch alle unsere nderungen abgelehnt , die auf eine verbesserung der qualitt des europischen tabaks hinwirken sollen .
die logik , den tabakanbau in benachteiligten regionen abzuschaffen , wird erhebliche negative auswirkungen im wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen bereich in den betroffenen regionen haben .

herr fischler , auch sie wissen wie ich und wir alle , da in diesen regionen nicht die mglichkeit zu alternativen kulturen besteht .
deshalb bauen die einwohner dieser gebiete traditionell seit hunderten von jahren tabak an .

dann ist da das argument , da tabak gesundheitliche schden hervorrufen knne .
das mag sein , aber erstens wissen wir noch nicht , in welchem ausma das rauchen sich auf die gesundheit auswirkt , und zweitens gibt es auch andere produkte , die gesundheitliche probleme verursachen knnen , beispielsweise molkereiprodukte .
ich habe jedoch nichts davon gehrt , da sie etwa den handel mit molkereiprodukten stoppen wrden , weil diese zu einer erhhung des cholesterinspiegels fhren .
wissen sie , wieviele herzinfarkte auf den verzehr von molkereiprodukten zurckgehen ?
vor allem aber mssen wir begreifen , da in europa weiterhin geraucht wird , auch wenn wir den europischen tabakanbau stoppen .
ich glaube , da sich hinter dieser ganzen kampagne gegen den tabak , wenn sie so wollen , nur die versuche groer unternehmen verbergen , billigen tabak einzufhren , der von schlechterer qualitt als der europische tabak ist .

lassen sie mich ihnen sagen , da die jngsten statistischen daten aus den vereinigten staaten zeigen , da die art und weise , wie die kampagne durchgefhrt wird - jene amerikanische hysterie , die jetzt auch europa berschwemmt hat - , die anzahl jugendlicher raucher nur erhht hat , anstatt sie zu verringern .
lassen sie uns nicht erst verhltnisse schaffen wie zu zeiten der prohibition in amerika .
bleiben wir europer , halten wir also ma !

ich mchte auch dem berichterstatter , herrn fernandes , gratulieren , denn ich meine , sein bericht geht in die richtige richtung .

herr prsident , lassen sie mich zu den beiden berichten ber wein und ber tabak kurz einige bemerkungen machen . ich bin mit den anstzen der beiden berichterstatter , denen ich fr die geleistete arbeit danke , insgesamt einverstanden .
was wein anbelangt und insbesondere die hierzu eingereichten nderungsantrge - die nach ansicht von kommissar fischler jetzt schwerlich angenommen werden knnen , um der bevorstehenden grundlegenden reform des weinsektors nicht vorzugreifen - , so mchte ich hier lediglich die bedeutung des problems unterstreichen .
bei der diskussion ber das preispaket der vergangenen zwei jahre hatte ich selbst einen vorschlag fr eine neuregelung in bezug auf rodungen und neuanpflanzungen eingereicht .
heute hat sich im groen und ganzen ein gleichgewicht auf dem markt eingestellt , so da der mechanismus nun vervollstndigt werden mu .
nach meinem dafrhalten ist eine regionalisierung der verwaltung erforderlich , damit ein solches marktgleichgewicht in allen groen produktionsgebieten erreicht werden kann .

zum thema tabak mchte ich nur eine einzige bemerkung machen : da - wohl in guter absicht - nderungsantrge eingereicht wurden , die auch auf mgliche umstrukturierungen und produktionsumstellungen in diesem bereich abzielen , sollten wir darauf sehen , da wir in unseren anstzen nicht demagogisch werden .
es gibt gebiete , die vom tabakanbau leben .
ich zum beispiel wohne in einem gebiet , nmlich sdvenetien , das - wie auch die region um venedig und die provinz verona - vom tabakanbau lebt .
deshalb sollte man , bevor man von umstrukturierungen spricht , aufzeigen , welche alternativen es gibt , denn sonst betreibt man reine demagogie .

herr prsident , ich mu sagen , da ich vom ergebnis dieses berichts von herrn fernandes enttuscht bin .
statt eines progressiven berichts , in dem neue gedanken zur reform des tabaksektors entwickelt werden , haben wir einen bericht bekommen , in dem die blichen gedanken wiedergegeben werden , in dem eine umfangreiche untersttzung des tabakanbaus vorgeschlagen und an einer unrentablen produktion der bauern festgehalten wird .
aber damit nicht genug . der berichterstatter legt auch groen wert darauf , da junge landwirte untersttzt werden , damit sie die produktion weiterfhren knnen .
es ist im grunde vorgesehen , eine neue generation in diesen zweig einzufhren , so da die eu noch viele jahre lang tabak von schlechter qualitt produzieren kann , der sich nur mit hilfe hoher eu-zuschsse absetzen lt .
ich vermisse die untersttzung der guten initiative der kommission , bauern quoten abzukaufen , wenn sie sich aus diesem sektor zurckziehen wollen .
ich vermisse auerdem neue gedanken darber , wie man die landwirte in diesem empfindlichen bereich untersttzen und darber informieren kann , wie sie ihre produktion auf ungefhrlichere produkte umstellen knnen .

auerdem finde ich es bedauerlich , da der berichterstatter dem forschungsfonds nicht mehr mittel zukommen lassen mchte .
wie soll der forschungsfonds sonst effektiv arbeiten knnen ?
oder ist in wirklichkeit beabsichtigt , ihn in seiner handlungsfhigkeit einzuschrnken ?
ich mu sagen , herr prsident , da ich ber diesen bericht sehr enttuscht bin .

herr prsident ! dies ist der dritte vorschlag fr eine nderung der gmo fr rohtabak in nur wenigen jahren .
drei reformen in fnf jahren - das zeigt doch wohl , da wir es hier mit einer dauerkrise zu tun haben .

die ergriffenen manahmen , insbesondere die beihilferegelung , haben die erhaltung der tabakerzeugung und das berleben des sektors ermglicht , aber keines seiner strukturprobleme gelst .
die europischen tabakanbauregionen gehren zu den strukturschwchsten gebieten der union , und den arbeitspltzen im tabakanbau stehen noch keine alternativen beschftigungsmglichkeiten gegenber .
in regionen , die sowieso schon die hchsten arbeitslosenquoten innerhalb der union aufweisen , wre die einzige alternative zum tabakanbau die arbeitslosigkeit .

herr kommissar ! mir ist klar , da ihr vorschlag der bestmgliche ist , selbst wenn einige der grundlegenden probleme des sektors unbercksichtigt bleiben , wie in dem bericht von herrn rosado fernandes deutlich wurde .

aus diesen grnden werden wir fr ihren vorschlag stimmen .

herr prsident , der bericht ber tabak ist eine stellungnahme zum vorschlag fr eine verordnung des rates zu gewissen nderungen der marktorganisation fr rohtabak .
diese nderungen befassen sich u. a. mit bestimmten qualittsfragen .
das bergeordnete problem , nmlich ob die subventionen berhaupt berechtigt sind , wird jedoch nicht angeschnitten .
in anbetracht der diskussion ber die schdlichen auswirkungen des tabaks und des vom parlament vor einem monat beschlossenen werbeverbots fr tabak ist das sehr merkwrdig .
immerhin hielt eine mehrheit der parlamentsmitglieder das problem fr so gravierend , da man es fr gerechtfertigt hielt , von den bedingungen der euvorschriften abzuweichen .

in der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz wird u. a. vorgeschlagen , die ber den eu-haushalt gewhrten subventionen fr die tabakproduktion in der europischen union sptestens mit der ernte im jahr 2006 auslaufen zu lassen .
diese richtung wird auch in den nderungsantrgen 37 , 55 , 65 , 66 und 67 eingeschlagen .
diese vorschlge sollten wir untersttzen .
es besteht kein zweifel , da es sich hier um die unverantwortliche verwendung ffentlicher mittel handelt , mittel der europischen steuerzahler , mit denen der anbau eines produkts subventioniert wird , das viel schaden anrichtet .
tabak verursacht immerhin jedes jahr den tod von einer halben million menschen in der eu .
der untersttzungsbetrag liegt bei rund einer milliarde ecu pro jahr bzw. 7.500 ecu pro produzent .
dies wirft einen dunklen schatten auf alle brigen beihilfesysteme der eu , ein schatten , der durch einen einstellungsbeschlu beseitigt werden knnte - der natrlich auf eine sozial akzeptable weise realisiert werden mu .

herr prsident , herr kommissar , zunchst einmal mchte ich sagen , da ich mit dem vorschlag einverstanden bin , im hanfsektor zwischen erzeugern und verarbeitern zu einer besseren koordinierung bei den agrarpreisen zu gelangen .
was die diskussion ber tabak betrifft , so mchte ich darauf aufmerksam machen , da kommissar fischler einen ganz anderen stil als sein kollege , herr flynn , gewhlt hat .
letzterer hat sich hier in diesem hause eindeutig im stil vergriffen , als er sich vehement und sogar stark gestikulierend - man fragt sich , was er damit zum ausdruck bringen wollte - gegen die reform des tabaksektors aussprach . ich glaube , das war vllig fehl am platze .
es ist meiner meinung nach nicht korrekt , da sich ein kommissionsmitglied so verhlt , wenn eine solche entscheidung in der kommission kollegial getroffen wurde .

zum thema tabak wurde bereits viel ber qualitt und arbeitspltze gesprochen .
lassen sie mich einige punkte herausgreifen .
ich glaube , herr kommissar , da die kommission dem parlament eine genaue mitteilung ber die ergebnisse der forschung zukommen lassen sollte , fr die eine quote von jhrlich 5 % festgelegt wurde .
wir halten es fr wichtig , da dem parlament mitgeteilt wird , wie die gelder des forschungsfonds verwendet werden . dabei geht es uns nicht nur um zahlen , sondern um eine genaue analyse , aus der auch ersichtlich wird , zu welchen ergebnissen die mit diesen geldern finanzierte forschung gefhrt hat .

mit einer modulierung der beihilfen bin ich einverstanden und halte sie fr einen sinnvollen vorschlag .
meines erachtens mssen beihilfen auch nach dem kriterium der beschftigung und der qualitt differenziert werden , doch mchte ich , da die kologischen auflagen genauer bestimmt werden .
ich halte es zum beispiel fr sinnvoll , die zuschsse an erzeugergemeinschaften von 2 % auf 5 % zu erhhen .
die erzeugergemeinschaften knnten diese zustzlichen gelder vor allem fr die verbesserung der qualitt und insbesondere fr die entwicklung umweltfreundlicher methoden verwenden , was in diesem produktionsbereich von allergrter bedeutung ist .
bei der modulierung der beihilfen mu meines erachtens auch den neuen produktionsmethoden rechnung getragen werden , was allerdings nicht zu lasten der groen arbeitsmarktpolitischen verpflichtungen der eu gehen darf , denn die union investiert so hohe summen in den tabakanbau , vor allem um ihren arbeitsmarktpolitischen verpflichtungen in zahlreichen regionen nachzukommen , die mit ernsten beschftigungsproblemen zu kmpfen haben .
dabei denke ich an die mittelmeerregionen sowie auch an einige regionen meines landes .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte die im rosado-bericht ausgedrckte haltung des ausschusses fr haushaltskontrolle bezglich der reform des rohtabaksektors begrnden .

unser ausschu hlt den von der kommission eingereichten reformvorschlag fr akzeptabel . allerdings mchten wir eine reihe von nderungsantrgen aufgenommen sehen , die in erster linie dazu dienen , die rolle des europischen parlaments in dem verfahren der reform dieses sektors zu strken .

diese strkung htte ber eine nderung der grundlage des verfahrens von artikel 23 auf artikel 43 absatz 2 des vertrags zu erfolgen .
die vernderung des komitologieverfahrens , die der kommissar nicht untersttzen mchte , wrde sicherstellen , da die vom parlament vertretenen politischen positionen in zusammenhang mit dieser reform , insbesondere die erhaltung einer qualitativ hochwertigen gemeinschaftlichen tabakerzeugung , von der kommission gehrt und bercksichtigt werden mten .

wir bedauern , da der kommissar auch bei anderen reformen dieser verfahrensnderung nicht zustimmen mchte .

unsere haltung und die des berichterstatters rosado fernandes erscheinen uns jedenfalls wesentlich realistischer und angebrachter im hinblick auf das vom verfasser der stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle angesprochene allgemeine problem der gemeinschaftsproduktion .

auf alle flle ist der weg fr die reform bereitet .
wir sind der meinung , da das europische parlament am schutz der landwirte und der tabakbauern beteiligt werden sollte .

herr prsident , das parlament hat ein verbot von tabakwerbung beschlossen .
wir haben auch ein verbot indirekter tabakwerbung beschlossen .
wir untersttzen kampagnen , in denen menschen aufgefordert werden , das rauchen aufzugeben .
wir untersttzen die forschung , um die schdlichen gesundheitlichen auswirkungen des tabaks zu bekmpfen .
am strksten aber untersttzen wir den anbau von tabak , eine feldfrucht , die in der union jhrlich hunderttausende todesopfer fordert .

weltweit sterben weitaus mehr menschen an tabak als an aids .
das alles macht keinen sinn !
ich wei , da ich fr alle schwedischen parlamentsmitglieder spreche und die untersttzung des ganzen schwedischen volks habe , wenn ich sage , da diese politik ein ende haben mu . die untersttzung kann nicht mit dem hinweis auf die beschftigung oder mit dem argument verteidigt werden , dann wrden eben andere den tabak anbauen .
mit derselben logik knnte dann auch die produktion von kernwaffen oder chemischen und biologischen kampfstoffen gerechtfertigt werden .
das problem ist im kern nicht wirtschaftlicher , sondern moralischer natur .
die brger der union wollen den anbau dieser schdlichen feldfrucht nicht finanzieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

reform der gap ( agenda 2000 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0219 / 98 ) von herrn cunha im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik ( agenda 2000 - erster teil - kapitel iii ) ( kom ( 97 ) 2000 - c4-0522 / 97 ) .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ziel dieses berichts ist es , dem europischen parlament einige allgemeine leitlinien vorzustellen , die einen bezugsrahmen fr die spter zu genehmigenden sektorbezogenen berichte bieten knnen .

so mchte ich als berichterstatter einige wesentliche punkte hervorheben :

erstens : die tatschliche lage der europischen landwirtschaft spiegelt sich nicht in der kleinen anzahl von landwirten wider , die ohne ausfuhrerstattungen exportieren knnen .
die preissenkungen mssen gemigter ausfallen , und die interventionsbestimmungen fr rindfleisch und olivenl mssen entgegen dem vorschlag der kommission beibehalten werden .

zweitens : eine reform der gap kann nicht auf die senkung der garantiepreise und der ausgleichszahlungen zugunsten einer leistungsbezogenen direktzahlung beschrnkt werden .
in dieser hinsicht mssen die vorschlge der kommission gendert werden , da sie sich auf einen wesentlichen fehler in der analyse sttzen .
dieser fehler besteht darin , da von dem grundsatz ausgegangen wird , da alle landwirte gleichermaen fr die sich aus dem gatt ergebende externe konfrontation gewappnet sind . das entspricht nicht der realitt .
wir wissen doch alle , da die landwirtschaftlichen systeme , die nicht so spezialisiert sind , die in abgelegenen gebieten liegen oder die extensiver oder unproduktiver arbeiten , und da allgemein die landwirtschaft in benachteiligten gebieten , wie den bergen , ariden oder arktischen gebieten von vornherein stark benachteiligt sind und die ersten opfer der globalisierung der landwirtschaftlichen mrkte sein werden , wenn die gap nicht die fr das berleben unbedingt notwendigen mindestlsungen bereit hlt .

drittens : aus den genannten grnden ist der ausbau der horizontalen manahmen ebenso berechtigt wie die zahlung von beihilfen fr bestimmte gebiete , fr die umwelt , die wlder , die diversifizierung der produktionspalette derjenigen gebiete , die strker von der landwirtschaft abhngig sind , sowie fr die qualittssteigerung und verbesserung regionaler produkte , die tier- und pflanzengesundheit , die beschftigung und die benachteiligten gebiete .
daraus folgt , da der zwar klare vorschlag ber die entwicklung der landwirtschaft dieses ziel untersttzen sollte , aber angesichts der geringen dafr vorgesehenen finanzmittel weit davon entfernt ist , dies zu tun .
die kommission bezeichnet diese politik der entwicklung des lndlichen raums als " zweiten pfeiler " .
aber wir haben es hier nicht mit einem pfeiler zu tun ; vielleicht wird es , ein kleines pfeilerchen oder auch nur ein " spazierstock " werden , wenn die kommission diese beihilfen nicht erheblich ndert .

viertens : ich denke , da der vorschlag der kommission , die politik der entwicklung des lndlichen raums durch eine leitlinie zu finanzieren , richtig ist , da damit die kohsion innerhalb der gap verbessert und zweierlei kriterien und lsungen fr verschiedene landwirte vermieden werden .
deswegen sollte dieser aspekt in den ziel-1-gebieten auch mit der leitlinie finanziert werden .

fnftens : da es zweifelsohne zur erweiterung kommen wird , mssen wir uns vor augen fhren , da die sorgen und ngste der landwirte angesichts der zahlreichen reformen und anpassungen , die bereits durchgefhrt wurden , und angesichts des ausmaes der aktuellen und knftigen auswirkungen des gatt gerechtfertigt sind .
ich vertrete aus diesem grund und aus grnden der klarheit und transparenz die auffassung , da die finanzierung aller heranfhrungsmanahmen - egal , ob im landwirtschaftlichen bereich oder nicht - getrennt von allen anderen politiken der gemeinschaft in einer eigenen rubrik aufgefhrt und erst spter entsprechend der aufnahme der einzelnen lnder integriert werden sollten .

sechstens : auch wenn alle landwirtschaftlichen produktionssektoren ihre besonderheiten haben , fhrt die tatsache , da direkte einkommenssttzung nur in den sektoren bestehen , die in der vergangenheit berdurchschnittlich geschtzt waren , zu wachsenden problemen im bereich des politischen und sozialen zusammenhalts .
tatschlich wurden bestimmte kulturpflanzen , beispielsweise in den mittelmeergebieten , niemals durch das preissystem geschtzt und deswegen gibt es fr diese auch jetzt keine einkommenssttzung .

dies ist eine auf dauer untragbare lage , die die europische union dazu zwingen wird , fr die zukunft ber beihilfesysteme nachzudenken , die auf anderen faktoren als auf einem ausgleich fr preissenkungen beruht .
wenn diese berichtigung nicht erfolgt , werden wir eine art " apartheid " im landwirtschaftlichen bereich schaffen - bei einigen kulturpflanzen wird das anrecht auf direktbeihilfen bestehen und bei anderen nicht .

siebtens : es ist von wesentlicher bedeutung , da die gap im geiste des vertrags von amsterdam zur wirtschaftlichen und sozialen kohsion der europischen union beitrgt und in einklang mit der erklrung der landwirtschaftsminister und des gipfeltreffens im dezember ein grundstzliches gleichgewicht zwischen produktionszweigen , gebieten und landwirten gewhrleistet .

achtens : schlielich mu betont werden , da die kommission die nchsten verhandlungen ber die zukunft des gatt sehr ernst nehmen sollte .
es zeigt sich heute , da sich europa infolge der multifunktionalitt der landwirtschaft und der bewirtschaftung durch familienbetriebe in einer einzigartigen lage befindet .
die durchschnittliche gre von 18 hektar kann nicht mit der ihrer hauptkonkurrenten auf den weltmrkten in der grenordnung von mehreren hundert hektar verglichen werden .
wir knnen weder miteinander vergleichen , was nicht miteinander zu vergleichen ist , noch drfen wir den fehler begehen , die interessen der anderen zu verfolgen .
darber hinaus mssen die bestimmungen eines gerechten handels so wichtige fragen wie die sensibilisierung der verbraucher , umweltgerechte praktiken und die achtung der menschenrechte und grundfreiheiten mit einbeziehen .

zum abschlu fordere ich die kommission auf , die von mir vorgeschlagenen leitlinien , die vom parlament hoffentlich gebilligt werden , zu bercksichtigen .
wenn dies geschehen sollte , htten wir endlich eine ausgewogene gemeinsame agrarpolitik , durch die in zukunft alle landwirte eine gerechte behandlung erfahren knnten .

frau prsidentin , meine damen und herren , die gap-reform ist ein schlsselelement der agenda 2000 .
ich mchte in diesem zusammenhang vorwegschicken , da ein offener und konstruktiver dialog zwischen dem rat und dem parlament zu diesen fragen unabdingbar ist .
ein solcher dialog , gesttzt auf die bestimmungen der vertrge , kann allen beteiligten nur zum nutzen gereichen . er kann der gemeinsamen sache nur dienlich sein .
er wird jeder institution die mglichkeit geben , so mit der anderen zusammenzuarbeiten , da beide ihre rolle bei den entscheidungen voll und ganz spielen knnen.in der frage der gap-reform hat der agrarrat bereits erfolgreiche erste schritte unternommen , in dem er die vorschlge der kommission auf die tagesordnung einer sondertagung des rates " landwirtschaft " am 31. mrz gesetzt hat . der rat hat die notwendigkeit von reformen bekrftigt , um der entwicklung der europischen landwirtschaft eine klare richtung vorzugeben .
wir brauchen eine solche reform nicht zuletzt auch deshalb , weil wir die bevorstehende erweiterung der union in angriff nehmen mssen . auerdem stellen uns auch die kommenden verhandlungen im rahmen der welthandelsorganisation vor herausforderungen .

lassen sie mich das ganz klar zum ausdruck zu bringen : wir haben keine andere alternative , als vorausschauend zu planen , um diesen herausforderungen , die , wie wir wissen , auf uns zukommen werden , begegnen zu knnen .
wir haben mit diesem wichtigen proze bereits begonnen .
der rat hat verschiedene schlsselfragen herausgestellt , die in der nchsten phase der verhandlungen ber die kommissionvorschlge angesprochen werden mssen . hierzu gehren : die notwendigkeit einer angemessenen senkung der sttzungspreise und ein zeitplan , innerhalb dessen diese preissenkungen vorzunehmen zu sind ; ein angemessener ausgleich fr derartige preissenkungen ; die bedingungen , unter denen die mitgliedstaaten selbst ber landwirtschaftliche sttzungsmanahmen entscheiden knnen ; die knftige rolle von produktionsbeschrnkungen , wie beispielsweise milchquoten , in einer reformierten gap ; ein angemessenes gleichgewicht bei der untersttzung von produktionssektoren , erzeugern und regionen innerhalb der union .

schlielich geht es auch um die frage der entwicklung der lndlichen wirtschaft und den schutz der lndlichen umwelt , einschlielich einer multifunktionellen landwirtschaft .
der rat hat einerseits die notwendigkeit der reform einzelner landwirtschaftlicher rohstoffe angesprochen , gleichzeitig aber auch die vorschlge der kommission begrt , die umfassenderen probleme in den lndlichen gebieten in der ganzen union anzusprechen .
die landwirtschaft ist nmlich ein wichtiger bestandteil des lndlichen europa , aber sie ist nur ein teil , und wir mssen uns berlegen , was auf europischer ebene fr die lndlichen gemeinden und gebiete getan werden kann . der rat hat deshalb einen klaren rahmen fr die nchste phase der verhandlungen ber die kommissionsvorschlge abgesteckt .

die schlsselfragen werden in diesem moment , in dem wir hier diskutieren , den staats- und regierungschefs in cardiff vorgelegt .
die arbeiten werden in den noch verbleibenden wochen der britischen prsidentschaft und dann anschlieend unter dem vorsitz der sterreichischen kollegen fortgesetzt werden .
der schlssel zum erfolg liegt dabei darin , einen wirksamen ausgleich zwischen den interessen der verbraucher und der erzeuger in der union einerseits und den umweltanforderungen andererseits zu schaffen , um eine nachhaltige , anpassungsfhige struktur fr die landwirtschaft zu entwickeln .
eine solche struktur mu widerstandfhig genug sein , um den herausforderungen , die ich genannt habe , entgegentreten und wirksam auf dem weltmarkt konkurrieren zu knnen .

frau prsidentin ! ich mchte vorwegnehmen , da der ausschu fr haushaltskontrolle im groen und ganzen mit dem cunha-bericht einverstanden ist .

natrlich wre es uns lieber gewesen , wenn unsere nderungsantrge offiziell aufgenommen worden wren , aber auch so gibt es nicht allzuviele widersprche .
vielmehr scheinen die bereinstimmungen bei weitem zu berwiegen .

allerdings stellt sich dem ausschu fr haushaltskontrolle im hinblick auf die ausfhrungen von herrn cunha eine grundlegende frage : steht geld zur verfgung oder nicht ?

unter ziffer 36 wird eine verstrkung der finanzmittel gefordert . dem ausschu fr haushaltskontrolle scheint dies eine verfrhte forderung zu sein .
mit " verfrht " ist auch " verfrht " gemeint .
wir bezeichnen die forderung nicht als ungerechtfertigt , aber sie erscheint uns zum gegenwrtigen zeitpunkt verfrht .

daher traten wir seinerzeit im rahmen der entschlieung vom dezember fr die aufnahme einer klausel zur berprfung der finanziellen vorausschau ein , damit eine erforderliche aufstockung gegebenenfalls mglich sei .

wir teilen die meinung von herrn cunha , da nicht einsparungen der hauptzweck der reform der gap bzw. der gaple - also auch der politik der lndlichen entwicklung - sind , sondern die verbesserung dieser politik .

in wahrheit wurden seit 1988 - unter dem dach der ersten kategorie und dem agrarhaushalt - systematisch einsparungen in hhe von 1 bis 1 , 5 milliarden ecu jhrlich vorgenommen .
der haushalt berstieg sogar stets die ausgefhrten ausgaben .
daher unsere vorsicht .

ich kann ihnen allerdings versichern , da wir , wenn wir probleme shen , den ausschu fr landwirtschaft bei der bitte um zustzliche finanzmittel untersttzen wrden .

unter ziffer 57 uert der ausschu fr landwirtschaft die auffassung , da die mit der erweiterung verbundenen ausgaben einer gesonderten rubrik auerhalb der agrarleitlinie zugeordnet werden sollten . das widerspricht unserer auffassung zufolge allerdings dem , was wir im dezember sagten , nmlich da die mit der vorbereitung auf den beitritt und der erweiterung verbundenen agrarkosten durch eine leitlinie abgedeckt sein mssen .
daher sind wir der auffassung , da der eagfl und die agrarpolitik wirklich ein fonds fr die kohsionspolitik sein sollten und nicht , wie es inzwischen heit , ein antistrukturfonds .

frau prsidentin , liebe kollegen ! ich frage mich , welchen sinn die stellungnahmen der mitberatenden ausschsse haben , wenn der rat sich uert , bevor er sie angehrt hat .
dennoch mchte ich ihnen die stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik , raumordnung und beziehungen zu den regionalen und lokalen krperschaften vortragen .

die in der agenda 2000 vorgeschlagene neuordnung der gemeinsamen agrarpolitik ist anla zu einigen fragen und zahlreichen bedenken .
hufig wird befrchtet , da die reform den lndlichen gebieten nachteile bringt .
hier geht es um mehr als um die landwirtschaft , der alleine schon groe bedeutung zukommt .
die herausforderung , die bewltigt werden mu , ist eine ausgewogene raumordnung , mit der die landflucht und ihre verheerenden folgen verhindert werden knnen , die darin bestehen , da ganze landstriche verden und ballungsgebiete weiter anwachsen , die ohnehin berbevlkert sind und immer mehr gemeinschaftsmittel verschlingen .

weil die lndliche entwicklung fr eine ausgewogene raumordnung und fr den erhalt sowohl des natrlichen als auch des kulturellen erbes so wichtig ist und auch wegen der besonderheiten des fischereisektors und wegen des finanzierungsbedarfs fr die gemeinsame fischereipolitik mu innerhalb des neuen ziels 2 ein unabhngiges und spezifisches teilziel geschaffen werden , das den lndlichen gebieten und den von der fischerei abhngigen gebieten gewidmet ist .

da mit der neuen verordnung zum eagfl alle manahmen zur entwicklung des lndlichen raums zusammengefat werden , ist gegebenenfalls eine wirksame manahme , doch nur unter der voraussetzung , da aus dem eagfl weiterhin nur manahmen , die in direktem zusammenhang mit der landwirtschaft stehen , und - nicht zu vergessen - die von der fischerei abhngigen gebiete bezuschut werden .
erforderlich ist ebenfalls , da die kommission konkrete vorschlge macht , wie die landwirtschaft an die jeweilige region gebunden werden kann , beispielsweise durch heimische produkte , etikettierung usw .
zustzlich zur qualittsverbesserung wre dies auch ein beitrag zum schutz gegen unlauteren wettbewerb aus billiglohnlndern ohne soziale absicherung .
unser ziel mu es sein , eine harmonische entwicklung der kleinen landwirtschafts- und handwerksbetriebe zu ermglichen und dabei gleichzeitig ergnzende aktivitten wie lndlichen tourismus und direktverkauf zu frdern .

so werden wir uns eigene mittel schaffen , um unsere von verdung betroffenen landschaften neu zu beleben und auf dem gesamten gebiet der fnfzehn mitgliedstaaten eine lebendige lndliche umwelt zu erhalten , wie dies auch auf dem letzten gipfel in luxemburg festgestellt wurde .
hierfr mssen die anstrengungen weitergefhrt wurden , die im rahmen des derzeitigen 5a-ziels zur frderung der investitionen und zugunsten der niederlassung von junglandwirten und jungfischern unternommen wurden , aber auch zugunsten der verarbeitung und vermarktung der land- und forstwirtschaftlichen produkte und zur frderung der entwicklung der bergregionen .

dies sind einige der anliegen des ausschusses fr regionalpolitik , und diese anliegen haben herr cunha und der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung erfreulicherweise auch in ihren bericht aufgenommen .
hierfr ein herzliches dankeschn .

danke , herr pinel .
sie fragen nach dem sinn der debatte , wenn die ratsprsidentschaft ...
hren sie zu ?
sie hren nicht zu !
dann bruchte ich es eigentlich auch nicht zu sagen , aber ich wollte darauf hinweisen , da die kommission , herr pinel , am ende der debatte zu wort kommt .

frau prsidentin , der ausschu fr fischerei hat die schlufolgerungen in meiner stellungnahme einstimmig angenommen , die der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung von uns angefordert hat .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat seinerseits die schlufolgerungen wiederum besttigt .
dennoch habe ich im namen meiner fraktion zwei nderungsantrge eingereicht , mit denen die schlufolgerungen in meiner stellungnahme gem den ersten vorschlgen der kommission aktualisiert werden sollen .

es ist wohl , wie auch bei den vorschlgen zur lndlichen entwicklung , tatschlich unerllich , ein spezifisches horizontales regelwerk fr den fischerei- und aquakultur-sektor zu erstellen , das dann auch smtliche instrumente des frheren ziels 5a beinhaltet .

welchen sinn htte eine gemeinsame fischereipolitik , die nicht mehr auf das gesamte territorium der mitgliedstaaten angewendet wrde und von der diejenigen gebiete ausgeschlossen wren , die nicht unter die neuen ziele 1 und 2 passen ?
wenn man die derzeitigen vorschlge der kommission praktisch durchfhren wrde , wre die gemeinsame fischereipolitik nur noch eine reihe von technischen vorschriften , die unseren fischern zur auflage gemacht werden , nichts weiter als eine politik , die auf die vernichtung von schiffen ausgerichtet ist .
diese fehlentwicklung wre wohl ganz im sinne derjenigen , die die gemeinsame fischereipolitik nur als vorlufiges instrument betrachten , sozusagen als vorspiel fr die vollstndige liberalisierung dieses sektors , obwohl doch die gemeinsame fischereipolitik gerade darauf ausgerichtet und damit begrndet worden war , den fischereisektor in allen mitgliedstaaten zu strken , die ber kstengebiete verfgen .

der ausschu fr fischerei fordert deshalb nachdrcklich , da die kommission uns umgehend ein solches horizontales regelwerk fr die fischerei vorschlgt , das - ebenso wie die lndliche entwicklung - ber den eagfl finanziert werden und in den haushalt ber die landwirtschaftsleitlinie eingang finden soll .

die fr den fischereisektor bentigten mittel sind begrenzt , aber ihre bedeutung ist gro , und zwar sowohl in den sensiblen kstengebieten am meer als auch in den lndlichen gebieten mit kontinentaler aquakultur .

wir waren allesamt ziemlich schockiert darber , da das wort " fischerei " in der ersten fassung der mitteilung der kommission unter dem titel " agenda 2000 " nicht vorgekommen ist , als ob die europische union keine ksten htte .
die kommission hat ihren fehler erkannt und uns einen entwurf vorgelegt , in dem die fischereigebiete in das neue ziel 2 aufgenommen wurden .
das ist ein schritt in die richtige richtung , allerdings ist er nicht ausreichend , denn smtliche fischer der europischen union betreiben fischfang in denselben gemeinsamen gebieten , und da wre es wirklich nicht gerechtfertigt , wenn je nach heimathafen der beihilfesatz fr die durchfhrung der gemeinsamen fischereipolitik zwischen 0 und 75 % liegen knnte .

frau prsidentin , ich danke herrn cunha fr die gute arbeit , die er geleistet hat und die uns bei unserem weiteren vorgehen von nutzen sein wird .
vielleicht htte man jedoch versuchen sollen , mit grerer berzeugung auf einen klareren und effektiveren kompromi hinzuarbeiten , denn der vorliegende entschlieungsantrag enthlt eine zu groe vielzahl von ziffern .
das bedeutet auch , da die arbeit im parlament strikter geregelt werden mu , um zu vermeiden , da wir stndig zu endlosen dokumenten gelangen , in denen die wenigen positiven elemente , die sie enthalten , vor lauter wiederholungen und selbstverstndlichkeiten untergehen .
fr mich ist nicht ersichtlich , inwieweit dies der klarheit unserer arbeiten frderlich sein soll .

zwar sollen mit dem vorliegenden initiativbericht die berichte ber die sektorspezifischen aspekte der " agenda 2000 " vorbereitet werden ; ob dies jedoch gelingt , wird nicht nur von der hervorragenden arbeit des berichterstatters , herrn cunha , abhngen , sondern , so glaube ich , zu einem groen teil von der arbeit , die wir in zukunft leisten werden .
wir werden also sehen mssen , ob dieser text fr uns alle eine gemeinsame ausgangsgrundlage fr das ziel einer kohrenten reform der gap bilden kann .
die ersten meldungen ber die beratungen im ministerrat , herr minister cunningham , geben allerdings nicht viel anla zur hoffnung .
zu einem zeitpunkt , da berall nur von der fuballweltmeisterschaft gesprochen wird , liee sich sagen , da noch sehr viel auf zeitgewinn gespielt wird .
zwar ist man sich in schnen begriffen wie europisches landwirtschaftsmodell , multifunktionalitt , wettbewerb oder entwicklung des lndlichen raums einig ; sobald es jedoch darum geht , von grundsatzerklrungen zu konkreten taten zu schreiten , treten groe meinungsverschiedenheiten auf , und alles geht im meer der einzelinteressen unter , mit der gefahr , da sich dabei eine shopping list betrchtlichen umfangs ergeben wird .

wir von der sozialdemokratischen fraktion sehen zwei gefahren , nmlich erstens , da die ganze debatte nur von den preisgarantien der marktpolitik und dem ausschlielichen charakter , den sie besitzen , bestimmt wird .
die politik zur entwicklung des lndlichen raums bliebe in einem solchen fall noch der kleine , schwache pfeiler der gemeinsamen agrarpolitik - trotz der konferenz von cork und den von der kommission eingegangenen verpflichtungen - whrend , wie wir dies auch auf einer konferenz im vergangenen november gesagt haben , die strukturpolitik in der landwirtschaft in zunehmendem mae eine schlsselfunktion bernehmen mu , die auf das ziel der frderung von investitionen in den verschiedenen sektoren sowie der qualitt und der nutzung der landwirtschaftlichen flchen ausgerichtet ist .
wenn der markt von immer grerer und der herkmmliche schutz von immer geringerer bedeutung sein wird , wird in zukunft die eigentliche nachhaltige marktpolitik in der strukturpolitik und der politik zur entwicklung des lndlichen raumes liegen .

die zweite gefahr besteht darin , da die gesamtproblematik der horizontalen regelung der gap ( einfhrung von modulierungselementen , festlegung von obergrenzen , cross compliance ) letztlich zu einer verpaten gelegenheit wird .
in einer zeit , da das subsidiarittsprinzip mehr denn je mode geworden ist , halten wir die vllige bertragung der verantwortung fr diesen gesamten fragenkomplex auf die mitgliedstaaten fr einen fehler , fr eine entscheidung , die von einigen zwar als sehr mutig angesehen werden knnte , die meines erachtens jedoch in wirklichkeit vom mangelnden mut der kommission zeugt , auf europischer ebene entscheidungen zu treffen , die mit dem bereinstimmen , was wiederholt bekundet wurde und von einer ffentlichkeit gefordert wird , die mit stets grerer aufmerksamkeit verfolgt , was in dem nach wie vor undurchsichtigen bereich der gemeinsamen agrarpolitik vor sich geht .

frau prsidentin , nur zwei bemerkungen zum cunha-bericht .
erstens , es ist ein guter bericht .
warum ?
herrn cunha ist es gelungen , eine vernnftige symbiose zwischen jetzt bestehenden positionspapieren der fraktionen und zuknftigen berichten ber die produktionssektoren im rahmen der agenda 2000 herzustellen .
ferner hat sich der berichterstatter an die empfehlung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gehalten , keine details in seinen bericht einflieen zu lassen , was ihn jedoch nicht davon abgehalten hat - und das zu recht - , die meinung des ausschusses zu den schwerpunkten der zuknftigen agenda 2000 deutlich zu machen .

zweitens : die schlsselrolle in der agenda 2000-diskussion spielt wohl die preissenkung im tausch gegen mehr oder weniger ausreichenden ausgleich , herr kommissar .
man kann darber diskutieren , wie man will , aber es mu sichergestellt sein , da der landwirt seinen lebensunterhalt nicht ausschlielich oder im wesentlichen durch kompensationen erwirtschaftet , sondern da er mehr als bisher am markt teilnehmen kann .
das ist genau der punkt , der vor allem unsere whler bewegt , die uns in dieses hohe haus geschickt haben und die in zunehmendem mae als nicht-landwirte dieses finanzierungssystem nicht mehr verstehen .

aber haben diese unsere whler einmal gefragt , warum beispielsweise bei der macsharry-reform 1992 vorgenommene erzeugerpreissenkungen nicht beim verbraucher sichtbar wurden ?
wie wird es nun bei der zuknftigen fischler-reform sein , um mal einen anderen namen fr den agrarteil der agenda zu formulieren ?
herr kommissar , wird das brot billiger ?
denn der getreidepreis soll nun um 20 % gesenkt werden .
wird das bier billiger ?
eine freude fr alle , die diesem getrnk so sehr zugetan sind , da der getreideanteil in diesem schnen produkt nicht unerheblich ist , und der preis dafr wird ja gesenkt !
wird das fleisch billiger , bei der vorgesehenen preissenkung um 30 % ?
wie wird es mit dem butterpreis aussehen ?
nicht zuletzt mte sich auch der mischfutterpreis in der tierernhrung kostengnstiger gestalten .
werden wir das zu erwarten haben ?
wenn das zutrfe , wrden unsere whler , die nicht nur mit der landwirtschaft zu tun haben , mit sicherheit endlich mehr verstndnis fr die europische landwirtschaft aufbringen .
nur , sie mssen es beim einkaufen im geldbeutel merken .
dann wre die europische landwirtschaft wesentlich glaubwrdiger !

frau prsidentin , zunchst meine komplimente an herrn cunha , der mit viel enthusiasmus an diesem bericht gearbeitet hat - um es auf gut niederlndisch zu sagen : wir hatten das gefhl , da sie sich wie ein fisch im wasser fhlten .

die kommission fhrt drei argumente fr die vorschlge der agenda 2000 an .
erstens : wenn wir nichts unternehmen , wird es wieder eine berproduktion geben .
zweitens : wir mssen uns auf die nchsten wto-verhandlungen vorbereiten .
drittens : wir mssen uns auf den beitritt der mittel- und osteuropischen lnder vorbereiten .
meiner ansicht nach und nach ansicht unserer fraktion ist der dritte punkt bei weitem am berzeugendsten .
die wahrung des friedens und der sicherheit in europa hat ihren preis , und der agrarsektor wird auch seinen teil dazu beitragen mssen , genau wie andere wirtschaftssektoren .
meine fraktion untersttzt daher im prinzip die agenda 2000-vorschlge .

die preise in ost- und westeuropa mssen sich langsam einander annhern , was bedeuten wird , da in unserem teil europas die preise sinken mssen .
fr eine solche preissenkung mu es unseres erachtens einen ausgleich geben , und zwar auch - im gegensatz zum cunha-bericht - fr bestimmte produkte wie zum beispiel milch .
des weiteren - das ist eine andere politik - ist eine aktive politik zur entwicklung des lndlichen raums erforderlich .
das ist meines erachtens unumstritten und findet auch unsere untersttzung .

neben dem ausgleich fr die preissenkung gibt es noch einen weiteren punkt : was unserer ansicht nach in den agenda 2000vorschlgen fehlt , ist die entwicklung neuer mrkte .
an der qualitt der landwirtschaftlichen produkte kann noch viel mehr getan werden .
wie kann der verbraucher das leicht erkennen ?
ich hoffe , dem parlament dazu im laufe des jahres konkrete vorschlge unterbreiten zu knnen .

was ich in den agenda 2000-vorschlgen ferner vermisse , sind vorschlge im bereich der agrifizierung .
das kann nur wirkungsvoll sein , wenn die kommission eine effektive politik betreibt , indem die nutzung bestimmter produkte verbindlich vorgeschrieben wird .
es darf also keine beihilfen geben bzw. nicht zu viel beihilfen , sondern es mu einfach gesagt werden : ein bestimmtes produkt kommt aus dem agrarsektor , es ist gut fr die umwelt und daher mu es obligatorisch in groem umfang verwendet werden .
hier handelt es sich um einen effektiven neuen markt fr landwirtschaftliche produkte .
ich mchte das empfehlen .

frau prsidentin , herr kommissar , ich mchte meinem kollegen , herrn arlindo cunha , zu seiner guten arbeit gratulieren , in die die erfahrungen aus seiner zeit als portugiesischer landwirtschaftsminister sowie als prsident des rates " landwirtschaft " in den zeiten der mcshary-reform mit einflossen .

es ist offensichtlich , da wir uns in einer phase befinden , in der europa nicht mehr stolz auf die geschaffene tochter , genannt gap , ist , sondern sich ihrer schmt und sie schon als ihr illegitimes kind bezeichnet .
tatschlich fhren die auf dem weltmarkt erlittenen attacken , von der amerikanischen kritik der festung europa , ber die der haynes-gruppe und all jener gruppen , deren historischer hintergrund sich erheblich von unserem unterscheidet sowie des vereinigten knigreichs selbst natrlich dazu , da sich europa fr die gap schmt und sie fr eine ausgeburt der eigenen intelligenz hlt .

so sieht die lage aus , in der wir uns befinden , und es ist diese lage , die der kollege cunha mit seinem bericht zumindest zu verbessern sucht .
er mit den junglandwirten , den gebieten , der unterschiedlichen fruchtbarkeit der gebiete und dem klima in ganz europa sowie allen mglichen dingen eine bedeutung bei , die niemand fr wichtig erachtet ; als auerordentlich wichtig bezeichnet er auerdem den begriff " entwicklung des lndlichen raums " , dem ich nicht soviel bedeutung beimessen wrde , weil ich wei , da es utopisch ist , eine entwicklung des lndlichen raums zu frdern , die ausschlielich auf der landwirtschaft beruht .
ich habe in portugal die erfahrung gemacht , da die entwicklung des lndlichen raums parallel mit der entwicklung der dienstleistungen und industrie vonstatten gehen mu - und selbstverstndlich habe ich es noch niemals erlebt , da sich - egal in welcher region - einzig und allein die landwirtschaft weiterentwickelt htte .
seien wir doch ehrlich !

auch schtze ich an seiner arbeit , da er das gatt immer im auge behlt .
aber ich wre dankbar , wenn die kommission wenigstens nachdenken wrde .
wie wird angesichts der preissenkungen und , nicht zu vergessen , der grnen und blauen " kisten , die schwarze kiste aussehen , in die wir die landwirte stecken werden , die in europa berleben werden ?
ich wrde gerne wissen , wieviel es sein werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn cunha fr seinen ausgezeichneten bericht danken .

dieser bericht kann lediglich eine erste annherung an die in der agenda 2000 beschriebenen reformen darstellen .
dennoch verfgt er ber einen sehr wichtigen mehrwert , da in ihm eine arbeit geleistet wurde , fr die eigentlich die kommission zustndig gewesen wre . schlielich obliegt ihr die unterbreitung von gesetzgebungsinitiativen .

in dem cunha-bericht werden vor der darstellung der grundstze der agenda 2000 die mngel der gap-reform von 1992 analysiert .
wenn eine erneute reform der gap geplant ist , mssen vorher die mngel der vorhergehenden analysiert werden .
die kommission hat das allerdings unterlassen .
diese analyse ist meiner meinung nach einer der groen verdienste des cunha-berichts .

wenn man sich mit den grundstzen der reform von 1992 befassen mchte , kann es sich keine institution leisten , vor ihren vielfach negativen auswirkungen die augen zu verschlieen .
man darf vor der groen zahl verschwundener landwirtschaftlicher betriebe und vor den auswirkungen auf die soziale struktur des lndlichen raums und auf die raumordnung nicht die augen verschlieen .
man darf auch vor der zerstrung von arbeitspltzen in der landwirtschaft nicht die augen verschlieen , vor allem , wenn politische aussagen gemacht werden , in denen die schaffung von arbeitspltzen zu einem politischen ziel der europischen union erklrt wird .

man darf die augen auch nicht davor verschlieen , da die reform von 1992 alle in der gap vorhandenen ungleichheiten vertieft hat .
die konzentration der beihilfen auf einige wenige landwirte hat zugenommen und auch die konzentration des haushalts auf eine geringe zahl gemeinsamer marktorganisationen hat zugenommen , whrend immer weniger mittel fr die mittelmeererzeugnisse zur verfgung stehen und vorschlge unterbreitet werden , die praktisch ihren abbau bedeuten .

selbst wenn der cunha-bericht sich mit dieser analyse begngt htte , wre das schon viel gewesen .
sein beitrag setzt ein politisches zeichen und macht deutlich , da mit der agenda 2000 mit feuer gespielt wird .
die europische union mu begreifen , da sie im begriff ist , den falschen weg einzuschlagen .
wenn wir dem noch die parallelen vorschlge im bereich der strukturpolitik hinzufgten , mit der neuen rolle der eagfl-garantie in den reichen regionen , dann stnden wir vor einem verlust der geographischen konzentration und vor einem verlust des zusammenhalts in den lndlichen gebieten .

daher mu herrn cunha erneut fr seine mhe gedankt werden . die anderen institutionen sollten erkennen , da das europische aufbauwerk weder mit abstrakten aussagen noch mit experimenten vollbracht werden kann .

die europische union sollte auch in bereichen wie der welthandelsorganisation ihr ganzes gewicht einsetzen , wo sie meist eine passive haltung eingenommen und auf die durchsetzung ihrer eigenen konzepte verzichtet hat .

frau prsidentin ! herr cunha hat einen guten bericht vorgelegt .
meine fraktion wird ihn untersttzen .
er hat deutlich gemacht , da dieses interventionssystem in der vergangenheit zu groen unterschieden und ungerechtigkeiten gefhrt hat zwischen den produzenten , den lndern und den regionen und da es sich zerstrerisch auch auf die arbeitspltze und die qualitt der nahrungsmittel ausgewirkt hat .
eine preissenkungspolitik , herr fischler - das habe ich vorhin schon gesagt - , innerhalb des interventionssystems fhrt zum ausscheiden von betrieben , ist fr betriebe und regionen , die in ihrer produktion sensibel sind und nicht zu den gunstlagen gehren , tdlich .
hier mu ein radikaler schnitt gemacht werden .
wir mssen raus aus dem interventionssystem und stattdessen eine integrierte entwicklung des lndlichen raums betreiben , so wie sie in der agenda 2000 in der zweiten sule angedacht ist .

hier eine strukturpolitik horizontal anzubieten , ist dringend erforderlich , weil wir eine preissenkungspolitik oder einen ausstieg aus dem interventionssystem ohne strkung regionaler mrkte in vielen gebieten nicht verkraften .
das wrde zu weiteren zerstrungen von arbeitspltzen fhren .
von daher ist es dringend geboten , da wir zu einem wettbewerb um qualitt kommen , herr fischler , auch fr die produktion auf dem weltmarkt .
wer fr den weltmarkt produzieren will , mge dies tun , aber bitte schn ohne staatliche hilfe !
das wrde dazu fhren , da sich die preise auf dem weltmarkt erholen und da vielen buerinnen und bauern in lndern der dritten welt auch wieder eine chance gegeben wird , in der nahrungsmittelproduktion fr ihre lnder und ihre regionen ihre existenz zu sichern .
wenn wir weiterhin mit milliardenbetrgen dumpen , wird diese entwicklung nachhaltig zerstrt , und es kommt zu vielen sozialen und kologischen verwerfungen .

ein wort noch zum auenschutz .
auch dieses ist von den fraktionen insgesamt besttigt , und ich hoffe , da die kommission bei ihrer linie bleibt , auch die regionale entwicklung innerhalb der eu durch einen schutz gegen soziales und kologisches dumping von auen zu schtzen .
das wre auch ein beitrag zur stabilisierung der situation auf dem weltmarkt , was wiederum den schwchsten lndern in der landwirtschaftsproduktion zugute kommt .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen ! wer wollte bestreiten , da unsere landwirtschaft in der lage sein mu , an der expansion des weltmarkts teilzunehmen und da wir sie gleichzeitig auf die unionserweiterung und die kommenden wto-verhandlungen vorbereiten mssen ?
wer wollte bestreiten , da eine bessere verteilung der beihilfen geboten ist und dabei die multifunktionalitt der landwirtschaft bercksichtigt werden mu ?
den absichtsbekundungen der kommission gebhrt beifall , aber es schauert einem vor den lsungsvorschlgen , die vor allem auf den sogenannten unabwendbaren trend zu immer mehr liberalisierung des handels bezug nehmen , deren folge eine allgemeine preissenkung und deren einzige perspektive die entwicklung der rohstoffe auf dem weltmarkt ist .

das kann aber nicht die einzige megre fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen landwirtschaft sein .
qualitt der produkte , weiterverarbeitung , anpassung an den internationalen bedarf und dynamische handelspolitik sind ebenso wie niedrige preise geeignet , unser exportpotential nach oben zu treiben .
wir brauchen nicht weniger budget , sondern ein " besseres " budget .
ein neuorientiertes budget , das dem europischen landwirtschaftsmodell zugute kommt , wie es herr cunha in seinem bericht sehr schn definiert hat , und mit dem die notwendigerweise nach konomischen kriterien ausgerichtete landwirtschaft mit den anforderungen an die verbrauchergesundheit , an die qualitt der produkte , an die umwelt , an die raumordnung , an die lndliche entwicklung und an die niederlassung junger landwirte in einklang gebracht wird .

ein solches modell mu vorbild fr die verstrkte gemeinsame agrarpolitik sein , ohne der renationalisierung vorschub zu leisten , und zwar unter bercksichtigung der gemeinschaftsprferenz sowie unter bercksichtigung der tatsache , da wir in einigen produktionsbereichen defizite zu verzeichnen haben , zum beispiel bei den lfrchten , bei den zitrusfrchten , bei fisch und bei holz .
wir sollten nicht den wagen vor die ochsen spannen und auch nicht schon vor dem spiel als verlierer vom feld verschwinden .

angesichts der anforderungen der welthandelsorganisation werden wir beim aushandeln der gemeinsamen agrarpolitik wesentlich strker sein , wenn die gemeinsame agrarpolitik vorab nach unseren zielsetzungen gendert wird .
wir sollten die herausforderung nicht unterschtzen .
im hintergrund der reform der gemeinsamen agrarpolitik und der agenda 2000 mssen wir eine gesellschaftliche entscheidung treffen .
wir als politiker mssen die verantwortung dafr bernehmen , und da danke ich herrn cunha , da er uns daran erinnert hat .

frau prsidentin , meine lieben kollegen ! als berichterstatter ber die mitteilung der kommission " agenda 2000 " hatte ich den ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gebeten , einen initiativbericht ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik abzufassen , und ich freue mich , da unser freund und kollege cunha diese aufgabe bernommen hat .

in der agenda 2000 wird uns in einem sehr eingeschrnkten haushaltsrahmen eine reform der beiden wichtigsten politikbereiche vorgeschlagen , nmlich der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturpolitik .
damals war ich bestrzt ber den rein haushaltsbezogenen ansatz der kommission bei ihren vorschlgen zur reform der gemeinsamen marktorganisationen fr massenanbauprodukte , fr rinder und fr milch .
die besonderheit der europischen landwirtschaft wurde dabei nicht bercksichtigt , und die kommission hat im zuge der ausrichtung auf ein globales landwirtschaftsmodell versumt , ein echtes europisches landwirtschaftsmodell zu definieren , das unseren eigenen besonderheiten sowohl im hinblick auf die lndlichen entwicklung als auch auf die raumordnung entspricht .

der bericht unseres kollegen cunha war in der form , in der er uns ursprnglich vorgelegt wurde , ein guter bericht .
durch die vielzahl der im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingereichten nderungsantrge hat er deutlich an kohrenz eingebt und bisweilen sogar eine bestimmte ideologische frbung erhalten , bei der bersehen wurde , da landwirtschaft auch und vor allem ein wirtschaftliche ttigkeit ist .

abschlieend mchte ich ein beispiel geben : wenn gewnscht wird , da die europische landwirtschaft fortbesteht , dann mssen sich junglandwirte niederlassen , und die einzige politik , durch die real die niederlassung von junglandwirten gefrdert wird , besteht darin , ihnen eine konomisch rentable erwerbsttigkeit anzubieten , der eine mittelfristig berschaubare landwirtschaftspolitik zugrundeliegt .
mit welchen absichten wird die kommission in die nchsten wto-verhandlungen gehen ?
eine offensive strategie ist derzeit nicht festgelegt , und in der agrarpolitik in der von der kommission vorgeschlagenen form wird dieser auf internationaler ebene wichtige termin nicht bercksichtigt .
die kommission will sogar im gegenteil den landwirten teilausgleichszahlungen gewhren , um den preisrckgang auszugleichen , und dabei wei sie doch genau , da es fr solche beihilfen im rahmen der derzeitigen bestimmungen des gatt beschrnkungen gibt und da unsere mitbrger nicht verstehen werden , was mit solchen ausgleichszahlungen bezweckt werden soll .

frau prsidentin , wir haben heute morgen ber olivenl , agrarpreise , rohtabak usw. gesprochen .
heute nachmittag sind dann die bananen dran ...
dank des ausgezeichneten berichts von herrn cunha sind wir in der lage , auf diese gap der dritten art zu reagieren , wie sie uns von herrn fischler vorgeschlagen wird .
wir haben die gap von sicco mansholt erlebt , die auf preisen und einkommen basierte .
ergebnis : 12 millionen landwirte weniger , so da sicco mansholt als der pol pot der polder in die annalen eingegangen ist .
dann kam die gap 1984-1992 mit den stabilisatoren , den quoten , den garantierten hchstmengen und mit ...
dem scheitern .
gerade gestern abend wurde uns noch erklrt , die getreidevorrte beliefen sich auf 14 millionen tonnen .
und jetzt kommt die dritte reform , die ein wenig an den roman der leopard des italienischen autors lampedusa erinnert , in dem es heit , da sich alles ndern mu , damit alles so bleibt wie es ist .
an den beweggrnden ndert sich nichts , 1992 war das gatt vorzubereiten , 1998 ist es die wto .
es wird davon ausgegangen , da 21 % der an die welthandelsorganisation gerichteten eingaben europa betreffen und da mehr als ein drittel der beschwerden aus den vereinigten staaten kommt .

auch beim instrumentarium gibt es keine nderungen , nach wie vor herrschen malthusianismus und budgetarismus .
malthusianismus , das heit preissenkung , stillegung , lebensmittel auf dem weltmarkt , brutale eingriffe ( zum beispiel beim weinanbau ) , und budgetarismus bedeutet buchalterische einengung und zwangsbewirtschaftung , und das umso strikter , als jetzt - mit dem magischen betrag von 1 , 25 % des bip - sowohl die vorbeitrittsmanahmen als auch die beitritte finanziert werden mssen .

in wirklichkeit steht ber die von herrn cunha angesprochenen technischen fragen hinaus , also ber no food , abkopplung der produktionsbeihilfen , produktqualitt , obergrenze der beihilfen , sicherheit usw . , eigentlich eine entscheidung zwischen zwei modellen an , wie dies herr des places , frau barthet-mayer und viele andere gesagt haben , nmlich die entscheidung zwischen dem amerikanischen modell und einem europischen .

schlsselwort fr das amerikanische modell ist " intensiv " .
in den vereinigten staaten ist landwirtschaft gleich chemie plus hexerei mit genmanipulierten organismen , das heit nitrate , unkrautvertilgungsmittel , schdlingsbekmpfungsmittel , pilzvernichtungsmittel plus nun die genmanipulierten organismen .
beim europischen modell lautet das schlsselwort " harmonie " .
harmonie unter den erzeugern , familienbetriebe , harmonie der produktionsbereiche mit sowohl sdlndischen ( tabak , wein , obst , gemse , oliven ) als auch nordlndischen erzeugnissen , so da fr den verbraucher anhand einer vielfalt von produkten dank ihrer qualitt die gesundheitliche harmonie gewhrleistet ist , territoriale harmonie ( zwischen gebirge und flachland ) , sthetische harmonie , kologische harmonie und geistige harmonie .
herr minister aus grobritannien , wenn man eine gute landwirtschaft hat , gibt es keine britischen hooligans in marseille .

natrlich sind die folgen des amerikanischen modells im unterschied zu unserem modell bekannt , nmlich bodenzerstrung , grundwasserverschmutzung , verseuchung , rinderwahnsinn und entfremdung , denn im namen des gewerblichen rechtsschutzes wollen monsanto und pioneer die amerikanischen farmer zu bauern machen , die nicht mehr das recht auf wiederaussaat htten .

wenn wir also das europische modell gegen das altertmliche amerikanische modell verteidigen wollen , dann mssen wir es zuerst schtzen .
wir mssen es durch die gemeinschaftsprferenz schtzen , denn sie ist das innerste kernstck europas .
ohne gemeinschaftsprferenz kein europa .
wir mssen es durch den preiserhalt schtzen , denn die preise bewirken hohe einkommen .
wir mssen es durch qualitativ hochwertige produkte schtzen , durch einen wertzuwachs , der die erhhten preise und die tatsache rechtfertigt , da wir unser modell exportieren .
und wenn wir unser modell exportieren wollen , dann bedeutet das nicht , da wir uns an die weltpreise anpassen mssen , schon gar nicht durch abkopplung , sondern es bedeutet , da exportbeihilfen geleistet werden mssen , wie dies im brigen auch die vereinigten staaten mit dem fair-gesetz tun , denn mit diesem gesetz bleiben die exportkredite erhalten , insbesondere zugunsten der ukraine , gyptens , rulands oder sdafrikas .
das europische modell zu schtzen bedeutet letztendlich , herr kommissar , da es bei den verhandlungen auf globaler ebene verteidigt werden mu .
sie sind der europische landwirtschaftskommissar und nicht der amerikanische unterstaatssekretr fr landwirtschaft .

frau prsidentin ! auch ich mchte herrn cunha zu seiner arbeit und insbesondere zu seiner arbeitsthese gratulieren .
er zeigt in seiner arbeit auf , da die agenda 2000 ein sehr unausgewogenes papier ist .
einerseits ist sie bei bestimmten anstzen , beispielsweise bei der preisthematik , sehr klar und radikal und andererseits sehr wenig klar , zum beispiel bezglich der flankierenden manahmen .
gerade bei den preissenkungen , die nur noch teilweise und nicht mehr wie frher vollstndig ausgeglichen werden , wird sehr radikal vorgegangen .

auch die vorgeschlagene einheitliche beihilfe fr alle landwirtschaftlichen kulturpflanzen ist eine sehr radikale manahme .
hier wird keine rcksicht auf die unterschiedlichen kulturpflanzen genommen . das knnte zum verschwinden der sonnenblume fhren .

was diese themen anbelangt , ist das von der kommission vorgelegte papier sehr klar , sehr radikal .
in anderen bereichen lt es diese entschlufreudigkeit bei den vorschlgen allerdings vermissen .
man gewinnt wie gesagt den eindruck , der einzige grund fr diese erneute reform seien die erfordernisse der knftigen wto-verhandlungen .

in dem papier wird mit keinem wort auf die zukunft der europischen landwirtschaft eingegangen .
wir wollen , da diese landwirschaft - wie ebenfalls schon gesagt - im gesamten gebiet europas verbreitet ist und da sie weiterhin ihre rolle in umwelt und gesellschaft spielt . mit keinem wort wird erwhnt , da die gap die kriterien des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts bercksichtigen soll .
verschwiegen wird die notwendigkeit , ein gleichgewicht zwischen produktionen , landwirten und gebieten sicherzustellen . als abschreckendes beispiel sei hier kurz darauf hingewiesen , da das ungleichgewicht im haushalt einen unterschiedlichen schutz der mittelmeererzeugnisse und der kontinentalen erzeugnisse bewirkt .
welche aufgabe sollen die beihilfen eigentlich erfllen ?
die horizontale verordnung ist dahingehend nicht besonders aufschlureich .

was die lndliche entwicklung anbelangt , so wird das konzept der agenda 2000 nicht im geringsten den im rahmen der konferenz von cork geweckten erwartungen gerecht .
es hat nicht den anschein , als knnten wir in zukunft mit einer echten politik zur entwicklung des lndlichen raums rechnen , mit einer wirklich integrierten , wirklich multisektoralen politik mit ausreichender mittelausstattung , welche die probleme lindern knnte , die sich aus der unausgewogenheit der agenda 2000 ergeben .

frau prsidentin , der kollege cunha hatte den auftrag , eine reihe horizontaler probleme aus den agrarvorschlgen der agenda 2000 in einem bericht zusammenzufassen und dazu langfristige vorstellungen zu formulieren .
das ist ihm gut gelungen , und auch der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat zu einer reihe von punkten noch wichtige ansichten vertreten .
diese betrachtungen zum europischen landwirtschaftsmodell liefern zugleich den rahmen fr die zuknftige politik fr die landwirtschaftliche integration der mittel- und osteuropischen lnder .
damit wird auch gegenber den brgern als verbraucher und steuerzahler rechenschaft ber die grnde fr die notwendigkeit einer solchen agrarpolitik und politik zur entwicklung des lndlichen raums abgelegt .
der bericht ist jedochnatrlich global gehalten .
es wird zum beispiel nicht untersucht , welche manahmen fr eine vollstndige eu-finanzierung und welche fr eine kofinanzierung in betracht kommen mssen .
dieses horizontale problem mu der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gemeinsam mit dem haushaltsausschu noch genauer ausarbeiten .

in dem bericht wird versucht , den notwendigen wettbewerb in der landwirtschaft und die erforderliche untersttzung von gebieten und gruppen , deren einkommen erhht werden mssen , da sie sich mehr oder weniger permanent in einem entwicklungsrckstand und einer situation der benachteiligung befinden , in ein gleichgewicht zu bringen .
der begriff der unternehmensrentabilitt ist jedoch vielleich zu sehr in den hintergrund geraten .
wenn preise unter die gestehungskosten der effizientesten betriebe gesenkt werden , dann mssen die ausgleichsleistungen fr diese betriebe im verhltnis zu ihrer produktivitt stehen .
sonst werden auch sie verschwinden , und das kann nicht der sinn der gemeinsamen agrarpolitik sein .
der abschnitt zur milchpolitik ist ebenfalls nicht sorgfltig formuliert und kann so nicht akzeptiert werden .

bezglich des problems der an direkte einkommensbeihilfen zu knpfenden umweltauflagen werden in dem bericht die kommissionsvorschlge fr nationale kriterien abgelehnt .
es wird sich jedoch zeigen , da umweltauflagen nie fr alle euregionen auf europischer ebene festgelegt werden knnen .
die praxis wird uns hier zu einer greren subsidiaritt zwingen .
damit wird auerdem eine bessere gewhr dafr geboten , da die europischen landwirte nicht mit noch mehr regelungen und brokratie belastet werden .

frau prsidentin , herr kommissar , herrn cunha ist es meines erachtens gelungen , eine reihe von punkten abzustecken , die dringend erforderlich waren .
er hat die debatte erweitert und vertieft , was weiter fortgesetzt werden mu , da wir sonst die nchsten wto-verhandlungen wohl nicht werden bewltigen knnen .
meiner ansicht nach mu bei den nchsten wto-verhandlungen nicht ber produktmengen und damit verbunden die preissttzung gesprochen werden , sondern ber themen wie nahrungsmittelqualitt , umweltanforderungen sowie soziale kriterien .
daher habe ich mit genugtuung den vorschlag von herrn cunha gelesen , da wir auf dauer zu einer abkoppelung der beihilfen von den produktionsmengen gelangen mssen .
in diesem zusammenhang mchte ich den kommissar auf den buckwellbericht - sie werden ihn zweifellos kennen - hinweisen , der eine reihe interessanter vorschlge fr eine abkopplung der beihilfen enthlt .
vielleicht erfordert dieser bericht etwas mehr aufmerksamkeit bei der gd landwirtschaft , als ihm bislang zuteil wurde .

die amerikaner werden meines erachtens mit ihrem " fair-act " durchaus einen teil des weltmarkts erobern , whrend wir mit unserem system derzeit noch nicht so weit sind .
auch sie gewhren eine bestimmte form der untersttzung .
ber diesen aspekt mu also viel kreativer nachgedacht werden .

abschlieend mchte ich der entwicklung des lndlichen raums aufmerksamkeit widmen .
wie die demographischen daten zeigen , gibt es noch immer in weiten teilen europas eine abwanderung der bevlkerung aus den lndlichen regionen in die stdte .
eine solche entwicklung lt sich mit der agrarpolitik alleine nicht verhindern . sie erfordert eine umfassendere politik zur entwicklung des lndlichen raums sowie die zur entwicklung einer solchen politik notwendigen mittel .
aus diesen grnden wrde ich es gerne sehen , da die vorschlge , die seinerzeit in cork entwickelt wurden , auch tatschlich umgesetzt werden .

frau prsidentin , ich mchte herrn cunha gratulieren .
er hat einen sehr objektiven bericht verfat .
wir alle im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung schtzen seine arbeit sehr .

aus irischer sicht gesehen , bedrfen die jngsten vorschlge der europischen kommission zur reform der gemeinsamen agrarpolitik tatschlich noch wesentlicher nderungen .
wenn diese vorschlge nicht erheblich abgendert werden , werden viele marginalisierte irische landwirte unter druck geraten und einige von ihnen werden mglicherweise nicht berleben .
eine solche entwicklung htte ernsthafte konsequenzen fr die soziokonomische infrastruktur der lndlichen gemeinden .
die vorschlge der kommission htten , wenn sie in der vorliegenden form voll umgesetzt werden , katastrophale folgen fr die irische landwirtschaft .

im zusammenhang mit der diskriminierung bei der verteilung der milchquoten ist zunchst einmal zu sagen , da irland eine berechtigte forderung nach zustzlichen milchquoten gestellt hat .
die vorschlge , die keine volle entschdigung vorsehen , htten verheerende auswirkungen auf den irischen rindfleischsektor .
wie jeder wei , machen der rind- und milchsektor 71 % unserer gesamten landwirtschaftlichen produktion aus .
die vorschlge in ihrer jetzigen form wrden den irischen landwirten einkommensverluste bescheren , die struktur der familienbetriebe erschttern , junge menschen davor zurckschrecken lassen , den beruf des landwirts zu ergreifen , und eine anhaltende landflucht nach sich ziehen .

wir drfen nicht vergessen , da die landwirtschaft fr irland im vergleich dreimal so wichtig ist wie fr die eu insgesamt .
1997 brachte die gemeinsame agrarpolitik der irischen volkswirtschaft 5 , 1 milliarden pfund ein .
im rahmen der agenda 2000 knnen die vorgeschlagenen preiskrzungen nur dann befrwortet werden , wenn sie durch umfangreiche zahlungen an die landwirte begleitet werden , die die auswirkungen der vorgeschlagenen preiskrzungen auffangen knnen .
die direktzahlungen , die die kommission vorschlgt , sind unangemessen und mssen diskutiert werden , bevor wir ihnen zustimmen knnen .

schlufolgernd mchte ich sagen , da die gap-reformvorschlge fr irland nicht annehmbar sind , weil sie nicht ausgewogen sind , den interessen der irischen landwirte nicht rechnung tragen und die lndliche entwicklung nicht frdern .

frau prsidentin , wenn das europische parlament , wie ich hoffe , den qualitativ hochwertigen bericht von herrn cunha billigt , dann bringt es damit seine meinung ber die reform der gap zum ausdruck , aber es bernimmt damit auch die oppositionsbewegung in der landwirtschaft und im lndlichen bereich gegen den von der kommission vorgelegten entwurf .

die kommission , herr kommissar , hat aus der reform von 1992 nichts gelernt , obwohl diese reform dazu gefhrt hat , da die arbeitspltze in der landwirtschaft und in den lndlichen gebieten immer mehr abgenommen haben , da die ungerechte verteilung der gemeinschaftszuschsse zugenommen hat , da die einkommen der landwirte nach wie vor nur bei 60 % des durchschnittlichen gesellschaftlichen einkommens liegen und da unausgewogenheit zwischen den territorien entstanden ist .
schlimmer noch , die kommission hllt sich weiterhin in das dogma von preissenkung und produktivittswettlauf , durch das die arbeitspltze , die soziale harmonie , die umweltvertrglichkeit und die territoriale ausgewogenheit in frage gestellt und die unabhngigkeit und qualitt der ernhrung gefhrdet werden .

die landwirtschaft und die gesellschaft in europa brauchen ganz im gegenteil , wie dies der berichterstatter betont , eine reform der gap in form eines wirklich alternativen entwurfs , durch den eine reihe von instrumenten grundstzlich neu ausgerichtet werden , durch den das europische landwirtschaftsmodell konsolidiert wird und der der europischen landwirtschaft als ansporn dient , sich den neuen herausforderungen an die menschheit im bereich beschftigung , ernhrung , energie , umwelt und wasserversorgung zu stellen .
wie kann das gelingen ?
welche instrumente sind dafr geeignet ?

der berichterstatter hat recht , wenn er darauf verweist , da die preis- und marktpolitik sich auf die drei herkmmlichen pfeiler sttzen mu , insbesondere auf die gemeinschaftsprferenz .
und dazu macht er zukunftsweisende vorschlge .
er schlgt vor , die einnahmen in der landwirtschaft vorrangig durch die produktion und den verkauf der agrarprodukte sicherzustellen .
und auerdem mehr ber die preise als ber die prmien .
er stellt die frage nach der obergrenze und der anpassung der prmien auf der grundlage von kriterien , durch die arbeitspltze gefrdert werden , und , zu demselben zweck , die frage nach dem ausgleich zwischen kontinentalen und mediterranen erzeugnissen .
er macht den vorschlag , die internationalen handelsbeziehungen mit klauseln ber produktionskosten und ber umweltnormen , soziale normen und arbeitsnormen zu verknpfen .
er stellt sogar die frage nach einer ausnahmeregelung fr den lndlichen raum , mit der die grenzen der globalisierung in diesem sektor abgesteckt werden sollen .

der bericht bietet zweifelsohne raum fr eine debatte und fr alternative vorschlge zu den vorschlgen der kommission .
er spiegelt die interessen der landwirte und der vlker wider , und der rat sollte sich ihn zum vorbild nehmen .

frau prsidentin , auch ich mchte herrn cunha meinen dank aussprechen und ihm zu einem ausgezeichneten bericht gratulieren .
er beweist ohne den geringsten zweifel , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der manchmal einer scharfen kritik seitens der mitglieder des haushaltsausschusses und anderer ausgesetzt ist , gelegentlich sehr konstruktive vorschlge unterbreiten kann .

wie wir alle wissen , ist der bericht auf die erweiterung der europischen union und auf die diskussionen in der wto ausgerichtet - auf den gesamten proze der agenda 2000 also .
er wird sehr langfristige auswirkungen auf die landwirtschaft und auf ihre rolle innerhalb der europischen union , so wie wir sie bisher gekannt haben , nach sich ziehen .

ich mchte eine reihe von punkten ansprechen .
wichtig ist , da wir sicherstellen , da die bestehende landwirtschaftliche familienstruktur in der europischen union geschtzt wird , damit sie berleben kann .
die mitgliedstaaten sind auerordentlich enthusiastisch , wenn es um die erweiterung geht , aber der rat in cardiff ist wahrscheinlich gerade im moment dabei , die beitragszahlungen zur europischen union zu senken .
auf der einen seite wollen sie die erweiterung , auf der anderen seite sind sie nicht bereit , dafr zu zahlen .
beides knnen sie nicht haben .
die mitgliedstaaten werden sich mit diesem prinzip abfinden mssen , ganz gleich , welchen ansatz sie whlen werden .
wir brauchen lngere bergangszeiten und mssen den zeitpunkt der erweiterung hinausschieben .

ein weiterer aspekt liegt mir ganz besonders am herzen : wir drfen eine renationalisierung der landwirtschaft , wie wir sie frher gekannt haben , nicht zulassen .
ich mache mir groe sorgen ber den vorschlag fr nationale manahmenpakete , denn ich bin davon berzeugt , da dies zu ungleichheiten zwischen den mitgliedstaaten fhren wird .
die gesamte problematik des zustzlichkeitsprinzips , die wir in der vergangenheit bereits hatten , kommt hier zum tragen .

ich persnlich wrde es begren , wenn das parlament und der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung voll an dem gesamten agenda 2000-proze beteiligt werden wrden .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der kollege cunha hat in der tat einen sehr zustimmungsfhigen bericht abgegeben .
allerdings werden wir merken , da die probleme bei den details auftauchen .
denn die kolleginnen und kollegen wissen , da man sich ber allgemeine fragen sehr schnell einigen kann , aber wenn es um die konkreten einzelheiten geht , gibt es verschiedene auffassungen .

an die adresse der kommission : die vorschlge der kommission in der agenda 2000 gehen in die richtige richtung .
aber sie haben mngel .
die vorschlge setzen weiterhin zu stark auf produktbezogene subventionen .
wer den vernderungsdruck im bereich der agrarpolitik jetzt noch ignoriert und die chance der agenda 2000 mit halbherzigen reformen oder refrmchen vorbeiziehen lt , den werden das leben , die wto und der erweiterungsproze bestrafen .
deswegen halte ich es fr notwendig , da wir uns konzentrieren .
das sogenannte zweite starke , dicke bein oder der zweite pfeiler , wie die kommission sagt , im bereich der politik fr den lndlichen raum ist eine sehr schmale strebe , an die noch verdammt viel fleisch angesetzt werden mu .
was wir bei der reform brauchen , ist hilfe zur anpassung der landwirtschaftlichen betriebe an die mrkte .
das geht nur ber die qualitt der produkte oder die qualitt der erzeugung der produkte , und nicht ber die quantitt .
wer immer noch zu stark darauf setzt , da wir mit bermengen auf den markt gehen , wird dabei feststellen , da wir uns dann selber unter druck setzen .
bei den wto-verhandlungen mssen wir als eu die bedingungen setzen und sie uns nicht von amerikanern oder der cairns-gruppe vorschreiben lassen .

wir brauchen die frderung der beschftigung im lndlichen raum .
wir brauchen die deckung von ungedeckter nachfrage im bereich eines ausgewogenen und gleichgewichtigen systems einer naturvertrglichen produktion .
in diesen dingen ist der vorschlag der kommission nach wie vor unzureichend .
und es ist nicht richtig , wenn die europischen bauernverbnde das gleiche streitkonzert anstimmen wie damals vor zwei jahren .
damals ging die gemeinsame agrarpolitik angeblich unter . sie ist nicht untergegangen .
sie wird auch in zukunft nicht untergehen .
aber wir knnen verlieren , nmlich wenn wir keine wirkliche reform machen , sondern nur ein refrmchen !

wir unterbrechen jetzt die aussprache ber die landwirtschaft .

die aussprache wird um 15.00 uhr fortgesetzt .

abstimmungen

wir knnen den vorschlag von herrn pimenta nicht akzeptieren , die vorgeschlagene vereinbarung mit den usa abzulehnen .
die vereinbarung ist zwar nicht optimal , aber sie ist immerhin besser als die alternative .
die alternative zur vereinbarung mit den usa bringt keine besseren standards .
der frhere beschlu des rates , fuchseisen zu verbieten , erlaubt auch die einfhrung eines importverbots , aber das ist eigentlich auch die einzige mglichkeit .
das verbot von fuchseisen ist sehr begrenzt , es gilt nur fr 13 arten , whrend das neue abkommen fr 19 arten gilt . es verbietet nicht den einsatz von fuchseisen , nur den import der pelze , und der beschlu bezieht sich in erster linie auf diese fangmethode .
wir halten es fr heuchlerisch , sich auf nur eine - sicherlich barbarische - fangmethode zu konzentrieren , whrend in der eu fallen eingesetzt werden , die mindestens ebenso grausam sind .
darin besteht die alternative zu den vereinbarungen mit ruland , kanada und jetzt auch mit den usa - nicht in schrferen anforderungen an fallen .

dem standpunkt unseres berichterstatters schliee ich mich voll und ganz an und ich mchte hier zum ausdruck bringen , da ich die vereinbarung zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinigten staaten ber sogenannte " humane " fangnormen vllig ablehne , weil sie mit sicherheit die an den tieren verbten grausamkeiten nicht verhindert .
fr meine begriffe mu ganz dringend der verwendung von tellereisen bedingungslos ein ende bereitet werden - ich sage ganz klar bedingungslos - denn millionen von tieren , die mit tellereisen gefangen werden , erleiden entsetzliche qualen .

zudem geht das abkommen wesentlich weniger weit als die mit kanada und mit ruland geschlossenen abkommen , zu denen wir konsultiert worden waren und die viele von uns ohnehin schon nicht ausreichend fanden .
in der tat sehe ich darin einen deutlichen rckschritt sowohl in juristischer hinsicht ( dabei denke ich beispielsweise an die bestimmungen zur regelung gegebenenfalls auftretender streitigkeiten ) als auch in der sache ( es gengt der hinweis auf die lnge der vorgesehenen frist ) .

weil uns leider ( leider vor allem fr die tiere ) in diesem bereich nur eine beratende funktion zukommt , wissen wir , da die aussichten gut stehen , da der rat unsere stellungnahme ignoriert und dem text trotz allem zustimmt .

aber das soll uns nicht hindern , als parlament lautstark die ablehnung dieses inakzeptablen abkommens zu fordern !

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht pimenta gestimmt , in dem der rat aufgefordert wird , die vorgeschlagene vereinbarung mit den usa abzulehnen .

aber wir geben zu , da wir uns in einem dilemma befinden .
wir suchen nach alternativen fr fuchseisen .
fuchseisen sind grausam fr die tiere und mssen verboten werden .
das problem ist , da sich die politischen bestrebungen hauptschlich auf den fang von wilden tieren mit fuchseisen durch menschen konzentrieren , die von ihren fngen abhngig sind .
die politischen bestrebungen richten sich dagegen nicht gegen die fuchseisen , die in der eu gegen " schdliche " tiere eingesetzt werden .
dies beruht offenbar auf der logik , da ein pelz , den eine frau tragen will , nicht mit einem fuchseisen gefangen werden darf . ist das tier aus sicht der menschen dagegen ekelhaft , dann ist alles erlaubt .
in der eu werden tausende von fallen fr die jagd auf solche tiere benutzt , die bei tierfreunden nicht so hoch im kurs stehen , nmlich ratten und wasserratten .

hinzu kommt , da sich die internationalen verhandlungen in dieser sache bertrieben lange hinziehen , da sie manipuliert werden und zu so schlechten ergebnissen gefhrt haben , da man ganz von vorne beginnen sollte .
wenn man die alternativen gegeneinander abwgt , so erscheint es uns angemessener , die ablehnung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zu untersttzen , obwohl wir die heuchelei einer mehrheit hier im parlament nicht untersttzen mchten , die darauf aus ist , die verdienstmglichkeiten von alteingesessenen bevlkerungen zu beschneiden , die aber den splitter ( oder vielleicht sogar den balken ) im eigenen auge nicht sieht .

die verordnung 3254 / 91 des rats enthlt bestimmungen , denen zufolge drittlnder , die pelze oder hnliche produkte von dreizehn tierarten exportieren wollen , entweder die verwendung von tellereisen auf ihrem territorium verboten haben mssen oder sicherstellen mssen , da die fangmethoden den international vereinbarten normen fr humane fangmethoden entsprechen .

die verordnung gibt es zwar schon lange , aber sie wird immer noch nicht angewendet .
dafr gibt es einen einfachen grund , da nmlich kanada und die vereinigten staaten fr den fall , da die bestimmung durchgesetzt wrde , damit drohten , die welthandelsorganisation mit dieser frage zu befassen .

heute legt uns die kommission einen entwurf fr eine bilaterale vereinbarung zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinigten staaten vor .
bereinstimmend mit dem berichterstatter lehnt unsere fraktion diese vereinbarung ab .
in der tat kommt darin wieder der opportunismus der kommission zum ausdruck , wenn sie sich dem willen der vereinigten staaten ( und kanadas ) beugt , die auf keinen fall irgendwelche umweltklauseln im rahmen der welthandelsorganisation einfhren wollen .

wenn die vereinbarung durchgefhrt wrde , entstnde zudem eine geradezu groteske situation .
die europische union knnte dann tatschlich weiterhin pelze einfhren , die von tieren stammen , die mit tellereisen gefangen wurden , und wrde ihrerseits gleichzeitig die verwendung eben dieser art von fallen fr die ausrottung von schdlingen auf ihrem eigenen territorium verbieten .

denn insbesondere in unseren feuchtgebieten werden an dmmen und grben durch schdlinge , die nicht den geringsten handelswert haben , wie zum beispiel die zwergbiber , bedeutende schden angerichtet , deren reparatur fr die gebietskrperschaften und die zweckverbnde in den feuchtgebieten mit erheblichen kosten verbunden ist .

logischerweise mte unser standpunkt im genauen widerspruch zu dem standpunkt stehen , den die kommission uns zur billigung vorschlgt , denn wenn die tiere einen wirtschaftlichen wert haben , dann wre es logisch , die am wenigsten grausamen fallen zu verwenden .
wenn es hingegen um die vernichtung von schdlingen geht , die keinen handelswert haben , dann wre es besser , wenn die preiswertesten und effizientesten fallen verwendet wrden .

ich habe keine andere wahl , als gegen die vereinbarung mit den usa ber normen fr humane fangmethoden zu stimmen .
sie geht ganz einfach nicht streng genug gegen die grausamen tellereisen vor , die so viele in meinem wahlkreis aus einleuchtenden grnden ablehnen .

der verfasser dieses berichts kommt zurecht zu dem schlu , da millionen wehrlose tiere in den nchsten jahren den qualvollen tod durch tellereisen sterben werden , weil die vereinbarung nicht soweit geht , diese fallen zu verbieten .

die haltung der brger in der eu und nicht nur in den lndern , die als tierliebend bekannt sind , wie grobritannien , kommt in der gesetzlichen verpflichtung der europischen kommission zum ausdruck , die einfuhr der pelze von tieren , die mit tellereisen gefangen wurden , wo immer mglich zu verbieten .

ich hoffe darauf , da handelsberlegungen gegenber den usa nicht als grund benutzt werden , um in dem drngen nach besseren normen bei tierfallen nachzulassen .
wir sind der grte handelsblock der weltgeschichte , und es ist wirklich an der zeit , da die verhandlungsfhrer der eu ihren einflu geltend machen , um eine bessere behandlung von tieren bei solchen internationalen abkommen zu erreichen .
wenn die vereinbarung nicht gut genug ist , dann mu wieder zum verhandlungstisch zurckgekehrt und solange weiterverhandelt werden , bis sie gut genug ist .

bericht giro pereira ( a4-0178 / 98 )

wir stimmen aus den folgenden grnden fr den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschlu des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik guinea ber die fischerei vor der kste guineas fr die zeit vom 1. januar 1998 bis 31. dezember 1999 :

unserer meinung nach ist die entwicklung zum vorhergehenden protokoll sehr zu begren . dies betrifft die kontrolle der fischbestnde und die entsprechende zuweisung der finanziellen mittel an wissenschaftliche und technische programme vor ort sowie fr die kontrolle und berwachung der fischereiflotte.-wir sind der auffassung , da die verlngerung des protokolls , bei der die vorherigen fangquoten praktisch beibehalten werden , die finanzielle gegenleistung jedoch betrchtlich aufgestockt wird , einen kompromi zwischen der notwendigkeit schafft , der eu-flotte ( aus spanien , griechenland , frankreich , italien und portugal ) weiterhin den zugang zu den lokalen ressourcen zu ermglichen und sich mit rohstoffen zu versorgen , und der offensichtlichen notwendigkeit , den finanziellen nutzen fr die weniger entwickelten lnder zu steigern .
wir wnschen uns nur , da die reedereien in der gemeinschaft ( insbesondere die portugiesischen , die 200 brt krabben / jahr fischen und mit zwei oberflchenlangleinern in die guineischen gewssern eintreten drfen ) die geschaffenen mglichkeiten besser nutzen , wenn schon die nutzung im vorigen protokoll sehr begrenzt war.-wir mchten jedoch auch unsere zweifel an der tatsache uern , da die eu-flotte mehr als 10 meilen in die guineischen gewsser eintreten darf , wenn es nach unserem verstndnis nur fr die blichen 12 meilen mglich sein sollte .
wir haben auerdem die befrchtung , da der fr dieses protokoll festgelegte zeitraum von nur zwei jahren , der somit krzer ist als bei den meisten abkommen der eu dieser art , nicht die ntige operationelle stabilitt fr die eu-flotte schafft .

wenn meine fraktion sich heute zu dem bericht ber das fischereiabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik guinea zu wort meldet , dann will sie dabei einen grundlegenden aspekt der gemeinsamen fischereipolitik zur sprache bringen .

auf dem letzten " fischerei " -rat wurde das verbot der verwendung von treibnetzen von 2 , 5 km lnge sowohl im mittelmeer als auch im atlantik beschlossen .
ich habe mich vehement dagegen ausgesprochen , denn diese entscheidung wurde ohne jede wissenschaftlichen begrndung getroffen und bedeutet fr die fischer und die von der fischerei abhngigen gebiete den verlust einer wirtschaftlichen ttigkeit , die fr sie berlebenswichtig ist .
ich erinnere daran , da dieser beschlu insbesondere deshalb unannehmbar ist , weil die kommission , um die zustimmung des rats zu bekommen , die verwendung von treibnetzen von 21 kilometern lnge in der ostsee weiterhin zugelassen hat , obwohl laut der von der uno festgelegten internationalen regel maximal 2 , 5 km erlaubt sind .

nun zurck zu dem fischereiabkommen mit guinea .
was stellen wir fest ?
in dem abkommen sind insbesondere fangmglichkeiten fr 33 gefrier seiner und fr 13 handangel-thunfischfnger vorgesehen .
diese schiffe knnen ihrerseits nach internationalem recht , wenn sie es wnschen , treibnetze verwenden .
welcher logik folgt also die kommission ?

ich trete sowohl fr den grundsatz der kontrollierten ressourcenbewirtschaftung als auch gleichzeitig fr den beruf des fischers ein und kann deshalb nur mit allem nachdruck diese absolut skandalsen widersprche im verhalten der kommission anprangern .
die kommission soll sich doch bitte darauf beschrnken , auf der einhaltung der internationalen vorschriften zu bestehen , derzufolge die verwendung von treibnetzen zugelassen ist , und sie soll doch bitte damit aufhren , mibruchlich falsche argumente anzufhren , nur um letztendlich den fischern eines einzigen mitgliedstaates die mglichkeit zu geben , sich marktanteile von anderen anzueignen , indem als trick mit dem verbot eines fischereifahrzeugs gearbeitet wird .
wenn treibnetze von begrenzter lnge fr die umwelt und die ressourcen vertrglich sind , dann mu das fr alle fischer auf allen meeren und allen ozeanen gelten .

die gesamte fischereipolitik , die darauf hinausluft , da die gemeinschaft den armen lndern afrikas fischereirechte abkauft , ist falsch .
wir knnen sie deshalb nicht untersttzen .
der vorliegende kommissionsvorschlag sieht auerdem eine erhhung der bisherigen untersttzung vor .
neben den prinzipiellen bedenken mu man sich auch die frage stellen , ob die untersttzung , die von der eg an guinea gezahlt wird , wirklich der armen bevlkerung zugute kommt .
es mu daran erinnert werden , da guinea keine vollwertige demokratie ist , was anla zu der frage ist , wo das geld eigentlich landet .

bericht trakatellis ( a4-0192 / 98 )

wir halten es natrlich fr angebracht , da die vorschriften ber genetisch vernderte mikroorganismen laufend an die neuen kenntnisse angepat werden , die in diesem verhltnismig neuen forschungsgebiet gewonnen werden .
insbesondere sind wir der meinung , da es wichtig ist , ein hohes sicherheitsniveau zu garantieren , was auch im bericht als ziel genannt wird .
trotzdem sahen wir uns gezwungen , uns bei der abstimmung ber einige nderungsantrge der stimme zu enthalten .
dies hngt damit zusammen , da man als laie keine mglichkeit hat , den inhalt und die konsequenzen dieses vorschlags zu verstehen .
wir halten es fr bedenklich , da ber solche komplizierten technischen dinge abgestimmt werden soll , die man nicht wirklich verstehen kann .

der gemeinsame standpunkt , auf den sich der rat nach der behandlung des themas in erster lesung geeinigt hat , bietet einen rahmen fr die verwendung von genetisch vernderten mikroorganismen in geschlossenen systemen , durch den auch die interessen der mitgliedstaaten gewahrt bleiben .

von den vom ausschu fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherschutz eingereichten 35 nderungsantrgen , in denen zum groteil die nderungsantrge wiederaufgenommen werden , die bei der errterung des textes in der ersten lesung vorgelegt wurden , kann die fraktion fr ein europa der nationen weder diejenigen befrworten , durch die die mitgliedstaaten daran gehindert werden sollen , die mindestregeln fr den umweltschutz heraufzusetzen , noch diejenigen , die die durchfhrbarkeit des vorhabens gefhrden , weil sie zu sehr ins detail gehen .

einer der wichtigen nderungsantrge ist der vorschlag zur nderung der juristischen grundlage durch bezugnahme auf artikel 100a anstatt artikel 130s .
ein solcher vorschlag ist hier vllig inakzeptabel , denn es handelt sich um eine richtlinie , durch die mindestvorschriften fr den umweltschutz und die volksgesundheit festgelegt werden sollen , die von den mitgliedstaaten dann gegebenenfalls erweitert werden knnen , und nicht um regeln fr die harmonisierung des binnenmarkts .

durch die richtlinie sollen nicht der verkehr und die vermarktung von genetisch vernderten mikroorganismen reglementiert werden , sondern lediglich die bedingungen fr ihre verwendung in geschlossenen anlagen .

ein weiterer wichtiger punkt ( nderungsantrge 4 und 9 ) besteht darin , den anwendern von genetisch vernderten mikroorganismen in geschlossenen systemen den abschlu einer haftpflichtversicherung zur auflage zu machen .
diese bestimmung gehrt nicht hierher , denn die haftung der anwender mu ber allgemeine vorschriften auf europischer ebene und besondere vorschriften auf der ebene der mitgliedstaaten geregelt werden .
der vorliegende text darf nicht als vorwand fr einen indirekten reformversuch der versicherungsordnung dienen .

bei den meisten nderungsantrgen ( nderungsantrge 2 bis 14 ) ist der wortlaut des gemeinsamen standpunkts genauer und besser geeignet als der ausgangstext .
durch seine nderungsantrge kompliziert der ausschu fr umwelt den text , wie es ihm gerade in den sinn kommt , und macht daraus einen text , der nicht zur technologischen entwicklung pat und in dieser form nicht durchfhrbar ist .

andererseits untersttzt unsere fraktion smtliche bestimmungen ber die einschlieung aus den nderungsantrgen 15 bis 35 , denn diese sind im gegensatz zu den vorhergehenden diesmal besser geeignet als der wortlaut des gemeinsamen standpunkts .

schlielich untersttzt unsere fraktion nderungsantrag 36 der fraktion der grnen , denn durch diesen wird eine bessere beschreibung und somit verbessertes wissen ber die verwendeten gentechnisch vernderten mikroorganismen ermglicht .

bericht des places ( a4-0216 / 98 )

wir glauben , da der kommissionsvorschlag dem berichtsentwurf des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung berlegen ist .
wir stimmen gegen vorschlge zu preiserhhungen und knnen daher nicht fr diesen bericht stimmen .
insbesondere sind wir gegen beihilfen fr hanf , wein und tabak .
unserer ansicht nach ist noch vor 1999 eine grundlegende reform vonnten .

die vorschlge der kommission fr den rahmen des preispakets 1998 / 1999 basieren darauf , da fr die gemeinsame agrarpolitik nur begrenzte haushaltsmittel zur verfgung gestellt werden , und laut dem bericht des berichterstatters fhrt dies zu einer senkung der preise und der ausgleichsbeihilfen auf die realen preise um rund 2 % .
auerdem wird diese senkung wahrscheinlich begleitet von einer weiteren verringerung um 2 % , die sich aus dem verschwinden des grnen ecu und der einfhrung des euro ergibt .

nach aussagen des berichterstatters ist das gesamteinkommen der europischen landwirtschaft whrend des zeitraums 1990 / 1996 um 16 , 4 % bezogen auf die realen preise zurckgegangen , und die landwirtschaftliche bevlkerung hat um mehr als 2 millionen abgenommen .

ein anhaltendes einfrieren der preise und der ausgleichsbeihilfen im nunmehr 13. jahr wird voraussichtlich zu einer weiteren abnahme der zahl der landwirte fhren , und das europische agrareinkommen wird weiterhin rckgngig sein .

die vorschlge fr die achtzehn verordnungen des rates stellen nur eine neuauflage bereits existierender bestimmungen dar , mit einigen ausnahmen , die aus rein rechtlichen grnden oder um bestimmten verpflichtungen des rates gerecht zu werden , notwendig geworden sind .
sie lsen das problem des einkommens der landwirte und der sicherung ihrer beschftigung nicht .

wir knnen daher nicht dafr stimmen .

die diesjhrigen vorschlge stellen im grunde genommen eine fortschreibung der preise aus dem letzten jahr dar .
dies scheint , oberflchlich betrachtet , zu bedeuten , da die lage in der landwirtschaft rosig aussieht .
doch in bezug auf irland knnte nichts weiter von der wahrheit entfernt sein .
die irischen landwirte haben mit groen problemen zu kmpfen , vor allem im rindfleischsektor .
die bse-krise , die senkung der ausfuhrerstattungen und -lizenzen sowie zustzliche probleme beim zugang zu den mrkten von drittlndern - alle diese faktoren haben zu diesen schwierigkeiten beigetragen .

ein fortschreibung der frheren situation deutet auf ein vlliges fehlen einer politischen richtung von seiten der kommission hin .
die landwirte mssen wissen , in welche richtung die kommission sie in den nchsten zehn jahren fhren will .
sie mssen klare anzeichen einer gut durchdachten strategie der kommission erkennen knnen .

notwendig sind vorschlge , die das ziel verfolgen , die lndlichen volkswirtschaften , einschlielich der landwirtschaft , wiederzubeleben .

uns liegen heute also vorschlge fr 18 verordnungen zu den agrarpreisen vor .
welch weiten weg haben wir doch zurckgelegt !
als ich 1989 in dieses parlament einzog , gestalteten sich die agrarpreisdebatten als groe zeremonie , gewissermaen als die sonntagsmesse um 11 uhr .

heute ist die messe verlassen .
die preise sind derart gesunken - und im rahmen der agenda 2000 wird sich das , was von diesen preisen brigbleibt , noch um 10 bis 30 % verringern - , so da die landwirte vom markt fast weniger erwarten als von den beihilfen aus dem gemeinschaftshaushalt .


dieser gemeinschaftshaushalt steht im brigen im zeichen der rationierungen , und zwar in einem solchen ausma , da die agrarpreise 1992 in konstanter whrung um 2 % zurckgehen werden und da das gesamteinkommen der europischen landwirtschaft , das von 1990 bis 1996 um 16 , 4 % zurckgegangen war , 1999 wahrscheinlich noch weiter zurckgehen wird .

in dem krisenhaften obst- und gemsesektor ist eine solche entwicklung dramatisch .
sie ist auch schwierig fr den weinbau , der noch immer auf eine gmo wartet , die diesem anbau der zivilisation rechnung tragen wird .
daher ist eine gmo erforderlich , bis es neuanpflanzungen geben wird , die brssel ablehnt , so wie die kommission nicht einsehen will , da sich eine von beihilfen aus dem haushalt abhngige landwirtschaft in einer uerst prekren situation befindet .
die eigentliche existenzgrundlage fr den landwirt sollten die preise seiner produkte bilden .

krzungen beim preispaket bedeuten , da die landwirte weniger autonomie und damit weniger freiheit besitzen werden .

unserer meinung nach ist es insofern negativ , da die kommission einen vorschlag fr die agrarpreise beibehlt , da diese in einigen sektoren gleichbleiben und in anderen sektoren , wie beispielsweise den ackerkulturpflanzen , gesenkt werden .
wir sind der auffassung , da dies selbst bei gleichbleibenden preisen eine reale senkung der preise fr landwirtschaftliche erzeugnisse darstellt , da die inflation nicht bercksichtigt wird .
wir denken sogar , da eine aktualisierung der agrarpreise wnschenswert wre , bei der mindestens eine inflationsrate von 1 , 7 % auf eu-ebene mit einkalkuliert wird , um die einkommen der landwirte in der eu zu sichern .

wir halten es fr uerst nachteilig , da bei der gmo fr mediterrane erzeugnisse mit dem argument wiederum keine nderung oder berarbeitung vorgenommen wurde , da diese noch nicht reformiert worden sind .
in diesem zusammenhang halten wir es fr unannehmbar , da keine interventionspreise fr den olivenlsektor festgelegt wurden . dies geschah in der eindeutigen absicht , eine rasche genehmigung des neuen vorschlags fr eine verordnung , der gegenwrtig errtert wird , zu erzwingen .

auch wenn wir die vorschlge fr eine vergrerung der anbauflche fr qualitativ hochwertigen wein begren , lehnen wir angesichts der bedeutung dieser kulturpflanze fr die sdlichen lnder , insbesondere portugal , vorlufig eine strategie ab , die weiterhin die stillegung von weinbauflchen untersttzt .
auerdem weisen wir die vorschlge zurck , die eine mischung verschiedener mostsorten und weinerzeugnisse zulassen , da damit die schlechte qualitt des vermarkteten weines belohnt und der verbraucher betrogen wird .

wir haben gegen den bericht gestimmt , u. a. weil wir prinzipielle gegner der landwirtschaftspolitik der eu sind , und zwar wegen ihrer mangelnden effektivitt , ihren hohen kosten und nicht zuletzt auch wegen ihrer ungerechten verteilung , durch die vor allem die groen landbesitzer begnstigt werden .
diese politik mu so schnell wie mglich wieder den mitgliedslndern bertragen werden .

auerdem halten wir es fr besonders unpassend , da ein parlament zur preisgestaltung eines marktsystems fr landwirtschaftliche produkte stellung nehmen soll .
wir haben allerdings fr die einrichtung eines weinanbauregisters gestimmt , das es seltsamerweise noch nicht gibt , trotz stndiger berichte ber den mibrauch mit mitteln der gemeinschaft im weinsektor .

die fraktion fr ein europa der nationen freut sich sehr ber die qualitt des berichts und der vorgeschlagenen nderungsantrge unseres kollegen edouard des places .

hingegen bedauern wir die phantasielosigkeit der kommission , die sich darauf beschrnkt hat , das preispaket als routineakt vorzustellen .
dennoch sind wir erfreut darber , da , nachdem wir in unserem nderungsantrag die festlegung des stillegungssatzes vor monatsende gefordert hatten , das heit gleichzeitig mit dem preispaket eine entscheidung ber den stillegungssatz , da nun die kommission uns also eine neue verordnung vorlegt , die schon fr das nchste landwirtschaftsjahr gelten soll .
allerdings sind die vorschlge der kommission zum derzeitigen zeitpunkt vollkommen unrealistisch .
deshalb hat unsere fraktion zwei nderungsantrge eingereicht . in dem einen fordern wir die abschaffung der besonderen flchenstillegung bzw. die anwendung einer strafe , durch die der festgelegte stillegungssatz erhht wird , im anderen fordern wir einen obligatorischen stillegungssatz von 5 % und nicht wie von der kommission vorgeschlagen von 10 % .

zustzlich zu der tatsache , da unsere fraktion die vom berichterstatter vorgeschlagenen und im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen nderungsantrge untersttzt hat , haben wir im plenum erneut nderungsantrge eingereicht , in denen wir eine erhhung der institutionellen preise um 1 , 7 % vorschlagen , um die auswirkungen des geldwertschwunds auf die einkommen der landwirte aufzufangen .
es ist in keiner weise akzeptabel , wenn sich die auffassung breitmacht , die produktionskosten in der landwirtschaft seien den auswirkungen der inflation nicht ausgesetzt .
bei den vorschlgen der kommission zur agenda 2000 haben wir bereits angekreidet , da fr einen zeitraum von sieben jahren preise und beihilfen in gleichbleibender hhe angesetzt wurden .
welcher berufszweig wrde akzeptieren , da seine einkommen nicht an die preisentwicklung angepat werden ?
persnlich ist mir ein solcher nicht bekannt .

schlielich ist unsere fraktion sehr damit zufrieden , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung denjenigen nderungsvorschlgen unseres kollegen des places zugestimmt hat , mit denen ein anpassungskoeffizient eingefhrt werden soll , dessen zweck es ist , eine gerechte einkommensverteilung zwischen den landwirten aller mitgliedstaaten der europischen union zu wahren , um so die schwerwiegenden nachteile auszugleichen , die den mitgliedstaaten , die an der gemeinsamen whrung teilnehmen , durch den wegfall des grnen ecu ab 1. januar 1999 entstehen .

die befrworter des euro haben behauptet , der euro bringe den landwirten nur vorteile , denn dadurch wrden geldentwertungen aus wettbewerbsgrnden und auch das budget fr agromonetre manahmen wegfallen .
dabei haben sie vergessen , da es fr die landwirtschaft besonders nachteilige auswirkungen hat , wenn mit der einfhrung des euro der grne kurs wegfllt .
in frankreich beispielsweise weicht der grne kurs vom whrungskurs um rund 2 % ab . in wirklichkeit werden also ab 1. januar 1999 die institutionellen preise und die beihilfen um zustzliche 2 % zurckgehen .
dank der nderungsantrge des berichterstatters wird sich nun ein text des europischen parlaments dadurch auszeichnen , da eine bedeutende schwche des euro aufgezeigt wird .
sollen jetzt die landwirte die rechnung dafr bezahlen , da der euro aufgrund einer entscheidung eingefhrt wird , die aus ideologischen grnden getroffen wurde und zu der sie nicht nach ihrer meinung gefragt wurden ?

aufgrund der arbeit von herrn des places ist unser parlament nunmehr in der lage , seine stellungnahme bereits in der heutigen plenarsitzung abzugeben , so da der rat auf seiner nchsten sitzung am 22. und 23. juni den allgemeinen und den rechtlichen rahmen fr unsere landwirte festlegen kann , so da diese ihre entscheidungen in voller kenntnis der sachlage treffen knnen .

bericht rosado fernandes ( a4-0218 / 98 )

frau prsidentin , es ist reine ironie , da die europische union auf der einen seite den tabak stark subventioniert und auf der anderen seite versucht , den krebs zu bekmpfen und menschen ber die gesundheitlichen gefahren des rauchens aufzuklren .
was sie machen sollte , ist , sich dieser subventionen zu entledigen .
es ist wirklich eine schande , da die brigen mitgliedstaaten nicht bereit sind , kommissar flynn in dieser sache zu untersttzen .
es ist einer seiner positivsten vorschlge , und es ist schndlich , da die kommission nicht bereit ist , ihn in seinem bemhen um eine abschaffung der tabaksubventionen zu untersttzen .
jedes jahr werden mehr als 1 milliarde ecu an steuergeldern fr die subvention eines produktes ausgegeben , das gesundheitsschdlich ist und negative auswirkungen auf die lnder der welt hat , die nicht ber die entsprechenden vorschriften verfgen , um eine aufklrung der raucher ber die gefahren des rauchens sicherzustellen .
die europische union irrt sich gewaltig , wenn sie ein produkt subventioniert , das das leben der konsumenten verkrzt .

die tabakindustrie und die tabakanbauer mssen einsehen , da sie sich alternativen anbaupflanzen zuwenden mssen .
ironisch an diesem bericht ist , da er versucht , fr alternative tabaksorten einzutreten .
es gibt keine tabaksorte , die nicht gefhrlich fr die gesundheit wre , und es ist lcherlich , die idee zu verbreiten , es gbe sie .
die kommission sollte kommissar flynn in dieser angelegenheit untersttzen und im interesse der ffentlichen gesundheit und der verbraucher die tabaksubventionen abschaffen .

da sich tabakkonsum auf die gesundheit der verbraucher schdlich auswirkt , ist es unangemessen , da die produktion von tabak mit ffentlichen mitteln gefrdert wird .
bei der abstimmung ber diesen bericht untersttzen wir nderungsantrge , welche die beihilfen fr tabak abschaffen wollen .
wenn diese nderungsantrge nicht angenommen werden , stimmen wir in der schluabstimmung gegen den bericht in seiner gesamtheit .


1.im vorschlag der kommission wird ein aufkauf von quoten mit der entsprechenden krzung der garantieschwellen angeregt.dem widersetzen wir uns kategorisch .

durch die nderungsantrge des ausschusses fr landwirtschaft wird nicht genau geklrt , wie der aufkauf der quoten erfolgen soll . es soll ein system des aufkaufs geben , das durch die strukturfonds finanziert wird .
ein teil der somit freigewordenen quoten soll in eine " nationale reserve " bertragen werden .
alles andere wird nicht genau festgelegt .
im allgemeinen wird die frage des aufkaufs von quoten durch den verwaltungsausschu festgelegt , und es ist noch unbekannt , zu welcher entscheidung dieser kommen wird .

damit sind wir nicht einverstanden .

wir fordern eine eindeutige formulierung , da die freigewordenen quoten nicht zu einer entsprechenden krzung der garantieschwellen fhren .

2.die kommission schlgt vor , einen anteil von 35-45 % der beihilfen von der qualitt abhngig zu machen . wir stimmen dieser regelung nicht zu , da sie sich gegen groe gruppen von erzeugern richtet , ohne einen wesentlichen ausgleich vorzusehen .
in den nderungsantrgen des landwirtschaftsausschusses wird vorgeschlagen , da dieser anteil bei hchstens 25 % liegen soll.wir sind grundstzlich gegen den teilbetrag von 35-45 % . ber eine grenze von 25 % liee sich diskutieren .

3.die kommission schlgt eine erhhung des einbehaltenen teils der prmie von 1 % auf 2 % vor bzw. regt an , diese mittel fr den kampf gegen das rauchen und die forschung im bereich des tabakanbaus zur verfgung zu stellen . damit bin ich nicht einverstanden .
der genderte vorschlag des landwirtschaftsausschusses schlgt in dieser frage einen anteil von 1 % sowie die mglichkeit einer erhhung und die finanzierung von manahmen zur information der ffentlichkeit ber das rauchen und die diesbezgliche forschung vor.ja zu manahmen gegen das rauchen , aber nein zur einseitigen verwendung der mittel der erzeuger fr den kampf gegen das rauchen , wenn zur gleichen zeit die einfuhren aus den usa und anderswo unangetastet bleiben .
das ist heuchelei .

4.die ausgaben fr den tabaksektor sind seit der reform von 1992 bereits gesunken ( von 1 329 , 6 mio. ecu 1991 auf 1 021 mio. ecu von 1999 bis 2003 ) .keine weiteren krzungen !

endlich findet eine eingehende debatte ber die notwendige umgestaltung in bestimmten sektoren der gmo statt , die sich gegenber anderen erdteilen in einer besonderen wettbewerbslage befinden .
ich schliee mich also meinen kollegen vom parlamentarischen ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an , die dem bericht rosado fernandes ber tabak zugestimmt haben .

heute haben wir gelegenheit , nochmals auf die notwendigkeit hinzuweisen , unsere untersttzung fr diesen produktionszweig der qualitt der erzeugung anzupassen. und noch einmal das problem der prmien zwischen erzeugerlndern im norden und im sden aufzunehmen .
dieses problem mu endgltig gelst werden .
die tabaksorten aus dem norden drfen nicht auf ewig gegenber den sorten aus dem sden benachteiligt werden .

warum sollen wir uns auf eine vereinfachende sichtweise beschrnken und immer nur die interessen unseres herkunftslandes vertreten , je nachdem ob dort tabak angebaut wird oder nicht ?
eine substantielle untersttzung kommt dem gesamten sektor zugute , und dieser unternimmt seit jahren betrchtliche anstrengungen zur verbesserung der qualitt .

der tabakanbau sorgt mit 135 000 erzeugern und 400 000 saisonarbeitern fr viele arbeitspltze im lndlichen bereich .
wenn der tabakanbau in europa zurckginge , wrden deshalb nicht weniger zigaretten geraucht , wie uns einige utopisten glauben machen wollen .
deshalb ist hier beharrlichkeit gefragt , um smtliche qualittsprodukte zu verwerten , einschlielich der aus nordeuropa .
letztere verdienen unsere volle aufmerksamkeit , denn auf dem markt besteht hier nachfrage , und die produktionskosten sind hher .

gleichzeitig mit diesen anreizen mu die information ber die forschungsarbeit verbessert werden , insbesondere im genetischen bereich .
zudem mssen neue programme fr die verbesserung der pflanze eingerichtet werden , um mit den fortschritten in anderen bereichen schritt zu halten .
heute ist es mglich , tabaksorten zu produzieren , die fr die volksgesundheit weniger schdlich sind .
diesen weg sollten wir entschlossen weiterverfolgen .

mit seinem krzlich beschlossenen verbot der zigarettenwerbung hat das europische parlament eine ausgewogene entscheidung getroffen , die fr den gesundheitsschutz der jugendlichen sinnvoll ist .
in diesem sinn sollten wir nun weiterverfahren , indem wir die regelungen im bericht rosado fernandes befrworten .

die kommission hat die einrichtung eines mechanismus fr den ankauf von quoten geplant , wohinter die absicht steht , das produktionsvolumen in europa schrittweise zu senken . eigentlich ist es nicht normal , da das als ziel verfolgt wird , solange in solchem umfang tabak aus drittlndern importiert wird.ich erinnere daran , da die europische union weltweit der grte rohtabakimporteur ist und da ihr selbstversorgungsgrad nur 30 % betrgt .
zudem ist der geplante mechanismus weder der modernisierung der produktion noch der niederlassung von junglandwirten zutrglich .

diese politik liegt deshalb nicht im interesse der erzeuger .
im bericht unseres kollegen rosado fernandes wird allerdings ein kurs vorgegeben , der im verhltnis zu den derzeit fr die franzsischen erzeuger herrschenden rahmenbedingungen das geringere bel ist , und deshalb stimmen wir ohne zgern fr diesen bericht .

in anbetracht der schdlichen auswirkungen des tabaks auf die gesundheit der verbraucher knnen wir es nicht untersttzen , da die eu die hilfen fr rohtabak beibehlt oder erhht .
wir meinen , da alle formen ffentlicher beihilfen eingestellt werden mssen .
aus rcksicht auf die tabakproduzenten sollte die einstellung stufenweise ber einen kurzen zeitraum erfolgen , so da die tabakproduzenten die mglichkeit haben , sich auf andere feldfrchte oder andere erwerbszweige umzustellen .

ich bin der ansicht , da der tabakanbau innerhalb der eu berhaupt keine untersttzung bekommen sollte .
da keiner der vorliegenden antrge einen sofortigen beschlu dieser art vorsieht , habe ich fr nderungsantrag 66 ( der eine ablehnung des berichts in seiner gesamtheit vorsieht ) und gegen die endgltige annahme des berichts gestimmt .
im brigen habe ich mich der stimme enthalten .

auf der plenartagung im mai beschlossen wir , die tabakwerbung zu verbieten .
diese entscheidung stand im einklang mit der gesundheitspolitik der eu .

die subvention des tabakanbaus hingegen steht eindeutig im widerspruch zu der im eg-vertrag verankerten verpflichtung , die gesundheit unserer brger zu schtzen .
ich bedauere , da die kommission den vorschlag fr eine schrittweise abschaffung der subventionen 1996 abgelehnt und stattdessen fr reformvorschlge optiert hat .

der bericht des rechnungshofes von 1994 kam in dieser frage zu dem schlu , da die abschaffung der tabaksubventionen erhebliche haushaltseinsparungen mit sich bringen wrde , ohne das berleben der tabakanbauer zu gefhrden .

aus diesen grnden und um aus gesundheitspolitischer sicht konsequent zu sein , habe ich die nderungsantrge von herrn collins und anderen aus dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz untersttzt .

im sektor tabakproduktion finden sich die widersprche und heucheleien unserer gesellschaft allesamt wieder .

tabak ist ein gift und ein suchtmittel .

beim kampf gegen den krebs mu gegen die abhngigkeit der menschen von diesem suchtmittel vorgegangen werden .
die medizinische forschung hat eindeutig festgestellt , da das rauchen eine der ursachen fr eine bestimmte krebsform ist , deshalb haben wir aus moralischer sicht allen anla , das problem an der wurzel anzugehen .
es bleibt uns keine andere wahl .

aber in der tabakindustrie gibt es arbeitspltze und viele familien finden dort ein gesichertes einkommen , und aus erfahrung wissen wir , da ein verbot sinnlos ist und nur zu schmuggel und zustzlicher kriminalitt fhrt .

deshalb mu schrittweise berzeugungsarbeit geleistet werden , mu langsam umgestellt werden , indem :

die menschen und insbesondere jugendliche immer mehr bewutsein dafr entwickeln , da rauchen gesundheitsschdlich ist ; -immer mehr bewutsein dafr entsteht , da durch das rauchen einer kollektiven ressourcenverschwendung vorschub geleistet wird ; -den erzeugern und den beschftigten in diesem sektor hilfestellung dabei geleistet wird , auf andere ttigkeitsbereiche umzustellen.europa hat schwierige und kostspielige standpunkte nicht gescheut , um die landwirtschaftliche berproduktion zu verringern und der verdung der lndlichen gebiete entgegenzuarbeiten .
europa sollte nun den mut aufbringen , auch dieses problem anzugehen .

die frage ist nicht im spannungsfeld zwischen dem kampf um arbeitspltze und dem schutz der gesundheit angesiedelt , sondern es geht um den schutz der gesundheit und die umstellung der arbeitspltze .

da in der eu ein beihilfesystem fr tabak existiert , halten wir von der fraktion der grnen fr vllig falsch , da die allgemeinheit dadurch falsche signale in bezug auf das rauchen erhlt .
vor nicht allzu langer zeit hat das europische parlament den vorschlag des rates fr ein verbot indirekter tabakwerbung angenommen .
das europische parlament hat auerdem geuert , da tabak eine gefahr fr die gesundheit darstellt , die ernster genommen werden mu .
die fraktion der grnen teilt diese ansichten vorbehaltlos und war an der durchsetzung dieser beschlsse im europischen parlament beteiligt .
das rauchen von tabak ist mit erheblichen risiken verbunden .
wir mssen deshalb die menschen aktiv zur aufgabe des rauchens bewegen und sie davor bewahren , berhaupt zu beginnen .

gleichzeitig ist es eine tatsache , da die eu den anbau von tabak in der eu mit bedeutenden beihilfen untersttzt , z . zt. mit ca. einer milliarde ecu pro jahr .
diese doppelmoral ist unserer meinung nach vllig unangemessen .
wir setzen uns deshalb dafr ein , da diese untersttzung so bald wie mglich eingestellt wird .
am besten wre es natrlich , wenn diese beihilfen in den nchsten jahren auslaufen wrden .
das wre fr diejenigen am besten , die heute tabak anbauen , und es wre ein richtiges signal , da die eu das tabakproblem ernst nimmt und sich fr eine einschrnkung des rauchens einsetzt .

die umstellungshilfen , durch die tabakproduzenten zum anbau anderer feldfrchte ermuntert werden sollen , mssen erweitert und im haushalt strker bedacht werden .
gleichzeitig sollte der haushaltsposten zur untersttzung der tabakproduzenten gekrzt werden .
von manchen wird behauptet , da die umstellungshilfen keine echten hilfen sind , da in den betroffenen gebieten nur tabak angebaut werden kann .
diese argumentation ist jedoch nicht seris , sondern nur politische rhetorik , da die bauern fr tabak mehr beihilfen bekommen als fr andere feldfrchte .
die umstellung auf andere feldfrchte mu intensiviert und attraktiver gemacht werden .
es ist das ziel der fraktion der grnen , da die untersttzung des tabakanbaus eingestellt wird .

durch die gmo fr rohtabak werden leidenschaftliche reaktionen hervorgerufen .
die landwirte und die technischen probleme geraten in vergessenheit , und es wird nur das gesundheitsproblem , das durch krebs entsteht , im auge behalten .

ausgehend von einer solchen feststellung ist ein widerspruch emprend , nmlich da auf der einen seite von der gemeinschaft 11 mio ecu zur bekmpfung von krebs bereitgestellt und da auf der anderen seite 1997 18 mio ecu fr umstellungsprmien bzw. fr den forschungsfonds zum anbau von tabak , durch den krebs erzeugt werden kann , bereitgestellt werden .

zwar besteht bei dem brsseler schiwa das problem , da eine hand krebs heilen mchte , whrend die andere hand ihn frdert .
dies ist jedoch nicht der einzige widerspruch , der in einer europischen union besteht , die im namen der berproduktion flchen stillegt und die im namen vor allem der notwendigkeit einer produktions- und ertragssteigerung gentechnisch vernderte organismen zult .

wenn es keine europischen tabakerzeuger mehr gbe , wrde dies nur hhere einfuhren in eine europische union bedeuten , die auf internationaler ebene bereits der grte importeur von rohtabak ist und deren selbstversorgung nur bei 30 % liegt .

beim tabak verhlt es sich wie bei den treibnetzen .
ein verbot bei uns verhindert nicht , da sie von anderen verwendet und von anderen importiert werden .
die realitten liegen vor unseren augen .
durch den tabakanbau wird verhindert , da in benachteiligten regionen eine landflucht stattfindet .
das elend der arbeitslosen macht auch krank .

die gmo fr rohtabak aus dem jahr 1970 in frage zu stellen , ist zwar unter gesundheitlichen gesichtspunkten verstndlich , wirtschaftlich gesehen jedoch unvernnftig .

wenn die gemeinsame marktordnung fr tabak reformiert wird , kann der hauptschwerpunkt nicht auf den schaden gelegt werden , den dieses erzeugnis der gesundheit zufgt , denn dann mten unser erster schritt ein importverbot fr tabak sein , an dem es der sich im wandel begriffenen europischen industrie in hohem mae mangelt .
fragen der volksgesundheit mssen anderweitig , und zwar im bildungs- und vorsorgebereich behandelt werden .

wenn dieser sektor reformiert wird , mu der schwerpunkt ganz im gegenteil auf die direkte und indirekte beschftigung gelegt werden , die dieser sektor vor allen dingen in den abgelegeneren gebieten der eu , wo es oft keine lohnenden alternativen gibt , gewhrleistet .
oder er mu auf den wichtigen beitrag gelegt werden , der mit dem anbau dieser kulturpflanze geleistet wird , um der desertifikation entgegen zu wirken .

wenn dieser sektor reformiert wird , mu der schwerpunkt auf manahmen gelegt werden , die auf die qualittsfrderung bei der produktion ausgerichtet sind . in diesem bereich gab und gibt es auch weiterhin klare vorschlge des ep .

wenn der tabaksektor reformiert werden soll , kann man nicht ernsthaft die endgltige aufgabe dieser kulturpflanzen frdern bzw. anreize dafr schaffen , ohne glaubhafte alternativen zu bieten - wie das im vorschlag der kommission fr eine verordnung geschehen ist - , sondern man mu bedingungen fr eine fortfhrung des anbaus schaffen , der einen generationenwechsel , und insbesondere die eingliederung von junglandwirten ermglicht .

es beunruhigt uns , da die kommission zunehmend in systematischer weise etliche standpunkte und strategien , die das parlament wiederholt und mehrheitlich zu dieser reform vorgelegt hat , nicht bercksichtigt , so wie das auch in dieser aussprache wieder der fall war .

ich stimme aus drei entscheidenden grnden zugunsten des uns vorgelegten berichts .

zunchst wird in dem bericht klar unterschieden zwischen fragen im zusammenhang mit der tabakerzeugung und fragen im zusammenhang mit dem kampf gegen das rauchen , denn diese stehen nicht in direktem zusammenhang mit der tabakproduktion innerhalb der union , die nmlich nur 30 % des verbrauchs deckt .

dann wird in dem bericht durch ablehnung aller nderungsantrge zur abschaffung der produktionsbeihilfen der grundsatz vertreten , da die tabakproduktion und die damit verbundenen arbeitskrfte und ttigkeitsbereiche seitens der gemeinschaft untersttzt werden mssen und dabei die verbesserung der qualitt und eine bessere entsprechung zwischen angebot und nachfrage zu frdern sind , und in diesem rahmen wird eine verstrkung der berufsstndischen organisation und die erhhung der prmien fr bestimmte sorten vorgeschlagen .

schlielich werden in dem bericht zwar manahmen fr die freiwillige umstellung vorgeschlagen , manahmen zur verringerung der quoten jedoch abgelehnt , dafr aber der vorschlag gemacht , da sich in diesem produktionssektor junglandwirte niederlassen sollten .

allerdings finde ich den gedanken der erhhung des einbehaltenen teils der prmie bedauerlich , der zur finanzierung des gemeinschaftsfonds fr rohtabak bestimmt ist , um dieses geld zum kampf gegen das rauchen zu verwenden , denn das wrde ja bedeuten , da die tabakanbauer als schuldige hingestellt werden , die die kosten fr eine manahme tragen sollen , die sache der gesamten gesellschaft ist , auch wenn die nutzung dieses fonds sich auch auf die anbaumethoden bezieht .

schlielich teile ich die in dem bericht zum ausdruck gebrachten bedenken bezglich der folgen der unionserweiterung und wnsche mir dringend geeignete manahmen zur vertretung der interessen der erzeuger , zumal die rckeroberung des binnenmarkts in diesem bereich groe entwicklungsmglichkeiten fr die produktionsbereiche und fr den beschftigungsmarkt bietet .

konsequentes handeln ist in der politik unerllich .
deshalb kann ich den europischen bestimmungen ber den tabakanbau nicht zustimmen .

vor kurzem hat das ep eine richtlinie gutgeheien , welche die werbung fr tabakprodukte verbietet .
diesem verbot habe ich mich mit berzeugung angeschlossen : die tabakreklamen sind nmlich hauptschlich auf die jugend ausgerichtet , wohlwissend , da die nikotingewhnung meist in jungen jahren anfngt .
die konsequenz : 548 000 tabaktote pro jahr , davon 654 luxemburger .

man kann aber nicht gleichzeitig die werbung fr tabakprodukte verbieten und den tabakanbau subventionieren .
genau dies aber tut die union , indem sie eine jahresproduktion von 350 600 tonnen rohtabak garantiert und dafr rund 1 000 millionen ecu ausgibt .
zwar wurde das system stark verbessert durch reduzieren der quantitt ( um 24 % in nur 4 jahren ) und durch subsidien fr das aufgeben von produktionsflchen .
ob die kontrolle jedoch berall optimal ist , sei dahingestellt .

ich begre den relativen subventionsrckgang genauso wie die rekonversionsmanahmen , die aber nicht zur bernahme von aufgegebenen flchen fhren drfen .
ich bin dennoch der auffassung , da ein groer widerspruch besteht zwischen der gesundheitspolitik ( fr die nur recht wenige eu-gelder zur verfgung stehen ) und der frderung des tabakanbaus , der in europa zudem noch eine recht niedrige qualitt aufweist .
aus diesen grnden kann ich dem bericht nicht zustimmen .

wir haben gegen den entwurf gestimmt , da das problem der abhngigkeit der tabakproduzenten von umfassenden eu-subventionen weder kurzfristig noch langfristig gelst wird .
in dem entwurf ist keine einschrnkung der finanziellen beihilfen an den tabaksektor vorgesehen , und auch die umfassenden folgen fr gesundheit und umweltschutz bleiben unbercksichtigt .

wir untersttzen smtliche im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgeschlagenen nderungsantrge des berichterstatters , denn die europische tabakproduktion mu erhalten bleiben .

bei einer vielzahl der von unseren britischen kollegen eingereichten nderungsvorschlge wird die absicht verfolgt , smtliche europische beihilfen zur tabakproduktion abzuschaffen .
selbstverstndlich sind wir dagegen , denn die nettoimporte von tabak in die europische union sind immens .
da tabak in europa hauptschlich in benachteiligten gebieten angebaut wird , mu im interesse der beschftigungslage dieser produktionszweig erhalten bleiben , zumal dort groer arbeitskrftebedarf herrscht .



dennoch hat unsere fraktion fnf nderungsantrge eingereicht , die vor allem gegen das von der kommission vorgeschlagene system des quotenrckkaufs gerichtet sind .


abgesehen davon , da ein solches system zu einer verringerung der mengen fhrt , fr die produktionsbeihilfen gewhrt werden , und somit zu einer verringerung der europischen produktion , ist ein solches system auch der modernisierung der produktion nicht frderlich und der niederlassung von junglandwirten sogar abtrglich .
ein widersinniger effekt dieses systems wird auch mittelfristig sein , da den quoten ein wert verliehen wird , durch den eine zustzliche finanzielle belastung fr die erzeuger entsteht .
es kme dann in wirklichkeit zur schaffung eines quoten " goodwill " , und der wert wre dann jeweils vom rckkaufwert der quoten abhngig .

wir schlagen im gegenteil die einfhrung einer nationalen quotenreserve vor , die dem erhalt der produktionskapazitten der mitgliedstaaten zugute kommt und die gleichzeitig vorhandenen oder in grndung befindlichen betrieben zu einer ausgewogenen finanzlage verhelfen wrde .
zudem wrden so die mehrkosten vermieden , die durch den wert der einzelnen quoten entstehen wrden . ich mchte zu bedenken geben , da es ein solches system der nationalen reserve in anderen produktionsbereichen bereits gibt , so fr schafe , rinder oder milch .

unsere fraktion hat noch weitere nderungsantrge vorgelegt , die sich auf den vorschlag der kommission beziehen , anbauvertrge zu versteigern , durch die der erzeuger an den erstverarbeiter gebunden wird .
diese manahme empfinden wir als sehr einengend , denn dabei wird auer acht gelassen , da wir es beim tabak mit einer ganz spezifischen verarbeitungskette zu tun haben , bei der es fr den vertrieb feste rahmenbedingungen gibt und die verarbeitung von einigen nationalen oder multinationalen unternehmen vorgenommen wird .

ich kann die vorschlge der kommission zur zukunft des europischen tabaksektors nicht untersttzen .
ich bin erstaunt und verrgert darber , da wir nun , nachdem es gerade in jngster zeit gelungen ist , die tabakgiganten dazu zu bringen , zuzugestehen , da ihre erzeugnisse krankheiten wie krebs auslsen knnen , einen vorschlag haben , der ffentliche gelder zur untersttzung der tabakanbauer vorsieht .
soll dies eine wahnsinnsmethode sein , um unseren krankenhusern neue patienten zu verschaffen ?

was ist denn genauer damit gemeint , da tabak von besserer qualitt subventioniert werden soll ? sollen damit tabaksorten gefrdert werden , die die abhngigkeit steigern , oder aber sorten , die den raucher erst nach lngerer zeit tten ?
selbst mit dem feigenblatt der verstrkten werbung ber die gefahren des rauchens , wird vom steuerzahler diesen plnen zufolge immer noch verlangt , da er millionen berappt , um die zigarettenhersteller zu bezahlen , die die menschen krank machen .

der anhaltende mibrauch ffentlicher mittel fr diese art von tabaksubvention kann nicht lnger hingenommen werden .
am anfang konnte man dies vielleicht noch dadurch rechtfertigen , da die auswirkungen des rauchens nicht bekannt waren - aber nicht 1998 !
wenn es denn nun eine tabakproduktion geben mu , dann soll dieser sektor - so wie jeder andere industriezweig auch - gewinne erwirtschaften oder aber scheitern , und zwar aus eigener kraft und nicht durch subventionen aus dem hart verdienten geld der menschen .

( die sitzung wird um 13.17 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

reform der gap ( agenda 2000 ) ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht von herrn cunha ( a40219 / 98 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik ( agenda 2000 - erster teil , kapitel iii ) ( kom ( 97 ) 2000 - c4-0522 / 98 ) .

herr prsident , herr kommissar , ich gratuliere dem berichterstatter arlindo cunha zu dem guten bericht und danke ihm dafr .
in dem bericht spiegelt sich seine groe sachkenntnis wieder .
in ihm werden die im eu-raum bestehenden verschiedenen bedingungen fr die landwirtschaftliche erzeugung herausgearbeitet .
es ist ganz und gar utopisch vom finnischen lappland bis zu den kanarischen inseln mit den gleichen eu-regelungen arbeiten zu wollen .

die knftig grte herausforderung fr die agenda 2000 ist es , die besonderen anforderungen der nordischen , der gebirgigen und der sdlichen regionen der union in die gemeinsame agrarpolitik der eu einzubinden .
die gap-politik ist ja auf die strksten regionen der eu ausgerichtet .
in den nordischen , gebirgigen und anderen schwierigeren regionen sind die herstellungskosten am hchsten .
es sollte versucht werden , das in der agenda 2000 besser zu bercksichtigen .

die agenda 2000 schwcht die wettbewerbsfhigkeit von getreide und grnlandfutter , und zwar zum nachteil des grnlandfutters .
die frderung der maissilage verbessert die wettbewerbsfhigkeit von sechs mitgliedstaaten im bereich der milchproduktion und schwcht die rentabilitt der auf grnlandfutter basierenden milch- und rindfleischerzeugung .
deshalb ist , so wie es im bericht festgestellt ist , die frderung der grnfuttersilage notwendig .
die rentabilitt der pflanzenerzeugung erfordert auch entsprechende besondere regelungen in den nordischen regionen der union .

die agenda 2000 weitet den anwendungsbereich fr eu-frderungen auf den forstbereich aus .
die forstwirtschaft war und wird auch weiterhin teil der freien marktwirtschaft sein .
wir drfen auf keinen fall aus der forstwirtschaft einen eng geregelten und gefrderten bereich , wie es die landwirtschaft ist , machen .
die voraussetzung fr die annahme der agenda 2000 ist eine grere regionale gewichtung der eu-landwirtschaftspolitik .
wir mssen in der landwirtschaft ein auf familienbetrieben basierendes europisches modell verteidigen .

frau anttila , es tut mir leid , da ich gezwungen war , sie zu bitten , schnell zum ende zu kommen , aber das ist nicht meine schuld , ihre fraktion sollte ihnen mehr redezeit geben .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren , mich bei meinen ausfhrungen jedoch auf die lndliche entwicklung konzentrieren .
es ist unvermeidlich , da innerhalb der eu und - in noch viel strkerem ma - in den beitrittskandidatenlndern die zahl der arbeitspltze in der landwirtschaft im zuge der mechanisierung zurckgehen wird .
ohne alternative beschftigungsmglichkeiten werden die jugendlichen in die stdte abwandern und viele menschen tagtglich zwischen land und stadt hin- und herpendeln mit all den negativen auswirkungen , die das grere verkehrsaufkommen auf den nicht ausgebauten landstraen mit sich bringt .

die arbeitspltze im bereich der lebensmittelverpackung und -verarbeitung werden derzeit durch ziel 5a-zuschsse gefrdert .
es besteht jedoch ein dringender bedarf an zustzlichen nicht-landwirtschaftlichen arbeitspltzen und an kleineren betrieben in den lndlichen gebieten .
das leader-programm hat bereits groe erfolge erzielt und zustzliche mittel fr die investition in solche arbeitspltze bereitgestellt .
wenn der lndliche aspekt der gap wirklichkeit werden soll , mu es nach 2000 eine fortsetzung des leader-programms in irgendeiner form geben , um die lndlichen gemeinden , insbesondere in gebieten , die nach 1999 nicht mehr unter ziel 1 oder ziel 5a fallen werden , auch weiterhin in ihrer entwicklung zu untersttzen .

die herstellung organischer lebensmittel , der umweltschutz und gute tierschutznormen mssen ebenfalls bestandteil der gap-reform sein .

herr prsident , der bericht von herrn cunha zeichnet sich durch redlichkeit und mut aus .
er weist auf objektive weise die bauernfeindliche ausrichtung der gemeinsamen agrarpolitik nach .
er hat recht , wenn er sagt , da die stndige senkung der preise und andere diesbezgliche manahmen dazu beigetragen haben , da sich die zahl kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher betriebe auf ein absolutes minimum reduziert hat , die groen agrarbetriebe jedoch an zahl und flche zunehmen .
das ist das modell der agrarpolitik der europischen union , von der herr fischler heute morgen sprach .
leider sind alle ausgleichsmanahmen gegen diese negativen manahmen , die die kommission eingefhrt hat , mehr als zunichte gemacht worden , und zwar durch die bermigen strafen , die in so groer zahl verhngt werden , und durch die bermigen quotenkrzungen , die den kleinen und mittleren betrieben auferlegt werden und die insbesondere die agrarproduktion des mittelmeerraums treffen .

die agenda 2000 wird die situation nur noch verschrfen , sie wird in gleicher weise die groen interessen bedienen , sie wird sich zum nachteil der kleinen und mittleren unternehmen auswirken , insbesondere der unternehmen , die im sden , im mittelmeerraum ttig sind .
ich habe eine reihe von vorschlgen , die ich leider nicht darlegen kann , weil mir die zeit fehlt , wie sie sagen .
sie sind in form von nderungsantrgen formuliert , und viele von ihnen wurden von der kommission akzeptiert .

etwas mchte ich noch kurz anfgen , nmlich da herr cunha erstens vielleicht etwas vergessen hat : er sagt nicht , warum diese bauernfeindliche politik gemacht wird und welche interessen sie bedient .
das sollten wir hier kritisch anmerken .
und zweitens erwhnt er nicht , da die bauern sich erheben und gegen diese politik angehen werden , und dann wird es nicht mehr gengen , ihnen mit autoritren manahmen und gewalt zu begegnen , wie sie beispielsweise in griechenland angewendet werden , wo 10 000 bauern vor gericht gezerrt und mit strengen strafen belegt werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen !
ich mchte auch meinerseits die qualitt der arbeit hervorheben , die herr cunha zu einem so schwierigen thema wie der von der kommission vorgeschlagenen reform der gemeinsamen agrarpolitik geleistet hat , wobei den vorschlgen fr die reform ernsthaft eine andere richtung gegeben werden mu , damit allen landwirtschaftlichen erwerbszweigen in der europischen union echte zukunftschancen erffnet werden .

diesbezglich sind verschiedene elemente zu beachten .
zunchst die erwartungen unserer brger an die landwirte in bezug auf die qualitt der produkte , die umweltvertrglichkeit oder auch das vorhandensein einer starken landwirtschaft berall in europa .
des weiteren der internationale kontext , insbesondere im zusammenhang mit der welthandelsorganisation , in dem , nachdem wir gezwungen waren , die ffentlichen exportbeihilfen zu senken , nun das risiko besteht , da die ffentlichen produktionsbeihilfen stark unter druck geraten , wenn wir die vergabemodalitten nicht ndern .
schlielich die ergebnisse der seit 1993 geltenden gap , aus denen entsprechende lehren zu ziehen sind .

weil ich mich kurz fassen mu , will ich nur sagen , da der fall der rohstoffpreise und die senkung bzw. aufhebung ffentlicher beihilfen noch keine akzeptable landwirtschaftspolitik ergeben .
vielmehr mssen zwei schwerpunkte in den vordergrund gestellt werden , nmlich bemhungen um wettbewerbsfhigkeit und die vernnftige vergabe der ffentlichen beihilfen .
die wettbewerbsfhigkeit mu dabei im grunde zunehmend daraus erwachsen , da waren und dienstleistungen angeboten werden , die den erwartungen unserer gesellschaft entsprechen , und dazu gehren gesundheitliche und geschmackliche qualitt , lokales know-how , durch das die territorien aufgewertet werden , verarbeitungstechnologie zur schaffung von mehrwert und unterscheidungsmerkmale gegenber den anderen auf einem markt , der immer strker in segmente zerfllt .
dies sind die trmpfe , die als ausdruck globaler leistungsfhigkeit die strke und eigenstndigkeit europas gegenber seinen konkurrenten sein werden .

was die ffentlichen landwirtschaftsbeihilfen betrifft , die nach wie vor ntig sind , so werden sie von den europischen steuerzahlern und von unseren konkurrenten innerhalb der welthandelsorganisation dauerhaft akzeptiert werden , wenn dabei die legitimen sozialen , umweltrelevanten und gebietsrelevanten anliegen bercksichtigt werden , und daher rhrt auch der gedanke einer obergrenze der beihilfen pro betrieb und einer nationalen anpassung auf der grundlage des subsidiarittsprinzips und innerhalb eines gemeinschaftlichen rechtsrahmens , um so wettbewerbsverzerrungen und einer renationalisierung der gap entgegenzuwirken .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn cunha , fr seinen bericht danken .
ich begre vor allem , da er die notwendigkeit bekrftigt , bei drastischen preiskrzungen in einigen landwirtschaftlichen sektoren ganz besonders vorsichtig zu verfahren . ich begre auch , da der bericht eine volle entschdigung fr jedwede senkung der institutionellen preise fordert .
dies steht im krassen gegensatz zum text der kommission , der nur eine fnfzigprozentige entschdigung fr eines unserer wichtigsten landwirtschaftlichen erzeugnisse vorsieht . angesichts der ohnehin bereits zusammengebrochenen einknfte der landwirte im rindfleischsektor in irland sind die vorschlge vllig unannehmbar und mssen unverzglich gendert werden.der bericht besttigt auerdem die drei sulen der gemeinsamen agrarpolitik , fordert jedoch die kommission auf , die vorschlge im rahmen der agenda 2000 in vielen aspekten zu ndern und die tatsache zu bercksichtigen , da der anhaltende rckzug der jugendlichen aus der landwirtschaft enorme soziale und wirtschaftliche schwierigkeiten in vielen lndlichen gegenden heraufbeschwrt .
in meinem land gibt es schockierende statistische daten dazu : die selbstmordrate liegt jetzt hher als die zahl der unfallopfer im straenverkehr .
ein groer teil dieser vllig berflssigen todesflle ist auf eine verzweifelte finanzielle lage in den lndlichen gebieten zurckzufhren . angesichts der jetzigen politik und der weitverbreiteten landflucht ist es fr junge menschen nicht interessant , in die landwirtschaft einzusteigen .
ein system , in dem die preise fr die erzeugnisse unterhalb der herstellungkosten liegen und die einknfte einzig und allein von davon abgekoppelten ausgleichszahlungen abhngen , die die preissenkungen nicht wettmachen knnen , kann nicht die langfristige sicherheit bieten , die qualifizierte junge menschen als voraussetzung fr ihre zukunft brauchen .

dieser bericht schlgt in klaren worten eine radikale nderung der reformvorschlge vor , da inzwischen klargeworden ist , da preissenkungen weder das problem der marktgleichgewichte lsen , noch den rckgang der einknfte der landwirte aufhalten konnten , die eine wesentliche voraussetzung dafr sind , da das ausbluten der lndlichen gebiete durch die abwanderung der jugendlichen ein ende findet .




herr prsident , ich will den pessimismus meines vorredners nicht noch weitertreiben , aber auch mir drngt sich nicht anders als ihm die feststellung auf , da die anzahl der betriebe stndig abnimmt , da die anzahl der arbeitnehmer in der landwirtschaft eine deutlich sinkende tendenz aufweist usw .
welches europische modell wollen wir denn nun in zukunft fr unsere landwirtschaft ?
das modell der erweiterung , das der welthandelsorganisation oder unser entartetes europisches modell ?
wir erleben derzeit den wichtigsten abschnitt in der geschichte der gemeinsamen agrarpolitik , und wir mssen begreifen , da auch neue leitlinien die landwirte weiterhin in die lage versetzen mssen , von ihrer arbeit zu leben , fr die versorgung europas , aber auch fr den weltmarkt zu produzieren und unsere lndlichen gebiete lebendig zu erhalten , indem der erhalt von umwelt und landschaft gefrdert wird .
wird uns das wirklich in der agenda 2000 vorgeschlagen ?

unsere fraktion wird sich vor allem fr den schutz der landwirte und ihrer familien einsetzen , mehr als fr fragen des weltmarkts .
uns geht es um die erneuerung dieses produktionsbereichs , an erster stelle durch die niederlassung von junglandwirten , indem die bernahme von anbauflchen und die zuteilung von erzeugungsrechten gefrdert werden und die junglandwirte davon ausgehen knnen , da es sich fr sie auch in zukunft lohnt , europischen boden zu bearbeiten .

herr prsident , ich frage mich , ob kommissar fischler bercksichtigt hat , da der bericht cunha von allen seiten des saals , von allen fraktionen untersttzt wird und da im gegensatz dazu scharfe kritik an der agenda 2000 und den regelungen fr die agrarpolitik gebt wird .

ich halte das fr begrndet , denn durch die agenda 2000 will die kommission das verwirklichen , was wir insgesamt in den gesellschaften der europischen union beobachten knnen , nmlich den abbau des sozialstaates und die einfhrung von modellen nach dem vorbild der vereinigten staaten .
eine solche entwicklung ist auch in der landwirtschaft zu sehen .
wir akzeptieren keine landwirtschaft , die auf ausgleichszahlungen zur einkommenssttzung basiert , die nur vorlufiger natur sind , und die die bauern von produktiven krften der gesellschaft zu empfngern und zum gegenstand zeitweiliger barmherzigkeit des staates werden lt , wie sich das die europische union heute vorstellt .
wir mssen , und das ist auch der wesentliche punkt im bericht cunha , das europische agrarmodell untersttzen , in dem der bauer produzent ist , in dem der bauer hter der umwelt ist , in dem der bauer bewahrer kultureller traditionen ist und in dem der landwirtschaftliche familienbetrieb von zentraler bedeutung fr den erhalt und die schaffung von beschftigung ist , und mein kollege gegenber hat meines erachtens sehr anschaulich die probleme dargestellt , die sich aus dem zerfall dieser familienbetriebe ergeben .

in diesem sinne bin ich der auffassung , da wir den bericht cunha untersttzen und uns gegen die vorschlge der kommission zur erweiterung 2000 aussprechen sollten .

herr prsident , auch ich mchte meinerseits herrn cunha gratulieren .
ich denke , da das vorrangige ziel , das wir bei allen bestrebungen fr eine reform der gap im auge haben mssen , in der tat die untersttzung des europischen modells der landwirtschaftlichen entwicklung und die frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der europischen lndlichen gebiete zu sein hat .

dies wird im bericht von herrn cunha sehr richtig beschrieben .
ich mchte nur auf einige punkte eingehen :

die erste bemerkung , die ich machen mchte , geht dahin , da mit der in der agenda 2000 vorgesehenen neuen struktur der ziele aktivitten anderer ziele auf den eagfl bertragen werden , die natrlich neue ausgaben nach sich ziehen .
woher die mittel kommen sollen , mit denen die neuen ausgaben zu bestreiten sind , ist jedoch nicht klar .
es besteht die gefahr , da wir auf finanzieller ebene die politische entwicklung des lndlichen raumes mit der gemeinsamen agrarpolitik gleichsetzen und da dann die gap mglicherweise assimiliert wird und langfristig im rahmen anderer politiken wie der regionalpolitik usw. aufgesplittert wird .

zweite bemerkung : wir mssen besonders wachsam gegenber der gefahr einer renationalisierung der gap sein .
dies wre der fall , wenn den mitgliedstaaten ein bermiges ma an flexibilitt bei der verwaltung der bestehenden mittel zugestanden wrde , aber auch bei einer weiteren auslegung des subsidiarittsprinzips .
die mglichkeit verdeckter nationaler subventionen verstrkt die ungleichgewichte zwischen entwickelten regionen und weniger entwickelten regionen und zieht weitere probleme in den wirtschaftlich schwcheren mitgliedstaaten nach sich .

dritte bemerkung : wir sollten noch einmal schauen , wie es mit der gleichberechtigten behandlung sowohl der verschiedenen sektoren der europischen landwirtschaft als auch der verschiedenen regionen des europischen lndlichen raumes steht .
wir mssen das verhltnis zwischen den beihilfen fr kleine und groe betriebe , fr benachteiligte und entwickelte regionen , fr produkte des nordens und des sdens erneut prfen .
wir sollten beispielsweise , herr fischler , die zweckmigkeit dessen berdenken , da einige gemeinsame marktorganisationen zeitlich bis zum jahr 2006 befristet sind und andere bis 2001 .
rein zufllig betreffen jene , die bis zum jahre 2001 laufen , die erzeugnisse des sdens .

letzte bemerkung : wir mssen auf die finanzierungsquelle fr jenen bereich der erweiterung achten , der sich auf die modernisierung des agrarsektors der beitrittslnder bezieht .
die mglichkeit , da solche manahmen aus mitteln der derzeitigen agrarleitlinie finanziert werden , wird zu erheblichen problemen fhren , da ein gewaltiger teil der kosten fr die erweiterung auf die schultern der weniger entwickelten regionen der europischen union abgeladen wird .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar ! die anzahl der landwirte in europa unterliegt einem stndigen rckgang und ist von 8 millionen im jahr 1990 auf 6 , 9 millionen im jahr 1995 gesunken .
kleine familienunternehmen verschwinden .
die anzahl der beschftigten in der landwirtschaft geht seit 1990 jhrlich um 3 , 7 % zurck .
ist das fr den erhalt der sozialgefges auf dem land nicht gefhrlich , ist das nicht auch fr die europische raumordnung gefhrlich ?

die kommission schlgt uns eine preissenkung vor , die durch direkte einkommensbeihilfen ausgeglichen werden soll .
welcher industriezweig wrde wohl damit einverstanden sein , seine produkte unter den produktionskosten zu verkaufen ?
von der unsicherheit fr unsere landwirte ganz zu schweigen , denn deren einknfte wrden damit mehr denn je von direkten beihilfen abhngig , obwohl wir alle wissen , da diese nicht von dauer sein knnen .
was wird die kommission mit all den hektar ackerland anfangen , das niemand bernimmt ?
es ist wirklich verstndlich , da junglandwirte sich nur zgernd niederlassen , wenn sie zu hren bekommen : " 10 % weniger fr milch , 20 % weniger fr getreide , 30 % weniger fr rindfleisch " , wie das in der agenda 2000 geplant ist ?
der grund mu wirklich tiefe liebe fr einen schnen beruf sein , wenn jemand heute landwirt wird , aber von liebe allein wird man eben leider nicht satt !
und welchen rat sollen wir als eltern jungen leuten geben , die von der landwirtschaft begeistert sind , wir , die wir die verantwortung fr ihre zukunft tragen ?
dabei sind doch die junglandwirte die einzige gewhr fr die zukunft der europischen landwirtschaft .

herr prsident , herr kommissar , der bericht von herrn arlindo cunha ist viel besser als der vorschlag der kommission , wenn er auch nicht so weitreichend ist , wie es eigentlich notwendig wre .

ich erlutere das , herr kommissar : sie geben die hlfte der haushaltsmittel fr 1 % der reichsten personen in europa aus .
wie sie wissen , gehen 80 % der mittel an 20 % der landwirte .
das ist ein zutiefst ungerechte politik .
im bericht wird kein solider rahmen und keine nderung festgelegt , um fr eine gerechte verteilung der gemeinschaftsgelder zu sorgen .
ich erinnere daran , da jeder brger der gemeinschaft ungefhr 350 ecu fr die untersttzung dieser politik bezahlt . deswegen denke ich , da die kommission die steuern der brger nicht verantwortungsvoll verwaltet .

die zweite frage lautet , ob die agrarpolitik weiterhin eine politik gegen die umwelt und gegen die qualitt sein wird , da sie immer noch auf die ertragssttzung und nicht auf die untersttzung der produktionsmethode und der qualittssicherung der nahrungskette ausgerichtet ist .
der herr kommissar sieht sich heute mit dem problem des sinkenden vertrauens in die nahrungskette konfrontiert .
mit dieser politik werden sie smtliche probleme in der union , die nicht erfolgreich gelst wurden , noch verschrfen .

darber hinaus gibt es keine solidaritt unter den regionen .
es ist inakzeptabel , da zwei landwirte , die dasselbe produkt erzeugen , unterschiedlich eingestuft und dafr bestraft werden , da sie in unterschiedlichen gebieten in der gemeinschaft leben . die regionalisierung der beihilfen wurde nicht durchgefhrt .
es mu nicht zwangslufig so sein , da man den familienbetrieben hilft und damit den groen erzeugern schadet .
von dieser ganzen politik profitieren nur ein paar dutzend landwirte und das ergebnis ist offensichtlich : die vollstndige abwanderung .
so gibt es heute noch 5 % landwirte , und im jahr 2000 werden es noch 2 , 5 % sein . wir werden die hlfte des gemeinschaftshaushalts den 0 , 5 % der reichsten erzeuger und reichsten personen der ganzen gemeinschaft zuweisen .

herr prsident , ich bin der meinung , da die in der agenda 2000 vorgeschlagene ausdehnung der frderungen des forstbereichs in keiner weise mit dem prinzip der marktnahen , von frderungen freien forstwirtschaft vereinbar ist .
die derzeitigen untersttzungen fr die aufforstung von feldern , forstaufwertungsarbeiten und zur waldbrandbekmpfung sind schon ausreichend .
unsere gemeinsamen mittel knnen bestimmt auch produktiver angelegt werden .
auerdem wrde der vorschlag klar zur ausdehnung der eu-forstpolitik also zur verringerung des eigenen beschlurechts der mitgliedstaaten fhren .
das bedeutet jedoch nicht , da die union keine wichtige rolle im forstbereich spielen wrde oder knnte .
beispielsweise knnte die frage der waldzertifizierung , die eine heftige diskussion ausgelst hat , durch die einfhrung einer art gesamtzertifikat der eu geklrt werden .

die fr die milch- und getreideerzeugnisse vorgeschlagenen preissenkungen kann ich als jemand , der aus einem nordischen mitgliedstaat der union kommt , nur als zu hart ansehen .
wo ist das auf der ebene eines gipfeltreffens abgegebene versprechen , die lebensfhigkeit lndlichen umfelds durch die ausbung von landwirtschaft in allen regionen der union aufrecht erhalten zu wollen ?
eine sehr wichtige frage ist von der kommission ganz und gar unbeachtet geblieben , nmlich die derzeitige situation der junglandwirte und ihre zukunftsaussichten .
wir mssen uns um die frderung der jungen landwirte beim generationswechsel auf den hfen sowie um ihren ausreichenden sozialen schutz kmmern .

zur erweiterung und zur agenda 2000 mchte ich abschlieend feststellen , da es sinnlos ist , berhaupt eine diskussion fortzusetzen , solange die derzeitigen institutionellen probleme der eu nicht gelst sind .

herr prsident , ich mchte herrn cunha fr seinen bericht danken .
ich mchte einige bedenken wiederholen , die ich bereits an anderer stelle angesprochen habe .
eine der schwachstellen des berichts ist , da er nicht auf die frage des rckgangs der beschftigung in der landwirtschaft eingeht .
wenn wir von lndlichen gebieten sprechen , bedeutet das nicht unbedingt , da wir auch ber die landwirtschaft als eine form der wirtschaftlichen ttigkeit und der beschftigung reden .

wir mssen sicherstellen , da es mehr diversifizierung im landwirtschaftlichen betrieb gibt , aber wir mssen auch dafr sorgen , da sich die lokale wirtschaft strker diversifiziert .
wir mssen uns mit der rolle der lndlichen gebiete als schlafsttte fr groe ballungsgebiete , als standort fr zweitwohnungen oder -huser , fr freizeit , fr fremdenverkehr usw. befassen .
und wir mssen uns berlegen , welche arten von arbeitspltzen angeboten werden sollen .
wir brauchen arbeitspltze , die auf der technologie und insbesondere auf dem internet und der isdn-technologie aufbauen .
wir mssen uns darber gedanken machen , wie wir fr neue unternehmen in unseren lndlichen gebieten kleinere betriebseinheiten anbieten knnen .
wir mssen uns eine neue rolle fr den lndlichen raum berlegen .

herr prsident , ich mchte herrn cunha zu seinem bericht beglckwnschen .
eines der probleme , das wir in der landwirtschaft gehabt haben - nicht als folge des berichts von herrn cunha , sondern als folge von bse - ist , da wir grundlegende vernderungen in unserer einstellung gegenber der landwirtschaft erlebt haben .
es trifft nicht oft zu , da ich der anderen seite dieses hauses zustimmen kann , aber bei dieser gelegenheit kann ich mich ausnahmsweise der position von herrn hallam anschlieen .

eines der probleme in der landwirtschaft ist , da wir junge menschen nicht wieder fr die landwirtschaft begeistern knnen , und was wir tun mssen , ist , uns von den zwngen der quoten zu befreien .
das ist etwas , mit dem wir uns in zukunft auseinandersetzen mssen , und herr cunha geht in einem teil seines berichts darauf ein .
auerdem mssen wir dafr sorgen , da die landwirtschaft auf dem markt ertrge erwirtschaftet .
die landwirtschaft mu ihrerseits unbedingt begreifen , da sie nicht damit rechnen kann , da sie endlos aus den offenen finanztpfen schpfen kann .

die wichtigsten themen sind jedoch , da wir zum ersten einen binnenmarkt haben und da dieser binnenmarkt fr die landwirtschaft in ganz europa erhalten bleiben mu , sonst wird es zu diskriminierungen zwischen den mitgliedstaaten kommen .
aus diesem grund bin ich auch gegen eine anpassung , weil sie die groen und effizienten betriebe angreift .
zweitens bin ich gegen nationale manahmenpakete .
diese ermglichen es den regierungen , die ausgaben zu kontrollieren und sie damit zurckzuhalten .

herr prsident , der bericht cunha ist ein wichtiger bericht , da von ihm eine signalwirkung zur einstellung des europischen parlaments zur gesamten reform der gemeinsamen landwirtschaftspolitik ausgehen wird .
der bericht erweckt meiner meinung nach den eindruck , da er ein kompromi zwischen vielen unterschiedlichen einstellungen zur reform ist .
ich persnlich habe auch den eindruck , da es dem bericht an visionen mangelt .
ich vermisse deutliche standpunkte in speziellen bereichen wie der umwelt und dem wohl der tiere .

was den abschnitt des berichts ber die bevorstehende erweiterung angeht , so bin ich sehr froh darber , da der nderungsantrag , den ich selbst gestellt habe , da die ersten beitrittswilligen lnder in die regelung fr umweltfreundliche produktionsmethoden ab 1999 einbezogen werden sollen , vom ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung akzeptiert worden ist .
wir drfen nicht vergessen , da die verbesserung der umwelt nicht nur fr die gegenwrtigen 15 mitgliedslnder wichtig ist .
die umweltverschmutzung endet ja nicht an der grenze .
die mittel- und osteuropischen lnder , welche die aufnahme in die eu beantragt haben , haben auch eine umfangreiche landwirtschaftliche produktion .
deshalb ist es wichtig , da wir durch untersttzung und zusammenarbeit eine gute und umweltgerechte produktion dieser landwirte sicherstellen .
es darf nicht dazu kommen , da diese landwirte umweltaspekte auer acht lassen , um im wettbewerb auf dem binnenmarkt bestehen zu knnen .

herr kommissar , herr kollege cunha , herr prsident ! herr cunha wurde heute so sehr gelobt , da ich das durch eine leise kritik einmal in eine andere richtung lenken mchte , und zwar deshalb - und das wei er schon - , weil er die leistungen der frauen in der landwirtschaft in seinem bericht nicht thematisiert hat .
er wird sich sicher vor der abstimmung noch einmal darauf besinnen und dies im entschlieungsantrag nachholen , denn er ist eigentlich frauenfreundlich .
eu-weit sind ca . 50 % aller in der landwirtschaft beschftigten frauen .
sie erwirtschaften in hohem mae einkommen fr buerliche familien durch feldarbeit , stallarbeit , buchfhrung , direktvermarktung , urlaub auf dem bauernhof usw .

die botschaft der eu-kommission ist in den landwirtschaftlichen betrieben angekommen , und uns erstaunt das nicht sehr .
sie stimmt insgesamt sehr negativ , insbesondere auch die buerinnen , und ich glaube , da der agrar-kommissar fischler dies auch bei seinem besuch auf unserer veranstaltung in berlin gesprt hat .
die buerinnen wehren sich gegen die agenda 2000 .
die kritik gilt der verschrften ausrichtung der agrarmarkt- und preispolitik auf das weltmarktniveau .
die einkommens- und die preispolitik werden nicht ausreichend ausgeglichen , z.b. bei den hohen umweltauflagen , so da eine erhebliche anzahl buerlicher familien binnen kurzer zeit in massive existenznte geraten wird .
buerinnen und bauern befrchten den verlust ihrer materiellen lebensgrundlagen und ihrer arbeitspltze .
wir finden auch , da das beschleunigte tempo der europischen agrarpolitik in richtung weltmarkt so nicht erforderlich ist .

herr prsident , herr kommissar , im bericht des verehrten kollegen cunha gibt es unter anderem zwei zielstellungen : einmal den flchendeckenden ansatz der landbewirtschaftung , zum zweiten die berlebens- und anpassungsfhigkeit , die strkung von berlebens- und anpassungsfhigkeit landwirtschaftlicher unternehmen .
genau diese zielstellungen werden aber insbesondere in den standrtlich benachteiligten regionen der neuen bundeslnder in deutschland mit den kommissionsvorschlgen zu degression und obergrenzen fundamental gefhrdet .

in sachen anpassungsfhigkeit und berlebensfhigkeit mu niemand in europa ostdeutschen landwirten irgendeine lehrstunde erteilen .
zwischen 1945 und 1992 muten diese landwirte inzwischen drei radikale , zeitlich kurzfristige umstrukturierungen hinter sich bringen .
sie haben das geschafft .
mit der letzten umstrukturierung wurden allerdings innerhalb von zwei jahren 80 % der landwirtschaftlich ttigen bevlkerung aus dieser landwirtschaft ausgegliedert .
dies war notwendig .
herr kommissar , besonders in diesen regionen gibt es zu den betriebsstrukturen , die jetzt berlebt haben - berwiegend gemeinschaftsunternehmen - , schlicht und einfach keine alternative , die - und das wollen wir alle - eine flchendeckende bewirtschaftung sichern knnte .

eine verbesserte , eine moderne agrarpolitik , die wir alle wollen , darf schon deshalb nicht zu einer weiteren destabilisierung dieser bewirtschaftungsform fhren , weil dies kontrr zur neuen beschftigungspolitik der europischen union aufgefat werden mte .

herr prsident , der bericht von herrn cunha , den ich begre , zeichnet sich dadurch aus , da er der taktik der kommission nicht auf den leim geht , wie sie sie im ministerrat angewandt hat , nmlich die taktik divide et impera .
damit trifft der bericht genau die anliegen der landwirtschaft .

der standpunkt des parlaments ist also von entscheidender bedeutung fr das berleben des europischen landwirtschaftsmodells .
der ansatz der luxemburgischen prsidentschaft , die eine identitt fr die europische landwirtschaft als bezugspunkt fr die reform der gap und die positionierung der europischen landwirtschaft auf dem weltmarkt definieren wollte , wurde vom europischen rat im dezember in luxemburg besttigt .
und als modell kristallisiert sich aus diesem ansatz eine multifunktionelle , nachhaltige , leistungsstarke landwirtschaft berall auf dem europischen territorium heraus , auch in den benachteiligten regionen , eine landwirtschaft , die an die landschaften und an die naturrume angepat und in der lage ist , die anforderungen der verbraucher in bezug auf qualitt und sicherheit der lebensmittel zu erfllen .

leider wird dieser ansatz in einer ganzen reihe von reformmanahmen nicht bercksichtigt , die von der kommission auf den tisch gebracht wurden .
die vorgeschlagene preissenkung geht tatschlich zu weit und ist unbegrndet .
die vorgeschlagenen kompensationen sind nicht ausreichend , sondern machen die landwirte zu ewigen beihilfeempfngern und bergen zudem die gefahr einer bedrohung fr die kommenden wto-verhandlungen in sich .
wie es nach der unionserweiterung mit den ausgleichszahlungen weitergeht , von denen das berleben der meisten landwirtschaftlichen betriebe insbesondere in den benachteiligten gebieten abhngt , ist nicht gewi , ganz abgesehen davon , herr prsident , da auch die auflagen fr die ausgleichszahlungen bertrieben sind , weil sie dadurch verflscht werden .

herr prsident , auch ich mchte herrn cunha zu seinem sehr guten und aktuellen bericht beglckwnschen .
ich begre die vorschlge der kommission sehr als einen ersten schritt in die richtige richtung , aber niemand hier im haus sollte sich irgendwelchen illusionen hingeben .
dies ist keine grundlegende reform der gemeinsamen agrarpolitik .
es ist vielmehr , wie die kommission zu beginn ihres dokuments sagt , eine weiterentwicklung und eine erweiterung der macsherry-vorschlge .

solange die wesentlichen zielsetzungen und mechanismen der gap in takt bleiben , wird es keine grundlegende umstrukturierung der landwirtschaft in der eu geben .
eine groe mehrheit hat erkennen lassen , da eine gemeinsame politik zur entwicklung des lndlichen raums eher als eine gemeinsame agrarpolitik den lndlichen gebieten nutzen bringen knnte .
ich fordere die kommission auf , ihre vorschlge noch einmal grndlich zu berprfen , um sicherzustellen , da die lndlichen gebiete europas im wettstreit um strukturfondsmittel nicht benachteiligt werden , wenn die lndlichen gebiete in das neue ziel 2 mit aufgenommen werden .

auerdem gibt die agenda 2000 zwar vor , einen marktorientierten ansatz zu verfolgen , doch sind die ausgleichszahlungen an die landwirte fr die preissenkungen zeitlich nicht begrenzt und werden nicht dazu beitragen , die abhngigkeit der europischen landwirte von beihilfen zu verringern ; sie werden auch den legitimen bedenken der steuerzahler nicht gerecht .
die entschdigungen fr vernderte marktbedingungen sollten nach einer vernnftigen anpassungszeit verringert und gegebenenfalls eingestellt werden .
nach der aufruhr im zuge der bse-krise und angesichts der zahlreichen , noch ungelsten fragen im zusammenhang mit der nahrungsmittelsicherheit und den einfuhren aus drittlndern sollte die kommission meiner meinung nach die gelegenheit der agenda 2000 dazu nutzen , um sicherzustellen , da die verbraucher beim eintritt in das neue jahrtausend das hchste schutzniveau genieen und da europa mit billigeren nicht-eu-erzeugnissen konkurrieren kann .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen und zu seinen gelungenen leitlinien fr die zuknftige europische landwirtschaftspolitik im hinblick auf die agenda 2000 , den beitritt der moel und knftige wto-verhandlungen .

auf themen wie preissenkung und teilnahme der landwirte am marktgeschehen , bindung der bevlkerung an den lndlichen raum und zugang von jugendlichen und frauen zum sektor sind meine kollegen schon eingegangen .
welche auswirkungen die preissenkung auf die verbraucher hat bleibt abzuwarten .
aber wir mssen uns mit einer offensiven haltung auf die wto-verhandlungen vorbereiten , um unser landwirtschaftsmodell zu verteidigen und die zurckzuweisen , die von auen eindringen , und die lndliche realitt zur geltung kommen lassen , indem wir die realitt unserer gesellschaft und unserer umwelt schtzen .

in den lndlichen gebieten mu eine integrierte aktion durchgefhrt werden , die ber die landwirtschaftliche aktivitt hinausgeht .
diese mu allerdings im zentrum der aktion stehen , ich wrde sagen die achse sein , die ber zustzliche finanzmittel fr andere aktivitten verfgt .
auch aspekte wie raumplanung , umwelt , agrotourismus , schaffung von arbeitspltzen sowie verbesserung und erhaltung des lndlichen und kulturellen erbes mssen bercksichtigt werden .

herr kommissar ! im geist von cork mu die lndliche entwicklung der zweite grundpfeiler der gemeinschaftlichen agrarpolitik sein .
die von ihnen angestrebte reform knnte und sollte die gemeinsame agrarpolitik und die politik der lndlichen entwicklung zur gaple verbinden .

herr prsident , meine damen und herren , bei einer wirklichen reform der gap sollte man in der lage sein , ein fr alle mal die bei der reform von 1992 eingefhrten leitlinien abzuschaffen .
dies ist nicht geschehen , so da die von der kommission in die agenda 2000 eingefgten vorschlge , auf den widerstand der landwirte und deren interessensverbnde stieen ; in gewisser weise stellvertretend fr die ganze union .

eine reform der gap mte umfassend sein und alle landwirtschaftliche erzeugnisse einschlieen .
jedoch werden in den vorschlgen der agenda 2000 die sektoren rindfleisch , getreide und milch bevorzugt . damit beabsichtigt man , sektoren wie olivenl , obst und gemse sowie wein , die fr die landwirtschaftlich geprgte wirtschaft der sdlichen lnder von grundlegender bedeutung sind , einzeln und unabhngig voneinander zu reformieren .

um eine wirkliche reform und umkehr der strategie von 1992 durchzufhren , mte die entwicklung des lndlichen raums klar untersttzt , geschtzt und vor allen dingen die gemeinschaftsprferenz allgemein angewandt werden , eine ausnahme fr die landwirtschaft im weltweiten kontext geschaffen , die junglandwirte entscheidend untersttzt und die desertifikation bekmpft werden , die instrumente zur marktregulierung beibehalten und weiterentwickelt , die ungleichheiten zwischen gebieten , produktionszweigen und landwirten abgeschafft und den landwirtschaftlichen familienbetrieben prioritt eingerumt werden .

wir begren die aufnahme dieser punkte in den bericht , zu dem wir , wie brigens schon seit jahren , in form von nderungsantrge unseren beitrag leisten .
wir bestehen im plenum auf nderungsantrgen , die transparente , allgemeine qualittsangaben , die untersttzung der herstellung und vermarktung regionaler produkte zum ziel haben sowie die ablehnung von kriterien , die an die leistung gekoppelt sind , und vor allem untersttzen wir diejenigen nderungsantrge , die zu einer echten anpassung fhren .

mit diesen vorgaben und der annahme dieser nderungsantrge wrde ein politischer rahmen geschaffen , den die kommission bercksichtigen sollte . dementsprechend sollten auch die im zusammenhang mit der agenda 2000 geuerten vorschlge gendert werden .

herr prsident , der bericht weist zwei bemerkenswerte eigenschaften auf , die sich eigentlich zu widersprechen scheinen , nmlich zum einen die fhigkeit , mit groer sorgfalt bis ins kleinste detail zu gehen , und zum andern eine umfassende gesamtschau der europischen landwirtschaft , wie sie sich in zukunft darstellen wird .
dies ist dort der fall , wo der berichterstatter die rein konomische dimension der agrarreform mit der natrlichen funktion verknpft , die die landwirtschaft im zusammenhang mit der nachhaltigen entwicklung des lndlichen raums , der erhaltung der lebensbedingungen der arbeitenden bevlkerung - also der sicherung des einkommens der landwirte - und vor allem der erschlieung und frderung regionaler produktionen erfllt .

zwar mag es erneut paradox erscheinen , doch mssen wir zur wahrung der grundprinzipien der gap - die heute gewissermaen in einer wachstumskrise steckt , in dem sinne , da sie zu stark gewachsen ist - zu den ursprngen zurckfinden .
von den groen auf massenproduktion ausgerichteten agrarbetrieben mssen wir zu den kleinen familienbetrieben zurckkehren , von denen einmal alles ausging und die in vielen gebieten noch immer die beste garantie fr kontinuitt darstellen .
die zukunft der landwirtschaft in europa - so wie es heute ist und morgen sein wird , wenn wir mit einem guten dutzend moel zustzlich in wettbewerb treten mssen - wird von ihrer fhigkeit abhngen , motor und trger des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu sein . dies gilt insbesondere fr die benachteiligten gebiete , in denen es noch eine herausforderung und auch einen glaubensakt bedeutet , landwirtschaft zu betreiben .
ich denke hier etwa an die bergregionen , die stndig von einer plage namens abwanderung bedroht sind , und zwar insbesondere durch die abwanderung von jugendlichen , die es auf das flache land zieht , weil man dort viel leichter zu geld kommen kann ; ich denke auch an die regionen im hohen norden oder an die von der desertifikation bedrohten gebiete , dem letzten schtzengraben derjenigen , die sich nicht ergeben wollen .

aus diesem grund stimme ich dem berichterstatter zu , wenn er sagt , da die frderung der agrarproduktion eventuell ein zweischneidiges schwert ist , welches das band der solidaritt mit den benachteiligten gebieten durchtrennen kann . die produktionsfrderung knnte die entstehung zweier arten von landwirtschaft begnstigen , nmlich einer reichen und einer armen landwirtschaft , und einen graben zwischen den strker entwickelten regionen und solchen regionen ziehen , die in ihrer entwicklung im rckstand sind .
in zuknftigen planungen sollte deshalb eine reihe von mechanismen zur regulierung der interventionsmanahmen sowie zu einer harmonisierung zwischen kontinentalen erzeugnissen und mittelmeererzeugnissen sichergestellt werden , die auf einkommensgarantien und auf manahmen zur integration von nebenerwerbsttigkeiten in der landwirtschaft beruhen , wobei der beruf des landwirts selbstverstndlich als ein vollwertiger beruf zu behandeln ist .

herr prsident , meine lieben kollegen ! wir sollten nicht vergessen , da die gemeinsame agrarpolitik der grundpfeiler des europischen aufbauwerks ist .
sie ist die einzige wirklich integrierte gemeinschaftspolitik .

was schlgt uns die kommission in ihrer mitteilung agenda 2000 vor ?
aus haushaltsrelevanten grnden , die sich aus der begrenzung auf 1 , 27 % des bnp der mitgliedstaaten ergeben , schlgt uns die kommission eine vollstndige reform der gemeinsamen agrarpolitik und der strukturpolitik vor .
in bezug auf die landwirtschaft beschrnken sich die vorschlge allerdings darauf , die preise fr massenanbauprodukte , fr milch und rindfleisch zu senken , um die sogenannte ausgewogenheit zu wahren , wobei ein teilausgleich vorgeschlagen wird , durch den theoretisch die landwirte in die lage versetzt werden , sich an die preissenkung anzupassen .

aber die europische union wird ende dezember 1999 mit der welthandelsorganisation am verhandlungstisch sitzen , und dabei wird es natrlich um die herabsetzung der landwirtschaftsbeihilfen gehen und insbesondere um die praktisch vollstndige abschaffung der gemeinschaftsprferenz .

was schlgt uns die kommission in bezug auf diesen termin vor ?
nichts , oder gar eine erhhung der ausgleichsbeihilfen , die , wie wir alle genau wissen , von den verschiedenen partnern dort nicht akzeptiert wird , denn fr die beihilfen gibt es im rahmen der gatt-abkommen obergrenzen , und ich kann mir nicht vorstellen , wie wir da mit einer erhhung durchkommen sollen .
welche strategie wird die kommission hier verfolgen ?
wird sie den mut und die mittel haben , unseren amerikanischen partnern sozialklauseln und umweltklauseln zur auflage zu machen ?

herr kommissar , die europische landwirtschaft ist mehr als zweieinhalb tausend jahre alt .
deshalb kann man sie nicht mit der landwirtschaft von lndern vergleichen , die es erst seit zwei- oder dreihundert jahren gibt .
wir werden den lndlichen raum zerstren , wenn wir sie hier nachahmen wollen , und wir werden die territoriale ausgewogenheit berall in allen mitgliedstaaten der europischen union aus dem gleichgewicht bringen .

ich mchte zum abschlu herrn cunha fr den ausgezeichneten bericht , den er uns vorgelegt hat , danken und ihm dazu gratulieren , aber leider wurde er im ausschu fr landwirtschaft und lndlichen entwicklung so stark abgendert , da er einen teil seiner kohrenz einbte .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! es wre jetzt natrlich sehr attraktiv , ausfhrlich auf die ausfhrungen des herrn abgeordneten cunha und auf seinen bericht einzugehen .
angesichts der fortgeschrittenen zeit mchte ich aber einen beitrag zur krze leisten .
ich werde mir erlauben , mein statement , das ich vorbereitet habe , an sie zu verteilen , und hier nur einige wichtige anmerkungen aus meiner sicht abgeben .

zunchst mchte ich aber doch die gelegenheit nutzen und dem berichterstatter , herrn cunha , sowie den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr diesen bericht herzlich danken .
ich habe ihn mit groem interesse gelesen , und auch ich stimme in vielen punkten mit dem bericht berein .
allerdings htte ich den einen oder anderen akzent etwas anders gesetzt .
lassen sie mich dazu einige beispiele herausgreifen .
natrlich ist und bleibt es auch ein hauptziel der kommission , das europische landwirtschaftsmodell zu konsolidieren , aber in einer sich wandelnden welt kann konsolidierung nicht heien , sich darauf zu beschrnken , bestehendes zu zementieren .
damit wrden wir der landwirtschaft und unseren bauern einen schlechten dienst erweisen .

die gemeinsame agrarpolitik mu angepat , mu reformiert werden , weil unsere landwirtschaft in den nchsten jahrzehnten zunehmend neuen realitten , neuen rahmenbedingungen und neuen herausforderungen gegenberstehen wird .
nur so knnen wir den fortbestand des europischen landwirtschaftsmodells sicherstellen .
genau das will auch die kommission mit ihren vorschlgen erreichen .
lassen sie es mich offen sagen : eine konsistente , glaubwrdige und konsensfhige alternative zu den vorschlgen der kommission habe ich bisher noch nicht gesehen , zumindest nicht , wenn es um lngerfristige perspektiven geht .

ein wesentliches kennzeichen , wenn nicht das wesentliche kennzeichen der europischen landwirtschaft ist ihre multifunktionalitt , so wie in dem bericht ausgefhrt .
da geht es zunchst einmal um die wirtschaftliche dimension .
wir haben heute grundstzlich die wahl zwischen zwei verschiedenen wegen : wir knnten die erzeugung durch strikte mengenbegrenzung zurckfahren ; die frage ist , ob dies wirklich ein attraktives programm fr die zukunft ist , gerade mit blick auf eine flchendeckende landwirtschaft , auf die osterweiterung oder auf die neue welthandelsrunde .

die strategie , die die kommission vorschlgt , geht in eine andere richtung .
sie beruht darauf , die wettbewerbsfhigkeit der einheimischen agrarerzeugnisse zu verbessern , intern wie extern , so wie das der kommission beim luxemburger gipfel aufgetragen wurde .
damit komme ich zu einem punkt in dem bericht , bei dem ich vor fehleinschtzungen warnen mchte .
die von der kommission vorgeschlagenen preissenkungen sind kein selbstzweck .
es ist der weg , die wettbewerbsfhigkeit unserer erzeugnisse zu verbessern und auf diese weise neue absatzmglichkeiten zu schaffen .
die senkung der institutionellen preise mu deshalb so erfolgen , da auch bei fluktuierenden marktpreisen genug spielraum da ist , um am markt prsent zu sein .
ich glaube nicht , da die preissenkungen , die die kommission vorschlgt , unter diesem gesichtspunkt als berhht angesehen werden knnen .
die intervention soll in der zukunft nur noch die funktion eines sicherheitsnetzes bei starken preiseinbrchen bekommen .

in bezug auf die ausgestaltung der direktzahlungen kann ich aufgrund der mir vorliegenden analysen nicht besttigen , da die vorgeschlagene einheitliche beihilfe fr getreide und lsaaten den anbau von lsaaten in einem groteil des eu-gebiets unrentabel machen wrde .
auch die beziehung zwischen dem rindfleisch- und dem kalbfleischmarkt ist nach unserer erfahrung lngst nicht so direkt , wie der bericht es anzunehmen scheint .

was mich etwas erstaunt hat , ist , da bei milch von der allgemeinen regel abgewichen werden soll .
sie lautet , da die hhe der ausgleichzahlungen an der regionalen oder individuellen produktivitt zu orientieren sei .
es mu klar sein , da ein solcher ansatz nicht unerhebliche umverteilungseffekte haben wrde .
auch an einer anderen stelle liest es sich so , als ob der bericht dafr pldiere , die direktzahlungen verstrkt fr umverteilungen zu verwenden .
wenn das der wunsch des parlament ist , dann mu man das aber auch sehr klar und eindeutig sagen .

den klar ausgedrckten wunsch , da flchenbezogene beihilfen sowie beihilfen , die an dienstleistungen fr unsere gesellschaft gekoppelt sind , gegenber den produktionsbezogenen beihilfen wesentlich verstrkt werden sollen , habe ich mit groem interesse zur kenntnis genommen .
schlielich sehe ich in dem , was der bericht zur subsidiaritt und zur dezentralisierung sagt , eine besttigung der auffassung der kommission .
subsidiaritt - ja , dezentralisierung - ja , renationalisierung - nein !

es freut mich , feststellen zu knnen , da der bericht eine hnliche leitlinie wie die kommission verfolgt , wenn es darum geht , die politik fr den lndlichen raum und fr den landwirtschaftlichen umweltschutz zu einer soliden zweiten sule der agrarpolitik auszubauen .
ich nehme zur kenntnis , da die in dem bericht aufgezeigten orientierungen in einer reihe von punkten noch deutlich weiter gehen als die vorschlge der kommission , da sie explizit auf die schlufolgerungen der konferenz von cork verweisen und fr eine grere finanzielle anstrengung der gemeinschaft zugunsten der lndlichen entwicklung pldieren .

die mglichkeit besteht dazu unter der agrarleitlinie , sofern der politische wille dazu da ist und sofern die agrarleitlinie in ihrer bisherigen form erhalten bleibt , ein punkt , in dem ich ebenfalls mit dem berichterstatter einer meinung bin .
auch in der frage der nahrungsmittelqualitt und -sicherheit teile ich die meinungen , die in dem bericht geuert wurden .

der bericht - das kann ich hier sagen - ermutigt mich in vielen punkten , er wirft aber auch viele fragen auf , mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben .
fr beides bin ich dankbar , und ich freue mich schon auf die weiteren diskussionen und auf eine weitere gute zusammenarbeit .

die aussprache ist geschlossen.die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .
agenda 2000 : " wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von frau schroedter ( a4-0210 / 98 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik zur agenda 2000 , teil 1 , kapitel ii " wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt " ( kom ( 97 ) 2000 - c4-0523 / 97 ) .

herr prsident !
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt in der eu steht innerhalb einer kurzen zeit vor seiner zweiten bewhrungsprobe .
immer wenn das integrationsprojekt eu vor einer groen belastungsprobe steht , wird versucht , die kohsionspolitik zur disposition zu stellen , obwohl genau sie es ist , die den europischen binnenmarkt zum erfolgskonzept macht .
harmonie und gleichmige entwicklung sind die voraussetzungen fr stabilitt .
deshalb ist es geradezu zwingend , da die groen exportlnder , die dem binnenmarktskonzept ihren gewinn zu verdanken haben , sich wenigstens zu einem winzigen prozentsatz an der verwirklichung des europischen gesellschaftsmodells beteiligen .
wir drfen es nicht zulassen , da es vom zufall des gebots abhngt , ob jemand innerhalb der europischen union zu den gewinnern oder zu den verlierern gehrt .
ich mchte es hier noch einmal in aller deutlichkeit sagen : wer das solidarittsprojekt der eu aufkndigen will , greift das herzstck des integrationsprozesses an .
nettozahlerdiskussionen erteilen wir hier eine klare absage , denn sie entbehren jeglicher grundlage .
auf der anderen seite mu es uns auch nachdenklich machen , da es trotz erheblicher finanzieller aufwendungen bisher nicht gelungen ist , die spaltung zwischen armen und reichen regionen zu berwinden .
noch ist die arbeitslosigkeit in den zehn rmsten regionen siebenmal hher als in den zehn reichsten regionen .
diese gespaltene konomische entwicklung setzt sich inzwischen auch in reichen regionen fort , bildet wohlstandsinseln und geht quer durch die gesellschaft .
die menschliche tragdie der massenarbeitslosigkeit , armut und ausgrenzung treffen immer breitere kreise der bevlkerung .
angesichts dieser realen misere des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts ist die erweiterung um die zehn mittel- und osteuropischen lnder und zypern eine enorme herausforderung und lt die struktur von politik zum schlssel fr die erweiterungsfhigkeit der eu werden .
die revisionsvorschlge der kommission drfen nicht nur auf die konzentration beschrnkt werden .
die zielvorgabe effizienz bedeutet , vor allen dingen zu erkennen , da mit traditionellen konomischen methoden diese herausforderung einer steigenden arbeitslosigkeit sowie die des transformationsprozesses der osteuropischen wirtschaft nicht mehr bewltigt werden kann .
bereits jacques delors stellt im weibuch fr wachstum , beschftigung und wettbewerb fest , da die notwendigkeit einer ausrichtung auf eine nachhaltige entwicklung besteht .
im kern mssen entwicklungsmuster erreicht werden , die auf dem niedrigen verbrauch von nichterneuerbaren ressourcen beruhen und die eine balance schaffen zwischen konomie , kologie und sozialer entwicklung .

an die adresse der mitgliedstaaten gerichtet mchte ich nochmal deutlich hervorheben : " verwaltungsvereinbarung ist nicht gleichzusetzen mit demokratieabbau " .
die europischen strukturfonds rumen den lokalen und regionalen gebietskrperschaften und den sozialen akteuren weitgehende beteiligungsrechte ein .
diese rechte knnen aber von den betroffenen regionen nur genutzt werden , wenn die mitgliedstaaten ihnen rechtzeitig die mglichkeit geben , die plne und programme mitzugestalten .
mit der verzgerung der strukturfondsverordnung durch den rat - erstes halbjahr 1999 ist zu spt fr die planung - geraten wir in das dilemma , da zwar das partizipationsprinzip in der verordnung festgeschrieben ist , aber nicht zum tragen kommen kann , weil die plne bereits vorbereitet wurden , damit die periode der umsetzung pnktlich beginnen kann .
wenn wir das " europa der brgerinnen " ernst nehmen , dann mu es gelingen , die beteiligung der lokalen und regionalen ebenen auf jeden fall frhzeitig und ausreichend zu sichern .
vereinfachung realisiert sich nicht durch zusammenschieben verschiedener frderfelder .
so scheint ziel 2 im vorschlag der kommission das problem einfach nach unten zu verschieben .
meiner ansicht nach ist die verantwortung der kommission , die konkurrenz zwischen stdtischen und industriellen gebieten auf der einen und lndlichen gebieten auf der anderen seite auf europischer ebene aufzulsen .
der vorschlag des berichts bietet eine mglichkeit , transparente verfahren zu entwickeln , und sichert die beteiligungsrechte der betroffenen in den lndlichen gebieten und die des europischen parlaments .
das parlament besttigt in diesem bericht noch einmal seine entschlossenheit , die euro-region an den grenzen zu den stlichen nachbarstaaten durch einen gemeinsamen fonds zu frdern .
wir haben in der agenda die einmalige mglichkeit , unter einer haushaltskategorie und unter der verantwortung einer generaldirektion diesen fonds einzurichten .
warum weigert sich die kommission nach wie vor , konkrete vorschlge zu machen ?

ich bin sehr froh darber , da es gelungen ist , in diesem bericht einen breiten konsens zu erarbeiten und ihn im regionalausschu einstimmig zu verabschieden .
es ist meine verantwortung als berichterstatterin , dafr zu sorgen , da dieser konsens bestehen bleibt , und es ist die einmalige chance des europischen parlaments , dem rat zu zeigen , da wir in krzester zeit einen konsens auf den tisch legen knnen .
ich danke allen kollegen und mitarbeitern , die in diesem parlament zu diesem achtungserfolg beigetragen haben , und hoffe , da es uns gelingt , ihn bis zum schlu auszufhren .

herr prsident !
der von der berichterstatterin erwhnte konsens ist nicht auf ihren ausschu beschrnkt . ich glaube , da auch der ausschu fr haushaltskontrolle den groteil des berichts unterschreiben wrde .

zwar ist die mehrheit unserer nderungsantrge nicht formell aufgenommen worden , aber die meisten sind doch indirekt in den bericht eingeflossen .
auerdem spiegeln unsere nderungsantrge eigentlich nur die entschlieung des plenums vom 4. dezember vergangenen jahres wider .
daher glaube ich , da es von unserer seite aus keine probleme gbe .

ich mchte allerdings zwei punkte ansprechen .
erstens erwarteten wir eine klarere reaktion von seiten des ausschusses fr regionalpolitik .
unserer meinung nach handelt es sich bei dem provisorischen instrument der beitrittsvorbereitung , vom strukturellen standpunkt aus betrachtet , nicht um einen strukturfonds , sondern um einen kohsionsfonds .
das kann probleme fr die zukunft bergen .
dieses instrument verfgt ber andere mechanismen und zielvorgaben als die strukturfonds , und deshalb sind wir der meinung , da eine richtige vorbereitung der beitrittskandidaten bezglich der strukturfonds immer noch aussteht .
sonst wird man die kandidaten an einen kohsionsfonds gewhnen , und das ist ja etwas ganz anderes .

hinsichtlich des allgemeinen rahmens der vereinbarung mchte ich auf einen unserer auffassung nach grundlegenden punkt hinweisen .
wir , der ausschu fr haushaltskontrolle , halten eine revisionsklausel fr das finanzielle ergebnis der strukturfondsreform - und natrlich vor allem der erweiterungen - fr erforderlich .
aber selbst wenn wir die hypothesen und zahlen der kommission zur zeit akzeptieren , mssen wir doch darauf hinweisen , da , wenn man zu den derzeitigen zahlen fr die struktur- und kohsionsfonds noch die mit der vorbereitung auf den beitritt und die erweiterung verbundenen ausgaben addiert , dann bleibt immer noch ein spielraum unterhalb der grenze von 1 , 27 % .
wenn also die strukturkredite fr die fnfzehn verringert werden , dann nicht , um diese 1 , 27 % nicht zu berschreiten , sondern um weit darunter zu bleiben .
dieses jahr liegen wir bei 1 , 14 % .
da frage ich sie : um wieviele hundertstel des bruttosozialprodukts handelt es sich hier ?
gegenwrtig streiten wir uns wirklich - wie auch in cardiff - um lcherlich wenige prozentpunkte .

abschlieend , herr prsident , mchte ich lediglich darauf hinweisen , da wir uns der wirtschaftlichen und politischen bedeutung des ziels 2 im rahmen des europischen integrationsprozesses wirklich bewut sein mssen .

herr prsident , meine damen und herren ! aus der sicht des ausschusses fr soziale angelegenheiten und beschftigung kann ich den bericht von frau schroedter nur begren .
er zeigt problembewutsein und nhe zu den fragen der erweiterung .
er zeigt , da man den anregungen , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu schaffen , gerecht geworden ist , und er zeigt das politische bestreben , einer gewissen inkohrenz vorzubeugen .

die erweiterung ist natrlich nicht nur eine chance fr eine positive entwicklung , sondern sie signalisiert uns bereits heute , da alle fragen der erweiterung nicht nur aus konomischer sicht gesehen werden knnen und auch kein sonntagsspaziergang sein werden .
im wesentlichen finden wir alle entschlieungsantrge , alle entschlieungsfragen vom 4. dezember im bericht schroedter wieder .
worum es mir geht , ist , da wir eine ausgewogenheit zwischen den bereichen infrastruktur , verkehrs- , umwelt- , aber auch den humanressourcen bentigen , um hier einen zusammenhalt zu erzielen .
das darf nicht einseitig gesehen werden .
das mu in einem geschaffen , gemacht werden und in dialog gebracht werden .

wichtig dabei in diesem zusammenhang ist natrlich auch die rolle der sozialpartner , die hier angeschnitten wurde .
ohne die sozialpartner schaffen wir keine umsetzung in den entwicklungslndern , in den lndern , die beitreten werden .
dazu braucht man instrumente , dazu mssen wir phare anders ausgestalten , um hier eingreifend helfen zu knnen .
das alles gilt es noch zu tun .
es ist daher fr mich noch ein diskussionspapier .

die neue ziel 2-definition ist natrlich auch sehr wichtig .
ich mchte nur darauf verweisen , da die kombination aus industrie und lndlichem raum eine chance fr die zukunft sein kann .
darber hinaus verweise ich darauf , da in den drei verordnungsvorschlgen , die in der nchsten zeit anstehen und sich mit den strukturpolitischen instrumenten fr die vorbereitung auf den beitritt befassen , gengend zeit fr diskussionen ist , um fr das ganze noch einen plausiblen rahmen zu schaffen , um dem gerecht zu werden , was wir haben wollen , nmlich eine homogene erweiterung um die ehemaligen ostblockstaaten .

herr prsident , ich begre die heutige aussprache ber den bericht von frau schroedter zum kapitel " wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt " der agenda 2000 als einen soliden ausgangspunkt fr detaillierte und umfassende arbeiten , die das parlament zu den verordnungen ber die strukturfonds in die wege leiten mu .
wie frau schroedter bereits sagte , war die abstimmung im ausschu fr regionalpolitik einstimmig , doch sollte sie meiner meinung nach auch zugestehen , da dies das ergebnis eines sehr grundlegenden nderungsantrags gewesen ist , der von mehreren fraktionen eingereicht wurde , und natrlich mssen wir in diesem bereich noch einiges tun .

herrn colom i naval mchte ich antworten , da jetzt nicht der richtige zeitpunkt ist , um die detaillierten verordnungen zu den strukturfonds im einzelnen zu behandeln . wir werden sie prfen , wenn wir die einzelnen berichte dazu verfassen .

die aussprache kommt zum richtigen zeitpunkt , denn sie schliet an die diskussionen der letzten woche unter britischer prsidentschaft im rahmen des informellen rates in glasgow und des rates allgemeine angelegenheiten in luxemburg an und findet vor dem hintergrund der heutigen aktuellen diskussion auf dem gipfeltreffen von cardiff ber den fortschrittsbericht zur agenda 2000 statt , der von der britischen prsidentschaft zu den bereichen vorbereitet wurde , in denen ein konsens im rat besteht .

im lichte dieser diskussionen mchte ich mir etwas zeit nehmen , um darzulegen , welchen ansatz meine fraktion im verlaufe des reformprozesses voraussichtlich verfolgen wird .
es besteht kein zweifel daran , da diese reform der struktur- und kohsionsfonds zu den einschneidendsten vernderungen in den letzten zehn jahren fhren wird , und zwar in dem bemhen , den herausforderungen der erweiterung und der wwu begegnen zu knnen .
natrlich wird die erweiterung neue mglichkeiten fr unsere regionen erffnen , aber wir werden dafr sorgen mssen , da die vorschlge der kommissionen mit den zielen und prioritten von uns sozialdemokraten in einklang stehen , die das vermchtnis von jacques delors sind : frderung der beschftigung , nachhaltiges wachstum und wettbewerbsfhigkeit fr unsere regionen sowie das oberste ziel des vertrags , nmlich der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt , der allen brgern , regionen und mitgliedstaaten eine gleichberechtigte teilnahme ermglicht .
an erster stelle unseres politischen prozesses mu der nutzen der union stehen .
dies schliet die schaffung gleicher chancen fr alle ebenso mit ein wie die beseitigung der unterschiede zwischen den rmeren und den reicheren regionen .

die internen herausforderungen , mit denen wir konfrontiert sind , sollten wir ganz klar erkennen : einer von fnf jugendlichen in europa ist ohne arbeit , die frauenarbeitslosigkeit ist deutlich hher als die der mnner , die langzeitarbeitslosigkeit ist eine geiel der modernen gesellschaft .

der reformproze mu deshalb fairne mit finanziellem realismus und dauerhaftigkeit , mit vereinfachung und effizienz verbinden .
er mu fair sein , um sicherstellen zu knnen , da wir den armen regionen vorrang einrumen , ohne dabei die probleme der regionen in den reicheren mitgliedstaaten zu vergessen , die wirtschaftliche und soziale umstrukturierungsprozesse durchlaufen .
wenn die solidaritt massive untersttzung bekommen soll , dann mu sie ein wechselseitiger und nicht ein einseitiger proze sein .
subsidiaritt und dezentralisierung mssen das fundament unserer knftigen politik sein , damit gewhrleistet ist , da unsere regionalpolitik auf die bedrfnisse und interessen der lokalen gemeinschaften abgestimmt ist .

ich begre daher die entscheidung , das parlament voll und ganz am reformproze zu beteiligen .
wir begren die interinstitutionelle vereinbarung und wrden es gern sehen , wenn die unter dieser prsidentschaft unterzeichnet und besiegelt werden knnte .
wir haben von robin cook , dem amtierenden ratsprsidenten , ein vielversprechendes schreiben erhalten , aber wir mssen jetzt bei den wesentlichen fragen vorankommen .

zum schlu mchte ich einige bereiche ansprechen , bei denen wir die vorschlge der kommission genauer unter die lupe nehmen mssen : effizienz ist natrlich entscheidend , um eine bessere ausnutzung der mittel zu erreichen , aber wenn die zielvorgabe effizienz zu mehr einsparungen und mehr brokratie und zu einer verstrkten berwachung durch die kommissionsbeamten fhrt , dann frchte ich , da dies nichts anderes bedeuten wird , als da mehr private berater mit der berwachung dieser prozesse betraut werden .
wir mssen uns also sehr sorgfltig berlegen , wie diese zielvorgabe funktionieren soll .
ich wre fr eine zielvorgabe , die innovation lautet , verbunden mit den entsprechenden verfahren der denzentralisierung und der subsidiaritt .

unsere brger werden uns danach beurteilen , wie wir mit den schwierigkeiten der reform fertigwerden .
nur wenn sie erkennen knnen , da die eu zur lsung der groen probleme in der gesellschaft , wie beispielsweise der armut und der arbeitslosigkeit , beitragen kann , knnen wir mit ihrer untersttzung rechnen und die glaubwrdigkeit der union , ihrer politik und ihrer institutionen sicherstellen .

meine fraktion wird diese herausforderung ernst nehmen , und wir freuen uns darauf , gemeinsam mit rat und kommission auf eine verbesserung der vorschlge der agenda 2000 hinarbeiten zu knnen , um so die untersttzug der ffentlichkeit zu gewinnen .
wir hoffen aufrichtig , da wir gelegenheit bekommen werden , mit an den exekutiven befugnissen teilhaben zu knnen - im geiste der mitentscheidung , wenn ich das noch hinzufgen darf .
auf diese art und weise knnen wir die demokratische legitimitt des reformprozesses nur noch verstrken .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst herzlichen dank an die berichterstatterin fr ihre kooperationsbereitschaft .
sie hat sehr dazu beigetragen , da der bericht so geworden ist , wie er ist .
fr die europische volkspartei darf ich folgendes erklren : die strukturfonds mssen ihre frderziele auf die vertragsziele und die aufgaben der gemeinschaft ausrichten .
dazu zhlt unter anderem eine ausgewogene und nachhaltige entwicklung des wirtschaftslebens , ein hohes beschftigungsniveau , ein hohes ma an sozialem schutz , die gleichstellung von frauen und mnnern , der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt im rahmen der solidaritt der mitgliedstaaten .
dabei mu stets der grundsatz der subsidiaritt in hohem mae bercksichtigt werden , ebenso wie der finanzrahmen .
auf keinen fall darf die erweiterung dazu genutzt werden , die obergrenze von 0 , 46 % des bsp der gemeinschaft fr die strukturpolitik bzw. 1 , 27 % fr die gesamtausgaben zu fall zu bringen .

aus meiner sicht knnen lnder , die an der whrungsunion teilnehmen , keine zustzliche frderung mehr ber den kohsionsfonds erhalten .
solidaritt heit auch nicht , mehr hilfe als ntig in anspruch zu nehmen .
bei ziel 1 mu deshalb die 75 % -grenze des pro-kopf-bip eisern eingehalten werden .
dabei begre ich ausdrcklich eine bergangszeit fr die regionen , die derzeit im rahmen der ziele 1 , 2 oder 5b frderfhig sind .
das neue ziel 2 hat leider keine eigene logik , frau kommissarin , es ist und bleibt ein " gulaschziel " .
80 % der eu-brger leben in stdten , und falls der lndliche raum knftig bei der eu-frderung noch strker benachteiligt wird , dann wird sich das verhltnis noch weiter verschlechtern .
das heit , die abwanderung aus dem lndlichen raum in die stdte wird noch mehr zunehmen .

es gibt zwei mglichkeiten der verbesserung des kommissionsvorschlags .
erstens ein selbstndiges ziel fr den lndlichen raum oder zweitens ein unterteiltes ziel 2 mit eigenen haushaltszeilen .
die kriterien mssen im rahmen der subsidiaritt von den mitgliedstaaten entsprechend erweitert und gewichtet werden knnen .
auf keinen fall darf die vorgesehene konzentration die mitgliedstaaten bei der festlegung eigener frderungen vllig knebeln .
die obergrenze der de minimis regel mu deshalb stark angehoben werden .
frdermittel aus ziel 3 mssen flexibel und einfach einsetzbar sein .
die verringerung der gemeinschaftsinitiativen auf drei ist zu begren .
aber phare-cbc-mittel , die bislang fr die zusammenarbeit mit interreg zweckgebunden waren , knnen auf keinen fall auch an den grenzen zwischen moel eingesetzt werden .

die kmu-frderung mu verstrkt , aber noch wichtiger , vereinfacht werden , frau kommissarin .
10 % reserve sind zuviel !
die kommission versucht auf diese weise , mehr einflu zu gewinnen , denn sie entscheidet letztendlich auch ber den einsatz dieser reservemittel .
in meinen augen ist dies ein klarer versto gegen den grundsatz der subsidiaritt .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich der berichterstatterin frau schroedter zu ihrem guten bericht ber die agenda 2000 gratulieren .

ich werde die zuknftige diskussion ber die strukturfonds nicht im detail vorwegnehmen , aber ich mchte doch mit allem nachdruck darauf hinweisen , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt einer der grundlegenden aspekte des europischen aufbauwerks ist . das mu in die bewertung der rolle der staaten und regionen einflieen und auch in die bewertung des beitrags , den diese neben der europischen union unter unmittelbarer anwendung des subsidiarittsprinzips zu leisten haben .

die geplante vereinfachung der strukturfonds scheint mir eine positive manahme zu sein .
es bleibt festzulegen , wie die lndlichen gebiete , die industriellen gebiete mit rcklufiger entwicklung , die stdtischen gebiete und die von der fischerei abhngigen gebiete angemessen und unter anwendung des subsidiarittsprinzips in das groe ziel 2 aufgenommen werden knnen .
ebenso mu die rolle der regionen mit gesetzgebungsfhigkeit bei der anwendung dieser entwicklungsrahmen fr das ziel 2 bercksichtigt werden .

ich halte eine einzige verordnung , in der nicht bercksichtigt wird , wie jeder staat gem seines inneren aufbaus ber die anwendung dieses ziels 2 entscheidet , fr eine denkbar schlechte lsung .

ich halte den ansatz von ziel 3 fr sehr wichtig , vor allem im hinblick auf das heute grte problem der europischen union , die arbeitslosigkeit .
bei diesen berlegungen mu auch stets die zuknftige erweiterung der europischen union , der beitritt der mittel- und osteuropischen lnder ( moel ) , bercksichtigt werden .
in diesem zusammenhang begre ich es , da die gemeinschaftsinitiative interreg auch mittel fr die moel vorsieht . allerdings darf dies nicht auf kosten der gegenwrtig fr die mitgliedstaaten der europischen union zur verfgung stehenden mittel gehen .

abschlieend mchte ich feststellen , da effizienz bei der anwendung der strukturfonds und der bereitgestellten mittel stets lobenswert ist . deshalb hoffe ich , da ein gutes kriterium festgelegt wird , damit die verteilung dieser von der europischen union bereitgestellten fonds so effizient wie mglich ist .

herr prsident , herr kommissar , dies ist die letzte gelegenheit fr dieses haus , seine stellungnahme zu den grundzgen der reform der strukturfonds abzugeben , bevor wir in den nchsten monaten mit der prfung der einzelnen legislativen vorschlge beginnen ; aus diesem grund ist der bericht auerordentlich wichtig .

ich mchte gleich zu beginn unterstreichen , da der wirtschaftliche und soziale zusammenhang jetzt und in zukunft ein grundsatz ist , der nicht angetastet werden darf .
es geht nicht um den kurzfristigen erfolg irgendeiner nationalen partei aus wahlkalkl heraus .
wir haben die verpflichtung , unseren beitrag zur zuknftigen entwicklung der union ernst zu nehmen , und unser streben nach einer besseren zukunft mu den erwartungen aller brger in der europischen union gerecht werden .

im groen und ganzen stimme ich mit dem schroedter-bericht berein .
es gibt jedoch eine reihe von punkten , die mir ganz besonders am herzen liegen .
ich bin vllig einverstanden mit der ansicht der kommission - und untersttze sie voll und ganz - , da es keine verbindung zwischen der teilnahme an der wwu und der teilnahmeberechtigung am kohsionsfonds gibt .
einigen kollegen gegenber mchte ich deutlich sagen , da es auch im vertrag keine grundlage fr eine solche verbindung gibt .
nderungsantrag 25 von herrn novo belenguer und anderen spiegelt diese haltung korrekt wider , und ich werde ihn gern untersttzen .
ich kann auch dem prinzip einer zwischenprfung der kohsionsfonds nach der hlfte der laufzeit zustimmen .
ich wrde es jedoch fr unannehmbar halten , wenn es fr die mitgliedstaaten , die sich nach der zwischenprfung nicht mehr qualifizieren , keine bergangsregelungen gbe .

es ist entscheidend , da angemessene bergangsregelungen getroffen werden fr bestimmte regionen , wie beispielsweise fr mein land , irland , das die qualifikationskriterien fr ziel 1 nicht mehr erfllt .
diese bergangsregelungen mssen in bezug auf die hhe und die dauer der finanzierung so gestaltet werden , da unser nach wie vor erhebliche entwicklungsbedarf bercksichtigung findet .
die hhe der finanzierung sollte insbesondere den bedrfnissen der weniger entwickelten teilregionen irlands entgegenkommen , doch bin ich der meinung , da whrend des gesamten siebenjhrigen zeitraums des nchsten finanzierungsrahmens die finanzierung das gesamte land abdecken sollte .
ein solides haus zu bauen , ist eine langfristige investition .
man baut kein haus auf einem fundament , das nicht abgesichert worden ist .
ja , wir haben in irland rasche fortschritte erzielt und uns dem eu-durchschnitt beim bip angenhert , aber wir bentigen eben in den nchsten jahren noch erhebliche finanzielle mittel , um den bisher erreichten wirtschaftlichen fortschritt konsolidieren zu knnen .
auerdem glaube ich nicht , da irgend jemand ernsthaft unser ziel in zweifel ziehen wird , eine situation zu erreichen , in der unser hherer lebenstandard fest verankert und auf eine dauerhafte und nachhaltige grundlage gestellt wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! die agenda 2000 lt die puppen tanzen , aber es ist noch keine regie zu erkennen , denn die mitgliedstaaten lehnen das drehbuch der kommission ab .
aufgeregte verteilungskmpfe , besitzstandswahrer , die sich lauthals zu wort melden , und bei all dem wird aus dem auge verloren , worum es eigentlich geht , um den groen , groen ausgleich mit mittel- und osteuropa .
was aber sind die spielanleitungen ?
erstens : die erweiterung gibt es nur mit einer reform der agrar- und strukturpolitik .
zweitens : teilweise werden wohlhabendere regionen aus den jetzigen frderungen herausgenommen , und zwar sowohl in deutschland als auch in schweden oder zum beispiel in spanien .
wenn die deutschen bundeslnder fordern , da , und ich zitiere , " bei den finanzierungsregelungen haushaltsrisiken fr die lnder verhindert werden mssen " , so sei ihnen angeraten , die bergangsfrist von vier bis sechs jahren zu nutzen , um dies selbst zu gewhrleisten .

drittens : der kohsionsfonds mte theoretisch , und da bin ich anderer ansicht als mein vorredner , nach dem erreichen der whrungsunion aufgelst werden .
wenn aber die spanische regierung und andere mit zhnen und klauen daran festhalten wollen , dann sollte - und die berichterstatterin gibt dafr eine chance - ehrlicherweise gesagt werden , da man auch polen , ungarn , tschechien , slowenien und estland den zugriff darauf nicht prinzipiell verwehren kann ; das ist die logik des spiels .
wer etwas fr sich fordert , schafft tatbestnde auch fr andere .

viertens : wenn man schon ums geld schachert , dann aber richtig ; das hiee , licht ins dunkel der nettozahlerdebatte zu bringen , insbesondere bei herrn waigel .
die gerechtigkeitslcke lt sich nicht auf der einnahmenseite , sondern nur auf der ausgabenseite schlieen .
wer r sagt fr reformen , mu auch a sagen fr abbau der agrarsubventionen .
eine beschrnkung des britischen rabatts auf agrarsubventionen sowie ein mglicher einstieg in die kofinanzierung wrden gleichzeitig die mglichkeit eines allgemeinen korrekturmechanismus erffnen .
wenn diese spielanleitungen eingehalten werden , dann entsteht regie , und dann haben wir auch ein drehbuch , mit dem wir erfolgreich zum ende der beratungen kommen werden .


herr prsident , im bericht von frau schroedter wird ein solidarischeres europa beschworen , in dem die reichen regionen die rmeren mehr untersttzen , es wird ein erweitertes , auf kontinentales ausma vergrertes europa beschworen , in dem die fnfzehn ersten mitgliedstaaten sich verpflichten , die mittel- und osteuropischen lnder auf ihr niveau zu heben , denn dort ist die durchschnittliche kaufkraft pro einwohner bis zu fnf mal niedriger als in den mitgliedstaaten , whrend unsere werten staats- und regierungschefs sich in cardiff nur ber einen punkt einigen konnten , nmlich weniger zu bezahlen , aber mehr zu bekommen , und europa einen ungeheuren sprung zurck machen zu lassen .



whrend in einer region wie der , aus der ich komme , nmlich dem hennegau , der - nach den eigenen worten der kommission - zu einem katastrophengebiet geworden ist , und dies aufgrund der vierzigjhrigen uneingeschrnkten herrschaft der sozialisten , whrend dort also die europischen fonds von den kumpeln und spitzbuben der sozialistischen partei verschwendet werden , die damit einer alten wallonischen sozialistischen tradition folgen , und whrend im osten europas mit zweierlei sprache gesprochen wird , da die vlker mittel- und osteuropas , die unsere brder sind , einerseits aufgefordert werden , mit uns zu kommen , ihnen aber gleichzeitig als splitter im auge zum vorwurf gemacht wird , sie htten demokratische defizite , whrend unsere westlichen demokratien , die dem ende entgegensiechen , den balken im eigenen auge nicht sehen , da ist dieser bericht , herr prsident , werte kollegen , sozusagen die zeitgenssische fassung der qualen des tantalus , denn je mehr wir uns an europa und an dessen wohltaten fr seine brger nhern wollen , desto weiter entfernt sich europa von uns .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! wir haben weniger als ein jahr zeit ; dann mu alles stehen , was wir in bezug auf die agenda 2000 besprochen und beschlossen haben wollen .
weniger als ein jahr ist nicht sehr viel zeit .
wir mssen uns also tatschlich daranmachen , die rmel hochzukrempeln und anzufangen .
ich denke , der bericht von elisabeth schroedter ist da ein guter einstieg .
er formuliert vieles an orientierungen , ohne festlegungen vorwegzunehmen , die wir noch intensiv debattieren mssen .
ich glaube , das ist genau der richtige weg .

wir haben in den vergangenen debatten - ich erinnere an die plenartagung in brssel - erlebt , was passiert , wenn man vorschnell oder im hasardritt irgendwo versucht , etwas festzulegen .
dies kann nicht die magabe sein , sondern wir mssen seris miteinander diskutieren und dann zu guten lsungen kommen .
der bericht gibt einiges an orientierungen vor , auch wenn ich nicht bei allem , was jetzt schon drinsteht , blanko meine unterschrift daruntersetzen wrde .
es gibt noch weitere nderungsantrge .
wir werden morgen noch darber abstimmen .
dann werden wir zum schlu das ergebnis sehen .
aber ich glaube , es ist wichtig , da dieser schritt getan wurde .

worum geht es hierbei ?
es geht bei der fortentwicklung der agenda 2000 nicht nur darum , geld zu verteilen .
es geht um ein ausgewogenes system .
es geht darum , wie wir miteinander ein hilfeinstrument verbessern , fortentwickeln , wie wir miteinander vorankommen .
es kann nicht darum gehen , da wir uns jetzt hierhin stellen und sagen : " wir haben geld aus den mitgliedstaaten bekommen " , und die mitgliedstaaten sagen : " gebt es uns zurck , wir werden es schon am besten zu verteilen wissen " .
nein , das ist kein europischer mehrwert , der erzielt werden soll .
hier mu miteinander agiert werden .
ich denke , man mu da an vielen stellen den finger in die wunde legen .
es kann nicht sein , da es hier bei der spannung zwischen globalisierung und regionalisierung nur darum geht , mglichst alles wieder zurckzubringen und denen zu hause zu sagen , " macht damit , was ihr wollt " , und dann ist das ziel erreicht .

wir werden allerdings auch die vorschlge der kommission genau unter die lupe nehmen mssen .
hier ist an vielen stellen vereinfachung angebracht bzw. transparenz angekndigt worden .
wir werden das genau prfen , denn an vielen stellen wird uns entgegengehalten , da die vereinfachung , beispielsweise bei der partnerschaft oder bei der programmierung , natrlich auch ein erhhtes ma an druck und brokratie mit sich bringt , die so nicht gewollt waren .
wir werden dies genau unter die lupe nehmen .
ich halte es genau fr unsere aufgabe der nchsten wochen und monate , zu sehen , welche regionen geld brauchen und welche es bekommen .
wir mssen natrlich auch dafr sorgen , da dieses instrument der gemeinschaft fortentwickelt wird , hin zu einem transparenten instrument , mit dem wir miteinander fr die zukunft unserer regionen arbeiten knnen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! sich auf prinzipien zu einigen , ist relativ einfach , jedenfalls dann , wenn die grundstze , um die es geht , einen sinn machen .
so gesehen stimmen wir dem bericht schroedter , den vorschlgen zur reform der strukturpolitik im rahmen der agenda 2000 , prinzipiell gern zu .
erkennbare schwerpunktbildungen statt giekannenprinzip , objektive kriterien fr die vergabe von eu-frdergeldern , bottom-uppartnerschaft , evaluierung , was will man mehr ?
im interesse der betroffenen mu man mehr wollen !

der lndliche raum , und das ist heute schon angesprochen worden , ist jedenfalls in den ersten entwrfen noch nicht so bercksichtigt worden , wie er das verdient .
zumindest ein selbstndiges teilziel im rahmen des neuen " ziel 2 " mit gesicherten finanzmitteln mu uns der lndliche raum wert sein .
interreg-mglichkeiten und auch hier ein gesichertes volumen an interreg-geldern fr die grenzregionen der union werden wir im interesse einer breiten zustimmung unserer brger zur nchsten erweiterungsrunde brauchen .
frdersignale aus brssel sind hier ein besserer ratgeber als angstparolen aus diversen politischen randlagen .
und ohne finanzobergrenzen werden sich manche sogenannte nettozahler zu sehr gefordert sehen .
groe zustimmung zu diesem guten bericht schroedter wird es nur dann geben , wenn man neben den prinzipien den diversen partikularinteressen - und ich habe hier einige ganz bewut angesprochen - ebenfalls raum gibt .
bemhen wir uns gemeinsam mit kommission und rat um eine gute balance in den nchsten monaten , damit wir dann ein ergebnis vorzuweisen haben , zu dem es wirklich breite zustimmung in der gesamten union gibt .

herr prsident , frau kommissarin , mit der reform der eu-regional- und strukturpolitik mu es gelingen , den wachsenden anforderungen der regionalen unterschiede gerecht werden zu knnen .
die globale wirtschaftsentwicklung , die massenarbeitslosigkeit , die erweiterung und die wwu sind alles faktoren , die eine strukturpolitik voraussetzen , die die unterschiede ausgleicht und neue mglichkeiten schafft .
die eu-regionalpolitik mu besser als bisher und flexibler die verschiedenen bedingungen bercksichtigen .
bei der bestimmung der bevlkerungsdecke und bei der nationalen finanzierung wird beispielsweise eine den bedingungen des landes entsprechende grere flexibilitt gebraucht .

am zeitplan zur behandlung der agenda 2000 mu unbedingt festgehalten werden .
die wirksame umsetzung der programme und die beteiligung verschiedener seiten erfordert eine ausreichende vorbereitungszeit .
in groen lndlichen gebieten , beispielsweise in ost- und nordfinnland ist die situation bezogen auf die zukunft kritisch .
die regionen sterben durch den bevlkerungsschwund aus .
jetzt brauchen wir schnell eine neue reformpolitik , mit deren hilfe in diesen regionen fr das menschliche kapital entwicklungsmglichkeiten , ein auf neue technologien beruhendes unternehmertum und vielseitige anreize entstehen .
der schwerpunkt mu in lokalen , den unternehmergeist frdernden und dauerhafte arbeitspltze schaffenden manahmen liegen .

herr prsident , ich mchte die bedeutung des partnerschaftsprinzips vor allem bei der festlegung der programme und der ihnen zugrunde liegenden methoden hervorheben .
insbesondere mchte ich betonen , da klare und deutliche manahmen fr die entwicklung der lndlichen regionen festgelegt werden mssen , da andernfalls die gefahr besteht , da der lokalen und regionalen zusammenarbeit groer schaden zugefgt wird .
gleichzeitig besteht eine weitere gefahr , die nicht unterschtzt werden darf , nmlich da durch den neuen aspekt , unter dem der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt in der agenda 2000 gesehen wird , die befugnisse und die kontrollfunktion des europischen parlaments an bedeutung verlieren knnten .
es wre wirklich paradox , wenn zu einem zeitpunkt , da mit aller entschlossenheit das thema erweiterung angegangen wird , nicht mehr die durch das europische parlament gebotene gewhr fr demokratie bestnde .

auch sind wir der ansicht , da es sinnvoll wre , die zusammenarbeit mit drittlndern im rahmen von interreg und phare dadurch zu erleichtern , da geeignete rechtliche und finanzielle instrumente wie z . b. gemeinsame fonds geschaffen werden .
wir bezweifeln , ob das vorgeschlagene system einer reserve von 10 % wirklich ntzlich sein wird .
ferner mchten wir darauf hinweisen , da die zur verfgung gestellten mittel sehr gering sind .

die erweiterung erfordert eine rationale und wirksame strukturpolitik , trotz des fr uns geltenden gebots der haushaltsdisziplin .
wenn man sich die neuerungen in der agenda 2000 einmal ansieht , so lt sich ganz allgemein feststellen , da die zahl der gemeinschaftsinitiativen von 13 auf 3 reduziert wurde , da fr den kohsionsfonds lediglich 3 milliarden ecu vorgesehen sind , da die kriterien fr die gewhrung von beihilfen vereinfacht wurden ; gleichzeitig stellen wir fest , da im bereich der strukturpolitik , die angesichts der geplanten erweiterung heute von noch grerer bedeutung ist , keine wesentlichen fortschritte gemacht wurden .

herr prsident , meine damen und herren , die die kohsionspolitik bestimmende finanzielle vorausschau fr die jahre 2000-2006 wird - gem dem gipfeltreffen von cardiff - im mrz kommenden jahres bestimmt werden , nachdem sich nach den wahlen in deutschland die wogen geglttet haben .

so ist der bericht von frau schroedter zwar eine gute arbeit , aber er kann nur eine einfhrung sein . er ist allerdings in einer uerst positiven weise von der idee der kohsion geprgt .
aber die umstnde zwingen uns angesichts der abstimmung des europischen parlaments vor 14 tagen , die unerwartet ablehnend gegenber den durch den kohsionsfonds begnstigten lndern ausfiel , heute zu einer wiederaufnahme des themas in form von nderungsantrgen zum bericht schroedter .

die abstimmung ber diese vorschlge wird ein aussagekrftiger test der gegenwrtigen sensibilitt der europischen abgeordneten sein .
sie wird in unauslschlicher weise den unterschied zwischen nationalem egoismus und solidaritt in der gemeinschaft , zwischen den gesetzen des marktes und den ethischen geboten der kohsion und schlielich zwischen rede und taten zeigen .
es ist falsch , zu sagen , da der kohsionsfonds fr die untersttzung der lnder , die gelder aus dem fonds erhalten , bei der einfhrung des euro bestimmt ist und da danach seine funktionen erschpft sind , denn das wre ein trugschlu , d. h. ein falscher ansatz , der den eindruck erweckt , richtig zu sein .
tatschlich ist die beibehaltung des kohsionsfonds mit der einfhrung des euro noch strker zu rechtfertigen .

die geographie und die wirtschaftsgeschichte lehren uns , da bei einer vereinheitlichung , anpassung , erweiterung und ausstattung des marktes mit einer einheitlichen whrung vorteile fr alle erzielt werden , aber es ist andererseits eine weitreichende tendenz zur strkung der bereits bestehenden geographischen zentren und starken wirtschaftsnationen zu ungunsten der randgebiete und abgelegenen regionen zu beobachten .
diese tatschlich vorhandenen risiken drfen nicht unterschtzt werden und mssen von den 15 staaten bekmpft werden .
in welcher weise ?
dem grundsatz der gleichbehandlung auf dem eigenen gebiet und der kohsionspolitik mu prioritt eingerumt werden .
deswegen mu der kohsionsfonds beibehalten werden , und es wre ein schwerer fehler , ihn abzuschaffen .

das europische parlament , das in den vergangenen jahren dem solidarittsgrundsatz immer treu geblieben ist , wrde sein ansehen erheblich schdigen , wenn es nicht auch in dieser stunde zu seinen traditionen und konstitutiven werten stehen wrde .

herr prsident , die anstrengungen der union zur herstellung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in ihrem innern mssen mit unvernderter strke fortgesetzt werden , da trotz der gewi wichtigen fortschritte , die in die richtung des erreichens der nominalen konvergenz getan wurden , die ungleichgewichte auf regionaler , aber auch nationaler ebene immer noch gewaltig sind und sich in manchen fllen tendenziell sogar noch vergrern .
diese situation in verbindung mit der bevorstehenden erweiterung um die lnder mittel- und osteuropas erlegt der union eine grere verantwortung auf , die fr die zukunft eine neue herangehensweise an die gemeinschaftlichen strukturpolitiken gebietet .

die erste groe frage , die sich in diesem rahmen stellt , ist die der finanziellen vorausschau , ein problem , das schleunigst geklrt werden mu , damit wir genau wissen , wieviel geld uns zur verfgung steht , um dann verantwortungsbewut auch die entsprechenden politiken festlegen zu knnen .
auch dies ist eine frage , die natrlich vor allem zu den befugnissen des rates gehrt .

der gemeinschaftshaushalt , also die 1 , 27 % des gemeinschaftlichen bip und davon 0 , 46 % fr die strukturpolitiken , kann sich in zukunft sehr wohl als unzureichend erweisen , um den derzeitigen wie auch den neuen lndern und politiken zufriedenstellend gerecht zu werden .
die erweiterung darf in keinem fall zu lasten der gegenwrtigen mitgliedstaaten , vor allem der rmeren unter ihnen , gehen .
deshalb mssen noch vor der ersten erweiterung die finanziellen vorausschauen dahingehend neu geprft werden , inwieweit sie den neuen bedrfnissen und entwicklungen , die sich bis dahin ergeben oder die dann sichtbarer geworden sind , gerecht werden .

die ziel-1-regionen , also die regionen , deren bip unter 75 % des gemeinschaftlichen durchschnitts liegt , sind nmlich die rmsten regionen , haben folglich die grten bedrfnisse und mssen auch in zukunft weiterhin zwei drittel der strukturbeihilfen erhalten , wie dies im brigen auch die kommission vorschlgt .
der anteil der beihilfen fr diese regionen mu weiterhin hoch bleiben , und fr die inselregionen mu er auf grund ihrer besonderen probleme noch hher liegen , wie nunmehr auch in artikel 130 a des vertrages von amsterdam anerkannt wird .
auf der grundlage dieser bestimmung im neuen vertrag ist fr die inseln auerdem die umsetzung einer integrierten politik zur bewltigung der besonderen probleme notwendig , die sich aus ihrer insellage ergeben .
aus grnden der vereinfachung und konzentration ist auch die verringerung der ziele von sechs auf drei und der gemeinschaftsinitiativen von fnfzehn auf drei richtig .
da sie beihilfen in hhe von 5 % der mittel erhalten sollen , scheint mir ebenfalls vernnftig , wir brauchen aber auf jeden fall eine verdoppelung der mittel fr innovative aktionen , die sich auf grund ihrer zukunftweisenden natur und ihres pilotcharakters als besonders ntzlich erweisen knnen .

abschlieend mchte ich betonen , da es auch in zukunft einen kohsionsfonds fr die finanzierung groer infrastrukturvorhaben in den bereichen verkehr und umwelt geben mu , an dem wiederum jene lnder mit einem bip , das unter 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts liegt , teilhaben sollen .

herr prsident ! ich mchte frau schroedter zu ihrem bericht beglckwnschen und ihr sagen , da das beste an ihrem bericht ist - und das darf sie sich nicht zu herzen nehmen - , da er sich genau an die vorschlge der kommission hlt , genauer gesagt , an die vorschlge der hier anwesenden kommissarin , frau wulf-mathies .

dieser bericht folgt der von den vorschlgen der kommission vorgegebenen richtung , und genau darin liegt seine strke und sein positiver charakter .
ein weiterer positiver aspekt ist die tatsache , da er es uns ermglichen wird , dieses unglaubliche ergebnis der letzten plenarsitzung zu verndern , wo man durch eine verkettung unglcklicher umstnde zu einer schlufolgerung bezglich des kohsionsfonds gelangte , die nicht der meinung der mehrheit der parlamentsmitglieder entspricht . das wird die morgige abstimmung zeigen .

in bezug auf den kohsionsfonds mchte ich frau schroedter bitten , einer bestimmten abgeordneten ihrer fraktion ein wenig unterricht zu erteilen , da sie wirklich das wesen des kohsionsfonds und der kohsion bercksichtigt hat .
der kohsionsfonds ist vertragsinhalt und mu auch weiterhin vertragsinhalt bleiben . den kohsionsfonds zu ndern wrde eine vertragsnderung bedeuten .
er darf nicht als option einiger lnder dargestellt werden , die bestimmte subventionen nicht verlieren mchten .
hier ist die rede von den vertrgen , und die lnder , deren pro-kopf-bip weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt , haben auch weiterhin ein anrecht auf mittel aus dem kohsionsfonds . schlielich sind das die 15er-regeln , die wir uns selbst gegeben haben .

frau schroedter jedenfalls hat eine klare vorstellung davon , was zusammenhalt ist .
zusammenhalt kann nur verstanden werden , wenn man ihn im zusammenhang mit dem binnenmarkt sieht , der jetzt mit der einheitlichen whrung ein echter binnenmarkt ist .

die erreichten positionen wurden auch von den lndern , regionen und unternehmen erreicht , die in einem gemeinsamen markt einen wettbewerbsvorteil hatten .
den zusammenhalt gibt es , damit dieser wettbewerbsvorteil bercksichtigt und damit den strukturschwachen regionen geholfen wird .

herr prsident , seien wir logisch , wenn wir vom zusammenhalt sprechen .

herr prsident ! auch ich mchte zunchst frau schroedter gratulieren , die das zweifellos verdient hat .
sie hat bei der vorbereitung ihres berichts hervorragende arbeit geleistet , vor allem mit ihren bemhungen um einen konsens zwischen den verschiedenen fraktionen .
dank der erzielten kompromisse wurde dieser bericht praktisch einstimmig vom ausschu fr regionalpolitik angenommen .

besondere erwhnung verdient bei den schlufolgerungen aufgrund ihrer bedeutung fr die kohsionspolitik die ausdrckliche feststellung , da zwei drittel der gesamtmittel der strukturfonds auf die ziel-1-regionen entfallen sollen .
schlielich ist eine verringerung der regionalen ungleichgewichte in einem vernnftigen zeitrahmen nur durch eine konzentration der mittel auf die am strksten benachteiligten regionen mglich .

ich begre die betonung der wichtigen rolle des kohsionsfonds als zentralem instrument fr die frderung einer harmonischen entwicklung der gemeinschaft als ganzes in erwgung a. die erklrung in erwgung l sollte allerdings nicht nur in die schlufolgerungen aufgenommen werden , sondern sollte auch so formuliert werden , da sie zur klrung der gegenwrtigen debatte im hinblick auf die abstimmung ber den berend-nderungsantrag whrend der vergangenen plenarsitzung in brssel beitrgt .

daher bin ich der ansicht , da die von der ppe- , der are- und der pse-fraktion eingereichten nderungsantrge 5 , 6 und 14 , in denen die beibehaltung eines kohsionsfonds auch nach dem jahr 2000 befrwortet wird , die debatte wieder in ruhigeres gewsser zurckbringen werden , und zwar ohne die endgltige haltung des europischen parlaments im legislativen verfahren zum kohsionsfonds vorwegzunehmen .
voreilige feststellungen werden unterlassen und so kann das parlament die debatte mit der aus achtung vor den vertrgen erforderlichen ruhe und in einem klima der parlamentarischen gelassenheit aufnehmen , eine debatte , die nicht durch wahlversprechungen verflscht wird , die vor dem hintergrund wichtiger nationaler wahlen gegeben werden .

ich stimme mit der feststellung des berichts berein , da die fr die europische regionalpolitik zustndigen organe unbedingt ber befugnisse fr die ausarbeitung und evaluierung der programme fr lndliche entwicklung verfgen mssen . andernfalls werden wir des zusammenhalts verlustig gehen , der in allen bereichen der regionalpolitik existieren sollte .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin nochmals fr ihre hervorragende arbeit danken . der bericht wird dem ausschu fr regionalpolitik whrend der nchsten monate bei der analyse der vernnftigen und ausgewogenen legislativen vorschlge der kommission als richtschnur dienen .

frau kommissarin , herr prsident , meine damen und herren ! ich glaube , wir mssen im zusammenhang mit der immer wieder zitierten solidaritt beim wirtschaftlichen zusammenhalt der union aufpassen , da wir nicht die mrchen nacherzhlen , die uns der rat und andere herrschaften , manchmal auch in der kommission , erzhlen .
man kann nicht auf der einen seite eine derartige erweiterung planen , wie sie offenbar geplant ist , und zwar einstimmig von allen mitgliedstaaten , nmlich die rmste und grte erweiterung , die die europische integrationsgeschichte je gekannt hat .
auf der anderen seite darf man dann nicht glauben , weniger einzahlen zu mssen oder gar die bestehenden strukturpolitiken und einnahmen auf der mitgliederseite so aufrechterhalten zu knnen , wie das in der vergangenheit der fall war .

das nehmen uns die mitbrgerinnen und mitbrger nicht ab , und es ist eigentlich auch ein direkter affront gegen unseren eigenen intellekt .
daher wird es um eine ordentliche aufteilung gehen .
diesbezglich haben einige kollegen und kolleginnen schon recht .
wir haben nicht nur einen nord-sd-konflikt in der frage des zusammenhaltes , sondern zum teil einen nordnord-konflikt .
da mu ich auch einigen vorrednern entgegenhalten , da es keinen sinn macht , nur strukturpolitiken als solche zu betrachten .
natrlich werden wir sptestens im oktober , wenn die kommission die einnahmenseite dieser agenda 2000 aufzhlen und sagen wird , dieses land hat soviel zu zahlen , und jenes land hat soviel zu zahlen , eine neue debatte ber die ausgaben in der kategorie 2 bei den strukturpolitiken haben .
deshalb ist es auch wichtig , da wir in diese zum beispiel auch die ausgaben im landwirtschaftsbereich einbeziehen .
da kann der landwirtschaftsausschu nicht seine eigenen beschlsse machen und sagen , das geht ihn alles nichts an .
das sage ich auch in richtung gerade unseres bayrischen vertreters hier .
selbstverstndlich ist das mit einzubeziehen , denn wenn wir knftig neue groe aufgaben haben - und das ist sicher - , dann bedeutet das eine herausforderung an unsere solidaritt .
dann wird es nicht mehr mglich sein , da das zweitreichste land dieser union aufgrund dieser - ja verrckten - agrarpolitik ein nettoempfnger ist , dann werden die mitbrgerinnen und mitbrger der union eine derartige politik nicht mehr mitmachen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mein einverstndnis zu den prioritten des berichts erklren , der in seiner jetzigen form nicht zuletzt dank der kompromibereitschaft der berichterstatterin und vieler nderungen im ausschu zustande kam .
wir befrworten die im bericht und von der kommission vorgeschlagene konzentration auf die frderung der entwicklung und der strukturellen anpassung der regionen mit entwicklungsrckstand ( ziel 1 ) .
wir untersttzen die strikte anwendung des kriteriums eines regionalen pro-kopf-bsp von weniger als 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts , gemessen an der kaufkraftparitt auf der ebene von nut 2 , fr die auswahl der knftigen ziel-1-gebiete .

zwei drittel der strukturfondsmittel fr ziel 1 stellen in der tat die notwendige konzentration der frderung auf die bedrftigsten regionen sicher .
ich mahne aber in diesem zusammenhang bei der kommission an , von der strikten anwendung dieses kriteriums nicht abzurcken .
das heit im klartext , bei der mittelaufteilung die gleichberechtigung aller ziel-1gebiete sicherzustellen .
das nationale wohlstandskriterium ist angesichts der regionalen orientierung von ziel 1 nicht geeignet , gleichbehandlung herzustellen .
im gegenteil , es schafft neue ungerechtigkeiten und wird daher von uns abgelehnt .

wir befrworten wie der bericht und die kommission , die europische strukturpolitik unter beibehaltung der eigenmittelobergrenze von 1 , 27 % und des anteils der strukturfondsmittel von 0 , 46 % zu finanzieren und auch im rahmen der erweiterung von diesen eckpunkten nicht abzuweichen .
was den kohsionsfonds anbelangt , stimmen wir mit der berichterstatterin berein , nach dem jahr 2000 ber einen kohsionsfonds als untersttzung zur erreichung der konvergenzkriterien zu verfgen .
allerdings wollen wir nicht die fortschreibung des jetzigen , so wie es die agenda 2000 derzeit vorsieht .
ein diesbezglicher bersetzungsfehler in den nderungsantrgen wird morgen durch ein korrigendum berichtigt werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt ist ein grundlegendes ziel des europischen aufbauwerks .
ihm kommt dieselbe bedeutung zu wie der whrungsunion und dem binnenmarkt . zwar wird schon auf einen zusammenhalt hingearbeitet , aber die wirtschaftsdaten machen deutlich , da das bisher geleistete nicht ausreicht .

damit wir uns nicht falsch verstehen , wir sprechen hier nicht von wohlttigkeit oder unbegrenzt oder unterschiedslos vergebenen subventionen .
zusammenhalt ist gleichbedeutend mit solidaritt und gerechtigkeit bei den unterschiedlichen bemhungen der verschiedenen regionen europas um die erzielung von wettbewerbsfhigkeit .
der zusammenhalt ist die andere seite des binnenmarktes und der whrungsunion .
vor diesem hintergrund und vor dem der erweiterung wird der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt so wichtig wie nie zuvor sein .

whrungsunion und binnenmarkt werden die konzentration der investitionen auf die reichen lnder verstrken .
die erweiterung wird noch strkere solidaritt erforderlich machen , und dabei ist bisher noch nicht einmal der zusammenhalt der fnfzehn erreicht worden .

aus diesen grnden ist der kohsionsfonds ein unerlliches instrument .
unabhngig von dem beitritt zur whrungsunion bentigen die mitgliedstaaten , wie im vertrag festgelegt , den kohsionsfonds , wenn ihr pro-kopf -bip weniger als 90 % des gemeinschaftsdurchschnitts betrgt .

in der dem schroedter-bericht beigefgten stellungnahme des ausschusses fr fischerei wird auf eine ungerechtigkeit hingewiesen , die ich nochmals betonen mchte : in der agenda 2000 wird nur unzulnglich auf die strukturprobleme des fischereisektors eingegangen . die kstenregionen , bei denen es sich im allgemeinen um randregionen handelt , sind abhngig von der fischerei und es gibt dort nur wenige alternative beschftigungsmglichkeiten .
aufgrund dieser besonderen situation ist die strukturelle hilfe einer horizontalen verordnung erforderlich , welche die gesamtheit der kstenlinie der union umfat . ferner mssen in ihr die gegenwrtig noch nicht vorhandenen und fr diese regionen doch so wichtigen aktionen konkretisiert werden .

abschlieend mchte ich die berichterstatterin beglckwnschen und dazu aufrufen , den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt in europa wirklich zu verbessern .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , frau berichterstatterin , die ich beglckwnschen mchte ! die agenda 2000 bremst die entwicklung der kohsionspolitik , denn das in edinburgh festgelegte ausgabenziel fr diesen politikbereich wird von 0 , 46 auf 0 , 39 prozent gesenkt , weil aus der rubrik 2 des haushaltsplans 7 milliarden ecu fr die heranfhrungshilfe bereitgestellt werden mssen .
vor allem deshalb werden die einrichtung einer neuen rubrik des haushaltsplans - rubrik 7 - , berlegungen zur eigenmittel-obergrenze von 1 , 27 % , die revidiert werden sollte , sobald bekannt ist , welche lnder der union zu welchem zeitpunkt beitreten werden , sowie eine neuverteilung der mittel gefordert , bei welcher der fr die kohsionspolitik festgelegte anteil beibehalten werden soll , ohne da diese lediglich zu einer art privileg fr einige wenige werden darf .

ich frage mich in der tat , ob bei der in der agenda 2000 beabsichtigten grtmglichen konzentration der finanzmittelverteilung den wirklichen erfordernissen der verschiedenen regionen rechnung getragen wurde oder ob man sich dabei blind an irgendwelchen statistischen daten orientiert hat .
diese zweifel kommen unter anderem deshalb auf , weil als einziges kriterium das pro-kopf-bsp gewhlt worden ist .
ein solcher statistischer wert erfordert jedoch eine entsprechende differenzierung , um die sozio-konomischen verhltnisse einer region exakt widerspiegeln zu knnen . andernfalls luft man gefahr , wieder ein stark verzerrtes bild der wirklichkeit zu erhalten , wie dies zum beispiel bei den inselregionen der fall ist .
wie lt sich etwa mit einem eurostat-parameter erfassen , da ein groer unterschied besteht , ob eine inselregion oder eine kontinentalregion 76 prozent erreicht ?

mehrere punkte in dem kapitel der agenda 2000 zur kohsionspolitik lassen bedenken in mir aufkommen , angefangen bei der vorgeschlagenen reserve von 10 prozent .
ich mchte hier aber lediglich fordern , da die vorschlge zum kohsionsfonds so schnell wie mglich noch einmal berdacht werden und da eine solche revision nicht etwa zu einer abschaffung dieses fonds , sondern dazu fhren mge , da er schon in naher zukunft den erfordernissen der regionen strker rechnung tragen kann .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst ihnen , frau schroedter , sehr herzlichen dank fr den bericht und die entschlieungen , die kritisch und konstruktiv sind und eine weitere gelegenheit fr die diskussion ber die agenda 2000 im europischen parlament bieten .
besonders positiv mchte ich die weitgehende bereinstimmung zwischen dem europischen parlament und der kommission hervorheben , insbesondere was die bedeutung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts anbelangt , aber auch was gemeinsame zielvorstellungen wie nachhaltigkeit , bekmpfung der arbeitslosigkeit , strkung der wettbewerbsfhigkeit der regionen , bedeutung der humanressourcen und chancengleichheit betrifft .

auch im rat bewegen sich die dinge langsam voran .
die britische prsidentschaft hat nicht nur in den ratsarbeitsgruppen , sondern auch im informellen rat in glasgow in der vergangenen woche groe anstrengungen unternommen , um eine erste politische diskussion ber die reform der strukturfonds in gang zu setzen .

die vielleicht wichtigste botschaft aus glasgow aus meiner sicht : es gab keine fundamentalopposition .
die politische philosophie der kommissionsvorschlge wurde weitgehend besttigt .
wichtig ist auch , da die minister den zusammenhang zwischen vereinfachung und dezentralisierung auf der einen und einer strkeren rechenschaftslegung auf der anderen seite akzeptiert haben .
aber in der sache - das wurde hier auch von mehreren rednern gesagt - gibt es natrlich noch erheblichen diskussionsbedarf .

lassen sie mich zur ausgewogenheit des gesamtpakets folgendes noch einmal in aller deutlichkeit darstellen .
erstens : die erweiterung geht nicht zu lasten der rmsten regionen .
im gegenteil , echte ziel 1-regionen werden die gewinner der reform sein .
dazu will ich ausdrcklich darauf hinweisen , da zum gesamtvorschlag der kommission auch der bestand des kohsionsfonds und die anpassung an den stabilittspakt gehrt .

zweitens : die konzentrationsanstrengungen werden gleichmig und fair auf alle mitgliedstaaten verteilt , weder zu lasten lndlicher gebiete noch anderer problemregionen .

drittens : das vorbeitrittspaket enthlt ein attraktives angebot an die beitrittswilligen staaten und berfordert die jetzigen mitgliedstaaten nicht .

lassen sie mich zu ihren zweifeln an der finanzierbarkeit der erweiterung sagen , da das gesamtpaket der agenda 2000 sauber finanziert ist .
allerdings - und da unterstreiche ich das , was hier gesagt wurde - bilden die vorschlge zur reform wichtiger gemeinschaftspolitiken und zur schrittweisen einbeziehung der beitrittskandidaten eine einheit .
das eine geht nicht ohne das andere .
auch die beitrittskandidaten sind gefordert , in ihren anstrengungen zur erreichung des gemeinschaftlichen acquis nicht nachzulassen .

bei einem rationalen vorgehen aller beteiligten lt sich die erweiterung ohne zustzliche lasten fr die europischen steuerzahler finanzieren , selbst wenn das wachstum niedriger ausfallen sollte .
nicht vergessen sollten wir im brigen bei der diskussion ber die finanzen den nutzen der erweiterung , politisch , sicherheitspolitisch , vor allem aber fr demokratie und wirtschaftlichen fortschritt .
ich glaube , wir machen nicht gerade einen sehr aufnahmebereiten eindruck auf die mitglieder , die sich durch den beitritt zur gemeinschaft auch die zugehrigkeit zu einem demokratischen , friedenssichernden system vorstellen .

bezglich ihrer forderung , fr die heranfhrungsstrategie ein einziges finanzinstrument vorzusehen , verweise ich darauf , da die kommission in bereinstimmung mit dem auftrag des europischen rats von luxemburg drei finanzinstrumente vorgeschlagen hat .
wegen der unterschiedlichen rechtsgrundlagen wrde uns eins letztendlich die dinge auch nicht mehr vereinfachen als der versuch , den wir jetzt gemacht haben , nmlich ber die koordinierungsverordnung und ber das funktionieren der drei verordnungen das verfahren so einheitlich wie mglich zu gestalten .

sie setzen sich ebenso wie viele mitgliedstaaten fr eine enge verzahnung des vorbeitrittsinstruments mit interreg ein .
ich mchte nur noch einmal darauf hinweisen , da es nicht gengt , sich bei grenzberschreitenden aktivitten auf isba zu beschrnken , sondern hier den schwerpunkt weiterhin auf interreg , phare-cbc zu legen .
phare wird im brigen auch weiterhin zustndig sein fr die einbung der regionalpolitik in den beitrittsstaaten durch kleine projekte und durch institution building .
bei der weiterfhrung von phare-cbc hlt die kommission es aber im gegensatz zu dem entschiedenen nein im entschlieungsentwurf fr notwendig , im rahmen der grenzberschreitenden zusammenarbeit den ostgrenzen mehr aufmerksamkeit zu widmen , gerade auch eingebunden in die vorbeitrittsstrategie .
aber , und da stimmen wir wieder berein , dies darf nicht zu einer vernachlssigung der westgrenzen fhren .
eine vertiefung der grenzberschreitenden zusammenarbeit ist hier nicht nur fr die akzeptanz der osterweiterung , sondern auch fr die einbung regionalpolitischer verfahren und inhalte von besonderer bedeutung .

partnerschaft und integrierter ansatz sind die innovativen elemente der neuen strukturfondsverordnung .
ich bedanke mich fr die untersttzung des europischen parlaments fr den ausbau der partnerschaft .
aber es berrascht mich , da nach jahrelangen diskussionen ber die notwendigkeit integrierter regionalentwicklungsstrategien der integrierte ansatz pltzlich in frage gestellt wird .
dabei zeigen alle erfahrungen , die im kohsionsbericht zusammengefat sind , da die strukturpolitik berall dort besonders erfolgreich war , wo infrastrukturmanahmen , die frderung von privatinvestitionen und die entwicklung des humankapitals bestandteil eines regionalen entwicklungskonzepts aus einem gu waren .

ich wrde es fr gefhrlich halten , wenn es zu einer zersplitterung von aktivitten und zu einem sektoralen flickenteppich kme , der einer integrierten regionalentwicklungsstrategie und damit vor allem auch der effizienz der frderung widersprche .
im brigen ist ein programm pro region auch eine wesentliche vereinfachung , die allerdings keineswegs eine differenzierte betrachtung unterschiedlicher problemlagen oder eine sachgerechte bercksichtigung der lndlichen rume ausschliet .

die von ihnen geforderte untergliederung von ziel 2 in zwei teilziele oder gar die schaffung eines eigenen ziels hielte ich fr kontraproduktiv .
wir wollen ja gerade die konkurrenz zwischen stadt und land durch eine gemeinsame regionalentwicklungsstrategie berwinden , frau schroedter .
von einer benachteiligung der lndlichen rume derzeit , lieber herr schiedermeier , kann doch wohl kaum die rede sein !
wenn wir uns die zukunft anschauen , nmlich erstens eine subsidiarittsgerechte anwendung des ziels 2 mit der mglichkeit fr lnder und regionen , einen wesentlichen teil der gebiete auszusuchen , und die horizontale frderung aus rubrik 3 , so kann dies doch wohl wei gott nicht als eine vernachlssigung lndlicher rume betrachtet werden !

ich freue mich , da der vorschlag einer leistungsreserve vom europischen parlament jedenfalls im grundsatz befrwortet wird , und hoffe , da wir ihre skepsis gegenber umfang und durchfhrbarkeit noch ausrumen knnen .
dies gilt auch fr den vorschlag der kommission , anreize fr ein gutes finanzmanagement der programme zu schaffen .
ich bin einverstanden , da wir darber noch kritisch miteinander diskutieren mssen , aber ich darf sie auch herzlich bitten , sich nicht von ministerialen partikularinteressen in diesen fragen vereinnahmen zu lassen .

die sterreichische prsidentschaft ist entschlossen , die eckwerte der reform bis zum ratsgipfel in wien entscheidungsreif zu machen , so da das gesamtpaket anfang 1999 verabschiedet werden kann .
ich hoffe dabei auf die tatkrftige untersttzung des europischen parlaments und bitte sie , all ihre krfte darauf und nicht auf eine interimsverordnung zu konzentrieren .

herr prsident , zur geschftsordnung .
wrden sie bitte kommissar fischlers kabinett mitteilen , da mobiltelephone in diesem haus nicht gestattet sind .
es ist unhflich gegenber den abgeordneten und strt die aussprache .

vielen dank , frau mccarthy .
wir alle haben ihre bemerkung registriert .
selbstverstndlich auch die frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gmo fr bananen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a4-0220 / 98 ) von herrn thomas im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen ( kom ( 98 ) 004 - c4-0046 / 98-98 / 0013 ( cns ) ) .

herr prsident , heute prfen wir den kommissionsvorschlag , der die bananenregelung der europischen union mit einem urteil des streitbeilegungsgremiums der wto in einklang bringen soll .
obwohl viele von uns dies gern tun wrden , knnen wir uns nicht die freiheit herausnehmen , das urteil zu ndern , und wie ich kritisieren viele von uns auch die art und weise , wie diese entscheidung zustandegekommen ist und wie die ursprngliche beschwerde behandelt wurde .

dennoch ist die europische union verpflichtet , bis zum 1. januar 1999 neue regeln in kraft zu setzen .
der welthandel mit bananen ist eine uerst komplizierte angelegenheit mit vielen mitspielern und gegenstzlichen interessen .
ich bin fest davon berzeugt , da wir uns zwar innerhalb des rechtlichen rahmens unserer internationalen verpflichtungen bewegen mssen , da unser hauptziel jedoch der schutz der eu-erzeuger und der lnder sein mu , denen wir unsere untersttzung im rahmen des lom-abkommen zugesagt haben .

qualittsobst zu einem vernnftigen preis anzubieten , ist nur ein ziel der bananenregelung .
der welthandel sollte jedoch nicht ausschlielich an wirtschaftlichen berlegungen ausgerichtet werden .
wir haben die pflicht , unseren beitrag zum kampf gegen armut und zur frderung gesellschaftlich und kologisch vertrglicher standards zu leisten .

ich untersttze weitgehend die kommissionsvorschlge , die so wenig nderungen wie mglich am bestehenden system vornehmen .
die kommission schlgt nmlich vor , das bestehende zollkontingent in seiner jetzigen hhe von 2 , 2 millionen tonnen zum gleichen zollsatz von 75 ecu pro tonnen beizubehalten und ein zustzliches autonomes zollkontingent von 353 000 tonnen zu einem zollsatz von 300 ecu pro tonne zu erffnen , um der erweiterten europischen union rechnung zu tragen .

meine hauptbedenken gegenber den kommissionsvorschlgen sind , da den bananen der traditionellen akp-lieferanten bis zu einer hchstmenge von 857 000 tonnen auch weiterhin zollfreier zugang gewhrt wird , whrend gleichzeitig das derzeitige lizenzsystem abgeschafft und den einzelnen lndern keine anteile am lnderbezogenen kontingent mehr zugeteilt werden .
das lizenzsystem ist eine der bestimmungen der bananenregelung , die von der wto verurteilt worden ist und abgeschafft werden mu .

der vorschlag der kommission legt nicht im einzelnen dar , wie die lizenzen verteilt werden sollen , und das gibt anla zur sorge .
ich appelliere an die kommission , bei der versorgung des eu-marktes mit bananen ein gleichgewicht zu wahren und dafr zu sorgen , da sie bei der zuteilung der kontingente die bestmglichen statistiken verwendet , die die vernderung der handelsstrme in den letzten jahren bercksichtigen .
es wre vllig unannehmbar , wenn die akp-lnder , die traditionell den eu-markt mit bananen beliefert haben und deren volkswirtschaften von den einknften aus dem bananenhandel angewiesen sind , den krzeren ziehen wrden , wenn neue vereinbarungen in kraft treten .

das lom-abkommen nimmt bezug auf die individuellen lnder und nicht auf den akp-raum als ganzen , und das wtourteil erkennt die verpflichtungen der eu gegenber den akp-staaten an .
traditionelle akp-lieferanten laufen auerdem gefahr , als folge der wachsenden beteiligung amerikanischer multinationaler unternehmen an der bananenproduktion in einigen akp-lndern ins hintertreffen zu geraten .
ich vertraue darauf , da die kommission diese situation sehr sorgfltig berwacht und diesen aspekt bei der zuteilung des marktzugangs in rechnung stellen wird .

ich freue mich in diesem zusammenhang darber , da die kommission vorschlge fr ein finanzpaket von 370 mecu vorgelegt hat , um die bananenerzeuger zu untersttzen und die wettbewerbsunterschiede zwischen den akp-bananen und den lateinamerikanischen bananen zu berbrcken .
herr liese ist berichterstatter fr den ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit zu diesen vorschlgen , die eng mit meinem bericht zusammenhngen .
diese vorschlge sollen in dieser woche als dringlichkeit behandelt werden .

es ist wichtig , einen mechanismus zu haben , der es den akp-lndern ermglicht , ihre produktion zu steigern .
ich habe vorgeschlagen , da die kommission einen expansionskoeeffizienten mit in ihre berechnungen aufnimmt .
ein englnder vergit leicht , da 17 % der in europa verzehrten bananen aus der eu-eigenen erzeugung stammen .
ich mchte mich bei meinen spanischen und portugiesischen kollegen bedanken , die sich die zeit genommen haben , um mich ber diese tatsache voll und ganz ins bild zu setzen .

wir haben ber die eu-bananenproduktion und ihre bedeutung fr die peripheren gebiete der union ausfhrlich gesprochen .
der kommissionsvorschlag sieht keine spezifischen manahmen zugunsten unserer eigenen bananenerzeuger vor , die aufgrund der nderung des systems benachteiligt werden .
ich habe deshalb in meinem bericht eine anhebung der hchstmenge fr eu-bananen um 15 % von derzeit 854.000 tonnen auf 982.000 tonnen und eine erhhung des pauschalen referenzerlses um 20 % vorgeschlagen .

auf diese art und weise knnen wir gewhrleisten , da die eu-erzeuger auch vom wachstum des marktes profitieren .
die 78 mecu , die in folge der hheren zlle eingespart werden , sollten zur frderung des bananenanbaus in den regionen der eu eingesetzt werden , die stark von diesem erzeugnis abhngen , wie madeira , die kanarischen inseln und kreta .

zum schlu mchte ich noch ganz besonders somalia ansprechen .
der brgerkrieg und eine schwere berschwemmung haben die bananenindustrie in diesem land zerstrt .
wir haben die pflicht , den menschen von somalia eine helfende hand entgegenzustrecken und dafr zu sorgen , da sie eine einstmals blhende industrie wiederaufbauen knnen .
ich appelliere an die kommission und den rat , flexibilitt und ein gewisses mitgefhl zu zeigen .
ich knnte noch viel mehr zu meinem bericht sagen .
ich hoffe , da die kollegen ihn ebenso untersttzen werden , wie er mit berwltigender mehrheit im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttzt worden ist .

herr prsident , die eu verbraucht jhrlich ungefhr 4 millionen tonnen bananen .
76 % dieser menge werden aus drittlndern importiert , deren plantagen insbesondere von nordamerikanischen unternehmen beherrscht werden .

bei dieser produktion bzw. anbauweise kmmert man sich , soweit uns bekannt ist , nicht um die umweltbelange oder um probleme sozialer art .
so kam es bei diesem produktionszweig in der eu - wozu bekanntermaen auch die insel madeira als teil portugal gehrt - dazu , da sowohl die gemeinschaftliche produktion als auch die produktion in den traditionellen akp-lndern geschtzt wurden .
dieser schutz wurde durch beihilfen und eine prferenzbehandlung gewhrleistet , die in einem besonderen einfuhrlizenzsystem und einem kontingent fr zollfreie einfuhr besteht .

dieses system wurde von den vereinigten staaten von amerika sowie einigen bananenerzeugern aus lateinamerika als verletzung von artikel 13 des gatt angefochten .
die union wurde daraufhin vom streitbeilegungsorgan der welthandelsorganisation aufgefordert , dieses system zu ndern .

die kommission legte infolgedessen einen vorschlag zur nderung der verordnung nr . 404 / 93 ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen vor .
zu diesem vorschlag haben wir unsere stellungnahme ausgearbeitet .
nach der analyse und prfung aller aspekte , insbesondere der auswirkungen auf den haushalt , stimmt der haushaltsausschu den vorgelegten vorschlgen im juristischen bereich zu ; dennoch hat der haushaltsausschu vor allem im hinblick auf die diesbezglichen folgen fr die erzeuger und traditionellen erzeuger in den akp-lndern einige nderungsantrge normativen charakters ausgearbeitet , die hoffentlich in den bericht des ausschusses fr landwirtschaft aufgenommen werden knnen . sie zielen darauf ab , mit hilfe eines jahresberichts der kommission die finanziellen konsequenzen des neuen systems zu kontrollieren und zu vergleichen sowie die vorgeschlagene rahmenregelung der beihilfe zu analysieren .

herr prsident , liebe kollegen , herr kommissar ! die einrichtung eines europischen bananenmarkts im jahre 1993 hatte weitgehend positive ergebnisse gebracht , nmlich siebenfach hherer binnenhandel , preiskonvergenz und -stabilitt , rckgewinnung des vertrauens der erzeugerlnder und schlielich erhhung der marktanteile der europischen unternehmen gegenber den amerikanischen .

genauer gesagt verliert von den drei groen multinationalen unternehmen , die drei viertel des weltbananenmarkts beherrschen , nur chiquita marktanteile , wobei dies , genau genommen , die folge eigener strategischer und unternehmerischer fehler ist .
chiquita mte sich also an die eigene nase fassen , aber als unternehmen mit kolonialistischen gepflogenheiten , das es sich zur gewohnheit gemacht hat , seinen willen durchzusetzen , notfalls auch mit gewalt , und das mehrfach wegen mibrauchs einer fhrenden stellung verurteilt wurde , schiebt es die schuld natrlich auf die europischen regeln , und das schlimmste ist , da die amerikanische regierung diesem beispiel folgt und dabei noch einige andere lnder im gefolge hat .
dazu mu man natrlich wissen , da der unternehmenschef von chiquita eine bedeutende rolle spielt und groen politischen einflu hat , denn er hat den groen parteien im amerikanischen wahlkampf mehr als eine million dollar zuflieen lassen .

bei der auseinandersetzung geht es also nicht um den grundsatz der liberalisierung des europischen bananenmarkts .
die gemeinsame marktorganisation hat ganz eindeutig diesem markt zur entwicklung verholfen .
es geht vielmehr um etwas grundlegendes , bei dem sich unsere vorstellung von wirtschaft von den vorstellungen der vereinigten staaten unterscheidet , insbesondere wenn dieses groe land sich seine entscheidungen von einem unternehmen diktieren lt , das keine skrupel kennt .

angesichts der ausdrcklichen anordnungen der welthandelsorganisation - und nachdem alle einspruchmglichkeiten ausgeschpft waren - hat die union schlielich beschlossen , die gmo fr bananen an die regeln des internationalen handels anzugleichen .
der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit akzeptiert die von der kommission vorgeschlagene lsung und die nderungsantrge des berichterstatters thomas , bei dem ich mich dafr bedanken mchte , da er viele unserer vorschlge mitaufgenommen hat .
wir stimmen dafr , weil der kompromi von 1993 dabei respektiert wird , bei dem vereinbart wurde , da die interessen der verschiedenen lieferanten bercksichtigt und die verpflichtungen der union eingehalten wrden , nmlich die gemeinschaftsprferenz und der prferentielle zugang fr die akp-staaten , wie im protokoll nr . 5 des abkommens von lom vereinbart .

in vielen lndern afrikas , der karibik und des pazifiks sind bananen das hauptanbauprodukt , das einzige produkt , das exportiert wird , und der hauptarbeitgeber .
bananen sind fr noch unsichere volkswirtschaften oft der einzige motor , whrend sie mutig und ausdauernd versuchen , ihren weg in die moderne zu finden .
durch die neue verordnung wird u. a. ein test dafr sein , inwiefern die union politisch in der lage ist , ihre politiken und ihre identitt durchzusetzen .

herr prsident , zu beginn meiner ausfhrungen mchte ich david thomas , dem berichterstatter , zu seiner ausgezeichneten arbeit in dieser fr unseren bananenhandel so wichtigen frage gratulieren .
ich mchte mich auerdem bei ihnen , herr prsident , beim parlament und bei kommissar fischler dafr entschuldigen , da ich sie gleich im anschlu an diese rede verlassen mu , weil ich in einem bilateralen gesprch mit meinem niederlndischen kollegen , jozias van aartsen , dieses dossier und das preispaket ganz allgemein im hinblick auf die ratstagung nchste woche besprechen mu .

nach all der harten arbeit , die in dieses dossier investiert wurde , bin ich jetzt optimistisch , da der rat auf der tagung im juni zu einer einigung kommen wird .
heute bietet sich mir deshalb die gelegenheit , dem parlament , david thomas und all seinen kollegen meine wertschtzung auszusprechen fr die zgige bearbeitung dieser frage , die kompliziert und , wie wir wissen , umstritten ist .

seit beginn der jngsten auseinandersetzungen in der wto vor zwei jahren haben wir aufgrund eines fr uns nachteiligen urteils akzeptiert , da die union ihre regelungen mit den wto-regeln wrde in einklang bringen mssen .
die union hat sich verpflichtet , diese anpassung vorzunehmen , sobald das urteil verffentlicht werden wrde .
wir haben jetzt bis zum 1. januar nchsten jahres zeit , um das genderte system in kraft zu setzen .
aus diesem grund mssen wir auf der ratstagung in der nchsten woche eine einigung erzielen , damit wir gengend zeit haben , um die einzelbestimmungen vor ablauf der frist zu beschlieen und umzusetzen .

die genderten bestimmungen werden nicht so vorteilhaft sein wie die derzeit geltenden regelungen fr die erzeuger in den akp-lndern , denen wir durch das lom-abkommen verpflichtet sind .
wenn ich fr einen augenblick mal meinen hut als prsident ablegen darf , so mu ich sagen , da wir , im vereinigten knigreich , besonders besorgt sind ber die situation der karibischen erzeuger .
aufgrund unserer langjhrigen beziehungen zu dieser region sind wir genauestens unterrichtet ber die derzeitige abhngigkeit der gesamten volkswirtschaft von der bananenproduktion .

der rat erkennt die bedeutung der bananen , sowohl hinsichtlich der ausfuhren als auch in bezug auf die arbeitspltze , fr die karibischen lnder und letztendlich fr alle akp-lnder und die ultraperipheren gebiete der union an .
gleichzeitig sind wir der ansicht , da die von der kommission vorgeschlagenen nderungen der beste weg nach vorn ist , angesichts der schwierigen umstnde , die nun nach dem urteil der wto herrschen .
es ist deshalb wichtig , da wir sowohl innerhalb als auch auerhalb der europischen union zu einer einigung kommen , um den mrkten die stabilitt zu verleihen , die sowohl die erzeuger als auch der handel bentigen .

zwar scheinen wir uns innerhalb der europischen union einer annehmbaren vereinbarung zu nhern , doch die signale einiger beschwerdefhrer in der wto sind leider weniger hilfreich .
diese lnder haben natrlich die verhandlungen ber die genderten bestimmungen mit groem interesse verfolgt .
sie geben vor , da die kommission nicht weit genug geht mit ihren vorschlgen , um die bananenregelung mit dem urteil in einklang zu bringen .

ich mu sagen , ich finde diese einstellung sehr enttuschend .
ich hoffe , da , wenn sich die vereinigten staaten und andere einmal genauer angesehen haben , was der rat vereinbaren wird , werden sie einsehen , da wir in enger zusammenarbeit mit der kommission einen vernnftigen weg gefunden haben , um allen unseren internationalen verpflichtungen gerecht zu werden - den verpflichtungen aus dem lom-abkommen genauso wie den verpflichtungen im rahmen der wto .

ich hoffe wirklich , das dies eintreten wird , denn die unsicherheit , die durch die anhaltende androhung von weiteren schritten der wto geschaffen wrde , wre weder dem guten funktionieren des marktes dienlich noch wrde es den anbauern in den akp- und eu-lndern helfen , sich an die neuen regelungen anzupassen .

ich bin fest davon berzeugt , da der vorschlag einen sorgfltig austarierten ausgleich zwischen den verpflichtungen der union im rahmen der wto und gegenber den akp-staaten im rahmen des lom-abkommen schafft .
ich bin fest entschlossen , auf der juni-tagung des agrarrates zu einer einigung zu kommen , und ich danke dem europischen parlament ausdrcklich fr seine bereitschaft , uns dabei zu helfen , dieses ziel mglich zu machen .
ich mchte mich nochmals dafr entschuldigen , da ich sie jetzt verlassen mu .

vielen dank , herr kommissar fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b4-0474 / 98 ) . wir behandeln die anfragen an die kommission .

ich heie die kommissarin frau wulf-mathies willkommen und schlage vor , da sie , wenn sie so weit ist , auf anfrage nr . 45 von richard corbett ( h-0501 / 98 ) antwortet :

betrifft : geldwsche und bergang zur einheitlichen whrung

artikel 3 der richtlinie des rates aus dem jahr 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche legt fest , da die identitt bei allen transaktionen mit kunden festzustellen ist , bei denen sich der betrag auf 15.000 ecu oder mehr beluft .
kann diese regelung auch fr wechselvorgnge aus den nationalen whrungen in den euro angewandt werden , und wenn nicht , warum ist dem nicht so ?
wird die kommission erforderlichenfalls vorschlge vorlegen , die sicherstellen , da der bergang zum euro als einzigartige gelegenheit genutzt wird , groe betrge in hnden krimineller vereinigungen wertlos zu machen ?

herr prsident ! die verpflichtungen der ratsrichtlinie zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zweck der geldwsche gelten auch zum zeitpunkt des bergangs zum euro beim umtausch der nationalen whrung in die einheitswhrung in vollem umfang .
untersagt ist nach der richtlinie zur zeit allerdings nur die wsche von drogengeldern .
deshalb ist die ausweitung des verbots auf ein breiteres spektrum von schweren verbrechen geplant .
der richtlinie zufolge mu sich jeder , der ein bank- oder sparkonto erffnen will , ausweisen , und die zur feststellung der identitt erfaten daten mssen mindestens fnf jahre lang aufbewahrt werden .
darber hinaus ist die identitt aller kunden festzustellen , die transaktionen ttigen , deren betrag sich auf 15.000 ecu oder mehr beluft .
dies geschieht unabhngig davon , ob die transaktion in einem einzigen vorgang oder in mehreren vorgngen , zwischen denen eine verbindung besteht oder zu bestehen scheint , gettigt wird .

besteht grund zur annahme , da der kunde nicht in eigenem namen handelt , mu versucht werden , die identitt des wirtschaftlichen eigentmers festzustellen .
die identitt des kunden ist unabhngig vom transaktionsbetrag in jedem fall festzustellen , wenn ein verdacht auf geldwsche besteht .
smtliche verdchtige transaktionen sind den zustndigen behrden zu melden .
die kommission erwartet von den banken und finanzinstituten in der zeit bis zur umstellung auf den euro , in der kriminelle versuchen knnten , ihre barmittel in das finanzsystem zurckzuschleusen oder nationale whrungen in andere whrungen umzutauschen , kontinuierliche wachsamkeit .
das gilt auch fr die umstellungsperiode selbst .

gleichzeitig rumt die kommission aber ein , da sich zustzliche schwierigkeiten fr die banken bei der aufdeckung verdchtiger transaktionen besonders unterhalb der 15.000 ecu-schwelle ergeben knnten , wenn eine groe anzahl unbekannter kunden an ihren schaltern auftaucht .
die kommission setzt ihre internen beratungen ber die mglichen auswirkungen der umstellung auf den euro auf die bekmpfung der geldwsche fort .
mit dem problem befassen soll sich auch der im rahmen der richtlinie eingesetzte geldwsche-kontaktausschu .
die kommission wird im brigen in krze den zweiten bericht ber die umsetzung der geldwsche-richtlinie verabschieden und voraussichtlich dem parlament noch vor der sommerpause vorlegen .

ich danke ihnen , frau kommissarin , fr diese detaillierte antwort , die sehr ermutigend ist .
aber ich mchte sie auffordern , noch weiter zu gehen und dafr zu sorgen , da diese einmalige gelegenheit genutzt wird .
die schattenwirtschaft ist zum grten teil eine bargeldwirtschaft .
drogenhndler und andere wickeln ihre geschfte lieber in bargeld ab statt ber ein bankkonto , weil bargeld keine spuren hinterlt .
mit dem bergang zum euro werden sie irgendwann einmal gezwungen sein , alte banknoten und mnzen in euros umzutauschen , und das wre doch eine gute gelegenheit , hinweise , die mglicherweise aus anderen quellen stammen , zu berprfen und weiterzuverfolgen .
deshalb ist auch eine vollstndige und korrekte durchfhrung der richtlinie und der brigen manahmen , von denen sie gesprochen haben , wesentlich , damit wir diese gelegenheit eines zustzlichen bonus aufgrund des bergang zur gemeinsamen whrung nutzen knnen , ganz abgesehen von den wirtschaftlichen vorteilen , die uns das bringen wird .
ich mchte an sie appellieren , in ihren bemhungen nicht nachzulassen .

herr prsident , ich denke , wir sind uns im wesentlichen einig .
wir werden die dinge weiterhin sorgfltig beobachten und werden auch mit dem neuen richtlinienvorschlag versuchen , auf potentielle probleme zu reagieren .
nur , man mu sehen , da alte banknoten mglicherweise auch von ganz harmlosen brgern umgetauscht werden , die den sparstrumpf und nicht das bankkonto bevorzugen .
deshalb mu man sehr sorgfltig vor allen dingen fr information und die notwendigen vorkehrungen bei den banken sorgen .

anfrage nr . 46 von georgios anastassopoulos ( h-0542 / 98 ) :

betrifft : pflicht der kommission zur berwachung der verwendung von gemeinschaftsmitteln , um deren mibrauch fr regierungspropaganda zu verhindern

griechenland verwendet erhebliche gemeinschaftsmittel ( wie beispielsweise 1 , 5 milliarden drachmen aus dem gfk ) fr regierungspropaganda , die einblendung von fernsehspots und anderen sendungen dieser art , und zwar unter miachtung einer gewissen politischen ausgewogenheit und des rechts der abgeordneten des europischen parlaments , an der information der griechischen ffentlichkeit mitzuwirken .
kann die kommission angesichts dieser tatsachen folgendes mitteilen :

wieviel gemeinschaftsmittel wurden whrend der letzten drei jahre fr entsprechende aktionen verwendet , und warum hat sie keine berprfung vorgenommen , um die achtung der mit dem parlament vereinbarten grundstze sicherzustellen ?

gedenkt die kommission in anbetracht dieser vorwrfe besonders im jahre 1998 , das fr griechenland ein jahr der regional- und kommunalwahlen ist , das bislang bestehende system so abzundern , da eine einseitige verwendung der gemeinschaftsmittel fr werbung zugunsten der regierung und ihrer minister verhindert und gleichzeitig sichergestellt wird , da die mittel der gemeinschaft auch wirklich der entwicklung des landes zugute kommen ?

herr prsident , nach dem geltenden gemeinschaftsrecht sorgen die mitgliedstaaten fr eine angemessene publizitt der aus den strukturfonds gefrderten aktionen , um die potentiell begnstigten sowie die wirtschaftsverbnde auf die durch diese aktionen gebotenen mglichkeiten aufmerksam zu machen und die breite ffentlichkeit ber die arbeit der europischen strukturfonds zu informieren .

das operationelle programm " technische hilfe im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr griechenland " sieht die durchfhrung eines aktionsplans fr publizitt und information vor , fr den 6 , 2 mio. ecu zur verfgung gestellt wurden .
die nationalen und regionalen programme sowie die gemeinschaftsinitiativen umfassen ebenfalls publizitts- und informationsmanahmen , die mit geringeren betrgen ausgestattet sind .
gem dem subsidiarittsprinzip sind die griechischen behrden fr die ordnungsgeme durchfhrung der ausschreibungs- und vergabeverfahren fr informationsund publizittsmanahmen zustndig .

vor erffnung dieser ausschreibung wurde die kommission zu den entsprechenden leistungsbeschreibungen konsultiert .
das zustndige griechische ministerium hat die kommission zum aktionsplan sowie zum nationalen leitfaden " publizitt und information " konsultiert , um einen kohrenten ansatz zu gewhrleisten .
alle von den griechischen behrden im bereich publizitt und information beschlossenen aktionen entsprechen den bestimmungen des einschlgigen gemeinschaftlichen leitfadens .

soweit der kommission bekannt , sind die werbespots in fernsehen , radio und presse politisch neutral .
auch bei dem 1997 eingeleiteten aktionsprogramm hat es bisher keine beanstandung gegeben .
so war nach unseren informationen auch der fragesteller selbst , herr vizeprsident , an den manahmen aktiv beteiligt .
bei den 1997 veranstalteten talkshows wurde wiederholt die beteiligung von abgeordneten des europischen parlaments sichergestellt , die die groen politischen richtungen reprsentieren .

die kommission wird die zustndigen griechischen behrden auffordern , auch knftig eine ausgewogene beteiligung zu gewhrleisten .
da in griechenland im oktober 1998 kommunalwahlen stattfinden , wurde mit der griechischen regierung vereinbart , die aus den strukturfonds kofinanzierte publizitts- und informationskampagne von august bis oktober auszusetzen , um damit jeder mglichen kritik zuvorzukommen .

ich frage mich , ob die kommissarin wohl selbst mit ihrer antwort zufrieden sein kann , da die vorwrfe nun einmal in der welt sind .
ich frchte nmlich , da die neutralitt , von der die kommissarin so nachdrcklich sprach , nicht gewahrt ist .
haben die dienste der kommission die kommission nicht darber informiert , da mittel der gemeinschaft fr regierungspropaganda und zugunsten von ministern eingesetzt wurden ?
verwechseln wir das nicht mit bestimmten aktionen zur information , an denen auch das europische parlament beteiligt ist , im rahmen derer ich gemeinsam mit kommissar marcelino oreja einen ausschu leite und fr die wir leitlinien herausgeben . an einigen dieser aktionen haben auch griechische kollegen aus dem europischen parlament teilgenommen .
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun .
in letzter zeit nehmen griechische europaabgeordnete nicht an bestimmten dieser informationssendungen teil , und das ist einer der vorwrfe .

herr prsident , ich meine , ich habe hinreichend klargemacht , da uns auer einem einzigen fall keine klagen bekannt geworden sind und da wir jetzt prventiv ttig geworden sind .
ich denke , das stellt ausreichende neutralitt sicher .
natrlich kann man bei solchen informationen nicht verhindern , da auch die zustndigen minister diese informationen erteilen .
das ist im interesse der korrektheit von informationen meiner meinung nach auch erforderlich .

aber lassen sie mich nochmals ausdrcklich hervorheben , da in griechenland aus unserer sicht insgesamt nicht nur die parteipolitische neutralitt gewahrt ist , sondern da es darber hinaus auch einige besonders positive manahmen , zum beispiel aktionen der kommission und des europischen parlaments an den hheren schulen griechenlands , gibt , die aus unserer sicht jedenfalls vorbildlich sind .
ich wrde mir von manchen anderen mitgliedstaaten wnschen , da sie dies auch zum gegenstand der bildung in schulen machten .
insofern gehen wir davon aus , da die notwendigen vorkehrungen getroffen wurden , um zu verhindern , da mibrauch getrieben werden kann .

vielen dank , frau wulf-mathies !
ich mchte sie bitten , gedanklich noch bei dieser anfrage zu bleiben , da mir zwei wortmeldungen vorliegen , die ich gem geschftsordnung zulassen mu .
zuerst hat herr hatzidakis das wort fr eine minute .

frau kommissarin , was sie gesagt haben , ist ganz gewi positiv , da also von ende august bis ende oktober die verbreitung dieser " politisch neutralen " botschaften ausgesetzt werden soll , denn meiner ansicht nach sind sie das eben nicht .
ich mchte ihnen auf jeden fall persnlich fr dieses engagement der kommission danken , denn das ist angesichts der kommunalwahlen in griechenland immerhin etwas , aber darber hinaus mchte ich noch auf zwei punkte eingehen .

eine ausgewogene beteiligung an diesen sendungen gibt es nicht .
es gab eine sendung , frau kommissarin , an der kein einziger vertreter der nea dimokratia teilgenommen hat . wir sind die zweitwichtigste partei im parlament , wir vertreten 38 % der whler , aber wir hatten keinen vertreter dort .
auch das sollte von ihnen geprft werden .
es ist charakteristisch , da ich als koordinator der europischen volkspartei fr fragen der regionalpolitik niemals in eine solche sendung eingeladen wurde .
ich mchte mich nicht persnlich darber beklagen , sondern sage dies nur , damit sie verstehen , welches klima da herrscht , und entsprechend ttig werden .

abschlieend mchte ich ihnen folgende frage stellen : ist ihnen bekannt , ob bei den regionalen programmen fr unternehmen die regeln bezglich der vergabe von werbeauftrgen an werbeunternehmen eingehalten wurden ?
ich meine nicht den nationalen teil , wo die regeln eingehalten wurden , sondern die regionalen programme .
ist die kommission darber informiert , da die regeln dort nicht respektiert wurden ?

nach unseren informationen sind die gemeinschaftsrichtlinien und -bestimmungen eingehalten worden .
ich hielte es fr richtig , wenn sie uns konkrete flle , in denen sie beschwerden haben , zuleiten wrden .
wir sind keine allgemeine fern-kontrollbehrde .
wenn es probleme gibt , gehen wir denen im einzelnen nach .
aber ich glaube , eine theoretische debatte hilft uns jetzt hier im parlament nicht weiter .

vielen dank , frau wulf-mathies ! wie ich schon sagte , mchte ich sie bitten , gedanklich noch in diesem bereich zu verweilen , da herr seppnen ebenfalls eine zusatzfrage stellen mchte .
das wort hat fr eine minute herr seppnen .

herr prsident , frau kommissarin , dieses problem betrifft nicht nur griechenland , sondern , wie ich behaupten mchte , auch mein eigenes land , finnland .
es besteht darin , da mit den mitteln und auf betreiben der kommission eine politische propaganda ausgebt wird , die nicht ausgewogen ist und in der nicht darauf geachtet wird , da in unserem land verschiedene gruppen von brgern auch kritisch den in der europischen union gefaten beschlssen gegenber stehen knnen .
deshalb mchte ich ihre aufmerksamkeit darauf lenken , da in finnland gelder beispielsweise fr den eintritt des euros in den markt verwendet werden und dieses geld ausschlielich den positiv zum euro eingestellten brgerorganisationen zugute kommt .
frau kommissarin , ist es ihrer meinung nach richtig , da in dieser frage nur die sogenannte " ja " -seite mittel fr eine solche propaganda verwenden darf , die sie fr wichtig erachtet ?

also nochmals : es geht um den grundsatz der subsidiaritt .
das heit , die mitgliedstaaten sind fr diese publizittsmanahmen im rahmen der von der kommission gesetzten allgemeinen vorschriften zustndig .
wenn es konkrete beschwerden gibt , sollten wir denen nachgehen .
ich halte es jetzt fr schwierig , darber theoretisch weiter zu diskutieren .

anfrage nr . 47 von charlotte cederschild ( h-0556 / 98 ) :

betrifft : kontrolle der einhaltung der verbrauchsteuerpflicht

ein gesetzentwurf der schwedischen regierung ( vorschlag 1998 / 97 : 100 ) sieht vor , da die mglichkeiten zur kontrolle der einhaltung der verbrauchsteuerpflicht ausgeweitet werden . der hintergrund dafr liegt im anstieg des grenzbergreifenden handels mit alkoholischen getrnken und tabakwaren .
ein beispiel ist das deutsche unternehmen warendienst occ gmbh , das ber das internet lieferungen aus deutschland an privatpersonen in schweden vermittelt .
nach dem vorschlag der regierung sollen die zolldienststellen berechtigt sein , solche waren zu beschlagnahmen und den anspruch auf sie in einzelnen fllen fr verwirkt zu erklren , bei denen die gefahr besteht , da die verbrauchsteuern nicht entrichtet werden .
auerdem wird vorgeschlagen , den zolldienststellen die befugnis zu geben , private sendungen zu ffnen , wenn der verdacht besteht , da diese alkoholische getrnke oder tabakwaren enthalten .

steht dieser gesetzentwurf nach auffassung der kommission in einklang mit den grundstzen des binnenmarkts und dem in der europischen konvention verankerten schutz des privaten briefverkehrs ?

herr prsident , frau abgeordnete ! die binnenmarktvorschriften hindern die mitgliedstaaten nicht daran , im inland kontrollen vorzunehmen .
die gemeinschaftsvorschriften bestimmen ausdrcklich , da die verbrauchssteuern nach den verfahren der jeweiligen mitgliedstaaten erhoben werden .
die mitgliedstaaten knnen also eigene kontrollsysteme einrichten , sofern diese keine grenzformalitten verursachen und mit den allgemeinen grundstzen des gemeinschaftsrechts in bezug auf nichtdiskriminierung und verhltnismigkeit in einklang stehen .

die kommission konnte die vorgeschlagenen nderungen zwar nicht im detail prfen , doch nach den vorliegenden informationen drften die fraglichen bestimmungen nicht im widerspruch zu den grundstzen des binnenmarktes stehen .

vielen dank fr die antwort .
in meiner anfrage ging es allerdings darum , ob dieser vorschlag mit der menschenrechtskonvention vereinbar ist , da die private einfuhr von tabakwaren und alkoholika aus anderen eulndern gem eg-recht ein brgerrecht ist .

das gesetz , das am 1. juli in kraft tritt , gibt dem zoll das recht , privatpost und sendungen aus anderen eu-lndern zu ffnen .
das ist - gem den uerungen der eu-rechtsspezialisten - weder mit dem schwedischen verfassungsrecht noch mit dem eg-recht vereinbar .
auch der gesetzgebungsrat , der justizkanzler und die anwaltschaft halten dies fr unzulssig .
der vorschlag verstt de facto gegen die menschenrechte . sie erlauben nmlich lediglich dann einen eingriff ins briefgeheimnis , wenn der wirtschaftliche wohlstand des landes in gefahr ist , was hier nicht der fall ist .
hier sollen also " verdchtige " lkw durch einfachen gerichtsbeschlu beschlagnahmt und eingezogen werden knnen , ohne unparteiische ffentliche verfahren .

ich mchte die kommissarin wulf-mathies nur fragen , ob sie dies fr mit den menschenrechten vereinbar hlt , und ob der grenzhandel nicht wichtiger ist als das recht eines mitgliedstaates auf steuererhebung .

ja , frau abgeordnete , ich mu sie leider enttuschen , denn die gemeinschaft ist nicht mitglied der europischen menschenrechtskonvention .
deshalb ist es fr die kommission nicht angebracht , sich dazu zu uern , ob nationale gesetzgebung mit einzelnen vorschriften der europischen konvention bereinstimmt .

ich mchte der kommissarin fr die eindeutige antwort danken .
diese frage von frau cederschild ist meiner ansicht nach teil der schwedischen wahldebatte , da bei uns im september gewhlt wird .
eine im schwedischen reichstag vertretene partei ist nmlich gegen den vorschlag , der jetzt dem reichstag vorliegt , und zwar die konservative partei .
die brigen parteien sind dagegen der meinung , da die jetzt geltenden vorschlge zur beibehaltung der punktsteuervorschriften und der aufrechterhaltung der altersvorschriften in bezug auf den alkohol- und tabakverkauf mit dem binnenmarkt und der europischen konvention vereinbar sind .
diese fragen knnen im brigen berprft werden .
eine berwltigende mehrheit der parteien in schweden ist der meinung der kommissarin , da diese hier zu behandelnden vorschlge nicht gegen den binnenmarkt verstoen .

vielen dank , herr anderson !
frau wulf-mathies mchte zu diesem thema nichts sagen .
frau cederschild wei , da ich ihr gem der geschftsordnung nicht das wort erteilen darf .
daher , frau kommissarin , verehrte damen und herrn abgeordneten , schlage ich vor , da wir zu anfrage nr . 48 von pedro marset campos ( h-0573 / 98 ) bergehen :

betrifft : vereinbarung zwischen der eu und den usa vom 18. mai 1998 ber die im helms- burton-gesetz ( kuba ) und im ilsa-gesetz ( libyen / iran ) vorgesehenen extraterritorialen sanktionen

die eu hat sich verpflichtet , knftige europische investitionen in kuba enteignete vermgen " zu verhindern und nicht zu frdern " . ist die kommission daher der auffassung , da -diese vereinbarung den einseitig von den usa erlassenen rechtsvorschriften extraterritoriale gltigkeit verleiht , was gegen die grundstze des vlkerrechts verstoen wrde ?
-diese vereinbarung die interessen der europischen investoren in kuba ernsthaft gefhrden wird ?
-die eu dieser vereinbarung selbst dann nachkommen mu , wenn der kongre der vereinigten staaten sich weigert , den ihm zukommenden teil zu erfllen ?
-diese vereinbarung einer verringerung der nationalen souvernitt der mitgliedstaaten gleichkommt und die verhandlungsposition der eu in bezug auf ami und wto schwcht ?
frau wulf-mathies , bitte beantworten sie die anfrage von pedro marset .

herr prsident ! die einigung , die von der europischen union und den usa am 18. mai auf dem gipfel in london erzielt wurde , ist eine paketlsung mit der realistischen aussicht auf eine dauerhafte beilegung der streitigkeiten mit den vereinigten staaten ber das helms-burton-gesetz , das gesetz ber sanktionen gegen iran und libyen sowie ber das allgemeinere problem extraterritorialer sanktionen .

trotz dieser einigung bleibt die kommission bei ihrem standpunkt , da diese gesetze gegen das vlkerrecht verstoen .
die gemeinschaft hat ihre rechtmigkeit deshalb zu keiner zeit anerkannt .
fr den fall , da aufgrund dieser gesetze manahmen gegen personen oder unternehmen aus der gemeinschaft verhngt werden , hat sie sich uneingeschrnkt das recht vorbehalten , den fall im rahmen der wto wiederaufzunehmen .
die erzielte einigung ist also rein politischer natur und bedeutet nicht die legitimierung der nach wie vor rechtswidrigen us-gesetze .


die paketlsung umfat drei punkte : erstens eine einigung ber bestimmte disziplinen , die neue investitionen in rechtswidrig enteignetes vermgen verbieten , zweitens die zusage der usa , in einer vereinbarung ber die transatlantische partnerschaft fr politische zusammenarbeit knftig auf extraterritoriale gesetzgebung zu verzichten und , was fr die gemeinschaft am wichtigsten ist , die zusicherung der us-regierung , die anwendung der beiden strittigen gesetze auf die gemeinschaft und unternehmen aus der gemeinschaft auszusetzen , das heit die zusicherung des sogenannten waiver .
die gemeinschaft hat die klare zusage erhalten , da sich die us-regierung unverzglich beim kongre um die ermchtigung bemhen wird , eine unbefristete befreiung von titel 4 des helms-burton-gesetzes bzw. dem waiver zu erteilen .

wichtig ist , da die gemeinschaft die vereinbarten disziplinen nicht anwenden wird , bevor die befreiung auch tatschlich erteilt ist .
die europische union wird den zugesagten verpflichtungen erst dann nachkommen , wenn die usa ihren teil der vereinbarungen einhalten .
eine vorleistung der europischen union findet deshalb nicht statt .
sehr wichtig bei den vereinbarten disziplinen zur verhinderung neuer investitionen in rechtswidrig enteignetes vermgen ist , da investitionen , die vor dem 18. mai gettigt wurden , von diesem verbot ausgenommen sind .

die disziplinen gelten daher nur fr knftige investitionen in vermgen , von dessen rechtswidriger enteignung die mitgliedstaaten berzeugt sind .
sie besagen im wesentlichen , da fr investitionen in rechtswidrig enteignetes vermgen keine staatliche untersttzung oder handelspolitische hilfe gewhrt werden darf .
investitionen ohne ffentliche untersttzung sind davon nicht betroffen .
also nochmals zur klarstellung : die disziplinen werden von der gemeinschaft nicht angewandt , bevor der us-kongre den prsidenten der vereinigten staaten ermchtigt hat , hier eine befreiung von titel 4 helms-burton zu erteilen , und diese befreiung tatschlich in kraft getreten ist .

ferner ist in der vereinbarung ber disziplinen fr investitionen in rechtswidrig enteignetes vermgen vorgesehen , da die gemeinschaft und die usa diese disziplinen gemeinsam in die verhandlungen ber das multilaterale investitionsbereinkommen einbringen .

frau kommissarin ! herzlichen dank fr ihre vollstndige und umfassende antwort .

allerdings zweifele ich nach wie vor an der angemessenheit des verhaltens der europischen union bei dieser verhandlung am 18. mai und zwar aus folgenden grnden :

erstens ist sich die frau kommissarin sicher darber im klaren , wie wichtig die beziehungen zu kuba - seien sie wirtschaftlicher , sozialer , kultureller oder anderer art - fr spanien sind . jede art von sanktion wrde groen schaden anrichten .

zweitens wurde in dem verffentlichten text festgestellt , da die europische union sich verpflichtet , knftige investitionen zu verhindern und nicht zu frdern , und in ihrer antwort sagen sie auch klar , da sich dies auf investitionen in rechtswidrig enteignetes vermgen bezieht .

nun frage ich sie , ob das eine akzeptanz der haltung der usa gegenber diesen fragen und indirekt des helms-burtongesetzes bedeutet ?

herr prsident ! ich mchte nochmals betonen , da es in der tat nur um zuknftige investitionen und um die ffentliche frderung zuknftiger investitionen geht .
entscheidend ist , bevor wir dieses tatschlich umsetzen , da sich die amerikanische regierung verpflichtet , auf extraterritoriale gesetzgebung zu verzichten und diesen waiver auch erteilt .
das heit also , es ist ein geschft - wenn sie so wollen - auf gegenseitigkeit , und zunchst einmal mu die amerikanische regierung die wirkung von helms-burton fr europische investitionen auer kraft setzen , bevor die europische union in diesem sinne ttig wird .

vielen dank , frau kommissarin !
mir liegen noch zwei zusatzfragen zu der vereinbarung vom 18. mai ber das helms-burton-gesetz vor .
zuerst hat das wort fr eine minute herr newens .

herr prsident , wenn die befreiung ( das sogenannte waiver ) von den titeln 3 und 4 des helms-burtongesetzes durchkommt - was angesichts der uerungen von senator jesse helms unwahrscheinlich ist - wrden dann nicht manahmen zur verhinderung einer weiteren ffentlichen untersttzung fr investitionen in den sogenannten enteigneten besitztmern den abkommen zuwiderlaufen , die einzelne mitgliedstaaten der europischen union und kuba abgeschlossen haben ?
welche vereinbarungen wren in einem solchen fall ausschlaggebend ?
sollten die vereinigten staaten nicht aufgefordert werden , eine vereinbarung mit kuba ber die entschdigungen fr verstaatlichtes eigentum zu treffen , so wie dies andere staaten , einschlielich europa , bereits getan haben ?
unter diesen umstnden gbe es berhaupt keinen anla mehr fr das helms-burton-gesetz .

herr prsident ! ich mchte eigentlich nicht gerne spekulieren , was wre , wenn der kongre diese regelung nicht verabschiedet , weil wir und auch die amerikanische regierung natrlich alles daransetzen wollen , da diese regelung getroffen wird .
im brigen bezieht sich die vereinbarung auch nicht auf ein verbot von investitionen in kuba , sondern es geht nur um diesen teil der ffentlichen frderung .

mit dieser antwort ist dieser teil der fragestunde abgeschlossen .
ich danke ihnen fr ihre antworten und ihre anwesenheit , frau wulf-mathies .

herzlich willkommen , frau cresson ! bitte ergreifen sie das wort und beantworten sie anfrage nr .
49 von bernd posselt ( h-0567 / 98 ) :

betrifft : " verbrauchende embryonenforschung "

wie ist die haltung der kommission in der frage der sogenannten " verbrauchenden embryonenforschung " , und werden solche forschungsprojekte aus eu-mitteln gefrdert ?

die frage nach der legitimitt von forschung an embryonen ist eine besonders vielschichtige und heikle ethische frage im wissenschaftlichen bereich .
es ist auch eine der fragen , bei der die wahrnehmungen , die anstze und die vorschriften zwischen den mitgliedstaaten am meisten abweichen .
das problem besteht im grunde darin , zwischen der bercksichtigung der interessen der unfruchtbaren paare und der kranken einerseits und der achtung der ethischen grundstze sowie der moralischen und religisen berzeugungen verschiedener bevlkerungsgruppen andererseits einen ausgleich zu finden .

die ethischen aspekte der forschung im bereich biowissenschaft und biotechnologie sind ganz generell gegenstand besonderer aufmerksamkeit bei der durchfhrung der forschungsprogramme der union .
bestimmte arbeitskategorien sind dabei explizit vom forschungsprogramm biomedizin und gesundheitswesen des vierten rahmenprogramms ausgeschlossen .
dies betrifft insbesondere forschungen ber das klonen von menschen oder forschungen , die gegebenenfalls zu bertragbaren genetischen vernderungen fhren .
hingegen sind forschungen , bei denen embryonales und ftales gewebe verwendet wird , an sich nicht ausgeschlossen .
forschungen dieser art sind in bereichen wie medizinisch untersttzter fortpflanzung , krebsdiagnose und krebstherapie oder bei erbkrankheiten nmlich von groer bedeutung .

wie bei allen vorschlgen , die im rahmen des forschungsprogramms fr biomedizin und gesundheit vorgelegt wurden , mssen auch bei vorschlgen fr forschungsarbeiten unter verwendung von menschlichen embryonen oder ften die rechtlichen bestimmungen in bezug auf die ethischen anforderungen in denjenigen lndern eingehalten werden , in denen die forschungen durchgefhrt wurden .

vorschlge dieser art im vierten rahmenprogramm wurden von einem ausschu von fachleuten fr embryonen und ften geprft , der von den dienststellen der kommission ins leben gerufen und insbesondere mit der aufgabe betraut wurde , die ethischen aspekte der forschungsttigkeit im rahmen der unionsprogramme zu beurteilen .
eines der elemente , die bei der beurteilung bercksichtigt wurden , war das fehlen von alternativen lsungen fr die vorgeschlagene methode .
die stellungnahmen der fachgruppe wurden den lokalen bzw. den nationalen ethikausschssen zugesandt , die die von der kommission geforderte vorabzustimmung erteilen .
die geltenden ethischen bestimmungen im bereich biowissenschaft und biotechnologie werden im fnften rahmenprogramm beibehalten .

da dies eine sehr heikle frage ist , werde ich die ethikberatergruppe unter vorsitz von frau nolle lenoir beauftragen , noch vor dem inkrafttreten des spezifischen programms im bereich biowissenschaften eine stellungnahme abzugeben .
der beurteilung ethischer frage im zusammenhang mit der embryonenforschung liegt die absicht zugrunde , die notwendigkeit von forschungen zur erweiterung des wissens im interesse der patienten zu bercksichtigen und dabei die ethischen grundstze und die unterschiedlichen nationalen gepflogenheiten zu bercksichtigen .

frau kommissarin , wenn ich ihre antwort richtig verstanden habe , so werden projekte der verbrauchenden embryonenforschung gefrdert .
jedenfalls haben sie es nicht ausdrcklich ausgeschlossen , und sie haben auf die nationalen standards verwiesen .

aber gibt es inzwischen nicht auch eu-standards ?
ich erinnere an die jngst verabschiedete patentierungsrichtlinie fr biotechnologische erfindungen ; hier haben wir beim klonen eindeutig gesagt , da der mensch von anfang an , also sozusagen von der zeugung an , mensch ist und so den schutz zu genieen hat , und wir haben hier auch im interinstitutionellen dossier wesentliche klarstellungen vorgenommen , die weit ber die aussagen der bioethik-beratergruppe hinausgehen .
ich bin schon der ansicht , da die standards , die wir im zusammenhang mit der patentierungsrichtlinie entwickelt haben , die bisher klarsten eu-standards sind , und da wir auf dieser basis eigene eu-standards entwickeln mssen , denn es kann doch auf dauer nicht befriedigend sein , da hier , wie gesagt , von der kommission bei der frderung je nach nationalstaat unterschiedlich vorgegangen wird .

ja , herr abgeordneter , ich stimme ihnen voll und ganz zu . es wre in der tat wnschenswert , wenn es europische normen gbe .

abgesehen von einer bestimmten anzahl grundlegender regeln , die ich vorhin angesprochen habe , wie das verbot des klonens beim menschen , sind die vorschriften in den verschiedenen staaten der union wie gesagt unterschiedlich , sogar sehr unterschiedlich .
ich habe mir im brigen eine bersichtstabelle zusammenstellen lassen , in der fr jedes land die situation aufgefhrt ist , so wie sie sich heute darstellt .
ich behaupte durchaus nicht , da es so , wie es ist , gut ist , sondern wir mssen alles tun , um zu einer allgemeinen regelung zu kommen .
natrlich mssen die verschiedenen staaten diese dann akzeptieren .

dennoch ist die kommission nicht der auffassung , forschungen an embryonen mten als solche aus den forschungsprogrammen der union ausgeschlossen werden , und gerade eben habe ich die mglichkeiten benannt , die diese forschungen in sehr wichtigen bereichen erffnen knnen .

vorausgesetzt die grundstze der ethik , wie ich sie eben angesprochen habe , werden eingehalten , ist die kommission der meinung , da die durchfhrung von forschungen dieser art angesichts ihrer bedeutung fr den wissensfortschritt und fr die patienten , legitim sein kann .

die ausrichtung der bestimmungen in diesem bereich nach den strengsten nationalen gesetzgebungen - denn man kann natrlich versuchen , sich auf gemeinsame normen zu einigen , indem man sich nach den restriktivsten bestimmungen richtet , - wrde auerdem meines erachtens einen przedenzfall schaffen , der gegebenenfalls dazu fhrt , da jedesmal , wenn die nationalen gesetzgebungen voneinander abweichen , nach diesem prinzip verfahren wird , und sie wissen ja , da dies in zahlreichen bereichen der fall ist - mit allen negativen folgen , die dies fr die forschung und fr die brger hat .


wir sind also noch nicht am ende des meinungsbildungsprozesses angelangt , und ich verstehe sehr gut und akzeptiere auch voll und ganz , da ihre frage stichhaltig ist .
wir stehen hier ganz einfach vor einer situation , vor einer frage , zu der manche mitgliedstaaten eine sehr restriktive einstellung und andere eine wesentlich nachgiebigere haltung haben .

ist es zulssig oder nicht , embryonen zu versuchszwecken herzustellen ?
einige mitgliedstaaten , insbesondere einer , lassen sogar das zu , andere mitgliedstaaten - und das sind die meisten - sehen diese frage viel restriktiver .

die kommission kann als gemeinsame norm nicht die restriktivste norm nehmen , und ich meine , das ist auch nicht sinnvoll .
zudem mssen wir auch in ethischer hinsicht wachsam sein , und die von uns eingeleitete meinungsbildung steht erst am anfang .
ich bin deshalb der auffassung , da wir noch viel meinungsbildungsarbeit zu leisten haben , und sage noch einmal , da angesichts der uns heute zur verfgung stehenden instrumente die einzige mglichkeit darin besteht , die meinungsbildung fortzufhren und zu versuchen , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , einer gemeinsamen definition zuzustimmen , aber die mittel , auch das mchte ich hier noch einmal wiederholen , die mittel , sie dazu zu zwingen , haben wir nicht .

aus diesem grund mssen wir ausgehend von einer grundsatzposition - da nmlich die grundwerte der ethik eingehalten werden mssen - im moment die situation in den mitgliedstaaten so akzeptieren , wie sie ist .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 50 hinfllig .

damit beenden wir den teil der fragestunde mit anfragen an frau cresson .
ich danke ihnen fr ihr kommen und ihre mitarbeit .

anfrage nr . 51 von alexandros alavanos ( h-0498 / 98 ) :

betrifft : zusammenarbeit der europischen union mit fr den kulturbereich zustndigen internationalen organisationen

gem artikel 128 absatz 3 des vertrages ber die europische union frdern die gemeinschaft und die mitgliedstaaten " die zusammenarbeit mit dritten lndern und den fr den kulturbereich zustndigen internationalen organisationen " .
im rahmen der uno ist die unesco als allgemein anerkannte , fr kulturelle , bildungspolitische und wissenschaftliche zusammenarbeit zustndige internationale organisation ansprechpartner .

arbeitet die europische union mit der unesco zusammen ? was wird im hinblick auf die durchfhrung der entschlieungen des europischen parlaments getan ?
herzlich willkommen , herr oreja ! bitte beantworten sie die anfrage von herrn alavanos .

herr alavanos ! die europischen institutionen arbeiten schon seit vielen jahren mit der unesco zusammen .
diese zusammenarbeit wurde 1964 durch einen notenwechsel begrndet , dem ein weiterer 1973 folgte , und schlielich durch artikel 128 absatz 3 des vertrags besttigt .
ein vor nicht allzu langer zeit , nmlich 1996 , unterzeichnetes abkommen ber zusammenarbeit rumte einige hindernisse rechtlicher natur aus dem weg , welche die zusammenarbeit in der vergangenheit deutlich behindert haben .
allerdings bestehen nach wie vor probleme im bereich der zusammenarbeit in projekten . diese ergeben sich aus den unterschieden in den haushaltsordnungen zwischen der gemeinschaft und der unesco und ihrer anwendung .

obwohl die beziehungen zwischen dieser organisation und den gemeinschaftsinstitutionen ausgezeichnet sind , hat sich die zusammenarbeit in der praxis bisher nicht in einer groen zahl gemeinsamer aktivitten niedergeschlagen .
der hauptgrund dafr ist die tatsache , da die unesco europa aufgrund ihrer weltweiten ausrichtung und ihrer begrenzten wirtschaftlichen mittel nicht zu ihren hauptprioriten auf regionaler ebene zhlt .
auerdem sind die ttigkeitsfelder der europischen union und der unesco komplementrer natur .

im kulturellen bereich tauschen die unesco und die europische union im rahmen ihrer jeweiligen zustndigkeiten sehr wohl regelmig informationen und daten ber bestimmte bereiche gemeinsamen interesses aus , wie z . b. statistiken oder gter .
sie nehmen auch regelmig an von der einen oder anderen seite organisierten expertentreffen teil und finanzieren gemeinsam bestimmte projekte .
mit der unesco besteht auch eine zusammenarbeit im bildungswesen , der information und der bekmpfung des drogenmibrauchs . diese zusammenarbeit knnte als beispiel fr eine engere zusammenarbeit im kulturellen bereich im rahmen der ueren aktionen der europischen union dienen .

was die zukunft anbelangt , so ist die zusammenarbeit zwischen der union und der unesco thema von artikel 5 des vorschlags fr ein rahmenprogramm fr die kultur fr den zeitraum von 2000-2004 . diesen vorschlag durfte ich vor kurzem der kommission vorlegen .
er wurde von dem kollegium der kommissare angenommen , und jetzt habe ich ihn dem europischen parlament und dem rat vorgelegt .

nach seiner annahme wird dieses programm den bezugsrahmen darstellen , innerhalb dessen eine auch aus finanzieller sicht parittische zusammenarbeit gestrkt werden knnte .
ich hoffe , da das parlament dieses rahmenprogramm annimmt . dann knnen wir uns auf dieser grundlage gedanken ber unsere knftige vorgehensweise machen .

ich danke dem kommissar sehr fr seine ausfhrliche antwort , die mir die mglichkeit gibt , eine zusatzfrage zu stellen , die vielleicht auf den wesentlichen punkt der problematik zu sprechen kommt .
eine der grundlegenden positionen der unesco , die auch mit europa zu tun hat , zumindest nicht vllig ohne zusammenhang damit ist , und die auf der generalversammlung von 1982 beschlossen wurde , ist die rckfhrung der marmorskulpturen des parthenon aus dem british museum nach athen .
das betrifft europa ganz unmittelbar , und sie wissen , da auch zwischen bestimmten mitgliedstaaten der europischen union in dieser frage gewisse spannungen herrschen .

ich mchte den kommissar fragen , ob ein land seiner meinung nach das recht hat , diese frage im rahmen der europischen union zur sprache zu bringen , und zwar unter berufung auf artikel 128 absatz 3 des vertrages von amsterdam , der die zusammenarbeit mit den fr den kulturbereich zustndigen internationalen organisationen vorsieht .
bei dieser gelegenheit , herr prsident , mchte ich den kommissar noch kurz fragen , wie er die tatsache beurteilt , da an den marmorskulpturen des parthenon enorme schden aufgetreten sind , wie in der vergangenen woche in britischen zeitungen enthllt wurde .

herr alavanos ! ich wei , was das bedeutet , und ich teile ihre sorge .
sie mssen aber wissen , da dies in anbetracht der uns zur verfgung stehenden mittel , der mittel , die uns aufgrund des vertrags zustehen und andererseits im rahmen der zusammenarbeit mit der unesco , keine lsung ist .

allerdings mu ich ihnen sagen , da das von ihnen angesprochene thema - und viele andere - eindeutig nach einer engeren zusammenarbeit verlangt . mir ist ihre einstellung einer institution wie der unesco gegenber bekannt , doch sollten wir ihr nicht den rcken zukehren .

ich mchte ihnen noch etwas sagen .
wir befinden uns in einem plenarsaal , der auch vom europarat genutzt wird .
von diesem forum aus habe ich in anderer funktion eindringlich auf die notwendigkeit hingewiesen , da die drei institutionen , die fr kulturelle anliegen zustndig sind - eine , die europische union , in geringerem mae , eine andere , der europarat , in strkerem mae , und eine weitere , die unesco - ihre ttigkeit besser aufeinander abstimmen .
ich glaube , da wir das zumindest versuchen werden .

vor jahren war das nicht mglich , da wir nicht ber die erforderlichen instrumente verfgten .
heute ist das anders .
heute verfgt die gemeinschaft ber ein entsprechendes instrument , den artikel 128 .
daher wrde ich gerne sehen , wie drei institutionen , die alle im kulturellen bereich ttig sind , gemeinsam in dieselbe richtung gehen knnen .
viel zu oft wenden wir einander den rcken zu , anstatt in dieselbe richtung zu schauen .

herr prsident , der kommissar hat zugegebenermaen versucht , der bedeutung des themas und der anfrage gerecht zu werden .
ich bitte jedoch darum , nicht etwa anzunehmen , da diese frage nur die griechische empfindlichkeit betrifft .
es ist ein sensibles thema , das jeden zivilisierten menschen und auch diese gemeinschaft als organ bewegen mu , denn viel wird verkndet ber die achtung des kulturellen erbes , das im vorliegenden fall auch durch den von herrn alavanos genannten umstand gefhrdet ist , der auch von der britischen presse angeprangert wurde , gefhrdet aber auch durch die tatsache , da die marmorskulpturen kein eigenstndiges kunstwerk sind .
sie haben natrlich eine gewisse eigenstndigkeit , aber ihrer wahrer wert wird erst sichtbar , wenn sie vereint sind mit dem bau , zu dem sie gehren , und das ist die akropolis .
die englische geschichte ist hier - wie soll ich es sagen - ganz frchterlich hinter den zeiten zurckgeblieben , wenn sie eine rckfhrung der marmorskulpturen immer noch verweigert .
es gibt hnliche flle , die vielleicht ihr eigenes land betreffen .

ich mchte also darum bitten , da sie als europische gemeinschaft vielleicht etwas mutiger , etwas realistischer an diese frage herangehen , unabhngig von der zusammenarbeit , die von ihrer seite vielleicht mit anderen organisationen stattfindet .

herr ephremidis ! wenn ich mir das klassische griechenland und seine kunstschtze betrachte , komme ich zu der feststellung , da wir alle griechen sind .
daher verstehe ich ihren wunsch und ihre absicht , sich mit etwas zu identifizieren , das natrlich weit ber das , was man als nationale realitt bezeichnet , hinausgeht .
lassen sie mich in meiner eigenschaft als europer diese sensibilitt mit ihnen teilen .

leider mu ich ihnen mitteilen , da wir gegenwrtig ber keine weitere gesetzliche handhabe mehr verfgen , um die von ihnen angesprochenen themen anzugehen .
sie wissen das genausogut wie ich , denn sie kennen den vertrag sehr genau .
daher mchte ich noch einmal auf die sensibilitt zurckkommen .
ich halte sie fr sehr wichtig , dann schlielich ist auch die sensibilitt teil des kulturellen erbes von europa .

vielen dank , herr oreja !

verehrte damen und herren ! wir kommen jetzt zu anfrage nr .
52 von herrn mihail papayannakis .
herr mihail papayannakis ist nicht anwesend . er kann nicht anwesend sein , da sein 25-jhriger sohn bei einem tragischen unfall ums leben kam .
lassen sie mich ihm von hier aus unsere solidaritt und unser mitgefhl aussprechen .
gem geschftsordnung wird die anfrage von herrn alavanos bernommen .

anfrage nr . 52 von mihail papayannakis ( h-0544 / 98 ) , die von alexandros alavanos bernommen wird :

betrifft : anwendung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen "

in anbetracht der wiederholten beschwerden der griechischen fernsehzuschauer ber die offenbar besonders hohe frequenz von werbeunterbrechungen bei sendungen mit hohen einschaltquoten sowie unter hinweis auf den 2. bericht der kommission ( kom ( 97 ) 523 end .
) ber die anwendung der richtlinie 89 / 552 / ewg , demzufolge die zulssigen hchstgrenzen fr werbeunterbrechungen in griechenland tatschlich berschritten werden , wird die kommission um folgende mitteilung ersucht :

werden die artikel 10-18 der besagten richtlinie von den griechischen behrden korrekt angewandt , und wird die kommission - falls dies nicht der fall ist - ein verstoverfahren gem artikel 169 der eg-vertrags gegen griechenland einleiten ?

herr alavanos ! die kommission hat das verfahren gem artikel 169 des vertrags gegen griechenland wegen falscher anwendung bestimmter bestimmungen der richtlinie 89 / 552 / ewg bereits eingeleitet .

die kommission ist gegenwrtig mit der analyse der antworten der griechischen behrden befat .
ich bin sicher , da sie verstehen werden , da ich in dieser prjudiziellen phase des verfahrens keine weiteren informationen geben darf .
es wre eine schwerwiegende indiskretion meinerseits , mehr zu sagen .

ich kann ihnen jedoch versichern , da das verfahren gem den vertragsvorschriften eingeleitet wurde .

herr prsident , zunchst einmal vielen dank fr die herzlichen worte , die sie fr die tragische lage gefunden haben , in der sich unser kollege michalis papayannakis befindet .
sie bringen damit meines erachtens die gefhle aller kollegen , des ganzen parlaments zum ausdruck .

lassen sie mich dem kommissar nun fr seine antwort auf meine anfrage danken und nur hinzufgen , da ich seine reaktion verstehen kann .
ich mchte nur meine furcht , meine starke besorgnis zum ausdruck bringen , da auf grund all dieser brokratischen und zeitraubenden verfahren , die bezglich artikel 169 und der einleitung des verstoverfahrens gelten , die eklatanten verste , die gegen die bestimmungen ber die werbezeit in griechenland an der tagesordnung sind , noch fr eine lange zeit weiter anhalten werden .

ich kann ihnen lediglich sagen , da ein briefwechsel mit den griechischen behrden stattfindet .
die dienststellen der kommission befassen sich gegenwrtig mit der letzten antwort der griechischen behrden .

es handelt sich um einen schwierigen fall .
es ist kein einfacher fall , da griechenland die richtlinie korrekt umgesetzt hat und auch die sender mit geldstrafen belegt hat , welche die vorschriften nicht einhalten .
daher mu die kommission jetzt nachweisen , da die geldstrafen vielleicht nicht hoch genug sind , um die sender wirklich von einem versto gegen die vorschriften abzuhalten .

damit sind wir gegenwrtig befat .

anfrage nr . 53 von robin teverson ( h-0568 / 98 ) :

betrifft : europische kulturinstitute

bekanntlich wird in luxemburg , zustzlich zu einem von der unesco , dem europarat und der europischen kommission gegrndeten kulturzentrum ein europisches institut fr bildungsrouten erffnet .
kann die kommission angesichts des reichtums und der vielschichtigkeit der europischen kulturlandschaft einzelheiten ber die rolle der europischen kommission in diesen zentren mitteilen , sowohl was die grndung dieser zentren als auch die finanziellen aspekte anbelangt ?
kann die kommission ferner mitteilen , welche anderen organisationen zur frderung des reichen europischen kulturerbes sie noch untersttzt ?

herr teverson ! die kommission ist finanziell nicht an der grndung des europischen instituts fr bildungsrouten in luxemburg beteiligt .
den informationen zufolge , die wir von den luxemburgischen behrden erhalten haben , wurde dieses institut im rahmen eines abkommens ber zusammenarbeit zwischen dem europarat und den luxemburgischen behrden gegrndet .

die kommission steht dieser initiative natrlich positiv gegenber , da das zentrum angesichts der vielschichtigkeit der europischen kulturlandschaft dazu beitragen kann , die verbindung zwischen kulturellem erbe und bildungstourismus auf europischer ebene zu vertiefen .

gegenwrtig verfgt die kommission im rahmen des raphael-programms ber mittel zur finanziellen untersttzung von europischen kulturzentren . dieses programm dient der untersttzung gemeinsamer aktivitten und der zusammenarbeit , aber nicht der finanzierung der einrichtung solcher zentren .
es werden mittel fr die entwicklung gemeinsamer aktivitten und fr eine zusammenarbeit , aber nicht fr die einrichtung von kulturzentren zur verfgung gestellt .

dies wollte ich in zusammenhang mit der anfrage von herrn teverson klarstellen .

ich danke dem herrn kommissar fr diese antwort , die recht einleuchtend gewesen ist .
ich mchte dem auch nicht mehr sehr viel hinzufgen , vielleicht nur so viel , da wir in cornwall , dem sdwesten des vereinigten knigreichs , den ich vertrete , sehr dankbar fr die untersttzung gewesen sind , die einige der programme der kommission und des europarates uns zur erhaltung der keltischen kulturellen identitt gewhrt haben .

als britischer abgeordneter im europischen parlament mchte ich als reaktion auf die kommentare von einigen kollegen vorhin nur erklren , da ich mich persnlich der kampagne zur rckfhrung der elgin-marmorstatuen nach griechenland anschlieen mchte .
diese kampagne ist gerechtfertigt und hat meine volle untersttzung .

herr rbig bittet um das wort fr eine zusatzfrage .
herr rbig , sie haben fr eine minute das wort .

herr prsident ! ich glaube , da bildungsrouten einen ganz besonderen stellenwert in europa haben , da unsere kultur ja im wesentlichen auf bildungswerten beruht .
es wrde nicht nur fr bildungstouristik ein wesentlicher beitrag sein , sondern vor allem auch ein wesentlicher baustein fr lebensbegleitendes lernen .
deshalb ist auch die methode zu berprfen , ob nicht best practice -modelle und benchmark mit eingeschlossen werden knnten , so da wir sehen , wie sich in den verschiedenen bildungsangeboten eine chance fr europa entwickeln lt .

herr abgeordneter , wir mssen bei der umsetzung des rahmenprogramms vermeiden , uns auf rein kulturelle themen , oder genauer gesagt auf die hochkultur zu versteifen .
vielmehr mssen wir uns auch mit anderen bereichen befassen , beispielsweise mit dem thema kultur und natur , oder damit , wie kultur gegen die probleme mangelnder solidaritt eingesetzt , d. h. wie kultur zur sozialen integration genutzt werden kann , und auch mit dem thema kultur und tourismus .

bildung ist dafr stets grundvoraussetzung .
daher werden die vorschlge , die ich zur entwicklung des rahmenprogramms unterbreiten werde , sofern sie es annehmen , darauf abzielen .

hier soll nicht der eindruck entstehen , als unterschtze ich die rolle der hochkultur .
natrlich ist sie teil unseres erbes , aber wir drfen uns nicht auf sie beschrnken .
vor zwei wochen nahm ich an einem treffen von neun grostdten teil , wo es um das thema kultur gegen ausgrenzung ging , und das treffen war sehr befriedigend fr mich .
dies zielt in dieselbe richtung wie das , was der herr abgeordnete gerade gesagt hat .
lassen sie uns deshalb im bereich kultur zu neuen ufern aufbrechen .

anfrage nr . 54 von ioannis theonas ( h-0595 / 98 ) :

betrifft : erhaltung der historischen brcke von monemvasia

es besteht unmittelbare gefahr , da die brcke , welche die peleponnes mit der historischen festung von monemvasia verbindet , vllig zerstrt wird .
diese brcke wurde im sechsten nachchristlichen jahrhundert erbaut und ist ein denkmal von groem geschichtlichem wert ; sie ist nach wie vor der einzige zugang zur festung .
die brcke hat extrem schwere schden erlitten einerseits durch starken seegang und andererseits durch den insbesondere whrend der reisezeit starken kraftfahrzeugverkehr .

kann die kommission mitteilen , ob in den gemeinschaftsprogrammen zur erhaltung des kulturellen und architektonischen erbes auch eine kofinanzierung fr die behebung der schden an der brcke von monemvasia vorgesehen ist , so da diese programme einen beitrag zu einer sofortmanahme leisten knnen , die zur rettung dieses bedeutenden baudenkmals aus der byzantinischen epoche erforderlich ist ?

herr ephremidis !
die kommissin teilt ihre sorge um die erhaltung der historischen brcke von monemvasia . ich war schon bei dieser brcke , und ich kann sagen , da sie wirklich zum erbe aller gehrt .

aktionsrahmen fr eine untersttzung von kooperationsinitiativen fr die erhaltung und verbesserung des architektonischen erbes ist - wie sie wissen - das im vergangenen jahr angenommene raphael-programm . es verfgt ber eine ausstattung mit haushaltsmitteln in hhe von 30 mio. ecu fr einen zeitraum von 4 jahren , von 1997 bis 2000 .

herr ephremidis , die dienststellen der kommission - die dienststellen in der generaldirektion dg x - werden jeglichen antrag von seiten der zustndigen behrden sorgfltig prfen , sofern die voraussetzungen fr eine frderungswrdigkeit im rahmen der raphael-aktion , wie sie am 31. mrz dieses jahres im amtsblatt verffentlicht wurden , gegeben sind .
ich mchte ihnen jetzt schon sagen , da die frist fr die einreichung von antrgen fr dieses jahr am 10. september dieses jahres abluft .
daher mchte ich sie darum bitten , da der entsprechende vorschlag vor dem 10. september eingereicht wird . dann knnen sie sicher sein , da ich , obwohl ich nicht die endgltige entscheidung treffe , persnlich darauf achten werde , da dieses wichtige thema mit besonderer aufmerksamkeit behandelt wird .

ich mchte dem kommissar danken und ihm versichern , da ich meinerseits alles tun werde , was ntig ist , da ich also den einwohnern von monemvasia das von ihnen gezeigte interesse bermitteln werde .
ich werde ihnen sagen , da sie den vorschlag noch vor september b wie sie sagten b bermitteln sollen , und zwar so , wie sie es fr richtig halten und wie es geboten ist .
und ich werde sie auch begleiten , denn ich denke , die menschen werden sie ganz spontan einladen , noch einmal nach monemvasia zu kommen .
je nachdem , wie sie die sache vorangetrieben haben und die schden an der brcke behoben werden , knnen sie sich dann dieses baudenkmal , die festung , anschauen , aber auch ganz monemvasia , denn die ganze stadt ist eine historische sttte voller denkmler , voller geschichte , voller erinnerungen und kultur .
so helfen sie auch tausenden touristen , die jedes jahr auf den peloponnes fahren und diese sttte besuchen wollen , aber durch die zerstrungen und schden an der brcke daran gehindert werden .

herr ephremidis ! dieser prsident freut sich ber den enthusiasmus , mit dem sie sich zu wort melden , aber ich wre ihnen auch dankbar , wenn sie mit ihrer wortmeldung warten knnten , bis ihnen der prsident das wort erteilt hat .
ersetzen sie mich bitte nicht , schlielich mu ich mir mein gehalt auch verdienen .

herr marcelino oreja , mchten sie die zusatzfrage von herrn ephremidis beantworten ?

( zwischenruf von herrn ephremidis )

warum ergreifen sie das wort , wenn ich es ihnen gar nicht erteilt habe ?

herr marcelino oreja , ihnen wird vom prsidenten das wort erteilt .

herr prsident ! ich mchte herrn ephremidis , den ich seit vielen jahren kenne und den ich wirklich respektiere , versichern , da ich zu dem stehen werde , was ich in dieser plenarsitzung gesagt habe .
ich hoffe , da wir beide zum beginn der restaurierungsarbeiten vor ort sein knnen .
natrlich mu der antrag formgerecht eingereicht werden , und ich treffe auch nicht die endgltige entscheidung , aber ich verpflichte mich dazu , fr eine angemessene entscheidung zu sorgen .

vielen dank , herr kommissar !
sie knnen sicher sein , da herr ephremidis sie begleiten wird , selbst wenn die arbeiten erst in 20 jahren beginnen .

verehrte damen und herren , hiermit ist dieser teil der fragestunde beendet .
wir danken dem kommissar marcelino oreja .

herzlich willkommen , herr van miert !
kommen wir nun zu anfrage nr . 55 von felipe camisn asensio ( h-0500 / 98 ) :

betrifft : unlauterer wettbewerb im internationalen bereich

welche gemeinsamen grundstze sollten nach ansicht der kommission entwickelt werden , um unlautere wettbewerbspraktiken im internationalen bereich zu verhindern ?
herr van miert , bitte beantworten sie die anfrage von herrn camisn .

ich mchte gerne auf diese frage eingehen , da es um ein problem geht , das die kommission bereits seit einigen jahren erkannt hat .
das ist auch der grund , weshalb die kommission schon 1994 die initiative fr die bildung einer gruppe ergriffen hat , die wir beauftragt haben , ber eine reihe von manahmen , die wir gegebenfalls vorschlagen knnten , nachzudenken .
diese gruppe hat gute arbeit geleistet , und die kommission hat dem ministerrat eine reihe von vorschlgen unterbreitet , welche dieser auch akzeptiert hat .
die angelegenheit wurde dann erstmals auf die tagesordnung der welthandelsorganisation gesetzt , was erklrt , weshalb jetzt im rahmen der welthandelsorganisation eine arbeitsgruppe dabei ist , das problem des wettbewerbs und handels zu untersuchen , um dazu vorschlge zu unterbreiten .

ich kann dem ergebnis dieser arbeiten natrlich nicht vorgreifen , wenngleich sie an sich offenbar sehr positiv verlaufen .
ich mchte ihnen nicht verhehlen , da nicht jeder ber diese initiative der kommission so beglckt ist .
unter anderem auf amerikanischer seite gibt es noch einige zurckhaltung ; bei meinem jngsten besuch in washington habe ich festgestellt , da jedoch auch der wille und der wunsch bestehen , gemeinsam mit der europischen union darber nachzudenken , wie dieses problem knftig weiterbehandelt werden kann .

woran denken wir unter anderem ?
zum einen daran , zu versuchen , da eine reihe wettbewerbspolitischer grundregeln sozusagen weltumspannend verbreitet und in die rechtsvorschriften der verschiedenen lnder der welt aufgenommen wird .
zum anderen auch an mehr mglichkeiten zur durchsetzung solcher grundregeln sowie daran , da gegebenenfalls bestimmte konflikte nachher in einem spezifischen rahmen , der nach unseren vorstellungen durchaus ein weltweiter rahmen sein kann , behandelt werden knnen .

das ist ungefhr der stand der dinge ; mehr kann ich dazu leider noch nicht sagen .
ich stehe dem europischen parlament jedoch gerne zur verfgung , um nach abschlu der ttigkeiten der arbeitsgruppe darauf zurckzukommen , vor allem auch hinsichtlich der weiteren gesprche , die wir mit unseren amerikanischen kolleginnen und kollegen darber fhren werden .

herr kommissar ! sie stellten vor kurzem vor den botschaftern der welthandelsorganisation fest - und besttigen es heute hier - , da in der gegenwrtigen globalen wirtschaft in groem mastab unlauterer wettbewerb betreiben wird , und zwar auf internationaler ebene , der aufgrund der unterschiedlichen einschlgigen rechtsprechungen groe probleme verursacht .

sie nennen heute wie damals als ideale lsung eine globale vereinbarung , durch die die auf nationaler ebene entstandenen probleme auf einer hheren stufe gelst werden knnten .

es wre wirklich ideal , wenn man wettbewerbsstrukturen mit grundlegenden prinzipien schfe , wie z.b. die beschrnkung von mibruchlichen praktiken und konzentrationen , gemeinsame grundstze , die unlautere wettbewerbspraktiken auf internationaler ebene verbieten . dazu gehrte auch die entwicklung eines instruments der zusammenarbeit , das auf den in diesem bereich gewonnenen erfahrungen aufbaut .
all das erscheint uns sehr wnschenswert , herr kommissar , ja geradezu ideal .
sie sollten auch weiterhin berlegungen in diese richtung anstellen , dies sollte aber schnell geschehen .
wann werden endlich konkrete schritte in der praxis unternommen ?

leider kann ich nicht vorhersagen , wann konkrete ergebnisse vorliegen werden , denn wie ich soeben bereits angedeutet habe , besteht auf amerikanischer seite und auch in sdostasien noch einige zurckhaltung ; in asien gibt es sehr viel widerstand .
ich brauche ihnen brigens nicht die grnde zu nennen ; die mrkte dieser lnder sind nmlich hufig noch sehr geschlossen , und gerade durch die wettbewerbspolitik wird eine ffnung der mrkte ermglicht .

derzeit versuchen wir , im rahmen der arbeitsgruppe der welthandelsorganisation so viel untersttzung wie mglich fr die initiative zu erhalten , denn eines ist klar : die europische union ist hier das aktivste mitglied bzw. die aktivste instanz bei dem versuch , tatschlich fortschritte zu erzielen .
es ist aber sicher auch sehr wichtig , da wir zu einem gewissen einvernehmen mit unseren amerikanischen freunden gelangen , um die gesetzten ziele wirkungsvoller verfolgen zu knnen .
ich bin jedoch nicht naiv und auch nicht , die kommission denn dies wird einige zeit in anspruch nehmen ; es ist jedoch wichtig , da wir diese arbeit leisten und eine klare botschaft vermitteln .
angesichts der weiteren globalisierung und der tatsache , da immer mehr probleme auf weltweiter ebene auftreten , sind bestimmte weltweit gltige spielregeln erforderlich , die auch durchsetzbar sind .

wie sie bereits sagten , herr kommissar , ist die wettbewerbspolitik eine mglichkeit , um mrkte zu ffnen . wir in diesem haus haben an sie appelliert , diese regeln auch auf die vergabe der eintrittskarten zur weltmeisterschaft anzuwenden , die , wie ich feststellen mu , jetzt zwischen den kontinenten gehandelt werden .
darf ich sie fragen , herr kommissar , was sie von prsident chiracs kritik an prsident santer auf der tagung des europischen rates halten , in der er der kommission - wie berichtet - vorwirft , sich dafr eingesetzt zu haben , da mehr eintrittskarten auch nichtfranzosen zur verfgung gestellt werden ? was wird die kommission unternehmen , um ihre befugnisse aufgrund des vertrags zu verteidigen ?
was halten sie von den derzeitigen regelungen zur vergabe von eintrittskarten im lichte der letzten weltmeisterschaften ? und werden sie jetzt , auf der grundlage des rechtsgutachtens , das das parlament eingeholt hat , die fifa und die cfo vor den europischen gerichtshof bringen ?

dies scheint mir eine etwas andere frage zu sein , aber ich werden sie gern beantworten und meine haltung dazu erlutern .
es besteht kein zweifel daran , da diese frage weit ber die nationalen grenzen hinausgeht : es ist eine frage von allgemeinem interesse .
die kommission , die - wie sie wissen - eine reihe von beschwerden erhalten hat , mute ihre arbeit tun , d.h. sie mute diese beschwerden prfen .
da eine diskriminierung vorlag und vorliegt , finden die wettbewerbsregeln anwendung .
wir werden diesen fall also weiterverfolgen und bereiten gerade eine entsprechende erklrung vor .
wir mssen uns jedoch , wie sie wissen , selbst an die regeln und insbesondere an die verfahrensregeln halten .
wenn uns neue informationen vorgelegt werden , mssen wir natrlich auch die stellungnahme des veranstaltungskomitees dazu einholen .
so mu man hier vorgehen , und so werden wir auch weiterhin verfahren , trotz einiger kommentare , die gemacht worden sind .

und wenn wir brigens nher an die ffentlichkeit , an die brger herankommen wollen , dann mssen wir uns genau so verhalten .
es bringt die institutionen den brgern nher , wenn sie erkennen , da wir ihre beschwerden ernst nehmen .

vielen dank , herr kommissar !
ich danke ihnen fr ihre grozgige auslegung des inhalts der hauptfrage . schlielich sind sie gem geschftsordnung nicht dazu verpflichtet , auf zusatzfragen zu antworten , die nicht in einem unmittelbaren zusammenhang mit der hauptfrage stehen .
doch ich danke ihnen fr ihre grozgigkeit , fr die sie bekannt sind , und hoffe , da wir uns immer noch im bereich der hauptfrage von herrn camisn bewegen .
herr wibe hat mich um das wort fr eine zusatzfrage gebeten .
sie haben fr eine minute das wort , herr wibe .

ich werde versuchen , mich kurz und przise zu uern .
mein interesse wurde geweckt , als sie , herr kommissar , ber zwingende manahmen gegen unlauteren wettbewerb sprachen .
knnen sie konkret sagen , worum es bei diesen manahmen geht ?
geht es um zlle , um kapitaleinkommen , oder geht es um eine art gemeinsame behandlung auslndischer investoren ?
knnten sie in bezug auf diese frage etwas konkreter werden ?

herr prsident , dies ist in der tat ein thema fr weitere diskussionen und beratungen , um zu klren , was in einen - wie ich es mal nennen mchte - korb von grundlegenden wettbewerbsregeln hineinkommen knnte , die dann weltweit angewandt , aber von den nationalen wettbewerbsbehrden umgesetzt werden wrden .

eine frage , ber die wir uns beispielsweise derzeit gedanken machen ist die tatsache , da ausfuhrkartelle die mrkte weltweit zerstckeln .
das dies in einigen fllen passieren kann , sollte von allen wettbewerbsbehrden als ein schwerer schlag gegen die grundlegendsten prinzipien einer gesunden wettbewerbspolitik betrachtet werden .
dies ist nur ein beispiel fr themen , die diskutiert werden knnen .
ferner sollten wir auch weiterhin zwischen handelsfragen und wettbewerbsfragen unterscheiden , denn handelsfragen betreffen einstellungen oder manahmen , die von behrden getroffen werden , whrend wettbewerbsfragen unmittelbar aus dem verhalten von unternehmen heraus abgeleitet sind und damit ein privates verhalten darstellen .
wir sollten an dieser unterscheidung festhalten .

lassen sie mich anhand eines konkreten beispiels verdeutlichen , welche schwierigkeiten eintreten knnen .
die amerikaner hatten einen besonders schwerwiegenden fall , den fall kodak , wo sie sich darber beschwerten , da der japanische markt zu stark abgeriegelt sei und den amerikanischen konkurrenten keinen echten marktzugang einrumen wrde .
sie haben den fall vor die welthandelsorganisation gebracht , aber das wto-panel erklrte schlielich , da es nicht zustndig sei , weil diese beschrnkungen oder die hindernissen beim zugang zum japanischen markt nicht auf regierungsmanahmen zurckzufhren , sondern das ergebnis des privaten verhaltens der japanischen konkurrenzunternehmen seien .
es war also ein wettbewerbsfall , der den amerikanern gezeigt hat , da sie diese art von fragen nicht ber die instrumente der welthandelsorganisation klren konnten .
dafr bruchte man entweder ein bilaterales abkommen mit japan , um sicherzustellen , da sie die wettbewerbsregeln so einhalten , da ihre mrkte offen sind ; oder aber man knnte sich auch berlegen , was in einem greren rahmen wie der welthandelsorganisation unternommen werden knnte , wenn diese speziell fr die behandlung von wettbewerbsfragen und -problemen ausgerstet wre .

anfrage nr . 56 von sren wibe ( h-0511 / 98 ) :

betrifft : produktionsbeihilfen in abgelegenen gebieten

seit kurzem steht fest , da das volvo-werk in ume keine transportbeihilfen vom schwedischen staat mehr erhalten darf .
der sachverstndigenbericht , auf dem der beschlu der kommission beruht , war geheim .
volvo und die schwedische regierung nahmen an , da der bericht fehlerhaft war , da er aber als " geheim " eingestuft war , konnten etwaige fehler nicht berichtigt werden .

nun steht der beschlu zwar schon fest , aber alle beteiligten sollten fr die zukunft ihre lehren aus diesem vorfall ziehen , damit sich derartiges nicht wiederholt .

wird die kommission knftig transparenter arbeiten und den behrden der betroffenen mitgliedstaaten einsicht in die dokumente gewhren , auf deren grundlage sie beabsichtigt , ihre sptere entscheidung zu treffen ?
herr kommissar , bitte unterhalten sie sich weiter mit herrn wibe und beantworten sie seine anfrage bezglich der produktion in abgelegenen gebieten .

wieder einmal stellt mir der herr abgeordnete diese frage , und ich will sie gern beantworten .
erstens haben wir mit den schwedischen behrden geklrt , wie dieses system schrittweise abgebaut werden kann .
wie sie wissen , gilt dies als betriebsbeihilfe , die im verkehrssektor nicht zulssig ist .
wir haben eine vereinbarung .
sie ist fair und ausgewogen und wird diese art von beihilfen bis 2002 schrittweise abschaffen .
es liegt also eine vereinbarung vor .

die anfrage bezieht sich auf den bericht eines sachverstndigen , auf den die gd iv von zeit zu zeit zurckgreift , wenn wir mit fragen oder problemen im kraftfahrzeugsektor zu tun haben .
dieser bericht ist jedoch nur fr interne verwendungszwecke innerhalb meiner abteilung gedacht .
im vorliegenden fall wurde der bericht erstellt , um den sachverhalt zu untersuchen und festzustellen , ob die kommission das verfahren einleiten sollte , es ging nicht um eine entscheidung , sondern nur um die einleitung des verfahrens .
einige angaben des berichts wurden dabei bercksichtigt .
die fakten , die die kommission bei der einleitung des verfahrens vorlegte , wurden in allen sprachen verffentlicht .
alle interessenten wurden aufgefordert , sich zu den fakten , die zwecks einleitung des verfahrens vorgelegt wurden , zu uern .

es handelt sich also um eine interne angelegenheit und ich mchte , da das ganz klar verstanden wird .
es kann vorkommen , da manche berichte unseren dienststellen nur sehr wenig ntzen .
manchmal sind sie durchaus ntzlich .
aber es ist eine rein interne angelegenheit .

natrlich kann die position der kommission bei der erffnung eines verfahrens und auch die grundlage fr die einleitung eines solchen verfahrens von den betroffenen regierungen oder unternehmen angefochten werden .
die schwedische regierung und das unternehmen volvo waren also durchaus in der lage , auf die fakten , die unsere untersuchungen ergeben hatten und die wir zu beginn des verfahrens vorlegten , zu reagieren .

es sollte kein miverstndnis ber den zweck eines solchen berichts aufkommen .
er dient nicht der endgltigen entscheidung .
er dient lediglich der einleitung des verfahrens , das dann die eigentliche untersuchung der angelegenheit in gang setzt .
wie ich vorher schon sagte , haben wir jetzt zum glck eine vereinbarung mit der schwedischen regierung getroffen und diese vereinbarung ist fair .
das ist der allgemeine kontext .
ich mchte sie bitten , eines zu verstehen .
wir mssen sehr viele flle bearbeiten - etwa 600 flle von staatlichen beihilfen im jahr .
einige davon sind sehr kompliziert .
von zeit zu zeit mssen wir sachverstndige zu hilfe bitten , nicht um die entscheidungen als solche zu treffen , sondern um zu versuchen , die fakten zu rekonstruieren .
ich hoffe , sie werden uns erlauben , dies auch in zukunft zu tun .

nehmen sie mal als beispiel den fall der crdit lyonnais .
wir muten einige sachverstndige einschalten .
wenn smtliche gutachten verffentlicht werden wrden , wre es fr meine dienststellen unmglich , ihre arbeit so zu tun , wie dies notwendig ist .
im brigen sind die einschlgigen informationen mitunter vertraulich , und die unternehmen sind die ersten , die uns bitten , sie nicht weiterzugeben .
haben sie also bitte verstndnis dafr , da wir versuchen , so transparent wie mglich zu verfahren .
die kommission wurde von einigen in cardiff angegriffen , weil wir unsere politik immer wieder erlutern und erklren , warum wir entscheidungen fllen und warum nicht .
manche sind nicht glcklich damit , da wir unsere politik darlegen und so transparent wie nur mglich zu sein versuchen .
bitte haben sie verstndnis dafr , da wir manchmal , um unsere arbeit korrekt leisten zu knnen , in vertraulicher art und weise auf sachverstndige zurckgreifen mssen .

ich mchte dem kommissar zunchst fr seine sehr ausfhrliche auskunft danken .
ich glaube , da wir unterschiedliche auffassungen von offenheit haben .
in schweden ist es unvorstellbar , da handlungen von beamten vor den volksvertretern geheimgehalten werden knnten .
wie der kommissar ganz richtig sagt , ist der sachliche inhalt des aktuellen berichts an und fr sich berholt , doch sind berichte an sich fr uns in schweden von prinzipieller bedeutung , wenn es um offenheit geht .

mittlerweile hat ja auch der brgerbeauftragte des parlaments , jacob sderman , eingegriffen und an jacques santer einen brief geschrieben , in dem er darum bittet , diesen bericht ex post zu verffentlichen .
ich frage daher detailliert : werden sie diesen bericht jetzt verffentlichen und , wenn ja , wann ?

wir sind bereits mit den dienststellen des brgerbeauftragten zusammengetreten .
natrlich haben wir ihnen einblick in die dokumente gewhrt .
aber aus den grnden , die ich vorher erlutert habe , mssen wir uns an die vorgehensweise halten , die bisher erfolgreich eingesetzt worden ist .
um untersuchungen durchfhren zu knnen - denn dies ist teil der untersuchung , nicht der entscheidungsfindung - mssen wir von zeit zu zeit spezielle dinge berprfen und deshalb schalten wir sachverstndige ein .

wir sind folglich nach wie vor fest davon berzeugt , da dies innerhab der dienststellen verbleiben sollte .
es gehrt also nicht zu dem teil , der verffentlicht werden sollte .
es ist vielmehr teil der untersuchung .

wenn diese phase abgeschlossen ist , mu die nchste phase eingeleitet werden , die vllig transparent ist .
was die kommission verffentlicht , ist fr jedermann zugnglich .
das ist der unterschied , an dem wir festhalten wollen .
abgesehen davon haben wir immer wieder unter beweis gestellt , da wir uns darum bemhen , so transparent wie nur mglich zu sein .
im brigen ist die kommission gerade von einigen unternehmen und privatpersonen vor gericht einer zu groen transparenz beschuldigt worden .

ich mchte dem kommissar ebenfalls fr seine ausfhrliche antwort danken .

ich habe zwei anschlufragen .
erstens : ist ber dieses problem in der kommission formell entschieden worden , nachdem der brgerbeauftragte einen formalen antrag auf verffentlichung des berichts gestellt hat ?
ist das begehren von der kommission als kollegium abschlgig beschieden worden , oder ist es die auffassung des kommissars , da dieser bericht nicht herausgegeben werden sollte ?

zweitens : spielt es fr die einschtzung des kommissars eine rolle , da das betroffene unternehmen und der schwedische staat - als betroffene parteien - den bericht lesen und zugang zu den informationen haben mchten ?
oder liegt der entscheidung lediglich die interne situation der kommission zugrunde ?

es tut mir ein bichen leid , da herr sjstedt eine frage gestellt hat , die mir schon frher gestellt worden ist .
wie ich bereits sagte , wurde uns diese frage vom brgerbeauftragten gestellt , und unsere dienststellen konnten ihm sofort erlutern , was passiert war , und konnten ihm ein exemplar des berichts zukommen lassen .
dies ist die korrekte vorgehensweise , wenn der brgerbeauftragte eine anfrage an die kommission richtet .
wir haben ihm auch dargelegt , warum wir glauben , da wir diese arbeitsweise auch in zukunft fortsetzen sollten , denn dieser bericht befate sich mit verschiedenen arten von ttigkeiten , die in dem unternehmen stattfanden .
eine betriebsbeihilfe zur untersttzung der automobilindustrie ist nicht zulssig .
dies ist eine allgemeine regel .
eine solche beihilfe kann weder in deutschland , noch in belgien oder schweden gewhrt werden .
was dieses problem angeht , so gab es keine unterschiedlichen ansichten , aber wir muten ausknfte ber einige ttigkeiten in dem betrieb einholen .

nachdem diese ausknfte vorlagen , haben die dienststellen unter meiner verantwortung die situation mit mir besprochen und versucht , herauszufinden , was fr die erffnung eines verfahrens relevant sein knnte ; dies ist jedoch keine entscheidung .
wir sind der auffassung , da wir die mglichkeit haben sollten , die fakten aufzudecken und einen fall zu konstruieren .
das , was dann danach kommt , sollte vllig transparent sein .
ich stimme ihnen vollkommen zu , aber wenn wir jedes einzelne gutachten in manchmal sehr komplizierten fllen an die ffentlichkeit bringen mten , wrde uns dies das leben unmglich machen .
wir haben ohnehin schon genug schwierigkeiten , alle flle von staatlichen beihilfen zu berwachen .
es fehlt uns an personal .
die flle werden immer komplizierter , also bitte , geben sie der kommission die mglichkeit , ihre arbeit korrekt zu tun .
wenn man uns um erklrungen bittet - z . b. warum wir etwas unternommen haben oder was nicht getan wurde - , dann stehen wir ihnen , dem brgerbeauftragten und auch anderen stets zur verfgung .

vielen dank , herr van miert !

verehrte damen und herren , es ist 19.00 uhr . die in der tagesordnung fr anfragen an die kommission vorgesehene zeit ist abgelaufen .
daher werden die anfragen nr . 57 bis 105 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

gmo fr bananen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht von herrn thomas ( a40220 / 98 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen ( kom ( 98 ) 0004 - c4-0046 / 98-98 / 0013 ( cns ) ) .

herr prsident , viele von uns hier im parlament und in den akp-staaten waren recht unglcklich ber den vorschlag eines globalkontingents .
unter bercksichtigung dieser tatsache habe ich letzte woche fr meine fraktion die zustimmung zu einem nderungsantrag erreicht , der meiner meinung nach die konsequenzen der vorgeschlagenen nderungen mildert .
ich hoffe sehr , da dieser nderungsantrag von diesem parlament untersttzt wird .

im vorschlag der kommission wird der zugang kleinerer und schwcherer akp-lieferanten in keiner weise geschtzt .
hierbei besteht die gefahr , da sie vom markt verdrngt werden , weil die bislang von ihnen erzeugten mengen nun von anderen produzenten angebaut und geliefert werden .
falls wir also ein globalkontingent einfhren , knnten wir dann nicht garantieren , da alle herkmmlichen lieferanten auch weiterhin die blichen mengen liefern knnen ?
wir mssen darauf bestehen , da wir im falle der einfhrung eines globalkontingents auf durchfhrbare und wirksame weise gewhrleisten knnen , da die von den akp-staaten gelieferten bananen auch in zukunft mindestens in dem mae zugang zu unseren mrkten haben werden , wie dies im lom-abkommen sichergestellt wurde .

ich hoffe , da bei der ratstagung am montag ein wortlaut gefunden werden kann , der dieses thema des garantierten zugangs einbezieht .
kamerun , die elfenbeinkste und belize erhhen derzeit ihre produktion und ihre exportkapazitten .
diese lnder werden ihre produktion bis ber die hchstgrenze hinaus steigern knnen , an der das kontingent erschpft ist .
die multinationalen firmen werden dann in diesen staaten nach gewohnter manier vorgehen und dem gewinn oberste prioritt einrumen , ohne die interessen der akp-staaten in ihrem kalkl zu bercksichtigen .

ist es fair , diesen multinationalen firmen gegenber unseren herkmmlichen produzenten noch weitere vorteile einzurumen ?
sollen wir uns dazu berreden lassen , ihre arbeit fr sie zu erledigen ? sollten wir uns von davon schikanieren lassen , da die multinationalen unternehmen und die vereinigten staaten auch weiterhin in der lage sind , so hervorragend mit der wto gegen unsere interessen und die unserer traditionellen lieferanten front zu machen ?
gerade heute hat uns der amtierende ratsprsident von einem hchst beleidigenden brief berichtet , den er vom handelsminister der vereinigten staaten erhalten hat .
meiner meinung nach sollte sich die europische union nicht auf diese weise von den vereinigten staaten und deren freunden in den multinationalen erzeugerlndern von bananen herumschubsen lassen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn thomas , zu seinem ausgewogenen bericht und zu seinem verhandlungsgeschick gratulieren , das stets den dialog und den kompromi zwischen den vertretern der unterschiedlichen interessen , die bei der gmo im spiel sind , ermglicht hat .

der kommissionsvorschlags , der eine strikte anpassung der gmo fr bananen an die entscheidungen der welthandelsorganisation zum ziel hat , weist meiner meinung nach einen grundstzlichen fehler auf : die unausgewogenheit des entwurfs bezglich der behandlung der gemeinschaftserzeuger und -wirtschaftsteilnehmer . es wurde nmlich auf die aufnahme alternativer mechanismen als ersatz fr die gestrichenen lizenzen fr die gruppe b verzichtet .
in diesem zusammenhang ist zu bercksichtigen , da die kommission dieses lizenzsystem speziell als garantie fr die vermarktung der eg-banane vorgeschlagen hat , und heute soll dieses system ersatzlos gestrichen werden , da es einen der hauptkritikpunkte der wto darstellt .

wir halten einen mechanismus mit vermarktungsanreizen fr unabdingbar , da die gegenwrtige ausgleichende beihilfe nur fr das erzeugnis , das sich schon im handel befindet , gezahlt wird .
um in den genu dieser beihilfe zu kommen , mten die preise fr eg-bananen gesenkt werden , um ihre vermarktung attraktiver zu machen , aber dadurch kme es zu einer strung des marktes und zu einem berproportionelen anstieg der ausgaben fr beihilfen .

auerdem sollte , wie in artikel 12 der verordnung ( ewg ) nr .
404 / 93 vorgesehen , der pauschale referenzerls fr die berechnung der gewhrten einkommensbeihilfe und die hchstmenge fr eg-bananen erhht werden . dies kommt auch sehr gut in den nderungsantrgen 22 und 33 des thomas-berichts zum ausdruck .

wir teilen die in dem bericht gemachten feststellungen bezglich der lizenzregelung . dort heit es , da es sich bei dem zugrundegelegten referenzzeitraum um den krzesten und aktuellsten zeitraum handeln sollte , fr den daten vorliegen .
ein zweijhriger bergangszeitraum wird als gerechtfertigt betrachtet , da die wirtschaftsteilnehmer , die auf der grundlage der lizenzen fr die gruppe b agieren , zu recht auf die nach der gegenwrtigen gemeinschaftsregelung mgliche bertragbarkeit der bescheinigungen vertraut haben .

im zusammenhang mit dem vorschlag der kommission bezglich des autonomen zollkontingents mchte ich lediglich erwhnen , da wir mit dem thomas-bericht und mit der hier nach dem santini-bericht verfolgten tradition einverstanden sind .
das gleichgewicht zwischen den gemeinschaftlichen versorgungsquellen sollte nicht gestrt werden .

die ausfuhrbescheinigungen sollten im gemeinschaftsrecht ersetzt werden und fr alle lieferlnder der gemeinschaft einschlielich der akp-lieferanten vorgeschrieben sein . das wre mit den gatt-vorschriften vereinbar .
die ausfuhrbescheinigungen htten zum ziel , betrgereien im zusammenhang mit dem ursprung der bananen und die risiken einer flschung der wiederholung der importierten mengen zu verhindern .

herr prsident , nachdem wir heute nachmittag die kommission gehrt und dabei zur kenntnis genommen haben , wie viele von unseren nderungsantrgen herr fischler kategorisch ablehnt , halte ich es fr angebracht , die frage zu stellen , wie ntzlich und wie wichtig das parlament in dieser frage ist und welche bedeutung den politischen willensbekundungen zukommt , die in den von uns angeforderten stellungnahmen zum ausdruck kommen .

ich will nicht noch einmal darauf zu sprechen kommen , aus welchen grnde die union das geschick dieser verarbeitungskette nicht steuern konnte und weshalb sie sie auf dem altar der globalisierung geopfert hat .
dennoch will ich daran erinnern , da fr die bananenerzeugung in der gemeinschaft in jeder hinsicht sehr spezifische kriterien gelten , denn sie findet in den gebieten in uerster randlage statt , die mit den uns bekannten schwierigkeiten zu kmpfen haben , und sie deckt nur 20 % des marktbedarfs .
deshalb fllt es uns angesichts der in der verordnung 404 / 93 bezeichneten absichten und insbesondere angesichts der zusicherung ausreichender einkommen fr die erzeuger schwer , zu verstehen , da die kommission es nicht fr sinnvoll gehalten hat , im hinblick auf die bedeutenden vernderungen , die beim handel mit drittlndern vorgenommen werden , in titel 3 der verordnung entsprechende anpassungen aufzunehmen .

trotz eines gewissen zgerns des berichterstatters freue ich mich ber die vorschlge unseres ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und wiederhole hier noch einmal , da die auswirkungen der letzten erweiterung und einer gegebenenfalls kommenden markterweiterung der gemeinschaftsproduktion zugute kommen werden .
das beihilfesystem fr die gemeinschaftserzeugung mu an die neuen regeln angepat werden , indem der referenzerls angehoben und die bestimmungen weiterentwickelt werden , die fr die gewhrung der ausgleichsbeihilfe mageblich sind .
die wiedereinfhrung von artikel 16 der verordnung ist die voraussetzung fr eine bessere entwicklung der marktperspektiven .

das ist in krze , herr prsident , die richtung , die meines erachtens der stellungnahme des europischen parlaments zu geben ist , um einen ausgleich zwischen unseren interessen und den interessen anderer erzeugerlnder herbeizufhren .

herr prsident , diese bananenmarktordnung zeigt , da es doch ein primat der politik vor der wirtschaft geben kann .
auch die klage vor dem panel ndert nichts an der tatsache , da wir politische zeichen setzen , da wir einen auenschutz installieren , der sich nach sozialen und nicht weniger kologischen gesichtspunkten ausrichtet .
es zeigt aber auch , da hier nicht nur die interessen der anbauer zum tragen kommen .
wenn man die position der amerikaner betrachtet , die selbst kaum oder gar nicht oder nur in hawaii erzeuger von bananen sind , sieht man , da sie nun das panel in anspruch nehmen , um ihre kapitalinteressen oder die kapitalinteressen der groen fruitgesellschaften durchzusetzen .

auch die position der bundesrepublik war ja nicht getragen von bananenherstellern oder produzenten , sondern von interessen der handelsunternehmen .
aber es ist ein wirklich gutes zeichen , da wir hier trotzdem ber eine politische regelung sprechen knnen .

herr kommissar fischler , es sollte uns mut machen , in den anderen bereichen , in denen wir auch keine berschsse erzeugen , in den landwirtschaftlichen produktionen , in den auseinandersetzungen in der wto mutig zu sein , politische zeichen zu setzen und uns nicht vor einem mglichen panel zu verkriechen , sondern auch dies in anspruch oder in kauf zu nehmen , um dann zu vernnftigen regelungen fr eine landwirtschaftliche erzeugung in europa zu kommen .

herr prsident , liebe kollegen ! die bananenproduktion ist im tropenfrucht-sektor der weltweit wichtigste produktionsbereich , und deshalb ist sie auch fr die erzeuger in den uersten randregionen der europischen union und fr die akp-staaten von groer wirtschaftlicher bedeutung .
die konkurrenz von seiten der dollarbanane , die unter ungerechten bedingungen erzeugt wird , denen oftmals keine oder keine serisen kriterien zugrunde liegen , stellt einen unlauteren , ja sogar unmoralischen wettbewerb gegenber denjenigen erzeugern dar , die in strker reglementierte , gesndere , aber natrlich auch teurere produktionssysteme eingebunden sind .
ja , so ist es nun mal , die dollar-banane ist bei der erzeugung billiger , und das nicht von ungefhr !
heute nachmittag hat uns frau carlotti sehr deutlich die praktiken des chiquita-konzerns vor augen gefhrt .
zudem erfahren wir von zahlreichen glaubhaften quellen , da bestimmte bananenexportlnder in einer weise produzieren , die zu unseren eigenen technischen und umweltrelevanten regeln im widerspruch steht .
ich denke an die zahlreichen gesundheitsschdigungen , ja sogar todesflle , die durch den einsatz von schdlingsbekmpfungsmitteln in den bananenplantagen verursacht wurden .
schlimmer noch ist es , wenn man auf inakzeptable soziale bedingungen stt , die uns anla sein mssen , bei den kommenden verhandlungen mit der welthandelsorganisation auf eine moralisierung der internationalen handelsregeln zu drngen , und die verhandlungsfhrer der kommission tten gut daran , die sozialklausel und die umweltklausel wieder auf die tagesordnung zu setzen .

angesichts des von der welthandelsorganisation und von den multinationalen konzernen der exportlnder auf die europische union ausgebten drucks zur freigabe neuer kontingente sollten wir nicht ber den tatschlichen bedarf hinausgehen , der beim autonomen kontingent wohl sinnvoller mit 100 000 tonnen anzusetzen ist .
vor allem sollten wir bei unseren handelsbeziehungen die von uns in der europischen union vertretenen grundstze zur bedingung machen , nmlich insbesondere wahrung der menschenrechte und nachhaltige landwirtschaft , und wir sollten erzeuger , die in diesem sinne handeln wollen , bei ihrem bemhen untersttzen , wie dies in einer reihe von nderungsantrgen vorgeschlagen wird .
schlielich sollten wir den grundsatz der gemeinschaftsprferenz anwenden und dabei die verpflichtungen bercksichtigen , die wir im abkommen von lom eingegangen sind .

ich mchte , bevor ich schliee , auch herrn thomas fr seinen bericht danken , den wir insgesamt befrworten .

herr prsident , die berarbeitung der gemeinsamen marktorganisation fr bananen ist dringend erforderlich .
unter dem deckmantel der entwicklungshilfe hat die union eine teure und ineffiziente marktorganisation erstellt .
bereits 1995 fllte die weltbank ein vernichtendes urteil ber die europische bananenpolitik .
obwohl die regelung gerade fr die kleinerzeuger in entwicklungslndern entworfen wurde , kommt sie ihnen laut weltbank kaum zugute .

die europische bananenpolitik beruht auf einem system von einfuhrlizenzen .
mit der einfhrung der lizenzen fr die gruppe b erhielten europische hndler , die traditionell bananen aus den akp-staaten importierten , einen wichtigen marktanteil in " dollar " -bananen .
das lag zwar im interesse dieser importeure , den landwirten in den akp-lndern war damit jedoch nicht geholfen .
der lebhafte handel mit lizenzen fr die gruppe b hat den bananenpreis auf dem europischen markt in die hhe getrieben , was zu einem verbrauchsrckgang fhrte .
es gibt daher allen grund , die wto-klage ber die lizenzen fr die gruppe b ernst zu nehmen .

gerade bei diesem wesentlichen punkt der marktorganisation hat die kommission in ihren vorschlgen jedoch wenig kreativitt gezeigt .
die kommission optiert einfach erneut fr eine verteilung der lizenzen auf der grundlage traditioneller handelsstrme .
auch in dem bericht des kollegen thomas wird dieser vorschlag bernommen .
damit wurde wirklich eine chance verpat !

es ist hchste zeit fr eine grundlegende nderung .
anstelle der traditionellen importeure mssen diejenigen , die sozial- und umweltfreundlich produzieren , eine vorzugsbehandlung erhalten .
in dem vorschlag der kommission und im bericht thomas wird eine solche grundlegende nderung meines erachtens nicht gengend vollzogen .

die vorschlge des berichterstatters fr einen werbefonds und besondere bestimmungen fr fair-trade-bananen finden meine zustimmung .
solange der europische markt durch ein lizenzsystem fr neue initiativen jedoch verschlossen bleibt , befrchte ich , da fair-trade-bananen keine faire chance erhalten .

herr prsident , wie dies auch der bericht von herrn thomas besagt , geht es also darum , die gemeinsame marktorganisation fr bananen von 1993 zu ndern , nachdem die welthandelsorganisation uns vorgeworfen hat , wir wrden angeblich artikel 12 des gatt-abkommens nicht einhalten .
das ist sozusagen eine erste gewiheit rechtlicher art , wenn ich das so sagen darf .

wir haben noch eine zweite gewiheit , statistischer art dieses mal , da nmlich die europische union vier millionen tonnen bananen verbraucht . davon kommen 20 % von den kanarischen inseln , aus madeira , guadeloupe , martinique bzw. kreta , und 80 % kommen von auerhalb der eu , das sind die bananen aus den akp-staaten und die 2 , 2 millionen tonnen bananen aus mittelamerika .

die dritte gewiheit ist historischer art : schon gleich zu beginn hat sich die unterzeichnung der rmischen vertrge um einige stunden verzgert , weil general de gaulle die bananen aus kamerun und von der elfenbeinkste retten wollte , die deutschen hingegen die bananen aus mittelamerika .
eine reihe von deutschen hatten sich 1945 in mittelamerika niedergelassen , und diese deutschen haben im brigen die gemeinsame marktorganisation nie akzeptiert und dagegen beim gerichtshof der europischen gemeinschaften geklagt .

abgesehen von diesen zahlen und von den geschichtlichen aspekten tappen wir weitgehend im dunkeln , und zwar juristisch im dunkeln .
da gibt es wohl eine gemeinsame marktorganisation aus dem jahr 1993 , aber ganz klar ist das alles nicht . denn da gibt es zlle , zolltarife zu 850 ecu pro tonne und zolltarife zu 75 ecu pro tonne ; es gibt einfuhrkontingente , a- bzw. b-lizenzen , drittlnder , die akp-staaten .
all dies wird von den panels in genf wieder in frage gestellt , von denen man nicht wei , wie sie zusammengesetzt sind , wie sie arbeiten und nicht einmal , was sie beschlieen .
kein einziger der abgeordneten hier hat den wortlaut der entscheidungen vorliegen .
rechtlich gesehen herrscht also groes dunkel .
man findet sich mit der verwirrung ab , aber das war es dann auch .
die beiden einzigen dinge , die verstndlich sind , die aber auch wirklich grundstzlich wichtig sind , sind , da erstens die gemeinsame marktorganisation von 1993 gut funktioniert hat , denn es ist gelungen , einen ausgleich zwischen den gemeinschaftsbananen , den akp-bananen und sogar den dollar-bananen zu schaffen .
dieses system wollten die vereinigten staaten nicht mehr .
2 , 2 millionen tonnen waren ihnen zugesprochen worden , sie wollten 2 , 3 millionen , und dann mit dem beitritt von sterreich , finnland und schweden 2 , 5 millionen tonnen .
daraufhin erhielten sie zollgeschenke in hhe von 775 ecu pro tonne , was bedeutete , da drei multinationalen konzernen 1 , 9 milliarden ecu geschenkt wurden !
aber auch das war nicht genug !

zweite gewiheit : der imperialismus der vereinigten staaten von amerika , wobei hier noch als neuer erfahrungswert hinzukommt , da die panels in genf kurzerhand sechs europische politikbereiche in frage stellen : zunchst die entwicklungspolitik in afrika und in allen akp-staaten ; die beschftigungspolitik in madeira , auf den kanarischen inseln , in guadeloupe , in martinique und in kreta ; die regionalpolitik in den gebieten in uerster randlage ; die menschenrechte ( davon hat frau barthet-mayer vorhin gesprochen ) , weil die dollar-bananen doch sklaven-bananen sind , das ergebnis der ausbeutung der menschen durch drei multis ( 50 ecu monatslohn anstatt 50 ecu tageslohn wie in guadeloupe und martinique !



) .
in frage gestellt wird auch die haushaltspolitik , weil die europische union immerhin drei multis ein geschenk in hhe von 1 , 9 milliarden ecu macht .
wo liegen eigentlich die finanziellen interessen der europischen union ?

und zudem gehen noch 370 millionen ecu finanzhilfe an die akp-staaten , die opfer der neuen gemeinsamen marktorganisation sind .
in frage gestellt wird schlielich auch - und das halte ich fr besonders wichtig - die europische rechtspolitik , weil das brsseler recht , das luxemburger recht , das recht des gerichtshofs der europischen gemeinschaften sich dem genfer recht in der bananenfrage gebeugt hat , ebenso wie in der hormonfleischfrage , der hormonmilchfrage und gestern wieder bei den tellereisen .
jedesmal ist die diagnose dieselbe : die normative gewalt ist aus brssel nach genf abgewandert .
und dasselbe gilt im brigen fr die normen des codex alimentarius .
mit anderen worten : die europische union ist , bevor es sie noch berhaupt gibt , juristisch schon wieder berholt .

herr prsident !
es freut mich , da herr fischler so entgegenkommend war , heute abend noch einmal zu kommen . ich halte eine fortsetzung der aussprache fr wichtig , selbst wenn der saal zugegebenermaen nicht gerade voll besetzt ist .

bezglich der kenntnis , die wir von den entscheidungen der welthandelsorganisation ( wto ) hatten , stimme ich nicht vllig mit herrn martinez berein .
zu dem thema fand eine aussprache im ausschu fr recht und brgerrechte des europischen parlaments statt , und in diesem ausschu errterten wir sowohl den bericht der arbeitsgruppe der wto als auch die entscheidung des streitbeilegungsgremiums .

wir stellten fest , da so gut wie niemand den standpunkt der europischen gemeinschaft verteidigt hatte .
wir stellten fest , da ein ehemaliger us-senator den vorsitz im wto-streitbeilegungsgremium innehatte . auerdem waren sowohl in der arbeitsgruppe als auch in der wto ausschlielich anhnger der heute vorherrschenden liberalistischen oder neoliberalistischen theorie vertreten .
dadurch setzte sich praktisch niemand fr den standpunkt der landwirtschaftlichen sektoren der europischen union ein .

der rechtsberater der kommission teilte uns mit , da er nur ber fnf juristen verfge , um den standpunkt der kommission zu vertreten , whrend die us-regierung ber eine hundertschaft von juristen und die untersttzung der multinationalen unternehmen verfge .

ich mchte herrn fischler fr seine anwesenheit danken .
gegenwrtig befindet sich eine vertretung der bananenerzeuger der kanarischen inseln auf der tribne .
es sind menschen , die ihr leben lang hart gearbeitet haben , und diese menschen haben keine alternative zur bananenerzeugung .
wenn der kommissionsvorschlag unverndert angenommen wird und dieser sektor nicht strker geschtzt wird , dann stehen wir hier vor einem produktionssektor , der vor der annahme der verordnung ( ewg ) nr . 404 / 93 vollkommenen schutz geno und jetzt vllig ohne schutz dasteht .
diese menschen knnen nicht einfach woanders hinziehen oder etwas anderes anbauen .

daher tte die kommission gut daran , vielen der nderungsantrge dieses parlaments - des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung - stattzugeben .
ich hoffe , da der rat nchste woche eine gute eg-verordnung erreicht , in der ein gewisses schutzniveau aufrechterhalten wird .

herr prsident , die europische union tut gut daran , der versuchung zu widerstehen , die derzeitige marktorganisation fr bananen grndlich zu berarbeiten .
in diesem sektor gibt es zu viele divergierende interessen .
daher besteht die gefahr , da man das eine problem lst , aber damit ein neues problem schafft .
aus diesem grunde mu eine berarbeitung zuerst auf eine lsung der probleme mit der wto abzielen .
das war offenbar die absicht der kommission .
daher untersttze ich den vorschlag der kommission , das autonome zollkontingent im zusammenhang mit der letzten euerweiterung auf 353.000 tonnen festzusetzen .
ich akzeptiere auch den zollsatz von 300 ecu pro tonne fr dieses autonome kontingent , in der annahme , da dies nicht zu neuen problemen mit der wto fhrend wird .
der derzeitige zollsatz dafr betrgt ja 75 ecu pro tonne .
die europische union setzt damit ein gutes zeichen .
das teure , sehr knstliche und brokratische system der lizenzen fr die gruppe b wird aufgegeben und fr die akp-lnder durch einkommensbeihilfen ausgeglichen ; das liberale bananeneinfuhrsystem der neuen mitgliedstaaten wird in das erheblich weniger liberale eu-system politisch noch weiter integriert .
die kosten dieses zustzlichen schutzes werden proportional vom europischen steuerzahler und verbraucher getragen , und zwischen den nicht-privilegierten bananenexportierenden drittlndern wird nicht unterschieden .

es wre schn , wenn die europische union auch eine adquate antwort auf eine weitere unleugbare entwicklung geben wrde , nmlich das eu-interesse fr fair-trade-bananen .
das problem besteht hier nicht so sehr darin , da ihre vermarktung untersttzt werden mu , sondern das grte problem ist der zugang zu den einfuhrkontingenten .
die kommission darf davor nicht ihre augen verschlieen .
sie mte - durch den rat und das parlament hierzu ermchtigt - bei der tglichen verwaltung der einfuhrlizenzen nachdrcklich raum fr diese kategorie freihalten .

herr prsident , mit dieser verordnung wird es fnf unterschiedliche importquoten und zolltarife fr den import von bananen geben .
das ist unangemessen !
ich glaube auerdem nicht , da diese neue regelung von der welthandelsorganisation genehmigt werden wird , so da wir in ein paar jahren eine neue lsung bekommen werden .

ich halte es auch nicht fr richtig , da wir die handelspolitik fr unsere entwicklungshilfe einsetzen .
das groe risiko einer solchen politik besteht darin , da die veralteten produktionsstrukturen dieser lnder zementiert werden , in diesem fall die produktion von bananen .
unsere politik den akp-lndern gegenber hnelt dem , was wir in schweden " von dbelnmedizin " nennen , d. h. sie hilft fr einen kurzen moment , ist aber auf lange sicht schdlich .

den europischen verbrauchern und der bevlkerung in den akp-lndern wre mit freihandel , kombiniert mit direkten beihilfen , besser gedient als mit dem derzeitigen komplizierten quoten- und zollsystem .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich spreche mich gegen den thomas-bericht aus .
ich spreche fr einen groen teil der fraktion der europischen volkspartei , nicht fr die fraktion als ganzes , aber fr einen sehr groen teil .
der bericht thomas verlangt mehr protektionismus , wo doch eigentlich weniger protektionismus gefragt wre .
besonders schlimm sind fr uns die nderungsantrge 11 und 28 , durch die das kontingent fr die drei neuen mitgliedstaaten drastisch eingeschrnkt werden soll .
10 % werden den lateinamerikanischen bananen insgesamt weggenommen , und es wird noch mehr probleme geben .

ich habe zweifel , ob der vorschlag der kommission den wto-regeln entspricht .
ich bin mir aber sehr sicher , da das , was herr thomas und mit ihm der ausschu fr landwirtschaft verlangt , auf jeden fall zu riesigen problemen bei der wto fhren wird .
es wird immer wieder gesagt - auch heute in der debatte - , wir mssen die kleinen und unabhngigen produzenten in den traditionellen akp-lndern und in der eu gegen die " bsen " multis in lateinamerika schtzen .
die marktordnung tut dies eindeutig nicht .

ich lade sie alle morgen frh im pressesaal zu einem gesprch mit einem unabhngigen produzenten aus costa rica ein , der fair-trade-bananen produziert und der enorme schwierigkeiten mit dieser marktordnung hat .
die kleinen in lateinamerika - die es sehr zahlreich gibt , beispielsweise auch in ecuador - sind am meisten beeintrchtigt , und deswegen mssen wir uns mehr fr die fair-trade-bananen einsetzen und in diesen punkten gegen den bericht thomas stimmen .

herr prsident , meine damen und herren , zu beginn mchte ich den berichterstatter , herrn david thomas zu seinem hervorragenden bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung nr . 404 / 93 ber die gmo fr bananen beglckwnschen .

der berichterstatter bemht sich in seinen vorschlgen die interessen aller beteiligten parteien , d. h. der erzeuger in der gemeinschaft , der akp-lnder , der drittlnder sowie der verbraucher unter bercksichtigung der vorschriften des binnenmarktes und der gmo in einklang zu bringen .
jedoch werden bei der frage der abschaffung des zuweisungssystems der lizenzen der gruppe b nicht die auswirkungen mit einbezogen , die dieser beschlu fr die erzeuger in der gemeinschaft haben . bekanntermaen ist die zuweisung der einfuhrlizenzen eine der grundlagen der seit 1993 geltenden gmo fr bananen , die dazu dient , die einfuhr von bananen aus mittelamerika zu begrenzen und damit die vermarktung der eubananen zu gewhrleisten .

es ist notwendig , da die kommission und der rat unverzglich genau festlegen , welche manahmen sie zu ergreifen gedenken , um diese lcke zu schlieen . unserer meinung nach , sollte u. a. das allgemeine referenzeinkommen gebilligt und um etwa 20 % erhht werden , um die einkommensgarantie fr die erzeuger in der gemeinschaft wiederherzustellen .
auerdem sollte sich die gemeinschaft dazu verpflichten , das autonome kontingent herabzusetzen , um eine mgliche berversorgung des marktes zu vermeiden , durch die die vermarktung der eu-bananen gefhrdet wird . dies soll neben den unerllichen beihilfen die eu-erzeuger mit den fr abtransport ihrer erzeugnisse bentigten mittel ausstatten und damit einen ausgleich fr die hheren transportkosten schaffen .


aus diesen grnden untersttzen wir uneingeschrnkt den nderungsantrag 24 , artikel 1 ( neu ) , um die interessen der bananenerzeuger in der autonomen region madeira zu schtzen .

herr prsident !
wieder einmal fhren wir eine debatte ber die reform der gmo fr bananen . diesmal ist die reform aufgrund des ergebnisses der auseinandersetzungen innerhalb der welthandelsorganisation erforderlich .

herr kommissar ! diesmal sind wir im groen und ganzen mit dem kommissionsvorschlag einverstanden , denn die gegenwrtig gltige importlizenzregelung mu gendert und den wto-regeln angepat werden .

unsere erfahrungen mit den entwicklungen auf dem markt mssen bei der festlegung der importkontingente bercksichtigt werden , um eine sttigung der mrkte und einen preisverfall wie letztes jahr in frankreich zu verhindern .

ein autonomes zollkontingent in hhe von 100.000 tonnen , fr das sich das parlament bereits ausgesprochen hat , entspricht unserer meinung nach eher der marktnachfrage als die von der kommission vorgeschlagenen 350.000 tonnen .

es mu eine formel festgelegt werden , die den traditionellen akp-erzeugern auch weiterhin den zollfreien zugang ermglicht . schlielich haben wir ihnen gegenber wirtschaftliche , kommerzielle und politische verpflichtungen , die nicht ignoriert werden knnen .

die erhaltung der bananenproduktion in den eu-regionen ist der eigentliche existenzgrund dieser gmo , deren gltigkeit und legitimitt trotz der stndigen angriffe nie in zweifel gezogen werden konnte .

die eu-produktion mu erhalten werden , und den eu-erzeugern mu ihr gegenwrtiges einkommensniveau gewhrleistet werden .

fr die regionen in uerster randlage der eu stellt die bananenerzeugung eine der wichtigsten einkommensquellen dar , und sie knnen nicht nur aus wirtschaftlichen grnden , sondern auch aus grnden der arbeitsplatzerhaltung nicht auf sie verzichten .

nachdem davon auszugehen ist , da die kommission diese ziele teilt , mssen wir jetzt noch erfahren , welche mechanismen fr die regelung des imports aus drittlndern vorgesehen sind und in welcher form die kommission die eu-erzeuger fr die durch den wegfall der gegenwrtigen lizenzregelung entstehenden verluste zu entschdigen gedenkt .

herr kommissar , ich halte es fr angebracht , diese beiden zweifel aus dem weg zu rumen und zwar durch garantien fr die erhaltung der produktion und die erhaltung der einkommensniveaus .
das erwartet der sektor von dieser erneuten reform .

herr prsident , ich mchte damit beginnen , den vorschlag der kommission zu loben , der einen ausgezeichneten versuch darstellt , einen ausgleich der verschiedenen herstellerinteressen zu erreichen .
die eu-produzenten mssen angemessen bercksichtigt werden , whrend gleichzeitig die verpflichtungen gem des lom-abkommens sowie die wto-vorschriften einzuhalten sind .
es bleiben dann nicht mehr viele gestaltungsmglichkeiten .
ein punkt , in dem der kommissionsvorschlag verbessert werden kann , betrifft die fair trade -bananen .
die kommission schlgt vor , da die akpproduzenten ihre produktion ndern und dabei rcksicht auf die umwelt nehmen sollen , aber dieser vorschlag ist nicht konkret genug .
deshalb ist es ungemein wichtig , da in unseren nderungsantrgen eine regelung fr fair trade -bananen vorgeschlagen wird .
ich meine keine besondere quote , sondern eine untersttzung fr die umgestaltung der produktion , eine definition von fair trade -bananen , ein marktsystem , ein kontrollsystem und untersttzung fr informationen und marketing in bezug auf fair trade -bananen .
ein system fr fair trade -bananen nutzt den eu-produzenten und den akp-produzenten , und deshalb hoffe ich , da diese dinge in diesen vorschlag eingearbeitet werden .

herr prsident , meine damen und herren , das problem der vermarktung der banane gibt uns erneut die mglichkeit , in unserem parlament zu bekrftigen , da die institutionen der europischen union vorrangig die verpflichtung haben , unter allen umstnden die interessen der mitgliedstaaten und ihrer regionen zu verteidigen und die in den abkommen mit anderen lndern erzielten kompromisse zu achten , ohne sich den interessen der welthandelsorganisation unterzuordnen .

im aktuellen fall kann der kommission zugute gehalten werden , da sie versucht , die interessen der bananenerzeuger in der eu und den akp-lndern mit den forderungen des streitschlichtungsgremiums der welthandelsorganisation in einklang zu bringen .
die kommission sollte verstehen , da der zugang groer mengen billiger bananen aus drittlndern auf den europischen markt das einkommen der gemeinschaftlichen erzeuger erheblich beeintrchtigen und einen wettbewerb der traditionellen akp-lnder mit den erzeugern aus lateinamerika fast unmglich machen wrde .

man darf nicht vergessen , da zu den europischen regionen , in denen bananen angebaut werden , auch einige abgelegene inselregionen gehren , die von dieser isolierten lage und einer geringen wirtschaftlichen entwicklung geprgt sind .
es reicht nicht , die existenz abgelegener regionen im vertrag ber die europische union festzuschreiben ; es ist wichtiger , die untersttzung , die diese regionen einklagen - wobei sie groe hoffnung in die gemeinschaft setzen - , umfassend zu verwirklichen .

auf madeira , einer autonomen region portugals , ist der wirtschaftliche und soziale schaden sowie der schaden fr die umwelt nicht abzusehen , der hier entstehen wrde , wenn die europischen institutionen dem druck derer nachgben , die sich fr andere interessen als die der europischen brger einsetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

zugang zum beruf des gter- und personenkraftverkehrsunternehmers

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0215 / 98 ) des ausschusses fr recht und brgerrechte betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( c4-0174 / 98-97 / 0029 ( syn ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 96 / 26 / eg ber den zugang zum beruf des gter- und personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr sowie ber die gegenseitige anerkennung der diplome , prfungszeugnisse und sonstigen befhigungsnachweise fr die befrderung von personen im straenverkehr und ber manahmen zur frderung der tatschlichen inanspruchnahme der niederlassungsfreiheit der betreffenden verkehrsunternehmer ( berichterstatterin : frau maria berger ) .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , auch wenn er uns jetzt verlt , liebe kolleginnen und kollegen ! die gemeinschaft hat schon 1974 erstmals eine regelung konzipiert mit dem ziel , die bedingungen fr den zugang zum beruf des gter- und personentransportunternehmers zu harmonisieren .
es haben sich aber in den letzten jahren zentrale rahmenbedingungen fr die transportwirtschaft sehr stark verndert .

auf diese nderungen soll mit dem jetzt vorliegenden richtlinienvorschlag reagiert werden .
der vorschlag will gewhrleisten , da fr alle transportunternehmer eu-weit wenigstens annhernd gleiche rechtliche bedingungen herrschen .
das transportgewerbe ist wie kein anderes schon heute ein wirklich europisches gewerbe .
ab 1. juli 1998 , also in wenigen tagen , wird dies durch die endgltige freigabe der kabotage noch verstrkt .
damit werden auch fr dieses gewerbe vollstndige binnenmarktbedingungen geschaffen , und die transportunternehmer bekommen unionsweit uneingeschrnkten marktzugang .

eigentlich sollte die richtlinie , ber die wir heute diskutieren , schon zum 1. juli 1998 in kraft sein .
ich mu deshalb festhalten , da das parlament sehr , sehr schnell gearbeitet hat , da fr die verzgerungen aber doch der rat verantwortlich ist , der sich mit dem gemeinsamen standpunkt sehr viel zeit gelassen hat , weshalb dieser zieltermin nicht eingehalten werden konnte .

unabhngig von dem konkreten termin mssen wir jedoch darauf reagieren , da vernderte betriebs- und produktionsablufe in der industrie und im einzelhandel durch just in time -strategien zu schnelleren , flexibleren und gleichzeitig hochwertigeren transportleistungen gefhrt haben , fr die verzweigte und ausgeklgelte logistiksysteme erforderlich sind .

wir sind heute damit konfrontiert , da immer kleinere frachten immer hufiger transportiert werden .
es ist auch eine verlagerung vom traditionellen werksverkehr zum gewerblichen gtertransport festzustellen , und es bilden sich immer grere anbieter heraus , die auch speditions- und logistikleistungen anbieten .
hingegen sehen wir auch , da aus grnden der flexibilitt und der kostenersparnis immer mehr kleine unternehmer in den markt eintreten , die nur den transport mit kleineren lastfahrzeugen , und dies auch im grenzberschreitenden verkehr , bernehmen .

auch die anforderungen der ffentlichkeit an die transportdienstleistungen werden immer hher , vor allem in bezug auf den umweltschutz , die technische sicherheit und die einhaltung der sozialvorschriften .
wie sehr man darauf wert legt , ist jedoch von land zu land sehr , sehr unterschiedlich .
sicher ist der diesbezgliche standard vor allem in den knftigen beitrittslndern mittel- und osteuropas bedeutend niedriger .

wir mssen uns daher bewut sein , da die unternehmen gerade aus diesen lndern immer strker in den wettbewerb mit unionsunternehmen eintreten .
deshalb mchte ich noch einmal meine anregung aus der ersten lesung aufgreifen , auerhalb der jetzt vorliegenden konkreten richtlinie zu prfen , inwieweit ber die bestehenden europaabkommen mit den lndern mittel- und osteuropas bereits vor deren beitritt schritte unternommen werden knnen , um sie auch auf diesem gebiet schritt fr schritt an die eu-bestimmungen heranzufhren .

im zuge der ersten lesung hat der ausschu fr recht und brgerrechte alle von der kommission vorgeschlagenen harmonisierungsmanahmen ausdrcklich begrt .
es ging um hhere anforderungen in bezug auf die finanzielle leistungsfhigkeit , die persnliche leistungsfhigkeit und die fachlichen kenntnisse sowie um die ausdehnung des geltungsbereichs der richtlinie .

als berichterstatterin wollte ich zustzlich erreichen , da strengere vorschriften gegen den betrug im gemeinsamen versandverfahren und zur befrderung lebender tiere , hhere anforderungen an die finanzielle leistungsfhigkeit sowie eine genauere definition der begriffe eigenkapital und reserven aufgenommen werden .
meine damaligen vorschlge wurden sowohl vom rechtsausschu als auch vom plenum mit sehr groer mehrheit angenommen .

der rat hat allerdings in seinem gemeinsamen standpunkt nur zwei unserer nderungsantrge bernommen , und dies waren eher rechtstechnische nderungen .
besonders enttuscht bin ich darber , da die verkehrsminister meine auch von der kommission untersttzten nderungen zur betrugsbekmpfung nicht in den gemeinsamen standpunkt bernommen haben .
ich habe daher die meisten meiner bzw. unserer forderungen aus der ersten lesung jetzt wieder eingebracht , und sie wurden auch dieses mal vom rechtsausschu wieder einstimmig angenommen .
besonders wichtig ist mir nach wie vor die aufnahme von bestimmungen fr die betrugsbekmpfung auch auf dem gebiet der transportunternehmen .
ich schlage auch vor , einige artikel zu streichen , die der rat eingefgt hat und die zustzliche prfungen fr personen einfhren , die ihren bewegungsnachweis in einem anderen mitgliedstaat erworben haben .
ich darf sie um ihre untersttzung bei der abstimmung bitten .

herr prsident , die zweite lesung des textes von frau berger verdient unsere aufmerksamkeit .
in der ersten lesung sind wir zusammen mit der kommission recht weit gekommen .
ich kann verstehen , da sich der rat in dem text , den wir bekommen haben , eher zurckhaltend verhlt .
aber worum geht es ?
wie frau berger einleitend sagte , hat das etwas mit fairem wettbewerb zu tun .
es hat auch etwas mit der sicherheit von transporten zu tun sowie mit rcksichtnahme auf die umwelt , redlichkeit usw .
ich zweifle nicht daran , da hier im parlament einigkeit ber den inhalt besteht . wir machen uns eher sorgen ber die durchfhrung .
vorschriften sind gut .
sie sind sogar ausgezeichnet .
ich bin aber der meinung , da sich auch durch freiwilligkeit vieles erreichen lt .
ich glaube z . b. daran , da man in diesem gewerbe - in den mitgliedslndern - den transport auf der strae in eine tragfhige richtung entwickelt und dabei qualitt und service in den mittelpunkt stellt .
der wille ist ausschlaggebend , damit in allen mitgliedslndern eine zuverlssige handhabung erreicht wird .

der vorschlag des ausschusses in bezug auf das gemeinsame und gemeinschaftliche versandverfahren ist vernnftig und mu vom parlament und spter auch von der kommission und vom rat untersttzt werden .
vor einem vorschlag mchte ich jedoch warnen .
und zwar vor nderungsantrag 11 , in dem die verste sozusagen differenziert werden .
im nderungsantrag des parlaments heit es : " sind ...
schwere verste gegen die vorschriften ...
" . was heit " schwer " ?
wer soll festlegen , wie schwer ein versto ist , damit man einschreiten mu ?
hier ist eine art grauzone , in der es raum fr schikanen geben knnte , so da ich es vorziehe , den ursprnglichen text beizubehalten , in dem es heit : " sind ...
verste gegen die vorschriften ...
" .

herr prsident , meine damen und herren ! nach wie vor fhren unterschiedliche nationale regelungen zu wettbewerbsverzerrungen .
hinzu kommt , da sich der wettbewerbsdruck durch drittlnder in letzter zeit erheblich erhht hat .

die vorgeschlagenen nderungen im gemeinsamen standpunkt bringen den harmonisierungsproze ein weiteres stck voran und gehen auf die vernderten rahmenbedingungen ein , z.b. die neuentwickelten just in time -strategien .
sie tragen den entwicklungen des gterkraftverkehrs rechnung .
fr meine fraktion ist wichtig , da zustzlich zu den geforderten erhhten anforderungen in bezug auf die zuverlssigkeit des unternehmens , in bezug auf umweltschutz , in bezug auf die berufspflichten , auch erhhte anforderungen in bezug auf die bekmpfung des betruges im gemeinschaftlichen und gemeinsamen versandverfahren notwendig sind .

dies ist eine konsequenz aus den schlufolgerungen des berichts des entsprechenden untersuchungsausschusses .
dem nderungsantrag 8 , erster teil , knnen wir leider nicht zustimmen .
wir ziehen insoweit den text des gemeinsamen standpunktes vor .

bei der berprfung der finanziellen leistungsfhigkeit eines unternehmens sollten eigenkapital und reserven bercksichtigt werden .
ein transportunternehmen mu in krisenzeiten , z.b. bei wegfall eines grokunden , der ersetzt werden mu , in der lage sein , eigenkapital zeitweise verstrkt fr eine umstrukturierung einzusetzen , ohne gefahr zu laufen , eine berprfung der leistungsfhigkeit whrend einer solchen ausnahmesituation nicht zu bestehen , wenn , jedenfalls unter bercksichtigung von elementen der reserve , wie stille reserven , kreditsicherheiten und entsprechende bankausknfte , die leistungsfhigkeit des unternehmens positiv beurteilt werden kann .
damit ist sichergestellt , da die finanzielle leistungsfhigkeit vor allem nach der tatschlichen solvenz eines unternehmens beurteilt wird .

das kriterium der zuverlssigkeit des transportunternehmens dient dazu , die allgemeinheit vor schden und gefahren zu bewahren .
daher mu einem unternehmen wegen schwerer verste gegen einschlgige vorschriften die lizenz entzogen werden .
ein lizenzentzug bei jeglichem versto , wie ursprnglich vorgeschlagen , wrde bedeuten , da im extremfall schon eine geschwindigkeitsbertretung diese weitreichende folge fr das schicksal des unternehmens auslsen wrde .
dies wre nach dem grundsatz der verhltnismigkeit sicher nicht gerechtfertigt , daher hatten wir schon im rechtsausschu diesen antrag abgelehnt .

ich mchte es nicht versumen , der berichterstatterin zu danken , auch dafr , da sie sich dieser letzten ansicht angeschlossen hat .

herr prsident , ich begre den bericht von frau berger , in dem versucht wird , gemeinsame standards fr transportunternehmer in europa zu schaffen .
ich gebe jedoch zu bedenken , da die britische regierung keine situation zulassen darf , bei der den irischen transportunternehmen der zugang und die nutzung der britischen straen verweigert wird . dies geschah letzten sonntag , als die hfen 16 stunden lang gesperrt waren .
in den europischen vertrgen ist die notwendigkeit der freizgigkeit von personen , gtern und dienstleistungen auf dem gebiet der europischen union festgeschrieben .
dieser grundsatz sollte jederzeit geschtzt und gewahrt werden .
diese freiheit findet ihren ausdruck in dem gesetzlich festgelegten recht , welches das fundament der europischen union bildet .
man kann die haltung des letzten rates der innenminister nur begren , bei dem man sich darauf geeinigt hatte , da die brokratischen verfahren verringert werden mssen , damit die europische kommission von den mitgliedstaaten verlangen kann , sperrungen von straen oder hfen bei streikbedingten , tagelangen blockaden aufzuheben . andernfalls soll der staat vor dem europischen gerichtshof verklagt werden .

abschlieend mchte ich meine letzte aufforderung an das fr verkehr zustndige mitglied der kommission , herrn kinnock , wiederholen . er sollte nochmals schritte einleiten , um sicherzustellen , da die franzsische regierung die noch ausstehenden forderungen nationaler transportverbnde begleicht , die direkt aus der blockade der franzsischen autobahnen im letzten jahr resultierten .
den irischen transportunternehmern wurde die summe von 2 mio. pfund immer noch nicht bezahlt , die ihnen als ersatz fr die durch den streik entstandenen schden zustehen . die franzsische regierung mu diesen betrag unverzglich zahlen .

herr prsident , ich begre diesen gemeinsamen standpunkt . meiner ansicht nach wird so sichergestellt , da den transportunternehmern freier zugang unter hnlichen betriebsbedingungen gewhrt wird und da insbesondere der zugang zur kabotage ermglicht wird .
ich beglckwnsche die berichterstatterin und befrworte den gemeinsamen standpunkt .

der gemeinsame standpunkt wirkt sich positiv auf kleine unternehmen aus , allerdings mit einer ausnahme , auf die ich gleich noch zurckkommen werde .
meiner ansicht nach lt er sich ohne weiteres mit dem subsidiarittsprinzip vereinbaren .
nderungsantrag 8 kann ich jedoch nicht untersttzen .
meiner meinung nach wrde dies zu einem hohen ma an festgelegten geldern im transportgeschft fhren , was inakzeptabel wre .
dies wrde insbesondere kleinunternehmen enorme schwierigkeiten bereiten , und ich wrde gerne die meinung der frau kommissarin hierzu hren .
ebenso wie herr fitzsimons , der auch bei streiks einen freien zugang zu allen straen sicherstellen mchte , fordere ich die frau kommissarin heute abend dazu auf , zu gewhrleisten , da ihr eigenes land weiterhin den grundsatz der freizgigkeit achtet . in der tat wurde in den letzten beiden jahren zweimal gegen dieses prinzip verstoen , jeweils unter dem vorwand eines arbeitskampfes .
kommissar kinnock sah sich nicht in der lage , manahmen in dieser angelegenheit zu ergreifen , aber es lag ein versto gegen die freizgigkeit vor , und ich hoffe , da die frau kommissarin heute abend im sinne des binnenmarktes handelt und uns versichern kann , da so etwas in zukunft nicht mehr vorkommt .

ich hoffe ebenfalls , da die frau kommissarin heute abend ihrer bereitschaft ausdruck verleihen wird , die probleme hinsichtlich der unterschiedlich hohen steuern zu lsen .
insbesondere die treibstoffsteuer erreicht im vereinigten knigreich schwindelerregende hhen , whrend sie in anderen mitgliedstaaten uerst niedrig ist . diese situation fhrt zu wettbewerbsverzerrungen innerhalb des binnenmarkts .

herr prsident , meine damen und herren . zunchst mchte ich ihnen fr all das danken , was sie im zusammenhang mit der initiative geleistet haben , durch die die bestehende gesetzgebung erweitert werden soll , indem die zugangsbedingungen zu diesen berufen strenger gefat und der anwendungsbereich der verordnung erweitert wird .

ich freue mich deshalb auch , da ich mehrere der vom ausschu fr recht und brgerrechte vorgetragenen nderungsantrge annehmen kann .
zunchst mchte ich ihnen sagen , da ich diese nderungsantrge begre , denn durch sie wird der text klarer und der vorschlag kohrenter .
die nderungsvorschlge 2 , 3 , 8 und 11 werden also bercksichtigt .

auerdem ist die kommission - obwohl der rat es ursprnglich nicht fr ntig gehalten hat , die manahme auch auf die betrugsbekmpfung auszudehnen - weiterhin der meinung , da dies ein wichtiger aspekt ist und da gegenber unehrlichen personen in diesem sektor manahmen erforderlich sind .
deshalb akzeptiere ich die nderungsantrge 1 und 11 und den zweiten teil von nderungsantrag 7. der erste teil von antrag 7 ist allerdings zu ungenau und knnte zu unangemessenen kontrollmanahmen fhren .

schlielich ist die kommission immer noch der meinung , da sinnvollerweise die mglichkeit flexibler kontrollmanahmen vorzusehen ist , insbesondere im fall kleinerer und mittlerer unternehmen , die vielleicht zum zeitpunkt der prfung des kriteriums der finanziellen leistungsfhigkeit vorbergehend finanzielle schwierigkeiten haben .
diese mglichkeit ist besonders im hinblick darauf so wichtig , da derzeit der beschftigung auf europischer ebene groe bedeutung beigemessen wird .
deshalb ist auch nderungsantrag 10 akzeptabel .

herr prsident , es gibt einen bereich , in dem die kommission die nderungsantrge nicht annehmen kann .
auch wenn die kommission dem grundsatz zustimmt , der den nderungsantrgen zugrunde liegt , nmlich da aus dem gemeinsamen standpunkt die punkte herauszunehmen sind , bei denen es um die problematik des sogenannten " zeugnistourismus " geht , so kann die kommission doch andererseits nicht akzeptieren , da diese unter schwierigkeiten gefundene kompromilsung herausgenommen wird .
die kommission ist nach wie vor davon berzeugt , da die vorlufigkeit der bestimmung zusammen mit der notwendigkeit , die kommission in allen fllen zu konsultieren , als ausgangsbasis fr deren anwendung restriktiv genug ist .
die kommission ist gleichermaen berzeugt , da diese bestimmung ohnehin berflssig wird , wenn die neuen anforderungen in bezug auf die eignung zur anwendung kommen .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 4 , 5 , 6 und 9 nicht akzeptieren .

herr prsident , frau berger hat einen bericht vorgelegt , der sowohl realistisch als auch fundiert ist .
sie leistet hiermit einen weiteren konstruktiven beitrag zur initiative der kommission und erffnet uns die gelegenheit , einige fragen mit dem rat neu zu errtern .
ich hoffe , da der rat bei dieser gelegenheit die vorteile der nderungsantrge erkennt .
wir wnschen uns alle , da in diesem sektor strengere normen und aufeinander abgestimmte kriterien angewendet werden , damit nur solide befrderungsunternehmer auf dem markt brig bleiben und dann qualitativ hochwertige dienstleistungen im interesse ihrer kunden und der gesellschaft als ganzes liefern knnen .

ich danke ihnen fr ihre untersttzung und bin berzeugt , da sie diese der kommission auch weiterhin gewhren werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

fnftes rahmenprogramm im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( europische gemeinschaft )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a4-0226 / 98 ) des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( c40182 / 98-97 / 0119 ( cod ) ) im hinblick auf den erla des beschlusses des europischen parlaments und des rates ber das fnfte rahmenprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der forschung , technologischen entwicklung und demonstration ( 1998-2002 ) ( berichterstatterin : frau godelieve quisthoudt-rowohl ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! sie sehen heute abend eine glckliche berichterstatterin vor sich ; das mu ich ganz ehrlich sagen .
wir haben einmal mit einem vorschlag der kommission angefangen , den wir abndern wollten .
ich erinnere mich , da wir in der ersten lesung etwa 750 nderungantrge behandelt und hier , mit blick auf die andere seite des hauses , in reichlich kontroversen diskussionen durchbekommen bzw. nicht durchbekommen haben .

nun kommt ein dank an den rat .
mit freude haben wir als parlament , und speziell ich als berichterstatterin festgestellt , da der gemeinsame standpunkt des rates fr uns so zufriedenstellend ist , da wir nur noch wenige punkte verbessern mchten .
egal wie gut ein papier ist , verbesserungsfhig ist und bleibt es immer .
wir haben uns deshalb auch auf relativ wenige punkte konzentriert .
wir haben im ausschu in der letzten woche knapp 40 nderungsantrge verabschiedet , fast alle einstimmig .
ber einige detailpunkte haben wir wie immer ein bichen diskutiert .

es wird sie nicht wundern , wenn wir als parlament die gesamthhe des budgets fr das fnfte forschungsrahmenprogramm erhhen wollen .
wir haben daher im ausschu einstimmig die von der kommission vorgeschlagene ursprngliche summe von 16 , 3 mrd. ecu wieder bernommen .
die kommissarin hat uns immer versichert , da diese summe nach grndlichen recherchen und reiflichen berlegungen festgelegt wurde .
wir werden sie beim wort nehmen und auf die untersttzung der kommission nicht nur hoffen , sondern wir bauen whrend der vermittlung fest darauf .

wir haben auch einstimmig nderungsantrge angenommen , die die beteiligung des europischen parlaments whrend der ausfhrung des programms beschreiben .
wir mchten uns nmlich nicht als legislatives organ von der forschungspolitik verabschieden , nachdem wir wahrscheinlich morgen und dann nach der vermittlung dieses rahmenprogramm angenommen haben .

die vielgepriesene flexibilitt , die die kommission fr sich einfordert , bedeutet nicht gleichzeitig willkr der exekutive .
deshalb meinen wir , da die kommission einer berichtspflicht gegenber dem parlament unterliegen sollte .
wir meinen auch , da es in der mitte der programmausfhrung ruhig eine berprfung und eine neudefinition der inhalte geben kann .
wir mssen vielleicht nicht die groen orientierungen verndern , knnen uns dann aber trotzdem einmal gedanken machen , ob alles , was wir jetzt entscheiden , noch aktuell ist .

ferner ist es fr uns eigentlich eine enttuschung , da alle verbesserungen fr die kleinen und mittleren unternehmen vom rat nicht bernommen worden sind .
ich mu ganz ehrlich sagen , es wundert mich eigentlich auch , weil gerade die untersttzung des mittelstandes als arbeitgeber , auch zur schaffung von neuen arbeitspltzen , stndig gepriesen wird .
dort werden auch beschftigungsmanahmen entstehen .
deshalb haben wir diese nderungsantrge einstimmig angenommen und wieder eingebracht .

schlielich noch eine anmerkung , von der ich wei , da das ein schwieriger punkt sein wird .
im vertrag steht eindeutig , da die forschung ein teil der internen politiken ist und da es fr diese budgetfragen eine haushaltsbefugnis des parlaments zusammen mit dem rat gibt .
dementsprechend haben wir auch den gemeinsamen standpunkt dort abgendert , wo vom forschungsetat die rede ist und nicht von internen politiken ; dies geschah im brigen in vlligem einvernehmen mit unserem haushaltsausschu .
wir hoffen , da wir dadurch mehr transparenz und eine hhere qualitt erreichen werden .
es ist nmlich die qualitt der europischen forschung , die auch ihre strke ausmacht .
wenn die qualitt gut genug ist - nicht nur ausreichend - sondern exzellent - , und wenn die entscheidungswege transparent sind , werden wir auch die akzeptanz fr die europische forschungsfrderung erhhen .
wir hren heute nmlich zu hufig die frage : ist denn das ntig , da es ber die europische union luft , gibt es nicht andere wege ?
wir mssen in zukunft beweisen knnen , da es dringend ntig ist .

als letzten satz mchte ich einen dank an alle mitglieder des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie , an alle mitglieder der mitberatenden ausschsse dafr aussprechen , da es uns - und ich mu sagen , nach teilweise harten diskussionen - gelungen ist , ein so konsistentes papier mit sehr breiter mehrheit zu verabschieden .

herr prsident , meine damen und herren ! wir sozialdemokraten haben nie einen zweifel daran gelassen , da wir den gemeinsamen standpunkt des rates zum v. forschungsrahmenprogramm nur teilweise untersttzen .
wir stimmen vor allem der thematischen struktur zu , da sie unsere wichtigsten vorschlge aus der ersten lesung bercksichtigt , u.a. die leitaktionen zur sozio-konomischen grundlagenforschung .
wir bezweifeln aber , da die vorschlge des rates zum budget , zum finanzierungsverfahren und zum management ausreichen .
lassen sie mich vier grundstzliche bemerkungen machen .

erstens : konzentration .
noch immer ist keine signifikante reduktion der frderbereiche erkennbar .
eine verminderung der zahl der projekte und der bandbreite der spezifischen programme ist aber erforderlich , wenn mit der konzentration ernst gemacht werden soll .
zweitens : institutionelle modernisierung .
eine effiziente verwaltung erfordert , da der kommission die hauptverantwortung fr die durchfhrung der programme bertragen wird .
die programmausschsse mssen sich auf koordinierende strategische und normative fragen beschrnken .
das parlament mu an der berwachung der programmausfhrung wirksam beteiligt werden .

drittens : soziale innovation .
innovation ist ein hauptziel des programms .
innovation ist jedoch nicht nur ein technischer vorgang , sondern auch ein sozialer proze , der durch die investition in die qualifikation der beschftigten und in neue formen der arbeitsorganisation optimiert werden mu .
hier knnte europa einen entscheidenden kompetitiven vorteil erreichen .
unter anderem deshalb fordern wir eine zustzliche leitaktion im bereich der informationsgesellschaft .
viertens : wachstum .
der begriff des wachstums mu endlich aus der sackgasse einer rein quantitativen bedeutung herausgeholt werden .
kologische stabilitt mu sich als standortvorteil fr die europische wirtschaft erweisen und deshalb als bergreifende maxime im programm stehen .

nun noch einige worte zum haushalt .
es ist ein skandal in der geschichte der gemeinschaftlichen forschungsfrderung , da der rat nicht einmal den inflationsausgleich bei der forschungsfrderung gewhren will .
er will vielmehr real um 4 % krzen .
der nun im vorfeld dieser zweiten lesung ausgehandelte interfraktionelle kompromi ber 16 , 3 milliarden ecu ist eine summe , die meine fraktion nur unter dem zwang zur qualifizierten mehrheit mittrgt , ansonsten aber deutlich erhhen wrde .
am bergang zum 21. jahrhundert bedarf es nmlich mehr gemeinschaftlicher anstrengungen , um die industrielle wettbewerbsfhigkeit entscheidend zu verbessern , groe kologische schden zu vermeiden und die konomische ausgrenzung ganzer bevlkerungsgruppen zu berwinden .
dementsprechend mten die forschungsinvestitionen bemessen werden . das hiee , nach dem prinzip ffentlicher zukunftsvorsorge zu sparen .
dazu aber war ein konsens mit der konservativen seite dieses hauses leider nicht zu erzielen .

lassen sie uns nun gemeinsam wenigstens das fordern , was im bericht des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie als kleinster gemeinsamer nenner vereinbart werden konnte , den haushaltsansatz der kommission .
ich darf am schlu der berichterstatterin meinen dank fr ihre bemhungen aussprechen , auch fr ihre erfolgreichen bemhungen um eine ganze menge von tragfhigen kompromissen und um ein einigermaen konsistentes vorgehen des parlaments .

herr prsident , die verabschiedung des fnften rahmenprogramms ist fr dieses parlament eine wichtige gelegenheit , um noch einmal die notwendigkeit zu bekrftigen , da der europischen forschung die untersttzung zukommt , die sie angesichts der groen herausforderung der globalisierung bentigt .
der mehrwert der europischen forschung ist eine nunmehr erwiesene tatsache , und an der schwelle zum nchsten jahrtausend ist es offenkundig , da zwischen forschung und wirtschaftsentwicklung ein klarer zusammenhang besteht .

die brger fordern gerade von der forschung und der technologischen entwicklung konkrete antworten auf die bedrfnisse von behinderten und der zunehmenden alterung der gesellschaft , aber auch - so glaube ich - auf das beschftigungsproblem , das die groe herausforderung am ende dieses jahrhunderts darstellt .
in diesem sinne mchte ich die notwendigkeit hervorheben , wirtschaftsunternehmen in die ttigkeiten des fnften rahmenprogramms mit einzubeziehen , wobei ich insbesondere an die rolle der kmu denke .
deshalb bin ich der ansicht , da zwei und nicht - wie bislang vorgesehen - mindestens drei kmu die mglichkeit haben sollten , im rahmen von forschungsttigkeiten , bei denen sie zusammenarbeiten , eine dritte rechtsperson , die ber entsprechende forschungskapazitten verfgt , mit der lsung gemeinsamer technologischer problemstellungen zu beauftragen .
gleichzeitig mchte ich hervorheben , da die gfs ihre zusammenarbeit mit anderen forschungsinstituten verstrken sollte , so da die gemeinsame forschungsstelle wirklich zu einem zentrum fr den technologietransfer wird , so wie wir es uns im ausschu schon hufig gewnscht haben .

es steht auer zweifel , da keine krzungen an der finanziellen ausstattung eines sektors vorgenommen werden drfen , der die zukunft fr unsere jugend und unsere volkswirtschaften bedeutet .
wenn wir heute auf die forschung verzichten , bedeutet dies , da wir morgen weniger effizient und weniger wettbewerbsfhig sein werden .
europa mu hier eine entscheidende rolle spielen .
abschlieend hoffe ich deshalb , da jeder von uns seiner aufgabe gerecht wird und da , wie dies bereits meine vorredner gesagt haben , die kommission und der rat den standpunkt des parlaments zu den budgetfragen untersttzen werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , ich mchte im namen der eldr-fraktion die berichterstatterin quisthoudt zu ihrem bericht beglckwnschen und ihr fr die von ihr geleistete arbeit danken . da es nmlich dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie gelungen ist , einen einstimmig angenommenen vorschlag fr den haushalt des fnften rahmenprogramms vorzulegen , ist vor allem der berichterstatterin zu verdanken .

die eldr-fraktion ist ber den haushaltsvorschlag sehr erfreut , sowohl hinsichtlich des betrags als auch der inhaltlichen verteilung .
ich hoffe daher , da das parlament im vermittlungsverfahren wieder mit einer stimme sprechen wird .

meine fraktion ist jedoch nicht mit dem abnderungsantrag 31 einverstanden ; dieser abnderungsantrag ermglicht eine abweichung von der allgemeingltigen definition fr kleine und mittlere unternehmen .
so knnen unternehmen mit bis zu 500 anstelle von 250 mitarbeitern fr spezifische forschungsfrderung fr kmu in betracht kommen .

als berichterstatterin fr das spezifische programm innovation und kmu bin ich damit nicht einverstanden .
meiner erfahrung nach sitzen die kleinen unternehmen vor allem bei der europischen innovationsfrderung zwischen allen sthlen .
bei der definition , da unternehmen mit bis zu 500 mitarbeitern zu den kmu gehren , flieen die meisten forschungsgelder an die greren unternehmen mit 300 , 400 und 500 beschftigten .

jedoch auch und vor allem die kleineren unternehmen mssen im innovationsproze gefrdert werden .
in diesen unternehmen findet auch das meiste wachstum statt und entstehen arbeitspltze .
vor allem im bereich der informationsund kommunikationstechnologie und der biotechnologie sind sehr viele kleine , innovative unternehmen ttig .
sie mssen von den europischen forschungsgeldern optimal profitieren .
eine einschrnkung der definition schliet grere unternehmen nicht von der teilnahme am fnften rahmenprogramm aus .
eine erweiterung der definition gibt kleineren unternehmen eine noch geringere chance , die fr die nchsten vier jahre ohnehin minimalen kmu-haushaltsmittel in anspruch zu nehmen .
meine fraktion wird daher gegen diesen abnderungsantrag stimmen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen !
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie hat bezglich des mindestbudgets fr das absolut notwendige fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung einen einstimmigen konsens erzielt und das dank des feingefhls der berichterstatterin und ihrer fhigkeit zuzuhren , wofr ich ihr meine anerkennung aussprechen mchte .

das parlament ist mit der kommission einer meinung und mu nun in der frage der finanzierung eine einstimmige botschaft an den rat richten , damit wir aus einer starken position heraus in die vermittlung gehen , die sicher nicht einfach wird .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einige wenige abnderungsantrge lenken , bei denen es um das kernstck der europischen forschung geht .
und kernstck der europischen forschung sind mnner und frauen , nmlich unsere wissenschaftler und unsere ingenieure .
die europische union mu ihnen die anerkennung zuteil werden lassen , die sie verdienen , und sie ausreichend motivieren , indem , wie in abnderungsantrag 34 vorgeschlagen , jedes jahr ein europischer preis fr herausragende wissenschaftliche und technische leistungen ausgeschrieben wird .
kernstck sind auch unsere forschungsinfrastrukturen .
die europische union mu alle ihre mittel mobilisieren , um diese infrastrukturen zu frdern .
es mu darauf hingewirkt werden , da fr das fnfte rahmenprogramm auch die strukturfonds , der europische investitionsfonds und mittel der europischen bank genutzt werden .
darauf zielt nderungsantrag 18 ab .

ebenso mu die gemeinsame forschungsstelle mehr autonomie erhalten , wobei es natrlich im gegenzug eine unabhngige bewertung geben mu , wie dies in abnderungsantrag 19 vorgesehen ist .

schlielich werden in den abnderungsantrgen 20 und 21 die kohrenz und die konzentration des fnften rahmenprogramms wiederhergestellt , indem parallel die fragen der gesundheit in zusammenhang mit unserer ernhrung und unserer umwelt behandelt werden .
hier geht es um das krperliche wohlergehen aller europer .

liebe kollegen , wenn wir diese abnderungsantrge mit deutlicher mehrheit annehmen , dann werden wir das mitentscheidungsverfahren unter optimalen bedingungen abschlieen .
es geht darum , eine europische politik fr wissenschaft und technologie aufzubauen , die unseren ambitionen entspricht , die also im dienste aller europer steht .

herr prsident !
zunchst mchte ich der berichterstatterin zu ihrer sorgfltigen arbeit gratulieren . sie ist offen fr die vielen im ausschu geuerten meinungen gewesen und hat dadurch bewirkt , da der bericht praktisch einstimmig angenommen wurde .
dieser konsens brgt fr die leistung der berichterstatterin .

ich mchte die wenigen mir zur verfgung stehenden sekunden dem widerspruch widmen , den ich im europischen aufbauwerk feststelle .

wir wissen und sagen , da sich europa gegenber den usa , japan und sogar anderen regionen im hintertreffen befindet .
dort wird das fr die forschung in diesen bereichen bestimmte bip erhht , und wir verringern die investitionen nicht nur auf ebene der europischen union , sondern auch in jedem mitgliedstaat .

ich frage mich , wie fortschritt mglich sein soll , wenn die ausgaben fr forschung gekrzt werden .

herr prsident , erlauben sie mir , aufgrund meiner kurzen redezeit nur einige stichworte meiner kritik anzubringen .
erstens , die finanzielle ausstattung : gem dem vertrag von dublin wren 6 % fllig .
davon kann ja jetzt keine rede sein .
ich mchte nur darauf hinweisen , da amerika gerade eine jhrliche zuwachsrate von 8 % beschlossen hat , das sind dann insgesamt 32 % in vier jahren .
dann mchte ich auf das absolute miverhltnis zwischen nuklearer und nichtnuklearer energie hinweisen .
fr die nukleare energie haben wir 1 260 mecu vorgesehen und fr die nichtnukleare energie - das beinhaltet auch kohle und erneuerbare energien - sind es 1 004 mecu .

ich denke , das kommt nur daher , da wir ewig dieser schimre einer fusion hinterherjagen , und damit werden wir unseren aufgaben nicht gerecht , wenn ich z.b. nur auf den vertrag von kyoto verweise .
auerdem ist es eine immer dringlichere aufgabe , einmal zu hinterfragen , wem wachstum etwas bringt , und wie wachstum aussehen sollte ?
werden die menschen dabei glcklicher , gesnder oder zufriedener ?
haben wir weniger arbeitslosigkeit ?
darauf mten wir unser augenmerk viel strker richten .

das andere sind die informationstechnologien .
wir geraten in eine zeit , in der hchstwahrscheinlich ein teil der bevlkerung in der eu und vor allem in anderen lndern berhaupt nicht mehr am wissen teilhaben wird , weil diese menschen ausgeschlossen sind , d.h. nicht teilhaben knnen an den neuen informationstechnologien .
dieses wird zu einer groen diskrepanz fhren , nicht nur in der europischen union , sondern auch in vielen anderen lndern , mit denen wir ja kooperieren mssen , auch im asiatischen raum oder in den entwicklungslndern .
ich wei nicht , wie wir dessen herr werden wollen .
wir mten weitaus mehr gelder ausgeben , um in dieser richtung zu arbeiten .
es geht also nicht um energie oder umwelt , sondern auch und gerade um die folgen einer schnell wachsenden informationstechnologie .

herr prsident , frau kommissarin ! wie alle mchte auch ich mich natrlich den komplimenten anschlieen , die unsere berichterstatterin sehr zu recht erhlt , und vielleicht doch darauf hinweisen , da das parlament , als wir uns auf das wagnis des fnften rahmenprogramms eingelassen haben , zwei wichtige forderungen zu formulieren hatte .
die erste forderung betraf die form , die struktur des rahmenprogramms .
wir wollten mit dem linearen forschungsmodell brechen , das der vergangenheit angehrte , und zwar zugunsten eines interaktiven modells , bei dem gezielte aktionen und allgemeingltige technologien miteinander verknpft werden .
dieser wunsch wurde bereits im stadium des vorschlags der kommission erfllt .

zweitens wollten wir , da durch das rahmenprogramm nicht nur die wettbewerbsfhigkeit unserer industriezweige gewhrleistet werden soll , sondern da es auch ein instrument sein soll , um antworten auf soziale bedrfnisse zu finden .
auch in diesem punkt hat die kommission unseren erwartungen weitgehend entsprochen .
und als vom rat der gemeinsame vorschlag kam , waren wir angenehm berrascht , da er darin nicht nur besttigt hat , was wir mit der kommission erarbeitet hatten , sondern da er noch darber hinaus das experiment weitergefhrt hat , indem er noch weiter als die kommission im sinne des parlaments gegangen ist .

eine unangenehme berraschung war es hingegen , da der rat sich bzw. uns die mittel zur umsetzung der politik vorgegeben hat , mit der er selbst einverstanden war .
weil wir nun aber nicht anstelle des rats entscheiden knnen , weil wir uns aber zumindest gehr verschaffen knnen , wrde ich dem rat gerne drei dinge sagen .
erstens da wir nicht die absicht haben , viele zugestndnisse zu machen - das wissen sie ja bereits - solange wir mit der kommission genau auf einer linie liegen .
wir werden also nicht von der stelle weichen .
zweitens wird es , wenn wir uns trotz allem der notwendigkeit beugen und akzeptieren mssen , unter 16 , 3 milliarden zu gehen , keine lineare senkung geben .
auch wenn das auf kosten einiger prioritten des rats geht .
schlielich gibt es fr uns grundlegende dinge , und dazu gehren die unerllichen mittel fr die unabhngigkeit der gemeinsamen forschungsstelle und , um frau bloch von blottnitz zu antworten , die grundlegenden missionen des euratom-vertrags , und damit auch die kernfusion .
aber das gilt jetzt nur fr mich .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , herzlich fr die ausarbeitung des berichts .
es mu gelingen , das fnfte rahmenprogramm mglichst schnell aus der beschlufassungsmhle herauszubekommen , damit die wettbewerbsfhige europische forschung auch nach abschlu des derzeitigen programms ununterbrochen fortgesetzt werden kann .
die kommission darf durch ihre ttigkeit diesen beschlufassungsproze nicht ber die ausdehnung der behandlung bis hin zur konzertierung verzgern .
das starrsinnige festhalten an eigenen positionen fhrt zu keinem endergebnis .

fr die zukunft ist das wasser ein sehr wichtiges forschungsgebiet des fnften rahmenprogramms .
ein sauberes trink- , tage- und grundwasser hat jetzt und knftig eine groe bedeutung fr die gesamte eu , beispielsweise sind zwanzig prozent des eu-tagewassers von verschmutzung bedroht .
deshalb mu in den gebieten , wo es noch sauberes wasser gibt , dieser verschwindende naturschatz mit hilfe der forschung erhalten werden .
bei den untersuchungen sollten mehr als bisher beispielsweise die indikatorfhigkeit von geologischen rohstoffen in der grundwasser-forschung bercksichtigung finden .
wenn in irgendeinem gebiet beispielweise radioaktivitt auftritt , dann enthllen das ohne langwierige grundwasseruntersuchungen die geologischen rohstoffe .

fr die europische wissenschaft und wettbewerbsfhigkeit ist es wichtig , da der haushalt fr das rahmenprogramm mglichst gro ist .
nur dann knnen hohe standards fr die zukunft europas gewhrleistet werden .

herr prsident , aus den bisherigen vier forschungs-rahmenprogrammen wurden hauptschlich projekte finanziert , die im vorfeld des wettbewerbs zwischen grundlagenforschung und kommerzieller produktentwicklung angesiedelt waren .
diese programme hatten den vorteil , da dadurch die zusammenarbeit zwischen forschern , universitten und unternehmen entwickelt wurde , in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht wirkten sie sich jedoch nur geringfgig aus und versetzten europa nicht in die lage , seinen rckstand in zahlreichen bereichen aufzuholen , insbesondere in den zukunftsweisenden bereichen .
ursache fr diese mngel waren vor allem die streuung der mittel , ihre ausdnnung ber eine zu groe anzahl von programmen und die mangelnde flexibilitt bei der zuteilung der mittel als reaktion auf neuen bedarf .

fr das fnfte rahmenprogramm hat die kommission diese fehler korrigiert , indem die mittel zielgerichteter auf eine begrenztere zahl von ttigkeiten konzentriert werden und dabei versucht wird , die verwaltung zu verbessern und das verfahren zu vereinfachen .
diese leitlinien wurden vom parlament und vom rat insgesamt befrwortet , aber in bezug auf die hhe der mittel ergab sich eine meinungsverschiedenheit .
whrend die kommission und wir eine substantielle erhhung der mittel auf 16 , 3 milliarden ecu fr fnf jahre fordern , hat der rat sich fr 14 milliarden ausgesprochen , was real gegenber dem vierten rahmenprogramm eine senkung bedeutet .
angesichts des forschungsrckstands der europischen union gegenber den konkurrenzlndern ist es erforderlich , die kredite auf 16 , 3 milliarden ecu zu erhhen und substantielle verbesserungen bei der verwendung und bei der durchfhrung der projekte herbeizufhren .

herr prsident ! auch ich mchte mich bei der berichterstatterin recht herzlich bedanken .
ich wei , das ist eine schwierige aufgabe , die hnlich ist wie die quadratur des kreises .
man mu interessen miteinander in verbindung bringen , die oft nicht in verbindung zu bringen sind .
entscheidend ist , da das parlament jetzt geschlossen bleibt .
wir haben einen eindeutigen gegner , nmlich den rat .
dem werden wir nur widerstand leisten knnen , wenn wir auf der spur bleiben , die wir jetzt gelegt haben , und ich bitte auch die kommission , das parlament dabei zu untersttzen .

meine zweite bemerkung gilt einem problem , das wir leider mit dem v. forschungsrahmenprogramm nicht lsen knnen , worauf ich an dieser stelle aufmerksam machen mchte .
es ist der zunehmende nord-sd-konflikt innerhalb der industriellen wettbewerbsfhigkeit .
leider haben die staaten im sden ihre forschungsausgaben in den letzten jahren noch strker reduziert als die im norden , obwohl erstere ohnehin schon eine relativ niedrige ausgabenhhe hatten .
dies wird dazu fhren , da wir in zukunft eine noch grere kluft zwischen nord und sd haben werden .

ich mchte die kommission bitten , diesem thema besondere aufmerksamkeit zu widmen , nicht weil ich glaube , da das v. forschungsrahmenprogramm das problem lsen kann , dazu haben wir viel zu wenig geld .
aber es mu der politische wille entstehen , sowohl im sden , und darunter verstehe ich die staaten mit einem geringeren bruttoinlandsprodukt , als auch im norden .
diese lnder sind auch nicht immer reicher , aber in der regel geben sie mehr aus fr die forschung .

wir mssen hier zu einer lsung kommen , sonst gibt es eine immer grer werdende kluft , fr die wir einen hohen preis bezahlen und die wir auch nicht mit einer intensiveren regionalpolitik berbrcken knnen .
das ist meine bitte zum nachdenken .
ansonsten nochmal herzlichen dank , und ich hoffe , da wir dem rat geschlossen entgegentreten .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau quisthoudt , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
der kernpunkt bei dieser zweiten lesung ist der streit mit dem rat ber den haushalt fr das fnfte rahmenprogramm .
der rat schlgt einen hchstbetrag , ohne euratom , in hhe von 12.740 milliarden ecu vor , whrend das parlament 15 milliarden ecu vorschlgt .
der streit dreht sich also um 2 milliarden ecu mehr , die das parlament fr die vier forschungsbereiche bereitstellen will , nmlich qualitt der bestehenden und nutzerfreundlichen informationsgesellschaft , wettbewerb und nachhaltiges wachstum sowie energie und umwelt .

es ist sehr wichtig , die wettbewerbsfhigkeit europas zu verbessern und gesellschaftliche probleme in diesem bereich zu lsen ; ebenso mu der rat vom standpunkt des parlaments berzeugt werden .
forschung stellt einen der richtigen wege dar , in der europischen union die beschftigung lngerfristig zu sichern .
wie es jetzt aussieht , ist ein vermittlungsverfahren mit dem rat unvermeidlich .
unter bercksichtigung der erfahrung , die wir als parlament bezglich der rolle der kommission im vermittlungsverfahren betreffend die zustzlichen 700 millionen ecu fr das vierte rahmenprogramm gemacht haben , mchte ich die kommission dringend auffordern , die strategie fr das vermittlungsverfahren mit dem rat in enger zusammenarbeit mit dem europischen parlament festzulegen .
nur wenn parlament und kommission in diesem punkt gemeinsam handeln , ist es mglich , den rat auf unsere seite zu bekommen .
die kommission mu vermeiden , dem rat den eindruck zu vermitteln , da die kommission weniger an der hhe des forschungshaushalts interessiert ist als das europische parlament .
ich fordere nachdrcklich von der kommissarin eine antwort auf diese frage und mchte wissen , ob sie bereit ist , gemeinsam mit dem parlament eine solche strategie zu entwickeln .

herr prsident , ich finde es wirklich schade , da wir ein so wichtiges thema spt am abend diskutieren mssen .
dies wird der bedeutung dieses themas nicht gerecht .
ich mchte die berichterstatterin dennoch beglckwnschen .
sie ist eine harte verhandlungspartnerin , das mu ich sagen .
aber ich habe unsere hchst interessanten diskussionen genossen und bin sehr froh darber , da wir zu einem ergebnis gekommen sind .

das schlagwort der woche heit " europa den brgern nherbringen " , wie in cardiff zum ausdruck gebracht wurde .
wie knnte man dies besser bewerkstelligen als durch die mithilfe der fhrenden kpfe europas , damit die probleme , die den menschen sorgen bereiten , gelst werden knnen ?
das ist sinn und zweck des rahmenprogramms .

ich freue mich ber die aufmerksamkeit , die dem thema der chancengleichheit und den mainstream-anstzen in den gemeinschaftsmanahmen gewidmet wird . dazu gehrt auch das fnfte rahmenprogramm .
ich mchte unserer kommissarin , frau cresson , herzlich fr ihre aufmerksamkeit danken , die von vielen abgeordneten dieses parlaments begrt wird .

ein weiteres leitmotiv des fnften rahmenprogramms mu die dauerhafte entwicklung sein .
wir mssen immer im auge behalten , da die ressourcen irgendwann aufgebraucht sein werden und da wir die lebensqualitt aller brger der gemeinschaft verbessern mssen .
wie einige meiner kollegen habe auch ich zweifel an der zweckmigkeit des abschnitts des fnften rahmenprogramms ber euratom , in dem festgelegt wird , da viele millionen ecu fr die erforschung der kernfusion ausgegeben werden sollen , die jedoch zumindest nicht zu lebzeiten der abgeordneten dieses parlaments fr die stromerzeugung eingesetzt werden kann .
aber wie dem auch sei .

von wesentlicher bedeutung ist die soziokonomische forschung , die uns lehrt , wie unsere gesellschaft wchst und wie wir sie verbessern knnen .
ich wrde mir wnschen , da im fnften rahmenprogramm die gesellschaftliche bedeutung der forschung in diesem wissenschaftszweig bercksichtigt wird , was im vierten rahmenprogramm nicht in allen bereichen der fall war .
diese faktoren sollten zwar schon im vierten rahmenprogramm einbezogen werden , aber dies ist nicht geschehen .
im fnften rahmenprogramm mu die soziokonomische bedeutung aller forschungsarbeiten bedacht werden .
dies ist nicht nur in spezifischen bereichen wie der informationstechnologie erforderlich , sondern auch auf anderen gebieten , wo die folgen fr die gesellschaft klar ersichtlich sind .

ich hoffe , da der ministerrat rational handeln wird .
es ist jedoch nicht rational , im jahr 1999 und zu beginn des nchsten jahrhunderts reale krzungen auf dem gebiet der forschung vorzunehmen .
dies ist irrational .
ich hoffe daher , da sich der rat darber im klaren ist , da wir eine regelung nicht akzeptieren werden , bei der die gelder fr das fnfte rahmenprogramm im vergleich zum vierten real gekrzt werden .
dieses parlament mchte genau das vermeiden .
wir wollen europa den menschen drauen auf den straen nherbringen .
wie ich bereits an frherer stelle erwhnte , knnen wir dies nur im rahmen eines angemessenen budgets tun .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren !
als verfasserin der stellungnahme fr den landwirtschaftsausschu beglckwnsche ich die berichterstatterin und begre den gemeinsamen standpunkt des rates , der die anregungen des landwirtschaftsausschusses aufgenommen hat und in das thema einen eigenen punkt zu energie , umwelt und nachhaltiger entwicklung aufgenommen hat .
dabei mchte ich besonders hervorheben , da der rat in seinem kapitel " umweltfreundliche energiesysteme " , einschlielich erneuerbare energiequellen , die biomasse ausdrcklich betont .
das ist ein groer erfolg , der den positiven umdenkproze in der politik der eu unterstreicht .
da ein verstrkter einsatz erneuerbarer energietrger durchaus machbar ist , zeigen die daten in sterreich , finnland und schweden , wo der anteil erneuerbarer energiequellen am energieverbrauch zwischen 20 und 25 % liegt .

die politik der europischen union zielt auf eine nachhaltige entwicklung und eine nachhaltige nutzung natrlicher ressourcen ab , was durch den vermehrten einsatz solcher energiequellen gewhrleistet ist .

fr mich ist das auch im hinblick auf den umweltschutz sehr wesentlich , vor allem auch mit blick auf die weiterentwicklung des lndlichen raums .
in diesem zusammenhang mchte ich auch begren , da sich der rat fr die nachhaltige entwicklung in der land- , fischerei- und forstwirtschaft ausspricht .
ich mchte gleichzeitig betonen , da fr einen wirklich integrierten lndlichen raum die berglandwirtschaft ebenfalls bercksichtigt werden mu .
kritisieren mchte ich den zu geringen mittelansatz .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin dazu , da sie diesem parlament heute abend einen bericht vorlegen konnte , der von vielen abgeordneten untersttzt wird und uns hoffentlich im anstehenden vermittlungsverfahren weiterhilft .

erstens mchte ich zum haushalt bemerken , da wir eine reale krzung der in die forschung flieenden gelder nicht zulassen drfen .
lassen sie mich ein einfaches beispiel nennen .
der lpreis pro barrel ist im moment so niedrig wie nie zuvor .
trotzdem haben die vereinigten staaten die beihilfen fr die lieferanten und dienstleister in der lbranche vervierfacht .
als wir das vierte rahmenprogramm , das dritte rahmenprogramm , das zweite und erste rahmenprogramm festlegten , war die gesellschaft rmer als heute .
will man uns jedoch glauben machen , da wir deshalb weniger wnsche fr die zukunft haben als frher ?
das kann nicht sein .

ich mchte zwei spezifische aspekte erwhnen .
erstens mssen wir festbrennstoffe in den anwendungsbereich dieses programms integrieren .
vielleicht sind wir gegen kohle , aber die nutzung von kohle steigt weltweit , und dies drfen wir nicht vergessen .
zweitens sollten wir die forschungsarbeit fr behinderte und ltere menschen einbeziehen .
diese beiden bereiche lassen sich nicht immer zusammenfassen , aber wir mssen dieses problem in unserer gesellschaft bercksichtigen .

als letzten aspekt mchte ich erwhnen , da wir uns ber die groen errungenschaften des forschungsprogramms im klaren sein mssen , und wir sollten es noch besser nutzen als in der vergangenheit .
wenn wir dies im fnften rahmenprogramm erreichen , dann knnen wir uns sehr glcklich schtzen .

herr prsident , frau berichterstatterin , meine damen und herren abgeordnete ! wir stehen nun am beginn der entscheidenden phase bei der verabschiedung des fnften rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung im mitentscheidungsverfahren .
dank der arbeit der drei institutionen und insbesondere des parlaments wurde inzwischen herausgearbeitet , worum es geht , und die standpunkte abgeklrt .
und nun wird bald die stunde der entscheidung schlagen .

ich werde bei meiner wortmeldung drei punkte behandeln : erstens die finanzmittel fr das fnfte rahmenprogramm , von denen in den wortmeldungen vorhin sehr hufig die rede war ; zweitens den standpunkt der kommission zu dem ihnen vorliegenden entwurf der empfehlung fr die zweite lesung ; und schlielich die frage des zeitplans fr den beginn des fnften rahmenprogramms .

in bezug auf den finanziellen rahmen des fnften rahmenprogramms mchte ich zunchst die berichterstatterin , frau quisthoudt-rowohl , und auch die anderen mitglieder des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zu der von ihnen geleisteten qualitativ hochwertigen arbeit beglckwnschen .
der entwurf der empfehlung fr die zweite lesung wurde in weniger als drei monaten erstellt .
dies ist insbesondere deshalb beachtlich , weil es sich um eine schwierige und komplexe frage handelt , zu der sich die standpunkte am anfang bei weitem nicht deckten , wie dies frau quisthoudt-rowohl und andere redner vorhin angesprochen haben .
sie alle waren gleichermaen in der lage , die erforderlichen anstrengungen fr eine erfolgreiche annherung zu unternehmen , und ich mchte selbstverstndlich ihrer berichterstatterin fr ihr verhandlungsgeschick , aber auch allen beteiligten abgeordneten dafr danken , da sie zu einem kompromi gefunden haben und da sie zu unterscheiden wuten , was besonders und was weniger wichtig ist , und da sie sich darauf einigen konnten , worauf es vor allem ankommt .

in meiner person mchte die kommission heute dem ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie ihre anerkennung aussprechen , denn er hat den vorschlag der kommission untersttzt , das fnfte rahmenprogramm mit einem budget von 16 , 3 milliarden ecu auszustatten .
diese zahl ist das ergebnis eines meinungsbildungsprozesses , in den zum einen der inflationsproze mit hineinspielte , dann die erhhung des bruttoinlandsprodukts ( wie herr adams eben sagte , sind wir reicher als vor einigen jahren , und das mu man doch bercksichtigen ) und - denn in allen politischen reden und auf allen gipfeltreffen ist zu hren , da die forschung absoluten vorrang hat - eine erhhung des realen wertes um 3 % , was uns unbestreitbar erschien .
wie ich mehrfach ffentlich geuert habe , ist die zahl von 14 milliarden , die der rat am 12. februar vorgegeben hat , bei weitem nicht akzeptabel .
ich mchte diesbezglich alle beruhigen , die mglicherweise noch zweifel daran haben .
vorhin habe ich von herrn van velzen die frage gehrt , ob die kommission immer noch denselben standpunkt vertrete und ob sie bereit sei , mit dem parlament eine strategie festzulegen .
ja natrlich , wir vertreten denselben standpunkt , und wir sind fest entschlossen , uns mit ihnen auseinanderzusetzen , damit unser forschungsbudget nicht kleiner wird , sondern grer , denn es sieht , wie quer durch alle abgeordnetenbnke festgestellt wurde , in der tat gegenber unseren groen konkurrenten so aus , da in allen ( oder fast allen ) mitgliedstaaten die forschungsbudgets heruntergesetzt werden , obwohl es dauernd heit , sie mten erhht werden .
jeden tag werden wir immer wieder aus aktuellem anla daran erinnert , da die forschung eine grundlegende rolle fr den wirtschaftlichen und sozialen fortschritt spielt und da sie einen grundlegend wichtigen beitrag zum wachstum , zur wettbewerbsfhigkeit und zur verbesserung der beschftigungslage und der lebensqualitt unserer mitbrger leistet .
ich danke im brigen all denen , die diesen aspekt der verbesserung der lebensqualitt und den sozialen und gesellschaftlichen aspekt der forschung herausgehoben haben , denn die forschung ist nicht nur dazu da , die wettbewerbsfhigkeit zu steigern .

auf den neuen wegen , die wir im bereich der forschung auf europischer ebene erkundet haben , wie zum beispiel bei der krebsbekmpfung , bei den neuen dienstleistungen in den elektronischen informationsnetzen , den untersuchungen ber erdbeben und klimatische erscheinungen , sind forschung und technologische entwicklung sowohl das kernstck aller wirtschaftlichen erfolge als auch voraussetzung fr die lsung der probleme , mit denen die gesellschaft konfrontiert ist .
das sieht man brigens genau an dem konzept der leitaktionen , einem instrument , das fr den neuen forschungsansatz besonders charakteristisch ist und das zu meiner freude vom parlament voll und ganz befrwortet wird .
wir haben zwar versucht zu konzentrieren , aber wir haben auch versucht , fr jedes einzelne problem einen globalen ansatz zu finden .
gerade eben hat herr adam von der beralterung der gesellschaft gesprochen ; und zu genau diesem thema gibt es eine leitaktion .
aber wir sollten uns nichts vormachen , denn nur wenn das fnfte rahmenprogramm mit mitteln ausgestattet ist , die seinen zielsetzungen entsprechen , wird es auch echte ergebnisse geben .
es wird nicht leicht sein , dieses ziel zu erreichen , denn die standpunkte des parlaments und der kommission und die standpunkte des rats weichen doch gehrig voneinander ab , und es sieht meines erachtens ganz danach aus , da wir um das vermittlungsverfahren nicht herumkommen werden .

im hinblick auf das vermittlungsverfahren stellt sich dann die frage , die mein zweiter punkt ist , nmlich die frage nach dem standpunkt der kommission zum entwurf der empfehlung fr die zweite lesung .
unser gemeinsames ziel mu es sein , so schnell wie mglich eine globale einigung innerhalb des vermittlungsausschusses herbeizufhren .
was die struktur und den inhalt des fnften rahmenprogramms betrifft , so finden sich im gemeinsamen standpunkt des rats zahlreiche nderungsantrge wieder , die sie bei der ersten lesung eingereicht haben und die die kommission in ihrem genderten vorschlag bernommen hat , nicht so hingegen verschiedene andere nderungsantrge .
der kommission ist daran gelegen , da sich die stellungnahme des rats zur zweiten lesung nicht hinauszieht .
auch heute ist wieder einstimmigkeit erforderlich - der vertrag von amsterdam ist immer noch nicht ratifiziert - auch wenn beschlossen wurde , da ber forschung in zukunft mit einfacher mehrheit abgestimmt wird .
allerdings sind die chancen , da zu einer neuen nderung ihres vorschlags einstimmigkeit erzielt wird , sehr gering .
die kommission hat sich also deshalb entschieden , ihren genderten vorschlag beizubehalten , ohne darin andere nderungsantrge aufzunehmen als diejenigen , die sie unverndert oder weitgehend unverndert nach der ersten lesung bernommen hat .
diesen vorschlag halte ich auch besonders deshalb fr vertretbar , als wir derzeit an der erstellung einer serie von bestimmungen arbeiten , die im sinne eines groteils dieser nderungsvorschlge sind .
ich denke dabei insbesondere an alle die nderungsantrge , die sich ganz allgemein auf die durchfhrung und die verwaltung des rahmenprogramms beziehen .

auf der ministerkonferenz zur frage des rahmenprogramms , die am 28. april auf anregung der britischen ratsprsidentschaft in london stattfand , hatte ich gelegenheit , den forschungsministern die von der kommission geplanten manahmen vorzulegen .
ich hatte vorab eine studie in auftrag gegeben und die mitgliedstaaten befragt , deren vertreter dann drei arbeitsgruppen bildeten .
das waren sehr eingehende vorbereitungen , die dann in der interministeriellen konferenz in london mndeten .
ich mchte hier einige manahmen als beispiel anfhren .
zunchst die einrichtung einer neuen beratungsund beurteilungsstruktur , vor allem ausgehend von beratergruppen , die sich aus fachleuten unterschiedlichster herkunft zusammensetzen .
des weiteren die vereinfachung der manahmen und , sofern mglich , die verkrzung der fristen fr die bearbeitung der vorschlge , wie das von allen gefordert wird . aber jedes mal , wenn die mitgliedstaaten die einrichtung neuer ausschsse verlangen , dann bedeutet das - das mu klar sein - , da das verfahren noch lnger dauert .
das habe ich in london erklrt .
man kann nicht das eine verlangen und gleichzeitig das gegenteil wollen .
eine weitere manahme ist die verstrkung des netzes zur information und untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen .
vorhin haben herr scapagnini und andere redner von den kmu gesprochen .
wir haben diesen besondere aufmerksamkeit gewidmet .
im brigen mchte ich sie daran erinnern , da die anzahl derjenigen kmu , die gemeinschaftsmittel fr forschung bekommen haben , um rund 30 % gestiegen ist ; 75 % der kmu hatten bisher noch nie mittel aus einem forschungsprogramm erhalten .
es stimmt , da das , was vorhin ber die unternehmen gesagt wurde , ber die definition der kmu , die zahl 500 , zu den innovativen unternehmen , zu innovativen kleinen und mittleren unternehmen , den start-ups , die berall auftauchen , es stimmt , da das alles sehr wichtig ist .
wir mssen darber nachdenken , wie wir den kleinen unternehmen helfen knnen , die wirklich innovativ sind - und wirklich klein , wenn ich das einmal so sagen darf .

wir wollen die regelmige durchfhrung von verfahren ansprechen , mit denen die leistungen der nationalen und europischen organisationen verglichen werden sollen , die forschungsprogramme durchfhren .
wir haben diesen vergleich im brigen bereits in die wege geleitet , und da werden einige mitgliedstaaten vielleicht so manche berraschung erleben , wenn sich nmlich letztendlich herausstellt , da die verwaltungskosten der kommission , die man ihr immer zum vorwurf macht , oftmals niedriger sind als die verwaltungskosten bestimmter einrichtungen in den mitgliedstaaten .
wenn man also sogenanntes bench-marking betreibt , dann kann ich ihnen sagen , da es eher zugunsten der kommission und deren verwaltungsarbeit ausfllt .

alle diese initiativen sollen nicht nur uns helfen , das fnfte rahmenprogramm voranzubringen und ein wirkungsvolles , transparentes und offenes instrument daraus werden zu lassen , sondern auch der bewertung der funktionsweise und der ergebnisse in dem vom parlament gewnschten sinn frderlich sein .
diesem standpunkt schliee ich mich voll und ganz an .
ich meine , wir werden umso glaubwrdiger sein , je offener und klarer wir sind und je bereitwilliger - und wir tun das sehr bereitwillig , das knnen sie mir glauben - je bereitwilliger wir also bewertungsabschlsse von unabhngigen fachleuten durchfhren lassen , um dann vertreter aus allen mitgliedstaaten zu einer berprfung der ergebnisse zusammenzurufen .
in diesem punkt haben wir von kaum jemand etwas zu befrchten , denn wir haben eine qualitativ hochwertige verwaltung und unsere ablufe sind eindeutig klar .

ich mchte zwei bemerkungen dazu anbringen : erstens will sich die kommission durchaus verstrkt darum bemhen , da das parlament besser ber den ablauf der programme und ber die umsetzung der manahmen informiert wird , die zur verbesserung des verwaltungsablaufs der programme ergriffen wurden .
unsere zusammenarbeit wird mit dem beschlu des rates ber das fnfte rahmenprogramm nicht zu ende sein , sondern ganz im gegenteil weitergehen .
ich hatte nicht nur viel freude , sondern auch interesse daran , insbesondere mit den vertretern des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie zu sprechen , weil die anregungen , die von ihnen kamen die meinungsbildung bei uns wirklich bereichert und uns sehr gut vorangebracht haben .
wenn sie wollen , meine damen und herren abgeordnete , ist die kommission insbesondere bereit , zusammen mit dem parlament ein seminar ber die verwaltung des rahmenprogramms durchzufhren .
wenn sie das wnschen , wre es mir ein vergngen , das seminar zu organisieren .

zweitens ist die kommission fest entschlossen , sich im rahmen des vermittlungsverfahrens um die erarbeitung eines globalen kompromisses zu bemhen , der ganz deutlich vom europischen parlament mitgestaltet ist , und vorbehaltlich bestimmter zugestndnisse scheint eine inhaltliche einigung ber die meisten nderungsantrge durchaus mglich .

nun komme ich zu meinem letzten punkt : das fnfte rahmenprogramm mu baldmglichst in angriff genommen werden , und damit komme ich auf den zeitplan zu sprechen .
ich hatte bereits gelegenheit , vor ihrem plenum zu betonen , da die spezifischen programme des fnften rahmenprogramms bereits anfang 1999 anlaufen mssen , damit es nicht zu schden kommt , weil europische forschungsmanahmen unterbrochen werden .
teilweise dank der bemhungen des europischen parlaments konnte das verfahren zur verabschiedung des rahmenprogramms zgig durchgefhrt werden .
dieser schwung mu uns nun weiter tragen , wenn wir die geplanten termine einhalten wollen .
leicht wird es nicht sein angesichts der abweichenden standpunkte zur hhe der finanzmittel , die viele von ihnen angesprochen haben .
aber ich bin ganz sicher , da ich diesbezglich auf das europische parlament zhlen kann und danke ihnen schon jetzt fr ihre bemhungen .
ich kann ihnen zusichern , da wir in dieser angelegenheit vollkommen solidarisch sind .
ich mchte es auf jeden fall noch einmal deutlich sagen : sie knnen ihrerseits im rahmen der verhandlungen auf die nachdrckliche untersttzung der kommission rechnen , damit das rahmenprogramm mit mitteln ausgestattet wird , die seinen zielsetzungen gerecht werden .

nun mchte ich noch einige wort zu bestimmten manahmen sagen .
von den kleinen und mittleren unternehmen habe ich bereits gesprochen .
frau plooij-van gorsel hat die zahl fr die obergrenze genannt .
wir haben uns wirklich bemht und werden dies auch weiterhin tun .
ich mchte den kleinen , innovativen unternehmen sehr gerne helfen .

herr pompidou hat die mglichkeit angesprochen , einen europischen preis fr herausragende wissenschaftliche und technische leistungen auszuschreiben .
ich meine , dieser vorschlag fllt nicht in den zustndigkeitsbereich des rahmenprogramms fr forschung und entwicklung , aber es ist selbstverstndlich eine sehr gut idee , die ich gerne weiter prfen wrde .
er hat unsere aufmerksamkeit auf die ernhrungsprobleme gelenkt , die immer wieder aktuell sind und unsere mitbrger in zukunft immer strker beschftigen werden .

den uerungen von herrn marset campos stimme ich voll und ganz zu .
man mu sich wirklich ernsthaft wundern , da europa nachlssig wird , whrend die vereinigten staaten und andere groe konkurrenten europas ihre forschungsbemhungen real und um teilweise betrchtliche anteile erhhen .

frau bloch von blottnitz , wir haben die entscheidung ber das problem der fusion hinausgezgert .
wir haben sie mindestens drei jahre lang hinausgezgert .
diese abnderung entspricht also meines erachtens ihrer sorge .

ich mchte herrn desama fr seinen beitrag danken .
er hat gesagt , da wir mit dem linearen modell gebrochen haben , um uns einem wesentlich interaktiveren modell zuzuwenden , und da wir dem allgemeingltigen aspekt gegenber dem punktuellen aspekt der probleme den vorrang gegeben haben .
wir haben uns auch um den sozialen aspekt bemht .
ich bin auch aufnahmebereit dafr , was er ber die gemeinsame forschungsstelle gesagt hat .
es trifft zu , da ich dem rat gesagt habe , da wenn man das budget zu sehr heruntersetzt , da man sich dann vielleicht berlegen mu , eine der sieben niederlassungen der gemeinsamen forschungsstelle zu schlieen , und der rat solle mir dann bitte sagen welchen .
selbstverstndlich wird , wenn man so ins detail geht , die sache immer noch viel schwieriger .

ich schliee mich voll und ganz dem an , was frau matikainen-kallstrm vorhin in bezug auf das wasser gesagt hat .
es ist richtig , da es auch in den leitaktionen aspekte gibt , die in diese richtung gehen .

frau elmalan hat das problem der korrektur der viel zu verzettelten organisation der forschungsaktion im fnften rahmenprogramm angesprochen .
wir haben versucht , die organisation zu konzentrieren und mit hilfe ihrer anregungen unsere fehler zu korrigieren .

sehr aufmerksam wie immer habe ich herrn linkohr zugehrt und seinen uerungen ber den unterschied zwischen norden und sden .
das ist richtig , aber unser budget betrgt nur rund 5 % des gesamtbudgets der mitgliedstaaten .
wenn also die mitgliedstaaten nicht viel tun , was knnen wir dann ausrichten ?
abgesehen davon gibt es kooperationsvertrge mit einigen mitgliedstaaten , insbesondere im sden .

vorhin habe ich kurz angesprochen , wie gut mir die uerungen von herrn van velzen gefallen haben .
es stimmt genau , da es eine gemeinsame strategie geben wird und da wir im rahmen des vermittlungsverfahrens gelegenheit haben werden , darber zu diskutieren .

frau mcnally hat insbesondere den wunsch der kommission hervorgehoben , da der frauenanteil ein bichen - ich will nicht unbedingt sagen - zufriedenstellender wird , denn davon sind wir noch weit entfernt , aber vielleicht wenigstens im verhltnis zur jetzigen situation ein bichen ausgewogener wird .
es stimmt , da das von uns in brssel organisierte kolloquium ber frauen und wissenschaft ein groer erfolg war und groen anklang gefunden hat , nicht einmal so sehr in der tagespresse als vielmehr in wissenschaftskreisen .
ich war persnlich sehr mit dem ablauf des kolloquiums zufrieden .
ich glaube , den damen und herren , die daran teilgenommen haben , hat es gut gefallen .

was frau schierhuber ber die biomasse gesagt hat , ist sehr interessant .
aber ich meine auch , da es bei neuen technologien im energiebereich zahlreiche entdeckungen gegeben hat , auch wenn man da durchaus von einem forschungsproblem sprechen kann .
was fehlt , ist der wille , sie auch anzuwenden .
und hier haben wir ausnahmsweise den fall , da es mehr an diesem willen fehlt als an forschungsmitteln .
wenn es eine politik fr alternative energien gibt und wenn bestimmte mitgliedstaaten diese frdern wollen , dann stehen wir ihnen natrlich zur seite .

herr adam hat gesagt , wir wren jetzt reicher .
eigentlich sind wir nicht sehr reich , aber wir sind doch ein bichen reicher als vor einigen jahren , und da sehe ich nicht ein , wieso unsere forschung dann rmer werden soll , whrend in der ganzen welt genau das gegenteil passiert .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

energie fr die zukunft - elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a4-0207 / 98 von frau rothe im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber die mitteilung der kommission ber energie fr die zukunft : erneuerbare energietrger - weibuch fr eine gemeinschaftsstrategie und aktionsplan ( kom ( 97 ) 0599 - c4-0047 / 98 ) , -a4-0199 / 98 von herrn linkohr im namen des ausschusses fr forschung , technologische entwicklung und energie ber den zugang erneuerbarer energien zum stromnetz - schaffung einer europischen richtlinie ber die einspeisung von elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen in der europischen union .

herr prsident ! die positive sicht des europischen parlaments zu erneuerbaren energien ist schon in vielfltigen beschlssen dokumentiert .
nach dem motto " genug der worte , wir wollen taten sehen !
" hat das parlament bereits in zwei berichten eine strategie und einen konkreten aktionsplan gefordert und eigene vorschlge dazu vorgelegt .
die kommission mute wissen , da das parlament groe erwartungen an das weibuch richtet .

herr kommissar , ich kann ihnen heute sagen , da sie unsere erwartungen nicht enttuscht haben .
auch wenn wir uns in einigen punkten einen hheren konkretisierungsgrad gewnscht hatten , zeigt das weibuch den richtigen weg .
der ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie untersttzt vorbehaltlos das ziel der verdoppelung des erneuerbaren energieanteils bis zum jahre 2010 als mindestziel , wie es im bericht steht .
wir erwarten dazu jedoch die bindende festlegung von lnderzielen zwischen der kommission und den mitgliedslndern , unterteilt nach energiearten und stromzielen pro jahr .
denn gerade die mitgliedslnder mssen bereit sein , sich dieser verantwortung zu stellen .

im weibuch wird richtigerweise auf die groe bedeutung der schwierigen wettbewerbsbedingungen fr erneuerbare energiequellen verwiesen .
ich will mich dabei auf einen punkt konzentrieren , auf den des fairen netzzugangs .
die energiepolitische realitt in der union beweist , da lnder mit spezifischen einspeiseregelungen fr strom aus erneuerbarer energie die hchsten zuwachsraten zu verzeichnen haben .
sowohl in meinem bericht als auch detailliert im bericht des kollegen linkohr fordern wir die kommission auf , umgehend einen vorschlag fr eine richtlinie vorzulegen , der die bedingungen fr den netzzugang des " grnen " stromes so regelt , da sich die investition in anlagen zur gewinnung von strom aus erneuerbaren energiequellen und deren betrieb lohnt und eine breite marktdurchdringung mglich macht , ganz gleich welches system auch gewhlt wird .

zur untersttzung der erneuerbaren energie sind legislative manahmen , wie u.a. die eben beschriebene , und konkrete frderpolitiken vonnten .
deshalb begre ich es sehr , da die kommission eine groe durchbruchkampagne fr erneuerbare energien vorsieht und damit auch einer forderung des parlaments nachkommt .
wir schlagen nun nur noch vor , diese kampagne durch eine informationskampagne " solarthermie und solarthermische kraftwerke " zu ergnzen .

bei der verdoppelung der erneuerbaren energiequellen kommt im weibuch der biomasse eine besondere bedeutung zu .
das ist ein sehr positives signal , insbesondere fr lndliche rume in der europischen union .
aber herr kommissar , wenn wir diese vorschlge ernst nehmen sollen , mssen sie doch auch wohl entsprechende konsequenzen in den vorschlgen zur reform der agrarpolitik haben .
hier gibt es einen deutlichen nachholbedarf , vielleicht knnten sie das ihrem kollegen fischler ausrichten .

insgesamt ist die frderung der erneuerbaren energiequellen keine aufgabe allein der energiepolitik .
sie ist eine querschnittsaufgabe aller gemeinschaftspolitiken und mu ebenfalls eine erheblich strkere bercksichtigung in den finanziellen frderprogrammen der europischen union erhalten , sowohl bei innergemeinschaftlichen als auch bei programmen mit drittstaaten , denn die notwendigen mittel fr die durchbruchkampagne allein aus ffentlichen kassen werden auf 4 mrd. ecu veranschlagt .

wenn sich der politische wille zusammen mit politischer kreativitt auf unionsebene und auf den nationalen und regionalen politikebenen den erneuerbaren energiequellen zuwendet , wird die verdoppelung schon vor 2010 erreichbar sein , dessen bin ich sicher .
dazu gehren auch neue anstze , etwa in der gebudepolitik .
beispielsweise fordern wir ein aktionsprogramm " solararchitektur " von den mitgliedslndern .
dem erfolgreichen modell der blauen flagge folgend sollten etwa goldene sonnen fr ferienhotels und -gebiete vergeben werden .

die politik , den erneuerbaren energien zum durchbruch zu verhelfen , ist sowohl eine notwendigkeit als auch eine chance .
die verdoppelung bis 2010 bringt eine jhrliche reduktion um rund 400 mio. tonnen co2 pro jahr , und damit wren allein ca. zwei drittel des kyoto-ziels erfllt .
500 000 bis 900 000 neue arbeitspltze knnen entstehen , neue industriepolitische impulse werden ausgelst , neue exportchancen werden erffnet , und nicht zuletzt ist der verstrkte einsatz erneuerbarer energien die notwendige antwort auf die endlichkeit der fossilen und die probleme der atomaren energietrger .
herr kommissar , aber jetzt wollen wir auch wirklich taten sehen !

herr prsident , ich mache da weiter , wo frau rothe aufgehrt hat .
das l kostet derzeit etwa 13 dollar pro barrel .
die preise fr strom und gas werden in der europischen union aufgrund des zunehmenden wettbewerbs um 20 % bis 30 % sinken .
das haben wir ja so gewollt .
es stellt sich aber die frage : welche chancen haben dann berhaupt noch erneuerbare energien , von denen wir ohnehin wissen , da sie in der regel etwas teurer sind , manche sogar sehr viel teurer als die konventionellen energien ?

der vorschlag , der hier vorliegt und von dem ich hoffe , da das parlament ihm zustimmt , gibt eine antwort darauf , nmlich einen fairen zugang zu den stromnetzen fr strom aus erneuerbaren energien gegen eine vergtung , die fr den betreiber dieser anlage die investition auch lohnend macht .
es handelt sich hier um ein verfahren , das wir im brigen schon mehrfach angewandt haben .
derzeit liegt beispielsweise auch aus dem ausschu fr recht und brgerrechte eine parlamentarische initiative zur neuheitsschonfrist in den nationalen patentgesetzen vor .
es ist ein verfahren , das uns der vertrag von maastricht erlaubt .
das parlament kann eine initiative ergreifen ; jedenfalls kann es darber abstimmen .
es steht dann der kommission frei , diese initiative aufzugreifen .
in der regel tut sie gut daran , sich an den beschlu des parlaments zu halten .

da ich sehr wohl wei , da es sich hier um eine sehr komplizierte materie handelt , behaupte ich auch nicht , da das , was hier zu papier gebracht wird , der weisheit letzter schlu ist .
das kann man ohnehin nur von wenigen unserer beschlsse im europischen parlament sagen .
es wre vermessen , vom eigenen papier zu sagen , das ist wirklich fr die nchsten hundert jahre das beste , was wir haben .
aber es ist ein beitrag .
ich wrde deswegen auch dem parlament empfehlen , dem entschlieungsantrag samt anlage zuzustimmen , denn diese sagt auch nur , da die kommission den beigelegten text in betracht zieht .
sie sollten sich sehr genau berlegen , was da drin steht .
vielleicht haben sie noch bessere ideen .
das unterstelle ich einmal bei so viel sachverstand .
das sollten sie mit in betracht ziehen .
ich mchte daher alle kolleginnen und kollegen bitten , der kommission diese hilfe auch offiziell zukommen zu lassen , indem wir darber abstimmen .

bislang war es so , da das europische parlament bei den erneuerbaren energien geschlossenheit gezeigt hat .
wir haben mehrere berichte , den bericht mombaur , den bericht von wim van velzen ber die energiepolitik , die beiden rothe-berichte ber das grnbuch und das weibuch , behandelt .
wir haben jetzt diesen bericht , der meinen namen trgt .
jedes mal hat sich das parlament mit groer geschlossenheit fr die erneuerbaren energien eingesetzt , und dies hat seine wirkung nicht verfehlt .
das will ich in aller bescheidenheit fr das parlament durchaus festhalten .
es hilft auch der kommission , wenn sie wei , da im parlament eine groe geschlossenheit bei den erneuerbaren energien existiert .
ich mchte deswegen die kolleginnen und kollegen bitten , auf dieser spur zu bleiben , die wir angelegt haben .

der inhalt des vorschlags - ich will ihn in der krze der zeit nicht vorlesen , das kann sowieso jeder in seiner muttersprache - , die eigentliche botschaft dieses vorschlags ist , da wir privates kapital mobilisieren , um erneuerbare energien in der europischen union zu frdern .
wie wir ja aus dem von frau rothe besprochenen weibuch wissen , wird die strategie zur frderung der erneuerbaren energien in den nchsten zehn jahren etwa 80 bis 100 mrd. ecu kosten .
ich frage , woher kommt denn dieses geld ?
das kommt sicher nicht aus unseren nationalen haushalten .
es kommt nicht aus unseren regionalen haushalten , da haben wir wenig spielraum .
auch nicht aus dem europischen haushalt .
wir geben uns gewi mhe , knnen aber nicht 80 bis 100 mrd. ecu aufbringen .

das kann nur durch die mobilisierung von privatem kapital geschehen .
das ist die eigentliche zielrichtung dieses papiers .
ich bitte sie nochmals um die entsprechende untersttzung .
diese debatte , die wir hier fhren , trgt im brigen auch dazu bei , da so etwas wie eine ffentliche meinung in europa entsteht , denn ohne diese einheitliche ffentliche meinung in fragen erneuerbarer energien werden wir die versprechen nicht einhalten knnen , die wir in kyoto gegeben haben und die wir sicher in buenos aires wiederholen werden .
im anschlu an das , was frau rothe gesagt hat : lassen sie unseren worten taten folgen !
die , die nach uns kommen , werden uns dankbar sein .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! auf allen politischen ebenen diskutieren wir zur zeit die zukunft der europischen landwirtschaft .
die frderung des lndlichen raums in seiner multifunktionalitt ist einer der wesentlichen punkte .
die nachwachsenden rohstoffe als erneuerbare energiequellen ermglichen dieses ziel , und daher begre ich ausdrcklich das weibuch der kommission ber erneuerbare energie .

ich mchte aber an dieser stelle gleich meine kritik an den unzureichenden reformvorschlgen in der agenda 2000 anbringen .
die zielsetzung der kommission , wonach die erneuerbaren energietrger einen anteil von 12 % erreichen sollen , ist zu begren und entspricht der verdoppelung des derzeitigen anteils .
eine weitere erhhung ist jedoch unbedingt ntig und durchaus machbar , wie sterreich , finnland und schweden beweisen .

die biomasse bietet ein groes potential fr die knftige entwicklung des gesamten lndlichen raums .
durch die dezentrale produktion und nutzung werden arbeitspltze geschaffen und die integrierte entwicklung gefrdert .
neben der wertschpfung wird auch die regionale kaufkraft erhht , und einkommen und lebensstandard werden steigen .
eine verminderung der abwanderung der bevlkerung und somit der erhalt intakter lndlicher rume mit ihren unverzichtbaren ausgleichsfunktionen sind die folge .
um die erneuerbaren energiequellen entsprechend zu frdern , mten auch europaweit einheitliche steuersenkungen bzw. steuerbefreiungen vorgenommen werden .
ebenso braucht man europaweit eine vergtung fr eingespeisten strom aus erneuerbaren energiequellen , um einen zuverlssigen rechtsrahmen fr die entwicklung und nutzung aufzustellen .
parallel dazu sollte die kommission auch fr eine erhhung der abgaben auf fossile energietrger eintreten .

von besonderer bedeutung sind die nachwachsenden rohstoffe auch im hinblick auf die bevorstehende erweiterung der eu .
die kommission sollte - und darum bitte ich - eine europaweite informationskampagne zur einfhrung der erneuerbaren energietrger starten .
der erfolg der biomasse hngt weitgehend auch von der akzeptanz in der bevlkerung ab .

herr prsident , ich mchte frau rothe herzlich fr die gute arbeit danken , die sie bei der vorbereitung des berichts ber die energien der zukunft , die erneuerbaren energien , geleistet hat .
frau rothe ist es meiner meinung nach gelungen , in ihrem bericht recht gut die auswirkung der erneuerbaren energien auf die beschftigung und die regionalpolitik darzustellen .
der positive einflu der erneuerbaren energien auf die beschftigung ist grer als der anderer energiequellen .
besonders in den abgelegenen , gering besiedelten regionen , in denen auch eine hohe arbeitslosigkeit besteht , gibt es fr die verwendung erneuerbarer energien und fr die dezentralisierte energieerzeugung wesentliche grnde .
durch die untersttzung der forschungs- und entwicklungsarbeit fr die erneuerbaren energien knnen fr diese gebiete arbeitspltze mit hochentwickelter technologie geschaffen werden und somit ihre entwicklung dauerhaft verbessert werden .

in den verschiedenen regionen gibt es sehr unterschiedliche mglichkeiten , beispielsweise die biomassen- , sonnen- und windenergie auszunutzen .
bei der entwicklung der energiepolitik sollten auch immer die bedingungen vor ort bercksichtigt werden .

meiner meinung schenkt die mitteilung der kommission der bedeutung des holzes als wichtige erneuerbare energie nicht ausreichend aufmerksamkeit .
der fr die energieerzeugung geeignete holzrohstoff bleibt beispielsweise in den nrdlichen gebieten der eu in groem mae ungenutzt .
diese tatsache hat auch frau rothe in ihrem bericht nicht ausreichend hervorgehoben .

die untersttzung der nutzung erneuerbarer energie mit mitteln der besteuerung ist notwendig , wenn die mitgliedstaaten die der union im klimabereinkommen von kyoto gestellten ziele erreichen mchten .
durch die steuerliche lenkung kann auch die nutzung von holz- und biomasseenergie sowie die industrielle wrme-kraft-kopplung erhht werden .
so kann sich die eu-energiepolitik klarer als bisher auf die erneuerbaren energien sttzen und nicht beispielsweise auf der erweiterung der risikoreichen kernkraft .

herr prsident , die kommission hat ihr weibuch " energie fr die zukunft " genannt .
es sind wirklich zukunftsthemen , die wir hier besprechen , nmlich die gesundheit der menschen , die bewahrung der natrlichen lebensgrundlagen , der schonende umgang mit ressourcen , die versorgungssicherheit und die versorgungsunabhngigkeit von allflligen krisengebieten dieser welt und letztlich - ganz wichtig fr alle mitglieder meiner fraktion - arbeitspltze .
ich glaube , da die erneuerbaren energien zur erreichung all dieser ziele , die fr eine nachhaltige , umweltvertrgliche entwicklung der union notwendig sind , beitragen knnen .
ich danke daher der kommission fr ihr weibuch , frau rothe fr ihren bericht und all jenen , die daran gearbeitet haben , damit es ein guter und wichtiger bericht wird .
notwendig ist es , eine steigerung des anteils an erneuerbaren energien in allen mitgliedstaaten so rasch wie mglich herbeizufhren .
zu diesem zweck haben wir strategien einzusetzen , die konkrete manahmen frdern , denn erneuerbare energien sind regionale energien .
es ist notwendig , hier in der regionalpolitik , in der landwirtschaftspolitik , in der verkehrspolitik , aber natrlich auch in der forschungs- und wirtschaftspolitik und letztlich auch in der steuerpolitik zu handeln .

notwendig ist es auch , da wir darber sprechen , wie wir die menschen in einer strkeren weise motivieren knnen , erneuerbare energien zu nutzen .
in meiner eigenen region betrgt der anteil der erneuerbaren energie 30 % am energieverbrauch , und die menschen sagen oft sehr stolz : ich heize mein haus mit sonnenergie !
diesen satz sollten wir von vielen anderen menschen in der union hren , sei es sonnenenergie , sei es windenergie oder etwas anderes .

ich darf abschlieend noch einen punkt erwhnen : wenn wir die erneuerbaren energien wirklich frdern wollen , dann wird es notwendig sein , eine rechtsgrundlage zu schaffen , damit wir hier auch die mglichkeit haben , programme entsprechend durchzufhren .

herr prsident ! zuerst zu dem bericht von frau rothe .
es besteht kein zweifel darber , da das weibuch ber erneuerbare energietrger eines der wichtigsten , wenn nicht gar das wichtigste kologische dokument der letzten jahre ist , das von der kommission vorgelegt wurde .
bereits im grnbuch wurde neben dem groen lob fr die hervorragende analyse die kritik laut , da die praktischen durchfhrungsberlegungen zu wenig bercksichtigt wurden .
dieser schwachpunkt ist zwar noch nicht ganz berwunden , aber immerhin gemildert durch ein sinnvolles take off -programm .

der bericht von frau rothe ist ein weiterer qualitativer fortschritt in richtung der durchsetzung erneuerbarer energietrger .
die 41 angefhrten punkte stellen eine ausgesprochen gelungene kombination aus kompetenten sachforderungen zur weiterentwicklung des gedankens , der dem weibuch zugrunde liegt , dar .
es ist zu hoffen , da sie mglichst umfassend bercksichtigt werden . der nderungsantrag nr .
2 von frau mcnally erkennt , da eine mindestvergtung fr strom , erzeugt aus erneuerbaren energietrgern , unter der bercksichtigung von sozialem und kologischem nutzen festgelegt werden mu .

zwei gedanken mchte ich hinzufgen .
erstens , der umstieg auf erneuerbare energietrger ist nicht nur aus kologischen und aus der sozialkonomischen berlegung wie der schaffung von arbeitspltzen von bedeutung .
auch zur schonung der ressourcen und zur frderung einer zuknftigen exportwirtschaft sind erneuerbare energietrger anzustreben .
ein wesentlicher weiterer punkt ist , da erneuerbare energietrger vor allem auch friedenspolitische bedeutung haben .
sowohl in afrika als auch im mittleren osten , im gebiet des kaukasus und rund um das kaspische meer befinden wir uns mitten in den verteilungskmpfen um die restressourcen der erde .
eine friedensordnung fr das 21. jahrhundert kann daher nur durch den umstieg auf erneuerbare energietrger erreicht werden .

der zweite gedanke ist : erneuerbare energietrger haben tatschlich nur einen einzigen feind .
es sind nicht die multinationalen konzerne und die erdgasversorger oder die traditionellen energiekonzerne .
es ist einzig und allein die unwissenheit ber die fantastischen mglichkeiten , die diese energietrger der menschheit bieten .

der bericht von herrn linkohr weist zwar einige uerst konstruktive anstze auf , wie z.b. in kapitel 2 absatz 3 , der besagt , da es ein recht geben mu , aus erneuerbaren energietrgern produzierten strom ins netz einzuspeisen .
im wesentlichen beschrnkt sich der bericht aber leider auf sogenannte fonds und sonderfonds zur frderung erneuerbarer energietrger .
entsprechend kann man eigentlich nicht von einer einspeiserichtlinie reden , sondern von einer richtlinie ber einspeisefonds .
dies ist ein gravierender unterschied .
zur durchsetzung erneuerbarer energietrger ist eine vergtung nach einheitlichen und harmonisierten kriterien in allen mitgliedstaaten voraussetzung .
diese sind so zu bemessen , da investitionen in anlagen zur produktion erneuerbarer energietrger gefrdert werden .
es gibt dafr in europa ausreichend vorbildliche modelle : ich denke dabei an das deutsche einspeisegesetz oder an das dnische modell .
der nderungsantrag nr . 3 von frau mcnally entspricht dieser forderung und ist daher ausdrcklich zu begren .

diese kritik an dem bericht ist keine grundstzliche absage an das vorgeschlagene fondsmodell , aber doch ein deutlicher hinweis darauf , da die vorliegende form seinen zweck , nmlich die vorgaben des weibuchs in die praxis umzusetzen , nicht erreichen kann .
wir im europischen parlament sollten in unseren forderungen nicht hinter den vorstellungen der kommission zurckbleiben .

herr prsident , diese aussprache wrde nicht stattfinden , wenn der herr kommissar papoutsis nicht sein weibuch vorgelegt htte , und wir mchten ihm herzlich dafr danken .
der gegenwrtige vorsitz hat die prioritt auf umweltaspekte , arbeitspltze und kriminalitt gelegt .
was die umweltaspekte und arbeitspltze anbelangt , so sind erneuerbare energien von grter bedeutung - bei der kriminalitt bin ich mir da nicht so sicher !
uns ist sicherlich allen bewut , da dieses thema einen wichtigen beitrag zu beiden prioritten leistet .

frau rothe hat einen uerst breitgefcherten bericht erstellt , und ich freue mich ber die drei ergnzenden berichte von drei weiteren kolleginnen .
es mu eine art rekord sein , da alle berichte zu diesem so wichtigen thema von frauen verfat worden sind .
der bericht von frau rothe enthlt 41 schlufolgerungen , und ich mchte die kolleginnen und kollegen bitten , diese schlufolgerungen sorgfltig zu lesen .
jede von ihnen ist sinnvoll .
wir kennen die hindernisse fr erneuerbare energien .
sie sind rechtlicher , finanzieller , verwaltungstechnischer natur usw .
anhand ihrer erwgung g wird deutlich , da wir ohne einen zuverlssigen rechtlichen rahmen in der einen oder anderen form keine fortschritte erzielen knnen .
wir knnten auf ein energiekapitel hoffen .
wir htten auf einen energievertrag wie den euratom-vertrag hoffen knnen .
dies war mein wunsch , aber ich akzeptiere , da ein kapitel die etwas realistischere perspektive ist .
wir sollten es also damit versuchen .
frau rothe und frau graenitz weisen zu recht darauf hin , da viele andere bereiche der politik vom thema der erneuerbaren energien betroffen sind . man kann eine ganze liste von bereichen erstellen : umwelt , landwirtschaft , regionale fragen , verkehrswesen usw .

ich mchte nun auf den bericht von herrn linkohr zu sprechen kommen .
in meinem beisein sind vorwrfe laut geworden , da es nicht die aufgabe des europischen parlaments sei , eine solche initiative einzubringen .
warum in aller welt haben wir denn dann die befugnisse dazu ?
wurden wir mit diesen befugnissen ausgestattet , damit wir sie niemals nutzen ?
das ist absurd .
natrlich nicht .
die absicht lag darin , da wir diese befugnisse auch nutzen , und ich bitte sie , sehr grndlich nachzudenken , bevor sie diese konstruktive manahme ablehnen .

herr prsident , herr kommissar ! in der richtlinie dieses parlaments und des rates ber den elektrizittsbinnenmarkt , die natrlich auf eine initiative der kommission zurckgeht und bei deren ausarbeitung sich unser kollege , herr desama , so engagiert hat , wird in zwei punkten die bedeutung der erneuerbaren energiequellen festgestellt .
an einer dieser stellen wird klar gesagt , da die mitgliedstaaten von den netzbetreibern verlangen knnen , anlagen zu bevorzugen , in denen strom aus erneuerbaren energiequellen gewonnen wird .

der zweite und ausgezeichnete bericht von frau rothe liegt auf dieser linie .
in dem bericht wird auf das weibuch der kommission verwiesen , so wie vorher auf das grnbuch verwiesen wurde , das wir voll und ganz untersttzen .

aus zeitmangel werde ich mich auf einige ausfhrungen zu ziffer 40 beschrnken . hier wird der erwartung ausdruck gegeben , da die zustndigen behrden einen " vertrag ber erneuerbare energien " , eurenew , vorbereiten , wobei sich die bezeichnung eurenew aus der abkrzung eu und dem englischen wort renew , erneuern , zusammensetzt .

ich hoffe , da wir , wenn der von frau mcnally eingereichte nderungsantrag angenommen wird - was ich ebenfalls hoffe - , nicht mehr von einem vertrag sprechen , sondern zumindest von einer charta .
so gibt es ja auch eine europische energiecharta , die unter besonderen umstnden - mit osteuropa - entstanden ist .
jetzt liegen wieder besondere umstnde vor . den worten mssen taten folgen , und die neue herausforderung , vor die uns die erneuerbaren energiequellen stellen , mu in gltige rechtsdokumente umgesetzt werden .
dem habe ich nichts hinzuzufgen .

ich mchte zumindest kurz - die zeit ist knapp - auf die initiative von herrn linkohr eingehen .
ich halte diese initiative fr ausgezeichnet , allerdings mu ich auch zugeben , da sie auch negative reaktionen hervorruft - die kollegen , die nach mir zu wort kommen , werden dies besttigen .
nicht wegen des prinzips , frau macnally , nicht , weil wir auf unsere rechte verzichten mchten , sondern aufgrund des inhalts einiger bestimmungen .
ich halte eine erneute berprfung und analyse des papiers im ausschu fr forschung , technologische entwicklung und energie fr ratsam , denn anderenfalls besteht das groe risiko , da ein so wichtiges papier wie dieses abgelehnt wird und in diesem parlament nicht die erforderlichen stimmen erhlt .
das , herr prsident , wre sehr bedauerlich .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , ich mchte die beiden berichterstatter , frau rothe und herrn linkohr , zu ihren berichten , die zahlreiche brauchbare empfehlungen fr die frderung der nutzung erneuerbarer energien enthalten , beglckwnschen .

unsere zuknftige energieversorgung mu auf nachhaltigen energiequellen basieren .
erneuerbare energiequellen , die elektrizitt erzeugen , mssen daher vorrangig entwickelt werden .
dazu gehren auch regelungen zur einspeisung .

meine fraktion begrt die initiative von herrn linkohr fr eine richtlinie zur einspeisung von elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen .
aber wir stehen hier vor einem klassischen dilemma .
einerseits ist das ein ausgezeichnetes signal an die kommission und die mitgliedstaaten , vorschlge in diesem bereich zu unterbreiten ; andererseits sind jedoch die in der anlage vorgeschlagenen rechtsvorschriften zu detailliert und gengen nach ansicht meiner fraktion nicht immer dem grundsatz der subsidiaritt .
zu einem liberalisierten energiemarkt pat keine berregulierung .

abschlieend sage ich ihnen daher , da wir daher zwar fr die legislative entschlieung stimmen , aber die vorschlge in der anlage leider nicht untersttzen knnen .

herr prsident , berraschend wenig beachtet wurde , da die erweiterung der nutzung von erneuerbarer energie auch sicherheitspolitik ist .
die abhngigkeit der eu von energie-importen nimmt derzeit zu .
in zwanzig jahren werden 94 % des ls , 80 % der steinkohle und 75 % des erdgases aus regionen eingefhrt , die sehr oft instabil sind .
auch das ist ein grund fr die ausdehnung der nutzung von erneuerbarer energie .

es ist jedoch ein widerspruch zwischen dem guten ziel und den unzureichenden mitteln erkennbar .
es ist ganz klar , da wir bei dem derzeitigen tempo den 15 prozent-anteil erneuerbarer energien nicht erreichen und auch nicht bis 2012 die treibhausgasemmissionen auf acht prozent senken werden knnen .
ein besonders groer widerspruch besteht , wie hier sichtbar geworden ist , zwischen dem weibuch und der agenda 2000 .
es ist so , da die erweiterung der nutzung von biomasse , in erster linie landwirtschaftspolitik und nicht energiepolitik ist .
ich selbst wrde eher die sonnenwrme und die bodenwrme frdern .

herr prsident , die erneuerbaren energien sind bisher in der gemeinschaft wie ein stiefkind behandelt worden .
wir reden darber , aber wir nutzen sie nicht .
die praktischen auswirkungen unserer vorschlge sind in der vergangenheit eher gering gewesen .
selbst bei den gebuden der europischen union und des parlaments hat es keinen ernsthaften versuch gegeben , erneuerbare energien einzusetzen .
das weibuch knnte den wendepunkt bedeuten , und ich danke der kommission fr ihre diesbezgliche initiative . ferner mchte ich frau rothe und herrn linkohr fr ihre ausgezeichneten berichte danken , in denen praktische nderungsvorschlge vorgelegt wurden .

vielleicht stehen wir kurz davor , die energieagenda fr das jahr 2000 wirklich zu beeinflussen , und der vorschlag von herrn linkohr hinsichtlich eines zugangsrechts fr erneuerbare energien ins stromnetz ist von entscheidender bedeutung .
bei der stromproduktion ist die einfhrung eines gemeinschaftsweiten stromeinspeisegesetzes ein uerst wichtiger schritt .
das europaweite recht auf einspeisung zu definierten preisen ist ein instrument zur langsamen berwindung der zentralen struktur durch gesicherten zugang zum markt fr dezentrale elektrische energieerzeugung aus erneuerbaren quellen .

der bericht von frau rothe enthlt auch ausgezeichnete praktische vorschlge . die zielvorgaben der kommission sind zwar in anbetracht der technischen mglichkeiten uerst bescheiden , aber auch die umsetzung von bescheidenen zielen sollte prioritt genieen , wenn wir wirklich etwas erreichen wollen .
kampagnen wie die der " 1 million dcher " , der " 100 solarsiedlungen " und der vergabe von " goldenen sonnen " sind visionre wege , wie erneuerbare energien fr die menschen zur realitt werden knnen , und ich wei , da sie von groem interesse sein werden , wenn wir sie wirklich auf praktische weise umsetzen knnen .

ein bereich mit einem hohen prozentsatz an co2 -emissionen ist in der europischen union der bausektor , und technologische entscheidungen im bausektor haben langfristige folgen fr die emissionen aller mitgliedstaaten .
die aufmerksamkeit , die wir den gebuden im moment noch nicht widmen , aber in zukunft widmen mssen , ist ein wichtiges thema der berichte . aufgrund der praktischen auswirkungen empfehle ich daher die berichte allen abgeordneten dieses hauses .

herr prsident , wie ich bei der diskussion zum altener ii-programm gesagt habe , hat luxemburg schon jetzt ein einspeisungssystem , das heit einen staatlich garantierten preis fr elektrizitt aus alternativen energiequellen .
frau rothe und herrn linkohr mchte ich zu ihrem bericht beglckwnschen , aber doch auf ein technisches problem hinweisen , das hier in der tat noch gelst werden mu , denn das zugangsrecht zum energienetz fr eine garantierte mindestvergtung gengt nicht .
oft sind die grundbesitzer nicht damit einverstanden , dem betreiber einer anlage fr erneuerbare energien ( zum beispiel einer windkraftanlage ) ihren boden zu verkaufen , damit die windkraftanlage an die nchstgelegene verteilerstation angeschlossen werden kann .

was mssen wir tun ?
wir mssen den grundsatz der gemeinntzigkeit alternativer energieerzeugung in den nationalen gesetzgebungen verankern , und dann knnte man grundbesitzer enteignen , die dagegen sind , da solche elektrische energie ber ihren grund und boden gefhrt wird .
wir wissen sehr genau , da die kernkraftindustrie viel lobbyismus betreibt , vor allem bei den kulturvereinen insbesondere in meinem land .
wir werden uns gegen diesen lobbyismus stellen , um den windkraftanlagen eine echte chance zu geben .

herr prsident , zum abschlu mchte ich noch einmal mit nachdruck dazu auffordern , da die kommission wirklich den grundsatz der gemeinntzigkeit durchsetzt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , mein dank gilt dem berichterstatter fr diesen initiativbericht .
die evp-fraktion befrwortet sehr die einspeisung nachhaltiger energie in das bestehende stromnetz .
der berichterstatter hat sich die mhe gemacht , sich in die praxis verschiedener mitgliedstaaten zu vertiefen , und auf dieser grundlage einen richtlinienentwurf ausgearbeitet .

wir haben jedoch leider auch einige grundstzlichen bedenken gegen die ausarbeitung dieses richtlinienentwurfs in der anlage .
zunchst ist es die frage , ob das parlament selber die rolle der kommission bernehmen soll , indem es eine solch detaillierte ausarbeitung einer richtlinie liefert , fr die die kommission zustndig ist .
meine fraktion htte es lieber gesehen , da man sich auf die formulierung allgemeiner grundstze beschrnkt und damit der kommission den raum lt , auf der basis der konzertierung mit den mitgliedstaaten die richtlinie mit mehr inhalt zu fllen , wobei die subsidiaritt und die verschiedenheit der einspeisungsvarianten und -wege in den einzelnen mitgliedstaaten besser bercksichtigt werden knnen .

als beispiel mchte ich nennen , da der berichterstatter von zwei hauptmodellen ausgeht , die es in den mitgliedstaaten gibt .
das niederlndische modell der grnen zertifikate , bei dem den energiepartnern viel mehr raum fr eigenverantwortung gelassen wird , steht daher nicht in einklang mit dieser regelung .
nderungsantrag 1 von frau mcnally lst dieses problem nicht .
dieses beispiel zeigt , da der richtlinienentwurf noch nicht ausgereift ist .

zweitens gibt es ein berma an regelungen .
wir sind der ansicht , da dies fr den in zunehmendem mae liberalisierten energiemarkt ein falsches signal ist .
unseres erachtens kann ein anderes instrumenten-mix verwendet werden , nmlich mechanismen wie preis , entwicklung einer energiebrse , rcknahmeverpflichtung , aber auch informationen .
wir bedauern es vor allem , da das instrument der regulierung gewhlt wurde .

da wir uns richtig verstehen : die evp-fraktion teilt zwar vllig die intentionen des berichterstatters , ist aber prinzipiell mit seiner ausarbeitung nicht einverstanden .
darum wird meine fraktion leider und mit groem bedauern die anlage zu seinem vorschlag nicht untersttzen knnen .
ich fordere den berichterstatter auf , seinen bericht an den ausschu zurckzuberweisen , um zu einem breiteren und besseren konsens zu gelangen .

herr prsident , die ganze debatte ber die energie kreist jetzt um zwei hauptthemen .
erstens um die versorgungssicherheit , die auf jeden fall ber groe diversifizierung zu erreichen ist , und zweitens natrlich um die auswirkungen der energie auf das klima .

und das ist wiederum der ganze problemkreis von rio und von kyoto .
aber es gibt hinsichtlich der klimaproblematik wirklich alternativen zu den fossilen energietrgern .
die alternative teilt sich in zwei bereiche , zum einen in die kernenergie - ganz gleich ob es uns gefllt oder nicht , sie ist grundstzlich eine lsungsmglichkeit fr dieses problem - und zum anderen in die erneuerbaren energien , deren einziger nachteil darin besteht , da sie bei weitem noch nicht denselben entwicklungsstand erreicht haben wie die kernenergie und da diejenigen , die hier investieren , in wirtschaftlicher hinsicht vor einer reihe von problemen stehen .

was ist angesichts dieser schwierigkeiten zu tun , um den anteil der erneuerbaren energien zu erhhen , einen anteil , der wie wir wissen , ohnehin gering bleiben wird ?
wir knnen zum einen dem markt vertrauen und uns damit beruhigen , da der energiebinnenmarkt liberalisiert worden ist , aber wir wissen auch sehr gut , da es sehr lange dauern wird , bis der markt bei den erneuerbaren energien wirklich fu fat .
deshalb mu es eine ganz gewollte aktion geben , und das ist genau die absicht der initiative von herrn linkohr , ungeachtet der einwnde , die man gegen den einen oder anderen aspekt seines vorschlags vorbringen kann .
denn herr linkohr hat in der tat das problem recht unverblmt dargestellt und ist dabei einen schritt weiter gegangen als die bisherigen berichte , dessen jngster der von frau rothe war .

sich hinter der vielschichtigkeit des problems zu verschanzen , wie dies die ppe tut , um dann nicht ber den bericht linkohr abzustimmen , ist eine ziemlich widersprchliche haltung , denn es bedeutet ja doch eigentlich , da man sich selbst ein initiativrecht versagt , das uns in den vertrgen zuerkannt wird .
deshalb knnen wir eine solche einstellung nicht akzeptieren .
wir meinen , da der bericht von herrn linkohr angenommen werden sollte .
das mu sein , damit der kommission ein wirkungsvolles mittel an die hand gegeben wird , uns einen vollstndigen manahmenkatalog zugunsten der erneuerbaren energien vorzuschlagen .

herr prsident , bei der nutzung von erneuerbaren energiequellen geht es in erster linie um stromerzeugung .
wir haben probleme damit , uns den strombedarf in unserer gesellschaft und dessen anstieg vorzustellen ; darber hinaus ist uns nicht klar , wieviel strom von einem konventionellen kraftwerk erzeugt wird .
dies wird an einer etwas auergewhnlichen statistik deutlich : so knnten nmlich alle windkraftwerke der welt , wrde man sie im vereinigten knigreich aufstellen , nach wie vor nur 10 % des strombedarfs im vereinigten knigreich decken .
das zeigt , wieviel wir noch zur frderung der erneuerbaren energie tun mssen .

ich mchte drei wesentliche aspekte ansprechen .
erstens mssen wir den weg fr die erteilung von erschlieungs- und bauentwicklungserlaubnissen ebnen .
im vereinigten knigreich verzgern diese genehmigungen vielleicht mehr als alles andere die entwicklung der erneuerbaren energiequellen .
wie im bericht linkohr bereits erwhnt wurde , mssen wir zugang zum netz gewhren und vielleicht sogar sicherstellen , da sich der anschlu in der nhe des gewnschten standorts der mit erneuerbarer energie betriebenen kraftwerke befindet .
manchmal stellt der geographische standort ein problem dar : die windenergie wird z . b. oft in gebieten genutzt , in denen es gar keine einspeisepunkte gibt .
in dieser hinsicht stehen wir also vor einem problem .

was all diese aspekte miteinander verbindet , ist die notwendigkeit , einen mechanismus zu finden , um whrend der wachstumsphase der erneuerbaren energiequellen finanzielle beihilfe zu leisten - dieser mechanismus mu nicht nur zeitlich unbegrenzt sein , sondern er mu auch einen wettbewerbsanreiz liefern , der auf lange sicht die kosten senkt .
es hat bereits anzeichen dafr gegeben , da dies funktioniert .
ich hoffe , da die kommission in folge dieser aussprache - und ich wei , da wir alle noch vorbehalte hinsichtlich der einzelheiten haben - einen vorschlag vorlegen wird , der uns der ra nherbringt , in der die erneuerbaren energien einen greren anteil unseres strombedarfs decken .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , zunchst einmal mchte ich beiden berichterstattern , frau rothe und herrn linkohr , fr ihre hervorragende arbeit danken .
es ist wahr , da beide berichte einen wesentlichen beitrag zur diskussion um die frderung des einsatzes der erneuerbaren energietrger darstellen .
ihre positionen bereichern in der tat die vorschlge , die wir bereits vorgelegt haben , aber auch jene , die wir derzeit vorbereiten .

in der phase der vorbereitung des weibuchs hat die kommission alles in ihrer macht stehende unternommen , um die entschlieung des parlaments von 1997 zum grnbuch ber die erneuerbaren energietrger zu bercksichtigen .
folglich ist das weibuch in hohem mae ganz wesentlicher ausdruck der positionen des europischen parlaments .

wir haben jetzt mit der auswertung aller bestehenden programme und aktionen zur frderung der erneuerbaren energietrger auf der ebene der mitgliedstaaten und natrlich auch auf gemeinschaftsebene begonnen .
und ich mu sagen , da wir uns in fortfhrung des weibuchs ber die entwicklung einer reihe nationaler aktionsprogramme zur frderung der erneuerbaren energietrger informiert haben .
es ist klar , da die gewaltigen anstrengungen , zu der wir die mitgliedstaaten im nchsten jahrzehnt ermuntern mchten , bereits jetzt anfangen , konkrete formen anzunehmen .
trotz allem besteht noch ein groes bedrfnis und ein groer spielraum fr weitere aktionen .
und natrlich gibt es keine rechtfertigung mehr fr unttigkeit , wenn wir unsere in kyoto bernommenen verpflichtungen in betracht ziehen .

in diesem rahmen mchte ich auch meiner genugtuung ber die verabschiedung des programms altener durch das europische parlament ausdruck verleihen .
ich mchte sie weiterhin informieren , da altener mit dem jngsten beschlu des rates am 18. mai in kraft getreten ist .

herr prsident , der bericht von frau rothe enthlt eine reihe konstruktiver vorschlge . lassen sie mich ihnen zunchst versichern , da wir alles dafr tun , da die berprfung der bestehenden programme und manahmen in der gesamten europischen union noch innerhalb des laufenden jahres abgeschlossen wird.was die sogenannte kampagne fr den durchbruch der erneuerbaren energien betrifft , so befinden wir uns in der kommission in der phase der planung der manahmen in verschiedenen bereichen und bereiten auerdem die notwendigen aktivitten zur information und verbreitung vor .
im hinblick auf den gebudesektor untersuchen wir konkret die baugesetzgebung , um bestimmungen zugunsten der erneuerbaren energietrger , vor allem zugunsten der sonnenenergie , aufnehmen zu knnen .

bezglich einer verstrkten senkung der co2 -emissionen frdern wir die verbindung zwischen der nutzung erneuerbarer energietrger und der energieeinsparung an gebuden . auerdem wird von uns geprft , wie wir die markteinfhrung von sonnenenergie und hier konkret der photovoltaik grundstzlich vorantreiben knnen .
fr die weitergabe bewhrter praktiken prfen wir unter anderem die einfhrung von preisen sowie die umsetzung anderer aktionen , die in der " take-offkampagne " vorgeschlagen werden .

in der frage , wie die erneuerbaren energietrger auch ber andere politiken der gemeinschaft gefrdert werden knnen , untersuchen wir , wie sich die fortgesetzte reform der strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik sowie der politik zur kultur von energiepflanzen einsetzen liee .
im rahmen des vorschlags der europischen kommission fr die verordnung zum europischen fonds fr regionale entwicklung , artikel 2 , in dem die sektoren aufgefhrt werden , die im folgenden finanzrahmen vorrangig gefrdert werden sollen , ist speziell die entwicklung der erneuerbaren energietrger ganz explizit als eine der grundlegenden prioritten genannt .
dies stellt meines erachtens die grundlage fr die bereitstellung erheblicher mittel unter vollstndiger wahrung des subsidiarittsprinzips dar , wie es sich durch die gemeinschaftlichen frderkonzepte zugunsten der erneuerbaren energietrger herausgebildet hat .

fragen im zusammenhang mit der finanzierung der aktionen im bereich der erneuerbaren energietrger durch verschiedene andere gemeinschaftsprogramme werden meines erachtens weiterhin bei den verhandlungen , die bereits fr die kommenden jahre geplant sind , aber auch im verlauf des haushaltsverfahrens angegangen .
ich hoffe , da das europische parlament den erneuerbaren energietrgern im rahmen seiner rolle innerhalb des haushaltsverfahrens eine besondere prioritt zuerkennen wird .

durch die regelmige ausarbeitung von fortschrittsberichten und berichten ber die beobachtung , die im aktionsplan vorgesehen ist , hoffen wir , eine bessere umsetzung der festgesetzten ziele und , sofern dies ntig wird , auch deren geeignete anpassung zu gewhrleisten . natrlich wird immer die mglichkeit bestehen , die fortschritte bei der markteinfhrung der erneuerbaren energietrger mit allen betroffenen trgern zu diskutieren und natrlich auch mit dem europischen parlament , und dies whrend der gesamten zwlfjhrigen anwendungszeit dieser strategie .
der aktionsplan wird natrlich auf entsprechende empfehlungen hin gendert werden knnen , wenn dies zweckmig erscheint .

um nun auf den bericht von herrn linkohr zu sprechen zu kommen , so mu ich sagen , da die kommission die berzeugung des europischen parlaments teilt , da der zugang der erneuerbaren energietrger zum elektrizittsmarkt von entscheidender bedeutung ist , insbesondere im hinblick auf unser ziel der verdoppelung des anteils der erneuerbaren energietrger an der energiebilanz bis zum jahr 2010 .
im vergangenen mai hat die kommission ihren ersten bericht ber die harmonisierungsanforderungen ausgearbeitet , die in der richtlinie ber den elektrizittsmarkt vorgesehen sind . dieser bericht konzentriert sich fast ausschlielich auf die frage der erneuerbaren energietrger und betont die grundlegenden fragen , die im vorbereitungsstadium zu prfen sind .
die kommission untersucht weiterhin , wie alle eventuell auftretenden hindernisse berwunden werden knnen , und bercksichtigt dabei die jeweilige situation und die entwicklungen in den mitgliedstaaten .

ziel der kommission ist es , bis ende des laufenden jahres einen vorschlag fr eine richtlinie fr gemeinsame regeln bezglich der aus erneuerbaren energietrgern gewonnenen elektrizitt vorzulegen .
dieser vorschlag sollte einerseits der stromerzeugung aus erneuerbaren energietrgern einen starken impuls verleihen und andererseits ein harmonisiertes herangehen innerhalb der gemeinschaft gewhrleisten .

damit mchte ich herrn linkohr fr seinen detaillierten und fundierten beitrag danken .
sein bericht wird uns insbesondere in der phase , in der wir uns heute befinden , hilfreich sein , d. h. in der phase der vorbereitung unserer vorschlge in eben dieser frage .

herr prsident , mit den berichten rothe und linkohr setzt das europische parlament seine verlliche untersttzung und seinen beitrag zur frderung der erneuerbaren energietrger fort .
ich mchte ihnen noch einmal danken und ihnen versichern , da die frderung der erneuerbaren energietrger fr die europische kommission eine der wichtigsten prioritten in den bereichen energie und umwelt fr die unmittelbare zukunft ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

nachgeahmte waren und unerlaubt hergestellte vervielfltigungsstcke

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn valdivielso de cu ( a4-0223 / 98 ) im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 3295 / 94 ber manahmen zum verbot der berfhrung nachgeahmter waren und unerlaubt hergestellter vervielfltigungsstcke oder nachbildungen in den zollrechtlich freien verkehr oder in ein nichterhebungsverfahren sowie zum verbot ihrer ausfuhr und wiederausfuhr ( kom ( 98 ) 0025 - c4-0159 / 98-98 / 0018 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der gauner in uns , unsere gewinnsucht und die menschliche natur allgemein veranlassen uns hufig , dunkle wege zu suchen , die einfacher und rentabler als die legalen sind und ber die wir uns unseren wunsch nach schneller bereicherung erfllen knnen .

in meinem bericht befasse ich mich hauptschlich mit manahmen zur verhinderung von dingen wie der nachahmung von waren oder der unerlaubten herstellung und vermarktung von vervielfltigungsstcken oder nachbildungen .
so etwas ist gngige praxis bei und dennoch illegal .

zunchst mchte ich die begriffe " nachgeahmte waren " und " unerlaubt hergestellte vervielfltigungsstcke oder nachbildungen " kurz definieren .

unter " nachgeahmten waren " versteht man die waren einschlielich ihrer verpackungen , auf denen ohne zustimmung marken oder zeichen angebracht sind , die mit marken identisch sind , die fr derartige waren rechtsgltig eingetragen sind .

unter " unerlaubt hergestellten vervielfltigungsstcken oder nachbildungen " versteht man waren , welche vervielfltigungsstcke oder nachbildungen sind oder solche enthalten und die ohne zustimmung des inhabers des urheberrechts oder verwandter schutzrechte oder ohne zustimmung des inhabers eines geschmacksmusterrechts angefertigt werden .

im bericht wird die bedeutung des problems beschrieben , einschlielich der auswirkungen auf makrokonomischer und sektorieller ebene und der sozialen folgen des phnomens der marken- und produktpiraterie .

die auswirkungen sind wirklich schwer zu beurteilen .
trotzdem fordere ich die kommission auf , sich verstrkt auf die bewertung sowie die mglichen auswirkungen der anwendung dieser ratsverordnung zu konzentrieren , und anschlieend allen betroffenen parteien hierber bericht zu erstatten .

die kommission hat eine reihe von vorschlgen fr diese neue verordnung vorgelegt , deren billigung eine wesentliche nderung der gegenwrtig noch geltenden verordnung bedeuten wrden .

zu den wichtigsten vorschlgen gehren : die ausdehnung der verordnung auf weitere rechte an geistigem eigentum , beispielsweise auf bestimmte erfindungspatente . erfindungen stellen ein grundlegendes element des geistigen eigentums dar , und solche patente sind ein wichtiges mittel zum schutz von innovationen .
der schutz von erfindungen ist von grundlegender bedeutung , denn dadurch entsteht der richtige rahmen fr investitionen in forschung und entwicklung , die ja fr die entwicklung und die wettbewerbsfhigkeit der europischen produkte gegenber der internationalen konkurrenz von sehr groer bedeutung sind .

vorgeschlagen wird auch eine ausweitung der zollrechtlichen situationen , in denen zollbeamte eingreifen knnen ( waren in freizonen , freilagern sowie waren unter zollamtlicher berwachung ) .
darber hinaus wird die verordnung dadurch an die existenz der gemeinschaftsmarke angepat , da es dem inhaber ermglicht wird , fr den zollschutz im gesamten gebiet der union statt bisher 15 antrgen nur noch einen einzigen antrag zu stellen .

dies sind die wichtigsten neuerungen , welche die nderung der verordnung mit sich bringt .
die europische kommission , die ich zu ihrer guten arbeit beglckwnschen mchte , hat auch diverse treffen und gesprche mit verschiedenen unternehmerverbnden und interessengruppen durchgefhrt , die in der neuen verordnung ihre interessen bercksichtigt sehen wollten .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat zu der umstrittenen einfuhr von im persnlichen gepck von reisenden enthaltenen waren ohne kommerziellen charakter stellung genommen .
der ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen hat zwei nderungsantrge abgelehnt , die dahingehend einschrnkungen vorsahen .

die europische kommission ist der auffassung , da einfuhren ohne kommerziellen charakter bis zum wert von 175 ecu auch weiterhin erlaubt sein sollten .
hier haben wir es mit einem grundstzlichen problem zu tun : die einfuhr ist eigentlich illegal , wird aber durch die verordnung de facto erlaubt .
ebenso ist die europische kommission der ansicht , da diese relative permissivitt eine frderung des handels in kleinem mastab und des tourismus zur folge hat .

die harmonisierung der von den mitgliedstaaten zu verhngenden sanktionen wird durch die koexistenz unterschiedlicher rechtssysteme und rechtstraditionen in den mitgliedstaaten erheblich erschwert .
in dem bericht wird aber festgestellt , da diese sanktionen in jedem fall einen wirksamen , verhltnismigen und abschreckenden charakter haben mssen .

in dem bericht spreche ich den nichtkommerziellen verwendungsmglichkeiten fr die beschlagnahmten waren groe bedeutung zu .
ich hoffe , da das parlament dies in anbetracht der millionen von menschen , die auf dieser welt in extremer armut und bedrftigkeit leben , versteht und untersttzt .
es schreit zum himmel , wenn die beschlagnahmten waren vernichtet werden , anstatt eine nichtkommerzielle verwendungsmglichkeit zu whlen , um - wenn auch nur auf eine einfache und unzulngliche weise - einige der bedrfnisse dieser menschen zu befriedigen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , herr kommissar , zunchst mchte ich herrn valdivielso zu seinem bericht beglckwnschen .
das problem der unerlaubt hergestellten und nachgeahmten waren ist sehr reell und stellt eine bedrohung fr die europische industrie dar .
unternehmen werden nicht nur bei ihren absatzmglichkeiten auf dem europischen markt benachteiligt , sondern erhalten auch keine chance fr eine ausdehnung ihrer exporte auf entwicklungslnder , da der markt in diesen lndern durch nachgeahmte waren , wie ruhig gesagt werden darf , berflutet wird .
ich konnte das selbst erst krzlich wieder in indonesien feststellen .
bei digitalen produkten ist das problem sehr drckend .
in anbetracht des stands der technologie ist es fr den verbraucher heutzutage beinahe unmglich , aus der qualitt des produktes auf dessen authentizitt zu schlieen .

meine fraktion ist ber die aufnahme von patenten in den anwendungsbereich der verordnung erfreut , sie ist jedoch besorgt ber deren kontrolle .
wo und von wem soll diese kontrolle ausgebt werden ?
von zollbeamten ?
werden diese dafr ausgebildet ?
handelsstrme drfen nicht wegen verschiedenartiger grenzkontrollen umgelenkt werden .
die frage meiner fraktion an die kommission lautet daher , wie die kommission beabsichtigt , die einheitlichkeit der grenzkontrollen in diesem punkt zu garantieren , vor allem dort , wo demnchst , nach der erweiterung die eu-auengrenzen von zollbeamten bewacht werden , die aus lndern mit einer anderen rechtstradition kommen , in denen die europischen rechtsvorschriften noch lange nicht allgemein bernommen sind .

abschlieend sei bemerkt , da parallelimporte nicht verboten werden drfen und knnen .
das ist keine lsung .
der binnenmarkt darf nicht durch protektionismus behindert werden .
der freie warenverkehr sorgt fr einen gesunden wettbewerb , und das ist gut fr den verbraucher .

herr prsident , der schutz des materiellen und des geistigen eigentums ist ein in unserer rechtsordnung fest verankertes element .
diese regelung hat nicht nur fr jeden einzelnen , sondern darber hinaus im besonderen fr die wirtschaft eine immense bedeutung .
schutz des eigentums heit auch schutz von erfindungspatenten und ist somit der garant fr die rentabilitt der bereiche forschung und entwicklung .
der abbau der binnengrenzen macht die zollstellen fr den verkehr mit drittstaaten zur letzten kontrollinstanz , die die beeintrchtigung des eigentumsrechts durch die ein- bzw. ausfuhr illegal nachgeahmter waren verhindern kann .

effizienter schutz erfordert aber europaweit und lckenlos hohe sicherheitsstandards , um zu verhindern , da unerlaubt vorgenommene nachahmungen ber schwachstellen , sprich lnder mit bekanntermaen weniger intensiven zollmanahmen , auf den europischen markt gelangen .
wir fordern daher die kommission auf , peinlichst genau darauf zu achten , da die zollstellen all jener mitgliedstaaten jenes hohe ma an sicherheit garantieren , das der bedeutung des schutzes des geistigen und materiellen eigentums gerecht wird .

herr prsident ! die europischen unternehmen muten zweifellos umfassende umstellungen vornehmen , um die herausforderungen einer immer strker vom wettbewerb geprgten und immer offeneren wirtschaft erfolgreich zu bewltigen .

diese bemhungen allein reichen allerdings nicht aus .
unter anderem mu unbedingt auch ein rechtsrahmen geschaffen werden , der die einhaltung der spielregeln des welthandels gewhrleistet .

vor diesem hintergrund ist der vorschlag zur nderung der verordnung ber den handel mit nachgeahmten waren und unerlaubt hergestellten vervielfltigungsstcken oder nachbildungen zu begren , mit dem die kommission den anwendungsbereich dieser verordnung ausdehnen und sie an die entwicklung des gemeinschaftsrechts im bereich der rechte an geistigem eigentum anpassen mchte .

angesichts der konkurrenz durch drittlnder , vor allem den schwellenlndern mit ihren deutlich niedrigeren lohnniveaus , mit denen kaum zu konkurrieren ist , ist die bekmpfung der flschung von marken , mustern und modellen und der schutz des geistigen eigentums von allergrter bedeutung . schlielich liegen die hauptvorteile der europischen industrie bezglich der wettbewerbsfhigkeit in der qualitt ihrer produkte und vor allem in ihren kreativen fhigkeiten .

deshalb ist der vorschlag der kommission zu begren , aufgrund eines antrags des rechtsinhabers waren beim zoll zu blockieren , bei denen der verdacht besteht , da es sich um nachahmungen oder unerlaubt hergestellte vervielfltigungsstcke von waren handelt , die durch ein recht an geistigem eigentum geschtzt sind .
deshalb mu die kommission auch die nderungsantrge im valdivielso-bericht annehmen . schlielich werden die darin vorgeschlagenen manahmen zu einer einhaltung der regeln des internationalen handels im bereich des geistigen eigentums beitragen und die bekmpfung von geschftspraktiken ermglichen , welche die europischen unternehmen schwer schdigen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die untersttzung des europischen parlaments fr den vorschlag der kommission zeugt klar von unser aller willen , einfuhren , bei denen irgendeine art von betrug im spiel ist , im rahmen eines lauteren und ausgewogenen wettbewerbs entschieden zu bekmpfen .

lassen sie mich zunchst ihnen allen danken , und ganz besonders ihrem berichterstatter herrn valdivielso de cu sowie dem ausschu fr auenwirtschaftsbeziehungen fr die umfassende und grndliche arbeit , die innerhalb sehr kurzer fristen abgeschlossen werden konnte .
ganz besonders freue ich mich ber diesen bericht , wie er heute vorgestellt wird , da es notwendig ist , um dem parlament gelegenheit zu geben , seine meinung zu den drei grundlegenden neuerungen dieses textes zum ausdruck zu bringen .
ich beziehe mich hier zunchst auf die ausweitung der bestimmung ber den zollschutz auf bestimmte patente .
ich beziehe mich weiterhin auf die ausweitung des geltungsbereichs der verordnung auf die gesamtheit der waren , die unter zollamtlicher berwachung stehen , und schlielich auf die einfhrung eines einheitlichen antragsverfahrens fr den zollschutz , das in vielen mitgliedstaaten zum nutzen der rechtmig eingetragenen gemeinschaftsmarken gelten soll .

zu der frage , die mir frau plooij-van gorsel gestellt hat , mchte ich sagen , da die kommission in der tat die bemhungen der mitgliedstaaten zur ausbildung von zollbeamten im hinblick auf eine einheitliche durchfhrung der kontrollen koordiniert .
in zukunft , also in den kommenden jahren wird es uns natrlich auch angesichts der erweiterung hoffentlich gelungen sein , eine breitere , eine bestmgliche ausbildung der zollbeamten gesichert zu haben .

die eingereichten nderungsantrge werden auf jeden fall dem ziel der kommission gerecht , das darin besteht , die mglichkeiten der durchfhrung von kontrollen an den auengrenzen der gemeinschaft zu verstrken .
eher aus technischen als aus politischen grnden kann die kommission jedoch nicht alle vorgeschlagenen nderungen akzeptieren .
den nderungsantrag 6 kann die kommission ohne jeden vorbehalt annehmen .
die nderungsantrge 4 und 5 kann sie nur annehmen , sofern bestimmte nderungen redaktioneller art angebracht werden .
die stellung des nderungsantrags 4 im wortlaut der verordnung mte gendert werden . wenn man sich darauf einigen wrde , knnte sich die kommission bereitfinden , ihn anzunehmen .
dann wrde sich auch im hinblick auf den nderungsantrag 5 die ausnahme , die bezglich der kontrollen fr arzneimittel gewhrt wird , deren bereinstimmung mit der patentgesetzgebung bereits auf grund einer genehmigung fr das inverkehrbringen nachgewiesen ist , und der die europische kommission zustimmt , in einem prziseren kontext befinden .
im gegensatz dazu kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 7 nicht annehmen .
nderungsantrag 1 ist fr uns nicht akzeptabel , weil die gebhr den kosten der erbrachten dienstleistung entsprechen mu , die per definitionem in den mitgliedstaaten variieren , je nach dem ausma der mittel , die dafr mobilisiert werden mssen .
die kommission kann den nderungsantrag 2 nicht akzeptieren , weil die sicherheit , die die zollbehrden verlangen knnen , benutzt wird , um ihre haftung fr den fall zu decken , da waren ungerechtfertigt einbehalten werden .
da es sich hier um eine staatliche haftung handelt , besteht keine notwendigkeit , obligatorisch eine sicherheit zu verlangen , da die behrden in jedem fall und immer als solvent zu betrachten sind .
die kommission kann auch den nderungsantrag 3 nicht akzeptieren , da die entschdigung des inhabers der ware , deren einzelheiten dem recht des jeweiligen mitgliedstaates unterliegen , immer als gesamtentschdigung zu betrachten ist .
schlielich kann die kommission auch den nderungsantrag 7 nicht annehmen , denn in der praxis hat die erfahrung gezeigt , da die daten , die im rahmen der anwendung der verordnung erhoben werden , nicht die mglichkeit bieten , eine analyse vorzunehmen , wie sie in der betreffenden nderung vorgesehen ist .
die ergebnisse der funktion dieses instruments , die durch die zollunion erfat werden , sind mebar , und die kommission analysiert sie in ihrem bericht , den sie ihnen vorgelegt hat , in detaillierter form .

das phnomen der unerlaubten nutzung geistigen eigentums , die wurzeln dieses phnomens und seine auswirkungen insgesamt stellen schon fr sich genommen eine andere frage dar , die den bereich der vorliegenden verordnung weit bersteigt .

herr prsident , lassen sie mich zum abschlu noch einmal ihrem berichterstatter danken sowie natrlich allen , die heute einen beitrag zu den arbeiten im hinblick auf die vorstellung und prfung dieser richtlinie geleistet haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

zweite wto-ministerkonferenz

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrung der kommission ber die ergebnisse der zweiten wto-ministerkonferenz vom 18. bis zum 20. mai in genf .

herr prsident , vom 18. 20 . mai leitete ich die delegation der europischen kommission bei der wto-ministerkonferenz , die mit der feier des 50-jhrigen jubilums des gatt , des vorgngers der wto , zusammenfiel .
bei dieser konferenz , bei der viele staats- und regierungschefs aus aller welt zugegen waren , vertrat prsident santer die europische union .

sowohl die ministerkonferenz als auch die 50-jahr-feier des gatt waren ein erfolg .
zu recht wurde anerkannt , da der gatt in den letzten 50 jahren einen enormen beitrag zur beschftigung und zur wirtschaftlichen stabilitt geleistet hat . die tatsache , da so viele lnder an diesem system teilnehmen und ber 30 weitere staaten mit ungeduld darauf warten , beitreten zu knnen , spiegelt den erfolg dieses systems ganz klar wider .

darber hinaus wurde anerkannt , da die liberalisierung des handels im rahmen des auf ein regelwerk gegrndeten systems der wto in der heutigen weltwirtschaft die sicherste art und weise ist , wie dieser wohlstand aufrechterhalten und verbreitet werden kann .
fast alle auf der konferenz anwesenden lnder , sowohl industrie- als auch entwicklungslnder , uerten sich positiv zum system der wto .

am 20. mai wurde auf der konferenz eine ministererklrung angenommen , die uns dazu ermutigt und befhigt , auf das ziel einer weiteren liberalisierung des handels hinzuarbeiten , um dadurch greren wohlstand und grere stabilitt zu erzielen .
auf der konferenz wurde nochmals die notwendigkeit betont , da alle teilnehmer der wto ihren verpflichtungen im rahmen der wto nachkommen mssen .
die europische gemeinschaft hat ihrerseits die ansicht zum ausdruck gebracht , da die umsetzung der uruguay-runde im groen und ganzen gut funktioniert . in fllen , in denen ein einzelnes land schwierigkeiten mit der umsetzung hat , sind wir jedoch bereit , spezifische hilfe zu leisten , um sicherzustellen , da die umsetzung ordnungsgem vonstatten geht .
diese zusicherung wurde von einigen der weniger entwickelten lndern begrt .

zweitens leitet die ministererklrung einen proze ein , der den weg fr eine entscheidung ebnet , die im nchsten jahr auf der konferenz in den vereinigten staaten hinsichtlich einer weitergehenden multilateralen liberalisierung getroffen wird .
dieser proze , d. h. das festgelegte arbeitsprogramm , nimmt die entscheidungen des nchsten jahres nicht vorweg , sondern ermglicht es , da wir im nchsten jahr diese ehrgeizigen entscheidungen treffen knnen , was wir hoffentlich auch tun werden .
der von uns genehmigte proze bercksichtigt die bereits bestehenden zeitplne , ermglicht aber auch gegebenenfalls die intensivierung der arbeiten , so da alle weichen fr die entscheidungsfindung im nchsten jahr gestellt sind .

wir hoffen , da nchstes jahr die entscheidung getroffen wird , eine umfassende neue verhandlungsrunde zu beginnen - eine runde fr das nchste jahrtausend - , bei der nicht nur die bereits vereinbarten themen wie landwirtschaft und dienstleistungen behandelt werden , sondern auch andere bereiche und sektoren , die fr die europische industrie und wirtschaft von bedeutung sind , wie zum beispiel industriezlle , investitions- und wettbewerbsregelungen , das ffentliche beschaffungswesen usw .
die europische union ist der meinung , da unsere wirtschaft groen nutzen aus abkommen in diesen bereichen ziehen wrde , und meiner ansicht nach wre dies nicht nur im interesse der anderen industrielnder sondern auch im interesse der entwicklungslnder .

ich habe mich bemht , auf der ministerkonferenz zu erklren , warum eine neue runde einen fortschritt bedeuten wrde , und vielleicht sollte ich auch heute auf diese argumente eingehen .
erstens kann man nur im rahmen eines umfassenden ansatzes sicherstellen , da die jeweiligen bedenken aller sektoren und interessengruppen bei den verhandlungen bercksichtigt werden .
ohne eine solche umfassende runde wrden manche sektoren und bestimmte bereiche , an denen in der zukunft gearbeitet werden mu , eventuell auer acht gelassen .
im rahmen einer verhandlungsrunde wre der proze der festlegung einer agenda sehr viel weitreichender , und es gbe viel bessere mglichkeiten fr endgltige entscheidungen , als dies bei einem enggefaten , auf einzelne sektoren konzentrierten ansatz der fall wre .

zweitens bedeutet ein umfassender ansatz , da auch die integrierte agenda , das arbeitsprogramm von singapur und neue aspekte diskutiert werden knnen .
eine runde impliziert auch , da alle teilnehmer wie in frheren runden das gesamtresultat der verhandlungen akzeptieren mssen und nicht einfach auswhlen knnen , was ihnen pat und was nicht .
dies bedeutet , da themen , die fr manche lnder heikel , fr andere dagegen wichtig sind , nicht einfach beiseite gelassen werden knnen .
hierin liegt der schlssel zu einem erfolgreichen abschlu .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , da eine umfassende runde an einem bestimmten datum endet . dadurch wird die politische aufmerksamkeit auf die regierungen der mitgliedstaaten gelenkt , und der daraus resultierende druck gewhrleistet , da die verhandlungen rechtzeitig abgeschlossen werden .

auf der ministerkonferenz fand unser ansatz groen anklang . es spricht fr sich , da prsident clinton einen solchen ansatz nicht ausgeschlossen hat und da frau barshefsky ebenfalls darauf hingewiesen hat , da darauf hingearbeitet werden knne , eine grundlage fr einen solchen ansatz zu schaffen , falls nchstes jahr eine entscheidung diesbezglich getroffen wird .
natrlich finden unsere ideen noch nicht berall untersttzung , und ich hoffe , da der konsens weiter wchst , damit wir nchstes jahr in dieser hinsicht zu einem einverstndnis gelangen knnen .
darauf werden wir hinarbeiten .

wenn wir den weg fr eine weitere expansion und liberalisierung des handels bereiten wollen , mssen wir unseren whlern begreiflich machen , wie wichtig die liberalisierung des handels fr die frderung des wachstums und die schaffung von arbeitspltzen ist .
wir mssen alle beteiligten auf die daraus resultierenden vorteile hinweisen . ferner mssen wir aufzeigen , da der handel und andere themen von berechtigtem ffentlichen interesse , zum beispiel umweltaspekte , nicht unvereinbar miteinander sind , sondern sich gegenseitig ergnzen knnen .

auf der ministerkonferenz uerte ich meine berzeugung , da wir der kritik , der handel msse zwangslufig der umwelt schaden , offensiv entgegentreten mssen .
die konsequente bemhung um die lsung einiger schwieriger probleme im bereich handel und umwelt wrde einen groen beitrag zur beruhigung der ffentlichkeit leisten .
und diese forderung verstrkte die untersttzung - insbesondere von prsident clinton - fr unsere idee einer hochrangigen tagung , bei der dieses thema weiterverfolgt wird .

die ministererklrung spiegelt die anerkennung der tatsache wider , da wir breitere schichten der zivilgesellschaft von unserer arbeit in der wto berzeugen mssen und da wir neue wege finden mssen , wie wir vertreter der zivilgesellschaft in diesen proze einbinden knnen .
wir mssen den menschen die vorteile des systems deutlich machen , um so zu gewhrleisten , da es transparent bleibt , und wir mssen ihre bedenken bercksichtigen .
die gemeinschaft hat bei der forderung nach einem solchen ansatzes die vorhut gebildet .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich noch auf die entschlieung des europischen parlaments hinsichtlich des ergebnisses der ministerkonferenz bezug nehmen .
ich begre die entschlieung und stimme vielen aspekten zu .
die enorm positiven beitrge des gatt in den letzten 50 jahren und die errungenschaften des multilateralen systems im allgemeinen werden in der entschlieung zu recht bercksichtigt .
darber hinaus spiegelt sie die untersttzung des parlaments fr eine fortgesetzte multilaterale liberalisierung wider . wir begren diese haltung und werden sie bei den vorbereitungen der neuen runde weiterentwickeln .

das parlament uert auch einige berechtigte bedenken im zusammenhang mit der notwendigkeit , da die entwicklungslnder das system der wto voll und ganz nutzen knnen .
ich teile nicht die ansicht , da die wto bisher nur fr die industrielnder von nutzen gewesen ist , aber ich erkenne bedingungslos an , da wir weiterhin nach besten krften sicherstellen sollten , da eine weitergehende liberalisierung auch weiterhin den rmeren mitgliedern nutzt .

in der entschlieung wird auch die wichtigkeit betont - und dies begre ich - , umweltfragen und andere aspekte besser in die arbeit der wto zu integrieren und den dialog zwischen der wto und unseren verschiedenen sozialpartnern zu intensivieren .

abschlieend mchte ich einige in diesem parlament geuerte bemerkungen zur jngsten vereinbarung mit den vereinigten staaten hinsichtlich des helms-burton-gesetzes erwhnen .
in diesem punkt bin ich anderer meinung als die abgeordneten .
die streitbeilegung war zweifellos eine gute lsung fr die europische gemeinschaft und lenkt auf keinen fall von unserem lngerfristigen ziel der aufhebung dieser gesetze ab .
das ergebnis bringt vorteile fr europa mit sich , da unsere staaten im iran und in kuba investieren knnen . die amerikanische regierung hat sich jedoch auch dazu verpflichtet , in zukunft davon abzusehen , extraterritoriale manahmen zu ergreifen .
dies ist vollkommen im sinne der wto , deren vorschriften eine beilegung von differenzen mit hilfe von bilateralen mitteln ausdrcklich befrworten .
wenn die amerikaner ihren verpflichtungen nicht nachkommen - was ich allerdings nicht glaube - , dann behalten wir uns natrlich das recht vor , wieder auf das streitbeilegungsorgan der wto zurckzugreifen , was wir jederzeit tun knnen .

zum abschlu mchte ich noch zu protokoll geben , da ich die teilnahme von abgeordneten dieses parlaments an der konferenz begrt habe .
ihre beteiligung war gern gesehen und von groem nutzen .
ich freue mich auf eine hnlich gute zusammenarbeit mit dem parlament , wenn wir uns in den nchsten monaten auf die dritte ministerkonferenz vorbereiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die ministerkonferenz von genf hat natrlich nicht die vielen offenen fragen nach einer sinnvollen fortentwicklung der wto beantworten knnen .
ich denke an die einhaltung sozialer standards , die reduzierung produktionsbedingter umweltbelastungen , aber auch an die einbeziehung der entwicklungslnder , die ja nicht in der oecd vertreten sind , in die aktuellen verhandlungen ber das multilaterale investitionsabkommen .
ein entsprechender verhaltenskodex in der wto fr internationale firmen wre da zu befrworten .
er knnte klarheit schaffen und einen internationalen bezugsrahmen vorgeben .
damit die unbestrittenen vorteile durch den weltweiten handel auch fr mglichst viele menschen , nicht nur fr die aktionre und konzerne , greifbare wirklichkeit werden , mssen wir uns im rahmen der wto auch weiterhin intensiv mit den folgen und begleiterscheinungen des welthandels fr die nationale wohlstandsverteilung befassen .
bleiben diese aufgaben nmlich ungelst , so wird der freihandel insgesamt diskreditiert , schmelzen die bisher durch die wto erzielten wohlstandsgewinne wieder dahin .

es ist allerdings gut , da die wto-ministerkonferenz angesichts der verunsicherung internationaler wirtschaftsakteure durch die asienkrise ein festhalten am kurs der multilateralen liberalisierung des welthandels bekrftigt hat .
diese liberalisierung ist aber kein selbstwert .
sie mu , wie auch in der ministererklrung gefordert , allen vorteile bringen .
das ist leider noch nicht uneingeschrnkt der fall , denn die auf dem gipfel in singapur und auch spter beim high level meeting 1997 in genf gegebenen versprechen , den marktzugang fr die am wenigsten entwickelten lnder zu erleichtern , mssen endlich von allen wto-mitgliedern umgesetzt werden .
die eu hat hier durch die harmonisierung der marktzugangsbedingungen auch fr die nicht-akp-lnder unter den am wenigsten entwickelten lndern einen schritt in die richtige richtung getan .

aber auch die am wenigsten entwickelten lnder mssen selbstverstndlich aktiv sein und ihrerseits die schrittweise weltmarktintegration und das wachstum im inland durch wirtschaftliche diversifizierung vorantreiben .
aber dies erfordert eben in manchen fllen auch ein umdenken der dortigen fhrungsschicht , das mu auch mal deutlich gesagt werden .
nicht nur die in der ministererklrung angesprochene verschuldung , auch andere faktoren , wie z.b. das festhalten an traditionellen energieimporten , belasten heute in hohem mae die zahlungsbilanzen vieler entwicklungslnder .

wir mssen daher zum beispiel auch die echte kooperation zwischen eu und entwicklungslndern auf dem energiesektor verstrken , um den entwicklungslndern und auch den drittstaaten die chance zu geben , eigene alternativen der energiegewinnung in eigener regie zu entwickeln .
im parlament war heute abend in anderem zusammenhang ausfhrlich davon die rede .

insgesamt mchte ich diesen bericht zum anla nehmen , um darauf hinzuweisen , da das europische parlament sich vernehmbarer zur zukunft der welthandelspolitik uern sollte , um die regierungszusammenarbeit gerade in diesem bereich kritischer zu begleiten , was auch im hinblick auf die beschftigungspolitik sehr wichtig ist .
ich habe den eindruck , da auf nationaler ebene dieser bereich allzu sehr im windschatten innenpolitischer diskussion verharrt .

wir schtzen sehr , sir leon brittan , da sie sich persnlich stets bereit erklrt haben , vor dem auenwirtschaftsausschu ber aktuelle entwicklungen der wto zu berichten .
was wir aber bentigen , ist eine formelle beteiligung des parlaments in sachen wto , insbesondere schriftliche jahresberichte zu den aktivitten der kommission auf diesem felde .
dafr wren wir sehr dankbar .

herr prsident , erst einmal einen freundlichen " guten morgen " zu spter stunde .
ich freue mich , sir leon , da sie die gelegenheit zu einer erklrung wahrgenommen haben , ohne da wir aufgrund der zeitbegrenzung auf das , was sie sagten , erwidern und eingehen knnen .
ich freue mich ber die wrdigung der arbeit des europischen parlaments , der entschlieung und den dank fr unsere anwesenheit in genf .
ich garantiere ihnen , da wir die zusammenarbeit weiter forcieren werden und dankbar sind fr die enge kooperation .

diese runde in genf hatte natrlich am anfang auch mehr feier und proklamation im sinn , denn 50 jahre gatt waren ein grund zum feiern .
es war ein rckblick auf eine erfolgreiche zeit .
man stelle sich vor , was wir geschaffen haben , damit sich die kritik an dem , was noch nicht erledigt ist , relativiert .

wir als europisches parlament htten mehr erwarten , die kommission und den rat auffordern knnen , nicht den usa allein den vortritt zu lassen .
aber wir wissen auch , da die kritik des europischen parlaments an der tatsache , da bei handel , umwelt und sozialnormen noch nicht so viel erreicht wurde , im wesentlichen daran liegt , da es gerade die entwicklungslnder sind , die in dieser frage aus nachvollziehbaren grnden zgern .
wir sollten auch vorsichtig sein und uns mit unseren forderungen nicht selbst berfrachten , damit das , was wir miteinander wollen , auch glaubwrdig ist .

mein vorredner hat gesagt , er erwarte ein bichen mehr an forderungen vom europischen parlament .
ich wrde rckwirkend sagen : bei den beschlssen , der anhrung und vielem anderen , was wir gemacht haben , sind wir in unserer erwartungshaltung hufig weiter gegangen , als im moment umsetzbar war ; vielleicht ist dies aber auch richtig .

sir leon , ich freue mich , da wir in new york eine runde vor uns haben , von der die kommission ausgeht , da es eine groe runde sein mu .
sie darf sich nicht einschrnken .
sie mu dafr sorgen , da alles auf den tisch kommt .
bei dieser politik , herr kommissar , werden sie die untersttzung des europischen parlaments finden .

herr prsident , die wto-ministerratstagung in genf war kein glanzstck !
selbst unser berufsoptimist sir leon brittan konnte nur das prdikat " relativer erfolg " verleihen .
das presseecho war dann noch eindeutiger .
die genfer gegenveranstaltungen brachten es auf den punkt : fnfzig jahre nach etablierung des gatt-systems gibt es keinen grund zum feiern .
weltweit sind nmlich die ungleichheiten grer geworden .
die armen lnder sind noch rmer geworden , die umwelt steht vielerorts vor dem kollaps , arbeitsrechtliche errungenschaften werden demontiert .

statt nun die liberalisierung weiter auf die spitze zu treiben , sollte es zuallererst darum gehen , die vergangenen jahre zu evaluieren .
was ist schiefgelaufen , wenn die entwicklungslnder noch mehr handelsanteile verlieren ?
was ist falsch geregelt , wenn die wto-panels regelmig gegen die umwelt und die menschen entscheiden ?
wir brauchen keine liberalisierung des handels mit biotechnologisch vernderten lebensmitteln , sondern einen mechanismus , der davor schtzt !
wir brauchen eine statutennderung der wto !
der handel mit unter schdlichen bedingungen hergestellten produkten darf nicht lnger per panel erzwungen werden .
konkret , sir leon brittan , sind sie bereit , sich fr die nderung des artikels 20 des gatt einzusetzen ?

ganz wesentlich ist noch eines : wir brauchen transparenz !
good government verlangt die eu heute von drittweltlndern , bevor sie entwicklungshilfe gibt .
good government verlangen wir von der wto .
was ganz wichtig ist - das gilt auch fr die griechische regierung - , good government verlangen wir auch von unseren eigenen regierungen , bevor wir in eine neue verhandlungsrunde eintreten !

herr prsident , es wird immer behauptet , da eine steigerung des welthandels mit hilfe der beseitigung von handelsbarrieren dazu dient , mehr wohlstand und einen hheren lebensstandard fr alle menschen zu erreichen .
daher sollten wir die arbeitsnormen bercksichtigen .
ich mchte die wto eindringlich dazu auffordern , voll und ganz mit der internationalen arbeitsorganisation zusammenzuarbeiten , um zu gewhrleisten , da die grundlegenden arbeitsnormen eingehalten werden , wie bereits 1996 in der abschluerklrung des gipfeltreffens in singapur empfohlen .
die entwicklungslnder sollten die bereinkunft der iao umsetzen , um ein gleichgewicht zu erreichen und den kampf gegen die armut fortzufhren .

als zweiten punkt mchte ich auf kuba und das helms-burton-gesetz zu sprechen kommen .
trotz der versicherung des herrn kommissars bin ich der ansicht , da die europische union einen fehler gemacht hat , als sie der aussetzung des verfahrens vor dem wto-panel zustimmte . letzteres wurde geschaffen , um sich mit den einwnden gegen das helmsburton-gesetz zu befassen , und zwar in folge des abkommens vom 18. mai zwischen der europischen union und den usa , da dieses die extraterritoriale gltigkeit der amerikanischen gesetze bis zu einem gewissen grad zu akzeptieren scheint .
wenn ich recht verstehe , wird die europische union im falle einer aufhebung der abschnitte 3 und 4 des helms-burtongesetzes dabei behilflich sein , ein verzeichnis der angeblich enteigneten besitzungen zu erstellen , sie wird diesen gebieten keine untersttzung zukommen lassen und seine mitgliedstaaten und brger davon abhalten , in zukunft in diese gebiete zu investieren .
trotz des optimismus des kommissars ist es eher unwahrscheinlich , da der us-kongre ohne nderung der politischen kontrolle der aufhebung der abschnitte 3 und 4 zustimmt , wenn man die uerungen von jesse helms bedenkt .

ich begre die aussage des herrn kommissars , da wir gegebenenfalls das wto-panel wieder in anspruch nehmen werden .
wenn die besagten abschnitte jedoch aufgehoben werden , wre es dann wirklich mit den prinzipien der wto vereinbar , da die europische union die bedingung akzeptiert , staatliche untersttzung fr investitionen in kuba zurckzuhalten und firmen von investitionsvorhaben abzubringen ?
wrde die zustimmung zu einer solchen manahme nicht vereinbarungen zwischen kuba und einzelnen mitgliedstaaten der europischen union auer kraft setzen , und wre dies vor dem europischen gerichtshof haltbar ?
wird die tatsache vllig auer acht gelassen , da die vereinigten staaten im gegensatz zu anderen lndern nicht versucht haben , eine bereinkunft hinsichtlich von entschdigungen fr verstaatlichtes eigentum zu erzielen ?
und warum sollte sich die europische union unter solchen umstnden an eine vereinbarung halten , die ein element des helms-burton-gesetzes in sich trgt , da sie die idee beinhaltet , investitionsbeihilfen fr enteignete gebiete zurckzuhalten ?

durch ihre manahmen zur auergerichtlichen beilegung der streitigkeiten hat die europische union zugestndnisse gemacht , die mit den prinzipien der wto unvereinbar sind .
ich wre dem herrn kommissar uerst dankbar , wenn er zu diesen fragen stellung nehmen und die situation erklren knnte , insbesondere was den handel mit kuba anbelangt .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte zu dieser stunde sicher keine diskussion ber das schicksal der welthandelsorganisation erffnen , doch mchte ich auch mein - keineswegs begeistertes - urteil ber die ministerkonferenz der welthandelsorganisation und ber die bisherige rolle dieser organisation zu protokoll geben .
das ursprngliche ziel bestand darin , da die liberalisierung des handels durch behebung der schden , die die protektionistischen manahmen aus der zeit vor dem krieg angerichtet hatten , zu wohlstand und beschftigung fhren sollte .
die erste konferenz in havanna - darauf weise ich immer wieder hin , da es mir wichtig erscheint - trug nicht zufllig den titel " handel und beschftigung " , denn die schaffung von arbeitspltzen war eines der hauptziele dieser konferenz .
die dinge haben sich jedoch anders entwickelt .
die havanna-charta ist nie in kraft getreten , da sie von den vereinigten staaten nie ratifiziert wurde , und smtliche fr die liberalisierung des handels vorgesehenen und fr die entwicklung erforderlichen begleitmanahmen sind nie zur anwendung gelangt .
heute bleibt uns nur noch der freihandel , der - auch in genf - zu schweren spannungen gefhrt hat .
man denke zum beispiel nur an die schwierigkeiten innerhalb der konferenz der vereinten nationen fr handel und entwicklung .

die liberalisierung des handels schafft keine freien mrkte , sondern verschrft hufig noch die bestehenden ungleichgewichte , da sie den strkeren mehr freiheit zur ausbung ihrer vorherrschaft ermglicht .
ich glaube , wir sollten hierber intensiv nachdenken , bevor eine neue verhandlungsrunde fr das dritte jahrtausend erffnet wird .

noch eine letzte bemerkung zum helms-burton -gesetz , ber das wir , herr kommissar , schon hufig gesprochen haben .
ich wei nicht , ob die amerikaner ihren verpflichtungen wirklich nachkommen werden , ich habe da gewisse zweifel .
wie es scheint , haben sich die europer zu der meines erachtens gravierenden verpflichtung bereit erklrt , nicht in verstaatlichten besitz auf kuba - und das ist fast der gesamte besitz - zu investieren .
sie selbst , herr kommissar , haben - wie ich - in genf gehrt , da sich der prsident brasiliens , cardoso , darber beklagte , da nicht-europische lnder natrlich wieder einmal von jeglichem abkommen ausgeschlossen sind .
ich halte es nicht fr gut , wenn europa auf die weltbhne tritt und seine eigenen unternehmen schtzt , whrend es sich in keiner weise darum kmmert , was mit unternehmen in anderen teilen der welt geschieht , die eine geringere verhandlungsstrke besitzen als wir .

herr prsident , zunchst ist es , wie herr elchlepp schon sagte , richtig , da nicht alle probleme auf der konferenz gelst worden sind .
dazu bestand keine mglichkeit , und dies lag auch gar nicht in unserer absicht : die konferenz diente dazu , einen plan und eine richtung fr die zukunft zu vereinbaren und die probleme aufzuzeigen , und genau dies ist geschehen .
an vielen der von herrn elchlepp erwhnten bereichen mu auf unserem weg in die zukunft noch gearbeitet werden .
ich begre seine bemerkungen ber die haltung der europischen union gegenber den rmsten entwicklungslndern .
wir werden weiterhin in dieser richtung aktiv sein .
ich stimme ihm zu , was die zusammenarbeit auf dem energiesektor anbelangt .

auch die bemerkungen von herrn kittelmann ber die entwicklungslnder sind uerst wichtig .
es ist notwendig , da die abgeordneten mit engen verbindungen zu den entwicklungslndern versuchen , diese lnder davon zu berzeugen , da es in ihrem eigenen interesse ist , sich an der diskussion ber themen wie handel und umwelt zu beteiligen und da wir keine protektionistischen absichten in dieser richtung haben . sie sollten den entwicklungslndern mitteilen , da wir ihre gefhle verstehen , wenn wir sie um etwas bitten , was wir uns sehr wohl leisten knnen , was sie sich aber ihrer meinung nach nicht leisten knnen .
wir mssen versuchen , einen konstruktiven dialog zu diesem thema zu fhren .

ich stimme der grundlegenden behauptung von herrn kreissl-drfler natrlich nicht zu .
im hinblick auf artikel 20 ist es jedoch meiner ansicht nach durchaus realistisch , eine weitere auslegung zu erreichen - wenn auch keine nderung . dieses thema mu auf dem umwelt- und handelsgipfel diskutiert werden - wenn dieser stattfindet , was ich hoffe .

ich stimme herrn newens selbstverstndlich dahingehend zu , da die iao und die wto zusammenarbeiten sollten , wie in singapur vereinbart .
im hinblick auf das helms-burton-gesetz gibt es jedoch berhaupt keinen aspekt , der mit der wto unvereinbar wre . wie ich bereits in meiner erffnungsrede sagte , stellt die wto ein system zur verfgung , das nicht dazu dienen soll , streitigkeiten bis zum bitteren ende auszufechten und punkte zu sammeln .
statt dessen soll es die lnder dazu ermutigen , ihre differenzen beizulegen .
bei einer beilegung bekommt natrlich nicht jeder immer das , was er will . wir haben jedoch klar und deutlich gesagt , da wir erstens zum wto-panel zurckkehren knnen , wenn die usa ihren verpflichtungen nicht nachkommen und da wir zweitens nicht verpflichtet sind , wie frau castellina behauptete , die investitionen in kuba zu stoppen .
das ist ganz einfach nicht der fall !
es gibt keinerlei einschrnkungen von investitionen in kuba : es gibt nur eine erklrung , da es , falls sich die usa an die vereinbarung halten , keine staatlichen beihilfen fr investitionen geben wird , sondern nur fr neue investitionen in eigentum , das unserer meinung nach vlkerrechtswidrig enteignet wurde .
die entscheidung , ob dem so ist , mu von fall zu fall getroffen werden .

gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung habe ich zu dieser frage den entschlieungsantrag b40666 / 98 im namen des ausschusses fr auenwirtschaftsbeziehungen erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 00.35 uhr geschlossen . )
